widerst at nd mund: Mittwoch, 23. August 2006

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Mittwoch, 23. August 2006

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A) INHALT
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01 OPERATION SPRING - Gericht erklärt Erstauswertung
   des Lauschangriffs für unbrauchbar!
Von:    Tristan Sindelgruber
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02 KPÖ/Oberösterreich/NR-Wahl/Wahlvorschlag/Einreichung
Von:    KPÖ-Oberösterreich <ooe at kpoe.at>
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03 Sozialistische LinksPartei vor HP Martin
Von:    Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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04 Infoabend: das Österreichische System
Von:    Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
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05 Welcome to Arbeit & Los Pressedienst
Von:    Arbeit & Los Pressedienst
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KULT-UR
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06 bloodshed neuigkeiten
Von:    bloodshed <bloodshed666 at gmx.net>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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07 GLB/Lohnrunde/Kaufkraft
Von:    GLB-Bundesleitung <office at glb.at>
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08 Europa muss sich weltpolitisch von den USA emanzipieren
Von:    Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
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09 I was harassed by the Italian police
Von:    Jomo Alawuru / jomoala at yahoo.com
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10 Nordirak: Die Ölrente fließt, der Strom nicht
Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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11 Heiligendamm
Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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B) TEXTE
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01 OPERATION SPRING - Gericht erklärt Erstauswertung des Lauschangriffs für unbrauchbar!

Von:    Tristan Sindelgruber <tristan.sindelgruber at chello.at>
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OPERATION SPRING – Gericht erklärt Erstauswertung des  Lauschangriffs für unbrauchbar!
 
Nun  gibt es die schriftliche Ausfertigung des Urteils im letzten „Operation Spring“  Prozess seitens des Gerichts und sie enthält brisante Details.

Das zuständige Gericht erklärt darin die gesamte Erstauswertung bzw.  Übersetzung des großen Lauschangriffs für  unbrauchbar!
 
Zur  Erinnerung:
Im  letzten "Operation Spring" Prozess gegen den Angeklagten Emmanuel C., kam es am  29.12.2005 zum Urteilsspruch und er lautete auf "schuldig". Die verhängte Strafe  beträgt 4 Jahre und 9 Monate unbedingter Haft - ziemlich exakt jenes Ausmaß, das  der Angeklagte bereits in der Untersuchungshaft verbracht hatte.
Das Urteil  ist nicht rechtskräftig, der Verteidiger Lennart Binder legte sofort nach  Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde ein.
 
In der  uns vorliegenden schriftlichen Ausfertigung des Urteils lautet es wörtlich: 
 
„Was nun die erste „Auswertung“der Audioaufzeichnungen der  Maßnahme nach §149 d StPO betrifft, so muss hier dem Angeklagten und der  Verteidigung zugestanden werden, dass es zur neuen Übersetzung Diskrepanzen  gibt... 
 
...Diese Unterschiede liegen aber in der ... Vorgangsweise bei der  ersten Auswertung begründet. Bei dieser handelt es sich durchgehend um eine Zusammenfassung von Aussagen und Ereignissen, die anfänglich in einem  Intervall von bis zu einer Stunde, später „nur“ mehr in einem Zeitraum von etwa  10 Minuten vorgekommen sind...
 
...Verwechslungen und Irrtümer in der  Erstauswertung...
 
...Aus den oben angeführten Umständen – nämlich die, aus der  zusammenfassenden Darstellung zwangsläufig resultierenden, Ungenauigkeiten –  verbietet sich geradezu eine Verwertung dieser ersten Auswertung bzw.  Übersetzung, und zwar in welcher Richtung auch  immer.“
 
Gerade  diese nicht detaillierte Erstübersetzung war und ist Basis und Eckpfeiler  unzähliger Verfahren und Schuldsprüche im Rahmen der „Operation Spring“. 

Zum Hintergrund: Ein vorerst nicht beeideter Dolmetscher der Polizei  hatte die Übersetzungen und Auswertungen der Audioüberwachungsaufnahmen des  Großen Lauschangriffs gemacht, auf die sich das Gericht in allen Verfahren - mit  Ausnahme des letzten - gestützt hatte. 
Im  letzten noch offenen Verfahren, dem Verfahren gegen Emmanuel C., wurde nun  erstmals ein neuer Übersetzer hinzugezogen. 

Das Justizministerium machte bislang  weitere Schritte davon abhängig, wie dieser letzte Prozess enden wird und welche  Kritikpunkte darin auftauchen.
Die Kritikpunkte seitens des Gerichts an der  Erstauswertung des Großen Lauschangriffs sind nun formuliert und  offenkundig.
Die  logische Schlußfolgerung ist wohl eine Neuaufnahme der gesamten  Verfahren.
Fragt  sich nur, wer sich getraut, die heiße Kartoffel anzugreifen  – Justizministerium, Staatsanwaltschaft,  Rechtsanwaltskammer?
 
Das  Verfahren gegen Emmanuel C. ist auf jeden Fall noch nicht abgeschlossen, da sein  Anwalt Lennart Binder Berufung eingelegt hat.
 
All  jene, die den Film OPERATION SPRING bislang noch nicht gesehen haben, können  dies folgendermaßen nachholen:
24.8. -  21 Uhr - Sommerkino Tribüne Krieau, 1020 Wien
24.8. - 20:00 -  Karmelitermarkt, 1020 Wien - Open Air + Eintritt frei, organisiert von  Volxkino

Wenn das nicht klappt, dann hilft vielleicht eine DVD von  OPERATION SPRING.
Die gibt es ab Oktober 2006 und sie ist dann über den docushop zu  beziehen.


Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung /  Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu  entschuldigen.

Sindelgruber Tristan, Schuster  Angelika


Schnittpunkt -
Sindelgruber  Tristan, Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020  Wien
Austria
e-mail: schnittpunkt at gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com



Erklärung gemäß § 107 TKG:
Angesichts einer zunehmend  erdrückenden Medienkonzentration leistet der nicht-kommerzielle Versand von  kulturpolitischen Informationen einen wichtigen Beitrag zur Herstellung  diskursiver Öffentlichkeiten. Die neuen Bestimmungen des  Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten eine diesbezügliche  Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen e-Mail-Zusendungen ausschließlich  mit dem Einverständnis der EmpfängerInnen zugesendet werden.

Sollten Sie  keine weiteren Informationen von uns beziehen wollen, so ersuchen wir Sie um  eine kurze Verständigung. 

  
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02 KPÖ/Oberösterreich/NR-Wahl/Wahlvorschlag/Einreichung

Von:    KPÖ-Oberösterreich <ooe at kpoe.at>
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Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 65 21 56,
Mail ooe at kpoe.at – Web www.kpoe.at/ooe - News www.kpoe.at/lpdooe - Ausgabe vom 22. August 2006


Auch in Oberösterreich steht die KPÖ auf dem Stimmzettel

Wahlvorschlag für die Nationalratswahl am 1. Oktober eingereicht

Ihre Wahlvorschläge für die fünf Regionalwahlkreise sowie für den Landeswahlkreis Oberösterreich hat die KPÖ-Oberösterreich am 22.
August 2006 bei der Landeswahlbehörde mit 524 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen eingereicht.  Die KPÖ steht damit auch
in Oberösterreich auf dem Stimmzettel und tritt bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 mit insgesamt 50 KandidatInnen in den
fünf Regionalwahlkreisen und auf der Landesliste an.

Spitzenkandidatin auf der Landesliste die Juristin, Betriebsratsvorsitzende von EXIT-sozial Linz und Bundesvorsitzende der Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), Mag. Karin Antlanger (Jahrgang 1958), gefolgt vom Attnanger KPÖ-Gemeinderat und
Kuba-Solidaritätsaktivisten Stefan Krenn (Jahrgang 1944) und der Pensionistin und engagierten Antifaschistin Margit Kain (Jahrgang
1937) aus Bad Goisern.

SpitzenkandidatInnen der KPÖ sind für den Wahlkreis Linz-Umgebung Leo Furtlehner (Journalist und KPÖ-Bezirksvorsitzender), im
Innviertel Claudia Spindlbeck (VS-Lehrerin aus Wildenau), im Hausruckviertel Stefan Krenn, im Traunviertel Margit Kain und im
Mühlviertel Karin Antlanger. Auf der Bundesliste der KPÖ kandidiert neben Antlanger, Krenn und Kain auch der bekannte Künstler und
gebürtige Oberösterreicher Kurt Palm.

KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch dankt allen, die durch ihre Unterschrift die Kandidatur der KPÖ in Oberösterreich ermöglicht
haben und dazu das entsprechende bürokratische Prozedere mit persönlichem Erscheinen beim Gemeindeamt bzw. Magistrat auf sich
genommen haben. Bekanntlich brauchen die Parlamentsparteien für eine bundesweite Kandidatur nur die Unterschrift von drei
Abgeordneten.

Schwerpunkt des Wahlkampfes der KPÖ ist angesichts wachsender sozialer Ungerechtigkeit und Armut die immer dringlichere
Umverteilung. Dazu hat die KPÖ die Petition „Euro-Millionenvermögen besteuern“ gestartet. Mit Verweis auf den berühmten Ausspruch
von Bertolt Brecht „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ wird darin verlangt: „Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen
mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden.“


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03 Sozialistische LinksPartei vor HP Martin

Von:    Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP) - Liste gegen
Kapitalismus und Rassismus

Am 21. August hat die SLP die im Wahlkreis Wien notwendigen 500
Unterstützungserklärungen bei der MA 62 in Wien eingebracht.

"Damit steht die SLP für die rund 1,1 Millionen Wahlberechtigten in Wien
als einzige Kraft gegen Kapitalismus und Rassismus am 1. Oktober zur
Wahl." erklärt Spitzenkandidatin Sonja Grusch.

Auf der Landesparteiliste kandidieren 42 Menschen aus vier
Bundesländern.  Es sind ArbeiterInnen, Lehrlinge und Angestellte, prekär
Beschäftigte, Erwerbslose und PensionistInnen, SchülerInnen und
Studierende vertreten. Die KandidatInnen finden sich in den Jahrgängen
1949 bis 1991.

Da die SLP für das Wahlrecht ab 15 für alle in Österreich lebenden
Menschen eintritt, finden sich auch unter-18jährige und MigrantInnen
unter den KandidatInnen.

Die SLP wird noch vor HP Martin auf dem Stimmzettel stehen, der trotz
massiver Unterstützung durch die Kronen-"Zeitung" seinen Wahlvorschlag
noch nicht eingebracht hat.

Für Informationen und Interview-Termine:
0650-424 63 10

Fotos unter:
http://slp.at/index.php/presse/

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ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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04 Infoabend: das Österreichische System

Von:    Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <Veranstaltungen-Initiative at gmx.at>
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Gerne leiten wir diese Information über eine sehr interessante Veranstaltung des Vereins Schwarze Frauen Community weiter.

