widerst at nd! - MUND: Donnerstag, 17.8.2006
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Don Aug 17 08:44:24 CEST 2006
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund
MedieninhaberInnen seid Ihr!
Donnerstag, 17.08.2006
*** SUMMERTIME AND THE LIVING IS EASY! ***
--- ABER NICHT FÜR ALLE: DIE MUNDREDAKTION BRAUCHT UNBEDINGT VERSTÄRKUNG! ---
+++ (BEZAHLT WIRD NICHT - WIDERSTAND IST UNBEZAHLBAR) +++
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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01 Speakerscorner:Frauen in Mauthausen-Nebenlagern/16.8.:
Straßenkehren vor Innenministerium
von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
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02 Arme Hascherln?! > Radio Stimme - 17.08.
von Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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03 Verfolgung und Notwehr - Teil 2
von <office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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04 neue ausgabe transversal: kritik
von eipcp <contact at eipcp.net>
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MITTEILUNGEN, MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 KPÖ/Schüssel/Sozialstaat/Verantwortung
von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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06 [SLP-Pressemeldung] SLP: Einzige Partei mit Frau als Spitzenkandidatin
von Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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07 Hilfslieferung für libanesische Zivilbevölkerung
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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08 Das AMS, dein Freund und Helfer; Leserbrief v. 16.8.06
von Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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09 KPÖ/Regionalverkehr/Schliessung/Verkehrspolitik
von "Furtlehner Leo" <leo.furtlehner at gmx.at>
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10 [SLP-Pressemeldung] SLP fordert
Ausbau des Sozialstaates und gleiche Rechte für In- und AusländerInnen
von Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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11 Kinder statt Inder? Get off our Bodies, you stupid Sexists!
von "gudrun langer" <stopp.hli at gmx.net>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT/GIPFELSOLI
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12 [gipfelsoli] Heiligendamm
von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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13 [gipfelsoli] Heiligendamm
von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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14 Infos aus Venezuela
von <agm at agmarxismus.net>
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01 17.8.Speakerscorner:Frauen in Mauthausen-Nebenlagern/16.8.:
Straßenkehren vor Innenministerium
von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
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Liebe Leute!
++++++++1) 17.8.:SPEAKERSCORNER: FRAUEN IN DEN NEBENLAGERN DES KZ MAUTHAUSEN
++++++++2) 16.8.:STRASSENKEHREN VOR INNENMINISTERIUM
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++++++++1) 17.8.:SPEAKERSCORNER: FRAUEN IN DEN NEBENLAGERN DES KZ MAUTHAUSEN
Auch am DONNERSTAG (17.8.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache
gegen Schwarzblauorange vor dem Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER,
diesmal mit einem Referat zum Thema "FRAUEN IN DEN NEBENLAGERN DES KZ
MAUTHAUSEN". Diesen Donnerstag gibt es also die am 1.6. in Aussicht
gestellte Ergänzung zum damaligen Referat über weibliche Opfer des Mord- und
Folterlagers der Nazis in Mauthausen. Auf dem gesamten Gebiet des heutigen
Österreich gab es dutzende Nebenlager. - Aus der Speakerscornerserie gegen
die Geschichtsverdrehungen der regierenden NaziverharmloserInnen.
TREFFPUNKT ist um 19Uhr45 Ecke BALLHAUSPLATZ/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und
danach sind wieder alle TeilnehmerInnen im Stammlokal in der Neustiftgasse
willkommen!
Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).
++++++++2) 16.8.: STRASSENKEHREN VOR INNENMINISTERIUM
READY TO WORK - ODER WOLLT IHR UNSERE STEUERN NICHT?
EINLADUNG ZUR WÖCHENTLICHEN KUNDGEBUNG DER INITIATIVE: EHE OHNE GRENZEN
Mittwoch 16.8.2006 17:00 Herrengasse 7 A-1010 Wien
Hochschulabschluß, Auslandserfahrung, Fremdsprachenkenntnisse,.....klingt
doch eigentlich in einem Lebenslauf für potentielle ArbeitgeberInnen sehr
vielversprechend? Eigentlich, denn unsere PartnerInnen dürfen erst nach
Erhalt der Niederlassungsbewilligung arbeiten gehen, auf die viele schon
über ein Jahr warten. Wir verlesen Lebensläufe unserer Ehepartnerinnen und
kehren repräsentativ für unsere PartnerInnen die Straße, denn selbst diesen
Job würden sie trotz hoher Qualifikationen annehmen - wenn man sie lassen
würde. Außerdem fragen wir uns, auch im Hinblick auf die aktuelle Debatte um
40 000 illegale KrankenpflegerInnen, wann Österreich die Scheuklappen
abnimmt und eingesteht, das es in vielen Branchen ohne Ausländische
Arbeitskräfte in Zukunft gar nicht mehr gehen wird und dem Staat sehr,sehr
viele Steuergelder verlohren gehen. Falls sie sich dann vor Ort wundern
sollten wo unsere PartnerInnen sind, die sitzen zwangsillegalisiert zu Hause
voller Angst vor Repressalien.
www.do-speakerscorner.org Weiterverbreitung erwünscht!
ligrü Gustl
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02 Arme Hascherln?! > Radio Stimme - 17.08.
von Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Donnerstag, 17. August 2006
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien
Arme Hascherln?!
Es sind ganz bestimmte Bilder, die Vereine und Organisationen in den Medien von
jenen Menschen verbreiten, für die sie Spenden sammeln wollen. Es ist das
abgemagerte Mädchen aus Afrika mit dem traurigen Blick und der herzige aber
hilflose Junge im Rollstuhl oder mit Krücken. Die Öffentlichkeitsarbeit der
Spendenindustrie ist voll mit Klischees und stark emotionalisierenden Bildern
und die Spendenorganisationen werden dadurch oftmals zu einem Teil des
Problems, das sie vorgeben, loesen zu wollen.
-
Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck) Do, 24. August, 12.00 Uhr
Radio AGORA (Kärnten) Do, 24. August, 19.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz) Sa, 26. August, 19.00 Uhr
Radio FRO (Linz) So, 03. September, 11.00 Uhr
******
-> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio
******
-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php
******
--
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse
on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at
--
This mail was sent through the strg.at network.
http://strg.at
******
-> aus der Mailinglist austragen?
leeres Mail bitte an radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at
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03 Verfolgung und Notwehr - Teil 2
von <office at asyl-in-not.org> Asyl in Not
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Verfahren gegen Michael Genner:
Rückzieher der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck verzichtet „vorläufig“ auf meine
Verfolgung; aber sie möchte mir eine „Probezeit“ von zwei Jahren auferlegen.
Ein solcher „Verfolgungsverzicht“ ist gemäß § 90a der Strafprozessordnung
möglich, weil meine „Schuld nicht als schwer anzusehen“ wäre und ich auch
niemanden getötet habe.
Unsere LeserInnen erinnern sich: Ich habe auf einer Veranstaltung der Grünen
in Innsbruck die Bevölkerung aufgerufen, Schutzräume zu schaffen, um die
Abschiebung von Traumatisierten und Folteropfern zu verhindern.
Gegen diese am meisten Verfolgten richtet sich nämlich das derzeitige
Asylgesetz. Jede Hilfe für diese Unglücklichen wird durch den berüchtigten §
115 Fremdenpolizeigesetz mit Gefängnis bedroht.
Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft leitete daher gegen mich Vorerhebungen
wegen Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen (§ 282 StGB) ein;
darauf können zwei Jahre Gefängnis stehen. Dagegen berief ich mich auf mein
gesetzlich verankertes Notwehrrecht.
Viele Menschen haben sich mit mir solidarisiert: unter ihnen Ex-Caritas-Chef
Helmut Schüller, Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt, der
Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, Abgeordnete Terezija Stoisits - und
natürlich die Grünen in Tirol, die mich zu zwei Veranstaltungen als Redner
einluden. Ihnen allen danke ich sehr; ebenso Nina Horaczek vom „Falter“, die
die Sache an die Öffentlichkeit brachte.
Die Staatsanwaltschaft drückt sich nun vor dem Prozeß - nicht um ihn mir,
sondern um ihn sich selber zu ersparen. Sich - und der Regierung, deren
Weisungen sie befolgt. Der Prozeß wäre zur Tribüne geworden, um die
Verbrechen anzuprangern, die heute in diesem Land an den Flüchtlingen
geschehen.
Die Staatsanwaltschaft hat keinen Grund, auf ihren Rückzieher stolz zu sein.
Die Probleme, um die es geht, sind nicht gelöst: Nach wie vor verschwinden
in Österreich Tag für Tag unschuldige Menschen im Gefängnis, werden Familien
auseinander gerissen, werden Flüchtlinge abgeschoben und um ihr Recht auf
Asyl gebracht.
Dagegen leisten wir Widerstand, wir NGOs, und wir werden das auch weiterhin
tun. Wir stellen Verfolgte unter unseren Schutz. Es ist Notwehr. Kein
Gericht, keine Staatsanwaltschaft, keine Polizei wird uns hindern daran.
Die Staatsanwaltschaft - feig und anmaßend zugleich - möchte aber doch noch
ein bisschen drohen: Wenn ich in den nächsten zwei Jahren vielleicht wieder
etwas anstelle, dann findet das Verfahren doch noch statt.
Diese Drohung lässt mich völlig kalt. Sollen sie mich verfolgen, wenn sie
wollen. Ich wiederhole meinen Aufruf an die Öffentlichkeit: Flüchtlinge vor
der Abschiebung zu schützen, ist legitime Notwehr und selbstverständliche
Pflicht.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
Spendenshop:
Ihr Online-Einkauf für Asyl in Not.
http://asyl.spendenshop.at/
Stellungnahmen zum Verfahren:
„Was mit Michael Genner gemacht wird, ist Politjustiz gegen
Nichtregierungsorganisationen. Wenn es kriminell ist, zu sagen, dass
Flüchtlinge Schutz brauchen, und wir ihnen helfen, indem wir sie vor einer
Abschiebung schützen, dann bin ich aber gerne kriminell.“
(Terezija Stoisits).
„Ein solches Vorgehen der Justiz ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf
Meinungsfreiheit.“
(Manfred Nowak).
„Ich würde heute genauso handeln. Es ist Pflicht jedes demokratischen
Bürgers, aktiv zu werden, wenn Menschenrechte verletzt werden - sei es, sie
zu verstecken oder laut dagegen aufzutreten.“
(Helmut Schüller).
„Der Asyl-in-Not-Obmann ist ein Menschenrechtsverteidiger im Sinne der
Menschenrechtskonvention.“
(Heinz Patzelt).
(Zitate aus: „Falter“, 20/2006).
Notwehrrecht:
„Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die
notwendig ist, um einen gegenwärtgen oder unmittelbar drohenden
rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit,
Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren.“
(§ 3 StGB: Notwehr).
Mitteilung nach dem Telekommunikationsgesetz:
Das ist kein anonymes Massen-Email, sondern eine Aussendung an Leute, die
mit Asyl in Not in Kontakt stehen.
Sie können sich aus dem Verteiler jederzeit austragen:
Zum Abmelden besuchen Sie bitte folgenden Link:
http://www.asyl-in-not.org/php/member.php?mode=signout
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04 neue ausgabe transversal: kritik
von eipcp <contact at eipcp.net>
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critique | kritik | crítica
Kritik, so sie sich nicht zurückzieht auf die Kanzeln der akademischen Lehre
oder in die Bunker der Kunstkritik, ist nicht alleine eine Praxis des
Urteilens. Die seit Jahrhunderten darüber hinaus entwickelten Bedeutungen
der Kritik als Unterscheidungsvermögen, kritische Haltung oder
praktisch-kritische Tätigkeit nehmen heute neue Formen an: als atopische
Kritik, verkörperte Kritik, affirmative Kritik, Kritikalität. Die Texte des
aktuellen transversal-Issues versuchen eine solche ständige Erneuerung der
Kritik anhand von begrifflichen Verschiebungen oder Neuerfindungen und
exemplarischen Erfahrungen zu aktualisieren.
<http://transform.eipcp.net/transversal/0806>http://transform.eipcp.net/transversal/0806
Inhalt:
Judith Butler: Was ist Kritik? Ein Essay über Foucaults Tugend
Alex Demirovic: Zur Neuformierung kritischen Wissens
Marina Garcés: Die Kritik verkörpern
Hakan Gürses: Zur Topographie der Kritik
Irit Rogoff: Vom Kritizismus über die Kritik zur Kritikalität
Loïc Wacquant: Kritisches Denken: die Doxa auflösen
---
eipcp - european institute for progressive cultural policies
a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
a-4040 linz, harruckerstrasse 7
<mailto:contact at eipcp.net>contact at eipcp.net
http://www.eipcp.net
Falls Sie keine weiteren Informationen des eipcp erhalten wollen, senden Sie
bitte ein e-mail mit dem subject 'unsubscribe' an contact at eipcp.net.
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MITTEILUNGEN, MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 KPÖ/Schüssel/Sozialstaat/Verantwortung
von KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe
vom 14. August 2006
Rückzug des Staates zugunsten des Kapitalmarktes
Schüssel will Sozialstaat noch stärker ausdünnen
Als Ansage für eine weitere Privatisierung und Demontage des Sozialstaates
bewertet die KPÖ die Aussage von Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel man dürfe „nicht immer nach dem Staat rufen“: „Was Schüssel in
Hinblick auf die aktuelle Pflegedebatte äußert, gilt
weitergedacht natürlich für alle öffentlichen Dienste und Einrichtungen“,
meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.
Die Orientierung des Kanzlers, den Föderalismus als eine „Schnittstelle
zwischen öffentlichem und privatem Engagement“ zu gestalten
zielt auf einen weiteren Rückzug des Bundes aus der sozialpolitischen
Verantwortung durch Abschieben auf untere
Gebietskörperschaften und private Haushalte. Schüssel nennt dazu konkret
neben der Pflege auch Kinderbetreuung und Ganztagsschule.
Neben der Flucht aus der direkten politischen Zuständigkeit zieht sich der
Bund bekanntlich auch aus der Finanzierung zurück: So ist
der einst mit einem Drittel vereinbarte Bundeszuschuss für die Pensionen
insbesondere für ArbeiterInnen und Angestellte weit davon
entfernt und beträgt bei den Unselbständigen im Schnitt nur mehr 15,8 Prozent.
Das Pflegegeld als letzte wesentliche sozialpolitische Errungenschaft wurde
seit seiner Einführung 1993 nur dreimal insgesamt um 4,1
Prozent erhöht - während im gleichen Zeitraum der Verbraucherpreisindex um
27,31 Prozent stieg. Mit der Pensionsreform 2003 wurden
die künftigen Pensionen drastisch reduziert, zudem blieben die
Pensionserhöhungen der letzten Jahre meist unter der Inflationsrate.
Schüssels Lamento gegen die „Begehrlichkeit“ gegenüber dem Staat stellt die
in Jahrzehnten errungene soziale Sicherheit zunehmend in
Frage. Sie zielt gleichzeitig darauf, verstärkt elementare Bereiche der
Gesellschaft mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit und
durch den Ruf nach privater Eigenvorsorge dem Kapitalmarkt auszuliefern.
Dazu stellte schon vor Jahren Heiner Geissler, der frühere
Generalsekretär der deutschen CDU, sehr treffend fest: „Die Diskussion über
die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch
der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“.
Die KPÖ stellt dem „Programm“ Schüssels und seiner ÖVP grundsätzlich andere
und systemkritische Alternativen für eine
zukunftssichere Finanzierung des Sozialsystems gegenüber: Das umfasst eine
deutlich höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen:
„Ein erster Schritt dazu ist eine fünfprozentige Vermögenssteuer, deren
Erlös für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung verwendet
wird, für alle Euro-Millionenvermögen wie sie die KPÖ in einer laufenden
Petition fordert“, so Messner. Ein weiterer wichtiger Punkt
ist die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach der
gesamten Wertschöpfung um der wachsenden Rationalisierung
Rechnung zu tragen.
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06 [SLP-Pressemeldung] SLP: Einzige Partei mit Frau als Spitzenkandidatin
von Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
SLP fixiert SpitzenkandidatInnen
In der KandidatInnenliste der SLP finden sich ArbeitnehmerInnen,
Jugendliche und Erwerbslose. Es finden sich keine UnternehmerInnen und
keine SpitzenverdienerInnen.
