widerst@nd MUND: Donnerstag, 9.2.2006

Don Feb 9 07:19:20 CET 2006

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund

Donnerstag, 9.2.2006

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A) INHALT
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solidarität mit hagalil - spendenaufruf
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"nach einem sog. hackerangriff wurden donnerstag früh (020206, 06h) alle
daten am server von "haGalil" gelöscht.
neben haGalil.com wurden noch weitere angebote des haGalil e.V., wie
antisemitismus.net, berlin-judentum.de, israel-information.net,
jewish-conspiracy.com, judentum.org, klick-nach-rechts.de, koscher.net,
nahost-politik.de, zionismus.info und viele weitere domains gelöscht. die
auswertung der log-files und der back-ups dürfte entsprechend viel zeit in
anspruch nehmen."
die mund-redaktion ruft zu aktiver solidarität mit hagalil auf, die
besonders notwendig ist, weil die deutsche bundesregierung schon vorher die
subventionierung der seite eingestellt hat.
spendenkonto:
haGalil e.V.: konto 872091, blz 70190000, münchner bank, BIC: GENODEF1M01,
IBAN: DE05 7019 0000 00008720 91
spenden sind auch direkt auf www.hagalil.com über paypal möglich.
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   demoaufruf salzburg von koordination at gmx.at
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02  GLB/Mindestlohn/Kaufkraft/Frauen
  von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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03   Eine verschwundene Welt von GAJ Wien <buero at gajwien.at>
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04   Resolutionsentwurf gegen Privatisierung des irakischen Öl /
  von Gewerkschaftstour II von <w.hanser at gmx.at>
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05   [kanalb_at_newsletter] RSS feeds auf kanalB
  von  "Flo (kanalB)" <Flo at kanalB.org>
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06   Karikatur-Protest * Internationale Entwicklung * Sozialismustage
  von  Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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07   9.2.:Donnerstagsdemo gg die Schüssel-Haiderei: bisheriges Medienecho,
   Wetter u.a. von  <august.faschang at oeticket.com>
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08   Irak: Zwischen Hoffnung und Horror von <wadi.wien at gmx.at>
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09   kanalb.at] kanalB.at video: zwangsernaehrung
  von webmaster at kanalB.org
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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10   [gipfelsoli] Barcelona von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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11   HOSI Wien ruft mit auf zur Donnerstagsdemo "6 Jahre
  gegen SchwarzBlaurange" am 9. Februar 2006
  von Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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12   Aks: Meine Sprache - deine Sache? von "Ingrid Gogl"
<ingrid.gogl at aks.at>
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13  Wider den Alleinvertretungsanspruch des politischen Islam
  von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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14   GR: Ericsson IMS ueberwachte Regierung
  von "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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15   Aufruf Versammlung der Sozialen Bewegungen bei WSF Caracas
  von "Wilfried Hanser-Mantl" <w.hanser at gmx.at>
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16   GLB/Pendlerstudie/Mobilität von "Gewerkschaftlicher Linksblock"
<glb at aon.at>
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17   Neutralität/Eurobombe/Reiter/Interview/KPÖ
  von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
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18   Klarstellung zur heutigen SoHo-Aussendung
  von Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01   demoaufruf salzburg von koordination at gmx.at
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Aufruf des linken Koordinationsbündnisses gegen das
EU-AußenministerInnentreffen
10.und 11. März Salzburg

2006 übernimmt Österreich zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft.
Während die drei informellen Gipfeltreffen der 25 Staats-und Regierungschefs
aus sicherheitstechnischen Gründen in Wien stattfinden, wird Salzburg am 10.
Und 11. März Schauplatz des informellen AußenministerInnentreffens sein.
Seit ihrem Bestehen dient die EU den Herrschenden als Apparat zur
Unterwerfung der EU-BürgerInnen unter eine kapitalistische Marktlogik. Die
Entwicklung und der Vorsprung des europäischen Kapitalismus beruhen auf mehr
als fünfhundert Jahren Ausbeutung, Naturzerstörung und Terror in Asien,
Afrika und Lateinamerika. Die EU sorgt dafür, daß es auch nach der formellen
Unabhängigkeit der Kolonien dabei bleibt. Die EG unterstützte den Kampf der
Kolonialherren gegen Befreiungsbewegungen. Frankreich erhielt während des
Algerienkriegs (1954- 1962) Sonderkredite um sein Zahlungsbilanzdefizit
auszugleichen. Portugal bekam Waffen und finanzielle Hilfe für die Kriege in
Angola, Mocambique und Guinea- Bissao (1961  1974). Nach dem Sturz der
portugiesischen Diktatur im April 74 wurde die >>Nelkenrevolution<< von
Geheimdiensten, aber auch von der SPD- unter maßgeblichen Einfluß von Willy
Brandt- bekämpft. Das revolutionäre Portugal wurde militärisch bedroht und
wirtschaftlich erpresst: Kriegsschiffe der NATO hielten vor der Küste
sogenannte Manöver ab und die EG verweigerte Kredite.

Normalität herrscht vor

Geht Mensch auf die Straße sieht er up-to date Gestresste wie Obdachlose,
steht in den langen Schlangen der Diskontläden, beobachtet die Menschen und
erkennt, daß es soziale Klassen geben muß: abgenutzte Kleidung, abzählen von
Kleinstmengen an Geld und Preisvergleiche mit Einkaufsbroschüren- draußen
auf der Straße spritzt einem ein vorbeiflitzender Mercedes Schneematsch ins
Gesicht. Mensch fallen die hektischen Bewegungen der Kassiererin auf, sie
sind ständig die gleichen, automatisiert und stumpfsinnig. Kann diese Arbeit
glücklich machen? Wohl nur wenn sie vorbei ist. Die prekären
Arbeitsverhältnisse-z.B. geringfügig, Heim- oder Leiharbeit, nehmen zu. Wie
stehts bei dir?
Normalität wird uns vorgegaukelt, sei unsere „Demokratie“. Demokratie
bedeutet Herrschaft durch das Volk  also müssen alle Entscheidungen, die
das Volk trifft, durch Arbeitskreise oder gewählte Räte in irgendeiner Form
diskutiert und umgesetzt werden. Ist das bei uns so? Unsere Demokratie ist
formal, also nur zum Schein, das Volk darf lediglich alle paar Jahre
zwischen kapitalistischen, nationalistischen, teils rassistischen und
sexistischen Parteien „wählen“. Wirtschaftlich regiert der Kapitalismus,
organisatorisch der Staat und Staatenbünde wie z.B. die EU. Damit der Staat
die Kontrolle über uns hat werden wir zunehmend lückenlos überwacht- durch
Telefon, Internet, Bank- und E-Card, Überwachungskameras auf öffentlichen
Plätzen und am Arbeitsplatz etc. Und wollen die Menschen nicht mehr so
machen, wie ihnen gesagt wird, brodelt Widerstand gegen die Politik und
Verhältnisse, tun sich soziale Widersprüche auf (d.h. wenn unsere Interessen
nicht mehr mit den Interessen des Kapitals und des Staates übereinstimmen),
schlägt diese „Demokratie“ den Willen des Volkes notfalls brutal mit
polizeilicher oder militärischer Gewalt nieder. So wie im Wendland/BRD wo
die BürgerInnen sich alljährlich gegen den Transport von Atommüll in das
Lager Gorleben wehren und dabei von 18.000 PolizistInnen gehindert werden
ihren Willen durchzusetzen.

Die EU politischer Rahmen für die europäischen Konzerne im Kampf um den
Weltmarkt.

Die Konzerne suchen neue Verwertungsmöglichkeiten und Entwicklungen, seit
den achtziger Jahren intensiv, grundlegend neue Technologien: vor allem
Informations- und Kommunikationstechnologien und die Gentechnologie. Kapital
wird konzentriert und zentralisiert. Arbeit wird dereguliert.
Kollektivverträge  werden aufgeweicht. Arbeitszeitregelungen und staatliche
Leistungen, von der Arbeiterinnenbewegung erkämpft, werden demontiert.
So wie die Nationalstaaten im 19.Jahrhundert entspricht die EU als
staatlich-politische Instanz dem heutigen Entwicklungsstand des
Kapitalismus: außergewöhnliche Konzentration, hoher Aufwand für Forschung,
Entwicklung und Herstellung von Produkten sowie verschärfter Konkurrenz auf
dem Weltmarkt. Die EU organisiert als bürokratische Diktatur die
Deregulierung von Arbeitsverhältnissen, soziale Verelendung, ökologische
Zerstörung und eine eurochauvinistische und rassistisch begründete
Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migrantinnen aus dem Trikont und aus
Osteuropa. Die EU steht gegen emanzipatorische Bewegungen, gegen soziale
Befreiung und gegen ein selbstbestimmtes Leben.
Aus geostrategischen Interessen, als Auffanggürtel für Flüchtlinge und zur
Absicherung von Absatzmärkten, umgibt sich diese Festung Europa mit einem
Vorfeld  assoziierter Staaten in Osteuropa und Nordafrika, sowie der Türkei.
Innerhalb des Binnenmarktes können die Konzerne  unbeschränkt mit Kapital,
Waren und Dienstleistungen operieren.
Diese Freiheit des Kapitals bedeutet Unfreiheit für die Mehrzahl der
Menschen. Sie müssen bereit sein, ihre Arbeitskraft überall in der EU zu
Markte zu tragen, sofern sie überhaupt gebraucht werden. Andernfalls bleibt
ihnen die Freiheit zu verelenden. Auf der Strecke bleiben Erwerbslose,
Behinderte und  aufgrund patriarchal-kapitalistischer Arbeitsteilung-
Frauen vor allem solche mit Kindern.
Zur >>Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit<< (Vertrag von
Maastricht) wird die Wirtschaft umstrukturiert: der Konzentrationsprozeß von
Banken und Versicherungen, bei der Mikroelektronik, in der Luft und
Automobilindustrie, bedeutet massenhafte Erwerbslosigkeit. Die
Produktivitätsmaßstäbe orientieren sich am kapitalistischen Weltmarkt. Das
ist das Aus für ganze Regionen in Europa: sie werden deindustrialisiert und
verelendet. Ausbeutung und Arbeitshetze werden verstärkt, die Löhne sinken,
millionenfach liegen Arbeitsbedingungen außerhalb des Kollektivertrags,
Flüchtlinge und MigrantInnen arbeiten illegal und zu Hungerlöhnen schwarz
auf dem Bau, in der Textilindustrie, der Landwirtschaft und der Gastronomie.
Auch der Produktionsprozess wird umstrukturiert: Stammbelegschaft mit
kollektivvertraglich abgesicherten Arbeitsverhältnis wird es nur in
Kernbereich der Produktion sowie in der Forschung und Entwicklung geben. Das
heißt zum Beispiel dass lediglich die Schichtführer und Vorarbeiter fix
angestellt sind den Rest erledigen billige LeiharbeiterInnen. Die
ausgelagerten Bereiche sind verschärftem Konkurrenzdruck ausgesetzt.
Kollektivlich fixierte Löhne und Arbeitszeiten wird es für die Menschen dort
ebensowenig geben wie für die wachsende Zahl von schein-selbständigen (ich
AG´s) und Heimarbeiterinnen. Zur gleichen Zeit sind innerhalb der EU mehr
als 50 Millionen erwerbslos. Mehr als 150 Millionen Menschen leben in Armut.
Slums  und Ghettos, Obdachlosensiedlungen und Straßenkinder gibt es auch in
westeuropäischen Städten, in Madrid , Lissabon, Frankfurt/Main , Edinburgh
oder Paris. Durch die vom Arbeitsamt vermittelte und exekutierte
Zwangsarbeit soll Sozialleistungen zerstören und die Menschen erniedrigen,
disziplinieren und verstärkt ausbeuten. Menschen, die für das europäische
Kapital nicht verwertbar sind, werden als Ratten und Sozialschmarotzer
diffamiert, aus den Innenstädten vertrieben oder wie in Salzburg durch ein
Bettelverbot verjagt. Sie sollen das Image einer sauberen,
konsumfreundlichen City nicht stören.

Die EU und ihre „Entwicklungspolitik“
.
Der europäische Entwicklungsfond fördert seit 1958 den Anbau von
Nahrungsmitteln für den Export nach Europa statt für die Versorgung der
einheimischen Bevölkerung. Die Produkte werden in Monokulturen  mit viel
Gift und Chemiedünger angebaut, was die Gesundheit der Landarbeiterinnen
zerstört und die landwirtschaftlichen Nutzflächen versteppen lässt.
Wie der internationale Währungsfond, so erzwang auch die EG in den Lomé
Abkommen mit insgesamt 69 Staaten in Afrika, der Karibik und dem Pazifik
(als AKP Staaten bezeichnete ehemalige Kolonien), eine weitere Öffnung der
Märkte für europäisches Kapital und Waren, dazu Privatisierungen, Abbau von
Sozialausgaben und Subventionen sowie Lohnkürzungen. Für Millionen bedeutet
dies Armut, absolute Verelendung, Mangel- und Unterernährung, Hunger und
Tod. Sie haben keine oder nur eine schlechte medizinische Versorgung.

