MUND: Mittwoch, 15. Februar 2006
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Mit Feb 15 08:55:40 CET 2006
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund
Mittwoch, 15. Februar 2006
================================================
A) INHALT
================================================
==============================================
01 NGOs fordern: Prokop muss weg
From: office at asyl-in-not.org
==============================================
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==============================================
02 Wie böse ist die EU?
From: radio.stimme at initiative.minderheiten.at
==============================================
03 Termine
From: grundrisse at gmx.net
==============================================
04 Diskussion Europa
From: transdanubien at gegenschwarzblau.at
==============================================
05 Unterschriftenaktion
From: helmut.fellner at chello.at
==============================================
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==============================================
06 machowetz klagt uns
From: ekhaus at med-user.net
==============================================
07 Der Frieden ist ein Grundwert der Linken
From: zach at kpoe.at
==============================================
08 St.Valentine was executed
From: abe at cuadp.org
==============================================
09 Evian
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
==============================================
10 Heiligendamm
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
==============================================
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
HINWEIS
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==============================================
11 www.kritiknetz.de
From: hgess at gmx.de
==============================================
================================================
B) TEXTE
================================================
==============================================
01 NGOs fordern: Prokop muss weg
From: office at asyl-in-not.org
==============================================
NGOs fordern:
Prokop muß weg !
Asyl in Not unterstützt die Rücktrittsaufforderung von SOS Mitmensch. Wir
können und wollen nicht mehr zusehen, wie Menschen in der Schubhaft
verschwinden und sterben. Es muß Konsequenzen geben. Das Unrecht hat stets
Namen und Adresse, und der Fisch stinkt vom Kopf. Frau Prokop ist untragbar
geworden. Sie muß fort.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
SOS Mitmensch fordert Rücktritt von Innenministerin Prokop
Tödliche Schubhaft wurde rechtswidrig verhängt - Kein Einzelfall
Die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch fordert den Rücktritt von
Innenministerin Liese Prokop. Grund: Gestern erklärte der Unabhängige
Verwaltungssenat (UVS) in Linz die Verhängung der Schubhaft über Yankuba
Ceesay als rechtswidrig. Für den jungen Gambier war diese tödlich
verlaufen, da alle Anzeichen von Haftunfähigkeit - wie der Verlust eines
Fünftels des Körpergewichtes - "übersehen" wurden. "Prokop hat immer
gesagt, sie steht voll hinter ihrem Schubhaft-Konzept. Warnungen hat sie
in den Wind geschlagen. Jetzt soll sie die Verantwortung dafür auch
wirklich übernehmen und zurücktreten", fordert SOS-Sprecher Philipp
Sonderegger.
Am Tod Yankubas zeige sich "die schreckliche Tragweite des
österreichischen Schubhaft-Regimes". In Linz hätten zu unrecht
eingesperrte Schubhäftlinge keine Möglichkeit zu ihrem Recht zu kommen,
da der mit der Betreuung beauftragte "Verein Menschenrechte" - ein
regierungsnaher Dienstleister - keine Rechtsberatung mache und auch
keine Vertretungs-Vollmachten der Inhaftierten an
Betreuungsorganisationen übermittle. So bleibe AsylwerberInnen, die von
der Rechtswidrigkeit ihrer Behandlung überzeugt seien nur der
Hungerstreik.
Kein Einzellfall
Bereits im vergangenen Juli wurde ein polnischer Staatsbürger von einem
zurechnungsunfähigen Mithäftling erstochen. In der Urteilsbegründung
erklärte Richterin Gabi Weiss die politisch Verantwortlichen als
Schuldige am Tod des Schubhäftlings. Wörtlich hieß es: "Die betroffenen
Beamten haben das Menschenmögliche getan. Sie trifft kein Vorwurf. Dass
man aber davon ausgeht, dass das System reibungslos und einwandfrei
funktioniert, ohne die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen,
gibt zu denken. Das ist ein Systemfehler, für den nicht die
Systemerhalter verantwortlich sind, sondern die politisch
Verantwortlichen."
"Wir können nicht mehr zusehen, wie einer nach dem anderen stirbt, weil
Prokop am liebsten alle Wegsperren würde", schließt Sonderegger.
SOS MITMENSCH
Philipp Sonderegger, Sprecher
mobil +43(664) 450 59 60
email phs at sosmitmensch.at
telefon +43 (1) 524 99 00 - 11
fax +43 (1) 524 99 00 - 9
post sos mitmensch, pf 220, 1070 wien
web sosmitmensch.at
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==============================================
02 Wie böse ist die EU?
From: radio.stimme at initiative.minderheiten.at
==============================================
RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Donnerstag, 16. Februar 2006
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien
Wie böse ist die EU?
Das letzte Eurobarometer hat Österreich als eines der europakritischsten
Länder
der EU ausgewiesen; in keinem anderen Land sehen weniger BürgerInnen ihre
Mitgliedschaft bei der Europäischen Union als "gute Sache", nur wenige haben
ein "positives Bild" von der Union. Die globalisierungskritische
Organisation
Attac hat nun ihr "kritisches EU-Buch" herausgebracht, in dem die aktuelle
Krise um die Europäische Union beleuchtet, verständliche Informationen über
die
wichtigsten Politikbereiche bereitgestellt und Alternativen zum aktuellen
Kurs
der EU angeboten werden. Christian Felber von Attac Österreich ist bei Radio
Stimme zu Gast im Studio.
Weitere Sendungsthemen:
- "Artikel 7 - Unser Recht" --> Doku und Diskussion zur Ortstafelfrage.
Seit den 1970ern wird heftig über das Aufstellen oder Entfernen von
zweisprachigen Ortstafeln in mehreren Hundert Südkärntner Gemeinden
debattiert.
Der Film spannt mit Archivmaterial und Interviews einen Bogen von Wurzeln
des
Konfliktes bis in die letzten Jahre und zieht eine ernüchternde Bilanz. So
wird
unter anderem sichtbar, wie ein Minderheitenproblem in Österreich eher auf
Basis
der Vorschläge einer minderheitenfeindlichen Organisation verhandelt wird,
als
aufgrund einer Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs. Radio Stimme war
bei
der Filmvorführung am 31.Jänner im Audimax der TU Wien. Anschließend standen
die Autoren der Doku, Thomas Korschil und Eva Simmler, Rede und Antwort -
vor
allem zu der Frage, warum der ORF den Film im vergangenen Dezember
unerwartet
aus dem Programm nahm.
Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck) Do, 26. Jänner, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten) Do, 26. Jänner, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz) Sa, 28. Jänner, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz) So, 05. Februar,11.00 Uhr
******
-> Neu: Radio Stimme jetzt auch in Kärnten.