Für die IMÖ
Tarafa Baghajati

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Der Verein Schwarze Frauen Community lädt
herzlich ein zum Infoabend:
 
Bitte um Weiterleitung!!
 
"Das österreichische Schulsystem"
(Eine Veranstaltung im Rahmen der SFC Informationsreihe)
  
Was ist der Unterschied zwischen Vorschule und Volksschule?
Muss mein Kind überhaupt in die Vorschule?
Wie kann ich mein Kind im Schulalltag optimal unterstützen?

Diese und andere Fragen stellen sich Eltern, bevor ihr Kind die Ausbildung beginnt.

Der Verein Schwarze Frauen Community lädt zu diesem Zweck, noch vor Beginn des neuen Schuljahres,

Eltern und Expertinnen ein, um gemeinsam Antworten auf offene Fragen zu finden und allgemeine

Informationen über das österreichische Schulsystem auszutauschen.

ReferentInnen: Maga.Sylvia Inou (AHS Professorin)

Mag. Serafettin Yildiz (Wiener Stadtschulrat)

Wann: 24. August 2006, 18.30 – 21.30

Wo: Bezirksvertretung Wien 15, Gasgasse 8-10, 1150 Wien

Öffentlicher Anschluss: U6 (Westbahnhof), 52, 58

Anmeldung bitte unter: 01-9660425 oder office at schwarzefrauen.net
 
Für „double posting“ bitten wir um Entschuldigung!

Wir freuen uns auf Ihr/eure kommen.
 
mit sonnigen community Grüßen
 
Beatrice Achaleke
(Obfrau des SFC und EQUAL Projektleitung)
achaleke at schwarzefrauen.net
 
Verein SCHWARZE FRAUEN COMMUNITY (SFC)
 ZVR-Zahl 133082418
Außenstelle: 1150 Wien, Sechshauserstr. 48/2.OG
 
Tel./Fax: 966 0425, Mobil: 0699 1196 115
 E-mail: office at schwarzefrauen.net
Homepage: www.schwarzefrauen.net


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05 Welcome to Arbeit & Los Pressedienst

Von:    Arbeit & Los Pressedienst <buero at mediaaustria.at>
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Hello! Thanks for subscribing. 
Here's information  about Arbeit & Los Pressedienst 
that was given by the list owner:

Nachrichten für JournalistInnen zum Thema Arbeit, Erwerbsarbeitslosigkeit

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If you have questions regarding this mailing list,
you can contact the list owner at: 
buero at mediaaustria.at


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KULT-UR
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06 bloodshed neuigkeiten

Von:    bloodshed <bloodshed666 at gmx.net>
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liebe freunde & medien,
"bloodshed666" ist ein kleines "do-it-yourself"-label, welches
tonträger co-released, konzerte veranstaltet u. allerlei unfug ins
internet stellt.
unten was sich grad so getan hat, tut & demnächst tun wird.
mit der bitte um veröffentlichung der von euch als berichtenswert
erachteten neuigkeiten - vielen lieben dank!
bei tiefergehenden interesse, bedarf an bildern, interviews, promos,
etc.etc.whatever - bitte vertrauensvoll an mich!
ganz besonders ans herz legen mag ich das EVIL BEAVER - konzert & die
GRRZZZ - platte.
einen lieben gruß,
alfred
www.bloodshed666.net
www.myspace.com/bloodshed666records
www.youtube.com/profile?user=bloodshed666records


nächste bloodshed-konzerte:

do., 21. september @ ARENA/DREI-RAUM: EVIL BEAVER (us) + PATER GELION (los mighty sauzipfs! stoner!)

"Böse Möse" aus chicago/l.a. sind EVIE EVIL & GENE TRAUTMANN.
Von all den Bands aus dem lebhaften Chicagoer Underground sind Evil
Beaver wohl eine der Herausragendsten: eine Band, die es schafft,
originelle Musik zu machen und trotzdem auf Anhieb so richtig zu
kicken. Damit gehen sie den Pfad, den L7 oder Sonic Youth begonnen
haben noch weiter, mit jeder Menge Dezibel im Gepäck - und mehr Black
Sabbath! Live sind Evil Beaver eine Naturgewalt. Vor allem Frontfrau
Evie Evil besticht mit Charisma und rotzig-virtuosen Bassspiel voller
Melodien & Rhythmen - und einer ordentlichen Portion
Mittelfinger-Feminismus, „fuck you, we rock!“ Sie begeistern Crusties,
Metaller, Rock'n'Roller, Psychobillies und Jazzer gleichermassen. Mit
Gene Trautmann, bekannt als Drummer der QUEENS OF THE STONE AGE
bekommt die Performance sicher noch ne extra Ladung Dynamik und Drive!
www.evilbeaver.us - www.myspace.com/evilbeaver
Support spielen Österreichs beste Stoner-Rocker PATER GELION.

di., 26. september @ ARENA/DREI-RAUM: KYLESA (us) + GODSENTUS (wien)

Ex-Damad. Irgendwo zwischen avantgardistischer Experimentierfreudigkeit, rauen
Noisewänden alter AmpRep-Releases, metallischen Hardcore, doomigen
Sludge, Punk & Rock. Über allem kommt markanter Mann/Frau-Schreigesang
und ein crusty Feeling. Getourt wurde schon mit Bands wie High On Fire
od. Planes Mistaken For Stars. Ihr zweites Album "To Walk A Middle
Course" wurde mit Alex Newport produziert (At The Drive-In, Melvins,
Locust, The Mars Volta) und ziert ein Artwork von Punk-Künstler
PUSHEAD. Ein neues Studioalbum ist gerade in Arbeit. Diesmal mit 2
Drummern on Tour! www.kylesa.com - www.myspace.com/kylesa
Support spielen Wien's Intellektuellen-Death-Metaller GODSENTUS,
zwischen Frankfurter Schule, Gap, Malmoe, diy-Punk, Discharge & Hellhammer.
www.godsentus.com - www.myspace.com/godsentus


uns gibts auf myspace:
www.myspace.com/bloodshed666records

und auf youtube:
http://www.youtube.com/profile?user=bloodshed666records

moderne nostalgiker:
www.myspace.com/egomeanssurvival - wers braucht... :-))


GRRZZZ
OUT NOV06, blood # 09: GRRZZZ - "Optima Ferox" - Lp
The Industrial-Tekkno-Crust - duo from Paris is back with their 2nd album "Optima Ferox". They are diy and anarchist punks who welcome all the people that
struggle using their hands and brains in order to make an alternative way to capitalist domination and do not like false rebel suckers in weird clothes.
Touring all squats and alternative places in Europe they will also visit Vienna for the 3rd time in November 06. Expect from the record as well as from the
concert a unique mixture of EBM, Industrial Metal, Digital Hardcore & Hardcore Punk. Recommended for aficionados of such diverse groups as Front242, Godflesh,
Ministry, Atari Teenage Riot, Minor Threat or Black Flag. Their debut album "Un Peu de Souplesse dans les Barbelés" was released in 2002 on Groumpf Bisoufs &
Sordide Sentimental (Psychic Tv, Joy Division). The new record is entitled "Optima Ferox" and will be out in Oct/Nov06 on the Maloka Collective's label
(Visions Of War, Cop On Fire, Execradores, Container Crusties From Hell) with a little help from Vienna friend Bloodshed666. www.panx.net/bruit/grrzzz

hier 2 volle songs vorab zum downloaden:
http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_grrzzz_optima%20ferox_01_no%20time.mp3
http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_grrzzz_optima%20ferox_08_self-willed%20victim%20anthem.mp3

u. hier 2 songs von ihrem ersten album:
http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_grzzz_un%20peu%20de%20souplesse%20dans%20les%20barbeles_01_jesus%20crust.mp3
http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_grzzz_un%20peu%20de%20souplesse%20dans%20les%20barbeles_04_sin%20mary.mp3


DRESCHFLEGEL
We planned to co-release a full s/t 7" by Amstetten's Power-Violence/Trash-Core - Powerhouse Dreschflegel. The songs were great and they recorded them in a
proper way. First they released their split7" with Mass Genocide Process and then, yes, the band split up. So the record was never completed, such a pitty. 
Auf der homepage gibts nun all diese lieder in guter qualität zum saugen + auch ihre tracks von der split, insgesamt 18 stück, ziemliches brett! (unter
bloodshed / multimedia / mp3: www.med-user.net/bloodshed666/bs_rahmen_b_multimedia_mp3.htm)


PHAL/ANGST
das versus-projekt scheint sich zu ner band auszuwachens. dh. PROJEKT ANGST bleibt und ein bassist kam sogar noch dazu (kev, ex-FRESNEL).
ab ende oktober gibts wieder konzerte, zB. 31.10. stadtwerkstadt/linz, more tbc.
das gesamte konzert im februar im RHIZ gibts als video zum runterladen (attentione 200MB): http://www.med-user.net/angst/downloads/pics/phal_vs_angst.mpg
www.med-user.net/phal


CYRUSS
nehmen im herbst ein 2. album auf, welches dann irgendwann im frühjahr veröffentlicht werden soll. langsamer und zacher wirds werden. selbiges ist von den
konzerten zu erwarten: 
09.09.06 - Hradec Kralove (cz), "Play fast or don't"-Festival ("Sludge Stage", www.playfast.xhk.info), w\ GOSPEL OF THE FUTURE (cz), BIZARRE X (ger), WOJCZECH
(ger), GRIDE (cz), GADGET (swe), UNCURBED (swe), WARCOLLAPSE (swe),...
15.09.06 - Wien/Escape, w\ IMPENDING FALL, GODSENTUS 
12.11.06 - Linz, "Stadtwerkstatt", w\ SUMA + ULTRAPHALLUS
www.cyruss.cjb.net
www.myspace.com/cyruss666


immer extrem super, momentan nichts wirklich neues zu berichten, anzubieten...:
www.med-user.net/brambilla


cheers, alfred/bloodshed
www.bloodshed666.net


                             |||
                           -(@ @)-
 -----------------------oOO--(_)--OOo-------------------
Best regards,
      making emo a threat         mailto:bloodshed666 at gmx.net
www.bloodshed666.net
www.med-user.net/phal
www.cyruss.cjb.net
www.med-user.net/infomaden
www.med-user.net/ekh



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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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07 GLB/Lohnrunde/Kaufkraft

Von:    GLB-Bundesleitung <office at glb.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 -
Mail glb at aon.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 21. August 2006



Der GLB zur Herbstlohnrunde 2006

Stärkung der Kaufkraft als Impuls für Wirtschaft

Keinen Grund für Zurückhaltung und falsche Bescheidenheit sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) für die
diesjährigen Herbstlohnrunde, die auch heuer wieder traditionell von der Metallindustrie eingeleitet wird.

