From analle at no-racism.net Tue Aug 8 08:54:46 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 8 Aug 2006 08:54:46 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 8.8.2006 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Dienstag, 08.08.2006 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 [slp-info] Die SLP tritt an - jetzt Unterstützungserklärung unterschreiben! Albert Kropf ================================================== 02 KPÖ/Pensionen/Verschlechterungen/Finanzierung KPÖ-Information ================================================== 03 [Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 17-2006 Werkstatt Frieden & Solidarität ================================================== 04 GLB/Arbeitszeit/Flexibilisierung/Gewerkschaften "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================== 05 Für SLP unterschreiben "agm" ================================================== 06 [SLP-Pressemeldung] Pressaussendung der SLP - Sozialistische LinksPartei Sozialistische LinksPartei ================================================== 07 AT: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen SWIFT "q/depesche" ================================================== 08 SW/VHF/UHF: Die letzten Tage der analogen Menschheit "q/depesche" ================================================== 09 DE/US: Feinabstimmungen und feinste Fehlgriffe in Anti-Terror-DB "q/depesche" ================================================== 10 KPÖ/Erbschaftssteuer/Steuerpolitik KPÖ-Information ================================================== 11 KPÖ/Wahlbehörden/Anfechtung KPÖ-Information ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DISKUSSION ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 12 Projektionsfläche Nahost WADI Austria ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 13 [gipfelsoli] Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 14 Irak / Christen: Kritik an Urteil gegen Asyl für Christen aus Irak "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== 15 Gastkommentar zur mögl. Ausweitung d. Krieges im Libanon "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== 16 Internationaler Tag der Indigenen Völker "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== 17 "We Don't Need No Stinkin' Recount" Greg Palast ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 18 Jetzt neu: Ius Amandi 03/2006 "Rechtskomitee LAMBDA" ================================================== 19 Pressemitteilung iz3w 295 - Süd-Süd-Migration "Oeffentlichkeitsarbeit iz3w-freiburg" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 [slp-info] Die SLP tritt an - jetzt Unterstützungserklärung unterschreiben! Albert Kropf ================================================== Liebe Kollegin! Lieber Kollege! Am 1. Oktober finden in Österreich Nationalratswahlen statt. Die Bedrohung durch ein Kabinett Schüssel 3 ist groß. Aber auch die anderen Parteien haben deutlich gemacht, dass sich ihr Programm nicht wesentlich von jenem der jetzigen Regierung unterscheiden wird. Weitere Angriffe auf ArbeiterInnen, Frauen, MigrantInnen und Erwerbslose werden kommen. Deshalb wird die SLP eine sozialistische Alternative zum Einheitsbrei der etablierten Parteien anbieten. **************************************************************************** *Die Hauptforderungen der SLP* * Durchschnittslohn für PolitikerInnen und GewerkschaftsfunktionärInnen - max. 2100.- Euro netto. 90% Aller die arbeiten verdienen weniger. * Arbeitszeitverkürzung und Ausbau des Sozialsystems - statt 300.000 Arbeitslose und 1.000.000 Menschen, die von Armut bedroht sind * Mindestlohn von 1100.- Euro netto für Alle (egal ob In- und AusländerInnen) - statt 60.000 MillionärInnen die über 300 Milliarden Euro besitzen **************************************************************************** *Unterstützen Sie die Sozialistische LinksPartei,** Liste gegen Kapitalismus und Rassismus!* *Unterschreiben Sie eine Unterstützungserklärung für die SLP!*** Damit die SLP überhaupt antreten kann, müssen wir in den nächsten Wochen bis 24. August Unterstützungserklärungen sammeln. Es wird Parteien, die nicht im Nationalrat sind, so extrem schwer gemacht, zu kandidieren. 2003 hat die Regierung die Bedingungen weiter verschärft. Wir können unter anderem deswegen nur in Wien antreten. Aber auch wenn Sie nicht in Wien Ihren Hauptwohnsitz haben, können Sie uns unterstützen. - Unterschreiben Sie eine Unterstützungserklärung für die SLP - Informieren Sie Bekannte in Wien über unsere Kandidatur und die Notwendigkeit der Unterstützungserklärungen - Unterstützen Sie unseren Wahlkampf mit einer Spende auf PSK 8812.733 aktuelle Informationen zu unserem Wahlkampf finden Sie immer unter www.slp.at **************************************************************************** *So wird's gemacht:*** Damit die SLP antreten kann, brauchen wir Ihre Unterstützung. Sie können die Unterstützungserklärung in _jedem_ Wiener Bezirksamt unterschreiben. _Wer kann unterschreiben? Alle Menschen___ - die in Wien wahlberechtigt sind - bis spätestens 1.8.2006 in Wien ihren Hauptwohnsitz haben - österreichische StaatsbürgerInnen sind und - ihren 18. Geburtstag bis spätestens 1.10.2006 haben Jede/r kann nur für eine Wahl werbende Liste unterschreiben! _Was brauche ich?_ - einen amtlichen Lichtbildausweis (Pass, Führerschein oder Personalausweis; ein StudentInnenausweis wird manchmal nicht akzeptiert) - die Unterstützungserklärung MUSS im Bezirksamt aufliegen. Sollte das nicht der Fall informieren Sie uns bitte darüber! Sie können aber unter xxxxxxxx eine Unterstützungserklärung für die SLP runterladen; unterschrieben werden darf Sie aber nur direkt auf dem Bezirksamt vor dem/r BeamtIn! _Wo kann wann unterschrieben werden?_ - grundsätzlich kann in jedem Wiener Bezirksamt unterschrieben werden. Eine Liste der Bezirksämter in Wien finden Sie unter: xxxxxxxxx - Die Eintragungsfrist ist dieses Mal nur sehr kurz. Sie beginnt am Montag 31. Juli und endet am Freitag 25. August. - auf allen Bezirksämtern Mo. bis Fr., jeweils 8.00-15.30 Uhr, sowie auf allen Bezirksämtern am Donnerstag bis 17.30 Uhr. - in der MA 62, Lerchenfelderstrasse 4, 3.Stock (gegenüber des Aufzuges hängt ein Aushang) Mo. bis Fr., jeweils 8.-18.00 Uhr. * * für weitere Fragen und Anregungen 01-524 63 10 slp at slp.at mit solidarischen Grüssen Sonja Grusch Bundessprecherin der SLP* * ================================================== 02 KPÖ/Pensionen/Verschlechterungen/Finanzierung KPÖ-Information ================================================== KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 2. August 2006 Wertschöpfungsabgabe und Drittelfinanzierung eingefordert KPÖ befürchtet weitere Verschlechterungen bei Pensionen Weitere Verschlechterungen bei den Pensionen nach der Nationalratswahl befürchtet die KPÖ: "Die Beteuerungen der Parlamentsparteien sind nur der Rauchvorhang für weitere unsoziale Pläne", meint Bundessprecher und Spitzenkandidat Mirko Messner. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer bezeichnet die Pensionsfrage als "erledigt", die SPÖ lockt gar mit einer Rücknahme der "Pensionsreform" von 2003, die Grünen mit einer Abfederung. Deutliche Aussagen von "Experten" machen hingegen deutlich, was wirklich geplant ist. Bekanntlich berufen sich Regierung und Parlament bei allen sozialen Verschlechterungen auf angeblich objektive Expertenmeinungen. So fordert Bernd Marin eine automatische Erhöhung des Pensionsantrittsalters alle zehn Jahre, während Alois Guger und Theodor Tomandl Handlungsbedarf bei den Invaliditätspensionen sehen. Als Ergebnis der "Reform" von 2003 hat die Zahl der Frühpensionierungen 2005 mit 133.136 den tiefsten Stand seit 1994 erreicht. Für die im ersten Halbjahr 2006 gestellten 83.842 Anträge wurde die Anerkennungsquote gegenüber 2005 von 71,8 auf 68,3 Prozent gesenkt. Die Invaliditätspensionen haben den Rekordwert von 423,294 erreicht, was einiges über die Belastungen im Beruf aussagt. Gleichzeitig zeigt die schon von der rotschwarzen Koalition mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit der Pensionen forcierte Eigenvorsorge mittlerweile immer deutlicher ihre unsozialen Auswirkungen. So befürchtet der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten für 2007 weitere Kürzungen von Zusatzpensionen zwischen fünf und sieben Prozent, weil die Kassen das Veranlagungssoll von 7,5 Prozent heuer deutlich verfehlen. Obwohl 2005 die Kassen durchschnittlich 11,4 Prozent Ertrag erzielten, wurden die Pensionen nur maximal um zwei Prozent angehoben. Die hohen Verwaltungskosten und der Profit der Pensionskassen bzw. der dahinter stehenden Banken und Versicherungen haben demnach klaren Vorrang vor den Interessen der Versicherten. Ähnliches gilt für die 2003 einvernehmlich von WKÖ und ÖGB eingeführte "Abfertigung Neu", die von der Wirtschaftskammer als betriebliches Vorsorgemodell für eine Zusatzpension betrachtet wird. Bereits 1,9 Millionen DienstnehmerInnen sind im neuen System, der Großteil davon durch den immer häufigeren Jobwechsel. Hingegen sind nur 25.000 DienstnehmerInnen freiwillig in die wenig attraktive "Abfertigung Neu" gewechselt. Daß sich die DienstnehmerInnen bei einer Kündigung ihre Abfertigung auszahlen lassen zeigt das geringe Vertrauen in die Pensionskassen, zumal die bisher erreichte durchschnittliche Rendite nur 4,33 Prozent erreichte. Diese Entwicklungen zeigen nach Meinung der KPÖ, daß hinter der privaten Pensionsvorsorge einerseits das Bestreben des Staates sich aus der Pensionsfinanzierung zu verabschieden und andererseits das Interesse des Bank- und Versicherungskapitals an zusätzlichen Profiten steht. Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler hatte dies treffend auf den Punkt gebracht: "Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen." "Daher gibt es zum jahrzehntelang bewährten Umlageverfahren nach dem Generationenvertrag keine Alternative", meint Mirko Messner. Notwendig ist freilich eine Reform der Finanzierung, indem die Dienstgeberbeiträge nach der gesamten Wertschöpfung anstatt wie derzeit nur nach der Bruttolohnsumme bemessen werden, um der massiven Rationalisierung Rechnung zu tragen. Auch fordert die KPÖ, daß der Staat seinen Beitrag in Form der Drittelfinanzierung wie bei der Schaffung des ASVG vereinbart leistet. Derzeit ist der Staatszuschuß insbesondere zu den Pensionen der Angestellten und ArbeiterInnen davon weit entfernt: "Nicht wie immer fälschlich behauptet die demographische Entwicklung, sondern die massiv gestiegene Produktivität muß er Pensionsfinanzierung zugrunde gelegt werden", so Messner abschließend. ================================================== 03 [Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 17-2006 Werkstatt Frieden & Solidarität ================================================== Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15 4020 Linz Tel. 0732/771094 Fax 0732/7973791 e-mail: office at werkstatt.or.at www.werkstatt.or.at Werkstatt-Rundbrief 17-2006 Inhalt: (1) Hiroshima mahnt: Für den sofortigen Austritt Österreichs aus EURATOM! Für ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU- Militarisierung! (2) Israelische Friedenskräfte protestieren gegen den Krieg: "Kanonen müssen schweigen - für den Start von Verhandlungen!" (3) Bundesheer: Streubomben für "internationale Friedenseinsätze" (4) Nicht auf die Zeit nach den Wahlen warten - Petition "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!" jetzt unterschreiben! (1) Hiroshima mahnt: Für den sofortigen Austritt Österreichs aus EURATOM! Für ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU- Militarisierung! Am 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 61. Mal. Hunderttausende Menschen wurden dabei getötet oder schwer verletzt, zwei Städte fast vollständig zerstört und die Gebiete rund um Hiroshima und Nagasaki radioaktiv verseucht. Seit Jahrzehnten leiden die Überlebenden (japanisch: "Hibakusha") an ihren Verletzungen, an Folgekrankheiten und seelischen Nöten. Bis heute erkranken Überlebende der Atombomben-Abwürfe an Krebs und sterben daran. 61 Jahre danach ist die Bedrohung durch Atomwaffen wieder aktueller denn je. Die Sprengkraft der bis heute verbliebenen 28.000 Atomwaffen würde ausreichen, das Leben auf dieser Welt auszulöschen. Und die Lage wird immer unübersichtlicher: Neben den bisherigen Atomwaffen-Staaten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan) greifen immer mehr Staaten und nichtstaatliche Akteure nach dieser Massenvernichtungswaffe. Bei den internationalen Verhandlungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle herrscht ein völliger Stillstand. Heute geben die USA mehr für nukleare Rüstung aus als zu Zeiten des "Kalten Krieges". Großbritannien will die Ausgaben für sein Atomwaffenarsenal massiv erhöhen, um eine neue Generation von Atomraketen zu entwickeln. Frankreich investiert schon länger eifrig in die Modernisierung seiner Atomwaffen: neue atomare Lang- und Mittelstreckenraketen und atomare Sprengköpfe, so genannte "Mini-Nukes", die immerhin ein Drittel der Sprengkraft der Hiroshima-Atombombe haben, sollen bis zum Jahr 2010 einsatzbereit sein. Diese "Mini-Atombomben" sind vor allem taktisch nutzbar und sollen den Atomkrieg wieder führbar machen. Anfang des Jahres hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac unverhohlen mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen gedroht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte explizit die neue französische Nukleardoktrin, denn das Ziel ist schließlich die "Europäisierung" der französischen und britischen Atomwaffen, wie das bereits im - vom EU-Rat in Auftrag gegebenen - "European Defence Paper" aus dem Jahr 2004 angedeutet wurde. Das würde auch Deutschland den lange ersehnten Zugriff auf die Atombombe ermöglichen. In Österreich ist sowohl die zivile als auch die militärische Nutzung der Atomenergie verfassungsmäßig untersagt (Atomsperrgesetz bzw. seit 1999 "Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich"), denn diese sind in der Praxis siamesische Zwillinge. Über die EU-Ebene werden diese Verpflichtungen jedoch ständig ausgehöhlt. Österreich ist Mitglied bei EURATOM, dessen Ziel es ist, "die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen". Im 7. Rahmenprogramm für Forschung sollen die Mittel für das EURATOM-Programm von derzeit 1,2 auf 4,1 Milliarden Euro erhöht werden. Bereits heute zahlt das "Anti-Atomland" Österreich jährlich ca. 40 Millionen Euro in die EU-Atomtöpfe - ein Betrag, der jetzt weiter steigen wird. Der EURATOM-Vertrag wurde sogar in den Anhang der derzeit auf Eis liegenden EU-Verfassung übernommen. Über die Einbindung Österreichs in die EU- Militarisierung droht auch das Verbot der militärischen Nutzung zunehmend zur Makulatur zu verkommen. In diesem Jahr begrüßte einer der ranghöchsten Beamten im "Verteidigungs"ministerium, Erich Reiter, die EU- Vorhaben zur "Europäisierung der Atomwaffen" und stellte fest: "Ja, Europa braucht atomare Abschreckung. Es muss bereit sein, die Atombombe auch einzusetzen". Hiroshima mahnt! Österreich muss wieder zu einer entschiedenen Anti-Atom-Politik zurückfinden und seine verfassungsmäßigen Verpflichtungen erfüllen. Das erfordert den sofortigen Austritt aus EURATOM und ein Ende der Unterordnung unter die EU- Militarisierung. Die zur ständigen, militärischen Aufrüstung verpflichtende EU-Verfassung und die Teilnahme an den EU- Schlachtgruppen ("Battle-Groups") im Rahmen der EU- Militärstrategien sind weder mit der verfassungsmäßigen Atomfreiheit noch mit der Neutralität Österreichs vereinbar. Doch nur auf dieser Basis kann Österreich glaubwürdig internationale Initiativen zur Zurückdrängung der Atomenergie, für die weltweite Vernichtung aller Atomwaffen und zur internationalen Abrüstung setzen. Infotisch der Werkstatt Frieden & Solidarität anlässlich des Hiroshima-Gedenktages Samstag, 5. August 2006 Beginn: 10 Uhr Linz, Landstraße/gegenüber Karmeliterkirche (2) Israelische Friedenskräfte protestieren gegen den Krieg Auch in Israel rühren sich Stimmen gegen die Kriegspolitik der eigenen Regierung. Am Sonntag, 16. Juli fand in Tel Aviv eine Demonstration gegen den Krieg statt, zu der sechs Organisationen aufriefen: Taayush /Zusammen), Gush Shalom (Friedensblock), Frauenkoalition für Frieden, Anarchisten gegen den Trennzaun, Yesh Gvul (Wehrdienstverweigerer), Komitee gegen Hausdemolierungen. Die Hauptlosungen der Demonstration waren: - Gegen den militärischen Wahnsinn! - Schluss mit der Illusion einer einseitigen Lösung! - Stopp der Tötung von Zivilisten im Libanon, in Israel und in Gaza! - Politische Verhandlungen müssen beginnen! Im Aufruftext heißt es: Die Kanonen müssen schweigen - für den Start von Verhandlungen! Die Illusion, eine starke und feste israelische Regierung könnte alleine die Grenzen und das Leben in Israel und bei seinen Nachbarn bestimmen, ist geplatzt, blutige Realität hat Platz gegriffen. Wir können weitere Opfer, Verwundete, Zerstörungen, Furcht, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lähmung für uns und unsere Nachbarn erwarten. Das ist der Preis, den wir zahlen müssen, wenn Israel politische Verhandlungen weiter verhindert. Barak hat den Friedensprozess mit Syrien einseitig handelnd gestoppt und gab den Vorzug einem einseitigen Abzug aus dem Libanon, ohne Verhandlungen oder ein Abkommen. Israel behielt die Golan Höhen und bekam eine bewaffnete Hisbollah an seiner Grenze. Dafür bezahlen wir jetzt den Preis. Barak und Ben-Ami, Sharon und Ben Eliezer, Mofaz und Peres, und jetzt Olmert und Peretz haben Verhandlungen mit den Palästinensern eingestellt und versuchten - und sie versuchen es noch immer - einen Rückzug aus einigen Gebieten, während sie die Besetzung in den übrigen Gebieten aufrecht erhalten. ... Jetzt ist deutlich geworden: Kein Zaun und keine Mauer können Israel gegen feindliche Nachbarn schützen. Die israelischen Streitkräfte haben versagt und werden den Kampf gegen Guerilla- Kräfte weiter verlieren. Technologische Überlegenheit und Kriegsgerät ermöglichen zu spionieren, zu zerstören, zu liquidieren, aber nicht Verletzungen der Grenze oder Angriffe auf Zivilisten oder Soldaten im eigenen Land zu verhindern. Nach vielen Jahren vergeblicher militärischer Versuche, Guerilla- Kräfte im Libanon niederzuringen, kann man nicht erwarten, dass der jetzige Einsatz von Gewalt irgendetwas lösen wird, ... Die einzige wirkliche Verteidigung, der einzige Weg zum Erreichen einer anderen Zukunft, einer Zukunft von Frieden und Sicherheit, ist die Überwindung der Quellen der Feindseligkeiten, ist die Lösung des Konfiktes durch Verhandlungen, durch Kompromisse, durch Beendigung der Besetzung und der Herstellung von Beziehungen der Gleichheit und gegenseitigen Achtung zwischen Israelis und Palästinensern und zwischen Israelis und den benachbarten Nationen. Klingt das nicht verrückt? Es ist der vernünftige Weg! Verrückt sind die lauten Explosionen, der Brandgeruch und die Ströme von Blut. Klingt das nicht schwierig? Es ist schwierig. Wir sind uns bewusst, dass die Verhandlungen nicht einfach sein werden, dass der Konflikt kompliziert ist, dass beide Seiten große und schmerzende Konzessionen machen müssen. Aber kann irgendjemand ernstlich glauben, dass militärische Lösungen möglich sind? Aufruf der Werkstatt Frieden & Solidarität "Stoppt den Krieg!" auf www.werkstatt.or.at (3) Bundesheer: Streubomben für "internationale Friedenseinsätze" Streubomben (Cluster-Bomben) zählen zu den besonders heimtückischen Waffen. Streubomben bestehen aus einem Behälter, der bis zu hundert einzelne Sprengkörpfer enthält. Explodiert die Bombe, wird die innere Munition in alle Richtugnen "gestreut". Die Schlagkraft ist enorm: eine einzige Streubombe kann ein Gebiet in der Größe von bis zu vier Fußballfeldern zerstören. Viele der Sprengköpfe explodieren jedoch nicht sofort, sie stellen eine ständige Gefahr insbesondere für die Zivilbevölkerung dar, da sie bei Berührung jederzeit explodieren können. Im Jugoslawien-, Afghanistan- und Irakkrieg wurden viele Menschen durch Streubomben grausam verstümmelt. Auch Israel setzt beim Krieg gegen den Libanon diese Bomben ein. 2003 hat sich eine aus 85 Non-Profit-Organisationen bestehende "Koalition gegen Streubomben" gegründet, die sich für ein weltweites Verbot von Streubomben einsetzt. Laut Information der Salzburger Nachrichten (21. Juli 2006) verfügt auch das österreichische Bundesheer über Cluster-Bomben. Sie seien laut Auskunft des Verteidigungsministeriums "unbedingt notwendig für die Landesverteidigung und für internationale Friedenseinsätze". Was vornehm als "internationale Friedenseinsätze" bezeichnet wird, sind die zukünftigen Einsätze des Bundesheeres im Rahmen von EU- Armee und EU-Schlachtgruppen ("battle groups"). Günter Reder, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität, dazu: "Österreichs Machtträger schrecken offensichtlich nicht davor zurück, sich auf den Einsatz besonders brutaler Waffen vorzubereiten. Österreich muss sich sofort aus den EU- Battlegroups zurückziehen und dem Beispiel Belgiens folgen, das vor kurzem ein Gesetz gegen Streubomben erlassen hat". (4) Nicht auf die Zeit nach der Wahl warten - jetzt Petition "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!" unterschreiben! Im Frühjahr ist die Fusionierung von OMV und Verbund gescheitert. Im Zuge dieser Fusionierung wäre das 2. Verstaatlichtengesetz, das die Mehrheit der öffentlichen Hand im Bereich der Elektrizitätswirtschaft im Verfassungsrang vorschreibt, gekippt worden. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat daraufhin eine Petition an den Nationalrat gestartet, in der dieser aufgefordert wird, das 2. Verstaatlichtengesetz nicht anzutasten und auch das öffentliche Eigentum im Bereich der Wasserwirtschaft per Verfassungsgesetz zu fixieren. Gerade im Bereich der Energie- und Wasserwirtschaft hat sich gezeigt, dass die Privatisierung den Interessen der Allgemeinheit massiv schadet. Eine langfristig abgesicherte, sozial und ökologisch orientierte Energie- und Wasserversorgung erfordert langfristige Planung. Die Erfahrung mit der Privatisierung der Energiewirtschaft (z.B. Netzzusammenbrüche in Kalifornien) und im Bereich der Wasserver- und entsorgung (z.B. extremer Trinkwasserverlust im Großraum London) zeigen, dass für private Eigentümer kurzfristige Gewinne wichtiger sind als langfristige Investitionen in die Infrastruktur. Während öffentliches Eigentum demokratisch beeinflussbar ist, sind private Konzerne in erster Linie ihren Aktionären verpflichtet. Wie aktuell diese Petition ist, zeigen jüngste Äußerungen von Wirtschaftsminister Bartenstein. Für Bartenstein ist die Fusionierung von OMV und Verbund nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Laut einem Kurierinterview (OTS, 19.07.2006) will der Wirtschaftsminister bei der Regierungsbildung nach den Nationalratswahlen diese Fusion wieder auf die Tagesordnung setzen und damit das öffentliche Eigentum beim Verbund erneut in Frage stellen. Umso wichtiger, dass wir nicht zuschauen und bis in den Herbst warten, sondern gleich aktiv werden. Unterstützt daher die Petition "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!". Auf Wunsch schicken wir gerne Petitionslisten zu, sie kann auch von der Web-Page www.werkstatt.or.at heruntergeladen werden. Auf Wunsch schicken wir gerne auch kostenlos jene Ausgaben der "guernica" (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität) zu, die sich schwerpunktmäßig mit den Gefahren der Privatisierung im Wasser- und Energiesektor auseinandersetzen. Bestellung: office at werkstatt.or.at -------------------------------------------------------------- JETZT UNTERSCHREIBEN! Petition: "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!" Nähere Informationen auf www.werkstatt.or.at ================================================== 04 GLB/Arbeitszeit/Flexibilisierung/Gewerkschaften "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================== Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 2. August 2006 Arbeitszeitflexibilisierung öffnete Tür und Tor für weitere Unternehmervorstöße Gewerkschaften müssen mit Arbeitszeitverkürzung gegensteuern "Die demonstrative Bereitschaft für flexible Arbeitszeitmodelle und der Verzicht auf den Kampf für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung war offensichtlich eine falsche Strategie des ÖGB" meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Sie verweist dazu auf die ständigen Vorstöße der Unternehmerseite für längere Arbeitszeiten sowie auf die Tatsache, dass Österreich mit 44,1 Stunden nach Griechenland (44,3) EU-weit die längste reale Wochenarbeitszeit aufweist. Nach dem Motto "Gibst du mir den kleinen Finger, dann will ich gleich die ganze Hand" nutzen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung offensichtlich die Bereitschaft der Gewerkschaften für flexible Arbeitszeiten für eine weitere Ausdehnung der Arbeitszeiten. Der bekennende Sozialpartner WKÖ-Präsident Christoph Leitl forciert dabei sogar eine 60 -Stunden-Woche. Vor allem geht es bei diesen Vorstößen darum, durch Streichung von Überstundenzuschlägen die über die Regelarbeitszeit hinaus geleisteten Stunden zur Normalarbeitszeit zu machen. "Mit einer solchen Arbeitszeitverlängerung verbunden wäre ein Kaufkraftverlust, der wirtschaftspolitisch völlig kontraproduktiv wäre. Dem muss aber von den Gewerkschaften ein Riegel vorgeschoben werden, insbesondere auch in Hinblick auf den Widerspruch, dass einerseits ein Teil der Lohnabhängigen ständig Überstunden zu leisten hat, andererseits immer mehr Menschen keine Arbeit haben", meint Antlanger dazu. Der ÖGB hat zwar erstmals beim Bundeskongress 1987 eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden gefordert und seither regelmäßig bei jedem Kongress bekräftigt. Realpolitisch wurde jedoch aus Rücksicht auf die "Standort"-Argumentation der Unternehmerseite darauf verzichtet, die Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen. Im Ergebnis weist Österreich ein extrem hohes Ausmaß an Flexibilisierung auf, das auch einkommensmässig keineswegs abgedeckt wird, wie ein Vergleich der Lohnkosten mit anderen EU-Ländern beweist. Der GLB bekräftigt daher neuerlich seine Forderung nach rascher Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich und einen radikaleren Kurs der Gewerkschaften insbesondere in der Arbeitszeit- und Lohnpolitik. Antlanger verweist dazu auf die Ergebnisse der ÖGB-Urabstimmung vom Herbst 2001, bei der die Gewerkschaftsmitglieder mit 88 Prozent auch für Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung wichtiger Forderungen der Lohnabhängigen gestimmt hatten. ================================================== 05 Für SLP unterschreiben "agm" ================================================== Unterstützungserklärung für SLP-Antritt bei Nationalratswahlen Die SLP (Sozialistische LinksPartei), eine sich in revolutionärer und trotzkistischer Tradition verstehende Organisation, möchte bei den Nationalratswahlen in Wien antreten und braucht Unterstützungserklärungen. Das österreichische Wahlrecht ist extrem undemokratisch und für Parteien, die nicht im Nationalrat sind, mit einer Vielzahl von Hürden versehen (die die Regierung in einer Gesetzesnovelle 2003 noch erhöht hat). Am 1. August, also mitten im Hochsommer, hat die Eintragungsfrist begonnen, am 25. August endet sie bereits wieder. Allein für Wien sind dabei 500 Unterschriften nötig. Wir haben in verschiedenen Fragen politische Differenzen mit der SLP, aber gegen die bürokratischen und reaktionären Schikanen des bürgerlichen Staates sind wir natürlich solidarisch. Diese Unterstützungserklärung ist keine Stimmabgabe, sondern dient ausschließlich dazu, dass die SLP überhaupt antreten kann. Wir rufen all diejenigen, die in Wien wahlberechtigt sind, auf, für die SLP zu unterschreiben. Dazu hier die nötigen Informationen: Wer kann unterschreiben? · Alle Menschen, die in Wien wahlberechtigt sind · bis spätestens 1.8.2006 in Wien ihren Hauptwohnsitz haben · österreichische StaatsbürgerInnen sind und · ihren 18. Geburtstag bis spätestens 1.10.2006 haben. Was brauche ich mit? · bitte einen amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen (Pass, Führerschein, Personalausweis, StudentInnenausweis wird manchmal nicht akzeptiert)! · die Unterstützungserklärung MUSS im Bezirksamt aufliegen. Sollte dies nicht der Fall sein (was eigentlich nicht erlaubt ist), bitte eine kurze Information an slp at slp.at. Das Formular für die Unterstützungserklärung kann auch hier herunter geladen werden: http://slp.at/uploads/media/UE_SLP_Wien_NR06.pdf Wo und wann kann man unterschreiben? · JedeR kann auf jedem Wiener Bezirksamt (Liste unten) unterschreiben. · Da die Eintragungsfrist nur extrem kurz ist (2-3 Wochen) ersuchen wir, möglichst rasch nach dem 1. August unterschreiben zu gehen. · Auf allen Bezirksämtern Mo-Fr jeweils 8.00-15.30 · Auf allen Bezirksämtern am Donnerstag bis 17.30 · in der MA 62, Lerchenfelderstrasse 4, 3.Stock (gegenüber des Aufzuges hängt ein Aushang wo) Mo-Fr jeweils 8.-18.00 Liste der Bezirksämter 1., Wipplingerstraße 8 2., Karmelitergasse 9 3., Karl-Borromäus-Platz 3 5., Rechte Wienzeile 105 7., Hermanngasse 24-26 9., Währinger Straße 39 10., Laxenburger Straße 43-45 11., Enkplatz 2 12., Schönbrunner Straße 259 13., Hietzinger Kai 1-3 15., Gasgasse 8-10 16., Richard-Wagner-Platz 19 17., Elterleinplatz 14 18., Martinstraße 100 19., Gatterburggasse 14 20., Brigittaplatz 10 21., Am Spitz 1 22., Schrödingerplatz 1 23., Perchtoldsdorfer Straße 2 www.agmarxismus.net ================================================== 06 [SLP-Pressemeldung] Pressaussendung der SLP - Sozialistische LinksPartei Sozialistische LinksPartei ================================================== Pressaussendung der SLP Sozialistische LinksPartei Sehr geehrte Damen und Herren, nachstehend eine Presseaussendung der SLP - Sozialistische LinksPartei zum Beginn der Eintragungswoche für die Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahlen am 1. Oktober 2006. Sie finden am Beginn eine Kurzform und anschließend eine ausführlichere Stellungnahme der SLP zu den Nationalratswahlen. Beides ist in dem angefügten Word Dokument enthalten. Bilder und Logos zum Thema stehen für Sie im Pressebereich der SLP unter http://slp.at/index.php/presse/ zum Download bereit. Über eine Vorabinformation von SLP Berichten in Ihrem Medium bzw. eines Rezensionsexemplares freuen wir uns. Für weitere Fragen stehen ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sonja Grusch, Bundessprecherin der SLP - Sozialistische LinksPartei Tel: 0650 - 424 63 10 Mail: slp at slp.at www.slp.at ******************************************************** Die SLP - Sozialistische LinksPartei tritt bei den Nationalratswahlen am 1. Oktober im Wahlkreis Wien an! Am Montag, den 31. Juli hat die SLP - Sozialistische LinksPartei mit dem Sammeln der Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 begonnen. Bereits in den ersten Tagen konnte eine große Anzahl an Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Sonja Grusch, Bundessprecherin der SLP, sieht darin eine erste Bestätigung für die Entscheidung der SLP bei den Wahlen links von SPÖ und Grüne anzutreten. Die Unterstützung der ersten Tage zeigt die Notwendigkeit einer neuen Partei für ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen, Erwerbslosen, MigrantInnen und Frauen so Sonja Grusch. Der Wahlkampf und das Programm der SLP richtet sich gegen den Sozialabbau, den zunehmenden Rassismus und die AusländerInnenfeindlichkeit der etablierten Parteien. Im Gegensatz zum vorherrschenden Neoliberalismus spricht sich die SLP klar für eine für einen Ausbau und Erweiterung des Sozialsystems und eine Gleichstellung von In- und AusländerInnen aus. Die SLP ist tatsächlich unabhängig. Hinter ihr stehen keine mehr oder weniger geheimen Geldgeber oder Sponsoren und auch nicht die größte Tageszeitung Österreichs. Die SLP finanziert sich nur aus Spenden und dem Verkauf Ihrer Publikationen. Sie hat keinen Stab an hochbezahlten Spin Doctoren, Meinungsforschern etc., sondern stützt sich auf das Engagement ihrer Mitglieder und SympathisantInnen. Für die kommenden Wochen lädt die SLP alle Interessierte und Betroffene ein, sich am Wahlkampf der SLP zu beteiligen - durch aktive Mitarbeit, einer Unterstützungserklärung, einer Stimme oder einer Spende für die Kosten des Wahlkampfes (PSK 8812.733). ******************************************************** Gegen Rassismus, Bonzen und Profite Durchschnittslohn für PolitikerInnen und GewerkschaftsfunktionärInnnen - maximal 2.100,- Euro netto. 90% aller Menschen, die arbeiten verdienen weniger! Arbeitszeitverkürzung und Ausbau des Sozialsystems - statt 300.000 Arbeitslose und 1 Million von Armut bedrohten Menschen Mindestlohn von 1.100,- Euro netto für Alle (egal ob In- oder AusländerInnen) - statt 60.000 MillionärInnen, die über 300 Milliarden Euro besitzen! Warum bei den Nationalratswahlen eine sozialistische Linke nötig ist und die SLP antritt Die Bilanz der letzten Jahre ist alles andere als gut. Die Arbeitslosigkeit steigt, auch wenn die Regierung die Zahlen verbiegt. Tatsache ist, dass im Mai 62.626 Arbeitslose in Schulungen versteckt wurden. Das war ein Zuwachs von 21,4 %, der dann auch prompt dazu führte, dass offiziell im Mai weniger Menschen arbeitslos waren, weil ja in Schulung. An der echten Arbeitslosigkeit hat diese kosmetische Maßnahme aber nichts geändert. Denn Tatsache bleibt auch, dass 60.000 Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind (das sind 10,4 %). Gleichzeitig werden die Drohungen gegen Ausländer im Wahlkampf immer schlimmer. Nur die Krawatte hat eine andere Farbe Es ist kein Zufall, dass PolitikerInnen oft das Offensichtliche ignorieren. Nämlich dass es nicht zuviel AusländerInnen, sondern zuwenig Jobs für die vielen Arbeitslosen egal woher sie auch kommen gibt. Und natürlich auch noch, dass die angebotenen Bettellöhne oft zum Leben zuwenig sind. Würden diese PolitikerInnen das zugeben, dann müssten sie auch zugeben, dass das System, in dem wir leben, diese Probleme erzeugt. Doch im Gegensatz zu einem wachsenden Teil der Bevölkerung sind SIE für weitere Kürzungen und Sozialabbau. Das gilt grundsätzlich für die VertreterInnen aller Parlamentsparteien. Unterschiede gibt es v.a. in der Farbe ihrer Krawatten. Keine der Parlamentsparteien ist gegen Privatisierung (die immer Jobabbau bedeutet). ÖVP und BZÖ betreiben sie gerade aktiv, die FPÖ ist für echte Privatisierung, die SPÖ führt sie in Wien unter dem Deckmäntelchen Ausgliederung im gesamten Sozialbereich durch und auch die Grünen haben damit - wie bei der Post - kein prinzipielles Problem. Natürlich sagt niemand offen, er sei für Sozialabbau, aber alle sind für Budgetkonsolidierung oder für Eigenverantwortung der BürgerInnen. Auch die Grünen erkennen an, dass der Markt das effizienteste bisher bekannte Steuerungsinstrument für wirtschaftliche Aktivitäten ist. Marktwirtschaft bedeutet Kapitalismus und das bedeutet, dass die Profite der Unternehmen auf Kosten von Mensch und Umwelt gesichert werden . Da hilft kein Schönreden - das ist Kapitalismus. Wenn es der Wirtschaft gut geht steigt die Arbeitslosigkeit! Die VertreterInnen der etablierten Parteien folgen letztlich derselben Logik. Wir müssen die österreichische Wirtschaft stärken - dafür müssen die Beschäftigten billig arbeiten, damit wir konkurrenzfähig bleiben/werden. Eine Logik, die aber nicht stimmt. Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns nämlich NICHT allen gut, sondern nur Wenigen! Zwischen 1997 und 2005 sind die Gewinne doppelt so stark gestiegen wie die Löhne und Gehälter. Doch es werden keine Jobs geschaffen, sondern Bestehende vernichtet, bzw. bestenfalls durch schlechter Bezahlte ersetzt. Die Folgen: Arbeitslosigkeit und vor allem Armut steigen - über eine Million Menschen sind in Österreich davon betroffen. Auf der Suche nach Schuldigen sind sich die etablierten Parteien nun ebenfalls einig - selbst wenn sich der Tonfall unterscheidet: Die Ausländer. Ausländer sind die falsche Adresse Doch nicht nur bei FPÖ und BZÖ findet ein Duell um den geschmacklosesten Rassismus statt. Auch die ÖVP versucht den ihren durch Studien zu untermauern (auch wenn diese falsch und bewusst fehlinterpretiert werden). SPÖ und Grüne geben demgegenüber die menschlichere Form der Ausländer- Halt-Politik zum Besten: Zuwanderung ist kein Recht, sondern ein Privileg. Die Zuwanderung nach Österreich muss zukünftig auf Grundlage der österreichischen Interessen definiert werden schreibt die SPÖ. Als österreichische Interessen sind wohl die der österreichischen Unternehmen zu verstehen. Eine Logik die auch das Grüne Punkte-System beinhaltet. Am Besten schon im Internet sollen so MigrantInnen ausgetestet werden können, ob sie der Wirtschaft ausreichend von Nutzen sein werden. Für alle Anderen soll es ebenfalls heißen: (Grüne) Grenzen dicht! SIE haben keine Lösungen - SLP steht für Alternative Die etablierten PolitikerInnen sind nicht dumm - aber sie vertreten nicht unsere Interessen. Sie können Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, Umweltzerstörung oder Krieg nicht lösen, weil sie auf der anderen Seite stehen. Nicht Menschen, sondern Profite und der Wirtschaftsstandort Österreich stehen im Vordergrund. Und dafür müssen halt auch Opfer in Kauf genommen werden. Deswegen ist es höchste Zeit, wirklich andere Lösungen zu diskutieren und umzusetzen. Warum nicht die Arbeitszeit drastisch reduzieren und einen Mindestlohn von 1100.- netto einführen? Das würde die Arbeitslosigkeit effektiv bekämpfen, gäbe ein Einkommen, von dem man/frau auch leben kann und könnte aus den gestiegenen Gewinnen der Unternehmen finanziert werden. Warum nicht eine Wirtschaft, in der wir selbst entscheiden, was wie produziert und gebaut wird und wo die Bedürfnisse der Allgemeinheit im Mittelpunkt stehen? Warum nicht eine Demokratie, wo VertreterInnen für ihre Handlungen grad stehen müssen und nicht mehr verdienen als die Menschen die sie vertreten? Eine Utopie? Die wirkliche Utopie ist ein friedlicher, demokratischer und sozialer Kapitalismus. Die SLP (Sozialistische LinksPartei) wird deshalb bei den kommenden Wahlen als einzige, klar sozialistisch positionierte Kraft kandidieren um gerade in der Wahlauseinandersetzung ein deutliches Zeichen gegen diese etablierte Politik setzen zu können. Unterstützen Sie die Kandidatur der SLP! Die SLP ist tatsächlich unabhängig. Hinter ihr stehen keine mehr oder weniger geheimen Geldgeber oder Sponsoren und auch nicht die größte Tageszeitung Österreichs. Die SLP finanziert sich nur aus Spenden und dem Verkauf unserer Publikationen. Wir haben keinen Stab an hochbezahlten Spin Doctoren, Meinungsforschern etc., sondern stützen uns nur auf das Engagement unserer Mitglieder und SympathisantInnen. Leider ist es der SLP aufgrund der undemokratischen Wahlordnung nicht möglich flächendeckend in Österreich zu kandidieren. Im Nationalrat vertretene Parteien brauchen nur die Unterschrift von drei Abgeordneten, um kandidieren zu können. Wir benötigen 500 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen, alleine nur um in Wien antreten zu können! Unterstützen Sie uns mit einer Unterstützungserklärung auf Ihrem Bezirksamt, mit Ihrer Stimme, mit Ihrer aktiven Mitarbeit oder einer Spende (PSK 8812.733) und besuchen Sie unsere Homepage unter www.slp.at ================================================== 07 AT: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen SWIFT "q/depesche" ================================================== q/depesche 2006-07-23T23:38:46 AT: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen SWIFT Wie uns die weißen Spatzen von den Netzknoten nächst dem Grauen Hause gepfiffen haben, ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung in der Affäre SWIFT eingetroffen. Ab Montag wird geprüft, ob durch die Weitergabe von EU- Finanztransferdaten österreichische Gesetze verletzt wurden und vor allem: von wem. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Die europäische SWIFT, über die alle Auslands- und Eil-Überweisungen österreichischer Banken laufen, gibt seit 2001 jährlich mindestens 20 Millionen Überweisungen ohne Gerichtsbeschluss an US-Behörden weiter. Wer in Erfahrung bringen will, ob auch die eigenen Überweisungen betroffen sind, dem stellen wir einen Musterbrief ans Bankinstitut zur Verfügung. Illegale Weitergabe von Finanzdaten Ohne jemals einen rechtmäßigen Anspruch vor Gericht geltend gemacht zu haben, hat das US-Finanzministerium solange Druck ausgeübt, bis eine Einigung hinter verschlossenen Türen erzielt war. Nach den Regeln internationaler Datenzentren steht auch in New York ein Server mit einer vollständigen Kopie aller Transaktionsdaten. Nach Angaben von SWIFT hätten ohne Einigung alle Daten beschlagnahmt werden können. Übermittelt wurden mehr als 100 Millionen Datensätze von Überweisungen. Verletzung des Bankgeheimnis Für die Wahrung des Bankgeheimnisses sind in erster Linie die Banken selbst verantwortlich. Diese können und müssen dafür sorgen, dass der millionenfache Vertrauensbruch sofort gestoppt wird. Offiziell Bescheid wußte in Österreich nur einer: Mitarbeiter der Raiffeisen Bank und SWIFT Aufsichtsrat Günther Gall. Er hatte bereits 2001 der Weitergabe von österreichischen Transaktionsdaten an die CIA zugestimmt. Angeblich wurden die österreichischen Banken über diese, nach österreichischem Recht illegalen Datenweitergaben, nicht informiert. Nach fast fünf Jahren wird es nun Zeit, dass sich die Banken darum kümmern, wie mit unseren österreichischen Finanzdaten umgegangen wird, die sie an SWIFT weitergeben. Denn es sind die Banken, die garantieren müssen, dass Dienstleister den gleichen Standard beim Datenschutz garantieren, wie sie selbst mit dem Bankgeheimnis versichern. Eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, der illegalen Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst und dem Verstoß gegen das Bankgeheimnis wurde nach unseren Informationen bereits an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Ist auch ihr Konto betroffen? Nehmen Sie Ihr Recht auf Aufklärung wahr und fragen Sie bei Ihrer Bank nach, ob auch Ihre Überweisungen betroffen waren. Laut Datenschutzgesetz 2000 besteht hier eine klare Auskunftspflicht. Nach Download unseres Musterbriefes können Sie diesen um Kontonummer, An- und Unterschrift ergänzen. Die Anschrift Ihres Bankinstituts erfahren sie vom Impressum der Webseite oder dem Schriftverkehr. Selbstverständlich können Sie erweiternd Ihre persönliche Betroffenheit in der Anfrage zum Ausdruck bringen. http://www.quintessenz.org/swift/ http://www.quintessenz.at/kampaigns/swift/swift-bank-auskunft-dsg2000.doc Winword 97/2000/XP DOC http://www.quintessenz.at/kampaigns/swift/swift-bank-auskunft-dsg2000.odt OpenOffice OpenText ODT http://www.quintessenz.at/kampaigns/swift/swift-bank-auskunft-dsg2000.rtf RichTextFormat RTF - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003636 quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================== 08 SW/VHF/UHF: Die letzten Tage der analogen Menschheit "q/depesche" ================================================== q/depesche 2006-08-07T00:07:45 SW/VHF/UHF: Die letzten Tage der analogen Menschheit Fast unbemerkt von der digitalen Öffentlichkeit vollzieht sich im Moment eine Revolution in einer der letzten analogen Hochburgen. Lange bevor Internet weltumspannende Kommunikation erlaubte, quoll der Funkäther über vor Nachrichten. Selbst heute, wo Funk viele digitale Informationen transportiert, ist der Bau eines Empfängers oder Senders mit viel analogem Schaltungs- und Messaufwand verbunden und mit dessen Unzulänglichkeiten - immer noch! -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Das ändert sich gerade: der "Missing Link" zwischen digitalen Computern und analoger Funktechnik erobert die Welt: Software Defined Radio(SDR) ist eine Technik die direkt ab der Antenne, oder ab der Zwischenfrequenz digitalisiert, bzw Signale synthetisiert. Superschnelle A/D und D/A Wandler sind dabei in der Lage, breitbandig die Brücke zwischen Software und Äther herzustellen. Tuning, Modulation, Decodierung und Interpretation wird gänzlich in Software gelöst, und ist daher nur noch eine Frage von Mathematik - jederzeit änderbar. So ist es möglich ganze Frequenzabschnitte zu digitalisieren und parallel mehrere Signale zu verarbeiten. Schnelle Geräte können die ganze oder signifikante Teile der Kurzwelle, BOS usw auf einmal verarbeiten. Wer das nicht alles live genießen möchte, der kann das entsprechende Frequenzspektrum einfach aufzeichnen, und später nach interessanten Signalen suchen, unterschiedliche Filter, Frequencyhopping, Modulationen oder Verschlüsselungen ausprobieren - der entsprechende Ausschnitt des Äthers befindet sich auf Festplatte - digital. Viele verfügbare universelle Geräte versprühen noch den Charme eines Messplatzes, das Potential ist jedoch eindeutig erkennbar. Eine stetig wachsende Entwicklergemeinde sorgt für immer bessere Software/module. SDR-14 http://www.rfspace.com/sdr14.html Gnu Radio - siehe USRP http://www.gnu.org/software/gnuradio/ SDR Projects http://f4dan.free.fr/sdr_eng.html Unlizensierte Bänder als Keimzelle neuer Funktechnik http://werbach.com/docs/RadioRevolution.pdf SDRs bzw wichtige Aspekte dessen, verstecken sich immer öfter auch in Consumer Produkten: Die WiFi Chipsätze von Atheros und Broadcom sind gute Beispiele für Vor- und Nachteile solcher Lösungen: Hoche Flexibilität und Updatefähigkeit werden durch ein zusätzliches Abhängigkeitsverhältnis zum Hersteller erkauft. Ohne eine - zumindest Teilweise - Öffnung der SDR-Firmware ist es fast unmöglich Treiber für alternative Betriebssysteme zu schaffen. Dort wo es passiert (zb ansatzweise Atheros), können sich die Treiber zu echten Feature-Monstern entwickeln. MadWifi (die Linux-Treiber für Atheros) gehören zu den besten, universellsten und featurereichsten WLAN-Treibern für dieses OS. - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Mac Gyver - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003647 quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================== 09 DE/US: Feinabstimmungen und feinste Fehlgriffe in Anti-Terror-DB "q/depesche" ================================================== q/depesche 2006-08-01T20:26:59 DE/US: Feinabstimmungen und feinste Fehlgriffe in Anti-Terror-DB So gut, wie das Herauspicken und das lebenslang Brandmarken von Unschuldigen in Anti-Terror- Datenbanken in den USA schon funktioniert, will Deutschland nun um nichts nachstehen. Nur wird in Deutschland womöglich kein Betroffener jemals was davon erfahren: die Daten bleiben unter den Geheimdiensten. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- (...) Seit dem 11. September 2001 durchleuchtet die US-Regierung Einreisende genauer als zuvor. Wer einmal verdächtig wurde, hat kaum eine Chance, diesen Makel wieder loszuwerden - so wie stern .de-Autor Florian Güßgen "Nun ja," sagt der Mann. Er lacht. Nicht höhnisch, eher hilflos, als ob er mir die Nachricht einer unheilbaren Krankheit überbringen müsse. "Damit müssen Sie jetzt wohl leben. Ich habe jedenfalls noch niemanden kennen gelernt, der seinen Eintrag wieder los geworden wäre." (...) http://stern.de/politik/ausland/:Amerika-Teil-1-Damit-Sie/564354.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei braucht noch Feinabstimmungen (...) Insgesamt soll mit dem Gesetzentwurf die Arbeit der 37 Sicherheitsbehörden koordiniert werden, die in Deutschland für den Kampf gegen den Terror zuständig sind. Die Arbeiten am Gesetzentwurf für eine Anti-Terror-Datei begannen noch unter der Ägide von Bundesinnenminister Otto Schily in der rot-grünen Regierungszeit. Schily schlug damals die Anlage einer so genannten Indexdatei vor, die einen Suchlauf über alle Datenbanken der Behörden gestatten sollte. (...) Unter der großen Koalition ist aus der einfachen Indexdatei dem Gesetzentwurf nach eine "erweiterte Indexdatei" geworden, die neben den Namen von Terrorverdächtigen auch Bankkonten, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Führerscheindaten und die Ansprechdaten von einschlägigen Kontaktpersonen enthält. (...) Bei der Abfrage dieser erweiterten Indexdatei sollen die Daten von den verschiedenen Nachrichtendiensten (BND, MAD, Verfassungsschutz) mit der Technik der "verdeckten Speicherung" abgefragt werden. Dabei erfährt der Anfragende zunächst nicht, ob er mit seiner Anfrage einen "Treffer" in den Geheimdienstdatenbanken erzielt hat. Dafür erfahren die Nachrichtendienste, wer nach wem geforscht hat und können dann Kontakt zu der Person aufnehmen, die die Dateiabfrage gestartet hat. Auf diese Weise soll die Kunst der Datenbankprogrammierung für die effektive Trennung von Polizei- und Geheimdiensten sorgen, die gesetzlich festgeschrieben ist. (...) http://www.heise.de/newsticker/meldung/76180 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Mac Gyver - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003642 quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================== 10 KPÖ/Erbschaftssteuer/Steuerpolitik KPÖ-Information ================================================== KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 7. August 2006 Erbschaftssteuer nicht abschaffen, sondern zeitgemäß anpassen Grasser "Signal der Entlastung" gilt nur den Reichen Als Sachwalter der Reichen erweist sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit seinem Vorstoß zur Abschaffung der Erbschaftssteuer, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Das Argument, der Ertrag aus dieser Steuer für das Budget sei im Verhältnis zu den Kosten für die Einhebung zu gering beweist nur, dass seit Jahrzehnten verabsäumt wurde, eine notwendige Anhebung vorzunehmen. Offenbar wurde die Erbschaftssteuer bewusst zur "Bagatellsteuer" abgewertet um sie dann leichter abschaffen zu können. Während die Erbschaftssteuer stagniert - sie ist im Budget 2006 mit gerade 165.000 Euro veranschlagt - stieg der Umfang der Vermögen enorm an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auf nur ein Prozent der Bevölkerung 34 Prozent, weitere neun Prozent 33 Prozent und die restlichen 90 Prozent 32 Prozent des Vermögens entfallen. Wenn von Vermögensbesteuerung die Rede ist - und dazu gehört auch die Erbschaftssteuer - geht es vor allem um die obersten zehn Prozent, der weitaus größte Teil der Bevölkerung ist davon kaum betroffen. Was Grasser als "Signal der Entlastung bei der nächsten Steuerreform" bezeichnet gilt also nur für die Reichen. Die große Zahl der Lohnabhängigen muss hingegen mit der Lohnsteuer und Mehrwertsteuer einen zunehmend größeren Anteil der Steuerlast tragen. Die KPÖ erinnert daran, dass schon in der Regierungszeit der SPÖ der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent gesenkt, die Vermögenssteuer abgeschafft und die steuerschonenden Privatstiftungen eingeführt wurden. Finanzminister Grasser setzte bei der letzten Steuerreform diese Entlastungspolitik der Reichen durch die Senkung der Körperschaftssteuer auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften und die Aufrechnung von Verlusten im Ausland mit Gewinnen im Inland fort. Reformbedürftig ist vor allem die Vererbung von Grundstücken und Immobilien. Diese werden nämlich mit dem anachronistischen Einheitswert bemessen anstatt mit dem aktuellen Verkehrswert. Die unterschiedliche Bemessung der Erbschaftssteuer auf Geldvermögen und Immobilien ist derzeit auch beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Da hinter einem geerbten Vermögen keine Leistung steht ist deren volle Besteuerung nicht nur notwendig, sondern auch gerechtfertigt. Die KPÖ verlangt daher eine zeitgemäße Anpassung der Erbschaftssteuer ebenso wie die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Abschaffung der Stiftungen. ================================================== 11 KPÖ/Wahlbehörden/Anfechtung KPÖ-Information ================================================== KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 7. August 2006 Klare Entscheidungen im Konflikt zwischen FPÖ und BZÖ notwendig Wahlbehörden müssen Anfechtung und Wiederholung der Wahl verhindern Klare und eindeutige Entscheidungen der Bundes- und der Landeswahlbehörden im Streit zwischen FPÖ und BZÖ um die Verwendung der Listenbezeichnung "Freiheitliche" und die Reihung auf Platz drei am Stimmzettel fordert die KPÖ: "Es muss gesichert sein, dass es nicht durch parteitaktische Überlegungen zu einer Wahlanfechtung oder gar zu einer Wiederholung der Wahl kommt", verlangt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Die KPÖ lässt dabei auch Argumente von Verfassungsexperten nicht gelten, die zwar die Gefahr einer Verwechslung durch ähnlich oder gleich lautende Listenbezeichnungen erkennen, eine Aufhebung der Wahl wegen Rechtswidrigkeit allerdings davon abhängig machen, ob das Wahlergebnis beeinflusst wird. "Es wäre sowohl für die Parteien als auch für WählerInnen unzumutbar, wenn es zu einer Wahlwiederholung und damit zusätzlichen Kosten sowohl für die Parteien als auch für die Verwaltung käme", meint Messner. Der vom BZÖ angeführten Zulassung von drei grünen Listen bei der Landtagswahl 1985 in Oberösterreich oder der rechten Tarnliste "GRÜNÖ" bei der Landtagswahl 2003 in Niederösterreich steht die erfolgreiche Anfechtung der Gemeinderatswahl 1979 in Linz durch die KPÖ beim Verfassungsgerichtshof wegen Zulassung einer zweiten sich "kommunistisch" bezeichnenden Liste gegenüber, die zu einer Wahlwiederholung im Jahre 1980 führte. Da bei einer mangelnden Unterscheidbarkeit und Verwechslungsgefahr zwischen FPÖ und BZÖ in jedem Fall eine Beeinflussung des Wahlergebnisses zu erwarten ist kommt der Entscheidung über Listenbezeichnung und Reihung eine ungleich höhere Verantwortung zu. Und es muss auch die Frage gestellt werden, wer für zusätzliche Kosten im Falle einer vorhersehbaren Wahlwiederholung verantwortlich ist. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DISKUSSION ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 12 Projektionsfläche Nahost WADI Austria ================================================== http://www.diepresse.com/textversion_article.aspx?idW5602 Die Presse, 1.8.2006 Projektionsfläche Nahost GASTKOMMENTAR VON THOMAS SCHMIDINGER Es ist Krieg und alle wollen mitmachen. Besonders dann, wenn sie selbst vor dem Fernseher sitzen und andere die Rolle des Sterbens übernehmen. Dabei ist sich auch bei uns jeder seiner Sache so sicher, wie es sich nur Kriegsbeteiligte sein können. Wenn hierzulande über den "Nahen Osten" gesprochen wird, ist es nie nur die Sache selbst, über die gestritten, polemisiert oder die analysiert wird. Der "Nahe Osten" ist immer auch eine Projektionsfläche. Allein schon die Quantität der Berichterstattung, die auch in relativ ruhigen Zeiten in keinem Verhältnis zur Medienpräsenz anderer Langzeitkonflikte von Sri Lanka bis Kaschmir steht, ist ein Indiz dafür, dass der israelisch-arabische Konflikt oder sagen wir besser die israelisch-arabischen Konflikte für uns weit mehr sind als irgendein Konflikt, dass es um mehr oder eher ganz etwas anderes geht als nur um die Konflikte selbst. Sowohl im Diskurs um den jüngsten Irak-Krieg, als auch und insbesondere im Diskurs um die israelisch-arabischen Konflikte geben weniger die Konflikte selbst als - so mein Verdacht - dahinter liegende andere Fragen den Ausschlag für die eigenen Positionierung. War es im jüngsten Irak-Krieg vor allem das Verhältnis zu den USA vor dem Hintergrund einer zunehmenden europäisch-US-amerikanischen Rivalität und einem anwachsenden Antiamerikanismus und weniger die konkreten Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung, die den Ausschlag für die Positionierung für oder gegen den Krieg gaben, so spielen in den israelisch- arabischen Konflikten der Antisemitismus und der (antiarabische oder antiislamische) Rassismus eine wichtige Rolle für die eigene Verortung. Dabei beweisen politische Bewegungen ständig, dass sie durchaus antisemitisch und rassistisch zugleich sein können. Für die Positionierung im Nahostkonflikt ist dann ausschließlich die Frage, welches Ressentiment überwiegt. Dabei ist es keineswegs nur der klassische Rechtsextremismus, der sich auf diese Weise entweder als proisraelisch (AN in Italien oder FN in Frankreich) oder antiisraelisch (FPÖ, BZÖ, aber auch die italienische AN- Abspaltung um Duce-Enkelin Alessandra Mussolini) gebärdet. Längst ist der Nahost-Konflikt zu einem der Leitthemen der Linken und der innerhalb der Linken ausgetragenen Konflikte geworden. So demonstrierten auch in Wien kürzlich proisraelische "antideutsche" Linke gemeinsam mit der Israelischen Kultusgemeinde und der Zionistischen Föderation, um ihre Unterstützung für Israel in der jüngsten militärischen Auseinandersetzung deutlich zu machen. Interessantes Detail am Rande - auch dies nur ein Indiz für meinen Verdacht: Während der Aufruf der jüdischen Organisationen noch von "zivilen Opfern auf beiden Seiten" sprach, tönte der Schlachtruf der beteiligten nichtjüdischen Gruppe Cafe Critique wie eine Kriegserklärung an den Libanon. Der größere Teil der Linken fand sich die letzten Tage hingegen auf antiisraelischen Demonstrationen wieder. Dabei waren es nicht nur die notorischen AntisemitInnen der Antiimperialistischen Koordination (AIK) oder österreichische Hisbollah-Fans mit Nasrallah-Plakaten, sondern auch immer noch weithin anerkannte Persönlichkeiten wie der sich bei jeder Gelegenheit in Szene setzende "Globalisierungskritiker" Leo Gabriel oder Anas Shakfeh, der Präsident der offiziellen islamischen Glaubensgemeinschaft, die gemeinsam mit Hamas- und Hisbollah-Unterstützern, der Kommunistischen Jugend, irakischen Baathisten, der Palästinensischen Gemeinde und der "Syrischen Gemeinde" - einer Vorfeldorganisation der syrischen Botschaft in Wien - durch die Straßen Wiens zogen, um ihre Solidarität mit der Hisbollah zum Ausdruck zu bringen. Seine "Hochachtung für die Hisbollah" drückte dabei in einer Rede auch der teilentmündigte selbst ernannte "Rabbiner" Moishe Arye Friedman, der im Wesentlichen aus ihm selbst bestehenden "Orthodoxen antizionistischen jüdischen Gemeinde Wiens", aus. Beide Seiten sind sich sicher, dass sie nicht nur auf der moralisch richtigen Seite stehen, sondern auch, dass diese ihre Seite völlig richtig handelt. Zweifel werden nicht geduldet. Genau dieses Recht zu zweifeln gilt es aber zu verteidigen, wollen wir nicht den gesamten Globus zum globalisierten (Bürger-)Kriegsschauplatz machen, in dem sich religiös oder ethnisch definierte Zwangskollektive gegenüberstehen. Dabei kann selbstverständlich ein bürgerlich-demokratischer Staat nicht mit einer antisemitische Terrororganisation wie der Hisbollah gleichgesetzt werden. Es ist legitim, den Krieg gegen den Libanon als von der Hisbollah provoziert zu betrachten und für Israel keine Alternative zu sehen, als diesen zu führen. Es ist aber auch legitim, daran zu zweifeln, ob dieser Krieg tatsächlich ein Ende der militärischen Bedrohung Hisbollah mit sich bringt oder ob dieser Krieg nicht die Gefahr einer Ausweitung auf Syrien oder andere Teile der Region mit sich bringt. In beiden Fällen wäre ein Minimum an Empathie, ein Fragen nach den zivilen Opfern auf beiden Seiten eine bessere Ausgangshaltung als die kindische Sehnsucht, auch einmal Militärstratege zu spielen. Für völlig indiskutabel halte ich hingegen eine Haltung, die entweder die Existenz Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung delegitimiert oder die das Leben arabischer oder muslimischer Menschen geringer schätzt als das Leben anderer und tote ZivilistInnen implizit oder explizit zu Kolateralschäden erklärt. Ich gestehe allerdings, dass ich froh bin, nicht entscheiden zu müssen, was nun zu tun ist, um ein rasches Ende der Kampfhandlungen herbeiführen zu können und eine Situation zu schaffen, die sowohl Israel als auch dem Libanon eine sichere staatliche Existenz ermöglichen. Diese Ratlosigkeit mögen manche teilen, sie wird jedoch nur selten formuliert. Auch in der österreichischen Öffentlichkeit gibt es geradezu einen Zwang, zum "Nahostkonflikt" eine Position zu beziehen, und zwar eine möglichst eindeutige, die keinerlei Ambivalenzen zulässt. So lautet denn mein Verdacht, dass das, was "wir" zu diesem Konflikt zu sagen haben, mehr über den Sprecher oder die Sprecherin aussagt als über den Konflikt selbst. Vergessen wir nicht, dass die Region für christlich sozialisierte Menschen nicht nur eine reale, sondern auch eine mythische Region darstellt. Jeder von uns "kennt" Jerusalem, Jericho, Ägypten oder das Zweistromland aus den Erzählungen der Kindheit, aus der Bibel oder zumindest als Teil unserer kulturellen Erzählungen, allerdings eben nicht als reale, sondern als mythische Orte, die in das (christliche) Unterbewusstsein eingedrungen sind. Es gibt jedoch noch eine andere Erinnerung. Vermutlich ahnen wir - wenn wir dieses "wir" als eines der nichtjüdischen und nichtmuslimischen Österreicher und Österreicherinnen, also der Nachkommen der NS-Täter definieren - doch irgendwo, dass die Existenz Israels direkt mit dem Antisemitismus zusammenhängt, mit dem unsere Vorfahren einen großen Teil der jüdischen Bevölkerung Europas vertrieben haben. Und vermutlich wissen wir auch irgendwo - und sei es nur in einem ständig zu verdrängenden Unterbewussten -, dass die israelische Angst vor der Zerstörung ihres Staates nicht zuletzt mit der Erfahrung der Shoah zusammenhängt, die tatsächlich zur millionenfachen Vernichtung führte. Umgekehrt ist auch die Angst vor dem Islam tief in das europäische Bewusstsein eingeschrieben. Egal ob es sich um Rechtsextremisten, Linke, Konservative, evangelikale Christen oder Multikultibegeisterte handelt: Der Antisemitismus und der Rassismus spielen nur allzu oft mit, wenn es hier in Europa um den Nahen Osten geht. Was über den angeblich "realen" Nahen Osten gesagt und geschrieben wird, ist in den meisten Fällen nichts als Ideologie. ----------------------------------------------------------------------------- Thomas Schmidinger lehrt Politikwissenschaft an der Uni Wien, ist Vorstandsmitglied der Hilfsorganisation WADI, sowie des Österr.-Irakischen Freundschaftsvereins Iraquna. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Im Juni erschien die erste Ausgabe von: WADI-News, Schwerpunkt: Frauen im Irak. Wird kostenlos per Post zugeschickt, schreiben oder mailen Sie uns Ihre Adresse! Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 13 [gipfelsoli] Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Kleiner Anti-G-8-Gipfel an der Ostsee - Campen gegen den Kempinski-Gipfel - G8-Gegner formieren sich ------------------------------------------------------------------------------- Kleiner Anti-G-8-Gipfel an der Ostsee Bis zu 500 G-8-KritikerInnen bereiten sich eine Woche lang auf den G-8-Gipfel vor, der 2007 in Deutschland stattfindet BERLIN taz Das CampInski öffnet seine Pforten: In dem Do-it- yourself-Protestlager in Mecklenburg-Vorpommern beraten sich ab heute bis zu 500 GlobalisierungsgegnerInnen aus Deutschland und dem europäischen Ausland. Sie werden eine Woche lang in der Gemeinde Kirch Mulsow ihren Anti-G-8-Gipfel vorbereiten. Er soll im Juni 2007 das Treffen der Regierungschefs der acht größten Industrieländer begleiten, das im Ostseebad Heiligendamm stattfindet. Während die Politiker dort im mondänen Hotelkomplex Kempinski absteigen, sind die GegnerInnen bescheidener. Selbstorganisation wird beim Vorbereitungstreffen groß geschrieben. Das gilt für den Bau von Duschen und Toiletten oder die Zubereitung des natürlich streng veganen Essens. Es gilt aber auch für das umfangreiche kulturelle und politische Programm, das im Internet zu finden ist. Die BewohnerInnen der Region und ihre Proteste sollen von Anfang an mit einbezogen werden. Am Sonnabend geht es um die Frage, wie sich der Widerstand gegen den Bombenabwurfplatz Bombodrom bei Wittstock mit dem G-8-Widerstand verbinden lässt. Am Montagnachmittag haben sich die GipfelgegnerInnen im nahen Bad Doberan zum Door Knocking verabredet. Bei dieser aus Großbritannien importierten Protestform klingeln die AktivistInnen an den Wohnungstüren und verteilen Informationsmaterial. Bisher sind unter den BewohnerInnen die Meinungen über den Gipfel durchaus gespalten, wie AktivistInnen bei einer Infoveranstaltung am Mittwochabend in Berlin berichteten. Eine Minderheit erhofft sich Arbeitsplätze durch das G-8-Treffen und reagiert auf die Proteste mit Unverständnis. Doch in Heiligendamm und Umgebung wehren sich Initiativen gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Wege und Plätze. Sie sind den Anliegen der GipfelgegnerInnen aufgeschlossen. Ein weiterer Campschwerpunkt ist der Kontakt mit Flüchtlingen, die teilweise fernab von den Städten untergebracht sind. Ein eigener Flüchtlings-Aktionstag soll im nächsten Jahr die Proteste gegen den Gipfel begleiten. Auch mit der Marineshow Hanse Sail, die vom 10. bis 13. August in Rostock stattfindet, wollen sich GipfelteilnehmerInnen kritisch befassen. Ziel ist es, eigene politische Akzente zu setzen und doch bei der Bevölkerung einen guten Eindruck zu hinterlassen. Schließlich will man ja im nächsten Jahr mit noch mehr Freunden wiederkommen. Für den Juni 2007 suchen die G-8-GegnerInnen in der Region Doberan noch einen Campingplatz für 15.000 Menschen. Infos: www.camp06.org [taz vom 4.8.2006, S. 8] ------------------------------------------------------------------------------- Campen gegen den Kempinski-Gipfel G-8-Gegner proben Protest gegen Spitzentreffen in Heiligendamm - Merkels Staatsgäste sollen nicht ungestört konferieren dürfen Von Jürgen Oeder +++ Berichtigte Fassung des KORR von 13.46 Uhr +++ Karlsruhe, 3. August (AFP) - Für die deutschen Globalisierungskritiker wird es ein Großereignis, ebenso wie für die Polizei. Denn wenn sich im Juni 2007 die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen (G-8) im traditionsreichen Kempinski Grand Hotel im Ostseebad Heiligendamm treffen, dann sollen die Gäste von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ungestört konferieren dürfen. Bei mehreren Vorbereitungstreffen, darunter einem "Camp Inski" in der Nähe von Heiligendamm, proben die G-8-Gegner schon jetzt den Protest gegen den Gipfel. "Aktivisten aus ganz Europa stehen für dieses Ereignis in den Startlöchern", sagt ein Camp-Sprecher. Wenn sich die Mächtigen der Welt zu ihren Gipfeln treffen, fürchten sie nichts mehr als medienwirksame Massenproteste und suchen deshalb immer abgelegenere Orte auf. Proteste sind wiederum sind aus der Sicht von Sozialaktivisten, Globalisierungskritikern sowie Friedens- und Ökologiebewegten nur dann erfolgreich, wenn sie möglichst bis in die Nähe der Staats- und Regierungschefs getragen werden. Wie das gelingen könnte, darüber wollen die Teilnehmer des "Camp Inski" ebenso beraten wie die Besucher der ebenfalls am Freitag beginnenden Attac- Sommerakademie in Karlsruhe, die sich vor allem die inhaltliche Vorbereitung des G-8-Gipfels vorgenommen hat. Die von der Sommerakademie unabhängige zehntägige Camping- Veranstaltung in Steinhagen, einem Ortsteil von Kirch Mulsow in Mecklenburg-Vorpommern, wird von unterschiedlichsten Gruppen besucht. Das Spektrum reicht dabei von militanten Autonomen über das bundesweite Netzwerk interventionistische Linke und die PDS- Jugend bis hin zur deutschen Sektion des Netzwerkes Dissent. Dieses Netzwerk entstand 2003 in England, um nach eigenen Angaben den "radikalen Widerstand" gegen den G-8-Gipfel von 2005 im schottischen Hochland zu koordinieren. Übrigens mit Erfolg: Das luxuriöse Golfressort, war zwar rundherum durch eine Metallbarriere gesichert. Demonstranten gelangten allerdings dennoch bis in Sichtweite der Staats- und Regierungschefs. Damit das in Heiligendamm möglichst auch gelingt, soll laut Camp- Sprecher Carl Kemper von den bis zu 1000 erwarteten Teilnehmern zufolge zunächst diskutiert werden, was an Aktionen möglich ist und welche Blockade-Konzepte am ehesten aufgehen könnten. Das reicht etwa von Störungen rund um das Hotel bis hin zur Blockade der Zufahrtswege vom Flughafen Rostock-Laage. Je nach politischer Heimat der Teilnehmer reichen die Protestformen vom friedlichen Hinsetzen und Wegtragenlassen über Anketten und womöglich darüber hinaus: Auch autonome Gruppen haben sich angesagt. "Unser Konzept ist aber nicht auf Eskalation ausgerichtet", sagt Kemper und erhofft sich dies mit Blick auf den Gipfel 2001 in Genua auch von der Polizei. Während damals die Politiker auf schwer bewachten Luxusschiffen übernachteten, entwickelte sich eine zunächst friedliche Demonstration von rund 300.000 Globalisierungskritikern zur Straßenschlacht. Der Demonstrant Carlo Giuliani wurden von einem Militärpolizisten erschossen. "Solche Exzesse wollen wir nicht. Wenn in Heiligendamm von der Gegenseite aber Gewalt ausgeht, sind die Leute auch autonom genug, darauf selbst zu reagieren", sagt Kemper. [afp vom 03.08.06 14:01:52] ------------------------------------------------------------------------------- G8-Gegner formieren sich Knapp 500 Teilnehmer aus verschiedenen Nationen werden ab Freitag bei einem Vorbereitungscamp der G8-Gegner in Steinhagen erwartet. Steinhagen Bis zum 13. August wollen sich verschiedenste Gruppierungen zu Themen rund um die Globalisierung austauschen. "Wir hatten große Schwierigkeiten, einen geeigneten Ort zu finden", meint ein anonym bleiben wollender Sprecher namens Carl Camper. Das Stirnrunzeln über den eigenwilligen Namen erklärt Camper wie folgt: "Wir wollen die Aussagen nicht an einzelnen Leuten festmachen. Es geht um die Sache, wir treten mit einer Meinung auf", sagt Camper. In Rostock wollten die Organisatoren ihr Camp auf dem Gelände einer ehemaligen Poliklinik durchführen, dies aber klappte nicht. Angst vor gewaltbereiten Teilnehmern und unruhigen Zeiten. Ebenso holten sich die Organisatoren eine Abfuhr in Bad Doberan. In Steinhagen bei Kirch Mulsow würde man dann doch fündig. Auf einer Fläche am Ortsausgang soll nun debattiert werden. In einer Pressemitteilung, die die Organisatoren vor wenigen Tagen auf der Internetseite www.camp06.org veröffentlicht haben, werden die Leser mit den Worten "Die Chaoten kommen" begrüßt. "Natürlich ist dies ironisch gemeint", sagt Camper. Wohl wissend, dass man sich mit dieser Art Eigenwerbung nicht unbedingt Freunde verschafft. Die Camp-Organisatoren hatten Ende letzter Woche die Bewohner der umliegenden Dörfer informiert, Bürgermeister und Amtsvorsteher Thomas Jenjahn bekam die Mitteilung erst am Sonntagmittag. Etwas unbedarft scheinen die Organisatoren an die Veranstaltung heranzugehen, denn bis die endgültige Genehmigung erteilt wird, müssen noch einige Auflagen in Bezug auf Brandschutz, Rettungswege und Wasserversorgung erfüllt werden. "Das Camp soll nicht verboten werden. Wir gehen davon aus, dass die Veranstaltung genehmigungsfähig ist", meinte Jenjahn nach einer Begehung zusammen mit anderen Verantwortlichen. Sollten die Auflagen allerdings nicht erfüllt werden, würde das Camp untersagt werden müssen. Ob die Teilnehmer eine Absage allerdings akzeptieren würden, bleibt fraglich. Bei den Anwohnern in der Umgebung herrscht Skepsis. Marco Bruhn wohnt in Steinhagen. "Ich habe keine Angst vor Chaoten, die sollen lieber diskutieren", meint der 16-Jährige. Für den Fall, dass die Sache außer Kontrolle gerät, wüsste er ja, welche Nummer zu wählen sei. "Wichtig ist, dass keine Autos auf den Privatgrundstücken parken". Komisch kommt dem Jungen das Ganze aber doch vor: "Ich habe den Eindruck, die suchen hier nur einen kostenlosen Campingplatz." Burkhard Köpnick (39) hat die Broschüre im Briefkasten gefunden, überflogen und gleich entsorgt. "Alles Quatsch, das Ganze interessiert mich eigentlich nicht. Die sollen sich ruhig da treffen, jeder soll seine Meinung sagen", meint der 39-Jährige, wirft aber die Frage auf, wer das Ganze am Ende bezahlen soll. Ein gutes Geschäft wittert Andreas Pöhlig. "Erste Kontakte mit zwei Leuten vom Camp gab es bereits, wir können den Umsatz ordentlich in die Höhe schrauben", sagt der Mitarbeiter der Kirch Mulsower Gaststätte "Storchenblick". Mit dem Ansinnen der potenziellen Kunden aber kann der 31-Jährige nicht viel anfangen. "Ich befürchte, dass die Gruppen, die nach Steinhagen kommen, andere, weniger friedliche Typen anziehen". Ostseezeitung 3. August 2006 -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================== 14 Irak / Christen: Kritik an Urteil gegen Asyl für Christen aus Irak "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Stuttgart, den 03.08.2006 Gerichtsurteil gegen Asyl für assyro-chaldäische Christen aus dem Irak ist "bedenkliche Fehlentscheidung" Als "bedenkliche Fehlentscheidung", die sich gegen eine extrem verfolgte christliche Minderheit richtet, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) heute das Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs zur Situation der assyrisch-chaldäischen Christen aus dem Irak bezeichnet. Das Gericht in Mannheim hatte am Mittwoch entschieden, dass Assyro- Chaldäer keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, weil sie mit dem kurdischen Nordirak eine inländische Fluchtalternative hätten (Az: A2S 571/05). "Während im Süd- und Mittelirak, der Heimatregion von 95 % der irakischen Christen, Monat für Monat Tausende Kinder, Frauen und Männer aller Volksgruppen Bombenanschlägen zum Opfer fallen und Christen in alle Richtungen flüchten, ermordet werden, will der Verwaltungsgerichtshof christliche Flüchtlinge aus dem Irak in ihre ehemalige Heimat deportieren, die zum Pulverfass geworden ist", kritisierte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch in Göttingen. Etwa 20.000 Christen aus dem Irak leben als Flüchtlinge in Deutschland. Ihnen könnte nach diesem Gerichtsurteil die Abschiebung drohen. Christen leben heute im Irak im Untergrund. Sie müssen sich wie Muslime verschleiern und ihre Identität verbergen. Bereits 31 ihrer Kirchen wurden gezielt in die Luft gesprengt, viele ihre Priester und Gottesdienstbesucher ermordet. Wahllos werden Angehörige der assyrisch-katholischen, der syrisch-orthodoxen, der chaldäischen, der assyro-anglikanischen, der altapostolisch- nestorianischen, der armenisch-katholischen, der armenisch- orthodoxen und der adventistischen Missionskirche angegriffen, verfolgt, misshandelt, vergewaltigt oder ermordet. Wer irgendwie kann, versucht das Land zu verlassen. Die GfbV kritisierte entschieden die Argumentation des schwäbischen Verwaltungsgerichtshofes, diese Christen aus dem Irak, die meist die Muttersprache Christi, das Aramäische, sprechen, könnten in der irakischen Kurdenregion hinreichend sicher leben. Dieses Gebiet sei zwar befriedet, aber mit Flüchtlingen völlig überfüllt und überlastet. Die dortige Bevölkerung habe in 40 Jahren permanenter Verfolgung unter Saddam Hussein selbst 500 000 Angehörige durch Völkermord verloren. Jetzt drängen von allen Seiten Flüchtlingsströme, unter ihnen auch Christen, in die Region: Aus dem eigentlichen Irak kommen sunnitische und schiitische Araber auf der Flucht vor den täglichen Bombenangriffen. Mandäer, deren Religion auf Johannes den Täufer zurückgeht, werden gejagt und stranden in Kurdistan ebenso wie Faili-Kurden, eine rund 100.000 Angehörige zählende schiitische Minderheit in Bagdad. "Die schon jetzt hoffnungslos überforderten kurdischen Behörden und humanitären Organisationen befürchten zudem ein Übergreifen des Terrors auf ihre Region", warnte Zülch. "Zudem droht die türkische Regierung immer wieder mit dem Einmarsch türkischer Truppen in Irakisch- Kurdistan." Noch im Mai dieses Jahres hatte die türkische Artillerie die beiden christlichen Dörfer Dore und Kani Masi im Nord-Irak beschossen. Mindestens 100.000 christliche Flüchtlinge aus dem Irak, deren Zahl täglich zunimmt, kämpfen unter schwierigsten Umständen in den arabischen Nachbarstaaten des Irak um ihr Überleben und versuchen, Auswanderungsvisa für westliche Länder zu erlangen. Wer unter diesen Umständen diese bedrohten Christen aus Deutschland verjagen möchte, handelt verantwortungslos, inhuman und muss an jene Zeiten erinnert werden, als zwischen 1933 und 1938 jüdische und andere Deutsche aus Deutschland verjagt und zwischen 1944 bis 1989 Millionen Deutsche zu Flüchtlingen und Vertriebenen wurden. Die GfbV fordert die 17 Innenminister des Bundes und der Länder dringend dazu auf, den in Deutschland lebenden Christen aus dem Irak eine langfristigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu geben und ihre Einbürgerung zu ermöglichen. "In einem mehrheitlich christlichen Land sollte es ein Minimum von Solidarität mit extrem verfolgten und täglich bedrohten Glaubensgenossen geben", mahnte Zülch und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Aufnahme und Integration der Hugenotten in Deutschland. Bei den Christen aus dem Irak handele es sich um eine besonders integrationsbereite Minderheit. In Deutschland leben bereits etwa 20 000, meist aramäischsprachige Christen aus dem Irak, sowie 140 000 dieser Assyro-Chaldäer aus der Türkei, Irak, Iran und Syrien. Auszug aus einer GfbV-Dokumentation über die Verfolgung der assyro- chaldäischen Christen im Irak: Chronik der Anschläge auf christliche Kirchen /Institutionen im Irak Ende 2003 Ende 2003 finden verschiedene Angriffe auf christliche Institutionen statt: Ein Raketenangriff auf einen Konvent in Mosul, Sprengsätze in zwei christlichen Schulen in Bagdad und Mosul, an Heiligabend eine Explosion an einer Kirche in Bagdad. In der Nähe eines Klosters in Mosul wird eine Bombe gefunden und entschärft. (Daniel Pipes, Vom Verschwinden der irakischen Christen, in: New York Sun, 24.8.2004) 26.6.2004 Zwei Unbekannte werfen einen Sprengsatz aus einem silbernen Opel auf die Heilig Geist Kirche (al-Rooh al-Qudos) im Akha` Viertel in Mosul. Bei der Explosion wird die Schwester des Priesters verletzt. (www.christiansofiraq.com, 3.12.2004) 1.8.2004 Bei Anschlägen gegen vier christliche Kirchen in Bagdad und eine Kirche in Mosul werden zwölf Menschen getötet und 61 verletzt.. Ein weiteres Attentat kann verhindert werden. Die Anschläge richten sich gegen eine syrisch-katholische, eine armenisch-katholische, zwei römisch- katholische und eine chaldäische Kirche. (Beate Seel, Christen werden zu Anschlagszielen, in: taz, 3.8.2004, S. 10, FAZ.net, 17.10.2004; kath.net, 26.10.2004, Daniel Pipes, Vom Verschwinden der irakischen Christen, in: New York Sun, 24.8.2004) 10.9.2004 Die Kirche Sankt Georg und die Wohnung von Pater Sabah Kamura in Doura, in einem Vorort von Bagdad, werden Ziel eines Anschlags mit Handgranaten und Maschinengewehrfeuer. Der Pater entgeht dem Attentat nur knapp. (kath.net, 28.9.2004) 11.9.2004 Im Zentrum von Bagdad explodiert eine Autobombe an der Virgin Mary Seventh-Day Kirche der Adventisten im Al-Sa´doun Park. (www.christiansofiraq.com, 3.12.2004.) 9.10.2004 Bei der assyrischen anglikanischen Kirche bei der al- Andalus Straße in Bagdad explodiert in der Nacht eine Bombe (www.christiansofiraq.com, 3.12.2004). 16.10.2004 Gegen sechs christliche Kirchen in Bagdad werden Anschläge verübt. Dabei wird eine Person getötet und neun weitere verletzt. Die Kirchen werden zum Teil schwer beschädigt; die aus Holz gebaute römisch-katholische Kirche Sankt Georg brennt vollständig ab. Die Anschläge am zweiten Tag des Ramadan waren, so die SZ, offensichtlich gezielt geplant. (FAZ.net, 17.10.2004; Süddeutsche.de, 17.10.2004.) 8.11.2004 Bei Anschlägen auf zwei orthodoxe Kirchen in Bagdad kommen mindestens acht Personen ums Leben. Die Anschläge richten sich gegen die syrisch-orthodoxe Kirche St. Georg und die St. Matthäus Kirche der assyrischen Kirche des Ostens. Bei den Anschlägen sei, so Cindy Wooden vom Catholic News Service, auch die chaldäische Kirche St. John beschädigt worden. (www.christiansofiraq.com, 8.11.2004) 7.12.2004 Sprengsätze explodieren in zwei Kirchen in Mosul: Die neue, noch nicht eröffnete armenisch-orthodoxe Kirche in dem Viertel Al Wihda wird um 14.30 Uhr angegriffen. Dabei werden drei Personen verletzt. Die chaldäische Kirche Al Tahira und Erzdiözese in dem Stadtteil Alshafa wird um 16.30 Uhr angegriffen. Bewaffnete Männer bringen die Gläubigen aus der Kirche, bevor sie die Explosion lösen. (Rev. Emmanuel aus dem Irak, 8.12.2004) ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================== 15 Gastkommentar zur mögl. Ausweitung d. Krieges im Libanon "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== Ein mögliches Szenario zur Ausweitung des Libanonkriegs? Es sind bereits drei Wochen vergangen, seit die Israelische Armee begann, Ziele im Libanon anzugreifen. Als Kriegsgründe galten die Befreiung der zwei entführten israelischen Soldaten und die Entwaffnung der Hisbollah-Milizen. Zu Letzterem diente die Anwendung der UNO-Resolution 1559 als Vorwand. Die israelische Armee nahm dabei das Töten von Zivilisten und die Zerstörung der Infrastruktur, sowie den Angriff auf Stellungen der libanesischen Armee in Kauf. Die mittlerweile bekannten Bilder des Massakers von Kana, die durch die ganze Welt gingen, lösten überall große Empörung aus. Dabei sind 60 Zivilisten, darunter 37 Kinder, ums Leben gekommen. Israel war in seiner 58-jährigen Geschichte gegenüber seinen arabischen Nachbarn in allen Belangen siegreich. Es besitzt die zweitstärkste Armee der Welt, ist bewaffnet mit den modernsten Technologien, finanziert durch ein riesiges Militärbudget und verfügt über eine große Menge von aktiven Soldaten (Männer und Frauen) bzw. von Militärreservisten, die die Mehrheit der israelischen Bevölkerung ausmachen. Diese können jederzeit einberufen und in Kriegen eingesetzt werden. Israel kann aber auch stets mit der gewohnheitsmäßigen Solidarität der westlichen Welt rechnen und die teils unreflektierten, pflichtgemäßen Sympathien in der Berichterstattung westlicher Medien ließen einen Sieg Israels in der psychologischen Kriegsführung und in der Weltöffentlichkeit sicher scheinen. Dies alles bedeutet Stärke und somit auch Recht, denn Stärke geht bekanntlich Hand in Hand mit Recht. Nur der Starke kann sich das, was er für Recht hält auch nehmen. Die israelische Gesellschaft ist auf Sicherheit bedacht, dies zeigt sich im Wahlverhalten der Bürger, im Militärdienst, den fast jeder Bürger absolviert und vor allem aber bei der Argumentation zur Kriegsführung. Wir erleben jedoch tagtäglich, wie Israel klare Verluste hinnehmen muss, denn erstmalig in seiner Geschichte schlägt eine große Anzahl von Raketen in israelischen Städten, in die Tiefe seines Gebietes bis nach Haifa, ein. Die Städte und Ortschaften von Nordisrael scheinen wie ausgestorben. Viel mehr Augenmerk verlangt jedoch die Tatsache, dass die Vorstöße der berüchtigten Golani-Spezialeinheit der israelischen Armee in Marun-el-Ras und in Aita el-Shaab verhindert werden. Noch immer gibt es nur einen sehr eingeschränkten Raumgewinn und es tobt ein unerbittlicher Kampf mit unglaublicher Zerstörungswut um jede Ortschaft im Südlibanon. Der Mythos der unbesiegbaren Armee Israels ist scheinbar bedroht, denn das erklärte Ziel - die Hisbollah zu entwaffnen - scheint in unerreichbare Weite gerückt zu sein. Zur Erinnerung: Auch durch die 18-jährige Besatzung Israels des Südlibanons war es nicht möglich, die Hisbollah-Milizen zu entwaffnen, ganz im Gegenteil, sind jene gestärkt aus diesem Guerillakampf hervorgegangen und haben ihre politische und militärische Macht ausgebaut. Was passiert jedoch, wenn Israel diesen Mythos aufrechterhalten will? Eine Lösung scheint zu sein: Man nehme sich ein Land und seiner regulären Armee vor, das ein mögliches Ziel abgibt. Ein Kriegsgewinn der zweitstärksten Armee der Welt gegen eine reguläre Armee eines umliegenden Landes wäre realistisch - der Mythos des Unbesiegbaren könnte damit weiterleben. Es bleibt nur die Frage: Um welches Land handelt es sich? Syrien! Ein denkmögliches Szenario mit dem zu rechnen ist. DI. Mouddar KHOUJA Mitbegründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und gebürtiger Syrer -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ================================================== 16 Internationaler Tag der Indigenen Völker "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== Internationaler Tag der Indigenen Völker GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, Wien den 07.08.2006 Internationaler Tag der Indigenen Völker (9. August) Ureinwohner weltweit zunehmend an den Rand der Existenz gedrängt Auf allen Kontinenten werden die Ureinwohnergemeinschaften zunehmend an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Diese Bilanz zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des Internationalen Tages der indigenen Völker, der am 9. August begangen wird. Selbst in unwirtlichen, ökologisch jedoch oft sensiblen und manchmal sogar geschützten Rückzugsgebieten sind indigene Gemeinschaften nicht sicher vor Bergbau- und Energieunternehmen, vor Ölkonzernen oder Holzfirmen, die die natürlichen Ressourcen auf ihrem Land rücksichtslos für sich nutzen wollen. Dabei wird oft nicht nur die irreparable Zerstörung der Umwelt in Kauf genommen, sondern auch die Vernichtung der Lebensgrundlage und damit der Kultur indigener Gemeinschaften. Der Kreislauf der Zerstörung beginnt in vielen Ländern mit dem Kahlschlag der Wälder, in und von denen viele Ureinwohner leben, zeigt die GfbV in ihrem neuen 45-seitigen Menschenrechtsreport zur Situation der indigenen Völker an mehreren Beispielen. Das Holz der Bäume und die Förderung von Erdöl und Erdgas auf dem abgeholzten Land versprechen hohe Gewinne, die sich mit der nachhaltigen Wirtschaftsweise der indigenen Völker nicht erzielen lassen. Durch Erdöl- und Erdgasförderung akut bedroht sind beispielsweise die Lubicon Lake Cree-Indianer in Kanada oder die Gwich´in in Alaska im Naturschutzgebiet Alaska National Wildlife Refuge, die Huaorani in Ecuador im von der UNESCO zum Welterbe erklärten Yasuní-Nationalpark oder die indigenen Völker in Sibirien. Wälder indigener Völker fallen aber auch für Kaffeeplantagen in Vietnam, für Eukalyptusplantagen der Zellstoffindustrie in Brasilien und Chile oder für die Zellstoff- und Sperrholzproduktion im Gebiet der Sámi in Finnland. Vielfach sind indigene Völker schwerster Diskriminierung ausgesetzt wie die Pygmäen in den zentralafrikanischen Staaten, die bei der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung als "Untermenschen" gelten und denen angemessene Gesundheitsversorgung oder Bildung vorenthalten werden. Oder sie werden in Notsituationen vernachlässigt wie die isoliert lebenden Bewohner einigerAndamanen Inseln beim Ausbruch einer Masernepidemie oder die Tuareg- und Peulh-Nomaden während einer lang anhaltenden Dürre in Niger und Mali. Nicht selten verlieren Indigene mühsam erkämpfte Rechte wieder. So hat die konservative Regierung in Australien die halbstaatliche Selbstverwaltung der Aborigines abgeschafft und durch Regierungsinstitutionen ersetzt. Auf internationalem Parkett jedoch haben die Repräsentanten der indigenen Völker erste Erfolge beim Kampf um ihre Rechte erringen können, berichtet die GfbV. Immerhin habe der UN- Menschenrechtsrat, der die Menschenrechtskommission bei seiner ersten Sitzung im Juni 2006 ablöste, nach einer Kampfabstimmung mit der Stimme Deutschlands eine Deklaration der Rechte der indigenen Völker angenommen und an die UN-Vollversammlung zur endgültigen Verabschiedung überwiesen. Indigene Völker sind die Hüter der kulturellen Vielfalt der Erde. Ihr Reichtum sind ihre vielen Sprachen und Kulturen, die Weisheit ihrer Religionen und ihres Umgangs mit der Natur. Weltweit wird derzeit von 350 bis 400 Millionen Menschen ausgegangen, die einem der ca. 5.000 indigenen Völker in 75 Staaten angehören. Der 09. August wurde von den Vereinten Nationen 1994 zum Internationalen Tag der indigenen Völker bestimmt. Zwölf Jahre zuvor hatte sich an diesem Tag zum ersten Mal die UN-Arbeitsgruppe Indigene Bevölkerungen in Genf getroffen, die seitdem jährlich tagt. Zu den Indigenen zählen die etwa 70 Millionen Adivasi in Indien, die Sami im Norden Europas, die Indianer in Nord-, Mittel- und Südamerika, die Aborigines in Australien, die San im südlichen Afrika und viele andere. Gern übersenden wir Ihnen unseren Report zur Situation der indigenen Völker per E-Mail. Er ist auch auf der Homepage www.gfbv.de zu finden. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de Österreich: Hans Bogenreiter, Tel. 01/503 13 36 E-Mail: hans.bogenreiter at gfbv.at Datum: 07. August 2006 ================================================== 17 "We Don't Need No Stinkin' Recount" Greg Palast ================================================== "WE DON'T NEED NO STINKIN' RECOUNT" Mexico's Lesson In The Dangers Of The Paper Ballot By Greg Palast for The Guardian, Comment is Free Monday August 7, 2006 In the six years since I first began investigating the burglary ring we call "elections" in America, a new Voting Reform industry has grown up. That's good. What's worrisome is that most of the effort is focused on preventing the installation of computer voting machines. Paper ballots, we're told, will save our democracy. Well, forget it. Over the weekend, Mexico's ruling party showed how you can rustle an election even with the entire population using the world's easiest paper ballot. On Saturday, Mexico's electoral tribunal, known as the "TRIFE" (say "tree-fay") ordered a re-count of the ballots from the suspect July 2 vote for president. Well, not quite a recount as in "count all the ballots" -- but a review of just 9% of the nation's 130,000 precincts. The "9% solution" was the TRIFE's ham-fisted attempt to chill out the several hundred thousand protesting supporters of Andres Manuel Lopez Obrador who had gathered in the capital and blocked its main Avenue. Lopez Obrador, the Leftist challenger known by his initials AMLO, supposedly lost the presidential vote by just one half of one percent of the vote. I say "supposedly" lost because, while George Bush congratulated his buddy Felipe Calderon on his victory, the evidence I saw on the ground in Mexico City fairly shrieks that the real winner was challenger AMLO. President Bush should consider some inconvenient truths about the Mexican vote count: First: The exit poll of 80,000 voters by the Instituto de Mercadotecnia y Opinion showed that AMLO bested Calderon by 35.1% to 34.0%. Second: The precinct-by-precinct returns were quite otherworldly. I used to teach statistics and what I saw in Mexico would have stumped my brightest students. Here's the conundrum: The nation's tens of thousands of polling stations report to the capital in random order after the polls close. Therefore, statistically, you'd expect the results to remain roughly unchanged as vote totals come in. As expected, AMLO was ahead of the right-wing candidate Calderon all night by an unchanging margin -- until after midnight. Suddenly, precincts began reporting wins for Calderon of five to one, the ten to one, then as polling nearly ended, of one-hundred to one. How odd. I checked my concerns with Professor Victor Romero of Mexico's National University who concluded that the reported results must have been a "miracle." As he put it, a "religious event," but a statistical impossibility. There were two explanations, said the professor: either the Lord was fixing the outcome or operatives of the ruling party were cranking in a massive number of ballots when they realized their man was about to lose. How could they do it? "Easy pea-sy," as my kids would say. In Mexico, the choices for president are on their own ballot with no other offices listed. Those who don't want to vote for President just discard the ballot. There is no real ballot security. In areas without reliable opposition observers (about a third of the nation), anyone can stuff ballots into the loosely-guarded cardboard boxes. (AMLO showed a tape of one of these ballot- stuffing operations caught in the act.) It's also absurdly easy to remove paper ballots, disqualify them or simply mark them "nulo" ("null," unreadable). The TRIFE, the official electoral centurions, rejected AMLO's request to review those precincts that reported the miracle numbers. Nor would the tribunal open and count the nearly one million "null" votes -- allegedly "uncountable" votes which totaled four times Calderon's putative plurality. Mexico's paper ballot, I would note, is the model of clarity -- with large images of each party which need only be crossed through. The ruling party would have us believe that a million voters waited in line, took a ballot, made no mark, then deliberately folded the ballot and placed it in the ballot box, pretending they'd voted. Maybe, as in Florida in 2000, those "unreadable" ballots were quite readable. Indeed, the few boxes re-counted showed the "null" ballots marked for AMLO. The Tribunal chose to check no further. The only precincts the TRIFE ordered re-counted are those where the tally sheets literally don't tally -- precincts in which the arithmetic is off. They refuse even to investigate those precincts where ballot boxes were found in city dumps. There are other "miracles" which the TRIFE chose to ignore: a weirdly low turnout of only 44% in the state where Lopez Obrador is most popular, Guerrero (Acapulco), compared to turnouts of over 60% elsewhere. The votes didn't vanish, the ruling party explained, rather the challenger's supporters, confident of victory, did not bother to vote. Confident ... in Mexico? In other words, despite the right to paper ballots, the election was fiddled, finagled and fixed. Does this mean US activists should give up on the fight for paper ballots and give in to robo-voting, computerized democracy in a box. Hell, no! Lopez Obrador has put hundreds of thousands in the street week after week demanding, "vota por vota" -- recount every vote. But AMLO's supporters can only demand a re-count because the paper ballot makes a recount possible. Were Mexico's elections held on a Diebold special, there would be no way to recount the electrons floating in cyberspace. Paper ballots make democracy possible, but hardly guarantee it. "Null" votes, not voters, have chosen Mexico's president. The only other nation I know of with such a poisonously high percentage of "null" votes is the "Estados Unidos," the USA. And just as in Mexico, the "null" vote, the trashed, spoiled, rejected ballots, overrode the voters' choice, so it was north of the Rio Grande in 2000 and 2004. Ballot spoilage, not computer manipulation, stole Ohio and Florida in those elections -- and will steal Colorado and New Mexico in the 2008 election. In other words, my fellow gringo activists, we'd better stop fixating on laptop legerdemain and pledge our lives and fortunes to stopping the games played with registration rolls, provisional ballots, absentee ballots, voter ID demands and the less glamorous, yet horribly effective, methods used to suppress, invalidate and otherwise ambush the vote. ***** Greg Palast is the author of the just-released New York Times bestseller, " ARMED MADHOUSE: Who's Afraid of Osama Wolf?, China Floats Bush Sinks, the Scheme to Steal '08, No Child's Behind Left and other Dispatches from the Front Lines of the Class War." Go to www.GregPalast.com. See Palast's July 12 investigation of the Mexican election on Democracy Now! You may change your email address or unsubscribe from the newsletter member page. (If you don't have a password for the member page, you can have one sent to you.) ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 18 Jetzt neu: Ius Amandi 03/2006 "Rechtskomitee LAMBDA" ================================================== Jetzt neu online! Ius Amandi Zeitschrift für gleichgeschlechtliche Liebe und Recht Ausgabe 03/2006 15 Jahre Rechtskomitee LAMBDA FESTAKT IM PARLAMENT Scheidungszwang VfGH hebt Transsexuellenerlass auf www.RKLambda.at (Zeitschrift Ius Amandi) _____ Linke Wienzeile 102, 1060 Wien Tel/Fax +43(0)1/876 3061 office at RKLambda.at www.RKLambda.at ================================================== 19 Pressemitteilung iz3w 295 - Süd-Süd-Migration "Oeffentlichkeitsarbeit iz3w-freiburg" ================================================== Wir möchten Sie auf das Erscheinen der aktuellen Ausgabe Nr. 295 der nord-süd-politischen Zeitschrift iz3w aufmerksam machen. Die Zeitschrift kann für 4.- plus Porto beim Informationszentrum 3. Welt (iz3w) bezogen werden. iz3w Nr. 295 (September 2006) Themenschwerpunkt: Grenzüberschreitungen - Migration von Süd nach Süd Migration wird häufig ausschließlich als Phänomen der Arbeitsmigration aus dem Süden in den Norden wahrgenommen. Über die Bedeutung der Migration von Süd nach Süd ist wenig bekannt. Dabei machen sich rund zwei Drittel von den weltweit 191 Millionen MigrantInnen nicht auf den Weg in den Norden oder Westen, sondern verlegen ihren Wohnsitz meist in ein benachbartes Land im Süden. Der Blick auf die Süd-Süd-Migration kann das in Europa verbreitete Bild der Migration verändern: Zum einen können MigrantInnen als mehr oder weniger autonome AkteurInnen verstanden werden, die ihre ökonomischen und kulturellen Freiräume kreativ, wenngleich meist unter prekären Bedingungen gestalten. Zum anderen darf diese Sichtweise aber nicht verdrängen, dass MigrantInnen Leidtragende der repressiven Ausgrenzungspolitik in vielen Ländern - auch im Süden - sind. Themen im Schwerpunkt: Austausch statt Assimilation - Zur Autonomie der Migration im Süden + Die Feminisierung der Migration + Kontrollregime und neue Grenzgebiete - Prostitution an der Grenze Guatemala-Mexiko + Bleiben darf, wer billig ist - Südafrikas repressive Migrationspolitik + Salaam Mumbai - Das kosmopolitische Tor zu Indien Weitere Themen im Heft: Politik und Ökonomie: Nahostkonflikt: Vier kontroverse Beiträge aus der Region + Kongo I: Teile und Herrsche - eine vorläufige Bilanz der Staatlichkeit + Kongo II: Demokratisierungsprozesse auf dem Land + G-8-Gipfel: Die Proteste in St. Petersburg stießen auf Hindernisse + Fair Trade: Denn Preise lügen doch Kultur und Debatte: Debatte: Vernichtung von Gemeinschaft? Eine Antwort auf Gerhard Scheit + FernWeh: Can I be a Jamaican, please? - eine karibische Migrationsgeschichte Weitere Informationen zum aktuellen Heft finden Sie unter: www.iz3w.org/iz3w/index.htm iz3w - Verlag und Redaktion Tel: 0049-(0)761-74003 Fax: -709866 Postfach 5328 E-mail: info at iz3w.org D-79020 Freiburg Internet: www.iz3w.org ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Thu Aug 10 13:23:32 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 10 Aug 2006 13:23:32 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Donnerstag, 10.8.2006 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Donnerstag, 10.08.2006 *** SUMMERTIME AND THE LIVING IS EASY! *** --- ABER NICHT FÜR ALLE: DIE MUNDREDAKTION BRAUCHT UNBEDINGT VERSTÄRKUNG! --- +++ (BEZAHLT WIRD NICHT - WIDERSTAND IST UNBEZAHLBAR) +++ ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Sudan zwischen autoritärer Militärdiktatur und Staatszerfall (ÖZP 2/2006) von "wadi wien" ================================================== 02 23.8. Premiere WARTEN AUF GODOT / 3raum-anatomietheater von GAMUEKL ================================================== 03 MigrantInnenakademie - Anküdigung modul 6&7 von "Nasila Berangy" ================================================== 04 10.8.:Speakerscorner mit J.Iraschko(MieterInnen-Initiative)/ 9.8.:Netrebko vor Innenministerium von "August Faschang" ================================================== 05 Widerstand gegen Atomwaffen und Krieg von ================================================== 06 [rampenfiber_festival] Rampenfiber. Feministisches Musikfestival: 28.9.-1.10. in Wien von ================================================== 07 LITERATURSALON: Pratchett / Haas / Glavinic von GAMUEKL ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MITTEILUNGEN, MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 08 Laßt sie arbeiten ! von Asyl in Not ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 Türkei: Welterbe Hasankeyf bewahren! Bundesregierungen sollen helfen von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Sudan zwischen autoritärer Militärdiktatur und Staatszerfall (ÖZP 2/2006) von "wadi wien" ================================================== ÖZP 2/2006: Thomas Schmidinger (Wien): DER SUDAN ZWISCHEN AUTORITÄRER MILITÄRDIKTATUR UND STAATSZERFALL Der Sudan ist ein Beispiel für den drohenden Staatszerfall als Folge eines (langfristig gescheiterten) Versuchs der Errichtung einer autoritären bis totalitären zentralistischen Staatsform, die es weder verstand, regionale Interessen und Klasseninteressen auszugleichen, noch integrativ auf unterschiedliche Ideologien, "ethnische Gruppen", tribale Einheiten und Religionsgemeinschaften zu wirken. Ziel des Beitrages ist es nicht nur, die Ursachen und Entwicklungen des jahrzehntelangen bewaffneten Konfliktes im Sudan zu untersuchen, sondern auch, parastaatliche Akteure als solche zu analysieren und in einen regionalen Kontext einzubinden. Dabei wird der Bürgerkrieg im Sudan, entgegen dem in Europa weit verbreiteten Mythos von einem Krieg zwischen islamischen NordsudanesInnen und christlichen SüdsudanesInnen, auch mit Blick auf seine ökonomischen und machtpolitischen Aspekte untersucht. Sowohl die verschiedenen Gruppen der südsudanesischen Guerilla SPLA, die im Darfur (Westsudan) aktiven SLA und JEM wie auch die Partei- und Stammesmilizen auf Regierungsseite sind dabei als parastaatliche Akteure zu behandeln. Mehr dazu im neuen Heft der Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft (ÖZP) Nr. 2/2006: http://www.oezp.at/oezp/online/online.htm -- Im Juni erschien die erste Ausgabe von: WADI-News, Schwerpunkt: Frauen im Irak. Wird kostenlos per Post zugeschickt, schreiben oder mailen Sie uns Ihre Adresse! WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================== 02 23.8. Premiere WARTEN AUF GODOT / 3raum-anatomietheater von GAMUEKL ================================================== Anlässlich des 100. Geburtstages von Samuel Beckett bittet Hubsi Kramar am 23. August 2006 (20h) zur spätsommerlichen Premiere von WARTEN AUF GODOT ins neue 3raum-anatomietheater/Wien Weitere Vorstellungen: 24. 8. - 16. 9. 2006 (Mi. - Sa.: 20 Uhr) Kramar inszeniert dieses Stück nun bereits zum dritten Mal: weil es sein Lieblingsstück und auch heute noch so aktuell wie zur Zeit seines Entstehens ist. Es spielen: Michael AICHHORN (Pozzo) Andreas ERSTLING (Estragon) Hubsi KRAMAR (Wladimir) Hannes LENGAUER (Lucky) Fabian PENZ (Junge) 3raum-anatomietheater A-1030 Wien; Beatrixgasse 11 Information und Karten : http://www.3raum.or.at Tel. 0650/32 33 377 Eintritt: * 12,-- / * 18,-- ZUM STÜCK „Warten auf Godot“ von Samuel Beckett Auf die Frage, was dieses Stück bedeuten würde, antwortete Beckett: „Wenn ich es wüsste würde ich es sagen!“ Hubsi Kramar inszeniert dieses Stück bereits zum dritten Mal: Weil es sein Lieblingsstück und auch heute noch so aktuell wie zur Zeit seines Entstehens ist. Vor allem aber auch, um Beckett, der vor 100 Jahren geboren wurde, zu ehren und aus tiefstem Herzen dafür zu danken, dass er uns dieses Stück hinterlassen hat. Es ist erstaunlich wie dieses einst als surreal geltende Stück Alltagsrealität geworden ist. Die Inszenierung der Wirklichkeit, dieses „als ob“ des Theaters versucht alles, was die Geschmeidigkeit des Kaufens und vor allem Verkaufens gefährdet, zu verdecken. Alles wird so buchstäblich „verrückt“, wir werden verrückt und das gilt als normal. Beckett deckt schonungslos auf: das ist auch dringend notwendig um in Würde leben und sterben zu können. Der neue Aufführungsort , das von Hubsi Kramar im April 2006 eröffnete 3raum - Anatomietheater, bietet in seiner Grausamkeit und Poesie hervorragende Bedingungen für den visuellen Hintergrund dieser Inszenierung. Der Mensch ist ein Mensch ist ein Mensch, ist ein Mensch... Pozzo: „...eines Tages bin ich blind geworden, eines Tages werden wir taub, eines Tages wurden wir geboren, eines Tages sterben wir, am selben Tag, im selben Augenblick, genügt Ihnen das nicht?“ Estragon: „Wir finden immer etwas, um uns einzureden, daß wir existieren, nicht wahr, Didi?“ Wladimir: „Ja, ja, wir sind Zauberer.“ “Vielleicht liegt darin Becketts Einzigartigkeit, dass er Züge des Menschen wieder entdeckt hat, die man sich angewöhnt hat, zu übersehen.“ (Die Zeit) ================================================== 03 MigrantInnenakademie - Anküdigung modul 6&7 von "Nasila Berangy" ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren, im Herbst dieses Jahres finden 2 weitere interessante Module der MigrantInnen-Akademie statt, welche wir Ihnen hier vorstellen wollen. Modul 6 Interkulturelle Kompetenz Modul 7 Journalismusmodul TV (in Kooperation mit dem Wiener Community-Sender Okto) Detaillierte Informationen zu Aufbau und Programm entnehmen Sie bitte dieser E-Mail oder der Homepage des WIK-Vernetzungsbüros (www.wik-vernetzungsbuero.at). Für Rückfragen und Anmeldung stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Maria Spenger (Im August) Tel.: 01/ 606 41 29 E-Mail: m.spenger at wik-vernetzungsbuero.at Sabrina Kopf (Projektkoordination) Tel.: 01/ 606 41 29 od. 641 84 30 E-Mail: vereine at wik-vernetzungsbuero.at Mit freundlichen Grüßen, Sabrina Kopf Modul 6 - Interkulturelle Kompetenz 11. – 15.09.2006 Das Zusammenleben und Arbeiten mit Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Kultur ist oft von Konflikten, Missverständnissen, Ausgrenzungen und Vorurteilen geprägt. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen Österreichs wird es immer wichtiger, die Besonderheiten der eigenen und anderer Kulturen zu kennen und im Bewusstsein dieser Verschiedenheit nach dem Gemeinsamen zu suchen. Ein tieferes Verständnis kultureller Zusammenhänge und interkulturelle Handlungskompetenz sind wesentliche Voraussetzungen hierfür. Dazu gehört auch das Wissen um rechtliche Rahmenbedingungen und Integrationslösungen in anderen Ländern. Dieser Lehrgang soll dazu beitragen, die Kompetenzen für praktisches interkulturelles Handeln als Basis für einen integrativen Dialog zu vermitteln und die Möglichkeit zum Austausch und der Bearbeitung von Praxiserfahrungen im Rahmen von Workshops bieten. Nähere Informationen zu den Kosten und dem Programm entnehmen Sie bitte dem Attachment. Modul 6 - Journalismusmodul TV Oktober 2006 Das Modul zum Thema „Fernsehjournalismus“ bietet eine Einführung in die Fernsehtechnik und -produktion, mit Schwerpunkt auf der Gestaltung von Reportagebeiträgen. Die TeilnehmerInnen lernen in diesem Modul die journalistische Beitragsgestaltung fürs Fernsehen, wobei sie Einblick in die Arbeitsweise von Redakteuren, Kameraleuten, CutterInnen, RegisseurInnen und Sendungsverantwortlichen erhalten. Somit erfahren sie TV-Produktionen in einem ganzheitlichen Verständnis. Für alle InteressentInnen findet am 08.09.2006 um 18:30 Uhr ein Infoabend mit einer Vorschau und Informationen zum Modul Fernsehjournalismus statt. Bei bestehendem Interesse am Modul bitten wir Sie um eine kurze Rückmeldung, um sie auf die unverbindliche Liste für den Informationsabend zu setzen. Nähere Informationen zu den Kosten und dem Programm entnehmen Sie bitte dem Attachment. __ Nasila Berangy PR und Medien WIK-Vernetzungsbüro Margaretengürtel 96/4/1A 1050 Wien Tel.: 01 - 641 84 30 Fax.: 01 - 641 84 20 E-Mail: info at wik-vernetzungsbuero.at www.wik-vernetzungsbuero.at *) Anmerkung der Tagesred.: MUND veröffentlicht keine Attachments! ================================================== 04 10.8.:Speakerscorner mit J.Iraschko(MieterInnen-Initiative)/ 9.8.:Netrebko vor Innenministerium von "August Faschang" ================================================== Liebe Leute! ++++++++1) 10.8.:SPEAKERSCORNER MIT J.IRASCHKO (MIETER/INNEN-INITIATIVE) ++++++++2) 9.8.:NETREBKO VOR INNENMINISTERIUM ---------------------------------------------------------------------------- -------------------- ++++++++1) 10.8.:SPEAKERSCORNER MIT J.IRASCHKO (MIETER/INNEN-INITIATIVE) Auch am DONNERSTAG (10.8.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblauorange vor dem Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal mit einem Referat von JOSEF IRASCHKO (MIETER/INNEN-INITIATIVE) - Mit 1.10.2006 tritt nach eineinhalb Jahren die Mietrechtsnovelle der schwarzblauorangen Regierung trotz allen Widerstands dagegen in Kraft. Im Referat von Josef Iraschko wird es einerseits darum gehen, was durch diese Novelle ab dem Herbst auf MieterInnen zukommt, andererseits wird Iraschko - als kleine Erinnerungshilfe vor der Wahl am 1.10. - in groben Zügen auch eine Rückschau auf 6 Jahre mieter/innenfeindliche Politik der Schüssel-Haider Regierung geben. TREFFPUNKT ist um 19Uhr45 Ecke BALLHAUSPLATZ/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle TeilnehmerInnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). ++++++++2) 2.8.:NETREBKO VOR INNENMINISTERIUM ANNA, DIE STAATSBÜRGERSCHAFT HAMMA EINLADUNG ZUR WÖCHENTLICHEN KUNDGEBUNG DER INITIATIVE: EHE OHNE GRENZEN Mittwoch 9.8.2006 17:00 Herrengasse 7 A-1010 Wien Wir singen uns ins Herz der Innenministerin! Österreich feiert eine Neo-österreicherin und würdigt ihre Verdienste für unser Land, nimmt einen Weltstar mit offenen Armen auf, ganz ergriffen von der "Aschenputtel" - Erfolgsstory der Sängerin. (ohne Wartefristen, verpflichtende Deutschkurse, Integrationsvereinbarung und Staatsbürgerschaftstest wohlgemerkt!) Vor dem Gesetz sind offensichtlich alle Menschen gleich, nur manche gleicher. WIR warten noch immer auf die Niederlassungsbewilligungen unserer PartnerInnen - von Staatsbürgerschaften, und den davor liegenden Hürden wagen wir noch nicht mal zu träumen. Lauschen sie Opernklängen vor dem Innenministerium und nehmen sie an der Verleihung der Staatsbürgerschaften vor dem Innenministerium teil. Auch unsere PartnerInnen haben "Österreich schon lange zu ihrer Wahlheimat gemacht und Österreichs Kultur, Geschichte, Naturschönheit und Lebensart ebenso kennen und schätzen gelernt" wie auch Frau Netrebko in ihrem Antrag auf die Staatsbürgerschaft anführt. Falls sie sich dann vor Ort wundern sollten wo unsere PartnerInnen sind, die sitzen zwangsillegalisiert zu Hause voller Angst vor Repressalien. www.do-speakerscorner.org Weiterverbreitung erwünscht! ligrü Gustl ================================================== 05 Widerstand gegen Atomwaffen und Krieg von ================================================== Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, alle Grußadressen zum heurigen Hiroshimatag findet man / frau unter www.hiroshima.at Es gibt auch eine Möglichkeit zum Download als RTF-Datei. Wir erlauben uns, Sie / dich / euch (nochmals) herzlich zu unserer Veranstaltung mit dem Überlebenden der Atombombe von Nagasaki, Herrn Kazuo SODA am Mittwoch, 9. August 2006 bei Wiener Friedenspagode einzuladen. Mit solidarischen Friedensgrüßen! Andreas Pecha & Alois Reisenbichler Überlebender der Atombombe kommt am 9. August 2006 nach Wien Am 9. August 1945 wurde die zweite Atombombe auf Nagasaki abgeworfen. Einer der Überlebenden dieses Atombombenabwurfes, Herr Kazuo Soda, kommt am 9. August 2006 zur Gedenkfeier bei der Buddhistischen Friedenspagode in Wien. Herr Kazuo Soda wird einer Ansprache über sein Leben als Hibakusha (Überlebender der Atombombe) erzählen. Er wird auch über sein Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen informieren. Es wird mit einer traditionellen Buddhistischen Lichterzeremonie bei der Wiener Friedenspagode der Opfer von Hiroshima und Nagasaki gedacht. Yuko Gulda (elektrische Piano und Komposition), Kazuku Kurosaki (LABfactory, Tanz) und Hans Echnaton Schano (ehemaliges Mitglied des Living Theatre, Texte) gestalten ein Kulturprogramm. Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 9. August 2006 ca. um 20 Uhr (Wien 2, Hafenzufahrtsstraße, Endstation Straßenbahn 21 dann Fußweg; oder Bus 80B). Für den Wiener Terminkalender: Mittwoch, 9. August 2006 20.00 Uhr, Gedenken an die Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki, buddhistische Lichterzeremonie, Ansprache von Atombombenopfer Kazuo Soda, Kulturprogramm mit Yuko Gulda, Kazuku Kurosaki und Hans Echnaton Schano. Friedenspagode, 1020 Wien, Hafenzufahrtstraße (Endstation Straßenbahn 21, dann Fußweg oder Bus 80B). Informationen: www.hiroshima.at (alle Stellungnahmen für eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Krieg, Informationen über Aktivitäten in Österreich) Informationen: Alois Reisenbichler, Tel. (0664) 39 51 809 Andreas Pecha, Tel. (0676) 599 22 77 Kurzer Lebenslauf Kazuo Soda: Er zählt zu jenen Menschen, die noch heute an den Folgen der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki leiden. Geboren wird Kazuo Soda am 24. November 1930 in Nagasaki. 10-jährig zieht man ihn, im dritten Schuljahr an einer staatlichen Mittelschule, zum Arbeitsdienst in einen Rüstungsbetrieb ein. Er erlebt den atomaren Angriff auf seine Heimatstadt am 9. August 1945 im elterlichen Haus, 2,5 km vom Explosionszentrum der Bombe entfernt. Im Dezember 1945 stirbt der ältere Bruder an den Folgen, die Eltern fünf Jahre später. Er wird Lehrer in einer öffentlichen Oberschule, seine Lehrtätigkeit, die er 38 Jahre ausübte, wird begleitet von dem unermüdlichen Wirken wider das Vergessen. Kazuo Soda ist ein Einzelkämpfer für die Ächtung von Atomwaffen, er ist aber auch ein Vertreter der HIBAKUSHA-Bewegung kraft seines persönlichen Engagements. Diese Bewegung ist ein Zusammenschluss der überlebenden Strahlenopfer. Eine Bewegung der Ausgegrenzten und Geächteten. Die HIBAKUSHA haben nicht nur unmittelbar die Schrecken des atomaren Infernos erlebt und erlitten, sondern auch die nachfolgende Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben. Gerade aus ihren psychischen und physischen Verletzungen haben einzelne Überlebende wie Kazuo die Kraft für ihr Friedensengagement bezogen. ================================================== 06 [rampenfiber_festival] Rampenfiber. Feministisches Musikfestival: 28.9.-1.10. in Wien von ================================================== Rampenfiber. Feministisches Musikfestival 28.09.2006 - 01.10.2006 Wien Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte, In knapp zwei Monaten startet das erste feministische Musikfestival „Rampenfiber“ in Wien. An vier Tagen, von 28.9.-1.10.2006 und drei Spielorten, dietheater/spiel:platz, fluc und Schikaneder, bietet das Festival eine Vielzahl an Veranstaltungen rund um das Thema Musik von und mit Frauen - von Konzerten und DJ-Lines über Diskussionsrunden bis zu Filmscreenings und einem Filmwettbewerb - bei freiem Eintritt. Wir freuen uns über mediale Kooperationen, Berichte, Ankündigungen, Interviews, Weitersagen und regen Besuch beim Festival. Logo und Programmupdates gibt es ab 14.08.06 unter: www.fibrig.net oder presse.festival at fibrig.net Bei Veröffentlichung, bitten wir folgende Daten bekannt zu geben: info.festival at fibrig.net und www.fibrig.net Nähere Informationen weiter unten oder auf www.fibrig.net. Rampenfibrige Grüße Beatrice Bösiger Rampenfiber. Feministisches Musikfestival 28.09.2006 - 01.10.2006 in Wien Web: www.fibrig.net E-Mail: presse.festival at fibrig.net Tel: +43 / (0) 650 7418633 Attachment: Pressetext Nachfolgend: (1) Allgemeine Informationen zum Festival (2) Veranstalterin (3) Programmübersicht (4) Programmdetails (4) Spielorte (5) Kooperationspartnerinnen (1) Allgemeine Informationen zum Festival Ausgehend von der Lust an der Musik - am Musik hören und am Musik machen - veranstaltet die Redaktion der Zeitschrift fiber. werkstoff für feminismus und popkultur im Rahmen der 10. Ausgabe eine Film-, Diskussions- und Konzertveranstaltungsreihe - Rampenfiber - mit dem Schwerpunkt „Musik“. In Wien sollen von 28.09. bis 1.10.2006 Musikerinnen, Journalistinnen, Technikerinnen, Produzentinnen - d.h. Frauen, die „professionell“ im Musikgeschäft tätig sind - zusammenkommen. Das Festival soll Plattform und Ort der Vernetzung sein und kulturtheoretische Ansätze mit der Praxis des Musikmachens verbinden. Um einen Erfahrungsaustausch zwischen Musikerinnen, Journalistinnen, Technikerinnen, Produzentinnen … zu ermöglichen, soll neben Konzerten, DJ- Lines und Filmscreenings eine eigene Diskussionsreihe stattfinden, in der verschiedene Zugänge von Frauen zur Musik, Erfahrungen, Produktionsverhältnisse, „Wege zum Ruhm“ u.v.m. diskutiert werden. Das Feld der Musik soll also durch die darin tätigen Akteurinnen beleuchtet und kontroversiell behandelt werden. Rampenfiber will: • Frauen als Musikerinnen und Akteurinnen in der Musikbranche sichtbar machen, • die Vielfalt und Kreativität der europäischen Frauen-Musikszene öffentlich machen, • die Vernetzung von Musikerinnen und deren musikalische Kreativität fördern, • Hemmnisse, Barrieren und Schwierigkeiten in der Musikszene thematisieren, • die männlich geprägte Kultur der Musikproduktion und allgemein des Bereiches Musik kritisch reflektieren und • mit einem eigenem Aufruf unter dem Motto „Music was her first Love“ FilmemacherInnen ermutigen, sich lustvoll und kritisch mit Musik und Geschlecht auseinander zu setzen. (2) Veranstalterin Veranstalterin des Festivals ist fiber. werkstoff für feminismus und popkultur - eine Zeitschrift zum Thema Feminismus und Popkultur aus Wien, die im Winter 2006 zum zehnten Mal erscheint. fiber. werkstoff für feminismus und popkultur wird von einem Kollektiv junger Frauen in Wien herausgegeben und erscheint zweimal jährlich im Umfang von 60- 80 Seiten. Mit der Verbindung der Themen Feminismus und Popkultur ist fiber als Printmedium im deutschsprachigen Raum einzigartig. Der Trägerverein ist „nylon. Verein zur Förderung und Publikation feministischer Diskurse“. Neben der Zeitschriftenproduktion fungiert nylon als Festveranstalterin und Organisatorin von Diskussionsveranstaltungen. nylon besteht seit 1999 und hat seinen Sitz in Wien. fiber. werkstoff für feminismus und popkultur versteht sich als (Medien-) Projekt, das in seinem Selbstverständnis Frauen als Akteurinnen wahrnimmt und ihnen bewusst Präsenz verleiht. fiber ist Kommunikationsmittel für feministisch/queer/popkulturelle Themen und Plattform für engagierte AutorInnen. Die Auseinandersetzung mit Dominanzkulturen und Herrschaftsverhältnissen und die Erweiterung des traditionellen Verständnisses von Kultur stehen im Mittelpunkt. Geschlechterverhältnisse in popkulturellen Erscheinungen werden dabei kritisch reflektiert. Ziel ist es, eine Lesart von Massenkultur jenseits ihres rein manipulativen Charakters zu etablieren. (3) Programmübersicht Donnerstag, 28.09.2006 dietheater / spiel:platz 18.00 Uhr: open doors 18:30 Uhr: Performance “Bad in Bed with Yoko and Love” von Tanja Witzmann 19.00 Uhr: Eröffnung 20.00 - 01.30 Uhr: Filmscreenings fluc 20.00 - 22.00 Uhr: Workshop Tontechnik mit Frauenbanden (angefragt) Ab 22.00 Uhr: Konzerte Agenda Lobkov (Wien) Christiane Rösinger (Berlin) Ab 23.30 Uhr: DJ-Line mit Electric Indigo und irradiation Freitag, 29.09.2006 fluc ab 13.00 Uhr: Fotoausstellung (in Planung) 13.00 - 15.00 Uhr: Workshop (in Planung) 15.30 - 17.30: Panel 1 / Wege zum Ruhm Mit Electric Indigo / DJ, Musikerin; Bernadette La Hengst / Musikerin; Gudrun Ankele, Schwestern Brüll / Musikerin; Bernadette Reiter / Filmemacherin, DJ; Cherry Sunkist / Musikerin (angefragt); Moderation: Stephanie Kiessling / fiber 18.30 - 20.30 Uhr: Panel 2 / Produktionsverhältnisse Mit Birgit Denk / Musikerin; Christiane Rösinger / Musikerin, Labelbetreiberin; Patricia Enigl / DJ, Labelbetreiberin; Mia Zabelka / Musikerin (angefragt); Moderation: Sushila Mesquita / Musikerin Ab 22.00 Uhr: Konzerte Bonanza Jellybeans (Wien) Who killed Bambi (Wien) Pantskirt (Wien) Mass Kotki (Warschau) Ab 02:00 Uhr: DJ-Line mit Quote Samstag, 30.09.2006 fluc ab 11.00 Uhr: Fotoausstellung von Magdalena Blaszczuk, Fotografin 11.00 - 13.30 Uhr: Workshop (in Planung) 14.00 - 16.00 Uhr: Panel 3 / Elektronische Neuauflagen Mit Catarina Pratter / Musikerin, DJ; Katarzyna Chudyñska / Musikerin; Rosa Reitsamer / Theoretikerin; Natalie Hengst / DJ Ravissa (angefragt) 18.00 - 20.00 Uhr: Panel 4 / Images; Rolle der Medien Mit Satenig Maral Chadoian / Musikerin; Christina Forster / Journalistin; Vina Yun / Journalistin; Magdalena Blaszczuk / Fotografin; Katharina Weingartner / Autorin (angefragt); Moderation: Claudia Unterweger / Journalistin (angefragt) ab 21.00 Uhr: Konzerte Schwestern Brüll (Wien) Cherry Sunkist (Linz) snm (Graz) Berndadette La Hengst (Berlin) ab 01.00 Uhr: DJ-Line mit Catarina Pratter / 550 rondy Sonntag, 01.10.2006 Schikaneder 11.00 - 15.00 Uhr: DJ-Workshop mit Rosa Reitsamer (angefragt) ab 15.00 Uhr: Kino / Vorführungen Wettbewerbsfilme ab 18.00 Uhr: Filmwettbewerb / Filmprämierung mit Veronika Brandt, Andrea Braidt und Rampenfiber als Filmjury ab 18.30 Uhr: Abschluss ab 19.00 Uhr: DJ-Line mit NiSt und sam (3) Programmdetails Panels @ fluc Wege zum Ruhm Diese sollen durch das Erzählen des eigenen Werdeganges nachvollziehbar werden. Die Biografie soll Einblicke in den persönlichen Zugang zur Musik, zum Musik machen und zu dem Musikgeschäft ermöglichen. Dabei geht es auch um die Frage des Star-Seins, des Kults und des Status in der Popindustrie, welche die Wege zum Ruhm konkret vorzeichnet, die allerdings oft nicht abgegangen werden wollen. Reflexionen über Möglichkeiten, abseits der Kommerzialisierung und Vermarktung als MusikerInnen Wege zu finden, von dem MusikerInnen-Dasein auch (über-)leben zu können, also wie den Spagat zwischen Selbstvermarktung und (Selbst-)Ansprüche zu bewerkstelligen. Strukturelle Barrieren sind genauso Thema dieses Panels wie persönliche oder kollektive Strategien ihrer Überwindung. Produktionsverhältnisse und ökonomische Situation Das Leben und Überleben durch die Musik findet unter bestimmten ökonomischen Bedingungen statt. Zugänge zu Ressourcen, Medien und dem ‚Markt’, prekäre Arbeitsverhältnisse und Kapital bestimmen u.a. die Musikproduktion. Diskutiert werden soll in diesem Rahmen über ‚Strategien der Selbstvermarktung’ und Alternativen zu etablierten wirtschaftlichen Strukturen des Musikindustrie. Images und Repräsentationsformen < Cover of The Rolling Stone> Zum einen wird hier die Frage nach Formen der Repräsentation von Geschlecht und ‚Ethnie’ in der Musik gestellt. Welche stereotypen Bilder werden durch die verschiedenen Medien entworfen und reproduziert und welche Wege mit normierten Identitäten/Rollenbildern zu brechen, werden durch und mit Musik möglich? Zum anderen soll hier die Rolle der medialen Öffentlichkeit reflektiert werden. Sie konstruiert das Image und stellt bestimmte Repräsentationsformen zur Verfügung. Im ‚Independent-Bereich’ kommt es oft zur Aneignung und ‚Umwidmung’ von Musik und Musikerinnen für das mediale Projekt. Wie positionieren sich die MedienvertreterInnen und wie die Musikerinnen in dem Spannungsfeld zwischen selbst bestimmter Musikproduktion und medial produzierten Images. Elektronische Neuauflagen Mit dem Aufkommen elektronischer Musik entstanden neue Freiräume, in denen es zur Verschiebung fixierter und binär codierter (männlich/weiblich, schwarz/weiß, etc.) Identitäten kam. Konzepte wie AutorInnenschaft, Authentizität, klassische Bühnenpräsentationen und ‚Körperlichkeit’ wurden dabei überschritten. Der Zugang zum Musikmachen demokratisierte sich. Doch ist die Technik männlich kodiert und Frauen in der elektronischen Musik unterrepräsentiert. Wie ist diese Ambivalenz zu deuten? Wo sind die Bruchstellen mit Stereotypen in der Musik auszumachen und wo kommt es zu einer Neuauflage von Geschlechteridentitäten? Filmwettbewerb @ Schikaneder Im Rahmen des Festivals haben die Organisatorinnen den Filmwettbewerb „Music was her first Love“ ausgerufen. FilmemacherInnen konnten Filme, die sich lustvoll und kritisch mit Musik und Geschlecht auseinandersetzen, einsenden. Die Filme sollten einen oder mehrere Themenbereiche umfassen: Musikerinnen Ich als Musikerin Assoziationen zu Musik, z.B. „Was kommt mir in den Sinn, wenn ich einen bestimmten Song höre?“ Fans und Faninnen musikalische Subkulturen Verschiedene Zugänge und Erfahrungen von Frauen zur Musik Alternative Perspektiven auf Geschlechterrollen und Klischees, die in der Mainstream-Musikszene bestehen 14 Filme wurden zum Filmwettbewerb eingereicht. Die Gewinnerin / der Gewinner des Filmwettbewerbs wird am 01.10.2006 im Schikaneder von der Filmjury bekannt gegeben. Der GewinnerInnenfilm wird anschließend im Schikaneder gezeigt. Weiters: Publikumsgespräch mit der Gewinnerin/ dem Gewinner. (4) Spielorte fluc 1020 Wien, Gabor Steiner Weg, Praterstern www.fluc.at dietheater/ spiel:platz 1030 Wien, Lothringerstraße 20 www.dietheater.at Schikaneder Kino 1040 Wien, Margaretenstraße 24 www.schikaneder.at (5) Kooperationspartnerinnen Vielen Dank an unsere Kooperationspartnerinnen fluc, dietheater / spiel:platz und Schikaneder Rampenfiber. Feministisches Musikfestival 28.9. - 1.10.2006 fluc, dietheater/spiel:platz, Schikaneder Wien Web: www.fibrig.net E-Mail: presse.festival at fibrig.net ================================================== 07 LITERATURSALON: Pratchett / Haas / Glavinic von GAMUEKL ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren, werte MedienpartnerInnen, im September öffnet im Rabenhof Theater auch wieder der LITERATURSALON IM GEMEINDEBAU seine Pforten. Das Publikum darf sich auf Literatur-Stars aus dem In- und Ausland freuen: • 13. 9. 2006 (20h): TERRY PRATCHETT liest aus „Klonk! Ein Scheibenwelt Roman“ Moderation: BERNHARD ROBBEN In Zusammenarbeit mit dem Manhattan Verlag • 20. 9. 2006 (20h): WOLF HAAS liest aus „Das Wetter vor 15 Jahren“ mit: Wolf Haas und Dirk Stermann • 27. 9. 2006 (20h): THOMAS GLAVINIC liest aus „Die Arbeit der Nacht” mit: Thomas Glavinic und Nicolas Ofczarek RABENHOF THEATER A-1030 Wien; Rabengasse 3 Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82 Infos + Online-Kartenkauf unter: http://www.rabenhof.at Kartenpreise: * 15,-- / * 12,-- -- !!! Achtung !!! Während meiner urlaubsbedingten Abwesenheit von 17. - 27. August 2006 steht Ihnen in wichtigen Fällen meine Vertretung Hedi Mathias unter gleicher Mailadresse (presse at rabenhof.at) bzw. Tel. 0699-1-17 75 159 zur Verfügung. GAMUEKL - Gabriele Müller-Klomfar A-1040 Wien; Favoritenstraße 58/Top 15 Tel. 0699-1-913 14 11; Nur Fax: 01/913 14 11 Hinweis auf Grund einer geänderten Gesetzeslage im Rahmen desTelekommunikationsgesetzes (TKG § 107) ab 1.3.2006: Sollten Sie unsere Presseinformationen nicht mehr erhalten wollen,ersuchen wir um ein kurzes Rückmail mit der genauen Angabe Ihrer Mailadresse und dem Vermerk "unsubscribe". ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MITTEILUNGEN, MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 08 Laßt sie arbeiten ! von Asyl in Not ================================================== Laßt sie arbeiten ! Sie pflegen, oft rund um die Uhr, die Alten und Kranken, die sonst nach Lainz müssten oder sonst an einen Todesort. Sie sind fleißige, tüchtige Menschen. Vierzigtausend sollen sie sein. Sie sind illegal. Vernaderer und Rassisten haben wieder - nach den Flüchtlingen und den Mischehen - neue Sündenböcke entdeckt. Die ganze Heuchelei des Systems wird hier offenbar. Laßt sie arbeiten. Laßt sie in Ruhe. Arbeit ist ein Menschenrecht. Laßt auch die alten, kranken Leute und ihre Angehörigen in Ruhe. Nur um diese Gruppen geht es, sie sind die Betroffenen: die ArbeiterInnen - und ihre KundInnen. An ihren Interessen hat sich jeder Lösungsvorschlag zu orientieren. Allen, die sich nun von staatlicher oder gar gewerkschaftlicher Seite her einmischen wollen, sei eines gesagt: Sie sind nicht die Hauptpersonen. Es gibt alte kranke Leute, die Pflege brauchen. Und es gibt arbeitende Menschen, die genau das tun, was dringend nötig ist - und wofür der Staat nicht vorgesorgt hat. Aber sie verdienen zu wenig. Das ist richtig. Sogar das wirft man ihnen vor. „Lohndumping“ heißt das im Jargon. Dann soll doch das Arbeitsmarktservice die Differenz bezahlen, daß es auch einmal etwas Sinnvolles tut, statt Arbeitslose in Zwangskurse zu pressen, nur um die Statistik zu schönen in der Vorwahlzeit. Und sie sind auch nicht versichert. Das gehört geändert, aber nicht auf ihre Kosten und schon gar nicht auf Kosten ihrer KundInnen. Sondern das ist Sache des Staates, aber auch der sogenannten Gewerkschaft, die bisher nicht das Geringste für diese hart arbeitenden Menschen tut (weil sie leider nicht zu den „eigenen“ Leuten gehören, sondern „Fremde“ sind). Erster Schritt zur Gewerkschaftsreform: Die fehlenden Versicherungsbeiträge dieser ArbeiterInnen zahlt der ÖGB aus dem Streikfonds nach. Soweit er ihn nicht schon verjubelt hat. Dann ist er wenigstens einmal für etwas Nützliches da. Michael Genner Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 Spendenshop: Ihr Online-Einkauf für Asyl in Not. http://asyl.spendenshop.at/ Das ist kein anonymes Massenmail, sondern eine Aussendung an Leute, die mit Asyl in Not in Kontakt sind. Sie können sich von der Mailingsliste jederzeit abmelden. Zum Abmelden besuchen Sie bitte folgenden Link: http://www.asyl-in-not.org/php/member.php?mode=signout ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 Türkei: Welterbe Hasankeyf bewahren! Bundesregierungen sollen helfen von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL PRESSEMITTEILUNG, Göttingen/Wien, den 09.08.2006 Regierungen von Deutschland und Österreich sollen helfen: Welterbe Hasankeyf im Südosten der Türkei darf nicht zerstört werden! Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Bundesregierung und die sie tragende Koalition der beiden großen Parteien am Mittwoch dringend dazu aufgefordert, ihre ausgezeichneten Beziehungen zur Türkei dazu zu nutzen, das Welterbe von Hasankeyf im Südosten der Türkei vor der Zerstörung zu retten. "Es ist erschütternd, dass dieselben deutschen Politiker, die den Wiederaufbau der Frauenkirche unterstützt und gepriesen haben, jetzt mit dem Bau des Ilisu-Staudamms am Tigris den Untergang eines 4000-jährigen weitläufigen Denkmals aus Höhlen, Gassen, Läden, Medresen und Kirchen zulassen wollen", sagte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch am Mittwoch. "Um die Überflutung der historischen Stadt mit ihren archäologisch bedeutenden Stätten zu verhindern, bitten wir die Bundesregierung sowie die CDU und SPD dringend darum, dem an dem Ilisu-Projekt beteiligten deutschen Unternehmen Ed. Züblin AG in Stuttgart keine Hermes-Exportkreditgarantien zu gewähren." Gleichzeitig wandte sich die GfbV International an den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit der Bitte, auf die österreichische Firma VA TECH Hydro Escher Wyss einzuwirken, ihre Beteiligung bei der Errichtung des Wasserkraftwerkes zurückzuziehen. Nach Informationen der GfbV befindet sich die Bevölkerung der gesamten Südosttürkei in Alarmstimmung, nachdem am vergangenen Wochenende trotz langjähriger Proteste die Grundsteinlegung für den Damm stattgefunden hat. "Die Kurden und christlichen Assyro-Aramäer betrachten Hasankeyf als unverzichtbaren Teil ihrer Identität, an der sie hängen und die sie pflegen", berichtete der Nahostreferent der GfbV Deutschland, Kamal Sido. Er wurde in seinen Telefongesprächen mit Sprechern der Staudammgegner dringend um Hilfe gebeten. "Deutsche Firmen dürfen sich nicht an dem Projekt beteiligen. Deutsche Banken dürfen es nicht finanzieren", drängte Abdulvahab Kusen, der Bürgermeister von Hasankeyf, die GfbV, bei der Bundesregierung zu intervenieren. "Wir sind frustriert,. Wir haben die ganze Nacht im Freien vor den Toren von Hasankeyf gegen den Bau protestiert. Sie haben trotzdem damit begonnen. Die Bagger werden unser Herz zerreißen. Unsere Hoffnung ist nur noch die europäische Öffentlichkeit; vielleicht können Sie Ihre Firmen dazu bringen, sich nicht an diesem schrecklichen Projekt zu beteilien", betonte Huseyin Agca von der Stadtverwaltung der Provinzhauptstadt Diyarbakir. Für die geplante Aufstauung des Tigris sollen etwa 55.000 Menschen ihren Besitz, ihre Felder und Weideflächen aufgeben und zwangsumgesiedelt werden. Die GfbV befürchtet, dass die Betroffenen keine nennenswerten Entschädigungen erhalten und in die Elendsviertel der größeren Städte wie Diyarbakir, Batman und Mardin ziehen werden. In den Fluten des 300 Quadratkilometer großen Stausees sollen außer der Stadt Hasankeyf auch mindestens 73 Dörfer verschwinden. Für Rückfragen und Interviews ist der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch auch erreichbar unter Tel. +49 (0) 151 153 09 888. Dr. Kamal Sido erreichen Sie unter Tel. +49 (0)173 67 33 980. Österreich: Dr. Hans Bogenreiter, Tel. 01/503 13 36. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================== ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 2 Beiträge IL/PAL 1 Beitrag wg. Format zurückgestellt Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mittwoch, 21:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Thu Aug 17 08:44:24 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 17 Aug 2006 08:44:24 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Donnerstag, 17.8.2006 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Donnerstag, 17.08.2006 *** SUMMERTIME AND THE LIVING IS EASY! *** --- ABER NICHT FÜR ALLE: DIE MUNDREDAKTION BRAUCHT UNBEDINGT VERSTÄRKUNG! --- +++ (BEZAHLT WIRD NICHT - WIDERSTAND IST UNBEZAHLBAR) +++ ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Speakerscorner:Frauen in Mauthausen-Nebenlagern/16.8.: Straßenkehren vor Innenministerium von "August Faschang" ================================================== 02 Arme Hascherln?! > Radio Stimme - 17.08. von Radio Stimme ================================================== 03 Verfolgung und Notwehr - Teil 2 von Asyl in Not ================================================== 04 neue ausgabe transversal: kritik von eipcp ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MITTEILUNGEN, MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 KPÖ/Schüssel/Sozialstaat/Verantwortung von KPÖ-Information ================================================== 06 [SLP-Pressemeldung] SLP: Einzige Partei mit Frau als Spitzenkandidatin von Sozialistische LinksPartei ================================================== 07 Hilfslieferung für libanesische Zivilbevölkerung von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== 08 Das AMS, dein Freund und Helfer; Leserbrief v. 16.8.06 von Dietmar Köhler ================================================== 09 KPÖ/Regionalverkehr/Schliessung/Verkehrspolitik von "Furtlehner Leo" ================================================== 10 [SLP-Pressemeldung] SLP fordert Ausbau des Sozialstaates und gleiche Rechte für In- und AusländerInnen von Sozialistische LinksPartei ================================================== 11 Kinder statt Inder? Get off our Bodies, you stupid Sexists! von "gudrun langer" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT/GIPFELSOLI ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 12 [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 13 [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 14 Infos aus Venezuela von ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 17.8.Speakerscorner:Frauen in Mauthausen-Nebenlagern/16.8.: Straßenkehren vor Innenministerium von "August Faschang" ================================================== Liebe Leute! ++++++++1) 17.8.:SPEAKERSCORNER: FRAUEN IN DEN NEBENLAGERN DES KZ MAUTHAUSEN ++++++++2) 16.8.:STRASSENKEHREN VOR INNENMINISTERIUM ---------------------------------------------------------------------------- -------------------- ++++++++1) 17.8.:SPEAKERSCORNER: FRAUEN IN DEN NEBENLAGERN DES KZ MAUTHAUSEN Auch am DONNERSTAG (17.8.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblauorange vor dem Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal mit einem Referat zum Thema "FRAUEN IN DEN NEBENLAGERN DES KZ MAUTHAUSEN". Diesen Donnerstag gibt es also die am 1.6. in Aussicht gestellte Ergänzung zum damaligen Referat über weibliche Opfer des Mord- und Folterlagers der Nazis in Mauthausen. Auf dem gesamten Gebiet des heutigen Österreich gab es dutzende Nebenlager. - Aus der Speakerscornerserie gegen die Geschichtsverdrehungen der regierenden NaziverharmloserInnen. TREFFPUNKT ist um 19Uhr45 Ecke BALLHAUSPLATZ/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle TeilnehmerInnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). ++++++++2) 16.8.: STRASSENKEHREN VOR INNENMINISTERIUM READY TO WORK - ODER WOLLT IHR UNSERE STEUERN NICHT? EINLADUNG ZUR WÖCHENTLICHEN KUNDGEBUNG DER INITIATIVE: EHE OHNE GRENZEN Mittwoch 16.8.2006 17:00 Herrengasse 7 A-1010 Wien Hochschulabschluß, Auslandserfahrung, Fremdsprachenkenntnisse,.....klingt doch eigentlich in einem Lebenslauf für potentielle ArbeitgeberInnen sehr vielversprechend? Eigentlich, denn unsere PartnerInnen dürfen erst nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung arbeiten gehen, auf die viele schon über ein Jahr warten. Wir verlesen Lebensläufe unserer Ehepartnerinnen und kehren repräsentativ für unsere PartnerInnen die Straße, denn selbst diesen Job würden sie trotz hoher Qualifikationen annehmen - wenn man sie lassen würde. Außerdem fragen wir uns, auch im Hinblick auf die aktuelle Debatte um 40 000 illegale KrankenpflegerInnen, wann Österreich die Scheuklappen abnimmt und eingesteht, das es in vielen Branchen ohne Ausländische Arbeitskräfte in Zukunft gar nicht mehr gehen wird und dem Staat sehr,sehr viele Steuergelder verlohren gehen. Falls sie sich dann vor Ort wundern sollten wo unsere PartnerInnen sind, die sitzen zwangsillegalisiert zu Hause voller Angst vor Repressalien. www.do-speakerscorner.org Weiterverbreitung erwünscht! ligrü Gustl ================================================== 02 Arme Hascherln?! > Radio Stimme - 17.08. von Radio Stimme ================================================== RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 17. August 2006 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Arme Hascherln?! Es sind ganz bestimmte Bilder, die Vereine und Organisationen in den Medien von jenen Menschen verbreiten, für die sie Spenden sammeln wollen. Es ist das abgemagerte Mädchen aus Afrika mit dem traurigen Blick und der herzige aber hilflose Junge im Rollstuhl oder mit Krücken. Die Öffentlichkeitsarbeit der Spendenindustrie ist voll mit Klischees und stark emotionalisierenden Bildern und die Spendenorganisationen werden dadurch oftmals zu einem Teil des Problems, das sie vorgeben, loesen zu wollen. - Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 24. August, 12.00 Uhr Radio AGORA (Kärnten) Do, 24. August, 19.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 26. August, 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 03. September, 11.00 Uhr ****** -> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv. Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ****** -> Sendung über's Internet hören. Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php ****** -- Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at -- This mail was sent through the strg.at network. http://strg.at ****** -> aus der Mailinglist austragen? leeres Mail bitte an radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at ================================================== 03 Verfolgung und Notwehr - Teil 2 von Asyl in Not ================================================== Verfahren gegen Michael Genner: Rückzieher der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft Innsbruck verzichtet „vorläufig“ auf meine Verfolgung; aber sie möchte mir eine „Probezeit“ von zwei Jahren auferlegen. Ein solcher „Verfolgungsverzicht“ ist gemäß § 90a der Strafprozessordnung möglich, weil meine „Schuld nicht als schwer anzusehen“ wäre und ich auch niemanden getötet habe. Unsere LeserInnen erinnern sich: Ich habe auf einer Veranstaltung der Grünen in Innsbruck die Bevölkerung aufgerufen, Schutzräume zu schaffen, um die Abschiebung von Traumatisierten und Folteropfern zu verhindern. Gegen diese am meisten Verfolgten richtet sich nämlich das derzeitige Asylgesetz. Jede Hilfe für diese Unglücklichen wird durch den berüchtigten § 115 Fremdenpolizeigesetz mit Gefängnis bedroht. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft leitete daher gegen mich Vorerhebungen wegen Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen (§ 282 StGB) ein; darauf können zwei Jahre Gefängnis stehen. Dagegen berief ich mich auf mein gesetzlich verankertes Notwehrrecht. Viele Menschen haben sich mit mir solidarisiert: unter ihnen Ex-Caritas-Chef Helmut Schüller, Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt, der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, Abgeordnete Terezija Stoisits - und natürlich die Grünen in Tirol, die mich zu zwei Veranstaltungen als Redner einluden. Ihnen allen danke ich sehr; ebenso Nina Horaczek vom „Falter“, die die Sache an die Öffentlichkeit brachte. Die Staatsanwaltschaft drückt sich nun vor dem Prozeß - nicht um ihn mir, sondern um ihn sich selber zu ersparen. Sich - und der Regierung, deren Weisungen sie befolgt. Der Prozeß wäre zur Tribüne geworden, um die Verbrechen anzuprangern, die heute in diesem Land an den Flüchtlingen geschehen. Die Staatsanwaltschaft hat keinen Grund, auf ihren Rückzieher stolz zu sein. Die Probleme, um die es geht, sind nicht gelöst: Nach wie vor verschwinden in Österreich Tag für Tag unschuldige Menschen im Gefängnis, werden Familien auseinander gerissen, werden Flüchtlinge abgeschoben und um ihr Recht auf Asyl gebracht. Dagegen leisten wir Widerstand, wir NGOs, und wir werden das auch weiterhin tun. Wir stellen Verfolgte unter unseren Schutz. Es ist Notwehr. Kein Gericht, keine Staatsanwaltschaft, keine Polizei wird uns hindern daran. Die Staatsanwaltschaft - feig und anmaßend zugleich - möchte aber doch noch ein bisschen drohen: Wenn ich in den nächsten zwei Jahren vielleicht wieder etwas anstelle, dann findet das Verfahren doch noch statt. Diese Drohung lässt mich völlig kalt. Sollen sie mich verfolgen, wenn sie wollen. Ich wiederhole meinen Aufruf an die Öffentlichkeit: Flüchtlinge vor der Abschiebung zu schützen, ist legitime Notwehr und selbstverständliche Pflicht. Michael Genner Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 Spendenshop: Ihr Online-Einkauf für Asyl in Not. http://asyl.spendenshop.at/ Stellungnahmen zum Verfahren: „Was mit Michael Genner gemacht wird, ist Politjustiz gegen Nichtregierungsorganisationen. Wenn es kriminell ist, zu sagen, dass Flüchtlinge Schutz brauchen, und wir ihnen helfen, indem wir sie vor einer Abschiebung schützen, dann bin ich aber gerne kriminell.“ (Terezija Stoisits). „Ein solches Vorgehen der Justiz ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit.“ (Manfred Nowak). „Ich würde heute genauso handeln. Es ist Pflicht jedes demokratischen Bürgers, aktiv zu werden, wenn Menschenrechte verletzt werden - sei es, sie zu verstecken oder laut dagegen aufzutreten.“ (Helmut Schüller). „Der Asyl-in-Not-Obmann ist ein Menschenrechtsverteidiger im Sinne der Menschenrechtskonvention.“ (Heinz Patzelt). (Zitate aus: „Falter“, 20/2006). Notwehrrecht: „Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtgen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren.“ (§ 3 StGB: Notwehr). Mitteilung nach dem Telekommunikationsgesetz: Das ist kein anonymes Massen-Email, sondern eine Aussendung an Leute, die mit Asyl in Not in Kontakt stehen. Sie können sich aus dem Verteiler jederzeit austragen: Zum Abmelden besuchen Sie bitte folgenden Link: http://www.asyl-in-not.org/php/member.php?mode=signout ================================================== 04 neue ausgabe transversal: kritik von eipcp ================================================== critique | kritik | crítica Kritik, so sie sich nicht zurückzieht auf die Kanzeln der akademischen Lehre oder in die Bunker der Kunstkritik, ist nicht alleine eine Praxis des Urteilens. Die seit Jahrhunderten darüber hinaus entwickelten Bedeutungen der Kritik als Unterscheidungsvermögen, kritische Haltung oder praktisch-kritische Tätigkeit nehmen heute neue Formen an: als atopische Kritik, verkörperte Kritik, affirmative Kritik, Kritikalität. Die Texte des aktuellen transversal-Issues versuchen eine solche ständige Erneuerung der Kritik anhand von begrifflichen Verschiebungen oder Neuerfindungen und exemplarischen Erfahrungen zu aktualisieren. http://transform.eipcp.net/transversal/0806 Inhalt: Judith Butler: Was ist Kritik? Ein Essay über Foucaults Tugend Alex Demirovic: Zur Neuformierung kritischen Wissens Marina Garcés: Die Kritik verkörpern Hakan Gürses: Zur Topographie der Kritik Irit Rogoff: Vom Kritizismus über die Kritik zur Kritikalität Loïc Wacquant: Kritisches Denken: die Doxa auflösen --- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b a-4040 linz, harruckerstrasse 7 contact at eipcp.net http://www.eipcp.net Falls Sie keine weiteren Informationen des eipcp erhalten wollen, senden Sie bitte ein e-mail mit dem subject 'unsubscribe' an contact at eipcp.net. ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MITTEILUNGEN, MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 KPÖ/Schüssel/Sozialstaat/Verantwortung von KPÖ-Information ================================================== KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 14. August 2006 Rückzug des Staates zugunsten des Kapitalmarktes Schüssel will Sozialstaat noch stärker ausdünnen Als Ansage für eine weitere Privatisierung und Demontage des Sozialstaates bewertet die KPÖ die Aussage von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel man dürfe „nicht immer nach dem Staat rufen“: „Was Schüssel in Hinblick auf die aktuelle Pflegedebatte äußert, gilt weitergedacht natürlich für alle öffentlichen Dienste und Einrichtungen“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Die Orientierung des Kanzlers, den Föderalismus als eine „Schnittstelle zwischen öffentlichem und privatem Engagement“ zu gestalten zielt auf einen weiteren Rückzug des Bundes aus der sozialpolitischen Verantwortung durch Abschieben auf untere Gebietskörperschaften und private Haushalte. Schüssel nennt dazu konkret neben der Pflege auch Kinderbetreuung und Ganztagsschule. Neben der Flucht aus der direkten politischen Zuständigkeit zieht sich der Bund bekanntlich auch aus der Finanzierung zurück: So ist der einst mit einem Drittel vereinbarte Bundeszuschuss für die Pensionen insbesondere für ArbeiterInnen und Angestellte weit davon entfernt und beträgt bei den Unselbständigen im Schnitt nur mehr 15,8 Prozent. Das Pflegegeld als letzte wesentliche sozialpolitische Errungenschaft wurde seit seiner Einführung 1993 nur dreimal insgesamt um 4,1 Prozent erhöht - während im gleichen Zeitraum der Verbraucherpreisindex um 27,31 Prozent stieg. Mit der Pensionsreform 2003 wurden die künftigen Pensionen drastisch reduziert, zudem blieben die Pensionserhöhungen der letzten Jahre meist unter der Inflationsrate. Schüssels Lamento gegen die „Begehrlichkeit“ gegenüber dem Staat stellt die in Jahrzehnten errungene soziale Sicherheit zunehmend in Frage. Sie zielt gleichzeitig darauf, verstärkt elementare Bereiche der Gesellschaft mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit und durch den Ruf nach privater Eigenvorsorge dem Kapitalmarkt auszuliefern. Dazu stellte schon vor Jahren Heiner Geissler, der frühere Generalsekretär der deutschen CDU, sehr treffend fest: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“. Die KPÖ stellt dem „Programm“ Schüssels und seiner ÖVP grundsätzlich andere und systemkritische Alternativen für eine zukunftssichere Finanzierung des Sozialsystems gegenüber: Das umfasst eine deutlich höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen: „Ein erster Schritt dazu ist eine fünfprozentige Vermögenssteuer, deren Erlös für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung verwendet wird, für alle Euro-Millionenvermögen wie sie die KPÖ in einer laufenden Petition fordert“, so Messner. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung um der wachsenden Rationalisierung Rechnung zu tragen. ================================================== 06 [SLP-Pressemeldung] SLP: Einzige Partei mit Frau als Spitzenkandidatin von Sozialistische LinksPartei ================================================== Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP) SLP fixiert SpitzenkandidatInnen In der KandidatInnenliste der SLP finden sich ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und Erwerbslose. Es finden sich keine UnternehmerInnen und keine SpitzenverdienerInnen. Die Spitzenkandidatin der SLP ist die 36-jährige Bundessprecherin der SLP, Sonja Grusch. Seit vielen Jahren gegen die herrschende Politik aktiv, tritt sie für die Abschaffung von PolitikerInnen und FunktionärInnen-Privilegien ein. Auf dem zweiten Listenplatz steht der 34-jährige Behindertenbetreuer und Betriebsrat Michael Gehmacher. Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche und ein Mindestlohn von 1100.- netto sind zentrale Forderungen. Die ÖGB-Krise hat darüberhinaus die Notwendigkeit kämpferischer und demokratischer Gewerkschaften besonders deutlich gemacht. An dritter Stelle findet sich die 22-jährige Jasmin Standhartinger. Gleiche Rechte für In- und AusländerInnen und Kampf der Frauenunterdrückung gehören zu ihren Anliegen. Auf den weiteren Listenplätzen finden sich Erwerbslose, SchülerInnen und Studierende, ArbeiterInnen und Angestellte, Lehrlinge, Zivildiener und MigrantInnen. Foto der drei SpitzenkandidatInnen unter http://slp.at/index.php?id=193 Für Informationen und Interview-Termine: 0650-424 63 10 _______________________________________________ presse at slp.at mailliste http://slp.at/mailman/listinfo/presse ================================================== 07 Hilfslieferung für libanesische Zivilbevölkerung von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== In Rahmen der Unterstützung der Zivilbevölkerung des Libanons startet morgen Mittwoch, 16.Aug.2006 ein Hilfskonvoi der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich unter Beteiligung der großen islamischen Vereinigungen in Österreich in Richtung Libanon. Dieser Hilfskonvoi wird ungefähr 140 Tonnen notwendiger Lebensmitteln in die betroffenen Gebieten in Libanon bringen. Diese Aktion war mit Unterstützung des Großmuftis Syriens Seine Eminenz Dr. Ahmad Hasoun und unserem Missionschef in Damaskus Botschafter Dr. Karl Schramek länger geplant. Da die Verbindungsstrassen zwischen Syrien und Libanon durch Bombardement der israelischen Armee zur Gänze unterbrochen worden, war keine Zustellung der geplanten Hilfslieferungen möglich. Dieser Hilfskonvoi wird dankenswerterweise vom Großmufti Syriens Dr. Hasoun und dem österreichischen Botschafter Dr. Schramek begleitet. Der Konvoi wird unter der österreichischen Bundesfahne und der Fahne der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich fahren. Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen www.islaminitiative.at e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ================================================== 08 Das AMS, dein Freund und Helfer; Leserbrief v. 16.8.06 von Dietmar Köhler ================================================== Kein Zweifel: Der Leserbrief des AMS-Vorstandes Dr. Herbert Buchinger ist rhetorisch beeindruckend. Das lässt sich für den Inhalt allerdings nicht sagen. So musste ich - und viele andere - z.B. feststellen, dass in den letzten 10 Jahren bei Vorstellungsgesprächen kaum nach dem Europäischen Computerführerschein gefragt wurde, geschweige denn das genannte Zertifikat eine Einstellung erleichtert hätte. Wie insgesamt etwa 60 bis 80 Prozent des Kursangebotes wenig bis gar nicht "arbeitsmarktorientiert" sind und damit eher der Verschönerung der Statistik dienen. Das Wort "Einladung" kann im Zusammenhang mit Kurszuweisungen nur als Euphemismus bezeichnet werden. Entgegen den hohen Erwartungen, die in sogenannte "Betreuungsvereinbarungen" gesetzt wurden lässt sich feststellen, dass weiterhin Disziplinierungsmassnahmen - basierend auf den Zumutbarkeitsbestimmungen - im Vordergrund stehen. Dass in diesem Zusammenhang eine beträchtliche Zahl von Bezugssperren rechtswidrig erfolgt, davon spricht Dr. Buchinger nicht. Ebensowenig davon, dass derartige Massnahmen aus Sicht der Menschenrechtskonventionen zumindest äusserst bedenklich sind. Warum unter den genannten Umständen Erwerbsarbeitslose - fälschlicherweise Kunden genannt - "das AMS als Partner akzeptieren" sollen, bleibt ein Geheimnis des Vorstands. Insofern ist der Brief von Herrn Schindler jedenfalls wesentlich beeindruckender, als der Leserbrief von Dr. Buchinger. Auch weil der Hinweis des AMS-Vorstandes auf seine Statistik bei Kennern nur ein müdes, abgeklärtes Lächeln hervorrufen kann. Dietmar Köhler Initiativgruppe ARBEITSLOSIGKEIT Gründungsmitglied des "Netzwerk Grundeinkommen" (www.grundeinkommen.at) Mitglied der Menschenrechtsgruppe bei FIAN (www.fian.at) Österreich-Koordinator für die EU-Konferenz "People Experiencing Poverty" (www.armutskonferenz.at) ================================================== 09 KPÖ/Regionalverkehr/Schliessung/Verkehrspolitik von "Furtlehner Leo" ================================================== KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 16. August 2006 Zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss auf Ausbau der Bahn setzen KPÖ gegen Schließung weiterer Regionalbahnen Als verkehrspolitischen Kahlschlag und weitere Ausdünnung der durch massenhafte Schließung von Postämter, Gerichten und Polizeidienststellen ohnehin schon schwer geschädigten regionalen Infrastruktur kritisiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die Schließung von Regionalbahnen. ÖBB-Chef Martin Huber kündigte jetzt an, bundesweit ab 2008 elf Regionalbahnstrecken stillzulegen und durch Busverkehr zu ersetzen. Für sieben weitere Strecken ist gleiches geplant, falls nicht die jeweiligen Bundesländer in Oberösterreich und jeweils eine in Salzburg und Kärnten betroffen. „Anstatt zu überlegen wie wenig frequentierte Regionalbahnen attraktiver gemacht werden setzt das überbezahlte ÖBB-Management im Auftrag der Regierung auf Kahlschlag“, kritisiert Furtlehner. Davon betroffen ist neben PendlerInnen und SchülerInnen auch die Wirtschaft, weil von der Stilllegung von Regionalbahnen auch zahlreiche Werksanschlüsse von Unternehmen betroffen sind und als Konsequenz der Güterverkehr auf der Straße weiter verstärkt wird. Damit wird die Tendenz deutlich, den Bahnverkehr auf Kosten der Fläche auf wenige hochfrequentierte und profitable Hauptstrecken zu konzentrieren. Die Weichenstellung für diese negative Entwicklung begann schon mit der Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget im Jahre 1993 unter politischer Verantwortung der rotschwarzen Regierung und wurde in der Folge mit dem sukzessiven Rückzug des Bundes aus der Bahnfinanzierung verstärkt. Die Finanzierung von Regionalbahnen an die Länder oder Gemeinden abzuschieben, deren finanzieller Spielraum unter dem Druck der rigiden Budgetauflagen des Euro-Stabilitätspaktes zunehmend enger wird macht die Fehlentwicklung deutlich. Wenn hier reines Kostendenken Vorrang vor gesamtverkehrspolitischen Überlegungen hat, macht die Regierung ihre politische Kurzsichtigkeit deutlich. Die KPÖ tritt für eine Verkehrspolitik ein, welche dem öffentlichen Verkehr und dabei wiederum dem umweltfreundlichen Verkehr auf der Schiene Vorrang vor der Straße einräumt. Eine wesentliche Maßnahme dabei müsste eine Verlagerung des explodierenden Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sein, wodurch auch die Regionalbahnen besser ausgelastet würden. Das bedingt freilich die Freiheit des Güterverkehrs als eine der vier Grundfreiheiten der EU radikal in Frage zu stellen: „Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik braucht staatliche Regulierungen, sie der „freien Marktwirtschaft” zu überlassen führt zu einem Fiasko“, so Furtlehner abschließend. ================================================== 10 [SLP-Pressemeldung] SLP fordert Ausbau des Sozialstaates und gleiche Rechte für In- und AusländerInnen von Sozialistische LinksPartei ================================================== Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP) - Liste gegen Kapitalismus und Rassismus Der jüngste Versuch der FPÖ mit Rassismus zu punkten, dient nur dazu, von den eigenen Forderungen für Sozialbbau abzulenken. Die FPÖ fordert in ihrem Programm - versteckt hinter schönen Formulierungen - den Abbau von ArbeitnehmerInnen- und Lehrlingsschutzbestimmungen, weitere Privatisierung, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Abschaffung von Kollektivverträge. "Nicht MigrantInnen sind schuld an Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, sondern die kapitalistische Politik, die von allen Parteien - gerade auch der FPÖ - betrieben wird. Daher fordert die SLP gleiche soziale und demokratische Rechte für In- und AusländerInnen." sagt Sonja Grusch, Spitzenkandidatin der SLP. Die SLP fordert die Abschaffung der steuerschonenden Stiftungen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Gewinnentwicklung der letzten Jahre zeigt, dass genug Geld für den Ausbau des Sozialstaates vorhanden ist. Zitate zum FPÖ-Programm und Fakten zur Reichtumsverteilung unter http://slp.at/index.php/artikel+M5a963db18db/ Für Informationen und Interview-Termine: 0650-424 63 10 presse at slp.at mailliste ================================================== 11 Kinder statt Inder? Get off our Bodies, you stupid Sexists! von "gudrun langer" ================================================== Human Life International Austria hat in ihren Re-Kriminalisierungsversuchen des legalen Schwangerschaftsabbruches Verbündete, das ist bekannt. Wahlwerbung für die F, die das sog. "Kindergeld" (ein Bettel, der an Frauen, die ihre Kinder aufziehen müssen für 2 1/2 bzw. 3 Jahre bezahlt wird) durchsetzen würde, waren in der Vergangenheit daher schon Praxis, die Anrufung des sauberen Herrn Volksanwaltes Stadler ebenso und auf Einladung des Herrn Volksanwaltes durfte die HLI-Partie auch schon mal in den Räumen der Volksanwaltschaft mit ihrem maskulistischen Rachefeldzug gegen Frauen antreten. Nun aber gibt es offenbar von der F einen neuen Wahlkampfslogan, der sexistischer und rassistischer bald nimmermehr sein kann: "Kinder statt Inder"... gemeint ist eine bezahlte Leihmutterschaft für "tüchtige und anständige" kinderlose Ehepaare, bzw. solchen, denen die eigenen Kinder nicht ausreichen, eine Vorstufe zum noch zu gründenden Lebensborn a la F-lerei. Bekannt ist nicht, wie der Striptease einer Frau, die abtreiben will und es dann doch nicht tut, weil sie durch die neue rassistische Gebärprämienpolitik angelockt ist, vor sich gehen soll. Registrierung? Überwachung? Peinliche Befragung? Ariernachweis? Angaben zum Kindsvater (verbrieftes weißes Kind..., Überprüfung durch Hilfs"Organe" wie HLI, Vatikan, Parteizentrale der F? Hausarrest für Schwangere? Fragen über Fragen. Und ein Wahlkampf zum Kotzen. Zitat Der Standard: FPÖ will "Kontrakt fürs Leben" "Kinder statt Inder"-Wahlkampf: "Kostenpauschale" für werdende Mütter, die Kinder zur Adoption freigeben statt abzutreiben Klagenfurt - Mit einem "Kontrakt fürs Leben", der werdende österreichische Mütter von einer möglichen Abtreibung abhalten und zu einer Adoptionsfreigabe animieren soll, will die FPÖ Kärnten in den Nationalratswahlkampf ziehen, erklärte der geschäftsführende FPÖ-Landeschef und Generalsekretär Karlheinz Klement am Montag. "Junge schwangere Frauen haben oft nur die Wahl entweder die Ausbildung, den Beruf und die Karriere aufzugeben oder seelische Probleme infolge einer Abtreibung in Kauf zu nehmen" erläuterte Klement. Den werdenden Müttern soll nun die Möglichkeit geboten werden, einen Vertrag einzugehen, das Kind nicht abzutreiben, sondern gleich nach der Geburt zur Adoption freizugeben. "Keine Inder" adoptieren Diese Vorgehensweise würde vielen Frauen Leid ersparen, außerdem gäbe es einen "riesigen Bedarf" an kinderlosen Paaren, die "keine Inder" adoptieren wollten. "Das wäre ein Beitrag, die österreichische Bevölkerung zu erhalten", meinte Klement. Für das Austragen eines Kindes sollen die Frauen eine Schwangerschaftskosten-Pauschale von 15.000 Euro erhalten. Wenn junge Frauen diese Möglichkeit mehrmals hintereinander in Anspruch nehmen sollten, ist das für den FPÖ-Politiker kein Problem: "Das ist ein Weg, die Geburtenrate auszugleichen." Die Kosten bezifferte Klement mit 4,5 Mrd. Euro jährlich. Dies sei ein "Pappenstiel", wenn man bedenke was jährlich für "Asylanten oder Entwicklungshilfe" ausgegeben werde. (APA) © 2006 derStandard.at - Alle Rechte vorbehalten. -- ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT/GIPFELSOLI ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 12 [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Pressemitteilung zum erfolgreichen Abschluss des Camps - Presseerklärung: Polizeieinsatz am Badetag in Heiligendamm - Pressemitteilung zur "Villabesetzung" in Heiligendamm - Badetag in Heiligendamm - Fahrradkarawane durch Osteuropa zum G8 2007 - Anti-G8/Gentec-Aktionen in M.-V. ------------------------------------------------------------------------------- Pressemitteilung zum erfolgreichen Abschluss des Camps CampInski guter Auftakt für Gipfelproteste im kommenden Jahr Zehn Tage lang haben G 8 GegnerInnen in Steinhagen den Protest gegen den Gipfel in Heiligendamm 2007 diskutiert und vorbereitet. "Das Camp hatte in erster Linie die Idee, Widerstand zu vernetzen, um im kommenden Jahr gemeinsam den Protest zu koordinieren und zu gestalten. Das ist voll gelungen", so Rosa Camper, Sprecherin des Campinski. Neben der konkreten Vorbereitung gab es über 150 Workshops und Veranstaltungen nicht nur zu den vier Schwerpunkten globale Landwirtschaft, NPD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, Migration, Militarismus. "Die Zahl von über 1000 TeilnehmerInnen hat unsere Erwartungen übertroffen. Das ist ein gutes Zeichen für die Proteste im kommenden Jahr", so Camper. Insgesamt werden rund 15.000 AktivistInnen aus aller Welt erwartet. Gerade die internationale Vernetzung hat großes Interesse gefunden," erklärt Carl Kemper, Sprecher des Campinski. TeilnehmerInnen aus England, Griechenland, Italien, Australien, Russland, Polen und Frankreich, Rumänien, Schweden, Bulgarien, Portugal, Tschechien, Niederlande und den USA waren schon in diesem Jahr hier, um sich vor Ort über Aktionsformen, den Stand der Blockadevorbereitungen und die Gestaltung der Camps auszutauschen. "Der Widerstand im kommenden Jahr wird breit und vielfältig, soviel ist sicher," so Kemper weiter. Aktionen gab es auch in diesem Jahr schon. So wurden in Bad Doberan bei einer Door-Knocking-Aktion zahlreiche BürgerInnen über den kommenden Gipfel und dessen lokale Bezüge informiert. Am Dienstag besuchten rund 300 TeilnehmerInnen des "CampInski" und AktivistInnen des NoLager-Netzwerks die Stadt Rostock, um soziale Ausgrenzungspolitik gegenüber Flüchtlingen und SozialleistungsempfängerInnen zu thematisieren und "Gleiche Rechte für Alle" einzufordern. Aktueller und spontaner Anlass war das Bekannt werden von Aufforderungen der Ausländerbehörden zur Mitwirkung bei der Passersatzbeschaffung zur "freiwilligen" Ausreise an TogoerInnen in Mecklenburg-Vorpommern - trotz des bestehenden Abschiebestopps. Am Donnerstag haben rund 80 AktivistInnen das Genversuchsfeld in Groß Lüsewitz bei Rostock besucht. In Groß Lüsewitz betreibt ein Bündnis verschiedener Firmen und Forschungsinstitutionen Freilandversuche mit gentechnisch manipulierten Raps-, Mais-, und Kartoffelpflanzen. Die Gentechnikkonzerne agieren weltweit. Überall sollen LandwirtInnen gezwungen werden ihr Saatgut zu kaufen. Unterstützt werden sie dabei von den Regierungen des Nordens, die sich im Juni 2007 zum so genannten G8-Gipfel in Heiligendamm versammeln wollen."Vor und während des G8-Gipfels werden wir die Landwirtschaftspolitik der G8-Staaten und der AgroKonzerne thematisieren und kritisieren. Der Spaziergang heute zu den Forschungsinstitutionen und den Freilandversuchen in Groß Lüsewitz ist eine erste Aktion," kündigte ein Sprecher an. Am Freitag beteiligten sich rund 400 AktivistInnen an einem Aktionsbadetag: "Auftauchen zum Widerstand" kritisierte die G8 als selbst ernanntes undemokratisches Gremium, die zugunsten eines regellosen Kapitalismus Entscheidungen treffen, deren Auswirkungen die weltweite Zerstörung sozialer Sicherungssysteme und Armut bedeuten. Bei dem Aktionstag wurde auf Transparenten auf die Enteignung des ehemals jüdischen Unternehmens Kempinski hingewiesen. 1937 wurde der Kempinskikonzern von den Nazis enteignet, die jüdischen Vorbesitzer wurden in Polen vergast. Bis heute wird dieses Thema vertuscht, es gibt keine Entschädigung, selbst der Forderung der überlebenden Angehörigen, den jüdischen Namen Kempinski nicht weiter für die Hotelkette zu nutzen, wird nicht nachgekommen. Im Anschluss an die Badeaktion kam es in Bad Doberan zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. "Zwar dementierte die Polizei den Einsatz von Pfefferspray, aber es gibt Videoaufnahmen von der Situation", so Rosa Camper. "Die Bundespolizei hat völlig überzogen reagiert und durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie auf Proteste in keinster Weise verhältnismäßig reagiert. Das ist kein gutes Zeichen fürs kommende Jahr." Am Samstag beteiligten sich zahlreiche GipfelgegnerInnen an einer Demonstration "Keine Stimme der NPD". Rund 150 DemostrantInnen zogen durch die Innenstadt Wismars, um die Nazistrukturen vor Ort öffentlich zu machen. In Schwerin schlossen GipfelgegnerInnen symbolisch die Arno-Breker-Ausstellung. "Mit der Schweriner Ausstellung wird die aktive Rehabilitierung eines der bekanntesten NS-Künstler betrieben," so eine der AktivistInnen. "Das passt perfekt in die nach wie vor passende Schlussstrichdebatte in der BRD." Die AktivistInnen widmeten zahlreiche Kunstwerke um und forderten das Einschmelzen der Bronzeskulpturen. "Im kommenden Jahr suchen wir ja bekanntlich einen Zeltplatz für 15.000 GipfelgegnerInnen", so Carl Camper abschließend. "Der Auftakt war aus unserer Sicht erfolgreich, sowohl was die inhaltliche Vorbereitung wie auch die Aktionen betrifft. Und sicher ist, wir kommen wieder. Wer sich die G8 einlädt, lädt auch den Widerstand ein." [CampInski 2006 Pressegruppe Kontakt 0179-3764812 camp06-presse at so36.net ] ------------------------------------------------------------------------------- Presseerklärung: Polizeieinsatz am Badetag in Heiligendamm 11.08.06 Gestern, am Freitag, den 11. 8.06, fand im Rahmen der Aktivitäten des Campinski ein "demonstrativer Badetag" in Heiligendamm statt. Das Ziel war, den vielfältigen Widerstand gegen das G8-Treffen nächstes Jahr direkt vor Ort zu präsentieren. In unserem Focus stand dabei die geplante Privatisierung des öffenflichen Strandes in Heiligendamm durch den Eigentümer der Kempinski-Hotelkette, der Fundusgruppe. Rund 400 Menschen zogen über den Strand und taten nicht nur mittels Transparenten und Sprechchöre ihre Meinung zu Wasser und zu Lande kund. Eine Sambagruppe untermalte die verschiedenen Aktionen. Während der Kundgebung wurden von einer der leerstehen Villen des Strandabschnittes mehrere Transparente herabgehangen, um die drohende Privatisierung des Strandes öffentlich zu machen. Während hier die eingesetzte Bereitschaftspolizei noch zurückgepfiffen wurde, kam es kurz danach doch noch zum Einsatz martialisch ausgerüsteter Spezialeinheiten, als sich AktivistInnen das Hotel näher ansehen wollten.Dabei war offensichtlich, daß die Polizei mit der Situation überfordert war und mit kreativen und buntem Widerstand nicht friedlich umgehen kann. Bei der Rückreise zum Camp Inski eskalierte die Polizei dann die Situation. Als die DemoteilnehmerInnen friedlich in die Regionalbahn eingestiegen waren, versuchte sich die Bundespolizei in einer Machtdemonstration. Die Beamten öffneten gewaltsam die schon verschlossenen Türen des abfahrbereiten Zuges, um willkürlich Personen herauszuziehen. Nachträglich wurde der Einsatz damit gerechtfertigt, dass diese Personen sich gegen den Polizeieinsatz gewehrt hätten. Unter dem Vorwand, es wären Türen zugehalten worden, wurde somit aus nichtigem Anlass ein Polizeieinsatz äusserster Harte veranlasst. Ein Beamter tat sich dabei besonders hervor, indem er ohne Vorwarnung zweimal Pfefferspray in das Abteil spritzte. Die hintere Tür wurde dabei zeitgleich von der Polizei blockiert und Versuche, aus dem Abteill herauszugehen, wurde mittels Schlagstockeinsatz verhindert. Dadurch brach unter den Reisenden, unter denen sich auch mehrere Eltern mit Kleinkindern befanden, Panik aus. Gegen den inzwischen ermittelten Beamten wird von den Betroffenen eine Strafanzeige gestellt werden. Die Begründung der Polizei für diesen hausgemachten Einsatz wechselte dabei ständig. Von Rädelsführerschaft über Beleidigung hin zu Eingriff in den Schienenverkehr wurden laufend neue Vorwürfe erhoben, die kurz darauf schon wieder überholt waren. "Offensichtlich ist die Polizei mit demokratischer Meinungsäußerung im Rahmen der Kampagne gegen den G8-Gipfel total überfordert. Dabei wird nicht nur überzogen hart, sondern auch inkompetent reagiert", so ein Augenzeuge. Im Zug wurde von verschiedenen Einheiten eigenständig verhandelt, mit unterschiedlichen Ergebnissen, weswegen sich der Einsatz, und damit auch die Abfahrt des Zuges unnötig in die Länge zog. "Unter solchen Umständen ist es nicht möglich, überhaupt Verhandlungen mit der Polizei über die Durchführung von Demonstrationen zu führen." "Wir müssen leider feststellen das die Polizei hier versucht, aus Nichtigkeiten heraus Einsatze zu provozieren. Die verständliche Gegenwehr gegen diese Willkürmaßnahmen werden dann zur Rechtfertigung der Einsätze benutzt. Ursache und Wirkung werden somit verdreht um die legitimen Proteste zu kriminalisieren und in der Öffentlichkeit zu diffamieren," erkläerte Rosa Camper, Sprecherin des Camps in Steinhagen. "Wir verurteilen den Polizeieinsatz und erklären unsere Soldarität mit den Personen, die im Zuge der Polizeiübergriffe von Kriminalisierung bedroht sind." Im Hinblick auf die Prosteste im kommenden Jahr erklärte sie: "Die G8-GegnerInnen sind fest entschlossen, sich durch polizeiliche Willkür nicht einschüchtern zu lassen und im kommenden Jahr ihren Widerstand gegen die herrschende Weltordnung der G8 laut und deutlich, mit vielen Tausend Menschen, auf die Straßen zu tragen. Wir lassen uns nicht in "Gut" und "Böse" spalten oder uns vorschreiben, wie unser Widerstands auszusehen hat." [CampInski 2006 Pressegruppe Kontakt 0179-3764812 camp06-presse at so36.net ] ------------------------------------------------------------------------------- Pressemitteilung zur "Villabesetzung" in Heiligendamm Eigentum ist Diebstahl! Der Strand gehört allen! Kein G8 in Heiligendamm und anderswo! Liebe FreundInnen der Sonne und des Strandes, schon bald kann es vorbei sein mit dem Badespass! Geht es nach dem Willen der Fundus-Gruppe, die Eigentümer der Kempinski-Hotelanlage ist, dürfen hier bald nur noch zahlungskräftige Nutzniesser des Kapitalismus baden. Schon jetzt ist es für alle anderen äußerst schwierig zum Strand zu gelangen, weil die Fundus-Gruppe einen Großteil der Ortschaft Heiligendamm aufgekauft hat - in Zukunft soll hier ein Wellnesskomplex für Reiche entstehen. Nur auf Grund des Widerstandes der örtlichen Bevölkerung konnte bisher der Zugriff auf den Strand verhindert werden. Eigentum ist Diebstahl! Der Strand gehört allen! Das Verhalten des jetzigen Kempinskikonzerns steht in der Tradition, die mit der "Arisierung" jüdischen Eigentums in Deutschland ihren Anfang nahm. 1937 wurde der Kempinskikonzern von den Nazis enteignet, die jüdischen Vorbesitzer wurden in Polen vergast. Bis heute wird dieses Thema vertuscht, es gibt keine Entschädigung, selbst der Forderung der überlebenden Angehörigen, den jüdischen Namen Kempinski nicht weiter für die Hotelkette zu nutzen, wird nicht nachgekommen. Wir besetzen heute Gebäude auf dem Hotelgelände, von denen einige zum Abriss bestimmt sind, die mensch aber für verschiedene Projekte nutzen könnte. Wir wollen mit unserer Aktion nicht nur den Widerstand der Anwohner gegen die Wegnahme öffentlicher Güter unterstützen und auf die grausame Geschichte des Konzerns hinweisen, sondern auch ein Zeichen setzen gegen den im Juni 2007 hier stattfindenden G8-Gipfel. Bei diesem Gipfel treffen sich die acht größten Wirtschaftsmächte, um das Schicksal der ganzen Welt zu planen. Dabei stehen die Interessen der Profiteure der globalen Martwirtschaft im Mittelpunkt: Privatisierung, Unterdrückung und Krieg sind übliche Mittel zur Ausbeutung der Menschen. Soziale Rechte werden überall auf der Welt eingeschränkt - Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger sind die Folgen für die große Mehrheit, während eine winzig kleine Minderheit immer reicher wird. Der Staat ermöglicht und unterstützt diesen Prozess, Widerstand wird mit allen staatlichen Unterdrückungsmechanismen gewaltsam bekämpft. Wir wollen uns das nicht mehr gefallen lassen. Den Repressionen des deutschen Staates zum Trotz haben wir uns in den letzten Tagen beim "Camp Inski" getroffen und gemeinsam unseren Widerstand geplant. Die symbolische Besetzung der leerstehenden Villen in Heiligendamm soll nur ein Vorgeschmack auf kommende Proteste sein. Heute sind wir nur ein paar hundert Leute, im nächsten Jahr werden, wie bei den Gipfelprotesten in anderen Ländern, mehrere hunderttausend Menschen auf den Strassen sein. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten. Wir werden weiter für ein selbstbestimmtes Leben in Frieden kämpfen. Wir kommen wieder... [weitergeleitet von: CampInski 2006 Pressegruppe Kontakt 0179-3764812 camp06-presse at so36.net ] ------------------------------------------------------------------------------- Badetag in Heiligendamm Am 11. August gab es im Rahmen des Anti-G8-Camp 2006 Camp-Inski den Aktionstag "Baden in Heiligendamm". Rund 400 Leute folgten dem Aufruf und zogen auf verschiedenen Wegen zum Strand vor dem Hotel Kempinski. Dort gab es zu Samba-Klängen vielfältige Aktionen - neben gemeinsamen Schwimmen und Strand-bevölkern gab es auch eine kurzzeitige Hausbesetzung, bei der auf die Enteignung der Familie Kempinski durch die Nazis hingewiesen wurde. Auf der Rückfahrt änderte die Polizei ihre bisherige Strategie der Deeskalation und versuchte aus einem Zug in dem auch 180 Leute zum Camp zurückfahren wollten einzelne Personen herauszugreifen. Dabei kam es zu Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz im Zug. Bei strahlendem Sonnenschein machten sich mehrere Gruppen vom Camp auf Richtung Heiligendamm. Die erste Gruppe konnte problemlos eine Gratis-aktion der deutschen Bahn in Anspruch nehmen um nach Bad-Doberan zu kommen. Beim anschließenden Versuch unter dem Motto "Mit Molli zum G8" mit der lokalen Bäderbahn "Molli" nach Heiligendamm ebenfalls gratis zu fahren wurde die Molli leider gestoppt und die Gruppe wurde von herbeigerufenen Polizisten aus dem Zug genötigt. Einem Teil gelang es dennoch auf die losfahrende Bahn wieder aufzuspringen und umsonst nach Heiligendamm weiter zu fahren. Der Rest musste die restlichen 5km zu Fuß und unter massiver Polizeibegleitung auf dem Radweg zurücklegen. Eine Demo auf der Straße wurde ihnen verwehrt. Die zweite Gruppe zog eine Stunde später los, bei dem gleichen Versuch die Molli umsonst zu nutzen wurde die Molli jedoch auf halber Strecke von der Polizei gestoppt und von Polizeieinheiten gekesselt. Alle anwesenden Insassen wurden von der Polizei genötigt Fahrkarten zu kaufen, ansonsten würden sie Erkennungsdienstlich behandelt und eine Anzeige wegen Erschleichung von Leistung bekommen. Am Strand angekommen war die Situation wieder ruhig, bei mäßiger Polizeibegleitung gab es schöne Aktionen zu Samba-Klängen. Der Strand wurde bevölkert und wieder angeeignet - auch hier ohne die inzwischen fällige Kur-Taxe zu bezahlen. Als alle Gruppen versammelt waren wurde die Promenade entlang bis direkt vors Hotel gezogen. Die Stimmung war friedlich, laut und bunt - und kam auch so bei den anwesenden Passantinnen und Urlauberinnen an, die begeistert Fotos schossen und Flugblätter entgegennahmen. Als alles im Wasser am Schwimmen war um sich abzukühlen oder sonstwie am Strand sich vergnügte und von dem langen Marsch erholte wurde es auf einmal hektisch: eines der leer stehenden Häuser wurde kurzzeitig besetzt / beklettert und Banner befestigt. Die eintreffende Bereitschaftspolizei, die die Leute verhaften wollten, schafften es jedoch nicht, an den sich mit der Aktion Solidarisierenden vorbeizukommen und mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. Der erste Rasen war besetzt und voll mit Leuten - die anwesende Polizei versuchte anfangs noch, die Leute zum Runtergehen zu bewegen, geriet jedoch schnell in den Blickpunkt der Rebell Clowns Army, so dass sie auch dieses letzendlich einstellte. Es wurde ein Flugblatt vorgelesen, indem die immer noch nicht wieder gut gemachte Arisierung der Familie Kempinski erläutert wurde - bis heute trägt die Hotelkette den Namen dieser enteigneten und im Holocaust fast vollständig vernichteten Familie. Von dem einzigen Überlebenden Fritz Teppich wurde ein Grußwort vorgelesen. Ermuntert wurde auch der von "Men in Black"-Securitys gesicherte Rasen betreten, die Securitys links liegen gelassen und erfolgreich der Rasen gestürmt bis an die Hotelwände heran. Erst die wiederum eintreffende Bereitschaftspolizei, diesesmal inklusive BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, auch Prügelbulle genannt), schaffte es, die Menge zurück zu drängen. Als sich langsam die Situation entspannte und ein Blick auf die Uhr die fortgeschrittene Zeit offenbarte, wurde sich entschlossen, gemeinsam den Heimweg anzutreten. Schon am Strand gab es den ersten Versuch einer Festnahme, der jedoch verhindert werden konnte. Danach zog die Menge bis zum Bahnhof Bad Doberan gemeinsam zu Fuß um weitere Unannehmlichkeiten dieser Art zu verhindern. Dies klappte auch, obwohl sich die Menge mehr und mehr im Laufe der 6km auseinander zog. Diese Situation führte jedoch zu einer Fehleinschätzung, dass die Polizei ihre Deeskalationsstrategie beibehalten würde, so dass z.B. die Demosanis sich mit einem Auto auf den Heimweg machten. Die noch verbliebenen 180 Leute, die nicht mit einem Auto fahren konnten, wollten wieder gemeinsam Bahn fahren, jedoch wollte diesesmal die Polizei wohl nicht tatenlos zusehen oder doch noch ein paar Leute abgreifen - jedenfalls versuchten sie, mit ein paar Beamten in den bereits von den Demonstranten bestiegenen Zug zu kommen - was nicht gelang, da die Türen bereits geschlossen waren und aus mir nicht bekannten Gründen nicht aufging. Die Polizei versuchte durch den zweiten Eingang des sehr kleinen Zuges zu kommen, jedoch waren dort zu viele Leute, so dass auch da kein Durchkommen möglich war. Daraufhin drehte sich der Wind, es wurde die erste Tür aufgebrochen und die zweite Tür mit BFElern versperrt - nichts ging mehr rein noch raus. Nach gelungenem Aufbruch stürmten drei Beamte in den Zug und griffen zwei Personen raus. Dadurch nicht befriedigt sprangen sie erneut rein und schlugen auf die Leute mit ihrem Schlagstock ein, kurz darauf kam ein Beamter von hinten und sprühte Pfefferspray in den Zug. In diesem saß unter anderem noch eine Frau mit Säugling, ein Mann mit zwei Kleinkindern und mehrere Asthmatiker - da sich das Spray unkontrolliert in dem Zug ausbreitete brach sofort eine Panik aus und eine Massenflucht nach hinten zur anderen Tür setzte ein, die jedoch dort von prügelnden BFElern aufgehalten wurde. Diaz-Gefühle kamen auf und es wurde kurz diskuttiert, ob eine Scheibe eingeschlagen werden sollte um durch diese zu fliehen, was allerdings verworfen wurde als kein Nothammer auffindbar war. Schnell wurde Wasser aus dem Zuginternen Klo organisiert und damit Augen ausgespült. Schließlich durften doch teilweise Leute raus, darunter vor allem die Eltern mit Kindern sowie Passanten mit Fahrrädern, die nicht zu "links" aussahen. Nach längeren Diskussionen wurde sich dann darauf geeinigt, dass 12 behelmte BFE-ler mit im Zug fahren würden und es wurde freies Geleit, sowie "keine Fahrscheinkontrollen" angekündigt - eine der rausgezogenen Personen wurde dabehalten, zunächst mit dem Vorwurf "Rädelsführerschaft", schnell wurde daraus allerdings "Eingriff in den Schienenverkehr". Der Rest fuhr nach Hagebök, der nächste Bahnhof zum Camp, allerdings bestätigte sich mal wieder die Zusage nicht, ein Mädchen wurde noch abgegriffen, der Personalienfeststellung wegen, und mit einer Anzeige wegen Beleidigung belegt. Insgesamt war es ein sehr erfolgreicher Tag, der leider böse endete, die gerade gegründete Traumagruppe hat bereits jetzt wohl viel Arbeit vor sich. Hoffentlich hilft das Wissen über die erfolgreichen Aktionen und den schönen Tag am Strand dabei, das ganze zu verarbeiten. Heute dementierte die Polizei bereits den Pfefferspray-einsatz, da er jedoch auf Video festgehalten wurde, es mehr als 200 Zeugen gibt und eine Anzeige aufgegeben wurde, wird dieses Dementi jedoch bald wohl als glatte Lüge entlarvt werden. [http://germany.indymedia.org/2006/08/154663.shtml] ------------------------------------------------------------------------------- Fahrradkarawane durch Osteuropa zum G8 2007 Rezeptvorschlag: G8 aufmischen ,,Shake G8 ´´- bikeride 1. Zutaten: - 2 Tl subversive Energie und Phantasie - 1 offenes Projekt - Fahrräder, Skateboards, etc.. - 1000- 2000 km - 1 Tag bis 3 Monate Zeit - Route durch Osteuropa bis nach Heiligendamm 2. Zubereitung einer Fahrradkarawane 1 Die Idee: Eine autonome Fahrradkarawane als Teil der gossen Europakarawane von Osteuropa nach Heiligendamm mit eigenem Konzept als Rahmen zur Thematisierung: - sozialer , politischer und ökonomischer Widersprüche im neoliberalen Kontext durch: - den Kontakt und Austausch mit Menschen aus unterschiedlichen sozialen und kulturellen Verhältnissen in und ausserhalb der Karawane - gemeinsame Reflexion über gesellschaftliche Strukturen - das Leben eines solidarischen Miteinanders - das Suchen von alternativen Handlungsmöglichkeiten im politischen Alltag - direkte Aktionen ( spontan oder im Vorfeld geplant) 2 Die Karawane soll/ darf/ kann ein offenes Projekt sein: - Möglichkeit der Teilnahme für jede/ n Durch: - im Vorfeld organisierte Fahrräder, Geld für gemeinsames Wirtschaften ( Essen Visa...) Teilnahme von Teilstrecken möglich und erwünscht!!! 