Seit Jahresbeginn wird Radio Stimme nun auch in Kärnten auf Radio AGORA
ausgestrahlt. Sendezeit ist Donnerstag, 19.00 Uhr - http://www.agora.at
******
-> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio
******
-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php
******
-> aus der Mailinglist austragen?
leeres Mail bitte an
radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at
******
--
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse
on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at
==============================================
03 Termine
From: grundrisse at gmx.net
==============================================
hallo,
(teilweise) ziemlich verspätet, aber gut. drei veranstaltungen, erstere
seeehr bald und mit grundrisse-beteiligung, zweitere nachdrücklich
empfohlen, zur dritten lädt die redaktion.
wär schön, euch zu sehen, die nächste nummer kommt übrigens ca. am 10.3. und
wird etwas anders aussehen als gewohnt. mehr wird nicht verraten ;)
beste gruesse
die grundrisse-redaktion
www.grundrisse.net
----------------
Discursive lines of institutional critique - "Wir haben die Regierung aber
nicht die Macht"
Politbeisl im EKH
15. Februar 2006, ab ca. 20.00
Eine der einzigartigen Charakteristiken der Bolivarianischen Revolution
liegt darin, dass es in Venezuela keine eigentliche Avantgarde gibt, die
die revolutionäre politische Handlung anführt, sondern eine breite
soziale Front, die aus verschiedenen Bewegungen besteht. Wie ist - 5
Jahre nach der Verabschiedung der bolivarianischen Verfassung durch die
Regierung Chavez - das Verhältnis zur konstituierenden Macht, die durch
Selbstorganisierung die Grundlage für ein neues Gesellschaftsmodell
vorbereitet? Welche Rolle spielt die Figur Chavez in der
lateinamerikanischen Linken bzw. wie ist das Verhältnis zu den sozialen
Bewegungen?
Diskussions- und Filmabend mit Dario Azzelini, Kooperation von
Grundrisse und transform.eipcp.net
http://transform.eipcp.net
http://www.grundrisse.net
http://www.med-user.net/ekh/termine.html
---------
Freitag, 24. Februar, 19.00
Depot
Breite Gasse 3
1070 Wien
Von der Bewegung zur Erfahrung
Buchpräsentation
Wir machen sie, tauschen sie aus, bearbeiten sie über Reflexion und
Erzählung. Selten steht sie aber im Mittelpunkt von Überlegungen zur
Organisation sozialer, erzieherischer, politischer Praxis. Ein Grund dafür
liegt vielleicht in dem Umstand, dass "Erfahrung" im Unterschied etwa zur
"Bewegung" nicht zum Objekt der Identifizierung oder des Sich-Abgrenzens
taugt. Wie aber verketten sich Erfahrungen jenseits von Institution und
Kritik, sodass es möglich wird, vom Protest, vom Widerstand zur Schaffung
von sozialen Zusammenhängen überzugehen?
Klaus Neundlinger, Philosoph, Universität Neapel
Stefan Nowotny, Philosoph, eipcp
Alice Pechriggl, Philosophin, Universität Klagenfurt
Klaus Neundlinger: Einübung ins Aufbegehren. Ein Beitrag zur
Materialgeschichte des Glases. Wien: Turia+Kant 2005
Eine Kooperation mit eipcp.
-----------
Grundrisse laden ein:
China: Klassenkämpfe im "Wirtschaftswunder"
24.3.2006 19 Uhr
Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien
In den letzten Jahren wurde China zum Mekka des internationalen Kapitals und
zum "Motor der Weltwirtschaft". Trotz welthistorischem Wirtschaftswachstum
ist China nicht stabil. Lokale Bauernunruhen, Streiks und "subversive"
Aktivitäten von mysteriösen religiösen Gruppierungen breiten sich landesweit
aus. 2003 soll es nach offiziellen Angaben zu 58.000 "Zwischenfälle"
sozialer Unruhen gekommen sein, an denen 3 Millionen Menschen teilnahmen.
Diese Veranstaltung gibt einen Einblick in die Klassenkämpfe in China, die
Kampfformen und die Forderungen der verschiedenen Akteure. Es wird
analysiert, wie der chinesische Staat versucht, Streiks der ArbeiterInnen
durch Gewalt und Ungeständnisse zu unterdrücken. Außerdem wird die Frage
aufgeworfen, wie die heutigen Kämpfe mit den Erfahrungen der Mao-Ära wie der
"Kulturrevolution" und der Hungersnot des "Großen Sprungs nach vorne"
zusammenhängen.
Steht in China eine soziale Revolution vor Tür? Da eine Krise in China die
ganze Weltwirtschaft beeinflussen würde, ist es für internationalistische
Linke längst Zeit sich mit dem "Reich der Mitte" und seinen Klassenkämpfen
zu beschäftigen.
-------------------------------
-------------
==============================================
04 Diskussion Europa
From: transdanubien at gegenschwarzblau.at
==============================================
Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen!
Zu unserem nächsten Termin, am kommenden Dienstag, den 21.2. wollen wir
Zum Thema
" E U - R O P A ? "
diskutieren.
Als Referent dazu eingeladen ist
Günter Hopfgartner, Redakteur der "Volkstimmen".
Unserer Diskussion sind praktisch keine Grenzen gesetzt:
- der Vorsitz Österreichs im europäischen Rat seit Anfang des Jahres?
- Drin oder draußen ? - Alternativen in und außerhalb der EU?
- Demokratie, das Europaparlament und ein "Verfassungsenwturf auf Eis"
- sinnvolle und sinnlose Verordnungen in der EU
- Erweiterung
Dazu laden wir Euch herzlich ein. Wie immer im
Asiarestaurant "Sun",
1220 Wien, Donaufelderstraße 229, 1. Stock treffen.
Ab 19:00 (Diskussionsbeginn ca. eine halbe Stunde später)
Stefan
für Transdanubien gegen Schwarzblau
==============================================
05 Unterschriftenaktion
From: helmut.fellner at chello.at
==============================================
Kommunistische Jugend Tschechiens soll verboten werden!
In den nächsten Tagen will die Tschechische Regierung die Kommunistische
Jugend Tschechiens verbieten, sollte sie gewisse Bedingungen nicht erfüllen.
Es wurde eine Unterschriften-Sammlung gestartet. Den Text findet man in
verschiedenen Sprachen unter der Adresse:
4ksm.kke.gr
Unbedingt unterschreiben und weiterleiten !
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==============================================
06 machowetz klagt uns
From: ekhaus at med-user.net
==============================================
Der ehemalige Hausbesitzer Christian Machowetz klagt das EKH
Mit dem Verkauf des EKHs, im Juli des vergangenen Jahres scheint die
Beschäftigung mit dem autonomen Zentrum für Christian Machowetz,
Immobilienspekulant, Inhaber eines Security- Unternehmens und ehemaliger
Besitzer, noch nicht erledigt zu sein. Im Gegenteil, nun klagt er den Verein
für
Gegenkultur, einem der Mieter des Hauses, wegen angeblicher Ruf- und damit
verbundener Geschäftschädigung.
Die Vorgeschichte:
Als im Herbst 2004 das autonome Zentrum EKH an Christian Machowetz verkauft
wurde, begannen die Bewohnerinnen ihre Recherchearbeit über den neuen
Besitzer.
Dabei kamen einige brisante Details zu Tage, die u.a. in der vereinsinternen
Zeitschrift "Rapidite" veröffentlicht wurden. Es handelt sich dabei um
Informationen über einen rechtsextremen Hintergrund des Christian Machowetz.
Belegt wurde dies durch eine ANR (Aktion Neue Rechte)- Unterstützerliste ,
erstmals veröffentlicht in Ventil (12/1977), Zeitschrift der SJ-Wien in
welcher
er namentlich aufgeführt wird. Neben Machowetz finden sich hier spätere
Szene-Grössen wie der ehemalige Führer der Volkstreuen
Ausserparlamentarischen
Opposition (VAPO), Gottfried Küssel. Kampfgemeinschaft Prinz Eugen, Georg
Gasser.
In den über Machowetz veröffentlichten Artikeln wurden satirische Bilder
und
Fotokollagen verwendet, auf denen der neue Besitzer zu sehen ist.