Festung Europa

Den Ländern außerhalb der kapitalistischen Zentren wird eine minderwertige
Funktion zugewiesen: sie sollen Rohstoffe liefern, Lebensmittel und
Billigwaren; Absatzmärkte sein für Industrieprodukte aus den
kapitalistischen Zentren und Reservoir für Arbeitskräfte. Zugleich wird die
Festung Europa  gegen Flüchtlinge und Migrantinnen abgeschottet. Wer rein
darf, wird anhand politischer Opportunität und Arbeitskräftebedarf
entschieden. Selektiert wird nach Geschlecht, Qualifikation,
Arbeitsfähigkeit, Hautfarbe und Alter. Solange die Menschen innerhalb der EU
aus Sicht des Kapitals noch nicht „flexibel“ genug sind , d.h. an erkämpften
Standards der Sozial-, Arbeits-, und Gesundheitspolitik festhalten, werden
Flüchtlinge und Migrantinnen als Druckmittel missbraucht, um Arbeitrechte
aufzuweichen.
Die EU kontrolliert Menschen möglichst schon in ihren Herkunftsländern, um
die Armutswanderungen von Osten nach Westen und von Süden nach Norden in den
Griff zu bekommen in den Auffangzonen Osteuropas und Nordafrikas liegen
militarisierte Lager. Trotz aller Repression an den Grenzen fliehen Menschen
nach Europa. Jährlich sterben tausende Menschen beim Versuch nach Europa zu
kommen. Zwischen 2000 und 2005 ertranken etwa eintausend Menschen im Meer
zwischen der marokkanischen Küste und dem spanischen Gibraltar. Kürzlich
wurden Menschen, die versuchten den Grenzzaun in der Enklave Melilla zu
überwinden, erschossen.
Das Schengener Abkommen ist 1997 in das Gemeinschaftsrecht der EU übernommen
worden. Es hilft, die Außengrenzen der EU zu verbarrikadieren. Wer nicht EU
Angehöriger ist, braucht ein Visum. Flüchtlinge können nur in einem Staat
Asyl beantragen, was die Chance auf die positive Zuerkennung sinken lässt.
Sie werden in Lagern interniert, die mit Mauern und NATO-Draht umzäunt sind.
Hunderte Menschen müssen auf engstem Raum unter elenden Bedingungen hausen.
Sie werden in Containerlagern auf Flughäfen und in für die Abschiebung
gedachten Spezialgefängnissen ihrer Freiheit beraubt und gedemütigt, um sie
noch vor ihrer Einreise abschieben zu können. Rassistische
Gewalttätigkeiten, staatliche Repression und eine besondere Ausbeutung der
oft rechtlosen Migrantinnen gibt es in der gesamten EU - wie in Österrreich
die Verfolgung und der Schauprozeß der Operation Spring, die Ermordung von
Marcus Omofuma, Seibane Wague und ungezählten Namenlosen, zeigt.

Smash racist identities!

Die rassistische Hetze gegen "arabisch" oder "orientalisch" aussehende
Menschen, die in der öffentlichen Diskussion zu "Terrorverdächtigen" erklärt
werden, nimmt seit dem 11.9.2001 zu. Diese Hetze bewegt sich in den Bahnen
der weitaus länger andauernden Debatten über Migration, deren Ziel es war
und ist, "Fremde" mit Hilfe von rassistischen und kulturalistischen
Stereotypen als Bedrohung zu inszenieren. Gesellschaften wie Afghanistan
oder Irak erscheinen so als barbarisches Gegenstück zur "freien westlichen
Welt".
Im Zuge dieses Diskurses prangern inzwischen sogar Exponenten der
patriarchalen Verhältnisse hier regelmäßig die Unterdrückung der Frauen in
muslimischen Gesellschaften an. Real bringen die militärischen Invasionen
für diese keine positiven Veränderungen: Überall wo die NATO-Staaten mit
Soldaten und einem Gefolge von Zivilpersonal und NGO's einrücken, boomt die
Ausbeutung von Frauen und Mädchen durch Zwangsprostitution. Der Widerstand
von Frauen gegen diese Verhältnisse z.B. im Irak oder Afghanistan wird
ebenso ignoriert wie die patriarchalen Strukturen hier in den Metropolen.
Mit der Vorstellung von "abendländischen Werten", die das
kapitalistisch-patriarchale System der "westlichen Welt" legitimieren, wird
ein "Außen" produziert, das der kriegerischen Demokratisierung durch die
vermeintliche "Zivilisation" bedarf.
Für die Menschen im globalen Süden bedeutet diese "Logik" Abwertung,
Ausgrenzung, Unterdrückung und Krieg. Für die Mehrheit der Menschen in den
westlichen Industrienationen bedeutet sie rassistische
"Anti-Terror"-Paranoia, "Präventiv"kriege und Sozialraub.
In der herrschaftlichen Aufteilung der Welt in "Gut" und "Böse" gibt es
keinen Raum für Emanzipation und Befreiung außer wir erkämpfen ihn uns!

Gegen den rassistischen und sexistischen Normalzustand!

Weltweit gehören Frauen zu den Ärmsten der Armen. Sie leisten weltweit zwei
Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, erhalten aber nur 10% des
Welteinkommens und besitzen nur 1% des Weltvermögens.
In allen Teilen der Welt sehen sich Frauen mit verschiedenen Formen von
Gewalt, Misshandlung, Demütigung und Ungerechtigkeit konfrontiert: Schläge,
Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, körperliche und seelische
Verstümmelung. Sie reichen von Gewalt in der Familie, Demütigung durch
Ehemänner und Schwiegermütter, bis hin zu rechtlicher Unterdrückung. Sie
werden in Wohnungen eingesperrt, sterben bei der Geburt ihres Kindes oder
bei unsicheren Abtreibungen, sie werden der Mitgift wegen oder im Namen der
Ehre ermordet. Die Grausamkeiten patriarchaler Traditionen zerstören die
Hoffnungen zahlloser junger Frauen: Burkas, Zwangsheirat, Kinderhochzeiten,
Polygamie. In den Städten verwandeln sich die feudalen  Ketten in die
moderne Sklaverei in den Fabriken der multinationalen Konzerne, der Bordelle
und Internet-Heiratsvermittler. In den durch imperialistisches Interesse
gestifteten und durch Verhetzung, Rassismus und Nationalismus geschürten
Kriegen, sind es die Frauen , die die größte Last tragen: sie müssen
fliehen, die Verwundeten versorgen, ihre Kinder allein ernähren und sind der
Folter von Vergewaltigungen ausgesetzt.

Eigenständiges Aufenthaltsrecht für geflüchtete Frauen und MigrantInnen!
Anerkennung sexistischer Verfolgung und sexualisierter  Gewalt als
Asylgrund!

Aus eigenen und/oder gezwungenen Maßen haben nun Frauen ihr Zuhause, ihren
Sprachraum, ihre FreundInnen, ihre Familien verlassen. Sie sind geflohen vor
Kriegen, vor Verfolgung wegen eigener politischer Aktivitäten, Widerstand
und geschlechtsspezifischer Armut. Sie haben Arbeit, ökonomische und
politische Sicherheit gesucht. Sie haben die Kraft und den Mut aufgebracht,
sich gegen Angriffe auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihr
Selbstbestimmungsrecht als Frau, wie Zwangsheirat, Genitalverstümmelung,
Lesbenverfolgung, Berufsverbote und Kleidervorschriften zu wehren und zu
fliehen. Doch auch hier ist das Leben vieler MigrantInnen durch ein
spezifisches Zusammenwirken von Rassismus, Sexismus und Ausbeutung
gekennzeichnet. Das beginnt damit, daß sie zunehmend gezwungen sind
„illegal“in die abgeschotteten EU-Staaten einzureisen. Dabei sind sie auf
Fluchthelfer angewiesen, mit dem Risiko von diesen nicht nur finanziell
sondern auch sexuell ausgenutzt zu werden. Es setzt sich fort in einer
Asylpraxis, die Frauen in der Regel nicht als asylberechtigt anerkennt, da
ihre Fluchtgründe ignoriert und entpolitisert werden. Kommen MigrantInnen
als Ehefrauen sind sie in höchstem Maße dem Mann ausgeliefert, da ihr
Aufenthaltsrecht über Jahre von ihm abhängt.

Gegen den Staatsrassismus!

Flüchtlingsfrauen werden per Gesetz gezwungen in Sammelunterkünften zu
leben, was die Gefahr sexueller Belästigung erhöht. Die rigide gesetzliche
Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten von MigrantInnen läßt den Frauen
häuffig nur die Möglichkeit „illegal“ und /oder unter extremen
Ausbeutungs-und Abhängigkeitsbedingungen zu arbeiten. Auf Ämtern, bei
Polizei und Justiz müssen Migrantinnen immer mit rassistischen/sexistischen
Schikanen und Demütigungen rechnen. Wenn sie sich zur Wehr setzen, haben sie
nicht nur die staatliche Gewalt gegen sich, Denunziationen und die
nachfolgende Abschiebung haben sich „bewährt“, um illegalisierte
MigrantInnen, die nicht nach Belieben des Chefs arbeiten wollen, „elegant“
loszuwerden  z.B. Sexarbeiterinnen, die sich weigern nach den Regeln des
Geschäfts zu funktionieren, die sich gegen ihre Ehemänner wehren etc.

Kampf dem Rassismus/Sexismus in den Köpfen!

Die rassistischen und sexistischen Gewaltverhältnisse durchdringen alle
gesellschaftlichen Bereiche und Zusammmenhänge, die eigenen eingeschlossen.
MigrantInnen ständig in solchen Positionen anzutreffen prägt auf Dauer den
Blick: eine schwarze Busfahrerin oder eine Romafrau hinter dem Bankschalter
würden auffallen- eine putzende „Ausländerin“ erstaunt hingegen niemanden.
Die alltägliche Erfahrung, MigrantInnen vor allem da anzutreffen, wo es
darum geht den österreichischen Dreck wegzumachen, entwickelt und verstärkt
den Rassismus/Sexismus in den Köpfen. Die Allgegenwärtigkeit dieser Bilder
und Erfahrungen untergräbt Vorstellungen von einem Leben gemeinsam mit
anderen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Auch deshalb ist die aktive
Solidarität mit MigrantInnen und eine entscheidene Politik gegen die
herrschenden Gewaltverhältnisse gefordert. Denn im Kampf gegen den Staat und
aggressiven Rassismus wird meist die direkte, strukturelle Unterdrückung von
Frauen ignoriert.

Frauen haben nichts zu verlieren, außer ihre Ketten!