Die Spitzenkandidatin der SLP ist die 36-jährige Bundessprecherin der
SLP, Sonja Grusch. Seit vielen Jahren gegen die herrschende Politik
aktiv, tritt sie für die Abschaffung von PolitikerInnen und
FunktionärInnen-Privilegien ein.
Auf dem zweiten Listenplatz steht der 34-jährige Behindertenbetreuer und
Betriebsrat Michael Gehmacher. Arbeitszeitverkürzung auf 30
Stunden/Woche und ein Mindestlohn von 1100.- netto sind zentrale
Forderungen. Die ÖGB-Krise hat darüberhinaus die Notwendigkeit
kämpferischer und demokratischer Gewerkschaften besonders deutlich gemacht.
An dritter Stelle findet sich die 22-jährige Jasmin Standhartinger.
Gleiche Rechte für In- und AusländerInnen und Kampf der
Frauenunterdrückung gehören zu ihren Anliegen.
Auf den weiteren Listenplätzen finden sich Erwerbslose, SchülerInnen und
Studierende, ArbeiterInnen und Angestellte, Lehrlinge, Zivildiener und
MigrantInnen.
Foto der drei SpitzenkandidatInnen unter http://slp.at/index.php?id=193
Für Informationen und Interview-Termine:
0650-424 63 10
_______________________________________________
presse at slp.at mailliste
http://slp.at/mailman/listinfo/presse
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07 Hilfslieferung für libanesische Zivilbevölkerung
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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In Rahmen der Unterstützung der Zivilbevölkerung des Libanons startet morgen
Mittwoch, 16.Aug.2006 ein Hilfskonvoi der Islamischen Glaubensgemeinschaft
in Österreich unter Beteiligung der großen islamischen Vereinigungen in
Österreich in Richtung Libanon. Dieser Hilfskonvoi wird ungefähr 140 Tonnen
notwendiger Lebensmitteln in die betroffenen Gebieten in Libanon bringen.
Diese Aktion war mit Unterstützung des Großmuftis Syriens Seine Eminenz Dr.
Ahmad Hasoun und unserem Missionschef in Damaskus Botschafter Dr. Karl
Schramek länger geplant. Da die Verbindungsstrassen zwischen Syrien und
Libanon durch Bombardement der israelischen Armee zur Gänze unterbrochen
worden, war keine Zustellung der geplanten Hilfslieferungen möglich.
Dieser Hilfskonvoi wird dankenswerterweise vom Großmufti Syriens Dr. Hasoun
und dem österreichischen Botschafter Dr. Schramek begleitet. Der Konvoi wird
unter der österreichischen Bundesfahne und der Fahne der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich fahren.
Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
www.islaminitiative.at
e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at
Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at
Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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08 Das AMS, dein Freund und Helfer; Leserbrief v. 16.8.06
von Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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Kein Zweifel: Der Leserbrief des AMS-Vorstandes Dr. Herbert Buchinger ist
rhetorisch beeindruckend. Das lässt sich für den Inhalt allerdings nicht sagen.
So musste ich - und viele andere - z.B. feststellen, dass in den letzten 10
Jahren bei Vorstellungsgesprächen kaum nach dem Europäischen
Computerführerschein gefragt wurde, geschweige denn das genannte Zertifikat
eine Einstellung erleichtert hätte. Wie insgesamt etwa 60 bis 80 Prozent des
Kursangebotes wenig bis gar nicht "arbeitsmarktorientiert" sind und damit
eher der Verschönerung der Statistik dienen.
Das Wort "Einladung" kann im Zusammenhang mit Kurszuweisungen nur als
Euphemismus bezeichnet werden. Entgegen den hohen Erwartungen, die in
sogenannte "Betreuungsvereinbarungen" gesetzt wurden lässt sich feststellen,
dass weiterhin Disziplinierungsmassnahmen - basierend auf den
Zumutbarkeitsbestimmungen - im Vordergrund stehen. Dass in diesem
Zusammenhang eine beträchtliche Zahl von Bezugssperren rechtswidrig erfolgt,
davon spricht Dr. Buchinger nicht. Ebensowenig davon, dass derartige
Massnahmen aus Sicht der Menschenrechtskonventionen zumindest äusserst
bedenklich sind.
Warum unter den genannten Umständen Erwerbsarbeitslose - fälschlicherweise
Kunden genannt - "das AMS als Partner akzeptieren" sollen, bleibt ein
Geheimnis des Vorstands.
Insofern ist der Brief von Herrn Schindler jedenfalls wesentlich
beeindruckender, als der Leserbrief von Dr. Buchinger. Auch weil der Hinweis
des AMS-Vorstandes auf seine Statistik bei Kennern nur ein müdes,
abgeklärtes Lächeln hervorrufen kann.
Dietmar Köhler
Initiativgruppe
ARBEITSLOSIGKEIT
Gründungsmitglied des "Netzwerk Grundeinkommen" (www.grundeinkommen.at)
Mitglied der Menschenrechtsgruppe bei FIAN (www.fian.at)
Österreich-Koordinator für die EU-Konferenz "People Experiencing Poverty"
(www.armutskonferenz.at)
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09 KPÖ/Regionalverkehr/Schliessung/Verkehrspolitik
von "Furtlehner Leo" <leo.furtlehner at gmx.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe
vom 16. August 2006
Zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss auf Ausbau der Bahn setzen
KPÖ gegen Schließung weiterer Regionalbahnen
Als verkehrspolitischen Kahlschlag und weitere Ausdünnung der durch
massenhafte Schließung von Postämter, Gerichten und
Polizeidienststellen ohnehin schon schwer geschädigten regionalen
Infrastruktur kritisiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die
Schließung von Regionalbahnen.
ÖBB-Chef Martin Huber kündigte jetzt an, bundesweit ab 2008 elf
Regionalbahnstrecken stillzulegen und durch Busverkehr zu ersetzen.
Für sieben weitere Strecken ist gleiches geplant, falls nicht die jeweiligen
Bundesländer in Oberösterreich und jeweils eine in
Salzburg und Kärnten betroffen.
„Anstatt zu überlegen wie wenig frequentierte Regionalbahnen attraktiver
gemacht werden setzt das überbezahlte ÖBB-Management im
Auftrag der Regierung auf Kahlschlag“, kritisiert Furtlehner. Davon
betroffen ist neben PendlerInnen und SchülerInnen auch die
Wirtschaft, weil von der Stilllegung von Regionalbahnen auch zahlreiche
Werksanschlüsse von Unternehmen betroffen sind und als
Konsequenz der Güterverkehr auf der Straße weiter verstärkt wird.
Damit wird die Tendenz deutlich, den Bahnverkehr auf Kosten der Fläche auf
wenige hochfrequentierte und profitable Hauptstrecken zu
konzentrieren. Die Weichenstellung für diese negative Entwicklung begann
schon mit der Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget im
Jahre 1993 unter politischer Verantwortung der rotschwarzen Regierung und
wurde in der Folge mit dem sukzessiven Rückzug des Bundes
aus der Bahnfinanzierung verstärkt.
Die Finanzierung von Regionalbahnen an die Länder oder Gemeinden
abzuschieben, deren finanzieller Spielraum unter dem Druck der
rigiden Budgetauflagen des Euro-Stabilitätspaktes zunehmend enger wird macht
die Fehlentwicklung deutlich. Wenn hier reines
Kostendenken Vorrang vor gesamtverkehrspolitischen Überlegungen hat, macht
die Regierung ihre politische Kurzsichtigkeit deutlich.
Die KPÖ tritt für eine Verkehrspolitik ein, welche dem öffentlichen Verkehr
und dabei wiederum dem umweltfreundlichen Verkehr auf
der Schiene Vorrang vor der Straße einräumt. Eine wesentliche Maßnahme dabei
müsste eine Verlagerung des explodierenden
Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sein, wodurch auch die
Regionalbahnen besser ausgelastet würden. Das bedingt freilich
die Freiheit des Güterverkehrs als eine der vier Grundfreiheiten der EU
radikal in Frage zu stellen: „Eine zukunftsorientierte
Verkehrspolitik braucht staatliche Regulierungen, sie der „freien
Marktwirtschaft” zu überlassen führt zu einem Fiasko“, so
Furtlehner abschließend.
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10 [SLP-Pressemeldung] SLP fordert
Ausbau des Sozialstaates und gleiche Rechte für In- und AusländerInnen
von Sozialistische LinksPartei <slp at slp.at>
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP) - Liste gegen
Kapitalismus und Rassismus
Der jüngste Versuch der FPÖ mit Rassismus zu punkten, dient nur dazu,
von den eigenen Forderungen für Sozialbbau abzulenken.
Die FPÖ fordert in ihrem Programm - versteckt hinter schönen
Formulierungen - den Abbau von ArbeitnehmerInnen- und
Lehrlingsschutzbestimmungen, weitere Privatisierung, Stellenabbau im
öffentlichen Dienst und die Abschaffung von Kollektivverträge.
"Nicht MigrantInnen sind schuld an Arbeitslosigkeit und Sozialabbau,
sondern die kapitalistische Politik, die von allen Parteien - gerade
auch der FPÖ - betrieben wird. Daher fordert die SLP gleiche soziale und
demokratische Rechte für In- und AusländerInnen." sagt Sonja Grusch,
Spitzenkandidatin der SLP.
Die SLP fordert die Abschaffung der steuerschonenden Stiftungen und die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Gewinnentwicklung der letzten
Jahre zeigt, dass genug Geld für den Ausbau des Sozialstaates vorhanden
ist.
Zitate zum FPÖ-Programm und Fakten zur Reichtumsverteilung unter
http://slp.at/index.php/artikel+M5a963db18db/
Für Informationen und Interview-Termine:
0650-424 63 10
presse at slp.at mailliste
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11 Kinder statt Inder? Get off our Bodies, you stupid Sexists!
von "gudrun langer" <stopp.hli at gmx.net>
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Human Life International Austria hat in ihren Re-Kriminalisierungsversuchen
des legalen Schwangerschaftsabbruches Verbündete, das ist bekannt.
Wahlwerbung für die F, die das sog. "Kindergeld" (ein Bettel, der an Frauen,
die ihre Kinder aufziehen müssen für 2 1/2 bzw. 3 Jahre bezahlt wird)
durchsetzen würde, waren in der Vergangenheit daher schon Praxis, die
Anrufung des sauberen Herrn Volksanwaltes Stadler ebenso und auf Einladung
des Herrn Volksanwaltes durfte die HLI-Partie auch schon mal in den Räumen
der Volksanwaltschaft mit ihrem maskulistischen Rachefeldzug gegen Frauen
antreten.
Nun aber gibt es offenbar von der F einen neuen Wahlkampfslogan, der
sexistischer und rassistischer bald nimmermehr sein kann: "Kinder statt
Inder"... gemeint ist eine bezahlte Leihmutterschaft für "tüchtige und
anständige" kinderlose Ehepaare, bzw. solchen, denen die eigenen Kinder
nicht ausreichen, eine Vorstufe zum noch zu gründenden Lebensborn a la
F-lerei.
Bekannt ist nicht, wie der Striptease einer Frau, die abtreiben will und es
dann doch nicht tut, weil sie durch die neue rassistische
Gebärprämienpolitik angelockt ist, vor sich gehen soll. Registrierung?
Überwachung? Peinliche Befragung? Ariernachweis? Angaben zum Kindsvater
(verbrieftes weißes Kind..., Überprüfung durch Hilfs"Organe" wie HLI,
Vatikan, Parteizentrale der F? Hausarrest für Schwangere? Fragen über
Fragen. Und ein Wahlkampf zum Kotzen.
Zitat Der Standard:
FPÖ will "Kontrakt fürs Leben"
"Kinder statt Inder"-Wahlkampf: "Kostenpauschale" für werdende Mütter, die
Kinder zur Adoption freigeben statt abzutreiben
Klagenfurt - Mit einem "Kontrakt fürs Leben", der werdende österreichische
Mütter von einer möglichen Abtreibung abhalten und zu einer
Adoptionsfreigabe animieren soll, will die FPÖ Kärnten in den
Nationalratswahlkampf ziehen, erklärte der geschäftsführende FPÖ-Landeschef
und Generalsekretär Karlheinz Klement am Montag.
"Junge schwangere Frauen haben oft nur die Wahl entweder die Ausbildung, den
Beruf und die Karriere aufzugeben oder seelische Probleme infolge einer
Abtreibung in Kauf zu nehmen" erläuterte Klement. Den werdenden Müttern soll
nun die Möglichkeit geboten werden, einen Vertrag einzugehen, das Kind nicht
abzutreiben, sondern gleich nach der Geburt zur Adoption freizugeben.
"Keine Inder" adoptieren
Diese Vorgehensweise würde vielen Frauen Leid ersparen, außerdem gäbe es
einen "riesigen Bedarf" an kinderlosen Paaren, die "keine Inder" adoptieren
wollten. "Das wäre ein Beitrag, die österreichische Bevölkerung zu
erhalten", meinte Klement. Für das Austragen eines Kindes sollen die Frauen
eine Schwangerschaftskosten-Pauschale von 15.000 Euro erhalten. Wenn junge
Frauen diese Möglichkeit mehrmals hintereinander in Anspruch nehmen sollten,
ist das für den FPÖ-Politiker kein Problem: "Das ist ein Weg, die
Geburtenrate auszugleichen." Die Kosten bezifferte Klement mit 4,5 Mrd. Euro
jährlich. Dies sei ein "Pappenstiel", wenn man bedenke was jährlich für
"Asylanten oder Entwicklungshilfe" ausgegeben werde. (APA)
© 2006 derStandard.at - Alle Rechte vorbehalten.
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SOLIDARITÄT WELTWEIT/GIPFELSOLI
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12 [gipfelsoli] Heiligendamm
von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- Pressemitteilung zum erfolgreichen Abschluss des Camps
- Presseerklärung: Polizeieinsatz am Badetag in Heiligendamm
- Pressemitteilung zur "Villabesetzung" in Heiligendamm
- Badetag in Heiligendamm
- Fahrradkarawane durch Osteuropa zum G8 2007
- Anti-G8/Gentec-Aktionen in M.-V.
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Pressemitteilung zum erfolgreichen Abschluss des Camps
CampInski guter Auftakt für Gipfelproteste im kommenden Jahr
Zehn Tage lang haben G 8 GegnerInnen in Steinhagen den Protest gegen den Gipfel
in Heiligendamm 2007 diskutiert und vorbereitet. "Das Camp hatte in erster
Linie die Idee, Widerstand zu vernetzen, um im kommenden Jahr gemeinsam den
Protest zu koordinieren und zu gestalten. Das ist voll gelungen", so Rosa
Camper, Sprecherin des Campinski. Neben der konkreten Vorbereitung gab es über
150 Workshops und Veranstaltungen nicht nur zu den vier Schwerpunkten globale
Landwirtschaft, NPD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, Migration,
Militarismus. "Die Zahl von über 1000 TeilnehmerInnen hat unsere Erwartungen
übertroffen. Das ist ein gutes Zeichen für die Proteste im kommenden Jahr", so
Camper. Insgesamt werden rund 15.000 AktivistInnen aus aller Welt erwartet.
Gerade die internationale Vernetzung hat großes Interesse gefunden," erklärt
Carl Kemper, Sprecher des Campinski. TeilnehmerInnen aus England, Griechenland,
Italien, Australien, Russland, Polen und Frankreich, Rumänien, Schweden,
Bulgarien, Portugal, Tschechien, Niederlande und den USA waren schon in diesem
Jahr hier, um sich vor Ort über Aktionsformen, den Stand der
Blockadevorbereitungen und die Gestaltung der Camps auszutauschen. "Der
Widerstand im kommenden Jahr wird breit und vielfältig, soviel ist sicher," so
Kemper weiter.
Aktionen gab es auch in diesem Jahr schon. So wurden in Bad Doberan bei einer
Door-Knocking-Aktion zahlreiche BürgerInnen über den kommenden Gipfel und
dessen lokale Bezüge informiert.