Christian Machowetz klagt nun auf Unterlassung und fordert zu dem eine
öffentliche Rücknahme der Behauptung er habe eine ANR Vergangenheit, da dies
für
ihn geschäftsschädigend sei. Weiters beklagt er die Veröffentlichung der
oben
genannten Bilder, da dies seiner Meinung nach gegen das Urheberrecht
verstossen
würde. Christian Machowetz, fordert zu guter Letzt eine Rücknahme der
Tatschache, dass er im Juni des vergangenen Jahres die Eingangstüren des
EKHs
entfernen ließ. Da bei diesem Vorfall an die 100 Zeuginnen anwesend waren,
und
Machowetz selbst ein Interview vor Ort gegeben hat, erübrigt sich wohl jeder
Kommentar.
Da der Verein von den getätigten Aussagen keinen Abstand nehmen will und
wird,
kommt es nun zu einem Prozess am Wiener Handelsgericht. Der erste Termin
ist am:
Mittwoch den 15. Februar 2006,
10:00 vormittags im Saal 2105, 21. Stock.
1030, Wien, Marxergasse 1a
An- und Rückfragen:
Pressegruppe EKH
0676 / 94 27 520
ekhaus at med-user.net
==============================================
07 Der Frieden ist ein Grundwert der Linken
From: zach at kpoe.at
==============================================
Der Frieden ist ein Grundwert der Linken
Erklärung des Bundesausschusses der KPÖ (14. Februar 2006) zum Konflikt
über das iranische Atomprogramm, zum Wahlsieg der Hamas und zu anderen
aktuellen Fragen.
Die anhaltende Massenmobilisierung in der islamischen Welt als Reaktion
auf die Veröffentlichung islamfeindlicher Karikaturen in Europa ist
vielen Menschen bei uns unverständlich. Dabei ist es zu einfach, von
einem Aufleben des "Fundamentalismus" zu sprechen. Vor allem handelt es
sich um einen vielfach politisch bewusstlosen Aufschrei des Protests:
gegen die militärische Besetzung von Afghanistan und des Irak, die
Ausweitung des US-amerikanischen Stützpunktsystems in islamischen
Staaten, die fortgesetzte Missachtung der Rechte des palästinensischen
Volkes und die weltweite aggressive kulturindustrielle Durchdringung der
Gesellschaften. Der sich entladende Zorn entspricht einer Stimmungslage
in großen Teilen der Welt. Um diese zu verstehen, muss man den zutiefst
ungerechten Charakter der wirtschaftlichen, militärischen und
politischen Weltordnung von heute wahrnehmen sowie dass diese von der
Mehrheit der Menschheit als nicht enden wollende Demütigung erlebt wird.
Ohne uns mit allen Formen zu identifizieren, in denen diese Stimmungen
sich heute ausdrücken, müssen wir vor allem die Grundkonstellation des
ihnen zu Grunde liegenden Konfliktes verständlich machen: Es geht nicht
um einen "Zusammenstoß der Kulturen" sondern um einen Aspekt der von der
neoliberalen kapitalistischen Globalisierung ausgelösten
zivilisatorischen Krise, die immer mehr Aggressivität und Risiko anhäuft.
Aus dieser globalen Sicht nehmen wir zu aktuellen politischen Konflikten
Stellung. Dabei erweisen sich aus der Epoche des Kalten Kriegs tradierte
Beurteilungsschema von Gut und Böse als ungeeignet. Nicht dass sich
nicht zeigen ließe, wo die jeweilige Verantwortung für Konflikte und
ihre Zuspitzung liegt: nämlich in einseitigen, militaristischen und
hegemonistischen Aktionen, wie sie heute die USA und ihre Verbündeten
zur Norm der internationalen Politik machen.
Das Charakteristikum der politischen Lage besteht aber darin, dass in
der gegebenen geschichtlichen Situation uns die "Guten" abhanden
gekommen sind. In den meisten aktuellen Konflikten ist unmöglich, sich
"solidarisch" auf eine Seite zu stellen, wie das ein vereinfachendes
Verständnis von "Antiimperialismus" aufdrängen möchte. Die meisten der
heute maßgeblichen Akteure in den internationalen Konflikten stehen
nicht für soziale und demokratische Alternativen zur kapitalistischen
Globalisierung, sondern bewegen sich in ihrem Rahmen und ringen um
Machtpositionen innerhalb des weltweiten Systems der Unterdrückung und
Ausbeutung. Ein Ausweg wird daher nicht durch diese verkörpert, sondern
durch das Entstehen der neuen weltweiten sozialen Bewegung gegen
Neoliberalismus und Krieg. Bei der Beurteilung einzelner Situationen
führt kein Weg daran vorbei, unsere eigenen, aus unserem eigenen
Verständnis von Emazipation entwickelten Kriterien zum Ausgangspunkt zu
nehmen und sie auf die Übereinstimmung bzw. Nichtübereinstimmung mit
denen anderer Kräfte zu überprüfen.
/Friedliche Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm/
Wir müssen uns mit aller Kraft der Logik entgegenstemmen, dass die
gegenwärtige Krise um das iranische Atomprogramm mit militärischen
Mitteln zu lösen wäre, wie es jüngste Erklärungen aus US-amerikanischen,
britischen und israelischen Regierungskreisen androhen. Wir verstehen
die Sorge über eine atomare Bewaffnung des reaktionären iranischen
Regimes. Wir verurteilen die antisemitischen Äußerungen der iranischen
Führer und solidarisieren uns mit der demokratischen Opposition dieses
Landes.
Wir wollen kein "Recht auf den Besitz von Atomwaffen" akzeptieren -
weder durch Staaten, die diese bereits besitzen noch durch solche, die
sie erst erweben wollen. Der aktuelle Konflikt beweist auch, dass eine
Grenze zwischen militärischer und ziviler Anwendung der Kernenergie
nicht zu ziehen ist. Wir treten daher für einen allgemeinen Ausstieg aus
der Kernenergie ein. Solange aber ein weltweiter Konsens über diesen
Ausstieg nicht besteht, muss eine strikte internationale Kontrolle über
den gesamten Kreislauf der Brennelemente gewährleistet werden, um
militärischen Missbrauch zu verhindern. Wir fordern daher die iranische
Regierung zur Zusammenarbeit mit der IAEO auf.
Das Grundproblem des Konflikts, der auch in anderen Weltregionen
besteht, ergibt sich aus dem technologisch und politisch unhaltbar
gewordenen Anspruch der offiziellen und inoffiziellen Atommächte auf ihr
Monopol. Über Jahrzehnte wurde die im Atomwaffensperrvertrag enthaltene
Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung von den Atommächten ignoriert. Mit
welcher Legitimation wollen Staaten, die nicht einmal den Ersteinsatz
von Atomwaffen ausschließen, anderen Staaten deren Erwerb verbieten? Wie
soll auf dem Hintergrund eines bestehenden Monopols auf Atomwaffen eine
wechselseitige Sicherheit entstehen? Die atomare Rüstung droht heute in
ein unkontrollierbares Stadium überzugehen. Dies wird nur verhindert
werden können, wenn sich die anerkannten und inoffiziellen Atommächten
zur Abrüstung verpflichten.
