MUND: Freitag, 10. Februar 2006

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
              www.no-racism.net/mund

Freitag, 10. Februar 2006


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A) INHALT
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solidarität mit hagalil - spendenaufruf
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"nach einem sog. hackerangriff wurden donnerstag früh (020206, 06h) alle
daten am server von "haGalil" gelöscht.
neben haGalil.com wurden noch weitere angebote des haGalil e.V., wie
antisemitismus.net, berlin-judentum.de, israel-information.net,
jewish-conspiracy.com, judentum.org, klick-nach-rechts.de, koscher.net,
nahost-politik.de, zionismus.info und viele weitere domains gelöscht. die
auswertung der log-files und der back-ups dürfte entsprechend viel zeit in
anspruch nehmen."
die mund-redaktion ruft zu aktiver solidarität mit hagalil auf, die
besonders notwendig ist, weil die deutsche bundesregierung schon vorher die
subventionierung der seite eingestellt hat.
spendenkonto:
haGalil e.V.: konto 872091, blz 70190000, münchner bank, BIC: GENODEF1M01,
IBAN: DE05 7019 0000 00008720 91
spenden sind auch direkt auf www.hagalil.com über paypal möglich.
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01 Im Rausch der Differenz
From: wadi.wien at gmx.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Gedenkveranstaltung zum 12. Februar
From: verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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03 Veranstaltung Nein zur Todesstrafe
From: verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Schüssel für EU-Bombe?
From: office at werkstatt.or.at
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05 ACUS zu Reiters Atomwaffenplänen
From: verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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06 Flugblatt für Europamärsche zur Bolkestein-Richtlinie
From: w.hanser at gmx.at
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07 Dienstleistungsrichtlinie
From: bundesvorstand at kpoe.at
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08 Genua/Heiligendamm
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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SERVICE
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09 newsletter
From: www.gruene-andersrum.at
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B) TEXTE
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01 Im Rausch der Differenz
From: wadi.wien at gmx.at
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Im Rausch der Differenz

Im Karikaturenstreit kämpfen der »Westen« und der »Osten« darum, sich auf
dem Weltmarkt der Kulturen voneinander zu unterscheiden.

von georg seeßlen

Eine Hand voll Karikaturen - gut oder schlecht, treffend oder nicht - in
einer Zeitung eines kleinen europäischen Landes lösen eine Welle von
Empörung, Gewalt und Hass in islamisch geprägten Gesellschaften aus.
Menschen, mit denen man eben noch vernünftig sprach und Scherze über die
kulturellen und biografischen Verwerfungen untereinander machte, erklären
plötzlich, dass sie sich, was diese Bilder anbelange, auf keine Diskussion
einlassen. Kenntnisreiche und selbstkritische Leute auf der einen Seite tun
sich schwer, sich von der religiösen Empörung zu distanzieren, und Leute,
die auf eine kreative Vermischung der kulturellen Codes gehofft haben, sehen
sich auf der anderen Seite gezwungen, gerade die Bedrohungsphantasien durch
die »Anderen« zu übernehmen, an deren ideologischer Enttarnung man gemeinsam
arbeiten wollte. Es ist zum Heulen!

Die visuellen Nachrichten von den gewalttätigen Reaktionen der Empörung, die
uns erreichen, scheinen zweierlei zu bestätigen, nämlich einerseits, dass
die Empörung politisch gewollt und organisiert ist, andrerseits aber, dass
sie auch der Kontrolle sich zu entziehen imstande ist. Man meint förmlich,
ein Verlangen nach Blut zu spüren. All das funktioniert selber wie eine
Karikatur: Bilder lösen erst richtig aus, was sie satirisch zuspitzen
wollten, nämlich eine Beziehung von Religion und Gewalt, eine
fetischistische Verengung einer großen Erzählung. Und was absurderweise in
Frage gestellt ist, das ist nicht nur der Wert der Bilder und Bilderverbote
in einer Religion, es ist auch der Grundwert einer demokratischen
Gesellschaft, nämlich die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Bilder.
Zwei Kulturen verletzen einander genau da, wo sie am empfindlichsten sind,
im Herzen ihrer Selbstidentifikation, oder genauer gesagt, beim Kern des
jeweiligen größten Selbstwiderspruchs: dem Widerspruch zwischen Religion und
Macht auf der einen Seite, dem Widerspruch zwischen Demokratie und Kapital
auf der anderen Seite.

Die Kompromissformel, auf die sich der westliche Mainstream geeinigt hat,
was die Diplomatie, die Politik und die Medienökonomie anbelangt, lässt sich
sehr einfach beschreiben: Die Karikaturen, die in der dänischen Zeitung
publiziert wurden, seien Grenzfälle, was den guten Geschmack, religiöse
Toleranz und gegenseitigen Respekt und was die politische Polemik anbelange,
aber sie seien durch das Prinzip der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt,
die ein Grundwert der kapitalistischen Demokratie sei; so ist es möglich,
sich zugleich (ein wenig) bei denen zu entschuldigen, die sich durch diese
Bilder beleidigt fühlten, und sich (ein wenig) vor jene zu stellen, die das
Gut der Freiheit des Ausdrucks für genau so heilig und respektierenswert
halten, wie es auf der anderen Seite religiöse Symbole sind.

Ganz offensichtlich reichen solche Formen des diplomatischen Appeasement
aber nicht mehr aus. So wächst auch die Empörung über die Empörung: Wollen
wir in einer Welt leben, in der falsche Bilder Bluttaten auslösen? Sind
unsere Gesellschaften nicht mehr in der Lage oder willens, die Freiheit der
Kunst zu verteidigen? Werde ich morgen, aus Opportunität oder aus Angst,
eine Form der inneren Zensur errichten müssen?

Wenn man in Europa auf etwas stolz sein kann, dann ist es die Überwindung
des politisch-religiösen Terrors gegen dissidente Bilder und Bilder der
Dissidenz. Der Verzicht darauf bedeutet so sehr einen kulturellen Tod wie es
der Angriff auf zentrale Werte und Bilder einer nicht säkularisierten
Religionsgemeinschaft woanders bedeutet. Läuft der fundamentalistische
Angriff (von beiden Seiten) also auf einen Showdown hinaus: Entweder stirbt
euer zentraler Code, oder es stirbt unser zentraler Code?

Die Religionen und Poesien lieben einander

In der allgemeinen Erzählung entsteht der kulturelle Zusammenprall aus der
Differenz der Codes und der Wahrnehmungen der Kulturen. Doch je näher man
die Dinge ansieht, mit etwas Wissen um Religionen, um Dramaturgien, um
Ästhetik, desto mehr verflüchtigen sich die Differenzen. Die Weisen sagen im
Islam, im Christentum, im Judentum oder im Buddhismus mehr oder weniger
dasselbe. Die Poesie, die Zärtlichkeit, die Transzendenz der Religionen sind
tief miteinander verwandt, mehr noch: Die Religionen wie die Künste, wie die
Musik, wie das Wissen lieben einander, brauchen einander, durchdringen
einander (und sind auf sehr ähnliche Weise auch korrumpierbar und in
politischen Terror zu verwandeln).

Auch die Bilder und Bilderverbote ähneln einander viel mehr als sie einander
widersprechen. In Wahrheit gibt es das Andere fast so wenig wie das Gleiche.
Nicht in den Bildern liegt die Differenz, sondern im Gebrauch, den die Macht
von ihnen macht. In dieser Praxis steht die Organisation der Empörung
gegenüber blasphemischen Bildern in einer dänischen Zeitung in einer Linie
mit der Sprengung der Buddha-Statuen in Afghanistan im Jahr 2001. Der Welt
soll die visuelle Suggestion ausgetrieben werden, sie hat kein Recht auf
Differenz.