Der GLB erwartet sich einen Abschluss, der sowohl eine Inflationsabgeltung als auch die gestiegene Produktivität berücksichtigt. Die
Inflation wird für 2006 mit 1,6 Prozent niedriger als im Vorjahr, das Wirtschaftswachstum mit 2,9 Prozent höher als 2005 angenommen.
Insbesondere die Großunternehmen weisen massive Profitsteigerungen auf, so wuchsen die Gewinne der ATX-Unternehmen gegenüber dem
Vorjahr um über 50 Prozent.

Eine kräftige Erhöhung der Löhne und Gehälter ist nicht nur in Hinblick auf die Lohnentwicklung der letzten Jahre gerechtfertigt,
sondern auch ein wichtiger Impuls zur Belebung der Kaufkraft und damit der Wirtschaft. Bekanntlich fließen die Löhne und Gehälter
der Durchschnittsverdiener vorwiegend in den Konsum, während der Reichtum an Kapital und Vermögen meist spekulativ angelegt wird.
Wenn längerfristig das Wirtschaftswachstum nur auf den Exporterfolgen beruht und die Inlandskaufkraft zurückbleibt ist das auch für
die Wirtschaft negativ.

Strikt abgelehnt werden vom GLB hingegen die Forderungen der Unternehmerseite nach weiterer Flexibilisierung. Die geforderte
Ausdehnung von Tages- oder Wochenarbeitszeit zielt letztlich auf eine Lohnsenkung durch Entfall von Überstundenzuschlägen. Der GLB
hält dem die vom ÖGB seit 1987 bei allen Bundeskongressen bekräftige Forderung nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung als
Antwort auf die Rationalisierung und wachsende Arbeitslosigkeit entgegen.

Der GLB hat seine Vorstellungen zur Lohnrunde in seinen „Grundsätzen zur Kollektivvertragspolitik“ zusammengefasst und sieht die
Lohnpolitik als wesentliches Element des Verteilungskampfes: „Seit Jahren sinkt die Lohnquote als Messlatte für den Anteil von
Löhnen und Gehältern am gesellschaftlichen Reichtum. Es gilt eine gegenteilige Entwicklung in der Lohnpolitik einzuleiten“ meint
dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Eckpunkte in der KV-Politik des GLB sind auch die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.300 Euro für alle
Vollarbeitszeitverhältnisse bzw. acht Euro pro Stunde und die Ablehnung von Optionsklauseln und ähnlichen Regelungen mit denen
Lohnverhandlungen auf Betriebsebene verlagert und damit die Gewerkschaften geschwächt und die Entsolidarisierung gefördert wird.

Antlanger sieht im Zusammenhang mit der ÖGB-Krise die Herbstlohnrunde auch als Nagelprobe dafür, wie ernst den Gewerkschaften die in
der ÖGB-Urabstimmung im Jahre 2001 von 88 Prozent unterstützten Kampfmaßnahmen wirklich sind. Die bisherige Praxis von
Geheimverhandlungen muss zugunsten einer breiten Mobilisierung der Betroffenen durch Betriebsversammlungen und Urabstimmungen zu den
KV-Verhandlungen geändert werden.


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08 Europa muss sich weltpolitisch von den USA emanzipieren

Von:    Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <dieinitiative at gmx.at>
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Im aktuellen PROFIL profil 34/06

Von Georg Hoffmann Ostenhof

Mit Amerika brechen!

Die Libanon-Krise hat es aufs Neue gezeigt: 
Europa muss sich weltpolitisch von den USA emanzipieren.

Spätestens jetzt nach dem Libanon-Krieg wird es sonnenklar: Europa muss eine eigenständige Nahost-Politik entwickeln. Es genügt nicht, nur als Bremser gegenüber Washington zu wirken oder als Vermittler aufzutreten. Die Litanei von der Notwendigkeit einer gemeinsamen US-europäischen Strategie muss ein Ende finden. Es muss ein offener Bruch mit der amerikanischen Weltpolitik vollzogen werden.

Denn die führt, auch in ihrer von Europa leicht gebremsten Version, nur in die Katastrophe. Der Libanon ist bloß das jüngste Beispiel.

Man muss nicht einmal glauben, dass, wie der Star-Aufdecker des US-Magazins „New Yorker“ Seymour Hersh schreibt, der jüngste israelische Feldzug gegen die Hisbollah von den Amerikanern mitgeplant wurde – was freilich sehr wahrscheinlich ist. Sicher ist allerdings, dass Washington voll das Kalkül der Israelis teilte, das hinter ihrem Krieg gegen den Libanon stand. Sonst hätten die USA nicht wochenlang die Ausrufung eines Waffenstillstands verhindert. Offenbar waren sie wie die Israelis der Meinung, dass sich die „Terroristen“ von der Hisbollah mit Schlägen aus der Luft ausschalten ließen. Auch nahmen sie an, dass die Libanesen, nach den Entführungen der israelischen Soldaten durch die Hisbollah, dieser die Schuld an den Verwüstungen zuschieben würden.

Lauter Fehlkalkulationen. Es hat sich erwiesen, was von vornherein klar war: Eine Guerilla lässt sich aus der Luft nicht besiegen, und auch mit Bodentruppen einer konventionellen Armee ist eine bewegliche, in der Bevölkerung verankerte Freischärlertruppe nicht kleinzukriegen. Und dass bei Bombardements von Wohnvierteln, Brücken und Dörfern die Bombenwerfer von der Bevölkerung gehasst werden und nicht jene, die damit getroffen werden sollen, ist evident.

Seit Bush im Weißen Haus sitzt, haben die USA in der ganzen Region nur gefährlichen Unsinn gemacht. Angefangen vom Irak-Krieg – bei dem sie geglaubt hatten, sie würden als Befreier bejubelt und alles würde sich dann schon ergeben – über die passive und gleichzeitig bedingungslose Unterstützung jedes Schrittes, den die jeweilige israelische Regierung gesetzt hat, bis zur Sackgasse, in die sie den gesamten Westen in seiner Politik gegenüber dem Iran manövriert haben – überall stärkten die USA ihre Feinde. Überall haben sie nicht Stabilität gebracht, sondern bedrohliches Chaos geschaffen.

Der Irak wurde durch den Krieg erst zum Hort jenes Terrorismus, den zu bekämpfen man als Kriegsgrund vorgab. Die US-unterstützte israelische Politik radikalisierte erst so recht die Palästinenser und hat mittelfristig jede Perspektive einer Friedenslösung verbaut. Der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ist heute kein toter Mann, sondern der gefeierte Held der arabischen Straße, seine Partei im Libanon stärker denn je. Und sein Sponsor, der Iran des Mahmoud Ahmadinejad, kann jubeln.

Ja, auch Ahmadinejad geht auf das Konto der USA. Als sie gegen die furchtbaren Taliban in Afghanistan Krieg führten, hatten sie Teheran auf ihrer Seite. Und damals stand an der Spitze der iranischen Theokratie mit Mohammed Khatami ein Reform-Ayatollah. Statt sich aber – angesichts des Konfliktes mit dem Irak Saddam Husseins – mit dessen Erzfeind, dem Iran, ins Einvernehmen zu setzen, schob Washington diesen auf die „Achse des Bösen“ und behandelte ihn als „Schurkenstaat“, mit dem zu reden sich von selbst verbot. So trug Washington wesentlich zur Niederlage der öffnungsbereiten Reformkräfte im Iran und zum Aufstieg des Rabiat-Islamisten Ahmadinejad mit seinen Nuklearambitionen bei.

Die Bush-Weltpolitik hat alles verbockt, was es nur zu verbocken gab.

Seit dem Irak-Krieg hatten die Europäer immer wieder alternative, subtilere und in den meisten Fällen vernünftigere Strategien anzubieten, die sie aber nie offensiv vertraten. Sie wollten die transatlantischen Beziehungen nicht gefährden – wegen der gemeinsamen westlichen Werte und vor allem wegen der gewaltigen militärischen Übermacht der USA.

Nun hat es seine Richtigkeit, dass Amerika und Europa, trotz Bush, für die offene Gesellschaft, für Menschenrechte und Pluralismus stehen – alles, was es gerade heute zu verteidigen gilt. Das Argument der militärischen Stärke hat aber an Gewicht verloren – in dem Maße, als sich ihre begrenzte Nützlichkeit zeigt: wie vor allem im Irak, aber auch jetzt im Libanon. Und dass die Politik der USA die gemeinsamen Werte eher untergräbt als stärkt, ist ebenso offensichtlich.

Einmal waren die transatlantischen Differenzen voll aufgebrochen: als sich Washington vor drei Jahren anschickte, im Irak einzumarschieren. Da gab es offenen Zoff. Seitdem versucht Europa, die Gräben, die sich da aufgetan haben, zuzuschütten und sich auf die Rolle des kritischen und korrigierenden Unterstützers der US-Politik zu beschränken. Wie man sieht, konnte Europa aber in dieser Konstellation nicht viel ausrichten. Weltpolitisch muss Europa aus dem amerikanischen Schatten heraustreten und als ein echter Global Player auf der Bühne der Weltpolitik agieren.

Das ist freilich leichter gesagt als getan. Die EU steckt in einer tiefen Krise. Außenpolitisch ist sie gespalten. Und fast alle Staatsmänner und -frauen der großen EU-Staaten sind bei ihren Völkern unten durch – also wenig handlungsfähig. Trotzdem: Die weltpolitische Emanzipation Europas ist angesagt – zumindest solange die Verrückten um George W. Bush in Washington an den Hebeln der Macht sitzen.

Im Übrigen: Ein Konfrontationskurs gegenüber dem Bush-Amerika zahlt sich innenpolitisch noch allemal aus. Da steigen die Beliebtheitswerte. Schon das etwas selbstbewusstere Agieren Frankreichs in der Libanon-Krise hat Chirac ein wenig aus seinem Popularitätstief herausgeholfen.



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09 I was harassed by the Italian police

Von:    Jomo Alawuru / jomoala at yahoo.com
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     My name is Jomo Alawuru, a Nigerian, resident in Gothenburg, 
Sweden. I went to Torino, Italy on the 13th of August 2006 to visit 
my sisters and friends who live there, to return back to Sweden on 
the 18th of August 2006. On the evening of the 15th I discovered that 
I lost my return ticket so I went to the ticket office (Alitalia 
airline I traveled with) at the Torino airport to make a report and 
get a new ticket. The young lady behind the desk that day could not 
help me and I was told to call my travel agent back in Sweden to fax 
my ticket information to the Alitalia ticket office and come back the 
next day that the ticket would then be reissued.