/Israel/Palästina: Zwei-Staaten-Modell ist alternativenlos/
Der Sieg einer in ihrem Programm zur Vernichtung des Staats Israel
aufrufenden Gruppe, wie Hamas, bei den Wahlen zur palästinensischen
Autonomiebehörde hat weltweite Beunruhigung ausgelöst. Neben internen
Faktoren ist der Sieg von Hamas vor allem Folge des Jahre langen
Besatzungsregimes, der illegalen Siedlungen und der Blockade des
Friedensprozesses, wofür die israelische Regierung die Verantwortung
trägt. Dadurch wurde den gemäßigten palästinensischen Kräften
systematisch die Legitimation entzogen und dem Extremismus der Weg
bereitet. Diese Politik ist kurzsichtig.
Realistisch betrachtet ist aus dem Wahlsieg von Hamas vor allem
abzuleiten, dass es zum Zwei-Staatenmodell keine politische Alternative
gibt. Wir setzen uns daher für die bedingungslose Wiederaufnahme des
politischen Prozesses ein, der zu einem unabhängigen und lebensfähigen
palästinensichen Staates mit der Hauptstadt Ostjerusalem führen muss.
Daran hat auch das Wahlergebnis nichts geändert. Israel wird auch einer
Hamas-Regierung, die aus international als demokratisch anerkannten
Wahlen hervorgegangen ist, verhandeln müssen. Die illegalen israelischen
Siedlungen müssen aufgehoben, die politischen Gefangenen frei gelassen
werden. Die Hamas-Regierung muss mit Israel verhandeln. Mit aller
Deutlichkeit ist zu unterstreichen, dass aber die Existenz des Staates
Israels und des Rechts seiner EinwohnerInnen auf Sicherheit kein
Verhandlungsgegenstand sein kann.
Kritik an der Politik Israels muss sich klar von jedem Antisemitismus
unterscheiden. Das gilt gerade in Österreich, einem Staat, der bis heute
mit den Folgen der Verstrickung großer Teile der Bevölkerung in die Shoa
nicht im Reinen ist. Antisemitismus besteht nach allgemein akzeptierter
Definition nicht allein darin, jüdische Menschen herabzusetzen, ihnen
gemeinschaftliche negative Eigenschaften zu unterstellen, sondern auch
darin, dem Staat Israel das Existenzrecht zu bestreiten bzw. an ihn
andere Kriterien als an andere Staaten anzulegen. Mit Gruppen und
Grüppchen, die diese Grenze nicht zu ziehen vermögen, gibt es keine
politische Zusammenarbeit.
/Ende der Besatzungsregimes im Irak und in Afghanistan/
Wir haben die völkerrechtswidrigen Aggressionen der USA und ihrer
Verbündeten in Afghanistan und im Irak verurteilt, genauso wie wir den
Sturz des Taliban-Regimes und der Saddam-Diktatur begrüßt haben. Drei
Jahre nach dem Krieg erweist sich, dass mit den Mitteln der
militärischen Aggression und der Besatzung keine demokratischen
Gesellschaften aufgebaut werden können. Wir fordern daher den Rückzug
der ausländischen Truppen aus Afghanistan und dem Irak.
Wir wollen keine Rückkehr der alten Regimes. Im Irak scheinen die
Parlamentswahlen einen realistischen Ausgangspunkt dafür geschaffen zu
haben, das Ende der Besatzung zu erreichen und einen demokratischen und
föderalen Irak zu schaffen, in dem die Rechte aller Bevölkerungsgruppen
und auch der KurdInnen repektiert werden. Wir verlangen von den USA und
ihren Koalitionären die ungeteilte Übergabe der Macht an die aus den
Wahlen hervorgegangen Regierung.
Wir solidarisieren uns mit dem Kampf für die Beendung der Besatzungen
mit politischen Mitteln und verurteilen den Terrorismus, der unter der
Losung des "Widerstandes" Mord und Schrecken unter der Zivilbevölkerung
verbreitet.
/Dialog statt Kampf der Kulturen/
Es ist unehrlich und verantwortungslos, den sogenannten
"Karikaturenstreit" westlicherseits als einen Kampf zur Verteidigung der
Meinungsfreiheit und des säkulären Charakters der Staaten zu
interpretieren: In allen westlichen Demokratien stehen religiöse Symbole
(des Christentums) unter dem Schutz des Strafgesetzes. Das gleiche Recht
muss aber auch für den Islam zu gelten.
Antisemitismus und Anti-islamismus sind - namentlich im
deutschsprachigen Europa - nicht gleichzusetzen. Wir müssen aber bewusst
machen, dass auch der Anti-islamismus eine Jahrhunderte lange blutige
Tradition des "christlichen Abendlandes" darstellt und in heutigen Denk-
und Vorurteilsstrukturen lebendig ist. Daran knüpft S. Huntingtons
Kulturkampf-Konzept, das eine Doktrin der Kriegsvorbereitung ist, an.
Wie in jeder anderen großen Religion wirken im Islam auch
ultra-reaktionäre Tendenzen. In Darstellung und Beurteilung im Westen
aber ausschließlich diese zu berücksichtigen, ist Teil einer
psychologischen Kriegsvorbereitung. Dieser wollen wir uns widersetzen.
/Für Neutralität und für ein anderes Europa/
Der Widerstand gegen militärische Aggressionen, gegen die Entwicklung
neuer Waffen und die Ausweitung der US-amerikanischen Stützpunktssysteme
sowie die Aufrüstung der EU zu einer global operierenden
Interventionsmacht, die Forderungen nach einem gerechten Frieden im
Nahen und Mittleren Osten, nach atomarer Abrüstung und der
Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gewinnen zur Zeit eine neue
Bedeutung. Neuerlich erweist sich der zentrale Stellenwert von Frieden
und Gewaltfreiheit als unverzichtbarer Wert der Linken.
In Österreich ist Friedenspolitik eng verknüpft der Forderung nach
Erhalt und Weiterentwicklung der Neutralität. Diese erhält eine neue
inhaltliche Dimension durch die Aufgabe, die Politik der Europäischen
Union zu verändern. Wir leisten Widerstand dagegen, dass Europa sich zum
Juniorpartner und Komplicen der weltweiten US-amerikanischen
Aggressionen degradiert. Wir verlangen von der EU selbständige, auf den
Erhalt des Friedens, gerechte Lsöungen und Abrüstung zielende politische
Initiativen. Wir wenden uns aber auch dagegen, die EU zu einer
militärischen Supermacht auszubauen, um mit den USA und anderen Mächten
in eine weltweite Rivalität einzutreten.
So verstehen wir den Sinn des Slogans, " Für ein anderes Europa in einer
anderen Welt", wie er von der Europäischen Linken und dem Europäischen
Sozialforum verbreitet wird.
==============================================
08 St.Valentine was executed
From: abe at cuadp.org
==============================================
For all you lovers out there, don't forget - ST. VALENTINE WAS
EXECUTED! Get the full story at http://www.cuadp.org/valentine.html
paz!
--abe
==============================================
09 Evian
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
==============================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- Aubonne Prozess Update 1. Tag
- Statement by the Aubonne Support Group on the court proceedings
-------------------------------------------------------------------------
Aubonne Prozess Update 1. Tag
Poget, der Einsatzleiter, und Deiss der Polizist der das Seil durchschnitt,
haben heute als Zeugen ausgesagt. Weiterhin machten 6 weitere Beamten die
auf
der Brücke im Einsatz waren, sowie zwei Indymedia VertreterInnen und eine
weiter Brückenaktivistin ihre Aussagen.