3. Die Route soll von April bis Juni durch verschiedene Länder in Osteuropa gehen ( Ungarn, Slowakei und Polen). Start wird am ersten April Budapest sein, Zielort soll der G8 in Heiligendamm sein. Die genaue Route soll in Kontakt mit interessierten Menschen/ Projekten vor Ort und in Zusammenarbeit mit dem Karawahnsinn bis Herbst 2006 entstehen. 4. Die Organisation läuft - über eine email- Liste ( Fahrradkarawane07 at yahoogroups.com), um inter(- anti) nationale Zusammenarbeit zu ermöglichen - auf Treffen im Rahmen der G8- Vorbereitungs- und auf selbstorganisierten Treffen - in AG s Habt ihr Möglichkeiten Fahrräder zu organisieren, Geld zu verschenken ( ? ) oder könnt welches kriegen, Kontakte in Osteuropa zu vermitteln oder noch andere Zutaten, dann Kontaktiert uns über die Orga-Liste, macht den Mixer an und: SHAKE G8!!- [http://germany.indymedia.org/2006/08/154591.shtml] ------------------------------------------------------------------------------- Anti-G8/Gentec-Aktionen in M.-V. In den Dörfer rund um und in Groß Lüsewitz (nahe Rostocks) tauchten gestern Fakes zu den dortigen Gentec-Feldversuchen auf. Die vermeintlichen Infoschreiben tauchen zeitgleich mit den Protesten des Anti-G8-Camps CampInski auf. Zudem fand in Groß Lüsewitz eine Deomnstration an Gen-Versuchsfeldern und dem Gentec Forschungszentrum statt. Am 10. August tauchte in den Dörfern um Groß Lüsewitz (nahe Rostock) ein Anschreiben des ?Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Aggro Biotechnologie M-V e.V.? auf, in dem die Bevölkerung aufgefordert wird, sich an dem Gen-Raps-Forschungsprojekt des Vereins zu beteiligen. Um die Ausbreitungen (Auskreuzung) des Gen-Rapses auf andere Pflanzen der gleichen Familie zu überprüfen, soll die Bevölkerung Gemüsepflanzen aus ihrem Garten im Aggro Biotechnikum in Groß Lüsewitz abgeben. Bisher ist nicht bewiesen, dass es nicht zu derartigen Auskreuzungen kommt, obwohl die Biotechnologiebranche dies ständig behauptet. Zahlreiche NaturwissenschaftlerInnen und KritikerInnen gehen demgegenüber von derartigen Auskreuzungen aus und halten das Risiko für unkalkulierbar. Im Groß Lüsewitzer Gentec-Forschungszentrum, welches von der Firma BioCon Valley GmbH ( http://www.bcv.org/hosting/bcv/website.nsf/urlnames/index_de) betrieben wird, sind neben dem ?Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agro Biotechnologie M-V e.V.? (www.finab.de) auch Gentec-Firmen wie BASF und Norika (www.norika.de) tätig. Zahlreiche ForscherInnen der Uni Rostock sind über den Verein ebenfalls mit Forschungsprojekten beteiligt. Die Aktion stand offenbar im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. (www.camp06.org) In diesem Rahmen fand am gestrigen Nachmittag auch eine Demonstration in Groß-Lüsewitz statt. Sie führte vom ?AgroBioTechnikum? ( http://www.bcv.org/projects/kgz/index.html) in der Dorfmitte zu den bewachten Forschungsfeldern für transgenen Raps sowie transgene Kartoffeln, welche sich direkt an der Bundesstrasse 105 befinden. Homepage: http://www.gendreck-weg.de [http://germany.indymedia.org/2006/08/154589.shtml] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================== 13 [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den G8-Protest ... - Steinhagen: "Arme aller Länder - vereinigt Euch!" - Sondierungstreffen G8: wer macht was, mit wem, und warum? - Spektakulärer Protest in Breker-Ausstellung - G8-Gegner proben den Widerstand - Zehntägiges Camp in Mecklenburg nach zahlreichen Aktionen beendet - Camp der G8-Gegner in Kirch Mulsow beendet - Breker-Skulpturen bei Protestaktion mit Klopapier umwickelt - G-8-Gegner gegen Breker-Schau --------------------------------------------------------------------------- Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den G8-Protest ... ... mit einem verschärften neuen Polizeigesetz Nicht nur diverse außerparlamentarische Gruppen bereiten sich auf den 2007 im Seebad Heiligendamm stattfindenden Gipfel der G8 vor, auch der Polizeistaat probt seinen großen Einsatz für das Gipfeltreffen. Seit Juni 2006 gibt es eine Novellierung des bisherigen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern. Eingebracht von SPD und Linkspartei.PDS wurden diese Gesetzesverschärfungen im Landesparlament in trauter Eintracht mit der hiesigen CDU verabschiedet. Die Neuerungen im SOG lehnen sich eng an das Hamburger Polizeigesetz an, das zu recht als eines der zur Zeit schärfsten und demokratiefeindlichsten Polizeigesetze in Deutschland gelten darf. Während es in Hamburg jedoch zu massivem öffentlichen Protest gegen das von der dortigen Mitte-Rechts-Regierung verabschiedete Gesetz kam, blieb es im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern bei der Änderung des SOG - wie leider so oft - still. Daß das SOG noch so kurz vor einer Landtagswahl im Schweinsgalopp durchs Parlament gejagt wurde, hat seinen Hauptgrund offenbar im kommenden G8-Treffen 2007. Mit den durch das novellierte SOG legitimierten neuen technischen und rechtlichen Möglichkeiten soll die Protestbewegung gegen den Gipfel polizeistaatlich abgewürgt und sollen Grundrechte weiter eingeschränkt werden. Erste Probeläufe polizeistaatlicher Muskelschau am 1.Mai 2006 in Rostock (damals noch unter dem alten SOG) und zum Bush-Besuch in Stralsund am 13. Juli 2006 (nach neuem SOG) haben gezeigt, wohin die Reise gehen soll: Rote Zonen, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, erdrückende Polizeipräsenz (je 10.000 bis 12.000 PolizistInnen), Erprobung von Großkesseln und Massenfestnahmen, willkürliche Platzverweise und Aufenthaltsverbote ... Ein Grund mehr, daß sich alle KritikerInnen der G8, die sich zum Protest nach Mecklenburg-Vorpommern aufmachen, vorab über das neue SOG im nordöstlichsten Bundesland informieren und entsprechend die neuen polizeilichen Möglichkeiten in ihre Aktionsplanungen mit einbeziehen sollten. Wir wollen im folgenden kurz beschreiben, was euch in Mecklenburg-Vorpommern polizeistaatlicherseits erwarten kann. Aber nicht alles, was rechtlich oder technisch möglich wäre, muß auch so eingesetzt werden. Es handelt sich, wie bei allem um ein Spiel der Kräfte und der öffentlichen Meinung. Es soll sich also bitte niemand von den polizeirechtlichen Möglichkeiten einschüchtern lassen. Die vergangenen Gipfel in Genua, Evian oder Gleneagles haben gezeigt, daß trotz martialischer Polizeiaktionen erfolgreiche Protestaktionen möglich waren. Neben diesem speziell zum SOG in Mecklenburg-Vorpommern erstellten Text legen wir euch den kostenlosen Rote Hilfe-Klassiker "Was tun wenns brennt" sehr ans Herz, in dem allgemeine Rechtshilfetipps für Demos gegeben werden. Erhältlich bei jeder Roten Hilfe-Ortsgruppe oder (gegen Portokosten) über den Rote Hilfe-Literaturvertrieb, Postfach 6444, 24125 Kiel. Was die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern schon nach dem alten SOG alles machen durfte Bis zum Juni war das SOG ein im bundesdeutschen Vergleich relativ liberales Polizeigesetz. So war u.a. die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen untersagt. Dennoch finden sich auch dort schon schwerwiegende Grundrechtseinschnitte, u.a. der Einsatz Verdeckter ErmittlerInnen, Platzverweise, verdeckte Überwachung und dauerhafte Observationsmaßnahmen. Im Folgenden geben wir euch einen kurzen Überblick in die bisherigen Regelungen, die auch im aktuellen SOG beibehalten wurden: [Zitate sind, wenn nicht anders angegeben, direkt dem Wortlaut des SOG entnommen. - Die Begründung von SPD/ Linkspartei.PDS für ihren Gesetzentwurf ist im vollen Wortlaut unter der Landtagsdrucksache 4/2116 zu finden.] 1. Identitätsfeststellung (§29) Eine Maßnahme zur Identitätsfestellung ist "zur Abwehr einer im einzelnen Fall bevorstehenden Gefahr" jederzeit möglich. Jede Person ist dann verpflichtet auf Nachfrage die eigene Identität gegenüber der Polizei nachzuweisen (in der Regel durch ein amtliches Ausweisdokument). Was eine "bevorstehende Gefahr" ist, entscheiden die PolizeibeamtInnen eigenmächtig, wodurch die Identitätsfestellung mittlerweile zu einer Routinemaßnahme geworden ist. Insb. an polizeilichen Kontrollstellen, an sog. "gefährdeten Objekten" (festgelegt von den Ordnungsbehörden), in öffentlichen Verkehrmitteln und in bzw. nahe Versorgungseinrichtungen oder Amtsgebäuden sind Identitätsfestellungen dem Gesetz nach möglich. Wer sich nicht ausweisen kann, wird auf die Polizeiwache mitgenommen. 2. Erkennungsdienstliche Behandlung (§31) Die Erkennungsdienstliche Behandlung von vermeintlichen StraftäterInnen auf der Polizeiwache umfaßt in Mecklenburg-Vorpommern laut SOG: Fingerabdrücke, Hand- und Fußabdrücke, Anfertigung von Fotos, Feststellung und Messung äußerer körperlicher Merkmale sowie Tonaufzeichungen. Routinemäßig werden aber nur Fotos geschossen und Fingerabdrücke abgenommen. 3. Befragungs- und Auskunftspflicht (§28) Wie auch in anderen Bundesländern sind Personen gegenüber der Polizei auf Nachfrage verpflichtet, lediglich folgende Angaben zu machen: Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit. Nicht mehr! Eine Verweigerung dieser Angaben zieht eine Ordnungswidrigkeit (also ein Bußgeld) nach sich. 4. In-Augenschein-Nahme (§27a) Personen können jederzeit kurzzeitig angehalten werden, ebenso Fahrzeuge. Dies ist im Grenzgebiet in einer Tiefe bis 30 km ins Binnenland (also z.B. in Heiligendamm oder Rostock) jederzeit möglich, außerhalb dieses Gebietes nur in "Einrichtungen des internationalen Verkehrs mit unmittelbarem Grenzbezug" (z.B. Bahnhöfe, Flughäfen) sowie "zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung" (z.B. Landfriedensbruch, Gefährliche Körperverletzung, schwerer Diebstahl, Betrug). 5. Durchsuchung von Personen (§53-54) Personen können (außer zur Identitätsfeststellung) auch aus folgenden Gründen durchsucht werden: Sicherstellung von Sachen; "zum Schutz der Person" [sic!]; "zur Eigensicherung des Amtsträgers". Also auch hier ein weites Feld, das die Polizei vor Ort eigentlich immer in ihrem Sinne zu nutzen weiß. Bei der Durchsuchung dürfen Körper, Kleidung, Inhalt der Kleidung und "alle sonstigen am Körper getragenen Sachen" (also z.B. Rucksäcke) durchsucht werden, wobei die jeweilige Durchsuchung nur von Personen gleichen Geschlechts oder ÄrztInnen durchgeführt werden darf. (Es sei denn es liegt "Gefahr in Verzug" vor, dann kann jeder Polizeibeamte die Durchsuchung vornehmen.) 6. Durchsuchung von Sachen (§57-58) Durchsucht werden dürfen also alle Sachen, die eine Person mit sich führt, Fahrzeuge (bei einer Identitätsfestellung); ferner Sachen, in denen sich evtl. sicherzustellende Sachen befinden könnten; Sachen, in denen sich Personen befinden, die in Gewahrsam zu nehmen sind; sowie alle Sachen, die sich in oder nahe Amtsgebäuden, öffentlichen Verkehrsmitteln oder "gefährdeten Objekten" befinden. 5. Platzverweisung (§52) Eine lästige Maßnahme, wo die Polizei quasi Narrenfreiheit besitzt, sind Platzverweise. Diese können in Mecklenburg-Vorpommern für einen Ort, für ein Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder gleich ein ganzes Gemeindegebiet ausgesprochen werden. Platzverweise können bis zu einer Dauer von maximal 10 Wochen ausgesprochen werden (z.B. denkbar beim G8-Gipfel für einen ganzen Ort, wie z.B. Bad Doberan). Der Platzverweis muß nicht schriftlich gegeben werden (was der Polizei zusätzlichen Spielraum bei der Vertreibung unliebsamer Personen gibt). Die einzige Einschränkung: Der Platzverweis darf den Zugang zur eigenen Wohnung nicht behindern. (Was vor Ort wohl nur durch das Vorzeigen des Personalausweises mit der amtlichen Meldeadresse nachgewiesen werden kann.) Bei Nichtbefolgung eines Platzverweises droht Gewahrsamnahme. 6. Gewahrsamnahme (§55-56) Neben der Durchsetzung von Platzverweisen können Gewahrsamnahmen erfolgen, wenn eine Person sich "erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet" (also z.B. unter Alkoholeinfluß) oder wenn "eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" (was in der Tat weit auslegbar ist) besteht. Eine Gewahrsamnahme kann ebenfalls erfolgen, wenn eine "unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat" verhindert werden soll, u.a. weil die Person "eine Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente [sic!] oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt; dies gilt auch für Flugblätter [sic!] solchen Inhalts, soweit sie in einer Menge mitgeführt werden, die zur Verteilung ungeeignet ist". Auch das Mitführen von Waffen (oder was die Polizei dafür hält), Werkzeugen oder sonstigen Gegenständen, die "zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden", kann zur Gewahrsamnahme führen. Auch Minderjährige, "die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben" können jederzeit in Gewahrsam genommen werden, um sie "dem Jugendamt zuzuführen". 7. Wohnraumbetretung und Hausdurchsuchung (§59-60) Zur "Verhütung einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" können auch Wohnraum oder ein befriedetes Grundstück von der Polizei betreten werden. Für eine Durchsuchung wird natürlich ein richterlicher Durchsuchungsbeschluß benötigt (oder eben das beliebte "Gefahr in Verzug" mit nachträglicher richterlicher Zustimmung). Bei Durchsuchungen hat der/ die BewohnerIn/ MieterIn das Recht bei der Durchsuchung anwesend zu sein und Durchsuchungsgrund sowie Rechtsbehelfe von der Polizei zu erhalten. Die PolizeibeamtInnen haben eine von ihnen unterschriebene Niederschrift anzufertigen (darin: verantwortliche Behörde, Anlaß, Zeit und Ort der Durchsuchung, anwesende Personen namentlich). Lediglich "auf Verlangen" ist eine Abschrift davon auszuhändigen. Unterschreiben muß mensch selbst dabei nichts, eine Unterschrift kann (und sollte) dort ohne weitere Nachteile verweigert werden. 8. V-Personen, Verdeckte ErmittlerInnen, Observation, verdeckte Überwachung (§33) In Mecklenburg-Vorpommern ist es der Polizei erlaubt sog. V-Personen (also InformantInnen, bei der Stasi früher als "IM" bezeichnet) zu führen, die gegen Bezahlung (oder andere Vergünstigungen) Informationen aus politischen Bewegungen zutragen. Ebenso können verdeckte ErmittlerInnen (also verdeckt ermittelnde PolizeibeamtInnen) eingesetzt werden, die unter einer Legende (falsche Ausweisdokumente, erfundene Identität) z.B. längerfristig politische Gruppen infiltrieren. Schließlich ist auch die klassische Observation (also die mehrere Wochen anhaltende Beschattung einer Person durch die Polizei) erlaubt, gleichfalls der Einsatz verdeckter Überwachungstechnik. 9. Einsatzmittel und Bewaffnung der Polizeikräfte (§102) Polizeiliche "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Reizstoffe und Sprengmittel; Sprengmittel dürfen nicht gegen Personen angewandt werden". - Insbesondere die chemischen Kampfstoffe CN und CS sowie Pfefferspray sind hier, wie in anderen Bundesländern auch, beim Einsatz gegen Versammlungen erlaubt. "Als Waffen sind nur Schlagstöcke, Pistolen, Revolver, Gewehre und Maschinenpistolen zugelassen." Die übliche Waffe ist dabei der Schlagstock (aber auch Tonfas). Die Ereignisse von Göteburg und Genua 2001 sollten aber klargemacht haben, daß der bürgerliche Staat im Notfall auch vor dem Einsatz von Schußwaffen nicht zurückschreckt. 10. Kennzeichungspflicht für PolizeibeamtInnen (--) Fehlanzeige, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es bis heute immer noch keine Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Damit können Straftaten der Polizei im Einsatz nur schwer einzelnen PolizeibeamtInnen zugeordnet werden. - Die Staatsanwaltschaften sollen offenbar nicht mit lästigen Ermittlungsverfahren gegen BerufschlägerInnen belästigt werden. Und das hat das verschärfte SOG an Neuem zu bieten "Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Polizei in erster Linie diejenigen neuen Befugnisse erhalten, auf die sie aufgrund aktueller Entwicklungen im Bereich der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus, aber auch im Hinblick auf die fortschreitende Entwicklung Europas zu einem Raum der Freiheit [sic!], der Sicherheit und des Rechts zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit nicht länger verzichten kann." [aus der Begründung des Gesetzentwurfes von SPD/ Linkspartei.PDS] Konkret geht es um die "Schaffung zusätzlicher bzw. die Modifizierung bestehender präventiver [sic!] Eingriffsbefugnisse für die Polizei". [aus der Begründung des Gesetzentwurfes von SPD/ Linkspartei.PDS ] Als leuchtendes Beispiel wird stets das Hamburger Polizeigesetz angeführt. 11. Videoüberwachung des öffentlichen Raums (§32) "Öffentlich zugängliche Orte dürfen offen mit technischen Mitteln zur Bildüberwachung [sprich: Videokameras] beobachtet werden, wenn dies zur Aufgabenerfüllung [...] erforderlich ist. Darüber hinaus dürfen offen Bilder aufgezeichnet werden, soweit an diesen Orten wiederholt [sprich: mindestens zweimal!] Straftaten [sprich: irgendwelche Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere!] begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist." Das ist natürlich ein Freibrief für willkürliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wenn schon zwei Straftaten ausreichen, um "so genannte[n] Kriminalitätsschwerpunkte" [Zitat aus der Begründung der SPD/ Linkspartei.PDS] zu definieren. Bisher sind in Mecklenburg-Vorpommern noch keine Installationen von derartigen Videokameras bekannt, aber der G8-Gipfel wird hier sicher zur Forcierung dieses Vorhabens dienen. SPD und Linkspartei.PDS sprechen in ihrer Begründung zum eingebrachten Gesetzentwurf Tacheles: "Die demnächst in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden[den] Veranstaltungen, wie G8-Gipfel mit einem Massenaufkommen an zu schützenden Personen und Veranstaltungen, wie auch die Übertragung von Fußball-WM-Spielen auf Großbildschirmen verlangen das Vorhandensein bestimmter Eingriffsmöglichkeiten für die Gefahrenabwehrbehörden. [...] Erfahrungen mit dem Einsatz von Videotechnik in der Bundesrepublik haben bisher durchweg positive Ergebnisse gezeigt. Schon aufgrund des Abschreckungseffektes [sic!] durch den offenen Einsatz können regelmäßig ein Rückgang der Kriminalität verzeichnet und somit Straftaten verhütet werden. Gleichzeitig wird das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert." - Hier wird tief in die Mottenkiste der "Inneren Sicherheit" gegriffen, obwohl britische Untersuchungen (wo ja Videoüberwachung seit vielen Jahren flächendeckend eingesetzt wird) zu dem Ergebnis kommen, daß weder die Kriminalitätsrate abnimmt noch das subjektive Sicherheitsgefühl der BürgerInnen zunimmt. Dafür nimmt aber die Überwachung immer totalere Formen an und begünstig die soziale und rassistische Ausgrenzung an den überwachten Orten. 12. Automatisches Kfz-Kennzeichen-Lesesystem (AKLS) (§43a) "Die Polizei kann [...] im öffentlichen Verkehrsraum personenbezogene Daten durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur elektronischen Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit dem Fahndungsbestand erheben. [...] Die Datenerhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind." Auch ein verdeckter Einsatz des AKLS ist übrigens zulässig, ebenso ein "Abgleich erhobener Kennzeichendaten mit anderen polizeilichen Dateien". In ihrer Begründung zum Gesetzentwurf heben SPD/ Linkspartei.PDS hervor, daß der Einsatz des AKLS so zu erfolgen habe, "dass betroffene Personen grundsätzlich erkennen können, bei welchen Anlässen und unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten mit dem Risiko der Überwachung verbunden ist". Soll wohl heißen: Wer dennoch während solcher Anlässe (z.B. G8-Gipfel in Mecklenburg) mit dem PKW unterwegs ist, hat selbst Schuld, wenn er/ sie per AKLS erfaßt wird; er/ sie hätte ja auch zu Hause bleiben oder woanders hinfahren können. Zur Illustration geben die beiden Parlamentsfraktionen auch gleich ein plastisches Beispiel für die Anwendung des AKLS: "Aufgrund dieser Regelung ist es z. B. möglich, zur Abwehr konkreter Gefahren Kennzeichendaten auf Zubringerstraßen zu einem Fußballstadion mittels AKLS zu erheben und einen Abgleich mit der Datei "Gewalttäter Sport" vorzunehmen, wenn mit der Anreise von so genannten Hooligans zu rechnen ist." - Wir können ja spaßeshalber mal "Fußballstadion" durch "Anti-Globalisierungscamp" ersetzen und statt der Datei "Gewalttäter Sport" die Datei "Gewalttäter Links" einsetzen (in welche mensch übrigens schon aufgrund "polizeilicher Erkenntnisse" geraten kann, also ohne jemals einer Straf- geschweige denn einer Gewalttat beschuldigt worden zu sein). Dann kann mensch sich ausmalen, was uns 2007 beim G8 erwarten dürfte. Momentan besitzt das Land Mecklenburg-Vorpommern nur ein AKLS-Gerät, aber im Zuge der Amtshilfe werden zum G8 sicher andere Bundesländer, allen voran Hamburg, mit entsprechender Technik aushelfen. 13. Präventive Telekommunikationsüberwachung (§34a) Bei dieser Art von Telekommunikationsüberwachung geht es nicht mehr um die konkrete Verfolgung von Straftaten, sondern um das rein präventive Überwachen. Die Datenerhebung kann sich auf "Inhalte der Telekommunikation einschließlich der innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern abgelegten Inhalte" (also sowohl Gesprächinhalte/ Textnachrichten als auch Telefon-Mailboxen bzw. gespeicherte eMails/ SMS), auf die Telekommunikationsverbindungsdaten sowie "die Standorterkennung einer Mobilfunkendeinrichtung" beziehen. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat nun die Möglichkeit auch sog. IMSI-Catcher zu benutzen. (IMSI = International Mobile Subscriber Identity) Diese mobilen IMSI-Catcher simulieren eine Mobilfunkzelle in einem Bereich (z.B. einem Ort), über die dann sämtlicher Handyverkehr fließt. Die Polizei kann so die Gerätenummer, die SIM-Kartennummer, die einwählende Rufnummer, die angewählte Telefonnummer und Gesprächsdauer ermitteln und speichern. Mittels der unveränderlichen Gerätenummer bei Handys und der ebenfalls eineindeutigen SIM-Nummer bei Mobilfunkkarten lassen sich so konkret Mobilfunkgespräche Personen zuordnen. Über die Auskunftspflicht der Telekommunikationsdiensteanbieter sind der Polizei darüber hinaus alle Verbindungsdaten der letzten Monate einer ermittelten Rufnummer zugänglich. Mittels IMSI-Catchern kann aber auch der Handy-Verkehr in dessen "Mobilfunkzellenbereich" unterbunden werden; derartige Funknetzunterbrechungen soll u.a. der Bundesgrenzschutz schon bei CASTOR-Transporten im Wendland eingesetzt haben, um Kommunikation (z.B. aus Polizeikesseln heraus) zu unterbinden. Aber auch ohne IMSI-Catcher läßt sich bei Mobiltelefonen der Standort der NutzerInnen kinderleicht ermitteln. Denn solange ein Mobiltelefon eingeschaltet ist (also auch im Standby-Modus!) kann die Polizei jederzeit über sog. "stille SMS" ermitteln, wo sich das Handy befindet. "Stille SMS" sind kurze Leer-SMS, die das Mobiltelefon zwar empfängt, den NutzerInnen aber nicht als Meldung anzeigt. - Der einzig sichere Schutz vor Handyüberwachung bleibt weiterhin, das Gerät auszuschalten und Akku sowie SIM-Karte zu entfernen, am besten schon, bevor eine neue Funkzelle betreten wird. So kann die Polizei nur den letzten Standort ermitteln, also den Ort, wo das Handy zuletzt eingeschaltet war. Jede und jeder sollte daher realtistisch prüfen, ob und wie er/ sie Mobiltelefon, Festnetztelefon oder auch den eMail-Verkehr nutzt/ zukünftig nutzen will. Denn Überwachung durch die Polizei ist mittlerweile technisch - in Mecklenburg-Vorpommern jetzt auch rechtlich - überall möglich. Während sich beim eMail-Verkehr in linken Kreisen langsam auch pgp (pretty good privacy) als Verschlüsselungsprogramm durchsetzt, bleiben beim Mobiltelefonieren nur die beide Extreme des Nichtmehr-Telefonierens und des "Jeder-kann-sowieso-Mithören"-Telefonierens. Die meisten werden aber einen Mittelweg gehen: bei politischen Inhalten oder Terminabsprachen wird eher mal auf die Handynutzung verzichtet. Begründet werden diese massiven Eingriffe in die Telekommunikation übrigens lediglich mit "der Tatsache, dass zur Vorbereitung bzw. Durchführung terroristischer Anschläge bzw. im Bereich der Organisierten Kriminalität zunehmend Mobiltelefone genutzt werden". [aus der Begründung von SPD/ Linkspartei.PDS] 14. Ausweitung der Rasterfahndung (§44) Bisher mußte bei der Rasterfahndung eine "gegenwärtige Gefahr" vorhanden sein. Im neuen §44 wird an ihrer Stelle die "erhebliche Gefahr" eingeführt. Das hat für die Polizei den Vorteil, daß sie schon präventiv rastern kann, also bevor überhaupt ein konkreter Anlaß dazu besteht. Als "erhebliche Gefahr" reicht (wie oben beschrieben) schon ein einfaches Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs aus. Der neue Paragraph lautet jetzt: "Die Polizei kann Behörden, anderen öffentlichen Stellen und von Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung [...] die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen aus Dateien zum Zweck des Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen (Rasterfahndung), wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Abwehr der Gefahr oder zur Bekämpfung der Straftaten erforderlich ist." Nicht um lebensnahe Beispiele verlegen, beschrieben die Einbringerinnen der Gesetzesänderung folgenden potentiellen Fall: "In zunehmendem Maße wird des Weiteren das Internet zur Begehung von Straftaten genutzt. Dabei werden u. a. über so genannte Internet-Auktionshäuser, wie z. B. ebay, aus Straftaten herrührende Gegenstände zum Kauf angeboten. Gezielte Datenabgleiche ermöglichen in diesen Fällen die Feststellung von Tatzusammenhängen und die Eingrenzung des Kreises von Tatverdächtigen sowie deren Ermittlung und damit auch die Verhinderung weiterer Straftaten." - Rastern beim Ebay-Einkauf, eins-zwei-drei-meins... 15. Zwangsweise Blutabnahme (§53, 4) "Diese Vorschrift soll dem Schutz von Opfern von Gewalttaten, von Polizeibeamten und anderen Berufsgruppen dienen, die mit Personen in Kontakt gekommen sind, bei denen beispielsweise der Verdacht auf Aids oder Hepatitis besteht. Eine Infektion ist kurze Zeit nach dem Kontakt zwischen Verursacher und Opfer gerade bei den o.g. schweren Viruserkrankungen beim Opfer noch nicht nachweisbar. [...] Für diese körperliche Untersuchung (Blutentnahme) ist grundsätzlich eine richterliche Anordnung erforderlich, bei Gefahr im Verzug darf die Anordnung durch die Polizei erfolgen." [aus der Begründung von SPD/ Linkspartei.PDS] Die Blutentnahme darf explizit auch gegen den Willen des/ der BetroffeneN entnommen werden. Da mit dem Gesetz eine "unverzügliche Blutentnahme" angestrebt wird, wird im Normalfall wohl auch auf die richterliche Anordnung gänzlich verzichtet werden und die Polizei eigenmächtig derartiges anordnen. Angewendet werden soll (so die Begründung von SPD und Linkspartei.PDS) die Blutentnahme konsequent u.a. bei Stich- und Schnittverletzungen, bei Bißverletzungen und überall dort, wo Körperflüssigkeiten im Spiel sind (also z.B. auch ein von Polizeiknüppeln blutig geschlagener Demonstrant). In der Begründung heißt es gutmenschelnd: "Körperliche Untersuchungseingriffe, auch ohne oder gegen den Willen des Betroffenen, können im Einzelfall zum Schutz von Leib und Leben und damit zu dessen Rettung [sic!], z. B. bei einer konkreten Vergiftungsgefahr durch verschluckte Drogenbehältnisse, erforderlich werden." Der eigentliche Zweck, nämlich die Sammlung neuer Einträge für die bundesweite DNA-Datenbank, wird in den öffentlichen Verlautbarungen gerne verschwiegen. Daß hier persönlichste Daten frei kursieren sollen, fordern unverblümt die SPD und Linkspartei.PDS im Landtag in ihrer Begründung zum Gesetzentwurf. Dort wird von der "Möglichkeit, einen direkten Hinweis auf die konkrete übertragbare Krankheit" in die bundesweiten Personendatensätze der INPOL-Datei (ein Datenverbundsystem des BKA, der Bundespolizei und der der Länderpolizeien) aufzunehmen. "Darüber hinaus kann der Hinweis "Ansteckungsgefahr" [in den jeweiligen personenbezogenen Daten in INPOL] Einsatzkräfte warnen und weitere Infektionsgefahren vermeiden." - Soziale Ausgrenzung per Polizeidatensatz, persönliche Krankheitsdaten, die bundesweit jede Polizeidienststelle abrufen kann... George Orwell würde sich gruseln. 16. Videoaufzeichungen in Polizeifahrzeugen zwecks "Eigensicherung" (§32, 4) "Die Polizei kann zur Eigensicherung bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen Bildaufnahmen und -aufzeichnungen durch den Einsatz optisch-technischer Mittel in oder an Fahrzeugen der Polizei herstellen. [...] Die Bildaufzeichnungen sind unverzüglich, spätestens am Ende der Dienstschicht, zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die Aufzeichnungen zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden." Konkret heißt das: Bei Kontrollen wird mensch ausnahmslos abgefilmt. - Es läßt sich übrigens leicht erraten, was passiert, wenn es bei einer solchen Kontrolle zu Straftaten seitens der PolizeibeamtInnen kommen sollte: am Ende der Dienstschicht wird das Video einfach gelöscht, damit keine bösen Bilder à la Rodney King publik werden. Fazit: Trendwende nicht in Sicht Wie diese neuen polizeilichen Möglichkeiten tatsächlich in der Praxis genutzt werden, werden die folgenden Monate zeigen. Festzuhalten bleibt, daß auch im verschlafenen Mecklenburg-Vorpommern unter der rot-roten Landesregierung eine rapide Verpolizeilichung stattgefunden hat. Solange sich nicht nennenswerter öffentlicher Protest in diesem Bundesland gegen das eingesessene law&order-Denken und für Grund- und Freiheitsrechte formiert, wird sich dieser Trend leider fortsetzen. Wir wollen als Rote Hilfe Greifswald jedenfalls unseren kleinen Beitrag dazu leisten, daß sich dieses gesellschaftliche Klima ändert. Das wichtigste ist und bleibt, auch unter den neuen "Kampfbedingungen" nicht vom Protest und Widerstand gegen die Herrschenden abzulassen, sondern immer wieder zu zeigen, daß Ausbeutung und Repression niemals widerstandslos hingenommen wurden! In diesem Sinne: Nicht Müsli und Quark - Solidarität macht stark! Greifswald, August 2006 Kontakt: Rote Hilfe Greifswald c/o Klex Lange Straße 14 17489 Greifswald greifswald at rote-hilfe.de [RH Greifswald] --------------------------------------------------------------------------- Steinhagen: "Arme aller Länder - vereinigt Euch!" Unter dem Leitmotiv "Erwerbslose in Bewegung" berieten sich auf Einladung der Gruppe "Internationale KommunstInnen" am 10. August 2006 verschiedene Erwerbsloseninitiativen mit 19 TeilnehmerInnen von Camp Insky bei Steinhagen/ Hagebök bei Wismar. Trotz völlig verschiedener Inhalte ihres politischen Engagements suchten sie gemeinsam nach Möglichkeiten des Zusammengehens gegen den G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2007. Denn das Thema des kommenden Gipfels soll die Bekämpfung der Armut weltweit sein. "Wir wollen mit unseren Aktivitäten daraufhinweisen, dass Frau Merkel erst mal vor ihrer eigenen Haustür kehren soll" - sagte ein Teilnehmer. Einmütigkeit gab es darin, dass man sich nicht entzweien lasse, wenn reaktionäre Stimmen immer wieder tönten, dass in anderen Ländern Menschen noch viel ärmer seinen als hier. Einen möglichen Rahmen des Zusammenwirkens bieten die Planungen der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung (Euromärsche) . Neben Protestdemonstrationen um den G 8-Gipfel ist auch ein noch nicht lokal festgelegter Gegengipfel im Gespräch, auf dem die Armut in der Bundesrepublik Deutschland ebenso thematisiert wird wie auch die Auflagen der wirtschaftsmächtigsten Länder der Welt bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung gegenüber hochverschuldeten Ländern in der sogenannten dritten Welt. Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung (Euromärsche) arbeiten am Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen mit wie ebenso der Arbeitslosenverband Deutschland e.V. Diese bundesweite Erwerbslosenkoordination hatte sich jüngst mit seinem Aufruf "Für alle individuelle soziale Rechte zum selbstbestimmten Leben" gegen das Fortentwicklungsgesetz zu Worte gemeldet und ein Ende der Bescheidenheit angemahnt. Der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen hatte mit Teilen der Interventionistischen Linken bereits in der Aktion Agenturschluss bei Protesten 2004/ 2005 und beim Schwarzbuch Hartz IV zusammengewirkt. Doch zum ersten Mal kam es nun zu Verabredungen zwischen von vier bundesweiten Koordinationen, denn bei den nächsten Aktivitäten würden auch das Dissent Netzwerk und das Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive mit von der Partie sein. Darüberhinaus haben die Euromärsche auch erste Kontakte zu anderen europäischen Protestbündnissen geknüpft. In Vorbereitung auf den G8 Gipfel sind dezentrale Aktionen gegen Verfolgungsbetreuung, Wohnungsraub, Prüfdienste angedacht. Weitere Verabredungen sollen bei einer Aktionskonferenz vom 10.-12. November 2006 getroffen werden. Was Erwerbslose in Mecklenburg-Vorpommern bewegen Die Palette der Erwerbslosenaktivitäten reicht bei den anwesenden Initiativen von der Arbeit eines Erwerbslosenparlamentes mit dem Arbeitsminister der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern, über aktive Beratungsmaßnahmen und die Arbeitsbeschaffungspolitik des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern bis hin zum Betrieb eines Notruftelefons und zur Protestpolitik der Kampagne gegen Zwangsumzüge in Berlin gegen die relative Tatenlosigkeit der Sozialsenatorin Knake-Werner von der Linkspartei.PDS. Gerd-Erich Neumann vom Erwerbslosenparlament in Mecklenburg-Vorpommern berichtet, dass 1991 die wettbewerbsfähigen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern liquidiert wurden, in der Folge dann viele andere Unternehmen Konkurs gingen bzw. privatisiert wurden. Bis 1993 führte dies zu 152.000 Arbeitslosen bei einer Entlastung durch die BA von 173.000 Menschen. Der Widerstand gegen die Abwicklung war damals außer bei den Werften gering. Dass konstruktive Zusammenarbeit von Westlern und Ostlern bzw. hartnäckiger Widerstand von Belegschaften und Stadt auch zum Erhalt von Unternehmen beitragen kann, beweisen der Transformationsprozesses des KKW Lubmin und die Volkswerft Stralsund. Mit dem Abbau der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bis 1997 stieg die Arbeitslosenrate dauerhaft auf 20 Prozent. Durch eine Arbeitsplatzförderung in innovativen Branchen und zukunftsfähigen Branchen erholen sich das verarbeitende Gewerbe, die Tourismuswirtschaft und das Dienstleistungsgewerbe langsam, so dass 2005/ 2006 die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse langsam ansteigt. Im Juli 2006 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nun wieder 500.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei 160.000 Arbeitslosen und 157.000 Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen. Gleich nach dem BeiTritt haben sich Engagierte wegen der plötzlichen Massenarbeitslosigkeit auf die Suche gemacht nach einer Organisationsform, dass den Anspruch verwirklichen konnte, die Arbeitslosigkeit offensiv zu bekämpfen. Da wir die vorfindbaren Modelle für unsere Situation nicht hilfreich fanden, entstand am 31.03.1990 der Arbeitslosenverband in Mecklenburg-Vorpommern (ALV MV), berichtet ihr jetziger Vorsitzender Christian Köpke. 1992 entstand in diesem Bundesland auch noch die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative "Dau wat!". 1998 entstanden in vielen Orten in Mecklenburg-Vorpommern Sozialbündnisse, die seither an 10 Aktionstagen mehr als 12.000 Menschen auf die Strasse brachten. Dabei entstand der Wunsch, diese Einheit auf der Straße auch in anderer Form nutzbar zu machen. Als der ALV MV hat mit "Dau wat" am 30. Oktober 1998 - dem Weltspartag "Tag der Erwerbslosen" - zu einem Erwerbslosenparlament einluden, kamen 250 Interessierte aus 40 Verbänden und Vereinen. Sie bekundeten gegenüber die SPD-PDS-Koalition ihren Willen zu einer anderen Arbeitsmarktpolitik unter Einbeziehung der Erwerbslosenorganisiationen. Letztere messen die rot-rote Koalition an ihren Wahlversprechen, am Umfang der Schaffung existenzsichernder, tariflich und sozial abgesicherter Arbeitsplätze. Auf dem ersten Erwerbslosenparlament setzten sich die TeilnehmerInnen zum Ziel, alle Erwerbslosen- und Beschäftigungsinitiativen zu einem Dialog mit der Politik zusammenzubringen und die Interessen der Erwerbslosen zu bündeln. Jährlich am "Tag der Erwerbslosen" beauftragt das Erwerbslosenparlament einen gewählten Beirat von 25 Mitgliedern mit der Umsetzung seiner Zielstellungen. In konzeptioneller Arbeit wurden Gedanken zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) verabschiedet. Im Dokument "Was die Erwerbslosen Wollen" von 2002 sind erste Positionen zur Gründung von Genossenschaften, insbesondere Sozialgenossenschaften zu finden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele vertreten die Erwerbslosen ihre Positionen öffentlich vor der Staatskanzlei, vor Rathäusern, Arbeitsämtern und anderen Institutionen und arbeiten auch mit den Gewerkschaften zusammen. Dies alles ist auch einem Papier der Mitglieder des Sprecherrates des Erwerbslosenparlamentes, zu erreichen unter ALVMV at freenet.de, zu entnehmen. Die Vorstellungen des Erwerbslosenparlamentes zu einem ÖBS, einer Regionalisierung der Beschäftigungspolitik entsprechend den konkreten Bedingungen vor Ort und einer Beteiligung der Betroffenenorganisationen an der Ausarbeitung und Umsetzung der Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik im Bundesland wurden in guter Zusammenarbeit mit dem Arbeitsminister umgesetzt. Der Erwerbslosenbeirat wurde an der Erarbeitung der Arbeits- und Strukturentwicklungsprogramme vom Entwurf bis zur Abstimmung der Richtlinien in der Regierung beteiligt. In Beiräten zur Umsetzung und in Planungsregionen haben die ErwerbslosenvertreterInnen Sitz und Stimme und nehmen sogar einen aktiven Einfluss auf die Verwendung der mit der Regionalisierung übergebenen Budgetmittel und die Projekte, die gefördert werden. Besonders wichtig ist es, dass die MitarbeiterInnen der Arbeitsmarktprojekte auch vernünftiges Entgelt erhalten. Deshalb hat der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. Haustarifverträge abgeschlossen. Und natürlich bietet der ALV MV ebenso und hauptsächlich den von Erwerbslosigkeit Betroffenen eine reichaltige Beratung in Fragen der Sozialgesetzbücher II (Hartz IV) und III (Arbeitsförderung) an. Wie Erwerbslose die Politik in Berlin und anderswo in Aktion bringen Anne Allex stellte die Kampagne gegen Zwangsumzüge als bundesweiten Zusammenhang vor. Der hatte sich erforderlich gemacht wegen der Erscheinung, dass die SGB II-Träger bundesweit sichtbar seit Sommer 2005 begannen, Tausende Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen zur Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung aufzufordern. Deshalb gab es erste lokale Zusammenschlüsse und Protestbündnisse aus Betroffenen, Erwerbsloseninis und MieterInneninis und -verbänden seit September 2005 in Oberhausen, Bochum, Leipzig, Freiburg und Bremen. Auch in weiteren Städten hatten sich ähnliche Proteste entwickelt. Sie mündeten erst im März 2006 in einer gemeinsamen Protestform, weil in Berlin erst ab Jahresbeginn 2006 zur Wohnkostensenkung bei Hartz IV-Betroffenen aufgefordert wurde. Die Kampagne gegen Zwangsumzüge www.gegen-zwangsumzuge.de versteht sich als bundesweit lockere Verbindung, die die rechtswidrigen Vertreibungen von Erwerbslosen aus ihrer Wohnung thematisieren und skandalisieren will. Sie hat daher mit Sympathie und Solidarität auch die Besetzung des BARMER-Viertels in Köln-Deutz durch Betroffene und autonome Gruppen popularisiert; sie unterstützt die Proteste gegen die Prüfdienste der Jobcenter, die sich als Beziehungs-TÜV zu Lasten der Betroffenen aufspielen. Generell haben es die Sozialprotestgruppierungen damit zu tun, dass es die kommunalen Mietobergrenzen zu gering sind, zu wenig Wohnungen in billigen Mietsegmenten zur Verfügung stehen, die Jobcenter ihren Informations-, Auskunfts- und Beratungspflichten nicht nachkommen oder rechtswidrige Aufforderungen zur Kostensenkung an Härtefälle bzw. Kranke, Behinderte, Alleinerziehenden mit 2 und mehr Kindern bzw. über Sechzigjährige mit Mietverträgen mit langer Dauer - also Personen, denen die Kostensenkung unzumutbar ist - zusenden. Während Ende 2005 aus 32 Städten zirka 50.000 Menschen aufgefordert waren, kann bundesweit getrost mit der zehnfachen Anzahl gerechnet werden. Allein in Berlin sind zum Ende Juni 2006 bereits 5.400 Bedarfsgemeinschaften zur Kostensenkung bei den Unterkunfts- und Heizkosten aufgefordert. Umgekehrt gewähren die SGB II-Träger bundesweit überwiegend kaum Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten - überwiegend sowieso nicht bei "notwendigen" Umzügen wegen Scheidung, Trennung, zu kleiner Wohnung, krankmachenden Wohnbedingungen usw. Außerdem versagen sie massenhaft bedürftigen Jugendlichen vor dem 25. Geburtstag den Erstauszug aus der Wohnung ihrer bedürftigen Eltern. Eine Transparenz über die Anzahl der Aufforderungen zur Senkung der Kosten der Unterkunft und über die Anzahl der Zwangsumzüge von Seiten der SGB II-Träger gibt es in den meisten Städten und Optionskommunen der Bundesrepublik derzeit nicht. Die Kampagne gegen Zwangsumzüge fordert deshalb die Bundespolitik auf, Gesetze zu schaffen, die Zwangsumzüge für Hilfebedürftige ausschließen, die Freizügigkeit für Bedürftige und Jugendliche unter dem 25. Lebensjahr gewährleisten und die komplette Kostenübernahme bei notwendigen Umzügen garantieren. Die Wohnkosten soll der Bund zur Sicherung gleicher Lebensverhältnisse übernehmen. Die Kommunen werden im Rahmen des SGB II aufgefordert, eine Erhöhung der Mietobergrenzen vorzunehmen, notwendige Umzüge zuzulassen, voll die Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten bei notwendigen und veranlassten Umzügen zu erstatten, ihren Pflichten zur Information, Auskunft und Beratung nach den §§ 13,14,15 SGB I nachzukommen und die Transparenz zu Aufforderungen zur Senkung der Unterkunfts- und Heizkosten sowie der verschiedenen Zwangs-Umzüge monatlich den SGB II-Trägern abzufordern. Eva Willig berichtete im Anschluss an konkrete Auswüchse der Arbeit der Jobcenter in Berlin. Deutlich wurde, dass nicht nur oft Alleinerziehende mit zwei und mehr Kindern aufgefordert und schikaniert werden, sondern auch von den Grundsicherungsämtern von Frauen und Männern mit mehr als 72 Jahren die Kostensenkung der Unterkunfts- und Heizkosten verlangt wird. Ebenso wird es in Berlin zunehmend zum Problem, dass die Jobcenter offensichtlich keineswegs so kulant wie die ehemaligen Sozialämter Mietschuldendarlehn gewähren. Hinzukommt die Verschärfung der Bedingungen beim Berliner Umzug, wo bislang nach nicht gezahlten 2 Monatsmieten der Vermieter fristlos kündigen konnte, die Räumung kostenpflichtig zu Lasten des Vermieters ging, aber das Hab und Gut der Leute zumindest staatlich untergebracht wurde. Nunmehr wurden in Berlin Vermietern Entlastungen bei den Kosten für Wohnungsräumungen eingeräumt und weitere, für die Betroffenen belastende Maßnahmen eingeführt. Aus diesem Grunde hat sich die Kampagne gegen Zwangsumzüge zumindest in Berlin vorgenommen, wenn nötig - auch Räumungen durch personelle Präsenz zu verhindern. Die Berliner Erwerbslosen haben bei ihren Aktivitäten keineswegs die Rückendeckung der Linkspartei.PDS, sondern bestenfalls reagieren ParteivertreterInnen auf ihre Äußerungen. Nicht zur Unterstützung der Erwerbslosengruppen, sondern zur Schwächung selbiger soll schon mal im Großbezirk Berlin-Neukölln im März/April diesen Jahres die Linkspartei.PDS dafür gesorgt haben, dass die seit acht Jahren bestehende unabhängige Erwerbsloseninitiative Neukölln (ERWIN) als Arbeitskreis der Linkspartei.PDS in Neukölln eingemeindet wurde. Weshalb Kämpfe anders und Ziele nur ähnlich sind Gleichwohl war im Workshop deutlich geworden, dass sich die Bedingungen, die Strukturen, die Arbeitsformen und sogar die Ziele der Erwerbsloseninitiativen lokal deutlich unterscheiden. Denn Erwerbsloseninitiativen sind eben nicht per sé linke Zusammenhänge, sondern bilden sich aus Engagierten mit verschiedenen Affinitäten zur Politik von Parteien bzw. parteiähnlichen Gebilden und unterschiedlichen Ideologien. So legen der ALV MV und die Euromärsche stärker den Schwerpunkt auf arbeitszentrierte Vorstellungen und Beschäftigungsinitiativen ebenso wie gewerkschaftlich orientierte Arbeitsloseninitiativen. Nicht im Gegensatz dazu verfolgen die Erwerbslosen in Berlin stärker einen beratungs- und informationsorientierten Ansatz, der durch Proteste in die Öffentlichkeit getragen werden. Während in Mecklenburg-Vorpommern eine breite Organisation der Erwerbslosen selbstverständlich erscheint, handelt es sich bei der Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge um einen Zusammenschluss von Menschen, die überwiegend aus verschiedenen politischen Gruppen und Parteien in der Stadt und wenigen ErwerbslosenaktivistInnen besteht. Handeln die Erwerbslosen als eigenständiges Parlament in ihrem Bundesland zusammen mit der Linkspartei.PDS so unvorstellbar erscheint in Berlin eine derartige Zusammenarbeit mit der SPD und der Linkspartei.PDS im Senat und im Abgeordnetenhaus zu Berlin. Die Differenzen der jeweiligen Arbeitsschwerpunkte spiegeln sich auch graduell in den Forderungen der Gruppierungen wider. Beide meinen, dass die jetzige Regelleistung beim Arbeitslosengeld II sofort auf mindestens 500 Euro angehoben werden muss, der BerlinerInnen setzen hinzu, dass sich die Regelleistung in schnellen Schritten verdoppeln muss. Dennoch nehmen die Gruppen zur politischen Forderung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle einen unterschiedlichen Standpunkt ein. Während sich die zwei KollegInnen aus Berlin ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle von 850 Euro plus volle Wohnkosten und Krankenversicherung vorstellen können wie es auch der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen öffentlich vertritt, sieht der ALV MV darin eher eine antikapitalistische Forderung, die wegen der "Bedingungslosigkeit" erst in einer Gesellschaft auf der Grundlage anderer Eigentums- und Produktionsverhältnisse verwirklicht werden kann. Der ALV MV stellt sich deshalb ebenso wie die Euromärsche auf den Standpunkt des Frankfurter Appells vom 18. Januar 2004. Dort hatten sich mehr als 500 AktivistInnen aus gewerkschaftskritischen und sozialpolitischen Gruppen sowie linken Parteien nach heftigem Streit unter anderem auf die Forderung nach einem ausreichenden, garantierten Mindesteinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung einigen können. [Solches Mindesteinkommen ist freilich nur für Erwerbsunfähige und Erwerbslose gedacht.] Sibyllinisch formuliert deshalb auch Gerd-Erich Neumann vom Erwerbslosenbeirat in Mecklenburg-Vorpommern: "Von Arbeit muss man leben können - ohne Arbeit auch." Denn bei der Forderung von 10 Euro Brutto Lohn als gesetzlichen Mindestlohn und einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich waren sich immerhin in Frankfurt alle einig. Aber das alte Bibelzitat "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen", geistert eben auch in vielen Köpfen sich als "Links" betrachtender AktivistInnen herum. Beispielweise können die Euromärsche nur verwässerte, freilich nicht ganz unrichtige Forderungen wie "Schluss mit der Unsicherheit von Arbeit und Leben!", "Gleiche Rechte für alle überall!", "Alle gemeinsam - für einen europäischen Mindestlohn deutlich oberhalb der Armutsgrenze, für eine europäische Höchstarbeitszeit von 40 Stunden in der Woche, für eine Mindestsicherung gegen Erwerbslosigkeit, Berufsunfähigkeit und Alter, die die EU-Armutsgrenze nicht unterschreitet!", "Arbeit ist genug da - ihre Finanzierung eine öffentliche Aufgabe. Reichtum umverteilen" und "Schluss mit der Privatisierung von Bildung, Gesundheit, öffentlichem Verkehr und Alterssicherung! Kostenloser Zugang zu öffentlichen Gütern für alle!" als Konglomerat von attac-, Gewerkschafts-, PDS-, DKP- und Antiprivatisierungsforderungen artikulieren. Im Interesse der Erwerbslosen bleibt nur zu hoffen, dass sie bundesweit bald auf gemeinsame Positionen einigen und gemeinsam voranschreiten. Denn die Mitstreiter vom ALV machen darauf aufmerksam, dass mit den Demonstrationen am 2.10. und 3.10.2004 gegen Sozialkahlschlag die Spaltung der Erwerbslosenbewegung -maßgeblich durch die MLPD vollzogen wurde. Allerdings darf nicht unerwähnt bleibten, dass sich inzwischen mit dem Aktionsbündnis Sozialproteste http://www.die-soziale-bewegung.de neben den alteingesessenen, überwiegend beratungsorientierten Organisationen und Initiativen am Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen www.pariser-kommune.de ein sich dem Selbstverständnis nach aktionsorientiertes bundesweites Bündnis begründet hat. Was wichtig wird In der nächsten Zeit stehen für Erwerbslose und die sie unterstützenden Protestgruppierungen und -Netzwerk neue Überlegungen an, wie und mit welchen Formen sie die neuen Verschlechterungen der sozialen Lage von Erwerbslosen, aber auch anderen Gruppen der Bevölkerung aufgrund der Leistungsabstriche in Sozialgesetzen begegnen wollen. Hierbei gilt es, Profilneurosen und Vereinnahmungsdrang in der Erwerbslosenbewegung zu überwinden und den häufig zerlegenden Einfluss von Parteien innerhalb der Erwerbsloseninitiativen wirkungsvoll zu begegnen. Interessant ist, dass sich zunehmend aus ganz verschiedenen Gründen Protestgruppierungen wie z.B. die Bürgerbündnisse gegen die Privatisierung von öffentlichen Wohnungen und zum Bleiben der Wagenburgen wie in Freiburg, Notgemeinschaften aus Sozialberatung und Mieterbund in Bochum, Erwerbslosenräte wie in Köln, Nottelefone gegen Zwangsumzüge wie in Bonn, Berlin u.a. Städten bilden oder sich auch die Telefonseelsorge neue Interessengemeinschaften zur Abhilfe neuer sozialpolitischer Notlagen unterstützt: Alle diese Gruppierungen und viele bestehende politische Gruppen haben inzwischen durchaus Aufmerksamkeit für die Situation der erwerbslosen MitbürgerInnen entwickelt, weil sie auf sich selbst und ihre Freunde und Angehörigen kontinuierlich solche Situationen wie Hartz IV oder Wohnungslosigkeit zukommen sehen. Ebenso wie neue Gruppierungen entwickeln sich auch bundesweite und lokale Vernetzungen quer zu den länger bestehenden Koordinationen. Es bleibt zu hoffen, dass bald genügend Kraft entwickelt werden kann, um gemeinsam der Bundespolitik erfolgreichen politischen Widerstand entgegenzusetzen sowohl gegen die Ausspielung der Interessen von Erwerbstätigen und Erwerbslosen als auch gegen Leistungsabbau im Gesundheitssystem oder die Vertreibungen von Hilfebedürftigen aus ihren Wohnungen. Über Heiligendamm hinaus Wie sich in der anschließenden Diskussion in dem Workshop gezeigt hat, planen verschiedene Initiativen auch zum G8-Gipfel Aktionen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, Zwangsdienste etc. Dazu wird es in den nächsten Wochen konkretere Informationen geben. Der Workshop auf dem Camp hat vielleicht einen kleinen Anteil dazu geleistet, dass in einer Region, in der Erwerbslosigkeit für ganz viele Menschen das zentrale Thema ist, regionale Initiativen und bundesweite Gruppen ins Gespräch gekommen sind. Es ist zu hoffen, dass sich daraus die Grundlage für eine Zusammenarbeit gibt, in der Mobilisierung zum G8 und darüber hinaus. Anne Allex (Kampagne gegen Zwangsumzüge) [http://de.indymedia.org/2006/08/154964.shtml] --------------------------------------------------------------------------- Sondierungstreffen G8: wer macht was, mit wem, und warum? Zeit/Kapazität/Ideen/Bündnisse?? Hallo alle 6-8 Juni 2007 findet in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) das jährliche G8-Treffen statt. Es gibt schon mehrere Bündnisse in Vorbereitung von Protestaktionen gegen den G8. Auch wir als ARI haben Lust uns einzubringen, weil wir glauben, dass so ein G8-Treffen eine schöne Chance bietet, das Globale mit dem Lokale zu verknüpfen. Einerseits kann mensch internationale (neo-koloniale) Ausbeutungsverhältnisse und die tödliche internationale Migrationspolitik thematisieren, anderseits können auch Lager, Abschiebungen und die alltägliche rassistische Verhältnisse aufgegriffen werden. Wir haben Interesse an einem Bündnis, das Lust hat Rassismus und Migration in die Anti-G8 Proteste mit einzubringen. Unsere Wunschvorstellung ist ein Bündnis, das so stark ist, dass es in der Lage ist auch nach dem Gipfel zu existieren. Wir finden das wichtig, weil wir glauben, dass starke Bündnisse eine notwenige Voraussetzung sind im Kampf gegen Rassismus. Es gibt schon Ideen für nächstes Jahr (grosse Demo, Aktionstag gegen Lager), aber deswegen laden wir NICHT ein. Was wir konkret zusammen machen wollen, im Laufe dieses Jahres oder auch zum /bzw. während des Gipfels steht noch nicht fest. Für uns ist es wichtig das gemeinsam zu entwickeln, nachzuhaken, wo andere Gruppen stehen, wie viel Interesse ist generell vorhanden zum G8 zu arbeiten, wo kann man sich ergänzen, etc. Diese gemeinsame Entwicklung sehen wir als Schritt für eine Bündnisarbeit die perspektivisch sein kann. Also: wir laden euch zu einem Treffen ein um zu gucken, was ein noch zu gründendes Bündnis gegen den G8 machen möchte. Ort: Antirassistische Initiative: Colbestrasse 19, Berlin, Donnerstag 17.08. um 18.00 bis dann liebe grüsse die Aris [ari-berlin [at] gmx.de] --------------------------------------------------------------------------- Spektakulärer Protest in Breker-Ausstellung Fuchsberg/Schwerin Unter konspirativ anmutenden Umständen hatten Vertreter der Anti-G8-Bewegung Sonnabend Medien zu einem Treff an der Autobahn-Tankstelle Fuchsberg eingeladen, um dort, wie es hieß, an einer Aktion teilzunehmen. Die war allerdings nicht an der A 20. Da hieß es nur: "Wir fahren jetzt in eine Stadt, wo die Aktion stattfindet". Mehr nicht. Und ab ging es Richtung West bis zum Abzweig Wismar Mitte. Dort wurde aber nicht links in die Hansestadt, sondern nach rechts abgebogen. Richtung Schwerin, konnte man nur vermuten. Ziel war letztlich dort das Schleswig-Holstein-Haus in der Puschkinstraße, wo die viele Kontorversen auslösende Arno-Breker-Ausstellung ist. Dort nahm plötzlich eine spektakuläre politische Aktion ihren Lauf. Vor den Augen verblüffter Besucher kamen ohne Ankündigung etwa 20 junge Leute in die Ausstellungsräume, verhüllten Skulpturen mit Toilettenpapier sowie Küchenrollen und erklärten die Ausstellung für geschlossen: "Sie, liebe Ausstellungsbesucher, bitten wir höflich, aber bestimmt, das Museum zu verlassen. Diese Nazi-Skulpturen gehören umgestaltet und das Schleswig-Holstein-Haus mit einer Kette und einem Vorhängeschloss versperrt". Letztes hatten sie zwar nicht dabei, brachten aber am Eingang ein Absperrband an, hängten über die Eingangstür ein Plakat und gaben per Megaphon eine Erklärung ab, was sie zu der spektakulären, aber friedfertigen Aktion veranlasst hatte. Sie protestierten dagegen, dass Arno Breker als "Lieblings-Bildhauer" von Adolf Hitler in der Landeshauptstadt offenbar wieder hoffähig gemacht werden solle. "Brekers Nazi-Kunst und die braune Ästhetik werden verharmlost und als Teil pluralistischen Kunstverständnisses banalisiert. Das passt in die alte Schlussstrichdebatte unter dem Motto, dass man 61 Jahre danach mit dem nötigen Abstand doch über alles reden dürfe. Faschismus aber war keine Meinung, sondern ein Verbrechen", so der Kern ihrer Erklärung. Die Aktion rief unter den Besuchern, die der Aufforderung, die Räume zu verlassen, natürlich nicht folgten, zwiespältige Reaktionen hervor. Vor laufender Kamera betonte einer, dass es sich die jungen Leute zu einfach machten, über eine Zeit zu urteilen, in der sie nicht gelebt hätten. Zur Demokratie gehöre, dass man auch Dinge aushalten müsse, die einem nicht gefallen. Diese Erklärung wurde mit zustimmendem Kopfnicken von einigen Umstehenden bekräftigt. Es gab auch andere Meinungen, zum Beispiel die, dass es beschämend für das Land sei, in einer Zeit, da Werke großer Künstler aus der DDR aus Expositionen entfernt oder Ausstellungen durch öffentliche Debatten gar verhindert würden, nun den Altnazi und Busenfreund Hitlers Breker ausgerechnet hier zu präsentieren. Das sei im Westen durch Bürgerproteste immer verhindert worden. [Ostsee-Zeitung 14. August 2006] --------------------------------------------------------------------------- G8-Gegner proben den Widerstand - Zehntägiges Camp in Mecklenburg nach zahlreichen Aktionen beendet 13.08.2006: Bad Doberan/MVr Das Camp der G8-Gegner in Mecklenburg ist heute nach zehn Tagen und zahlreichen Aktionen und Beratungen zu Ende gegangen. "Wir sind mit der Resonanz sehr zufrieden", sagte Carl Kemper von den Veranstaltern. Rund 1000 Teilnehmer hätten das Treffen besucht, das seien mehr gewesen als erwartet. Man habe auf "bunte, kreative und freche Art" Protest gegen den für das kommende Jahr geplanten Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm gezeigt, sagte Kemper. Gewalt habe bei den Aktionen - wie geplant - keine Rolle gespielt. Auch die Polizei sprach heute von einer friedlichen Veranstaltung. In der mecklenburgischen Gemeinde Kirch Mulsow an der Ostseeküste hatten sich zeitweise bis zu 500 Vertreter vorwiegend der linken und autonomen Szene, aber auch von Bürgerinitiativen aufgehalten. Ziel war, Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Juni kommenden Jahres zu planen und Kontakte zwischen einzelnen Aktivistengruppen zu knüpfen. Es sei auch viel diskutiert worden über Themen wie Gentechnik, Ausländerpolitik und den NPD-Wahlkampf, sagte Kemper. Protestaktionen hatte es unter anderem auf einem Versuchsfeld mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Groß Lüsewitz sowie vor der Arno-Breker-Ausstellung in Schwerin gegeben. Bei einem so genannten Aktions-Badetag vor dem Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm wurde mit Trommeln, Transparenten und Clownerie Stimmung gegen den G8-Gipfel gemacht. "Das war ein friedlicher Protest", sagte Polizeisprecher Volker Werner heute. Für die Landespolizei habe es keinen Grund gegeben einzugreifen. Zu einer Auseinandersetzung war es lediglich in einem Regionalzug zwischen Bad Doberan und Wismar gekommen. Dabei wurde von der Polizei Pfefferspray gegen zwei Camp-Teilnehmer eingesetzt, weil diese ein Abteil blockiert haben sollen. Es wurde eine Anzeige wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch aufgenommen. Auch eine 21-jährige Demonstrantin muss sich verantworten, weil sie einer Polizistin in den Arm gebissen hat. Im kommenden Jahr wollen Gipfelgegner am Rande des G8-Treffens ein Camp für rund 15 000 Aktivisten errichten. Noch in diesem Jahr ist eine zweite Vorbereitungskonferenz in Rostock geplant, zu der auch Teilnehmer aus dem Ausland erwartet werden. MVregio Landesdienst mv/dbr [http://www.mvregio.de/15184.html] --------------------------------------------------------------------------- Camp der G8-Gegner in Kirch Mulsow beendet In der mecklenburgischen Gemeinde Kirch Mulsow an der Ostseeküste ist das Camp der G8-Gegner nach zehn Tagen und rund 150 Aktionen zu Ende gegangen. Rund 1.000 Teilnehmer hatten nach Angaben der Veranstalter das Camp besucht. Dies seien mehr gewesen als erwartet. Auf "bunte, kreative und freche Art" habe man Protest gegen den für das kommende Jahr geplanten Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm gezeigt, sagte Veranstaltungssprecher Carl Kemper am Sonntag. Durch gute Absprachen und Kontakte zu den Gemeinden und zur Polizei hätten die Campteilnehmer "große Bewegungsfreiheit" gehabt. "Das war überraschend für uns", so Kemper. Ziel des Treffens sei es gewesen, Protestaktionen gegen den Gipfel im kommenden Jahr zu planen und Kontakte zwischen einzelnen Aktivistengruppen zu knüpfen. Skulpturen mit Klopapier umwickelt Die Aktionen der zehn Tage richteten sich nicht nur gegen den Gipfel im kommenden Juni. Diskutiert wurde auch über Themen wie den NPD-Wahlkampf, Gentechnik und Ausländerpolitik. Am Sonnabend hatte es unter anderem eine Aktion gegen die umstrittene Arno-Breker-Ausstellung in Schwerin gegeben. 20 bis 30 teils maskierte Personen waren in die Räume der Ausstellung eingedrungen und hatten vier der 70 ausgestellten Skulpturen mit Klopapier umwickelt. Die Polizei ermittelt jetzt wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs. Stand: 13.08.2006 12:49 [http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,,OID2960526_REF_SPC1729540,00.html] --------------------------------------------------------------------------- Breker-Skulpturen bei Protestaktion mit Klopapier umwickelt Bei der umstrittenen Ausstellung von Werken des Bildhauers Arno Breker (1900-1991) ist es am Samstag in Schwerin zu einem Zwischenfall gekommen. Am Vormittag seien 20 bis 30 teils maskierte Personen in die Räume der Ausstellung im Schweriner Schleswig-Holstein-Haus eingedrungen und hätten vier der derzeit dort gezeigten 70 Skulpturen mit Klopapier umwickelt. Schwerin (ddp). Bei der umstrittenen Ausstellung von Werken des Bildhauers Arno Breker (1900-1991) ist es am Samstag in Schwerin zu einem Zwischenfall gekommen. Am Vormittag seien 20 bis 30 teils maskierte Personen in die Räume der Ausstellung im Schweriner Schleswig-Holstein-Haus eingedrungen und hätten vier der derzeit dort gezeigten 70 Skulpturen mit Klopapier umwickelt, sagte ein Sprecher der Schweriner Polizeidirektion auf ddp-Nachfrage. Dies habe das Ausstellungspersonal berichtet. Sachbeschädigungen an der Ausstellung habe es nicht gegeben, es werde wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermittelt. Beim Eintreffen der Beamten hatten die Personen nach Polizeiangaben das Haus bereits verlassen und waren nicht mehr auffindbar. Sie hätten jedoch ein Flugblatt hinterlassen, aus welchem hervor gehe, dass es sich um Teilnehmer eines derzeit in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Camps handeln soll. In diesem Camp hätten sich Gegner des 2007 in Heiligendamm (Kreis Bad Doberan) stattfindenden G8-Gipfels versammelt. Die Werkschau in Schwerin ist die erste Einzelausstellung Brekers nach dem Zweiten Weltkrieg. Breker galt als Lieblingsbildhauer Adolf Hitlers. [http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/KULTUR/636766.html] --------------------------------------------------------------------------- G-8-Gegner gegen Breker-Schau SCHWERIN dpa Gegner des G-8-Gipfels im kommenden Jahr in Mecklenburg-Vorpommern haben am vergangenen Samstag die umstrittene Arno-Breker-Ausstellung in Schwerin symbolisch geschlossen. Nach eigenen Angaben verhüllten sie Plastiken aus der NS-Zeit mit Toilettenpapier und zeigten Protesttransparente gegen die Schau. Sie hätten einen Teil der Besucher bewegt, die Ausstellungsräume zu verlassen, und das Haus mit einer Kette verschlossen, sagte ein Sprecher. Die Polizei prüft, ob eine Straftat vorliegt. Die Demonstranten sind nach eigenen Angaben Teilnehmer eines Camps von G-8-Gegnern in Steinhagen bei Rostock. Die Aktion in Schwerin begründete der Sprecher damit, dass Breker (1900-1991), der als Hitlers Lieblingsbildhauer galt, auch nach 1945 bis zu seinem Tod Nazi geblieben sei und sich in Organisationen von Altnazis betätigt habe. [taz 14.08.2006] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================== 14 Infos aus Venezuela von ================================================== Infos aus V e n e z u e l a Zusammengestellt von Peter Haumer (Komitee „Solidarität mit den Clasistas in Venezuela“) unter Verwendung von Briefen eines Genossen aus Venezuela 1) UNT-Demonstration in Caracas am 19. Juli 2006 Am 2. nationalen Kongress der UNT Ende Mai 2006 hat die "Strömung für revolutionäre Klasseneinheit und Unabhängigkeit" (C-CURA) um Orlando Chirino und Stalin Perez Borges die Mehrheit gewonnen, worauf der chavistische Flügel um Marcela Maspero und der gewerkschaftsbürokratische Flügel um Franklin Rondon mit ihrem Auszug aus dem Gewerkschaftskongress antworteten. Maspero und Rondon waren und sind nicht bereit die demokratische Entscheidung der Gewerkschaftsmitgliedschaft zu akzeptieren. Am 23. Juni gab es eine Versammlung, zu der alle Strömungen innerhalb der UNT eingeladen waren, um unter anderem auch zu diskutieren, wie eine zukünftige notwendige Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gruppierungen ausschauen könnte. Doch es war keine Marcelo Maspero und kein Franklin Rondon erschienen, dafür aber die Bauernorganisation "Frente Campesino Ezequiel Zamora", Studentenorganisationen und die nationale Vereinigung der freien und alternativen Stadtteilmedien (ANMCLA). Gemeinsam wurde für den 19. Juli eine Großdemonstration in Caracas zum Präsidentenpalast beschlossen, begleitet von einem Treffen mit Präsident Chavez, um ihn mit Forderungen der ArbeiterInnen, Bauern, Bäuerinnen und StudentInnen persönlich zu konfrontieren. Am 18. Juli erklärte das Innenministerium die Demonstration für nicht genehmigt und damit verboten. Trotzdem wurde sie zu einem großen Erfolg, auch wenn Präsident Hugo Chavez sich weigerte die Delegation einer, von seinem Innenminister verbotenen (illegalen) Demonstration zu empfangen. Er ließ sich mit dem falschen Argument, dass er bereits im Ausland weile, verleugnen. Vor der sich emanzipierenden ArbeiterInnenbewegung flüchtend, fühlte er sich anschließend in den Armen des weissrussischen Präsidenten Lukaschenko wohl und sicher aufgehoben! Aus einem Brief vom 17. 7. 2006 Die Vorbereitungen für die Demonstration der UNT (Union Nacional de Trabajadores – größter Gewerkschaftsdachverband Venezuelas) am kommenden Mittwoch, den 19.Juli 2006, in Caracas laufen auf Hochtouren. Genosse Stalin Perez Borges rechnet mit circa 5.000 Personen - die überwiegende Mehrheit davon Industriearbeiter/innen. Ich denke, dass diese Zahl eher vorsichtig geschätzt ist. Es bestehen einige Sicherheitsbedenken, da Provokationen (auch von Seiten des Staatsapparates) nicht ausgeschlossen werden. Die Propagandamaschinerie der Regierung gegen die C-CURA ("Strömung für revolutionäre Klasseneinheit und Unabhängigkeit" innerhalb der UNT) kam in den letzten Tagen so richtig in Schwung. Auf mysteriösem Wege gelangte ein internes Dokument der PRS (Partido Revolucion y Socialismo, ein im Sommer 2005 initiiertes Parteiprojekt) - in dem der Klassencharakter der Regierung sehr unverschleiert dargestellt wird - in die Hände des Staatsapparates. Unter anderen tobt der Arbeitsminister. Im Großen und Ganzen aber gehen die meisten davon aus, dass die Demonstration ein großer Erfolg wird. Aus einem Brief vom 29. 7. 2006 In aller Kürze: Die Demonstration war auf der ganzen Linie ein Erfolg. Über 6.000 Menschen nahmen daran teil und hätten es die finanziellen Ressourcen zugelassen wären noch Tausende mehr nach Caracas gekommen. Das Innenministerium hat am Vortag der Demonstration die Demonstration verboten. Trotzdem wurde es eine der größten Demonstrationen der UNT (mit Ausnahme der Demonstrationen zum 1. Mai). Es war die erste landesweite UNT-Demonstration, die unabhängig und gegen den Willen der Regierung abgehalten wurde. Aus einem Brief vom 31. 7. 2006 Die Großdemonstration in Caracas war ein großer Erfolg. Ca. 6.000 Personen nahmen trotz der Transportprobleme (soll heißen: der fehlenden Ressourcen) und des Demonstrationsverbotes durch das Justiz- und Innenministerium an der Demonstration teil. Sollten uns nicht gut gesinnte Schlaumeier die Größe der Demonstration mit anderen Demonstrationen (z.B. den Maiaufmärschen) vergleichen, so möge man ihnen antworten, dass diese Demonstration ausschließlich durch Ressourcen der C-CURA bzw. Teile der UNT finanziert wurde und nicht wie gewöhnlich vom Regierungs- und Staatsapparat. Ein grundlegendes Problem mit Gewerkschaftsdemonstrationen in Caracas ist, dass Caracas über ein sehr kleines Industrieproletariat (bekanntlich die soziale Basis der C-CURA) verfügt und somit die Kontingente aus Caracas selbst eher klein sind. An der Demonstration nahmen aus Caracas großteils Bauarbeiter und öffentlich Bedienstete teil. Außerdem marschierten auch sehr viele ArbeiterInnen des informellen Sektors mit den wohl radikalsten Transparenten mit. Neben kleinen Blöcken von ANMCLA (nationale Vereinigung der freien und alternativen Stadtteilmedien) und Studentenorganisationen. Das Kontingent der FCNEZ, größte und militanteste Bauernorganisation Venezuelas, war sehr klein. (Wiederum aus finanziellen Gründen. Die FCNEZ hat ihre Hochburgen in den Bundesstaaten entlang der kolumbianischen Grenze, fast Tausend Kilometer von Caracas entfernt.) Aus Carabobo kamen rund 800 Personen (neben den führenden Repräsentanten der Clasistas fast ausschließlich Industriearbeiter/innen) auf die Demonstration und Hunderte warteten in Carabobo vergebens auf Busse. Ansonsten kamen kleinere Kontingente von Erdölarbeiter/innen aus Puerto La Cruz und Umgebung und einige Busse aus Zulia, Táchira, Falcón, Trujillo. Eine Delegation der Clasistas übergab als Abschluss der Demonstration Abgeordneten der Nationalversammlung und dem Büro des Vizepräsidenten ein Dokument (in Charakter eines Briefes an den "Bonaparte" Hugo Chavez, der die Demonstration angeblich nicht empfangen konnte, da er im Ausland sei - was gelogen war), in dem alle wesentlichen Betriebs- und Gewerkschaftskonflikte (aber auch die Landfrage und die Morde an BauernführerInnen) aufgezählt und deren Lösung gefordert wird. Beachtlich war vor allem die Militanz der Demonstration. ArbeiterInnen von Invepal (enteignete Papierfabrik, die nun unter Arbeitermitverwaltung – der so genannten "cogestion" - weitergeführt wird) marschierten mit Transparenten gegen die Mitverwaltung und für Arbeiterkontrolle. Aus Puerto Cabello (nach Valencia die zweite Clasistas-Hochburg in Carabobo) kamen Transparente wie: Mitverwaltung = Privatisierung, für die entschädigungslose Enteignung unter Arbeiterkontrolle. In den letzten Monaten haben zahlreiche Betriebs- und Gewerkschaftskonflikte (vor allem in Puerto La Cruz und Carabobo) zu einer zunehmenden Radikalisierung geführt. Der 2.UNT-Kongress und die Großdemonstration sind die wohl bedeutendsten Ausdrücke dieser Radikalisierung. 2) Gewerkschaftswahlen bei Fedepetrol – Sieg der klassenkämpferischen Strömung! Am 27. Juli 2006 hätten die Gewerkschaftswahlen in der ErdölarbeiterInnengewerkschaft Fedepetrol im Bundesstaat Anzoategui abgehalten werden sollen. Diese, für die ArbeiterInnenbewegung und das ganze Land so wichtige Gewerkschaft wird von einer Gewerkschaftsbürokratie kontrolliert, die den reaktionären Putschversuch gegen Präsident Chavez unterstützt hatte. In der Gewerkschaft selbst herrschen teils mafiöse Zustände, Klientelwirtschaft und Korruption. Die Fedepetrol ist der sozialdemokratischen Gewerkschaftszentrale CTV angeschlossen, die sich im Jahr 2002 ebenfalls auf der Seite der Putschisten fand. Innerhalb der Fedepetrol in Puerta la Cruz arbeitet seit Jahren eine klassenkämpferische, mit der C-CURA kooperierende Strömung um den Genossen Jose Bodas, die neue Gewerkschaftswahlen erzwang. Zur Wahl bildete die "Opcion Clasista de los Trabajadores" des Jose Bodas mit der Gruppe "Trinchera Obrera" um den Genossen Eudis Girot eine gemeinsame Liste. Die Gewerkschaftsbürokratie versuchte mit allen Mitteln diese Wahlen zu manipulieren und nahm Personen in das Wahlregister auf, die keinerlei Wahlrecht haben, auch keine Gewerkschaftsmitglieder sind, aber dafür offensichtlich treue Parteigänger der Bürokratie. Daraufhin forderte das klassenkämpferische Wahlbündnis den Wahlrat auf das Wahlregister zu überprüfen. Der Wahlrat verschob die Wahl um eine Woche und akzeptierte nach "eingehender Prüfung" das Wahlregister – mit einigen wenigen Ausnahmen. Doch auch diese Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie durch den Wahlrat konnte den Zug der Zeit nicht aufhalten und die Wahl endete am 3.August mit einem wichtigen Wahlsieg der "Opcion Clasista de los Trabajadores" und der "Trinchera Obrera"! Aus einem Brief vom 29. 7. 2006 Die für den 27 7. 2006 geplanten Gewerkschaftswahlen in der, der CTV (sozialdemokratisch dominierter Gewerkschaftsdachverband) angeschlossenen ErdölarbeiterInnengewerkschaft Fedepetrol in Puerta la Cruz sind in letzter Minute auf unseren Druck (Opcion Clasistas de Trabajadores/Trinchera Obrera) hin verschoben worden. Grund: versuchter massiver Wahlbetrug. Mehr als 2.000 Personen im Wahlregister sind eigentlich nicht stimmberechtigt. Neuer Termin für die Gewerkschaftswahlen: Donnerstag, der 3. 8. 2006. Um den Wahlbetrug zu verhindern haben die Clasistas das chavistische Verfassungsorgan CNE, den Wahlrat angerufen und ihn aufgefordert das Wahlregister zu überprüfen. Ergebnis der Überprüfung ist nun, dass der CNE - nicht wirklich überraschend - nahezu allen der 2.000 Personen, die noch dazu nicht einmal Gewerkschaftsmitglieder sind, das Wahlrecht zuerkannt hat. Auf diese Art und Weise versucht der chavistische Block um La Jornada, gemeinsam mit dem gewerkschaftsbürokratischen Block innerhalb der CTV (Confederation de Trabajadores des Venezuela, dessen Führung die bürgerliche Opposition gegen Chavez unterstützt) eine Mehrheit des klassenkämpferischen Blockes in der Fedepetrol zu verhindern. Der Wahlrat hat durch seine Entscheidung klar gezeigt, dass er ein Mittel zur Absicherung chavistischer Herrschaftsansprüche ist und innerhalb der C-CURA wird durch dessen Entscheidung nun diskutiert, ob dem Wahlrat, so wie allen anderen bürgerlichen Staatsorganen, jegliche Einflussnahme auf Strukturen und Entscheidungen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung eigentlich abgesprochen werden muss, und daher die Anrufung des Wahlrates durch die Clasistas möglicherweise ein Fehler war. Im Folgenden bringen wir eine Übersetzung eines Berichtes aus: www.aporrea.org "Mit ihr geht’s zu Ende, mit der Gewerkschaftsbürokratie geht’s zu Ende": historischer Triumph der Liste 8, angeführt von Jose Bodas bei den Wahlen in der Fedepetrol im Bundesstaat Anzoategui "Einen nachhaltigen Sieg erzielte die Liste 8 der gemeinsamen Organisation von "Opcion Clasista de los Trabajadores und Trinchera Obrera" bei den Gewerkschaftswahlen in der Fedepetrol-Anzoategui. Sie schlug die putschistische Bürokratie und die Bürokratie der V.Republik. Mit der Losung "Mit ihr geht’s zu Ende, mit der Gewerkschaftsbürokratie geht’s zu Ende" feierten die klassenkämpferischen und revolutionären ErdölarbeiterInnen einen historischen Sieg in einer Gewerkschaft, die traditionell eine Bastion der sozialdemokratischen und der CTV-Bürokratie war. Der neue Generalsekretär dieser wichtigen Gewerkschaftsorganisation, Jose Bodas, ist ein Militanter der "Strömung für revolutionäre Klasseneinheit und Unabhängigkeit" (C-CURA) innerhalb der UNT. Die Liste 8 gewann 792 Stimmen, womit ihr gegenwärtig 3 direkte Mandate im Führungsgremium der Gewerkschaft übertragen werden; die Liste 7, "La Jornada", die sich mit dem Putschisten Oro Negro verbündet hatte, erhielt 614 Stimmen; die Liste 2, angeführt von Euclides Mendoza, erhielt 462 Stimmen; die Liste 1 des sozialdemokratischen Putschisten Fernando Fraga, erhielt 402 Stimmen, und die Liste 4 der Geschwister Leon 284 Stimmen. Mit diesem Sieg beginnt eine neue historische Etappe in der Gewerkschaftsbewegung in der Erdölindustrie, wo jetzt die Gewerkschaft nicht mehr ein bürokratisches Instrument, um persönliche oder politische Interessen zu befriedigen, sondern im Gegenteil ein demokratisches Werkzeug zur Partizipation der ArbeiterInnen, ein Werkzeug des Kampfes um die Forderungen der ErdölarbeiterInnen sein wird." 3) Diskussionen zur Präsidentschaftswahl am 4.Dezember 2006 (ein Beitrag zur Diskussion aus Wien) Innerhalb der venezolanischen ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung wird intensiv darüber diskutiert, wie man taktisch korrekt an die Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres herangehen soll. C-CURA erklärt, dass sie die Wiederwahl von Präsident Chavez unterstützt und ihn gegen jede "konterrevolutionäre Attacke" verteidigen werde. In einer Resolution vom 18.Februar, in der das Ziel einer ArbeiterInnenregierung propagiert wird, wird gleichzeitig die Taktik der kritischen Wahlunterstützung für Chavez entwickelt, die dadurch begründet wird, dass er gegenwärtig "den Kampfeswillen und die Hoffnung des Volkes im Kampf zur Überwindung des kapitalistischen Systems personifiziert. Und dies, obwohl er weder ein Kandidat aus der ArbeiterInnenklasse ist, noch aus der Gewerkschaftsbewegung stammt." Die Taktik der kritischen Wahlunterstützung von Chavez soll helfen die ArbeiterInnenklasse zu der Einsicht zu führen, dass die Verwirklichung der "politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnen das Werk der ArbeiterInnen selbst sein" wird und nicht irgendeines Tribuns mit offensichtlich guten Verbindungen zum Stellvertreter Gottes auf Erden! Hugo Chavez und seine Bewegung selbst führen eine "10 Millionen Stimmen-Kampagne", die von vielen GewerkschafterInnen aber auch linken Militanten unterstützt wird. Für all diejenigen, für die Hugo Chavez die Inkarnation und der Garant des Fortschrittes und damit letztendlich einer wie auch immer gearteten sozialistischen Transformation ist, ist es selbstverständlich diese "10 Millionen Stimmen Kampagne" voll und ganz zu unterstützen. Für diejenigen allerdings, die zwar Chavez gegen alle "konterrevolutionären Attacken" verteidigen, gleichzeitig aber auch erkennen, dass er die ArbeiterInnenklasse an ein Entwicklungsmodell im Rahmen der Kapitalherrschaft binden möchte, von einem Weg zur sozialistischen Transformation daher nicht geredet werden kann, stellt sich die Frage, wie die ArbeiterInnenklasse in die Lage versetzt werden kann ihre sich steigernden Bedürfnisse und ihren wachsenden Willen zur Macht und sozialistischen Transformation auch gegen einen Chavez und die Bürokratie der V.Republik durchzusetzen. Chavez ist zu unterstützen, wenn er gegen den Imperialismus und gegen die venezolanische Reaktion kämpft. Chavez ist aber beiseite zu schieben, wenn er versucht der ArbeiterInnenklasse in ihren sozialen und politischen Befreiungsbestrebungen in den Arm zu fallen. Die venezolanische ArbeiterInnenklasse hat aktuell ein Eigeninteresse daran Chavez gegenwärtig an der Macht zu halten, denn sie selbst ist noch nicht in der Lage den Kampf gegen Imperialismus und innere Reaktion selbst anzuführen. In dem Ausmaß aber, in dem die ArbeiterInnenklasse an Selbstbewusstsein, Durchschlagskraft, Macht und damit die Führungsrolle gewinnt, wird Chavez sich mit seinem letztlich bürgerlichen "Sozialismus des 21.Jahrhundert" gegen die ArbeiterInnenklasse stellen und selbst vor Unterdrückung und Repression nicht zurückschrecken! Deshalb ist unsere Unterstützung für Chavez nur eine taktische, weil wir ihn letztendlich durch die Eigenaktivitäten der ArbeiterInnenklasse "aufheben" und überflüssig machen wollen! Chavez hingegen versucht sich machtpolitisch auf Dauer unentbehrlich zu machen. Er hatte 1988 56,2% der abgegebenen Stimmen erhalten. Bei den Präsidentschaftswahlen 2000 hat er seinen Stimmanteil auf 59,5% steigern. können. Beim Abwahlreferendum hat er mit 5,8 Millionen Stimmen die 59% halten können. Ist bei den Parlamentswahlen 2005 die Wahlbeteiligung auf ca. 25% gefallen (von 43,95% im Jahre 2000), so ist bei Präsidentschaftswahlen die Wahlbeteiligung traditionell um die 70% hoch. Bei um die 70% Wahlbeteiligung, das wären 10 Millionen abgegebene Stimmen, ist das Ziel von Chavez alle abgegebenen Stimmen für sich zu erobern – also 100%! Oder anders herum: bei 100% Wahlbeteiligung sind 10 Millionen Stimmen ungefähr 70% der abgegeben Stimmen. Louis Bonaparte, der Neffe des berühmten Korsen, lässt grüßen. Am 20.Dezember 1851 rief er 8,2 Millionen Franzosen zu den Wahlurnen, 7,5 Millionen stimmten für ihn und gaben ihm damit die Legitimation alleinherrschaftliche Ansprüche zu stellen. Über Wahlen dankte das Volk als Souverän ab; Louis Bonaparte, sich auf ein "bonapartistisches" Parlament stützend, mutierte im November 1852 schließlich sogar zum Kaiser – nur Geschichte, oder kann es sich wiederholen, dass bonapartistische Vorgehensweisen und "parlamentarisches Spiel" sich aufs Neue ergänzen? Wir glauben ja, und in der Entwicklung in Venezuela deutet so manches in diese Richtung. Die Parlamentswahlen 2005 waren ein fulminanter Sieg für die politische Partei von Hugo Chavez MVR (Movimiente V. Republica), die 2/3 der Mandate erobern konnte. Mit ihren Bündnispartnern, wie z.B.: der Kommunistischen Partei stellt das Chavez-Lager 162 der 167 Sitze im Parlament. Man denke sich zu diesem "chavistischen" Parlament einen Präsidenten Chavez, der nahezu 100% der abgegebenen Stimmen für sich verbuchen kann und auf 6 Jahre gewählt ist - ein demokratisch legitimiertes bonapartistisches Regime würde nicht viel anders aussehen, wenn da nicht eine ArbeiterInnenbewegung wäre, die vorwärts drängt und ein enorm gewachsenes Selbstbewusstsein zeigt. Dieses Selbstbewusstsein wird getrübt durch die Illusionen, die sie in Hugo Chavez hat. "Neun von zehn Arbeitern stehen hinter Präsident Hugo Chávez", stellte einer der nationalen UNT-Koordinatoren der C-CURA, Ruben Linares, immer wieder in den Diskussionsveranstaltungen in Deutschland und Österreich im Mai dieses Jahres fest. Und es ist gegenwärtig besser sie stehen hinter ihm, als gleichgültig und abstentionistisch der Präsidentschaftswahl gegenüber. Aber es ist nicht unwesentlich, wie sie hinter ihm stehen. Mit dem Stimmzettel in der Hand, als Akteure der Geschichte abtretend, oder als fordernde, kontrollierende, mit einem marxistischen Programm bewaffnete Kraft, bereit auch zur Machtausübung! Chavez beiseite zu schieben, weil er der ArbeiterInnenklasse im Wege steht, wird notwendig werden. Aber es wird nur möglich sein, wenn seine alleinherrschaftlichen Ansprüche, wie er sie offensichtlich plant, erst gar nicht erst zur Umsetzung kommen. 10 Millionen Stimmen sind das Ziel eines bürgerlichen Akteurs, der seine Herrschaft in Form eines Plebiszits "verewigen" und die Wählerschaft entmündigen will. Die Wiederwahl Chavez zu unterstützen und ihm so wenig Macht als nur möglich zu kommen zu lassen, weil diese nämlich alleine der ArbeiterInnenklasse zusteht, ist das Programm einer ArbeiterInnenbewegung, die sich ihrer aktuellen, aber auch historischen Aufgaben immer mehr bewusst wird. Aus einem Brief vom 31. 7. 2006 ZUR WAHLFRAGE (Präsidentschaftswahlen am 4. Dezember 2006) 16. 7. 2006: Nach je einem politischen Termin am Vormittag und am Nachmittag, besuchte ich am Abend ein PRS-Plenum in Caracas. Sehr intensive Auseinandersetzungen um die Wahlfrage bzw. um das Auftreten der PRS auf der Großdemonstration vom Mittwoch. Ehemalige Anhänger von Nahuel Moreno (ein 1987 verstorbener argentinischer Trotzkist, dessen nach ihm benannte Strömung vor allem in Lateinamerika in der Radikalen Linken ein nicht unbedeutendes Gewicht hat) attackierten die JIR (eine orthodox trotzkistische Tendenz innerhalb der PRS, die aufruft am 4.Dezember ungültig zu wählen) massiv und verglichen sie mit der putschistischen Gewerkschaftsbürokratie. Obwohl ich die Position der JIR (die mit der argentinischen PTS verbunden ist) zur Wahlfrage nicht teile und die JIR in der Vergangenheit oftmals in beißend sektiererischer Manier aufgetreten ist, waren ihre Interventionen nicht schlecht und die Art und Weise wie sie von einigen behandelt wurden, entsprach vielem in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung, aber auf keinen Fall den gesünderen Traditionen der Arbeiterdemokratie. Ich bin heute mehr denn je der Meinung, dass die Wahlposition, die wir diskutiert haben, richtig ist. Für eine kritische Wahlunterstützung des "Bonaparte" Hugo Chavez - soll heißen: 50%+1 Stimme ist genug (jede weitere Stimme ist unter Umständen für die ArbeiterInnenbewegung gefährlicher als vielen lieb ist). Die kommende Präsidentschaft muss (und wird) eine schwache werden. Und dies vor allem deshalb, weil sich die ArbeiterInnenklasse zunehmend unabhängig vom Chavismus organisiert, ihre sozialen und politischen Kämpfe sich radikalisieren und dadurch die ArbeiterInnenbewegung ihren eigenen Machtanspruch formuliert. Dieses wird sich auch unser Bonaparte bewusst. Er versucht sein (bekanntlich bürgerlich-kapitalistisches) Projekt auf dem Weg des Plebiszits (die berühmten 10 Millionen Stimmen) zu festigen. Und dass zu einer Zeit in der der Ausgleich mit verschiedenen Imperialismen und der einheimischen Bourgeoisie sehr stabil ist und die ArbeiterInnenklasse beginnt immer massiver und geschlossener unabhängig von Staats- und Regierungsapparat aufzutreten. Diesen Mittwoch, am 2. 8. 