When I got back the next day 17th August 2006, I met another lady 
there at the ticket office and she told me that I needed a police 
report of the incident before they can reissue the ticket, luckily 
for me or so I thought at the time, there was a police station just 
fifty meters from the ticket office, so I went there to make the 
report of my missing ticket.

I got to the police and told them why I was there and they said no 
problem we will give you a police report and they walked into their 
office one of them came back and told me to wait that they will 
prepare it so I asked ?don?t you need my name, ID or anything??
?Oh yes we do? he said and I was invited to come to their office but 
first I must go through the normal check, metal detector and such. At 
the search I had to empty my pockets in the process I brought out my 
Nigerian passport, one of the officers (who I later came to know as 
Giancarlo) snatched my passport from me almost as soon as he saw it. 
I was then escorted into their office and immediately inside 
everything changed.
The police officer (Giancarlo) who had snatched my passport from me 
earlier started shouting questions and accusations at me.
?How long have you been in Italy??
I said ?Five days?
?He said ?Five years??
I said ?no five days?
He said ?You have been living in this country illegally?
?No I have been here for only five days, confirm with the airline 
company Alitalia? I said.

There was another police officer there who then translated what I 
said. Then he asked.
?Ok, where is your stamp of entry into Italy?? He said.
Before I could answer he said ?why didn?t the immigration stamp your 
passport at the point of entry into Italy?
(Note I have a permanent residence permit of Sweden and Sweden 
belongs to the Schengen states of Europe so also does Italy, this 
means I can travel between these countries without being stamped on 
entry, to verify this see 
http://www.eurovisa.info/SchengenCountries.htm

Italy signed into Schengen in the year 1990.

  All this time this officer was still shouting out accusations,
?I will take your picture, have you arrested and finger printed?
?You came into this country illegally?
?You will go to jail?
He did not allow me to speak, anytime I wanted to say something he 
shouts out something else.
Another police officer there looked at my passport and told him what 
he apparently did not know that I am coming from a Schengen state 
that I do not need to be stamped into the country. I could see that 
he was very ashamed, so he left the office.
I got seated across another officer who took out the report form for 
us to fill out together. Just before we could start the officer who 
harassed me came back and took my passport, he said something in 
Italian to the police officer in front of me that I did not 
understand but I heard ?Nigeriana ?..criminale? and went into another 
office, I asked the officer in front of me what the problem was and 
he told me to wait.
Thirty minutes later I was still waiting and anytime I asked I got 
the same answer, ?wait?
After sometime I demanded that I be told what the problem was, the 
police officer in front of me then called into the office the name 
Giancarlo, this was how I found out that my harasser?s name is 
Giancarlo. He came back and spoke to the officer and went back 
inside, so I asked again what the problem was and he told be that 
this is just a routine document/passport control. Now I have been 
with them already for an hour and they tell me it?s just passport 
control so I said I feel that this is too much and that after the 
episode I intend to file a complaint. Fifteen minutes later he came 
out and left the office to call in two other officers to check my 
passport. Officer Giancarlo then asked for my ID card which I handed 
to him and he stepped into the inner office again leaving my passport 
with the two officers he had brought in, one of them took my passport 
and started twisting it really hard so I asked him if he was trying 
to destroy it, he got angry and walked over to a desk and put my 
passport under a lamp, then he asked the officer who was set to help 
me ( As I could make out) where I was arrested and the officer 
replied that I came in to make a report pointing at the form we were 
supposed to fill out, he really got angry and threw my passport down 
on the desk and started swearing, I could understand that he was not 
pleased with the situation and then the officer in front of me said 
to me to not worry that this will be over soon.

Officer Giancarlo came back in and took my passport back into the 
inner office. Later he came back in with photocopies of my passport 
and the page with my residence permit, drops my passport and ID card 
on the table and said something in Italian to the officer in front of 
me and left. The officer turned to me and said that we can begin 
writing the report and returns my passport and ID card to me, when we 
finished, he said to me you can go now. I asked to file a complaint 
and he answered that that won?t be necessary that I have what I came 
for that everything is alright. I asked if I have the right to file a 
complaint and he answered yes you do but it is not necessary. Other 
officers came in and I repeated what I wanted, all of them were 
saying that it will not be necessary and when I insisted, I was told 
to go to another police station to file my complaint, so I demanded 
to know the full name of officer Giancarlo because he was the one who 
harassed me so he was called back in and was told of my intentions. 
He walked out as soon as he heard it and the other police officers 
there were still telling me to forget about my complaint and suddenly 
in came officer Giancarlo with a lady from airport security and she 
said to me quote:
?You are in big trouble right now and you must do as you are told?
Officer Giancarlo then asked me to give him my ID card, so I asked,
?For what reason?
He shouted back ?Give me your ID card?
The lady from airport security stepped in and said to me again:
?You are in big trouble right now and he is an Italian police officer 
and he has the right to ask you anything, if you do not give him what 
he asks you will get into more trouble?
So I gave him my ID card and he went inside the inner office again. 
The lady turned to me and said that I have to wait and I started to 
explain to her what happened and that I was told to go to another 
police station to make my complaints and that I wanted to know full 
the name of the officer who had harassed me. Officer Giancarlo came 
back in now with a copy of my ID card and started speaking to the 
lady in Italian addressing me, as he kept talking she started 
translating:

?He is an Italian police officer and if he doesn?t want to, he does 
not have to tell you his name, so just keep your mouth shut and leave 
here.
So I said ?I don?t understand?
Then she said.
?You are in big trouble right now and it can get worse, my advice to 
you is to shut up and leave here immediately for your own good?
I smiled and asked her.
?I should shut up and leave here for my own good correct:?
She said yes. The last part of the sentence as I felt it was coming 
more from her than from him. All this time the other officers were 
just standing around me.
At this point I understood that if I should press to exercise my 
rights, they might cook up some charges against me so I left. I went 
to the ticket office and sorted everything out and left for the city. 
I went to my sisters and friends asking that they take me to any 
other police station to make my complaints but they were all too 
scared to go with me and were even advising me to not do it that 
things like this happens to Africans there in Italy almost on a daily 
basis with the police and they mentioned that is very common in 
Torino and that I was lucky that there were cases where people were 
thrown in jail on false accusations, it really scared me. I came back 
to Sweden on the 18th August 2006.

I am writing this to you because I don not know who or where to make 
my complaint, I felt very bad about what happened to me at the hands 
of the Italian police officer and for me the reason was nothing other 
than discrimination. I think the world needs to know about this.

This is the address and contact information of the Torino Airport 
police station:

Polizia Di Stato
Ufficio Di Polizia Di Frontiera
Presso Lo Scalo Aero ?Sandro Pertini?
Di Torino Casselle.
Strada San Mauricio 42 (TO) 10072 Casselle T.se (TO)
Tel: +39/011/5679711


I have a copy of the report signed and stamped by one of the 
officers, I can send you a copy if you want.

Jomo Alawuru


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10 Nordirak: Die Ölrente fließt, der Strom nicht