Zweifellos haben Frauen in den reichen Ländern Westeuropas oder Nordamerika
viel erreicht- vorrausgesetzt sie haben die Staatsbürgerschaft. Wir haben
das Recht zu wählen (wenn auch nur zwischen 4-5 kapitalistischen Parteien),
uns scheiden zu lassen (wenn wir nicht lesbisch sind und gar nicht erst
heiraten dürfen), wir haben den Zugang zu Verhütungsmitteln und die meisten
Frauen, haben zumindest einige Zeit ihres Lebens die Erfahrung von Arbeit
außerhalb des Hauses gemacht. Sogar das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ hat den Eingang in die bürgerlichen Gesetzbücher gefunden (aber
keine Umsetzung in der kapitalistischen Realität). Wir haben das Recht zu
studieren (sofern wir uns die Studiengebühr leisten können) und
Haushaltsgeräte erleichtern uns die Arbeit. Warum brauchen wir dann noch
eine Frauenbewegung? Vor allem wenn frau dann womöglich in eine Ecke mit
Gabi Burgstaller gestellt wird die sich als deklarierte Feministin
bezeichnet? Das Recht zu arbeiten, zu wählen, zu studieren und elektrische
Haushaltsgeräte zu benutzen, hat uns nicht von unserer wirtschatflichen
Abhängigkeit und Ungleichheit der
Besitzverhältnisse vom Mann befreit, sie lassen uns die Unterdrückung sogar
noch schmerzlicher spüren. Wenn davon gesprochen wird Arbeit und
Kindererziehung zu vereinbaren, kommt dabei meist ein Halbtagsjob oder
eine/mehrere geringfügige Beschäftigungen für Frauen heraus. 90% der
Halbtagsjobs werden von Frauen gemacht  leben kann keine wirklich davon.
Frauen werden geschlagen, misshandelt, vergewaltigt und das Bewusstsein der
Gewalt hat sich in ihre Psyche eingeprägt. Mensch vergleiche nur die Strafen
für einen Bankraub im Gegensatz zu Strafen wegen Vergewaltigung. Was sagt
uns das? Der weibliche Körper ist einfach weniger wert als ein Bündel
Banknoten. Frauen werden in der westlichen welt auf ein objekt reduziert. Es
fehlt an fast allem was Frauen benötigen: geeignete Kinderbetreungsplätze-
die sich mit den Arbeitszeiten verbinden lassen, Unterstützung beim Haushalt
und Kindererziehung sowie Arbeitsverhältnisse mit gerechten Löhnen und
erträglichen Arbeitsbedingungen. Um die Befreiung der Frau zu erreichen, ist
es notwendig, daß die Frauen ihre wirtschaftliche und politische
Unabhängigkeit erlangen und in allen Bereichen der gesellschaftlichen Arbeit
teilnehmen. Zurzeit arbeiten Frauen vor allem als Dienstmädchen,
Zimmermädchen, als Putzfrauen, als unentgeltliche Kindererzieherinnen und
Krankenpflegerinnen, als Frisörinnen und Fließbandarbeiterinnen, im
Dienstleistungsbereich und als Sekretärinnnen. Wie kann diese Arbeit, die
aus eintönigen Tätigkeiten und stumpfsinnigen Ausführen von Anordnungen
besteht, zur Befreiung führen? Antwort: gar nicht. Nur wenn Frauen bei allen
gesellschaftlichen Entscheidungen das gleiche Gewicht haben, wird die
patriachale Gesellschaft zerbröseln. Wer hier auf Lösungen durch die
Gesetzgebung hofft, wie das die Ziele der Frauenbewegung in der
Vergangenheit waren, gibt sich einer Illusion hin. Eine wirkliche
Frauenbefreiung- und damit eine Befreiung der ganzen Gesellschaft- ist nur
dann möglich, wenn sämtliche kapitalistischen und patriachalen Verhältnisse
beseitigt werden. Wir wollen nicht die Hälfte des Himmels oder des
Reichtums- wir wollen die Beseitigung der herrschenden Verhältnisse! Frauen
haben sich in zahlreichen Befreiungsbewegungen- ob als Kämpferinnen gegen
den National-sozialismus oder als Stadtguerillakämpferinnen in
Westdeutschland und anderswo als unerschrockene Vorkämpferinnen der gesamten
Befreiung ausgezeichnet. Sie spielen eine wichtige Rolle im Kampf für eine
freie Zukunft, für eine Gesellschaft in der die Bedürfnisse der Menschen und
nicht der Hunger des Profits und die Verwertbarkeit der Natur und des
Menschen im Zentrum stehen. Frauen haben nichts zu verlieren, außer ihre
Ketten!

EU-EUROPA? ´NEN TRITT IN DEN ARSCH!

SPRENGT DIE FESTUNG EUROPA.OFFENE GRENZEN UND BLEIBERECHT FÜR ALLE
MIGRANTINNEN UND FLÜCHTLINGE!

ABSCHAFFUNG ALLER RASSISTISCHEN SONDERGESETZE UND SONDERBEHANDLUNGEN

GEGEN DAS EUROPA DES KAPITALS! GEGEN DIE AUSBEUTUNG DES TRIKONT UND
OSTEUROPAS!
GEGEN JEDE AUSBEUTUNG VON MENSCHEN UND DIE ZERSTÖRUNG DER NATUR!

ZERBRÖSELT DEN EUROPÄISCHEN ÜBERWACHUNGS-UND REPRESSIONSAPPARAT!

SOLIDARITÄT MIT ANTINATIONALISTISCHEN, ANTIKOLONIALEN UND
SOZIALREVOLUTIONÄREN BEFREIUNGSKÄMPFEN!

BEFREIT DIE PRODUKTION VON DEN ZWÄNGEN DES KAPITALISMUS! HERRSCHAFTSFREIE
PRODUKTION UND TECHNOLOGIE VON MENSCHEN, FÜR MENSCH UND NATUR.

HERAUS ZUR ANTIKAPITALISTISCHEN DEMO GEGEN DAS EU-AUSSENMINISTERINNENTREFFEN
AM 11.MÄRZ // 15UHR-BAHNHOF SALZBURG!

kontakt: koordination at gmx.at

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02   GLB/Mindestlohn/Kaufkraft/Frauen
  von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30
- Mail glb at aon.at  Web www.glb.at  Ausgabe vom 7. Februar 2006

In 18 der 25 EU-Länder gibt es gesetzliche Regelungen

GLB fordert einen Mindestlohn von 1.300 Euro

Als höchst aktuell sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB
(GLB) ihre Forderung nach Schaffung eines Mindestlohns
von 1.300 Euro brutto für Vollzeitarbeitsverhältnisse: „Angesichts der
realen Einkommensverhältnisse in vielen Branchen, der
schwachen Inlandsnachfrage durch seit Jahren stagnierende Löhne, der
gestiegenen Produktivität und dem anhaltenden Teuerungsschub
seit der Einführung des Euro ist diese Forderung gerechtfertigt“, meint
GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Derzeit gibt es in 49 Branchen in Österreich Mindestlöhne unter tausend Euro
brutto, in zwanzig davon sogar unter 900 Euro. Die
niedrigsten Mindestlöhne gibt es für ZeitungszustellerInnen (670),
SkilehrerInnen (683) und FußpflegerInnen (705). Laut der
Lohnsteuerstatistik 2003 wurde für 1,81 von 5,78 Millionen Steuerpflichtigen
ein Einkommen von unter 10.000 Euro im Jahr
ausgewiesen, wobei der Großteil davon allerdings PensionistInnen sind.

In 18 der 25 EU-Staaten gibt es bereits gesetzlich festgelegte Mindestlöhne.
Von vergleichbaren Ländern gibt es hingegen in
Luxemburg (1.467 Euro), den Niederlanden (1.265), Belgien (1.210) und
Großbritannien (1.197) solche Mindestlöhne. Österreich als
viertreichstes Land der EU ist hingegen trotz seit Jahren anhaltender
Diskussionen von Bundesregierung und Sozialpartnern noch weit
von einem Mindestlohn von wenigstens tausend Euro entfernt.

Laut Wirtschaftskammer verdienten im Jahre 2003 zwischen 90.000 und 110.000
Vollzeitbeschäftigte weniger als tausend Euro im Monat.
Inklusive jener Teilzeitbeschäftigten, die anteilsmäßig ebenfalls unter
diesen Wert fallen, waren es rund 200.000 Beschäftigte. Bei
Einreichung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse verdienen sogar
rund 600.000 Beschäftigte weniger als tausend Euro.

Laut Arbeiterkammer sank die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze von 1994 bis
2001 von 2,71 auf 2,64 Mio., hingegen stieg die Zahl der
Teilzeitjobs von 372.000 auf 538.000. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil
der teilzeitbeschäftigten Frauen von 25,5 auf 34,9
Prozent, jener der Männer hingegen nur von 4,2 auf 4,8 Prozent. Verdienen
Frauen im EU-Schnitt um 20 Prozent weniger als Männer, so
beträgt diese Differenz in Österreich fast das Doppelte.

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03   Eine verschwundene Welt von GAJ Wien <buero at gajwien.at>
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Die GrÃ¼nalternative Jugend Wien lÃ¤dt herzlich ein - zu folgender
Veranstaltung: Eine verschwundene Welt Die Geschichte des jÃ¼dischen Radautz
in der Bukowina FilmprÃ¤sentation + Diskussion mit Emil Rennert Zeit: 17.
02. 2006, 19:30 Uhr Ort: GrÃ¼nes Haus - groÃŸer Saal, Lindengasse 40, 1070
Wien *** Der Film: Radautz ist eine Kleinstadt in der sÃ¼dlichen Bukowina in
RumÃ¤nien. Die Bukowina war eine Region in der viele verschieden Ethnien
friedlich miteinander lebten. Eine der grÃ¶ÃŸten BevÃ¶lkerungsgruppen - die
jÃ¼dische - wurde aber fast vollkommen vernichtet und aus der Bukowina
vertrieben. „Eine verschhwundene Weltâ€œ zeichnet die Lebensgeschichte von
Ãœberlebenden des Holocaust in der Bukowina nach und berichtet von der Zeit,
in der die Bukowina noch als vielsprachiges und multiethnisches Land
existiert hat. *** Regisseur im GesprÃ¤ch: Emil Rennert hat fÃ¼r die
Dokumentation mehrere Jahre in der Bukowina recherchiert, produziert wurde
sie schlieÃŸlich im Jahr 2005. Ansatzpunkt war die Suche nach den eigenen
Verwandten. Im Rahmen der Recherche entstand die Idee zu „Eine verschwundene
Weltâ€œ. Deer Regisseur und Produzent wird im Vorfeld der FilmvorfÃ¼hrung
Ã¼ber die Geschichte der Bukowina und die Erfahrungen, die er bei der
Recherche gemacht hat berichten und nach der VorfÃ¼hrung fÃ¼r Fragen zur
VerfÃ¼gung stehen. *** GAJ Wien Lindengasse 40 1070 Wien *** tel.
01/52125242 mail. info at gajwien.at page. www.gajwien.at

================================================
04   Resolutionsentwurf gegen Privatisierung des irakischen Öl /
  von Gewerkschaftstour II von <w.hanser at gmx.at>
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von Phil Butland, Berlin

Resolutionentwurf gegen Privatisierung der Irakischen Öl / Gewerkschaftstour
II (bitte weiterleiten)

     Hallo alle

     Anbei und unten einen Resolutionsentwurf gegen Privatisierung des
Irakischen Öl. Dieser Entwurf kommt von der Ölgewerkschaft in Basra, Irak.

     Wie Ihr hoffentlich schon weißt, ein Vertreter und einer Vertreterin
der Gewerkschaft sollten Deutschland in Österreich letzen Herbst besuchen,
wo wir ca. 20 Veranstaltungen organisiert haben. Das Innenministerium hat
ihren Visen verweigert – ohne uns Gründe zu geben warum. Ulla Jelpke MdB hat
die Gewerkschaftler wieder eingeladen, und wir hoffen, dass alle geplanten
Veranstaltungen im Zeitraum April-Mai stattfinden können.

    Wir hoffen, dass wir bald eine Zusage für die Visen bekommen werden, und
anfangen können, die verschobene Tour zu organisieren. Ich werde einer Mail
an alle existierende Ansprechpartner schicken, sobald wir wissen, dass die
Tour definitiv stattfinden kann. Wer Fragen hat, kann mich direkt
kontaktieren (das geht auch für die, die extra Veranstaltungen organisieren
wollen). Ich würde auch gern von denen hören, die die Resolution abstimmen.

   Mehr Information über die Gewerkschaft, die Visumverweigerung usw. gibt
es unter http://www.labournet.de/internationales/iq/iraktour05.html.
Information über die Gewerkschatf (nur auf Englisch) gibt es unter
http://www.basraoilunion.org/.

    Grüße

       Phil

    PS MAG: kannst du die Resolution ins LabourNet stellen ? Danke.

ENTWURF FÜR EINE GEWERKSCHAFTSRESOLUTION ZU DEN IRAKISCHEN ÖLGEWERKSCHAFTEN

Aufruf an alle GewerkschaftsaktivistInnen weltweit, bitte versucht Eure
lokale Gruppen und besser noch die Gewerkschaften als Ganzes dazu zu bringen
diesen Resolutionsentwurf zu übernehmen und sich an der Unterstützung des
irakischen Ölgewerkschaften-Bundes zu beteiligen. Schneidet das nachfolgende
Dokument einfach aus und fügt es in eine Word-Datei ein:

Die Privatisierung des irakischen Öls bekämpfen

Diese Gruppe/Versammlung stellt fest dass:

Öleinnahmen den größeren Teil der irakischen Wirtschaft darstellen und dass
Irak die drittgrößten Ölvorräte der Welt hat. Daher wird derjenige die
Kontrolle über die irakische Wirtschaft haben, der die Ölproduktion
kontrolliert.

Abkommen zur Gemeinschaftlichen Produktion (AGP) (= Production Sharing
Agreements – PSAs) werden innerhalb des Irak von der US-Regierung und durch
multinationale Ölfirmen gefördert.  AGPs sind auf eine Dauer von 25 bis 40
Jahren ausgelegt und liefern den Multis tatsächlich die Vorteile der
Privatisierung ohne die politischen Schwierigkeiten. Die Einzelheiten
solcher Abkommen werden üblicherweise geheim gehalten und würden jede
künftige irakische Regierung daran hindern die Bedingungen eines solchen
Abkommens während der Lebensdauer eines AGP erneut zu verhandeln.