Am Dienstag besuchten rund 300 TeilnehmerInnen
des "CampInski" und AktivistInnen
des NoLager-Netzwerks die Stadt Rostock, um soziale Ausgrenzungspolitik
gegenüber Flüchtlingen und SozialleistungsempfängerInnen zu thematisieren und
"Gleiche Rechte für Alle" einzufordern. Aktueller und spontaner Anlass war das
Bekannt werden von Aufforderungen der Ausländerbehörden zur Mitwirkung bei der
Passersatzbeschaffung zur "freiwilligen" Ausreise an TogoerInnen in
Mecklenburg-Vorpommern - trotz des bestehenden Abschiebestopps.
Am Donnerstag haben rund 80 AktivistInnen das Genversuchsfeld in Groß Lüsewitz
bei Rostock besucht. In Groß Lüsewitz betreibt ein Bündnis verschiedener Firmen
und Forschungsinstitutionen Freilandversuche mit gentechnisch manipulierten
Raps-, Mais-, und Kartoffelpflanzen. Die Gentechnikkonzerne agieren weltweit.
Überall sollen LandwirtInnen gezwungen werden ihr Saatgut zu kaufen.
Unterstützt werden sie dabei von den Regierungen des Nordens, die sich im Juni
2007 zum so genannten G8-Gipfel in Heiligendamm versammeln wollen."Vor und
während des G8-Gipfels werden wir die Landwirtschaftspolitik der G8-Staaten und
der AgroKonzerne thematisieren und kritisieren. Der Spaziergang heute zu den
Forschungsinstitutionen und den Freilandversuchen in Groß Lüsewitz ist eine
erste Aktion," kündigte ein Sprecher an.
Am Freitag beteiligten sich rund 400 AktivistInnen an einem Aktionsbadetag:
"Auftauchen zum Widerstand" kritisierte die G8 als selbst ernanntes
undemokratisches Gremium, die zugunsten eines regellosen Kapitalismus
Entscheidungen treffen, deren Auswirkungen die weltweite Zerstörung sozialer
Sicherungssysteme und Armut bedeuten. Bei dem Aktionstag wurde auf
Transparenten auf die Enteignung des ehemals jüdischen Unternehmens Kempinski
hingewiesen. 1937 wurde der Kempinskikonzern von den Nazis enteignet, die
jüdischen Vorbesitzer wurden in Polen vergast. Bis heute wird dieses Thema
vertuscht, es gibt keine Entschädigung, selbst der Forderung der überlebenden
Angehörigen, den jüdischen Namen Kempinski nicht weiter für die Hotelkette zu
nutzen, wird nicht nachgekommen. Im Anschluss an die Badeaktion kam es in Bad
Doberan zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. "Zwar dementierte die
Polizei den Einsatz von Pfefferspray, aber es gibt Videoaufnahmen von der
Situation", so Rosa Camper. "Die Bundespolizei hat völlig überzogen reagiert
und durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie auf Proteste in keinster Weise
verhältnismäßig reagiert. Das ist kein gutes Zeichen fürs kommende Jahr."
Am Samstag beteiligten sich zahlreiche GipfelgegnerInnen an einer Demonstration
"Keine Stimme der NPD". Rund 150 DemostrantInnen zogen durch die Innenstadt
Wismars, um die Nazistrukturen vor Ort öffentlich zu machen. In Schwerin
schlossen GipfelgegnerInnen symbolisch die Arno-Breker-Ausstellung. "Mit der
Schweriner Ausstellung wird die aktive Rehabilitierung eines der bekanntesten
NS-Künstler betrieben," so eine der AktivistInnen. "Das passt perfekt in die
nach wie vor passende Schlussstrichdebatte in der BRD." Die AktivistInnen
widmeten zahlreiche Kunstwerke um und forderten das Einschmelzen der
Bronzeskulpturen.
"Im kommenden Jahr suchen wir ja bekanntlich einen Zeltplatz für 15.000
GipfelgegnerInnen", so Carl Camper abschließend. "Der Auftakt war aus unserer
Sicht erfolgreich, sowohl was die inhaltliche Vorbereitung wie auch die
Aktionen betrifft. Und sicher ist, wir kommen wieder. Wer sich die G8 einlädt,
lädt auch den Widerstand ein."
[CampInski 2006 Pressegruppe Kontakt 0179-3764812 camp06-presse at so36.net ]
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Presseerklärung: Polizeieinsatz am Badetag in Heiligendamm
11.08.06
Gestern, am Freitag, den 11. 8.06, fand im Rahmen der Aktivitäten des Campinski
ein "demonstrativer Badetag" in Heiligendamm statt. Das Ziel war, den
vielfältigen Widerstand gegen das G8-Treffen nächstes Jahr direkt vor Ort zu
präsentieren. In unserem Focus stand dabei die geplante Privatisierung des
öffenflichen Strandes in Heiligendamm durch den Eigentümer der
Kempinski-Hotelkette, der Fundusgruppe.
Rund 400 Menschen zogen über den Strand und taten nicht nur mittels
Transparenten und Sprechchöre ihre Meinung zu Wasser und zu Lande kund. Eine
Sambagruppe untermalte die verschiedenen Aktionen. Während der Kundgebung
wurden von einer der leerstehen Villen des Strandabschnittes mehrere
Transparente herabgehangen, um die drohende Privatisierung des Strandes
öffentlich zu machen. Während hier die eingesetzte Bereitschaftspolizei noch
zurückgepfiffen wurde, kam es kurz danach doch noch zum Einsatz martialisch
ausgerüsteter Spezialeinheiten, als sich AktivistInnen das Hotel näher ansehen
wollten.Dabei war offensichtlich, daß die Polizei mit der Situation überfordert
war und mit kreativen und buntem Widerstand nicht friedlich umgehen kann.
Bei der Rückreise zum Camp Inski eskalierte die Polizei dann die Situation. Als
die DemoteilnehmerInnen friedlich in die Regionalbahn eingestiegen waren,
versuchte sich die Bundespolizei in einer Machtdemonstration. Die Beamten
öffneten gewaltsam die schon verschlossenen Türen des abfahrbereiten Zuges, um
willkürlich Personen herauszuziehen. Nachträglich wurde der Einsatz damit
gerechtfertigt, dass diese Personen sich gegen den Polizeieinsatz gewehrt
hätten. Unter dem Vorwand, es wären Türen zugehalten worden, wurde somit aus
nichtigem Anlass ein Polizeieinsatz äusserster Harte veranlasst. Ein Beamter
tat sich dabei besonders hervor, indem er ohne Vorwarnung zweimal Pfefferspray
in das Abteil spritzte. Die hintere Tür wurde dabei zeitgleich von der Polizei
blockiert und Versuche, aus dem Abteill herauszugehen, wurde mittels
Schlagstockeinsatz verhindert. Dadurch brach unter den Reisenden, unter denen
sich auch mehrere Eltern mit Kleinkindern befanden, Panik aus. Gegen den
inzwischen ermittelten Beamten wird von den Betroffenen eine Strafanzeige
gestellt werden. Die Begründung der Polizei für diesen hausgemachten Einsatz
wechselte dabei ständig. Von Rädelsführerschaft über Beleidigung hin zu
Eingriff in den Schienenverkehr wurden laufend neue Vorwürfe erhoben, die kurz
darauf schon wieder überholt waren. "Offensichtlich ist die Polizei mit
demokratischer Meinungsäußerung im Rahmen der Kampagne gegen den G8-Gipfel
total überfordert. Dabei wird nicht nur überzogen hart, sondern auch
inkompetent reagiert", so ein Augenzeuge. Im Zug wurde von verschiedenen
Einheiten eigenständig verhandelt, mit unterschiedlichen Ergebnissen, weswegen
sich der Einsatz, und damit auch die Abfahrt des Zuges unnötig in die Länge
zog. "Unter solchen Umständen ist es nicht möglich, überhaupt Verhandlungen mit
der Polizei über die Durchführung von Demonstrationen zu führen."
"Wir müssen leider feststellen das die Polizei hier versucht, aus Nichtigkeiten
heraus Einsatze zu provozieren. Die verständliche Gegenwehr gegen diese
Willkürmaßnahmen werden dann zur Rechtfertigung der Einsätze benutzt. Ursache
und Wirkung werden somit verdreht um die legitimen Proteste zu kriminalisieren
und in der Öffentlichkeit zu diffamieren," erkläerte Rosa Camper, Sprecherin
des Camps in Steinhagen. "Wir verurteilen den Polizeieinsatz und erklären
unsere Soldarität mit den Personen, die im Zuge der Polizeiübergriffe von
Kriminalisierung bedroht sind." Im Hinblick auf die Prosteste im kommenden Jahr
erklärte sie: "Die G8-GegnerInnen sind fest entschlossen, sich durch
polizeiliche Willkür nicht einschüchtern zu lassen und im kommenden Jahr ihren
Widerstand gegen die herrschende Weltordnung der G8 laut und deutlich, mit
vielen Tausend Menschen, auf die Straßen zu tragen. Wir lassen uns nicht in
"Gut" und "Böse" spalten oder uns vorschreiben, wie unser Widerstands
auszusehen hat."
[CampInski 2006 Pressegruppe Kontakt 0179-3764812 camp06-presse at so36.net ]
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Pressemitteilung zur "Villabesetzung" in Heiligendamm
Eigentum ist Diebstahl! Der Strand gehört allen!
Kein G8 in Heiligendamm und anderswo!
Liebe FreundInnen der Sonne und des Strandes,
schon bald kann es vorbei sein mit dem Badespass! Geht es nach dem Willen der
Fundus-Gruppe, die Eigentümer der Kempinski-Hotelanlage ist, dürfen hier bald
nur noch zahlungskräftige Nutzniesser des Kapitalismus baden. Schon jetzt ist
es für alle anderen äußerst schwierig zum Strand zu gelangen, weil die
Fundus-Gruppe einen Großteil der Ortschaft Heiligendamm aufgekauft hat - in
Zukunft soll hier ein Wellnesskomplex für Reiche entstehen. Nur auf Grund des
Widerstandes der örtlichen Bevölkerung konnte bisher der Zugriff auf den Strand
verhindert werden. Eigentum ist Diebstahl! Der Strand gehört allen!
Das Verhalten des jetzigen Kempinskikonzerns
steht in der Tradition, die mit der
"Arisierung" jüdischen Eigentums in Deutschland ihren Anfang nahm. 1937 wurde
der Kempinskikonzern von den Nazis enteignet, die jüdischen Vorbesitzer wurden
in Polen vergast. Bis heute wird dieses Thema vertuscht, es gibt keine
Entschädigung, selbst der Forderung der überlebenden Angehörigen, den jüdischen
Namen Kempinski nicht weiter für die Hotelkette zu nutzen, wird nicht
nachgekommen.
Wir besetzen heute Gebäude auf dem Hotelgelände, von denen einige zum Abriss
bestimmt sind, die mensch aber für verschiedene Projekte nutzen könnte. Wir
wollen mit unserer Aktion nicht nur den Widerstand der Anwohner gegen die
Wegnahme öffentlicher Güter unterstützen und auf die grausame Geschichte des
Konzerns hinweisen, sondern auch ein Zeichen setzen gegen den im Juni 2007 hier
stattfindenden G8-Gipfel. Bei diesem Gipfel treffen sich die acht größten
Wirtschaftsmächte, um das Schicksal der ganzen Welt zu planen. Dabei stehen die
Interessen der Profiteure der globalen Martwirtschaft im Mittelpunkt:
Privatisierung, Unterdrückung und Krieg sind übliche Mittel zur Ausbeutung der
Menschen. Soziale Rechte werden überall auf der Welt eingeschränkt -
Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger sind die Folgen für die große Mehrheit, während
eine winzig kleine Minderheit immer reicher wird. Der Staat ermöglicht und
unterstützt diesen Prozess, Widerstand wird mit allen staatlichen
Unterdrückungsmechanismen gewaltsam bekämpft. Wir wollen uns das nicht mehr
gefallen lassen. Den Repressionen des deutschen Staates zum Trotz haben wir uns
in den letzten Tagen beim "Camp Inski" getroffen und gemeinsam unseren
Widerstand geplant.
Die symbolische Besetzung der leerstehenden Villen in Heiligendamm soll nur ein
Vorgeschmack auf kommende Proteste sein. Heute sind wir nur ein paar hundert
Leute, im nächsten Jahr werden, wie bei den Gipfelprotesten in anderen Ländern,
mehrere hunderttausend Menschen auf den Strassen sein.
Wir lassen uns den Mund nicht verbieten. Wir werden weiter für ein
selbstbestimmtes Leben in Frieden kämpfen. Wir kommen wieder...
[weitergeleitet von: CampInski 2006 Pressegruppe Kontakt 0179-3764812
camp06-presse at so36.net ]
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Badetag in Heiligendamm
Am 11. August gab es im Rahmen des Anti-G8-Camp 2006 Camp-Inski den Aktionstag
"Baden in Heiligendamm".
Rund 400 Leute folgten dem Aufruf und zogen auf verschiedenen Wegen zum Strand
vor dem Hotel Kempinski.
Dort gab es zu Samba-Klängen vielfältige Aktionen - neben gemeinsamen Schwimmen
und Strand-bevölkern gab es auch eine kurzzeitige Hausbesetzung, bei der auf
die Enteignung der Familie Kempinski durch die Nazis hingewiesen wurde.
Auf der Rückfahrt änderte die Polizei ihre bisherige Strategie der Deeskalation
und versuchte aus einem Zug in dem auch 180 Leute zum Camp zurückfahren wollten
einzelne Personen herauszugreifen. Dabei kam es zu Schlagstock und
Pfeffersprayeinsatz im Zug.
Bei strahlendem Sonnenschein machten sich mehrere Gruppen vom Camp auf Richtung
Heiligendamm. Die erste Gruppe konnte problemlos eine Gratis-aktion der
deutschen Bahn in Anspruch nehmen um nach Bad-Doberan zu kommen. Beim
anschließenden Versuch unter dem Motto "Mit Molli zum G8" mit der lokalen
Bäderbahn "Molli" nach Heiligendamm ebenfalls gratis zu fahren wurde die Molli
leider gestoppt und die Gruppe wurde von herbeigerufenen Polizisten aus dem Zug
genötigt. Einem Teil gelang es dennoch auf die losfahrende Bahn wieder
aufzuspringen und umsonst nach Heiligendamm weiter zu fahren. Der Rest musste
die restlichen 5km zu Fuß und unter massiver Polizeibegleitung auf dem Radweg
zurücklegen. Eine Demo auf der Straße wurde ihnen verwehrt.
Die zweite Gruppe zog eine Stunde später los, bei
dem gleichen Versuch die Molli
umsonst zu nutzen wurde die Molli jedoch auf halber Strecke von der Polizei
gestoppt und von Polizeieinheiten gekesselt. Alle anwesenden Insassen wurden
von der Polizei genötigt Fahrkarten zu kaufen, ansonsten würden sie
Erkennungsdienstlich behandelt und eine Anzeige wegen Erschleichung von
Leistung bekommen.
Am Strand angekommen war die Situation wieder ruhig, bei mäßiger
Polizeibegleitung gab es schöne Aktionen zu Samba-Klängen. Der Strand wurde
bevölkert und wieder angeeignet - auch hier ohne die inzwischen fällige
Kur-Taxe zu bezahlen. Als alle Gruppen versammelt waren wurde die Promenade
entlang bis direkt vors Hotel gezogen. Die Stimmung war friedlich, laut und
bunt - und kam auch so bei den anwesenden Passantinnen und Urlauberinnen an,
die begeistert Fotos schossen und Flugblätter entgegennahmen.
Als alles im Wasser am Schwimmen war um sich abzukühlen oder sonstwie am Strand
sich vergnügte und von dem langen Marsch erholte wurde es auf einmal hektisch:
eines der leer stehenden Häuser wurde kurzzeitig besetzt / beklettert und
Banner befestigt. Die eintreffende Bereitschaftspolizei, die die Leute
verhaften wollten, schafften es jedoch nicht, an den sich mit der Aktion
Solidarisierenden vorbeizukommen und mussten unverrichteter Dinge wieder
abziehen. Der erste Rasen war besetzt und voll mit Leuten - die anwesende
Polizei versuchte anfangs noch, die Leute zum Runtergehen zu bewegen, geriet
jedoch schnell in den Blickpunkt der Rebell Clowns Army, so dass sie auch
dieses letzendlich einstellte. Es wurde ein Flugblatt vorgelesen, indem die
immer noch nicht wieder gut gemachte Arisierung der Familie Kempinski erläutert
wurde - bis heute trägt die Hotelkette den Namen dieser enteigneten und im
Holocaust fast vollständig vernichteten Familie. Von dem einzigen Überlebenden
Fritz Teppich wurde ein Grußwort vorgelesen.