Von:    WADI Austria <wadi.wien at gmx.at>
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 Quelle: Jungle World
http://jungle-world.com/seiten/2006/33/8313.php
Die Ölrente fließt, der Strom nicht
Nur wenige im Nordirak profitieren vom ökonomischen Boom. Die Proteste gegen die kurdische Regionalregierung wachsen. von sandra strobel, suleymaniah, und thomas von der osten-sacken
 Während in Bagdad der schiitische Islamist Muqtada al-Sadr seine Getreuen in Massenaufmärschen ihre Solidarität mit der Hizbollah proklamieren lässt, finden auch im Nord­irak Demonstrationen statt. Allerdings richtet der Unmut sich nicht gegen Israel, der Adressat ist die eigene kurdische Regierung und ihre Unfähigkeit, nach nunmehr über drei Jahren so einfache Grundbedürfnisse wie die nach Strom, Wasser oder Benzin zu erfüllen. 
In einer Region, in der Unzufriedenheit meist auf Israel und die USA projiziert wird, ist das ein beachtliches Novum. Immerhin haben sich im Juni einer Umfrage der unabhängigen, in Suleymaniah erscheinenden Zeitung Hawlati zufolge sogar 65 Prozent der befragten Kurden für diplomatische Beziehungen mit dem jüdischen Staat ausgesprochen. 
Seit einiger Zeit gärt es im überwiegend kurdischen Nordirak. Während sich die Nomenklatura der beiden regierenden Parteien KDP und Puk immer größere Villen baut und in Luxuslimousinen spazieren fährt, steigt seit Monaten der Benzinpreis. Zahlte man im vergangenen Jahr noch zehn Cent pro Liter, so ist es inzwischen ein Dollar. Noch gibt es im Irak keine funktionsfähigen Raffinerien, Benzin muss im Tausch gegen Rohöl aus den Nachbarländern eingeführt werden. 
 Bei Temperaturen von 50 Grad stellt die Elektrizitätsbehörde täglich gerade einmal sechs bis neun Stunden lang Strom zur Verfügung. Derzeit rächt sich jener wilde Bauboom der vergangenen Jahre, in denen zahlreiche spiegelverglaste Hochhäuser errichtet wurden. Sie müssen im Sommer mit hohem Energieaufwand gekühlt und im Winter geheizt werden. 
Eine rationale Stadtplanung existiert nicht, die Spekulation mit Bauland hat inzwischen eine neue Schicht von Reichen geschaffen. Wer heute in Arbil oder Suleymaniah Land kaufen will, blättert mehr Geld hin als in Istanbul oder Ankara. Die ins Land fließende Ölrente wurde nicht genutzt, um in Entwicklungsprojekte zu investieren. »Kurdistan verhält sich wie ein arabisches Emirat in den siebziger Jahren, alles Geld wird verschwendet für Repräsentation und Korruption«, meint der Politologiestudent Nabaz Ahmed. Nepotismus und Bestechlichkeit sind so weit verbreitet, dass jeder mindestens eine Geschichte aus seinem näheren Umfeld zu erzählen weiß. Es gibt Beamte mit einem offiziellen Monatseinkommen von umgerechnet 300 Dollar, die Häuser für mehrere Hunderttausend Dollar bauen. 
Die Bevölkerung auf dem Land fühlt sich besonders vernachlässigt. Vor allem für die Jugend gibt es keine Perspektive, wer kann, versucht sein Glück in den Städten. Das Durchschnittsalter im Irak liegt einer UN-Studie zufolge bei 19,5 Jahren. Wer unter 30 ist und nicht für den Staat oder eine Partei arbeitet, hat so gut wie keine Perspektive. Ein Phänomen, das aus jedem Land des Nahen Ostens wohlbekannt ist. Doch der Kampf gegen Israel und der Jihad gelten im Nordirak kaum jemandem als ideales Betätigungsfeld, die jungen Kurden fordern Teilhabe an der Prosperität des Landes. 
 Versprechungen gab es genug in den vergangenen Jahren. Als nichts passierte, gingen im letzten Jahr in der Kleinstadt Kalar erstmalig Hunderte auf die Straße. Die Polizei reagierte mit Härte und Repression. Im März dieses Jahres erschossen Sicherheitskräfte in Halabja mehrere Demonstranten (Jungle World, 12/06). Die unabhängige Presse nahm dies zum Anlass, die Regierung heftig zu kritisieren, eine öffentliche Diskussion über die Schattenseiten der zuvor viel gelobten Demokratisierung im Norden des Irak begann. Die konkreten Probleme allerdings wurden nicht behoben. 
 So jedenfalls sehen es viele Menschen in der Kleinstadt Kifri, die fast 60 Grad Hitze ohne Strom ertragen müssen. »Sie reden und reden, aber es geschieht nichts«, erklärt Fatima M. »Wäh­rend sie sich in Suleymaniah Paläste bauen, haben wir keinen Strom«, meint Fadel K., und ein Dritter, der ungenannt bleiben möchte, droht sogar: »Wir haben gegen Saddam gekämpft, wenn es so weiter geht, werden wir wieder kämpfen.« Wo immer man dieser Tage hinkommt, sind solche oder ähnliche Äußerungen zu hören. In der vergangenen Woche gingen die Menschen in Kifri, Darbandikhan, Cham­chamal, Neu-Halabja, Dohuk und Kalar auf die Straße. Unterstützt wurden sie von neuen, unabhängigen Gruppen und Parteien sowie der KP. Es waren die bislang größten Demonstrationen gegen die kurdische Regierung. 
 Erneut reagierten die Sicherheitskräfte mit Repression. Der Zeitung Awena zufolge wurden 96 Demonstranten verhaftet und 11 verwundet. Die kurdische Nachrichtenagentur Peyamner meldete zudem, dass nur die parteieigenen Medien eine Erlaubnis hatten, die Demonstrationen zu filmen. Seit langem schon kritisieren die wenigen unabhängigen Medien in den kurdischen Gebieten, dass sie zunehmend in ihrer Arbeit behindert würden. Mehrere Journalisten wurden unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert. 
 Mit Repression, Nepotismus und dem Vorworf, der Unmut werde von äußeren Feinden angestachelt, werden die Demonstrationen allerdings nicht zu stoppen sein, da sind sich die Organisatoren sicher. Auch wenn der Nordirak noch lange kein Rechtsstaat sei, könne diese Repression gegen Demonstranten und Andersdenkende keineswegs mit dem Vorgehen in den Nachbarländern ver­glichen werden. Die vorhandenen Freiheiten ermöglichen Unmutsäußerungen, und längst ist auch eine öffentliche Diskussion über die Rechenschaftspflicht der Regierung und der Parteien ausgebrochen. So treffen auch regelmäßig Politiker mit Vertretern der Demonstranten zusammen, und der Stadt Halabja wurde nach dem Konflikt im März eine Aufbau­hilfe von 20 Millionen Dollar versprochen. 
 Aber so leicht werden sich die Demonstranten nicht mehr abspeisen lassen, meint ein Mitglied der Menschenrechtsorganisation DHRD in Suleymaniah. »Wir haben viel gelernt in den letzten zwölf Jahren, und nun ist es an der Zeit, auf friedlichem Wege für all die demokratischen Errungenschaften zu kämpfen, die wir angeblich schon haben.« 
In einem Editorial der Zeitung Awene heißt es: »Die kurdische Regierung muss endlich verstehen, dass die weit verbreitete Korruption die Ursache für den Unmut ist und keine ›verborgenen Hände‹ hinter jeder Demonstration stecken. Die Proteste sollen friedlich und organisiert durchgeführt werden. Und als Gegenleistung sollen die Behörden mit ihnen respektvoll umgehen – denn Unterdrückung wird ihnen nicht aus der Krise helfen.« 
Ein so genanntes Volkskomitee in Suleymaniah bereitet nun einen friedlichen Generalstreik vor. Auch dass Abubar Madjid und Rizgar Aziz, zwei seiner Mitglieder, vergangene Woche »verschwanden«, hat es nicht von seinem Vorhaben abgebracht. 


-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit

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Im Juni erschien die erste Ausgabe von: WADI-News,Schwerpunkt: Frauen im Irak. Wird kostenlos per Post zugeschickt, schreiben oder mailen Sie uns Ihre Adresse! 

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BIC: EVKRATW1

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:www.wadinet.at

  
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11 Heiligendamm

Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- Kritik am Polizeigesetz
- Die Bewältigung von Demonstrationslagen
- Für massenhafte Blockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm

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Kritik am Polizeigesetz
Rote Hilfe erwartet massive Eingriffe in die Rechte von Demonstranten und
Bürgern

In Mecklenburg-Vorpommern bereiten sich nicht nur außerparlamentarische Gruppen
auf den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm vor. Auch die
SPD-Linkspartei-Landesregierung trifft ihre Vorkehrungen. Am Wochenende warnte
Jan Steyer von der Roten Hilfe Greifswald gegenüber junge Welt, daß sich schon
jetzt ein Großeinsatz der Sicherheitskräfte abzeichne, bei dem Grundrechte der
Bürger auf der Strecke blieben. Grundlage dafür sei das neue Sicherheits- und
Ordnungsgesetz (SOG), das der Landtag in einem Schnellverfahren im Juni auf
Antrag von SPD und Linkspartei. PDS beschlossen hat.

Die Mecklenburger Polizei wußte auch ohne SOG, wie Demonstranten in ihrem
Protest behindert werden können. Zwar war die Videoüberwachung öffentlicher
Plätze ausdrücklich untersagt, doch andere Kontrollverfahren, wie
Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche Behandlungen konnten die
Beamten jederzeit anwenden. Auch Platzverweise, vorläufige Festnahmen,
verdeckte Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und das Einschleusen von V-Leuten in
politische Bewegungen gehörten längst zum polizeilichen Repertoire.

SPD und Linkspartei reichte das nicht. Nach Hamburger Vorbild wurden vor allem
Möglichkeiten für sogenannte präventive Polizeimaßnahmen erweitert. Kritikern
aus den eigenen Reihen, wie dem Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Gerhard
Bartels, hielt Landeschef Peter Ritter entgegen, daß die Zustimmung der SPD zu
einem neuen Informationsfreiheitsgesetz nur so zu erhalten sei. Damit sollen
die Bürger mehr Einsicht in die über sie geführten Behördenakten bekommen.

An der Verschärfung von Repression und Überwachung durch das neue SOG ändert das
nichts. War eine Rasterfahndung bisher zum Beispiel nur möglich, wenn ganz
konkrete Gefahren vorliegen, so würde bei den Protestaktionen zum G-8-Gipfel
schon ein "Internetaufruf zu Straftaten" ausreichen, um den Fahndungsapparat in
Bewegung zu setzen. Angeblich um Beamte vor Infektionen zu schützen, können laut
SOG nun bei "Gefahr im Verzug" Blutentnahmen ohne richterliche Anordnung
durchgeführt werden. "Gefahr im Verzug" ist immer dann gegeben, wenn
"Körperflüssigkeiten" auftreten. Daß es dabei in Wirklichkeit um den Aufbau
einer DNA-Datenbank geht, zeigten die Landtagsberatungen. Linkspartei und SPD
begründeten ihren Antrag ausdrücklich damit, daß so Möglichkeiten zum Abgleich
der Daten mit denen aus Speichern von BKA und Bundespolizei geschaffen werden
können. Vorbei ist auch die kameralose Zeit. Bei Massenveranstaltungen, wie den
G-8-Protesten, so hieß es, habe die offene Verwendung von Videokameras den
Vorteil, daß dies beim Bürger zu einer "Risikoabschätzung" führe. Im Klartext:
Wer nicht auf dem Polizeivideo landen möchte, bleibt besser zu Hause. Angewandt
werden sollen auch "automatische Kfz-Kennzeichen-Lesesysteme" und IMSI-Catcher,
mit denen Handygespräche von G-8-Gegnern abgehört und deren genauer Standort
geortet werden kann.

Das Material der Roten Hilfe kann per E-Mail abgefordert werden:
greifswald at rote-hilfe. de

[http://www.jungewelt.de/2006/08-21/006.php]


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Die Bewältigung von Demonstrationslagen

Der Polizeieinsatz in der Hansestadt Rostock am 01. Mai 2006
Stephan Stange und Daniel Schmidt, Innenministerium MV, II 400-3

Die Bewältigung von Demonstrationslagen stellt die Polizei jedes Mal erneut vor
große Herausforderungen. Nahezu 4000 Polizeibeamtinnen und -beamte waren am 01.
Mai dieses Jahres mit der Aufgabe betraut, den Verlauf mehrerer Versammlungen,
Aufzüge und Veranstaltungen in Rostock zu schützen und gewaltvolle
Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern des linken und rechten Lagers
zu verhindern.

Dabei wurde unsere Landespolizei durch Beamte der Bundespolizei sowie der Länder
Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz und
Schleswig-Holstein unterstützt. Aufgrund der Medienberichterstattung im Vorfeld
schaute die deutsche Öffentlichkeit gespannt auf die Stadt an der Warnow.

So viel vorweg: Es blieb weitgehend friedlich. Dass es so kam, war dem eigens
für diesen Tag erarbeiteten Konzept und dessen Umsetzung zu verdanken.
Polizeiführer Kriminaldirektor Ernst Helmut Qualmann hatte an seiner Seite
einen gut funktionierenden Führungsstab und in den Einsatzabschnitten setzten
hoch motivierte Beamtinnen und Beamte die an sie gestellten Rahmenaufträge und
Befehle hervorragend um. Mit Blick auf die Ereignisse der nächsten Wochen und
Monate sollte dies Zuversicht verleihen. Aber der Reihe nach.

Der NPD Bundesparteivorstand hatte für den 01. Mai 2006 in der Zeit von 11. 00
Uhr bis 20. 00 Uhr eine Versammlung unter freiem Himmel in Form eines Aufzuges
unter dem Motto "Arbeit für Deutsche" angemeldet. Geplant waren eine Auftakt-
und zwei Zwischenkundgebungen sowie eine Abschlusskundgebung. Die Versammlung
diente als Wahlkampfauftakt zu den Landtagswahlen. Der Versammlungszug sollte
sich nahezu kreisförmig von der Rückseite des Hauptbahnhofes über den
Vögenteich, die August-Bebel- Straße, die Richard-Wagner-Straße, die Rosa-
Luxemburg-Straße zurück zum Hauptbahnhof bewegen. Eine besondere Brisanz lag in
der Tatsache begründet, dass die NPD vor dem Haus der Gewerkschaften in der
August-Bebel-Straße einen Halt einlegen und eine Kundgebung abhalten wollte.
Die NPD rechnete mit ca. 2. 000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und
dem Ausland. Durch den DGB wurde für den selben Tag in der Zeit von 09. 00 Uhr
bis 20. 00 Uhr eine Versammlung unter freiem Himmel in Form eines Aufzuges
unter dem Motto "Rostock bleibt bunt" angemeldet.