Mehr noch: Aus der Kränkung durch eine Karikatur wie durch den Triumph der
Sprengung eines »anderen« Bildes scheint so etwas wie ein »Rausch der
Differenz« zu entstehen. Der Flash eines Andersseins, der Selbstgenuss als
anderer.

Während der Kapitalismus westlicher Prägung den Differenzierungsrausch
gleichsam in seine alltägliche Praxis, auch in die Praxis des
Bildergebrauchs, eingeschrieben hat (jedes Bild konkurriert auf dem Markt
mit allen anderen und muss schon daher notwendig eine Tendenz zu Aggression,
Blasphemie oder Skandal erzeugen), muss dieser Rausch der Differenz in einer
sich fundamentalistisch bestimmenden Gesellschaft immer wieder kollektiv
erzeugt werden. Am Ende stehen sich zwei absurde Differenzierungsjunkies
gegenüber: Der besinnungs- und auch kulturell rücksichtslos raffende
Kapitalist, der viel mehr Geld und Macht anhäuft, als er je gebrauchen oder
auch nur verstehen kann, weil er darin seinen Differenzierungsrausch in
seinem Code genießt; und der Terrorist, der sein eigenes Leben in einem Akt
der symbolischen Tötung zu verschwenden scheint, bei der es vielmehr um die
Grausamkeit der Tat selber geht als darum, wirklich »Schuldige« zu treffen,
der darin den Differenzierungsrausch durch seine Codes genießt. (Aus der
Mode gekommen, in der globalisierten Welt, scheint leider der zugegeben
etwas anstrengendere Weg der Differenzierung durch Weisheit.)

Wie also, wenn der Krieg der Kulturen gar nicht aus der bestehenden
Differenz entstünde, sondern im Gegenteil aus der Sehnsucht nach der
Differenz? Die Differenz ist nicht die Ursache, sondern das Ziel des Krieges
der Kulturen. Jede terroristische Tat, jede mehr oder weniger organisierte,
ritualisierte, inszenierte Empörung ist eine Erzeugung von Differenz. Und
jede Differenz ist umgekehrt ein rauschhafter Genuss, sowohl im Kollektiv
als auch im Subjekt.

Der globale Kapitalismus muss sich ausdehnen über alle Grenzen hinweg, und
eines der entscheidenden Medien seiner Ausdehnung sind Bilder. Die einzige
Voraussetzung für das Bildernetz, in das so viel Mythos wie Information, so
viel Wissen wie Illusion verwoben ist, ist eine prinzipielle
Gleichwertigkeit und Gleich-Behandlung. Es ist ein Interesse der
Spätaufklärung und zugleich ein Interesse des globalen Kapitals, dass so
wenig Bilder wie möglich »verboten« sind und dass auf dem Markt eine
prinzipielle Gleichbehandlung herrscht. Was indes nicht gestattet sein soll,
das ist, entweder Bilder dem globalen Markt zu entziehen (wie, sagen wir,
»das Privatleben«, »der nackte Herrscher«, Gesicht und Körper des Menschen
als Bild, oder eben religiöse Ikonen) oder aber bestimmte Dinge der
allgemeinen Bild-Werdung zu entziehen.

Ein Machtzentrum der Gekränkten entsteht

Auf den ersten Blick scheint es, als gebe es eine Differenz zwischen Islam
und Kapitalismus, die primär weder politisch noch ökonomisch bestimmt ist,
sondern moralisch und religiös. Es gibt Dinge, die grundsätzlich dem
Weltmarkt entzogen sind, der Körper der Frau und das religiöse Symbol als
augenscheinlichste, und anders als, sagen wir, in China entsteht Zensur
nicht aus der Praxis der Macht durch den Staat, sondern als fundamentaler
innerer Impuls einer Gesellschaft, die nicht eine ist (die religiöse
Bilder-Differenz ist das einzige Mittel, das Gesellschaften einigt, die
untereinander konträrer und verständnisloser sind, als es ansonsten
Gesellschaften der verschiedenen religiösen Traditionen sind).

So entsteht ein neues Machtzentrum in der Welt aus dem beständigen Empfinden
einer Kränkung oder Schändung. Wie wir aus dem alltäglichen Leben wissen,
sind Menschen, die sich dauernd gekränkt oder nicht genügend respektiert
fühlen, nicht nur gefährlich für alle großen oder kleinen
check-and-balance-Systeme, sie sind auch extrem gefährdet. Vielleicht
deswegen ist auch das Selbstmordattentat das perfekte Bild für eine im
Differenzierungsrausch begangene Tat zur Auslöschung der Kränkung. So
entstehen Bilder, bzw. Bilderverbote, die so fundamental im Dienst von
Differenzierung und Kränkung stehen, dass sie gleichsam auf die Schändung
nur warten können. Daraus entsteht das groteske Missverhältnis zwischen dem
Anlass und der Reaktion. Es ist vorstellbar, dass eine Karikatur in einer
europäischen Provinz einen Weltkrieg auslöst. Noch vorstellbarer aber, für
den Augenblick, ist es, dass sie eine Kette von Gewalttaten auslöst, die
wiederum das ersehnte Ziel erreichen: Differenz.

Man muss die Anderen erfinden, und die Anderen sind stets jene, die
schänden, was »uns« heilig ist: unser Land, den Körper unserer Frauen,
unsere Sprache, unsere Bilder. Wenn die Schändung nicht ohnehin stattfindet,
ist sie immer wieder in der Geschichte von Macht und Religion auch erfunden
worden. Im schlimmsten Fall wird das »verbotene Bild« von jenen erzeugt, die
sich zu Wächtern über das Verbot gemacht haben.

Die blasphemischen Karikaturen zum Islam sind dissidente Bilder, die man in
der Gesellschaft des Westens jederzeit auch gegen die eigene historische
Leitreligion, das Christentum, anwenden kann und anwendet. Auch im Zentrum
der frivolen Bilderkultur des Westens gibt es durchaus Grenzen - jene
Bilder, von denen eher als Gerücht die Rede ist, als dass sie der
Weltöffentlichkeit präsentiert wären, und die Verschwö­rungsphantasien in
verschiedene Richtungen in Gang setzen, wären, hätte man sie publiziert,
nicht nur gesetzeswidrig, sondern auch durch keinen allgemeinen Konsens
gedeckt.

Das Entscheidende ist auch hier das Gleichheitsprinzip: Ein in sich selber
strengerer Code darf nicht anders behandelt werden als ein liberaler Code,
ein offener nicht anders als ein geschlossener. Eine unterschiedliche
(Bilder-)Behandlung verschiedener religiöser Zeichen- und Werte-Systeme mag
diplomatisch sein, im Einzelfall auch ein Gebot praktischer
Mitmenschlichkeit, den Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
entspricht sie nicht.

Die (mehr oder weniger virtuelle) fundamentalistische Gesellschaft aus
Kränkung und Differenz aber muss das blasphemische Bild missverstehen: Was
der Logik des kapitalistisch-demokratischen Weltmarktes entspricht, wird
hier als gezielter Angriff aufgefasst - und man missversteht »den Westen«
so, wie man sich selbst gern missversteht, nämlich als eine Einheit.

Was darf das Entertainment?