Laut des Plattform Berichtes Rohe Entwürfe: Der Betrug an Iraks Ölreichtum
veröffentlicht im Herbst 2005, wird die Entwicklung von mindestens 64 % der
irakischen Ölreserven unwiderruflich ausländischen Ölgesellschaften
übergeben. Der Bericht schätzt außerdem, dass die Kosten der neuen
Ölverträge für Irak zwischen 74 und 194 Milliarden US $ höher sein werden
als wenn die 60 Entwicklung des Öls in öffentlicher Hand wäre, basierend auf
einer konservativen Schätzung des Ölpreises auf US $ 40 pro barrel (gegen
Ende 2005 lag der Ölpreis bei US $ 60 pro barrel) (1 barrel = 159 Liter).
Diese Beträge stellen das Zwei- bis Siebenfache des irakischen
Staatshaushalts von 2005/2006 dar.  AGP Abkommen über das irakische Öl
garantieren den ausländischen Firmen Gewinnraten zwischen 42 % und 162 %.

Diese Gruppe/Versammlung stellt außerdem fest dass:

Die Irakische Föderation der Ölgewerkschaften (IFÖG), früher bekannt als die
Allgemeine Gewerkschaft der Ölbeschäftigten, und die Südliche
Ölfirmengewerkschaft haben eine deutliche Rolle in der Behinderung der Pläne
der multi-nationalen Ölgesellschaften im Irak gespielt. Die IFÖG hat
keinerlei öffentliche Anerkennung durch ihre Regierung, ihre Berechtigung
aus den Reihen der Mitglieder beziehend und nicht von irgendeiner Regierung.
Die irakische Regierung hat die anti-gewerkschaftlichen Gesetze der Saddam
Ära beibehalten, die nur eine Gewerkschaftsföderation anerkennt. Die
Gewerkschaft ist daher völlig unabhängig – sie ist nicht an irgendeine
politische Partei oder Gewerkschaftsföderation im Irak gebunden. Bis dahin
hat sie es geschafft, dass die Löhne der Ölarbeiter erhöht wurden, hat die
von Halliburton unterhaltene KBR rausgeworfen und hat Exporte durch Streiks
über Löhne und Arbeitsbedingungen zum Stillstand gebracht.

Diese Gruppe/Versammlung glaubt dass:

Die Föderation der Ölarbeiter die Arbeiter organisiert und mobilisiert,
nicht nur um ihre Rechte zu sichern und um bessere Regelungen und
Bedingungen zu erlangen, sondern auch um den Zugriff der Firmen auf Iraks Öl
zu bekämpfen. Die Kämpfe der irakischen Ölarbeiter gegen Privatisierung und
ausländischer Übernahme der Industrie sind eine der bedeutendsten Teile des
Kampfes die Fähigkeit des Iraks zu verteidigen seine eigene Wirtschaft zu
kontrollieren und seine eigene Zukunft zu bestimmen.

Diese Gruppe/Versammlung beschließt:

Eine Delegation der IFÖG nach Deutschland/Österreich/Schweiz einzuladen, mit
der Absicht Wege zu finden mit denen die Gewerkschaft am effektivsten die
Entwicklung und Stärkung der Gewerkschaft und ihre Kämpfe gegen die
Privatisierung von Iraks Öl zu unterstützen. Insbesondere sollten wir darauf
zielen Wege zu finden die IFÖG mit Folgendem zu unterstützen:

IT und Kommunikationsgeräten
Anti-Privatisierungskonferenzen, Vollversammlungen und Seminaren
Reisen und Ausflüge überall im Irak um die Organisation und Festigung des
Gewerkschaftsnetzwerkes durchzuführen
Veröffentlichungen und Öffentlichkeit
Kosten der Übersetzung für Artikel, Dokumente und Verbindungsaufnahme mit
internationalen Gewerkschaften, Kontakten mit der öffentlichen Gemeinschaft
und sozialen Bewegungen und Verbündeten
Internationale Besuche

Uebersetzer bzw. Korrekturleserin: Paul WOODS, Helga HEIDRICH

Wilfried Hanser-Mantl
Salvatorg. 2a
6060 Hall
Tel. 0676/ 630 5500
e-mail: w.hanser at gmx.at

================================================
05   [kanalb_at_newsletter] RSS feeds auf kanalB
  von  "Flo (kanalB)" <Flo at kanalB.org>
================================================
hi,

ab sofort gibt es auf kanalB.de und kanalB.at "rss 2.0 feeds" für die
startseite,
einzelne themen, ausgaben und clips, sowie die clipkategorien, die
themenübersicht und die
ausgabenübersicht. den link zu den jeweiligen rss-feeds findest du
links oben auf den jeweiligen seiten.

"rss", was ist das?

rss steht für "real simple syndication" (wahlweise auch für "rich site
summary") und ist ein verfahren, dass dir erlaubt über veränderungen am
website benachrichtigt zu werden, ohne dass du täglich den website
oder spezielle seiten am website im browser aufrufen musst.

warum sollte ich das benutzen?

auf kanalB werden manchmal tagelang keine neueinträge gemacht,
manchmal werden innerhalb weniger stunden gleich mehrere clips und infos
veröffentlicht, zB wenn wir eine fast-live übertragung machen.
wenn du nicht jeden tag (oder stuendlich) den website aufrufen willst, um
zu sehen ob es was neues gibt, dann übernimmt der feed reader diese
aufgabe für dich. wenn es was neues gibt, kriegst du eine mitteilung,
sonst bleibt er stumm.

wie funktioniert das?

du brauchst dafür entweder
a) spezielle "feed reader", wie zB
"feedreader" ( http://www.feedreader.com/ ), oder
mozilla thunderbird (ist auch ein email-programm -
http://www.mozilla.com/thunderbird/ ),

oder

b) browser, die rss 2.0 unterstützen, wie zB
"opera" ( http://www.opera.com/ ), oder
"firefox" ( http://www.mozilla.com/firefox/ )

für weitere feed reader einfach im netz suchen.

angenommen du benutzt opera oder firefox als browser, dann ist das
"abonnieren" von "feeds" sehr einfach: wann immer du zu einer seite
kommst, die feeds anbieten, siehst du oben rechts in der adressleiste
entweder
ein blaues "rss" symbol (opera), oder ein oranegfarbens symbol
(firefox); einfach draufklicken und der feed wird als lesezeichen im
gewuenschten lesezeichenverzeichnis angelegt.

der browser überprüft dann für dich, ob sich auf den "abonnierten"
seiten etwas geaendert hat (zB ein neuer
eintrag dazugekommen ist) und gibt entsprechend mit einer mitteilung
bescheid.

um dich von einem feed wieder abzumelden, loescht du einfach das
entsprechende lesezeichen.

die speziellen feed reader sind sehr einfach zu bedienen, eine
beschreibung der handhabung findest du bei den jeweiligen programmen.

mehr infos zum thema rss findets du unter anderem hier:
http://blogs.law.harvard.edu/tech/

freundschaft

volker

kanalB
Lausitzerstrasse 10 / B / 4.OG
D-10999 Berlin
tel.: ++49-30-61 62 69 99

web: http://kanalB.org
key: http://kanalB.org/pgp/kanalB-pgp-key.asc
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http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/kanalb_at_newsletter

================================================
06   Karikatur-Protest * Internationale Entwicklung * Sozialismustage
  von  Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
================================================
Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP)

Wir möchten Sie auf folgende neue Texte auf unserer homepage hinweisen:

1) eine Stellungnahme anlässlich der weltweiten Karikatur-Proteste
http://slp.at/index.php/artikel+M5da78ed201a/

2) Thesen über die Weltwirtschaft, die USA, China, Europa und Irak,
verabschiedet auf einer Sitzung des Internationalen Exekutivekomitees
des CWI im Dezember 2005
http://slp.at/index.php/artikel+M525faa6bba7/

3) die Sozialismustage der SLP, die von 31.3.-2.4.2006 in Wien
stattfinden. Das Programm wird laufend aktuallisiert. Sie können sich
auf unserer homepage auch anmelden.
http://slp.at/index.php/201/

_______________________________________________
slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info
Für weitere Infos: http://www.slp.at

================================================
07   9.2.:Donnerstagsdemo gg die Schüssel-Haiderei: bisheriges Medienecho,
   Wetter u.a. von  <august.faschang at oeticket.com>
================================================
Liebe Leute!

1) 9.2.2006: DONNERSTAGSDEMO - 6JAHRE WIDERSTAND GEGEN SCHWARZBLAURANGE
2) BISHERIGE MEDIENRESONANZ ZUR KOMMENDEN DEMO
3) APA-OTS-PRESSEAUSSENDUNG ZU PRESSEKONFERENZ (6.2.) UND DEMO (9.2.)
4) DEMOAUFRUFTEXT-BITTE WEITERVERBREITEN!
5) BITTE KOMMT ALLE! WETTER UND WARUM DIE DEMO SONST NOCH EIN ERFOLG WIRD...

+++++++1) 9.2.2006: DONNERSTAGSDEMO - 6JAHRE WIDERSTAND GEGEN
SCHÜSSEL-HAIDER-REGIERUNG

DONNERSTAG 9.2.2006, BALLHAUSPLATZ, 20UHR
(Vorher wie jeden Donnerstag schon ab 17Uhr: Widerstandslesung, Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz)

Gegen Schüssels Ratspräsidentschafts- und Mozartkugelidylle in einer
gleichgeschalteten Medienlandschaft! Zeigen wir, dass wir wissen, wer sie
sind: Verantwortliche für Rekordarbeitslosigkeit und Einkommensverluste,
RassistInnen, NaziverharmloserInnen, Verhinderer zweisprachiger Ortstafeln
und VerfassungsbrecherInnen, homophobe SexistInnen, SozialdemontiererInnen!
(vollständiger Aufruftext in Punkt 4 dieser Aussendung)

Nachdem die schwarzblaurange Politik im Jänner erneut zu einer Höchstzahl an
Arbeitslosen in der 2.Republik geführt hat und Haider und Schüssel seit
Jahren - aber in letzter Zeit immer unverschämter - in der Frage
zweisprachiger Ortstafeln die Verfassung brechen, werden für die Demoroute
u.a. ein AMS und (mit zweisprachigen Demotafeln) der Verfassungsgerichtshof
anvisiert. (vollständiger Text der Presseaussendung in Punkt 3 dieser
Aussendung)

+++++++2) BISHERIGE MEDIENRESONANZ ZUR KOMMENDEN DEMO

Die Pressekonferenz vom Montag ist sehr erfolgreich verlaufen. Schon am
selben Tag um 13Uhr gab es einen Demovorbericht im ORF-Fernsehen
(Zeit-im-Bild), Präsenz in den FM4-Nachrichten, Zeitungen, Radio Orange...

Als Beispiel hier der Artikel aus Standard-online (noch etwas längerer
Artikel in Kurier-online):

Quelle : <http://derstandard.at/?id=2332259> 06. Februar 2006 13:11
derStandard.at | Politik | Inland | Nationalratswahlen

Donnerstagsdemo im Zeichen von sechs Jahren "Schwarzblaurange"
Protest gegen Arbeitslosigkeit und für zweisprachige Ortstafeln

Wien - Um die Donnerstagsdemo ist es ruhig geworden. Nur noch einmal
jährlich, rund um den Jahrestag der Angelobung der ersten schwarz-blauen
Koalition im Februar, ziehen die Regierungsgegner durch Wien - so auch am
kommenden Donnerstag. Und weil im Herbst gewählt wird hoffen die
Organisatoren, dass es die letzte derartige Kundgebung wird, wie Gustl
Faschang vom "Speakerscorner gegen Schwarzblauorange" bei einer
Pressekonferenz sagte: "Nächstes Jahr gibt's dann ja Schwarzblaurange nicht
mehr."

"Ständestaatliche" Modelle
Bei einer Pressekonferenz am Montag nahmen sich die Organisatoren der
Demonstration aber noch einmal ausführlich Zeit, um das "politische
Versagen" (Faschang) der Regierung Schüssel anzuprangern: Von der
"Abschaffung" des Asylrechts durch "die Frau Prokop und ihre wild gewordene
Beamtenschaft" (Asyl in Not-Chef Michael Genner über die Innenministerin)
und Subventionskürzungen für Frauenvereine bis zu "ständestaatlichen"
Modellen in der Bildungspolitik (die Grüne ÖH-Chefin Rosa Nentwich-Bouchal).

Ortstafeln
Gefordert wird bei der Demo der Abbau der "Rekordarbeitslosigkeit" und die
Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten, weshalb man diesmal
nach dem Treffen beim Bundeskanzleramt zum Arbeitsmarktservice (AMS) und zum
Verfassungsgericht weiterziehen will. In die Regierung setzt man dabei keine
Hoffnungen mehr. So warf die als Millionenshow-Gewinnerin bekannt gewordene
Aktivistin El Awadalla der Regierung vor, Arbeitslose mit nutzlosen Kursen
zu schikanieren und die Arbeitnehmerrechte zu unterminieren: "Das einzige,
was im Betrieb wirklich bekämpft wird, ist das Rauchen."