Ermuntert wurde auch der von "Men in
Black"-Securitys gesicherte Rasen betreten,
die Securitys links liegen gelassen und erfolgreich der Rasen gestürmt bis an
die Hotelwände heran. Erst die wiederum eintreffende Bereitschaftspolizei,
diesesmal inklusive BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, auch
Prügelbulle genannt), schaffte es, die Menge zurück zu drängen.
Als sich langsam die Situation entspannte und ein Blick auf die Uhr die
fortgeschrittene Zeit offenbarte, wurde sich entschlossen, gemeinsam den
Heimweg anzutreten. Schon am Strand gab es den ersten Versuch einer Festnahme,
der jedoch verhindert werden konnte. Danach zog die Menge bis zum Bahnhof Bad
Doberan gemeinsam zu Fuß um weitere Unannehmlichkeiten dieser Art zu
verhindern. Dies klappte auch, obwohl sich die Menge mehr und mehr im Laufe der
6km auseinander zog. Diese Situation führte jedoch zu einer Fehleinschätzung,
dass die Polizei ihre Deeskalationsstrategie beibehalten würde, so dass z.B.
die Demosanis sich mit einem Auto auf den Heimweg machten. Die noch
verbliebenen 180 Leute, die nicht mit einem Auto fahren konnten, wollten wieder
gemeinsam Bahn fahren, jedoch wollte diesesmal die Polizei wohl nicht tatenlos
zusehen oder doch noch ein paar Leute abgreifen - jedenfalls versuchten sie,
mit ein paar Beamten in den bereits von den Demonstranten bestiegenen Zug zu
kommen - was nicht gelang, da die Türen bereits geschlossen waren und aus mir
nicht bekannten Gründen nicht aufging. Die Polizei versuchte durch den zweiten
Eingang des sehr kleinen Zuges zu kommen, jedoch waren dort zu viele Leute, so
dass auch da kein Durchkommen möglich war.
Daraufhin drehte sich der Wind, es wurde die erste Tür aufgebrochen und die
zweite Tür mit BFElern versperrt - nichts ging mehr rein noch raus. Nach
gelungenem Aufbruch stürmten drei Beamte in den Zug und griffen zwei Personen
raus. Dadurch nicht befriedigt sprangen sie erneut rein und schlugen auf die
Leute mit ihrem Schlagstock ein, kurz darauf kam ein Beamter von hinten und
sprühte Pfefferspray in den Zug. In diesem saß unter anderem noch eine Frau mit
Säugling, ein Mann mit zwei Kleinkindern und mehrere Asthmatiker - da sich das
Spray unkontrolliert in dem Zug ausbreitete brach sofort eine Panik aus und
eine Massenflucht nach hinten zur anderen Tür setzte ein, die jedoch dort von
prügelnden BFElern aufgehalten wurde.
Diaz-Gefühle kamen auf und es wurde kurz diskuttiert, ob eine Scheibe
eingeschlagen werden sollte um durch diese zu fliehen, was allerdings verworfen
wurde als kein Nothammer auffindbar war. Schnell wurde Wasser aus dem
Zuginternen Klo organisiert und damit Augen ausgespült. Schließlich durften
doch teilweise Leute raus, darunter vor allem die Eltern mit Kindern sowie
Passanten mit Fahrrädern, die nicht zu "links" aussahen.
Nach längeren Diskussionen wurde sich dann darauf geeinigt, dass 12 behelmte
BFE-ler mit im Zug fahren würden und es wurde freies Geleit, sowie "keine
Fahrscheinkontrollen" angekündigt - eine der rausgezogenen Personen wurde
dabehalten, zunächst mit dem Vorwurf "Rädelsführerschaft", schnell wurde daraus
allerdings "Eingriff in den Schienenverkehr". Der Rest fuhr nach Hagebök, der
nächste Bahnhof zum Camp, allerdings bestätigte sich mal wieder die Zusage
nicht, ein Mädchen wurde noch abgegriffen, der Personalienfeststellung wegen,
und mit einer Anzeige wegen Beleidigung belegt.
Insgesamt war es ein sehr erfolgreicher Tag, der leider böse endete, die gerade
gegründete Traumagruppe hat bereits jetzt wohl viel Arbeit vor sich.
Hoffentlich hilft das Wissen über die erfolgreichen Aktionen und den schönen
Tag am Strand dabei, das ganze zu verarbeiten.
Heute dementierte die Polizei bereits den
Pfefferspray-einsatz, da er jedoch auf
Video festgehalten wurde, es mehr als 200 Zeugen gibt und eine Anzeige
aufgegeben wurde, wird dieses Dementi jedoch bald wohl als glatte Lüge entlarvt
werden.
[http://germany.indymedia.org/2006/08/154663.shtml]
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Fahrradkarawane durch Osteuropa zum G8 2007
Rezeptvorschlag: G8 aufmischen
,,Shake G8 ´´- bikeride
1. Zutaten:
- 2 Tl subversive Energie und Phantasie
- 1 offenes Projekt
- Fahrräder, Skateboards, etc..
- 1000- 2000 km
- 1 Tag bis 3 Monate Zeit
- Route durch Osteuropa bis nach Heiligendamm
2. Zubereitung einer Fahrradkarawane
1 Die Idee:
Eine autonome Fahrradkarawane als Teil der gossen Europakarawane von Osteuropa
nach Heiligendamm mit eigenem Konzept als Rahmen zur Thematisierung:
- sozialer , politischer und ökonomischer Widersprüche im neoliberalen Kontext
durch:
- den Kontakt und Austausch mit Menschen aus unterschiedlichen sozialen und
kulturellen Verhältnissen in und ausserhalb der Karawane
- gemeinsame Reflexion über gesellschaftliche Strukturen
- das Leben eines solidarischen Miteinanders
- das Suchen von alternativen Handlungsmöglichkeiten im politischen Alltag
- direkte Aktionen ( spontan oder im Vorfeld geplant)
2 Die Karawane soll/ darf/ kann ein offenes Projekt sein:
- Möglichkeit der Teilnahme für jede/ n
Durch:
- im Vorfeld organisierte Fahrräder, Geld für gemeinsames Wirtschaften ( Essen
Visa...)
Teilnahme von Teilstrecken möglich und erwünscht!!!
3. Die Route soll von April bis Juni durch verschiedene Länder in Osteuropa
gehen ( Ungarn, Slowakei und Polen). Start wird am ersten April Budapest sein,
Zielort soll der G8 in Heiligendamm sein.
Die genaue Route soll in Kontakt mit interessierten Menschen/ Projekten vor Ort
und in Zusammenarbeit mit dem Karawahnsinn bis Herbst 2006 entstehen.
4. Die Organisation läuft
- über eine email- Liste ( Fahrradkarawane07 at yahoogroups.com), um inter(- anti)
nationale Zusammenarbeit zu ermöglichen
- auf Treffen im Rahmen der G8- Vorbereitungs- und auf selbstorganisierten
Treffen
- in AG s
Habt ihr Möglichkeiten Fahrräder zu organisieren,
Geld zu verschenken ( ? ) oder
könnt welches kriegen, Kontakte in Osteuropa zu vermitteln oder noch andere
Zutaten, dann
Kontaktiert uns über die Orga-Liste, macht den Mixer an und:
SHAKE G8!!-
[http://germany.indymedia.org/2006/08/154591.shtml]
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Anti-G8/Gentec-Aktionen in M.-V.
In den Dörfer rund um und in Groß Lüsewitz (nahe Rostocks) tauchten gestern
Fakes zu den dortigen Gentec-Feldversuchen auf. Die vermeintlichen
Infoschreiben tauchen zeitgleich mit den Protesten des Anti-G8-Camps CampInski
auf. Zudem fand in Groß Lüsewitz eine Deomnstration an Gen-Versuchsfeldern und
dem Gentec Forschungszentrum statt.
Am 10. August tauchte in den Dörfern um Groß Lüsewitz (nahe Rostock) ein
Anschreiben des ?Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Aggro
Biotechnologie M-V e.V.? auf, in dem die Bevölkerung aufgefordert wird, sich an
dem Gen-Raps-Forschungsprojekt des Vereins zu beteiligen. Um die Ausbreitungen
(Auskreuzung) des Gen-Rapses auf andere Pflanzen der gleichen Familie zu
überprüfen, soll die Bevölkerung Gemüsepflanzen aus ihrem Garten im Aggro
Biotechnikum in Groß Lüsewitz abgeben.
Bisher ist nicht bewiesen, dass es nicht zu derartigen Auskreuzungen kommt,
obwohl die Biotechnologiebranche dies ständig behauptet. Zahlreiche
NaturwissenschaftlerInnen und KritikerInnen gehen demgegenüber von derartigen
Auskreuzungen aus und halten das Risiko für unkalkulierbar.
Im Groß Lüsewitzer Gentec-Forschungszentrum,
welches von der Firma BioCon Valley
GmbH ( http://www.bcv.org/hosting/bcv/website.nsf/urlnames/index_de) betrieben
wird, sind neben dem ?Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agro
Biotechnologie M-V e.V.? (www.finab.de) auch Gentec-Firmen wie BASF und Norika
(www.norika.de) tätig. Zahlreiche ForscherInnen der Uni Rostock sind über den
Verein ebenfalls mit Forschungsprojekten beteiligt.
Die Aktion stand offenbar im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel
in Heiligendamm 2007. (www.camp06.org) In diesem Rahmen fand am gestrigen
Nachmittag auch eine Demonstration in Groß-Lüsewitz statt. Sie führte vom
?AgroBioTechnikum? ( http://www.bcv.org/projects/kgz/index.html) in der
Dorfmitte zu den bewachten Forschungsfeldern für transgenen Raps sowie
transgene Kartoffeln, welche sich direkt an der Bundesstrasse 105 befinden.
Homepage: http://www.gendreck-weg.de
[http://germany.indymedia.org/2006/08/154589.shtml]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im
Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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13 [gipfelsoli] Heiligendamm
von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den G8-Protest ...
- Steinhagen: "Arme aller Länder - vereinigt Euch!"
- Sondierungstreffen G8: wer macht was, mit wem, und warum?
- Spektakulärer Protest in Breker-Ausstellung
- G8-Gegner proben den Widerstand - Zehntägiges Camp in Mecklenburg nach
zahlreichen Aktionen beendet
- Camp der G8-Gegner in Kirch Mulsow beendet
- Breker-Skulpturen bei Protestaktion mit Klopapier umwickelt
- G-8-Gegner gegen Breker-Schau
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Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den G8-Protest ...
... mit einem verschärften neuen Polizeigesetz
Nicht nur diverse außerparlamentarische Gruppen bereiten sich auf den 2007 im
Seebad Heiligendamm stattfindenden Gipfel der G8 vor, auch der Polizeistaat
probt seinen großen Einsatz für das Gipfeltreffen.
Seit Juni 2006 gibt es eine Novellierung des bisherigen Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern. Eingebracht von SPD und
Linkspartei.PDS wurden diese Gesetzesverschärfungen im Landesparlament in
trauter Eintracht mit der hiesigen CDU verabschiedet. Die Neuerungen im SOG
lehnen sich eng an das Hamburger Polizeigesetz an, das zu recht als eines der
zur Zeit schärfsten und demokratiefeindlichsten Polizeigesetze in Deutschland
gelten darf. Während es in Hamburg jedoch zu massivem öffentlichen Protest
gegen das von der dortigen Mitte-Rechts-Regierung verabschiedete Gesetz kam,
blieb es im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern bei der Änderung des SOG - wie
leider so oft - still.
Daß das SOG noch so kurz vor einer Landtagswahl im Schweinsgalopp durchs
Parlament gejagt wurde, hat seinen Hauptgrund offenbar im kommenden G8-Treffen
2007. Mit den durch das novellierte SOG legitimierten neuen technischen und
rechtlichen Möglichkeiten soll die Protestbewegung gegen den Gipfel
polizeistaatlich abgewürgt und sollen Grundrechte weiter eingeschränkt werden.
Erste Probeläufe polizeistaatlicher Muskelschau am 1.Mai 2006 in Rostock
(damals noch unter dem alten SOG) und zum Bush-Besuch in Stralsund am 13. Juli
2006 (nach neuem SOG) haben gezeigt, wohin die Reise gehen soll: Rote Zonen,
Einschränkung der Bewegungsfreiheit, erdrückende Polizeipräsenz (je 10.000 bis
12.000 PolizistInnen), Erprobung von Großkesseln und Massenfestnahmen,
willkürliche Platzverweise und Aufenthaltsverbote ...
Ein Grund mehr, daß sich alle KritikerInnen der G8, die sich zum Protest nach
Mecklenburg-Vorpommern aufmachen, vorab über das neue SOG im nordöstlichsten
Bundesland informieren und entsprechend die neuen polizeilichen Möglichkeiten
in ihre Aktionsplanungen mit einbeziehen sollten.
Wir wollen im folgenden kurz beschreiben, was euch in Mecklenburg-Vorpommern
polizeistaatlicherseits erwarten kann. Aber nicht alles, was rechtlich oder
technisch möglich wäre, muß auch so eingesetzt werden. Es handelt sich, wie bei
allem um ein Spiel der Kräfte und der öffentlichen Meinung. Es soll sich also
bitte niemand von den polizeirechtlichen Möglichkeiten einschüchtern lassen.
Die vergangenen Gipfel in Genua, Evian oder Gleneagles haben gezeigt, daß trotz
martialischer Polizeiaktionen erfolgreiche Protestaktionen möglich waren.
Neben diesem speziell zum SOG in Mecklenburg-Vorpommern erstellten Text legen
wir euch den kostenlosen Rote Hilfe-Klassiker "Was tun wenns brennt" sehr ans
Herz, in dem allgemeine Rechtshilfetipps für Demos gegeben werden. Erhältlich
bei jeder Roten Hilfe-Ortsgruppe oder (gegen Portokosten) über den Rote
Hilfe-Literaturvertrieb, Postfach 6444, 24125 Kiel.
Was die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern
schon nach dem alten SOG alles machen durfte
Bis zum Juni war das SOG ein im bundesdeutschen Vergleich relativ liberales
Polizeigesetz. So war u.a. die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen
untersagt. Dennoch finden sich auch dort schon schwerwiegende
Grundrechtseinschnitte, u.a. der Einsatz Verdeckter ErmittlerInnen,
Platzverweise, verdeckte Überwachung und dauerhafte Observationsmaßnahmen.
Im Folgenden geben wir euch einen kurzen
Überblick in die bisherigen Regelungen,
die auch im aktuellen SOG beibehalten wurden:
[Zitate sind, wenn nicht anders angegeben, direkt dem Wortlaut des SOG
entnommen. - Die Begründung von SPD/ Linkspartei.PDS für ihren Gesetzentwurf
ist im vollen Wortlaut unter der Landtagsdrucksache 4/2116 zu finden.]
1. Identitätsfeststellung (§29)
Eine Maßnahme zur Identitätsfestellung ist "zur Abwehr einer im einzelnen Fall
bevorstehenden Gefahr" jederzeit möglich. Jede Person ist dann verpflichtet auf
Nachfrage die eigene Identität gegenüber der Polizei nachzuweisen (in der Regel
durch ein amtliches Ausweisdokument). Was eine "bevorstehende Gefahr" ist,
entscheiden die PolizeibeamtInnen eigenmächtig, wodurch die
Identitätsfestellung mittlerweile zu einer Routinemaßnahme geworden ist. Insb.
an polizeilichen Kontrollstellen, an sog. "gefährdeten Objekten" (festgelegt
von den Ordnungsbehörden), in öffentlichen Verkehrmitteln und in bzw. nahe
Versorgungseinrichtungen oder Amtsgebäuden sind Identitätsfestellungen dem
Gesetz nach möglich. Wer sich nicht ausweisen kann, wird auf die Polizeiwache
mitgenommen.