Dieser Westen, der in Wahrheit nur noch eine Imagination auf dem Weltmarkt
der Kulturen und Bilder ist, kann gar nicht anders, als wiederum selber auf
die Konstruktionen von Differenz und Kränkung hereinzufallen. Vor den
Bildern der gewalttätigen Empörung gegen Karikaturen aus Dänemark sagen
plötzlich Menschen wieder »wir«, die gestern noch jede Identität von
Subjekt, Gesellschaft, Staat, Ökonomie und gar Religion im Geist der
Aufklärung ablehnten: »Wir« können uns die Bedrohung der Freiheit nicht
gefallen lassen, »wir« brauchen eine Demarkationslinie gegenüber der
vormodernen Gewaltdrohung.

Aber auch dieses »wir« ist eine Illusion. Das beginnt bereits damit, wie
schwer es ist, bei der Verteidigung mehr oder weniger blasphemischer Bilder
zu unterscheiden zwischen den Impulsen der Aufklärung, die mit Tucholsky die
Frage »Was darf Satire?« mit einem schlichten »Alles« beantwortet; und den
Impulsen eines gefräßigen Bildermarktes, der das »Alles« nicht auf
Aufklärung sondern auf gnadenloses Entertainment (wenn nicht auf die
Kränkung einer bestimmten Religion, so doch auf eine ironische Entheiligung
der gesamten Welt, auf die semiotische Degradierung für den Markt) bezieht.

Die Zerreißprobe geht vermutlich durch jeden einzelnen kritischen Geist. Und
die Erfahrung ist nur zu präsent, dass alles, was die kritische Aufklärung
erkämpft hat (nicht ohne Blut, um selber einmal etwas Pathos zu wagen), am
Ende in der Hölle der Entertainment-Maschine endete.

Fundamentale Aussagen

Die dänischen Karikaturen wären mehr oder weniger unsichtbar auf dem
Weltmarkt der Bilder geblieben, wirklich sichtbar wurden sie erst durch die
Wächter der Bilderverbote. Die ein bisschen wohlfeile trotzige Gegenreaktion
der in der Empörung attackierten westlichen Medien besteht ja
vorhersehbarerweise in einer geradezu massenhaften Publikation der Bilder
(man mag sich dabei gar so aufrecht wie mutig vorkommen), die dadurch eine
ikonografische Bedeutung erhalten, die sie nie gehabt hätten.

Auch hier wird erzeugt, was man unterstellte: In einer Kultur karikiert
jemand die andere als eine Verbindung ihres Heiligen mit politischer und
sexueller Gewalt, diese Kultur reagiert prompt damit, sich exakt so zu
verhalten, wie sie karikiert wurde, woraufhin die andere Kultur genauso
prompt auf Gewalt und Empörung reagiert, indem sie das tut, was die anderen
unterstellten, nämlich aus einer einzelnen Aussage in einem freien System
der Aussage eine kollektive und, ja, »fundamentale« Aussage zu machen. Es
ist, wie gesagt, zum Heulen.

Eine denkbar falsche Lösung scheint mir so etwas wie »Rücksichtnahme«, denn
sie wäre erst die wahre Kränkung: Die westliche Toleranz gegenüber der
islamisch codierten Intoleranz ist eine Überheblichkeit dritten Grades. So
überheblich wie einer ist, der an sich selber amüsiert und melancholisch
Anzeichen der Dekadenz beobachtet, während er klammheimlich die Fähigkeit
des Barbaren bewundert, leidenschaftlich und zornig auf die Verletzungen
seiner vor-modernen Codes zu reagieren. Falsch ist aber auch, dem gekränkten
religiösen Stolz nur einen gekränkten kulturellen Stolz entgegenzusetzen.

Wenn wir uns gegenseitig ernst nehmen, im Bewusstsein, dass jeder aus einer
in sich widersprüchlichen Situation argumentiert, dann müsste in der Tat so
etwas wie eine Neuverhandlung der Bedingungen für den internationalen Markt
der Begriffe, Erzählungen und Bilder möglich sein. Zum Beispiel wäre es
durchaus möglich, die Rechte des Dargestellten gegenüber der Darstellung zu
stärken (nichts anderes wollte einst die so gedankenlos geschmähte
»political correctness«), es wäre möglich, eine Charta der Bilder zu planen;
so wie es eine Charta der Menschenrechte gibt, mag es auch eine der
Bilderrechte geben. Es ist durchaus denkbar, die Grenzen des Erlaubten in
der globalisierten Bilderwelt neu zu definieren. Fatalerweise aber müsste in
diesem Prozess, der demokratische Verständigung statt Terror, gegenseitigen
Respekt statt Kränkung ermöglichte, dafür auf etwas verzichtet werden,
wonach alle Seiten süchtig scheinen: auf Differenz.



Jungle World, Nummer 6 vom 08. Februar 2006
www.jungle-world.com

--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

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A-1181 Wien

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02 Gedenkveranstaltung zum 12. Februar
From: verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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Liebe Genossinnen und Genossen,

die Einladung des Vereines der Freundinnen und Freunde des Karl-Marx-Hofes,
wo Genosse Gustav Posch Vorsitzender ist, zur 12.-Februar-Veranstaltung
leite ich gerne weiter.

Mit sozialistischen Grüßen!

Alois Reisenbichler

Der Verein der Freundinnen und Freunde des Karl-Marx-Hofes ladet zu einer

FEIERSTUNDE DES GEDENKENS

zum Jahrestag der Wiederkehr des 12. FEBRUAR 1934

"Verzeihen, aber nicht vergessen"

am Sonntag, 12. Februar 2006 um 18.00 Uhr

im Karl Marx-Hof, Waschsalon, Halteraugasse, 1. Stock.

Für das leibliche Wohl sorgt in bewährter Weise die Volksküche
Heiligenstadt.

Alois Reisenbichler
1110  Wien, Schneidergasse 15/9, Telefon (043-664) 39 51 809
E-Mail: stadtteilzentrum at simmeringonline.at, Alois.Reisenbichler at reflex.at
Homepage in Arbeit: www.reisenbichler.at.tf
Lieblingshomepage: www.hiroshima.at

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03 Veranstaltung Nein zur Todesstrafe
From: verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Vera Tiefenthaler von der Gemeinschaft Sant'Egidio hat mich gebeten, diese
Einladung zu der interessanten Veranstaltung mit e iner Kämpferin gegen die
Todesstrafe aus Usbekistan am Samstag, 11. Februar 2006 weiterzumailen.

Mit solidarischen Friedensgrüßen

Alois Reisenbichler

Gemeinschaft Sant´Egidio

"Die Menschheit hat über lange Zeit das Töten gelernt. Jetzt ist der Moment
der Vergebung da. Und womöglich ist dies die Chance für uns alle, gerettet
zu werden." (Tamara Chikunova)


NEIN zur Todesstrafe


BEGEGNUNG mit Tamara Chikunova
Die mehrfach preisgekrönte Menschenrechtlerin aus Usbekistan spricht über
ihre Geschichte und den Kampf gegen die Kultur der Gewalt.


Sa, 11. Februar 2006, um 17.00 Uhr c.t.
im JesuitenFoyer (Bäckerstr. 18, 1010 Wien)


Für nähere Informationen: santegidio at gmx.at, Tel. 0664-8671670
Hier ein link zur Info über Frau  Tamara Chikunova auf ai:
http://web.amnesty.org/library/Index/ENGEUR620212004


Alois Reisenbichler
1110  Wien, Schneidergasse 15/9, Telefon (043-664) 39 51 809
E-Mail: stadtteilzentrum at simmeringonline.at, Alois.Reisenbichler at reflex.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Schüssel für EU-Bombe?
From: office at werkstatt.or.at
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 797391
Mail: office at werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at

Linz, 9.2.2006

MEDIENINFORMATION

EU-Atombombe/Schüssel/Werkstatt Frieden & Solidarität

Will Schüssel die Tür zur EU-Atombombe öffnen?
Skandalbeamter im Verteidigungsministerium muss sofort abberufen werden!