"Verhandelbarer Vorschlag"
Der Autor Mirko Messner vom Zentralverband slowenischer Organisationen übte
scharfe Kritik an Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) und bezeichnete
ihn wegen seiner Weigerung, die Ortstafelerkenntnisse des
Verfassungsgerichtshofes umzusetzen, als "Rechtsbrecher". Aber auch für die
anderen Kärntner Landtagsparteien sei das Verfassungsurteil bestenfalls ein
"verhandelbarer Vorschlag", kritisierte Messner.
Dementsprechend wollen die Regierungsgegner ihre Kundgebungen - eine
"Widerstandslesung" mit Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt gibt es weiterhin
jeden Donnerstag - auch als Protest gegen die "Chianti-Koalition" von BZÖ
und SPÖ in Kärnten mitverstanden wissen. Und nach der nächsten
Nationalratswahl hofft man auf eine "progressive Mehrheit" in Regierung und
Parlament (sprich: auf eine rot-grüne Koalition), wie Kurt Krickler von der
Homosexuellen Initiative (Hosi) Wien meinte. (APA)

+++++++3) APA-OTS-PRESSEAUSSENDUNG ZU PRESSEKONFERENZ (6.2.) UND DEMO (9.2.)

OTS0101 5 II 0246 NEF0004                             Fr, 03.Feb 2006

Politik/Regierung/ÖVP/FPÖ/BZÖ/Termin/Pressekonferenz/Demonstration

6 Jahre gegen Schwarzblaurange - PK: 6.2.; Donnerstagsdemo: 9.2.

   Wien (OTS) - Anlässlich des 6. Jahrestags der Angelobung der
Schüssel-Haider-Regierung sind 2 Termine anzukündigen. Am 6.2.2006
findet um 10.30  Uhr im Café Griensteidl (Karl-Kraus-Saal,
Michaelerplatz 2, 1010 Wien, Eingang: Schauflergasse) eine
Pressekonferenz statt. Am 9.2.2006 wird es vom Ballhausplatz weg  ab
20.00 Uhr eine Donnerstagsdemo gegen Schwarzblaurange geben.

   TeilnehmerInnen der Pressekonferenz: Rosa Nentwich-Bouchal
(Österreichische HochschülerInnenschaft - Vorsitzende), El Awadalla
(Widerstandslesung), Hilde Grammel (Zeitschrift "SIC! Forum für
feministische GangArten"), Mirko Messner zum
Ortstafelverfassungsbruch (Mitautor des Buchs "Haiders
Exerzierfeld"), Kurt Krickler (Homosexuelle Initiative Wien -
Generalsekretär), Michael Genner (Asyl in Not)
Moderation: Gustl Faschang (Speakerscorner gegen Schwarzblauorange)

   Nachdem die schwarzblaurange Politik im Jänner erneut zu einer
Höchstzahl an Arbeitslosen in der 2.Republik geführt hat und Haider
und Schüssel seit Jahren - aber in letzter Zeit immer unverschämter -
in der Frage zweisprachiger Ortstafeln die Verfassung brechen, werden
für die Demoroute u.a. ein AMS und (mit zweisprachigen Demotafeln)
der Verfassungsgerichtshof anvisiert. Zuletzt hat ja der Chef der nie
gewählten orangen Regierungsclique angekündigt, immer wieder
Ortstafeln verrücken zu wollen, um Verfassungsgerichtshofsurteile zu
umgehen. Und Schüssel akzeptiert wie immer alles, um seinen
Kanzlersessel zu behalten.

Aus dem Demoaufruf:

   Gegen Schüssels Ratspräsidentschafts- und Mozartkugelidylle in
einer gleichgeschalteten Medienlandschaft! Zeigen wir, dass wir
wissen, wer sie sind: Verantwortliche für Rekordarbeitslosigkeit und
Einkommensverluste, RassistInnen, NaziverharmloserInnen, Verhinderer
zweisprachiger Ortstafeln und VerfassungsbrecherInnen, homophobe
SexistInnen, SozialdemontiererInnen! Heute demonstrieren wir nochmals
das wahre Gesicht dieser Regierung und morgen wählen wir sie ab!

Rückfragehinweis:
   Gustl Faschang (Tel.: 0650 9451650)

+++++++4) DEMOAUFRUFTEXT-BITTE WEITERVERBREITEN!

Bitte per Mail, auf Homepages etc. weiterverbreiten:

AUFRUF ZUR DONNERSTAGSDEMO AM 9.2.2006

6 JAHRE WIDERSTAND GEGEN DIE SCHÜSSEL-HAIDER-REGIERUNG
DIESMAL MIT ZWEISPRACHIGEN DEMOTAFELN ZUM VERFASSUNGSGERICHTSHOF!

Gegen Schüssels Ratspräsidentschafts- und Mozartkugelidylle in einer
gleichgeschalteten Medienlandschaft! Zeigen wir, dass wir wissen, wer sie
sind: Verantwortliche für Rekordarbeitslosigkeit und Einkommensverluste,
RassistInnen, NaziverharmloserInnen, Verhinderer zweisprachiger Ortstafeln
und VerfassungsbrecherInnen, homophobe SexistInnen, SozialdemontiererInnen!

Heute demonstrieren wir nochmals das wahre Gesicht dieser Regierung und
morgen wählen wir sie ab!

Am 4.2.2000 wurde die erste Schüssel-Haider-Koalition angelobt und schon am
9.2.2000 stand die Botschaft besorgter BürgerInnen am Ballhausplatz!

Es gibt viele gute Gründe, gegen die schwarzblaurange Regierung zu sein.
Jeder/Jedem sind andere besonders wichtig. Wir laden alle ein, ihre Gründe
mitzubringen, im Kopf oder - noch besser - auf Tafeln, Transparenten etc..
Viele der schwarzblaurangen Grausligkeiten der letzten 6 Jahre sind schon
fast in Vergessenheit geraten, aber nicht weil sie so wenig schlimm wären,
sondern weil sie nach dem Motto "speed kills" ständig überboten werden.  Wer
noch alte Demotafeln o.ä. aus den letzten Jahren hat, soll sie mitbringen,
damit die Geschichte schwarzblauranger Unappetitlichkeiten in Erinnerung
gerufen wird. Neue Transparente, Kleidungszusätze usw. zu den aktuellen
Bedrohungen durch die Regierung sind natürlich genauso gern gesehen!

Nach wie vor gibt es jeden Donnerstag Widerstandsaktivitäten am
Ballhausplatz/Ecke-Heldenplatz (Widerstandslesung ab 17Uhr, Speakerscorner*
gegen Schwarzblaurange mit Mahnwache vor dem Kanzleramt ab 20Uhr). Zum
sechsten Jahrestag der schwarzblaurangen Machtübernahme ist es an der Zeit,
wieder einmal eine größere Protestaktion gegen die schon viel zu lange
amtierende Regierung durchzuführen, die über den Ballhausplatz hinausgeht.
Daher wird es am 9.2.2006 wieder eine Donnerstagsdemo in Wien geben.
Treffpunkt: 20Uhr am Ballhausplatz!

Eine möglichst große Weiterverbreitung des Demotermins ist erwünscht! Get
up, stand up for your right!

*Der einzig wahre Speakerscorner am Ballhausplatz. Beim Versuch, ihn zu
imitieren, blamierte sich die Regierung.

++++++++5) BITTE KOMMT ALLE! WETTER UND WARUM DIE DEMO SONST NOCH EIN ERFOLG
WIRD...

Erstens ist die Wetterprognose für Donnerstag relativ gut, aber zweitens:

Nach Demoaufruf-Text-Verbreitung, Flyern, Plakatieren, Aufklebern,
Presseaussendung, erfolgreicher Pressekonferenz, großem Medienecho,
unterstützenden Demo-Teilnahmeaufrufen durch viele Organisationen, vielen
Stunden Arbeit, die viele von uns investiert haben, uswusw. sind wir fast am
Ende unserer Vorbereitungen. Nutzen wir die letzten 24Stunden noch zur
Bewerbung mit SMS, Mail etc... Vielleicht können wir am Donnerstag ein
kräftiges Signal gegen Schwarzblaurange sezten! Falls doch nicht, dann haben
wir auf jeden Fall bis jetzt durch unsere Mobilisierungsarbeit schon einiges
an Inhalten in die Welt transportiert. Ich glaube aber aufgrund ungewöhnlich
vieler und fast nur positiver Rückmeldungen, dass wir morgen wirklich viele
sein werden!

www.do-speakerscorner.org

Weiterverbreitung erwünscht!

                                                        ligrü Gustl

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08   Irak: Zwischen Hoffnung und Horror von <wadi.wien at gmx.at>
================================================
Auf Radio Orange 94.0
Di, 21. Februar 2006,
13:30 - 14:00

Zwischen Hoffnung und Horror
Manal Omar im Gespräch über irakische Frauen und Jugendliche

„Als dann auch noch meine Freundin Margaret entführt und ermordet wurde,
brach ich zusammen und verließ Bagdad. Doch eines möchte ich
klarstellen: Ich habe vor dem Terror nicht resigniert. Unsere Umfragen
unter Frauen im Irak haben ergeben: 90 % sehen der Zukunft mit
Optimismus entgegen.

Manal Omar, die Regionalkoordinatorin von „Women
for Women International“, lebt zur Zeit in Jordanien und baut die Büros
im Irak, Afghanistan und dem Sudan auf. Sie war im Jänner auf Einladung
der „Frauen ohne Grenzen“ zu Besuch in Wien und berichtete von der
aktuellen Menschenrechtssituation im Irak, von der Ethnisierung des
Konflikts, von sexualisierter Gewalt gegen Frauen und ihrem Kampf gegen
die Einführung der islamischen Rechtssprechung, der Sharia.

Eine Sendung von Mary Kreutzer (www.wadinet.at)
-------------------------

„Globale Dialoge  Women on Air“
Di, 21. Feber 2006, 13.00 bis 14.00 Uhr
auf Orange 94.0
--------------------------

Die Sendung gibt es innerhalb der nächsten Woche ebenfalls auf
http://www.wadinet.at/Media/audio.php zum Hören.

--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

================================================
09   kanalb.at] kanalB.at video: zwangsernaehrung
  von webmaster at kanalB.org
================================================
titel des videoclips: zwangsernaehrung
--: -
beschreibung: Im neuen österreichischen Asylgesetz soll neben dem
erschwerten Zugang von Traumatisierten zum Verfahren, auch Zwangsernährung
für Schubhäftlinge eingeführt werden.<br />Im Video wird ein, auf einem Bett
gefesselter, Mensch gezeigt, der gegen seinen Willen "behandelt" wird.  Das
Video entstand im Rahmen der Aktion "Bilder gegen Feindbilder".<br />Das
Video gibt es auch in anderen Formaten unter: <a target='_blank'
href='http://www.lo-res.org/~peter/defizit/htm/zwangsernaehrung.htm'>http://
www.lo-res.org/~peter/defizit/htm/zwangsernaehrung.htm</a><br />
---: -
kategorie: kurzdoku
----: -

clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1286
-----: -
video: http://austria.kanalb.org/video.php?clipId=1286&Viam=Clip
------: -
download: http://austria.kanalb.org/download.php?clipId=1286
--------------: -
laenge: 2,01 min
team: defizit.org
team_homebase: http://defizit.org/
erstellt: 2006-02-08
format: rm
datenmenge: 6 MB
-------------: -
weitere informationen:
http://www.lo-res.org/~peter/defizit/htm/zwangsernaehrung.htm
----------------: -
video-player: http://austria.kanalb.org/realplayer.php
-----------------: -
kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org
_______________________________________________
clips_kanalb_at mailing list
clips_kanalb_at at kanalB.org
http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at

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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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10   [gipfelsoli] Barcelona von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

GEGEN POLIZEIGEWALT IN BARCELONA-KARCELONA

uebersetzungen diverser texten ueber die vorfaelle und verhaftungen vom 4.
februar 2006 in barcelona, publiziert am 06. 02. 06 auf indymedia barcelona

am freitag den 3. februar 2006 fand im stadtteil santa caterina (altstadt
von
barcelona) in dem besetzten haus "el teatro" eine party statt. bereits am 10
uhr waren polizeieinheiten der "guardia urbana" in dieser gegend praesent.
gegen ca. 5 uhr begann die polizei leute vor dem besetzten haus zu
schikanieren. die situation eskalierte als die polizei begann brutal auf
dort
anwesende personen einzuschlagen. von der polizei wurden drei scharfe
schuesse
abgefeuert, es kam zu willkuerlichen verhaftungen.
in diesem tumult erlitt ein polizeibeamter (der "guardia urbana") eine
schwere
kopfverletzung. hierzu gibt es zwei versionen: in der ersten wird davon
gesprochen, dass die verletzung durch einen, vom balkon des besetzten hauses
geschmissenen blumentopfes zustande kam. vierzehn stunden spaeter wird aus
dem
blumentopf dann ploetzlich ein stein, der von mehreren personen auf den
beamten
geworfen worden sei.
laut augenzeugInnenberichten wurde eine der verhafteten personen auf offener
strasse von acht polizistInnen (der einheiten "mossos d'esquadra" und
"guardia
urbana") brutal misshandelt. bis acht uhr abends desselben tages war diese
person verschwunden. die polizei verweigerte jegliche information ueber
ihren
aufenthalt und gesundheitszustand.
diese vorgehensweise ist illegal, angehoerige und freundInnen der
verhafteten
muessen um deren seelisches und koerperliches wohlbefinden fuerchten.