Die meisten der Polizisten sagten aus, dass der Funkverkehr während der
ganzen
Zeit entweder nicht funktionierte oder von ihnen nicht mitgehört werden
konnte.
Die Kletteraktion wurde per Funkt angekündigt und es wurde eindeutig
durchgesagt
dass sich Personen abgeseilt hätten. Zu keiner Zeit war es den verschiedenen
Einheiten auf der Brücke möglich sich untereinander zu verständigen,
geschweige
denn abzusprechen.
Deiss hielt an seiner unglaublichen Geschichte fest, er hätte nicht gewusst
dass
Leute an dem Seil hingen und dass er "instinktiv" gehandelt hätte als er das
Seil kappte ohne sich mit seinem Vorgesetzen abzusprechen. Er hielt es auch
nicht für angebracht sich mit dem Beamten abzusprechen der 1 Meter neben ihm
das Seil hochgehalten hatte, um die ersten Autos passieren zu lassen, bevor
er
das Seil durchtrennte. Er meinte er wollte die Strasse frei machen, weil ein
G8
Konvoi (Delegation) im Anmarsch gewesen wäre und ihr Befehl lautete, den
Konvoi
über die Autobahn durchzubringen.
Pogets Begründung eine Situation geschaffen zu haben die dazu führte dass
das
Seil durchgetrennt wurde war ebenso haarsträubend wie abendteuerlich. Er
öffnete die Strasse unmittelbar nach seiner Ankunft, indem er die
Sicherheitsbarrikade weit vor dem Seil durchbrach. Anschliessend wurde er
mehrfach handgreiflich gegenüber einer Kameraperson und äussert sich
mehrmals
gegenüber den AktivistInnen dass es ihm egal gewesen wäre, würden sich die
AktivistInnen verletzen bzw. würden sie sich "den Hals brechen". Selbst
nachdem
das Seil bereits durchtrennt war, bezeichnete er die AktivistInnen als
"Mafia
Scheiss- Bande" die er einsperren würde. Konsequenterweise machte er
keinerlei
Anstalten um für Hilfe für die AktivistInnen zu sorgen, die entweder schwer
verletzt im Flussbett lagen, oder sich seit mindestens 30 Minuten in einem
Schockzhustand befanden.
Die Fragen wurden zusehends aggressiver und unfreundlicher gegen Ende als
zwei
Indymedia VertreterInnen sowie der SprecherIn der AktivistInnen aussagten.
Was
als "normales juristisches Verhalten" durchging, schloss irrelevante Fragen
u.a. des Staatsanwalts ein, die eindeutig und einzig dazu dienten die
AktivistInnen einzuschüchtern und unglaubwürdig zu machen, obwohl sie nicht
als
Angeklagte sondern als ZeugInnen auftraten.
Der Prozess dauerte heute, Montag bis 19.00 Uhr und wird weiter gehen
morgen,
Montag ab 8.30 in der Früh.
[Aubonne Support Group]
-------------------------------------------------------------------------
Statement by the Aubonne Support Group on the court proceedings against the
Police in the case of Aubonne
www.aubonnebridge.net
We don't believe in your rule of law, and we don't believe in your system of
justice.
We won't act out our roles in your play and make repression all too easy for
you.
We won't make it so easy for you to sweep this under the carpet...
Every court case is a play, in which 'justice' is meted out in the name of a
"people" that doesn't even really exist. What is right, and what is not, and
how this is interpreted from case to case, is entirely up to the powerful.
The point of the whole show is for them to retain their hegemony and the
status
quo of social and ecological injustice.
Jails are the key institution in this system of state repression. Without
jails,
that is, without the means to deter, to punish, and to simply remove people
from
society, no state (and no capitalism) could continue to exist.
To initiate a court case against the police contradicts the rejection of
state
and its organs of repression. How can we say that justice can never come
from
the state, and at the same time demand that the police's actions on the
bridge
have juridical consequences?
We do not expect justice, not from this court, nor any other.
We don't believe in your laws, your sentences, your jails.
So why claim a right that means nothing to us?
This contradiction bothers us, of course. We are aware of the fact that to
initiate a case against the police is a reformist approach.
Aren't we rather aiding them, if one out of the hundreds of cases of state
abuse
that are ignored every year is brought to court - doesn't this merely
maintain
the appearance of official justice?
Here, we would like to explain in five short points why we nonetheless have
decided to take this approach, and believe it to be meaningful.
Being a spanner in the wheel
We do not expect anything from this case, although we are prepared to use
their
own weapons against them. We want to create headaches for the powerful. We
want
to make it harder for them, and their repression. The best way to fight
repression would of course be immediate self-management in all spheres of
life,
but until that time, we believe it to be useful to also, amongst others, use
tools that have their roots in their system - publicity, personal prestige,
and
careers. The publicity we're creating here is a problem for them.
Challenge images
The state always needs to maintain its democratic appearance in front of the
middle classes. The Aubonne-case in terms of politics and the public eye is
a
'scandal', nothing more and nothing less. It became a scandal as the result
of
active publicity- and media-work, without which it would have been ignored,
like so many others. A scandal is always an 'exception' - but if the number
of
scandals increases, then images of law and order (for example that of the
police as 'serving and protecting' the public) can become shaky. It then
becomes harder and harder to maintain belief in the rule of law.
Limiting their "carte blanche"
We also think that it's a good thing when cops and the police have to
consider
the potential consequences of their actions. They don't like it when their
brutality is made public. However, this is usually only possible in
connection
with trying to take them to court (even if it is actually very unusual that
cases are actually taken up by the state prosecution service, and they
normally
get away with their lies). When the 'forces of order' realise that activists
can
sometimes manage to put them in the dock, when their brutality can become
the
talk of the town, then this challenges their feeling of being able to act
with
total impunity, and thus limits their "carte blanche" to behave however they
want.
Against forgetting
We think that it's important not to leave the field of media reporting
entirely
to the police. We need to make the real course of events known to people,
and
make sure they aren't forgotten. Due to the censorship of the media, this is
usually impossible outside of political movements. In this case, however, it
is
possible, and we want to use this opportunity.
Personal stuff...
Finally, there are of course also very personal reasons to do this, which we
think are completely legitimate. Many activists have been through a lot as a
result of the Aubonne-story, and it's simply a matter of personal
satisfaction
to at least see two of the cops sweating under cross-examination.
Also, it's possible that the Swiss state will have to pay damages - which is
not
very likely, since it has never happened so far - but if it were to happen,
it
would be great to see a couple of quid in return for never being able to
climb
or run again.
So these are our reasons. Of course it feels a bit schizophrenic, sitting
next
to the public prosecutor, claiming our 'rights'. But we still think it's
important, and right, to at least temporarily use this avenue in this case,
even if we don't believe in their system.
Whether it makes sense, generally, to report and attempt to prosecute the
police
- there may not be a universal answer to this question. The decision always
depends on the particular case, and on the people involved. But it's clear
that
this can never be the only means we use: solidarity and pressure from the
street
are our main fields of action.
If you're interested in the legal aspects of the Aubonne-case, have a look
at
the online summary; we think these details are kind of beside the point,
they
mostly divert attention from the real problem.
Resistance always leads to repression.