Ziel der Versammlung war es, gegen den geplanten Einzug der NPD in den
Schweriner Landtag zu demonstrieren und ein Zeichen der demokratischen Kräfte
gegen Rechts zu setzen. Nach Abschluss eines Kooperationsgespräches vom 09. 03.
2006 erklärten der DGB, die IG Metall und "Bunt statt Braun", eine gemeinsame
Versammlung mit anschließender Veranstaltung durchführen und das
"Aktionsbündnis gegen Rechts" bilden zu wollen. Hier wurden durch den DGB ca.
20. 000 Teilnehmer erwartet. Dabei waren durch den Versammlungsleiter des DGB
Nord zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, u. a. die
Landtagspräsidentin und der Ministerpräsident von MV, angekündigt worden.
Rostock bekennt sich: "Bunt statt Braun" Daneben meldete das "Antifaschistische
Aktionsbündnis 1. Mai" sowie eine weitere Person antifaschistische
Demonstrationen im Bereich der Rostocker Innenstadt in der Zeit von 10. 00 Uhr
bis 18. 00 Uhr an. Polizeiliche Lageerkenntnisse aus dem Vorfeld ergaben, dass
die linke Szene die Walpurgisnacht zur teilweisen Verwüstung der Innenstadt
nutzen wollte und dass gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Polizei
"getestet" werden sollte. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes und
mehrerer Landeskriminalämter war mit der Anreise des linken autonomen (und
teilweise gewaltbereiten) Spektrums u. a. aus Berlin, Hamburg, Lübeck, Kiel und
Rendsburg zu rechnen. Bei den Personen aus dem Bereich der Antifa mussten von
polizeilicher Seite Versuche der Konfrontation und Gewalttätigkeit gegenüber
Personen der rechten Szene, Polizeibeamten, gegen unbeteiligte Personen oder
Sachwerte eingeplant werden. Durch die enge räumliche und zeitliche
Konzentration und die Komplexität der Versammlungsteilnehmer und Geschehnisse
war ein nur schwer kalkulierbares Gefahrenpotential vorhanden. Im Weiteren
waren Polizei und Straßenverkehrsbehörde gefordert, ein Verkehrskonzept zu
erarbeiten, welches einerseits die Durchführung aller Veranstaltungen
ermöglichen und andererseits ein Verkehrschaos in und um Rostock verhindern
sollte. Bis 06. 00 Uhr wurden durch Mitarbeiter des Stadtamtes
Verkehrsmaßnahmen realisiert. Durch den Einsatzabschnitt "Polizeiliche
Verkehrsmaßnahmen" wurden ab 06. 30 Uhr entsprechend des Rahmenbefehls und der
Ergebnisse der Einsatzbesprechung die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen
durchgeführt. Durch den Einsatzabschnittsführer wurden Posten an den äußeren
Absperrpunkten eingesetzt, um anreisenden Individualverkehr zu den
Veranstaltungen und den innerstädtischen Parkplätzen zu ermöglichen. Durch die
Verkehrsbehörde Rostock waren alle nutzbaren P+R-Parkplätze entsprechend
ausgeschildert. Die Verkehrsmaßnahmen waren so ausgerichtet, dass alle
Veranstaltungsräume fußläufig in maximal 10 bis 20 Minuten erreicht werden
konnten. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen oder gar Stauerscheinungen wurden durch
die Einsatzkräfte sowohl innerhalb als auch außerhalb der aufgestellten
Verkehrseinrichtungen nicht festgestellt.

Ab 01. 05 Uhr begann die Anreise der verschiedenen Versammlungsteilnehmer, wobei
die Hauptanreisezeit zwischen 07. 00 Uhr und 12. 00 Uhr lag. Die Busse wurden
durch Polizeikräfte an ihren Veranstaltungsraum herangeführt.

Gegen 10. 30 Uhr begann ein gemeinsamer Aufzug Antifa I und Antifa II mit ca.
1500 Teilnehmern in Richtung des Aufzuges des DGB, der sich mit ca. 3000
Teilnehmern bereits in Bewegung gesetzt hatte. Der Einsatzabschnitt
"Veranstaltungsschutz DGB/ Antifa" begleitete diesen Aufzug. Nachdem der Aufzug
der Antifa die Lange Straße erreicht hatte, teilte er sich, wobei sich die
Teilnehmer über verschiedene Wege in Richtung der Kröpeliner Straße und des
Neuen Marktes bewegten. Der Einsatzabschnitt "Versammlungsschutz Antifa/  DGB"
meldete, dass sich in der Steinstraße mehrere militante Personen aufhielten und
dass 400 ebensolche im Bereich des Universitätsplatzes/  Schwaansche Straße
festzustellen waren. Diese bewegten sich in Kleingruppen von jeweils ca. 50
Personen entlang der Absperrung des Streckenschutzes und versuchten wiederholt,
über die Stichstraßen am Rosengarten in den abgesperrten Bereich in Richtung des
Versammlungsortes der NPD zu gelangen. Die Absperrlinie des Einsatzabschnittes
Streckenschutz konnte bis dahin alle "Durchbruchsversuche" in Richtung des
Versammlungsraumes der NPD in der August-Bebel-Straße verhindern.

Ab 11. 38 Uhr wurde durch den Polizeiführer die Freigabe für den Schlagstock
erteilt, da es im Bereich der Steinstraße seitens der militanten Personen zu
Angriffen auf Polizeikräfte durch Stein-, Holz- und Flaschenwürfe gekommen war.
Des Weiteren wurden Dienstfahrzeuge durch Farbschmierereien und das Abreißen von
Kennzeichentafeln und Außenspiegeln beschädigt. Durch den Einsatzabschnitt
"Raumschutz" wurde gemeldet, dass in der Steinstraße 40 Festnahmen wegen des
Verdachtes des Landfriedensbruches vorgenommen worden waren und eine Absperrung
der Steinstraße in Richtung Steintor erfolgt war, wodurch weitere Störer in
Richtung Neuer Markt zurück gedrängt werden konnten.

Dabei war festgestellt worden, dass gewaltbereite Personen in den
Veranstaltungsraum des DGB zurückwichen. Nach erheblicher Verzögerung, bedingt
durch die zeitlich verzerrte Anreise von Teilnehmern aus dem Bundesgebiet,
begann die NPD 12. 04 Uhr mit der Auftaktkundgebung. Zu dieser Zeit wurde die
Zahl der anwesenden Teilnehmer auf ca. 1200 Personen geschätzt. Störungen von
innen und/ oder außen fanden nicht statt.

Gegen 12. 15 Uhr hielten sich ca. 500 militante Personen auf dem Neuen Markt auf
und im Bereich der Steinstraße kam es erneut zu Durchbruchversuchen in Richtung
Steintorkreuzung. Diesen massiven Aktionen konnte nur durch den Einsatz des RSG
und des Schlagstockes entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang wurde
mitgeteilt, dass die Absperrung des Streckenschutzes vom Steintor über die
Wallstraße bis hin zu den Wallanlagen/ Ecke Schwaansche Straße sowie im Bereich
des Bahnhofsviertels steht und beweissichere Festnahmen im Zusammenwirken mit
den anderen Einsatzabschnitten angestrebt werden. Aus einer Gruppe militanter
Störer heraus wurde ein Müllcontainer im Bereich Schwaansche Straße in Brand
gesetzt und es gab erneut Durchbruchversuche durch 60 Personen des militanten
Spektrums in der Graf Schack-Straße. Gegen 13. 30 Uhr wuchs die Zahl der
Personen des linken, zum Teil militanten Spektrums in der E.-Barlach-Straße auf
mehrere hundert. Der Zugang zur Kreuzung Steintor war durch Einsatzkräfte und
-mittel des Einsatzabschnittes "Streckenschutz" gesperrt. Durch Kräfte des
Einsatzabschnittes "Streckenschutz" konnten im Grünbewuchs der
E.-Barlach-Straße sowie im Bereich des Steintores festgestellte Steindepots
beseitigt werden.

Gegen 13. 40 Uhr war die Auftaktkundgebung der NPD auf dem A.-Kossel-Platz
beendet. Daraufhin begann der geplante Aufzug. Über den gesamten bisherigen
Einsatzverlauf wurde durch Personen des augenscheinlich militanten Spektrums,
in Splittergruppen unterschiedlicher Stärke agierend, versucht, entlang der
Absperrung des Einsatzabschnittes "Streckenschutz" auf Polizeikräfte
einzuwirken und die Absperrlinie zu überwinden. Es wurden Sachbeschädigungen
durch Feuer und Steinwürfe verursacht. Diese Störaktionen konnten durch die
gezeigte Präsenz der Einsatzmittel und den flexiblen Einsatz der
Raumschutzkräfte sowie de Kräfte des Einsatzabschnittes "Veranstaltungsschutz/
DGB/ Antifa" an den bestehenden "Brennpunkten" beendet, so dass der
Versammlungsraum der NPD freigehalten wurde. Der NPD-Aufzug erreichte
störungsfrei die August-Bebel-Straße, wo im Bereich des Gewerkschaftshauses die
Zwischenkundgebung stattfand. Bereits während der Zwischenkundgebung am
Gewerkschaftshaus wuchs die Zahl militanter Störer in der Steinstraße auf ca.
500 und in der Ernst-Barlach-Straße auf ca. 1000 Personen. Diese waren zum Teil
vermummt und begannen Steine aufzunehmen. Nachdem der Aufzug der NPD sich wieder
in Bewegung gesetzt hatte, wuchs die Zahl der Störer in der Steinstraße
ebenfalls auf ca. 1000 Personen an. Kurz vor Einbiegen des Aufzuges in die
R.-Wagner-Straße kam es durch Störer in der E. - Barlach-Straße zu
Flaschenwürfen in Richtung des Aufzuges NPD. Durch ein Vorziehen der
Polizeikette erfolgte ein Abdrängen der Störer in östliche Richtung. Aufgrund
der bereits im Vorfeld stattgefundenen Versuche, die Absperrung des
Streckenschutzes im Bereich des Bahnhofsviertels zu durchbrechen, wurde die
Abgangsrichtung E.-Barlach-Straße/ Güterbahnhof/ östliche Altstadt durch
Polizeikräfte gesperrt, während der Aufzug der NPD den Friedrich-Engels-Platz
erreichte und mit der zweiten Zwischenkundgebung begann. Durch Einsatzkräfte
wurden in der Ernst-Barlach-Straße Festnahmen von erkannten Straftätern
vorgenommen, nachdem es zu Steinwürfen und verbalen Angriffen der zum Teil
vermummten Personen in Richtung der Einsatzkräfte gekommen war.