samstag nachmittags bemaechtigten sich polizeieinheiten der "mossos
d'esquadra"
des gesamten stadtteils santa caterina und begannen mit einer hetzjagd gegen
verschiedene soziale zentren im stadtteil, die mit den vorfaellen vom 04.
02.
06 in keinerlei verbindung stehen.
leute mit vermeintlichem "squatteroutfit" die sich in der gegend bewegten
wurden
willkuerlich angehalten und kontrolliert. bis samstag 22:00 uhr erhielt
werder
die unterstuetzungsgruppe der verhafteten, noch die anwaeltInnen oder
angehoerige nachricht ueber den zustand der verhafteten. bis dato wird eine
jugendliche vermisst. ihre eltern haben eine vermisstenanzeige aufgegeben.
die informationen, die wir ueber drei der verhafteten haben sind aeussert
besorgniserregend:
eineR hat eine schwere kopfverletzung, eineR andereR diverse haematome im
gesicht und einen verbundenen arm. die person, die am schwersten verletzt
ist,
wurde brutal verpruegelt und solange an den haaren ueber den boden
geschliffen,
dass ihr ein dreadlock ausgerissen wurde. sie hat ausserdem einen arm in
gips
und den anderen verbunden.
wegen der schwere der verletzungen wurden die verhafteten ins krankenhaus
gebracht. nichtsdestotrotz hatten die misshandlungen nach der entlassung aus
dem spital kein ende. das alles geschieht mit der rueckendeckung der justiz,
die ueber den gesamten fall eine informationssperre verhaengt hat.
waehrend der gesamten haftzeit bekamen die verhafteten nicht mehr als ein
halbes
glas wasser zu trinken.

wir bitten alle kollektive, die sich im kampf gegen die folter engagieren
umd
die maximale unterstuetzung. sei es diese informationen zu verbreiten oder
auch
an der aufklaerung dieser konkreten foltervorfaelle mitzuarbeiten. es ist
damit
zu rechnen, dass einige der verhafteten in haft verbleiben werden und sich
ihre
situation verschlechtern wird.

zwei versionen zur eskalation der situation am 04. 02. 06 vor dem besetzten
haus
"el teatro" in barcelona:

nach offiziellen quellen wurde am freitag abend der raum, in dem in der
darauffolgenden nacht ein illegales fest veranstaltet werden sollte, durch
die
"guardia urbana" gesperrt. das fest fand unter der teilnahme von einigen
hundert personen trotzdem statt. bis gegen sechs uhr morgens 30 leute, die
zum
fest kommen wollten aber nicht mehr in das haus gelangten, sich mit der
"guardia urbana", welche die zone unter staendiger ueberwachung hielt,
konfrontierten.
der offizielle sprecher versicherte, dass die leute, die sich im haus
befanden
damit begannen, die beamtInenn mit diversen gegenstaenden zu bewerfen.

nach informationen des besetzerInnenkollektivs befahl die polizei am samstag
um
5 uhr morgens das fest zu beenden, was auch passierte. rund 30 leute, die zu
diesem zeitpunkt vor dem "teatro" eintrafen, wurden nicht eingelassen. die
beamtInnen begannen damit, die leute auf der strasse auf unsanfte weise zu
kontrollieren. so kam es zu den ersten zusammenstoessen. die beamtInnen
forderten verstaerkung durch die "antidisturbios"
(spezialeinheit/antiriotpolice) an und behaupteten, dass sie mit steinen und
muell beworfen worden seien.

ein nachbar, der die szene von seinem balkon aus beobachtet hat versichert,
dass
sich das chaos ueber den unmittelbaren ort des geschehens ausweitete und die
polizei (einheiten sowohl der "mossos d'esquadra" wie auch der "guardia
urbana") willkuerlich auf leute einschlug. auch auf solche, die eindeutig
kundtaten nichts mit dem bestzten haus zu tun zu haben.
im laufe dieser auseinandersetzung wurde ein beamte der "guardia urbana" am
kopf
getroffen. er erlitt ein schaedelhirntrauma und einen schaedelbasisbruch.
der
beamte j. s. d. (39 jahre alt) wurde in uci krankenhaus "hospital clinic"
gebracht, wohin auch der katalanische praesident pasqual maragall und der
buergermeister von barcelona joan clos kamen. der buergermeister behauptete
anfaenglich, dass die kopfverletzung des beamten aus dem wurf eines
blumentopfes, der aus dem haus geworfen wurde, in dem das fest stattfand,
resultierte. spaeter wurde dann von einem sprecher der gemeinde behauptet,
dass
es sich um einen gezielten steinwurf gehandelt hat - "agression directa"
("direkte aggression").
die vorfaelle endeten mit 9 verhafteten personen (zwei aus chile, eine aus
argentinien, eine aus deutschland und fuenf aus spanien) im alter von 20 bis
31
jahren.
die bewohnerInnen und nutzerInnen des "teatro" behaupten, dass sich unter
den
verhafteten keine ihnen bekannte person befindet und sich die
organisatorInnen
des festes nicht an den auseinandersetzungen beteiligten.

(flugblatt von leuten, die die gefangenen vom 04. 02. 06 in barcelona
unterstuetzen)

CONTRA LA REPRESIÓN POLICIAL - GEGEN POLIZEIGEWALT

am samstag den 4. februar 2006 in den fruehen morgenstunden verhaftete die
polizei auf brutale weise 9 personen in der strassesant pere mes baix, in
der
altstadt von barcelona.
die illegale vorgehensweise durch polizei und justiz machen es unmoeglich
die
genaue anzahl der verhafteten personen zu eruieren, sowie informationen
ueber
deren identitaet und gesundheitszustand erlangen.
sicher ist, dass diese personen waehrend der verhaftungen und auf den
polizeistationen geschlagen und schwer misshandelt wurden. die verhafteten
sind
opfer eines polizeilichen konstruktes, das versucht, sie mit schwerfen
anschuldigungen zu belasten (*). die verhafteten weisen diese entschieden
zurueck.
das alles ist kein zufall. diese verschaerfung der gewalt, die duch die
verschiedenen polizeieinheiten seit einiger zeit vorangetrieben wird,
genauer,
seit dem das gesetz des sogenannten "civismo" (**) verabschiedet wurde, wir
die
null-tolleranz-politik und die definitive ausweitung der "mossos d'esquadra"
(***) immer klarer gegen bestimmte politische kollektive und stadtteile
(z.b.
raval, santa caterina, sants, berga, ciutat vella, arenys) angewandt.
stadtteile, wo die spekulativen interessen der gemeinde mit der sozialen
realitaet der dort lebenden menschen zusammenstossen. die antwort auf diesen
konflikt, der aus dem mangel von alternativen waechst, ist wueste repression
in
der form von unverhaeltnismaessigen polizeieinsaetzen wie z.b. dem vom
letzten
samstag.
sie suchen schuldige fuer die realen konflikte, die sie selbst schaffen.
wir fordern die sofortige und bedingungslose freiheit fuer die verhafteten
und
das ende der misshandlungen und der folter, welche unter rueckendreckung der
justiz durch die verschiedenen polizeilichen koerper angewandt wird!

FREIHEIT FUER DIE GEFANGENEN VOM 4. FEBRUAR 2006!

(*) in den buergerlichen medien werden die zwei verhafteten chilenischer
staatsangehoerigkeit als die vermeintlichen aggressoren benannt, die wegen
versuchten totschlag (eventuell auch mordes) angeklagt werden sollen.

(**) "civismo" ist ein neu erfundener begriff der ins deutsche vielleicht
mit
"zivilisertheit" uebersetzt werden kann. es handelt sich dabei um eine reihe
von verordnungen, mit denen die "zivilisiertheit" der bevoelkerung
garantiert
werden soll. beispielsweise wird das ausspucken auf der strasse verboten
oder
aber auch kontrolliert, ob die buergerInnen ihren muell in die richtige
muelltonne werfen... kurz: es geht dem staat/der stadt barcelona um mehr
kontrolle und disziplin.

(***) bei den "mossos d'esquadra" handelt es sich um eine polizeieinheit,
die
seit einigen jahren in barcelona taetig ist und seit dem 1. november 2005 in
ganz katalunien den aufgabenbereich der "policia nacional" uebernommen hat.

[indymedia.de, von barcelona - carcelona - 06.02.2006 21:37]

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gipfelsoli infogruppe

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Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

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11   HOSI Wien ruft mit auf zur Donnerstagsdemo "6 Jahre
  gegen SchwarzBlaurange" am 9. Februar 2006
  von Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 7. Februar
2006

6 Jahre ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung = 6 verlorene Jahre für Lesben und Schwule

„Wie schon in den Vorjahren ruft die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien
auch dieses Jahr wieder mit auf zur Demonstration gegen die
schwarz-blau-orange Regierung anlässlich des Jahrestags ihrer ersten
Angelobung im Februar 2000“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth. „Die
sechs Jahre des Haider-Schüssel-Pakts waren nicht nur für das ganze Land im
Allgemeinen verlorene Jahre – gekennzeichnet durch Sozialabbau, massiver
Umverteilung von Arm zu Reich, geprägt von Demokratie- und Rechtsstaatsabbau
–, sondern ganz besonders auch für Minderheiten wie Lesben und Schwule, die
sich zunehmender Anfeindung und Diskriminierung ausgesetzt sehen.“

Demo für eine fortschrittliche Wende

„Mit ÖVP, FPÖ und BZÖ ist kein Staat zu machen. Uns kann nur mehr eine
fortschrittliche Wende retten!“ erklärte HOSI-Wien-Generalsekreträr Kurt
Krickler gestern auf einer Pressekonferenz der Widerstandsbewegung gegen
„SchwarzBlaurange“ (Pressetext im Wortlaut unter www.hosiwien.at/?p=248).
„Die HOSI Wien ruft daher Lesben und Schwulen auf, sich der Demonstration am
9. Februar 2006 gegen diese Koalition der Menschenrechtsverletzer und
Verfassungs(ver)brecher anzuschließen und bei den kommenden
Nationalratswahlen SchwarzBlaurange abzuwählen.“

Unser Motto:
20 Jahre ÖVP in der Regierung reichen vollauf!
Sechs Jahre ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung sind mehr als genug!
Höchste Zeit, diese Parteien in Opposition zu schicken!

Donnerstagsdemo am 9. Februar 2006, 20 Uhr, Ballhausplatz.

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at; www.hosiwien.at

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12   Aks: Meine Sprache - deine Sache? von "Ingrid Gogl"
<ingrid.gogl at aks.at>
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Aks: Meine Sprache - deine Sache?

Utl.: Sprachvorschriften sind in manchen Schulen schon traurige Realität

Die Aktion kritischer SchülerInnen (aks) spricht sich, in Anbetracht der
aktuellen Diskussionen aus Deutschland und auch Österreich, klar gegen
eine „Deutsch-Pflicht“ auf österreichischen Pausenhöfen aus.
„SchülerInnen, die andere Sprachen als Deutsch sprechen, sollen diese nach
eigenem Ermessen sprechen dürfen. Eine andere Sprache zu sprechen darf
nicht zu einem Stigma werden, sondern Kinder sollen lernen, einander auch
dafür zu respektieren“, so aks-Bundesvorsitzende Ingrid Gogl.

In einigen Privatschulen in Österreich ist es jedoch bereits Usus, Deutsch
als Pflichtsprache durch die Hausordnung zu diktieren: „Vorzugeben, welche
Sprache auf dem Pausenhof, in den Gängen oder mit FreundInnen gesprochen
werden soll, ist mehr als lächerlich. Jeder Mensch hat eine Identität,
welche sich auch durch Sprache ausdrückt. Einer Schülerin/einem Schüler
diese Identität zu verbieten, grenzt an Menschenrechtsverletzung“, so die
SchülerInnenvertreterin weiter.

„Eine Schule der SchülerInnen kann und muss eine Schule verschiedener
Kulturen werden. Daher ist es dringend notwendig, dass mehr Schritte in
Richtung interkulturelles Lernen und vor allem Lehren gesetzt werden“,
schließt Gogl.