Our weapon is solidarity, and our drive is our desire for freedom
[Aubonne Support Group]
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im
Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
==============================================
10 Heiligendamm
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
==============================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
English - Italian - German
- G8 Summit 2007: Already there is a broad resistance
- G8 2007: la contestazione é giá ora molto vasta
- G8 Gipfel 2007: Der Widerstand ist bereits jetzt breit
---------------------------------------------------------------------------
G8 Summit 2007: Already there is a broad resistance
Heiligendamm has 270 inhabitants, lies on the coast of the Baltic Sea and is
part of the district of the small town of Bad Doberan. The G8 summit will
happen in May or June 2007, not in July like other summits, in order to
avoid
any revenue loss for the tourism industry in this region. The event is
expected
to take place at the Kempinski hotel in Heiligendamm; this is a luxury hotel
which belongs to the Fundus-Group. Fundus is currently buying up more and
more
of (and hence privatising) the land around the hotel, thus becoming the
subject
of much talk, because hitherto public thorough-fares are being closed off.
The
space requirements of the summit delegations are expected to exceed those
available at the hotel, which means the actual summit itself may be
scheduled
for Rostock (20 kilometres away with 200 000 inhabitants)
Already now, the mobilisation on the Left is impressive. Many already began
to
prepare and network in 2005.
Anarchists and Left Radicals
The organisation in Germany already began in April 2005 at the conference of
the
"Bundeskoordination Internationalismus" (BUKO - the federal coordination for
internationalism). Since then, there have been two Germany-wide meetings,
each
with over 200 participants (and numerous e-lists). Some activists from
Eastern
European countries, France, Switzerland and the UK also attended. The
discussions at the meetings revolved around organisational issues: Should
the
PGA Hallmarks provide an organisational basis? How would decisions be made?
What kind of organisation would this be: will this be a network for the
particular elements of the radical left or will it be a platform for
everyone?
To date, the radical left groups have worked within a notion of "Dissent!"
The content discussions focussed on terms such as "internationalism" and
"globalisation": Does globalistion offer any positive connotations (e.g.
"globalisation from below"), or should there be a continuation of the term
internationalism, including further development of its meaning? What is the
relationship of this mobilisation to liberation movements? How can
contemporary
social organisations find a space for themselves within the moblisation (for
example in the area of migration)? Can we articulate overarching concerns?
In multiple working groups these different points were explored: political
content, Infotour, external and internal communication, action, strategy, St
Petersbrug 2006, praxis, camp 2006, trauma, anti-repression etc. One
decision
that was made is that there will be an international mobilising camp this
summer and a number of groups are working on the idea of making migration
the
main theme of this gathering.
The next meeting will take place from 31st March to 2nd April 2006.
Contact:
g8-2007 at riseup.net; further info: http://de.dissent.org.uk and
http://wiki.de.dissent.org.uk.
Out of these initiatives the working group Infotour has formed. The purpose
of
this group is to organise publicity about the G8, so as to involve as many
groups and individuals as possible in the preparations for the mobilisation
from an early stage already. The Infogroup takes an approach whereby it is
the
explicit aim to provide information about all mobilising activities,
particularly also to counteract any possible splitting of the broader
mobilisation. At present, there are around 30 info-events planned in
Germany,
Poland and Switzerland. Further working groups include the cycling caravan
working group, actions working group and the working group for an
international
mobilisation. Infos on http://wiki.de.dissent.org.uk/index.php/Hauptseite.
Left Coalition
For the past six months, organisations and networks such as the
Interventionist
Left, SOLID, ATTAC and others have been trying to create a broad left
coalition. It will be officially launched at the end of March. Here, an
excerpt
from the call:
"We are thus calling for the creation of an inclusive and broad coalition
that
takes on the organisation and coordination of all collective tasks which
cannot
be achieved by one group alone. Here, initiatives from across the Left
spectrum
should come together: Local social forums, unemployed and social
initiatives,
antifascist groups, refugee initiatives, autonomous groups and other
movement-orientated groups of the radical left, third world and church
organisations, ATTAC and no-global organisations, traditional communist and
trotskist organisations, trade unions and youth groups, The Linkspartei
(Left
party)/PDS etc.
In order for all relevant groups to be able to participate in the
preparations
in an equal way, we require a basic consensus that enables us to work
together
despite our differences and is not articulated unnecessarily narrowly.
As common basic principles, we propose:
* The explicit and unequivocal delegitimisation of the G8
* The reciprocal recognition of different forms of protest, action and
resistance
* A mode of collaboration based on solidarity and reliability which enables
binding decisions
* A clear and pro-active rejection of all right wing populist and right-wing
forces"
Contact for this preparatory group: www.g8-2007.de.
Further more...
Since January the NoLager Network (anti-deportation network) is calling for
mobilisations against the G8 2007 (migration will be one of the cetral
themes
of the general anti-G8 mobilisation). In this way refugees will connect
their
struggles with Mecklenburg-Vorpommern, the federal state where the G8 will
be
taking place: It is in Mecklenburg-Vorpommern where the German government
began
the mass deportations to Togo. Resistance to this has had initial success
and
the deportations have had to be interrupted.
Annually in May, the BUKO conference takes place. This year, there will be
an
explicit theme on the G8.
In 2005 there were 2 militant attacks in the context of the G8 2007 in
Heiligendamm. In Hamburg the car of a corporate executive burnt and in
Berlin
this happened to a villa belonging to the foreign office.
ATTAC has created a federal working group and publicised the call: "Global
Social Rights". NGOs are also mobilising. The local section of the
Linkspartei
(Left Party) in Rostock where the G8 will predomonantly take place, rejects
the
G8.
Many of these groups and organisations will have a presence at the European
Social Forum in Athens because of their ongoing efforts to organise against
the
2007 G8 summit.
Meanwhile in Rostock there are many Left orientated groups preparing for the
summit. There are local networking meetings and public events. Already
anti-G8
groups are calling against the 2006 edition of the annual May 1st
demonstration
of the openly fascist NPD (German nationalist party).
[gipfelsoli.org;
http://gipfelsoli.org/Heiligendamm/2006/zusammenfassung_februar_2006_deutsch
.html]
---------------------------------------------------------------------------
G8 2007: la contestazione é giá ora molto vasta
Heiligendamm é un paesino di 270 abitanti situato sule sponde del Baltico e
frazione della cittadina Bad Doberan. Il Summit avrá luogo nel maggio o nel
giugno del 2007, e non a luglio, come gli altri g8, perché ció arrecherebbe
danno al turismo nella regione. L' evento viene allestito nell' Hotel
Keminsky
di Heiligendamm, un albergo di lusso che appartriene al gruppo "Fundus".
Fundus, che sta acquistando un numero sempre maggiore di terreni, fa parlare
di
sé, perché detti terreni vengono privatizzati, con conseguente chiusura al
libero transito. Siccome l' albergo dispone di una capienza limitata sia in
fatto di camere sia in fatto di sale da conferenza, é possibile che il
Summit
vero e proprio si svolga piuttosto nella cittá di Rostock (200.000
abitanti),
distante 20 Km.
La mobilitazione nelle aree di sinistra é fin d' ora impressionante. Alcune
componenti iniziarono a prapararsi e connettersi giá nel 2005.
Anarchici e antagonisti
Il primo momento organizzativo si é verificato durante un congresso del
Coordinamento Federale Internazionalismo ( Bundeskoordination
Internationalismus, in breve: BUKO). Da allora hanno giá avuto luogo due
incontri a livello nazionale, ai quali hanno partecipato in entrambi i casi
circa 200 persone (sono nate inoltre varie mailing-lists). Alcuni attivisti
provenivano da paesi dell' Est europeo, dalla Francia, dalla Svizzera e
dalla
Gran Bretagna.