Erich Reiter ist Beauftragter für Sicherheitsfragen und damit einer der
ranghöchsten Beamten im Verteidigungsministerium. Das jahrzehntelange
FPÖ-Mitglied ist die graue Eminenz der österreichischen Militärpolitik. In
einem Interview mit der ÖVP-Zeitung Volksblatt am 21. Jänner 2006 ruft
Reiter die EU-Staatschefs auf "ernsthaft über den Einsatz von Atomwaffen zu
reden" und verlangt, die EU zur Atomwaffenmacht zu machen ("Europäisierung
der Atomwaffen"). Im heute erschienen News 6/06 wiederholt Reiter diese
Position: "Alle EU-Völker sollen an der Atombombe teilhaben" und "sie im
Ernstfall auch einsetzen." Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat
angesichts dieser ungeheuerlichen Äußerungen bereits in der Vorwoche in
einem offenen Brief an Bundeskanzler Schüssel und Verteidigungsminister
Platter die sofortige Abberufung von Erich Reiter aus seiner leitenden
Funktion im Verteidigungsministerium gefordert.

Diese Initiative der Werkstatt und der Druck anderer Friedenskräfte haben
eine erste Wirkung gezeigt. Während Schüssel immer noch auf Tauchstation
geht, hat sich das Verteidigungsministerium - nach zwei Wochen des
Schweigens! - von den Aussagen Reiters distanziert und diese als
"Privatmeinung" bezeichnet. Das ist ein Erfolg unserer Proteste. Aber es ist
völlig unzureichend. Wenn einer der höchsten Beamten die Forderungen "nach
dem Einsatz einer Euro-Atombombe" zum wiederholten Mal in der Öffentlichkeit
vertritt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder er muss den Hut nehmen
oder er hat politische Rückendeckung durch die Regierung. Letzteres liegt
nahe. Ende 2005 hat sich Erich Reiter - als offizieller Vertreter von
Minister Platter - bei einem Treffen mit EU-Parlamentariern für einen
EU-Vertrag zur Schaffung eines militarisierten "Kerneuropas" stark gemacht.
Im Weißbuch für die EU-Präsidentschaft spricht sich die österreichische
Regierung für eine beschleunigte Militarisierung der EU aus: Stärkung der
EU-Rüstungsagentur, rasche Einsatzbereitschaft der EU-Schlachtgruppen
("battle groups"), Erstellung eines Rüstungskatalogs, um bis 2010 die
globale militärische Interventionsfähigkeit der EU ("Streitkräfteziel 2010")
zu erreichen. Der französische Präsident Chirac hat vor kurzem angekündigt,
dass man dabei auch vor dem Ersteinsatz von Atomwaffen nicht zurückschrecken
werde. Die deutschen Machteliten unterstützen diese Pläne und machen Druck
in Richtung einer Euro-Atombombe, um selbst wieder den Finger an den
nuklearen Abzugshahn zu bekommen. Dient die österreichische Präsidentschaft
dazu, die Tür in Richtung der atomaren Hochrüstung der EU aufzustoßen? Wenn
Schüssel und Platter nicht sofort personelle Konsequenzen ziehen, sehen wir
das als Beleg dafür, dass Reiter vorgeschickt wurde, um einen Testballon in
diese Richtung zu starten. Diese Atomkriegsphantasien sind menschlich und
politisch aberwitzig und sie stehen in diamtralen Gegensatz zur
österreichischen Verfassung (Neutralitätsgesetz, Atomsperrgesetz). Die
Werkstatt Frieden & Solidarität fordert daher Kanzler und Minister erneut
auf, den Atomfanatiker Reiter sofort abzuberufen. Sonst müssen sie sich an
dessen Irrsinn und Verfassungsnihilismus messen lassen.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert auch alle
Nationalratsabgeordneten auf, dazu Stellung zu beziehen und sich für die
sofortige Abberufung des Skandalbeamten einzusetzen. Wer zu diesen
Ungeheuerlichkeiten schweigt, stimmt zu.

für die Werkstatt Frieden & Solidarität
Gerald Oberansmayr

Rückfragen unter Tel. 0676-6552695

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05 ACUS zu Reiters Atomwaffenplänen
From: verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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ACUS schockiert über Atomwaffenpläne eines österreichischen Beamten:
"Herr Bundeskanzler Schüssel, stoppen Sie den verbalen Atomwaffen-Amoklauf
von DDr. Reiter!"

Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) fordert
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel auf, klar gegen alle Atomwaffenpläne -
auch jene in der EU und in Österreich - Stellung zu nehmen.

Der Sektionschef im Verteidigungsministerium DDr. Reiter sagt heute in "News
": "Dann brauchen wir atomare Abschreckung,  die nur funktioniert, wenn wir
die Atombombe im Ernstfall auch einsetzen wollen."

"Herr Bundeskanzler Schüssel, stoppen Sie den verbalen Atomwaffen-Amoklauf
eines österreichischen Beamten!", fordert der Bundesvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard
Schadauer.

Bundeskanzler Schüssel hat bis jetzt zur Atomwaffendrohung von Präsidenten
Chirac ebenso geschwiegen wie zur Forderung "Europäisierung der Atomwaffen
 von DDr. Reiter im ÖVP Volksblatt vom 21. Jänner 2006. "Bundeskanzler
Schüssel kann  in einer so wichtigen Frage nicht daneben stehen und nix
sagen", meint der ACUS-Bundesvorsitzende Richard Schadauer.

"Das immerwährend neutrale Österreich hat in der Verfassung die
'Atomfreiheit', d.h. keine Atomwaffen und keine Atomkraftwerke, verankert.
Eine atomwaffenfreie Europäische Union muss das Ziel jeder
verantwortungsvollen österreichischen Außenpolitik sein", schloss der
Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie
(ACUS) Richard Schadauer

Informationen:
Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809

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06 Flugblatt für Europamärsche zur Bolkestein-Richtlinie
From: w.hanser at gmx.at
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Nein zur Bolkestein-Richtlinie!
Für europäische Sozialstandards!

 Warum fordern wir, die Bolkestein-Richtlinie zu kippen? Viele Menschen aus
Deutschland fahren nach Ungarn, um sich die Zähne machen zu lassen. Oder zur
Kur in die Slowakei, weil es dort billiger ist, aber auch weil die
berufliche Bildung dort besser ist. Warum soll der slowakische Arzt sich
dann nicht im Westen niederlassen können? Sucht nicht auch ein deutscher
Anwalt gern eine Anstellung in Schweden oder Italien? Ist es nicht unsinnig,
in einem europäischen Binnenmarkt Schuhe, Käse und Fernseher frei verkaufen
zu können, Dienstleistungen aber nicht?

 Wo liegt das Problem? Der slowakische Arzt, der deutsche Anwalt, der
französische Informatiker oder der polnische Handwerker können sich heute
schon in einem anderen EU-Land niederlassen. Die Frage, um die es hier geht
ist, in welcher Qualität und zu welchem Preis sie ihre Dienstleistung
anbieten.

 Die Qualitätsstandards in Handwerksberufen oder bei öffentlichen Diensten
wie Gesundheit und Bildung sind historisch gewachsen, durch Berufsverbände
und sozialstaatliche Normen festgelegt, gesetzlich geregelt und in jedem
Nationalstaat anders. Und die Preise sind so unterschiedlich, weil die
Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftskraft in den jeweiligen EU-Ländern
so weit auseinander klaffen.