17. 04 Uhr erreichte der Aufzug der NPD den A.-Kossel-Platz. Hier begann die
Abschlussveranstaltung. Bereits zu diesem Zeitpunkt verließen die ersten
Versammlungsteilnehmer den Ort und reisten ohne weitere Störungen ab.

Zeitgleich kam es bereits zu den ersten Abreisen von Personen des linken
Spektrums mit der Deutschen Bahn AG. Aufgrund eines Defektes an der
Beschallungsanlage der Bühne erklärte der Versammlungsleiter der NPD die
Versammlung für beendet. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich noch ca. 100
Teilnehmer im Bereich auf. Die weitere Abreise "Rechts" und "Links" gestaltete
sich störungsfrei.

Durch den eingerichteten Stabsbereich 4 "Einsatzbegleitende
Öffentlichkeitsarbeit" wurden im Vorwege und während des Einsatzes mittels
Presseinformationen und Handzetteln die Öffentlichkeit und die (auswärtigen)
Polizeikräfte mit den Verkehrsbeschränkungen sowie der Situation in und um die
Stadt vertraut gemacht. An einem eigens eingerichteten Bürgertelefon wurden
über 600 Anfragen der Bevölkerung entgegengenommen und nach bestem Wissen
beantwortet.



Bilanz des Einsatzes:
• 106 vorläufige Festnahmen und 128 Ingewahrsamnahmen, davon 8 Teilnehmer der
NPD-Versammlung
• 132 Platzverweise
• Einsatz von einfacher körperliche Gewalt, Schlagstock, RSG und Diensthund als
Zwangsmittel
• Einleitung von 157 EV, u. a. wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung,
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung,
Verstößen gegen das Versammlungs-, Waffen sowie das Betäubungsmittelgesetz

Anmerkung: Für die Darstellung wurde u. a. auf den Abschlussbericht der PD
Rostock zurückgegriffen. Ein besonderer Dank deshalb an Herrn PD Alpen und
Herrn POK Galonski.

Im Folgenden schildern der Polizeiführer und drei verantwortliche Beamte die
eigene Sichtweise auf das Erlebte. Dies lässt Erkenntnisse auf den Erfolg
dieses Einsatzes zu.


Der Polizeiführer im Interview

Herr Qualmann, mit mehr als 4000 Polizistinnen und Polizisten war dieser Einsatz
der größte der Landespolizei seit 1998. Können Sie ein erstes Resümee ziehen?

Qualmann: Das ausgewogene Konzept für den Polizeieinsatz anlässlich des
Demonstrationsgeschehens am 01. Mai 2006 in Rostock hat sich bewährt und führte
zum erfolgreichen Verlauf dieses Polizeieinsatzes. Durch die gewählte
Einsatztaktik konnten gewalttätige Übergriffe einiger Störer auf ein Minimum
reduziert werden. Dieser Erfolg ist keine Einzelleistung. Er ist Ergebnis einer
exakten Lagebeurteilung durch den Vorbereitungsstab und des Zusammenwirkens
aller unterstützenden und eingesetzten Kräfte.

4000 Polizisten im Einsatz stellen sicher auch eine logistische Herausforderung
dar. Wie meisterte die Polizeidirektion diese Aufgabe?

Qualmann: Ich will es nicht verschweigen, dass uns nur ein relativ kurzer
Vorbereitungszeitraum zur Verfügung stand und dass insbesondere die angemessene
Unterbringung von mehreren tausend Einsatzkräften Probleme mit sich brachte.
Beispielsweise waren auch 26 Pferde und sogar ein mitgereister Hufschmied
unterzubringen.

Durch das hohe Engagement der mit den Aufgaben Versorgung und Unterbringung
betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Flexibilität gelang es
uns, alle Probleme - manchmal buchstäblich in letzter Minute - zu lösen. Wie
gestaltete sich das von Ihnen erwähnte Zusammenwirken der Kräfte?

Qualmann: Bereits bei allen Vorbesprechungen erlebten wir ausnahmslos hoch
motivierte Kräfte, die vor allem am Einsatztag gute polizeiliche Arbeit
leisteten.
Die Liste aller eingesetzten und unterstützenden Kräfte, an die sich mein
ausdrücklicher Dank richtet, ist lang und ich glaube, dass sie hier dennoch
unvollständig wäre.
Neben der guten Zusammenarbeit mit den Polizistinnen und Polizisten aus den
anderen Bundesländern sowie den Einsatzeinheiten und anderen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter unserer Landespolizei möchte ich auch das sehr gute
Zusammenwirken mit der Bundespolizei erwähnen. Die Zusammenarbeit mit dem
Bundespolizeiamt Rostock hat meines Erachtens mit diesem Einsatz eine neue
Qualität erreicht. Auch die unmittelbare Unterstützung, die wir durch die
Staatsanwaltschaft Rostock und das Amtsgericht Rostock erhielten, möchte ich an
dieser Stelle nicht unerwähnt lassen.

Mit welchem Gefühl gehen Sie aus diesem Einsatz?

Qualmann: Mit dem sicheren Gefühl, am 01. Mai 2006 eine hohe Sicherheit und
Ordnung in der Hansestadt gewährleistet zu haben. Bestärkt wird dieses Gefühl
durch erste Einschätzungen des Innenministeriums MV und anderer polizeilicher
Fachleute, die den Einsatz vor Ort beobachteten und uns als fachliche Instanz
professionelles Handeln und hohen Sachverstand bestätigten. Neue
Herausforderungen liegen aber unmittelbar vor uns und so bewahrheitet sich der
Satz: Nach dem Einsatz ist vor dem Einsatz.

Das Interview mit Kriminaldirektor Ernst Helmut Qualmann für das PJ führte
Volker Werner.


Aus den Einsatzabschnitten
 (Auszüge)

1. Olaf Kühl, EA-Führer "Veranstaltungsschutz DGB/ Antifa/ Sonstige"

Für die Vorbereitung auf den Einsatz blieben uns knapp zwei Wochen Zeit. Dabei
sahen wir die Schwerpunkte in:
• der Beurteilung der jeweiligen Aufzugsstrecken anhand der Gefahrenlage,
• der Erstellung des Einsatzabschnittbefehls mit dem dazugehörigen
Kartenmaterial,
• der Erarbeitung eines Platzverweiskonzeptes und
• der logistischen Unterlegung der Aufgaben im Einsatzabschnitt.

Als vorteilhaft für den Einsatzabschnitt erwies sich die Entscheidung, die
stationäre Befehlsstelle sowie die Bereithalteräume für den Einsatzabschnitt im
Ostseestadion vorzusehen. Der FC Hansa Rostock gewährte der Polizei jegliche
logistische Unterstützung. Das betraf insbesondere die Bereitstellung von Strom
und Fernmeldeanschlüssen, die Nutzung des Sanitärbereiches sowie von
Besprechungsräumen. Ziel der Vorbereitungen im Einsatzabschnitt war
gleichfalls, den unterstellten BP-Abteilungen aus Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein sowie der Einsatzeinheit aus Schwerin bereits am Donnerstag,
den 29. 04. 2006 umfangreiche Einsatzmappen an die Hand zu geben, um eine
intensive Einweisung der Kräfte vornehmen zu können. In der 4-stündigen
Einsatzabschnittbesprechung wurden neben dem taktischen Vorgehen auch die
rechtlichen Aspekte des Einsatzes erörtert. Dies erfolgte vor dem Hindergrund
noch anhängiger, rechtlicher Schritte der Anmelder gegen die Bescheide der
Versammlungsbehörde.

Als besonders wertvoll erwies sich die "Vor-Ort-Besichtigung" der
Aufzugsstrecken des DGB, der Antifa I und II mit den Führungskräften des
Einsatzabschnittes.

So wurden das taktische Vorgehen an Brennpunkten besprochen und Varianten der
Einsatzbewältigung abgestimmt.

Was den Einsatztag betrifft, so kann geschlussfolgert werden, dass aus Sicht
meines Einsatzabschnittes das polizeiliche Einsatzkonzept mit seinen
Bestandteilen Vorkontrollen, Begleitung, Präsenzpunktekonzept aufgegangen ist
und dadurch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern
verhindert werden konnten. Das konsequente Einschreiten der Einsatzkräfte
gegenüber den Störern war maßgeblich mitverantwortlich für den Erfolg des
Einsatzes.

2. Hartmut Olthoff, UA-Führer "Gefangenensammelstelle" Im Rahmen der
Einsatzvorbereitung wurde festgelegt, dass fünf Gefangenensammelstellen (GeSa)
einzurichten sind. So wurde unter anderem die GeSa 1 in der Sporthalle in der
Ulmenstraße (Gelände der PI Rostock) aktiviert, die für die Aufnahme von
Gefangenen des linken Spektrums männlichen Geschlechts vorgesehen war. Im
Vorwege haben die Verantwortlichen für Technik und Logistik sowie für
Information und Kommunikation der PI und der KPI Rostock mit dem eingesetzten
GeSa-Leiter eine Rekognoszierung durchgeführt und besprochen, was für diesen
Einsatz im Einzelnen notwendig ist.

Die Arbeitsbedingungen entsprachen den Erfordernissen, wenngleich insgesamt nur
die Minimalanforderungen an einen GeSa-Betrieb erfüllt werden konnten. Die
Zuordnung der Einsatzkräfte zum 1. Mai verlief problemlos. Durch den GeSaLeiter
erfolgte nach der Überprüfung der Stärken eine Einweisung mit allen Kräften, so
dass nun jeder Beamte wusste, welche Aufgabe er konkret zu erfüllen hatte.
Kontrollen und Beseitigung von Schwierigkeiten wurden von den Verantwortlichen
im Zusammenwirken mit den Beamten kurzfristig ohne große Diskussionen gelöst.
Dabei wurden auch die Hinweise der Kollegen von der BP zu Fragen der Sicherheit
und für den Ablauf der körperlichen Durchsuchung von Störern berücksichtigt.
Durch das unkomplizierte und kollegiale Zusammenarbeiten aller Beamtinnen und
Beamten konnte der Betrieb reibungslos gestaltet werden. Erstmals praktiziert
wurde die unmittelbare Zusammenarbeit mit Richtern und Staatsanwälten, die sich
vor Ort in der GeSa aufhielten und durch ihre zügige und kooperative Mitarbeit
schnelle und rechtlich unantastbare Entscheidungen gewährleisteten.
Entsprechend den geführten Absprachen zwischen Richter, Hundertschaftsführer
der BP und dem GeSaLeiter konnten alle 101 in Gewahrsam genommenen Störer nach
erfolgter Vernehmung richterlich gehört werden. Sogar einzelne Nachfragen von
Rechtsanwälten wurden direkt durch den anwesenden Richter beantwortet.