Le discussioni durante questi incontri sono state incentrate sull'
aggregazione:
esiste la volontá di rifarsi ai principi dell'AGP come piattaforma di base?
Quali dovrebbero essere i metodi decisionali? Di che tipo dovrá essere l'
aggregazione: collegamento di gruppi antagonisti o piattaforma per tutti?
Come
denominare la mobilitazione? Finora l' aggregazione antagonista viene nella
maggior parte dei casi indicata come l' area di Dissent!
Le discussioni relative ai contenuti si sono concentrate sui concetti di
internazionalismo e globalizzazione. Esistono possibilitá di individuare
nella
globalizzazione elementi per un riferimento in positivo (per esempio:
"globalizzazione dal basso") o é meglio attenersi al concetto di
internazionalismo e cercare di sviluppare quest' ultimo? Di che carattere é
il
riferimento ai movimenti di liberazione? Come possono momenti di
aggregazione
sociale, per esempio nel campo della migrazione, ritrovarsi nella
mobilitazione? Esiste un filo conduttore contenutistico?
In diversi gruppi di lavoro sono stati approfonditi diversi punti:
discussione
di contenuti, tour d' informazione, comunicazione verso l' interno e l'
esterno, azione, strategia, Pietroburgo 2006, pratiche, accampamento 2006,
trauma, antirepressione ecc. Di sicuro in estate avrá luogo un campo
internazionale di mobilitazione. Diversi gruppi stanno giá lavorando per
fare
in modo che la migrazione possa essere inserita fra i temi portanti. Il
prossimo incontro avrá luogo dal 31 Marzo al 2 Aprile 2006. L' aggregazione
antagonista é contattabile presso l' indirizzo di posta elettronica
g8-2007 at riseup.net e in rete agli indirizzi http://de.dissent.org.uk e
http://wiki.de.dissent.org.uk .
Da quest' area é nato un gruppo di lavoro "Tour d' informazione". Il suo
obbiettivo é l' informazione in relazione al g8 e la realizzazione di
tentativi
di coinvolgimento del maggior numero possibile di realtá e individui fin d'
ora.
Questo non da ultimo per creare condizioni utili a evitare eventuali
spaccature.
In Germania, Polonia e Svizzera sono programmati 30 incontri informativi.
Oltre a un gruppo di lavoro per una carovana ciclistica, esiste naturalmente
un
gruppo di lavoro "mobilitazione internazionale" ed é giá attivo anche un
"gruppo d' azione": http://wiki.de.dissent.org.uk/index.php/Hauptseite.
Aggregazione unitaria dei gruppi di sinistra
Da circa sei mesi organizzazioni e reti come la sinistra intervenzionista,
solid, attac etc. cercano di organizzare una vasta aggegazione unitaria dei
gruppi di sinistra, alla quale intendono dare il via a fine Marzo a Rostock.
Un
estratto dalla convocazione dice:
"Invitiamo tutti a costruire una vasta aggregazione d' insieme, che si
faccia
carico dell' organizzazione e del coordinamento dei vari compiti che singole
correnti non possono garantire. Qui dovrebbero convergere iniziative da
tutte
le aree di sinistra: i forum sociali locali, le iniziative popolari e dei
senzareddito, i gruppi dell' antifascismo, le iniziative per i rifugiati, i
gruppi dell' autonomia e altri antagonisti con orientamento movimentistico,
iniziative terzomondiste e di credenti, attac e reti no-global,
organizzazioni
comuniste tradizionaliste e trotzkiste, rami sindacali e gruppi giovanili
nei
sindacati, Linkspartei/PDS eccetera.
Affinché tutti i raggruppamenti di rilievo possano partecipare in modo
paritario
ai preparativi, abbiamo bisogno di un consenso di base, che, consapevole
delle
differenze, renda possibile un andare insieme aperto e non troppo
circoscritto.
Come basi comuni proponiamo:
*La definitiva delegittimazione dei G-8;
*Il reciproco riconoscimento di pratiche d' azione e di resistenza
differenti;
*Un rapportarsi gli uni agli altri affidabile e solidale che sia in grado di
rendere possibili accordi vincolanti;
*Un distanziamento chiaro ed offensivo da forze destroidi e
destropopuliste."
Il Gruppo organizzatore é reperibile all' indirizzo di posta elettronica
info at g8-2007.de e in rete all' indirizzo www.g8-2007.de .
Inoltre...
Da Gennaio anche la rete NoLager convoca al G8 2007 (uno degli elementi
portanti
della mobilitazione controverticistica é la migrazione). Con ció rifugiati
si
riallacciano alle loro lotte in Meclemburgo-Pomerania, il Land federale
futuro
ospite del G8; da lí, infatti, il Governo fece partire le deportazioni di
massa
per il Togo. Le lotte hanno gíá ottenuto primi risultati: un' espulsione
dovette
essere sospesa.
A Maggio ha luogo l' incontro annuale del Coordinamento federale
internazionalismo. Lá il G8 sará uno degli argomenti principali.
Nel 2005 hanno avuto luogo due attentati militanti con riferimento al G8 di
Heiligendamm nel 2007: ad Amburgo andó in fiamme l' auto di un membro del
consiglio d' amministrazione di un' impresa e a Berlino una villa del
Ministero
degli Esteri. La rete tedesca di attac ha costituito un gruppo di lavoro su
scala nazionale e pubblicato una convocazione dal titolo: "Diritti sociali
globali". Anche varie ONG stanno mobilitando. La sezione distrettuale della
Linkspartei a Rostock, dove si svolgerá prevalentemente il G8, é contraria
al
Summit.
In relazione al G8, molte delle aree sopraelencate saranno rappresentate al
Forum Sociale Europeo di Atene.
A Rostock, nel frattempo, ci sono ormai diverse realtá di sinistra che si
preparano al Summit. Hanno luogo sia iniziative di coordinamento che
incontri
d' informazione. Il 1° Maggio avrá luogo l' annuale manifestazione della NPD
di
Rostock, che é apertamente fascista. Fin d' ora anche le realtá anti G8
invitano
a partecipare alla contestazione della stessa.
[gipfelsoli.org;
http://gipfelsoli.org/Heiligendamm/2006/zusammenfassung_februar_2006_italian
o.html]
---------------------------------------------------------------------------
G8 Gipfel 2007: Der Widerstand ist bereits jetzt breit
Heiligendamm hat 270 EinwohnerInnen, liegt an der Ostsee und ist ein
Ortsteil
der Kleinstadt Bad Doberan. Der Gipfel findet im Mai oder Juni 2007 statt -
nicht im Juli, wie sonst die G8-Gipfel, denn dies würde dem Tourismus in der
Region schaden. Ausgerichtet wird das Ereignis im Kempinski-Hotel
Heiligendamm;
ein Luxushotel das zur Fundus-Gruppe gehört. Fundus kauft immer mehr Gelände
rund um das Hotel auf und macht von sich reden, weil jene Gelände
privatisiert
und damit für den öffentlichen Durchgang gesperrt werden.
Weil das Hotel aber begrenzte Tagungs- und Übernachtungskapazitäten besitzt
wird
der eigentliche Gipfel womöglich im 20 Kilometer entfernten Rostock (200.000
EinwohnerInnen) stattfinden.