 In einem europäischen Binnenmarkt bewirken diese Unterschiede Lohn- und
Sozialdumping und Qualitätsverfall, wenn es nicht EU-weit Standards für
berufliche Qualifikationen, die Qualität von Dienstleistungen und die
Arbeitskosten dafür gibt.

Die Bolkestein-Richtlinie bewirkt eine Anpassung dieser Standards nach unten
wenn nicht ihre gänzliche Beseitigung - darin folgt sie dem Gebot des
"freien und unverfälschten Wettbewerbs", das der EU-Verfassungsvertrag
fordert. Gleichzeitig ist die neoliberale Politik in den Mitgliedstaaten
darauf aus, arbeitsrechtliche und tarifvertragliche Errungenschaften
abzubauen.

 Wir sind natürlich für die Freiheit der Niederlassung der Erwerbstätigen,
aber dabei müssen die Normen der Länder respektiert werden, in denen sie
ihre Arbeit ausüben. Darüber hinaus fordern wir die sofortige EU-weite
Anpassung der Löhne, Sozialleistungen und beruflichen Qualifikationen nach
oben. Das ist der einzige Weg, um nationalistische Reaktionen zu vermeiden.

Die Europäischen Märsche machen sich deshalb stark

 * für einen gesetzlich festgelegten europäischen Mindestlohn und für ein
Mindesteinkommen (für Sozialhilfe, Rente usw.), das sich in einem ersten
Schritt am gesellschaftlichen Reichtum orientiert, den ein Land
erwirtschaftet;

 * für eine Harmonisierung der Steuersätze für alle Einkommensarten,
insbesondere der Gewinnsteuern, um Produktionsverlagerungen entgegen zu
wirken;

 * für die Anhebung des EU-Haushalts, damit die wirtschaftliche Entwicklung
in den wirtschaftlich schwächeren Regionen gefördert wird;

 * für eine massive und koordinierte Verkürzung der Arbeitszeit;

 * für die Abkehr von der Lissabon-Strategie und von der Verfolgung
Erwerbsloser;

 * für das Recht auf Arbeit und Ausbildung;

 * für den Ausbau der öffentlichen Dienste in den Bereichen Bildung,
Gesundheit, Kultur, öffentliche Güter und Einrichtungen.

 Solidarität der sozialen Bewegungen in Ost und West, Nord und Süd!
Beantworten wir die Globalisierung der Märkte mit der Globalisierung unserer
Kämpfe für globale soziale Standards!



Wilfried Hanser-Mantl
Salvatorg. 2a
6060 Hall
Tel. 0676/ 630 5500
e-mail: w.hanser at gmx.at
==============================================
07 Dienstleistungsrichtlinie
From: bundesvorstand at kpoe.at
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36
580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd  - Ausgabe
vom 9. Februar 2006

Fauler Kompromiss von EVP und SPE bei Dienstleistungsrichtlinie

Die Entfernung von "Reizwörtern" genügt nicht

Als Elefantenhochzeit auf Kosten elementarer Standards bezeichnet die KPÖ
die Einigung der beiden großen Fraktionen im Europaparlament bei der
umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie. Damit haben EVP und SPE einmal
mehr beweisen, dass für sie die Profite der Konzerne wichtiger sind als das
in Sonntagsreden beschworene "soziale Europa".

"Offenbar war die Stimmenthaltung der deutschen SPE-Berichterstatterin
Evelyne Gebhardt bei der Behandlung im Binnenmarkt-Ausschuss des
EU-Parlaments im November 2005 bereits ein Signal für ein Einschwenken der
sozialdemokratischen Fraktion auf einen faulen Kompromiss", meint
KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Wenn der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas von einem "Riesenerfolg" schwärmt und
meint, mit der Entfernung des Reizwortes "Herkunftslandsprinzip" aus dem
Entwurf würden die Bedenken an der Richtlinie beseitigt, so ist das ein
gezieltes Täuschungsmanöver. Gleiches gilt für die SPÖ-Abgeordnete Maria
Berger die von einem "gelungenen Kompromiss" faselt, aber gleichzeitig
eingesteht, dass für die Ausübung von Dienstleistungen das
Bestimmungslandsprinzip "in einer moderaten Form" gelten soll.

Grundtenor des "Kompromisses" ist, dass der freie Zugang und die freie
Ausübung von Dienstleistungen garantiert werden und Einschränkungen nur
zulässig sind, wenn diese nicht diskriminieren und sich auf öffentliche
Ordnung, Sicherheit, Umweltschutz und Gesundheit beziehen. Ausgenommen sind
nunmehr zwar "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" und
Gesundheitsdienste, nicht aber der Sozialbereich. Einschlägige
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes sind damit vorprogrammiert -
dass sich dieser auf das
"Fundament" der EU, nämlich die vier Grundfreiheiten, den Binnenmarkt und
den Wettbewerb als oberste Dogmen stützt ist bekannt.

Laut der Einigung zwischen EVP und SPE soll nun zwar das Arbeits- und
Sozialrecht des Tätigkeitslandes anzuwenden sein. Maßnahmen gegen eine zu
befürchtende Flucht aus dem Arbeitsrecht in die Scheinselbstständigkeit
enthält die Richtlinie nicht - für Scheinselbstständigkeit und Leiharbeit
ist laut Karas die Kommission zuständig.

Die Dienstleistungsrichtlinie soll den EU-Binnenmarkt im Bereich der
Dienstleistungen vollenden und ist durch das damit drohende Dumping bei
Löhnen, Sozialstandards, Arbeitsrecht, Umweltbestimmungen und
VerbraucherInnenschutz der schwerwiegendste politische und soziale
Einschnitt in der EU seit der Einführung des Euro. Am 16. Februar 2006
entscheidet das EU-Parlament in erster Lesung über die von der Kommission
eingebrachte Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Direktive").

Diese Richtlinie wurde 2004 erstmals vorgelegt und musste - nachdem sie eine
maßgebliche Rolle beim mehrheitlichen Nein bei der Volksabstimmung in
Frankreich über die EU-Verfassung gespielt hatte - unter dem Druck massiver
Proteste im Frühjahr 2005 zurückgezogen werden. Sie wurde jedoch im Herbst
2005 neuerlich aufgelegt und vom Binnenmarkt-Ausschuss mit verschiedenen
Änderungen mehrheitlich befürwortet.

Die KPÖ hat bereits bei ihrem 33. Parteitag im Dezember 2004 dieser
Richtlinie eine klare Absage erteilt und die Bedeutung der öffentlichen
Dienstleistungen betont. Die KPÖ hat wiederholt die 18 österreichischen
EU-Abgeordneten aufgefordert, die Dienstleistungsrichtlinie bei der
Behandlung im EU-Parlament abzulehnen und unterstützt den Protest gegen
dieses Projekt. Dass zahlreiche Landtage, Gemeinderäte und sogar einzelne
Wirtschaftskammern sich gegen die Richtlinie ausgesprochen haben, macht die
Sorge um deren unsoziale Auswirkungen deutlich.

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08 Genua/Heiligendamm
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Diaz - Anordnungen und Urteile
- Zusammenfassung 24. Verhandlungstag
- Karawahnsinn 2007

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Diaz - Anordnungen und Urteile
[Pressemitteilung]

Genua, 08.02.2006

Der Gerichtsvorsitzende Barone hat nach zwei Monaten Hauptverhandlung im
Diaz-Verfahren eine Anordnung erlassen, mit der er die alleinige Anhörung
solcher Zeugen erbittet, die über neue Sachverhalte zu berichten wissen oder
über Vorfälle, die noch nicht zu den Gerichtsakten genommen wurden, unter
Vorbehalt der Möglichkeit, die Zeugen in Bezug auf die erlittenen
Verletzungen
zu hören.