2006, beginnt der offizielle Wahlkampf. Viele Bolivares (venezolanische Währung) werden rollen, um unseren Bonaparte in seinem Stuhle mit einem gewaltigen Volksmandat zu festigen. Ich halte eine Wahlposition entlang der eingangs skizzierten Linie (die die ArbeiterInnklasse und ihre Organisationen natürlich mit ihren Methoden umsetzt) auf Grundlage der zentralen Forderungen der UNT/C-CURA für richtig. Ein Großteil der Linken (und der organisierten ArbeiterInnenbewegung) hat den Slogan der 10 Millionen übernommen. Einzige nennenswerte Ausnahme ist die JIR. Sie ruft für ungültig wählen auf. Meiner Meinung nach ein schwerwiegender Unsinn. Aber gleichzeitig wird die JIR (auf Grund ihrer Politik, ihres Auftretens und ihrer Größe) nicht viel Schaden anrichten können. Alle Strömungen der UNT und auch die PRS haben den Slogan der 10 Millionen übernommen. Ein führender Genosse der C-CURA und der PRS hat mir gegenüber allerdings geäußert, dass er sich mit unserer Wahlposition anfreunden kann. Es gibt einige anderer GenossInnen, die auch dieser Meinung sind. Aber im Großen und Ganzen sind die meisten Clasistas (und auch die ausländischen MitarbeiterInnen) für die 10 Millionen, wenn sie auch betonen, dass man den Wahlkampf mit eigenen Methoden führen muss. Ein anderes Problem mit der 10 Millionen Stimmenkampagne besteht einfach gesagt darin, dass man diese Stimmenanzahl unmöglich erreichen wird (Genosse Stalin Perez Borges geht z.B. von 6-7 Millionen Stimmen aus) und damit heute falsche Hoffnungen und Erwartungen säht, die man im Dezember dann rechtfertigen muss. Die CMR (Corriente Marxista Revolucionario) des Alan Woods (in Österreich vertreten durch die Chavez-Fangemeinde "der Funke") geht da noch viel weiter. Die letzte Ausgabe ihrer Zeitung titelt: "Um die 2. Schlacht von Santa Inés zu gewinnen." Genosse Luis Primo fordert in dieser Ausgabe, dass sich die UNT an die Spitze der 2.Schlacht von Santa Inés stellt. Die "2.Schlacht um Santa Inés" ist der Name, den der Regierungsapparat dem Wahlkampf des Bonapartes gegeben hat und nimmt nicht zufällig Bezug auf die 1.Schlacht von Santa Inés (das Abwahlreferendum der reaktionären Opposition im August 2004). Der Zweck ist klar: Laut Regierung handelt es sich bei diesem Wahlkampf, um eine aktuelle Auseinandersetzung mit dem US-Imperialismus wie im August 2004. Im August 2004 konnte man über eine aktuelle Auseinandersetzung mit dem Imperialismus noch diskutieren, jedoch heute ist dies lächerlich. Laut CMR wird der US-Imperialismus "alles tun, um eine weitere Präsidentschaft von Chávez zu verhindern". Und unsere (mittlerweile hierzulande in Venezuela sehr wenigen) "Kofferträger" schmieden so brav die Ketten der Volksfront. Der Topo Obrero (ehemaliger Teil des CMR, der aber vor einigen Wochen mit dem CMR gebrochen hat und nun mit den Clasistas und der PRS zu kooperieren scheint; Topo Obrera repräsentieren nach eigenen Angaben ca. 90% der Führung und 70% der Mitgliedschaft der ehemaligen CMR-Gruppe; das CMR hat demnach gegenwärtig nur mehr eine Ortsgruppe in ganz Venezuela) unterstützte ursprünglich auch die Forderung der 10 Millionen und hat die Position mittlerweile auf die Wiederwahl von Chávez geändert. Auch die Opción Clasista (venezolanischer Ableger von Altamira bzw. der argentinischen PO) hat angekündigt sie würden ihre Wahlposition nochmals diskutieren und wären an schriftlichen Beiträgen interessiert. (6.August 2006) In Bezug auf unsere grundsätzlichen Positionen zur Entwicklung in Venezuela verweisen wir auf unsere Broschüre Für eine sozialistische Revolution in Venezuela Bilanz und Perspektiven des „bolivarischen Prozesses“ und die Chancen für die Arbeiter/innen/klasse Marxismus-Sondernummer 18, Mai 2006 96 Seiten A5, Euro 3,50 (plus Porto) Bestellungen über agm at agmarxismus.net Zu den offenbar geplanten Anschlägen auf Flugzeuge zwischen Großbritannien und den USA und der erneut intensivierten imperialistischen Propaganda im sogenannten „War on Terror“ erinnern wir an unseren Artikel „Wer sind hier die Terroristen? – Die US-Angriffskriege und die Heuchelei der westlichen Medien“, den wir in roter stern 3 veröffentlicht haben: http://www.agmarxismus.net/flugschriften/RS3/RS%203%20vorderseite_homepage.pdf ================================================== ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 4 Beiträge IL/PAL 1 Beitrag nicht WR die Ausgabe ist eine Sammelausgabe Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mittwoch, 22:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Aug 22 08:39:19 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 22 Aug 2006 08:39:19 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 22.8.2006 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Dienstag, 22.08.2006 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Speakerscorner24.8.:7Jahre Widerstand gg Schwarzblauorange - Reflexion/23.8.:Hochzeitsmarsch aufs Innenministerium "August Faschang" ================================================== 02 SLP-Kandidatur fix - wir feiern * Neue Broschüre zum Spanischen BürgerInnenkrieg Sozialistische LinksPartei ================================================== 03 Infoabend: das österreichische System "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== 04 Freud-Konferenz in Wien 13./14. Oktober "Cafe Critique" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Offenes Plenum "Kindercafe Lolligo" ================================================== 06 AMS: Urlaubsvertretung oder Bezugssperre! Martin Mair ================================================== 07 Titelbild "Feindaufklärung & Reeducation" kriminalisiert Café Critique ================================================== 08 KPÖ/Pflegeproblematik/Burgstaller/Dumping "Furtlehner Leo" ================================================== 09 Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften Raul Obrero ================================================== 10 KPÖ/NR-Wahl/Kandidatur/Unterstützungserklärungen KPÖ-Oberösterreich ================================================== 11 KPÖ/Wohnkosten/Senkung/Stabilitätspakt KPÖ-Information ================================================== 12 Leserbrief zum ORF-Streit KPÖ Steiermark ================================================== 13 GLB/Sonntagsöffnung/Passage/Linz "GLB-Bundesleitung" ================================================== 14 Vorsicht Falle: AMS tarnt Zwangsmaßnahmen als "Jobs"! Martin Mair ================================================== 15 AT: Ueberwachung und die Gefahr "q/depesche" ================================================== 16 Sozialistische LinksPartei vor HP Martin Sozialistische LinksPartei ================================================== 17 GLB/Lohnrunde/Kaufkraft "GLB-Bundesleitung" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 18 [gipfelsoli] Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 19 Libanon: Reportage: "Was Israel getan hat" "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== 20 [gipfelsoli] Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 21 Join Me in Wisconsin! "Abraham J. Bonowitz" ================================================== 22 Muslime starten Libanonhilfe: Österreich mit größtem Hilfkonvoi unterwegs "Initiative muslimischer terreicherInnen" ================================================== 23 Late Summer Reading, Listening, Watching.... "Abraham J. Bonowitz" ================================================== 24 GfbV zu den Verbrechen Saddams an den Kurden "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== 25 Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 26 [kanalb.at] kanalB.at video: Nicht mit uns! webmaster at kanalB.org ================================================== 27 Neues von der Arbeiterfotografie - Israels Krieg arbeiterfotografie ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Speakerscorner24.8.:7Jahre Widerstand gg Schwarzblauorange - Reflexion/23.8.:Hochzeitsmarsch aufs Innenministerium "August Faschang" ================================================== Liebe Leute! ++++++++1) 24.8.:SPEAKERSCORNER: 7JAHRE WIDERSTAND GEGEN SCHWARZBLAU/ORANGE - REFLEXION ++++++++2) 23.8.:HOCHZEITSMARSCH AUFS INNENMINISTERIUM ------------------------------------------------------ ++++++++1) 24.8.:SPEAKERSCORNER: 7JAHRE WIDERSTAND GEGEN SCHWARZBLAU/ORANGE - REFLEXION Auch am DONNERSTAG (24.8.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblauorange vor dem Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal mit einem Referat zum Thema "7JAHRE WIDERSTAND GEGEN SCHWARZBLAU/ORANGE. Versuch einer REFLEXION über die neuen sozialen Bewegungen." - Da die Teilnehmenden selbst SpezialistInnen des Themas sein werden, sind sie herzlichst eingeladen, selbst Erlebtes sowie Schlüsse daraus einzubringen, um dem Widerstand Stimme und Geschichte zu verleihen. (Natürlich sind trotzdem auch Menschen höchst willkommen, die sich in den letzten Jahren nicht zu "WiderstandsexpertInnen" gemacht haben.) TREFFPUNKT ist um 19Uhr45 Ecke BALLHAUSPLATZ/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle TeilnehmerInnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). ++++++++2) 23.8.:HOCHZEITSMARSCH AUFS INNENMINISTERIUM HOCHZEITSMARSCH - RELOADED EINLADUNG ZUR WÖCHENTLICHEN KUNDGEBUNG DER INITIATIVE: EHE OHNE GRENZEN Mittwoch 23.8.2006 17:00 Herrengasse 7 A-1010 Wien Die neunzehnte Kundgebung der Initiative. Hat sich in all den Wochen etwas verändert, die Situation verbessert? Nein! Die einen warten noch immer darauf, dass ihre Anträge aus dem Vorjahr bearbeitet werden, die anderen fürchten noch immer, dass ihre PartnerInnen ausreisen müssen, Familien auseinandergerissen werden. Das Fremdengesetz ist jetzt seit fast acht Monaten in Kraft - können sie sich vorstellen wie sich (staalich erzeugte) Illegalität anfühlt, über Monate hinweg? Wie es sich anfühlt, seine Zukunft als Familie in keinster Weise planen zu können, über Monate hinweg. Wie es sich anfühlt, als qualifizierter, hoch motivierter Mensch nicht arbeiten zu dürfen? Nein? Wissen sie nicht? Wir stehen für Fragen gerne zur Verfügung. Die Gruppe der Betroffenen wächst - täglich. Täglich neue Betroffene und doch immer die selben Probleme ....und täglich grüßt das Murmeltier. Wir laden zum Hochzeitsmarsch - reloaded aufs Innenministerium. www.do-speakerscorner.org Weiterverbreitung erwünscht! ligrü Gustl ================================================== 02 SLP-Kandidatur fix - wir feiern * Neue Broschüre zum Spanischen BürgerInnenkrieg Sozialistische LinksPartei ================================================== * SLP-Kandidatur fix - wir feiern * Neue Broschüre zum Spanischen BürgerInnenkrieg ********************************************************* * SLP-Kandidatur fix - wir feiern Am 21. August hat die SLP die im Wahlkreis Wien notwendigen 500 Unterstützungserklärungen bei der MA 62 in Wien eingebracht. mehr unter http://slp.at/index.php/artikel+M5e74ee5d2e9/ Herzlichen Dank an alle, die Unterschrieben und geholfen haben. Wer diese erste Wahlkampfetappe mit uns feiern will: Freitag, 25.8. im Käuzchen (Wien 7, Ecke Neustiftg./Gardeg. - gleich beim Volkstheater) Unsere nächsten Treffen in Wien - Mittwoch, 23.08. um 19:00 Sozialdemokratien an der Macht: Eine Drohung - Mittwoch, 30.08. 19:00 SozialistInnen und Gewerkschaften. Warum passt das zusammen? beide "Amerlinghaus", Wien 7.; Stiftgasse 8 ***************************************************** * Neue Broschüre zum Spanischen BürgerInnenkrieg Kaum ein Kapitel in der Geschichte der internationalen ArbeiterInnenbewegung wurde in so vielen Sprachen beschrieben, wie der Spanische Bürgerkrieg - oder besser: die Revolution und die Konterrevolution in Spanien. Die Textsammlung ist, ganz im Geiste der spanischen Revolution, eine internationalistische Koproduktion der österreichische und die deutsche Sektion des CWI anlässlich des sechzigsten Jahrestages des Beginns des Bürgerkrieges. mehr unter http://slp.at/index.php/artikel+M5aef4676c43/ wer diese neue Broschüre bestellen möchte: Zusendung erfolgt nach Überweisung von 7.- (inkl. Porto) pro Broschüre auf unser Konto PSK 8812.733 (Name und Anschrift angeben!) Ab 10 Stück um 6.- (inkl. Porto) ================================================== 03 Infoabend: das österreichische System "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== Gerne leiten wir diese Information über eine sehr interessante Veranstaltung des Vereins Schwarze Frauen Community weiter. Für die IMÖ Tarafa Baghajati ***************** Der Verein Schwarze Frauen Community lädt herzlich ein zum Infoabend: Bitte um Weiterleitung!! "Das österreichische Schulsystem" (Eine Veranstaltung im Rahmen der SFC Informationsreihe) Was ist der Unterschied zwischen Vorschule und Volksschule? Muss mein Kind überhaupt in die Vorschule? Wie kann ich mein Kind im Schulalltag optimal unterstützen? Diese und andere Fragen stellen sich Eltern, bevor ihr Kind die Ausbildung beginnt. Der Verein Schwarze Frauen Community lädt zu diesem Zweck, noch vor Beginn des neuen Schuljahres, Eltern und Expertinnen ein, um gemeinsam Antworten auf offene Fragen zu finden und allgemeine Informationen über das österreichische Schulsystem auszutauschen. ReferentInnen: Maga.Sylvia Inou (AHS Professorin) Mag. Serafettin Yildiz (Wiener Stadtschulrat) Wann: 24. August 2006, 18.30 - 21.30 Wo: Bezirksvertretung Wien 15, Gasgasse 8-10, 1150 Wien Öffentlicher Anschluss: U6 (Westbahnhof), 52, 58 Anmeldung bitte unter: 01-9660425 oder office at schwarzefrauen.net Für "double posting" bitten wir um Entschuldigung! Wir freuen uns auf Ihr/eure kommen. mit sonnigen community Grüßen Beatrice Achaleke (Obfrau des SFC und EQUAL Projektleitung) achaleke at schwarzefrauen.net Verein SCHWARZE FRAUEN COMMUNITY (SFC) ZVR-Zahl 133082418 Außenstelle: 1150 Wien, Sechshauserstr. 48/2.OG Tel./Fax: 966 0425, Mobil: 0699 1196 115 E-mail: office at schwarzefrauen.net Homepage: www.schwarzefrauen.net ************* E N D E ********* -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen www.islaminitiative.at e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at ================================================== 04 Freud-Konferenz in Wien 13./14. Oktober "Cafe Critique" ================================================== In dieser Email: I. Psychoanalyse-Einführungsseminar am 7. 10. II. Ankündigungstext der Freud-Konferenz III. Programm der Freud-Konferenz am 13. und 14. Oktober 2006 IV. Schlafplätze gesucht! V. Demonstration "Solidarität mit Israel" am 15. 10. _____________ I. Grundlagen der Psychoanalyse als kritische Theorie Einführungsseminar von Café Critique und der Studienvertretung Politikwissenschaft Mit Ljiljana Radonic Samstag, 7. 10. 2006, 12 Uhr Kommunikationszentrum, Zi. 221, Neues Institutsgebäude, Universitätsstraße 7/2. Stock, 1010 Wien Das Seminar dient als Vorbereitung für die Psychoanalyse- Konferenz am 13./14.10. und richtet sich an alle Interessierten I. Grundbegriffe und Grundannahmen der Psychoanalyse Kurze Skizzierung zentraler Termini der Freudschen Psychoanalyse in ihrer historischen Genesis: Bewusst - unbewusst - vorbewusst; Ich - Es - Über-Ich; Lustprinzip - Realitätsprinzip - Todestrieb; Infantile Sexualität etc. II. Rolle der Psychoanalyse in einer Kritischen Theorie der Gesellschaft Die Psychoanalyse, als eine der wesentlichen Stützen der Kritischen Theorie, stellt die Frage nach dem über ökonomische Interessen hinausgehenden Kitt der Gesellschaft. Zunächst sollen die psychoanalytischen Grundannahmen der "Studien zum Autoritären Charakter" und der "Elemente des Antisemitismus" mithilfe der zentralen Begriffe "narzisstische Kränkung", "pathische Projektion", "konformistische Rebellion" etc. dargestellt werden, um sie dann auf ihre Aktualität hin überprüfen und um neuere Begriffe erweiten zu können: "Vaterlose Gesellschaft", "Charakterloser Charakter", "Dialektik des Ichs" etc. Die Inhalte der Blöcke werden zunächst thesenhaft vorgestellt und dann ausführlich zur Diskussion gestellt. Anmeldung unter stv.powi at oeh.univie.ac.at ________________ II. "Why live, if you can be buried for ten Dollars?" Mit Freud - Gesellschaftskritik und Psychoanalyse Einladung zu einer Konferenz anlässlich des 150. Geburtstags Sigmund Freuds 13./14. Oktober 2006, Schütte-Lihotzky-Hörsaal der TU Wien, Karlsplatz 13, 1040 Wien Eine Veranstaltung von Café Critique und der Studienvertretung Politikwissenschaft http://www.cafecritique.priv.at "Im Moment, da man nach Sinn und Wert des Lebens fragt, ist man krank, denn beides gibt es ja in objektiver Weise nicht; man hat nur eingestanden, daß man einen Vorrat von unbefriedigter Libido hat, und irgend etwas anderes muß damit vorgefallen sein, eine Art Gärung, die zur Trauer und Depression führt. Großartig sind meine Aufklärungen gewiß nicht. Vielleicht weil ich selbst zu pessimistisch bin. Mir geht ein `advertisement´ im Kopf herum, das ich für das kühnste und gelungenste Stück amerikanischer Reklame halte: "Why live, if you can be buried for ten Dollars?'" Sigmund Freud an Marie Bonaparte, 13. August 1937 Zum 150. Geburtstag Sigmund Freuds fehlt neben allerlei sinnvollem Historischen nicht, was anlässlich von 100 Jahren Theodor W. Adorno schon zu erleben war: die Nutzbarmachung des Jubilars zur Aufrechterhaltung von Verhältnissen, die ihre Aufrechterhaltung nicht nur prinzipiell nicht verdienen, sondern im 20. Jahrhundert in allerletzter Konsequenz verwirkt haben. Die Gründe dafür hat der Konflikt zwischen Psychoanalyse und Gesellschaftskritik in seinen produktiven Phasen dargelegt, etwa in den Studien zu "Autorität und Familie" und zum "autoritären Charakter". Die im Gefolge von Achtundsechzig unternommenen Versuche, an die fruchtlosen Debatten um Marxismus und Psychoanalyse anzuknüpfen, deren Ziel die Psychoanalyse zur Psychologie des Sozialismus zu machen war, ermöglichten endgültig ihre Handhabung als Jargon einer alltagstauglichen Sozialpsychologie, die wiederum in die Psychoanalyse der letzten zwanzig Jahre einfloss. Während Kritische Theorie, die sich auf die Psychoanalyse stützt, stets an Freuds Orthodoxie festhielt, waren es vornehmlich Linke, die dessen Lehre revidierten und sie mit verbalradikalem Gestus von einem radikalen Medium der Aufklärung zu einem der praktischen Anpassung an die bestehenden Verhältnisse machten. Diese Revision nahm bereits zu Lebzeiten Freuds durch Alfred Adler und Wilhelm Reich ihren Ausgang und schlug sich nicht zuletzt in der wohlwollenden bis emphatischen Rezeption des Nazisymphatisanten C. G. Jung und des Heidegger- Verehrers Jacques Lacan nieder. Wesentliche Erkenntnisse der Psychoanalyse, wie die Trieblehre, die Bedeutung des Unbewussten, die Mechanismen von Verdrängung und Sublimierung sowie die infantile Sexualität, sind auf die eine oder andere Weise zurückgenommen worden, wodurch zugleich die gesellschaftskritische Wahrheit der Psychoanalyse entwertet wurde: der grundlegende, nicht aufzulösende, in der Geschichte immer andere Formen annehmende Konflikt zwischen den Trieben und der Zivilisation, dessen Produkt das Individuum ist, wurde als Anpas sungskonflikt rationalisiert. So wurde den "revolutionären Vorstößen der unbequemen Psychoanalyse" (Freud) der Stachel gezogen. Gerade an der Zurücknahme der gesellschaftskritischen Implikationen der Psychoanalyse zeigt sich auch heute ihre Verwobenheit ins falsche Ganze. Hatten die Psychoanalytiker und Psychoanalytikerinnen jahrzehntelang bewusst zu Gesellschaftlichem geschwiegen und sich, nicht zu ihrem Nachteil, auf die Klinik konzentriert, scheint es heute so, als hätten sie nichts mehr zu sagen, als würde ihnen partout nichts mehr über gruppendynamische Weisheiten Hinausgehendes einfallen. So sich Psychoanalytiker und Psychoanalytikerinnen überhaupt zu politischen Themen äußern, scheinen sie nur das Verdikt zu bestätigen, dass sie - im besten Fall - nichts zur theoretischen Durchdringung gesellschaftlicher Phänomene beitragen können. Freud hingegen bot Aufklärung über die Familie als Elementarform der Gesellschaft, und er stärkte zugleich das Individuum, das aus der Familie hervorgeht, gegenüber dieser Gesellschaft. Damit schuf er die Voraussetzung, die totale Zurichtung des Einzelnen für Staat und Kapital bis ins Innerste seelischer Vorgänge zu analysieren und dennoch an diesem Einzelnen als Individuum festzuhalten, das sich all dessen bewusst werden kann und soll. Noch dort, wo Freud wie z. T. beim Geschlechterverhältnis zu biologistischen Konzepten Zuflucht nimmt, behauptet sich diese Parteilichkeit fürs Individuierte. Wenn Homosexualität als dessen eigenste Möglichkeit verstanden wird, ist auch eine homophobe Psychoanalyse nicht mehr denkbar. Daran hat jede Kritik sich zu messen, die ihrem, von Marx bis zur Kritischen Theorie geprägten Begriff gerecht werden möchte und dem Zwang des repressiven Kollektivs die freie Assoziation der Individuen entgegensetzt. Angesichts islamischer Familienmoral und jihadistischer Banden wäre es dringlichste Aufgabe der Linken, mit Hilfe der Freudschen Analyse die reaktionären Grundlagen des Islams aufzuzeigen und zu kritisieren. Patriarchale Gewalt, Triebverleugnung und Lustfeindlichkeit, Bereitschaft zum Opfer, Homophobie und Antisemitismus: dies sind die Elemente der Regression, die den Islam für den autoritären Charakter von heute, der besser ein antiautoritärer genannt werden sollte, zum derzeit attraktivsten Angebot macht. Eine Psychoanalyse wie eine Linke hingegen, die solche Repressionen unter dem Schlagwort Multikulturalismus rechtfertigen, sind auch am logischen Endpunkt ihrer Freud-Rezeption angekommen. Die Aktualität der Freudschen Analyse im Zeitalter des Suicide- Bombing und der Ehrenmorde kann nur gegen sie durchgesetzt werden. Solche Aktualität nötigt zugleich, sich auch die unverdaulicheren Stücke der Freudschen Theorie erneut ins Bewusstsein zu rufen und auf ihren Wahrheitskern hin zu überprüfen. In Zeiten der Prosperität und des Status quo der "Supermächte" konnte die radikale Kulturkritik Freuds noch als überkommene Zutat abgetan oder als zeitgebundene Annahme relativiert werden. Mittlerweile fällt es bereits schwerer, den Todestrieb einfach zu ignorieren. Es drängen sich die alten Fragen auf: Worin liegt der Zusammenhang des Todestriebs mit dem Potential gesellschaftlicher Destruktivität? Was ist überhaupt der Todestrieb? Ist er die Hypothese, dass dem Menschen die Selbstzerstörung biologisch vorgegeben sei, und bestünde also praktische Gesellschaftskritik darin, diese Hypothese zu widerlegen? Oder ist der Todestrieb die nur in letzter Instanz und nur in äußerster Allgemeinheit fassbare, biologische Reaktionsform auf ein nicht-biologisches, sondern gesellschaftlich produziertes Schicksal, das dem eigentlichen Trieb, der Libido, widerfährt? Deutlich ist nur, dass seine Erkenntnis unmittelbar keinerlei Erklärung des einzelnen Selbstmordattentats wie der Vernichtungswut des islamischen Mobs bieten kann, aber über das hier drohende Potential, das doch die Selbstzerstörung der Menschheit beinhaltet, Aufklärung schaffen könnte. Freuds Aktualität liegt jedenfalls genau dort, wo ihn schon viele seiner Zeitgenossen für überholt hielten. Denn keineswegs war Freuds Pessimismus die selbstzufriedene Resignation des Bürgers, noch war sie eine Einladung zur Esoterik. Es ist vielmehr die Formulierung des Selbstzweifels, auf den eine radikale Gesellschaftskritik permanent reflektieren muss, gerade wenn sie, wie in der heutigen Situation, das Schlechte gegen das Schlimmste zu verteidigen hat. Von einem können weder Gesellschaftskritik noch Psychoanalyse lassen, ohne selbst unterzugehen: dem bürgerlichen Subjekt, das sein Leiden spürt. Im allenthalben zu hörenden Lob des Tüchtigen, Zupackenden und der mit ihm einhergehenden Häme über den Zögerlichen, Abwartenden, Distanzierten, Nicht-Mitmachen-Wollenden vermittelt sich ideologisch die Tendenz einer Gesellschaft, in der selbst noch der eigene Tod zum Gegenstand ökonomischer Kalkulation wird. Diese überall anzutreffende Todessehnsucht, von Suicide-Bombing bis Sterbehilfe, auf ihren kritischen Begriff zu bringen, ist ohne Freud unmöglich. Es kann keine radikale Gesellschaftskritik ohne Psychoanalyse geben. ____________________ III. Programm: Freitag, 13.10. 16.30: Begrüßung und Einleitung: Freud ohne Wien - Psychoanalyse im Zeitalter des Suicide Bombing (Alex Gruber) Alex Gruber arbeitet als Historiker für den Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Publikationen: Der Wert des Souveräns. Zur Staatskritik des Eugen Paschukanis (mit Tobias Ofenbauer), in: Eugen Paschukanis: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe, Freiburg 2003; Deutschland - Amerika. Die kritische Theorie im Kampf gegen Nazideutschland und die Bedeutung der USA für die Kritik, in: Stephan Grigat (Hg.): Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus, Freiburg 2006 I. Apologien des regressiven Kollektivs 17.00: Gemeinschaftsgefühl als Ende der Psychoanalyse - Alfred Adler und die Folgen Renate Göllner Der Bruch zwischen Freud und Alfred Adler im Jahr 1911 führte zur Entstehung der Individualpsychologie, der ersten großen revisionistischen Bewegung, deren gesellschaftlicher Einfluß im Roten Wien bedeutender war, als jener der Psychoanalyse. Ihre Popularität und ihr Naheverhältnis zur österreichischen Sozialdemokratie verdankt Adlers pädagogische Psychologie der Preisgabe grundlegender psychoanalytischer Erkenntnisse: der Trieblehre, der Bedeutung des Unbewußten, der infantilen Sexualität und der Verdrängung. Im Gegensatz zu Adlers Gemeinschaftsgefühl und dessen indirekter Affirmation staatlicher Interessen, trägt Freuds Analyse - insbesondere in der Massenpsychologie - dazu bei, das Individuum gegenüber dem Kollektiv zu stärken. Auf dieser Grundlage unterzog Siegfried Bernfeld in seiner Schrift Sisyphos oder die Grenzen der Erziehung als einziger Psychoanalytiker den Erziehungsoptimismus der Sozialdemokratie einer scharfen Kritik. Es stellt nicht zuletzt die Frage, ob Adler (ohne unbedingt beim Namen genannt zu werden) nicht nachträglich und endgültig über Freud triumphiert; ob die Individualpsychologie mit ihrer Fetischisierung des "Gemeinschaftsgefühls" nicht längst die gesamte psychotherapeutische Praxis und deren Ideologisierungen erfaßt, und die Psychoanalyse endgültig beschädigt und verdrängt hat. Renate Göllner lebt als Publizistin in Wien; Arbeiten zur Geschichte der Psychoanalyse, schrieb die erste Monographie über Eugenie Schwarzwald. Kein Puppenheim. Genia Schwarzwald und die Emanzipation (1999). Arbeitet zur Zeit an einem Buch über Verfolgung und Vertreibung jüdischer Schüler von Wiens Gymnasien. 18.30: Wilhelm Reich oder das Unbehagen an der Abstraktion Horst Pankow Auch die Psychoanalyse erschien nach ihrer heroischen Phase im Stande der Konsolidierung vom "Kampf verschiedener Linien" gekennzeichnet. Sie brachte "linke" und "rechte" Dissidenten hervor. Zu den ersten zählt im Verständnis vieler Interessierter Wilhelm Reich, zu den zweiten C. G. Jung. Dass beide am Ende ihrer höchst unterschiedlichen Lebens- und Erkenntniswege der gleichen Passion - der halluzinatorischen Beschäftigung mit UFOs und Außerirdischen - frönten, findet hingegen selten Erwähnung. Dass für beide das vermeintliche Fehlen einer in der sog. Wirklichkeit aufzufindenden Grundlage des Unbewussten und seiner vertrackten Wunschproduktion den gemeinsamen Antrieb zur Opposition gegen Freudschen Skeptizismus darstellte, wird in der Regel be- und verschwiegen. Nachdem Jungs Antisemitismus und seine Nähe zu dessen NS-Vernichtungsvariante inzwischen weitreichend thematisiert worden sind, möchte man sich den Autor der "sexuellen Revolution" und der "Massenpsychologie des Faschismus" gern - trotz mancherlei Einschränkungen - als Ikone erhalten. Doch Reich war schon als Freud-Schüler, dann als scheiternder sexualpolitischer Reformator der stalinistischen deutschen Arbeiterbewegung ebenso wie als mad scientist einer obskuren Orgon-Therapie von biologistischen und lebensreformerischen Theoremen besessen, die ihn und viele seiner Post-68er-Anhänger in die Bereiche eines vitalistischen Autoritarismus führten. Schon früh ersetzte Reich, zunächst von Freud unbemerkt, den Terminus Sexualität durch Genitalität. War für Freud Sexualität stets mit unbewussten Assoziationen und Wünschen verknüpft, durch solche wesentlich motiviert, wollte Reich sie physiologisch verorten. Indem er so die Libido quantifizierte, sie messbar und deren Quanta (durchaus im marktökonomischen Sinne) als vergleichbare vorstellte, begründete er ein aktivistisches und normatives Programm der "Arbeits- und Liebesfähigkeit", das - wenngleich anders formuliert und wohl auch intendiert - die Nähe zu autoritären Entwürfen kaum zu verbergen vermag. Der Publizist Horst Pankow lebt in Berlin und veröffentlicht u. a. in "Konkret". 20.00: Psychoanalyse nach Auschwitz - Die deutsche Fähigkeit zu trauern und die französische Kur für den Souverän (Mitscherlich, Lacan) Gerhard Scheit In der Frage des Antisemitismus hatte Freud wenig Lust, "Erklärungen zu suchen", verspürte hingegen "eine starke Neigung", sich seinen "Affekten zu überlassen". Damit markierte er die Grenzen der Psychoanalyse im Zeitalter der Vernichtung. Die Neigung gilt es heute, als Reflexion dieser Grenzen, zu stärken, andernfalls endet die Freudsche Lehre bei der alten akademischen Unfähigkeit zu denken und der neuen deutschen Fähigkeit zu trauern - also bei Alexander und Margarete Mitscherlich. Deren Therapie sucht den einzelnen mit einer Gesellschaft zu versöhnen, die ja nur im besten Fall das "gemeine Unglück" und das "übliche Los der Menschheit" (H. Marcuse) bieten kann, statt ihre für alle geltenden Glücksversprechen einzulösen. Im schlechtesten Fall, in der Krise, wird dieser Leviathan zu Behemoth, das gemeine Unglück der Gesellschaft zum hysterischen Glück der Gemeinschaft, die auf Vernichtung geht und ihre eigene miteinschließt, nur damit jene Glücksversprechen für den einzelnen niemals erfüllt werden sollen: "Einverständnis mit dem Opfer seines Lebens aus Gründen, die dem menschlichen Leben sein Maß geben". Das ist wortwörtlich das Ziel der Kur, die Lacan, der Theoretiker des Todestriebs, verschreibt. Und an ihr scheitert jeder Erklärungsversuch. Gerhard Scheit lebt als Publizist in Wien. Bücher: Mülltrennung. Beiträge zu Politik, Literatur und Musik (1998); Verborgener Staat, lebendiges Geld. Zur Dramaturgie des Antisemitismus (1999; 2006); Meister der Krise (2001); Suicide Attack. Zur Kritik der politischen Gewalt (2004); Herausgeber zweier Bände der neuen Jean Améry-Werkausgabe: Jenseits von Schuld und Sühne, Unmeisterliche Wanderjahre, Örtlichkeiten (2002); Aufsätze zur Philosophie (2004). Samstag, 14.10. II. Geschlechteridentität und Repression 10.00: Psychoanalyse als Gendertheorie - Freud und seine "Kritikerinnen" Ljiljana Radonic Freud beschreibt die weibliche Normalentwicklung als eine Verunmöglichung eines starken Ichs. Trotz der Implikationen biologischer Determiniertheit z.B. des Penisneides ist das psychoanalytische Modell - gesellschaftlich gewendet - zur Analyse der geschlechtsspezifischen Entwicklungsbedingungen, welchen die Individuen unterworfen sind, unverzichtbar. Eine Modifikation im Rahmen der freudschen Kategorien ist möglich und notwendig, denn ohne Begriffe wie Verdrängung, Verinnerlichung oder Identifikation ist eine Kritik, will sie für das einzelne Subjekt Partei ergreifen, nicht denkbar. Nur scheinbar im Rahmen dieser Kategorien bleiben die Kritikerinnen der freudschen Psychoanalyse, wenn sie die Rolle des Unbewussten oder die infantile Sexualität negieren, ganz zu schweigen von der idiosynkratischen Missdeutung der freudschen Konzepte. Sogar bei Analytikerinnen vertragen sich Feminismus und Psychoanalyse nicht, eine Analyse gesellschaftlicher Zwänge, die auf das Individuum im allgemeinen und auf Frauen im besonderen wirken - ausgeschlossen. Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildet Judith Butler, deren mit bloßen Versatzstücken arbeitendes Ressentiment die Psychoanalyse zu Tode dekonstruiert. Ljiljana Radonic ist Lehrbeauftragte am Wiener Institut für Politikwissenschaft. Publikationen: Die friedfertige Antisemitin? Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus Frankfurt/M. 2004; Psychopathologie der Normalität. Die Bedeutung der Psychoanalyse für die Kritische Theorie, in: Stephan Grigat (Hg.): Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus, Freiburg 2006; Sexualität und Mutterschaft. Geschlechterverhältnisse im Nationalsozialismus, in: Jungle World 21/2006 11.30: Die Dekonstruktion der sexuellen Normalität in den "Drei Abhandlungen" - Perversion und Homosexualität in der Psychoanalyse Martin Dannecker Nachgehen werde ich in meinem Vortrag Freuds Dekonstruktion der sexuellen Normalitätsvorstellungen, wobei ich mich vor allem auf die Abhandlung über die "sexuellen Abirrungen" konzentrieren werde. Beschäftigen werde ich mich folglich vor allem mit den Phänomenen männliche Homosexualität und Perversion und deren Bedeutung für das sexuell Normale. Während das sexuell Normale sich in der ersten Abhandlung bis zur Unkenntlichkeit verflüchtigt, kehrt es in den beiden anderen Abhandlungen gleichsam in entwicklungspsychologischer Gestalt wieder zurück, was zu einer bis heute in der Psychoanalyse nicht abgetragenen Ambivalenz gegenüber den nicht als normal angesehenen Sexualitäten führte. Martin Dannecker arbeitete bis Ende des vergangenen Jahres als Professor für Sexualwissenschaft an der Universität Frankfurt am Main. Er ist Autor zahlreicher Publikationen und Mitherausgeber der "Zeitschrift für Sexualwissenschaft" sowie der "Beiträge zur Sexualforschung". 14.30 Dialektik der Homophobie - Angst vorm Männerbund und Parteinahme für die Schwulen in der Kritischen Theorie Tjark Kunstreich Weil sie in ihren Annahmen zur Homosexualität sich an Freud orientiere, wird der Kritischen Theorie vorgehalten, sie sei homophob. Entsprechende Textstellen aus der "Dialektik der Aufklärung" und anderen Werken werden bis zur Ermüdung wiederholt, tatsächlich klingen sie nicht nach Freud, sondern Wilhelm Reich, der, wie viele Linke dieser Zeit, meinte, die Nazis als Homosexuelle denunzieren zu müssen. Max Horkheimer und Theodor W. Adorno aber haben nicht Reichs Homophobie übernommen: Sie haben dessen verkehrten Begriff vom Faschismus als Herrschaft der Bruderhorde und der notwendigen gesellschaftlichen Homosexualität vom Kopf auf die Füße gestellt, indem sie ihn auf Freud zurückführten. Gerade dies befähigte den späten Adorno zu einer rührenden Parteinahme für das homosexuelle Individuum als Opfer jener verleugneten gesellschaftlichen Homosexualität. Der Vorwurf der Homophobie gegen die Kritische Theorie hilft, die Verleugnung aufrechtzuerhalten, die das individuelle Leid des homosexuellen Einzelnen bedingt. Tjark Kunstreich lebt als Sozialarbeiter und Publizist in Berlin. III. Deutsche Ideologie, Islam, Todestrieb 16.00: Psychoanalyse der Deutschen Joachim Bruhn Der Nazifaschismus hat die Bedingung der Möglichkeit zerstört, die Gesellschaft, wie immer auch ideologisch, als Interaktionszusammenhang, bei dem es auf Motivation noch irgend ankäme, sich intellektgerecht zurecht zu legen. Das trifft die Kategorie des Subjekts ins Mark. Nicht mehr kann sie, emphatisch, wie bei Sigmund Freud, als Anweisung darauf betrachtet werden, das "Ich" gegen seine angeborenen Feinde zu verwirklichen; vielmehr ist sie als die Inkarnation des gesellschaftlichen Zwangs zur Identität zu verhandeln. Die Transformation der bürgerlichen Gesellschaft ins totale Mordkollektiv zeigt, daß das "Subjekt" keineswegs der Ort freier Selbstbestimmung und vernünftiger Spontaneität ist, sondern nur eine juristische, eine politökonomische Kategorie des Warentausches, eine Kategorie des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wie die Ware, das hat Alfred Sohn- Rethel gezeigt, unterm identischen Preisschild den Naturprozeß stillstellt und als Realabstraktion verfährt, so zwingt das Subjekt als vom Staat mit Gewalt bewehrte "fictio juris" (Marx), das konkrete Individuum, der kontrafaktisch unterstellten Identität (und Kontinuität) des freien Willens sich anzubequemen, d.h. sich, als Natur und Trieb, stillzustellen. Da kochen die Ressentiments auf, nicht zuletzt der antisemitische Wahn. Die Psychoanalyse scheitert an Deutschland, gerade im Verhältnis von "Massenpsychologie und Ich-Analyse". Deutschland, der Mordzusammenhang, setzt die Psychoanalyse außer Kraft. Joachim Bruhn ist Mitglied der Initiative Sozialistisches Forum in Freiburg und Teil des Ca ira-Verlagskollektives (www.isf- freiburg-org). Er schreibt gelegentlich für "konkret" und "jungle World". Co-Autor u.a. von Initiative Sozialistisches Forum, Flugschriften. Gegen Deutschland und andere Scheußlichkeiten, Freiburg: Ca ira 2001; Autor u.a. von "Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation" (2., erw. Auflage: Freiburg: Ca ira 2006) und Mitherausgeber der "Gesammelten Schriften" von Johannes Agnoli. 17.30: Psychopathologie des Islam Natascha Wilting Was Freud lehrte, muß der Islam verdammen: Hinter der Doktrin der animalistischen Sexualität stecke ein Jude, sagt Sayyid Qutb. Die Aggressivität, erwachsen aus der eigenen Versagung, dem begehrten Verbotenen und dem verbotenen Begehrten, konzentriert sich auf das Sinnbild der westlichen Dekadenz: die Juden, von denen, wie der Begründer der Muslimbrüderschaft weiter sagt, die ganze Welt gelernt habe, "die sinnlichen Bedürfnisse zu befreien" und so die gläubigen Muslime in den Schmutz zu stoßen; auf die Israelis, deren Staat gewordene Gesellschaft den Menschen der arabischen Gemeinschaft permanent eine widersprüchliche, auf Fortschritt bedachte Kultur vor Augen führt, deren Mitglieder nach individuellem Glück streben. Da sie die westliche, in Israel konkretisierte Welt, nicht so verdrängen können wie die eigenen Triebansprüche, bleibt nur, das Begehrte zu zerstören. Die Destruktion wird zur einzig noch möglichen Annäherung ans Objekt. So werden sie nicht lassen können, nicht von Israel, nicht von der dekadenten Welt überhaupt. Daß aber in erster Linie die Juden in die reinigenden Fluten des Meeres getrieben werden müssen - das ist die Quintessenz der "islamischen Erneuerung", die dabei ist, das größte psychopathologische Kollektiv zu formen, das die Welt seit langem gesehen hat. Natascha Wilting ist Redakteurin der Berliner Zeitschrift "Bahamas". 19.30: Todestrieb und Politik: Politische Gewalt und islamisches Kollektiv (Podiumsdiskussion) mit Tjark Kunstreich, Florian Markl, Gerhard Scheit und Natascha Wilting ____________ IV. Schlafplätze Wir benötigen für die Dauer der Konferenz dringend Schlafplätze in Wien. Wer solche zur Verfügung stellen kann, melde sich bitte unter der angegebenen Email-Adresse. Eine Anmeldung zur Konferenz ist nicht erforderlich. Kontakt: freud.konferenz at gmx.net ____________ V. Demonstration "Solidarität mit Israel" am 15. 10. Am 15. Oktober 2006 findet in Wien um 13 Uhr eine Israel- Solidaritätsdemonstration statt. Treffpunkt, Route und Aufruftext demnächst unter http://www.cafecritique.priv.at ____________ Unsubscribe Email an: cafe.critique at gmx.net ________________ Impressum: Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Offenes Plenum "Kindercafe Lolligo" ================================================== Liebe FreundInnen, GästInnen und NutzerInnen des LOLLIGO! Zwar genießen wir noch unsere Sommerpause, doch wissen wir auch: Der Herbst kommt bestimmt, und damit auch für das Kindercafé LOLLIGO die Zeit, seine Pforten wieder zu öffnen. Wir wollen den Schwung, der sich aus dem Relaunch in der letzten Saison ergeben hat, wieder aufnehmen und neben den Standards, die das Café bietet - feine warme Stube, Lese- und Spielmöglichkeit ohne Konsumzwang und das zu moderaten Preisen - auch möglichst viel Programm drumherum auf die Beine stellen. Wir wollen also an dieser Stelle alle Interessierten dazu einladen, am Gesamtkunstwerk LOLLIGO mitzuwirken. Wer Ideen für Events, Spielsessions, Konzerte, Auftritte, Filmvorführungen, Performances oder was auch immer hat, ist uns sehr herzlich willkommen. Außerdem können unsere mondänen Räumlichkeiten auch für eigene Projekte genutzt werden: Wer noch einen Ort für das Abhalten von Treffen, Workshops o.Ä. sucht (auch regelmäßig), kann sich gerne an uns wenden: Geteilte Miete ist kleine Miete! Um all dies zu besprechen laden wir zu einem vorherbstlichen OFFENEN PLENUM am 25. August ab 16 Uhr. Eingeladen ist: - wer auch immer sich wie auch immer in das LOLLIGO einbringen will - Personen und/oder Gruppen, die die Räme (weiterhin) nutzen wollen Wiedereröffnungstermin und neue Öffnungszeiten werden auf diesem Treffen beschlossen und dann umgehend bekannt gemacht. Auf zahlreiches Erscheinen freut sich das LOLLIGO-Team. ------------------------------------------ LOLLIGO Fischerstiege 4-8 - 1010 Wien Infotelefon: 0699 1966 76 10 www.lolligo.net Spenden erbeten und notwendig: "lolligo" / blz 14000 / konto-nr. 10010-036-203 ================================================== 06 AMS: Urlaubsvertretung oder Bezugssperre! Martin Mair ================================================== AMS: Urlaubsvertretung oder Bezugssperre! Arbeitslosen-Dachverband ArbeitslosenprecherIn gegen die Subventionierung von Urlaubsvertretungen im Lebensmittelhandel auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen "Es ist wohl einmalig, dass Firmen wie Billa, Interspar und Merkur die Löhne ihrer ArbeiterInnen nicht mehr selbst zahlen müssen, sondern sie sich auf Kosten der Arbeitslosenversicherung ersetzen lassen" kritisiert Christian Moser, Obmann des Arbeitslosendachverbandes "Arbeitslosensprecherin" die neuesten Aktivitäten des AMS zur Schönung der Arbeitslosenstatistik in Wahlkampfzeiten. Die zu 100% ersetzten Löhne der ArbeiterInnen von Billa, Interspar und Merkur werden aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt, also mit Geldern, die die ArbeitnehmerInnen einbezahlt haben. "Es entstehen uns dabei keine Kosten", sagt mit dankenswerter Offenheit die Billa-Sprecherin Corinna Tinkler im Standard vom 23. Juli. Bislang hat das AMS Lohnsubventionen generell nur bis zu einem Anteil von 65 Prozent gewährt. Wie dem auch sei, mit der Bezahlung der Halbtagsjobs in Höhe von 525 Euro netto ist weder ein materielles Überleben möglich, noch hilft diese Subventionspolitik den über eine Million Menschen die in Österreich armutsgefährdet sind. Egal wie hoch die Qualifikation und wie groß die Berufserfahrung ist, der "Lohn" der Zwangsarbeit bleibt der gleiche. Die mit der Urlaubsvertretung zwangsbeglückten Arbeitslosen müssten also den entwürdigenden Gang zur Sozialhilfe mit all ihren Schikanen antreten. Das AMS verspricht den Arbeitslosen nach dieser Probezeit eine feste Anstellung, und spricht dabei von 20 bis 25%. Doch Die Billa-Sprecherin Tinkler stellt die vom AMS in Aussicht gestellte Übernahme der Frauen nach dem Probemonat kategorisch in Abrede. "Während die Wirtschaft durch Personalabbau und Abdrängen der Beschäftigten in schlecht bezahlte und unsichere Teilzeitjobs vorantreibt fällt dem AMS nichts besseres ein, als diese unsoziale Politik mit aller Gewalt weiter zu verstärken" sieht Christian Moser in der sogenannten "Billa-Aktion" des AMS einen weiteren Schritt zum Abbau der Rechte aller ArbeitnehmerInnen in Österreich. "Auch zahlreiche andere Programme, in die das AMS viel Geld pumpt, dienen vorwiegend dazu, Arbeitslose durch Scheinanstellungen a in vorgeblich "gemeinnützigen Personalüberlassern" aus der Arbeitslosenstatistik zu nehmen und mit Zwang in übelste Billigjobs zu drängen. Reguläre, anständig bezahlte Arbeitsverhältnisse werden so zur Steigerung der Gewinne der Unternehmer abgebaut und die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt weiter". Die kurzfristigen Urlaubsvertretungen dienen somit weder der Weiterqualifizierung der Arbeitslosen noch der Wiedereingliederung in ein reguläres Arbeitsverhältnis folgert Christian Moser und fordert die sofortige Einstellung dieser Zwangsaktion. Eines ist klar: Die Urlaubsvertretungen müssen so oder so auch ohne Subvention besetzt werden. Es wird durch diese teure Aktion kein einziger Arbeitsplatz geschaffen noch das Wirtschaftswachstum in Österreich erhöht. Vielmehr entsteht eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der kleinen und mittleren Unternehmen. Sollten die Lebensmittelkonzerne weiter auf Kosten der Arbeitslosen und der ArbeitnehmerInnen ihre Urlaubsvertretungen bezahlen lassen, kündigen die Arbeitsloseninitiativen Proteste gegen diesen Raubzug an. "Eines ist gewiss" resümiert Christian Moser,"mit schlecht bezahlten, zwangsvermittelten Arbeitslosen werden die Lebensmittelkonzerne keine Freude haben. Wie jeder Betriebswirt weiß, wird nur gut qualifiziertes und motiviertes, also auch ausreichend bezahltes Personal eine gute Leistung bringen. Im Wirtschaftministerium und im AMS sind offenbar die grundlegenden Zusammenhänge einer funktionierenden Wirtschaft unbekannt." Verein ArbeitslosensprecherIn Gumpendorferstraße 83 1060 Wien http://www.arbeitslosensprecherin.at office at arbeitslosensprecherin.at Weitere Informationen / Rechtsberatungen bei den Arbeitsloseninitiativen: http://www.8ung.at/amsand http://www.arbeitslosennetz.org http://www.soned.cc http://www.zum-alten-eisen.org -- ========================================== Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien Tel. + Fax: +43 1 3677487, Mobil: + 43 676 3548310 Email: mm at mediaweb.at http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign http://www.bannertausch.info ========================================== ================================================== 07 Titelbild "Feindaufklärung & Reeducation" kriminalisiert Café Critique ================================================== Pressemitteilung des ça ira-Verlags Titelbild des Buches "Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus" von Stephan Grigat (Hg.) kriminalisiert Am 27. Mai 2006 beschlagnahmte die Polizei in Mittenwald (Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Bayern) ca. 150 DIN-A 6 Flyer, auf denen das Cover des Buches "Feindaufklärung und Reeducation - Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus" (erschienen im ca ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet war. Die Flyer bewarben eine Vortragsveranstaltung mit Stephan Grigat, dem Herausgeber des Buches. Auf dem Cover des besagten Buches ist ein Foto abgebildet, das arabische Islamisten zeigt, die den Hitlergruß entbieten. Aus dem Titel und dem Untertitel, sowie aus dem ebenfalls auf dem Flyer abgedruckten Text des Buchrückens, geht klar hervor, dass sich dieses Buch ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richtet. Die Person, dem diese Flyer am 27. Mai am Mittenwalder Bahnhof von der Polizei abgenommen wurden, hat nun, am 14. Juli 2006, einen Strafbefehl über 60 Tagessätze à 40 Eurovom Amtgericht Garmisch- Partenkirchen erhalten. Sie wird beschuldigt "Gegenstände, die Kennzeichen einer der im § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Innland vorrätig gehalten zu haben". Dies sei "strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 Nr 2., Abs 2 Satz 1 StGB." Die beschuldigte Person hat gegen diesen Strafbefehl Widerspruch eingelegt. Spenden für die Prozeßkosten können an folgendes Konto unter dem Stichwort "Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen" überwiesen werden: ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75. Rückfragen bitte an den ca ira-Verlag: info at isf-freiburg.org Das inkrimierte Umschlagbild findet sich unter: http://www.isf- freiburg.org/verlag/buecher/grigat-feindaufklaerung.reeducation.html ______________________ Neu auf unserer Homepage: Stephan Grigat: Die Mörder und der Ruf nach Frieden. Gastkommentar aus der "Presse" http://www.cafecritique.priv.at/rufNachFrieden.html Florian Markl: Über die Israelsolidarität in Zeiten des Krieges http://www.cafecritique.priv.at/israelsolidaritaet.html Simone Dinah Hartmann: Redebeitrag bei der Kundgebung "Solidarität mit Israel" http://www.cafecritique.priv.at/hartmann070806.html Reuven Rennert: Grußbotschaft zur Kundgebung "Solidarität mit Israel" http://www.cafecritique.priv.at/rennert.html Robert Schindel: Grußbotschaft zur Kundgebung "Solidarität mit Israel" http://www.cafecritique.priv.at/schindel.html ________________________ Michael Pröbsting, Aktivist der trotzkistischen Gruppe "ArbeiterInnenstandpunkt", wurde am 28. März 2006 im Wiener Bezirksgericht für die Josefstadt wegen Körperverletzung, begangen im Zusammenhang mit der Verhinderung der von Café Critique organisierten Veranstaltung "Der Iran und die Bombe" am 9. März 2005 im Café 7Stern, verurteilt. Das Urteil ist nun rechtskräftig. Zu der Veranstaltung und ihrer Verhinderung durch einen antiimperialistischen Mob verweisen wir auf unsere diesbezüglichen Erklärungen: http://www.cafecritique.priv.at/ersteStellungnahme.html http://www.cafecritique.priv.at/zweiteStellungnahme.html _________________________ Vorankündigung: 13. - 15. 10. 2006 Wien Konferenz anlässlich des 150. Geburtstags von Sigmund Freud: "Why live, if you can be buried for ten Dollars?" Mit Freud. Gesellschaftskritik und Psychoanalyse mit Joachim Bruhn, Martin Dannecker, Renate Göllner, Tjark Kunstreich, Florian Markl, Horst Pankow, Ljiljana Radonic, Gerhard Scheit und Natascha Wilting http://www.cafecritique.priv.at/PAkongress.html __________________________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at ================================================== 08 KPÖ/Pflegeproblematik/Burgstaller/Dumping "Furtlehner Leo" ================================================== Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 65 21 56, Mail ooe at kpoe.at - Web www.kpoe.at/ooe - News www.kpoe.at/lpdooe - Ausgabe vom 19. August 2006 Freiwilliges soziales Jahr und verpflichtender Hilfsdienst zielen auf Lohn- und Sozialdumping Kritik an Vorschlägen SPÖ-Burgstallers zur Pflegeproblematik "Mit Arbeitsdienst und Lohn- und Sozialdumping will offenbar die SPÖ die Pflegemisere lösen", interpretiert Karin Antlanger, KPÖ-Kandidatin bei der Nationalratswahl und Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Vorschläge der Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller. Dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer diese Vorschläge als "sehr sinnvoll" bezeichnet" verdeutlicht, dass es sich um keine Einzelmeinung, sondern um eine Eintrittskarte für eine künftige Regierungsbeteiligung handelt. Die stellvertretende SPÖ-Chefin fordert einen verpflichtenden Hilfsdienst für Frauen analog dem Zivildienst. Mit der Einführung eines freiwilligen Sozialjahres im Krankenhaus oder in einem Seniorenheim als "gute Möglichkeit für Medizinstudenten" will Burgstaller in einem Aufwaschen auch die Misere im Medizin- Studium "lösen": "Es ist ein sozialdemokratischer Zynismus, die zweifellos richtige Tatsache "dass ohnedies großteils Frauen, und das nicht immer freiwillig, viele soziale Jahre in der Familie machen" durch einen Arbeitsdienst zu legitimieren", so die Kritik von Antlanger. Statt für eine ausreichende Finanzierung und damit auch bessere Bezahlung der Beschäftigten im Pflegebereich aktiv zu werden, setzt die SPÖ analog der jetzigen Regierung und den Pflegevereinen auf Dumping. Denn es liegt auf der Hand, dass ein "freiwilliges" soziales Jahr und ein verpflichtender Hilfsdienst für Frauen ein massives Druckmittel gegen alle regulär im Pflegebereich tätigen Menschen ist. Als Hilfsdienst für die Versicherungskonzerne und Banken ist Burgstallers Vorschlag einer Pflichtversicherung für die Pflegevorsorge zu bewerten, auch wenn sie diese erst nach einer steuerlichen Entlastung einführen will und die private Vorsorge nur als "Ergänzung" relativiert. Die medial massiv betriebene aktuelle Debatte über den Pflegenotstand zielt ganz offensichtlich ja darauf, die öffentliche Hand von ihrer sozialen Verpflichtung für diesen immer wichtiger werdenden Bereich zu "befreien" und die Verantwortung durch Eigenvorsorge in Form familiärer Betreuung oder einer Pflegeversicherung zu privatisieren. Nach allen bisherigen Erfahrungen mit der Eigenvorsorge bei den Pensionsversicherungen ist dabei aber das Versicherungs- und Bankkapital der Nutznießer, während die Versicherten durch die Finger schauen. Bezeichnenderweise bleibt bei der Pflegedebatte die längst fällige Anpassung des Pflegegeldes außen vor: Das als "sozialpolitischer Meilenstein" gefeierte Pflegegeld wurde seit seiner Einführung im Jahre 1993 um insgesamt nur 4,1 Prozent erhöht, während der Verbraucherpreisindex um 27,31 Prozent und das Bruttoinlandsprodukt um 30,45 Prozent stiegen. Die KPÖ ruft dabei auch in Erinnerung, dass SPÖ-Chef Gusenbauer eine Umwandlung des Pflegegeldes in Pflegeschecks verlangte um die EmpfängerInnen in die Abhängigkeit von parteinahen Sozialdiensten wie Volkshilfe (SPÖ) oder Hilfswerk (ÖVP) zu versetzen. ================================================== 09 Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften Raul Obrero ================================================== Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ruhig ist es um den ÖGB geworden. Wir meinen zu ruhig! Seit die kommende Nationalratswahl in den großen Medien ihre Schatten voraus wirft, ist auch die Debatte um die Zukunft der Gewerkschaften so gut wie eingestellt. Wie immer die Wahlen ausgehen werden, eines ist jetzt schon fix: Eine neue Regierung wird Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte und auf die Sozialgesetzgebung starten! *Starke Gewerkschaften sind also nicht out, sondern wären absolut notwendig!* Vor ein paar Wochen sprach die ÖGB-Spitze noch von einer großen Reform der österreichischen Gewerkschaftsbewegung. Heute schaut es so aus als würden die wesentlichen Gesichtspunkte der österreichischen Gewerkschaftspolitik die alten bleiben: Die sozialpartnerschaftliche Anpassung bleibt, die Spitzengehälter bleiben, die einsamen Entscheidungen an der ÖGB-Spitze bleiben. Der "Reformprozess" ist in "sichere" bürokratische Bahnen gelenkt und die Mitsprache der Mitglieder wird durch unverbindliche Internetforen ersetzt. Wir, eine Gruppe von GewerkschaftsaktivistInnen und BetriebsrätInnen unterschiedlicher Branchen und Fraktionen haben uns im Streikjahr 2003 gegründet. Wir stehen für einen kämpferischen und demokratischen Kurswechsel. Wir wollen ein soziales Aktionsprogramm im Sinne der Mitglieder mit Lohnerhöhungen, die die Löhne wirklich erhöhen und wir wollen eine kämpferische Gewerkschaftsstruktur. Dazu gehören: *Regelmäßige BetriebsrätInnen und AktivistInnenkonferenzen Einbindung von Arbeitslosen und ImmigrantInnen Urabstimmungen über wichtige Fragen Jederzeitige Abwählbarkeit der FunktionärInnen Ein Einkommen der FunktionärInnen das nicht höher sein soll als das der Mitglieder, die sie vertreten* Initiativen wie "Zeichensetzten" und andere haben gezeigt, dass viele Menschen etwas tun wollen. Jetzt kommt es darauf an alle in einer Konferenz zusammen zu bringen. Die /Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften/ wird versuchen sich in diesem Sinn in den nächsten Wochen in die Gewerkschaftsdebatten ein zu bringen. Dazu haben wir auch eine Website eingerichtet. Unter www.gewerkschaftsplattform.org kann man mehr über uns erfahren und mitmachen. Unser nächstes Treffen findet am 31.8 um 19 Uhr im Amerlinghaus (7,Bezirk Stiftgasse 8) statt. Bei diesem Treffen wollen wir uns mit der aktuellen Pflegemisere und mit dem Stand der ÖGB- Disskusion auseinander setzen. Kämpferische gewerkschaftliche Grüße! ================================================== 10 KPÖ/NR-Wahl/Kandidatur/Unterstützungserklärungen KPÖ-Oberösterreich ================================================== Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 65 21 56, Mail ooe at kpoe.at - Web www.kpoe.at/ooe - News www.kpoe.at/lpdooe - Ausgabe vom 18. August 2006 Linke Alternative steht am 1. Oktober zur Wahl KPÖ hat Kandidatur auch für Oberösterreich gesichert Auch in Oberösterreich ist die Kandidatur der KPÖ bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 nunmehr gesichert: Die Kampagne zur Aufbringung der dafür notwendigen 400 amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Die KPÖ wird Anfang nächster Woche ihre Wahlvorschläge für die fünf Regionalwahlkreise sowie die Landesliste mit insgesamt 50 KandidatInnen bei der Landeswahlbehörde einreichen. KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch dankt allen, die durch ihre Unterschrift die Kandidatur der KPÖ in Oberösterreich ermöglicht haben und dazu das entsprechende bürokratische Prozedere mit persönlichem Erscheinen beim Gemeindeamt bzw. Magistrat auf sich genommen haben. Bekanntlich brauchen die Parlamentsparteien für eine bundesweite Kandidatur nur die Unterschrift von drei Abgeordneten. Positiv bewertet die KPÖ die bürgerfreundlichere Einstellung und Kooperationsbereitschaft von Gemeinden und Magistraten bei der Abgabe von Unterstützungserklärungen. Dabei haben sich im Vergleich zu früheren Wahlen Verbesserungen gezeigt, die nicht zuletzt auch einer stärkeren medialen Beachtung der Diskriminierung von Kleinparteien gegenüber den im Parlament vertretenen Parteien geschuldet ist. SpitzenkandidatInnen der KPÖ sind für den Wahlkreis Linz-Umgebung Leo Furtlehner (Journalist und KPÖ-Bezirksvorsitzender), im Innviertel Claudia Spindlbeck (VS-Lehrerin aus Wildenau), im Hausruckviertel Stefan Krenn (KPÖ-Gemeinderat in Attnang- Puchheim), im Traunviertel Margit Kain (Pensionistin in Linz/Bad Goisern) und im Mühlviertel sowie auf der Landesliste Karin Antlanger (Betriebsratsvorsitzende von EXIT-sozial Linz und Bundesvorsitzende des GLB). Auf der Bundesliste der KPÖ kandidiert auch der bekannte Künstler und gebürtige Oberösterreicher Kurt Palm. Schwerpunkt des Wahlkampfes der KPÖ ist angesichts wachsender sozialer Ungerechtigkeit und Armut die immer dringlichere Umverteilung. Dazu hat die KPÖ die Petition "Euro- Millionenvermögen besteuern" gestartet. Mit Verweis auf den berühmten Ausspruch von Bertolt Brecht "Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich" wird darin verlangt: "Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden." ================================================== 11 KPÖ/Wohnkosten/Senkung/Stabilitätspakt KPÖ-Information ================================================== KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 18. August 2006 Euro-Stabilitätspakt ist sozialpolitisch absolut kontraproduktiv KPÖ fordert Senkung der Wohnkosten Dringenden Handlungsbedarf zur Eindämmung der Explosion bei den Wohnkosten sieht die KPÖ. Seit Jahren steigen die Wohnkosten und dabei wiederum vor allem die Betriebskosten weit über der Inflationsrate. Während im Juli 2006 der Verbraucherpreisindex gegenüber 2005 um 1,5 Prozent wuchs, stieg die Hauptgruppe Wohnen, Wasser und Energie mit 4,9 Prozent um mehr als das dreifache. Diese Entwicklung entspricht jener in den anderen Euro-Ländern. "Mit dieser Entwicklung werden immer mehr Haushalte beim elementaren Grundbedürfnis Wohnen systematisch in die Armut getrieben", warnt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Die Menschen haben nichts davon wenn als Ergebnis eines verstärkten Wettbewerbs Handys oder Computer billiger werden, wenn sie sich das Wohnen zunehmend nicht mehr leisten können. Besonders kinderreiche Familien mit geringen Einkommen geraten dabei zunehmend in die Armutsfalle. Eine der Hauptursachen für diese Entwicklung ist der Euro- Stabilitätspakt, der den Gemeinden ein Nulldefizit vorschreibt. Dies führt zu einer massiven Steigerung der kommunalen Tarife für Wasser, Kanal und Müllabfuhr, die wiederum wesentlicher Bestandteil der Betriebs- und damit der Wohnkosten sind. Die Bindung der Energiepreise an den Rohölpreis und die zunehmende Privatisierung der E-Wirtschaft ist ein weiterer preistreibender Faktor. Die KPÖ fordert daher seit langem die Aufhebung der Maastricht- Kriterien und des Zwanges zu einem Nulldefizit der öffentlichen Haushalte, weil diese erwiesenermaßen sozialpolitisch absolut kontraproduktiv sind. Eine Entlastung der Haushalte müsste auch durch die Befreiung von Mieten, Betriebskosten und kommunalen Tarifen von der Mehrwertsteuer erfolgen. Um die Energiepreisentwicklung zu bremsen fordert die KPÖ eine amtliche Preisregelung für Mineralölprodukte und Strom auf Kosten der Profite der Konzerne: "Der vielgepriesene Wettbewerb als Ergebnis der EU-Liberalisierung bedient nämlich in erster Linie die Aktionäre, für die Haushalte bleiben hingegen die Belastungen", so Messner der auch Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl ist abschließend. ================================================== 12 Leserbrief zum ORF-Streit KPÖ Steiermark ================================================== Franz Stephan Parteder Rankengasse 17 8020 Graz Samstag, 19. August 2006 Leserbrief SPler und Grüne setzen sich dafür ein, dass Westenthaler zu einer besseren Sendezeit im Fernsehen gegen die Ausländer hetzen kann. Ich finde diese Folge des Wechsels im ORF für bezeichnend. Es geht bei der ganzen Sache nicht um Demokratie und Meinungsfreiheit, sondern um Posten und um Vorteile im Kampf um die Macht. Gott sei Dank waren wir von der KPÖ am Donnerstag vorsichtig und zurückhaltend. Ein besseres Rundfunkgesetz ist dringend notwendig. Herzliche Grüße Franz Stephan Parteder Steirischer KPÖ-Vorsitzender KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 13 GLB/Sonntagsöffnung/Passage/Linz "GLB-Bundesleitung" ================================================== Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 18. August 2006 Einkaufen rund um die Uhr führt auch zu arbeiten rund um die Uhr GLB lehnt Sonntags-Öffnung entschieden zurück Strikt zurückgewiesen wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) der Vorstoß von Passage-Chef Werner Prödl im Jahr der Kulturhauptstadt 2009 in Linz die Sonntagsöffnung im Handel zu ermöglichen: "Das ist einmal mehr ein windiger Versuch, das konsumieren - und damit natürlich auch das arbeiten - rund um die Uhr salonfähig zu machen", meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Die dabei vorgebrachten Argumente von an Sonntagen verödeten Innenstadtstraßen, tabulosen Diskussionen, Ausnahmeregelungen bis zur Beteuerung eine allgemeine Sonntagsöffnung sei ohnehin nicht wünschenswert machen deutlich, wie durch eine permanente Debatte über dieses Thema die Öffentlichkeit für die Interessen der großen Einkaufszentren und der Handelskonzerne breit geklopft werden soll. Wie auch Wirtschaftskammer-Umfragen immer wieder bestätigen, hat der Großteil der Handelsunternehmen keinerlei Interesse an einer Sonntagsöffnung, weil sich diese kostenmäßig nicht rentiert und zu Lasten der Freizeit und Familie geht. Umso unverständlicher ist es daher, wenn sich die Linzer Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) offen für die Wünsche der Konzerne zeigt. Der GLB unterstützt die seit Jahren in Oberösterreich bestehende "Allianz für den Sonntag", welcher Kirche, ÖGB und andere Organisationen angehören: "Es gibt keinerlei Notwendigkeit für eine Sonntagsöffnung im Handel, die bestehenden Öffnungszeiten sind voll ausreichend. Bei stagnierender oder gar sinkender Kaufkraft können die Menschen ohnehin nicht mehr einkaufen. Eine Sonntagsöffnung würde nur den großen Handelsunternehmen nutzen und damit die Nahversorgung weiter ausdünnen", so Antlanger abschließend. ================================================== 14 Vorsicht Falle: AMS tarnt Zwangsmaßnahmen als "Jobs"! Martin Mair ================================================== Vorsicht Falle: AMS tarnt Zwangsmaßnahmen als "Jobs"! In Vorwahlzeiten versucht das AMS mit allen Mitteln, auch illegalen, die Arbeitslosenstatistik zu verfälschen. --->x<--- Anmerkung: Rohfassung eines Artikels für "Die Alternative" 7-8/2006 Weiteres Material unter http://www.arbeitslosennetz.org Bitte um Zusendung jeder weiteren Information und von Erfahrungsberichten an mm at mediaweb.at Kurzer Tipp vorweg: Nach Möglichkeit bei Zusendung einer Zuweisung zum AMS-Berater gehen und VWGH-Urteile vorlegen und auf den mehrfachen Rechtsbruch hinweisen. Prinzipiell: Nie einen "Arbeitsvertrag" sofort unterschreiben, zuerst von AK/Gewerkschaften/Arbietslsoeninitiativen prüfen lassen. Sofort Gedächtnisprotokoll machen und an Arbietsloseninitiaven weiter geben --->x<--- Nachdem in der Öffentlichkeit die Unsinnigkeit vieler AMS-Kurse und der Job-Coachings bekannt geworden ist, nötigt das AMS nun Tausende Arbeitslose unter systematischer Missachtung des geltenden Recht in als Jobs getarnte Zwangsmaßnahmen bei vorgeblich "gemeinnützigen Personalvermittlern". Eine stetig steigende Anzahl Langzeiterwerbsloser Menschen trüben die Statistik des AMS. Deshalb hat das Wirtschaftsministerium spezielle Programme ausgebrütet, die es folgendermaßen anpreist: "Im Rahmen von projektorientierten Beschäftigungsmaßnahmen (Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte und Sozialökonomische Betriebe) werden für nicht unmittelbar in den "primären" Arbeitsmarkt vermittelbare Personen so genannte "Transitarbeitsplätze" eingerichtet. Entsprechend der oft komplexen Problematik der Zielgruppenpersonen werden in diesen Projekten oft unterschiedlichste Integrationsleistungen (Beschäftigung, Qualifizierung, sozialpädagogische Betreuung etc.) angeboten. Ein spezieller Maßnahmentyp ist die Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung, wobei arbeitslose Personen bei gemeinnützigen Trägerorganisationen ein Dienstverhältnis antreten und auf Anfrage an Betriebe überlassen werden, woraus vielfach ein dauerhaftes Dienstverhältnis entsteht." Hehrer Schein ... Es beginnt einmal eher harmlos: Der/die Arbeitslose erhält eine Einladung des AMS zum einem Termin, bei dem "im Rahmen eines vom Arbeitsmarktservice geförderten sozialökonomischen Betriebes ein Arbeitsverhältnis" angeboten werde. In Wien werden diese "Arbeitsverhältnisse" von job transfer, itworks und trendwerk angeboten. Bei Nichterscheinen wird mit Sperre gedroht. Wer lässt sich nicht gerne ein (ordnetliches) "Arbeitsverhältnis" anbieten? Bei dem Informationstermin herrscht zumeist ein wenig ein durcheinander, denn das AMS schickt stets ein Vielfaches an Personen zu diesen Terminen, als "Arbeitsplätze" vorhanden sind. Nach Ausfüllen von Personfragebögen erfolgt zumeist nur eine kurze und dürftige Information einzeln (itworks) oder in der Gruppe (trendwerk): Jeder bekomme eine Anstellung und habe nun nichts mehr mit dem AMS zu tun. Gehalt ist der bisherige Bezug, mindestens aber 850 Euro brutto. Der Arbeitsinhalt bestehe darin, sich selbst einen Job zu suchen, dafür werden (überfüllte) Computerarbeitsräume zur Verfügung gestellt, Zeitungen und AMS-Jobinserate. Im ersten Monat werde eine Einschulung geboten. Zudem werde versucht, für die Teilnehmer Jobs zu finden. Es bestehe auch die Möglichkeit, als Leiharbeiter in einer Firma zu arbeiten, so käme man leichter rein und erhalte die Chance auf eine fixe Anstellung. Gezahlt werde dann der Kollektivvertrag der jeweiligen Branche. Der Große Vorteil: Wenn die Firma einen nicht nehme, sei man nicht wieder arbeitslos sondern weiter angestellt. Dann geht es bei trendwerk sogleich zur Unterzeichnung des "Arbeitsvertrages" der Arbeitslose kann sich nun als glücklichen Besitzer eines Arbeitsverhältnisses wähnen. ... und Ernüchterung Doch der Arbeitsvertrag hat es in sich: Egal welche Qualifikation mensch mitbringt, egal was für ein Vermittlungsziel im Betreuungsplan steht: angestellt werden alle generell als "Arbeiter" ohne nähere Beschreibung der Arbeitsgebiete und Qualifikationen. Auch was in den Überlassungsfreien Zeiten zu tun ist, steht nicht im Vertrag. Entsprechend ernüchternd fällt dann die Erfahrung der Betroffenen aus: Nachdem im ersten Monat die üblichen sinnlosen, weil schon längst bekannten und in anderen sinnlosen AMS- Zwangsmaßnahmen genossenen, Kurse über sich ergehen lassen, wird dann, weil es sowieso fast keine vernünftigen Jobs gibt, zumeist die Zeit mit Zeitungslesen oder surfen im Internet tot geschlagen. Neuerdings geht es aber nicht mehr so gemütlich zu: Regelmässig werden die "Mitarbeiter" selbst im kalten Winter ausgeschickt sich persönlich bei den umliegenden Betrieben, Geschäften, Gaststätten um einen Job zu bewerben ohne Rücksicht darauf, dass die beglückten Betriebe derart ungebetenen Besuch gar nicht zu schätzen wissen. Oder die Mitarbeiter werden von ihren "Betreuern" gleich in den nächsten Supermarkt geschleift und in aller Öffentlichkeit blossgestellt. Die Jobs, die zumeist in Form der Personalüberlassung geboten werden sind zumeist die übelsten und schlechtestbezahlten: bei Wachdiensten, in Lagerhallen, bei Supermärkten etc. Oft nur kurzfristige Jobs ohne jegliche weitere Berufsperspektive. Zwei Mal kann mensch derartige McJobs ablehnen, dann werden die Betreuer aber ungeduldig und unangenehm. Dann wird versucht mit allen Mitteln die Betroffenen irgendwo unterzubringen, egal wie schlecht die Arbeitsbedingungen bei den Jobs sind, Hauptsache es gibt einen Vermittlungserfolg für die Statistik. Im Prinzip handelt es sich um ein ausgelagertes AMS mit drastisch verschärften Bedingungen: tägliche Anwesenheitspflicht, direkte Kontrolle und beständiger Zwang. Menschenrechte gelten für in Österreich für Arbeitslose sowieso nicht: Sowohl das Recht freie Berufswahl noch das Recht auf angemessene Entlohnung werden hier besonders mit Füssen getreten. ... bis zur Existenzvernichtung Wer einmal in der Zwangsmaschinerie drin ist, kann sich zumeist kaum wehren. Denn er/sie ist ja nun in einem "normalen Arbeitsverhältnis" und muss den Vorgesetzten gehorchen. Und was die meisten gar nicht mitbekommen, weil weder AMS noch "gemeinnützigen Personalvermittler" einem mitteilen: Wer 6 Monate so einen "Arbeitsvertrag" hatte, der "erwirbt" sich eine neue Bemessungsgrundlage. Wer also keinen neuen akzeptablen Job findet, wird dann vom AMS auf unter 500 Euro im Monat runtergestuft und kann zum Sozialamt mit all seinen Schikanen, wie der Verpflichtung allfällige Kraftfahrzeuge zu verkaufen, betteln gehen! Wer bei den Informationstagen nicht auf die faulen Angebote hereinfällt, läuft Gefahr, dass hinter seinem Rücken illegal ans AMS gemeldet wird, er/sie habe eine "zumutbaren Job" abgelehnt, was das AMS bereitwillig als Vorwand für eine Sperre nutzt. Dagegen ankämpfen ist dann mühselig: zuerst wird eine Niederschrift gemacht (Tipp: Unterschrift wegen Zwangsandrohung verweigern, ohne den Inhalt in Frage zu stellen!), dann kommt erst ein Bescheid, dagegen kann berufen werden, in erster Instanz entscheidet das AMS über sich selber (und stützt das eigene Unrecht). Dann erst kann erst durch eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, die bis zu 2 Jahre dauern kann, das Recht erkämpft werden. 6 oder gar 8 Wochen ohne Geld auszukommen ist für Arbeitslose, die zumeist keine Rücklagen mehr haben, ziemlich existenzgefährdend. Der Druck auf Gesundheit und Psyche durch die Zwangsmaßnahmen und Sperren kann so gewaltig sein, dass Krankenstände wegen Depressionen und psychosomatischer Beschwerden (Schlafstörungen, Durchfälle, Beklemmungsgefühle, ...) notwendig sind und auch die Arbeitsfähigkeit kann so leiden, dass ein Antrag auf Berufsunfähigkeitspension der einzig mögliche Weg ist, weitere Gesundheitsschäden zu stoppen. Und überhaupt: völlig rechtswidrig Doch juristisch gesehen, ist das "Arbeitsverhältnis" ein vorgetäuschtes, denn eigentlich handelt es sich, ohne dass die Betroffenen darüber aufgeklärt wurden, um eine "Wiedereingliederungsmaßnahme". In zahlreichen Verfahren gegen Bescheide des AMS hat der Verwaltungsgerichtshof zahlreiche Rechtssätze ausgesprochen: * Der Betroffene kann aufgrund fehlender Kenntnisse und Fähigkeiten ohne die Wiedereingliederungsmaßnahme nicht in der Lage ist, einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erlangen. * Die objektive Notwendigkeit gerade dieser Maßnahme muss gegeben sein und in einem Ermittlungsverfahren festgestellt werden * Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ist dem Betroffenen aktenkundig mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben * Der Betroffene muss aktenkundig über die Rechtsfolgen einer Weigerung aufgeklärt werden * Die Kosten einer Wiedereingliederungsmaßnahme sind nur gerechtfertigt, wenn die darin vermittelten Fähigkeiten dem Betroffenen auch tatsächlich fehlen. * Die Wiedereingliederungsmaßnahme muss für tatsächliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgversprechend sein * Die Wiedereingliederungsmaßnahme muss auch den Kriterien für die Zumutbarkeit einer Arbeitsstelle entsprechen * Es ist nicht im freien Belieben des AMS einem Arbeitslosen, auch Langzeitarbeitslosen, entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder eine Nach- oder Umschulung zuzuweisen. Vorrang ist in eine Arbeitsstelle zu vermitteln. * Die Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme auf unbestimmte Zeit ist rechtswidrig * Wiedereingliederungsmaßnahmen dürfen nicht dazu dienen, Arbeitsunwilligkeit zu sanktionieren Und grundlegend: Es ist unzulässig, eine Schulungs-, Umschulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme in das rechtliche Kleid eines Arbeitsverhältnisses zu kleiden mit der Konsequenz des Entzugs von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe Die Weigerung des Arbeitslosen an der Maßnahme teilzunehmen berechtigt das AMS nicht, eine Sperre zu verhängen. Das AMS darf weiters seine Vermittlung nicht an externe Einrichtungen auslagern! Trotz vielmaliger Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes fährt das AMS mit den von Grund auf rechtwidrigen, also illegalen Programmen fortgefahren. Das AMS verhängt weiterhin zahlreiche illegale Sperren. Diese sind unter Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf über 80.000 angestiegen, und das AMS spart auf Kosten der Arbeitslosen schätzungsweise 60 Millionen Euro ein! Arbeitslose werden im Stich gelassen Von der Gewerkschaft gab es bislang keinen Aufschrei, obwohl hier der geltende Kollektivvertrag für Personalvermittler, der einen Mindestlohn von 1.100 Euro Brutto vorsieht, umgangen wird und die Zwangsteilnehmer an diesen "gemeinnützigen Personalvermittlern" dazu mißbraucht werden, den regulären Arbeitsmarkt durch billige Zwangsarbeiter runterzudrücken und die Tendenz zur Auflösung regulärer Arbeitsverhältnisse verstärken. Wie Zwang und Schädigung der Betroffenen mit "Gemeinnützigkeit" vereinbar sein soll, bleibt ein Rätsel. Gegen Trendwerk hat der Dachverband der Arbeitsloseninitiativen, die Arbeitslosensprecherin, jedenfalls Anzeige erstattet, weil er gar keine gewerberechtliche Befugnis für die Personalvermittlung und Personalbereitstellung hat. Auch die Arbeiterkammer, die ebenfalls in den Aufsichtsgremien des AMS sitzt und gemeinsam mit der Gewerkschaft eine Sperrminorität hat, also durchaus eine Machtposition hat, hilft den Betroffenen wenig bis gar nicht. Josef Wallner, in der AK für die Arbeitsmarktpolitik zuständig, beschränkt sich darauf, die "Arbeitsverträge" und die "Arbeitsbedingungen" zu verbessern, ohne die Betroffenen einzubeziehen und einige Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof zu führen. Viele Betroffene aber werden von der AK völlig hängen gelassen, denn es ist doch eh schon alles in Ordnung ... Anderer Meinung ist die Volksanwaltschaft, die an sich viel weniger Mittel als AK und ÖGB hat: Aufgrund der stark steigenden Zahl an Beschwerden über diese Maßnahmen, führt sie nun ein Sonderermittlungsverfahren durch und arbeitet an einem Sonderbericht ans Parlament. Einstweilen kämpfen die schütteren Arbeitsloseninitiativen mit geringsten Mitteln gegen die illegalen Zwangsmaßnahmen. Durch Aufklärung via Homepages, Rechthilfebroschüre und Rechtsberatung konnten zumindest einigen geholfen werden. Jene, die die Mittel hätten, weit mehr Arbeitslose aufzuklären und zu helfen, schweigen aber bislang. Nicht einmal die Oppositionsparteien sind jetzt im anlaufenden Wahlkampf fähig, die systematische Verletzung der Rechte der Arbeitslosen zu thematisieren. In Österreich gibt es keine Menschrechtsorganisation und keinen Menschenrechtsexperten der sich für die Rechte der Arbeitslosen einsetzt. Kein Wunder, dass sich viele Arbeitslose von den bestehenden Parteien und Institutionen völlig in Stich gelassen fühlen. Daß die Menschenrechte vom AMS endlich voll geachtet werden, die Verantwortlichen für diese und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit eines Tages zur Verantwortung gezogen werden und den Betroffenen Schadensersatz für wirtschaftliche und gesundheitliche Schäden geleistet, bleibt im Moment wohl Wunschtraum. Weitere Informationen: http://www.arbeitslosensprecherin.at http://www.arbeitslosennetz.at http://www.8ung.at/amsand http://www.soned.cc http://www.zum-alten-eisen.org Rechtsberatung: AMsand Jeden Dienstag ab 19:30 Uhr Amerlinghaus, Saal S Stiftgasse 8, 1070 Wien Zum Alten Eisen Jeden Donnerstag 17:30 bis 19:00 Uhr. 1080 Wien, Laudongasse 16 Fallbegleitung & Sammlung Arbeitslosennetz / Media Austria Krottenbachstrasse 40/9/6, 1190 Wien buero at mediaaustria.at NEU: Rechtshilfe - Tipps von Arbeitslosen für Arbeitslose (2. Auflage) erhältlich im Büro des Amerlinghauses Online auf den Homepages einiger Arbeitsloseninitiativen -- ========================================== Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien Tel. + Fax: +43 1 3677487, Mobil: + 43 676 3548310 Email: mm at mediaweb.at http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign http://www.bannertausch.info ========================================== ================================================== 15 AT: Ueberwachung und die Gefahr "q/depesche" ================================================== q/depesche 2006-08-21T12:42:30 AT: Ueberwachung und die Gefahr Die Frau Innenminister benutzt - nach eigener Aussage - zwar selber keine neuen Kommunikationsformen, weiß aber, dass die gefährlich sind. Bei der gewöhnlich in Regierungsnähe berichter/statt/enden "Presse" wiederum ist man mittlerweile draufgekommen, dass diese Gefahren für die Bürger zunehmend vom Staat ausgehen könnten. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- post/scrypt: Wer hat da schon wieder "Ja, ist denn das erlaubt?" gefragt? -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- [...] Neue Kommunikationsformen bergen neue Gefahren", warnte Liese Prokop im Vorjahr. Was die Innenministerin meinte, war die Bedrohung durch Kriminelle, die Technologien wie Handy oder Internet missbrauchen. Ein anderer Aspekt wird gerne verschwiegen: Immer öfter ist es der Staat selbst, der mit Hilfe der Technik seine Bürger bespitzelt. Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig und werden in Zukunft noch zunehmen - der technische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Wer die neuen Technologien benutzt, hinterlässt zwangsläufig Spuren. Abgesehen von den Meldungen über die weltweite Überwachung des Telefon- und Internet-Verkehrs durch den US- Nachrichtendienst NSA klopfen auch in Österreich die Behörden mehrmals wöchentlich bei Internet-Providern an, um an Daten von Raubkopierern oder E-Mail-Erpressern zu gelangen. "Immer mit richterlichem Beschluss", wie das Bundeskriminalamt (BK) betont. Datenschützer von Organisationen wie "Quintessenz" oder "Arge Daten" glauben nicht daran. Im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes haben die Behörden nämlich die Möglichkeit, "erweiterte Gefahrenerforschung" zu betreiben. Ohne Gerichtsbeschluss und auf Verdacht können Bilder (Videoüberwachung) oder Verbindungsprotokolle durchforstet werden. Theoretisch, wie das BK betont. Praktisch werde die Rasterfahndung nämlich nur selten eingesetzt. Doch auch mit richterlichem Beschluss erworbene Daten sind bei der Polizei selbst nicht sicher: Jahr für Jahr gibt es mehrere Verurteilungen wegen Amtsmissbrauchs, weil Daten an Dritte weitergegeben wurden. Angesichts der in Zukunft zu erwartenden Datenflut aus den zahlreichen Quellen ein düsteres Szenario: Verkehrsminister Hubert Gorbach hatte im Vorjahr im "Presse"-Interview laut über die Einführung eines Datenspeichers für Pkw nachgedacht (Blackbox). Bereits heute sind nichtsahnende Autobahn-Benutzer durch mehrere Systeme (Lkw-Maut, Überwachungskameras, Verkehrsbeeinflussungsanlagen) flächendeckend lokalisierbar. Wer die Autobahn nicht nutzt, ist über sein Mobiltelefon zu orten. Noch hat der Staat nicht uneingeschränkt Zugriff auf diese Daten. Doch Ereignisse wie der 11. September haben gezeigt, wie schnell das Recht auf Privatsphäre bei Bedarf aufgeweicht wird. [...] Die Hüter der Privatsphäre halten dem entgegen, dass es die schleichende Unterminierung hart erkämpfter Grundrechte zu verhindern gelte. Durch flächendeckendes Sammeln von Daten würden Unschuldige unter Generalverdacht gestellt und durch dumme Zufälle - etwa wenn jemand zur falschen Zeit am falschen Ort war - in Erklärungsnotstand gebracht werden. Jene hingegen, die wirklich etwas zu verbergen hätten, wüssten Mittel und Wege, um nicht entdeckt zu werden. Dem Drang zum Daten-Sammeln steht die Justiz zunehmend kritisch gegenüber: Genehmigten Richter vor wenigen Jahren 99 Prozent aller Überwachungsanträge, sind es heute "nur" 80 Prozent. Mehr dazu http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=c&ressort=si&id=579458 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003654 quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================== 16 Sozialistische LinksPartei vor HP Martin Sozialistische LinksPartei ================================================== Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP) - Liste gegen Kapitalismus und Rassismus Am 21. August hat die SLP die im Wahlkreis Wien notwendigen 500 Unterstützungserklärungen bei der MA 62 in Wien eingebracht. "Damit steht die SLP für die rund 1,1 Millionen Wahlberechtigten in Wien als einzige Kraft gegen Kapitalismus und Rassismus am 1. Oktober zur Wahl." erklärt Spitzenkandidatin Sonja Grusch. Auf der Landesparteiliste kandidieren 42 Menschen aus vier Bundesländern. Es sind ArbeiterInnen, Lehrlinge und Angestellte, prekär Beschäftigte, Erwerbslose und PensionistInnen, SchülerInnen und Studierende vertreten. Die KandidatInnen finden sich in den Jahrgängen 1949 bis 1991. Da die SLP für das Wahlrecht ab 15 für alle in Österreich lebenden Menschen eintritt, finden sich auch unter-18jährige und MigrantInnen unter den KandidatInnen. Die SLP wird noch vor HP Martin auf dem Stimmzettel stehen, der trotz massiver Unterstützung durch die Kronen-"Zeitung" seinen Wahlvorschlag noch nicht eingebracht hat. Für Informationen und Interview-Termine: 0650-424 63 10 Fotos unter: http://slp.at/index.php/presse/ ================================================== 17 GLB/Lohnrunde/Kaufkraft "GLB-Bundesleitung" ================================================== Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 21. August 2006 Der GLB zur Herbstlohnrunde 2006 Stärkung der Kaufkraft als Impuls für Wirtschaft Keinen Grund für Zurückhaltung und falsche Bescheidenheit sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) für die diesjährigen Herbstlohnrunde, die auch heuer wieder traditionell von der Metallindustrie eingeleitet wird. Der GLB erwartet sich einen Abschluss, der sowohl eine Inflationsabgeltung als auch die gestiegene Produktivität berücksichtigt. Die Inflation wird für 2006 mit 1,6 Prozent niedriger als im Vorjahr, das Wirtschaftswachstum mit 2,9 Prozent höher als 2005 angenommen. Insbesondere die Großunternehmen weisen massive Profitsteigerungen auf, so wuchsen die Gewinne der ATX-Unternehmen gegenüber dem Vorjahr um über 50 Prozent. Eine kräftige Erhöhung der Löhne und Gehälter ist nicht nur in Hinblick auf die Lohnentwicklung der letzten Jahre gerechtfertigt, sondern auch ein wichtiger Impuls zur Belebung der Kaufkraft und damit der Wirtschaft. Bekanntlich fließen die Löhne und Gehälter der Durchschnittsverdiener vorwiegend in den Konsum, während der Reichtum an Kapital und Vermögen meist spekulativ angelegt wird. Wenn längerfristig das Wirtschaftswachstum nur auf den Exporterfolgen beruht und die Inlandskaufkraft zurückbleibt ist das auch für die Wirtschaft negativ. Strikt abgelehnt werden vom GLB hingegen die Forderungen der Unternehmerseite nach weiterer Flexibilisierung. Die geforderte Ausdehnung von Tages- oder Wochenarbeitszeit zielt letztlich auf eine Lohnsenkung durch Entfall von Überstundenzuschlägen. Der GLB hält dem die vom ÖGB seit 1987 bei allen Bundeskongressen bekräftige Forderung nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung als Antwort auf die Rationalisierung und wachsende Arbeitslosigkeit entgegen. Der GLB hat seine Vorstellungen zur Lohnrunde in seinen "Grundsätzen zur Kollektivvertragspolitik" zusammengefasst und sieht die Lohnpolitik als wesentliches Element des Verteilungskampfes: "Seit Jahren sinkt die Lohnquote als Messlatte für den Anteil von Löhnen und Gehältern am gesellschaftlichen Reichtum. Es gilt eine gegenteilige Entwicklung in der Lohnpolitik einzuleiten" meint dazu GLB- Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Eckpunkte in der KV-Politik des GLB sind auch die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.300 Euro für alle Vollarbeitszeitverhältnisse bzw. acht Euro pro Stunde und die Ablehnung von Optionsklauseln und ähnlichen Regelungen mit denen Lohnverhandlungen auf Betriebsebene verlagert und damit die Gewerkschaften geschwächt und die Entsolidarisierung gefördert wird. Antlanger sieht im Zusammenhang mit der ÖGB-Krise die Herbstlohnrunde auch als Nagelprobe dafür, wie ernst den Gewerkschaften die in der ÖGB-Urabstimmung im Jahre 2001 von 88 Prozent unterstützten Kampfmaßnahmen wirklich sind. Die bisherige Praxis von Geheimverhandlungen muss zugunsten einer breiten Mobilisierung der Betroffenen durch Betriebsversammlungen und Urabstimmungen zu den KV-Verhandlungen geändert werden. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 18 [gipfelsoli] Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - "Rostock II" - Der Termin steht! - Enteignung, Massenmord, Profit - Anmerkungen zur Geschichte der heutigen Hotelkette Kempinski - Die Herbstakademie Globalisierung von DGB-Jugend und attac - Einladung zum Koordinationstreffen zur Vorbereitung der internationalen G8-Aktionskonferenz ------------------------------------------------------------------------------ "Rostock II" - Der Termin steht! Der Termin für die zweite G8-Aktionskonferenz ist jetzt klar. Ein nochmals verbreiterter Trägerkreis verständigte sich darauf, dass "Rostock II" am Freitag, dem 10.11.2006 um 19 Uhr beginnen und bis zum Sonntag, dem 12.11.2006 dauern soll. Der Tagungsort soll die Universität Rostock sein. Die 2. Aktionskonferenz soll die Planungen der ersten Konferenz (Großdemo, Konzept des Gegengipfels, migrationspolitische Aktivitäten, Möglichkeiten des Zivilen Ungehorsams, Camp, Serie von Großveranstaltungen im Vorfeld) aufnehmen und weiterführen. Ging es bei Rostock I noch darum, die unterschiedlichen Sicht- und Herangehensweisen zunächst einmal kennen zu lernen, sollen die Beratungen der zweiten Konferenz auch in konkreten Absprachen über den gemeinsamen Vorbereitungsprozess und die Internationalisierung dieses Prozesses münden. Deshalb wird Rostock II auch als internationale Konferenz konzipiert, die zweisprachig in Englisch und Deutsch stattfinden wird. Liebe Freundinnen und Freunde, Für Juni 2007 ist im Ostseebad Heiligendamm der nächste G8-Gipfel geplant und es tut sich was: In Nichtregierungsorganisationen, Umweltverbänden, linken und antirassistischen Netzwerken, Gewerkschaften, Parteien oder lokalen Anti-G8-Bündnissen, überall steht das nächste Gipfeltreffen der G8 auf der Tagesordnung. Die Weltwirtschaftsgipfel sind wichtige Knotenpunkte im institutionellen Netzwerk der herrschenden Weltordnung und ihre Politik steht für immer mehr Armut, Verschuldung, Umweltzerstörung und den Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Deshalb haben auch für 2007 in unterschiedlichen Spektren die Diskussionen über Alternativen und Veranstaltungen gegen den Club der Mächtigen und Reichen dieser Welt längst begonnen. Die vergangenen Gipfel-Proteste waren immer dann am erfolgreichsten, wenn es gelang, die Vielfalt der politischen Kräfte und die Buntheit der unterschiedlichsten Aktionsformen miteinander zu verknüpfen, ohne dass dabei die Identität und thematischen Interessen der einzelnen Akteure unter den Tisch fielen. Um das Projekt des Gipfelprotests in Rostock/ Heiligendamm voranzubringen, laden wir ein zur Internationalen Aktionskonferenz vom 10. . 12. November 2006 in Rostock. Diese soll neben dem Austausch über die jeweiligen politischen Planungen und Aktionsvorstellungen der Beteiligten gerade auch die internationalen Perspektiven von AktivistInnen aus ganz Europa einfangen. Diese Idee wird unterstützt durch die diesjährige Abschlusserklärung des Europäischen Sozialforums in Athen, in der Heiligendamm 2007 als europäischer Mobilisierungsschwerpunkt genannt wird. Deshalb wird die gesamte Konferenz zweisprachig (deutsch/ englisch) sein. Nach einer Einschätzung und Bewertung der diesjährigen Gipfel-Aktivitäten in St. Petersburg hat .Rostock II. die Aufgabe die Gemeinsamkeiten aller beteiligten AkteurInnen auszuloten. Wir wollen alle AkteurInnen, die internationalen AktivistInnen einbezogen, nach zentralen Gründen für die Beteiligung am Protest gegen G8 und ihre jeweiligen Forderungen fragen, die Antworten in Bezug zueinander setzen und Schnittstellen und Anknüpfungsstellen für den Gipfelprotest finden. Die unterschiedlichen Analysen und Zugänge konstruktiv zu diskutieren und nach Synergien zu suchen ist eine der zentralen Aufgabe dieser Konferenz. Nur so werden wir eine angemessene politische Wirkung erzielen. Auch die bisherigen Planungen und Überlegungen von der ersten Rostocker Konferenz und den Koordinierungstreffen der NGOs (Großdemo, Konzept des Gegengipfels, migrationspolitische Aktivitäten, Möglichkeiten des Zivilen Ungehorsams, Camp, Serie von Großveranstaltungen im Vorfeld) sollen vorgestellt und in Arbeitsgruppen weiter geplant werden. Der Verständigungsprozess über den konkreten Ablauf der Aktions- und Diskussionstage im Juni 2007 sollte möglichst in verbindlichen Absprachen über den gemeinsamen Vorbereitungsprozess und die Internationalisierung dieses Prozesses münden. Und wenn wir schon vor Ort in Rostock sind, so wollen wir auch mit einer kleinen Aktion präsent sein und unser Anliegen kundtun, gegen den G8-Gipfel 2007 zu protestieren sowie die Möglichkeit für eine Ortsbesichtigung bieten. Ziel der Konferenz ist es, den Protest gegen G8 zu verbreitern und Anknüpfungsstellen für Menschen aus unterschiedlichen politischen Hintergründen zu schaffen. Alle sollen aktiv in die Aktions- und Veranstaltungsplanung einbezogen werden. Deshalb werden wir auch Raum und Zeit für die lokale Vernetzung schaffen, damit nach dem Motto "lokal Handeln - global Denken" weitere Bündnisse gegen G8 an möglichst vielen Orten entstehen. Hugo Braun (Initiative Sozialforum in Deutschland) Mona Bricke (Forum Umwelt und Entwicklung) Kristian Golla (Netzwerk Friedenskooperative) Marco Heinig (solid) Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) Werner Rätz (attac) Paula Riester (Grüne Jugend) Gregor Samsa (NoLager Bremen) Monty Schädel (Bündnis Rostock und DFG-VK) Thomas Seibert (medico international) Katja Strobel (Interventionistische Linke) Sabine Zimpel (erlassjahr.de) Aktuelle Informationen zur Konferenz und für Fragen, Kritik und Anregungen: www.heiligendamm2007.de www.g8-germany.info Anmeldungen: anmeldung at heiligendamm2007.de rostock at heiligendamm2007.org registration at g8-germany.info [http://www.heiligendamm2007.de/] ------------------------------------------------------------------------------ Enteignung, Massenmord, Profit Anmerkungen zur Geschichte der heutigen Hotelkette Kempinski Fritz Teppich, Kind einer jüdischen Familie in Berlin, wurde von seiner Mutter als 14 jähriger Junge 1933 in eine Kochlehre nach Paris geschickt. Seine Schwester Mela hatte Anfang der dreißiger Jahre Gerhard Kempinski geheiratet, den Sohn von Luise und Hans Kempinski, Miteigentümer des gleichnamigen Restaurants, Wein und Delikatessenunternehmens, dass 1937 "arisiert" wurde. Die Kempinskis waren, auch wegen kommunistischer Freundschaften, als "Linksliberale" in Deutschland attackiert worden und suchten früh Zuflucht in London. Die "Arisierung" des Kempinskikonzern wurde ab 1935 vom Konkurrenten "Aschinger AG" forciert. 