2. Erkennungsdienstliche Behandlung (§31)
Die Erkennungsdienstliche Behandlung von vermeintlichen StraftäterInnen auf der
Polizeiwache umfaßt in Mecklenburg-Vorpommern laut SOG: Fingerabdrücke, Hand-
und Fußabdrücke, Anfertigung von Fotos, Feststellung und Messung äußerer
körperlicher Merkmale sowie Tonaufzeichungen. Routinemäßig werden aber nur
Fotos geschossen und Fingerabdrücke abgenommen.
3. Befragungs- und Auskunftspflicht (§28)
Wie auch in anderen Bundesländern sind Personen gegenüber der Polizei auf
Nachfrage verpflichtet, lediglich folgende Angaben zu machen: Name, Vorname,
Geburtsdatum und -ort, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit. Nicht mehr! Eine
Verweigerung dieser Angaben zieht eine Ordnungswidrigkeit (also ein Bußgeld)
nach sich.
4. In-Augenschein-Nahme (§27a)
Personen können jederzeit kurzzeitig angehalten werden, ebenso Fahrzeuge. Dies
ist im Grenzgebiet in einer Tiefe bis 30 km ins Binnenland (also z.B. in
Heiligendamm oder Rostock) jederzeit möglich, außerhalb dieses Gebietes nur in
"Einrichtungen des internationalen Verkehrs mit unmittelbarem Grenzbezug" (z.B.
Bahnhöfe, Flughäfen) sowie "zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von
erheblicher Bedeutung" (z.B. Landfriedensbruch, Gefährliche Körperverletzung,
schwerer Diebstahl, Betrug).
5. Durchsuchung von Personen (§53-54)
Personen können (außer zur Identitätsfeststellung) auch aus folgenden Gründen
durchsucht werden: Sicherstellung von Sachen; "zum Schutz der Person" [sic!];
"zur Eigensicherung des Amtsträgers". Also auch hier ein weites Feld, das die
Polizei vor Ort eigentlich immer in ihrem Sinne zu nutzen weiß. Bei der
Durchsuchung dürfen Körper, Kleidung, Inhalt der Kleidung und "alle sonstigen
am Körper getragenen Sachen" (also z.B. Rucksäcke) durchsucht werden, wobei die
jeweilige Durchsuchung nur von Personen gleichen Geschlechts oder ÄrztInnen
durchgeführt werden darf. (Es sei denn es liegt "Gefahr in Verzug" vor, dann
kann jeder Polizeibeamte die Durchsuchung vornehmen.)
6. Durchsuchung von Sachen (§57-58)
Durchsucht werden dürfen also alle Sachen, die eine Person mit sich führt,
Fahrzeuge (bei einer Identitätsfestellung); ferner Sachen, in denen sich evtl.
sicherzustellende Sachen befinden könnten; Sachen, in denen sich Personen
befinden, die in Gewahrsam zu nehmen sind; sowie alle Sachen, die sich in oder
nahe Amtsgebäuden, öffentlichen Verkehrsmitteln oder "gefährdeten Objekten"
befinden.
5. Platzverweisung (§52)
Eine lästige Maßnahme, wo die Polizei quasi Narrenfreiheit besitzt, sind
Platzverweise. Diese können in Mecklenburg-Vorpommern für einen Ort, für ein
Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder gleich ein ganzes Gemeindegebiet
ausgesprochen werden. Platzverweise können bis zu einer Dauer von maximal 10
Wochen ausgesprochen werden (z.B. denkbar beim G8-Gipfel für einen ganzen Ort,
wie z.B. Bad Doberan). Der Platzverweis muß nicht schriftlich gegeben werden
(was der Polizei zusätzlichen Spielraum bei der Vertreibung unliebsamer
Personen gibt). Die einzige Einschränkung: Der Platzverweis darf den Zugang zur
eigenen Wohnung nicht behindern. (Was vor Ort wohl nur durch das Vorzeigen des
Personalausweises mit der amtlichen Meldeadresse nachgewiesen werden kann.) Bei
Nichtbefolgung eines Platzverweises droht Gewahrsamnahme.
6. Gewahrsamnahme (§55-56)
Neben der Durchsetzung von Platzverweisen können Gewahrsamnahmen erfolgen, wenn
eine Person sich "erkennbar in einem die freie Willensbestimmung
ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet" (also z.B. unter
Alkoholeinfluß) oder wenn "eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung" (was in der Tat weit auslegbar ist) besteht. Eine
Gewahrsamnahme kann ebenfalls erfolgen, wenn eine "unmittelbar bevorstehende
Begehung oder Fortsetzung einer Straftat" verhindert werden soll, u.a. weil die
Person "eine Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder
Transparente [sic!] oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung
mit sich führt; dies gilt auch für Flugblätter [sic!] solchen Inhalts, soweit
sie in einer Menge mitgeführt werden, die zur Verteilung ungeeignet ist". Auch
das Mitführen von Waffen (oder was die Polizei dafür hält), Werkzeugen oder
sonstigen Gegenständen, die "zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß
bei derartigen Taten verwendet werden", kann zur Gewahrsamnahme führen.
Auch Minderjährige, "die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben"
können jederzeit in Gewahrsam genommen werden, um sie "dem Jugendamt
zuzuführen".
7. Wohnraumbetretung und Hausdurchsuchung (§59-60)
Zur "Verhütung einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung" können auch Wohnraum oder ein befriedetes Grundstück von der Polizei
betreten werden.
Für eine Durchsuchung wird natürlich ein richterlicher Durchsuchungsbeschluß
benötigt (oder eben das beliebte "Gefahr in Verzug" mit nachträglicher
richterlicher Zustimmung).
Bei Durchsuchungen hat der/ die BewohnerIn/ MieterIn das Recht bei der
Durchsuchung anwesend zu sein und Durchsuchungsgrund sowie Rechtsbehelfe von
der Polizei zu erhalten. Die PolizeibeamtInnen haben eine von ihnen
unterschriebene Niederschrift anzufertigen (darin: verantwortliche Behörde,
Anlaß, Zeit und Ort der Durchsuchung, anwesende Personen namentlich). Lediglich
"auf Verlangen" ist eine Abschrift davon auszuhändigen. Unterschreiben muß
mensch selbst dabei nichts, eine Unterschrift kann (und sollte) dort ohne
weitere Nachteile verweigert werden.
8. V-Personen, Verdeckte ErmittlerInnen, Observation, verdeckte Überwachung
(§33)
In Mecklenburg-Vorpommern ist es der Polizei erlaubt sog. V-Personen (also
InformantInnen, bei der Stasi früher als "IM" bezeichnet) zu führen, die gegen
Bezahlung (oder andere Vergünstigungen) Informationen aus politischen
Bewegungen zutragen. Ebenso können verdeckte ErmittlerInnen (also verdeckt
ermittelnde PolizeibeamtInnen) eingesetzt werden, die unter einer Legende
(falsche Ausweisdokumente, erfundene Identität) z.B. längerfristig politische
Gruppen infiltrieren.
Schließlich ist auch die klassische Observation (also die mehrere Wochen
anhaltende Beschattung einer Person durch die Polizei) erlaubt, gleichfalls der
Einsatz verdeckter Überwachungstechnik.
9. Einsatzmittel und Bewaffnung der Polizeikräfte (§102)
Polizeiliche "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln,
Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde, Dienstfahrzeuge,
Reizstoffe und Sprengmittel; Sprengmittel dürfen nicht gegen Personen angewandt
werden". - Insbesondere die chemischen Kampfstoffe CN und CS sowie Pfefferspray
sind hier, wie in anderen Bundesländern auch, beim Einsatz gegen Versammlungen
erlaubt. "Als Waffen sind nur Schlagstöcke, Pistolen, Revolver, Gewehre und
Maschinenpistolen zugelassen." Die übliche Waffe ist dabei der Schlagstock
(aber auch Tonfas). Die Ereignisse von Göteburg und Genua 2001 sollten aber
klargemacht haben, daß der bürgerliche Staat im Notfall auch vor dem Einsatz
von Schußwaffen nicht zurückschreckt.
10. Kennzeichungspflicht für PolizeibeamtInnen (--)
Fehlanzeige, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es bis heute immer noch keine
Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Damit können Straftaten der
Polizei im Einsatz nur schwer einzelnen PolizeibeamtInnen zugeordnet werden. -
Die Staatsanwaltschaften sollen offenbar nicht mit lästigen
Ermittlungsverfahren gegen BerufschlägerInnen belästigt werden.
Und das hat das verschärfte SOG an Neuem zu bieten
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Polizei in erster Linie diejenigen
neuen Befugnisse erhalten, auf die sie aufgrund aktueller Entwicklungen im
Bereich der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus,
aber auch im Hinblick auf die fortschreitende Entwicklung Europas zu einem Raum
der Freiheit [sic!], der Sicherheit und des Rechts zur Aufrechterhaltung der
inneren Sicherheit nicht länger verzichten kann." [aus der Begründung des
Gesetzentwurfes von SPD/ Linkspartei.PDS] Konkret geht es um die "Schaffung
zusätzlicher bzw. die Modifizierung bestehender präventiver [sic!]
Eingriffsbefugnisse für die Polizei". [aus der Begründung des Gesetzentwurfes
von SPD/ Linkspartei.PDS ] Als leuchtendes Beispiel wird stets das Hamburger
Polizeigesetz angeführt.
11. Videoüberwachung des öffentlichen Raums (§32)
"Öffentlich zugängliche Orte dürfen offen mit technischen Mitteln zur
Bildüberwachung [sprich: Videokameras] beobachtet werden, wenn dies zur
Aufgabenerfüllung [...] erforderlich ist. Darüber hinaus dürfen offen Bilder
aufgezeichnet werden, soweit an diesen Orten wiederholt [sprich: mindestens
zweimal!] Straftaten [sprich: irgendwelche Straftaten, unabhängig von ihrer
Schwere!] begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
dort künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist." Das ist natürlich
ein Freibrief für willkürliche Videoüberwachung
im öffentlichen Raum, wenn schon
zwei Straftaten ausreichen, um "so genannte[n] Kriminalitätsschwerpunkte"
[Zitat aus der Begründung der SPD/ Linkspartei.PDS] zu definieren. Bisher sind
in Mecklenburg-Vorpommern noch keine Installationen von derartigen Videokameras
bekannt, aber der G8-Gipfel wird hier sicher zur Forcierung dieses Vorhabens
dienen. SPD und Linkspartei.PDS sprechen in ihrer Begründung zum eingebrachten
Gesetzentwurf Tacheles: "Die demnächst in Mecklenburg-Vorpommern
stattfinden[den] Veranstaltungen, wie G8-Gipfel mit einem Massenaufkommen an zu
schützenden Personen und Veranstaltungen, wie auch die Übertragung von
Fußball-WM-Spielen auf Großbildschirmen verlangen das Vorhandensein bestimmter
Eingriffsmöglichkeiten für die Gefahrenabwehrbehörden. [...] Erfahrungen mit
dem Einsatz von Videotechnik in der Bundesrepublik haben bisher durchweg
positive Ergebnisse gezeigt. Schon aufgrund des Abschreckungseffektes [sic!]
durch den offenen Einsatz können regelmäßig ein Rückgang der Kriminalität
verzeichnet und somit Straftaten verhütet werden. Gleichzeitig wird das
subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert." - Hier wird tief in die
Mottenkiste der "Inneren Sicherheit" gegriffen, obwohl britische Untersuchungen
(wo ja Videoüberwachung seit vielen Jahren flächendeckend eingesetzt wird) zu
dem Ergebnis kommen, daß weder die Kriminalitätsrate abnimmt noch das
subjektive Sicherheitsgefühl der BürgerInnen zunimmt. Dafür nimmt aber die
Überwachung immer totalere Formen an und begünstig die soziale und rassistische
Ausgrenzung an den überwachten Orten.
12. Automatisches Kfz-Kennzeichen-Lesesystem (AKLS) (§43a)
"Die Polizei kann [...] im öffentlichen Verkehrsraum personenbezogene Daten
durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur elektronischen Erkennung von
Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit dem
Fahndungsbestand erheben. [...] Die Datenerhebung darf auch durchgeführt
werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind." Auch ein verdeckter Einsatz
des AKLS ist übrigens zulässig, ebenso ein "Abgleich erhobener Kennzeichendaten
mit anderen polizeilichen Dateien". In ihrer Begründung zum Gesetzentwurf heben
SPD/ Linkspartei.PDS hervor, daß der Einsatz des AKLS so zu erfolgen habe,
"dass betroffene Personen grundsätzlich erkennen können, bei welchen Anlässen
und unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten mit dem Risiko der Überwachung
verbunden ist". Soll wohl heißen: Wer dennoch während solcher Anlässe (z.B.
G8-Gipfel in Mecklenburg) mit dem PKW unterwegs ist, hat selbst Schuld, wenn
er/ sie per AKLS erfaßt wird; er/ sie hätte ja auch zu Hause bleiben oder
woanders hinfahren können.
Zur Illustration geben die beiden Parlamentsfraktionen auch gleich ein
plastisches Beispiel für die Anwendung des AKLS: "Aufgrund dieser Regelung ist
es z. B. möglich, zur Abwehr konkreter Gefahren Kennzeichendaten auf
Zubringerstraßen zu einem Fußballstadion mittels AKLS zu erheben und einen
Abgleich mit der Datei "Gewalttäter Sport" vorzunehmen, wenn mit der Anreise
von so genannten Hooligans zu rechnen ist." - Wir können ja spaßeshalber mal
"Fußballstadion" durch "Anti-Globalisierungscamp" ersetzen und statt der Datei
"Gewalttäter Sport" die Datei "Gewalttäter Links" einsetzen (in welche mensch
übrigens schon aufgrund "polizeilicher Erkenntnisse" geraten kann, also ohne
jemals einer Straf- geschweige denn einer Gewalttat beschuldigt worden zu
sein). Dann kann mensch sich ausmalen, was uns 2007 beim G8 erwarten dürfte.
Momentan besitzt das Land Mecklenburg-Vorpommern nur ein AKLS-Gerät, aber im
Zuge der Amtshilfe werden zum G8 sicher andere Bundesländer, allen voran
Hamburg, mit entsprechender Technik aushelfen.
13. Präventive Telekommunikationsüberwachung (§34a)
Bei dieser Art von Telekommunikationsüberwachung geht es nicht mehr um die
konkrete Verfolgung von Straftaten, sondern um das rein präventive Überwachen.
Die Datenerhebung kann sich auf "Inhalte der Telekommunikation einschließlich
der innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern abgelegten
Inhalte" (also sowohl Gesprächinhalte/ Textnachrichten als auch
Telefon-Mailboxen bzw. gespeicherte eMails/ SMS), auf die
Telekommunikationsverbindungsdaten sowie "die Standorterkennung einer
Mobilfunkendeinrichtung" beziehen. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat
nun die Möglichkeit auch sog. IMSI-Catcher zu benutzen. (IMSI = International
Mobile Subscriber Identity) Diese mobilen IMSI-Catcher simulieren eine
Mobilfunkzelle in einem Bereich (z.B. einem Ort), über die dann sämtlicher
Handyverkehr fließt. Die Polizei kann so die Gerätenummer, die
SIM-Kartennummer, die einwählende Rufnummer, die angewählte Telefonnummer und
Gesprächsdauer ermitteln und speichern. Mittels der unveränderlichen
Gerätenummer bei Handys und der ebenfalls eineindeutigen SIM-Nummer bei
Mobilfunkkarten lassen sich so konkret Mobilfunkgespräche Personen zuordnen.
Über die Auskunftspflicht der Telekommunikationsdiensteanbieter sind der
Polizei darüber hinaus alle Verbindungsdaten der letzten Monate einer
ermittelten Rufnummer zugänglich.
Mittels IMSI-Catchern kann aber auch der Handy-Verkehr in dessen
"Mobilfunkzellenbereich" unterbunden werden; derartige Funknetzunterbrechungen
soll u.a. der Bundesgrenzschutz schon bei CASTOR-Transporten im Wendland
eingesetzt haben, um Kommunikation (z.B. aus Polizeikesseln heraus) zu
unterbinden.