Diese Entscheidung erscheint uns als rätselhaft und gefährlich.

Sie betrifft vier Jahre Ermittlungen, internationale Amtshilfeverfahren,
hunderte Nebenkläger und 29 Angeklagte, unter denen sich Angehörige der
Ordnungskräfte befinden, die in Genua mitunter die höchsten Positionen in
der
Rangordnung inne hatten. Sie betrifft ein Verfahren, das einige als "das
Verfahren gegen die Polizei" wegen Straftaten wie Körpeverletzung, Fälschung
im
Amt und Falschbeschuldigung bezeichnet haben.

Die Zeugenaussagen einzuschränken bedeutet, dass präventiv entschieden wird,
welche Anklagepunkte einen Sinn machen und welche nicht. Dass mit einer
Anordnung, die das Verfahren wie eine gewöhnliche Prozedur wegen einer
Keilerei
anzusehen scheint Tatsachen bagatellisiert oder vielleicht sogar verdunkelt
werden, erscheint uns als ein schwerwiegendes Unrecht gegenüber den 93
willkürlich verhafteten Leute und den 63 bei der mit Schlagstockhieben und
Prügeltrachten durchgeführten Durchsuchung verletzten Menschen, den Opfern,
die
nach Genua kommen, um dem Gericht ihre Version der Ereignisse zu schildern,
die
anders lautet als die Geschichte einer einfachen willkürlichen Schlägerei
der
Ordnungshüter. Allgemein betrachtet erscheint uns die Entscheidung zudem als
einer Rekonstruktion der Dinge, die in jener Nacht geschehen sind - soweit
dies
in einem Justizpalast möglich ist - nicht zuträglich.

Vielleicht ist eine Verschlankung der Hauptverhandlung oder jedenfalls die
nicht
angemessene Würdigung der Dinge, die wir Woche für Woche im Gerichtssaal zu
hören bekommen, ein Mittel wie ein anderes, den Aufmerksamkeitsgrad für
einen
Bereich - dem der Sicherheitspolitik - niedrig zu halten, der auf dem
politischen Schachbrett in der Phase vor den Wahlen von größter Bedeutung
ist,
oder weil Genua schlicht generell aus der Welt geschaffen gehört,
einschließlich manchen prozessualen Rattenschwanzs.

In all dem liegt jedoch ein "aber". Misstrauen ist in diesem Sinne eine
Tugend.
Wir wären erfreut (A.d.Ü.: oder vielleicht auch NICHT???? >>> Hier liegt im
Original möglicherweise ein Tippfehler vor: "mi piacerebbe" = "ich wäre
erfreut", "mi s-piacerebbe" = "ich wäre NICHT erfreut"), wenn diese
Anordnung
bezüglich der Fälschung im Amt und der Falschbeschuldigung eine Art
vorgezogenes Urteil wäre, das bloß die Feststellung der Körperverletzung
bestehen lässt. Wir sind aber überzeugt, dass vielmehr die Absicht vorliegt,
den politischen und historischen Stellenwert des Verfahrens flach zu
drücken,
als die Absicht, ein schnelles Zustande kommen eines Urteils zu ermöglichen,
das sämtliche Aussagen der Opfer und der Nebenkläger berücksichtigt.

In Erwartung einer Eingabe zur Anordnung seitens der Anwälte der Zivilklage
stigmatisieren wir die heutige Anordnung als den x-ten Versuch, die
Möglichkeit
einer öffentlichen Rekonstruktion dessen, was sich in der Diaz-Schule
zugetragen
hat, potenziell zu vereiteln.

[SupportoLegale Genua]


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Zusammenfassung 24. Verhandlungstag

Der heutige Verhandlungstag begann mit einem Handstreich, der schon eine
Weile
in der Luft lag, von dem aber niemand wirklich glaubte, dass er Wirklichkeit
werden würde: Das Gericht hat eine Anordnung verlesen, in der es im Grunde
erklärt, dass es nicht zu viel Zeit mit Zeugen verlieren will, die alle das
Gleiche erzählen. Ine Anordnung, wie man sie noch nie gesehen hat, die
besagt,
dass man die einzelnen, alle auf Anklagepunkte bezogenen Geschichten hören
will, die die über 100 Geschädigten in diesem Verfahren zu erzählen haben.

Es scheint so, als sei das Gericht nicht gewillt, das Verfahren in eine
politische Tribüne gegen die Ordnungskräfte zu verwandeln, obgleich in dem
spiegelverkehrten Verfahren gegen 25 Aktivisten keineswegs an politischer
Munition gespart wurde. Es scheint darüber hinaus, als ob das Verfahren vor
diesem Hintergrund auf so etwas wie eine Keilerei zwischen 100 Demonstranten
und 300 Polizisten reduzieren wolle.

Vielleicht sind sie auch nur um die Staatskasse besorgt, die für einige
Flugtickets und ein Paar Hotelzimmer aufkommen muss. Sicher ein zu hoher
Preis,
für ein Verfahren, in dem Inhaber höchster Polizeiämter der Fälschung von
Beweisen, der Falschaussage vor Vertretern der Justiz und vor dem Parlament
und
des willkürlichen Schlagens von 63 Menschen, von denen einige auf der Kippe
zwischen Leben und Tot hinterlassen wurden, angeklagt sind.

Wir hoffen, dass nicht nur die, die in jener Nacht vor der Diaz-Schule
waren,
diesen Bagatellisierungsakt als ein Affront gegen das kollektive Gedächtnis
erfassen und auch als ein Affront gegen die Würde derjenigen, die nach einer
extrem langen, sehr schwierigen, vierjährigen Ermittlungsphase endlich
Gelegenheit haben, mit Aussicht auf die Feststellung der Schuldigen, von
dem,
was ihnen widerfahren ist, zu erzählen.

Die drei Zeugen vom heutigen Tag haben über bislang weniger bekannte
Umstände
berichtet.

L.J. War es gelungen, während der Razzia aus einem Fenster zu flüchten und
sich
in einem Hof in der Nähe der Schule in einem Gewächshaus zu verstecken.
Etwas
später wurde das Gewächshaus von den Polizisten umstellt, die sich zunächst
der
Ausübung psychologischen Terrors widmeten, in dem sie mit den Schlagstöcken
auf
die Scheiben klopften, um diese dann zu zerschlagen und drei Menschen nach
draußen zu zerren, die in der Konstruktion aus Glas und Metall versteckt
waren.
Unter ihnen war L.J., die sah, wie die beiden jungen Leute, die mit ihr
waren am
Boden liegend verprügelt wurden und wie sie dann weg geschleift wurden. Sie
selbst wurde geheißen, sich hin zu legen, wobei sie mit Stiefelabsätzen
gefoltert wurde, die ihr die Handgelenke zerstörten. Anschließend wurde sie
in
die Schule geführt und von da aus in ein Polizeifahrzeug geladen. Es kam in
der
Verhandlung nicht zur Sprache, es verhält sich aber so, dass sie nicht nach
Bolzaneto gebracht wurde, sondern von Polizeiwache zu Polizeiwache, wo sie,
Ordnungskräften ausgeliefert, die vollständig über das Gesetz standen, dass
sie
sich anmaßen zu verkörpern ausgeliefert, erneut gedemütigt und geschlagen
wurde.