1936 gab es wegen der Olympischen Spiele noch einen Enteignungsaufschub. 1937 wurde das Unternehmen zerschlagen, die sog. "Entjudung" lag in den Händen des Finanzdirektors der Aschinger-Hotelkette. Die Enteignung des Konzerns ging einher mit der Neugründung der "Kempinski GmbH", Fritz Teppich erklärt das Beibehalten des Namens mit Gründen der Tarnung dieser Aktion, die man heute Marktbereinigung nennen würde. Von 1931 (1931?? fragt der abtipper) bis 1941 wurden bei "Kempinski" Jüdinnen als Arbeitssklavinnen über die Arbeitsämter zwangseingewiesen. Diese Frauen wurden ab Winter 42/43 von ihren Arbeitsplätzen in der Berliner Leipziger Straße gen Osten deportiert und vergast. Zurück blieben in den Werkstätten und Weinkellern über 900 Zwangsarbeiter aus 26 Nationen, die mit Schlägen zur schnelleren Arbeit gezwungen wurden. Sie wurden gequält von "Uniformierten Werkscharen", eine Art Sonderpolizei. Ihre Unterbringung wurde in einem Sonderlager organisiert. Der jüdische Name Kempinski dient heute einer von der BRD aus organisierten internationalen Hotelkette für die Reichsten und Mächtigsten der Welt. Fritz Teppich dazu: "wer, so fragt Familie Kempinski, mag unter solchen Opfernamen schlafen oder speisen?" Dass das Unternehmen heute den Namen "Kempinski AG" führt, ist das Ergebnis der 1953 erfolgten Legalisierung der im Faschismus betriebenen Enteignung. Hier kam ihnen zugute, dass die Angehörigen der Familie Kempinski seinerzeit ins Exil vertrieben oder in den KZs ermordet wurden. 1953 erfolgte der Bruch des Erbrechtes in Unkenntnis der Londoner Kempinskierben in Berlin. Den damaligen Profiteuren der Enteignung wurde der Kempinskibesitz zugesprochen. Die Kempinskierben erhielten nie Wiedergutmachungsgelder für das verlorene Familieneigentum. 1953 erwarb so die "Hotelbetriebs-AG" ein naziverwurzelter Konzern, die Kempinskifirmen. Als 1980 das Restaurant Kempinski in Berlin erneut eröffnete, war ihr Credo: die Zeit vergeht, die Schönheit bleibt- das entspricht in etwa den öffentlichen Slogans der Kempinskiwerbung von heute. Die noch lebenden Angehörigen der Familie Kempinski versuchten diese Werbung zu verhindern. Mit der Zusicherung, auf weitere Ansprüche zu verzichten, forderten die den Konzern auf, sofort auf den jüdischen Namen zu verzichten. Die "Hotelbetriebs AG", ein deutsches Unternehmen, dass schon vor 33 Hitler unterstützte, beharrte darauf, weiter ihre Hotels unter jüdischem Namen zu führen, um so weiterhin ihre Geschäftsgrundlage zu verschleiern. Die Familie forderte weiter, überall an allen Kempinskihotels Gedenktafeln anbringen zu lassen. Nach über 15 Jahren Protesten durch Fritz Teppich als Vertreter der Kempinskifamilie und antirassistischen Gruppen kam es Mitte der 90ger Jahre zu einem kleinen Durchbruch - Israel musste einen Empfang im Berliner Kempinski absagen, die deutschen Medien mussten ihre Nachrichtensperre aufheben. Eine fast unlesbare Gedenktafel wurde am Berliner Kempinski angebracht, in 3,50 Höhe, bei der bewusst die Deportation und Vergasung der jüdischen Zwangsarbeiterinnen weggelassen wurde. Soweit erst mal. Alle Informationen sind nachzulesen in Fritz Teppichs Autobiografie "Der rote Pfadfinder" (Elefanten Press 1996). [Flugblatt] ------------------------------------------------------------------------------ Einladung zum Koordinationstreffen zur Vorbereitung der internationalen G8-Aktionskonferenz Liebe Freundinnen und Freunde, seit unserem letzten Treffen im Juli hat es eine Reihe wichtiger Entwicklungen gegeben, die unser gemeinsames Projekt "Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007" betreffen. Herauszuheben sind die Festlegung des Gipfeltermins auf den 6. - 8. Juni und der Vorschlag der Projekt AG des NGO-Treffens an deren Bündnis, die beiden Kreise (NGO und "Rostock-Konferenz") zusammenzulegen. Die NGO werden am 28.8. darüber entscheiden, so dass bei unserem Termin ein Ergebnis feststehen wird. Wir treffen uns also in wohl deutlich vergrößerter Runde am Freitag, 1. September 2006 um 11.00 Uhr in Hannover Pavillon am Raschplatz (Hauptbahnhof durch den rückwärtigen Ausgang verlassen, geradeaus die Straße unter der Autobrücke überqueren und der Flachbau des Pavillons liegt vor euch.) Als Tagesordnung schlagen wir vor: 0.Eröffnung, Begrüßung, TO-Festlegung, Protokoll 1.Berichte * NGO * "Offizielles" (Termin, Themen, etc) * Stand Kulturprogramm * Stand Blockaden * Camp 2006 * Sonstiges 2. Bündnisprozess, insbesondere Zusammenlegung mit dem NGO-Kreis * Zusammenarbeit mit Parteien * Interne Strukturen * Weitere Termine 3. Internationale Aktionskonferenz in Rostock am 10. - 12.11.2006 * Tagesordnung der Konferenz * Mobilisierung, national und international * Organisatorisches * "Rostock III" 4. Die Gipfeltage in Heiligendamm/Rostock * internationale Großdemonstration, insbesondere Termin, Brainstorming Ablauf, RednerInnen, etc. * Anmeldeprozess * Gegengipfel * Camp * Gesamtchoreografie (inklusive thematische Aktionstage, Blockadeaktionen ...) 5. Organisatorisches dabei insbesondere Finanzen, Infrastruktur (Büro/s Rostock/Berlin/Bonn) 6. Sonstiges Ihr seht, dass diese TO sehr umfangreich ist, wir sollten uns also auf einen Zeitrahmen mindestens bis 17.00 Uhr einstellen. Mit freundlichen Grüßen Mona Bricke (NGO Bündnis) // Christoph Kleine (Interventionistische Linke) // Werner Rätz (attac) // Gregor Samsa (NoLager) // Monty Schädel (Bündnis Rostock; DFG-VK) ------------------------------------------------------------------------------ Die Herbstakademie Globalisierung von DGB-Jugend und attac. 29.09. - 03.10.06 ...diesmal zum Thema: "Die G8 kommen nach Deutschland - are you ready?" Die G8 - das ist die "Gruppe der acht" Regierungschefs der weltweit mächtigsten Industriestaaten. Auf den jährlichen Gipfeltreffen diskutieren sie vor großem Medienspektakel zum Beispiel über Energiesicherheit, Infektionskrankheiten, "Terrorbekämpfung" oder Entschuldung der ärmsten Staaten. Die G8 geben vor, die großen Probleme auf unserem Globus zu bekämpfen. Doch entscheiden sie nicht eher darüber, wie das kapitalistische Wirtschaftssystem stabilisiert werden kann, das die ganzen Probleme überhaupt erst hervorruft? Im Sommer 2007 findet der G8-Gipfel in Deutschland statt. Tagungsort ist das Nobelhotel Kempinski in Heiligendamm, einem Kurort an der Ostsee nahe Rostock. Wir nutzen diese Gelegenheit und zeigen den Mächtigen, was wir von ihrer Politik halten. Auf kreativen Tagen des Widerstands wollen wir dem Modell des globalisierten Kapitalismus unsere Alternativen entgegensetzen. Um unsere Argumente und Positionen kraftvoll zu vertreten, nähern wir uns kritisch dem "Phänomen G8". Es gibt viele Fragen, die sich da stellen: * Wer sind die G8? Was haben sie wo zu sagen? * Was wird auf den G8-Gipfeln eigentlich verhandelt? Wie setzen sie ihre Politiken durch? Welche Rolle spielt hier die "heilige Dreifaltigkeit" aus Weltbank, Internationalem Währungsfonds und Welthandelsorganisation? Und wie hängt das alles miteinander zusammen? * Warum regt sich immer mehr Widerstand gegen die G8? Und wie sieht dieser Widerstand aus? * Was haben die G8 mit meinem Leben zu tun? Diese und andere Fragen werden wir auf der diesjährigen Herbstakademie klären. Die DGB-Jugend und attac laden alle Interessierten zu einem intensiven Austausch über die Mobilisierung zum G8-Gipfel ein. Wir wollen aus den Erfahrungen der vergangenen Gipfelmobilisierungen lernen und darüber diskutieren, wie und warum wir unseren Protest nach Heiligendamm tragen. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der "Gruppe der acht" probieren wir auch konkrete Aktionen aus und nutzen das Treffen für die Vernetzung mit anderen politisch Engagierten aus Gewerkschaften und attac. Und genau das werden wir tun - auf der Herbstakademie von DGB-Jugend und attac, die auch in diesem Jahr in der DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin stattfindet. Wir laden alle Interessierten ganz herzlich nach Flecken zu dieser Veranstaltung ein. Beginn: Freitag, 29.09.06 um 16.00 Uhr Ende: Dienstag (Feiertag!), 03.10.06 um 14.00 Uhr Alle wichtigen Infos zur Herbstakademie findet ihr auf der Infohomepage unter http://www.heak.org oder im Anhang. Ein Online-Anmeldeformular ist unter http://www.heak.org/anmeldung.htm geschaltet. Rückfragen zur Herbstakademie richtet bitte direkt an: Anne Steckner (Mail: anne.steckner at dgbjugendbildungsstaette.de). Natürlich ist die HeAk als Bildungsurlaub anerkannt. Wir freuen uns über eure Teilnahme, gern könnt ihr diese mail auch an Interessierte weiterleiten. Viele Grüße, Anne Steckner [www.dgbjugendbildungsstaette.de] ================================================== 19 Libanon: Reportage: "Was Israel getan hat" "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== Libanon: Reportage: "Was Israel getan hat" (Die Presse) 18.08.2006 http://www.diepresse.at/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=578880 Die israelischen Luftangriffe haben den schiitischen Süden Beiruts in ein Trümmerfeld verwandelt. Doch die Hisbollah ist beliebter denn je. Denn die militante "Partei Gottes" packt nun beim Wiederaufbau an. Anhänger der schiitischen Hisbollah-Milizen kehren im Süden Beiruts den Schutt von den Straßen. | (c) AP "Hier, das ist meine Visitenkarte", sagt Rabiah. "Salon Tiamo - Rabia und Abbas", Mouawad Straße". Der elegante Schriftzug ist auf das Foto einer geheimnisvollen blonden Frau mit wilden Strähnen gesetzt. Rabiah, 28 Jahre, führt in den ersten Stock, wo er mit seinem Kollegen seinen Friseursalon hat - oder hatte. Denn wo früher die beiden Figaros werkten, liegt nun alles in Trümmern. Die Spiegel sind geborsten, sämtliche Fenster zersplittert. In der Straße haben zwei Bomben eingeschlagen. Wo früher gegenüber ein Wohnblock stand, ist jetzt nur mehr ein Schutthaufen. Das Haus auf der anderen Seite sieht aus, als hätte jemand mit der flachen Hand auf eine Crèmeschnitte geschlagen. "5000 Dollar wird es uns kosten, das alles wieder zu reparieren", sagt Rabiah. "Soll ich die Rechnung den Israelis schicken?" Ob die beiden den Salon wieder aufsperren werden, wissen sie nicht. "Die Damen haben jetzt andere Sorgen, als sich die Haare zurechtmachen zu lassen." Samir, 30 Jahre, ist ein enger Freund der beiden und hatte im Erdgeschoß einen Schmuckladen. Auch sein Geschäft ist völlig verwüstet. Samir spricht gut Englisch, "I'm ruined" sagt er ruhig. "Ich bin ruiniert". An den Kauf von handgemachtem Modeschmuck wird in diesem Viertel Beiruts niemand so schnell denken. "Ich wünschte, ich hätte eine Glaserei", sagt er. Glas, Fensterstöcke, Ziegel wären im Moment ein gutes Geschäft. Seit Beginn der Woche sind die Menschen in die vorwiegend schiitischen Viertel im Süden der Stadt zurückgekehrt, auf die die Israelis den größten Teil ihrer für Beirut bestimmten Bomben abgeworfen haben. Lawahiz Chakine, eine Nachbarin, die im selben Haus wie der Schmuck-Künstler lebt, führt in ihre Wohnung. Die Fenster sind geborsten, die Balkontür aus dem Türrahmen gerissen. Lawahiz ist eine elegante 56-jährige Dame. Zwei ihrer Kinder sind in die USA ausgewandert. Ihr Mann ist vor Jahren gestorben. Lawahiz hat den größten Teil ihres Lebens in Beirut verbracht. Der Krieg ist für sie "ein alter Bekannter", wie sie sagt. Den Bürgerkrieg 1958 hat sie als junges Mädchen erlebt, einen zweiten 1975, die Invasion Israels 1982. Immer wieder Kriege und Konflikte. Herr Assad, der gleich nebenan wohnt, ruft auf Deutsch: "Kommen Sie. Bei mir hat man einen guten Ausblick auf die Bombenruine gegenüber". Herr Assad ist Vertreter einer Maschinenbaufirma. Sein ganzes Arbeitsleben ist der 60-Jährige durch die Welt gereist. Schon 1968 war er das erste Mal in Österreich, wie er erzählt. Stolz zeigt er sein österreichisches Visum aus dieser Zeit. "Warum können wir hier nicht in Ruhe leben? Wir haben ungute Nachbarn." Wen er damit meine? "Na, wen wohl? Israel!", erwidert Assad. Ein paar Straßen weiter liegt das Stadtviertel Hart Hreik. Manche Gassen sehen aus wie Grosny nach der zweiten russischen Invasion. Aus einem Haus wurde präzise eine Wohneinheit herausgeschlagen, als hätte jemand mit einem riesigen Golfschläger dreingehauen. Eine Gruppe junger Burschen marschiert mit einer Hisbollah-Fahne vorbei. Sobald die Menschen hier eine Kamera auf sich gerichtet sehen, formen sie mit ihren Fingern das "Victory"-Zeichen. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ist beliebter denn je. Die "Partei Gottes" hat in ihrem Radiosender angekündigt, dass sie Schäden ersetzen werde. "Das ist es, was Israel getan hat", sagt Frau Shorana. Das Haus - im zweiten Stock ist die Wohnung der Familie - ist zerbombt, das Stiegenhaus teilweise eingestürzt. Demonstrativ hält sie das Bild von Scheich Nasrallah hoch. "Der hier ist wichtig, nicht unsere zerstörte Wohnung." "Und diese Bücher hier", sagt sie und zeigt auf Hisbollah-Literatur, die im Chaos der ausgebombten Wohnung auf einen ordentlichen Bücher-Stapel geschlichtet wurde. Hart Hreik, das Viertel, in dem die Familie wohnt, ist die wichtigste Hisbollah-Hochburg. Hier wurde fast jede Nacht bombardiert, erzählt sie. Shorana ist Englisch-Lehrerin, ihr Mann unterrichtet Mathematik. Die beiden Söhne gehen noch in die Schule. Eine freundliche Familie. Shoranas Mann zitiert Gandhi und meint, man könne auch mit "friedlichen Mitteln Besatzer besiegen". Wenn man aber angegriffen werde, was solle man tun, fragt Shorana. In ihrer Welt ist die Aggression nicht von der Hisbollah ausgegangen. "Sie müssen nur Scheich Nasrallah zuhören", meint sie. "Nehmen Sie noch das", sagt sie zum Abschied und überreicht einen staubbedeckten Miniatur-Koran in einem Lederetui. "Den können Sie immer brauchen." Nasrallahs Wohnung soll übrigens nicht weit von hier gewesen sein. *********** E N D E ************* -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen www.islaminitiative.at e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ================================================== 20 [gipfelsoli] Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Join the South East Europe Tour! - "Molli" nicht gut auf G 8-Gegner zu sprechen - Überstunden-Berge ------------------------------------------------------------------------------ Join the South East Europe Tour! During the Campinski there was an idea about making info tour in South East Europe. This info tour is now in the process of planning. In the end of august with two other people we will visit Belgrade and try to make info meeting for mobilization against G8 in Heiligendamm 2007. In the middle of September another tour is planned to happen in Turkey. During this time a mobilization meeting will take place also in Bulgaria(the concrete date is still not clear but it will be in the end of September ). We want to contact different groups, organisations and people that is why if you have contacts in these countries send them to us fast as possible. We plan to write short reviews about this info tour and publish them on the www.dissentnetwork.org/wiki on the info tour-AG wiki We will try to get e mails of the people who are interested in order to start to work on the process of invitation and visa procedures and start to think of possible fundraising of travel costs for people from East Europe. It is important to give to the interested people a clear information about the political background of the resistance against G8 in general, about Dissent Network and the German autonomous scene. We already have some materials to distribute (DVD Media tools & Dissent Films of resistance). The problem that I see though is with flyers, newspapers and brochures in English. Unfortunately almost all websites about the mobilization against G8 in Germany next year have meagre English translations. It would be a big help if somebody starts to prepare some leaflets in English which give short and concrete information. I still look for people who want to join the tour in Turkey, so please ask people if they have interest in travelling to there in the middle of September. The South Eastern Europe Info tour is in a process of planning so if you have some ideas, materials in English, Serbian, Turkish or Kurdish please don't hesitate to contact us. Contacts to local groups and activists is of great importance so please send us links to them, it will help us a lot. Greetings, SEE Info tour collective riseup at nuclearfree.de [http://dissentnetwork.org/wiki/index.php?title=Join_the_Infotour%21_-_Dates_and_Countries] ------------------------------------------------------------------------------ "Molli" nicht gut auf G 8-Gegner zu sprechen Zwei komplett ausgefallene Züge, Blockade in Bad Doberan, Unannehmlichkeiten für Reisende - bei der Mecklenburgischen Bäderbahn Molli ist man auf die G 8-Gegner nicht gut zu sprechen. Bad Doberan Wenig positiv fällt die Bilanz der Mecklenburgischen Bäderbahn Molli zum Treffen der G 8-Gegner in Steinhagen aus - im Gegensatz zu Polizei und den Protestierern selbst. Aufgrund einer Aktion im Molli wurde der Zug am Haltepunkt Rennbahn von der Polizei gestoppt. Die Kleinbahn wurde geräumt. Die mitfahrenden Gipfel- Gegner mussten Fahrscheine lösen (OZ berichtete). Diese Aktion, so Eisenbahnbetriebsleiter Claudio Fischer, habe knapp anderthalb Stunden in Anspruch genommen. Dadurch musste der Gegenzug in Heiligendamm warten. Deshalb gaben nicht nur einige Touristen ihre Tickets zurück. Schlimmer: Einige Weiterreisende hätten dadurch ihre Anschlussverbindungen nicht mehr erreichen können. Diese Passagiere seien mit Taxis weitergefahren. Diese Rechnungen würden noch beim Molli eintreffen, ärgert sich der Betriebsleiter. Aufgrund der Aktion der Gipfelgegner seien zwei Züge komplett ausgefallen. Da der Molli als öffentlicher Nahverkehr eingesetzt sei, erhalte das Unternehmen für die ausgefallenen Verbindungen auch kein Geld aus Schwerin, sagt Molli-Chefin Angelika Münchow. Außerdem sei ein Zug in der Mollistraße in Bad Doberan von Gegnern des Weltwirtschaftgipfels durch Sitzstreiks blockiert worden. Aus diesem Grund sei mittlerweile Strafanzeige gestellt worden. [Ostseezeitung 17. August 2006] ------------------------------------------------------------------------------ Überstunden-Berge Polizei macht frei: Weniger Kontrollen Die vielen Großeinsätze der Beamten haben Folgen: Die Landeskasse muss mit steigenden Personalkosten rechnen und der Verfolgungsdruck nimmt ab. Von KLAUS WALTER Schwerin (OZ) Vogelgrippe, NPD-Demo, Jugendlager "Prora 06": Bei Großeinsätzen der vergangenen Monate haben die Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern massig Überstunden gesammelt. Jetzt zeigt die Mehrarbeit ihre pikante Seite. Gerade in der letzten Ferienwoche bummeln viele Polizisten Überstunden ab. Folge: Es gibt offenbar weniger Verkehrskontrollen auf den Straßen. Schoben die 5644 Beamten im Januar "nur" 186 800 Überstunden vor sich her, waren es Ende Juni bereits 254 200. Weiter reicht die statistische Erfassung der Überstunden nicht, heißt es im Innenministerium. Das heißt, Fußball-WM, Bush-Besuch und Hanse Sail sind im Überstundenberg noch gar nicht enthalten. Polizeigewerkschafter Michael Silkeit war vor Monatsfrist noch in Kampfeslaune. Infolge der vielen Großeinsätze schoben allein die 650 Bereitschaftspolizisten je bis zu 200 Stunden vor sich her. "Jetzt haben wir ein Wahlrecht zwischen Auszahlung und Abbummeln", sagt Silkeit und ist um Ruhe zum Thema bemüht. Zwar lassen sich mehr Polizisten als bisher Überstunden auszahlen, doch wer nicht zwingend notwendig im Dienst gebraucht wird, darf abfeiern. Davon machen die Ordnungshüter regen Gebrauch. Die Dienststärke reduziert sich in den Polizeidienststellen aufs absolute Minimum. Das hat Auswirkungen auf die Zahl vorbeugender Polizeieinsätze, etwa bei Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen. Offiziell will das niemand bestätigen - aus verständlichen Gründen. Doch allein beim dreitägigen Bush-Besuch waren 2000 Polizisten aus MV drei Tage im Dauereinsatz. Demnach könnte statistisch gesehen ein Drittel der Beamten Zusatzurlaub machen. "Grundsätzlich soll Mehrarbeit durch Freizeit abgegolten werden", bestätigt Marion Schlender, Sprecherin des Innenministers. Normalerweise werden Überstunden bei der Polizei erst bezahlt, wenn innerhalb eines Jahres kein Freizeitausgleich gewährt werden kann. Ansonsten würde es teuer für das Land: Jede Überstunde eines Polizisten kostet 9 bis 26 Euro. Weil die Beamten deutlich weniger ausgezahlt bekommen - Finanzamt und Krankenkassen langen zu - nutzen die meisten die Freizeitregelung. Und sind derzeit im Urlaub. Ein Freibrief für Raser ist das jedoch nicht. "Die Mindest-Einsatzstärke wird gehalten", versichert Rostocks Polizeisprecher Volker Werner. Viel größer als in den normalen Dienststellen sei das Problem außerdem bei den Bereitschaftspolizisten. Von dort gibt es jedoch keine Information. Grund: Der Sprecher der Bereitschaftspolizei hat Urlaub. [Ostseezeitung 18. August 2006] ================================================== 21 Join Me in Wisconsin! "Abraham J. Bonowitz" ================================================== Sent to Recipients of CUADPUpdate & FADPUpdate. Please Forward Dear Friends, Due to my sabbatical from CUADP/FADP and my obligations as Field Manager for New Jerseyans for Alternatives to the Death Penalty, I cannot pick up and go to Wisconsin to help beat back attempts to reintroduce the death penalty in that state. But I can do the next best thing, which is to support those who are working on the ground in that state at this time. CUADP has sent a donation, and my wife Beth and I have also made a personal contribution. I urge you to join us - in spirit and from the pocketbook - in Wisconsin. Please see the below and take action today to say NO to the death penalty in Wisconsin! --abe Abraham J. Bonowitz Director (on Sabbatical) Citizens United for Alternatives to the Death Penalty abe at cuadp.org ********** Dear Friends, Help Us Say "No" to Bringing Back the Death Penalty in Wisconsin Pro-Death Penalty forces are on the move in Wisconsin, a state that hasn't had the death penalty since 1853. They have succeeded in putting a referendum on the November ballot. Wisconsin's voters will be asked if the death penalty should be enacted for cases involving a person who is convicted of first- degree intentional homicide, if the conviction is supported by DNA evidence. The referendum question was obviously designed to get a large victory in favor of death. That result would be a significant step backward for Wisconsin, neighboring states and the whole abolitionist movement. Wisconsinites are stunned that this could be happening. We need your help now. The NO Death Penalty Wisconsin campaign is underway, but it is short on time, resources and money. Please helps us by doing all of the following: 1). Make a generous cash donation of as much as you can afford, whether it be $5000 or more, or less. Even $5 will add up and help make the difference. We ask you to stretch, because we only get one shot at defeating this referendum. The more you give, and the more you help us raise by asking people you know to join you in giving, the more we can do between now and November 7th. Please donate now at http://www.nodeathpenaltywi.org/dev/donate.htm (the website is still in development, but the donation page is fully active). Or if you don't like giving on-line, please send a check or money order to: NO Death Penalty Wisconsin 207 E. Buffalo St., Suite 325 Milwaukee, WI 53202 2). Tell your friends, family, clergy and colleagues that they can help by forwarding this message to anyone you think might be interested. 3). Let the NO Death Penalty Wisconsin team know who you know in Wisconsin. If you send us their emails, we will respect their privacy. We're working hard so that we will never have to send you an Execution Alert from Wisconsin. Please help us today. For more information or to send details about your contacts in Wisconsin and elsewhere, contact: info at nodeathpenaltywi.org ********** FORWARDED BY: Citizens United for Alternatives to the Death Penalty www.CUADP.org 800-973-6548 ================================================== 22 Muslime starten Libanonhilfe: Österreich mit größtem Hilfkonvoi unterwegs "Initiative muslimischer terreicherInnen" ================================================== Muslime starten Libanonhilfe: Österreich mit größtem Hilfkonvoi unterwegs Unter der Fahne Österreichs und der Islamischen Glaubensgemeinschaft hat ein Konvoi von 11 Lastwagen mit 195 t Hilfsgütern für die leidende libanesische Zivilbevölkerung bereits den Süden des Libanon erreicht - jene Region, wo die Menschen, ob sunnitisch, schiitisch oder christlich, am stärksten durch die Zerstörung von Wohnhäusern und Infrastruktur betroffen sind. 140.000 Euro an Spendengeldern konnten in Syrien zum Ankauf dringend benötigter Dinge eingesetzt werden und am 16. August endlich der Libanon angesteuert werden, nachdem das israelische Bombardement aufgehört hatte, das die Straßen unpassierbar gemacht hatte. Die umfangreichste bisherige Soforthilfe kommt so aus Österreich! Über das Konto des Moslemischen Sozialdienstes Ktnr. 00259177400 bei der Bank Austria Creditanstalt, BLZ 12000, IBAN AT 021100000259177400 (für Auslandsüberweisungen) kann unter dem Kennwort "Libanon" weiter gespendet werden. Ihre dringend gebrauchte Hilfe kommt an! Die Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Außenamt, vor allem dem Botschafter in Syrien Dr. Schramek, und der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, sowie seiner Eminenz, dem Großmufti von Syrien Dr. Hasoun gewährleistet eine effiziente Hilfe, die rasch mit dem Notwendigsten zur Stelle ist. Da sauberes Wasser und Strom meist fehlen, ist die nun angelaufene Verteilung von Fertignahrung neben anderen Gütern höchst willkommen. Bei 2,35 Mrd. Euro direkten Verlusten durch die israelische Offensive und geschätzten 4 bis 8 Mrd. wirtschaftlichem Gesamtschaden wird der Libanon nachhaltige Unterstützung beim Wiederaufbau brauchen. Nicht nur die in Österreich lebenden rund 1.800 Menschen mit libanesischen Wurzeln zeigen sich spendenfreudig. Über verschiedene Vereine lief die Sammlung trotz der Reisezeit auf Hochtouren. Das Engagement ging so weit, dass einzelne Personen auf ihren Urlaub verzichteten, um das dafür vorgesehene Geld lieber den Not leidenden Menschen im Libanon zukommen zu lassen. Drei Lastwagenladungen wurden so durch die Islamische Föderation in Österreich ermöglicht, ein Verein von Muslimen mit vorwiegend türkischem Migrationshintergrund, zwei weitere durch die Schuramoschee, die durch ihren Imam Adnan Ibrahim aus Palästina bekannt ist, zwei Ladungen wurden durch die IGGiÖ aufgebracht, ein LKW konnte durch das Islamische Zentrum starten, ein weiterer durch den Palästinensischen humanitären Verein, schließlich noch zwei Ladungen ihre Bestimmung durch den Verein Barmherzigkeit für Mutterschaft und Kindheit erreichen. Allen Spendern und Aktiven, die sich bei der gelungenen Abwicklung einsetzen, gilt großer Dank. Ja´zakum Allahu chairan! Vergelt´s Gott! siehe auch: www.derislam.at Für Rückfragen: DI Mouddar Khouja Persönlicher Referent von Präsident Schakfeh und Koordinator der humanitären Aktion Tel.: 06991 9685096/ e-mail: referent at derislam.at Carla Amina Baghajati Medienreferentin der IGGiÖ Tel.: 06991 2381075/ e-mail: baghajati at aon.at oder medienreferat at derislam.at ******************** -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen www.islaminitiative.at e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at ================================================== 23 Late Summer Reading, Listening, Watching.... "Abraham J. Bonowitz" ================================================== Sent *ONLY* to the recipients of CUADPUpdate Feel Free to Forward Greetings All! One of my stipulations when I agreed to go on Sabbatical in order to work in New Jersey is that I cannot let the AbolitionWear program go dormant. If you have visited http://www.CUADP.org lately, then you have seen the notice that a new on-line catalog with new items is expected to be launched sometime around September 10. Recipients of CUADPUpdate will have the first opportunities to use the new site when it is ready! But for now, I'd like to offer you some very special deals on two NEW items that CUADP has a limited supply of: The new book by Joan Cheever, and the Dead Man Walking CD Reissue/Concert DVD Package. Only 20 of each are available. Check this out: BACK FROM THE DEAD: One Woman's Search For The Men Who Walked Off America's Death Row, by JOAN CHEEVER This new book was officially released in the U.S. on July 2, the anniversary of Gregg v. Georgia. Author Joan Cheever gave a talk about her book and the story behind it that night as part of the evening Teach-In series at the Fast & Vigil. The film of that talk will hopefully be available soon. In any case, the books didn't show up until the next day, which is how CUADP happens to have a case of hard backs. I have yet to get to it, but my wife Beth is reading the book and enjoying it very much. She says Joan is a good story teller and there are many interesting historical facts in the book. NATIONAL PUBLIC RADIO aired an interview with Joan on Morning Edition Thursday morning: You can listen to the report at: http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId=5662491 Thursday, August 17, 2006 On the Trail of Former Death Row Inmates Morning Edition, August 17, 2006 · Joan Cheever, author of Back from the Dead, followed former death row inmates who were released when the Supreme Court ruled the death penalty unconstitutional in 1972. Cheever talks to Steve Inskeep about what she found. The cover price is $24.95. CUADP will kick in shipping for a minimum suggested donation of $25 (or more). You can get a better deal on Amazon.com, but it would not be helping the movement. See below for how to order! *********************** AND AND AND *********************** DEAD MAN WALKING CONCERT DVD/LEGACY EDITION CD PACKAGE: CUADP also ended the Fast & Vigil with a case of the Dead Man Walking CD Legacy Edition featuring Bruce Bringsteen, Eddie Vedder, Johnny Cash, Suzanne Vega, Michelle Shocked, Steve Earle, Lyle Lovett, Tom Waits and others, PACKAGED WITH the never-before-available and award winning film of the "Not In My Name" Concert (featuring Steve Earle, Annie DeFranco, Lyle Lovett, Eddie Vedder and others). Learn more about this product at http://www.activemusic.org/deadman.php It is selling in stores and on-line for $30.00, CUADP will kick in shipping for a minimum suggested donation of $30 (or more). You can get a better deal on Amazon.com, but it would not be helping the movement. See below for how to order! ************************* SPECIAL - Order BOTH the Book and the CD/DVD package for a minimum donation of $50, including shipping! HOW TO ORDER Use Paypal, Visa, MasterCard, American Express or Discover by filling in the on-line donation form at https://www.compar.com/donation/donateform.html Make sure to say what you want in the comments section. OR SEND A CHECK. If you wish this option, send me an e-mail at to tell me what you want so I can set it aside and I will tell you where to send the check. ************ 10% OF ALL PROCEEDS WILL GO TO FIGHT THE DEATH PENALTY RE-INTRODUCTION EFFORT IN WISCONSIN. The rest of the proceeds go to help launch the new AbolitionWear site! Isn't it exciting? Wishing you warm late-summer greetings.... --abe SENT BY: Abraham J. Bonowitz abe at cuadp.org 800-973-6548 The small print CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE. A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352 (FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION. ================================================== 24 GfbV zu den Verbrechen Saddams an den Kurden "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== PRESSEMITTEILUNG Göttingen, 21. August 2006 Neuer Prozess gegen Iraks Diktator Saddam Hussein nach 35 Jahren Genozid und Kriegsverbrechen - Die Operation "Anfal", Zentrum der Anklage, macht nur einen Teil des Völkermordverbrechens an den Kurden, kurdischsprachigen Yeziden, Assyro-Chaldäern und Turkmenen des Nord- Irak / Kurdistan aus Ist Saddam Hussein für die Vernichtung einer halben Million Kurden verantwortlich? Zum Auftakt des neuen Prozesses des Sondertribunals in Bagdad gegen Iraks Diktator Saddam Hussein erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker daran, dass der Völkermord an den Kurden einschließlich der mit ihnen lebenden kurdischen Yeziden, christlichen Assyro-Chaldäer und Turkmenen, 1968 von Saddam Hussein begonnen wurde und mit immer neuen Verbrechen bis zu seiner Entmachtung 2003 andauerte. Formal war General Ahmed Hassan Al Bakr bis 1979 Staatschef im Irak, Saddam Hussein bereits aber der starke Mann des Regimes. "Nach unseren Schätzungen könnten in den 35 Jahren der Herrschaft Saddam Husseins bis zu 500 000 Menschen im Nord-Irak umgekommen sein", erklärte der Generalsekretär der deutschen Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, dazu heute in Göttingen. 1. Die Anfal-Offensive Verhandelt werden soll in Bagdad ab dem heutigen Montag die so genannte "Anfal-Offensive", das Verbrechen an den irakischen Kurden mit den höchsten Opferzahlen, das von März 1987 bis September 1988 andauerte. Die Giftgasangriffe auf kurdische Dörfer und auf die Stadt Halabja wurden von Massendeportationen, der Zerstörung von 4000 Dörfern und von Massenerschießungen begleitet. Nach heutigen Schätzungen seriöser kurdischer Institutionen im Nord-Irak sollen 182 000 Menschen während der Anfal-Offensive und an ihren Folgen ums Leben gekommen sein. Westliche Menschenrechtsorganisationen waren früher von bis zu 100 000 Opfern ausgegangen, der britische Nahost-Experte Prof. David Mc Dowall von 150 000 Opfern. Mit Saddam Hussein sind angeklagt: der Organisator der Operation "Anfal" Ali Hassan Madschid, seither auch "Chemie-Ali" genannt, der damalige Verteidigungsminister Sultan Haschim Ahmad, Ex- Geheimdienstchef Saber Abdul Asis al-Duri, ein ehemaliger Befehlshaber der republikanischen Garde, Hussein al-Tikriti, der frühere Militärkommandeur Farhan Mutlak al- Dschuburi und der Ex- Gouverneur der Provinz Ninive, Taher Tafwik al-Ani. Im März 1987 wurde "Chemi-Ali" Generalsekretär des Büros der Organisation der Baath-Partei in Nordirak. Unmittelbar Danach begann der Vernichtungsfeldzug des irakischen Regimes gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Unter seinem Kommando wurde zum ersten Mal Giftgas gegen eine Volksgruppe innerhalb des Irak eingesetzt. Durch Vernichtung größerer Teile der kurdischen Bevölkerung sollte der Widerstand der kurdischen Befreiungsbewegung endgültig gebrochen werden. Chemie-Ali wurde 1990 nach der Eroberung Kuwaits durch Saddam dort dessen Gouverneur und war danach für unzählige Morde an Kuwaitis verantwortlich. Unter dem Kodenamen "Anfal" hat die irakische Armee seit dem April 1987 bis 1988 mehr als vierzig Giftgasangriffe auf kurdische Ortschaften durchgeführt. Die irakische Armee erhielt Anweisungen die Kurden in ausgewählten Teilen der Provinzen Arbil, Dohuk, Suleymania, Kirkuk und Mosul zu deportieren oder zu vernichten. Jede Person zwischen 14 und 70 Jahre, die in den für verboten erklärten Zonen aufgegriffen wurden, sollten umgehend liquidiert werden. Deutschsprachige Medien hatten bereits im Frühjahr 1987 Berichte der GfbV über Giftgasangriffe auf kurdische und assyro- chaldäische Dörfer publiziert. Erst der Giftgas-Angriff auf die kurdische Stadt Halabja jedoch führte zu weltweiter Aufmerksamkeit und Empörung. Allein in dieser Stadt der Provinz Suleymania starben 5000 Kinder, Frauen und Männer bei dem Bombardement. In Deutschland protestierten zur gleichen Zeit Friedens- und Umweltbewegte gegen Chemiewaffen, allerdings gegen jene der Amerikaner in der Pfalz, die erfreulicher Weise nicht eingesetzt wurden, während die Dank deutscher Firmen aufgebauten Giftgaswaffensysteme zwei Jahre lang zur Vernichtung der Kurden eingesetzt wurden. In der Regel verlief die "Anfaloperation" stets nach dem gleichen Muster: Zuerst Luftangriffe auf die Dörfer und anschließend Einmarsch der irakischen Infanterie, die meist Verletzte sowie Männer und Kinder liquidierte und Frauen vergewaltigte. Die Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, Gärten und Felder wurden verbrannt. Zehntausende von Männern zwischen 14 und 50 Jahren wurden in Übergangslager verschleppt, oft in Wüstenregionen abtransportiert und häufig getötet. Überlebende wurden in neu gebauten Massensiedlungen kaserniert. Sie durften diese Camps bis 1991 nach der Befreiung durch kurdische Truppen nicht verlassen. Die Zahl der so genannten Anfal-Frauen, Alleinstehende, Hinterbliebene, deren Männer, Söhne und Brüder, häufig sogar die gesamte Verwandtschaft während der Anfal-Offensive getötet oder verschleppt und verschwunden sind, wird heute auf rund 50 000 geschätzt. Als kurdische Unterhändler im Sommer 1991 in Bagdad die irakischen Gesprächspartner über den Verbleib der verschleppten Kurden befragten, antwortete der anwesende Al-Majid darauf: "Es können nicht mehr als 100.000 gewesen sein, die während Anfal- Operation getötet worden sind".. 2. Die Massaker in den 1960-ger und 1970-ger Jahren Immer wieder hat die GfbV - wie auch andere Menschenrechtsorganisationen - über Pogrome und Massaker in jenen Jahren berichtet. Nur eines sei hier genannt: 55 Einwohner des assyro- chaldäischen Dorfes Sorija, zwischen Zakho und Dohuk gelegen, waren 1969 vor nahenden irakischen Truppen in eine Höhle geflüchtet. 38 von ihnen, Kinder, Frauen und Männer, verbrannten dort. 31 überlebten dieses Massaker verletzt. 3. Massenflucht und Vertreibung 1975 Nach dem Zusammenbruch der kurdischen Widerstandsbewegung unter Mustafa Barzani, nach der Vermittlung eines in Algerien unterzeichneten Abkommens, das 1975 zwischen dem irakischen Regime und dem Schah von Persien durch den amerikanischen Außenminister Henry Kissinger vermittelt worden war, mussten 250 000 Kurden in den Iran flüchten. 500 000 Kurden wurden 1975 - 1978 aus ihren Dörfern vertrieben. 14 000 kurdische Widerstandskämpfer landeten in Konzentrationslagern. Man muss davon ausgehen, dass in dieser Zeit mehrere Zehntausend Kurden während der Flucht, Vertreibung oder Inhaftierung umgekommen sind. 4. Das Verschwinden der Faili-Kurden 1980 Im Jahre 1980 deportierte das Saddam Hussein Regime 10 000 junge männliche Faili-Kurden aus Bagdad, sowie aus ihrer Heimatregion um die Städte Kanaquin und Mandali im südlichsten irakischen Kurden-Gebiet an der iranischen Grenze. Diese shiitische kurdischsprachige Bevölkerung wird auf der iranischen Seite ihres Siedlungsgebiets auch als so genannte Kleinluren bezeichnet. Das Verbleiben dieser deportierten Menschen ist bis heute unbekannt. Man geht davon aus, dass sie exekutiert wurden. 5. Zwölf Jahre vor Srebrenica: Die Vernichtung von 8000 Angehörigen des Barzani-Stammes im Jahre 1983 Im Jahre 1983 trieben irakische Regierungstruppen 8000 Knaben und Männer des Barzani-Stammes aus der Barzan-Region, unter ihnen auch assyro-chaldäische Christen, zusammen und deportierten sie. Inzwischen hat man erste Massengräber exhumiert und man geht davon aus, dass diese 8000 Opfer in Konzentrationslagern im Süden des Irak inhaftiert waren und dann exekutiert und in Massengräbern verschart wurden. 6. 1985: 300 kurdische Kinder inhaftiert, gefoltert und ermordet 300 im Jahre 1985 inhaftierte kurdische Kinder und Jugendliche gelten als verschwunden. 1987 stellte amnesty international fest: Viele der Jugendlichen seien geschlagen, sexuell missbraucht und mit Elektroschocks gefoltert worden. Über 29 Hinrichtungen erhielt man direkte Informationen. Verschiedene der Ermordeten mussten von ihren Eltern gegen Gebühr abgeholt werden. 7. 1991: Massenflucht und Verfolgung von zwei Millionen Kurden Nachdem von Präsident George Bush sen. initiierten Kurden- Aufstand schlug die irakische Armee zurück und trieb bis zu zwei Millionen Kurden in die türkischen und iranischen Grenzgebiete. Die genaue Zahl der Menschen, die die Strapazen dieser Flucht in zum Teil 2000 m hohe schneebedeckte Bergregionen im März/April 1991 nicht überlebt haben, ist nicht bekannt. Sie könnte Zehntausende erreicht haben. So fanden damals Mitarbeiter der GfbV auf 2000 m Höhe ein noch nicht von Hilfsorganisationen erreichtes Lager mit 50 000 Flüchtlingen an. Das Sterben der Kinder und Alten dort hatte bereits begonnen. Das GfbV-Team konnte schnell Medikamente und humanitäre Hilfe für zwei Wochen organisieren, die aber für sehr viele schon zu spät kamen. Niemand kennt die genaue Zahl der von den vorrückenden irakischen Truppen Ermordeten, der Verluste, der in die unwirtlichsten Gegenden Geflüchteten oder Vertriebenen. Auch hier wird es sich um zehntausende Opfer gehandelt haben. Umfangreiche Berichte und Chronologien der Verbrechen Saddam Husseins können bei der Gesellschaft für bedrohte Völker angefordert werden. Tilman Zülch ist erreichbar unter der Tel.-Nr.: 0151-15 30 98 88 oder über sein Sekretariat, Inge Mingau Tel.-Nr.: 0551-49906-21. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================== 25 Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Kritik am Polizeigesetz - Die Bewältigung von Demonstrationslagen - Für massenhafte Blockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm ---------------------------------------------------------------------------- Kritik am Polizeigesetz Rote Hilfe erwartet massive Eingriffe in die Rechte von Demonstranten und Bürgern In Mecklenburg-Vorpommern bereiten sich nicht nur außerparlamentarische Gruppen auf den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm vor. Auch die SPD-Linkspartei-Landesregierung trifft ihre Vorkehrungen. Am Wochenende warnte Jan Steyer von der Roten Hilfe Greifswald gegenüber junge Welt, daß sich schon jetzt ein Großeinsatz der Sicherheitskräfte abzeichne, bei dem Grundrechte der Bürger auf der Strecke blieben. Grundlage dafür sei das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), das der Landtag in einem Schnellverfahren im Juni auf Antrag von SPD und Linkspartei. PDS beschlossen hat. Die Mecklenburger Polizei wußte auch ohne SOG, wie Demonstranten in ihrem Protest behindert werden können. Zwar war die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausdrücklich untersagt, doch andere Kontrollverfahren, wie Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche Behandlungen konnten die Beamten jederzeit anwenden. Auch Platzverweise, vorläufige Festnahmen, verdeckte Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und das Einschleusen von V-Leuten in politische Bewegungen gehörten längst zum polizeilichen Repertoire. SPD und Linkspartei reichte das nicht. Nach Hamburger Vorbild wurden vor allem Möglichkeiten für sogenannte präventive Polizeimaßnahmen erweitert. Kritikern aus den eigenen Reihen, wie dem Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Gerhard Bartels, hielt Landeschef Peter Ritter entgegen, daß die Zustimmung der SPD zu einem neuen Informationsfreiheitsgesetz nur so zu erhalten sei. Damit sollen die Bürger mehr Einsicht in die über sie geführten Behördenakten bekommen. An der Verschärfung von Repression und Überwachung durch das neue SOG ändert das nichts. War eine Rasterfahndung bisher zum Beispiel nur möglich, wenn ganz konkrete Gefahren vorliegen, so würde bei den Protestaktionen zum G-8-Gipfel schon ein "Internetaufruf zu Straftaten" ausreichen, um den Fahndungsapparat in Bewegung zu setzen. Angeblich um Beamte vor Infektionen zu schützen, können laut SOG nun bei "Gefahr im Verzug" Blutentnahmen ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden. "Gefahr im Verzug" ist immer dann gegeben, wenn "Körperflüssigkeiten" auftreten. Daß es dabei in Wirklichkeit um den Aufbau einer DNA-Datenbank geht, zeigten die Landtagsberatungen. Linkspartei und SPD begründeten ihren Antrag ausdrücklich damit, daß so Möglichkeiten zum Abgleich der Daten mit denen aus Speichern von BKA und Bundespolizei geschaffen werden können. Vorbei ist auch die kameralose Zeit. Bei Massenveranstaltungen, wie den G-8-Protesten, so hieß es, habe die offene Verwendung von Videokameras den Vorteil, daß dies beim Bürger zu einer "Risikoabschätzung" führe. Im Klartext: Wer nicht auf dem Polizeivideo landen möchte, bleibt besser zu Hause. Angewandt werden sollen auch "automatische Kfz-Kennzeichen- Lesesysteme" und IMSI-Catcher, mit denen Handygespräche von G-8-Gegnern abgehört und deren genauer Standort geortet werden kann. Das Material der Roten Hilfe kann per E-Mail abgefordert werden: greifswald at rote-hilfe. de [http://www.jungewelt.de/2006/08-21/006.php] ---------------------------------------------------------------------------- Die Bewältigung von Demonstrationslagen Der Polizeieinsatz in der Hansestadt Rostock am 01. Mai 2006 Stephan Stange und Daniel Schmidt, Innenministerium MV, II 400-3 Die Bewältigung von Demonstrationslagen stellt die Polizei jedes Mal erneut vor große Herausforderungen. Nahezu 4000 Polizeibeamtinnen und -beamte waren am 01. Mai dieses Jahres mit der Aufgabe betraut, den Verlauf mehrerer Versammlungen, Aufzüge und Veranstaltungen in Rostock zu schützen und gewaltvolle Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern des linken und rechten Lagers zu verhindern. Dabei wurde unsere Landespolizei durch Beamte der Bundespolizei sowie der Länder Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland- Pfalz und Schleswig-Holstein unterstützt. Aufgrund der Medienberichterstattung im Vorfeld schaute die deutsche Öffentlichkeit gespannt auf die Stadt an der Warnow. So viel vorweg: Es blieb weitgehend friedlich. Dass es so kam, war dem eigens für diesen Tag erarbeiteten Konzept und dessen Umsetzung zu verdanken. Polizeiführer Kriminaldirektor Ernst Helmut Qualmann hatte an seiner Seite einen gut funktionierenden Führungsstab und in den Einsatzabschnitten setzten hoch motivierte Beamtinnen und Beamte die an sie gestellten Rahmenaufträge und Befehle hervorragend um. Mit Blick auf die Ereignisse der nächsten Wochen und Monate sollte dies Zuversicht verleihen. Aber der Reihe nach. Der NPD Bundesparteivorstand hatte für den 01. Mai 2006 in der Zeit von 11. 00 Uhr bis 20. 00 Uhr eine Versammlung unter freiem Himmel in Form eines Aufzuges unter dem Motto "Arbeit für Deutsche" angemeldet. Geplant waren eine Auftakt- und zwei Zwischenkundgebungen sowie eine Abschlusskundgebung. Die Versammlung diente als Wahlkampfauftakt zu den Landtagswahlen. Der Versammlungszug sollte sich nahezu kreisförmig von der Rückseite des Hauptbahnhofes über den Vögenteich, die August- Bebel- Straße, die Richard-Wagner-Straße, die Rosa- Luxemburg- Straße zurück zum Hauptbahnhof bewegen. Eine besondere Brisanz lag in der Tatsache begründet, dass die NPD vor dem Haus der Gewerkschaften in der August-Bebel-Straße einen Halt einlegen und eine Kundgebung abhalten wollte. Die NPD rechnete mit ca. 2. 000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland. Durch den DGB wurde für den selben Tag in der Zeit von 09. 00 Uhr bis 20. 00 Uhr eine Versammlung unter freiem Himmel in Form eines Aufzuges unter dem Motto "Rostock bleibt bunt" angemeldet. Ziel der Versammlung war es, gegen den geplanten Einzug der NPD in den Schweriner Landtag zu demonstrieren und ein Zeichen der demokratischen Kräfte gegen Rechts zu setzen. Nach Abschluss eines Kooperationsgespräches vom 09. 03. 2006 erklärten der DGB, die IG Metall und "Bunt statt Braun", eine gemeinsame Versammlung mit anschließender Veranstaltung durchführen und das "Aktionsbündnis gegen Rechts" bilden zu wollen. Hier wurden durch den DGB ca. 20. 000 Teilnehmer erwartet. Dabei waren durch den Versammlungsleiter des DGB Nord zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, u. a. die Landtagspräsidentin und der Ministerpräsident von MV, angekündigt worden. Rostock bekennt sich: "Bunt statt Braun" Daneben meldete das "Antifaschistische Aktionsbündnis 1. Mai" sowie eine weitere Person antifaschistische Demonstrationen im Bereich der Rostocker Innenstadt in der Zeit von 10. 00 Uhr bis 18. 00 Uhr an. Polizeiliche Lageerkenntnisse aus dem Vorfeld ergaben, dass die linke Szene die Walpurgisnacht zur teilweisen Verwüstung der Innenstadt nutzen wollte und dass gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Polizei "getestet" werden sollte. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes und mehrerer Landeskriminalämter war mit der Anreise des linken autonomen (und teilweise gewaltbereiten) Spektrums u. a. aus Berlin, Hamburg, Lübeck, Kiel und Rendsburg zu rechnen. Bei den Personen aus dem Bereich der Antifa mussten von polizeilicher Seite Versuche der Konfrontation und Gewalttätigkeit gegenüber Personen der rechten Szene, Polizeibeamten, gegen unbeteiligte Personen oder Sachwerte eingeplant werden. Durch die enge räumliche und zeitliche Konzentration und die Komplexität der Versammlungsteilnehmer und Geschehnisse war ein nur schwer kalkulierbares Gefahrenpotential vorhanden. Im Weiteren waren Polizei und Straßenverkehrsbehörde gefordert, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches einerseits die Durchführung aller Veranstaltungen ermöglichen und andererseits ein Verkehrschaos in und um Rostock verhindern sollte. Bis 06. 00 Uhr wurden durch Mitarbeiter des Stadtamtes Verkehrsmaßnahmen realisiert. Durch den Einsatzabschnitt "Polizeiliche Verkehrsmaßnahmen" wurden ab 06. 30 Uhr entsprechend des Rahmenbefehls und der Ergebnisse der Einsatzbesprechung die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen durchgeführt. Durch den Einsatzabschnittsführer wurden Posten an den äußeren Absperrpunkten eingesetzt, um anreisenden Individualverkehr zu den Veranstaltungen und den innerstädtischen Parkplätzen zu ermöglichen. Durch die Verkehrsbehörde Rostock waren alle nutzbaren P+R-Parkplätze entsprechend ausgeschildert. Die Verkehrsmaßnahmen waren so ausgerichtet, dass alle Veranstaltungsräume fußläufig in maximal 10 bis 20 Minuten erreicht werden konnten. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen oder gar Stauerscheinungen wurden durch die Einsatzkräfte sowohl innerhalb als auch außerhalb der aufgestellten Verkehrseinrichtungen nicht festgestellt. Ab 01. 05 Uhr begann die Anreise der verschiedenen Versammlungsteilnehmer, wobei die Hauptanreisezeit zwischen 07. 00 Uhr und 12. 00 Uhr lag. Die Busse wurden durch Polizeikräfte an ihren Veranstaltungsraum herangeführt. Gegen 10. 30 Uhr begann ein gemeinsamer Aufzug Antifa I und Antifa II mit ca. 1500 Teilnehmern in Richtung des Aufzuges des DGB, der sich mit ca. 3000 Teilnehmern bereits in Bewegung gesetzt hatte. Der Einsatzabschnitt "Veranstaltungsschutz DGB/ Antifa" begleitete diesen Aufzug. Nachdem der Aufzug der Antifa die Lange Straße erreicht hatte, teilte er sich, wobei sich die Teilnehmer über verschiedene Wege in Richtung der Kröpeliner Straße und des Neuen Marktes bewegten. Der Einsatzabschnitt "Versammlungsschutz Antifa/ DGB" meldete, dass sich in der Steinstraße mehrere militante Personen aufhielten und dass 400 ebensolche im Bereich des Universitätsplatzes/ Schwaansche Straße festzustellen waren. Diese bewegten sich in Kleingruppen von jeweils ca. 50 Personen entlang der Absperrung des Streckenschutzes und versuchten wiederholt, über die Stichstraßen am Rosengarten in den abgesperrten Bereich in Richtung des Versammlungsortes der NPD zu gelangen. Die Absperrlinie des Einsatzabschnittes Streckenschutz konnte bis dahin alle "Durchbruchsversuche" in Richtung des Versammlungsraumes der NPD in der August-Bebel-Straße verhindern. Ab 11. 38 Uhr wurde durch den Polizeiführer die Freigabe für den Schlagstock erteilt, da es im Bereich der Steinstraße seitens der militanten Personen zu Angriffen auf Polizeikräfte durch Stein-, Holz- und Flaschenwürfe gekommen war. Des Weiteren wurden Dienstfahrzeuge durch Farbschmierereien und das Abreißen von Kennzeichentafeln und Außenspiegeln beschädigt. Durch den Einsatzabschnitt "Raumschutz" wurde gemeldet, dass in der Steinstraße 40 Festnahmen wegen des Verdachtes des Landfriedensbruches vorgenommen worden waren und eine Absperrung der Steinstraße in Richtung Steintor erfolgt war, wodurch weitere Störer in Richtung Neuer Markt zurück gedrängt werden konnten. Dabei war festgestellt worden, dass gewaltbereite Personen in den Veranstaltungsraum des DGB zurückwichen. Nach erheblicher Verzögerung, bedingt durch die zeitlich verzerrte Anreise von Teilnehmern aus dem Bundesgebiet, begann die NPD 12. 04 Uhr mit der Auftaktkundgebung. Zu dieser Zeit wurde die Zahl der anwesenden Teilnehmer auf ca. 1200 Personen geschätzt. Störungen von innen und/ oder außen fanden nicht statt. Gegen 12. 15 Uhr hielten sich ca. 500 militante Personen auf dem Neuen Markt auf und im Bereich der Steinstraße kam es erneut zu Durchbruchversuchen in Richtung Steintorkreuzung. Diesen massiven Aktionen konnte nur durch den Einsatz des RSG und des Schlagstockes entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass die Absperrung des Streckenschutzes vom Steintor über die Wallstraße bis hin zu den Wallanlagen/ Ecke Schwaansche Straße sowie im Bereich des Bahnhofsviertels steht und beweissichere Festnahmen im Zusammenwirken mit den anderen Einsatzabschnitten angestrebt werden. Aus einer Gruppe militanter Störer heraus wurde ein Müllcontainer im Bereich Schwaansche Straße in Brand gesetzt und es gab erneut Durchbruchversuche durch 60 Personen des militanten Spektrums in der Graf Schack- Straße. Gegen 13. 30 Uhr wuchs die Zahl der Personen des linken, zum Teil militanten Spektrums in der E.-Barlach-Straße auf mehrere hundert. Der Zugang zur Kreuzung Steintor war durch Einsatzkräfte und -mittel des Einsatzabschnittes "Streckenschutz" gesperrt. Durch Kräfte des Einsatzabschnittes "Streckenschutz" konnten im Grünbewuchs der E.-Barlach-Straße sowie im Bereich des Steintores festgestellte Steindepots beseitigt werden. Gegen 13. 40 Uhr war die Auftaktkundgebung der NPD auf dem A .-Kossel-Platz beendet. Daraufhin begann der geplante Aufzug. Über den gesamten bisherigen Einsatzverlauf wurde durch Personen des augenscheinlich militanten Spektrums, in Splittergruppen unterschiedlicher Stärke agierend, versucht, entlang der Absperrung des Einsatzabschnittes "Streckenschutz" auf Polizeikräfte einzuwirken und die Absperrlinie zu überwinden. Es wurden Sachbeschädigungen durch Feuer und Steinwürfe verursacht. Diese Störaktionen konnten durch die gezeigte Präsenz der Einsatzmittel und den flexiblen Einsatz der Raumschutzkräfte sowie de Kräfte des Einsatzabschnittes "Veranstaltungsschutz/ DGB/ Antifa" an den bestehenden "Brennpunkten" beendet, so dass der Versammlungsraum der NPD freigehalten wurde. Der NPD-Aufzug erreichte störungsfrei die August-Bebel-Straße, wo im Bereich des Gewerkschaftshauses die Zwischenkundgebung stattfand. Bereits während der Zwischenkundgebung am Gewerkschaftshaus wuchs die Zahl militanter Störer in der Steinstraße auf ca. 500 und in der Ernst-Barlach-Straße auf ca. 1000 Personen. Diese waren zum Teil vermummt und begannen Steine aufzunehmen. Nachdem der Aufzug der NPD sich wieder in Bewegung gesetzt hatte, wuchs die Zahl der Störer in der Steinstraße ebenfalls auf ca. 1000 Personen an. Kurz vor Einbiegen des Aufzuges in die R.-Wagner-Straße kam es durch Störer in der E. - Barlach-Straße zu Flaschenwürfen in Richtung des Aufzuges NPD. Durch ein Vorziehen der Polizeikette erfolgte ein Abdrängen der Störer in östliche Richtung. Aufgrund der bereits im Vorfeld stattgefundenen Versuche, die Absperrung des Streckenschutzes im Bereich des Bahnhofsviertels zu durchbrechen, wurde die Abgangsrichtung E.-Barlach-Straße/ Güterbahnhof/ östliche Altstadt durch Polizeikräfte gesperrt, während der Aufzug der NPD den Friedrich-Engels-Platz erreichte und mit der zweiten Zwischenkundgebung begann. Durch Einsatzkräfte wurden in der Ernst-Barlach-Straße Festnahmen von erkannten Straftätern vorgenommen, nachdem es zu Steinwürfen und verbalen Angriffen der zum Teil vermummten Personen in Richtung der Einsatzkräfte gekommen war. 17. 04 Uhr erreichte der Aufzug der NPD den A.-Kossel-Platz. Hier begann die Abschlussveranstaltung. Bereits zu diesem Zeitpunkt verließen die ersten Versammlungsteilnehmer den Ort und reisten ohne weitere Störungen ab. Zeitgleich kam es bereits zu den ersten Abreisen von Personen des linken Spektrums mit der Deutschen Bahn AG. Aufgrund eines Defektes an der Beschallungsanlage der Bühne erklärte der Versammlungsleiter der NPD die Versammlung für beendet. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich noch ca. 100 Teilnehmer im Bereich auf. Die weitere Abreise "Rechts" und "Links" gestaltete sich störungsfrei. Durch den eingerichteten Stabsbereich 4 "Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit" wurden im Vorwege und während des Einsatzes mittels Presseinformationen und Handzetteln die Öffentlichkeit und die (auswärtigen) Polizeikräfte mit den Verkehrsbeschränkungen sowie der Situation in und um die Stadt vertraut gemacht. An einem eigens eingerichteten Bürgertelefon wurden über 600 Anfragen der Bevölkerung entgegengenommen und nach bestem Wissen beantwortet. Bilanz des Einsatzes: - 106 vorläufige Festnahmen und 128 Ingewahrsamnahmen, davon 8 Teilnehmer der NPD-Versammlung - 132 Platzverweise - Einsatz von einfacher körperliche Gewalt, Schlagstock, RSG und Diensthund als Zwangsmittel - Einleitung von 157 EV, u. a. wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, Verstößen gegen das Versammlungs-, Waffen sowie das Betäubungsmittelgesetz Anmerkung: Für die Darstellung wurde u. a. auf den Abschlussbericht der PD Rostock zurückgegriffen. Ein besonderer Dank deshalb an Herrn PD Alpen und Herrn POK Galonski. Im Folgenden schildern der Polizeiführer und drei verantwortliche Beamte die eigene Sichtweise auf das Erlebte. Dies lässt Erkenntnisse auf den Erfolg dieses Einsatzes zu. Der Polizeiführer im Interview Herr Qualmann, mit mehr als 4000 Polizistinnen und Polizisten war dieser Einsatz der größte der Landespolizei seit 1998. Können Sie ein erstes Resümee ziehen? Qualmann: Das ausgewogene Konzept für den Polizeieinsatz anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 01. Mai 2006 in Rostock hat sich bewährt und führte zum erfolgreichen Verlauf dieses Polizeieinsatzes. Durch die gewählte Einsatztaktik konnten gewalttätige Übergriffe einiger Störer auf ein Minimum reduziert werden. Dieser Erfolg ist keine Einzelleistung. Er ist Ergebnis einer exakten Lagebeurteilung durch den Vorbereitungsstab und des Zusammenwirkens aller unterstützenden und eingesetzten Kräfte. 4000 Polizisten im Einsatz stellen sicher auch eine logistische Herausforderung dar. Wie meisterte die Polizeidirektion diese Aufgabe? Qualmann: Ich will es nicht verschweigen, dass uns nur ein relativ kurzer Vorbereitungszeitraum zur Verfügung stand und dass insbesondere die angemessene Unterbringung von mehreren tausend Einsatzkräften Probleme mit sich brachte. Beispielsweise waren auch 26 Pferde und sogar ein mitgereister Hufschmied unterzubringen. Durch das hohe Engagement der mit den Aufgaben Versorgung und Unterbringung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Flexibilität gelang es uns, alle Probleme - manchmal buchstäblich in letzter Minute - zu lösen. Wie gestaltete sich das von Ihnen erwähnte Zusammenwirken der Kräfte? Qualmann: Bereits bei allen Vorbesprechungen erlebten wir ausnahmslos hoch motivierte Kräfte, die vor allem am Einsatztag gute polizeiliche Arbeit leisteten. Die Liste aller eingesetzten und unterstützenden Kräfte, an die sich mein ausdrücklicher Dank richtet, ist lang und ich glaube, dass sie hier dennoch unvollständig wäre. Neben der guten Zusammenarbeit mit den Polizistinnen und Polizisten aus den anderen Bundesländern sowie den Einsatzeinheiten und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Landespolizei möchte ich auch das sehr gute Zusammenwirken mit der Bundespolizei erwähnen. Die Zusammenarbeit mit dem Bundespolizeiamt Rostock hat meines Erachtens mit diesem Einsatz eine neue Qualität erreicht. Auch die unmittelbare Unterstützung, die wir durch die Staatsanwaltschaft Rostock und das Amtsgericht Rostock erhielten, möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Mit welchem Gefühl gehen Sie aus diesem Einsatz? Qualmann: Mit dem sicheren Gefühl, am 01. Mai 2006 eine hohe Sicherheit und Ordnung in der Hansestadt gewährleistet zu haben. Bestärkt wird dieses Gefühl durch erste Einschätzungen des Innenministeriums MV und anderer polizeilicher Fachleute, die den Einsatz vor Ort beobachteten und uns als fachliche Instanz professionelles Handeln und hohen Sachverstand bestätigten. Neue Herausforderungen liegen aber unmittelbar vor uns und so bewahrheitet sich der Satz: Nach dem Einsatz ist vor dem Einsatz. Das Interview mit Kriminaldirektor Ernst Helmut Qualmann für das PJ führte Volker Werner. Aus den Einsatzabschnitten (Auszüge) 1. Olaf Kühl, EA-Führer "Veranstaltungsschutz DGB/ Antifa/ Sonstige" Für die Vorbereitung auf den Einsatz blieben uns knapp zwei Wochen Zeit. Dabei sahen wir die Schwerpunkte in: - der Beurteilung der jeweiligen Aufzugsstrecken anhand der Gefahrenlage, - der Erstellung des Einsatzabschnittbefehls mit dem dazugehörigen Kartenmaterial, - der Erarbeitung eines Platzverweiskonzeptes und - der logistischen Unterlegung der Aufgaben im Einsatzabschnitt. Als vorteilhaft für den Einsatzabschnitt erwies sich die Entscheidung, die stationäre Befehlsstelle sowie die Bereithalteräume für den Einsatzabschnitt im Ostseestadion vorzusehen. Der FC Hansa Rostock gewährte der Polizei jegliche logistische Unterstützung. Das betraf insbesondere die Bereitstellung von Strom und Fernmeldeanschlüssen, die Nutzung des Sanitärbereiches sowie von Besprechungsräumen. Ziel der Vorbereitungen im Einsatzabschnitt war gleichfalls, den unterstellten BP-Abteilungen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie der Einsatzeinheit aus Schwerin bereits am Donnerstag, den 29. 04. 2006 umfangreiche Einsatzmappen an die Hand zu geben, um eine intensive Einweisung der Kräfte vornehmen zu können. In der 4-stündigen Einsatzabschnittbesprechung wurden neben dem taktischen Vorgehen auch die rechtlichen Aspekte des Einsatzes erörtert. Dies erfolgte vor dem Hindergrund noch anhängiger, rechtlicher Schritte der Anmelder gegen die Bescheide der Versammlungsbehörde. Als besonders wertvoll erwies sich die "Vor-Ort-Besichtigung" der Aufzugsstrecken des DGB, der Antifa I und II mit den Führungskräften des Einsatzabschnittes. So wurden das taktische Vorgehen an Brennpunkten besprochen und Varianten der Einsatzbewältigung abgestimmt. Was den Einsatztag betrifft, so kann geschlussfolgert werden, dass aus Sicht meines Einsatzabschnittes das polizeiliche Einsatzkonzept mit seinen Bestandteilen Vorkontrollen, Begleitung, Präsenzpunktekonzept aufgegangen ist und dadurch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern verhindert werden konnten. Das konsequente Einschreiten der Einsatzkräfte gegenüber den Störern war maßgeblich mitverantwortlich für den Erfolg des Einsatzes. 2. Hartmut Olthoff, UA-Führer "Gefangenensammelstelle" Im Rahmen der Einsatzvorbereitung wurde festgelegt, dass fünf Gefangenensammelstellen (GeSa) einzurichten sind. So wurde unter anderem die GeSa 1 in der Sporthalle in der Ulmenstraße (Gelände der PI Rostock) aktiviert, die für die Aufnahme von Gefangenen des linken Spektrums männlichen Geschlechts vorgesehen war. Im Vorwege haben die Verantwortlichen für Technik und Logistik sowie für Information und Kommunikation der PI und der KPI Rostock mit dem eingesetzten GeSa-Leiter eine Rekognoszierung durchgeführt und besprochen, was für diesen Einsatz im Einzelnen notwendig ist. Die Arbeitsbedingungen entsprachen den Erfordernissen, wenngleich insgesamt nur die Minimalanforderungen an einen GeSa-Betrieb erfüllt werden konnten. Die Zuordnung der Einsatzkräfte zum 1. Mai verlief problemlos. Durch den GeSaLeiter erfolgte nach der Überprüfung der Stärken eine Einweisung mit allen Kräften, so dass nun jeder Beamte wusste, welche Aufgabe er konkret zu erfüllen hatte. Kontrollen und Beseitigung von Schwierigkeiten wurden von den Verantwortlichen im Zusammenwirken mit den Beamten kurzfristig ohne große Diskussionen gelöst. Dabei wurden auch die Hinweise der Kollegen von der BP zu Fragen der Sicherheit und für den Ablauf der körperlichen Durchsuchung von Störern berücksichtigt. Durch das unkomplizierte und kollegiale Zusammenarbeiten aller Beamtinnen und Beamten konnte der Betrieb reibungslos gestaltet werden. Erstmals praktiziert wurde die unmittelbare Zusammenarbeit mit Richtern und Staatsanwälten, die sich vor Ort in der GeSa aufhielten und durch ihre zügige und kooperative Mitarbeit schnelle und rechtlich unantastbare Entscheidungen gewährleisteten. Entsprechend den geführten Absprachen zwischen Richter, Hundertschaftsführer der BP und dem GeSaLeiter konnten alle 101 in Gewahrsam genommenen Störer nach erfolgter Vernehmung richterlich gehört werden. Sogar einzelne Nachfragen von Rechtsanwälten wurden direkt durch den anwesenden Richter beantwortet. 3. Helmut Mack, Leiter Stabsbereich 3 Die Bereitstellung ortskundiger Beamter für die auswärtigen Kräfte war erstmalig Bestandteil der Einsatzkonzeption zum 01. Mai. Dafür hatte der Sachbereich 3 der PD Rostock die notwendigen Planungen vorgenommen. Das Personalkonzept ging von 30 ortskundigen Beamten für die Betreuung der Abteilungen der auswärtigen Bundesländer sowie der Bundespolizei aus. Die OKBs - wie sie schnell genannt wurden - hatten die Aufgabe, so früh wie möglich mit den Kollegen aus den anderen Ländern Kontakt aufzunehmen und sie während ihres Aufenthaltes in Rostock zu begleiten. Im Rahmen des Einsatzgeschehens wurden die Einheiten zu den entsprechenden Einsatzorten gelotst. Unsere Beamten verblieben größtenteils in den jeweiligen Unterkünften und waren so immer präsent. Die Übergabe von Stadtplänen, Informationsmaterial und Broschüren mit dem SOG MV wurde positiv aufgenommen. Die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Stabsbereich 4, der "Einsatzbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit", hat sich absolut bewährt. [Polizei-Journal Mecklenburg-Vorpommern, 2-2006] ---------------------------------------------------------------------------- Für massenhafte Blockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm Block G8! Gegen den für Juni 2007 geplanten G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm wird aus nahezu allen Spektren der politischen Linken - von NGOs, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften über Attac bis hin zu linksradikalen Gruppen und Netzwerken - breit zu Protesten aufgerufen. Schon ein Jahr vor dem Gipfel ist erkennbar, dass die Aktionen gegen den G8 von der Breite, der TeilnehmerInnenzahl und der Aktionsintensität eine der seit Jahren größten linken Mobilisierungen in Deutschland sein werden - zumal es sich um eine internationale Mobilisierung handeln wird. Nach den bisherigen Planungen, wie sie auf der Rostocker Aktionskonferenz im März 2006 diskutiert worden sind, soll es nicht beim Pflichtprogramm Großdemonstration, Gegengipfel und Kulturevent bleiben. Die Perspektive vieler sind kraftvolle Tage des Widerstands, bei denen mit der Kritik der G8 und der bestehenden Weltordnung, auch gleichzeitig die Möglichkeiten und die Kräfte der Veränderung in der Aktion sichtbar werden. In diesen Zusammenhang gehören der migrationspolitische Aktionstag, das Camp - und eine Aktionsperspektive, die es noch zu füllen gilt: Blockade der G8! In der inhaltlichen Kritik an den G8-Gipfeln geht es immer wieder um die Frage der fehlenden Legitimität. Schon die Konstruktion der G8 als Gruppe der acht mächtigsten und wirtschaftsstärksten Staaten der Erde verweist auf deren fehlende demokratische Grundlage. Es werden Absprachen und Beschlüsse von globaler Bedeutung getroffen, ohne dass die überwiegende Zahl der von diesen Entscheidungen Betroffenen in irgendeiner Weise repräsentiert wäre. Aber der G8 fehlt es nicht nur an einer demokratischen Legitimation, sondern auch an einer politisch- inhaltlichen. Die von der G8 dominierte Welt ist eine Welt der Kriege, der Armut und des Elends, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte, der fortwährenden Umweltzerstörung und der im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror" praktizierten Politik der Entrechtung und der Folter. All dies nicht trotz, sondern wegen der Politik der G8-Staaten - darüber können die Alibibeschlüsse der G8 zum Schuldenerlass oder der angeblichen "Hilfe für Afrika" nicht hinwegtäuschen. Uns geht es nicht darum, dass auf den G8-Gipfeln andere Beschlüsse gefasst werden sollten, sondern wir stellen die G8 und ihre Politik insgesamt in Frage. Wir sprechen der G8 jede Legitimation ab. Dieses deutliche "Nein" spiegelt sich auch in unseren Protestformen wider. Für die Perspektive einer Globalisierung von unten und einer Welt der Solidarität, der Demokratie, des Friedens und des Respekts vor den natürlichen Lebensgrundlagen, sind inhaltliche Konzepte und die Mobilisierung einer großen Zahl von DemonstrantInnen notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend. Zu den guten Argumenten muss der symbolische und praktische Bruch mit dem Machtanspruch der G8 hinzutreten, um deutlich und erfahrbar zu machen, dass wir weit mehr tun wollen, als nur Protest anzumelden. Es geht um die praktische Delegitimierung, um den aktionsförmigen Ausdruck davon, dass wir die Macht der G8 nicht anerkennen, dass wir uns ihr aktiv verweigern, in den Weg stellen. Es geht damit letztlich um die Aneignung der kollektiven Gestaltung unserer Zukunft. Unser Ziel sind Blockaden, an denen sich tausende von Menschen aus unterschiedlichen politischen und kulturellen Spektren und unterschiedlicher Aktionserfahrungen beteiligen, die sich in den Aktionen nicht nur gegenseitig respektieren und tolerieren, sondern tatsächlich zum gemeinsamen Handeln finden. Dazu braucht es keine "Helden", sondern den Mut, der aus der Solidarität und Kollektivität vieler entsteht. Unsere Aktionsplanungen orientieren sich daher gerade nicht an den Bedürfnissen der vermeintlich Entschlossensten und Radikalsten. Vielmehr soll eine möglichst kalkulierbare Situation geschaffen werden, in der Entscheidungsstrukturen transparent sind, die Grenzen aller respektiert werden und eine politische und praktische Verantwortung für den Ablauf der Blockaden übernommen wird. Wir sind der Überzeugung, dass dies die Voraussetzung dafür ist, dass sich tatsächlich tausende von Menschen unterschiedlicher Hintergründe aktiv beteiligen. Auch wenn die Blockaden eine symbolische Bedeutung als ein Zeichen von Widerstand und sozialen Ungehorsam haben, geht es uns nicht um rein symbolische Aktionen. Unser Ziel ist, den G8-2007 real zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden. Wir werden Punkte besetzen, die von dem riesigen Tross von Zulieferern, ÜbersetzerInnen, einfachen Delegationsmitgliedern usw. passiert werden müssen - und wir werden diese Punkte nicht freiwillig wieder verlassen. Wir suchen jedoch nicht die Konfrontation mit der Polizei, da es unser Ziel ist, lang andauernde und massenhafte Blockaden zu ermöglichen und eine Situation zu schaffen, die von möglichst allen BlockiererInnen als kalkulierbar und transparent empfunden wird. Wir sehen uns aus grundsätzlichen Erwägungen mit anderen Aktionskonzepten von linken GipfelgegnerInnen in einem solidarischen Verhältnis und es ist nicht unsere Absicht, die Vielfalt an Ausdrucksformen der Bewegung einzuschränken. Dabei gehen wir davon aus, dass alle bei Ihren Aktionen den an einem bestimmten Blockadepunkt gültigen Aktionskonsens respektieren. Es ist die große Chance der Anti-G8-Mobilisierung - das spüren alle, die daran beteiligt sind - über die bisherigen Grenzen unterschiedlicher Spektren und Konzepte Gemeinsamkeit und Kommunikation zu schaffen und auf dieser Grundlage die Bewegung für viele neue AktivistInnen zu öffnen. Daraus kann über die Tage des Protestes und Widerstandes im Juni 2007 hinaus eine dauerhafte Stärkung und Ermutigung von linker politischer Bewegung erwachsen. Daher gilt es nach unserer Überzeugung auch bei den Aktions- und Blockadekonzepten trennende Vorstellungen hinter sich zu lassen und nach neuen Formen der Gemeinsamkeit in der Aktion zu suchen. Wir kommen aus unterschiedlichen Protest- und Widerstandstraditionen: aus der Jugendumweltbewegung und der Anti-AKW-Bewegung, aus Attac und aus der radikalen Linken, aus gewaltfreien Aktionsgruppen und aus der autonomen Antifa. Wir bringen vielfältige und langjährige Erfahrungen mit Blockadeaktionen in die Zusammenarbeit ein: Erfahrungen von den Castor-Transporten ins Wendland, Erfahrungen mit der erfolgreichen Blockade von Naziaufmärschen in Berlin, Kiel oder Leipzig, Erfahrungen aus der Resist-Kampagne gegen den Irakkrieg und natürlich auch Erfahrungen aus Gipfelblockaden wie z.B. in Evian 2003. Wissend um unsere Unterschiede haben wir uns entschlossen, uns der politischen und praktischen Verantwortung für gemeinsame Massenblockaden des G8 2007 zu stellen. Dabei haben wir längst nicht alle Fragen geklärt, sondern stehen mitten in einem spannenden Prozess des Kennenlernens und Zusammenfindens. Gemeinsam ist uns aber die Überzeugung und der Optimismus, dass erfolgreiche Massenblockaden des G8 2007 und nachhaltige, positive Aktionserfahrungen für die AktivistInnen möglich sind, wenn wir über die Spektrengrenzen hinweg zum gemeinsamen Handeln kommen. Dieser Aufruf hat zunächst nur die Aufgabe, unsere bisherigen Überlegungen zu Massenblockaden vorzustellen. Wir würden uns freuen, wenn an möglichst vielen Orten in den nächsten Wochen und Monaten Blockadegruppen entstehen würden, die sich vorstellen können, an solchen Massenblockaden teilzunehmen Mit einer gemeinsamen "Blockade on Tour" Rundreise ab dem Herbst wollen wir diese Gruppenbildungen unterstützen. Wir hoffen, dass dann viele dieser Blockadegruppen und sonstigen Zusammenhänge sich auf der Internationalen G8-Aktionskonferenz vom 10. - 12. November 2006 zusammenfinden werden und ein gemeinsames Blockadenetzwerk ins Leben rufen. 4.8.2006 Antifaschistische Linke Berlin; Avanti - Projekt undogmatische Linke; Grüne Jugend (Bundesvorstand), X-tausendmal quer. Sowie AktivistInnen aus: Attac, Solid und der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Wir sind ansprechbar per E-Mail an blockade at g8-2007.de [blockade at g8-2007.de ] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 26 [kanalb.at] kanalB.at video: Nicht mit uns! webmaster at kanalB.org ================================================== titel des videoclips: Nicht mit uns! --: - beschreibung: Der Castor Widerstand 2005: Es beginnt mit einer kurzen Zusammenfassung des Castor-Transports im Jahr 2004 und zeigt dann die ganze Bandbreite im Jahr 2005. zu sehen sind unter anderem: Blockade des Zwischenlagers, Stuhlprobe, Großdemo in Lüneburg, Schülerdemos, Rallye Monte Göhrde, Schienenblockade am Tag X, Widersetzen in Gorleben, Betonierte Bauern und Leichenwagen Den Film auf DVD gibts hier: ---: - ----: - clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1463 --------------: - laenge: 86 min team: Videogruppe der BürgerInitative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg team_homebase: http://castor.de erstellt: 2006-08-01 format: rm datenmenge: 217 MB -------------: - weitere informationen: http://castor.de/material/videos/castor2005 ---------: - weitere clips zum thema castor 2005: http://austria.kanalb.org/topic.php?clipId=151 -----------------: - kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org ================================================== 27 Neues von der Arbeiterfotografie - Israels Krieg arbeiterfotografie ================================================== Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt eine neue Rubrik auf der Sonderseite 'Kein Krieg!': * Israels Krieg im Nahen Osten http://www.arbeiterfotografie.com/israel u.a. mit folgenden Beiträgen: * Tagebuch Israel/Palästina Notizen zu Israels Krieg im Nahen Osten http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-israel-0000.html * Kriegsanlaß durch Israel provoziert? Über den 'Ausbruch' von Israels Krieg gegen den Libanon am 12. Juli 2006 Am 12. Juli 2006 begann der Krieg Israels gegen den Libanon. Ausgelöst wurde er - so hören wir wieder und wieder - durch eine Verschleppung israelischer Soldaten durch die Hisbollah-Miliz. Die israelischen Soldaten seien auf israelischem Gebiet gekidnappt und dann in den Libanon verschleppt worden. So wird behauptet. Doch das ist eine Darstellung, die in keiner Weise als erwiesen betrachtet werden kann. Es ist sehr wohl möglich, daß es sich bei der Aktion um eine Gefangennahme der israelischen Soldaten auf libanesischem Gebiet gehandelt hat. Dieser Frage nachzugehen, heißt zu untersuchen, ob Israel den Kriegsanlaß selber provoziert hat.... http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-israel-0008.html * Wider die ideologische Kontrolle Norman G. Finkelstein und sein unfreiwilliger, hochaktueller Kommentar zu Israels neuem Krieg - Eine Betrachtung zu seinem 2006 in deutsch erschienenen Buch 'Antisemitismus als politische Waffe' Norman G. Finkelstein erkennt: "Der Vorwurf, die Medien schürten den neuen Antisemitismus, wird benutzt, um den ohnehin schon äußerst geringen Anteil der Berichterstattung, der es schafft, sich der ideologischen Kontrolle zu entziehen, auch noch loszuwerden." Diese ideologische Kontrolle müssen wir als solche erkennen, um sie dann bekämpfen zu können. Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der der mit Hilfe des 11. September initiierte Krieg auf Betreiben der USA-Israel-Lobby sich immer weiter auszuweiten droht und zu einer die Menschheit bedrohenden Gefahr wird. Auf diese Weise ist Norman G. Finkelsteins Buch in der aktuellen Situation, in der der geplante Krieg gemäß der Strategie-Betrachtungen 'A Clean Break' von 1996 und 'Rebuilding America's Defenses' vom September 2000 um einen wesentlichen Schritt ausgeweitet wird, ein ganz wichtiger Anstoß, der dazu beitragen kann, die Welt zur Besinnung zu bringen. Denn er hilft uns, eine falsche Scham abzulegen und zu verurteilen, was zu verurteilen dringlichstes Gebot ist... http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-israel-0005.html Weitere Beiträge in der Rubrik 'Israels Krieg im Nahen Osten': * Anhaltender Bomben-Terror Israels im Libanon ist keine Selbstverteidigung Offener Brief an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angelika Merkel, Beirut, 15.7.2006 * Stop dem israelischen Staatsterrorismus im Libanon und in Palästina! Flugblatt der Wiener 'Frauen in Schwarz' anläßlich der Mahnwache am 4.8.2006 * Eine schwarze Fahne Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 9.7.2006 * Israels Kriegsführung gegen die (palästinensische) Infrastruktur Mike Whitney am 2.7.2006 auf der website 'Information Clearing House' * Der Libanon als neues Ziel - Die Neokonservativen und die Politik des 'konstruktiven Chaos' Analyse von Thierry Meyssan (Journalist, Schriftsteller, Präsident von 'Réseau Voltaire'), 25.7.2006 * "Wir erkennen den Staat Israel nicht länger an" Auszüge aus dem in 'Aftenposten' vom 5.8.2006 erschienenen Artikel 'Gottes auserwähltes Volk' von Jostein Gaarder * "Das Abnormalste am Krieg, an jedem Krieg, ist die Normalität, mit der er hingenommen wird" Rede des Schriftstellers Pedro Lenz anläßlich der Friedenskundgebung 'Nein zum Krieg im Nahen Osten' am 29. Juli 2006 in Bern * Antideutsche: deutscher Ableger der Neocons Jürgen Elsässer in 'junge Welt' vom 2.8.2006 in einem Artikel mit dem Titel 'Alte Feinde, neue Feinde' * Der Gerechtigkeit halber Strafanzeige gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, den israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz und den israelischen Generalstabschef Dan Halutz wegen Verbrechen bzw. Kriegsverbrechen, am 12.8.2006 erstattet durch den Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand Neue Foto-Reportagen: * Nürnberg, 12.8.2006 - Demonstration gegen Israels Krieg im Nahen Osten * Berlin, 12.8.2006 - Demonstration gegen Israels Krieg im Nahen Osten * München, 5.8.2006 - Demonstration gegen Israels Krieg im Nahen Osten * Frankfurt, 5.8.2006 - Demonstration gegen Israels Krieg im Nahen Osten * Berlin, 5.8.2006 - Demonstration für Israels Krieg im Nahen Osten * Berlin, 5.8.2006 - Mahnung und Erinnerung zum 61. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki * Wien, 4.8.2006 - Mahnwache der 'Frauen in Schwarz' gegen Israels Krieg im Nahen Osten * Berlin, 4.8.2006 - Demonstration gegen Israels Krieg im Nahen Osten * Dortmund, 31.7.2006 - Kundgebung gegen Arbeitsplatzvernichtung bei Allianz, Dresdner Bank und Commerzbank * Stuttgart, 29.7.2006 - Demonstration gegen Israels Krieg im Nahen Osten * Berlin, 29.7.2006 - Demonstration für Israels Krieg im Nahen Osten * Berlin, 29.7.2006 - Demonstration gegen Israels Krieg im Nahen Osten * Berlin, 29.7.2006 - Cuba-Si-Friedensfest * Graz, 28.7.2006 - Mahnwache gegen Israels Krieg im Nahen Osten * Stuttgart, 26.7.2006 - Demonstration gegen Arbeitsplatzvernichtung bei Versicherungen, Banken und in der Industrie * Berlin, 21.7.2006 - Demonstration gegen Israels Krieg im Nahen Osten * Stuttgart, 15.7.2006 - Demonstration gegen Repression, Kriminalisierungsversuche linker und antifaschistischer Politik * Esslingen, 15.6.2006 - Aktionstag gegen Arbeitsplatzvernichtung bei Panasonic * Stralsund, 13.7.2006 - 'Not welcome, Mr. President! - Kriege beenden, Kriegsplanungen stoppen!' - Demonstration anläßlich des Bush-Besuchs * Köln, 11.5.2006 - 'Der Lischka-Prozess - Drei NS-Täter 1979 in Köln vor Gericht' - Ausstellung im NS-Dokumentationszentrum http://www.arbeiterfotografie.com/reportage Für ergänzende Information, Kritik und Anregungen zum Thema sind wir jederzeit aufgeschlossen... ------------------------------------------------------------------------ Mit besten Grüßen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann ------------------------------------------------------------------------ Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie Anneliese Fikentscher Andreas Neumann Merheimer Str. 107 D-50733 Köln Tel: 0221/727 999 Fax: 0221/732 55 88 eMail: arbeiterfotografie at t-online.de Web: www.arbeiterfotografie.com ------------------------------------------------------------------------ ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Wed Aug 23 00:09:23 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Wed, 23 Aug 2006 00:09:23 +0200 Subject: widerst@nd mund: Mittwoch, 23. August 2006 Message-ID: <901219287.20060823000923@nessizius.com> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund Mittwoch, 23. August 2006 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 OPERATION SPRING - Gericht erklärt Erstauswertung des Lauschangriffs für unbrauchbar! Von: Tristan Sindelgruber ================================================ 02 KPÖ/Oberösterreich/NR-Wahl/Wahlvorschlag/Einreichung Von: KPÖ-Oberösterreich ================================================ 03 Sozialistische LinksPartei vor HP Martin Von: Sozialistische LinksPartei ================================================ ================================================ ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ================================================ 04 Infoabend: das Österreichische System Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ================================================ 05 Welcome to Arbeit & Los Pressedienst Von: Arbeit & Los Pressedienst ================================================ ================================================ KULT-UR ================================================ ================================================ 06 bloodshed neuigkeiten Von: bloodshed ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 07 GLB/Lohnrunde/Kaufkraft Von: GLB-Bundesleitung ================================================ 08 Europa muss sich weltpolitisch von den USA emanzipieren Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ================================================ 09 I was harassed by the Italian police Von: Jomo Alawuru / jomoala at yahoo.com ================================================ 10 Nordirak: Die Ölrente fließt, der Strom nicht Von: WADI Austria ================================================ 11 Heiligendamm Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 OPERATION SPRING - Gericht erklärt Erstauswertung des Lauschangriffs für unbrauchbar! Von: Tristan Sindelgruber ================================================ OPERATION SPRING – Gericht erklärt Erstauswertung des Lauschangriffs für unbrauchbar! Nun gibt es die schriftliche Ausfertigung des Urteils im letzten „Operation Spring“ Prozess seitens des Gerichts und sie enthält brisante Details. Das zuständige Gericht erklärt darin die gesamte Erstauswertung bzw. Übersetzung des großen Lauschangriffs für unbrauchbar! Zur Erinnerung: Im letzten "Operation Spring" Prozess gegen den Angeklagten Emmanuel C., kam es am 29.12.2005 zum Urteilsspruch und er lautete auf "schuldig". Die verhängte Strafe beträgt 4 Jahre und 9 Monate unbedingter Haft - ziemlich exakt jenes Ausmaß, das der Angeklagte bereits in der Untersuchungshaft verbracht hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Verteidiger Lennart Binder legte sofort nach Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde ein. In der uns vorliegenden schriftlichen Ausfertigung des Urteils lautet es wörtlich: „Was nun die erste „Auswertung“der Audioaufzeichnungen der Maßnahme nach §149 d StPO betrifft, so muss hier dem Angeklagten und der Verteidigung zugestanden werden, dass es zur neuen Übersetzung Diskrepanzen gibt... ...Diese Unterschiede liegen aber in der ... Vorgangsweise bei der ersten Auswertung begründet. Bei dieser handelt es sich durchgehend um eine Zusammenfassung von Aussagen und Ereignissen, die anfänglich in einem Intervall von bis zu einer Stunde, später „nur“ mehr in einem Zeitraum von etwa 10 Minuten vorgekommen sind... ...Verwechslungen und Irrtümer in der Erstauswertung... ...Aus den oben angeführten Umständen – nämlich die, aus der zusammenfassenden Darstellung zwangsläufig resultierenden, Ungenauigkeiten – verbietet sich geradezu eine Verwertung dieser ersten Auswertung bzw. Übersetzung, und zwar in welcher Richtung auch immer.“ Gerade diese nicht detaillierte Erstübersetzung war und ist Basis und Eckpfeiler unzähliger Verfahren und Schuldsprüche im Rahmen der „Operation Spring“. Zum Hintergrund: Ein vorerst nicht beeideter Dolmetscher der Polizei hatte die Übersetzungen und Auswertungen der Audioüberwachungsaufnahmen des Großen Lauschangriffs gemacht, auf die sich das Gericht in allen Verfahren - mit Ausnahme des letzten - gestützt hatte. Im letzten noch offenen Verfahren, dem Verfahren gegen Emmanuel C., wurde nun erstmals ein neuer Übersetzer hinzugezogen. Das Justizministerium machte bislang weitere Schritte davon abhängig, wie dieser letzte Prozess enden wird und welche Kritikpunkte darin auftauchen. Die Kritikpunkte seitens des Gerichts an der Erstauswertung des Großen Lauschangriffs sind nun formuliert und offenkundig. Die logische Schlußfolgerung ist wohl eine Neuaufnahme der gesamten Verfahren. Fragt sich nur, wer sich getraut, die heiße Kartoffel anzugreifen – Justizministerium, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltskammer? Das Verfahren gegen Emmanuel C. ist auf jeden Fall noch nicht abgeschlossen, da sein Anwalt Lennart Binder Berufung eingelegt hat. All jene, die den Film OPERATION SPRING bislang noch nicht gesehen haben, können dies folgendermaßen nachholen: 24.8. - 21 Uhr - Sommerkino Tribüne Krieau, 1020 Wien 24.8. - 20:00 - Karmelitermarkt, 1020 Wien - Open Air + Eintritt frei, organisiert von Volxkino Wenn das nicht klappt, dann hilft vielleicht eine DVD von OPERATION SPRING. Die gibt es ab Oktober 2006 und sie ist dann über den docushop zu beziehen. Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung. Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen. Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika Schnittpunkt - Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion Große Sperlgasse 19/3 1020 Wien Austria e-mail: schnittpunkt at gmx.at web: www.schnittpunkt-film.com www.operation-spring.com Erklärung gemäß § 107 TKG: Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten. Die neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten eine diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der EmpfängerInnen zugesendet werden. Sollten Sie keine weiteren Informationen von uns beziehen wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verständigung. ================================================ ================================================ 02 KPÖ/Oberösterreich/NR-Wahl/Wahlvorschlag/Einreichung Von: KPÖ-Oberösterreich ================================================ Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 65 21 56, Mail ooe at kpoe.at – Web www.kpoe.at/ooe - News www.kpoe.at/lpdooe - Ausgabe vom 22. August 2006 Auch in Oberösterreich steht die KPÖ auf dem Stimmzettel Wahlvorschlag für die Nationalratswahl am 1. Oktober eingereicht Ihre Wahlvorschläge für die fünf Regionalwahlkreise sowie für den Landeswahlkreis Oberösterreich hat die KPÖ-Oberösterreich am 22. August 2006 bei der Landeswahlbehörde mit 524 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen eingereicht. Die KPÖ steht damit auch in Oberösterreich auf dem Stimmzettel und tritt bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 mit insgesamt 50 KandidatInnen in den fünf Regionalwahlkreisen und auf der Landesliste an. Spitzenkandidatin auf der Landesliste die Juristin, Betriebsratsvorsitzende von EXIT-sozial Linz und Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), Mag. Karin Antlanger (Jahrgang 1958), gefolgt vom Attnanger KPÖ-Gemeinderat und Kuba-Solidaritätsaktivisten Stefan Krenn (Jahrgang 1944) und der Pensionistin und engagierten Antifaschistin Margit Kain (Jahrgang 1937) aus Bad Goisern. SpitzenkandidatInnen der KPÖ sind für den Wahlkreis Linz-Umgebung Leo Furtlehner (Journalist und KPÖ-Bezirksvorsitzender), im Innviertel Claudia Spindlbeck (VS-Lehrerin aus Wildenau), im Hausruckviertel Stefan Krenn, im Traunviertel Margit Kain und im Mühlviertel Karin Antlanger. Auf der Bundesliste der KPÖ kandidiert neben Antlanger, Krenn und Kain auch der bekannte Künstler und gebürtige Oberösterreicher Kurt Palm. KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch dankt allen, die durch ihre Unterschrift die Kandidatur der KPÖ in Oberösterreich ermöglicht haben und dazu das entsprechende bürokratische Prozedere mit persönlichem Erscheinen beim Gemeindeamt bzw. Magistrat auf sich genommen haben. Bekanntlich brauchen die Parlamentsparteien für eine bundesweite Kandidatur nur die Unterschrift von drei Abgeordneten. Schwerpunkt des Wahlkampfes der KPÖ ist angesichts wachsender sozialer Ungerechtigkeit und Armut die immer dringlichere Umverteilung. Dazu hat die KPÖ die Petition „Euro-Millionenvermögen besteuern“ gestartet. Mit Verweis auf den berühmten Ausspruch von Bertolt Brecht „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ wird darin verlangt: „Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden.“ ================================================ 03 Sozialistische LinksPartei vor HP Martin Von: Sozialistische LinksPartei ================================================ Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP) - Liste gegen Kapitalismus und Rassismus Am 21. August hat die SLP die im Wahlkreis Wien notwendigen 500 Unterstützungserklärungen bei der MA 62 in Wien eingebracht. "Damit steht die SLP für die rund 1,1 Millionen Wahlberechtigten in Wien als einzige Kraft gegen Kapitalismus und Rassismus am 1. Oktober zur Wahl." erklärt Spitzenkandidatin Sonja Grusch. Auf der Landesparteiliste kandidieren 42 Menschen aus vier Bundesländern. Es sind ArbeiterInnen, Lehrlinge und Angestellte, prekär Beschäftigte, Erwerbslose und PensionistInnen, SchülerInnen und Studierende vertreten. Die KandidatInnen finden sich in den Jahrgängen 1949 bis 1991. Da die SLP für das Wahlrecht ab 15 für alle in Österreich lebenden Menschen eintritt, finden sich auch unter-18jährige und MigrantInnen unter den KandidatInnen. Die SLP wird noch vor HP Martin auf dem Stimmzettel stehen, der trotz massiver Unterstützung durch die Kronen-"Zeitung" seinen Wahlvorschlag noch nicht eingebracht hat. Für Informationen und Interview-Termine: 0650-424 63 10 Fotos unter: http://slp.at/index.php/presse/ ================================================ ================================================ ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ================================================ 04 Infoabend: das Österreichische System Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ================================================ Gerne leiten wir diese Information über eine sehr interessante Veranstaltung des Vereins Schwarze Frauen Community weiter. Für die IMÖ Tarafa Baghajati ***************** Der Verein Schwarze Frauen Community lädt herzlich ein zum Infoabend: Bitte um Weiterleitung!! "Das österreichische Schulsystem" (Eine Veranstaltung im Rahmen der SFC Informationsreihe) Was ist der Unterschied zwischen Vorschule und Volksschule? Muss mein Kind überhaupt in die Vorschule? Wie kann ich mein Kind im Schulalltag optimal unterstützen? Diese und andere Fragen stellen sich Eltern, bevor ihr Kind die Ausbildung beginnt. Der Verein Schwarze Frauen Community lädt zu diesem Zweck, noch vor Beginn des neuen Schuljahres, Eltern und Expertinnen ein, um gemeinsam Antworten auf offene Fragen zu finden und allgemeine Informationen über das österreichische Schulsystem auszutauschen. ReferentInnen: Maga.Sylvia Inou (AHS Professorin) Mag. Serafettin Yildiz (Wiener Stadtschulrat) Wann: 24. August 2006, 18.30 – 21.30 Wo: Bezirksvertretung Wien 15, Gasgasse 8-10, 1150 Wien Öffentlicher Anschluss: U6 (Westbahnhof), 52, 58 Anmeldung bitte unter: 01-9660425 oder office at schwarzefrauen.net Für „double posting“ bitten wir um Entschuldigung! Wir freuen uns auf Ihr/eure kommen. mit sonnigen community Grüßen Beatrice Achaleke (Obfrau des SFC und EQUAL Projektleitung) achaleke at schwarzefrauen.net Verein SCHWARZE FRAUEN COMMUNITY (SFC) ZVR-Zahl 133082418 Außenstelle: 1150 Wien, Sechshauserstr. 48/2.OG Tel./Fax: 966 0425, Mobil: 0699 1196 115 E-mail: office at schwarzefrauen.net Homepage: www.schwarzefrauen.net ================================================ 05 Welcome to Arbeit & Los Pressedienst Von: Arbeit & Los Pressedienst ================================================ Hello! Thanks for subscribing. Here's information about Arbeit & Los Pressedienst that was given by the list owner: Nachrichten für JournalistInnen zum Thema Arbeit, Erwerbsarbeitslosigkeit Private Policy: You might want to save this email for future reference. You can unsubscribe anytime from Arbeit & Los Pressedienst by following this link: http://asp.mediaweb.at/cgi-bin/mojo/mailinglist.cgi?f=u&l=arblospr&e=widerstand%40no-racism.net&p=8131 If you have questions regarding this mailing list, you can contact the list owner at: buero at mediaaustria.at ================================================ ================================================ KULT-UR ================================================ ================================================ 06 bloodshed neuigkeiten Von: bloodshed ================================================ liebe freunde & medien, "bloodshed666" ist ein kleines "do-it-yourself"-label, welches tonträger co-released, konzerte veranstaltet u. allerlei unfug ins internet stellt. unten was sich grad so getan hat, tut & demnächst tun wird. mit der bitte um veröffentlichung der von euch als berichtenswert erachteten neuigkeiten - vielen lieben dank! bei tiefergehenden interesse, bedarf an bildern, interviews, promos, etc.etc.whatever - bitte vertrauensvoll an mich! ganz besonders ans herz legen mag ich das EVIL BEAVER - konzert & die GRRZZZ - platte. einen lieben gruß, alfred www.bloodshed666.net www.myspace.com/bloodshed666records www.youtube.com/profile?user=bloodshed666records nächste bloodshed-konzerte: do., 21. september @ ARENA/DREI-RAUM: EVIL BEAVER (us) + PATER GELION (los mighty sauzipfs! stoner!) "Böse Möse" aus chicago/l.a. sind EVIE EVIL & GENE TRAUTMANN. Von all den Bands aus dem lebhaften Chicagoer Underground sind Evil Beaver wohl eine der Herausragendsten: eine Band, die es schafft, originelle Musik zu machen und trotzdem auf Anhieb so richtig zu kicken. Damit gehen sie den Pfad, den L7 oder Sonic Youth begonnen haben noch weiter, mit jeder Menge Dezibel im Gepäck - und mehr Black Sabbath! Live sind Evil Beaver eine Naturgewalt. Vor allem Frontfrau Evie Evil besticht mit Charisma und rotzig-virtuosen Bassspiel voller Melodien & Rhythmen - und einer ordentlichen Portion Mittelfinger-Feminismus, „fuck you, we rock!“ Sie begeistern Crusties, Metaller, Rock'n'Roller, Psychobillies und Jazzer gleichermassen. Mit Gene Trautmann, bekannt als Drummer der QUEENS OF THE STONE AGE bekommt die Performance sicher noch ne extra Ladung Dynamik und Drive! www.evilbeaver.us - www.myspace.com/evilbeaver Support spielen Österreichs beste Stoner-Rocker PATER GELION. di., 26. september @ ARENA/DREI-RAUM: KYLESA (us) + GODSENTUS (wien) Ex-Damad. Irgendwo zwischen avantgardistischer Experimentierfreudigkeit, rauen Noisewänden alter AmpRep-Releases, metallischen Hardcore, doomigen Sludge, Punk & Rock. Über allem kommt markanter Mann/Frau-Schreigesang und ein crusty Feeling. Getourt wurde schon mit Bands wie High On Fire od. Planes Mistaken For Stars. Ihr zweites Album "To Walk A Middle Course" wurde mit Alex Newport produziert (At The Drive-In, Melvins, Locust, The Mars Volta) und ziert ein Artwork von Punk-Künstler PUSHEAD. Ein neues Studioalbum ist gerade in Arbeit. Diesmal mit 2 Drummern on Tour! www.kylesa.com - www.myspace.com/kylesa Support spielen Wien's Intellektuellen-Death-Metaller GODSENTUS, zwischen Frankfurter Schule, Gap, Malmoe, diy-Punk, Discharge & Hellhammer. www.godsentus.com - www.myspace.com/godsentus uns gibts auf myspace: www.myspace.com/bloodshed666records und auf youtube: http://www.youtube.com/profile?user=bloodshed666records moderne nostalgiker: www.myspace.com/egomeanssurvival - wers braucht... :-)) GRRZZZ OUT NOV06, blood # 09: GRRZZZ - "Optima Ferox" - Lp The Industrial-Tekkno-Crust - duo from Paris is back with their 2nd album "Optima Ferox". They are diy and anarchist punks who welcome all the people that struggle using their hands and brains in order to make an alternative way to capitalist domination and do not like false rebel suckers in weird clothes. Touring all squats and alternative places in Europe they will also visit Vienna for the 3rd time in November 06. Expect from the record as well as from the concert a unique mixture of EBM, Industrial Metal, Digital Hardcore & Hardcore Punk. Recommended for aficionados of such diverse groups as Front242, Godflesh, Ministry, Atari Teenage Riot, Minor Threat or Black Flag. Their debut album "Un Peu de Souplesse dans les Barbelés" was released in 2002 on Groumpf Bisoufs & Sordide Sentimental (Psychic Tv, Joy Division). The new record is entitled "Optima Ferox" and will be out in Oct/Nov06 on the Maloka Collective's label (Visions Of War, Cop On Fire, Execradores, Container Crusties From Hell) with a little help from Vienna friend Bloodshed666. www.panx.net/bruit/grrzzz hier 2 volle songs vorab zum downloaden: http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_grrzzz_optima%20ferox_01_no%20time.mp3 http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_grrzzz_optima%20ferox_08_self-willed%20victim%20anthem.mp3 u. hier 2 songs von ihrem ersten album: http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_grzzz_un%20peu%20de%20souplesse%20dans%20les%20barbeles_01_jesus%20crust.mp3 http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_mp3_grzzz_un%20peu%20de%20souplesse%20dans%20les%20barbeles_04_sin%20mary.mp3 DRESCHFLEGEL We planned to co-release a full s/t 7" by Amstetten's Power-Violence/Trash-Core - Powerhouse Dreschflegel. The songs were great and they recorded them in a proper way. First they released their split7" with Mass Genocide Process and then, yes, the band split up. So the record was never completed, such a pitty. Auf der homepage gibts nun all diese lieder in guter qualität zum saugen + auch ihre tracks von der split, insgesamt 18 stück, ziemliches brett! (unter bloodshed / multimedia / mp3: www.med-user.net/bloodshed666/bs_rahmen_b_multimedia_mp3.htm) PHAL/ANGST das versus-projekt scheint sich zu ner band auszuwachens. dh. PROJEKT ANGST bleibt und ein bassist kam sogar noch dazu (kev, ex-FRESNEL). ab ende oktober gibts wieder konzerte, zB. 31.10. stadtwerkstadt/linz, more tbc. das gesamte konzert im februar im RHIZ gibts als video zum runterladen (attentione 200MB): http://www.med-user.net/angst/downloads/pics/phal_vs_angst.mpg www.med-user.net/phal CYRUSS nehmen im herbst ein 2. album auf, welches dann irgendwann im frühjahr veröffentlicht werden soll. langsamer und zacher wirds werden. selbiges ist von den konzerten zu erwarten: 09.09.06 - Hradec Kralove (cz), "Play fast or don't"-Festival ("Sludge Stage", www.playfast.xhk.info), w\ GOSPEL OF THE FUTURE (cz), BIZARRE X (ger), WOJCZECH (ger), GRIDE (cz), GADGET (swe), UNCURBED (swe), WARCOLLAPSE (swe),... 15.09.06 - Wien/Escape, w\ IMPENDING FALL, GODSENTUS 12.11.06 - Linz, "Stadtwerkstatt", w\ SUMA + ULTRAPHALLUS www.cyruss.cjb.net www.myspace.com/cyruss666 immer extrem super, momentan nichts wirklich neues zu berichten, anzubieten...: www.med-user.net/brambilla cheers, alfred/bloodshed www.bloodshed666.net ||| -(@ @)- -----------------------oOO--(_)--OOo------------------- Best regards, making emo a threat mailto:bloodshed666 at gmx.net www.bloodshed666.net www.med-user.net/phal www.cyruss.cjb.net www.med-user.net/infomaden www.med-user.net/ekh ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 07 GLB/Lohnrunde/Kaufkraft Von: GLB-Bundesleitung ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail glb at aon.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 21. August 2006 Der GLB zur Herbstlohnrunde 2006 Stärkung der Kaufkraft als Impuls für Wirtschaft Keinen Grund für Zurückhaltung und falsche Bescheidenheit sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) für die diesjährigen Herbstlohnrunde, die auch heuer wieder traditionell von der Metallindustrie eingeleitet wird. Der GLB erwartet sich einen Abschluss, der sowohl eine Inflationsabgeltung als auch die gestiegene Produktivität berücksichtigt. Die Inflation wird für 2006 mit 1,6 Prozent niedriger als im Vorjahr, das Wirtschaftswachstum mit 2,9 Prozent höher als 2005 angenommen. Insbesondere die Großunternehmen weisen massive Profitsteigerungen auf, so wuchsen die Gewinne der ATX-Unternehmen gegenüber dem Vorjahr um über 50 Prozent. Eine kräftige Erhöhung der Löhne und Gehälter ist nicht nur in Hinblick auf die Lohnentwicklung der letzten Jahre gerechtfertigt, sondern auch ein wichtiger Impuls zur Belebung der Kaufkraft und damit der Wirtschaft. Bekanntlich fließen die Löhne und Gehälter der Durchschnittsverdiener vorwiegend in den Konsum, während der Reichtum an Kapital und Vermögen meist spekulativ angelegt wird. Wenn längerfristig das Wirtschaftswachstum nur auf den Exporterfolgen beruht und die Inlandskaufkraft zurückbleibt ist das auch für die Wirtschaft negativ. Strikt abgelehnt werden vom GLB hingegen die Forderungen der Unternehmerseite nach weiterer Flexibilisierung. Die geforderte Ausdehnung von Tages- oder Wochenarbeitszeit zielt letztlich auf eine Lohnsenkung durch Entfall von Überstundenzuschlägen. Der GLB hält dem die vom ÖGB seit 1987 bei allen Bundeskongressen bekräftige Forderung nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung als Antwort auf die Rationalisierung und wachsende Arbeitslosigkeit entgegen. Der GLB hat seine Vorstellungen zur Lohnrunde in seinen „Grundsätzen zur Kollektivvertragspolitik“ zusammengefasst und sieht die Lohnpolitik als wesentliches Element des Verteilungskampfes: „Seit Jahren sinkt die Lohnquote als Messlatte für den Anteil von Löhnen und Gehältern am gesellschaftlichen Reichtum. Es gilt eine gegenteilige Entwicklung in der Lohnpolitik einzuleiten“ meint dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Eckpunkte in der KV-Politik des GLB sind auch die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.300 Euro für alle Vollarbeitszeitverhältnisse bzw. acht Euro pro Stunde und die Ablehnung von Optionsklauseln und ähnlichen Regelungen mit denen Lohnverhandlungen auf Betriebsebene verlagert und damit die Gewerkschaften geschwächt und die Entsolidarisierung gefördert wird. Antlanger sieht im Zusammenhang mit der ÖGB-Krise die Herbstlohnrunde auch als Nagelprobe dafür, wie ernst den Gewerkschaften die in der ÖGB-Urabstimmung im Jahre 2001 von 88 Prozent unterstützten Kampfmaßnahmen wirklich sind. Die bisherige Praxis von Geheimverhandlungen muss zugunsten einer breiten Mobilisierung der Betroffenen durch Betriebsversammlungen und Urabstimmungen zu den KV-Verhandlungen geändert werden. ================================================ 08 Europa muss sich weltpolitisch von den USA emanzipieren Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ================================================ Im aktuellen PROFIL profil 34/06 Von Georg Hoffmann Ostenhof Mit Amerika brechen! Die Libanon-Krise hat es aufs Neue gezeigt: Europa muss sich weltpolitisch von den USA emanzipieren. Spätestens jetzt nach dem Libanon-Krieg wird es sonnenklar: Europa muss eine eigenständige Nahost-Politik entwickeln. Es genügt nicht, nur als Bremser gegenüber Washington zu wirken oder als Vermittler aufzutreten. Die Litanei von der Notwendigkeit einer gemeinsamen US-europäischen Strategie muss ein Ende finden. Es muss ein offener Bruch mit der amerikanischen Weltpolitik vollzogen werden. Denn die führt, auch in ihrer von Europa leicht gebremsten Version, nur in die Katastrophe. Der Libanon ist bloß das jüngste Beispiel. Man muss nicht einmal glauben, dass, wie der Star-Aufdecker des US-Magazins „New Yorker“ Seymour Hersh schreibt, der jüngste israelische Feldzug gegen die Hisbollah von den Amerikanern mitgeplant wurde – was freilich sehr wahrscheinlich ist. Sicher ist allerdings, dass Washington voll das Kalkül der Israelis teilte, das hinter ihrem Krieg gegen den Libanon stand. Sonst hätten die USA nicht wochenlang die Ausrufung eines Waffenstillstands verhindert. Offenbar waren sie wie die Israelis der Meinung, dass sich die „Terroristen“ von der Hisbollah mit Schlägen aus der Luft ausschalten ließen. Auch nahmen sie an, dass die Libanesen, nach den Entführungen der israelischen Soldaten durch die Hisbollah, dieser die Schuld an den Verwüstungen zuschieben würden. Lauter Fehlkalkulationen. Es hat sich erwiesen, was von vornherein klar war: Eine Guerilla lässt sich aus der Luft nicht besiegen, und auch mit Bodentruppen einer konventionellen Armee ist eine bewegliche, in der Bevölkerung verankerte Freischärlertruppe nicht kleinzukriegen. Und dass bei Bombardements von Wohnvierteln, Brücken und Dörfern die Bombenwerfer von der Bevölkerung gehasst werden und nicht jene, die damit getroffen werden sollen, ist evident. Seit Bush im Weißen Haus sitzt, haben die USA in der ganzen Region nur gefährlichen Unsinn gemacht. Angefangen vom Irak-Krieg – bei dem sie geglaubt hatten, sie würden als Befreier bejubelt und alles würde sich dann schon ergeben – über die passive und gleichzeitig bedingungslose Unterstützung jedes Schrittes, den die jeweilige israelische Regierung gesetzt hat, bis zur Sackgasse, in die sie den gesamten Westen in seiner Politik gegenüber dem Iran manövriert haben – überall stärkten die USA ihre Feinde. Überall haben sie nicht Stabilität gebracht, sondern bedrohliches Chaos geschaffen. Der Irak wurde durch den Krieg erst zum Hort jenes Terrorismus, den zu bekämpfen man als Kriegsgrund vorgab. Die US-unterstützte israelische Politik radikalisierte erst so recht die Palästinenser und hat mittelfristig jede Perspektive einer Friedenslösung verbaut. Der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ist heute kein toter Mann, sondern der gefeierte Held der arabischen Straße, seine Partei im Libanon stärker denn je. Und sein Sponsor, der Iran des Mahmoud Ahmadinejad, kann jubeln. Ja, auch Ahmadinejad geht auf das Konto der USA. Als sie gegen die furchtbaren Taliban in Afghanistan Krieg führten, hatten sie Teheran auf ihrer Seite. Und damals stand an der Spitze der iranischen Theokratie mit Mohammed Khatami ein Reform-Ayatollah. Statt sich aber – angesichts des Konfliktes mit dem Irak Saddam Husseins – mit dessen Erzfeind, dem Iran, ins Einvernehmen zu setzen, schob Washington diesen auf die „Achse des Bösen“ und behandelte ihn als „Schurkenstaat“, mit dem zu reden sich von selbst verbot. So trug Washington wesentlich zur Niederlage der öffnungsbereiten Reformkräfte im Iran und zum Aufstieg des Rabiat-Islamisten Ahmadinejad mit seinen Nuklearambitionen bei. Die Bush-Weltpolitik hat alles verbockt, was es nur zu verbocken gab. Seit dem Irak-Krieg hatten die Europäer immer wieder alternative, subtilere und in den meisten Fällen vernünftigere Strategien anzubieten, die sie aber nie offensiv vertraten. Sie wollten die transatlantischen Beziehungen nicht gefährden – wegen der gemeinsamen westlichen Werte und vor allem wegen der gewaltigen militärischen Übermacht der USA. Nun hat es seine Richtigkeit, dass Amerika und Europa, trotz Bush, für die offene Gesellschaft, für Menschenrechte und Pluralismus stehen – alles, was es gerade heute zu verteidigen gilt. Das Argument der militärischen Stärke hat aber an Gewicht verloren – in dem Maße, als sich ihre begrenzte Nützlichkeit zeigt: wie vor allem im Irak, aber auch jetzt im Libanon. Und dass die Politik der USA die gemeinsamen Werte eher untergräbt als stärkt, ist ebenso offensichtlich. Einmal waren die transatlantischen Differenzen voll aufgebrochen: als sich Washington vor drei Jahren anschickte, im Irak einzumarschieren. Da gab es offenen Zoff. Seitdem versucht Europa, die Gräben, die sich da aufgetan haben, zuzuschütten und sich auf die Rolle des kritischen und korrigierenden Unterstützers der US-Politik zu beschränken. Wie man sieht, konnte Europa aber in dieser Konstellation nicht viel ausrichten. Weltpolitisch muss Europa aus dem amerikanischen Schatten heraustreten und als ein echter Global Player auf der Bühne der Weltpolitik agieren. Das ist freilich leichter gesagt als getan. Die EU steckt in einer tiefen Krise. Außenpolitisch ist sie gespalten. Und fast alle Staatsmänner und -frauen der großen EU-Staaten sind bei ihren Völkern unten durch – also wenig handlungsfähig. Trotzdem: Die weltpolitische Emanzipation Europas ist angesagt – zumindest solange die Verrückten um George W. Bush in Washington an den Hebeln der Macht sitzen. Im Übrigen: Ein Konfrontationskurs gegenüber dem Bush-Amerika zahlt sich innenpolitisch noch allemal aus. Da steigen die Beliebtheitswerte. Schon das etwas selbstbewusstere Agieren Frankreichs in der Libanon-Krise hat Chirac ein wenig aus seinem Popularitätstief herausgeholfen. ================================================ 09 I was harassed by the Italian police Von: Jomo Alawuru / jomoala at yahoo.com ================================================ My name is Jomo Alawuru, a Nigerian, resident in Gothenburg, Sweden. I went to Torino, Italy on the 13th of August 2006 to visit my sisters and friends who live there, to return back to Sweden on the 18th of August 2006. On the evening of the 15th I discovered that I lost my return ticket so I went to the ticket office (Alitalia airline I traveled with) at the Torino airport to make a report and get a new ticket. The young lady behind the desk that day could not help me and I was told to call my travel agent back in Sweden to fax my ticket information to the Alitalia ticket office and come back the next day that the ticket would then be reissued. When I got back the next day 17th August 2006, I met another lady there at the ticket office and she told me that I needed a police report of the incident before they can reissue the ticket, luckily for me or so I thought at the time, there was a police station just fifty meters from the ticket office, so I went there to make the report of my missing ticket. I got to the police and told them why I was there and they said no problem we will give you a police report and they walked into their office one of them came back and told me to wait that they will prepare it so I asked ?don?t you need my name, ID or anything?? ?Oh yes we do? he said and I was invited to come to their office but first I must go through the normal check, metal detector and such. At the search I had to empty my pockets in the process I brought out my Nigerian passport, one of the officers (who I later came to know as Giancarlo) snatched my passport from me almost as soon as he saw it. I was then escorted into their office and immediately inside everything changed. The police officer (Giancarlo) who had snatched my passport from me earlier started shouting questions and accusations at me. ?How long have you been in Italy?? I said ?Five days? ?He said ?Five years?? I said ?no five days? He said ?You have been living in this country illegally? ?No I have been here for only five days, confirm with the airline company Alitalia? I said. There was another police officer there who then translated what I said. Then he asked. ?Ok, where is your stamp of entry into Italy?? He said. Before I could answer he said ?why didn?t the immigration stamp your passport at the point of entry into Italy? (Note I have a permanent residence permit of Sweden and Sweden belongs to the Schengen states of Europe so also does Italy, this means I can travel between these countries without being stamped on entry, to verify this see http://www.eurovisa.info/SchengenCountries.htm Italy signed into Schengen in the year 1990. All this time this officer was still shouting out accusations, ?I will take your picture, have you arrested and finger printed? ?You came into this country illegally? ?You will go to jail? He did not allow me to speak, anytime I wanted to say something he shouts out something else. Another police officer there looked at my passport and told him what he apparently did not know that I am coming from a Schengen state that I do not need to be stamped into the country. I could see that he was very ashamed, so he left the office. I got seated across another officer who took out the report form for us to fill out together. Just before we could start the officer who harassed me came back and took my passport, he said something in Italian to the police officer in front of me that I did not understand but I heard ?Nigeriana ?..criminale? and went into another office, I asked the officer in front of me what the problem was and he told me to wait. Thirty minutes later I was still waiting and anytime I asked I got the same answer, ?wait? After sometime I demanded that I be told what the problem was, the police officer in front of me then called into the office the name Giancarlo, this was how I found out that my harasser?s name is Giancarlo. He came back and spoke to the officer and went back inside, so I asked again what the problem was and he told be that this is just a routine document/passport control. Now I have been with them already for an hour and they tell me it?s just passport control so I said I feel that this is too much and that after the episode I intend to file a complaint. Fifteen minutes later he came out and left the office to call in two other officers to check my passport. Officer Giancarlo then asked for my ID card which I handed to him and he stepped into the inner office again leaving my passport with the two officers he had brought in, one of them took my passport and started twisting it really hard so I asked him if he was trying to destroy it, he got angry and walked over to a desk and put my passport under a lamp, then he asked the officer who was set to help me ( As I could make out) where I was arrested and the officer replied that I came in to make a report pointing at the form we were supposed to fill out, he really got angry and threw my passport down on the desk and started swearing, I could understand that he was not pleased with the situation and then the officer in front of me said to me to not worry that this will be over soon. Officer Giancarlo came back in and took my passport back into the inner office. Later he came back in with photocopies of my passport and the page with my residence permit, drops my passport and ID card on the table and said something in Italian to the officer in front of me and left. The officer turned to me and said that we can begin writing the report and returns my passport and ID card to me, when we finished, he said to me you can go now. I asked to file a complaint and he answered that that won?t be necessary that I have what I came for that everything is alright. I asked if I have the right to file a complaint and he answered yes you do but it is not necessary. Other officers came in and I repeated what I wanted, all of them were saying that it will not be necessary and when I insisted, I was told to go to another police station to file my complaint, so I demanded to know the full name of officer Giancarlo because he was the one who harassed me so he was called back in and was told of my intentions. He walked out as soon as he heard it and the other police officers there were still telling me to forget about my complaint and suddenly in came officer Giancarlo with a lady from airport security and she said to me quote: ?You are in big trouble right now and you must do as you are told? Officer Giancarlo then asked me to give him my ID card, so I asked, ?For what reason? He shouted back ?Give me your ID card? The lady from airport security stepped in and said to me again: ?You are in big trouble right now and he is an Italian police officer and he has the right to ask you anything, if you do not give him what he asks you will get into more trouble? So I gave him my ID card and he went inside the inner office again. The lady turned to me and said that I have to wait and I started to explain to her what happened and that I was told to go to another police station to make my complaints and that I wanted to know full the name of the officer who had harassed me. Officer Giancarlo came back in now with a copy of my ID card and started speaking to the lady in Italian addressing me, as he kept talking she started translating: ?He is an Italian police officer and if he doesn?t want to, he does not have to tell you his name, so just keep your mouth shut and leave here. So I said ?I don?t understand? Then she said. ?You are in big trouble right now and it can get worse, my advice to you is to shut up and leave here immediately for your own good? I smiled and asked her. ?I should shut up and leave here for my own good correct:? She said yes. The last part of the sentence as I felt it was coming more from her than from him. All this time the other officers were just standing around me. At this point I understood that if I should press to exercise my rights, they might cook up some charges against me so I left. I went to the ticket office and sorted everything out and left for the city. I went to my sisters and friends asking that they take me to any other police station to make my complaints but they were all too scared to go with me and were even advising me to not do it that things like this happens to Africans there in Italy almost on a daily basis with the police and they mentioned that is very common in Torino and that I was lucky that there were cases where people were thrown in jail on false accusations, it really scared me. I came back to Sweden on the 18th August 2006. I am writing this to you because I don not know who or where to make my complaint, I felt very bad about what happened to me at the hands of the Italian police officer and for me the reason was nothing other than discrimination. I think the world needs to know about this. This is the address and contact information of the Torino Airport police station: Polizia Di Stato Ufficio Di Polizia Di Frontiera Presso Lo Scalo Aero ?Sandro Pertini? Di Torino Casselle. Strada San Mauricio 42 (TO) 10072 Casselle T.se (TO) Tel: +39/011/5679711 I have a copy of the report signed and stamped by one of the officers, I can send you a copy if you want. Jomo Alawuru ================================================ 10 Nordirak: Die Ölrente fließt, der Strom nicht Von: WADI Austria ================================================ Quelle: Jungle World http://jungle-world.com/seiten/2006/33/8313.php Die Ölrente fließt, der Strom nicht Nur wenige im Nordirak profitieren vom ökonomischen Boom. Die Proteste gegen die kurdische Regionalregierung wachsen. von sandra strobel, suleymaniah, und thomas von der osten-sacken Während in Bagdad der schiitische Islamist Muqtada al-Sadr seine Getreuen in Massenaufmärschen ihre Solidarität mit der Hizbollah proklamieren lässt, finden auch im Nord­irak Demonstrationen statt. Allerdings richtet der Unmut sich nicht gegen Israel, der Adressat ist die eigene kurdische Regierung und ihre Unfähigkeit, nach nunmehr über drei Jahren so einfache Grundbedürfnisse wie die nach Strom, Wasser oder Benzin zu erfüllen. In einer Region, in der Unzufriedenheit meist auf Israel und die USA projiziert wird, ist das ein beachtliches Novum. Immerhin haben sich im Juni einer Umfrage der unabhängigen, in Suleymaniah erscheinenden Zeitung Hawlati zufolge sogar 65 Prozent der befragten Kurden für diplomatische Beziehungen mit dem jüdischen Staat ausgesprochen. Seit einiger Zeit gärt es im überwiegend kurdischen Nordirak. Während sich die Nomenklatura der beiden regierenden Parteien KDP und Puk immer größere Villen baut und in Luxuslimousinen spazieren fährt, steigt seit Monaten der Benzinpreis. Zahlte man im vergangenen Jahr noch zehn Cent pro Liter, so ist es inzwischen ein Dollar. Noch gibt es im Irak keine funktionsfähigen Raffinerien, Benzin muss im Tausch gegen Rohöl aus den Nachbarländern eingeführt werden. Bei Temperaturen von 50 Grad stellt die Elektrizitätsbehörde täglich gerade einmal sechs bis neun Stunden lang Strom zur Verfügung. Derzeit rächt sich jener wilde Bauboom der vergangenen Jahre, in denen zahlreiche spiegelverglaste Hochhäuser errichtet wurden. Sie müssen im Sommer mit hohem Energieaufwand gekühlt und im Winter geheizt werden. Eine rationale Stadtplanung existiert nicht, die Spekulation mit Bauland hat inzwischen eine neue Schicht von Reichen geschaffen. Wer heute in Arbil oder Suleymaniah Land kaufen will, blättert mehr Geld hin als in Istanbul oder Ankara. Die ins Land fließende Ölrente wurde nicht genutzt, um in Entwicklungsprojekte zu investieren. »Kurdistan verhält sich wie ein arabisches Emirat in den siebziger Jahren, alles Geld wird verschwendet für Repräsentation und Korruption«, meint der Politologiestudent Nabaz Ahmed. Nepotismus und Bestechlichkeit sind so weit verbreitet, dass jeder mindestens eine Geschichte aus seinem näheren Umfeld zu erzählen weiß. Es gibt Beamte mit einem offiziellen Monatseinkommen von umgerechnet 300 Dollar, die Häuser für mehrere Hunderttausend Dollar bauen. Die Bevölkerung auf dem Land fühlt sich besonders vernachlässigt. Vor allem für die Jugend gibt es keine Perspektive, wer kann, versucht sein Glück in den Städten. Das Durchschnittsalter im Irak liegt einer UN-Studie zufolge bei 19,5 Jahren. Wer unter 30 ist und nicht für den Staat oder eine Partei arbeitet, hat so gut wie keine Perspektive. Ein Phänomen, das aus jedem Land des Nahen Ostens wohlbekannt ist. Doch der Kampf gegen Israel und der Jihad gelten im Nordirak kaum jemandem als ideales Betätigungsfeld, die jungen Kurden fordern Teilhabe an der Prosperität des Landes. Versprechungen gab es genug in den vergangenen Jahren. Als nichts passierte, gingen im letzten Jahr in der Kleinstadt Kalar erstmalig Hunderte auf die Straße. Die Polizei reagierte mit Härte und Repression. Im März dieses Jahres erschossen Sicherheitskräfte in Halabja mehrere Demonstranten (Jungle World, 12/06). Die unabhängige Presse nahm dies zum Anlass, die Regierung heftig zu kritisieren, eine öffentliche Diskussion über die Schattenseiten der zuvor viel gelobten Demokratisierung im Norden des Irak begann. Die konkreten Probleme allerdings wurden nicht behoben. So jedenfalls sehen es viele Menschen in der Kleinstadt Kifri, die fast 60 Grad Hitze ohne Strom ertragen müssen. »Sie reden und reden, aber es geschieht nichts«, erklärt Fatima M. »Wäh­rend sie sich in Suleymaniah Paläste bauen, haben wir keinen Strom«, meint Fadel K., und ein Dritter, der ungenannt bleiben möchte, droht sogar: »Wir haben gegen Saddam gekämpft, wenn es so weiter geht, werden wir wieder kämpfen.« Wo immer man dieser Tage hinkommt, sind solche oder ähnliche Äußerungen zu hören. In der vergangenen Woche gingen die Menschen in Kifri, Darbandikhan, Cham­chamal, Neu-Halabja, Dohuk und Kalar auf die Straße. Unterstützt wurden sie von neuen, unabhängigen Gruppen und Parteien sowie der KP. Es waren die bislang größten Demonstrationen gegen die kurdische Regierung. Erneut reagierten die Sicherheitskräfte mit Repression. Der Zeitung Awena zufolge wurden 96 Demonstranten verhaftet und 11 verwundet. Die kurdische Nachrichtenagentur Peyamner meldete zudem, dass nur die parteieigenen Medien eine Erlaubnis hatten, die Demonstrationen zu filmen. Seit langem schon kritisieren die wenigen unabhängigen Medien in den kurdischen Gebieten, dass sie zunehmend in ihrer Arbeit behindert würden. Mehrere Journalisten wurden unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert. Mit Repression, Nepotismus und dem Vorworf, der Unmut werde von äußeren Feinden angestachelt, werden die Demonstrationen allerdings nicht zu stoppen sein, da sind sich die Organisatoren sicher. Auch wenn der Nordirak noch lange kein Rechtsstaat sei, könne diese Repression gegen Demonstranten und Andersdenkende keineswegs mit dem Vorgehen in den Nachbarländern ver­glichen werden. Die vorhandenen Freiheiten ermöglichen Unmutsäußerungen, und längst ist auch eine öffentliche Diskussion über die Rechenschaftspflicht der Regierung und der Parteien ausgebrochen. So treffen auch regelmäßig Politiker mit Vertretern der Demonstranten zusammen, und der Stadt Halabja wurde nach dem Konflikt im März eine Aufbau­hilfe von 20 Millionen Dollar versprochen. Aber so leicht werden sich die Demonstranten nicht mehr abspeisen lassen, meint ein Mitglied der Menschenrechtsorganisation DHRD in Suleymaniah. »Wir haben viel gelernt in den letzten zwölf Jahren, und nun ist es an der Zeit, auf friedlichem Wege für all die demokratischen Errungenschaften zu kämpfen, die wir angeblich schon haben.« In einem Editorial der Zeitung Awene heißt es: »Die kurdische Regierung muss endlich verstehen, dass die weit verbreitete Korruption die Ursache für den Unmut ist und keine ›verborgenen Hände‹ hinter jeder Demonstration stecken. Die Proteste sollen friedlich und organisiert durchgeführt werden. Und als Gegenleistung sollen die Behörden mit ihnen respektvoll umgehen – denn Unterdrückung wird ihnen nicht aus der Krise helfen.« Ein so genanntes Volkskomitee in Suleymaniah bereitet nun einen friedlichen Generalstreik vor. Auch dass Abubar Madjid und Rizgar Aziz, zwei seiner Mitglieder, vergangene Woche »verschwanden«, hat es nicht von seinem Vorhaben abgebracht. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.atwebsite: www.wadinet.atTel.: 0699-11365509 Im Juni erschien die erste Ausgabe von: WADI-News,Schwerpunkt: Frauen im Irak. Wird kostenlos per Post zugeschickt, schreiben oder mailen Sie uns Ihre Adresse! Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen:www.wadinet.at ================================================ ================================================ 11 Heiligendamm Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Kritik am Polizeigesetz - Die Bewältigung von Demonstrationslagen - Für massenhafte Blockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm ---------------------------------------------------------------------------- Kritik am Polizeigesetz Rote Hilfe erwartet massive Eingriffe in die Rechte von Demonstranten und Bürgern In Mecklenburg-Vorpommern bereiten sich nicht nur außerparlamentarische Gruppen auf den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm vor. Auch die SPD-Linkspartei-Landesregierung trifft ihre Vorkehrungen. Am Wochenende warnte Jan Steyer von der Roten Hilfe Greifswald gegenüber junge Welt, daß sich schon jetzt ein Großeinsatz der Sicherheitskräfte abzeichne, bei dem Grundrechte der Bürger auf der Strecke blieben. Grundlage dafür sei das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), das der Landtag in einem Schnellverfahren im Juni auf Antrag von SPD und Linkspartei. PDS beschlossen hat. Die Mecklenburger Polizei wußte auch ohne SOG, wie Demonstranten in ihrem Protest behindert werden können. Zwar war die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausdrücklich untersagt, doch andere Kontrollverfahren, wie Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche Behandlungen konnten die Beamten jederzeit anwenden. Auch Platzverweise, vorläufige Festnahmen, verdeckte Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und das Einschleusen von V-Leuten in politische Bewegungen gehörten längst zum polizeilichen Repertoire. SPD und Linkspartei reichte das nicht. Nach Hamburger Vorbild wurden vor allem Möglichkeiten für sogenannte präventive Polizeimaßnahmen erweitert. Kritikern aus den eigenen Reihen, wie dem Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Gerhard Bartels, hielt Landeschef Peter Ritter entgegen, daß die Zustimmung der SPD zu einem neuen Informationsfreiheitsgesetz nur so zu erhalten sei. Damit sollen die Bürger mehr Einsicht in die über sie geführten Behördenakten bekommen. An der Verschärfung von Repression und Überwachung durch das neue SOG ändert das nichts. War eine Rasterfahndung bisher zum Beispiel nur möglich, wenn ganz konkrete Gefahren vorliegen, so würde bei den Protestaktionen zum G-8-Gipfel schon ein "Internetaufruf zu Straftaten" ausreichen, um den Fahndungsapparat in Bewegung zu setzen. Angeblich um Beamte vor Infektionen zu schützen, können laut SOG nun bei "Gefahr im Verzug" Blutentnahmen ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden. "Gefahr im Verzug" ist immer dann gegeben, wenn "Körperflüssigkeiten" auftreten. Daß es dabei in Wirklichkeit um den Aufbau einer DNA-Datenbank geht, zeigten die Landtagsberatungen. Linkspartei und SPD begründeten ihren Antrag ausdrücklich damit, daß so Möglichkeiten zum Abgleich der Daten mit denen aus Speichern von BKA und Bundespolizei geschaffen werden können. Vorbei ist auch die kameralose Zeit. Bei Massenveranstaltungen, wie den G-8-Protesten, so hieß es, habe die offene Verwendung von Videokameras den Vorteil, daß dies beim Bürger zu einer "Risikoabschätzung" führe. Im Klartext: Wer nicht auf dem Polizeivideo landen möchte, bleibt besser zu Hause. Angewandt werden sollen auch "automatische Kfz-Kennzeichen-Lesesysteme" und IMSI-Catcher, mit denen Handygespräche von G-8-Gegnern abgehört und deren genauer Standort geortet werden kann. Das Material der Roten Hilfe kann per E-Mail abgefordert werden: greifswald at rote-hilfe. de [http://www.jungewelt.de/2006/08-21/006.php] ---------------------------------------------------------------------------- Die Bewältigung von Demonstrationslagen Der Polizeieinsatz in der Hansestadt Rostock am 01. Mai 2006 Stephan Stange und Daniel Schmidt, Innenministerium MV, II 400-3 Die Bewältigung von Demonstrationslagen stellt die Polizei jedes Mal erneut vor große Herausforderungen. Nahezu 4000 Polizeibeamtinnen und -beamte waren am 01. Mai dieses Jahres mit der Aufgabe betraut, den Verlauf mehrerer Versammlungen, Aufzüge und Veranstaltungen in Rostock zu schützen und gewaltvolle Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern des linken und rechten Lagers zu verhindern. Dabei wurde unsere Landespolizei durch Beamte der Bundespolizei sowie der Länder Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz und Schleswig-Holstein unterstützt. Aufgrund der Medienberichterstattung im Vorfeld schaute die deutsche Öffentlichkeit gespannt auf die Stadt an der Warnow. So viel vorweg: Es blieb weitgehend friedlich. Dass es so kam, war dem eigens für diesen Tag erarbeiteten Konzept und dessen Umsetzung zu verdanken. Polizeiführer Kriminaldirektor Ernst Helmut Qualmann hatte an seiner Seite einen gut funktionierenden Führungsstab und in den Einsatzabschnitten setzten hoch motivierte Beamtinnen und Beamte die an sie gestellten Rahmenaufträge und Befehle hervorragend um. Mit Blick auf die Ereignisse der nächsten Wochen und Monate sollte dies Zuversicht verleihen. Aber der Reihe nach. Der NPD Bundesparteivorstand hatte für den 01. Mai 2006 in der Zeit von 11. 00 Uhr bis 20. 00 Uhr eine Versammlung unter freiem Himmel in Form eines Aufzuges unter dem Motto "Arbeit für Deutsche" angemeldet. Geplant waren eine Auftakt- und zwei Zwischenkundgebungen sowie eine Abschlusskundgebung. Die Versammlung diente als Wahlkampfauftakt zu den Landtagswahlen. Der Versammlungszug sollte sich nahezu kreisförmig von der Rückseite des Hauptbahnhofes über den Vögenteich, die August-Bebel- Straße, die Richard-Wagner-Straße, die Rosa- Luxemburg-Straße zurück zum Hauptbahnhof bewegen. Eine besondere Brisanz lag in der Tatsache begründet, dass die NPD vor dem Haus der Gewerkschaften in der August-Bebel-Straße einen Halt einlegen und eine Kundgebung abhalten wollte. Die NPD rechnete mit ca. 2. 000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland. Durch den DGB wurde für den selben Tag in der Zeit von 09. 00 Uhr bis 20. 00 Uhr eine Versammlung unter freiem Himmel in Form eines Aufzuges unter dem Motto "Rostock bleibt bunt" angemeldet. Ziel der Versammlung war es, gegen den geplanten Einzug der NPD in den Schweriner Landtag zu demonstrieren und ein Zeichen der demokratischen Kräfte gegen Rechts zu setzen. Nach Abschluss eines Kooperationsgespräches vom 09. 03. 2006 erklärten der DGB, die IG Metall und "Bunt statt Braun", eine gemeinsame Versammlung mit anschließender Veranstaltung durchführen und das "Aktionsbündnis gegen Rechts" bilden zu wollen. Hier wurden durch den DGB ca. 20. 000 Teilnehmer erwartet. Dabei waren durch den Versammlungsleiter des DGB Nord zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, u. a. die Landtagspräsidentin und der Ministerpräsident von MV, angekündigt worden. Rostock bekennt sich: "Bunt statt Braun" Daneben meldete das "Antifaschistische Aktionsbündnis 1. Mai" sowie eine weitere Person antifaschistische Demonstrationen im Bereich der Rostocker Innenstadt in der Zeit von 10. 00 Uhr bis 18. 00 Uhr an. Polizeiliche Lageerkenntnisse aus dem Vorfeld ergaben, dass die linke Szene die Walpurgisnacht zur teilweisen Verwüstung der Innenstadt nutzen wollte und dass gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Polizei "getestet" werden sollte. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes und mehrerer Landeskriminalämter war mit der Anreise des linken autonomen (und teilweise gewaltbereiten) Spektrums u. a. aus Berlin, Hamburg, Lübeck, Kiel und Rendsburg zu rechnen. Bei den Personen aus dem Bereich der Antifa mussten von polizeilicher Seite Versuche der Konfrontation und Gewalttätigkeit gegenüber Personen der rechten Szene, Polizeibeamten, gegen unbeteiligte Personen oder Sachwerte eingeplant werden. Durch die enge räumliche und zeitliche Konzentration und die Komplexität der Versammlungsteilnehmer und Geschehnisse war ein nur schwer kalkulierbares Gefahrenpotential vorhanden. Im Weiteren waren Polizei und Straßenverkehrsbehörde gefordert, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches einerseits die Durchführung aller Veranstaltungen ermöglichen und andererseits ein Verkehrschaos in und um Rostock verhindern sollte. Bis 06. 00 Uhr wurden durch Mitarbeiter des Stadtamtes Verkehrsmaßnahmen realisiert. Durch den Einsatzabschnitt "Polizeiliche Verkehrsmaßnahmen" wurden ab 06. 30 Uhr entsprechend des Rahmenbefehls und der Ergebnisse der Einsatzbesprechung die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen durchgeführt. Durch den Einsatzabschnittsführer wurden Posten an den äußeren Absperrpunkten eingesetzt, um anreisenden Individualverkehr zu den Veranstaltungen und den innerstädtischen Parkplätzen zu ermöglichen. Durch die Verkehrsbehörde Rostock waren alle nutzbaren P+R-Parkplätze entsprechend ausgeschildert. Die Verkehrsmaßnahmen waren so ausgerichtet, dass alle Veranstaltungsräume fußläufig in maximal 10 bis 20 Minuten erreicht werden konnten. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen oder gar Stauerscheinungen wurden durch die Einsatzkräfte sowohl innerhalb als auch außerhalb der aufgestellten Verkehrseinrichtungen nicht festgestellt. Ab 01. 05 Uhr begann die Anreise der verschiedenen Versammlungsteilnehmer, wobei die Hauptanreisezeit zwischen 07. 00 Uhr und 12. 00 Uhr lag. Die Busse wurden durch Polizeikräfte an ihren Veranstaltungsraum herangeführt. Gegen 10. 30 Uhr begann ein gemeinsamer Aufzug Antifa I und Antifa II mit ca. 1500 Teilnehmern in Richtung des Aufzuges des DGB, der sich mit ca. 3000 Teilnehmern bereits in Bewegung gesetzt hatte. Der Einsatzabschnitt "Veranstaltungsschutz DGB/ Antifa" begleitete diesen Aufzug. Nachdem der Aufzug der Antifa die Lange Straße erreicht hatte, teilte er sich, wobei sich die Teilnehmer über verschiedene Wege in Richtung der Kröpeliner Straße und des Neuen Marktes bewegten. Der Einsatzabschnitt "Versammlungsschutz Antifa/ DGB" meldete, dass sich in der Steinstraße mehrere militante Personen aufhielten und dass 400 ebensolche im Bereich des Universitätsplatzes/ Schwaansche Straße festzustellen waren. Diese bewegten sich in Kleingruppen von jeweils ca. 50 Personen entlang der Absperrung des Streckenschutzes und versuchten wiederholt, über die Stichstraßen am Rosengarten in den abgesperrten Bereich in Richtung des Versammlungsortes der NPD zu gelangen. Die Absperrlinie des Einsatzabschnittes Streckenschutz konnte bis dahin alle "Durchbruchsversuche" in Richtung des Versammlungsraumes der NPD in der August-Bebel-Straße verhindern. Ab 11. 38 Uhr wurde durch den Polizeiführer die Freigabe für den Schlagstock erteilt, da es im Bereich der Steinstraße seitens der militanten Personen zu Angriffen auf Polizeikräfte durch Stein-, Holz- und Flaschenwürfe gekommen war. Des Weiteren wurden Dienstfahrzeuge durch Farbschmierereien und das Abreißen von Kennzeichentafeln und Außenspiegeln beschädigt. Durch den Einsatzabschnitt "Raumschutz" wurde gemeldet, dass in der Steinstraße 40 Festnahmen wegen des Verdachtes des Landfriedensbruches vorgenommen worden waren und eine Absperrung der Steinstraße in Richtung Steintor erfolgt war, wodurch weitere Störer in Richtung Neuer Markt zurück gedrängt werden konnten. Dabei war festgestellt worden, dass gewaltbereite Personen in den Veranstaltungsraum des DGB zurückwichen. Nach erheblicher Verzögerung, bedingt durch die zeitlich verzerrte Anreise von Teilnehmern aus dem Bundesgebiet, begann die NPD 12. 04 Uhr mit der Auftaktkundgebung. Zu dieser Zeit wurde die Zahl der anwesenden Teilnehmer auf ca. 1200 Personen geschätzt. Störungen von innen und/ oder außen fanden nicht statt. Gegen 12. 15 Uhr hielten sich ca. 500 militante Personen auf dem Neuen Markt auf und im Bereich der Steinstraße kam es erneut zu Durchbruchversuchen in Richtung Steintorkreuzung. Diesen massiven Aktionen konnte nur durch den Einsatz des RSG und des Schlagstockes entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass die Absperrung des Streckenschutzes vom Steintor über die Wallstraße bis hin zu den Wallanlagen/ Ecke Schwaansche Straße sowie im Bereich des Bahnhofsviertels steht und beweissichere Festnahmen im Zusammenwirken mit den anderen Einsatzabschnitten angestrebt werden. Aus einer Gruppe militanter Störer heraus wurde ein Müllcontainer im Bereich Schwaansche Straße in Brand gesetzt und es gab erneut Durchbruchversuche durch 60 Personen des militanten Spektrums in der Graf Schack-Straße. Gegen 13. 30 Uhr wuchs die Zahl der Personen des linken, zum Teil militanten Spektrums in der E.-Barlach-Straße auf mehrere hundert. Der Zugang zur Kreuzung Steintor war durch Einsatzkräfte und -mittel des Einsatzabschnittes "Streckenschutz" gesperrt. Durch Kräfte des Einsatzabschnittes "Streckenschutz" konnten im Grünbewuchs der E.-Barlach-Straße sowie im Bereich des Steintores festgestellte Steindepots beseitigt werden. Gegen 13. 40 Uhr war die Auftaktkundgebung der NPD auf dem A.-Kossel-Platz beendet. Daraufhin begann der geplante Aufzug. Über den gesamten bisherigen Einsatzverlauf wurde durch Personen des augenscheinlich militanten Spektrums, in Splittergruppen unterschiedlicher Stärke agierend, versucht, entlang der Absperrung des Einsatzabschnittes "Streckenschutz" auf Polizeikräfte einzuwirken und die Absperrlinie zu überwinden. Es wurden Sachbeschädigungen durch Feuer und Steinwürfe verursacht. Diese Störaktionen konnten durch die gezeigte Präsenz der Einsatzmittel und den flexiblen Einsatz der Raumschutzkräfte sowie de Kräfte des Einsatzabschnittes "Veranstaltungsschutz/ DGB/ Antifa" an den bestehenden "Brennpunkten" beendet, so dass der Versammlungsraum der NPD freigehalten wurde. Der NPD-Aufzug erreichte störungsfrei die August-Bebel-Straße, wo im Bereich des Gewerkschaftshauses die Zwischenkundgebung stattfand. Bereits während der Zwischenkundgebung am Gewerkschaftshaus wuchs die Zahl militanter Störer in der Steinstraße auf ca. 500 und in der Ernst-Barlach-Straße auf ca. 1000 Personen. Diese waren zum Teil vermummt und begannen Steine aufzunehmen. Nachdem der Aufzug der NPD sich wieder in Bewegung gesetzt hatte, wuchs die Zahl der Störer in der Steinstraße ebenfalls auf ca. 1000 Personen an. Kurz vor Einbiegen des Aufzuges in die R.-Wagner-Straße kam es durch Störer in der E. - Barlach-Straße zu Flaschenwürfen in Richtung des Aufzuges NPD. Durch ein Vorziehen der Polizeikette erfolgte ein Abdrängen der Störer in östliche Richtung. Aufgrund der bereits im Vorfeld stattgefundenen Versuche, die Absperrung des Streckenschutzes im Bereich des Bahnhofsviertels zu durchbrechen, wurde die Abgangsrichtung E.-Barlach-Straße/ Güterbahnhof/ östliche Altstadt durch Polizeikräfte gesperrt, während der Aufzug der NPD den Friedrich-Engels-Platz erreichte und mit der zweiten Zwischenkundgebung begann. Durch Einsatzkräfte wurden in der Ernst-Barlach-Straße Festnahmen von erkannten Straftätern vorgenommen, nachdem es zu Steinwürfen und verbalen Angriffen der zum Teil vermummten Personen in Richtung der Einsatzkräfte gekommen war. 17. 04 Uhr erreichte der Aufzug der NPD den A.-Kossel-Platz. Hier begann die Abschlussveranstaltung. Bereits zu diesem Zeitpunkt verließen die ersten Versammlungsteilnehmer den Ort und reisten ohne weitere Störungen ab. Zeitgleich kam es bereits zu den ersten Abreisen von Personen des linken Spektrums mit der Deutschen Bahn AG. Aufgrund eines Defektes an der Beschallungsanlage der Bühne erklärte der Versammlungsleiter der NPD die Versammlung für beendet. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich noch ca. 100 Teilnehmer im Bereich auf. Die weitere Abreise "Rechts" und "Links" gestaltete sich störungsfrei. Durch den eingerichteten Stabsbereich 4 "Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit" wurden im Vorwege und während des Einsatzes mittels Presseinformationen und Handzetteln die Öffentlichkeit und die (auswärtigen) Polizeikräfte mit den Verkehrsbeschränkungen sowie der Situation in und um die Stadt vertraut gemacht. An einem eigens eingerichteten Bürgertelefon wurden über 600 Anfragen der Bevölkerung entgegengenommen und nach bestem Wissen beantwortet. Bilanz des Einsatzes: • 106 vorläufige Festnahmen und 128 Ingewahrsamnahmen, davon 8 Teilnehmer der NPD-Versammlung • 132 Platzverweise • Einsatz von einfacher körperliche Gewalt, Schlagstock, RSG und Diensthund als Zwangsmittel • Einleitung von 157 EV, u. a. wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, Verstößen gegen das Versammlungs-, Waffen sowie das Betäubungsmittelgesetz Anmerkung: Für die Darstellung wurde u. a. auf den Abschlussbericht der PD Rostock zurückgegriffen. Ein besonderer Dank deshalb an Herrn PD Alpen und Herrn POK Galonski. Im Folgenden schildern der Polizeiführer und drei verantwortliche Beamte die eigene Sichtweise auf das Erlebte. Dies lässt Erkenntnisse auf den Erfolg dieses Einsatzes zu. Der Polizeiführer im Interview Herr Qualmann, mit mehr als 4000 Polizistinnen und Polizisten war dieser Einsatz der größte der Landespolizei seit 1998. Können Sie ein erstes Resümee ziehen? Qualmann: Das ausgewogene Konzept für den Polizeieinsatz anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 01. Mai 2006 in Rostock hat sich bewährt und führte zum erfolgreichen Verlauf dieses Polizeieinsatzes. Durch die gewählte Einsatztaktik konnten gewalttätige Übergriffe einiger Störer auf ein Minimum reduziert werden. Dieser Erfolg ist keine Einzelleistung. Er ist Ergebnis einer exakten Lagebeurteilung durch den Vorbereitungsstab und des Zusammenwirkens aller unterstützenden und eingesetzten Kräfte. 4000 Polizisten im Einsatz stellen sicher auch eine logistische Herausforderung dar. Wie meisterte die Polizeidirektion diese Aufgabe? Qualmann: Ich will es nicht verschweigen, dass uns nur ein relativ kurzer Vorbereitungszeitraum zur Verfügung stand und dass insbesondere die angemessene Unterbringung von mehreren tausend Einsatzkräften Probleme mit sich brachte. Beispielsweise waren auch 26 Pferde und sogar ein mitgereister Hufschmied unterzubringen. Durch das hohe Engagement der mit den Aufgaben Versorgung und Unterbringung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Flexibilität gelang es uns, alle Probleme - manchmal buchstäblich in letzter Minute - zu lösen. Wie gestaltete sich das von Ihnen erwähnte Zusammenwirken der Kräfte? Qualmann: Bereits bei allen Vorbesprechungen erlebten wir ausnahmslos hoch motivierte Kräfte, die vor allem am Einsatztag gute polizeiliche Arbeit leisteten. Die Liste aller eingesetzten und unterstützenden Kräfte, an die sich mein ausdrücklicher Dank richtet, ist lang und ich glaube, dass sie hier dennoch unvollständig wäre. Neben der guten Zusammenarbeit mit den Polizistinnen und Polizisten aus den anderen Bundesländern sowie den Einsatzeinheiten und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Landespolizei möchte ich auch das sehr gute Zusammenwirken mit der Bundespolizei erwähnen. Die Zusammenarbeit mit dem Bundespolizeiamt Rostock hat meines Erachtens mit diesem Einsatz eine neue Qualität erreicht. Auch die unmittelbare Unterstützung, die wir durch die Staatsanwaltschaft Rostock und das Amtsgericht Rostock erhielten, möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Mit welchem Gefühl gehen Sie aus diesem Einsatz? Qualmann: Mit dem sicheren Gefühl, am 01. Mai 2006 eine hohe Sicherheit und Ordnung in der Hansestadt gewährleistet zu haben. Bestärkt wird dieses Gefühl durch erste Einschätzungen des Innenministeriums MV und anderer polizeilicher Fachleute, die den Einsatz vor Ort beobachteten und uns als fachliche Instanz professionelles Handeln und hohen Sachverstand bestätigten. Neue Herausforderungen liegen aber unmittelbar vor uns und so bewahrheitet sich der Satz: Nach dem Einsatz ist vor dem Einsatz. Das Interview mit Kriminaldirektor Ernst Helmut Qualmann für das PJ führte Volker Werner. Aus den Einsatzabschnitten (Auszüge) 1. Olaf Kühl, EA-Führer "Veranstaltungsschutz DGB/ Antifa/ Sonstige" Für die Vorbereitung auf den Einsatz blieben uns knapp zwei Wochen Zeit. Dabei sahen wir die Schwerpunkte in: • der Beurteilung der jeweiligen Aufzugsstrecken anhand der Gefahrenlage, • der Erstellung des Einsatzabschnittbefehls mit dem dazugehörigen Kartenmaterial, • der Erarbeitung eines Platzverweiskonzeptes und • der logistischen Unterlegung der Aufgaben im Einsatzabschnitt. Als vorteilhaft für den Einsatzabschnitt erwies sich die Entscheidung, die stationäre Befehlsstelle sowie die Bereithalteräume für den Einsatzabschnitt im Ostseestadion vorzusehen. Der FC Hansa Rostock gewährte der Polizei jegliche logistische Unterstützung. Das betraf insbesondere die Bereitstellung von Strom und Fernmeldeanschlüssen, die Nutzung des Sanitärbereiches sowie von Besprechungsräumen. Ziel der Vorbereitungen im Einsatzabschnitt war gleichfalls, den unterstellten BP-Abteilungen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie der Einsatzeinheit aus Schwerin bereits am Donnerstag, den 29. 04. 2006 umfangreiche Einsatzmappen an die Hand zu geben, um eine intensive Einweisung der Kräfte vornehmen zu können. In der 4-stündigen Einsatzabschnittbesprechung wurden neben dem taktischen Vorgehen auch die rechtlichen Aspekte des Einsatzes erörtert. Dies erfolgte vor dem Hindergrund noch anhängiger, rechtlicher Schritte der Anmelder gegen die Bescheide der Versammlungsbehörde. Als besonders wertvoll erwies sich die "Vor-Ort-Besichtigung" der Aufzugsstrecken des DGB, der Antifa I und II mit den Führungskräften des Einsatzabschnittes. So wurden das taktische Vorgehen an Brennpunkten besprochen und Varianten der Einsatzbewältigung abgestimmt. Was den Einsatztag betrifft, so kann geschlussfolgert werden, dass aus Sicht meines Einsatzabschnittes das polizeiliche Einsatzkonzept mit seinen Bestandteilen Vorkontrollen, Begleitung, Präsenzpunktekonzept aufgegangen ist und dadurch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern verhindert werden konnten. Das konsequente Einschreiten der Einsatzkräfte gegenüber den Störern war maßgeblich mitverantwortlich für den Erfolg des Einsatzes. 2. Hartmut Olthoff, UA-Führer "Gefangenensammelstelle" Im Rahmen der Einsatzvorbereitung wurde festgelegt, dass fünf Gefangenensammelstellen (GeSa) einzurichten sind. So wurde unter anderem die GeSa 1 in der Sporthalle in der Ulmenstraße (Gelände der PI Rostock) aktiviert, die für die Aufnahme von Gefangenen des linken Spektrums männlichen Geschlechts vorgesehen war. Im Vorwege haben die Verantwortlichen für Technik und Logistik sowie für Information und Kommunikation der PI und der KPI Rostock mit dem eingesetzten GeSa-Leiter eine Rekognoszierung durchgeführt und besprochen, was für diesen Einsatz im Einzelnen notwendig ist. Die Arbeitsbedingungen entsprachen den Erfordernissen, wenngleich insgesamt nur die Minimalanforderungen an einen GeSa-Betrieb erfüllt werden konnten. Die Zuordnung der Einsatzkräfte zum 1. Mai verlief problemlos. Durch den GeSaLeiter erfolgte nach der Überprüfung der Stärken eine Einweisung mit allen Kräften, so dass nun jeder Beamte wusste, welche Aufgabe er konkret zu erfüllen hatte. Kontrollen und Beseitigung von Schwierigkeiten wurden von den Verantwortlichen im Zusammenwirken mit den Beamten kurzfristig ohne große Diskussionen gelöst. Dabei wurden auch die Hinweise der Kollegen von der BP zu Fragen der Sicherheit und für den Ablauf der körperlichen Durchsuchung von Störern berücksichtigt. Durch das unkomplizierte und kollegiale Zusammenarbeiten aller Beamtinnen und Beamten konnte der Betrieb reibungslos gestaltet werden. Erstmals praktiziert wurde die unmittelbare Zusammenarbeit mit Richtern und Staatsanwälten, die sich vor Ort in der GeSa aufhielten und durch ihre zügige und kooperative Mitarbeit schnelle und rechtlich unantastbare Entscheidungen gewährleisteten. Entsprechend den geführten Absprachen zwischen Richter, Hundertschaftsführer der BP und dem GeSaLeiter konnten alle 101 in Gewahrsam genommenen Störer nach erfolgter Vernehmung richterlich gehört werden. Sogar einzelne Nachfragen von Rechtsanwälten wurden direkt durch den anwesenden Richter beantwortet. 3. Helmut Mack, Leiter Stabsbereich 3 Die Bereitstellung ortskundiger Beamter für die auswärtigen Kräfte war erstmalig Bestandteil der Einsatzkonzeption zum 01. Mai. Dafür hatte der Sachbereich 3 der PD Rostock die notwendigen Planungen vorgenommen. Das Personalkonzept ging von 30 ortskundigen Beamten für die Betreuung der Abteilungen der auswärtigen Bundesländer sowie der Bundespolizei aus. Die OKBs - wie sie schnell genannt wurden - hatten die Aufgabe, so früh wie möglich mit den Kollegen aus den anderen Ländern Kontakt aufzunehmen und sie während ihres Aufenthaltes in Rostock zu begleiten. Im Rahmen des Einsatzgeschehens wurden die Einheiten zu den entsprechenden Einsatzorten gelotst. Unsere Beamten verblieben größtenteils in den jeweiligen Unterkünften und waren so immer präsent. Die Übergabe von Stadtplänen, Informationsmaterial und Broschüren mit dem SOG MV wurde positiv aufgenommen. Die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Stabsbereich 4, der "Einsatzbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit", hat sich absolut bewährt. [Polizei-Journal Mecklenburg-Vorpommern, 2-2006] ---------------------------------------------------------------------------- Für massenhafte Blockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm Block G8! Gegen den für Juni 2007 geplanten G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm wird aus nahezu allen Spektren der politischen Linken - von NGOs, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften über Attac bis hin zu linksradikalen Gruppen und Netzwerken - breit zu Protesten aufgerufen. Schon ein Jahr vor dem Gipfel ist erkennbar, dass die Aktionen gegen den G8 von der Breite, der TeilnehmerInnenzahl und der Aktionsintensität eine der seit Jahren größten linken Mobilisierungen in Deutschland sein werden - zumal es sich um eine internationale Mobilisierung handeln wird. Nach den bisherigen Planungen, wie sie auf der Rostocker Aktionskonferenz im März 2006 diskutiert worden sind, soll es nicht beim Pflichtprogramm Großdemonstration, Gegengipfel und Kulturevent bleiben. Die Perspektive vieler sind kraftvolle Tage des Widerstands, bei denen mit der Kritik der G8 und der bestehenden Weltordnung, auch gleichzeitig die Möglichkeiten und die Kräfte der Veränderung in der Aktion sichtbar werden. In diesen Zusammenhang gehören der migrationspolitische Aktionstag, das Camp - und eine Aktionsperspektive, die es noch zu füllen gilt: Blockade der G8! In der inhaltlichen Kritik an den G8-Gipfeln geht es immer wieder um die Frage der fehlenden Legitimität. Schon die Konstruktion der G8 als Gruppe der acht mächtigsten und wirtschaftsstärksten Staaten der Erde verweist auf deren fehlende demokratische Grundlage. Es werden Absprachen und Beschlüsse von globaler Bedeutung getroffen, ohne dass die überwiegende Zahl der von diesen Entscheidungen Betroffenen in irgendeiner Weise repräsentiert wäre. Aber der G8 fehlt es nicht nur an einer demokratischen Legitimation, sondern auch an einer politisch-inhaltlichen. Die von der G8 dominierte Welt ist eine Welt der Kriege, der Armut und des Elends, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte, der fortwährenden Umweltzerstörung und der im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror" praktizierten Politik der Entrechtung und der Folter. All dies nicht trotz, sondern wegen der Politik der G8-Staaten - darüber können die Alibibeschlüsse der G8 zum Schuldenerlass oder der angeblichen "Hilfe für Afrika" nicht hinwegtäuschen. Uns geht es nicht darum, dass auf den G8-Gipfeln andere Beschlüsse gefasst werden sollten, sondern wir stellen die G8 und ihre Politik insgesamt in Frage. Wir sprechen der G8 jede Legitimation ab. Dieses deutliche "Nein" spiegelt sich auch in unseren Protestformen wider. Für die Perspektive einer Globalisierung von unten und einer Welt der Solidarität, der Demokratie, des Friedens und des Respekts vor den natürlichen Lebensgrundlagen, sind inhaltliche Konzepte und die Mobilisierung einer großen Zahl von DemonstrantInnen notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend. Zu den guten Argumenten muss der symbolische und praktische Bruch mit dem Machtanspruch der G8 hinzutreten, um deutlich und erfahrbar zu machen, dass wir weit mehr tun wollen, als nur Protest anzumelden. Es geht um die praktische Delegitimierung, um den aktionsförmigen Ausdruck davon, dass wir die Macht der G8 nicht anerkennen, dass wir uns ihr aktiv verweigern, in den Weg stellen. Es geht damit letztlich um die Aneignung der kollektiven Gestaltung unserer Zukunft. Unser Ziel sind Blockaden, an denen sich tausende von Menschen aus unterschiedlichen politischen und kulturellen Spektren und unterschiedlicher Aktionserfahrungen beteiligen, die sich in den Aktionen nicht nur gegenseitig respektieren und tolerieren, sondern tatsächlich zum gemeinsamen Handeln finden. Dazu braucht es keine "Helden", sondern den Mut, der aus der Solidarität und Kollektivität vieler entsteht. Unsere Aktionsplanungen orientieren sich daher gerade nicht an den Bedürfnissen der vermeintlich Entschlossensten und Radikalsten. Vielmehr soll eine möglichst kalkulierbare Situation geschaffen werden, in der Entscheidungsstrukturen transparent sind, die Grenzen aller respektiert werden und eine politische und praktische Verantwortung für den Ablauf der Blockaden übernommen wird. Wir sind der Überzeugung, dass dies die Voraussetzung dafür ist, dass sich tatsächlich tausende von Menschen unterschiedlicher Hintergründe aktiv beteiligen. Auch wenn die Blockaden eine symbolische Bedeutung als ein Zeichen von Widerstand und sozialen Ungehorsam haben, geht es uns nicht um rein symbolische Aktionen. Unser Ziel ist, den G8-2007 real zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden. Wir werden Punkte besetzen, die von dem riesigen Tross von Zulieferern, ÜbersetzerInnen, einfachen Delegationsmitgliedern usw. passiert werden müssen - und wir werden diese Punkte nicht freiwillig wieder verlassen. Wir suchen jedoch nicht die Konfrontation mit der Polizei, da es unser Ziel ist, lang andauernde und massenhafte Blockaden zu ermöglichen und eine Situation zu schaffen, die von möglichst allen BlockiererInnen als kalkulierbar und transparent empfunden wird. Wir sehen uns aus grundsätzlichen Erwägungen mit anderen Aktionskonzepten von linken GipfelgegnerInnen in einem solidarischen Verhältnis und es ist nicht unsere Absicht, die Vielfalt an Ausdrucksformen der Bewegung einzuschränken. Dabei gehen wir davon aus, dass alle bei Ihren Aktionen den an einem bestimmten Blockadepunkt gültigen Aktionskonsens respektieren. Es ist die große Chance der Anti-G8-Mobilisierung - das spüren alle, die daran beteiligt sind - über die bisherigen Grenzen unterschiedlicher Spektren und Konzepte Gemeinsamkeit und Kommunikation zu schaffen und auf dieser Grundlage die Bewegung für viele neue AktivistInnen zu öffnen. Daraus kann über die Tage des Protestes und Widerstandes im Juni 2007 hinaus eine dauerhafte Stärkung und Ermutigung von linker politischer Bewegung erwachsen. Daher gilt es nach unserer Überzeugung auch bei den Aktions- und Blockadekonzepten trennende Vorstellungen hinter sich zu lassen und nach neuen Formen der Gemeinsamkeit in der Aktion zu suchen. Wir kommen aus unterschiedlichen Protest- und Widerstandstraditionen: aus der Jugendumweltbewegung und der Anti-AKW-Bewegung, aus Attac und aus der radikalen Linken, aus gewaltfreien Aktionsgruppen und aus der autonomen Antifa. Wir bringen vielfältige und langjährige Erfahrungen mit Blockadeaktionen in die Zusammenarbeit ein: Erfahrungen von den Castor-Transporten ins Wendland, Erfahrungen mit der erfolgreichen Blockade von Naziaufmärschen in Berlin, Kiel oder Leipzig, Erfahrungen aus der Resist-Kampagne gegen den Irakkrieg und natürlich auch Erfahrungen aus Gipfelblockaden wie z.B. in Evian 2003. Wissend um unsere Unterschiede haben wir uns entschlossen, uns der politischen und praktischen Verantwortung für gemeinsame Massenblockaden des G8 2007 zu stellen. Dabei haben wir längst nicht alle Fragen geklärt, sondern stehen mitten in einem spannenden Prozess des Kennenlernens und Zusammenfindens. Gemeinsam ist uns aber die Überzeugung und der Optimismus, dass erfolgreiche Massenblockaden des G8 2007 und nachhaltige, positive Aktionserfahrungen für die AktivistInnen möglich sind, wenn wir über die Spektrengrenzen hinweg zum gemeinsamen Handeln kommen. Dieser Aufruf hat zunächst nur die Aufgabe, unsere bisherigen Überlegungen zu Massenblockaden vorzustellen. Wir würden uns freuen, wenn an möglichst vielen Orten in den nächsten Wochen und Monaten Blockadegruppen entstehen würden, die sich vorstellen können, an solchen Massenblockaden teilzunehmen Mit einer gemeinsamen "Blockade on Tour" Rundreise ab dem Herbst wollen wir diese Gruppenbildungen unterstützen. Wir hoffen, dass dann viele dieser Blockadegruppen und sonstigen Zusammenhänge sich auf der Internationalen G8-Aktionskonferenz vom 10. - 12. November 2006 zusammenfinden werden und ein gemeinsames Blockadenetzwerk ins Leben rufen. 4.8.2006 Antifaschistische Linke Berlin; Avanti - Projekt undogmatische Linke; Grüne Jugend (Bundesvorstand), X-tausendmal quer. Sowie AktivistInnen aus: Attac, Solid und der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Wir sind ansprechbar per E-Mail an blockade at g8-2007.de [blockade at g8-2007.de ] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 22 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Aug 24 13:04:39 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 24 Aug 2006 13:04:39 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Donnerstag, 24.8.2006 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Donnerstag, 24.08.2006 *** SUMMERTIME AND THE LIVING IS EASY! *** --- ABER NICHT FÜR ALLE: DIE MUNDREDAKTION BRAUCHT UNBEDINGT VERSTÄRKUNG! --- +++ (BEZAHLT WIRD NICHT - WIDERSTAND IST UNBEZAHLBAR) +++ ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Kunst und Kultur von "Verein Notruf" ================================================== 02 im StimmUmbruch - das Radio Stimme Fest 2006, Fr. 22.09 von Radio Stimme ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MITTEILUNGEN, MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 GLB/Post/Vorstand/Ausschreibung von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================== 04 Vom "Pflege"notstand und der Behandlung der ewigen Reservearmee von regtseichauf at gmx.net ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT/GIPFELSOLI ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Weltwasserwoche / Sudan: Durch Merowe-Damm vertrieben - Deutsche Firma mitverantwortlich von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Kunst und Kultur von "Verein Notruf" ================================================== Liebe Frauen! Liebe Männer! Ich möchte auf das Theaterprojekt Fritzpunkt aufmerksam machen. Daher schicke ich die Einladung zur Teilnahme am Fritzmanöver. Im Anhang finden Sie, findest Du ein Foto. In einem zweiten Mail gibts eine kürzere Version des nachfolgenden Textes. Danke für die Aufmerksamkeit Das FRITZ - MANÖVER 11. September 2006, 19 Uhr Stadtwildnis Gaudenzdorfergürtel direkt beim Ausgang U4 Margaretengürtel 1357 Personen lesen am 103. Geburtstag von Theodor Wiesengrund Adorno gleichzeitig 1357 Blätter des Romans Naturgemäß II der österreichischen Autorin Marianne Fritz. Nur am 11. September, nur einmal. Das Fritz-Manöver: Ein Leseflashmob als totalitär-aufklärende Geburtstagsfeier. Ein Bildungsablaß. Eine Alphabetisierungskampagne für Zeichenleser. Eine statistische Sofortmaßnahme. Ein ultimatives Volkstheater. Oder einfach die einzig mögliche Umsetzung des Romans Naturgemäß II? Im folgenden ein paar zielgruppenspezifische Manöver-Deutungsversuche, die Ihnen Munition für die Überzeugungsarbeit in Ihrem beruflichen Umfeld liefern können. Schließlich sind 1357 Personen nicht so einfach auf einem Wiesengrund zu versammeln. Unpassende Zielgruppen einfach überspringen und dem Fritz - Manöver Aufmerksamkeit schenken. Literatur: Weil die komplexe Gesamtstruktur des Romans Naturgemäß II von Marianne Fritz so angelegt ist, daß diese Komplexität sich in jedem Ausschnitt zu spiegeln scheint, liegt die adäquate Auseinandersetzung mit diesem Textmaterial in einer scheinbar beliebigen Form, dem Fritz - Manöver: Im radikalen 1356-fachen Zurückgeworfensein auf ein Blatt des Originaltextes erfährt sich der Einzelne als Teil eines literarischen Universums. "Auch wenn uns das Undurchdringliche, das sperrig Dichtgefügte, das geordnet Ungeordnete an Marianne Fritz' Riesenprojekt Naturgemäß (das wiederum Teil ihres Lebenswerks Die Festung ist) immer wieder absichtsvoll auszuschließen scheint: zumindest eine Annäherung ist immer möglich, und vielleicht kommen wir unverhofft doch hinein in die Festung, wenn wir sie nicht frontal zu stürmen versuchen, sondern die weiße Fahne schwenken und uns ihr ergeben."(Friedhelm Rathjen, Durch dick und dünn, 2006) Theater / Performance / Tanz: Das Fritz - Manöver als performativer Befreiungsakt versteht sich als post-dramatisches Statement gegen den Terror des Verstehenmüssens, als temporäre Okkupation der Stadtwildnis am Gaudenzdorfergürtel, die mit ihrem akustischen Vergehen im Verkehrslärm rechnet. Der zutiefst fragmentarische Charakter des Fritz - Manövers realisiert in seiner übergroßen Vielstimmigkeit paradigmatisch einen zeitgenössischen Theater-Chor, der sich von der üblichen Trennung in Akteure/Publikum verabschiedet: "Will man die Transformation im Konzept der Inszenierung reflektieren, so stößt man vielmehr nach dem Theater ohne Zuschauer auf die darin implizite, aber noch nicht wirklich gedachte Formel eines "Theaters ohne Schauspieler". Es geht tatsächlich um die Eröffnung eines möglichen Theaters ohne - bloße - Schauspieler, also eine Weise der Inszenierung, die nur noch marginal - oder überhaupt nicht mehr oder nur als Katalysator - ein Schau-Spiel schafft ..." (Hans-Thies Lehmann, Das Politische Schreiben, 2002) Bildende Kunst: Das Fritz - Manöver kann einerseits als temporäre Textintervention im öffentlichen Raum als auch als partizipatorisches Modell gelesen werden, das Diskurse der Instrumentalisierung thematisiert, indem es sie kritisch betreibt; zudem feiert das Fritz - Manöver am 11. September 2006 neben Theodor Wiesengrund Adornos' auch den 40. Geburtstag des Schweizer Installationskünstlers Christoph Büchel, der mit seinen Arbeiten ebenfalls grundlegende Parameter des demokratischen Kunstverständnisses thematisiert: "Das Projekt adressiert Themen der Zensur und Selbstzensur, nimmt Bezug auf aktuelle und historische Beispiele kultureller Äußerungen im öffentlichen Raum der Stadt und thematisiert damit verbundene politische Widerstände, Polemiken und Machthierarchien im Spannungsfeld der Begriffe Kunst und Demokratie." (Christoph Büchel, ARS (Aktion Reales Salzburg), 2006) Wirtschaft (zB. Fleischer und Selcher): Unsere Kultur ruht auf den Säulen der Verfeinerungskünste des Existenzerhalts. Was liegt also näher, als diesen den lesenden Geist hinzuzugesellen, dh. die sinnliche Kompetenz im Fritz-Manöver zu steigern und die Stadtwildnis am Gaudenzdorfergürtel versöhnt an Körper und Geist in der Herbst-Dämmerung wieder zu verlassen. Wir hoffen, Ihnen für die Verbreitung der Nachricht vom Fritz-Manöver genügend Material in die Hand gegeben zu haben, danken für Ihre Mitarbeit und freuen uns auf ein (Wieder)Sehen am 11. September 2006 um 19 Uhr! Fritzpunkt Büro für theatralische Sofortmassnahmen Ein Konzept des Stadt Theater Wien Anne Mertin Fred Büchel Eitelbergergasse 4 A - 1130 Wien Tel / Fax +43 1 876 68 45 mobil +43 (0)699 11685616 buero at fritzpunkt.at http://www.fritzpunkt.at http://www.fritzmanoever.at ================================================== 02 im StimmUmbruch - das Radio Stimme Fest 2006, Fr. 22.09 von Radio Stimme ================================================== RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Festvorankündigung - gestern in einem Monat: im StimmUmbruch das Radio Stimme Fest 2006 live: Bonanza Jellybean Fr., 22. September 2006 Club U (1040 Wien, Karlsplatz - U4 Ausgang Resselpark) -- Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MITTEILUNGEN, MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 GLB/Post/Vorstand/Ausschreibung von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================== Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 23. August 2006 Vorstands-Ausschreibung ist reine Alibihandlung Post wurde großkoalitionär für private Eigentümer zugerichtet Als reine Alibihandlung bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ausschreibung von vier Vorstandsposten der bereits teilprivatisierten Post AG in der „Wiener Zeitung“. Wie die Spatzen von den Dächern pfeifen, sollen nämlich die bisher amtierenden Vorstandsdirektoren wiederbestellt werden - als Anerkennung für ihre „Leistungen“ beim Börsengang des früheren Staatsunternehmens. Robert Hobek, Postsprecher des GLB und Personalvertreter am Postamt 1230 Wien bewertet dies zudem als Indiz für eine große Koalition, weil einträchtig „rote“ und „schwarze“ Chefs in ihrem Amt bestätigt werden sollen. Der wachsende Leistungsdruck für die Postbediensteten - der sich in zunehmenden Frust garniert mit Mobbing gegen nicht entsprechend konforme Beschäftigte Ausdruck findet - ist letztlich auch Ergebnis einer großkoalitionären Politik. Hobek erinnert daran, dass die Ausgliederung der Post aus dem Budget im Jahre 1996 gemeinsam von SPÖ und ÖVP durchgeführt wurde. Von dort führt eine nahtlose Entwicklung bis zum Börsengang im Frühjahr 2006. Um die Post fit für die Börse zu machen, wurden seit 1996 rund 10.000 Post-Arbeitsplätze abgebaut, damit die Profite für die und privaten Eigentümer stimmen. Den AktionärInnen der Post AG verspricht Generaldirektor Anton Wais für 2006 eine Dividende von 70 Millionen Euro, was einer Rendite von vier Prozent oder einem Euro pro Aktie entspricht. Im Gegenzug ist die Vernichtung von 850 weiteren Arbeitsplätzen vorgesehen. Im ersten Halbjahr wurde der Umsatz um drei Prozent auf 861,4 Millionen Euro gesteigert, während das Betriebsergebnis um satte 23,2 Prozent auf 67,3 Millionen Euro stieg. Von 2000 bis 2006 wurde die Zahl der Postämter von 2.300 auf 1.338 fast halbiert. Die Verlängerung der Schonfrist für 47 derzeit noch bundesweit unter Beobachtung gestellte Postämter wurde bis Jahresende 2006 verlängert. Damit ist laut Postvorstand Herbert Götz das Thema Postamtsschließungen laut Mittelfristplanung bis 2009 erledigt. Eine weitere Zusperrwelle - und damit eine weitere Ausdünnung der regionalen Infrastruktur - in Folge ist allerdings nicht auszuschließen. ================================================== 04 Vom "Pflege"notstand und der Behandlung der ewigen Reservearmee von regtseichauf at gmx.net ================================================== Vom "Pflege"notstand und der Behandlung der ewigen Reservearmee Das Geimpfte könnte einer aufgehen, angesichts der Scheinheiligkeit, die die Medien derzeit zum "Pflegenotstand" bestimmt. Die Wahrheit wird nicht gesagt, schon gar nicht, wenn diverse Bonzen geoutet werden: dass sie nämlich Frauen aus den NachbarInnenländern zu Sklavenlöhnen für die Versorgung ihrer kranken und hilfsbedürftigen Alten heranziehen. 2 Euro sei der "Lohn" jener, die hier illegal beschäftigt die Geschäfte der SuperverdienerInnen erledigen. Wurscht, wenn in deren Familie vielleicht auch eine alte, kranke Mama die Hilfe ebenfalls benötigte (wer wird eigentlich dort herangezogen?!) Ich erlebe viel in meinem Beruf im Krankenhaus. Zum Beispiel, dass sich alte Frauen nur dann zu einer dringend erforderlichen Operation aufnehmen lassen, wenn gleichzeitig der Ehemann, den sie pflegen, ebenfalls im Spital aufgenommen ist. Sie ist über 80! Hätte wohl auch schon Pflege und Betreuung nötig und verrichtet für den Staat noch immer jene Arbeit, die der Staat nicht übernimmt und auch nicht bezahlt. Tapfere 80jährige Frau. Sie muss aber vor ihm wieder aufm Damm sein - wenn er entlassen wird, muss sie wieder funktionieren! Oder: Anruf wegen Terminverschiebung der Operation: "Da sind Ferien, meine Enkel sind nicht im Kindergarten (in der Schule), was soll meine berufstätige Tochter da machen, sie hat keine Betreuung für die Kinder". Also OP und Rekonvaleszenz dann, wenn die Enkel versorgt sind. Die Lügerei beginnt ja schließlich schon mit der Höhe des sogenannten Pflegegeldes (sollte Reinwaschungsprämie heissen): Pflegestufe 1 im österreichischen System sind heiße 148 Euro für 50 Stunden Bedarf. Darunter geht sowieso nichts. 