Aber auch ohne IMSI-Catcher läßt sich bei Mobiltelefonen der Standort der
NutzerInnen kinderleicht ermitteln. Denn solange ein Mobiltelefon eingeschaltet
ist (also auch im Standby-Modus!) kann die Polizei jederzeit über sog. "stille
SMS" ermitteln, wo sich das Handy befindet. "Stille SMS" sind kurze Leer-SMS,
die das Mobiltelefon zwar empfängt, den NutzerInnen aber nicht als Meldung
anzeigt. - Der einzig sichere Schutz vor Handyüberwachung bleibt weiterhin, das
Gerät auszuschalten und Akku sowie SIM-Karte zu entfernen, am besten schon,
bevor eine neue Funkzelle betreten wird. So kann die Polizei nur den letzten
Standort ermitteln, also den Ort, wo das Handy zuletzt eingeschaltet war.
Jede und jeder sollte daher realtistisch prüfen, ob und wie er/ sie
Mobiltelefon, Festnetztelefon oder auch den eMail-Verkehr nutzt/ zukünftig
nutzen will. Denn Überwachung durch die Polizei ist mittlerweile technisch - in
Mecklenburg-Vorpommern jetzt auch rechtlich -
überall möglich. Während sich beim
eMail-Verkehr in linken Kreisen langsam auch pgp (pretty good privacy) als
Verschlüsselungsprogramm durchsetzt, bleiben beim Mobiltelefonieren nur die
beide Extreme des Nichtmehr-Telefonierens und des
"Jeder-kann-sowieso-Mithören"-Telefonierens. Die meisten werden aber einen
Mittelweg gehen: bei politischen Inhalten oder Terminabsprachen wird eher mal
auf die Handynutzung verzichtet.
Begründet werden diese massiven Eingriffe in die Telekommunikation übrigens
lediglich mit "der Tatsache, dass zur Vorbereitung bzw. Durchführung
terroristischer Anschläge bzw. im Bereich der Organisierten Kriminalität
zunehmend Mobiltelefone genutzt werden". [aus der Begründung von SPD/
Linkspartei.PDS]
14. Ausweitung der Rasterfahndung (§44)
Bisher mußte bei der Rasterfahndung eine "gegenwärtige Gefahr" vorhanden sein.
Im neuen §44 wird an ihrer Stelle die "erhebliche Gefahr" eingeführt. Das hat
für die Polizei den Vorteil, daß sie schon präventiv rastern kann, also bevor
überhaupt ein konkreter Anlaß dazu besteht. Als "erhebliche Gefahr" reicht (wie
oben beschrieben) schon ein einfaches Ermittlungsverfahren wegen
Landfriedensbruchs aus. Der neue Paragraph lautet jetzt: "Die Polizei kann
Behörden, anderen öffentlichen Stellen und von Stellen außerhalb der
öffentlichen Verwaltung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Bekämpfung
von Straftaten von erheblicher Bedeutung [...] die Übermittlung von
personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen aus Dateien zum Zweck des
Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen (Rasterfahndung), wenn
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Abwehr der
Gefahr oder zur Bekämpfung der Straftaten erforderlich ist."
Nicht um lebensnahe Beispiele verlegen, beschrieben die Einbringerinnen der
Gesetzesänderung folgenden potentiellen Fall: "In zunehmendem Maße wird des
Weiteren das Internet zur Begehung von Straftaten genutzt. Dabei werden u. a.
über so genannte Internet-Auktionshäuser, wie z. B. ebay, aus Straftaten
herrührende Gegenstände zum Kauf angeboten. Gezielte Datenabgleiche ermöglichen
in diesen Fällen die Feststellung von Tatzusammenhängen und die Eingrenzung des
Kreises von Tatverdächtigen sowie deren Ermittlung und damit auch die
Verhinderung weiterer Straftaten." - Rastern beim Ebay-Einkauf,
eins-zwei-drei-meins...
15. Zwangsweise Blutabnahme (§53, 4)
"Diese Vorschrift soll dem Schutz von Opfern von
Gewalttaten, von Polizeibeamten
und anderen Berufsgruppen dienen, die mit
Personen in Kontakt gekommen sind, bei
denen beispielsweise der Verdacht auf Aids oder Hepatitis besteht. Eine
Infektion ist kurze Zeit nach dem Kontakt zwischen Verursacher und Opfer gerade
bei den o.g. schweren Viruserkrankungen beim
Opfer noch nicht nachweisbar. [...]
Für diese körperliche Untersuchung (Blutentnahme) ist grundsätzlich eine
richterliche Anordnung erforderlich, bei Gefahr im Verzug darf die Anordnung
durch die Polizei erfolgen." [aus der Begründung von SPD/ Linkspartei.PDS] Die
Blutentnahme darf explizit auch gegen den Willen des/ der BetroffeneN entnommen
werden. Da mit dem Gesetz eine "unverzügliche Blutentnahme" angestrebt wird,
wird im Normalfall wohl auch auf die richterliche Anordnung gänzlich verzichtet
werden und die Polizei eigenmächtig derartiges anordnen. Angewendet werden soll
(so die Begründung von SPD und Linkspartei.PDS) die Blutentnahme konsequent
u.a. bei Stich- und Schnittverletzungen, bei Bißverletzungen und überall dort,
wo Körperflüssigkeiten im Spiel sind (also z.B. auch ein von Polizeiknüppeln
blutig geschlagener Demonstrant).
In der Begründung heißt es gutmenschelnd: "Körperliche Untersuchungseingriffe,
auch ohne oder gegen den Willen des Betroffenen, können im Einzelfall zum
Schutz von Leib und Leben und damit zu dessen Rettung [sic!], z. B. bei einer
konkreten Vergiftungsgefahr durch verschluckte Drogenbehältnisse, erforderlich
werden." Der eigentliche Zweck, nämlich die Sammlung neuer Einträge für die
bundesweite DNA-Datenbank, wird in den öffentlichen Verlautbarungen gerne
verschwiegen. Daß hier persönlichste Daten frei kursieren sollen, fordern
unverblümt die SPD und Linkspartei.PDS im Landtag in ihrer Begründung zum
Gesetzentwurf. Dort wird von der "Möglichkeit, einen direkten Hinweis auf die
konkrete übertragbare Krankheit" in die bundesweiten Personendatensätze der
INPOL-Datei (ein Datenverbundsystem des BKA, der Bundespolizei und der der
Länderpolizeien) aufzunehmen. "Darüber hinaus kann der Hinweis
"Ansteckungsgefahr" [in den jeweiligen personenbezogenen Daten in INPOL]
Einsatzkräfte warnen und weitere Infektionsgefahren vermeiden." - Soziale
Ausgrenzung per Polizeidatensatz, persönliche Krankheitsdaten, die bundesweit
jede Polizeidienststelle abrufen kann... George Orwell würde sich gruseln.
16. Videoaufzeichungen in Polizeifahrzeugen zwecks "Eigensicherung" (§32, 4)
"Die Polizei kann zur Eigensicherung bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen
Bildaufnahmen und -aufzeichnungen durch den Einsatz optisch-technischer Mittel
in oder an Fahrzeugen der Polizei herstellen. [...] Die Bildaufzeichnungen sind
unverzüglich, spätestens am Ende der
Dienstschicht, zu löschen. Dies gilt nicht,
wenn die Aufzeichnungen zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden." Konkret
heißt das: Bei Kontrollen wird mensch ausnahmslos abgefilmt. - Es läßt sich
übrigens leicht erraten, was passiert, wenn es bei einer solchen Kontrolle zu
Straftaten seitens der PolizeibeamtInnen kommen sollte: am Ende der
Dienstschicht wird das Video einfach gelöscht, damit keine bösen Bilder à la
Rodney King publik werden.
Fazit: Trendwende nicht in Sicht
Wie diese neuen polizeilichen Möglichkeiten tatsächlich in der Praxis genutzt
werden, werden die folgenden Monate zeigen. Festzuhalten bleibt, daß auch im
verschlafenen Mecklenburg-Vorpommern unter der rot-roten Landesregierung eine
rapide Verpolizeilichung stattgefunden hat. Solange sich nicht nennenswerter
öffentlicher Protest in diesem Bundesland gegen das eingesessene
law&order-Denken und für Grund- und Freiheitsrechte formiert, wird sich dieser
Trend leider fortsetzen. Wir wollen als Rote Hilfe Greifswald jedenfalls
unseren kleinen Beitrag dazu leisten, daß sich dieses gesellschaftliche Klima
ändert.
Das wichtigste ist und bleibt, auch unter den
neuen "Kampfbedingungen" nicht vom
Protest und Widerstand gegen die Herrschenden abzulassen, sondern immer wieder
zu zeigen, daß Ausbeutung und Repression niemals widerstandslos hingenommen
wurden!
In diesem Sinne: Nicht Müsli und Quark - Solidarität macht stark!
Greifswald, August 2006
Kontakt:
Rote Hilfe Greifswald
c/o Klex
Lange Straße 14
17489 Greifswald
greifswald at rote-hilfe.de
[RH Greifswald]
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Steinhagen: "Arme aller Länder - vereinigt Euch!"
Unter dem Leitmotiv "Erwerbslose in Bewegung" berieten sich auf Einladung der
Gruppe "Internationale KommunstInnen" am 10. August 2006 verschiedene
Erwerbsloseninitiativen mit 19 TeilnehmerInnen von Camp Insky bei Steinhagen/
Hagebök bei Wismar.
Trotz völlig verschiedener Inhalte ihres politischen Engagements suchten sie
gemeinsam nach Möglichkeiten des Zusammengehens gegen den G8-Gipfel in
Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2007. Denn das Thema des kommenden Gipfels soll
die Bekämpfung der Armut weltweit sein. "Wir wollen mit unseren Aktivitäten
daraufhinweisen, dass Frau Merkel erst mal vor ihrer eigenen Haustür kehren
soll" - sagte ein Teilnehmer. Einmütigkeit gab es darin, dass man sich nicht
entzweien lasse, wenn reaktionäre Stimmen immer wieder tönten, dass in anderen
Ländern Menschen noch viel ärmer seinen als hier.
Einen möglichen Rahmen des Zusammenwirkens bieten
die Planungen der Europäischen
Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung
(Euromärsche) . Neben Protestdemonstrationen um den G 8-Gipfel ist auch ein
noch nicht lokal festgelegter Gegengipfel im Gespräch, auf dem die Armut in der
Bundesrepublik Deutschland ebenso thematisiert wird wie auch die Auflagen der
wirtschaftsmächtigsten Länder der Welt bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung
gegenüber hochverschuldeten Ländern in der sogenannten dritten Welt.
Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und
Ausgrenzung (Euromärsche) arbeiten am Runden Tisch der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeorganisationen mit wie ebenso der Arbeitslosenverband Deutschland
e.V. Diese bundesweite Erwerbslosenkoordination hatte sich jüngst mit seinem
Aufruf "Für alle individuelle soziale Rechte zum selbstbestimmten Leben" gegen
das Fortentwicklungsgesetz zu Worte gemeldet und ein Ende der Bescheidenheit
angemahnt. Der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen
hatte mit Teilen der Interventionistischen Linken bereits in der Aktion
Agenturschluss bei Protesten 2004/ 2005 und beim Schwarzbuch Hartz IV
zusammengewirkt. Doch zum ersten Mal kam es nun zu Verabredungen zwischen von
vier bundesweiten Koordinationen, denn bei den nächsten Aktivitäten würden auch
das Dissent Netzwerk und das Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
mit von der Partie sein.
Darüberhinaus haben die Euromärsche auch erste Kontakte zu anderen europäischen
Protestbündnissen geknüpft.
In Vorbereitung auf den G8 Gipfel sind dezentrale Aktionen gegen
Verfolgungsbetreuung, Wohnungsraub, Prüfdienste angedacht. Weitere
Verabredungen sollen bei einer Aktionskonferenz vom 10.-12. November 2006
getroffen werden.
Was Erwerbslose in Mecklenburg-Vorpommern bewegen
Die Palette der Erwerbslosenaktivitäten reicht bei den anwesenden Initiativen
von der Arbeit eines Erwerbslosenparlamentes mit dem Arbeitsminister der
Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern, über aktive Beratungsmaßnahmen und
die Arbeitsbeschaffungspolitik des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern
bis hin zum Betrieb eines Notruftelefons und zur Protestpolitik der Kampagne
gegen Zwangsumzüge in Berlin gegen die relative Tatenlosigkeit der
Sozialsenatorin Knake-Werner von der Linkspartei.PDS.
Gerd-Erich Neumann vom Erwerbslosenparlament in Mecklenburg-Vorpommern
berichtet, dass 1991 die wettbewerbsfähigen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern
liquidiert wurden, in der Folge dann viele andere Unternehmen Konkurs gingen
bzw. privatisiert wurden. Bis 1993 führte dies zu 152.000 Arbeitslosen bei
einer Entlastung durch die BA von 173.000 Menschen. Der Widerstand gegen die
Abwicklung war damals außer bei den Werften gering. Dass konstruktive
Zusammenarbeit von Westlern und Ostlern bzw. hartnäckiger Widerstand von
Belegschaften und Stadt auch zum Erhalt von Unternehmen beitragen kann,
beweisen der Transformationsprozesses des KKW Lubmin und die Volkswerft
Stralsund. Mit dem Abbau der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bis 1997 stieg
die Arbeitslosenrate dauerhaft auf 20 Prozent. Durch eine Arbeitsplatzförderung
in innovativen Branchen und zukunftsfähigen Branchen erholen sich das
verarbeitende Gewerbe, die Tourismuswirtschaft und das Dienstleistungsgewerbe
langsam, so dass 2005/ 2006 die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse langsam ansteigt. Im Juli 2006 gibt es in
Mecklenburg-Vorpommern nun wieder 500.000 sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze bei 160.000 Arbeitslosen und 157.000 Arbeitslosengeld
II-EmpfängerInnen.
Gleich nach dem BeiTritt haben sich Engagierte wegen der plötzlichen
Massenarbeitslosigkeit auf die Suche gemacht nach einer Organisationsform, dass
den Anspruch verwirklichen konnte, die Arbeitslosigkeit offensiv zu bekämpfen.
Da wir die vorfindbaren Modelle für unsere Situation nicht hilfreich fanden,
entstand am 31.03.1990 der Arbeitslosenverband in Mecklenburg-Vorpommern (ALV
MV), berichtet ihr jetziger Vorsitzender Christian Köpke. 1992 entstand in
diesem Bundesland auch noch die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative "Dau
wat!". 1998 entstanden in vielen Orten in Mecklenburg-Vorpommern
Sozialbündnisse, die seither an 10 Aktionstagen mehr als 12.000 Menschen auf
die Strasse brachten. Dabei entstand der Wunsch, diese Einheit auf der Straße
auch in anderer Form nutzbar zu machen.
Als der ALV MV hat mit "Dau wat" am 30. Oktober 1998 - dem Weltspartag "Tag der
Erwerbslosen" - zu einem Erwerbslosenparlament einluden, kamen 250
Interessierte aus 40 Verbänden und Vereinen. Sie bekundeten gegenüber die
SPD-PDS-Koalition ihren Willen zu einer anderen Arbeitsmarktpolitik unter
Einbeziehung der Erwerbslosenorganisiationen. Letztere messen die rot-rote
Koalition an ihren Wahlversprechen, am Umfang der Schaffung existenzsichernder,
tariflich und sozial abgesicherter Arbeitsplätze. Auf dem ersten
Erwerbslosenparlament setzten sich die TeilnehmerInnen zum Ziel, alle
Erwerbslosen- und Beschäftigungsinitiativen zu einem Dialog mit der Politik
zusammenzubringen und die Interessen der Erwerbslosen zu bündeln. Jährlich am
"Tag der Erwerbslosen" beauftragt das Erwerbslosenparlament einen gewählten
Beirat von 25 Mitgliedern mit der Umsetzung seiner Zielstellungen. In
konzeptioneller Arbeit wurden Gedanken zu einem öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor (ÖBS) verabschiedet. Im Dokument "Was die Erwerbslosen
Wollen" von 2002 sind erste Positionen zur Gründung von Genossenschaften,
insbesondere Sozialgenossenschaften zu finden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele
vertreten die Erwerbslosen ihre Positionen öffentlich vor der Staatskanzlei,
vor Rathäusern, Arbeitsämtern und anderen Institutionen und arbeiten auch mit
den Gewerkschaften zusammen. Dies alles ist auch einem Papier der Mitglieder
des Sprecherrates des Erwerbslosenparlamentes, zu erreichen unter
ALVMV at freenet.de, zu entnehmen.