S.J. War in den Unterlagen Mortolas als "prominente Gestalt in der
Vereinigung
Namens "black bloc" ausgewiesen. Das, weil ihm (als Einzigem von 93
Verhafteten
Personen) persönlich drei Umhängetaschen und acht Blätter mit einer
Zeichnung,
die eindeutig seine führende Rolle demonstrieren soll zugeordnet wurden. Die
acht Blätter bilden einen Teil seiner Doktorarbeit über Jesse Jackson, die
Zeichnung ist eine Darstellung der Vorbereitung der Tute Bianche am Freitag
(S.J. Malte sie während der Tage, die er im Carlini-Stadion verbrachte,
bevor
er am Samstag Abend in der Dia-Schule ankam. Im Carlini... ein fürwahr
notorisches Nest der Black bloc ... nun ja). S.J. hatte sich in einem Hof
versteckt. Er wurde nicht besonders schwer geschlagen (drei Schlagstockhiebe
insgesamt) die Verteidigenden Anwälte fuhren nach dem Ende seiner Vernehmung
gegen den Staatsanwalt, den Zeugen, das Justizsystem, einfach gegen Alles
die
schwerstmöglichen Geschütze auf. Sie taten es, weil die Aussage des S.J.
hinsichtlich der Straftatbestände Falschbeschuldigung und Falschaussage
immerhin die 13 Unterzeichner des Verhaftungsprotokolls fest nagelt
(einschließlich des bis heute unbekannten 13. Unterzeichnenden).
Der raubkatzenhafte Sprung des Anwalts der Verteidigung Corini (der sich
anmaßte, zu behaupten, der Staatsanwalt betreibe Juristeriei im Stil eines
Provinznest-Friedensrichters und dass der Anwalt Novaro Fragen stellt, die,
wie
im Dritten Studienjahr gelehrt wird, nicht zugelassen sind) und Verteidiger
Di
Bugno waren der Beweis dafür, wie sehr jene Zeugenaussage schmerzt. Anders
als
im Fall der Anordnung wies sie der Vorsitzende Barone in die Schranken.

Vom letzten Zeugen, R.P. war bereits bei vorherigen Aussagen die Rede
gewesen.
Als die Polizei eintraf, rannte er ins Innere und versuchte dann, einen
Fluchtweg zu finden. Den fand er nicht, so dass er auf der zweiten oder
dritten
Etage landete. Kaum dort eingetroffen, schalteten die Polizisten das Licht
aus.
Anschließend begannen sie wie von Sinnen zu prügeln. R.P. Kam mit einem
gebrochenen Arm, erschreckenden Schlägen in die Leistengegend, einem
Kniestoß
ins Gesicht, der ihm auch einen Zahn ausschlug sowie Schnittwunden und
schweren
Verletzungen an den Beinen davon. Als er hinunter gebracht wurde, warf man
ihn
gegen eine Wand, im Treppenhaus versetzte man ihm Schlagstockhiebe. Einmal
im
Krankenhaus wurde er in die Räume der DEA gebracht, wo ein Polizist ihn
ausziehen, unter eine Dusche stellen und trotz eines Gipses sich waschen
ließ,
wobei er ihn jedesmal, wenn er sich beugte ohrfeigte und ihn hieß. Zu
schweigen.

Die Verhandlung endete wegen eines Eigentors des kühnen Verteidigers
Porciani
(erhabenes Mitglied des Rates der mailändischen Fiamma tricolore, der Partei
der Boneheads) in Gelächter: nachdem der Verteidigerkollege Romanelli es
geschafft hatte, beim Vorgang der Wiedererkennung von Uniformen, die R.P.
Zum
Zeitpunkt des Einfalls der Polizei sah, Verwirrung zu stiften, erkundigte
sich
Porciani, ob die Polizisten, die R.P. schlugen bzw. von denen R.P.
behauptet,
dass sie ihn geschlagen haben (oh, ja: Dignité oblige!), einen schwarzen,
einen
roten oder einen weißen Gurt trugen (was für ein sympatischer Humorist!).
Porciani verschlug die Gewissheit, mit der R.P. die Frage beantwortete,
regelrecht die Sprache. Romanelli veranlasste sie, eine Ecke zu suchen, um
gegenüber des glücklosen Kollegen seinen Ärger zu verbergen. R.P. 's Antwort
hatte gelautet: "Es waren dunkle Gurte". Wie die der 7 Einsatzgruppe, möchte
man sagen...

Hoffentlich ist die Anordnung des Gerichtsvorsitzenden nicht ein Vorbote
eines
Übergangs des Problems der Verteidigungen auf das Gericht. Um Staatsanwalt
Zucca zu paraphrasieren: hoffentlich fängt nicht auch noch das Gericht an,
auf
den Finger (die Körperverletzung) zu sehen, während alle auf den Mond (die
anderen Anklagepunkte und die politische Bedeutung des Verfahrens, die weder
vergessen noch verborgen werden kann) zeigen.

[SupportoLegale Genua]


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--
Karawahnsinn 2007
"Leben heißt in Bewegung bleiben"
Aufruf #1, Januar 2007

Was wir wollen
Eine politisch-kulturelle Aktion, die sich zeitlich über sechs Monate im
Sommer
2007 und räumlich kreuz und quer durch Europa erstrecken könnte. Eine
Gegenbewegung zum G8-Gipfel in Heiligendamm, die uns nicht beschränkt auf
Zeit
und Raum der Staats- und Regierungschefs.

Eine grosse Wanderungsbewegung von Menschen, die wie wir auf der Suche nach
gesellschaftlichen Alternativen sind, von politischen AktivistInnen,
MusikerInnen, KünstlerInnen, Theaterleuten, Radio- und VideoaktivistInnen
...
mit dem Ziel:

- Grenzen zu überwinden, zwischen den Ländern und zwischen den Menschen
- bestehende Netzwerke zu stärken und neue Kontakte zu knüpfen
- Räume zu schaffen, die dem Gespräch, dem Austausch dienen
- Denkprozesse anzustoßen
- den öffentlichen Raum zurückzuerobern
- zu kollektiver Bewegung zu motivieren

Wir haben unsere eigenen Ideen von einer menschlichen Zukunft. Diese wollen
wir
mit möglichst vielen Menschen leben und diskutieren, von ihren Ansichten und
Erfahrungen lernen und uns von ihren Ideen anstecken lassen.
Wir wollen Menschen zusammenbringen, die sich mit den derzeitigen
Entwicklungen
nicht abfinden, die auf ihre ganz unterschiedlichen Weisen Widerstand
leisten.

Warum wir das wollen?
Wir sehen, dass diese Welt den Bach runtergeht, aber wir sehen nicht ein,
die
Hoffnung aufzugeben. Was die Mächtigen der Welt auf ihren Treffen
beratschlagen, ist wie sie auch noch den letzten Lebensbereich und die
letzten
Winkel dieser Erde dem Markt unterwerfen und wie sie ihre eigene Macht
sichern
und ausbauen.

Was wir beratschlagen wollen, sind Alternativen zu dieser Politik. Wir
wollen
Wege finden, die neoliberalen Umbauprozesse zu stoppen, die der
überwiegenden
Mehrheit der Bevölkerungen schaden und die nur einer kleinen Minderheit
zugute
kommen. Und wir wollen Wege finden, die auf ein würdiges Leben für alle
Menschen abzielen.

Darum schlagen wir vor:

ERSTENS: Eine Reihe von Festivals als politisch-kulturelle Events oder
Treffen
von Ost nach West und von Süd nach Nord. (Oder andersherum, wenn sich das so
ergibt.) Festivals,
- die als Orte der Begegnung und des Austauschs konzipiert sind.
- Mit allen künstlerischen Ausdrucksmöglichkeiten - Musik, Theater,
Kleinkunst
...
- auf denen Kultur politisch ist und Politik Kultur hat,
- die Diskussionsräume und Workshops anbieten,
- die regionalen und mitgereisten Gruppen temporäre Plattformen schaffen,
ihre
Ideen, Probleme, Ansichten und Projekte vorzustellen.