148 dividiert durch 50 sind 2,96 Euro. Eine Putzfrau bekommt normalerweise mehr. So aber zieht sich dieser Stundensatz durch die diversen Pflegestufen. Und eine Versorgung rund um die Uhr ist damit ohnehin schlicht unmöglich. Das ist der Punkt: Wer seine Alten in Städtische oder Landes-Betreuung geben muss, ist eine Eigentumswohnung, seinen Anteil am Haus oder eine allfällige Erbschaft los: Die Behörden sind sofort im Grundbuch! Besonders schnell dann, wenn es sich um eine weibliche Angehörige handelt, die ohne fremde Hilfe überhaupt nicht mehr kann. Denn Frauen bekommen die niedrigsten Pensionen, die abkassiert werden können. Und auch das Pflegegeld reicht addiert zur Pension für ein Pflegeheim nicht aus. Also: Erbschaft, Haus, Wohnung: ade. Denn im Unterschied zu jenen, die sich hier "illegal" oder "subsidiär" rund um die Uhr ausbeuten lassen, machen das die Gemeinden nicht so. Sie regressieren, soll heissen, sie kassieren ab. Den Notstand haben zur Zeit alle, die das ohnehin wissen, dieses Pflegegeldgesetz beschlossen haben und wohl wußten, was da passiert. Illegale, nicht versicherungspflichtige Arbeit durch Angehörige. Und zwar in erster Linie Frauen. Wenn die nicht können oder wollen: dann ist es die ausländische Schwarzarbeiterinnendienstbotin. Die Rechnung sollen aktuell die Dienstbotinnen aus dem Ausland bezahlen. Da wird noch herumgerungen: Ausweisen, Legalisieren? Was ist legal an Ausbeutung, bitte? Aber schon regressiert auch das braune Lager, mal sehen, wer noch so aller nachziehen wird: Arbeitslose sind das Objekt der Begierde jedes Sozialschmarotzer-Hetzers. Wiederum ist dieses "Berufsfeld" maßgeschneidert für Frauen. Am Arbeitslosenamt registrierte Frauen, denen es bislang gelungen ist, sich zumindest beruflich aus dieser ausbeuterischen Aus-Liebe-Pflegerei herauszuhalten, sollen flugs dazu gezwungen werden, Alte, Kranke, Behinderte, Schwierige zu betreuen. Eine Plus-Minus-Rechnung nach Milchburschenart ist sofort am Plan. Statt endlich eine Politik zu etablieren, die Frauen den Platz gibt, ihr Leben zu planen und so zu leben, wie sie es sich vorstellen: frei von Ausbeutung und Hinterherputzen für irgendwelche Verwandten. Egal ob es um demographische Entwicklung oder Altenbetreuung geht: Auch Frauen kaufen sich frei, wo es geht, zulasten von anderen Frauen. Akademikerinnen, Politikerinnen, Geschäftsfrauen, sie alle bedienen sich der schwarz arbeitenden Putzfrau, der schwarz arbeitenden Kinderbetreuerin, der schwarz arbeitenden Altenbetreuerin oder -pflegerin. Das nennt frau Klassengesellschaft und gegenläufige Interessen. Wie sich die Unterschichtsfrau mit ihrem, womöglich noch vom AMS aufgezwungenen - 20 Stunden-Job beim Billa zum Notstandshilferichtsatz in einer ähnlichen Situation wie die Politikerin, die Akademikerin, die Geschäftsfrau, die Journalistin, etc. da arrangiert, wer scheisst sich drum? Eben. Aber die Zustände werden immer schlechter. Das spüren auch schon die Upperclasserinnen. Denn auch sie gehören zur Reservearmee, ob sie wollen oder nicht. Der "Pflegenotstand" hat viel mit dem Dasein als weiblicher Mensch zu tun. Frauenpolitik versteht das, aber die gibt es nicht, solange Frauen dienen und schweigen. -- mailto: regtseichauf at gmx.net eine feministische Homepage gegen die ausbeutende Politik der Versicherungsmathematiker und Arbeitslosenbekämpfer ist in Vorbereitung. Frauen gemeinsam gegen Ausbeutung und strukturelle Gewalt ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT/GIPFELSOLI ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Weltwasserwoche / Sudan: Durch Merowe-Damm vertrieben - Deutsche Firma mitverantwortlich von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== > GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 22.08.2006 > > Weltwasserwoche > Deutsches Unternehmen ist mitverantwortlich für Vertreibung von Bauern > durch Staudamm im Sudan > > Anlässlich der Weltwasserwoche hat die Gesellschaft für bedrohte Völker > (GfbV) am Dienstag auf die negativen Folgen des Merowe-Staudammes im > Nordsudan hingewiesen. Dort droht rund 50.000 Angehörigen der > arabischen Volksgruppen der Manasir, Amri und Hamadab an den Ufern > des Nils die Zwangsumsiedlung. Der im hessischen Bad Vilbel ansässigen > Firma Lahmeyer International, die den Bau des Großstaudammes als > Generalunternehmer geplant und koordiniert hat, warf die > Menschenrechtsorganisation Mitverantwortung für die Vertreibungen vor. > > "Lahmeyer International muss die Betroffenen jetzt zumindest bei der > Durchsetzung der Schadensersatzansprüche gegen die sudanesischen > Behörden unterstützen", forderte die GfbV das Unternehmen in einem > Schreiben auf. 850 Familien der Volksgruppe der Amri haben am 7. August > 2006 ihre Häuser verloren, als ohne Vorwarnung damit begonnen wurde, > das Staubecken des neuen Großstaudammes zu fluten. Dabei wurden > bereits 15 Dörfer zerstört. Weitere zehn Dörfer mit insgesamt 1350 > Familien sind unmittelbar von der Flutung des Staubeckens bedroht. > > Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte im > Sudan, Sima Samar, äußerte in Khartum Besorgnis über die Vertreibung.. > Ein Entschädigungsangebot der sudanesischen Regierung, die die > Betroffenen niemals in die Planung des Großprojekts einbezogen hat, > hatten die Vertriebenen am Montag als unzureichend zurückgewiesen. Sie > wehren sich auch gegen eine Umsiedlung in unfruchtbare Wüstengebiete. > Nachdrücklich appellierten die Betroffenen an das Ausland, Hilfsgüter zu > senden, da mit der Flutung der Felder und Weiden die Lebensgrundlage > sowohl der Bauern als auch der Viehzüchter zerstört wurden. Der Stausee > soll insgesamt rund 174 Kilometer lang und vier Kilometer breit Stausee > werden und die Energieversorgung des Sudan verbessern. > > In einem Ende Juni 2006 veröffentlichten 14-seitigen Memorandum hatte > die GfbV willkürliche Verhaftungen, Massaker und weitere > Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Merowe-Dammes > dokumentiert. So waren bei Protesten gegen die gewaltsame Umsiedlung > am 22. April 2006 drei Staudammgegner von Sicherheitskräften > erschossen und 50 Personen verletzt worden. Als am 30. September 2003 > Sicherheitskräfte mit scharfer Munition, Plastikgeschossen und Tränengas > gegen Frauen, Kinder und Männer bei einem Protest gegen > Zwangsumsiedlungen vorgegangen waren, waren die > Auseinandersetzungen eskaliert. Mehrfach wurden Staudammgegner > verhaftet und gefoltert. > > Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Afrikaexperte auch erreichbar > unter Tel. 0160 95 67 14 03. > ====================================================== > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================== ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: doubletten Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mittwoch, 22:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Aug 28 21:05:49 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 28 Aug 2006 21:05:49 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Montag, 28.8.2006 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Montag, 28.08.2006 *** SUMMERTIME AND THE LIVING IS EASY! *** --- ABER NICHT FÜR ALLE: DIE MUNDREDAKTION BRAUCHT UNBEDINGT VERSTÄRKUNG! --- +++ (BEZAHLT WIRD NICHT - WIDERSTAND IST UNBEZAHLBAR) +++ ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Plakataktion gegen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz von "IG Bildende Kunst" ================================================== 02 KONZERTANKÜNDIGUNG von "ursula napravnik" ================================================== 03 Leitl-Vorschlag vernichtet Arbeitsplätze - SLP fordert Arbeitszeitverkürzung von Sozialistische LinksPartei ================================================== 04 31.8. Aktion gegen Strache-Wahlkampfauftakt * 30-Stunden-Woche * SLP-Stand am Volksstimmefest von Sozialistische LinksPartei ================================================== 05 [SLP-Pressemeldung] 31.8.: SLP mobilisiert gegen Rassismus der FPÖ von Sozialistische LinksPartei ================================================== 06 kanalB.at video: Wovon lebt der Mensch von webmaster at kanalB.org ================================================== 07 Ulrichsberg? Weg damit! - que[e]r-Sommerextra von Rosa Antifa Wien ================================================== 08 2. Aufruf zum Fritz-Manöver am Margaretengürtel, 11. September 2006, 19 Uhr von Fritzpunkt ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MITTEILUNGEN, MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 Halbe-halbe bei Steuerreform; DER STANDARD v. 24.8.06 von Dietmar Köhler ================================================== 10 Der Raumpflegenotstand; Wiener Zeitung v. 24.8.06 von Dietmar Köhler ================================================== 11 Presseerklärung zu Haider von "GFBV" ================================================== 12 OPERATION SPRING - Einladung zum Wettbewerb des Prix Europe 2006! von "Tristan Sindelgruber" ================================================== 13 Stadler fordert Abtreibungsverbot von ================================================== 14 Babys im 3/4 Takt - Tini Kainrath unterstützt "Geborene für Ungeborene" von ================================================== 15 Jahre Kurdologie in Berlin von WADI Austria ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT/GIPFELSOLI ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 16 [gipfelsoli] Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 17 Darfur: Weltsicherheitsrat muss Blauhelmeinsatz beschließen! von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== 18 Russland: Verpachtung sibirischer Wälder an China gefährdet Ureinwohner von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== 19 "No Fortress Europe"- European Campaign for the shutting down of Detention Centres for Migrants- European Parliament - www.no-fortress-europe.eu von BOGGIO MARZET Edoardo ================================================== 20 [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Plakataktion gegen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz von "IG Bildende Kunst" ================================================== == == Plakataktion der IG BILDENDE KUNST == gegen das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz == == Von 24.8. bis 3.9.2006 == An der Fassade der IG BILDENDE KUNST == 1060 Wien, Gumpendorfer Straße 10-12 == Seit 1.1.2006 sind die Aufenthaltsmöglichkeiten von Personen ohne EU/EWR-Pass in Österreich erneut massiv eingeschränkt. Die Niederlassungsbewilligung für KünstlerInnen wurde ersatzlos abgeschafft. Die IG BILDENDE KUNST thematisiert diese Situation mit einer Plakataktion. Auf zehn Plakaten an der Fassade der IG BILDENDE KUNST ist einerseits die neue Rechtslage für KünstlerInnen erläutert. Zentral sind Forderungen gegen jegliche Aufenthaltsregulierung formuliert: Das Recht auf unbeschränkten Aufenthalt muss verwirklicht werden - unabhängig von Beruf, Einkommen und StaatsbürgerInnenschaft. Gleiche Rechte für alle! Doch KünstlerInnen aus sogenannten Drittstaaten ist seit 1.1.2006 die Möglichkeit verwehrt, sich in Österreich niederzulassen, also dauerhaft zu bleiben. Nur mehr eine Aufenthaltsbewilligung für den vorübergehenden Aufenthalt ist möglich. Diese gilt jedoch maximal für den Zeitraum eines Jahres, danach muss erneut angesucht werden. Die Tage bis zum Verlust auch dieses Aufenthaltstitels sind jedoch gezählt, denn nach mehrmaligem Ansuchen kann auch der Antrag auf Aufenthaltsbewilligung wegen "Verdachts auf Niederlassung" einfach abgelehnt werden. Das hat fatale Folgen: Die bisherige Gesetzeslage ermöglichte es (wenn auch mit massiven Einschränkungen und Hürden) allen KünstlerInnen ihren Lebensmittelpunkt in Österreich zu suchen und zu finden. Jetzt sind nur mehr jene willkommen, die den "richtigen" Pass haben. Die neue Rechtslage hat aber auch Auswirkungen auf KünstlerInnen, die bereits viele Jahre hier leben und sich in Österreich niedergelassen haben. Seit dem 1.1.2006 gelten ihre Niederlassungsbewilligungen nur mehr als Aufenthaltsbewilligungen, die lediglich einen vorübergehenden Aufenthalt erlauben. Gleichsam als hätten diese KünstlerInnen nie in Österreich gelebt. Das ist ein massiver Eingriff in die aufenthaltsrechtliche Position von KünstlerInnen und ein Angriff auf die Freiheit des künstlerischen Schaffens! = Plakataktion bis 3.9.2006 = Forderungen: = http://www.igbildendekunst.at =================== = IG BILDENDE KUNST = Gumpendorfer Straße 10-12 = A-1060 Wien = = Tel +43 (0)1 524 09 09 = = office at igbildendekunst.at = http://www.igbildendekunst.at ================================================== 02 KONZERTANKÜNDIGUNG von "ursula napravnik" ================================================== Liebe MUNDREDAKTION, bitte um Veröffentlichung des kommenden Konzertes von MONOMANIA. THX und Widerstand ursula liebes puuuublikum! es ist bitte folgendes: MONOMANIA + UNION ORANGE live im café carina (U6 josefstädter strasse) dienstag 29.8.2006 21:00 eintritt: nix inklusive grooooossem "schau aus wie schüssel" - schönheitswettbewerb!!! das schönste mascherl und die schirchste krankenkassabrille kurz gesagt: die perfekteste BUNDESKANZLER - IMITATION werden prämiiiiiiert mit super preisen - jawoll! ================================================== 03 Leitl-Vorschlag vernichtet Arbeitsplätze - SLP fordert Arbeitszeitverkürzung von Sozialistische LinksPartei ================================================== Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei - Liste gegen Rassismus und Kapitalismus Die Vorstöße von Bundeswirtschaftskammerpräsident weisen in Richtung Hartz IV: Angriffe auf Arbeitslose, schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen, längere Arbeitswege, Annehmen von unterbezahlten Jobs. Zwangsarbeit für Arbeitslose im Pflege- und Umweltbereich sind nicht zuletzt für Pflegebedürftige eine Zumutung. Die Wirtschaft bereitet auch für Österreich die Ein-Euro-Jobs vor, die in Deutschland die Armut verschärft haben. "Mit all diesen Maßnahmen werden keine Jobs geschaffen. Aber kollektivvertraglich bezahlte Jobs werden so vernichtet. Regierung und Unternehmervertretungen kämpfen nicht gegen Arbeitslosigkeit, sondern gegen Arbeitslose" sagt Sonja Grusch, Spitzenkandidatin der SLP. Die SLP fordert - eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn. - einen Mindestlohnes von 1100.- netto. Nur so können Jobs geschaffen und ein Einkommen gesichert werden, von dem man auch leben kann. Die SLP wird am Freitag den 1.September ab 7.45 vor dem AMS-Redergasse eine Aktion zum Thema "Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn" abhalten. Die SLP tritt bei den Nationalratswahlen als SLP - Liste gegen Kapitalismus und Rassismus an. Für Informationen und Interview-Termine: 0650-424 63 10 presse at slp.at mailliste ================================================== 04 31.8. Aktion gegen Strache-Wahlkampfauftakt * 30-Stunden-Woche * SLP-Stand am Volksstimmefest von Sozialistische LinksPartei ================================================== * 31.8. Aktion gegen Strache-Wahlkampfauftakt * 30-Stunden-Woche * SLP-Stand am Volksstimmefest JETZT AKTIV WERDEN MIT DER SLP! Schreib an slp at slp.at oder ruf an unter 01-524 63 10 ******************************************************************** * 31.8. Aktion gegen Strache-Wahlkampfauftakt FPÃ- - Nein Danke! Gemeinsam gegen Rassismus und Straches Hetze! Die FPÃ- plant für 31.8. ihren Wahlkampfauftakt in Wien 15 - Meislmarkt. Wir werden Rassismus nicht einfach akzeptieren. Wir lassen uns Rassismus nicht länger gefallen! Und wollen eine starke Kampagne gegen diese Hetze aufbauen! Am 31.08. ist am Meiselmarkt (Wien 15) der Wahlkampfauftakt der FPÃ-. Wir werden ab 16.30h dort sein und ein Gegenzeichen setzen! mehr unter: http://slp.at/index.php/artikel+M54631a6db0c/ ******************************************************************** * 30-Stunden-Woche Arbeitslosigkeit ist kein Schicksal und nicht selbstverschuldet. Die Unternehmen blasen bereits zum Angriff auf Arbeitslose - nach den kommenden Wahlen sollen Maßnahmen wie Hartz IV auch bei uns umgesetzt werden. Es werden keine Jobs geschaffen, aber der Druck auf Arbeitslose wird erhöht und die Einkommen gesenkt. Die SLP fordert Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche und einen Mindestlohn von 1100.- netto. mehr unter: http://slp.at/index.php/termine+M51b5f78fd27/ ******************************************************************** * SLP-Stand am Volksstimmefest Auch am diesjährigen Volksstimmfest wird die SLP einen Stand mit der neuen Zeitung, diversen Broschüren und Diskussionen haben. Komm vorbei (Stand Nr. 129) _______________________________________________ slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP Mails abbestellen/Einstellungen ändern: http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info Für weitere Infos: http://www.slp.at ================================================== 05 [SLP-Pressemeldung] 31.8.: SLP mobilisiert gegen Rassismus der FPÖ von Sozialistische LinksPartei ================================================== Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei - Liste gegen Kapitalismus und Rassismus Die FPÃ- plant für 31.8. ihren Wahlkampfauftakt in Wien 15 - Meislmarkt. Schon 2005 ist die SLP als einzige Partei dem Rassismus der FPÃ- entschieden auch auf der Strasse entgegengetreten. Aus dem Umfeld der FPÃ- gab es deswegen Drohungen ("Du gehörst ja ins KZ") und auch körperliche Angriffe (im Anschluss an die FPÃ--Abschlusskundgebung 2005 in Wien-Favoriten). "Die FPÃ- steht für Sozialabbau und Privatisierung. Aber damit lassen sich keine Stimmen machen. Daher wird die Verantwortung für eine Politik, die auch die FPÃ- betreibt, MigrantInnen in die Schuhe geschoben." sagt Sonja Grusch, Spitzenkandidatin der SLP. Die SLP lädt zu einer antirassistischen Kundgebung am 31.08. gegen den Wahlkampfauftakt der FPÃ- am Meislmarkt. Wir werden ab 16.30h dort sein und ein deutliches Zeichen setzen. Informationen und Interviewtermine unter 0650-424 63 10 _______________________________________________ presse at slp.at mailliste http://slp.at/mailman/listinfo/presse_ ================================================== 06 kanalB.at video: Wovon lebt der Mensch von webmaster at kanalB.org ================================================== titel des videoclips: Wovon lebt der Mensch --: - beschreibung: Punkinterpretation von Berthold Brechts ---: - kategorie: musikvideo ----: - clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1466 --------------: - laenge: 3:26 min team: volXtheater team_homebase: http://www.volxtheater.at/ erstellt: 2006-08-25 format: rm datenmenge: 6 MB -------------: - weitere informationen: http://www.volxtheater.at/_html/vktfset.htm ---------: - weitere clips zum thema EKH bleibt!: http://austria.kanalb.org/topic.php?clipId=110 -----------------: - kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org _______________________________________________ clips_kanalb_at mailing list clips_kanalb_at at kanalB.org http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at ================================================== 07 Ulrichsberg? Weg damit! - que[e]r-Sommerextra von Rosa Antifa Wien ================================================== Hallo liebe Leute! In Form eine Mini-Veranstaltungsreihe gibt es heuer eine kleine Unterbrechung der que[e]r-Sommerpause: Gemeinsam mit dem ak gegen den kaerntner konsens laden wir euch zu zwei Veranstaltungen rund um das alljaehrliche rechtsextreme Ulrichsbergtreffen ein. Nicht versaeumen, informieren und dagegen aktiv werden! Mehr Infos dazu gibts unter: http://www.u-berg.at/ bis dann euer que[e]rlis +++ Gilt fuer alle Veranstaltungen: Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien (vor dem Haus die Treppe hinunter) Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, geoeffnet von 18:30-24:00 Uhr Der Eintritt ist immer kostenlos!!! +++ Mittwoch 30. August: Zeitzeugengespraech mit Richard Wadani Richard Wadani, seit seiner Jugend in Prag sozialistisch und kommunistisch aktiv, desertierte 1944 in Frankreich aus der Wehrmacht und trat in die tschechische Armee ein. Er kaempft in Österreich seit Jahrzehnten um Anerkennung fuer diese Form von Widerstand gegen den Nationalsozialismus; u.a. als Sprecher des Personenkomitees fuer Gerechtigkeit. Auch noch im sogenannten "Anerkennungsgesetz" von 2005 wird Desertion nur implizit als Widerstand anerkannt. Richard Wadani wird von seinen Erfahrungen im Krieg an der "Ostfront" und bei der Desertion erzaehlen und vom antifaschistischen Engagement in der Zweiten Republik, in der Deserteure als "Kameradenmoerder" und "Verraeter" galten und gelten, waehrend jene, die gehorsam und begeistert an Angriffskrieg und Massenmord mitwirkten zu Opfern stilisiert wurden. +++ Mittwoch 6. September: Ulrichsberg? Weg damit! Infoveranstaltung zum Ulrichsberg, der rechten Ehrung und den geplanten Protesten 2006 Alljaehrlich treffen sich im September Veteranen der Wehrmacht und (Waffen-)SS, rechtsextreme Burschenschaften sowie offizielle LandesvertreterInnen fast aller politischen Parteien zum groessten "Heimkehrertreffen" Europas am Ulrichsberg in Kaernten/Koroska. Unterstuetzt vom oesterreichischen Bundesheer und unter grosser Anteilnahme der Bevoelkerung, reisen zu den Feierlichkeiten Delegationen und Kameradschaften aus ganz Europa, um eine Traditionspflege zu betreiben, die das Verhaeltnis von Opfern und Taetern vertauscht und faschistische, antislowenische und geschichtsrevisionistische Brauchtuemer kultiviert. Im Herbst 2005 kam es erstmals seit laengerem wieder zu Protesten gegen das Soldatentreffen und auch heuer wollen wir lautstark kundtun, dass deutsche und oesterreichsiche Taeter keine Opfer sein koennen. Infoveranstaltung mit Film, Vortrag und Diskussion ueber den Ulrichsberg, seine Gedenkstaette und BesucherInnen sowie ueber die geplanten Aktionstage. -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================== 08 2. Aufruf zum Fritz-Manöver am Margaretengürtel, 11. September 2006, 19 Uhr von Fritzpunkt ================================================== Das große Fritz-Manöver ruft Euch! Auf der Stadtwildnis bei der U4-Station Margaretengürtel treffen Sie am 11. September 2006, dem 103. Geburtstag von Theodor Wiesengrund Adorno, (hoffentlich) auf 1356 Personen. Ein laminiertes Faksimile-Blatt aus dem Roman Naturgemäß II der österreichischen Autorin Marianne Fritz erhalten Sie (spätestens pünktlich) um 19 Uhr beim Transparent . Dort bittet Frau/Mann Sie auf einen nur für Sie vorgesehenen Platz, auf dem Sie anschließend gleichzeitig mit (hoffentlich) 1356 Personen Ihren Text laut lesen. Das in Ihren Besitz übergegangene Blatt nehmen Sie mit (nach Hause, ins Büro, in die Datscha etc.) und melden bitte dem Fritzpunkt, wo sich Ihre Seite befindet. Schicken Sie Seitenzahl und Adresse an buero at fritzpunkt.at oder telefonisch an 0699 11685616. Jede rückgemeldete Seite wird eingescannt. So entsteht eine Landkarte der auf Reise gegangenen Fritz-Seiten und damit eine für alle Lesenden zugängliche Fritz-Manöver-Fassung des Romans Naturgemäß II von Marianne Fritz unter http://www.fritzmanoever.at. Die Fritz-Manöver-Leitung bittet, diesen 2. Aufruf weiterzuleiten. Danke. Fritzpunkt Büro für theatralische Sofortmaßnahmen http://www.fritzpunkt.at ________________________________________ PS. Wenn keine Zusendung mehr gewünscht wird, bitten wir um Nein-Antwort im Betreff. Danke. ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MITTEILUNGEN, MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 Halbe-halbe bei Steuerreform; DER STANDARD v. 24.8.06 von Dietmar Köhler ================================================== Dass der WKÖ-Boss Christoph Leitl die Hälfte des Volumens einer geforderten Steuerreform den Wirtschaftstreibenden zukommen lassen will, ist vielleicht sein Job als Lobbyist. Mit gerechter Aufteilung hat das aber nichts zu tun, sollen doch ca. 300.000 Wirtschaftstreibende den gleichen Betrag erhalten, wie 3,000.000 unselbständig Beschäftigte. Dass der ÖGB-Boss Rudolf Hundstorfer dem zustimmt zeigt, dass die Arbeitnehmer derzeit KEINE ausreichende Vertretung haben. Verständlich, dass Christoph Leitl einem derart schwachen "Sozialpartner" höchstes Lob ausspricht. Dietmar Köhler ================================================== 10 Der Raumpflegenotstand; Wiener Zeitung v. 24.8.06 von Dietmar Köhler ================================================== Andreas Unterberger schreibt betreff Arbeitslose: ".. solange wir so freigebig wie derzeit viele Menschen fürs Nichtstun bezahlen, werden wir gleichzeitig auch viele andere dafür bezahlen müssen, dass die sehr wohl vorhandene Arbeit auch geleistet wird." Das ist falsch! Richtig ist, dass Arbeitslosengeld und Notstandshilfe eine Versicherungsleistung darstellen (VfGH). Das wirkliche Problem ist, dass Journalisten wie Andreas Unterberger für Falschinformationen bezahlt werden. Und: Wenn sich Andreas Unterberger in der Tradition von Bürgermeister Lueger (1897: „...es muß gesorgt werden, dass dem unverschämten, arbeitsfähigen Bettler die Speculation auf den Wohltätigkeitssinn verhindert wird.“) sieht, dann hat er was verschlafen. Dietmar KÖHLER Initiativgruppe ARBEITSLOSIGKEIT Gründungsmitglied des "Netzwerk Grundeinkommen" (www.grundeinkommen.at) Mitglied der Menschenrechtsgruppe bei FIAN (www.fian.at) Österreich-Koordinator für die EU-Konferenz "People Experiencing Poverty" (www.armutskonferenz.at) ================================================== 11 Presseerklärung zu Haider von "GFBV" ================================================== Scharfe Kritik an Haider: Kärntner Landeshauptmann stigmatisiert pauschal alle Tschetschenen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Forderung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider nach einem „tschetschenenfreien Kärnten“ am Freitag scharf kritisiert. „Wenn Haider diese Forderung damit begründet, dass er in seinem Bundesland kein „Bandenunwesen“ will, stigmatisiert er damit pauschal alle Flüchtlinge aus Tschetschenien“, erklärte die Menschenrechtsorganisation. „Seine Äußerungen erinnern an die russische Propagandapolitik. Von russischen Medien und Politikern werden „die Tschetschenen“ seit Jahren als Banditen, Terroristen und Kriminelle bezeichnet. Diese pauschale Vorverurteilung geht so weit, dass sie von Wissenschaftlern mit der der Juden im Dritten Reich verglichen wurde. Wenn Jörg Haider sich auf ein solches Niveau begibt, ist das eine internationale Blamage für Österreich.“ Haider hatte nach Auseinandersetzungen zwischen tschetschenischen Flüchtlingen und Österreichern in einem Stadtteil von Klagenfurt angekündigt, er werde dafür sorgen, dass die tschetschenischen Flüchtlinge in Kärnten auf die anderen österreichischen Bundesländer verteilt werden sollten. "Die Mehrzahl der Flüchtlinge sind Frauen, Kinder und alte Menschen, die häufig nur ihr nacktes Leben aus der Hölle des Krieges im Nordkaukasus retten konnten. Das blendet Haider bewusst aus und schürt so ausländerfeindliche Tendenzen“, kritisierte die GfbV. Viele der Flüchtlinge seien jedoch durch Krieg, Folter, Vergewaltigung und Jahre voller Gewalt und Willkür in ihrer Heimat schwer traumatisiert und bräuchten dringend eine gute Begleitung, um sich in die österreichische Gesellschaft eingliedern zu können. ========================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker Europa-Referat Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.: +49/551/49906-0, Fax: +49/551/58028 E-Mail: europa at gfbv.de, Homepage: www.gfbv.de ================================================== 12 OPERATION SPRING - Einladung zum Wettbewerb des Prix Europe 2006! von "Tristan Sindelgruber" ================================================== Wir freuen uns mitteilen zu können, dass OPERATION SPRING zum Wettbewerb des Prix Europe 2006 nach Berlin und Potsdam, eingeladen wurde. Aus dem Einladungstext: "Zur 20. Austragung des Prix Europa haben 148 Fernsehstationen und Produktionsfirmen aus ganz Europa ihre Beiträge für die Wettbewerbskategorie TV Documentary nominiert. Dieses starke Interesse freut uns, und wir danken allen Einreichern für ihr Engagement. Leider reicht die Vorführ- und Diskussionszeit nicht für mehr als 38 Programme an den sechs öffentlichen Jurytagen der Kategorie TV Documentary aus. Wir haben uns die Auswahl dieser 38 Programme aus insgesamt 200 Einreichungen nicht leicht gemacht, mußten aber dennoch und leider auch auf sehr interessante Beiträge verzichten. Um so mehr freuen wir uns, daß Ihr Beitrag Operation Spring im Wettbewerb des Prix Europa 2006 gezeigt werden wird." Über den PRIX EUROPE: Der PRIX EUROPA lädt vom 14 - 21 Oktober 2006 die besten europäischen Fernseh-, Radio- und Internet-Produktionen in Berlin und Potsdam ein. Ziel ist es, unter dem Markenzeichen "Made in Europe" das breite Spektrum europäischer Produktionen wider zu spiegeln, grenzüberschreitende Programmtrends erkennbar zu machen und Qualitätsprogrammen ein Forum zu geben. Das Festival wurde 1987 ins Leben gerufen und hat sich seither zum wichtigsten europäischen Wettbewerb für Fernsehen, Radio und Internet entwickelt. Der Wettbewerb steht 2006 unter der Schirmherrschaft der European Broadcasting Union - EBU / UER. Außerdem sind Josep Borrell Fontelles, Präsident des Europäischen Parlaments, und Terry Davis, dem Generalsekretär des Europarates, Schirmherren des Prix Europa 2006. Die Präsidentschaft des Festivals liegt bei Arne Wessberg, Präsident der Europäischen Rundfunkunion, die Durchführung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg http://www.prix-europa.de Durch die Unterstützung der Herstellung von OPERATION SPRING seitens des österreichischen Rundfunks - ORF, im Rahmen des Film-/Fernsehabkommens, war und ist uns die Einreichung zu diesem Wettbewerb ermöglicht worden. OPERATION SPRING wurde unterstützt durch: Sundance Institute Documentary Fund (USA) The Documentary Channel (Canada) Media Plus Filmfonds Wien ORF (Film-Fernsehabkommen) Bundeskanzleramt - Kunstsektion Österreichisches Filminstitut Entwickelt im Rahmen des Media Programms Eurodoc-Script. OPERATION SPRING erscheint am 10. Oktober 2006 auf DVD. Vorbestellungen sind bereits möglich bei: Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung. Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen. Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika Schnittpunkt - Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion Große Sperlgasse 19/3 1020 Wien Austria e-mail: schnittpunkt at gmx.at web: www.schnittpunkt-film.com www.operation-spring.com Erklärung gemäß § 107 TKG: Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten. Die neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten eine diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der EmpfängerInnen zugesendet werden. Sollten Sie keine weiteren Informationen von uns beziehen wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verständigung. ================================================== 13 Stadler fordert Abtreibungsverbot von ================================================== Das musste ja kommen: Der saubere Recke Stadler unterstützt schon die längste Zeit Aktivitäten von Human Life International und Konsorten. So lud er die Chefin des HLI-"Lebenszentrums" Postgasse zu einem Expertengespräch in die Volksanwaltschaft. Als "Volksanwalt" ließ er verkünden: Es gibt kein Recht auf Abtreibung! Nun ist Wahlkampf, der Newsticker des ORF Online schreibt: Stadler fordert Abtreibungsverbot zurück Der Präsident der Freiheitlichen Akademie und FPÖ-Kandidat für die Nationalratswahl, Ewald Stadler, möchte Abtreibungen verbieten. "Wenn ich die Mehrheit dafür hätte, würde ich Abtreibungen abschaffen. Es ist nur bedauerlich, dass es dafür keine Mehrheit gibt", sagte Stadler im APA-Sommergespräch. Abtreibung sei "eine Tötungshandlung" und daher "grundsätzlich strafbar", sie "wird nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht verfolgt", erklärte der Jurist, der im Wahlkampf seinen Titel als Volksanwalt nicht verwenden will. Eben diese Veraussetzungen möchte Stadler "selbstverständlich abschaffen", denn Abtreibung sei "ein Verbrechen" und "die klaffende Wunde unserer gesamten moralischen Doppelbödigkeit", so der Wahl-Niederösterreicher, der in diesem Sinne den Vorschlag der Kärntner FPÖ, werdenden Müttern eine "Kostenpauschale" von 15.000 Euro zu zahlen, wenn sie ihr Kind nicht abtreiben, sondern zur Adoption freigeben, "begeistert" unterstützt. ----- Abtreibung sei ein Verbrechen, sagt Stadler. Aha, das heisst im Klartext, dass jede 2 Frau in Österreich eine Verbrecherin ist, denn jede 2. Frau in Österreich bricht 1 x in ihrem Leben eine ungewollte Schwangerschaft ab. Und daher ist die feministische Forderung, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetz heraus zu nehmen und im Ärzte- bzw. Medizinrecht zu etablieren, dringender denn je. Stadler kann nämlich Abtreibung nicht verbieten, er kann sie nur kriminalisieren! Und was dies für jede einzelne Frau bedeutet, erzählen uns die Frauenschicksale vor Einführung des straffreien Schwangerschaftsabbruches. Nie wieder Pfuschabtreibung, nie wieder illegale Abtreibung, nie wieder Frauen, die an illegalisierten Abbrüchen verrecken! -- FrauenLesben für das Selbstbestimmungsrecht der Frau mailto: Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ---- detaillierte Informationen zur Abtreibung und den Methoden der radikalen Abtreibungsgegnerschaft auf http://www.die-abtreibung.at.tf ================================================== 14 Babys im 3/4 Takt - Tini Kainrath unterstützt "Geborene für Ungeborene" von ================================================== BABYS IM 3/4 TAKT: So einfach geht das, wenn Frauenanliegen für antifeministische Pro-Life Politik verbraten werden sollen! Alleinerzieherinnen und Schwangere werden vorgeschoben, um promotend Antiabtreibungspolitik zu verbreitern. Dass TINI KAINRATH sich für die reaktionäre, frauenfeindliche Organisation "Geborene für Ungeborene hergibt" (firmiert nun als Österreichische Lebensbewegung und spricht sich definitiv für die Abschaffung der Fristenlösung aus!), ist schon sehr verwunderlich. Geld stinkt nicht, oder was? Weiss Kainrath nicht, WEN sie damit unterstützt? Geld für alleinerziehende Frauen zu sammeln, dazu braucht es keine "Geborenen für Ungeborene", das kann frau auch selbst organisieren! Wäre doch wieder mal eine Idee, oder? Die Arbeit von Leuten zu unterstützen, die über ihr Netzwerk mit den Maskulisten-Schweinen von Human Life International und Jugend für das Leben zusammenarbeiten, ist eine Bruchlandung im Patriarchat. Da kann Tini noch so oft eine Frauenversion der Bundeshymne singen. Tini K. ist nach der Filmerin Hausner schon die zweite Frau, die sich von diesen Antiabtreibungsfrauenfeinden anheuern lässt! Gibt es für Künstlerinnen in Österreich wirklich so wenig Geld, dass ihr euch an AntifeministInnen verkaufen müsst, die die wenigen bisher erreichten Frauenrechte nach und nach absägen? Ankündigungstext von http://www.lebensbewegung.at dann zum Link "Benefizkonzert": Karten jetzt online bestellen! Ehrenschutz Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat Professor Brigitte Neumeister Die Österreichische Lebensbewegung veranstaltet ein Klassik-Benefizkonzert! Der Reinerlös wird schwangeren Frauen in Notsituationen zu Gute kommen. Uns ist es ein Anliegen vor allem auch jene Schwangere zu unterstützen, die ihre Kinder in Hinkunft alleine aufziehen müssen, weil ihnen kein Partner mehr zur Seite steht. Mit diesem Projekt wollen wir den Wert der Frau und des ungeborenen Kindes hervorheben. Klassik-Benefizkonzert der Österreichischen Lebensbewegung im Metropol Sonntag, 5. November 2006 20.00 Uhr „Babys im ¾-Takt“ Alleinstehende Schwangere brauchen unsere Hilfe Mitwirkende: Tini Kainrath & String Fizz Ensemble Suono Vero Tini Kainrath als Rounder Girl bekannt, war Mitglied der Halluncination Company und ist seit 2001 Gründungsmitglied der 1. Wiener Pawlatschen AG. Sie ist auch international bekannt und sehr beliebt. String Fizz steht für mitreißendes, erfrischendes Musizieren auf höchstem Niveau. Das Repertoire von String Fizz (Damen-Streichquartett) umfasst Werke der Familie Strauß, Mozart und Schubert bis hin zu Gershwin und sogar Astor Piazolla. (www.stringfizz.at, www.roundergirls.at). Ensemble Suono Vero besteht aus neun professionellen jungen Musikern, die in Wien und anderen Musikmetropolen studiert haben. Spielfreude, Vitalität und Teamgeist geben dem Ensemble Suono Vero einen unverwechselbaren Charakter. Das umfangreiche Repertoire erstreckt sich von J.S.Bach über Edgar Varese bis hin zu zeitgenössischen Komponisten und Werken von Ensemblemitgliedern. (www.suonovero.at). Theaterverein Wiener Metropol Kartenvorverkauf: www.wiener-metropol.at Hernalser Hauptstrasse 55, 1170 Wien Tel.: 01/407 77 40 Anfahrt mit Öffentlichen Verkehrsmitteln: U6 bis Station „Alserstrasse“, Straßenbahn 43 (Richtung Neuwaldegg) bis „Elterleinplatz“ -- FrauenLesben für das Selbstbestimmungsrecht der Frau mailto:mailto: Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ---- detaillierte Informationen zur Abtreibung und den Methoden der radikalen Abtreibungsgegnerschaft auf http://www.die-abtreibung.at.tf ================================================== 15 Jahre Kurdologie in Berlin von WADI Austria ================================================== 15 Jahre Kurdologie in Berlin Seit 15 Jahren bemüht sich das Europäische Zentrum für Kurdischen Studien in Berlin / Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie um eine wissenschaftliche Beschäftigung mit Kurdistan, kurdischer Kultur, Sprache und Geschichte und der kurdischen Diaspora in Europa. Die gegenwärtigen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Migrationsforschung sowie Frauen- und Geschlechterstudien: 1998 erhielt die Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie (BGFK) den Margherita-von-Brentano-Preis der Freien Universität Berlin für die Förderung von gender studies in kurdologischer Forschung und Lehre. Die BGFK ist Träger des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien, das die Forschungsprojekte der BGFK leitet und koordiniert. Es unterhält nicht nur die größte europäische Bibliothek zum Thema Kurdologie, sondern gibt mit den „Kurdischen Studien“ auch das einzige wissenschaftliche Journal zum Thema in deutscher Sprache, sowie eine Buchreihe im Unrast-Verlag heraus. Trotz wichtiger wissenschaftlicher Arbeiten ist eine universitäre Institutionalisierung der Kurdologie noch nicht gelungen. Immerhin leistet jedoch die ausseruniversitäre wissenschaftliche Arbeit der Kurdologie Berlin wichtige Beiträge von denen wir in Österreich nur träumen könnten. Am 16. September feiert es in Berlin das 15-jährige Bestehen mit einem Konzert mit Ciwan Haco und Band. Nähere Infos dazu unter: http://www.kurdologie.de/ -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Im Juni erschien die erste Ausgabe von: WADI-News,Schwerpunkt: Frauen im Irak. Wird kostenlos per Post zugeschickt, schreiben oder mailen Sie uns Ihre Adresse! Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT/GIPFELSOLI ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 16 [gipfelsoli] Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - 1. Aufruf zur Auseinandersetzung mit dem Thema "G8 und Bildung" (Vorbereitung) - Kurzbericht meiner Festnahme - Drougs from all galaxies, - Rechte Volksfront auf dem Vormarsch ----------------------------------------------------------------------------- 1. Aufruf zur Auseinandersetzung mit dem Thema "G8 und Bildung" (Vorbereitung) Im Juni 2007 findet in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Den G8 gibt es seit 1975, jedes Jahr Treffen sich die Staatschefs der 7 führenden Wirtschaftsnationen und Rußlands. Das nächste mal im Frühsommer 2007 in Mecklenburg-Vorpommern. Der G8 ist seit Jahren Ziel verschiedener Proteste. Die Proteste greifen Themen wie Umweltpolitik, Herrschaftsverhältnisse, Rassismus, Wirtschaftssystem, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Kriege auf. Die G8 steht symbolisch für Neoliberale Politik verschiedener Institutionen wie Internationaler Währungsfonds(IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation(WTO). Zu dieser Politik gehört auch das Dogma einer immer weitergehenderen Privatisierung aller Lebensbereiche. Einige Menschen möchten einen Prozess in Gang setzen der die Auswirkungen der G8 auf das Thema Bildung aufzeigt. Diese globale Problematik hat verschiedene lokale Konsequenzen, welche grenzüberschreitend betrachtet werden sollen. Dieser Prozess soll dazu führen das die Proteste gegen den G8-Gipfel genutzt werden um die entstandenen Kritiken einzubringen. Für die Auseinandersetzung wird angeregt in bestehenden Zusammenhängen sich mit dem Thema "Bildung und G8" zu beschäftigen, bzw. neue Strukturen/Gruppen oder ähnliches zu initiieren. Für den intergalaktischen Austausch und dem deutschsprachigen Austausch stehen folgende Internetseiten zur Verfügung: * http://www.g8ucation.de.vu - Portal zum Thema auf wiki.bildung-schadet-nicht.de * http://nologik.free.fr/ - mehrsprachiges Forum (in Entwicklung) Für Personen die noch in keinen Zusammenhängen aktiv sind wird unter http://www.g8vermittlung.de.vu eine "Kontaktbörse" eingerichtet, hier findest du auch Kontakte zu bestehenden Zusammenhängen. Auf einem Treffen einiger AktivistInnen, wurde sich über erste Schritte ausgetauscht. Es soll zum Herbst 2006 eine Broschüre erstellt werden, welche die Zusammenhänge und Auswirkungen darstellen soll. Es sollen Informationsmaterialien und Plakate entworfen werden. In Rücksprache mit der G8 Infotour (http://dissentnetwork.org/wiki/index.php?title=Infotour) sollen an diversen Bildungsinstitutionen Veranstaltungen stattfinden, hierfür und für die Verschickung von Materialien werden Kontakte zu interessierten Leuten gesucht (http://www.g8vermittlung.de.vu). Für weitere Fragen nehmt Kontakt zu den bisher bestehenden Zusammenhängen auf (http://www.g8vermittlung.de.vu). Mit freundlichen Grüßen AktivistInnen [http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/G8_und_Bildung/1.Aufruf] ----------------------------------------------------------------------------- Kurzbericht meiner Festnahme Am 11.8. ("Badetag") wurde vor dem Gebäude der Nebenstelle der Bundesbeauftragten für das Stasiwesen (oder ähnlicher Titel) nahe der II. Bereitschaftspolizeikaserne von Bereitschaftspolizisten an die Wand gestellt, da diese meine Personalien haben wollten. Als sie diese gefunden hatten, ließen sie nicht los, sondern neben den beiden, die Arme und Beine fixierten, begann eine dritte Person meinen Kopf gegen die Scheibe der Bullenwanne zu schlagen. Als ich protestierte, wurde ich mit erheblicher Gewalt auf den Boden geworfen und in Bauchlage gefesselt. Dabei ging die Brille kaputt. Dann wurde ich in eine Wanne getragen (mit Bauch/Gesicht nach unten) und zwischen die Sitze geworfen. Ein Polizist beugte sich von außen über mich, nahm meinen Kopf in die Hand und schlug diesen auf den Wagenboden. Dann wurde ich aufgerichtet und mein Kopf mehrfach gegen die Seitenwand des Wagen gestoßen. Danach war Ruhe: Abtransport in die Gewahrsamstelle in Rostock. Dort ED-Behandlung. Bis dahin wurde mir nie ein Grund vorgetragen. Mit dem Entnehmen meines Personalausweises hätte die Maßnahme eigentlich auch abgeschlossen sein müssen. Meines Erachtens ist spätestens ab da alles rechtswidrig. Die Gewalteskalation war sehr hoch. Während der Phase vor der Abfahrt und dabei konnte ich über Bullenfunk die Vorbereitungen für die Kesselung der "Molli" an der Trabrennbahn vor Heiligendamm verfolgen. Die mich bewachenden Bullen kommentierten das Geschehen mit Sprüchen wie: Einfach drüberfahren (sie hatten interpretiert, dass DemonstratInnen wohl die Schienen besetzt hatten) und ähnliches. Vom Gewahrsam wurde ich zum Staatsschutz in die Polizeidirektion (Blücherstr.) geschafft und dort lange vernommen. Ich hatte im Gewahrsam eine kurze Erklärung vorbereitet und die dort als Aussage vorgetragen. Dabei habe ich ausschließlich ausgesagt, dass ich PolizeibeamtInnen heftig körperlich angegriffen wurde, welche Strafparagraphen dass meines Erachtens erfüllt und dass vorliegende Anzeigen gegen mich allein der Legitimierung und Vertuschung dienen würden. Außerdem habe ich die Sicherstellung aller Videoaufzeichnungen für den Bereich (Stasi-Stelle und Polizeikaserne sind mit vielen Kameras gesichert) beantragt. Mir wurde mitgeteilt, dass eine Anzeige der beteiligten PolizistInnen gegen mich wegen Widerstand, Beleidigung und Körperverletzung (ich hätte getreten und geboxt) vorliegt. Der Text ähnelt anderen Anzeigen gegen mich in der Vergangenheit - ich bin wegen einem ganz ähnlichen Vorgang in Gießen rechtskräftig vorbestraft. Ich gehe daher davon aus, dass die Bullen sehr simpel einfach auf den Effekt hoffen, dass vorbestrafte Personen von Gerichten sowie wegen gleicher Sachen wieder verurteilt würden und ihnen nicht geglaubt würden, während die Bullen dann selbst nichts zu befürchten hätten. Soweit der kurze Bericht. Nach geltender Rechtslage müsste meine Aussage reichen, dass die Staatsanwaltschaft gegen die PolizeibeamtInnen ermittelt, denn sie muss ermitteln, wenn ihr eine Straftat bekannt wird. Sicher dürfte aus politischen Interessen sein, dass die Ermittlungen zur Einstellung führen. Interessant dürfte sein, ob sie nie aufgenommen werden. Hinweis: Die Polizei ist eine Einrichtung der Landesregierung, in diesem Fall SPD-PDS. Weitere Informationen: - Seminar zum offen-kreativen Umgang mit Polizei, Gerichten ...: 1.-4.9. in der Projektwerkstatt - Grundlehrgang für Leute, die sich vor Gericht selbst verteidigen wollen: 4.-12.9. in der Projektwerkstatt - Mehr zu den Terminen über www.apo-calypse.de.vu - Antirepression im Netz: www.projektwerkstatt.de/antirepression - Rechttipps: www.recht-extremismus.de.vu [saasen [at] projektwerkstatt.de] ----------------------------------------------------------------------------- Drougs from all galaxies, A few weeks ago, during an international activist meeting in Strasburg (France), we decided to create an on-line unofficial and intergalactic activist newspaper/forum. Then, here it is (located on a french server, sorry...) : http://nologik.free.fr Presently are opened forums in french, english, german, spanish, greek and italian (more will come, if needed). You can post articles in your own language (after what others will translate them as they could. Then if you speak more than one language and find an article you like, don't hesit to post a translation. D.I.Y.!) or simply chat on all the subjects you'd like (does somebody has something to say about G8?). Résistance! Resistance! Widerstand! Teikô! ...! [g8-int] ----------------------------------------------------------------------------- Rechte Volksfront auf dem Vormarsch Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahren wegen Aktivitäten von Neonazis bundesweit immer wieder in den Schlagzeilen: das brennende Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen, eine Mordserie an Obdachlosen, begangen von rechtsextremen Jugendlichen, Überfälle rechter Schläger auf Zeltplätze und zuletzt zweistellige Wahlergebnisse für die NPD in vielen Kommunen Ostvorpommerns. Die Kameradschaftsszene ist gut organisiert, in vielen Orten ist der Mainstream rechts, vor allem für Jugendliche ist es schwierig, als „Nicht-Rechte“ zu bestehen. Die öffentliche Gegenmobilisierung a la „bunt-statt-braun“ steht vor massiven Problemen, da die staatliche Förderung nach dem kurzfristigen Aufstand der Anständigen schnell wieder zusammengestrichen wurde. Ein weiterer brisanter Höhepunkt in diesem Trauerspiel: durch den Schulterschluss zwischen freien Kameradschaften und NPD ist der Einzug der Neonazis in den Landtag diesen Herbst mehr als wahrscheinlich. Die organisierte Szene in Mecklenburg-Vorpommern besteht aus NPD, rechtsextremistischen Vereinen und freien Kameradschaften. Die wichtigste Rolle spielen mit ca. 1000 aktiven Mitgliedern die neonazistischen Kameradschaften. Neben den „Klassikern“ wie der Nationalgermanischen Bruderschaft (NGB) oder den Aryan Warriors Ueckermünde ist die extreme Rechte zunehmend auch in sogenannten Jugend- und Kulturvereinen wie z.B. dem Heimatbund Pommern e.V. (HbP), dem Kulturkreis Mecklenburg-Strelitz e.V. sowie Bürgerinitiativen mit so klangvollen Namen wie „Schöner wohnen in Wolgast/Ueckermünde/Anklam“ organisiert. Neben lokalen Gruppen sind auch zahlreiche überregionale Zusammenschlüsse aktiv: Soziales Nationales Bündnis Pommern (SNBP), Mecklenburgische Aktionsfront (MAF), Pommersche Aktionsfront (PAF), NSAM (Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland), Heimattreue deutsche Jugend (HdJ), und der bundesweit agierende Kampfbund deutscher Sozialisten (KDS). Regionale Hochburgen, in denen oft auch die Zusammenarbeit zwischen „freien“ und parteigebundenen Nazis reibungslos läuft, sind Ostvorpommern, Mecklenburg-Strelitz, Uecker-Randow und der Raum Ludwigslust. Das bundesweit bekannte rechte Internet-Portal „Stoertebeker-Netz“ wird von Axel Möller aus Stralsund betrieben. Daneben gibt es zahlreiche rechte Publikationen wie die „Schülerzeitung“ AVANTI (Robert Rupprecht) in Grimmen und Umgebung, das „Theorieorgan“ Fahnenträger (Michael Kuschke) auf Usedom sowie das Fanzine „Weisser Wolf“ (David Petereit). Das kostenlose Infoblatt "Inselbote" (Enrico Hamisch) mit Regionalausgaben für Stralsund, Greifswald, Anklam, Ueckermünde erreicht mittlerweile eine Gesamtauflage von 56.000. Fast alle Publikationen können dem „Nationalen Medienverbund“ NMV mit Sitz in Wolgast zugerechnet werden. Freie Hand im Hinterland? Das Land wurde schon vor langem von der norddeutschen Neonazi-Szene als Standort für Konzerte entdeckt: Fast schon legendär ist die Gaststätte „Zur Linde“ in Klein-Bünzow bei Anklam, wo zwischen 1996 und 1998 die grössten Neo-Nazi-Konzerte Deutschlands stattfanden. Auch wenn die „subkulturelle“ rechtsextreme Skinheadszene in den letzten Jahren gegenüber der Kameradschaftsszene an Bedeutung verloren hat, finden immer noch häufig illegale Konzerte statt. In letzter Minute verboten wurde ein zu Pfingsten geplantes mehrtägiges Neonazicamp in der 500-Seelen Gemeinde Gammelin-Bakendorf. Dort wohnt der aus Lüdenscheit stammende bekannte Neonazi Jürgen Witt, ehemals „sauerländische Aktionsfront“ und Gründer des Vereins „Freie Deutsche“ mit Sitz in Hagenow. Mitveranstalter des Events, bei dem neben verschiedenen „nationalen Rednern“ bekannte Szene-Grössen wie die Nazi-Skinband Spreegeschwader aus Berlin auftreten sollten, war der NPD-Kreistagsabgeordnete Klaus Bärthel aus Ludwigslust. Siedlungsgebiet Ost... Zugezogene Neonazi-Kader spielen überall in der Szene eine grosse Rolle, am massivsten ist ihr Einfluss aber in West-Mecklenburg. Im Landkreis Ludwigslust leben in der Kleinstadt Lübtheen neben NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs auch der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster und der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Theißen - alle aus dem Westen. Auch der ehemalige Vorsitzende der neonazistischen Hamburger Regionalpartei „Nationale Liste“ und Neu-NPD-ler Thomas Wullf hat sich im Landkreis Ludwigslust (Amholz) niedergelassen, sein ehemaliger Stellvertreter Christian Worch agiert vornehmlich in Rostock. Auch der Jurist Michael Andrejewski, NPD - Kreistagsabgeordneter Ostvorpommern und Stadtverordneter in Anklam, kam 2003 aus Westdeutschland - von der Hamburger Liste Ausländerstopp. Auf die „Extremisten aus dem Westen“ wird dann auch gerne verwiesen, wenn es um Rechtsextremismus geht - die Jugendlichen des rechten Mainstream sowie die „einheimischen“ Kader sind dagegen für viele „anständige Jungs von hier“. Und solange alles seine Ordnung hat, regt sich auch kaum jemand auf, wenn in Ribbnitz-Dammgarten am Strand Hitlerbüsten und Reichskriegsadler verkauft werden, und Vietnamesen heissen selbstverständlich weiterhin Fidschis und Türken Kanaken oder Schwarzfüsse. Auf 30% beläuft sich nach neuesten Umfragen das rechtsradikale Einstellungspotential in Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem dümpelten bis zur Kommunalwahl im Sommer 2004 die rechtsextremen Parteien in der Bedeutungslosigkeit vor sich hin. Die NPD zählte 2004 weniger als hundert Mitglieder, von denen nur einige wenige in Ludwigslust, Stralsund, Rostock und Ostvorpommern nennenswerte Aktivitäten entfalteten. Dass die Partei in den bevorstehenden Landtagswahlen am 17. September ins Schweriner Schloss einziehen könnte, liegt hauptsächlich an der Unterstützung der Partei durch neonazistische Kameradschaften. Relativ isoliert von der Kameradschaftsszene trat die NPD zu den Kommunalwahlen im Juni 2004 in sechs Kreisen und einer kreisfreien Stadt an. Überraschenderweise gelang ihr überall der Einzug in die Parlamente, obwohl von seiten der Kameradschaften teilweise zum Wahlboykott aufgerufen wurde. Auffällig war, daß z.B. in Ostvorpommern gerade dort überdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren wurden, wo es eine gute Verankerung der Kameradschaften gab. Daraufhin wurde im November 2004 ein Volksfront-Bündnis gegründet zwischen der ehemals ungeliebten Systempartei NPD und den freien Kameradschaften. Schon bei der Bundestagswahl im September 2005 zeigte das neue Bündnis Wirkung: In fast allen Orten, in denen die NPD auf mehr als zehn Prozent kam, können Kameradschaftsstrukturen vorausgesetzt werden. In einigen Orten konnte die NPD die Anzahl ihrer Wähler vervierfachen. Einige „Kameraden“ traten selbst zur Wahl an, wie Tino Müller aus Ueckermünde, der in seinem Wahllokal in der Oststadt 21,8 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Er agiert hier seit Jahren mit seiner Kameradschaft NGB und der Bürgerinitiative Schöner Wohnen in Ueckermünde. Mit dieser Initiative sammelte er im Jahr 2003 etwa 2000 Unterschriften gegen die Einrichtung eines Asylbewerberheims. Diese Anzahl entspricht ziemlich genau seinem Wahlergebnis. Seither sind fast alle relevanten Führer der Kameradschaftsszene in die NPD eingetreten, z.B. im Oktober 2005 David Petereit mit 13 Kameraden aus Rostock, Anfang Dezember 20 Kader um Michael Gielnik aus Ostvorpommern, Mitte Dezember etwa zehn Kameraden um Robert Rupprecht aus dem Raum Nordvorpommern. Die Partei konnte damit ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr fast verdoppeln. Den gestiegenen Einfluss der „Freien“ innerhalb der NPD spiegelt auch die Kandidatenliste für die Landtagswahl wieder, die sich liest wie ein „who is who“ der Kameradschaftsszene: Neben Tino Müller auf Platz 2 der Landesliste kandidieren u.a. Birger Lüssow (Aktionsgruppe Rostock), David Petereit (MAF), Ricardo Kaster (HbP), Michael Gielnik (SNBP) und Enrico Harnisch (Initiative Volksaufklärung, ehemals Kameradschaftsbund Usedom). Zu dem Erfolg der NPD bei der letzten Wahl trug auch bei, daß sie im Gegensatz zu den demokratischen Parteien einen sehr offensiven Wahlkampf führte. Es wurden Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt, es gab unzählige Informationsstände, die Kandidaten zogen von Haus zu Haus, suchten das direkte Gespräch mit den Wählern, griffen regionale Themen auf und problematisierten Hartz IV und Arbeitslosigkeit. Diese Strategie kann nun aufgrund der „Verstärkung“ aus der Kameradschaftsszene und der Unterstützung der Bundespartei mehr oder weniger flächendeckend angewandt werden. Zudem präsentieren sich die Rechten als einzige Protestpartei gegen rosa-rot und grosse Koalition. Für AntifaschistInnen gibt es in diesem Sommer in Mecklenburg-Vorpommern daher einiges zu tun. Gegenstrategien Beim Naziaufmarsch am 1.Mai in Rostock zeigte sich bereits ein Problem, vor dem Engagement gegen Rechts in Mecklenburg-Vorpommern steht: Von Seiten der Polizei war „Null Toleranz“ angesagt, die Stadt hermetisch abgeriegelt, GegendemonstrantInnen wurden stundenlang eingekesselt, und selbst etablierte Personen des öffentlichen Lebens daran gehindert, irgendetwas offensiveres gegen die Nazis zu tun als weit entfernt ein Multikulti-Fest mit Hüpfburg und Trommelmusik zu feiern oder betend Kerzen zu halten. Die Drohung, das Gewerkschaftshaus zu stürmen, sollte von dort aus die Kundgebung der Nazis mit Musik gestört werden, schien durchaus ernst gemeint - insbesondere vor dem Hintergrund des G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm darf man davon ausgehen, dass solche Einsätze als willkommene „Übung“ für die Spezialeinheiten gesehen werden. Um den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern, läuft seit Mitte Mai die Kampagne „Keine Stimme den Nazis“, welche von einem breiten Spektrum nicht-rechter Gruppen, Bands, Clubs und Projekten aus MV getragen wird. Aber auch lokal regt sich Protest: Bei ihrem schwach besuchten Wahlkampfauftakt in Lübtheen zeigten etwa 400 GegendemonstrantInnen der NPD mit lautem und bunten Protest die rote Karte. Infos: www.links-lang.de, www.keine-stimme-den-nazis.info, www.lobbi-mv.de, www.mbt-mv.de [g8-2007] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================== 17 Darfur: Weltsicherheitsrat muss Blauhelmeinsatz beschließen! von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== > GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 24.08.2006 > > Weltsicherheitsrat berät am Montag über UN-Friedenstruppen für Darfur > Friedensvertrag hat Darfur nicht geholfen: 500.000 Notleidende von > Außenwelt abgeschnitten und 50.000 neue Flüchtlinge - Blauhelme müssen > Zivilbevölkerung schützen! > > Der Weltsicherheitsrat muss die schnelle Stationierung von UN- > Friedenstruppen in Darfur notfalls auch gegen den Widerstand der > sudanesischen Regierung beschließen, um die Zivilbevölkerung endlich > wirksam zu schützen. Diese Forderung hat die Gesellschaft für bedrohte > Völker (GfbV) am Donnerstag in dringenden Schreiben an die Mitglieder > des Weltsicherheitsrates erhoben, der am kommenden Montag über den > Einsatz von UN-Friedenstruppen im Westsudan berät. "Seit der > Unterzeichnung des Friedensabkommens für Darfur am 5. Mai 2006 hat > sich die Lage der Zivilbevölkerung in der Krisenregion dramatisch > verschlechtert", begründete der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius die > Forderung, "statt Frieden zu bringen, hat das Abkommen nur Gewalt > gesät." So hätten seit Mai 50.000 Menschen flüchten müssen, und 500.000 > Notleidende könnten aufgrund der Gewalt nicht mehr versorgt werden. > Auch die Zahl der Vergewaltigungen durch Janjaweed-Milizionäre habe > erneut deutlich zugenommen. > > "Wenn der Weltsicherheitsrat nicht zum Totengräber Darfurs werden will, > ist es endlich Zeit zum Handeln", erklärte Delius. "Nur Resolutionen zu > verabschieden, hilft den Zivilisten nicht: Seit 2004 wurden zehn Darfur- > Resolutionen verabschiedet, doch der Völkermord und die Vertreibungen > gingen weiter. Jetzt muss die internationale Staatengemeinschaft endlich > die in dem Friedensabkommen zugesagte Entwaffnung der Milizionäre > durchsetzen." Die USA und Großbritannien dringen auf eine schnelle > Stationierung von UN-Friedenstruppen vom 1. Oktober 2006 an. Der > Sudan lehnt den Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten jedoch weiterhin > kategorisch ab. > > Stattdessen hat Khartum vorgeschlagen, 10.500 sudanesische Soldaten > zur Verstärkung der bislang mit der Überwachung des Waffenstillstands > beauftragten Afrikanischen Union nach Darfur zu entsenden. "Ein absurder > Vorschlag, da sudanesische Soldaten auch in den letzten Wochen > gemeinsam mit Janjaweed-Milizionären die Zivilbevölkerung terrorisiert > haben", sagte Delius. Allein in der Umgebung des Flüchtlingslagers Kalma > seien in den vergangenen fünf Wochen mehr als 200 Frauen im Alter > zwischen 13 und 50 Jahren vergewaltigt worden. Mindestens ebenso viele > hätten angegeben, bedrängt oder geschlagen worden zu sein. Mehr als 300 > Frauen hatten sich daraufhin im Lager versammelt, um einen besseren > Schutz zu fordern. > > Der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0160 > 95 > 67 14 03. > ====================================================== > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================== 18 Russland: Verpachtung sibirischer Wälder an China gefährdet Ureinwohner von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 24.08.2006 > > Sibirischen Ureinwohnern droht neue Gefahr: Moskau will Wälder an China > verpachten > > Als Anwältin der Ureinwohnergemeinschaften Sibiriens warnt die > Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dringend vor einer Verpachtung > russischer Wälder an China. Über entsprechende Pläne des Kreml > berichtete die Zeitung "The Moscow Times" am vergangenen Mittwoch. > Demnach will Russland in den Gebieten Tjumen und Sverdlovsk in > Westsibirien eine Million Hektar Wald für 49 Jahre an staatliche > chinesische Holzfirmen verpachten. Dies entspricht einem Gebiet, das vier > Mal so groß ist wie das Saarland. > > "Für die dort lebenden Chanten, Mansen, Selkupen und Evenken bedeutet > die offizielle Nutzung ihrer Wälder durch ausländische Firmen eine > zusätzliche Bedrohung. Denn sie müssen befürchten, dass diese nicht > nachhaltig wirtschaften, sondern rücksichtslos Holz einschlagen und so die > Lebensgrundlage der traditionell wirtschaftenden Rentierzüchter zerstören, > die in den Wäldern ihre Herden weiden lassen", sagte die GfbV-Referentin > für die GUS-Staaten, Sarah Reinke, am Donnerstag in Göttingen. > Außerdem wäre dies ein kaum wieder gut zu machender Eingriff in die > spirituelle und kulturelle Heimat der Ureinwohner. > > Durch die rücksichtlose Ausbeutung der Bodenschätze wie Erdöl und > Erdgas, Gold, Diamanten und Uran in ihren angestammten > Siedlungsgebieten seien die Ureinwohner Sibiriens bereits weit > zurückgedrängt worden, und viele hätten ihre traditionelle Lebensweise > unfreiwillig aufgeben müssen. Krankheiten, Arbeitslosigkeit, Kriminalität > und Entwurzelung führten dazu, dass die Lebenserwartung der Indigenen > mehr als zehn Jahre unter dem russischen Durchschnitt liegt. > > Zusätzlich wäre eine großflächige Abholzung eine Katastrophe für die > ökologisch sensible Region. Denn die sibirischen Wälder sind neben den > Regenwäldern des Amazonas die "grüne Lunge" der Welt. Russland > verfügt über 22 Prozent der bewaldeten Fläche der Erde, Brasilien über 16 > Prozent. Durch massiven, auch illegalen Holzeinschlag sind diese Wälder > schon jetzt in großer Gefahr. Gerade an der Grenze zu China sind weite > Teile des Waldes bereits abgeholzt. Russland exportiert offiziell 15 > Millionen Kubikmeter Hartholz nach China. Das sind 37 Prozent aller > russischen Hartholzexporte. Beim Nadelholz gehen 45 Prozent der > russischen Exporte in die Volksrepublik. > > Für Nachfragen ist die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten, Sarah > Reinke, erreichbar unter Tel. 0551 499 06-28. > ====================================================== > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================== 19 "No Fortress Europe"- European Campaign for the shutting down of Detention Centres for Migrants- European Parliament - www.no-fortress-europe.eu von BOGGIO MARZET Edoardo ================================================== Von: BOGGIO MARZET Edoardo Betreff: "No Fortress Europe"- European Campaign for the shutting down of Detention Centres for Migrants- European Parliament - www.no-fortress-europe.eu EUROPEAN CAMPAIGN FOR THE SHUTTING DOWN OF ALL DETENTION CENTRES FOR MIGRANTS IN EUROPE "NO FORTRESS EUROPE" www.no-fortress-europe.eu Click here to Sign the Petition ! With a view to the parliamentary discussion on the directive establishing "Common standards for returning illegal migrants", we would like to lead a European campaign for the shutting down of all migrant holding centres located in Europe. With this legislation, such detention would become extendible to a maximum of six months, therefore legalising administrative detention for migrants all over Europe. The site contains, among many, sections on: the holding centres across Europe- see the Interactive Map , European Legislation database and Deaths in Europe . Join the campaign and get others to join by signing the online petition in any one of the following languages: English, French, German, Italian, Spanish or Greek. The campaign seeks the closure of some 174 temporary holding centres for migrants in the European Union and neighbouring countries. How can you help us ? 1) Send to your friends the site: www.keine-festung-europa.eu or forward this email. 2) Print out the Paper Petition and help us to collect more signtures. 3) You can post on your Internet Page/Site the " No Fortress europe" banner, advertising the Campaign (see attachment) -to be linked to www.keine-festung-europa.eu 4) Join the "No Fortress Europe" Newsletter.Contact petition at www.guengl.org "Europe in Cage"- Link to the Photo exhibition on the Holding Centres in Europe GUE/NGL Political Group at the European Parliament Edoardo Boggio Marzet GUE/NGL Staff contact: eboggiomarzet at europarl.eu.int ----- Ende der weitergeleiteten Nachricht ----- -- This mail was sent through the strg.at network. http://strg.at _______________________________________________ Seibane mailing list Seibane at no-racism.net ================================================== 20 [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - .... and now for something more and completely different. a global call written at campinski, August 2006 - "Gespräche von Passanten können belauscht werden" - "Ein generelles Nein hilft nicht immer weiter" - Einladung BUKO30 Vorbereitungstreffen - Erwerbslose in Bewegung ----------------------------------------------------------------------------- .... and now for something more and completely different. a global call written at campinski, August 2006 Many calls like this have been made before - for people to voice their protests against an unjust, unfair, unequal international system. The G8 summit represents just one part of this. Many have called for mobilisations and hoped networks would grow on their own. Although unsure wether or not we have the right recipe, we will try to avoid making the same mistake. We, the international working group on resistance against the next G8, are just a group of people sitting in a field, wanting to change the world. We call for people all over the world to join us in expanding the basis for a strong and effective resistance here and now against the G8 summit in Heiligendamm in 2007 - and in the future - against the entire bloody capitalist circus. Looking beyond this mobilisation, we will make this the next building blocks of a strong, continuous global resistance, drawing strength from our diversities. We call for the creation of lasting networks sharing and expanding discussions and ideas across borders, which in the future will make it unnecessary for us to even consider them. To make resistance against the G8 as effective as possible we wish to facilitate the participation of people across the world - in the preparations, sharing their experience and in the actions themselves - both abroad and in Germany. Practically this means several things: We will publish a two-way newsletter - firstly to provide relevant news and information about the preparations and discussions in Germany and abroad. In addition to this, there will be an English language website and mailinglist as a forum for communication between the working group and activists, creating a strong international network in advance. To achieve these goals we call for you to contribute with information, experiences, issues, forms of action, views and ideas for practical resistance. Also we call for help with translation and distribution of information - the creation of a pool of translators to help make information accessible to everybody and volunteers to help by printing and distributing the newsletter to their local communities. We invite everyone interested to get involved in the working group itself. Especially we invite you to participate in the international meeting in the first or second weekend of February. The location for the meeting has not yet been selected but it will be outside of Germany. The meeting will provide a space for everyone to get up to speed so we can all participate on an equal footing. To enable people to be present both at the upcoming international planning meeting and at the protests in Germany we will provide real, up to date, practical information about aquiring visas and travelling, and if possible to help financing visas. This and many other projects of the working group will require funding, therefore we also call for all who are able to help raise the funds needed. We will help make the process as well as the actions open as widely as possible, by coordinating and providing clear and relevant information as well as easily accessible ways of communicating. We want change - not just for our children, but for ourselves. We call for you to join us in making this mobilisation yet another stepping stone, another nail in the coffin of international capitalism. contact for the international working group: g8-int at riseup.net international mobilisation mailinglist: g8-int at lists.riseup.net german language mobilisation list: g8-2007 at lists.riseup.net websites with info on g8 mobilisation: http://gipfelsoli.org http://dissentnetwork.org http://dissent.org.uk (dissent! uk) [International Workinggroup] ----------------------------------------------------------------------------- "Gespräche von Passanten können belauscht werden" Neues Sicherheitsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern nicht im Einklang mit der Verfassung. Ein Gespräch mit Fredrik Roggan Fredrik Roggan ist Rechtsanwalt in Berlin und hatte bereits im Vorfeld das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz kritisiert, das der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor der Sommerpause verabschiedet hat In Mecklenburg-Vorpommern hat eine große Koalition von CDU, SPD und Linkspartei.PDS ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz beschlossen. Sie haben Zweifel, daß das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Weshalb? Es fängt schon damit an, daß die neuen Regelungen teilweise unverständlich sind. Insofern genügt das neue Gesetz nicht dem Gebot der Normenklarheit. Aber insbesondere werden verschiedene Befugnisse eingeführt, zum Beispiel die Telefonüberwachung oder auch ein großer Lauschangriff, die ganz offensichtlich nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen. Was kritisieren Sie im einzelnen? Ganz neu ist die präventive Telefonüberwachung, die auf richterliche Anweisung für einzelne Anschlüsse möglich wird. Das Bundesverfassungsgericht sagt, daß der Kernbereich privater Lebensgestaltung, das heißt, Gespräche mit vertrauten Personen, in besonderer Weise geschützt ist. Diese Vorgabe aus Karlsruhe ist in dem Gesetz unzureichend umgesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern besteht nun ein erhebliches Risiko, daß auch solche Kontakte erfaßt werden, die einem absoluten Erhebungsverbot unterliegen. Wie bewerten Sie die Tatsache, daß in Mecklenburg-Vorpommern nun KfZ-Kennzeichen automatisch erfaßt und mit anderen Dateien abgeglichen werden dürfen? Da bestehen zunächst Zweifel, ob der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern das überhaupt beschließen konnte. Denn es scheint bei den Maßnahmen eher um Strafverfolgung zu gehen, womit der Bund zuständig wäre, als daß Straftaten verhindert werden sollen. Besonders bedenklich ist, daß nun auch der verdeckte Einsatz zulässig ist. Autofahrer können also künftig in Mecklenburg-Vorpommern jederzeit automatisch registriert und überprüft werden, ohne daß sie es überhaupt mitbekommen. War es nicht bisher so, daß ein Anfangsverdacht vorliegen muß, wenn ein Bürger überprüft wird? Nein, nicht ganz. Der Anfangsverdacht ist der Beginn von Strafverfolgung, aber die Polizei hat schon bisher durchaus Möglichkeiten, im Vorfeld Maßnahmen zu ergreifen. Bei den neuen Regeln in Mecklenburg-Vorpommern geht es um eine erhebliche Vorverlagerung dieser Möglichkeiten in einen Bereich, in dem es noch nicht einmal um Gefahrenabwehr geht. Mit den neuen Gesetzen kann Personen ohne richterliche Anordnung gegen ihren Willen Blut abgenommen werden. Ist das nicht ein massiver Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit? Schon vorher gab es ähnliche Regelungen im Strafprozeßrecht. Die einfache Blutabnahme muß nicht unbedingt von einem Richter angeordnet werden. Insofern ist das keine gravierende Verschärfung. Die Frage ist eher, zu welchem Zweck die Blutabnahme angeordnet werden darf und was mit der DNA-Analyse geschieht, die nun möglich ist. Im Gesetz ist der Verwendungszweck allerdings so eng begrenzt, daß das sicherlich nicht der Grund sein wird, weshalb es vor dem Landesverfassungsgericht scheitern könnte. Die Rote Hilfe befürchtet, daß die Daten, die durch eine Blutentnahme gewonnen werden, in eine DNA-Datei gelangen. Das wäre Mißbrauch und ist in den neuen Regelungen nicht angelegt. Aber natürlich kann man nicht sagen, daß sich die Polizei immer an die Gesetzestexte hält. Es wäre nicht das erste Mal, daß sie Daten auswertet, über die sie gar nicht verfügen dürfte. Was ist das Besondere an den Videoüberwachungen, die nun in Mecklenburg-Vorpommern möglich sind? Zum Beispiel dürfen auch Tonaufzeichnungen gemacht werden. Man kann also an bestimmten Plätzen künftig per Richtmikrofon auch Gespräche von Passanten belauschen und aufzeichnen. Das ist vollkommen unverhältnismäßig, und ich habe große Zweifel, daß derlei vorm Verfassungsgericht Bestand haben würde. Besteht Aussicht, daß jemand das Gesetz vor das Landesverfassungsgericht bringen wird? Bisher gibt es keinen Kläger. Aber wenn es einen Landesbürger gibt, der das Gesetz überprüfen lassen will, werde ich ihn gerne vertreten. [http://www.jungewelt.de/2006/08-23/055.php] ----------------------------------------------------------------------------- "Ein generelles Nein hilft nicht immer weiter" Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommerns hält Zustimmung zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz für vertretbaren Kompromiß. Ein Gespräch mit Peter Ritter Peter Ritter ist Vorsitzender der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern SPD und Linkspartei.PDS haben im Juni gemeinsam mit der CDU ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) beschlossen. Nun können in Mecklenburg-Vorpommern die Gespräche von Passanten auf der Straße ganz legal per Richtmikrofon belauscht werden. Entspricht das Ihren Vorstellungen von Demokratischem Sozialismus? Die Debatte über die Änderung des SOG hat nahezu vier Jahre gedauert. Wir haben als Linkspartei die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte berücksichtigt und haben auch immer wieder darüber hinausgehenden Vorstellungen des Innenministers eingedampft und zurückgewiesen. Deshalb hat die Debatte so lange gedauert. Wir haben außerdem versucht, weitgehende Vorbehaltsregelungen einzuführen. Hinlänglich bekannt ist, daß das SOG in unserer Partei nicht unumstritten ist. Wir hatten aber eine Vereinbarung mit der SPD, daß es das SOG nur im Paket mit dem Informationsfreiheitsgesetz geben würde. Das ist natürlich ein Kompromiß, der nicht allen schmeckt, aber wir haben dafür gesorgt, daß das SOG möglichst spartanisch ausgefallen ist. Noch einmal: Wie passen großer Lauschangriff und automatische KfZ-Kennzeichenerfassung mit der Programmatik der Linkspartei.PDS zusammen? Ich habe in der Debatte immer wieder deutlich gemacht, daß Verschärfungen des Polizeigesetzes für die Bekämpfung des Terrorismus, mit der sie begründet werden, nicht das Allheilmittel sind. Wir haben aber die Novellierung des SOG im Herbst 2002 im Koalitionsvertrag vereinbart und seitdem den Gesetzestext mit der SPD erarbeitet. Das Ergebnis entspricht nicht an allen Stellen unseren Vorstellungen, sondern es handelt sich um einen Kompromiß mit den Sozialdemokraten. Zum Ausgleich haben wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz Bürgerrechte im Lande gestärkt. Insofern ist der Deal am Ende für niemanden überraschend gewesen. Das heißt, das SOG widerspricht dem Programm der Linkspartei.PDS? Es entspricht an manchen Stellen nicht unseren Vorstellungen von Ausgestaltung der inneren Sicherheit. Ich denke aber auch, daß man in solchen Debatten das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach persönlicher Sicherheit berücksichtigen muß. Insbesondere nach den jüngst gescheiterten Kofferbombenattentaten. Ein generelles Nein hilft uns nicht immer weiter. Viele Maßnahmen wurden außerdem mit einer zeitlichen Befristung beschlossen, so daß man nach einigen Jahren schauen kann, was sich bewährt hat und was nicht. Sie meinen also, es kommt dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger entgegen, wenn man sie per Richtmikrofon belauscht oder wenn man automatisch und verdeckt ihre KfZ-Kennzeichen registriert und mit anderen Daten abgleicht? Es ist doch nicht so, daß mit diesem neuen Gesetz nun überall in Mecklenburg-Vorpommern Mikrofone aufgehängt und jeden Tag KfZ-Kennzeichen erfaßt werden. Es muß schließlich eine richterliche Genehmigung eingeholt werden; außerdem ist im SOG festgelegt, inwieweit Datenschutzbestimmungen angewendet werden müssen. Wir haben großen Wert darauf gelegt, daß der Datenschutzbeauftragte des Landes in die Erarbeitung der Novelle mit einbezogen wird. Insofern gibt es da diverse Einschränkungen. Andererseits muß man dann auch einmal Debatten von Bürgerinnen und Bürgern aufgreifen. Im letzten Jahr hatten wir zum Beispiel in Waren an der Müritz den Fall, daß eine Überwachungskamera in einem Fußgängertunnel wieder abgebaut wurde. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gab es dafür nur Unverständnis, denn die hatten gesehen, daß eine solche Kamera auch das eine oder andere verhindern kann. F: Die Linkspartei.PDS unterstützt die Proteste gegen den G-8-Gipfel, der im Juni 2007 in Heiligendamm bei Rostock tagen wird. Gleichzeitig ging aber die Polizei, die Ihrer Regierung untersteht, Mitte August ziemlich brachial gegen ein Protestcamp vor, das die Aktionen vorbereiten sollte. Wie erklären Sie diesen Widerspruch? Das stimmt ja nun überhaupt nicht. Von brachialer Gewalt gegen das Camp ist mir nichts bekannt. Ich weiß nur, daß sich Teilnehmer des Camps bei uns für die Zusammenarbeit bedankt haben. [http://www.jungewelt.de/2006/08-24/055.php] ----------------------------------------------------------------------------- Einladung BUKO30 Vorbereitungstreffen Fr., 15.09. - So. 17.09, Leipzig ++ Gerne auch zum Weiterleiten ++ Ostern 2007: Zwei Monate vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm findet in Leipzig der BUKO statt. In der heißen Phase der Vorbereitungen von Gegenaktivitäten und Mobilisierungen gegen diesen Gipfel wollen wir die Chance nutzen, mit dem Kongress der BUKO eine inhaltliche Plattform eigener Themen und Diskussionen anzubieten. Ein zweites Gleneagles brauchen wir nicht. G8, Migration, Feminismus Prekarisierung, Energie, - das sind die Themen, die sich im Anschluss an den letzten BUKO in Berlin bislang herauskristallisiert haben. Wir möchten Euch besonders herzlich einladen, an der Gestaltung dieser Diskussionen und Themensetzungen innerhalb der Kongressvorbereitung teilzunehmen. Die genaue inhaltliche Ausrichtung und thematische Zuspitzung bzw. Breite obliegt - wie immer - der sich jedes Jahr neu findenden Vorbereitungsgruppe - wir hoffen, ihr werdet Teil davon! Der BUKO 30 wird von Freitag, 6.04.2007 bis Montag 9.4.2007 in Leipzig stattfinden. Wer Interesse hat, an der Vorbereitung des BUKO 30 mitzuwirken, ist herzlich eingeladen beim ersten bundesweiten Vorbereitungstreffen teilzunehmen!! Für Übernachtungsmöglichkeiten wird gesorgt sein, Verpflegung wird organisier. Fahrtkosten können bei Bedarf erstattet werden. Bitte meldet Euch zu dem Wochenende in der BUKO-Geschäftsstelle (mail at buko.info) an, damit wir wegen Essen und Übernachtungen planen können und wissen, mit wieviel Leuten wir rechnen müssen. Genauere Infos zum Ort und Ablauf des Wochenendes verschicken wir demnächst. Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus) Nernstweg 32-34 .. 22765 Hamburg .. fon 040/393 156 .. fax 280 55 122 www.buko.info ... mail at buko.info [Geschäftsstelle der BUKO] ----------------------------------------------------------------------------- Erwerbslose in Bewegung Arme aller Länder - vereinigt Euch! Unter dem Leitmotiv "Erwerbslose in Bewegung" berieten sich auf Einladung der Gruppe "Internationale KommunstInnen" am 10. August 2006 verschiedene Erwerbsloseninitiativen mit 19 TeilnehmerInnen von Camp Insky bei Steinhagen/ Hagebök bei Wismar. Trotz völlig verschiedener Inhalte ihres politischen Engagements suchten sie gemeinsam nach Möglichkeiten des Zusammengehens gegen den G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2007. Denn das Thema des kommenden Gipfels soll die Bekämpfung der Armut weltweit sein. "Wir wollen mit unseren Aktivitäten daraufhinweisen, dass Frau Merkel erst mal vor ihrer eigenen Haustür kehren soll" - sagte ein Teilnehmer. Einmütigkeit gab es darin, dass man sich nicht entzweien lasse, wenn reaktionäre Stimmen immer wieder tönten, dass in anderen Ländern Menschen noch viel ärmer seinen als hier. Einen möglichen Rahmen des Zusammenwirkens bieten die Planungen der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung (Euromärsche) . Neben Protestdemonstrationen um den G 8-Gipfel ist auch ein noch nicht lokal festgelegter Gegengipfel im Gespräch, auf dem die Armut in der Bundesrepublik Deutschland ebenso thematisiert wird wie auch die Auflagen der wirtschaftsmächtigsten Länder der Welt bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung gegenüber hochverschuldeten Ländern in der sogenannten dritten Welt. Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung (Euromärsche) arbeiten am Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen mit wie ebenso der Arbeitslosenverband Deutschland e.V. Diese bundesweite Erwerbslosenkoordination hatte sich jüngst mit seinem Aufruf "Für alle individuelle soziale Rechte zum selbstbestimmten Leben" gegen das Fortentwicklungsgesetz zu Worte gemeldet und ein Ende der Bescheidenheit angemahnt. Der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen hatte mit Teilen der Interventionistischen Linken bereits in der Aktion Agenturschluss bei Protesten 2004/ 2005 und beim Schwarzbuch Hartz IV zusammengewirkt. Doch zum ersten Mal kam es nun zu Verabredungen zwischen von vier bundesweiten Koordinationen, denn bei den nächsten Aktivitäten würden auch das Dissent Netzwerk und das Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive mit von der Partie sein. Darüberhinaus haben die Euromärsche auch erste Kontakte zu anderen europäischen Protestbündnissen geknüpft. In Vorbereitung auf den G8 Gipfel sind dezentrale Aktionen gegen Verfolgungsbetreuung, Wohnungsraub, Prüfdienste angedacht. Weitere Verabredungen sollen bei einer Aktionskonferenz vom 10.-12. November 2006 getroffen werden. Was Erwerbslose in Mecklenburg-Vorpommern bewegen Die Palette der Erwerbslosenaktivitäten reicht bei den anwesenden Initiativen von der Arbeit eines Erwerbslosenparlamentes mit dem Arbeitsminister der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern, über aktive Beratungsmaßnahmen und die Arbeitsbeschaffungspolitik des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern bis hin zum Betrieb eines Notruftelefons und zur Protestpolitik der Kampagne gegen Zwangsumzüge in Berlin gegen die relative Tatenlosigkeit der Sozialsenatorin Knake-Werner von der Linkspartei.PDS. Gerd-Erich Neumann vom Erwerbslosenparlament in Mecklenburg-Vorpommern berichtet, dass 1991 die wettbewerbsfähigen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern liquidiert wurden, in der Folge dann viele andere Unternehmen Konkurs gingen bzw. privatisiert wurden. Bis 1993 führte dies zu 152.000 Arbeitslosen bei einer Entlastung durch die BA von 173.000 Menschen. Der Widerstand gegen die Abwicklung war damals außer bei den Werften gering. Dass konstruktive Zusammenarbeit von Westlern und Ostlern bzw. hartnäckiger Widerstand von Belegschaften und Stadt auch zum Erhalt von Unternehmen beitragen kann, beweisen der Transformationsprozesses des KKW Lubmin und die Volkswerft Stralsund. Mit dem Abbau der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bis 1997 stieg die Arbeitslosenrate dauerhaft auf 20 Prozent. Durch eine Arbeitsplatzförderung in innovativen Branchen und zukunftsfähigen Branchen erholen sich das verarbeitende Gewerbe, die Tourismuswirtschaft und das Dienstleistungsgewerbe langsam, so dass 2005/ 2006 die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse langsam ansteigt. Im Juli 2006 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nun wieder 500.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei 160.000 Arbeitslosen und 157.000 Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen. Gleich nach dem BeiTritt haben sich Engagierte wegen der plötzlichen Massenarbeitslosigkeit auf die Suche gemacht nach einer Organisationsform, dass den Anspruch verwirklichen konnte, die Arbeitslosigkeit offensiv zu bekämpfen. Da wir die vorfindbaren Modelle für unsere Situation nicht hilfreich fanden, entstand am 31.03.1990 der Arbeitslosenverband in Mecklenburg-Vorpommern (ALV MV), berichtet ihr jetziger Vorsitzender Christian Köpke. 1992 entstand in diesem Bundesland auch noch die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative "Dau wat!". 