Die Vorstellungen des Erwerbslosenparlamentes zu einem ÖBS, einer
Regionalisierung der Beschäftigungspolitik entsprechend den konkreten
Bedingungen vor Ort und einer Beteiligung der Betroffenenorganisationen an der
Ausarbeitung und Umsetzung der Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik im Bundesland
wurden in guter Zusammenarbeit mit dem Arbeitsminister umgesetzt. Der
Erwerbslosenbeirat wurde an der Erarbeitung der Arbeits- und
Strukturentwicklungsprogramme vom Entwurf bis zur Abstimmung der Richtlinien in
der Regierung beteiligt. In Beiräten zur
Umsetzung und in Planungsregionen haben
die ErwerbslosenvertreterInnen Sitz und Stimme und nehmen sogar einen aktiven
Einfluss auf die Verwendung der mit der Regionalisierung übergebenen
Budgetmittel und die Projekte, die gefördert werden. Besonders wichtig ist es,
dass die MitarbeiterInnen der Arbeitsmarktprojekte auch vernünftiges Entgelt
erhalten. Deshalb hat der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Haustarifverträge abgeschlossen. Und natürlich bietet der ALV MV ebenso und
hauptsächlich den von Erwerbslosigkeit Betroffenen eine reichaltige Beratung in
Fragen der Sozialgesetzbücher II (Hartz IV) und III (Arbeitsförderung) an.
Wie Erwerbslose die Politik in Berlin und anderswo in Aktion bringen
Anne Allex stellte die Kampagne gegen
Zwangsumzüge als bundesweiten Zusammenhang
vor. Der hatte sich erforderlich gemacht wegen der Erscheinung, dass die SGB
II-Träger bundesweit sichtbar seit Sommer 2005 begannen, Tausende
Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen zur Senkung der Kosten der Unterkunft und
Heizung aufzufordern. Deshalb gab es erste lokale Zusammenschlüsse und
Protestbündnisse aus Betroffenen, Erwerbsloseninis und MieterInneninis und
-verbänden seit September 2005 in Oberhausen, Bochum, Leipzig, Freiburg und
Bremen. Auch in weiteren Städten hatten sich ähnliche Proteste entwickelt. Sie
mündeten erst im März 2006 in einer gemeinsamen Protestform, weil in Berlin
erst ab Jahresbeginn 2006 zur Wohnkostensenkung bei Hartz IV-Betroffenen
aufgefordert wurde.
Die Kampagne gegen Zwangsumzüge www.gegen-zwangsumzuge.de versteht sich als
bundesweit lockere Verbindung, die die rechtswidrigen Vertreibungen von
Erwerbslosen aus ihrer Wohnung thematisieren und skandalisieren will. Sie hat
daher mit Sympathie und Solidarität auch die Besetzung des BARMER-Viertels in
Köln-Deutz durch Betroffene und autonome Gruppen popularisiert; sie unterstützt
die Proteste gegen die Prüfdienste der Jobcenter,
die sich als Beziehungs-TÜV zu
Lasten der Betroffenen aufspielen.
Generell haben es die Sozialprotestgruppierungen damit zu tun, dass es die
kommunalen Mietobergrenzen zu gering sind, zu wenig Wohnungen in billigen
Mietsegmenten zur Verfügung stehen, die Jobcenter ihren Informations-,
Auskunfts- und Beratungspflichten nicht nachkommen oder rechtswidrige
Aufforderungen zur Kostensenkung an Härtefälle bzw. Kranke, Behinderte,
Alleinerziehenden mit 2 und mehr Kindern bzw. über Sechzigjährige mit
Mietverträgen mit langer Dauer - also Personen, denen die Kostensenkung
unzumutbar ist - zusenden. Während Ende 2005 aus 32 Städten zirka 50.000
Menschen aufgefordert waren, kann bundesweit getrost mit der zehnfachen Anzahl
gerechnet werden. Allein in Berlin sind zum Ende Juni 2006 bereits 5.400
Bedarfsgemeinschaften zur Kostensenkung bei den Unterkunfts- und Heizkosten
aufgefordert. Umgekehrt gewähren die SGB II-Träger bundesweit überwiegend kaum
Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten - überwiegend sowieso nicht bei
"notwendigen" Umzügen wegen Scheidung, Trennung, zu kleiner Wohnung,
krankmachenden Wohnbedingungen usw. Außerdem versagen sie massenhaft
bedürftigen Jugendlichen vor dem 25. Geburtstag den Erstauszug aus der Wohnung
ihrer bedürftigen Eltern. Eine Transparenz über die Anzahl der Aufforderungen
zur Senkung der Kosten der Unterkunft und über die Anzahl der Zwangsumzüge von
Seiten der SGB II-Träger gibt es in den meisten Städten und Optionskommunen der
Bundesrepublik derzeit nicht. Die Kampagne gegen Zwangsumzüge fordert deshalb
die Bundespolitik auf, Gesetze zu schaffen, die Zwangsumzüge für
Hilfebedürftige ausschließen, die Freizügigkeit für Bedürftige und Jugendliche
unter dem 25. Lebensjahr gewährleisten und die komplette Kostenübernahme bei
notwendigen Umzügen garantieren. Die Wohnkosten soll der Bund zur Sicherung
gleicher Lebensverhältnisse übernehmen. Die Kommunen werden im Rahmen des SGB
II aufgefordert, eine Erhöhung der Mietobergrenzen vorzunehmen, notwendige
Umzüge zuzulassen, voll die Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten bei
notwendigen und veranlassten Umzügen zu erstatten, ihren Pflichten zur
Information, Auskunft und Beratung nach den §§ 13,14,15 SGB I nachzukommen und
die Transparenz zu Aufforderungen zur Senkung der Unterkunfts- und Heizkosten
sowie der verschiedenen Zwangs-Umzüge monatlich den SGB II-Trägern abzufordern.
Eva Willig berichtete im Anschluss an konkrete Auswüchse der Arbeit der
Jobcenter in Berlin. Deutlich wurde, dass nicht nur oft Alleinerziehende mit
zwei und mehr Kindern aufgefordert und schikaniert werden, sondern auch von den
Grundsicherungsämtern von Frauen und Männern mit mehr als 72 Jahren die
Kostensenkung der Unterkunfts- und Heizkosten verlangt wird. Ebenso wird es in
Berlin zunehmend zum Problem, dass die Jobcenter offensichtlich keineswegs so
kulant wie die ehemaligen Sozialämter Mietschuldendarlehn gewähren.
Hinzukommt die Verschärfung der Bedingungen beim
Berliner Umzug, wo bislang nach
nicht gezahlten 2 Monatsmieten der Vermieter fristlos kündigen konnte, die
Räumung kostenpflichtig zu Lasten des Vermieters ging, aber das Hab und Gut der
Leute zumindest staatlich untergebracht wurde. Nunmehr wurden in Berlin
Vermietern Entlastungen bei den Kosten für Wohnungsräumungen eingeräumt und
weitere, für die Betroffenen belastende Maßnahmen eingeführt.
Aus diesem Grunde hat sich die Kampagne gegen Zwangsumzüge zumindest in Berlin
vorgenommen, wenn nötig - auch Räumungen durch personelle Präsenz zu
verhindern. Die Berliner Erwerbslosen haben bei ihren Aktivitäten keineswegs
die Rückendeckung der Linkspartei.PDS, sondern bestenfalls reagieren
ParteivertreterInnen auf ihre Äußerungen. Nicht zur Unterstützung der
Erwerbslosengruppen, sondern zur Schwächung selbiger soll schon mal im
Großbezirk Berlin-Neukölln im März/April diesen Jahres die Linkspartei.PDS
dafür gesorgt haben, dass die seit acht Jahren bestehende unabhängige
Erwerbsloseninitiative Neukölln (ERWIN) als Arbeitskreis der Linkspartei.PDS in
Neukölln eingemeindet wurde.
Weshalb Kämpfe anders und Ziele nur ähnlich sind
Gleichwohl war im Workshop deutlich geworden, dass sich die Bedingungen, die
Strukturen, die Arbeitsformen und sogar die Ziele der Erwerbsloseninitiativen
lokal deutlich unterscheiden. Denn Erwerbsloseninitiativen sind eben nicht per
sé linke Zusammenhänge, sondern bilden sich aus Engagierten mit verschiedenen
Affinitäten zur Politik von Parteien bzw. parteiähnlichen Gebilden und
unterschiedlichen Ideologien.
So legen der ALV MV und die Euromärsche stärker den Schwerpunkt auf
arbeitszentrierte Vorstellungen und Beschäftigungsinitiativen ebenso wie
gewerkschaftlich orientierte Arbeitsloseninitiativen. Nicht im Gegensatz dazu
verfolgen die Erwerbslosen in Berlin stärker einen beratungs- und
informationsorientierten Ansatz, der durch Proteste in die Öffentlichkeit
getragen werden. Während in Mecklenburg-Vorpommern eine breite Organisation der
Erwerbslosen selbstverständlich erscheint, handelt es sich bei der Berliner
Kampagne gegen Zwangsumzüge um einen Zusammenschluss von Menschen, die
überwiegend aus verschiedenen politischen Gruppen und Parteien in der Stadt und
wenigen ErwerbslosenaktivistInnen besteht.
Handeln die Erwerbslosen als eigenständiges Parlament in ihrem Bundesland
zusammen mit der Linkspartei.PDS so unvorstellbar erscheint in Berlin eine
derartige Zusammenarbeit mit der SPD und der Linkspartei.PDS im Senat und im
Abgeordnetenhaus zu Berlin.
Die Differenzen der jeweiligen Arbeitsschwerpunkte spiegeln sich auch graduell
in den Forderungen der Gruppierungen wider. Beide meinen, dass die jetzige
Regelleistung beim Arbeitslosengeld II sofort auf mindestens 500 Euro angehoben
werden muss, der BerlinerInnen setzen hinzu, dass sich die Regelleistung in
schnellen Schritten verdoppeln muss. Dennoch nehmen die Gruppen zur politischen
Forderung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle einen unterschiedlichen
Standpunkt ein. Während sich die zwei KollegInnen aus Berlin ein
bedingungsloses Grundeinkommen für alle von 850 Euro plus volle Wohnkosten und
Krankenversicherung vorstellen können wie es auch der Runde Tisch der
Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen öffentlich vertritt, sieht der ALV MV
darin eher eine antikapitalistische Forderung, die wegen der
"Bedingungslosigkeit" erst in einer Gesellschaft auf der Grundlage anderer
Eigentums- und Produktionsverhältnisse verwirklicht werden kann. Der ALV MV
stellt sich deshalb ebenso wie die Euromärsche auf den Standpunkt des
Frankfurter Appells vom 18. Januar 2004. Dort hatten sich mehr als 500
AktivistInnen aus gewerkschaftskritischen und sozialpolitischen Gruppen sowie
linken Parteien nach heftigem Streit unter anderem auf die Forderung nach einem
ausreichenden, garantierten Mindesteinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung einigen
können. [Solches Mindesteinkommen ist freilich nur für Erwerbsunfähige und
Erwerbslose gedacht.] Sibyllinisch formuliert deshalb auch Gerd-Erich Neumann
vom Erwerbslosenbeirat in Mecklenburg-Vorpommern: "Von Arbeit muss man leben
können - ohne Arbeit auch." Denn bei der Forderung von 10 Euro Brutto Lohn als
gesetzlichen Mindestlohn und einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und
Personalausgleich waren sich immerhin in Frankfurt alle einig. Aber das alte
Bibelzitat "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen", geistert eben auch
in vielen Köpfen sich als "Links" betrachtender AktivistInnen herum.
Beispielweise können die Euromärsche nur verwässerte, freilich nicht ganz
unrichtige Forderungen wie "Schluss mit der Unsicherheit von Arbeit und
Leben!", "Gleiche Rechte für alle überall!", "Alle gemeinsam - für einen
europäischen Mindestlohn deutlich oberhalb der Armutsgrenze, für eine
europäische Höchstarbeitszeit von 40 Stunden in der Woche, für eine
Mindestsicherung gegen Erwerbslosigkeit, Berufsunfähigkeit und Alter, die die
EU-Armutsgrenze nicht unterschreitet!", "Arbeit ist genug da - ihre
Finanzierung eine öffentliche Aufgabe. Reichtum umverteilen" und "Schluss mit
der Privatisierung von Bildung, Gesundheit, öffentlichem Verkehr und
Alterssicherung! Kostenloser Zugang zu öffentlichen Gütern für alle!" als
Konglomerat von attac-, Gewerkschafts-, PDS-, DKP- und
Antiprivatisierungsforderungen artikulieren.
Im Interesse der Erwerbslosen bleibt nur zu
hoffen, dass sie bundesweit bald auf
gemeinsame Positionen einigen und gemeinsam
voranschreiten. Denn die Mitstreiter
vom ALV machen darauf aufmerksam, dass mit den Demonstrationen am 2.10. und
3.10.2004 gegen Sozialkahlschlag die Spaltung der Erwerbslosenbewegung
-maßgeblich durch die MLPD vollzogen wurde. Allerdings darf nicht unerwähnt
bleibten, dass sich inzwischen mit dem Aktionsbündnis Sozialproteste
http://www.die-soziale-bewegung.de neben den alteingesessenen, überwiegend
beratungsorientierten Organisationen und Initiativen am Runden Tisch der
Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen www.pariser-kommune.de ein sich dem
Selbstverständnis nach aktionsorientiertes bundesweites Bündnis begründet hat.
Was wichtig wird
In der nächsten Zeit stehen für Erwerbslose und die sie unterstützenden
Protestgruppierungen und -Netzwerk neue Überlegungen an, wie und mit welchen
Formen sie die neuen Verschlechterungen der sozialen Lage von Erwerbslosen,
aber auch anderen Gruppen der Bevölkerung aufgrund der Leistungsabstriche in
Sozialgesetzen begegnen wollen. Hierbei gilt es, Profilneurosen und
Vereinnahmungsdrang in der Erwerbslosenbewegung zu überwinden und den häufig
zerlegenden Einfluss von Parteien innerhalb der Erwerbsloseninitiativen
wirkungsvoll zu begegnen. Interessant ist, dass sich zunehmend aus ganz
verschiedenen Gründen Protestgruppierungen wie z.B. die Bürgerbündnisse gegen
die Privatisierung von öffentlichen Wohnungen und zum Bleiben der Wagenburgen
wie in Freiburg, Notgemeinschaften aus Sozialberatung und Mieterbund in Bochum,
Erwerbslosenräte wie in Köln, Nottelefone gegen
Zwangsumzüge wie in Bonn, Berlin
u.a. Städten bilden oder sich auch die Telefonseelsorge neue
Interessengemeinschaften zur Abhilfe neuer sozialpolitischer Notlagen
unterstützt: Alle diese Gruppierungen und viele bestehende politische Gruppen
haben inzwischen durchaus Aufmerksamkeit für die Situation der erwerbslosen
MitbürgerInnen entwickelt, weil sie auf sich selbst und ihre Freunde und
Angehörigen kontinuierlich solche Situationen wie Hartz IV oder
Wohnungslosigkeit zukommen sehen. Ebenso wie neue Gruppierungen entwickeln sich
auch bundesweite und lokale Vernetzungen quer zu den länger bestehenden
Koordinationen. Es bleibt zu hoffen, dass bald genügend Kraft entwickelt werden
kann, um gemeinsam der Bundespolitik erfolgreichen politischen Widerstand
entgegenzusetzen sowohl gegen die Ausspielung der Interessen von Erwerbstätigen
und Erwerbslosen als auch gegen Leistungsabbau im Gesundheitssystem oder die
Vertreibungen von Hilfebedürftigen aus ihren Wohnungen.