3. Helmut Mack, Leiter Stabsbereich 3

Die Bereitstellung ortskundiger Beamter für die auswärtigen Kräfte war erstmalig
Bestandteil der Einsatzkonzeption zum 01. Mai. Dafür hatte der Sachbereich 3 der
PD Rostock die notwendigen Planungen vorgenommen. Das Personalkonzept ging von
30 ortskundigen Beamten für die Betreuung der Abteilungen der auswärtigen
Bundesländer sowie der Bundespolizei aus. Die OKBs - wie sie schnell genannt
wurden - hatten die Aufgabe, so früh wie möglich mit den Kollegen aus den
anderen Ländern Kontakt aufzunehmen und sie während ihres Aufenthaltes in
Rostock zu begleiten.

Im Rahmen des Einsatzgeschehens wurden die Einheiten zu den entsprechenden
Einsatzorten gelotst. Unsere Beamten verblieben größtenteils in den jeweiligen
Unterkünften und waren so immer präsent.

Die Übergabe von Stadtplänen, Informationsmaterial und Broschüren mit dem SOG MV
wurde positiv aufgenommen. Die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem
Stabsbereich 4, der "Einsatzbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit", hat sich
absolut bewährt.

[Polizei-Journal Mecklenburg-Vorpommern, 2-2006]


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Für massenhafte Blockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm

Block G8!

Gegen den für Juni 2007 geplanten G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm
wird aus nahezu allen Spektren der politischen Linken - von NGOs, kirchlichen
Gruppen, Gewerkschaften über Attac bis hin zu linksradikalen Gruppen und
Netzwerken - breit zu Protesten aufgerufen. Schon ein Jahr vor dem Gipfel ist
erkennbar, dass die Aktionen gegen den G8 von der Breite, der
TeilnehmerInnenzahl und der Aktionsintensität eine der seit Jahren größten
linken Mobilisierungen in Deutschland sein werden - zumal es sich um eine
internationale Mobilisierung handeln wird.
Nach den bisherigen Planungen, wie sie auf der Rostocker Aktionskonferenz im
März 2006 diskutiert worden sind, soll es nicht beim Pflichtprogramm
Großdemonstration, Gegengipfel und Kulturevent bleiben. Die Perspektive vieler
sind kraftvolle Tage des Widerstands, bei denen mit der Kritik der G8 und der
bestehenden Weltordnung, auch gleichzeitig die Möglichkeiten und die Kräfte der
Veränderung in der Aktion sichtbar werden. In diesen Zusammenhang gehören der
migrationspolitische Aktionstag, das Camp - und eine Aktionsperspektive, die es
noch zu füllen gilt: Blockade der G8!

In der inhaltlichen Kritik an den G8-Gipfeln geht es immer wieder um die Frage
der fehlenden Legitimität. Schon die Konstruktion der G8 als Gruppe der acht
mächtigsten und wirtschaftsstärksten Staaten der Erde verweist auf deren
fehlende demokratische Grundlage. Es werden Absprachen und Beschlüsse von
globaler Bedeutung getroffen, ohne dass die überwiegende Zahl der von diesen
Entscheidungen Betroffenen in irgendeiner Weise repräsentiert wäre. Aber der G8
fehlt es nicht nur an einer demokratischen Legitimation, sondern auch an einer
politisch-inhaltlichen.

Die von der G8 dominierte Welt ist eine Welt der Kriege, der Armut und des
Elends, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte, der
fortwährenden Umweltzerstörung und der im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den
Terror" praktizierten Politik der Entrechtung und der Folter. All dies nicht
trotz, sondern wegen der Politik der G8-Staaten - darüber können die
Alibibeschlüsse der G8 zum Schuldenerlass oder der angeblichen "Hilfe für
Afrika" nicht hinwegtäuschen.
Uns geht es nicht darum, dass auf den G8-Gipfeln andere Beschlüsse gefasst
werden sollten, sondern wir stellen die G8 und ihre Politik insgesamt in Frage.
Wir sprechen der G8 jede Legitimation ab. Dieses deutliche "Nein" spiegelt sich
auch in unseren Protestformen wider.

Für die Perspektive einer Globalisierung von unten und einer Welt der
Solidarität, der Demokratie, des Friedens und des Respekts vor den natürlichen
Lebensgrundlagen, sind inhaltliche Konzepte und die Mobilisierung einer großen
Zahl von DemonstrantInnen notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend. Zu den
guten Argumenten muss der symbolische und praktische Bruch mit dem
Machtanspruch der G8 hinzutreten, um deutlich und erfahrbar zu machen, dass wir
weit mehr tun wollen, als nur Protest anzumelden. Es geht um die praktische
Delegitimierung, um den aktionsförmigen Ausdruck davon, dass wir die Macht der
G8 nicht anerkennen, dass wir uns ihr aktiv verweigern, in den Weg stellen. Es
geht damit letztlich um die Aneignung der kollektiven Gestaltung unserer
Zukunft.

Unser Ziel sind Blockaden, an denen sich tausende von Menschen aus
unterschiedlichen politischen und kulturellen Spektren und unterschiedlicher
Aktionserfahrungen beteiligen, die sich in den Aktionen nicht nur gegenseitig
respektieren und tolerieren, sondern tatsächlich zum gemeinsamen Handeln
finden. Dazu braucht es keine "Helden", sondern den Mut, der aus der
Solidarität und Kollektivität vieler entsteht. Unsere Aktionsplanungen
orientieren sich daher gerade nicht an den Bedürfnissen der vermeintlich
Entschlossensten und Radikalsten.

Vielmehr soll eine möglichst kalkulierbare Situation geschaffen werden, in der
Entscheidungsstrukturen transparent sind, die Grenzen aller respektiert werden
und eine politische und praktische Verantwortung für den Ablauf der Blockaden
übernommen wird. Wir sind der Überzeugung, dass dies die Voraussetzung dafür
ist, dass sich tatsächlich tausende von Menschen unterschiedlicher Hintergründe
aktiv beteiligen.

Auch wenn die Blockaden eine symbolische Bedeutung als ein Zeichen von
Widerstand und sozialen Ungehorsam haben, geht es uns nicht um rein symbolische
Aktionen. Unser Ziel ist, den G8-2007 real zu blockieren und von seiner
Infrastruktur abzuschneiden. Wir werden Punkte besetzen, die von dem riesigen
Tross von Zulieferern, ÜbersetzerInnen, einfachen Delegationsmitgliedern usw.
passiert werden müssen - und wir werden diese Punkte nicht freiwillig wieder
verlassen. Wir suchen jedoch nicht die Konfrontation mit der Polizei, da es
unser Ziel ist, lang andauernde und massenhafte Blockaden zu ermöglichen und
eine Situation zu schaffen, die von möglichst allen BlockiererInnen als
kalkulierbar und transparent empfunden wird.

Wir sehen uns aus grundsätzlichen Erwägungen mit anderen Aktionskonzepten von
linken GipfelgegnerInnen in einem solidarischen Verhältnis und es ist nicht
unsere Absicht, die Vielfalt an Ausdrucksformen der Bewegung einzuschränken.
Dabei gehen wir davon aus, dass alle bei Ihren Aktionen den an einem bestimmten
Blockadepunkt gültigen Aktionskonsens respektieren.

Es ist die große Chance der Anti-G8-Mobilisierung - das spüren alle, die daran
beteiligt sind - über die bisherigen Grenzen unterschiedlicher Spektren und
Konzepte Gemeinsamkeit und Kommunikation zu schaffen und auf dieser Grundlage
die Bewegung für viele neue AktivistInnen zu öffnen. Daraus kann über die Tage
des Protestes und Widerstandes im Juni 2007 hinaus eine dauerhafte Stärkung und
Ermutigung von linker politischer Bewegung erwachsen. Daher gilt es nach unserer
Überzeugung auch bei den Aktions- und Blockadekonzepten trennende Vorstellungen
hinter sich zu lassen und nach neuen Formen der Gemeinsamkeit in der Aktion zu
suchen.

Wir kommen aus unterschiedlichen Protest- und Widerstandstraditionen: aus der
Jugendumweltbewegung und der Anti-AKW-Bewegung, aus Attac und aus der radikalen
Linken, aus gewaltfreien Aktionsgruppen und aus der autonomen Antifa. Wir
bringen vielfältige und langjährige Erfahrungen mit Blockadeaktionen in die
Zusammenarbeit ein: Erfahrungen von den Castor-Transporten ins Wendland,
Erfahrungen mit der erfolgreichen Blockade von Naziaufmärschen in Berlin, Kiel
oder Leipzig, Erfahrungen aus der Resist-Kampagne gegen den Irakkrieg und
natürlich auch Erfahrungen aus Gipfelblockaden wie z.B. in Evian 2003.

Wissend um unsere Unterschiede haben wir uns entschlossen, uns der politischen
und praktischen Verantwortung für gemeinsame Massenblockaden des G8 2007 zu
stellen. Dabei haben wir längst nicht alle Fragen geklärt, sondern stehen
mitten in einem spannenden Prozess des Kennenlernens und Zusammenfindens.
Gemeinsam ist uns aber die Überzeugung und der Optimismus, dass erfolgreiche
Massenblockaden des G8 2007 und nachhaltige, positive Aktionserfahrungen für
die AktivistInnen möglich sind, wenn wir über die Spektrengrenzen hinweg zum
gemeinsamen Handeln kommen.

Dieser Aufruf hat zunächst nur die Aufgabe, unsere bisherigen Überlegungen zu
Massenblockaden vorzustellen. Wir würden uns freuen, wenn an möglichst vielen
Orten in den nächsten Wochen und Monaten Blockadegruppen entstehen würden, die
sich vorstellen können, an solchen Massenblockaden teilzunehmen Mit einer
gemeinsamen "Blockade on Tour" Rundreise ab dem Herbst wollen wir diese
Gruppenbildungen unterstützen. Wir hoffen, dass dann viele dieser
Blockadegruppen und sonstigen Zusammenhänge sich auf der Internationalen
G8-Aktionskonferenz vom 10. - 12. November 2006 zusammenfinden werden und ein
gemeinsames Blockadenetzwerk ins Leben rufen.

4.8.2006
Antifaschistische Linke Berlin; Avanti - Projekt undogmatische Linke; Grüne
Jugend (Bundesvorstand), X-tausendmal quer.
Sowie AktivistInnen aus: Attac, Solid und der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion

Wir sind ansprechbar per E-Mail an blockade at g8-2007.de

[blockade at g8-2007.de ]


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* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

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Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
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Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an 
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 22 Uhr


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