Die Mobilisierung in den linken Spektren ist bereits jetzt beeindruckend.
Einige
begannen schon 2005 sich vorzubereiten und zu vernetzen.
AnarchistInnen und Linksradikale
Die Organisierung begann im April 2005 auf dem Kongreß der
Bundeskoordination
Internationalismus (BUKO). Seitdem gab es 2 bundesweite Treffen mit jeweils
über 200 TeilnehmerInnen (und etliche Mailinglisten). Die Treffen hatten
Informations- und Diskussionscharakter. Einige AktivistInnen kamen aus
osteuropäischen Ländern, Frankreich, der Schweiz und Großbritannien.
Die Diskussionen auf dem Treffen drehten sich um die Organisierung: Sollen
die
PGA-Hallmarks eine Grundlage sein? Wie werden Entscheidungen getroffen?
Welcher
Art ist die Organisierung; bestimmte linksradikale Gruppen finden sich
zusammen
oder ist es eine Plattform für alle? Unter welchem Namen läuft die
Mobilisierung? Bisher wird die linksradikale Organisierung meist als
"dissent!"-Spektrum bezeichnet.
Die inhaltlichen Diskussionen gingen z.B. um die Begriffe Internationalismus
und
Globalisierung: Bietet Globalisierung irgendeinen positiven Bezug (z.B.
"Globalisierung von unten") oder am Begriff Internationalismus festhalten
und
ihn weiterentwickeln? Wie ist der Bezug auf Befreiungsbewegungen? Wie können
sich aktuelle soziale Organisierungen, z.B. im Bereich Migration, in der
Mobilisierung wiederfinden? Gibt es eine inhaltliche Klammer?
In mehreren Arbeitsgruppen wurden etliche Punkte vertieft: Inhaltliche
Diskussion, Infotour, Kommunikation nach innen und außen, Aktion, Strategie,
St. Petersburg 2006, Praxis, Camp 2006, Trauma, Antirepression etc. Fest
steht
dass es ein Internationales Mobilisierungscamp im Sommer gibt. Mehrere
Gruppen
arbeiten daran, Migration als einen der Schwerpunkte einzubringen. Das
Folgetreffen findet vom 31. März bis 2. April 2006 statt. Die linksradikale
Organisierung ist erreichbar unter g8-2007 at riseup.net, im Netz unter
http://de.dissent.org.uk and http://wiki.de.dissent.org.uk.
Aus diesem Spektrum heraus hat sich eine Arbeitsgruppe "Infotour" gegründet.
Ziel ist die Öffentlichkeitsarbeit zum G8 und der Versuch, möglichst viele
Gruppen und Personen schon jetzt in die Vorbereitung einzubinden. Dabei
verfolgt die Infogruppe einen strömungsübergreifenden Ansatz: Es wird
explizit
über alle Mobilisierungen informiert. Nicht zuletzt auch um einer etwaigen
Spaltung entgegenzuarbeiten. 30 Infoveranstaltungen gibt es in Deutschland,
Polen und der Schweiz.
Es gibt neben einer Arbeitsgruppe für eine Fahrradkarawane auch eine
"Aktionsgruppe" und natürlich die AG "Internationale Mobilisierung":
Linkes Bündnis
Seit einem halben Jahr planen Organisationen und Netzwerke wie
Interventionistische Linke, solid, attac etc. den Versuch eines breiten
linken
Bündnis. Es soll Ende März in Rostock gestartet werden. Aus dem Aufruf:
"Wir rufen daher zur Bildung eines breit angelegten Gesamtbündnisses auf,
das
die Organisation und Koordination der gemeinsamen Aufgaben übernimmt, die
nicht
von einzelnen Strömungen allein geleistet werden können. Hier sollten
Initiativen aus allen Spektren der Linken zusammen kommen: Die lokalen
Sozialforen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, Antifagruppen,
Flüchtlings-Initiativen, Autonome Gruppen und andere bewegungsorientierte
Linksradikale, 3.Welt- und Kirchengruppen, attac und die
no-global-Netzwerke,
traditionskommunistische und trotzkistische Organisationen,
Gewerkschaftsgliederungen und -jugendverbände, Linkspartei/PDS usw.
Damit alle relevanten Gruppierungen an den Vorbereitungen gleichberechtigt
teilnehmen können, brauchen wir einen Grundkonsens, der um die Unterschiede
wissend ein offenes Miteinander ermöglicht und nicht zu eng gefasst ist.
Als gemeinsame Grundlagen schlagen wir vor:
* Die eindeutige Delegitimierung der G-8;
* Die gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Aktions- und
Widerstandsformen;
* Ein solidarischer, verlässlicher Umgang miteinander, der verbindliche
Absprachen erlaubt;
* Eine klare und offensive Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen und
rechten
Kräften."
Die Vorbereitungsgruppe ist erreichbar unter info at g8-2007.de, im Netz
www.g8-2007.de.
Noch mehr...
Seit Januar ruft auch das NoLager-Netzwerk zum G8 2007 auf (Migration wird
einer
der Schwerpunkte der Gegenmobilisierung). Flüchtlinge knüpfen damit ihre
Kämpfe
in Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland wo der G8 stattfindet, an: Dort
begann die Regierung mit Massenabschiebungen nach Togo. Der Widerstand hatte
erste Erfolge, eine Abschiebung musste ausgesetzt werden.
Im Mai findet der jährliche Kongreß der Bundeskoordination
Internationalismus
statt. Dort wird G8 ein Schwerpunktthema werden.
2005 gab es 2 militante Anschläge mit Bezug auf Heiligendamm 2007: In
Hamburg
brannte das Auto eines Unternehmensvorstandes, in Berlin eine Villa des
Auswärtigen Amtes.
attac Deutschland hat eine Bundes-AG gegründet und einen Aufruf
veröffentlicht:
"Globale soziale Rechte". NGO´s mobilisieren ebenfalls. Der Kreisverband der
Linkspartei in Rostock, wo der Gipfel hauptsächlich stattfinden wird, lehnt
den
G8 ab.
Viele dieser Spektren werden wegen des G8 2007 auf dem Europäischen
Sozialforum
in Athen vertreten sein.
In Rostock gibt es inzwischen viele linke Gruppen die sich auf den Gipfel
vorbereiten. Es gibt lokale Vernetzungstreffen und Veranstaltungen. 2006
findet
die jährliche 1. Mai Demonstration der offen faschistischen NPD in Rostock
statt. Bereits jetzt rufen auch die Anti-G8-Zusammenhänge gegen die
Demonstration auf.
[gipfelsoli.org;
http://gipfelsoli.org/Heiligendamm/2006/zusammenfassung_februar_2006_english
.html]
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im
Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
HINWEIS
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==============================================
11 www.kritiknetz.de
From: hgess at gmx.de
==============================================
Liebe Freunde,
ich möchte Euch auf das www.kritiknetz.de aufmerksam machen und würde mich
freuen, wenn ihr die Seite verlinken oder Eure Leser auf andere Weise darauf
aufmerksam machen würdet.
Mit freundlichem Gruß
Heinz Gess
================================================
D) EDITORIAL
================================================
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.
widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND
Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!
Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.
Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.
Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.
Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.
Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.
Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.
Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.
================================================
E) VERTEILERLISTE
================================================
Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle
oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!
Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!
REDAKTIONELLES:
Diese Ausgabe hat claudia.volgger at chello.at aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)
nicht drin: 1 termin, nwr
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 2:00
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/
================================================