Über Heiligendamm hinaus
Wie sich in der anschließenden Diskussion in dem Workshop gezeigt hat, planen
verschiedene Initiativen auch zum G8-Gipfel Aktionen gegen prekäre
Arbeitsverhältnisse, Zwangsdienste etc. Dazu wird es in den nächsten Wochen
konkretere Informationen geben. Der Workshop auf dem Camp hat vielleicht einen
kleinen Anteil dazu geleistet, dass in einer Region, in der Erwerbslosigkeit
für ganz viele Menschen das zentrale Thema ist, regionale Initiativen und
bundesweite Gruppen ins Gespräch gekommen sind. Es ist zu hoffen, dass sich
daraus die Grundlage für eine Zusammenarbeit gibt, in der Mobilisierung zum G8
und darüber hinaus.
Anne Allex (Kampagne gegen Zwangsumzüge)
[http://de.indymedia.org/2006/08/154964.shtml]
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Sondierungstreffen G8: wer macht was, mit wem, und warum?
Zeit/Kapazität/Ideen/Bündnisse??
Hallo alle
6-8 Juni 2007 findet in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) das jährliche
G8-Treffen statt. Es gibt schon mehrere Bündnisse in Vorbereitung von
Protestaktionen gegen den G8. Auch wir als ARI haben Lust uns einzubringen,
weil wir glauben, dass so ein G8-Treffen eine schöne Chance bietet, das Globale
mit dem Lokale zu verknüpfen. Einerseits kann mensch internationale
(neo-koloniale) Ausbeutungsverhältnisse und die tödliche internationale
Migrationspolitik thematisieren, anderseits können auch Lager, Abschiebungen
und die alltägliche rassistische Verhältnisse aufgegriffen werden.
Wir haben Interesse an einem Bündnis, das Lust hat Rassismus und Migration in
die Anti-G8 Proteste mit einzubringen. Unsere Wunschvorstellung ist ein
Bündnis, das so stark ist, dass es in der Lage ist auch nach dem Gipfel zu
existieren. Wir finden das wichtig, weil wir glauben, dass starke Bündnisse
eine notwenige Voraussetzung sind im Kampf gegen Rassismus.
Es gibt schon Ideen für nächstes Jahr (grosse Demo, Aktionstag gegen Lager),
aber deswegen laden wir NICHT ein.
Was wir konkret zusammen machen wollen, im Laufe dieses Jahres oder auch zum
/bzw. während des Gipfels steht noch nicht fest. Für uns ist es wichtig das
gemeinsam zu entwickeln, nachzuhaken, wo andere Gruppen stehen, wie viel
Interesse ist generell vorhanden zum G8 zu arbeiten, wo kann man sich ergänzen,
etc. Diese gemeinsame Entwicklung sehen wir als Schritt für eine Bündnisarbeit
die perspektivisch sein kann.
Also: wir laden euch zu einem Treffen ein um zu gucken, was ein noch zu
gründendes Bündnis gegen den G8 machen möchte. Ort: Antirassistische
Initiative: Colbestrasse 19, Berlin, Donnerstag 17.08. um 18.00
bis dann
liebe grüsse
die Aris
[ari-berlin [at] gmx.de]
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Spektakulärer Protest in Breker-Ausstellung
Fuchsberg/Schwerin Unter konspirativ anmutenden Umständen hatten Vertreter der
Anti-G8-Bewegung Sonnabend Medien zu einem Treff an der Autobahn-Tankstelle
Fuchsberg eingeladen, um dort, wie es hieß, an einer Aktion teilzunehmen. Die
war allerdings nicht an der A 20. Da hieß es nur: "Wir fahren jetzt in eine
Stadt, wo die Aktion stattfindet". Mehr nicht. Und ab ging es Richtung West bis
zum Abzweig Wismar Mitte. Dort wurde aber nicht
links in die Hansestadt, sondern
nach rechts abgebogen.
Richtung Schwerin, konnte man nur vermuten. Ziel war letztlich dort das
Schleswig-Holstein-Haus in der Puschkinstraße, wo die viele Kontorversen
auslösende Arno-Breker-Ausstellung ist. Dort nahm plötzlich eine spektakuläre
politische Aktion ihren Lauf. Vor den Augen verblüffter Besucher kamen ohne
Ankündigung etwa 20 junge Leute in die Ausstellungsräume, verhüllten Skulpturen
mit Toilettenpapier sowie Küchenrollen und erklärten die Ausstellung für
geschlossen: "Sie, liebe Ausstellungsbesucher, bitten wir höflich, aber
bestimmt, das Museum zu verlassen. Diese Nazi-Skulpturen gehören umgestaltet
und das Schleswig-Holstein-Haus mit einer Kette und einem Vorhängeschloss
versperrt".
Letztes hatten sie zwar nicht dabei, brachten aber am Eingang ein Absperrband
an, hängten über die Eingangstür ein Plakat und gaben per Megaphon eine
Erklärung ab, was sie zu der spektakulären, aber friedfertigen Aktion
veranlasst hatte. Sie protestierten dagegen, dass Arno Breker als
"Lieblings-Bildhauer" von Adolf Hitler in der Landeshauptstadt offenbar wieder
hoffähig gemacht werden solle. "Brekers Nazi-Kunst und die braune Ästhetik
werden verharmlost und als Teil pluralistischen Kunstverständnisses
banalisiert. Das passt in die alte Schlussstrichdebatte unter dem Motto, dass
man 61 Jahre danach mit dem nötigen Abstand doch über alles reden dürfe.
Faschismus aber war keine Meinung, sondern ein Verbrechen", so der Kern ihrer
Erklärung.
Die Aktion rief unter den Besuchern, die der Aufforderung, die Räume zu
verlassen, natürlich nicht folgten, zwiespältige Reaktionen hervor. Vor
laufender Kamera betonte einer, dass es sich die jungen Leute zu einfach
machten, über eine Zeit zu urteilen, in der sie nicht gelebt hätten. Zur
Demokratie gehöre, dass man auch Dinge aushalten müsse, die einem nicht
gefallen. Diese Erklärung wurde mit zustimmendem Kopfnicken von einigen
Umstehenden bekräftigt.
Es gab auch andere Meinungen, zum Beispiel die, dass es beschämend für das Land
sei, in einer Zeit, da Werke großer Künstler aus der DDR aus Expositionen
entfernt oder Ausstellungen durch öffentliche Debatten gar verhindert würden,
nun den Altnazi und Busenfreund Hitlers Breker ausgerechnet hier zu
präsentieren. Das sei im Westen durch Bürgerproteste immer verhindert worden.
[Ostsee-Zeitung 14. August 2006]
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G8-Gegner proben den Widerstand - Zehntägiges Camp in Mecklenburg nach
zahlreichen Aktionen beendet
13.08.2006: Bad Doberan/MVr Das Camp der
G8-Gegner in Mecklenburg ist heute nach
zehn Tagen und zahlreichen Aktionen und Beratungen zu Ende gegangen.
"Wir sind mit der Resonanz sehr zufrieden", sagte Carl Kemper von den
Veranstaltern. Rund 1000 Teilnehmer hätten das Treffen besucht, das seien mehr
gewesen als erwartet. Man habe auf "bunte, kreative und freche Art" Protest
gegen den für das kommende Jahr geplanten Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm
gezeigt, sagte Kemper. Gewalt habe bei den Aktionen - wie geplant - keine Rolle
gespielt. Auch die Polizei sprach heute von einer friedlichen Veranstaltung.
In der mecklenburgischen Gemeinde Kirch Mulsow an der Ostseeküste hatten sich
zeitweise bis zu 500 Vertreter vorwiegend der linken und autonomen Szene, aber
auch von Bürgerinitiativen aufgehalten. Ziel war, Protestaktionen gegen den
G8-Gipfel im Juni kommenden Jahres zu planen und Kontakte zwischen einzelnen
Aktivistengruppen zu knüpfen. Es sei auch viel diskutiert worden über Themen
wie Gentechnik, Ausländerpolitik und den NPD-Wahlkampf, sagte Kemper.
Protestaktionen hatte es unter anderem auf einem Versuchsfeld mit gentechnisch
veränderten Pflanzen in Groß Lüsewitz sowie vor der Arno-Breker-Ausstellung in
Schwerin gegeben. Bei einem so genannten Aktions-Badetag vor dem Kempinski
Grand Hotel in Heiligendamm wurde mit Trommeln, Transparenten und Clownerie
Stimmung gegen den G8-Gipfel gemacht. "Das war ein friedlicher Protest", sagte
Polizeisprecher Volker Werner heute. Für die Landespolizei habe es keinen Grund
gegeben einzugreifen.
Zu einer Auseinandersetzung war es lediglich in einem Regionalzug zwischen Bad
Doberan und Wismar gekommen. Dabei wurde von der Polizei Pfefferspray gegen
zwei Camp-Teilnehmer eingesetzt, weil diese ein Abteil blockiert haben sollen.
Es wurde eine Anzeige wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch aufgenommen.
Auch eine 21-jährige Demonstrantin muss sich verantworten, weil sie einer
Polizistin in den Arm gebissen hat.
Im kommenden Jahr wollen Gipfelgegner am Rande
des G8-Treffens ein Camp für rund
15 000 Aktivisten errichten. Noch in diesem Jahr ist eine zweite
Vorbereitungskonferenz in Rostock geplant, zu der auch Teilnehmer aus dem
Ausland erwartet werden.
MVregio Landesdienst mv/dbr
[http://www.mvregio.de/15184.html]
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Camp der G8-Gegner in Kirch Mulsow beendet
In der mecklenburgischen Gemeinde Kirch Mulsow an der Ostseeküste ist das Camp
der G8-Gegner nach zehn Tagen und rund 150 Aktionen zu Ende gegangen. Rund
1.000 Teilnehmer hatten nach Angaben der Veranstalter das Camp besucht. Dies
seien mehr gewesen als erwartet. Auf "bunte, kreative und freche Art" habe man
Protest gegen den für das kommende Jahr geplanten Weltwirtschaftsgipfel in
Heiligendamm gezeigt, sagte Veranstaltungssprecher Carl Kemper am Sonntag.
Durch gute Absprachen und Kontakte zu den Gemeinden und zur Polizei hätten die
Campteilnehmer "große Bewegungsfreiheit" gehabt. "Das war überraschend für
uns", so Kemper. Ziel des Treffens sei es gewesen, Protestaktionen gegen den
Gipfel im kommenden Jahr zu planen und Kontakte zwischen einzelnen
Aktivistengruppen zu knüpfen.
Skulpturen mit Klopapier umwickelt
Die Aktionen der zehn Tage richteten sich nicht nur gegen den Gipfel im
kommenden Juni. Diskutiert wurde auch über Themen wie den NPD-Wahlkampf,
Gentechnik und Ausländerpolitik. Am Sonnabend hatte es unter anderem eine
Aktion gegen die umstrittene Arno-Breker-Ausstellung in Schwerin gegeben. 20
bis 30 teils maskierte Personen waren in die Räume der Ausstellung eingedrungen
und hatten vier der 70 ausgestellten Skulpturen mit Klopapier umwickelt. Die
Polizei ermittelt jetzt wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs.
Stand: 13.08.2006 12:49
[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,,OID2960526_REF_SPC1729540,00.html]
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Breker-Skulpturen bei Protestaktion mit Klopapier umwickelt
Bei der umstrittenen Ausstellung von Werken des Bildhauers Arno Breker
(1900-1991) ist es am Samstag in Schwerin zu einem Zwischenfall gekommen. Am
Vormittag seien 20 bis 30 teils maskierte Personen in die Räume der Ausstellung
im Schweriner Schleswig-Holstein-Haus eingedrungen und hätten vier der derzeit
dort gezeigten 70 Skulpturen mit Klopapier umwickelt.
Schwerin (ddp). Bei der umstrittenen Ausstellung von Werken des Bildhauers Arno
Breker (1900-1991) ist es am Samstag in Schwerin zu einem Zwischenfall
gekommen. Am Vormittag seien 20 bis 30 teils maskierte Personen in die Räume
der Ausstellung im Schweriner Schleswig-Holstein-Haus eingedrungen und hätten
vier der derzeit dort gezeigten 70 Skulpturen mit Klopapier umwickelt, sagte
ein Sprecher der Schweriner Polizeidirektion auf ddp-Nachfrage. Dies habe das
Ausstellungspersonal berichtet. Sachbeschädigungen an der Ausstellung habe es
nicht gegeben, es werde wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermittelt.
Beim Eintreffen der Beamten hatten die Personen nach Polizeiangaben das Haus
bereits verlassen und waren nicht mehr auffindbar. Sie hätten jedoch ein
Flugblatt hinterlassen, aus welchem hervor gehe, dass es sich um Teilnehmer
eines derzeit in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Camps handeln soll. In
diesem Camp hätten sich Gegner des 2007 in Heiligendamm (Kreis Bad Doberan)
stattfindenden G8-Gipfels versammelt.
Die Werkschau in Schwerin ist die erste Einzelausstellung Brekers nach dem
Zweiten Weltkrieg. Breker galt als Lieblingsbildhauer Adolf Hitlers.
[http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/KULTUR/636766.html]
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G-8-Gegner gegen Breker-Schau
SCHWERIN dpa Gegner des G-8-Gipfels im kommenden Jahr in Mecklenburg-Vorpommern
haben am vergangenen Samstag die umstrittene Arno-Breker-Ausstellung in
Schwerin symbolisch geschlossen. Nach eigenen Angaben verhüllten sie Plastiken
aus der NS-Zeit mit Toilettenpapier und zeigten Protesttransparente gegen die
Schau. Sie hätten einen Teil der Besucher bewegt, die Ausstellungsräume zu
verlassen, und das Haus mit einer Kette verschlossen, sagte ein Sprecher. Die
Polizei prüft, ob eine Straftat vorliegt. Die Demonstranten sind nach eigenen
Angaben Teilnehmer eines Camps von G-8-Gegnern in Steinhagen bei Rostock. Die
Aktion in Schwerin begründete der Sprecher damit, dass Breker (1900-1991), der
als Hitlers Lieblingsbildhauer galt, auch nach 1945 bis zu seinem Tod Nazi
geblieben sei und sich in Organisationen von Altnazis betätigt habe.
[taz 14.08.2006]
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14 Infos aus Venezuela
von <agm at agmarxismus.net>
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Infos aus
V e n e z u e l a
Zusammengestellt von Peter Haumer (Komitee „Solidarität mit den Clasistas in
Venezuela“) unter Verwendung von Briefen eines Genossen aus Venezuela
1) UNT-Demonstration in Caracas am 19. Juli 2006
Am 2. nationalen Kongress der UNT Ende Mai 2006 hat die "Strömung für
revolutionäre Klasseneinheit und Unabhängigkeit" (C-CURA) um Orlando Chirino
und Stalin Perez Borges die Mehrheit gewonnen, worauf der chavistische
Flügel um Marcela Maspero und der gewerkschaftsbürokratische Flügel um
Franklin Rondon mit ihrem Auszug aus dem Gewerkschaftskongress antworteten.
Maspero und Rondon waren und sind nicht bereit die demokratische
Entscheidung der Gewerkschaftsmitgliedschaft zu akzeptieren. Am 23. Juni gab
es eine Versammlung, zu der alle Strömungen innerhalb der UNT eingeladen
waren, um unter anderem auch zu diskutieren, wie eine zukünftige notwendige
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gruppierungen ausschauen könnte.
Doch es war keine Marcelo Maspero und kein Franklin Rondon erschienen, dafür
aber die Bauernorganisation "Frente Campesino Ezequiel Zamora",
Studentenorganisationen und die nationale Vereinigung der freien und
alternativen Stadtteilmedien (ANMCLA). Gemeinsam wurde für den 19. Juli eine
Großdemonstration in Caracas zum Präsidentenpalast beschlossen, begleitet
von einem Treffen mit Präsident Chavez, um ihn mit Forderungen der
ArbeiterInnen, Bauern, Bäuerinnen und StudentInnen persönlich zu konfrontieren.
Am 18. Juli erklärte das Innenministerium die Demonstration für nicht
genehmigt und damit verbo