Rückfragehinweis: Ingrid Gogl (aks Bundesvorsitzende): 0699/ 11 40 81 42

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13  Wider den Alleinvertretungsanspruch des politischen Islam
  von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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Quelle: DER STANDARD, Print, 8.2.2006
Link: http://derstandard.at/?url=/?id=2334371

Wer spricht eigentlich für "die Muslime"?
Wider den Alleinvertretungsanspruch des politischen Islam

Kommentar der anderen  - von Thomas Schmidinger

Dass eine Serie überwiegend schlecht gezeichneter Karikaturen in einer
dänischen Regionalzeitung in der islamischen Welt, von Pakistan über
Saudi-Arabien und den Gaza-Streifen bis nach Europa, für derart martialische
Reaktionen sorgt, sagt mehr über den Zustand der Gesellschaft in den meisten
islamischen Ländern aus als über die Karikaturen. Tatsächlich steht der Nahe
Osten vor der Entscheidung zwischen Demokratisierung und Dschihad. Muslime
aber, die dänische Fahnen verbrennen oder EU-Büros stürmen, sind natürlich
medial "ergiebiger" als jene Stimmen, die sich für eine islamische
Aufklärung aussprechen.

Dabei scheint Europa sich bereits damit abgefunden zu haben, dass nur
Vertreter einer mehr oder weniger politischen Interpretation des Islam für
"die Muslime" sprechen können. Auch in Österreich fällt der Islamischen
Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) bzw. ihrer Sprecherin Carla Baghajat, in einem
an dieser Stelle publizierten Kommentar (31. 1.) nichts anderes ein, als
dass eine "Provokation dort eine Grenze finden" müsse, "wo sie
verantwortungslos und ignorant ... direkt oder indirekt zur Hetze" einlade.
Dass gerade die maßlos überzogenen Proteste, die sich nicht einmal nur gegen
die Zeitung, sondern kollektiv gegen alles Dänische, mittlerweile immer mehr
gegen alles Europäische richten, die bissigste Karikatur das Islam
darstellen, fällt Baghajati nicht ein. Eine klare Distanzierung von den
ersten gewaltsamen Ausschreitungen eben so wenig, bzw. erst mit viertägiger
Verspätung (siehe Kasten).

Fataler Trugschluss

Stattdessen lobt die Kommentatorin die ehemaligen dänische Botschafter in
islamischen Ländern, die in "einem berührenden Brief, stellvertretend für
die bis dato passive politische Führung die Muslime um Verzeihung baten".

Warum sollen sich bitte, so frage ich, europäische Diplomaten dafür
entschuldigen, dass eine demokratische Regierung nicht gegen einige
lächerliche Karikaturen einer Regionalzeitung vorgegangen ist? Naive
"Antirassisten", deren schlechtes Gewissen vor dem Hintergrund der
Geschichte des europäischen Kolonialismus immer wieder von Vertretern eines
politischen Islam benutzt wird, um sich jeglicher Kritik auch noch so
totalitärer Islamisten zu enthalten, mögen ruhig um Verzeihung bitten. Sie
verhelfen damit jedoch einer Strategie zum Durchbruch, die langfristig nicht
nur das Recht auf Religionskritik und Ungläubigkeit untergräbt, sondern auch
gerade jene Intellektuellen in der arabischen und islamischen Welt im Stich
lässt, die sich in ihren Gesellschaften für Demokratie und Säkularismus
einsetzen.

Nicht wenige dieser Menschen sind aufgrund der Verfolgung für ihr
politisches Engagement nach Europa geflüchtet und finden sich nun hier in
einer Situation wieder, in der wieder nur jenen Gehör geschenkt wird, die
glauben ein Monopol auf "den Islam" zu besitzen. So reagierte etwa die IGGiÖ
unlängst (19. 1.) mit einer aufgeregten Presseaussendung, in der sie sich
von einer Konferenz der Österreichisch-Irakischen Gesellschaft für
Entwicklung (AIAD) distanzierte, bei der Intellektuelle aus Irak, Palästina,
Syrien und dem Iran gegen "Extremismus und Terror" auftraten. Riyadh Amir,
der Generalsekretär der AIAD, hatte darauf hin klargestellt, dass "niemandem
eine Monopolstellung" zustehe, "um über den Islam diskutieren zu dürfen."

Die hier kurz umrissene Kontroverse ist nur eine von vielen, die zeigt, dass
es auch hier zu Lande niemand für "die Muslime" sprechen kann. Gerade in
Bezug auf die gewaltsamen Proteste gegen einige Zeichnungen wäre es
angebracht, auch jene Muslime zu hören, die sich zwar vielleicht auch
beleidigt fühlen, aber eben auch jenen Meinungsfreiheit zugestehen, die
ihren Propheten karikieren.

Auch unter Christen herrschte nach Gerhard Haderers "Leben des Jesus" helle
Aufregung. Trotz juristischer Schritte siegte am Ende jedoch die
Meinungsfreiheit.

Es bleibt zu hoffen, dass diese auch im Falle der Zeichnungen im
Jyllands-Posten nicht den wirtschaftlichen Interessen Dänemarks oder den
außenpolitischen Interessen der EU geopfert wird.

----------------------------------------
Der Autor ist Politologe, Flüchtlingsbetreuer in Niederösterreich,
Mitarbeiter der im Irak tätigen Hilfsorganisation Wadi und hält eine
Vorlesung zum Thema "Politischer Islam" an der Universität Wien
----------------------------------------

--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
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Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

================================================
14   GR: Ericsson IMS ueberwachte Regierung
  von "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
================================================
q/depesche 2006-02-07T21:01:55

GR: Ericsson IMS ueberwachte Regierung

Der Überwachungsskandal in Griechenland - vom Ministerpräsidenten abwärts
wurden die Handys der gesamten Regierung monatelang abgehört - hat seinen
Ursprung in den ETSI-Interfaces. Es ist der erste bekannt gewordene Fall
von Missbrauch dieser genormten Überwachungsschnittstellen durch
Nachrichtendienste, benutzt wurde ein von Vodafone implementiertes
Interception Management System der Firma Ericsson.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz presentz: Ericsson IMS Version R 6.6, 202 Seiten User Handbuch
und an die 200 PPT-Folien.

Telco monitoring centers

http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?id=000100002344

Alle doqumentz

http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?funktion=doquments

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

The latest scandal in Greece concerns illegal mobile phone tapping of
government ministers, top police and army officials, journalists, lawyers,
and left 'extra-parliamentary' groups. Most stories in the press report
that this was done using 'special software'. In fact unknown perpetrators
used the standard 'lawful interception capabilities' that the company has
to provide, bypassed (allegedly) the authorisation process to activate the
interfaces, and then listened to the conversations that were redirected to
some pay-as-you-go mobile phones.

Der Bericht der ERT [öffentlich rechtliches TV]

http://news.ert.gr/en/newsDetails.asp?ID=14811

Quick and dirty transcript of the Ericsson Press Conference 2006 02 06 done
by George Danezis - mille tnx!

http://homes.esat.kuleuven.be/~gdanezis/intercept.html

Die Mitschrift der PK im griechischen Original

http://www.enet.gr/online/online_text?c=110&id=54605360

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
  relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003502
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
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15   Aufruf Versammlung der Sozialen Bewegungen bei WSF Caracas
  von "Wilfried Hanser-Mantl" <w.hanser at gmx.at>
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Liebe Leute,
 anbei meine Übersetzung des gekürzten Aufrufes der sozialen Bewegungen des
 Weltsozialforums in Caracas. Gerne könnt ihr diese verwenden, ins Internet
 stellen oder abdrucken. Im Anhang findet ihr unter meiner Übersetzung das
 ungekürzte spanische Original.

 Grüße
 Lucia Schnell

 Aufruf der Versammlung der Sozialen Bewegungen auf dem Weltsozialforum in
 Caracas am 29.1.2006

 In den letzten Jahren haben die Massenbewegungen gegen den Neoliberalismus
 und den Imperialismus auf dem amerikanischen Kontinent und anderen Teilen
 der Welt eine Legitimitätskrise des neoliberalen Systems und seiner
 Institutionen hervorgerufen. Die jüngsten Beispiele dafür sind das
Scheitern
 der Amerikanischen Freihandelszone in Mar del Plata und des Europäischen
 Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden.

 Wir leben in einer Zeit, in der die militärische Intervention der
 Regierungen der Vereinigten Staaten, von Europa und ihren Verbündeten an
der
 Tagesordnung ist, um die Reichtümer des Planeten zu kontrollieren und
 auszubeuten oder um Befreiungsprozesse zu unterbinden und die
 Souveränität der Völker, ihr Selbstbestimmungsrecht, zu
 verweigern - teilweise mit dem Einverständnis der lokalen Eliten.

 In der letzten Zeit haben wir in Lateinamerika eine Explosion von
 Mobilisierungen gegen den Freihandel, die Militarisierung, die
 Privatisierungsprozesse und für die Verteidigung der natürlichen Ressourcen
 und der Ernährungssouveränität gesehen. Diese Mobilisierungen haben in
 einigen
 Ländern dazu geführt, dass politische Alternativen, die in der
 Hitze der Massenmobilisierungen entstanden sind, an die Regierung
gelangten.

 Das jüngste Beispiel dieses Prozesses ist der Wahlsieg von Evo Morales in
 Bolivien. Er ist Ergebnis des Kampfes gegen die Wasserprivatisierung, der
 Kämpfe der Bauern, der Indigenen, der Arbeiter und der Aufstände,
 die sich in Bolivien seit dem Jahr 2000 entwickelt haben.

 Transnationale Konzerne wie Repsol (ein spanisch-argentinisches
 Erdölunternehmen - d. Ü) und andere haben angekündigt, ihre vorgesehenen
 Investitionen in Bolivien zurückzunehmen, um die Politik der neuen
Regierung
 zu beeinflussen - vor allem die der Wiederaneignung der natürlichen
 Ressourcen.
 Deshalb ruft diese Versammlung die Gewerkschaften der Arbeiter dieser
 Unternehmen und die sozialen Bewegungen der Länder, in denen diese
 operieren, auf, die Erpressung zu verhindern und eine dauerhafte
 Beobachtung dieser Konzerne auszuüben, um die Souveränität des
 bolivianischen Volkes und seiner Regierung, politischen Entscheidungen
 frei zu treffen, zu garantieren.

 Angesichts der Regierungsübernahme von politischen Alternativen, die mit
 den Massenbewegungen verknüpft sind, müssen wir als soziale
 Bewegungen unsere politische und programmatische Eigenständigkeit
 beibehalten und die soziale Mobilisierung anschieben, um in der Verfolgung
 unserer Ziele voranzukommen und gegen jegliche Anpassung dieser Regierungen
 an das neoliberale Modell Druck auszuüben.

 Schließlich werden wir, die auf dem Sozialforum in Caracas versammelten
 sozialen Bewegungen, vier zentrale Kampagnen für 2006 lostreten, um das
 neoliberale Modell, den Imperialismus und den
 Krieg weiterhin zu konfrontieren.

 1. Internationaler Tag der Mobilisierung gegen die Besatzung des Irak am
 18. März

 Gegen Krieg und Besatzungen: Keine weiteren Kriege! Frieden ist die einzige
 Lösung.

 Wir fordern den sofortigen und unbedingten Abzug der ausländischen
 Truppen aus dem Irak und ein Ende der Privatisierung seiner
 Energieressourcen.
 Wir lehnen die Besatzung von Territorien durch ausländische Truppen ab und
 fordern daher ein Ende der israelischen
 Besatzung in Palästina und die Schaffung eines unabhängigen
 palästinensischen Staates.

 Wir stellen uns gegen die Drohung mit Besatzung gegen Syrien, Iran und
 lateinamerikanische Länder durch den "Plan Colombia". Wir wenden uns gegen
 Militärbasen und gegen die Verwendung des wirtschaftlichen Boykotts als
 Kriegsmittel, wie ihn die USA gegen Kuba betreibt.

 Wir verlangen die Abrüstung und die Vernichtung von Atomwaffen und
 Massenvernichtungswaffen.

 Wir fordern den Respekt der Menschenrechte und Bürgerrechte, und ein Ende
 der Folter, der Entführungen, der illegalen Verhaftungen genauso wie der
 Geheimgefängnisse.

 Wir rufen alle auf, am globalen Protesttag gegen die Besatzung des Iraks am
 18. März auf die Straße zu gehen als Teil der globalen Kampagne die
 aufrechterhalten wird, solange die ausländischen Truppen aus dem Irak nicht
 abgezogen sind.

 Wir rufen auch auf zur Konferenz gegen die Vorherrschaft der USA und die
 Besatzung des Irak, die in Kairo, Ägypten vom 24.-27. März stattfinden
wird.

 2. Gegen den Abschluss der Doha- Runde der Welthandelskonferenz (WTO)

 Nach der Ministerkonferenz der WTO in Hongkong, die die Bewegungen trotz
 großer Anstrengungen nicht zum Scheitern zu bringen vermochten,
 eröffnet die Ministererklärung der WTO den Weg um die Verhandlungen zur
 Liberalisierung des Handels der Doha- Runde zum Abschluss zu bringen.