ZWEITENS: Eine Bewegung von möglichst vielen Gruppen, Kollektiven oder
vorübergehenden Zusammenschlüssen der oben genannten Menschen,
AktivistInnen,
MusikerInnen, KünstlerInnen, die je nach ihrem Willen und ihren
Möglichkeiten
an zwei, drei oder vielen dieser Festivals mitwirken. Zwischen diesen
Festivals
/ Treffen werden sich diese Gruppen allerdings nicht als Troß oder Karawane
im
eigentlichen Sinn fortbewegen. Stattdessen ist die Idee, daß sie sich
verstreuen, in die Breite gehen, ihre eigenen Wege gehen, das tun, wonach
ihnen
der Sinn steht: Konzerte, Theateraufführungen, Veranstaltungen, Workcamps,
Aktionen; dass sie dorthin gehen, wo sie eingeladen werden und dass sie dort
den Prozess des Austausches und der Diskussion in die Fläche tragen.
Anschliessend finden sie zum Ort und zur Zeit des folgenden Festivals /
Treffens wieder zusammen und bringen Eindrücke wie auch Leute mit.

DRITTENS: Eine europaweite Befragung, die an den Orten der Treffen und auf
den
Wegen dazwischen durchgeführt wird. Ein Vorschlag dafür ist, vier oder fünf
Fragen grundsätzlicher Art auszuarbeiten, die sich um den Zustand der Welt,
die
Zukunft und die Rechte der Menschheit drehen. Der endgültige Inhalt und die
Formulierung der Fragen sollten in einem offenen Prozess und unter
Einbeziehung
eines möglichst grossen Personenkreises erarbeitet werden.
Diese Befragung kann folgenden Zwecken dienen:
- sie soll der Anregung von Diskussionen und Austausch dienen und Denkanstoß
sein
- sie kann Bereiche von Konsens skizzieren

soweit der grobe Überblick; nun zu den Feinheiten...

ZUM GESAMTPROJEKT:
. Mit der G8-Vorbereitung wird dieses Projekt frühzeitig abgestimmt. Nach
der
bisherigen Konzeption dient die Karawane nicht vorrangig der direkten
Mobilisierung auf die Gipfeltage, wohl aber der Mobilisierung der Meinungen.
Dennoch sollte der Zeitplan so abgestimmt sein, dass die TeilnehmerInnen der
Karawane an den Gipfelprotesten teilnehmen können, sprich, dass sie sich
zeitlich und räumlich in der Nähe des Gipfels bewegt und kein entferntes
Konkurrenzprogramm aufstellt.
. im Anschluss an die Karawane durch Europa startet im Rahmen der
zapatistischen
"Anderen Kampagne" ebenfalls eine halbjährige Karawane durch mehrere
Bundesstaaten Mexikos. Daran beteiligt sind sowohl verschiedenste Gruppen
Mexicos als auch Europas. Ebenso wie bei der Karawane durch Europa geht es
um
den Austausch von Wissen und Erfahrung, um Diskussionen sowie gemeinsame
politische/kulturelle Aktionen.
Wünschenswert wäre es, AktivistInnen aus Übersee die Teilnahme an der
Karavane
hier zu ermöglichen.
. Aufgrund der grenzüberschreitendenden Konzeption des Projekts geht es
darum,
frühzeitig Kontakt zu Netzwerken, Gruppen und interessierten Personen
aufzunehmen. Gedacht haben wir dabei an die Grenzcamp-VorbereiterInnen,
Anti-Lager-Tour oder Peoples Global Action, die europäische
Chiapas-Solidarität, an politische Konzertgruppen wie Lucha Amada. Erste
Kontakte gibt es bereits in die Schweiz und nach Frankreich, an Kontakten
nach
Barcelona, nach Polen und in die Slovakei wird gearbeitet.

ZU DEN FESTIVAL-TREFFEN:
. Wo die Festivals stattfinden werden, wird entscheidend davon abhängen, ob
sich
regionale Gruppen zur Vorbereitung finden. Wünschenswert wären solche
Gruppen,
die dies nicht zum ersten Mal tun. Hier müssen wir frühzeitig die Fühler
ausstrecken und zusehen, ob wir in den verschiedenen Ländern, insbesondere
auch
in Osteuropa, Gruppen für diese Vision begeistern können.
. Seit Dezember 05 und noch bis Juni 06 haben die Zapatistas zu einer
internationalen Konsultation über Ort, Zeit, Form und Inhalt eines oder
mehrerer interkontinentalen Treffen eingeladen. Es wäre zu überlegen, ob
unsere
Vision in diesen Rahmen zu stellen wäre.

ZUR KARAVANE:
. Die teilnehmenden Gruppen, Bands, Aktivistinnen etc. werden in ihren
Entscheidungen über den Zeitraum, in dem sie sich einbringen, über ihre
Reiseroute, die Art der Fortbewegung, in dem was sie einbringen und der
Finanzierung ihrer Teilnahme unabhängig sein. Die zu schaffende(n)
Koordination(en) werden voraussichtlich nur in der Lage sein, dem
Informationsaustausch zwischen den beteiligten Gruppen zu dienen bzw. dabei
zu
helfen, Kontakte zu knüpfen.

ZEITPLAN:
(vorläufige, grobe Abschätzung)

Uns wird im Wesentlichen das Jahr 2006 bleiben, diese Karawane
vorzubereiten.
Anfang 2006:
. In dieser Zeit wird sich zeigen, ob und in welcher Form dieses Projekt
stattfinden wird
. eine kritische Masse an Aktiven finden, die sich in die Organisation
einbringen
. Kontakte in die verschiedenen Länder knüpfen
. regionale VorbereiterInnen für die Festivals finden
. Organisationsstruktur klären und entwickeln

Mitte 2006:
. groben Tourplan festlegen
. Werbung ausweiten, mehr teilnehmende Gruppen werben

Ende 2006:
. Fragen für die Consulta festlegen

Jan-März 2007:
Die heiße Phase beginnt.
Austausch zwischen herumziehenden und regionalen Gruppen, z.B. Vereinbarung
von
Konzertterminen zwischen den Festivals

Das ist der Plan. Ihn auszugestalten und umzusetzen, dafür brauchen wir
Viele.
Dafür brauchen wir Dich.
Nimm Kontakt auf: vision07 at riseup.net
(Zur Zeit können wir Anfragen an diese Adresse nur auf Deutsch, Spanisch
oder
Englisch beantworten)

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Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im
Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
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INHALT
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 - Menschenrechtssituation von Lesben und Schwulen in Polen
 - Pressefreiheit - Meinungfreiheit - Religionsfreiheit -
Antidiskriminierung - Gegensätze?

*****************************************

*** Menschenrechtssituation von Lesben und Schwulen in Polen ***

08. Februar 2006
 Anfrage und Anfragebeantwortung der Außenministerin Ursula Plassnik.

http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/4961/

*****************************************

*** Pressefreiheit - Meinungfreiheit - Religionsfreiheit -
Antidiskriminierung - Gegensätze? ***

07. Februar 2006
 Die berüchtigten dänischen Karikaturen zeigen auf, welches Grundproblem wir
derzeit weltweit haben und sich als politische Katze selbst in den Schwanz
beißt.

http://www.gruene-andersrum.at/international/artikel/lesen/4974/


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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
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betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
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III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

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