 Die vereinbarte Erklärung war Ergebnis der
 Einschüchterungstaktik der EU und der USA einerseits und der
 entscheidenden Rolle der brasilianischen und indischen Regierung
 andererseits, die einen
 möglichen Posten in den Machtstrukturen der WTO im Blick haben.

 Trotzdem ist nicht alles verloren. In den folgenden drei Monaten, muss die
 WTO komplexe Verhandlungen führen und wir als soziale Bewegungen müssen
 Kampagnen und gemeinsame Aktionen zu realisieren, die Druck auf die
 Regierungen ausüben, um die Ergebnisse von Hongkong zu revidieren und die
 WTO
 beim nächsten Treffen des Generalversammlung im Mai 2006 aus der Bahn zu
 werfen.

 3. Gegen den G8- Gipfel in St. Petersburg, Juli 2006 (..)
 4. Gegen den Gipfel von IWF und Weltbank, September 2006
 (..)

 ------
 Allgemeine Liste der Initiative fuer ein Sozialforum in Deutschland
 Ein- und Austragen: www.sfid.info/newsletter/
 mehr Infos:
 http://www.sfid.info
 http://www.weltsozialforum.org

Wilfried Hanser-Mantl
Salvatorg. 2a
6060 Hall
Tel. 0676/ 630 5500
e-mail: w.hanser at gmx.at

> Falls Sie Bekannte haben, die auch an solchen Informationen interessiert
sein könnten, teilen Sie mir bitte deren Mailadresse mit.
> Falls Sie keine oder nur selten Informationen auf diesem Weg erhalten
wollen, teilen Sie mir dies ebenfalls kurz mit, damit ich Sie aus dem
Verteiler nehme bzw. nur recht seltene Mails an Sie schicke. Danke.

================================================
16   GLB/Pendlerstudie/Mobilität von "Gewerkschaftlicher Linksblock"
<glb at aon.at>
================================================
Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110
Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30
- Mail glb at aon.at  Web www.glb.at  Ausgabe vom 8. Februar 2006

AK-Pendlerstudie wirft grundsätzliche Fragen auf

Dogma von totaler Mobilität und Flexibilisierung in Frage stellen

Einige grundsätzliche Fragen wirft nach Meinung der Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Erkenntnis der
Arbeiterkammer-Studie auf, wonach Pendeln depressiv und krank macht. Laut
dieser Studie pendeln 1,8 Millionen ÖsterreicherInnen
täglich in eine andere Gemeinde zur Arbeit, über 170.000 sind dabei mehr als
zwei Stunden unterwegs. Als Belastung und
Stressfaktoren werden dabei oftmaliges Umsteigen, nicht abgestimmte
Fahrpläne, lange Wartezeiten, zu große Intervalle und
Verspätungen von Bus und Bahn sowie von AutofahrerInnen immer längere Staus
empfunden.

Die gegenwärtige Verkehrspolitik droht durch Abschieben der Finanzierung und
damit der politischen Verantwortung vom Bund auf die
Länder und Gemeinden die gerade PendlerInnen betreffenden Probleme weiter zu
verstärken. Statt den für Berufstätige enorm wichtigen
öffentlichen Regionalverkehr zu verbessern droht dessen Ausdünnung womit
noch mehr Menschen zum Autoverkehr getrieben werden.

Als Grundfrage im Zusammenhang mit den Belastungen durch den Pendelverkehr
sieht der GLB jedoch die immer stärker verlangte totale
Mobilität der Arbeitskräfte, die sich EU-weit auf die vier Grundfreiheiten,
das Binnenmarkt-Konzept und das Dogma des Wettbewerbs
stützt.

„Waren vor Jahrzehnten Wohnort und Arbeitsort räumlich mehr oder weniger
identisch, so werden heute stundenlange Fahrten zum und vom
Arbeitsplatz ans normal empfunden. Dass die Betroffenen dabei viele Stunden
ihrer Zeit unbezahlt verlieren, wird meist verdrängt“,
so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz).

Durch die immer stärker verlangte Flexibilisierung und die damit verbundene
Zertrümmerung einheitlicher Arbeitszeiten verstärkt sich
der Druck auch für Pendler, weil das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln
mit den Anforderungen der Wirtschaft nicht mithalten
kann und vor allem der Individualverkehr verstärkt wird.

Ein dritter Faktor ist die Raumordnungspolitik, die durch ökonomische Zwänge
und unter Zugrundelegung falscher Prioritäten immer
weniger einer sinnvollen Abstimmung von Arbeitsplätzen und Wohnorten und
darüber hinaus Bildung, Freizeit und Einkauf Rechnung
trägt.

Für den GLB ist daher die Konsequenz der Studie eine radikale Hinterfragung
des Dogmas einer totalen Mobilität und Flexibilisierung,
die absolute Priorität für den öffentlichen Verkehr und eine Änderung der
Raumordnungspolitik.

================================================
17   Neutralität/Eurobombe/Reiter/Interview/KPÖ
  von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
================================================

KPÖ Steiermark

Lagergasse 98a

8020 Graz

Tel. 03 16 / 71 24 36

Fax 03 16 / 71 62 91

email: kpoe_stmk at hotmail.com

Mittwoch, 8. Februar 2006

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Von der Neutralität zur Euro-Bombe?

Steirische KPÖ weist Äußerungen von Sektionschef Erich Reiter zurück

Die Zeitschrift "News" gibt in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe Äußerungen
von Dr. Erich Reiter, Sektionschef im österreichischen
Verteidigungsministerium, wieder, die einfach unfassbar sind.

Darin tritt er faktisch für den Einsatz einer "Euro-Atombombe" ein.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder erklärt dazu:
"Österreich ist offiziell neutral und hat darüber hinaus im Zusammenhang mit
dem AKW-Zwentendorf ein strenges Atomsperrgesetz beschlossen.

Reiter sagt laut einer Vorabmeldung des besagten Interviews aber, es wäre
eine "dringende Aufgabe der EU, ein strategisches Raketenabwehrsystem
aufzubauen." Auf die Frage, ob die EU-Atombombe auch notwendig sei,
antwortet Reiter: "Ja. Leider sagt aus Angst vor dem Wähler noch kein
Politiker, dass er bereit ist, das britische und französische Atompotenzial
zu europäisieren".

Diese Aussagen eines der ranghöchsten Beamten des Verteidigungsministeriums
sind – wie die Linzer Werkstatt Frieden und Solidarität feststellt -
ungeheuerlich. Ein höchster Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums des
verfassungsrechtlich immer noch neutralen Österreichs agitiert als
Einpeitscher der atomaren Hochrüstung der Europäischen Union. Erich Reiter
offenbart den doppelten Boden der österreichischen EU-Politik. Während in
Sonntagsreden die Neutralität hochgehalten wird, betätigt man sich hinter
den Kulissen als treuer Weggefährte der deutschen Außenpolitik zur
Militarisierung der EU. Gerade die "Europäisierung der französischen und
britischen Atomwaffen" ist ein alter Wunschtraum Berlins, um selbst den
Finger an den roten Knopf zu bekommen.

Wir fordern Kanzler Schüssel und Verteidigungsminister Platter auf, Erich
Reiter mit sofortiger Wirkung aus seiner führenden Position im
Verteidigungsministerium zu entfernen. Wenn dies nicht geschieht, müssen wir
davon ausgehen, dass er mit Rückendeckung der Regierung arbeitet."

Rückfragehinweis: 0316/872 2151

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com

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18   Klarstellung zur heutigen SoHo-Aussendung
  von Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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Liebe Leute!

Nichts liegt uns ferner, als ein ÖVP-Regierungsmitglied “in Schutz zu
nehmen”, aber die Kritik der SoHo an Außenministerin Plassnik scheint uns in
diesem Fall etwas unangebracht. Erstens stimmt es tatsächlich, daß Polen
nicht gegen die EU-Charta verstoßen hat, weil die EU-Charta noch gar nicht
rechtsverbindlich ist. Wie Plassnik zu Recht feststellt, wurde (u. a.
aufgrund der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags durch Frankreich und die
Niederlande) die EU-Charta noch nicht in Kraft gesetzt. Sorry, aber es war
eine völlig patscherte Frage von den Grünen, auf die man nur eine “dumme”
Antwort geben kann. (“Hat Polen gegen etwas verstoßen, was noch gar nicht
gültig ist?”). Im übrigen gilt die EU-Charta und das darin enthaltene
Diskriminierungsverbot, wenn sie einmal in Kraft gesetzt ist, nur für die
Anwendung von EU-Recht durch die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten. Die
Versammlungsfreiheit ist so und so keine EU-Kompetenz!

Die EU-Charta ist im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit also völlig
irrelevant, aber das ist eh scheißegal, weil diese ohnehin durch die
Europäische Menschenrechtskonvention garantiert wird. Und hier haben die
Grünen in ihrer Frage 3 die richtige gestellt, und auch eine passende
Antwort erhalten: Für die Auslegung der EMRK sei der Gerichtshof in
Straßburg zuständig – und dort liegt eh seit Dezember 2005 eine Beschwerde
gegen das Verbot des Warschauer CSD.
Und wie auch die LN in ihrer letzten Ausgabe (# 1/06, S. 23 f;
www.lambdanachrichten.at) bereits berichtet haben, haben die
VeranstalterInnen des Posener Gleichheitsmarsches vom Gericht inzwischen
recht bekommen – das Verbot der Demo war rechtswidrig. Und alle
Strafverfahren gegen die vorübergehend verhafteten DemonstratInnen, die
trotz Verbots auf die Straße gingen, sind inzwischen eingestellt worden.

Man sollte also viel eher Plassniks Aussage hervorheben, die sie sogar
zweimal in ihrer Anfragebeantwortung geäußert hat: “Österreich tritt für die
uneingeschränkte Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Diskriminierung
von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ein.” Das ist doch eine
tolle Aussage – was will man mehr? Darauf kann man Plassnik doch toll
festnageln!

Liebe Grüße

Kurt Krickler
Generalsekretär
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien – 1. Lesben- und Schwulenverband
Österreichs
Novaragasse 40, 1020 Wien
www.hosiwien.at
Tel. privat: (01) 545 13 10; 0664 57 67 466

Tolar: Lage für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen in
Polen unerträglich

Utl.: "EU darf nicht die Augen vor Homophobie in den Mitgliedsstaaten
      verschließen" =

   Wien (SK) - "Polen und insbesondere der polnische Präsident Kaczynski
haben sich in der jüngsten Vergangenheit des öfteren extrem homophob
gezeigt", stellte Günter Tolar, der Bundesvorsitzender der SoHo
(Sozialdemokratie und Homosexualität) am Mittwoch fest. "Die Tatsache, dass
Polen einen derart homosexuellenfeindlichen Kurs fährt, ist nicht nur
inakzeptabel, sondern darüber hinaus auch nicht im Sinne der Grundidee der
Europäischen Union. Den Christopher-Street-Day in Polen als 'ernsthafte
Gefahr für die soziale Ordnung' zu verbieten, kann nicht im Sinne der
Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen sein. Ein Land dessen Präsident
und Regierung regelrecht Hetze gegen Lesben und Schwule akzeptiert, wenn
nicht sogar forciert, dürfte eigentlich in der EU keinen Platz haben", so
Tolar gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

   Dominik Mungenast, SoHo-Bundessekretär, dazu: "In einer jüngst
veröffentlichen parlamentarischen Anfragebeantwortung der Außenministerin zu
diesem Thema meinte Frau Plassnik unter anderem sinngemäß, dass Polen ja die
Grundrechtscharta noch nicht ratifiziert habe. Man muss Frau Plassnik
ernsthaft fragen, ob dies in ihren Augen wirklich eine Legitimation für ein
EU-Mitgliedsland ist, Menschenrechte zu verletzten und mit Füßen zu treten?
Ratspräsident Schüssel und Außenministerin Plassnik täten gut daran, die
menschenverachtende Situation für Lesben, Schwule, Bisexuelle und
Transgender-Personen in einem EU-Mitgliedsland nicht unter den Teppich zu
kehren, sondern dies im Rahmen Ihrer Vorsitzfunktion zu thematisieren.
Österreich darf als Vorsitzland hier nicht die Augen verschließen und
Bundeskanzler Schüssel darf als EU-Ratsvorsitzender seine österreichische
Politik der Homosexuellen-Ächtung nicht auch noch auf die EU ausdehnen",
meinte Mungenast abschließend. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis:
   Pressedienst der SPÖ

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C)  TERMINE
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Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0902.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Jänner/1002.htm

Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Jänner/1102.htm

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D) EDITORIAL
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* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
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Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
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1 Beitrag nicht WR, Doubletten
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22.00 Uhr

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