1998 entstanden in vielen Orten in Mecklenburg-Vorpommern Sozialbündnisse, die seither an 10 Aktionstagen mehr als 12.000 Menschen auf die Strasse brachten. Dabei entstand der Wunsch, diese Einheit auf der Straße auch in anderer Form nutzbar zu machen. Als der ALV MV hat mit "Dau wat" am 30. Oktober 1998 - dem Weltspartag "Tag der Erwerbslosen" - zu einem Erwerbslosenparlament einluden, kamen 250 Interessierte aus 40 Verbänden und Vereinen. Sie bekundeten gegenüber die SPD-PDS-Koalition ihren Willen zu einer anderen Arbeitsmarktpolitik unter Einbeziehung der Erwerbslosenorganisiationen. Letztere messen die rot-rote Koalition an ihren Wahlversprechen, am Umfang der Schaffung existenzsichernder, tariflich und sozial abgesicherter Arbeitsplätze. Auf dem ersten Erwerbslosenparlament setzten sich die TeilnehmerInnen zum Ziel, alle Erwerbslosen- und Beschäftigungsinitiativen zu einem Dialog mit der Politik zusammenzubringen und die Interessen der Erwerbslosen zu bündeln. Jährlich am "Tag der Erwerbslosen" beauftragt das Erwerbslosenparlament einen gewählten Beirat von 25 Mitgliedern mit der Umsetzung seiner Zielstellungen. In konzeptioneller Arbeit wurden Gedanken zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) verabschiedet. Im Dokument "Was die Erwerbslosen Wollen" von 2002 sind erste Positionen zur Gründung von Genossenschaften, insbesondere Sozialgenossenschaften zu finden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele vertreten die Erwerbslosen ihre Positionen öffentlich vor der Staatskanzlei, vor Rathäusern, Arbeitsämtern und anderen Institutionen und arbeiten auch mit den Gewerkschaften zusammen. Dies alles ist auch einem Papier der Mitglieder des Sprecherrates des Erwerbslosenparlamentes, zu erreichen unter ALVMV at freenet.de, zu entnehmen. Die Vorstellungen des Erwerbslosenparlamentes zu einem ÖBS, einer Regionalisierung der Beschäftigungspolitik entsprechend den konkreten Bedingungen vor Ort und einer Beteiligung der Betroffenenorganisationen an der Ausarbeitung und Umsetzung der Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik im Bundesland wurden in guter Zusammenarbeit mit dem Arbeitsminister umgesetzt. Der Erwerbslosenbeirat wurde an der Erarbeitung der Arbeits- und Strukturentwicklungsprogramme vom Entwurf bis zur Abstimmung der Richtlinien in der Regierung beteiligt. In Beiräten zur Umsetzung und in Planungsregionen haben die ErwerbslosenvertreterInnen Sitz und Stimme und nehmen sogar einen aktiven Einfluss auf die Verwendung der mit der Regionalisierung übergebenen Budgetmittel und die Projekte, die gefördert werden. Besonders wichtig ist es, dass die MitarbeiterInnen der Arbeitsmarktprojekte auch vernünftiges Entgelt erhalten. Deshalb hat der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. Haustarifverträge abgeschlossen. Und natürlich bietet der ALV MV ebenso und hauptsächlich den von Erwerbslosigkeit Betroffenen eine reichaltige Beratung in Fragen der Sozialgesetzbücher II (Hartz IV) und III (Arbeitsförderung) an. Wie Erwerbslose die Politik in Berlin und anderswo in Aktion bringen Anne Allex stellte die Kampagne gegen Zwangsumzüge als bundesweiten Zusammenhang vor. Der hatte sich erforderlich gemacht wegen der Erscheinung, dass die SGB II-Träger bundesweit sichtbar seit Sommer 2005 begannen, Tausende Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen zur Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung aufzufordern. Deshalb gab es erste lokale Zusammenschlüsse und Protestbündnisse aus Betroffenen, Erwerbsloseninis und MieterInneninis und -verbänden seit September 2005 in Oberhausen, Bochum, Leipzig, Freiburg und Bremen. Auch in weiteren Städten hatten sich ähnliche Proteste entwickelt. Sie mündeten erst im März 2006 in einer gemeinsamen Protestform, weil in Berlin erst ab Jahresbeginn 2006 zur Wohnkostensenkung bei Hartz IV-Betroffenen aufgefordert wurde. Die Kampagne gegen Zwangsumzüge www.gegen-zwangsumzuge.de versteht sich als bundesweit lockere Verbindung, die die rechtswidrigen Vertreibungen von Erwerbslosen aus ihrer Wohnung thematisieren und skandalisieren will. Sie hat daher mit Sympathie und Solidarität auch die Besetzung des BARMER-Viertels in Köln-Deutz durch Betroffene und autonome Gruppen popularisiert; sie unterstützt die Proteste gegen die Prüfdienste der Jobcenter, die sich als Beziehungs-TÜV zu Lasten der Betroffenen aufspielen. Generell haben es die Sozialprotestgruppierungen damit zu tun, dass es die kommunalen Mietobergrenzen zu gering sind, zu wenig Wohnungen in billigen Mietsegmenten zur Verfügung stehen, die Jobcenter ihren Informations-, Auskunfts- und Beratungspflichten nicht nachkommen oder rechtswidrige Aufforderungen zur Kostensenkung an Härtefälle bzw. Kranke, Behinderte, Alleinerziehenden mit 2 und mehr Kindern bzw. über Sechzigjährige mit Mietverträgen mit langer Dauer - also Personen, denen die Kostensenkung unzumutbar ist - zusenden. Während Ende 2005 aus 32 Städten zirka 50.000 Menschen aufgefordert waren, kann bundesweit getrost mit der zehnfachen Anzahl gerechnet werden. Allein in Berlin sind zum Ende Juni 2006 bereits 5.400 Bedarfsgemeinschaften zur Kostensenkung bei den Unterkunfts- und Heizkosten aufgefordert. Umgekehrt gewähren die SGB II-Träger bundesweit überwiegend kaum Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten - überwiegend sowieso nicht bei "notwendigen" Umzügen wegen Scheidung, Trennung, zu kleBedürftige und Jugendliche unter dem 25. Lebensjahr gewährleisten und die komplette Kostenübernahme bei notwendigen Umzügen garantieren. Die Wohnkosten soll der Bund zur Sicherung gleicher Lebensverhältnisse übernehmen. Die Kommunen werden im Rahmen des SGB II aufgefordert, eine Erhöhung der Mietobergrenzen vorzunehmen, notwendige Umzüge zuzulassen, voll die Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten bei notwendigen und veranlassten Umzügen zu erstatten, ihren Pflichten zur Information, Auskunft und Beratung nach den §§ 13,14,15 SGB I nachzukommen und die Transparenz zu Aufforderungen zur Senkung der Unterkunfts- und Heizkosten sowie der verschiedenen Zwangs-Umzüge monatlich den SGB II-Trägern abzufordern. Eva Willig berichtete im Anschluss an konkrete Auswüchse der Arbeit der Jobcenter in Berlin. Deutlich wurde, dass nicht nur oft Alleinerziehende mit zwei und mehr Kindern aufgefordert und schikaniert werden, sondern auch von den Grundsicherungsämtern von Frauen und Männern mit mehr als 72 Jahren die Kostensenkung der Unterkunfts- und Heizkosten verlangt wird. Ebenso wird es in Berlin zunehmend zum Problem, dass die Jobcenter offensichtlich keineswegs so kulant wie die ehemaligen Sozialämter Mietschuldendarlehn gewähren. Hinzukommt die Verschärfung der Bedingungen beim Berliner Umzug, wo bislang nach nicht gezahlten 2 Monatsmieten der Vermieter fristlos kündigen konnte, die Räumung kostenpflichtig zu Lasten des Vermieters ging, aber das Hab und Gut der Leute zumindest staatlich untergebracht wurde. Nunmehr wurden in Berlin Vermietern Entlastungen bei den Kosten für Wohnungsräumungen eingeräumt und weitere, für die Betroffenen belastende Maßnahmen eingeführt. Aus diesem Grunde hat sich die Kampagne gegen Zwangsumzüge zumindest in Berlin vorgenommen, wenn nötig - auch Räumungen durch personelle Präsenz zu verhindern. Die Berliner Erwerbslosen haben bei ihren Aktivitäten keineswegs die Rückendeckung der Linkspartei.PDS, sondern bestenfalls reagieren ParteivertreterInnen auf ihre Ã"ußerungen. Nicht zur Unterstützung der Erwerbslosengruppen, sondern zur Schwächung selbiger soll schon mal im Großbezirk Berlin-Neukölln im März/April diesen Jahres die Linkspartei.PDS dafür gesorgt haben, dass die seit acht Jahren bestehende unabhängige Erwerbsloseninitiative Neukölln (ERWIN) als Arbeitskreis der Linkspartei.PDS in Neukölln eingemeindet wurde. Weshalb Kämpfe anders und Ziele nur ähnlich sind Gleichwohl war im Workshop deutlich geworden, dass sich die Bedingungen, die Strukturen, die Arbeitsformen und sogar die Ziele der Erwerbsloseninitiativen lokal deutlich unterscheiden. Denn Erwerbsloseninitiativen sind eben nicht per sÃ(c) linke Zusammenhänge, sondern bilden sich aus Engagierten mit verschiedenen Affinitäten zur Politik von Parteien bzw. parteiähnlichen Gebilden und unterschiedlichen Ideologien. So legen der ALV MV und die Euromärsche stärker den Schwerpunkt auf arbeitszentrierte Vorstellungen und Beschäftigungsinitiativen ebenso wie gewerkschaftlich orientierte Arbeitsloseninitiativen. Nicht im Gegensatz dazu verfolgen die Erwerbslosen in Berlin stärker einen beratungs- und informationsorientierten Ansatz, der durch Proteste in die Öffentlichkeit getragen werden. Während in Mecklenburg-Vorpommern eine breite Organisation der Erwerbslosen selbstverständlich erscheint, handelt es sich bei der Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge um einen Zusammenschluss von Menschen, die überwiegend aus verschiedenen politischen Gruppen und Parteien in der Stadt und wenigen ErwerbslosenaktivistInnen besteht. Handeln die Erwerbslosen als eigenständiges Parlament in ihrem Bundesland zusammen mit der Linkspartei.PDS so unvorstellbar erscheint in Berlin eine derartige Zusammenarbeit mit der SPD und der Linkspartei.PDS im Senat und im Abgeordnetenhaus zu Berlin. Die Differenzen der jeweiligen Arbeitsschwerpunkte spiegeln sich auch graduell in den Forderungen der Gruppierungen wider. Beide meinen, dass die jetzige Regelleistung beim Arbeitslosengeld II sofort auf mindestens 500 Euro angehoben werden muss, der BerlinerInnen setzen hinzu, dass sich die Regelleistung in schnellen Schritten verdoppeln muss. Dennoch nehmen die Gruppen zur politischen Forderung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle einen unterschiedlichen Standpunkt ein. Während sich die zwei KollegInnen aus Berlin ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle von 850 Euro plus volle Wohnkosten und Krankenversicherung vorstellen können wie es auch der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen öffentlich vertritt, sieht der ALV MV darin eher eine antikapitalistische Forderung, die wegen der "Bedingungslosigkeit" erst in einer Gesellschaft auf der Grundlage anderer Eigentums- und Produktionsverhältnisse verwirklicht werden kann. Der ALV MV stellt sich deshalb ebenso wie die Euromärsche auf den Standpunkt des Frankfurter Appells vom 18. Januar 2004. Dort hatten sich mehr als 500 AktivistInnen aus gewerkschaftskritischen und sozialpolitischen Gruppen sowie linken Parteien nach heftigem Streit unter anderem auf die Forderung nach einem ausreichenden, garantierten Mindesteinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung einigen können. [Solches Mindesteinkommen ist freilich nur für Erwerbsunfähige und Erwerbslose gedacht.] Sibyllinisch formuliert deshalb auch Gerd-Erich Neumann vom Erwerbslosenbeirat in Mecklenburg-Vorpommern: "Von Arbeit muss man leben können - ohne Arbeit auch." Denn bei der Forderung von 10 Euro Brutto Lohn als gesetzlichen Mindestlohn und einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich waren sich immerhin in Frankfurt alle einig. Aber das alte Bibelzitat "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen", geistert eben auch in vielen Köpfen sich als "Links" betrachtender AktivistInnen herum. Beispielweise können die Euromärsche nur verwässerte, freilich nicht ganz unrichtige Forderungen wie "Schluss mit der Unsicherheit von Arbeit und Leben!", "Gleiche Rechte für alle überall!", "Alle gemeinsam!" für einen europäischen Mindestlohn deutlich oberhalb der Armutsgrenze, für eine europäische Höchstarbeitszeit von 40 Stunden in der Woche, für eine Mindestsicherung gegen Erwerbslosigkeit, Berufsunfähigkeit und Alter, die die EU-Armutsgrenze nicht unterschreitet!", "Arbeit ist genug da !" ihre Finanzierung eine öffentliche Aufgabe. Reichtum umverteilen" und "Schluss mit der Privatisierung von Bildung, Gesundheit, öffentlichem Verkehr und Alterssicherung! Kostenloser Zugang zu öffentlichen Gütern für alle!" als Konglomerat von attac-, Gewerkschafts-, PDS-, DKP- und Antiprivatisierungsforderungen artikulieren. Im Interesse der Erwerbslosen bleibt nur zu hoffen, dass sie bundesweit bald auf gemeinsame Positionen einigen und gemeinsam voranschreiten. Denn die Mitstreiter vom ALV machen darauf aufmerksam, dass mit den Demonstrationen am 2.10. und 3.10.2004 gegen Sozialkahlschlag die Spaltung der Erwerbslosenbewegung -maßgeblich durch die MLPD vollzogen wurde. Allerdings darf nicht unerwähnt bleibten, dass sich inzwischen mit dem Aktionsbündnis Sozialproteste http://www.die-soziale-bewegung.de neben den alteingesessenen, überwiegend beratungsorientierten Organisationen und Initiativen am Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen www.pariser-kommune.de ein sich dem Selbstverständnis nach aktionsorientiertes bundesweites Bündnis begründet hat. Was wichtig wird In der nächsten Zeit stehen für Erwerbslose und die sie unterstützenden Protestgruppierungen und -Netzwerk neue Überlegungen an, wie und mit welchen Formen sie die neuen Verschlechterungen der sozialen Lage von Erwerbslosen, aber auch anderen Gruppen der Bevölkerung aufgrund der Leistungsabstriche in Sozialgesetzen begegnen wollen. Hierbei gilt es, Profilneurosen und Vereinnahmungsdrang in der Erwerbslosenbewegung zu überwinden und den häufig zerlegenden Einfluss von Parteien innerhalb der Erwerbsloseninitiativen wirkungsvoll zu begegnen. Interessant ist, dass sich zunehmend aus ganz verschiedenen Gründen Protestgruppierungen wie z.B. die Bürgerbündnisse gegen die Privatisierung von öffentlichen Wohnungen und zum Bleiben der Wagenburgen wie in Freiburg, Notgemeinschaften aus Sozialberatung und Mieterbund in Bochum, Erwerbslosenräte wie in Köln, Nottelefone gegen Zwangsumzüge wie in Bonn, Berlin u.a. Städten bilden oder sich auch die Telefonseelsorge neue Interessengemeinschaften zur Abhilfe neuer sozialpolitischer Notlagen unterstützt: Alle diese Gruppierungen und die Situation der erwerbslosen MitbürgerInnen entwickelt, weil sie auf sich selbst und ihre Freunde und Angehörigen kontinuierlich solche Situationen wie Hartz IV oder Wohnungslosigkeit zukommen sehen. Ebenso wie neue Gruppierungen entwickeln sich auch bundesweite und lokale Vernetzungen quer zu den länger bestehenden Koordinationen. Es bleibt zu hoffen, dass bald genügend Kraft entwickelt werden kann, um gemeinsam der Bundespolitik erfolgreichen politischen Widerstand entgegenzusetzen sowohl gegen die Ausspielung der Interessen von Erwerbstätigen und Erwerbslosen als auch gegen Leistungsabbau im Gesundheitssystem oder die Vertreibungen von Hilfebedürftigen aus ihren Wohnungen. Über Heiligendamm hinaus Wie sich in der anschließenden Diskussion in dem Workshop gezeigt hat, planen verschiedene Initiativen auch zum G8-Gipfel Aktionen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, Zwangsdienste etc. Dazu wird es in den nächsten Wochen konkretere Informationen geben. Der Workshop auf dem Camp hat vielleicht einen kleinen Anteil dazu geleistet, dass in einer Region, in der Erwerbslosigkeit für ganz viele Menschen das zentrale Thema ist, regionale Initiativen und bundesweite Gruppen ins Gespräch gekommen sind. Es ist zu hoffen, dass sich daraus die Grundlage für eine Zusammenarbeit gibt, in der Mobilisierung zum G8 und darüber hinaus. [von Anne Allex (Kampagne gegen Zwangsumzüge) 7/8-06] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================== ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 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Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 1 Beitrag I/PAL Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Montag, 19:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Aug 29 10:12:37 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 29 Aug 2006 10:12:37 +0200 Subject: widerst@nd! MUND: Dienstag, 29.8.2006 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Dienstag, 29.08.2006 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 ASt - Do. 31. August: Protestaktion gegen Strache-Wahlkampfauftakt! ASt-LFI ================================================== 02 Drexler-Sportturnier "agm" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Grünalternative Jugend: Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetz GAJ Wien ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 04 Limited Lounge, 'kriminelle Ausländer' "SOS Mitmensch" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 ASt - Do. 31. August: Protestaktion gegen Strache-Wahlkampfauftakt! ASt-LFI ================================================== Donnerstag, 31. August: Protestaktion gegen Strache- Wahlkampfauftakt! (aus: Red Newsletter Nr. 224, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 28. August 2006, www.arbeiterinnenstandpunkt.net) Kommenden Donnertag, den 31. August, beginnt die rassistische Strache-FPÖ mit ihrem Wahlkampf in Wien. Ort ihrer Auftaktkundgebung ist der Meislmarkt im 15. Wiener Gemeindebezirk (U3 Johnstraße). Die rassistische Hetzkampagne der FPÖ unter dem Slogan "Sozialstaat statt Zuwanderung" ist reaktionär und verlogen. Verlogen, weil die FPÖ seit 2000 in der Regierung sitzt und dort gemeinsam mit der ÖVP einen Angriff nach dem anderen gegen den Sozialstaat unternahm. Solange die FPÖ in der Regierung und somit an den reichhaltigen Futtertrögen der Macht saß, verlor sie keine Träne über den Sozialabbau und die Kürzung der Pensionen, sondern gehörte zu deren lautesten Befürwortern. Erst jetzt, nachdem sie wieder zu einer Kleinpartei zurechtgestutzt wurde und den Gang in die Opposition antreten muß, drischt sie wieder ein paar Phrasen über soziale Gerechtigkeit. Sie ist reaktionär, denn wer ist Schuld an der wachsenden Armut und Ungleichheit?! Etwa die Großkonzerne, die Löhne kürzen, ArbeiterInnen entlassen oder gar ihre Betriebe in Österreich schließen und ins Ausland verlegen und so ihre Gewinne seit 2001 vervierfachen konnten? Etwa die Regierung von ÖVP/FPÖ/BZÖ, die die Sozialleistungen kürzt? Aber nein, die Reichen und ihre Parteien können doch nichts dafür ... erzählt uns der frisch geschiedene Ex-Ehemann der wohlhabenden Unternehmertochter Daniela Plachutta. Schuld seien nicht die, die sich an Lohnkürzungen und Entlassungen bereichern, sondern jene, die noch ärmer, noch entrechteter sind: die ImmigrantInnen! Was für eine durchsichtige und verlogene Heuchelei, die die Ärmsten der Armen zu Sündenböcken für die Ausbeuterpolitik der Reichen macht! REVOLUTION und ArbeiterInnenstandpunkt kämpfen gegen die rassistische Hetze der FPÖ, die von den wahren Schuldigen - den Großkapitalisten und ihre Parteien - abzulenken versucht. Deswegen begrüßen wir die Initiative der SLP zu einer Gegenkundgebung und rufen zur Beteiligung an der Protestaktion gegen den FPÖ-Rassismus auf! Wann: Donnerstag, 31. August 16.30 Wo: Meislmarkt (U3 Johnstraße) ================================================== 02 Drexler-Sportturnier "agm" ================================================== Einladung zum 2. Franz-Drexler-Sportturnier Auch dieses Jahr wird wieder das Franz-Drexler-Sportturnier stattfinden und zwar am Samstag, den 9. September 2006. Teilnehmen werden Aktivist/inn/en von AL-Antifaschistische Linke, von Arbeitsgruppe Marxismus (AGM), von Sozialistische Linkspartei (SLP) sowie von Labournet Austria (in dessen Team auch Genoss/inn/en von anderen Gruppen antreten werden). Der Veranstaltungsort ist diesmal die Sportanlage Hoffmannplatz, 1120 Wien, Nähe U6- und S-Bahn-Station Philadelphiabrücke. Der Name des Turniers geht auf den Arbeitersportler, Schutzbündler und Trotzkisten Franz Drexler zurück, der letztes Jahr im Alter von 93 Jahren verstorben ist (siehe http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/Franz%20Drexler.htm). Mit diesem Sportturnier greifen wir die Traditionen der Arbeiter/innen/sportbewegung auf. Deshalb wollen wir hier einige Prinzipien der Arbeiter/innen/sportbewegung ausführen, die den Geist der Franz-Drexler-Sportturniere prägen sollen: I. Anders als beim bürgerlichen Sportbetrieb soll nicht die Konkurrenz im Vordergrund stehen, sondern die gemeinsame und solidarische körperliche Betätigung. II. Anders als beim bürgerlichen Sportbetrieb sollen nicht Spitzenleistungen hervorgehoben werden, sondern die Teilnahme von möglichst vielen gefördert werden. III. Anders als beim bürgerlichen Sport- und Kulturbetrieb soll die Trennung zwischen Sport- und Kunststars einerseits und den Konsument/inn/en und Fans andererseits aufgehoben und durch die gemeinsame Aktivität von möglichst vielen ersetzt werden. IV. Anders als die Verdummungs- und Verhetzungsfunktion des bürgerlichen Sportes soll die Arbeit/innen/sportbewegung letztendlich eine körperliche, vor allem aber auch geistige Übung für den kollektiven Kampf sein, also die Solidarität und den Zusammenhalt der Aktivist/inn/en der proletarischen Bewegung stärken. Das Franz-Drexler-Sportturnier soll ein sportliches, soziales und politisches Ereignis für die antikapitalistische Aktivist/inn/en und Sympathisant/inn/en sein. Es wird ein kleines Buffet und einen kleinen Ausschank geben, mit dem die Platzmiete weitgehend hereingebracht werden soll; die Preise sind trotzdem sehr moderat (es sollte deshalb möglichst wenig eigene Verpflegung mitgebracht werden). Die sportlichen Veranstaltungen werden pünktlich um 11 Uhr beginnen, ab 10 Uhr ist die Vorbereitung des Platzes, der Aufbau von Infoständen, Aufwärmen etc. angesagt. Die teilnehmenden Mann- und Frauschaften sollten also um 10 Uhr dort sein, Zuschauer/innen zwischen 10 Uhr 30 und 11 Uhr. Die Bewerbe im Einzelnen: 1) 4000m-Lauf Frauen 2) 4000m-Lauf Männer 3) Staffel-Lauf Frauen (4x 200m) 4) Staffel-Lauf-Männer (4x 200m) 5) Fußball Frauen (5+1) 6) Fußball Männer (5+1) 7) Touch down mixed (8 Personen pro Team) 8) Werfen (4 Personen pro Team) 9) Seilziehen (5 Personen pro Team) 10) 15-Minuten-Schnellschach Die Organisation bzw. die Sportallianz verschiedener Gruppen und Personen, die insgesamt die meisten Punkte hat, erhält für ein Jahr den Franz-Drexler-Wanderpokal (der nach dem knappen Sieg im letzten Jahr zuletzt für ein Jahr im Besitz der AGM war). Das Turnier wird gegen 17 Uhr enden und in einen sozialen Ausklang übergehen. Mit revolutionären und sportlichen Grüßen Eric W. (AGM) und Peter F. (Labournet) ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Grünalternative Jugend: Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetz GAJ Wien ================================================== *Grünalternative Jugend: Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetz* /Stadlers Aussagen sind zutiefst frauenverachtend/ Wien (OTS) - Die gestrigen Aussagen von Volksanwalt Ewald Stadler nimmt die Grünalternative Jugend (GAJ) zum Anlass erneut zu fordern: "Der Schwangerschaftsabbruch muss raus aus dem Strafgesetz. Abtreibung muss zum Recht werden, es darf kein Verbrechen sein, das bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei geduldet wird." "Es ist ein grundsätzliches Recht der Frau selbst zu bestimmen, ob sie Kinder haben will oder nicht. Wenn sich eine Frau entscheidet keine Kinder haben zu wollen ist dies weder Notlösung noch Tötung. Es ist vielmehr ihr grundlegendes Recht", erklärt die GAJ weiter. "Das Verbot von Abtreibung ist keine Lösung, es treibt Frauen nur in die Illegalität. Das Risiko an Folgewirkungen unprofessioneller Abtreibungen zu leiden oder zu sterben würde dadurch ungleich größer", erläutert die GAJ ihre Kritik Stadlers Forderungen sind für die GAJ zutiefst frauenverachtend und sexistisch: "Diese Aussagen sind inakzeptabel. Stadler reduziert Frauen mit seinen Forderungen auf das Gebären von Kindern und stempelt sie damit zum Objekt." Rückfragehinweis: Plattform grünalternativer Jugendorganisationen gaj at gaj.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 04 Limited Lounge, 'kriminelle Ausländer' "SOS Mitmensch" ================================================== *** Limited Lounge *** "Ausländer sind kriminell" *** Verhaltenskodex für Medien *** LIMITED LOUNGE Bereits in die zweite Woche geht die Limited Lounge. Das ist ein Kultur-Gastgarten für "Illegale" auf der Wiener Mariahilfer Straße. Der Eingang, ein riesiges Eisentor ist verschlossen, wer hinein will, muss sich durch die Grünpflanzen hineinschmuggeln. Illegal. Noch weitere vier Wochen gibt es ansprechendes Kulturprogramm und interessante Diskussionen. Täglich "geöffnet" ab 14.00 Uhr, Programm von 18.00 bis 22.00 Uhr, bei Regen geschlossen. >> http://limitedlounge.sosmitmensch.at/ *** "AUSLÄNDER SIND KRIMINELL" Über Behauptungen, die aus Menschen Fremde machen, spricht der Kriminalsoziologe Arno Pilgram in der Limited Lounge. Am Dienstag, den 29. August befasst er sich ab 19.00 Uhr mit der Kriminalität von "AusländerInnen" und der Funktion solcher Zuschreibungen für die Mehrheitsgesellschaft. Am 4. September gehts zur selben Uhrzeit mit einer weiteren Diskussion zur Sache. Robert Misik spricht mit Corinna Milborn über die gestürmte Festung Europa. >> http://limitedlounge.sosmitmensch.at/ *** VERHALTENSKODEX FÜR MEDIEN Ein gutes Beispiel für die Gefahren der Ethnisierung von Verbrechen gibt die Forderung eines Landeshauptmannes nach einem "tschetschenfreien Kärnten" ab. SOS Mitmensch wiederholt deshalb die Forderung nach einem Verhaltenskodex für Medien, der mit der Praxis aufräumt, bestimmte Verbrechen auf diffuse Weise bestimmten Minderheitengruppen zuzuordnen. > http://www.sosmitmensch.at/stories/1154/ *** Ende ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Thu Aug 31 17:32:39 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 31 Aug 2006 17:32:39 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Donnerstag, 31.8.2006 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Donnerstag, 31.8.2006 *** SUMMERTIME AND THE LIVING IS EASY! *** --- ABER NICHT FÜR ALLE: DIE MUNDREDAKTION BRAUCHT UNBEDINGT VERSTÄRKUNG! --- +++ (BEZAHLT WIRD NICHT - WIDERSTAND IST UNBEZAHLBAR) +++ ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 31.8.: Mahnwache/Widerstandslesung/gegen Strache/Bakary-Prozess/ 30.8. Hochzeitsmarsch/29.8.:Konzert gegen Schüssel von "August Faschang" ================================================== 02 ERÖFFNUNG: 4. Konfiguration von Verborgene Geschichte/n - remapping Mozart, 6. September, 19 Uhr von ================================================== 03 GUGGING + FLEISCH / 3raum-anatomietheater von GAMUEKL ================================================== 04 EINLADUNG zum Pressefrühstück am 20.09. von KosmosTheater ================================================== 05 Neue Saison! von "Kindercafe Lolligo" ================================================== 06 [ZARA-presse] ZARA/Wiener Jugendzentren/ wienXtra laden zur Pressekonferenz CLEAN POLITICS 5. September 2006 von "ZARA - Presse" ================================================== 07 CROPfm - Newsletter: Die Doppelconferance [01.09.06] von Tarek Al-Ubaidi ================================================== 08 EU-Broschüre von "agm" ================================================== 09 [kanalb_at_newsletter] kanalB screening im Schikaneder Kino Wien, 05.09.2006 von "Flo (kanalB)" ================================================== 10 [7stern] september/7STERN von 7stern kultur <7stern.kultur at kpoe.at> ================================================== 11 > Radio Stimme - 31.8. von ================================================== 12 Veranstaltung am Volksstimmefest „ Der Krieg und die Linke“ 2.9.18h von ASt-LFI ================================================== 13 Heute 16.30 "Duell um den Meislmarkt" von Sozialistische LinksPartei ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MITTEILUNGEN, MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 14 UK: Privatsphaere der Muelltonnen gefaehrdet von "q/depesche" ================================================== 15 /Scheinselbständigkeit/Sozialversicherungspflicht von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================== 16 [SLP-Pressemeldung] Hände weg von der Fristenlösung - SLP fordert Abtreibung auf Krankenschein von Sozialistische LinksPartei ================================================== 17 [SLP-Pressemeldung] Privatisierung schuld am Pflegenotstand - SLP fordert kostenlose und umfassende Pflege ... von Sozialistische LinksPartei ================================================== 18 Nagib Machfus verstorben: Nachruf von Wolfgang Schwanitz von "wadi wien" ================================================== 19 § 115 Fremdenpolizeigesetz: Angst vor der eigenen Courage ? von "Roland Hermann" ================================================== 20 PNR: US-Heimatschutz knallt wieder durch von "q/depesche" ================================================== 21 KPÖ/Schlammschlacht/Große Koalition/Umverteilung von KPÖ-Oberösterreich ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT/GIPFELSOLI ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 22 [gipfelsoli] Heiligendamm -- Davos -- Helsinki gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 23 Uganda: Starre Haltung der EU blockiert Friedensprozess von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== 24 [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 31.8.: Mahnwache/Widerstandslesung/gegen Strache/Bakary-Prozess/ 30.8. Hochzeitsmarsch/29.8.:Konzert gegen Schüssel von "August Faschang" ================================================== Liebe Leute! ++++++++1) 31.8.:MAHNWACHE/WIDERSTANDSLESUNG/GEGEN STRACHE/BAKARY-PROZESS ++++++++2) 30.8.:HOCHZEITSMARSCH AUFS INNENMINISTERIUM ++++++++3) 30.&31.8.:PROZESS gegen mutmassliche FOLTERPOLIZISTEN von BAKARY J. ++++++++4) 29.8.:KONZERT GEGEN SCHÜSSEL&CO ------------------------------------------------------------------------------------------------ ++++++++1) 31.8.:MAHNWACHE/WIDERSTANDSLESUNG/GEGEN STRACHE/BAKARY-PROZESS Da es am Donnerstag (31.8.) schon am Nachmittag eine Gegenkundgebung zu Straches Wahlkampfauftakt gibt (und am Vormittag den Bakary-Prozess), wird es an diesem Donnerstag keinen Speakerscorner geben, damit die Protestierkondition nicht zu sehr überbeansprucht wird. Sehr wohl gibt es aber von 20Uhr-20Uhr15 eine Mahnwache gegen Schwarzblauorange am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Und danach sind wie immer alle TeilnehmerInnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! DONNERSTAGSTERMINÜBERSICHT: +++++Ab 9Uhr PROZESS gegen mutmassliche FOLTERPOLIZISTEN, nach deren "Einsatz" BAKARY J. mit schweren Verletzungen im Krankenhaus war. Näheres siehe Punkt 3 dieser Aussendung! +++++Ab 16Uhr, Meiselmarkt (U3-Station Johnstr.), 15.Bezirk: GEGENKUNDGEBUNG ZUR WAHLKAMPFAUFTAKTKUNDGEBUNG DER STRACHE-FPÖ - Die FPÖ beginnt um 16Uhr mit Live-Musik. Strache will ab 17Uhr30 seine Hetzrede halten (davor üblicherweise andere Reden). Gegenaktivitäten: Die SLP startet ab 16Uhr30 eine Gegenkundgebung (Motto: Nein zu Strache und Rassismus!). Unsystematische Erkundigungen ergaben, dass auch AL und Linkswende vor Ort sein werden. Wer also Straches menschenverachtender Hetze entgegentreten will, wird bestimmt nicht allein sein. +++++Ab 17Uhr: WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). +++++20Uhr-20Uhr15: MAHNWACHE gegen SCHWARZBLAUORANGE (Ballhausplatz, vor dem Kanzleramt) ++++++++2) 30.8.:HOCHZEITSMARSCH AUFS INNENMINISTERIUM HOCHZEITSMARSCH - RELOADED EINLADUNG ZUR WÖCHENTLICHEN KUNDGEBUNG DER INITIATIVE: EHE OHNE GRENZEN Mittwoch 30.8.2006 17:00 Herrengasse 7 A-1010 Wien Die zwanzigste Kundgebung der Inititiative. Hat sich in all den Wochen etwas verändert, die Situation verbessert? Nein! Die einen warten noch immer darauf, dass ihre Anträge aus dem Vorjahr bearbeitet werden, die anderen fürchten noch immer, dass ihre PartnerInnen ausreisen müssen, Familien auseinandergerissen werden. Das Fremdengesetz ist jetzt seit fast acht Monaten in Kraft - können sie sich vorstellen wie sich (staalich erzeugte) Illegalität anfühlt, über Monate hinweg? Wie es sich anfühlt, seine Zukunft als Familie in keinster Weise planen zu können, über Monate hinweg. Wie es sich anfühlt, als qualifizierter, hoch motivierter Mensch nicht arbeiten zu dürfen? Nein? Wissen sie nicht? Wir stehen für Fragen gerne zur Verfügung. Die Gruppe der Betroffenen wächst - täglich. Täglich neue Betroffene und doch immer die selben Probleme ....und täglich grüßt das Murmeltier ...und täglich wiehert der Amtsschimmel. Wir laden zum Hochzeitsmarsch - reloaded aufs Innenministerium. ++++++++3) 30.&31.8.:PROZESS gegen mutmassliche FOLTERPOLIZISTEN von BAKARY J. Für Mittwoch (30.8.) und Donnerstag (31.8.), jeweils 9-12Uhr, ist der PROZESS gegen jene POLIZISTEN anberaumt, nach deren "Einsatz" BAKARY J. mit schweren Verletzungen im Krankenhaus war. Der Prozess findet im Landesgericht Wien, Saal 211, 2.Stock, Wickenburgg. 22 (1080Wien) statt - Diese Informationen waren dem Landesgericht nur schwer, in mehreren, nachdrücklicher werdenden Telefonaten zu entlocken. Ich hoffe, dass die Infos wenigstens stimmen. Innenministerin Prokop hat sich bei der Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen wildgewordene und/oder wildgemachte PolizistInnen noch nie hervorgetan, aber kurz nach den vermutlichen Misshandlungen von Bakary J. bekräftigte sie, dass Bakary J., also das mutmassliche Folteropfer der ihr unterstellten Beamten, möglichst rasch aus Österreich abgeschoben werden solle. Nachdem sich die österreichische Justiz schon mehrfach durch Gefügigkeit gegenüber der rassistischen schwarzblauorangen Regierung hervorgetan hat, wäre die Anwesenheit möglichst vieler kritischer Menschen zur Beobachtung dieses öffentlichen Prozesses bestimmt wertvoll, um ein unfaires Verfahren verhindern oder im schlechteren Fall wenigstens öffentlich dokumentieren und thematisieren zu können! ++++++++4) 29.8.:KONZERT GEGEN SCHÜSSEL&CO MONOMANIA + UNION ORANGE, live im café carina (U6 josefstädter strasse), dienstag 29.8.2006, 21:00 eintritt: nix, frei, gratis inklusive grooooossem "schau aus wie schüssel" - schönheitswettbewerb!!! das schönste mascherl und die schirchste krankenkassabrille, die perfekteste BUNDESKANZLER - IMITATION wird prämiiiiiiert mit super preisen - jawoll!wir freuen uns schon auf die vielen wolfis - bis dann euchere monomania Und voraussichtlich auch mit einem großen TRANSPARENT: "PARTEISOLDAT STATT WEHRDIENST, Ihr Wolfgang Schüssel" - Der selbsternannte Österreich-Patriot Schüssel, dem das Interesse Österreichs ja angeblich über jedes Parteiinteresse geht, war nicht beim Bundesheer. Aber nicht weil der Abfangjägermilliardenverschleuderer in jungen Jahren Pazifist gewesen wäre, sondern der Herr Jung-ÖVP-Funktionär "konnte" den sonst von der ÖVP so propagierten (Bundesheer-)Dienst für die Heimat nicht erfüllen, weil er für die Partei "unabkömmlich" war. Die Heimat musste also auf Schüssel verzichten, weil die Partei ihn (damals schon!!!???) dringender brauchte als das Vaterland. Oder doch nur ein Drückeberger, der schon damals zu nutzen wusste, dass man in der ÖVP in allen Lebenslagen mit den richtigen Beziehungen versorgt wird? Modifikationen am Transparent können nicht ausgeschlossen werden, keine Rückerstattung des Gratiseintritts bei geändertem Transparent! www.do-speakerscorner.org Weiterverbreitung erwünscht! ligrü Gustl ================================================== 02 ERÖFFNUNG: 4. Konfiguration von Verborgene Geschichte/n - remapping Mozart, 6. September, 19 Uhr von ================================================== VERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZART Ein Projekt von WIENER MOZARTJAHR 2006 ******************************* KONFIGURATION IV: ES IST KEIN TRAUM! (aus "Die Zauberflöte", 1. Aufzug, 19. Auftritt, Tamino) ******************************** HERZLICHE EINLADUNG ZUR ERÖFFNUNG *Mittwoch, 6. September 2006, 19 Uhr* brick-5, Fünfhausgasse 5, 1150 Wien www.remappingmozart.mur.at „Es ist kein Traum!“ … das Gültige, Machbare und Sagbare aufzubrechen und zu verändern. Zum Abschluss des Projekts „Verborgene Geschichte/n - remapping Mozart“, das sich zum Ziel gesetzt hat, eine Gegengeschichtsschreibung vorzunehmen und einzufordern, beschäftigt sich die vierte Konfiguration mit historischen und gegenwärtigen Ansätzen politischer Veränderung an der Schnittstelle von Kunst und Gesellschaft. Im späten 18. Jahrhundert wird das Verhältnis von Kunst und Gesellschaft intensiv diskutiert und neu definiert: So entwickelt sich mit der Autonomisierung der Kunst gleichzeitig die Frage nach deren gesellschaftlicher Relevanz und erzieherischer Funktion. „Es ist kein Traum!“ widmet sich in diesem Zusammenhang der Beziehung zwischen der Kunst und ihren BetrachterInnen. Wie lässt sich heute das Verhältnis von Betrachten und Handeln fassen? Sind dies notwendigerweise zwei voneinander getrennte Verhaltensmomente oder können wir sie auch zusammen denken? Worin besteht der partizipative Aspekt der Kunst aber auch der Individuen und Gruppen an der heutigen Gesellschaft? Und wie lässt sich darin die Position eines/einer emanzipierten ZuschauerIn einnehmen? Ausgehend von den Fragen nach der erzieherischen Funktion der Kunst und der Funktion der Erziehung in der Gesellschaft entwickelt die Ausstellung eine Erzählung zu „Betrachten und Handeln“: Dabei werden die Institutionen Schule und Museum und ihr normierendes wie auch emanzipatorisches Potential ebenso in den Blick genommen wie nicht-institutionelle Gegenentwürfe der Wissensvermittlung und -aneignung. Im Begriff der „militanten Forschung“, die im theoretischen und praktischen Arbeiten die Entwicklung alternativer Gesellschaftsmodelle forciert, wird die Sphäre des Wissens - gleichsam des Betrachtens - mit jener der gesellschaftspolitischen Kämpfe - also des Handelns - verknüpft. Gleichzeitig greift die Ausstellung die drei vorhergehenden Konfigurationen unter dem zentralen Aspekt der „Historisierung als Strategie“ noch einmal auf und stellt sie in den Kontext eines gemeinschaftlichen Handlungszusammenhangs. KuratorInnen: Ljubomir Bratic, Luisa Ziaja Co-Kuratorin im Bereich Erziehung: Nora Sternfeld Gestaltung: Toledo i Dertschei ***** *** ***** *** Mit künstlerischen und wissenschaftlichen Beiträgen sowie Materialien von: ANAGAN, arbeiten gegen rassismen (Ljubomir Bratic/Richard Ferkl, Petja Dimitrova, Klub Zwei (Simone Bader/Jo Schmeiser), Anna Kowalska, Martin Krenn, Schwarze Frauen Community), Austrian Social Forum, BUM - Büro für ungewöhnliche Maßnahmen, Chto delat? What is to be done?, Colectivo Situaciones, Minerva Cuevas (angefragt), Alexandre Debelle, Petja Dimitrova, eipcp - European Institute for Progressive Cultural Policies, Euro MayDay, Marcelo Exposito, Harun Farocki, Andrea Fraser (angefragt), getto-attack, Araba Evelyn Johnston Arthur, Jungle World, K Duo (Richard Ferkl/Ljubomir Bratic), Martin Krenn, Kulturrisse, Tina Leisch, Manoa Free University, museum in progress / Verborgene Geschichte/n - remapping Mozart (Songül Boyraz, Petja Dimitrova, Richard Ferkl, Dominic Mariochukwu Gilbert, Kristina Haider, Belinda Kaazem/Claudia Unterweger, Gülsün Karamustafa, Martin Krenn, Mara, Lisl Ponger, Oliver Ressler, Tim Sharp), Marion von Osten, Efthimia Panagiotidis, Abraham Pisarek, Mathias Poledna (angefragt), Lisl Ponger, Projekt „geregelt … geordnet … gebildet“ (Claudia Lacina, Awan Lasek, Sandra Marinkovic, Alexandra Moskovchuk, Merve Polat, Dilan Sengül, Philipp Pötz, Maria Hündler), Jacques Rancière, Gerald Raunig, Oliver Ressler, Irit Rogoff, Dieter Schrage, Nora Sternfeld, Mladen Stilinovic, Tim Sharp, trafo.K, Volxtheater Karawane, Wahlpartie, Wiener Wahlpartie, u.a. ***** *** ***** *** Dauer 7. September - 15. Oktober 2006 Schließtage 16. - 17. September 2006 Öffnungszeiten Di 11-16 Uhr, Mi-So 14-19 Uhr, Mo geschl. Viersprachig: Deutsch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Englisch und Türkisch Eintritt frei brick-5, Fünfhausgasse 5, 1150 Wien Erreichbarkeit U6-Station Gumpendorferstraße, 3 Min. Gehzeit: Sechshauserstraße, rechts in die Fünfhausgasse verborgene geschichte/n - remapping mozart gumpendorferstr. 15/13, 1060 wien t: 01 - 58 61 249 - 15 f: 01 - 58 68 217 m: 0699 - 81 98 45 51 www.remappingmozart.mur.at ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ***** -> aus der Mailinglist austragen? leeres Mail bitte an news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at ================================================== 03 GUGGING + FLEISCH / 3raum-anatomietheater von GAMUEKL ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, Hubsi Kramar präsentiert hier zwei Highlights im SEPTEMBER-SPIELPLAN des 3raum-anatomietheaters A-1030 Wien; Beatrixgasse 11 (Tel. 0650/32 33 377) Information und Karten : http://www.3raum.or.a !!! Wiederaufnahme wegen großen Erfolges !!! • 21. - 23. 9. 2006 (20h) GUGGING GOES BALLHAUSPLATZ Ein gar schröckliches Theater über den politischen Notstand, eine Staats-Groteske mit Untertreibungen und Chor von und mit HUBSI KRAMAR Eintritt: * 10,-- / * 15,-- EBENFALLS IM SEPTEMBER ZU SEHEN: !!! Wien-Premiere !!! • 28. - 30. 9. 2006 (20h) Das klagenfurter ensemble präsentiert: DAS FLEISCH MUSS ABHÄNGEN "Benedikt 16. Du sollst den Herrgott nicht bei den Füßen herabziehen oder Wer das Brot untereinander schneidet, der schneidet dem Herrgott die Fersen ab oder Ein Stück von Josef Winkler“ Eintritt: * 12,-- / * 18,-- Pressekartenreservierung unter Tel. 0699-1-913 14 11 bzw. office at gamuekl.org ================================================== 04 EINLADUNG zum Pressefrühstück am 20.09. von KosmosTheater ================================================== EINLADUNG :: PRESSEFRÜHSTÜCK 20.09., 10:30 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, geschätze MedienpartnerInnen, wir freuen uns, Ihnen im Herbst 2006 ein sehr reichhaltiges und interessantes Programm präsentieren zu können und laden Sie herzlich zum PRESSEFRÜHSTÜCK mit KünstlerInnen Mittwoch, 20.09., 10:30 Uhr KosmosTheater, 1070 Wien, Siebensterngasse 42 ein. Programmpunkte: +) KosmosTheater erstmals mit 3-Jahres-Vertrag +) Programm Sept.-Dez. 2006 Künstlerinnen, die ihre Arbeiten kurz vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen: +) Astrid Griesbach, Theater des Lachens Berlin +) Elfriede Hammerl +) Miki Malör +) Pamela Schartner/Gaby Pflügl für das 1. österr. clownfrauenfestival +) grauenfruppe Gesamtdauer: max. 45-50 Min. Wir würden uns sehr freuen, Sie zum PRESSEFRÜHSTÜCK begrüßen zu dürfen. U.A.w.g. unter Tel.: 01/523 12 26/12 oder office at kosmostheater.at Mit besten Grüßen Beate Schneider KosmosTeam, Öffentlichkeitsarbeit --------------------------------- KosmosTheater 1070 Wien, Siebensterngasse 42 Tel.: 01 / 523 12 26-12 Fax: 01 / 523 12 26-16 Email: office at kosmostheater.at Saisoneröffnung: LIEBE UND ANARCHIE von Lina Wertmüller Koproduktion KosmosTheater Wien & Theater des Lachens Berlin Gerne nehmen wir schon jetzt Ihre Pressekartenwünsche für die PREMIERE am Mittwoch, 27.09., 20:30 Uhr, entgegen. >> Mehr Info Im Anschluss: ANNIE SPRINKLE & ELIZABETH STEPHENS (USA) EXPOSED: Experiments in Love, Sex, Death, Art KosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01 5231226 / http://www.kosmostheater.at / email: office at kosmostheater.at / an Veranstaltungstagen geöffnet ab 19:00 / Büro Mo-Fr 11:00 bis 15:00 Ab 01.03.2006 gelten in Österreich neue Bedingungen für die Zusendung elektronischer Informationen. Wir möchten Sie auch zukünftig über unsere Veranstaltungen informieren, Sie in unserem Informationsverteiler behalten und freuen uns, Sie auch weiterhin über diesen Weg informieren zu können. Wenn Sie jedoch keine Informationen mehr von uns erhalten möchten, können Sie sich jederzeit hier von unserem Mailservice abmelden. ================================================== 05 Neue Saison! von "Kindercafe Lolligo" ================================================== Hallo da draußen! Dieser unwirtliche August lässt keinen Zweifel mehr: Der nächste Herbst kommt ganz bestimmt, und somit auch für das LOLLIGO die Zeit, die Pforten des Kindercafés wieder zu öffnen. Dies geschieht feierlich am DONNERSTAG, DEN 7. SEPTEMBER, 15 UHR Und ab dann gelten folgende fixe Öffnungszeiten: Donnerstag & Freitag: 15 bis 18 Uhr. Am Programm drumherum wird noch gebastelt, Verständigung folgt! www.lolligo.net ********************************* Und noch eine Veranstaltungsankündigung: Das Beispiel, selbstorganisierte und nicht-kommerzielle Räume zu schaffen, verbreitet sich unaufhaltsam: Wir freuen uns, die Lolligo - Mensa bekannt zu machen, eine neue Location gleich ums Eck in der Wipplingerstrasse 23. Um diesen Raum zu entdecken laden wir zu folgender Veranstaltung ein: *****REVOLUTIONARY MULATSCHAG***** hausbesetzungs- und anarchistische bewegung in osteuropa buffet, video-screening, diskussion, fanzines, musik und mulatschag 31.8.2006, LOLLIGO-MENSA, 20.00 uhr 1010 wien, wipplingerstrasse 23 mit AK 57 - Budapest und ROZBRAT - Poznan free entry über + unter 21 ********************************* ------------------------------------------ LOLLIGO Fischerstiege 4-8 - 1010 Wien Infotelefon: 0699 1966 76 10 www.lolligo.net Spenden erbeten und notwendig: "lolligo" / blz 14000 / konto-nr. 10010-036-203 ================================================== 06 [ZARA-presse] ZARA/Wiener Jugendzentren/ wienXtra laden zur Pressekonferenz CLEAN POLITICS 5. September 2006 von "ZARA - Presse" ================================================== ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, Verein Wiener Jugendzentren und Verein wienXtra laden zur Präsentation der Kampagne Clean Politics – Keine Stimme für Rassismus Kampagne für eine Politik ohne Diskriminierung & Ausgrenzung Pressekonferenz: Dienstag, 5. September 2006, 10 Uhr Café Griensteidl, Karl Kraus-Saal, Michaelerplatz 2, 1010 Wien ZARA, Verein Wiener Jugendzentren und wienXtra präsentieren im Wahlkampfmonat die gemeinsam initiierte Kampagne „Clean Politics – Keine Stimme für Rassismus“ und damit verbundene Aktionen. Die Kampagne appelliert an alle politisch Verantwortlichen, rassistischen Stimmenfang zu unterlassen und ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, Clean Politics aktiv zu unterstützen. Die InitiatorInnen rufen alle Mitglieder unserer Gesellschaft auf, im Rahmen der österreichweiten Clean Politics-Postkartenaktion ihre Stimme gegen Rassismus im Wahlkampf zu erheben und so ein politisches Signal zu setzen. Jetzt handeln! act now! Am Podium: Hikmet Kayahan, Leiter der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus Gabriele Langer, Geschäftsführerin, Verein Wiener Jugendzentren Andrea Heuermann, Geschäftsführende Vorsitzende, Verein wienXtra Rückfragehinweis: ZARA-Öffentlichkeitsarbeit: Karin Bischof Tel.: 929 13 99-18, E-Mail: presse at zara.or.at www.zara.or.at -- PS.: ZARA-Mitglieder ermöglichen das Fortbestehen der Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von Rassismus. Karin Bischof ZARA-Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit Luftbadgasse 14-16 1060 Wien Tel: ++43/1/929 13 99-18 Mobil: ++43/650/539 65 64 Fax: ++43/1/929 13 99-99 e-mail: karin.bischof at zara.or.at web: www.zara.or.at Bitte leisten Sie 6 Euro ZARA-Mitgliedsbeitrag im Monat (75 * für ein Jahr): Kto. 05211362800, BLZ 12000, BA-CA ================================================== 07 CROPfm - Newsletter: Die Doppelconferance [01.09.06] von Tarek Al-Ubaidi ================================================== Hi! Die nächste live Sendung ist am 1. September 2006 um 19.00 auf 92.6 Mhz - der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark als auch on-line (>> http://helsinki.at/live-stream.php) zu hören. Für Fragen und Kommentare während der Sendung steht Ihnen CROPcom zur Verfügung - der liveChat (>> http://pia.mur.at/croppage/ccd/ccd_fs.htm). Titel der Sendung: Die Doppelconferance Am 2.9.2005 (>> http://cropfm.mur.at/past_shows.htm#firiel) wagten wir ein kleines Experiment. Fíriel borgte sich Bernhard Reichers Körper, und war für ca. 45 Minuten live im Radio zu hören. In der kommenden Sendung werden nun gleich zwei Medien, Elke-Maria Waclawiczek und Bernhard Reicher, zu Gast sein um nicht-physischen Wesen ihre Stimme zu leihen. Man mag über sogennante channelings (>> http://cropfm.mur.at/past_shows.htm#channeling) denken wie man will, letzten Endes kommt es nur darauf an was diese Wesen zu sagen haben. Und selbst wenn Sie Elke und Bernhard einfach nur für geniale SchauspielerInnen halten, die Aussagen und Einsichten zu denen sie in diesen Trance ähnlichen Zuständen gelangen, werden sie überraschen... Bei Sendungen wie dieser sind Sie natürlich besonders aufgerufen, uns Fragen und Kommentare über CROPcom bzw. vorab per email (cropfm at mur.at) zukommen zu lassen. Studiogäste zur Sendung: Elke-Maria Waclawiczek (Schule für Meditation und intuitiven Ausdruck, >> http://members.aon.at/schule.mia/) Bernhard Reicher (Medium, Mythologe, Schriftsteller, >> http://www.bernhardreicher.at) Lieber Gruß, Tarek Al-Ubaidi _______________________________________________ CROPfm website >> http://cropfm.mur.at Past Shows Sektion >> http://cropfm.mur.at/past_shows.htm _______________________________________________ A mur.at service. CROPfm-Newsletter mailing list CROPfm-Newsletter at mur.at http://lists.mur.at/mailman/listinfo/cropfm-newsletter ================================================== 08 EU-Broschüre von "agm" ================================================== Neue Broschüre erschienen, gemeinsam herausgegeben von AGM und AL: E u r o p ä i s c h e U n i o n Gegen das Europa des Kapitals und der Militarisierung! Für internationalen Klassenkampf und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Texte zur EU von Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) und AL-Antifaschistische Linke 40 Seiten A5, Euro 2 (plus Porto), zu bestellen über unsere Kontaktadresse agm at agmarxismus.net Inhalt 1. Stefan Kalnoky (AL): Echt Unsozial. Der wahre Charakter der EU 2. Manfred Scharinger (AGM): Stellungnahme zur Europäischen Union 3. Stefan Kalnoky (AL): Ergänzungsthesen 4. Maria Pachinger (AGM): AGM-Thesen zur EU-Osterweiterung 5. Florian Toifl (AL): Keine Mauer um Europa! 6. Michael Bonvalot (AL): Die Aufrüstungsprogramme der EU Diese Broschüre ist von Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) und AL-Antifaschistische Linke gemeinsam publiziert. Die Stellungnahme zur Europäischen Union und die Ergänzungsthesen sind beschlossene Grundlage von AGM und AL. Die anderen Texte wurden jeweils von einer der beiden Organisationen beigesteuert. Zu bekommen ist die Broschüre in Wien bei den Infotischen von AGM und AL am Volksstimmefest (2./3. September, jeweils 13-19 Uhr, Jesuitenwiese/Initiativenstraße) und beim Franz-Drexler-Sportturnier am 9. September, 11-17 Uhr, Sportanlage Hoffmannplatz, 1120 Wien). www.agmarxismus.net ================================================== 09 [kanalb_at_newsletter] kanalB screening im Schikaneder Kino Wien, 05.09.2006 von "Flo (kanalB)" ================================================== hi, am 05.09.2006 um 20:00 starten wir mit dem Film "Des Wahnsinns letzter Schrei" (http://austria.kanalb.org/edition.php?clipId=75) die kanalB Filmreihe im Wiener Schikaneder Kino (http://schikaneder.at). Wir werden monatlich Filme zeigen und Treffen veranstalten für Menschen die bei kanalB mitmachen oder ihre Filme bei uns veröffentlichen wollen. Die Veranstaltungen finden bei freiem Eintritt statt! -- lg, flo ---------------------------- pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88 98BD 1592 D17B D246 4A5D _______________________________________________ kanalb_at_newsletter mailing list kanalb_at_newsletter at kanalB.org http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/kanalb_at_newsletter ================================================== 10 [7stern] september/7STERN von 7stern kultur <7stern.kultur at kpoe.at> ================================================== Veranstaltungen september Samstag/Sonntag, 2. / 3. September Volksstimmefest 60. Volksstimmefest im Prater / Jesuitenwiese. Das Programm entnehmen Sie: www.volksstimmefest.at Dienstag, 5. September, 19.30 Uhr Diskussion Für ein bedingungsloses Grundeinkommen! Die Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien zur NR-Wahl, Melina Klaus, im Gespräch mit Peter Fleissner (Akademie der Wissenschaften) und Christian Fuchs (Attac) zum Thema Grundeinkommen, was sich dadurch ändern würde und warum die Finanzierung kein Problem ist. Moderation - Claudia Krieglsteiner. Eine Veranstaltung der KPÖ-Wien. Freitag, 8. September, 20 Uhr Theater Samstag, 9. September, 20 Uhr „BARFUSS, NACKT, HERZ IN DER HAND". Theater Wagabunt. Von Ali Jalaly. Es spielt: Robert Kahr Ein Monolog des Gastarbeiters Ali Und dann ich gehe nach Hause. Nicht mein Haus. Mein Haus weg, spazieren gehen. Weg. Es gibt Ereignisse, die machen eine ganze Nation stumm, rauben ihr die Sprache und lassen als einziges Trauer, Wut und Stille zurück. Dieses Theaterstück entstand nach einem solchen Ereignis: Nach dem Brandanschlag von Solingen im Mai 1993. Am 29. Mai 1993 verübten rechtsradikale Jugendliche einen Brandanschlag auf das von einer türkischen Familie bewohnte Haus in Solingen. Zwei Frauen und drei Kinder sterben dabei in den Flammen und hinterlassen eine grausame Leere und Schmerzen bei den Hinterbliebenen. Der Autor Ali Jalaly, aus Teheran stammend und in Köln lebend, verarbeitet mit diesem Monolog eines türkischen Familienvaters den Brandanschlag von Solingen 1993, der gegen die Behausungen von Ausländern gerichtet war. Die Stärke dieses Stücks liegt darin, dass sich die Auseinandersetzung nicht auf eine bloße Sozialkritik beschränkt. Ali Jalaly geht tiefer und sein Stück weist über die Zeitaktualität hinaus. Die Attentäter sind Bestandteil einer gefühlsarmen Gesellschaft. Ali Jalaly lässt seinen Hauptakteur "Ali Delir" erzählen. Ali klagt nicht an, er weint, tobt, lacht, ein Mensch voller Lebensfreude und Freundlichkeit und zutiefst verletzt. Ein flirrendes Wortmaterial orientalischer Erzählkultur. Ein "leises Lied". Die Vergleiche zwischen deutsch und türkisch, christlich und islamisch, Gott und Gott, sind amüsant und stimmen dennoch so nachdenklich, man wird allmählich Zeuge eines schlechten Traumes. Das Theaterstück thematisiert das gewaltsame Zusammentreffen unterschiedlicher Kulturen, die so unversöhnlich sein wollen und so versöhnlich sein könnten. Anpassungsneurosen, die Würde, die Tragik eines türkischen Gastarbeiters, dem das Haus weg gebrannt worden ist, als er von seiner Müllfahrerschicht zurückkommt. Groteske Erinnerungen an die Familie, die da gewohnt hat und seine Frau, die in der Gefahr nicht die richtigen deutschen Worte findet. An den Kollegen, den er um der Heirat seiner Tochter willen der Beschneidung unterzog. An seinen Sohn Hassan, dessen Asche er in einem Taschentuch mit sich herumträgt. In "Barfuß Nackt Herz in der Hand" schildert der Autor mit schwarzem Humor, wie ein Türke sich ein "neues Stück Heimat erschafft". Es spielt: Robert Kahr Inszenierung: Peter Langebner Bühne: Kahr / Langebner "Barfuss Nackt Herz in der Hand" wurde auch als Klassenzimmertheater für Jugendliche ab 14 Jahre konzipiert. www.theaterwagabunt.at Montag, 11. September, 20 Uhr Lesung WILDE WORTE Gastgeber: Michaela Opferkuh, Franz Hütterer, Richard Weihs Gast: Christina Zurbrügg Jubiläum Vor zehn Jahren, im Herbst 1996, ertönten zum ersten Mal „Wilde Worte“ – damals noch im Café Bajazzo im Alsergrund. Nach einer Zwischenstation im Tachles in der Leopoldstadt wird nun seit sechs Jahren im Siebenstern am Neubau gewildert. Aus diesem Anlass diesmal eine Jubiläumsveranstaltung mit unserem Gründungsmitglied Christina Zurbrügg! Dienstag, 12. September, 19.30 Uhr Lesung, Musik "Das Kapital" von Karl Marx - mit Kurt Palm & Chrono Popp „... von Kopf bis Zeh blut- und schmutztriefend“ The best of „Das Kapital“ von Karl Marx. Mit Kurt Palm (Lesung) und Chrono Popp (Musik) Für all jene, die es bisher nicht geschafft haben, „Das Kapital“ von Karl Marx zu lesen, bietet dieses Privatissimum einen repräsentativen Querschnitt durch das 2.521 Seiten umfassende Standardwerk der Weltliteratur. Das Selbststudium ersetzt dieser Abend aber keineswegs, denn wie heißt es schon bei Marx: „Es gibt keine Landstraße für die Wissenschaft, und nur diejenigen haben Aussicht, ihre lichten Höhen zu erreichen, die die Mühe nicht scheuen, ihre steilen Pfade zu erklimmen.“ Kurt Palm über seine Herangehensweise an „Das Kapital“: Für mich ist das Faszinierende an diesem Buch, daß die Analyse, die Marx im 19. Jahrhundert vorgenommen hat, in ihren Kernaussagen immer noch gültig ist. Gerade in den letzten fünfzehn Jahren, also seit dem „Zusammenbruch“ der sozialistischen Länder, hat man so getan, als sei Marx „ein toter Hund“, der auf den Misthaufen der Geschichte gehöre. Tatsache ist allerdings, dass die allgemeine Krise mittlerweile jene von Marx vorausgesagten Dimensionen angenommen hat. Und hier zeigt sich, dass Marx lebendiger ist, als viele glauben. Marx hat im „Kapital“ die allgemeinen Bewegungsgesetze des Kapitalismus beschrieben; und zwar mit der Präzision eines Naturwissenschaftlers. Er schreibt ja auch, dass er diese Gesetze nicht erfunden, sondern entdeckt habe. Auch wenn beim Lesen ein hohes Maß an Abstraktionsvermögen erforderlich ist, hilft einem die Lektüre des „Kapitals“, gewisse ökonomische und politische Vorgänge unserer Zeit besser zu verstehen. Eine Veranstaltung der KPÖ-Wien. Montag, 18. September, 19 Uhr Film "Letzte Hoffnung Spanien - Protokolle einer Odyssee" Ein Film von Karin Helml und Hermann Peseckas, 83 min. Zum 70. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden lädt die Vereinigung der Österreichischen Freiwilligen in der Spanischen Republik zu diesem Filmabend ein. Österreichische Interbrigadisten schildern in dieser 2006 fertig gestellten Dokumentation in zahlreichen Gesprächen ihren Weg nach Spanien und nach der Niederlage der Spanischen Republik durch die französischen und deutschen Konzentrationslager. Ebenso zu Wort kommen Spanier, die in den Reihen der Internationalen Brigaden gegen den Franco-Faschismus kämpften. Freitag, 22. September, 20 Uhr Fest Die Scheren müssen geschlossen werden. Ein Fest der KPÖ-Frauen. Samstag, 23. September, 20 Uhr Theater Die männliche Herrschaft. Frauen spielen Bourdieu. "Wenn die Beherrschten auf das, was sie beherrscht, Schemata anwenden, die das Produkt dieser Herrschaft sind, oder wenn, mit anderen Worten, ihre Gedanken und ihre Wahrnehmungen den Strukturen der Herrschaftsbeziehung, die ihnen aufgezwungen ist, konform strukturiert sind, dann sind ihre Erkenntnisakte unvermeidlich Akte der Anerkennung, der Unterwerfung." (Pierre Bourdieu, Die männliche Herrschaft, Suhrkamp. 2005 (1998) S. 27/28) Drei Frauen spielen den soziologisch/philosophischen Text „Die männliche Herrschaft“, geschrieben von einem Mann (dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu) und inszeniert von einem Mann (Peter Hanusch). Versucht wurde eine gemeinsame Auseinandersetzung mit einem schwierigen soziologisch-philosophischen Text und damit mit einem Thema, das jede und jeden betrifft: das Frau-Sein (aber auch Mann-Sein) im Heute als vorläufiger Endpunkt einer langen historischen und kulturellen Entwicklung – Frau-Sein unter männlicher Herrschaft. Entstanden ist das Stück in einer zweijährigen gemeinsamen Arbeit (Beginn 17. September 04), die aus Lesen, Diskutieren und nach Fallbeispielen Suchen bestand. Parallel zu dieser Recherche nach Frauen-Bildern wurde daran gearbeitet, das Material auf die Bühne zu bringen, als Theaterleporello. Es geht nicht um ein feministisches Manifest oder die Umkehrung der Herrschaftsbeziehung, sondern Ausgangsthese war und ist, dass trotz der gesetzlichen Gleichstellung von Männern und Frauen, trotz Geschlechterkampf, trotz Frauenquote etc. die männliche Herrschaft immer noch und zwar in allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen vorherrscht (allein schon diese Begriffe zeugen von dieser Herrschaft) und sich in unsere Körper, unser Verhalten und unsere Denkweisen (= Habitus) eingeschrieben hat. Deshalb begleitete dieses Projekt das Anliegen von uns als Männer und Frauen, den üblichen vorherrschenden Blick auf Frauen, der, wie Bourdieu im oben zitierten Text schreibt, ein Produkt dieser Herrschaftsbeziehung ist, zu verlassen oder zumindest ein wenig zu verrücken. Selbst Gefangene in diesen Strukturen war das nicht immer leicht, aber wir glauben, dass es gelungen ist, im Stück Momente von utopischen Orten aufblitzen zu lassen, in denen die "männliche Gewalt befriedet zu sein scheint" und es "ein Ende mit der männlichen Sicht" hat. Schauspiel: Sabina Eisner, Helga Meditz, Claudia Strobl Regie: Peter Hanusch (mit freundlicher Unterstützung von Markus Zeindlinger) Donnerstag, 28. September, 21 Uhr Ausstellungseröffnung Eröffnung displaced – display 2006 Die Eröffnungsfeier zur dazugehörigen Gruppenausstellung: mit DJ „the golden kessy h“ Displaced heißt zuallererst nicht am richtigen Ort sein. Displaced öffnet zudem weite Felder von sozialer, politischer, ästhetischer und theoretischer Auseinandersetzung. KünstlerInnen wurden eingeladen, ihre Arbeiten, die sich in irgendeiner Weise mit diesem Thema beschäftigen, einzureichen. Das Projekt "display" des Vereins Kforumvienna versteht sich als “project in progress“. Es hat den Anspruch, über das spezialisierte Publikum der Kunstinstitutionen hinaus breitere Rezipientenkreise zu erreichen. Zudem wird KünstlerInnen jährlich die Möglichkeit gegeben, ihre Werke abseits vom Galeriensystem - in Schaufenstern kommerzieller Unternehmen - zu präsentieren. In der nunmehr vierten Edition von "display" lädt Kforumvienna Pipeline ein, die Leitung des Projektes zu übernehmen. Displaced ist Teil der 1. Viennabiennale 2006. Die Ausstellung ist täglich von 28.09 bis 11.10 geöffnet. Wissenswertes unter www.pipelinevienna.org Freitag, 29. September, 19.30 Uhr Diskussion, Fest PiratInnen im Kampf gegen so genannte "geistige Eigentumsrechte". DiskutantInnen: Peter Fleissner, Eva Kumar, Franz Schäfer, Franz Nahrada, und ein/e VertreterIn der neu gegründeten Piartenpartei. Ab 22 Uhr: PiratInnenfest. DJs legen vorwiegend freie Musik auf. Sonntag, 1. Oktober, ab 16 Uhr Wahlfest Wahlabend: Gemeinsam das Wahlergebnis verfolgen. Gemeinsam feiern. _______________________________________________ 7stern mailing list 7stern at kpoe.at http://www.kpoe.at/mm/listinfo/7stern ================================================== 11 > Radio Stimme - 31.8. von ================================================== RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 31. August 2006 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Bloß „pflichtbewusste Objekte der Politik“? - Das NS-Veteranentreffen am Kärntner Ulrichsberg und die Protestveranstaltungen dagegen. In den letzten Wochen führte das Geständnis von Günther Grass, mit 17 Jahren freiwillig Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein, zu einer international geführten Debatte über den Umgang mit der eigenen belasteten Geschichte. Nicht primär Grass´ Mitgliedschaft in jungen Jahren als solche, sondern das jahrelange Schweigen darüber wurde stark kritisiert. Nicht verschwiegen, sondern im Gegenteil in ausschweifenden Festreden hochgehalten wird die Zugehörigkeit zu NS-Verbänden beim alljährlichen Kärntner Ulrichsbergtreffen. „Pflichterfüllung“, „Treue“ und „Kameradschaft“ sind die Stichworte des Refrains, der einzelne Soldat wird dabei hauptsächlich als bloßes Objekt der Geschichte gesehen. Als Kontrapunkt zu den revisionistischen Gedenkfeierlichkeiten organisiert der „Aktionskreis gegen den Kärntner Konsens“ Protestdemonstrationen und Vorträge von ZeitzeugInnen. Eine Reportage über die Gedenkrituale am Ulrichsberg mit Wortmeldungen von Gegenaktivistinnen. Weitere Sendungsthemen: Frigga Haug: feministische Kapitalismuskritik - Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 7. September, 12.00 Uhr Radio AGORA (Kärnten) Do, 7. September, 19.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 9. september, 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 17. September, 11.00 Uhr ****** -> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv. Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ****** -> Sendung über's Internet hören. Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php ****** -- Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at -- This mail was sent through the strg.at network. http://strg.at ****** -> aus der Mailinglist austragen? leeres Mail bitte an radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at ================================================== 12 Veranstaltung am Volksstimmefest „ Der Krieg und die Linke“ 2.9.18h von ASt-LFI ================================================== Veranstaltung „Der Krieg und die Linke“ Veranstaltung des Aktionskomitees "SCHLUSS MIT KRIEG UND BESATZUNG IM NAHEN OSTEN!" am Volksstimmefest, Samstag 2. September 18.00 Das Aktionskomitee "SCHLUSS MIT KRIEG UND BESATZUNG IM NAHEN OSTEN!" ladet zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Der Krieg und die Linke“ ein. Dabei werden mehrere RednerInnen aus verschiedenen Zugängen kurze Einleitungsreferate halten, um anschließend ein breite Diskussion zu ermöglichen. Die Debatte soll eine Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen und durchaus auch kontroversiellen Standpunkten in der Linken ermöglich, ohne jedoch den Rahmen einer solidarischen Diskussion zu verlassen. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 2. September, um 18.00 im Rahmen des Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Prater statt. Das Aktionskomitee "SCHLUSS MIT KRIEG UND BESATZUNG IM NAHEN OSTEN!" ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 30.9.2006 in Wien im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen Krieg und Besatzung im Nahen Osten. ================================================== 13 Heute 16.30 "Duell um den Meislmarkt" von Sozialistische LinksPartei ================================================== Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei - Liste gegen Kapitalismus und Rassismus Den Rassismus der FPÖ nimmt die SLP nicht einfach hin. Daher gibt es heute um 16.30 eine antirassistische Gegenkundgebung zum Wahlkampfauftakt der FPÖ am Wiener Meislmarkt. Jugendliche, MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen werden deutlich machen, dass sie die Teile-und-Herrsche-Politik der FPÖ nicht akzeptieren. Im Rahmen des Wiener Wahlkampfes 2005 haben FPÖ-Symphathisanten AktivistInnen der SLP bedroht "Du gehörst ja ins KZ" und auch tätlich angegriffen. "Strache legt mit seinen Reden und seiner Politik die Grundlage für zunehmende Gewalt gegen MigrantInnen und Anti-RassistInnen - das werden wir nicht einfach hinnehmen" sagt Sonja Grusch, Spitzenkandidatin der SLP. Rückfragen unter 06850-4246310 _______________________________________________ presse at slp.at mailliste http://slp.at/mailman/listinfo/presse ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MITTEILUNGEN, MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 14 UK: Privatsphaere der Muelltonnen gefaehrdet von "q/depesche" ================================================== From: "q/depesche" Subject: UK: Privatsphaere der Muelltonnen gefaehrdet q/depesche 2006-08-28T01:14:49 UK: Privatsphaere der Muelltonnen gefaehrdet In einem Land, das bald ebenso viele Überwachungskameras wie Einwohner aufzuweisen hat, regt man sich auf, weil die Privatsphäre der Mülltonnen durch die Einführung eines RFID-basierten Abrechnungssystems gefährdet sein könnte. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- post/scrypt: Wer hat da schon wieder Obelix zitiert? -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Der heimliche Einbau von Funkchips in Abfallbehälter sorgt für Empörung auf der Insel, noch dazu, weil die verwendete RFID-Technik aus Deutschland kommt. "Deutsche verwanzen unsere Mülltonnen", schreibt die britische Zeitung "Mail on Sunday". 500.000 Tonnen in Großbritannien seien mit der Überwachungstechnik versehen worden. [...] Die Wanzen hätten eigene Seriennummern und würden ausgelesen, wenn die Müllmänner die Tonnen in die Wagen entleerten. Gleichzeitig würde der Müll jeder Tonne gewogen. Auf diese Weise könnten sich lokale Behörden über die Abfall-Gewohnheiten jedes einzelnen Haushalts informieren, schreibt die Zeitung. Geliefert wird die RFID-Technik für Mülltonnen von den deutschen Firmen Deister und Sulo. Ein Deister-Sprecher lobte die Möglichkeit, mit Hilfe der Transponder "jede Mülltonne zu identifizieren und aufzuzeichnen, wann sie geleert wird". Diese Informationen ließen sich auf vielfache Weise verwerten. [...] "Wir können die Recycling-Raten messen", sagte ein Sprecher des Councils von Crew und Nantwich. Wenn eine Straße dabei nicht mitmache, werde man mit den Leuten reden. Andrew Pelling, Abgeordneter der Konservativen Partei in der London Assembly, erregte sich über den Einsatz der RFID-Chips. "Das ist schlimmster Big Brother. Ich glaube nicht einmal, dass die ehemalige Sowjetunion ihre Bürger so bespitzelt hat." Es entspreche eher der britischen Art, Menschen zu überzeugen als ihnen hinterher zu spionieren. Eine überraschende These aus einem Land, in dem Straßen und Plätze praktisch landesweit mit Videokameras überwacht werden. Deutsche Kommunen bestücken ihre Mülltonnen schon schon seit längerem mit Funkchips, zum Beispiel in Bremen, Köln und Dresden, aber auch auf dem Land. Dabei geht es weniger um das Aufspüren von Recycling-Muffeln als um eine verursachergerechte Müllabrechnung. Die Müllfahrzeuge erfassen das Füllgewicht jeder geleerten Tonne. Statt einer monatlichen Tonnenpauschale bekommen die Bürger eine individuelle Abrechnung. [...] Volltext http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,433800,00.html tnx 2 andy und markus - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003656 quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================== 15 /Scheinselbständigkeit/Sozialversicherungspflicht von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================== Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 29. August 2006 Klare Regelungen gegen Scheinselbständigkeit Flucht aus Sozialversicherungspflicht unterbinden Klare Regelungen gegen das zunehmende Abdrängen von Beschäftigten in eine Scheinselbständigkeit verlangt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Immer stärker werden im Zuge des Outsourcing Lohnabhängige aus regulären Dienstverhältnissen mit entsprechender Sozialversicherungspflicht in eine formelle Selbständigkeit abgeschoben, ohne dass diese einer tatsächlichen Unternehmereigenschaft vorliegt“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Bei 80 Prozent der Unternehmensneugründungen im Jahre 2005 handelte es sich um Einpersonenfirmen. Während etwa die Wirtschaftskammer Oberösterreich über 4.800 neue Unternehmen im Jahr 2005 jubelt, vermutet die OÖ Gebietskrankenkasse (OÖGKK) dahinter überwiegend abhängige Dienstnehmer und fordert entsprechende Sozialversicherungsbeiträge ein. Das Land Oberösterreich als zweite Instanz wartet hingegen eine Entscheidung des Sozialministeriums ab. Unbestreitbar ist, dass Arbeiten wie FahrradbotInnen, „Call Center Agents“, RegalbetreuerInnen im Handel, ProvisionsvertreterInnen, EDV-ExpertInnen, Tele-ArbeiterInnen, ProspekteverteilerInnen, Werbedamen, Botendienste, TrainerInnen, FahrschullehrerInnen usw. klassische unselbständige Beschäftigungen sind. In vielen Branchen werden jedoch Beschäftigte mit Daueraufträgen als angeblich Selbständige oder freie DienstnehmerInnen angestellt um Sozialkosten zu sparen bzw. das Risiko dafür auf die Betroffenen abzuwälzen. Immer deutlicher erweist sich das Prekariat - also Menschen in atypischen und unsicheren Arbeitsverhältnissen - als das moderne Proletariat, weil die Betroffenen bei formeller Selbständigkeit in sozialer Hinsicht deutlich schlechter gestellt sind als Beschäftigte in regulären Arbeitsverhältnissen. Besonders provokant dabei ist, dass viele Firmen mit solchen Praktiken gleichzeitig Rekordgewinne machen und Top-Manager für die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Lohn- und Sozialabbau mit enorm hohen Bezügen und Prämien „belohnt“ werden. ================================================== 16 [SLP-Pressemeldung] Hände weg von der Fristenlösung - SLP fordert Abtreibung auf Krankenschein von Sozialistische LinksPartei ================================================== Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei - SLP - Liste gegen Kapitalismus und Rassismus Der jüngste Vorstoss von FPÃ--Stadler gegen die Fristenlösung zeigt nach dem Kärntner Vorschlag nach einer Gebärprämie ("Kostenpauschale"), was die FPÃ- unter "freien Frauen" versteht - Gebärmaschienen. Die FPÃ--Programatik ist klar: Frauen sollen weiter aus dem Arbeitsleben gedrängt werden, möglichst viele Kinder bekommen, zuhause bleiben und die Aufgaben des Staates bei Kinder- und Altenbetreuung übernehmen. Dorthin führen die Forderungen der FPÃ- nach weiteren Privatisierungen, Stellenabbau im Ã-ffentlichen Dienst und Schwächung der Gewerkschaften. Auch aus den Reihen der Kirche und der Ã-VP gibt es immer wieder Vorstösse gegen den Schwangerschaftsabbruch. Frauen sollen kriminalisiert werden. Besonders die FPÃ- spickt diese Politik noch mit plumpem Rassismus. "Auch wenn eine Abschaffung der Fristenlösung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, sind die Vorstöße in diese Richtung nicht zu unterschätzen. Die SLP wird das Recht auf Schwangerschaftsabbruch auch in Zukunft aktiv verteidigen." sagt Claudia Sorger, SLP-Frauensprecherin und Kandidatin der SLP bei den kommenden Nationalratswahlen. Die SLP fordert: * Hände weg von der Fristenlösung! * Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein in allen Wiener Gemeindespitälern und in den Landeskrankenhäusern - in eigenen Abteilungen mit entsprechender Beratung * Bannmeile für radikale AbtreibungsgegnerInnen rund um Kliniken und Arztpraxen wo Abbrüche durchgeführt werden - gemeinsame Mobilisierung von Betroffenen und AnrainerInnen zum Schutz der Frauen vor Belästigung * Schaffung von selbstorganisierten Frauengesundheitszentren, die eine umfassende Beratung und Behandlung bei Schwangerschaftsabbruch anbieten; Vergesellschaftung des Gesundheitswesens * Kostenlose Verbreitung von Verhütungsmitteln und umfassende Sexualberatung an den Schulen, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern Informationen und Interviewtermine unter 0650-4246310 und slp at slp.at ================================================== 17 [SLP-Pressemeldung] Privatisierung schuld am Pflegenotstand - SLP fordert kostenlose und umfassende Pflege ... von Sozialistische LinksPartei ================================================== Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei - SLP Liste gegen Kapitalismus und Rassismus Rund 450.000 Menschen in Österreich sind als Pflegebedürftige vom Pflegenotstand betroffen, rund 300.000 Menschen als pflegende Angehörige. Die neoliberale Politik der letzten Periode hat die Situation dieser Menschen verschlechtert: Die Kombination aus Kürzungen im öffentlichen Gesundheits- und Pflegewesen, Sozialabbau und niedrigem Einkommen sowie der mangelnden Unterstützung der Pflege durch die öffentliche Hand zwingt die Angehörigen förmlich dazu, zu illegalen Pflegekräften zu greifen. Die Verantwortung für den Pflegenotstandes liegt bei Regierungen, die Pflege zunehmend privatisieren und an die Familien, d.h. v.a. Frauen, abschieben. Die SLP tritt für den Ausbau der öffentlichen Pflegeeinrichtungen ein. Das beinhaltet Pflegeheime, betreute Wohngemeinschaften und mobile Pflegedienste bei denen Pflegebedürftige betreut und unterstützt werden, wo ihre Individualität und Würde gewahrt bleibt. JedeR PflegerIn muss einen Mindestlohn von 1100.- netto/Monat und eine ordentliche Anstellung mit Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung haben. Die Kosten für diese soziale Absicherung sind nicht von den Pflegebedürftigen, sondern von der öffentlichen Hand zu tragen. "Mit Jahresende 2005 hatten die Unternehmen 925,9 Mio. Euro Schulden bei den Sozialversicherungen - Würden man hier mit der gleichen Härte wie etwa das AMS gehen erwerbsarbeitslose Menschen vorgehen, wäre das 'Finanzierungsproblem' weitgehend gelöst." meint Sonja Grusch, Spitzenkandidatin der SLP bei den kommenden Nationalratswahlen. Mehr zum Programm der SLP zum Pflegenotstand unter http://slp.at/index.php/artikel+M582e136b01f/ Informationen und Interviewtermine unter 0650-4246310 und slp at slp.at _______________________________________________ presse at slp.at mailliste http://slp.at/mailman/listinfo/presse ================================================== 18 Nagib Machfus verstorben: Nachruf von Wolfgang Schwanitz von "wadi wien" ================================================== Von Kairo aus den Zaubertrunk des Westens kosten Er war der Vater des ägyptischen Romans: Der Schriftsteller Nagib Machfus ist im hohen Alter von 94 Jahren gestorben. Der Literatur-Nobelpreisträger des Jahres 1988 verließ seine Stadt nur zweimal, er reiste nicht gern. Von Wolfgang G. Schwanitz - Das Altern sei der letzte Kampf der Seele, schrieb Nagib Machfus: Es schleicht sich immer näher an diese heran. Und wenn sie es bemerkt und dagegen aufbegehrt, dann verspottet es sie noch. Wer Machfus erlebt hat, wird diese Weisheit als typisch für ihn ansehen, zumal er seine Seele auf der Sonnenseite des Lebens zu erwärmen suchte. Diese Seele ist nun frei, das jüngste Ringen ist vorüber. Nagib Machfus, Vater des ägyptischen Romans und erster arabischer Nobelpreisträger für Literatur, ist jetzt in Kairo mit 94 Jahren verstorben. Bis zuletzt sprach er seine Leser regelmäßig an und hat ein großes literarisches Erbe hinterlassen. Noch Anfang Mai 2006, am Welttag der Pressefreiheit, bat Machfus arabische Regierungen, inhaftierte Journalisten freizulassen, darunter zwei Ägypter. Wie immer äußerte sich der liberale Demokrat Machfus in seiner Zeitung "Al-Ahram". Bis zum Millennium hat er dort eine Kolumne verfasst. Dann, so sagte er Nadine Gordimer, diktierte er mehr wegen der Schwäche seiner Augen und Finger. Dialoge mit einem Freund zogen in seine Kolumne ein. Daraus wurden Anthologien, geordnet nach den Stichworten "Jugend", "Religion" und "Demokratie". In einer seiner Dialogkolumnen im Mai 2006 erklärte er Muhammad Salmawi, die Regierung sei Teil des Gewaltproblems. Wo die Lösung liege? Machfus schlug runde Tische des Staates mit Betroffenen vor. Die Idee, die Präsident Abd an-Nasir im Arabischen Sozialismus verfehlt hat und die Machfus erneut aufgriff, lässt nach dem Werden des Erzählers fragen. Der Romancier lebte in Kairo und Alexandria, im Ausland war er nur zweimal. In der Stadt am Nil mit Pyramiden, Museen und Kinos fand er Stoff aus dem Leben kleiner Leute seines Viertels, aus dem seine Romane schöpften. In der Metropole am Mittelmeer sah er die multiplen Wurzeln Ägyptens: pharaonische, antike und islamische. Das gab ihm, der am 11. Dezember 1911 in Kairo geboren wurde, nicht nur Material für seine Kurzgeschichten und pharaonischen Romane der 30er Jahre, sondern eine tiefe Achtung für andere Werte und ferne Zivilisationen. Dies stört all diejenigen, die allein vom Islam reden und auch vorislamische Kulturen Arabiens, Mesopotamiens und Palästinas stets ignorieren. Doch Machfus, Beamtensohn aus Kairos Altstadt, meinte in einer Note zum Nobelpreis 1988, er stamme nicht nur aus zwei Zivilisationen, in denen die Antike steckt, sondern er liebe den Zaubertrunk des Westens. Den kostete er schon im Studium der Philosophie an der Fuad-Universität und als Beamter unter Abd an-Nasir, als er in den fünfziger Jahren die Roman-Trilogie über Kairo verfasste. In seinen Romanen "Zwischen den Palästen", "Palast der Sehnsucht" und "Zuckergässchen" erhellt Machfus meisterhaft, wie die Moderne den Alltag am Nil umkrempelt. Am Beispiel einer Kaufmannsfamilie stellt er die Konflikte dreier Generationen dar, ein Verfahren, das er aus Thomas Manns "Buddenbrooks" entlehnt hatte. Damit etablierte er die Gattung des psychologischen Romans für die arabische Literatur. Dies macht seinen überragenden literarischen Rang aus. Pensionär seit 1971, schrieb er über Pharaonen, Sozialisten und Islamisten. Im "Der Letzte Tag des Präsidenten" zeigte er, was Terror nährt und wie er begrenzt werden kann. Machfus sah 77jährig die "aulama" voraus, die Globalisierung seit Ende des Ost-West-Konfliktes. Als ein Optimist glaube er an den täglichen Sieg des Guten. Diesen Glauben hielt er hoch, als ihn sechs Jahre später Radikale erstechen wollten und verletzten. Wie seine Kollegen Taufiq al-Hakim, Taha Husain und sein Mentor Salama Musa förderte er säkulare Liberalität. Zudem begrüßte er den Frieden mit Israel. Dies genügte Islamisten, ihm kurz vor dem Millenium wie Salman Ruschdi den Tod anzudrohen. Ihnen galt der Nobelpreis als Bestechung durch den Westen. Das traf Machfus, den man zuvor in Cafés mit seinen Freunden erleben konnte. Gegen den islamistischen Todeskult setzte er die Kostbarkeit des Lebens. Seinen Weg selbst wollte er aber nicht darstellen. Eine Autobiografie von ihm besitzen wir nicht. Dem deutschsprachigen Raum war Machfus sehr zugetan. Er mochte Dichter und Denker wie Kant, mit dem er rang. Zürichs Unionsverlag ediert exzellent seine Texte, jüngst seinen Roman "Radubis". Manche Deutsche kannten Machfus persönlich wie die begnadete Übersetzerin Doris Kilias. Sie sitzt an ihrem 20. Band von ihm, dem "Buch der Träume". Im Grusswort zur Frankfurter Buchmesse mit dem arabischen Buch als Focus pries Machfus Gutenberg, Goethe, Thomas Mann, Nietzsche und Schopenhauer. Da fragte er, ob erst ein blutiger Zwist zwischen Orient und Okzident sich ereignen müsse, um die Zivilisation des Islam und die arabische Kultur wieder zu entdecken. Den Anschlag vom 11. September 2001 verurteilte er, meinte aber auch: Macht ohne Gerechtigkeit gebe keine Sicherheit. Zwei Gewebe hat er fein verknüpft, Liebe und Weisheit: jene Konflikte folgen aus der Ähnlichkeit der Zivilisationen, weniger aus ihrer Differenz. Nagib Machfus hat seine Leser reich beschenkt. Er gibt uns viel zu denken, nicht zuletzt im Hinblick auf die Seele und das Altern. Die Welt, Mi, 30. August 2006 http://www.welt.de/data/2006/08/30/1016339.html -- Im Juni erschien die erste Ausgabe von: WADI-News, Schwerpunkt: Frauen im Irak. Wird kostenlos per Post zugeschickt, schreiben oder mailen Sie uns Ihre Adresse! WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================== 19 § 115 Fremdenpolizeigesetz: Angst vor der eigenen Courage ? von "Roland Hermann" ================================================== Mit dem heute zugestelltem Beschluß vom 22.06.2006, G 11/06, hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag von Michael Genner, Obmann des Vereins "Asyl in Not", auf (Teil)Aufhebung des § 115 des Fremdenpolizeigesetzes ("unentgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt") als unzulässig zurückgewiesen. Begründet wird dieser Beschluß mit der mangelnden Tatbestandsmäßigkeit von Handlungen, die dem Vereinszweck von "Asyl in Not" entsprechen, und somit mit der mangelnden "persönlichen Betroffenheit" des Antragstellers von der inkriminierten Bestimmung : 'Nach § 115 Abs.1 FPG kann jemandem, der insbesondere bei der Inanspruchnahme von Rechtsschutz gegen behördliche Entscheidungen und damit der Ausübung eines Rechtes des Fremden Hilfe leistet, bereits von Vorneherein keinesfalls der Vorsatz unterstellt werden, ein Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten. Aber auch humanitäre Hilfe jeder Art, die nicht vom Vorsatz, eine 'über längere Zeit anhaltende Vereitelung' (RV 952 BlgNR XXII. GP) behördlicher Maßnahmen zu bewirken, begleitet ist, ist nicht tatbestandsmäßig.' (red. Leitsatz) Nota bene ist mit dieser Entscheidung noch nichts über die Verfassungskonformität der inkriminierten Bestimmungen gesagt. Wenngleich die Beurteilung der 'persönlichen Betroffenheit des Antragstellers' (als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Individualantrag) die Festlegung des Straftatbestandes erfordert, hat der Gerichtshof diesen lediglich mit Blick auf die Vereinsstatuten von 'Asyl in Not' und lediglich im Kontext der dort angeführten Vereinszwecke beurteilt. Für die Beurteilung des Vereinszwecks von 'Asyl in Not' als von der Strafdrohung nach § 115 Abs.1 FPG nicht erfaßt kann man dem Gerichtshof zwar bereits dankbar sein, was aber noch lange nicht bedeutet, daß damit jegliche vom Antragsteller oder von den Vereinsmitgliedern quasi 'im Namen des Vereinszwecks' entfaltete Tätigkeit per se nicht tatbestandsmäßig wäre. Als Zwischenergebnis läßt sich daher festhalten, daß der Verfassungsgerichtshof den objektiven Tatbestand nach § 115 Abs.1 FPG zumindest für soweit faßbar hält, daß Rechts- und humanitäre Hilfe für Fremde im Rahmen erlaubter Vereinszwecke auf keinen Fall darunter fällt; was in gleicher Weise auch für Tätigkeiten nicht vereinsmäßig organisierter Personen gilt, soweit diese Tätigkeiten auch im Rahmen erlaubter Vereinszwecke ausgeübt werden könnten. Wo jedoch erlaubte Vereinszwecke überschritten werden – was jeweils eine Frage des Einzelfalles ist- steht dem Betroffenen schon von vornherein keine Möglichkeit einer Individualantragstellung offen, weil Vereine, die unerlaubte Zwecke verfolgen, von der Vereinsbehörde zu untersagen wären und weil sich abgesehen davon auch niemand, der eine unerlaubte Tätigkeit ausübt oder ausüben will, auf einen Eingriff in seine Rechtssphäre berufen kann. Selbstverständlich steht es aber jeder und jedem frei, im Falle einer Verurteilung wegen § 115 FPG im Rahmen der Berufung die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung geltend zu machen und eine Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof nach Artikel 140 B-VG seitens der Obergerichte anzuregen (Anspruch darauf, daß einer solchen Anregung auch nachgekommen wird, besteht allerdings keiner). Somit bleibt der schale Nachgeschmack, daß Personen, die sich für die Anliegen Fremder einsetzen, weiterhin mit dem berühmten 'Fuß im Kriminal' stehen und es im freien Belieben der Behörden gelegen ist, unter Berufung auf § 115 Abs.1 FPG gegen diese Personen vorzugehen; sollen sie sich halt freibeweisen … Der unserer Meinung nach ungeachtet der nunmehrigen Klarstellung nach wie vor sehr weit und schwammig gefaßte Wortlaut des § 115 Abs.1 FPG wird hierzu aller Voraussicht nach immer noch genügend Anlaß zu derlei Spielereien bieten. Leider läßt sich der Aspekt, daß solche Strafbestimmungen –vor allem in sogenannten 'Bananenrepubliken'- gern als Mittel der Einschüchterung politisch mißliebiger Personen oder Organisationen verwendet werden, in verfassungsrechtlichen Termini kaum ausdrücken; so wie es überhaupt kaum möglich ist –weder in Strafverfahren noch vor dem Verfassungsgerichtshof- aus dem, was der Gesetzgeber sich zwischen den Zeilen so gedacht haben dürfte, argumentativ etwas zu gewinnen. Den vollen Wortlaut der Verfassungsgerichtshofsentscheidung sowie auch die im gegenständlichen Verfahren von der Bundesregierung abgegebene inhaltliche Stellungnahme zu § 115 Abs.1 FPG finden Sie unter http://www.deranwalt.at/show.asp?id=655&kapitel=Zerronnenes . Sie erhalten diese Aussendung aufgrund Ihrer Anmeldung zur Mailinglist. Unter www.deranwalt.at/anmeldung_frameset.htm können Sie sich vom weiteren Bezug abmelden oder Ihre Themenauswahl ändern. 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Roland HERMANN c/o RA Dr. Wolfgang RAINER Schwedenplatz 2/74 A-1010 Wien Tel. +43/1/533 05 90 Fax. +43/1/533 05 90-11 Mobil.+43/676/416 64 98 Mail. hermann at deranwalt.at Home www.deranwalt.at « Les rats se promènent à l'aise, là où il n'y a point de chats. » ================================================== 20 PNR: US-Heimatschutz knallt wieder durch von "q/depesche" ================================================== From: "q/depesche" Subject: PNR: US-Heimatschutz knallt wieder durch q/depesche 2006-08-29T21:49:22 PNR: US-Heimatschutz knallt wieder durch Der US-Heimatschutz besteht darauf, dass die Passagierdaten Europas schon schon bei der Buchung von den Reisebüros übermittelt werden. Und mehr Daten will man auch, namentlich Kreditkartennummern. Ein paar Wochen im Voraus zu wissen, dass z.B. eine ungewöhnlich großer Trupp Siemens-Manager nach Seattle fliegt, kann doch allemal von Interesse sein. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- [...] Nachdem das zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung ausgehandelte Abkommen zur elektronischen Übermittlung der Daten von EU-Flugpassagieren laut Europäischem Gerichtshof [EuGH] illegal ist, wird um eine neue Lösung gerungen. Bis zum 30. September muss ein Ausweg für die Datenübermittlung gefunden werden - andernfalls könnte europäischen Maschinen in den USA ein Landeverbot drohen. Chertoff hat nun einmal mehr umfassenderen Zugang zu den Passagierdaten im transatlantischen Flugverkehr gefordert. Die bestehenden Beschränkungen der EU hinderten die Behörden daran, alle verfügbaren Mittel zur Erkennung von Terroristen und zum Schutz vor Bedrohungen zu nutzen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Washington Post". Zwar würden heute schon die Passagierlisten überprüft. Darüber hinaus sei aber auch ein Zugriff auf Informationen wie Reiserouten und detaillierte Zahlungsdaten der Fluggäste nötig. [...] "Nach dem 11. September haben wir Kreditkarten- und Telefondaten genutzt, um zu identifizieren, mit wem die Entführer in Kontakt standen", schrieb Chertoff. "Aber wäre es nicht besser, solche Verbindungen zu erkennen, bevor ein Entführer in ein Flugzeug steigt?" Nötig sei deshalb die Nutzung der Daten, die von Reiseagenturen und Fluggesellschaften schon bei einer Buchung gesammelt würden. [...] Mehr http://futurezone.orf.at/it/stories/132710/ - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003657 quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================== 21 KPÖ/Schlammschlacht/Große Koalition/Umverteilung von KPÖ-Oberösterreich ================================================== KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 31. August 2006 Rauchvorhang zur Vorbereitung einer großen Koalition? Umverteilung gegen Schlammschlacht von ÖVP und SPÖ Die zunehmenden Härte des Wahlkampfes zwischen ÖVP und SPÖ interpretiert KPÖ-Bundessprecher und Spitzenkandidat Mirko Messner als Zeichen für die inhaltliche Nähe der beiden Großparteien: „Damit sollen die WählerInnen offensichtlich über eine nach dem 1. Oktober wahrscheinliche Neuauflage der großen Koalition hinweggetäuscht werden“, so Messner, der dies auch in Hinblick auf entsprechende parlamentarische Mehrheiten für möglich hält. SPÖ-Spots über „Kanzler-Lügen“ der ÖVP und die Ankündigung im Wahlkampf „Napalm“ zu werfen haben bei der ÖVP wütende Reaktionen ausgelöst. Während die ÖVP offiziell das Scheitern eines „Fairness-Abkommens“ beklagt und beteuert ihren „positiven Wahlkampf“ fortzusetzen, reagiert sie freilich hinter den Kulissen mit der üblichen Palette des „Dirty Campaigning“. Die Jubelbilanz der Kanzlerpartei einerseits und das Fehlen wirklicher Alternativen bei der SPÖ deuten darauf hin, dass hinter dem Rauchvorhang des Wahlkampfes bereits Weichenstellungen für eine große Koalition getroffen werden, welche in der Kontinuität der Belastungspolitik der bis 2000 amtierenden rotschwarzen und seither regierenden schwarzblau/orangen Koalition steht. Die KPÖ wird sich an einer politischen Schlammschlacht nicht beteiligen, sondern stellt dem ihr Konzept einer anderen Politik mit dem Kernpunkt einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gegenüber: „Der Widerspruch ist eklatant: Auf der einen Seite eine wachsende Zahl von Arbeitslosen, steigende Prekarisierung, über einer Million armutsgefährdete Menschen, mangelnde Kaufkraft durch seit Jahren stagnierende Löhne und Pensionen und exorbitant steigenden Wohnkosten. Auf der anderen Seite eine wachsende Zahl von MillionärInnen, explodierende Gewinnen der Konzerne und eine Steuerpolitik für die Reichen und das Kapital“, so Messner. Gegen diese „Gesellschaft des Nehmens“ ist dringend eine Kursänderung notwendig. Die KPÖ setzt dazu mit der Petition „Euro-Millionenvermögen besteuern“ einen konkreten Kontrapunkt zur EU-konformen Politik der Parlamentsparteien. Frei nach Bertolt Brecht "Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich" tritt die KPÖ für eine Umverteilung bei den Steuern, Einkommen und der Arbeitszeit ein. ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT/GIPFELSOLI ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 22 [gipfelsoli] Heiligendamm -- Davos -- Helsinki gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Anschlag auf Privathaus von Ringstorff - En hier de oproep... - And here the Call.... - Liebe Sympathisanten/Innen, Aktivisten/Innen, Mitmenschen - A call to protest against ASEM summit in Helsinki 9th-11th of September 2006 ----------------------------------------------------------------------------- Anschlag auf Privathaus von Ringstorff Sachschäden durch Steine und Farbbeutel • Bekennerschreiben von militanten G 8-Gegnern • Gruppe droht weitere Aktionen in MV an Rostock (OZ) Der Ministerpräsident und seine Frau schliefen , die Sicherheitsbeamten offenbar auch. . . In der Nacht vom vergangenen Sonntag zum Montag verübten bislang unbekannte Täter einen Anschlag auf das Wohnhaus von Harald Ringstorff in einem Dorf bei Warin (Landkreis Parchim). Das bestätigte gestern der Chef des Landeskriminalamts, Ingmar Weitemeier. Der Staatsschutz ermittelt. Durchgeführt wurde die Aktion wie ein Kommandounternehmen. Die Täter warfen mehrere Steine sowie mit schwarzer Lackfarbe gefüllte Beutel und Glasbehälter auf das Grundstück des Regierungschefs. Einige trafen Fenster und Wände des hell verklinkerten Hauses. Verletzt wurde niemand. Gestern tauchte der Bekennerbrief einer Gruppe "Peuple de Seattle" (P.D.S.) auf, der der OZ vorliegt und in Hamburg aufgegeben wurde. Darin macht die Gruppe den SPD-Politiker verantwortlich, Asylbewerber in Lager zu "zwingen und gewaltsam abzuschieben" sowie den G 8-Gipfel 2007 nach Heiligendamm geholt zu haben. Wer das tue, "soll zu Hause auch keinen Frieden finden". Es folgt die genaue Anschrift Ringstorffs. Die Unterzeichner, die sich auch als "TeilnehmerInnen der militanten Kampagne gegen den G 8 in Heiligendamm" ausgeben, drohen mit weiteren Anschlägen. Wörtlich: ". . . wir wissen, dass nicht alle wichtigen Funktionsträger und Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Monaten geschützt werden können, auch wenn PDS und SPD im Landeshaushalt bereits 10 Mio. für Sicherheitskosten beim G 8-Gipfel bewilligt haben." Doch die in Zukunft geplanten Aktionen der Gruppe sollen sich nicht nur gegen Politiker richten. "Hotels, Gastronomie und die Fremdenverkehrsbetriebe von Mecklenburg-Vorpommern", warnen die G 8-Gegner, "sollten sich genau überlegen, ob sie an dem Herrschaftsspektakel Anfang Juni 2007 partizipieren wollen." Dann deutlicher: "Denn MV tut nicht allen gut." Ministerpräsident Ringstorff reagierte gestern gelassen auf den Anschlag. "Sicher ist das sehr ärgerlich", sagte er der OZ. "Farbbeutel können aber Argumente nicht ersetzen." Das LKA wollte sich gestern weder zu den Ermittlungen noch zur tatsächlichen Bedrohung durch die Gruppe äußern. Ein Hamburger Verfassungsschützer sagte gegenüber der OZ, dass eine militante Gruppe namens P.D.S. nicht bekannt sei. Die Drohungen im Bekennerschreiben solle man in Schwerin aber ernst nehmen. Noch unklar ist, wie es überhaupt zu dem Anschlag auf den Ministerpräsidenten kommen konnte. Sein Haus ist schwer einzusehen und dazu rund um die Uhr bewacht. Eigentlich. In Ermittlerkreisen hieß es gestern, die diensthabenden Beamten waren auf Streife. . . http://www.ostsee-zeitung.de/mantel_titel_32343239373331.phtml ----------------------------------------------------------------------------- En hier de oproep... ....Tijd voor iets totaal anders. Een wereldwijde oproep geschreven te campinski, Augustus 2006 Vele oproepen zoals deze zijn reeds in het verleden gemaakt - aan mensen om hun protest te uiten tegen een onrechtvaardig, oneerlijk, ongelijk internationaal systeem. De G8 top vertegenwoordigd hier slechts één deel van. Vele mensen hebben oproepen gelanceerd om te mobiliseren in de hoop dat netwerken uit zichzelf zouden beginnen groeien. Hoewel we onzeker zijn of we deze keer het juiste recept hebben, zullen we proberen te vermijden dezelfde vergissingen te maken. Wij, de internationale werkgroep voor verzet tegen de volgende G8, zijn gewoon een groep mensen die in een veld zitten en de wereld willen veranderen. We roepen mensen over heel de wereld op om ons te vervoegen in het uitbreiden van de basis voor een sterk en effectief verzet hier en nu tegen de G8 top in Heiligendamm in 2007 - en in de toekomst - tegen het volledige vervloekte kapitalistische circus. Verder kijkend dan deze mobilisatie, zullen we hiervan de bouwstenen maken van een sterk, continu globaal verzet dat kracht put uit haar diversiteit. We roepen op tot de vorming van duurzame netwerken die discussies en ideeën uitwisselen over de grenzen heen, zodat deze grenzen in de toekomst voor ons irrelevant worden. Om het verzet tegen de G8 zo effectief mogelijk te maken willen we de participatie van mensen over heel de wereld vergemakkelijken - in de voorbereiding, het uitwisselen van ervaringen en in de acties zelf - zowel in Duitsland als daarbuiten. In de praktijk betekent dit het volgende: We zullen een nieuwsbrief lanceren die in de eerste plaats moet dienen om informatie te verschaffen over de voorbereidingen en discussies in Duitsland en daarbuiten. Daarnaast komt er een Engelstalige website en een mailinglist die als communicatiemiddel dienstdoet tussen de werkgroep en activisten. Op die manier kunnen we op voorhand een sterk internationaal netwerk creëren. Om deze doelen te bereiken vragen we aan jou om informatie, ervaringen, thema's, actievormen en ideeën voor het verzet in de praktijk bij te dragen. We vragen ook alle mogelijke hulp bij de vertaling en verspreiding van informatie - de creatie van een poel vertalers om de informatie voor iedereen toegankelijk te houden en vrijwilligers om te helpen bij het drukken en verspreiden van de nieuwsbrief in hun lokale gemeenschappen. We nodigen iedereen uit om zich in de werkgroep zelf te engageren. In het bijzonder nodigen we je uit om deel te nemen aan de internationale meeting in het eerste of tweede weekend van februari. De locatie voor deze meeting is nog niet gekozen maar deze zal buiten Duitsland liggen. Tijdens de meeting zal er tijd zijn voor iedereen om op dreef te geraken zodat we allemaal op gelijke voet kunnen deelnemen. Om mensen in staat te stellen zowel op de internationale plannende meeting als de protesten in Duitsland aanwezig te zijn zullen we juiste, up to date, praktische informatie verschaffen over het verkrijgen van visas en reizen. Indien mogelijk zullen we ook helpen visas financieren. Deze en vele andere projecten van de werkgroep hebben geld nodig, daarom doen we ook een oproep aan allen die kunnen meehelpen het nodige geld bij elkaar te krijgen. We zullen helpen zowel de besluitvorming als de acties zo open en breed mogelijk te houden, door te coördineren en duidelijke en relevante informatie te verschaffen, alsook toegankelijke manieren om te communiceren. We willen verandering - niet enkel voor onze kinderen, maar ook voor ons. We roepen je op om samen met ons deze mobilisatie om te vormen tot nieuwe escalatie, een volgende nagel in de doodskist van het internationale kapitalisme. Contact van de internationale werkgroep: g8-int @riseup.net Internationale mobilisering mailinglist: g8-int @lists.riseup.net (antispam: spaties verwijderen tussen mailadres bij het kopiëren) [g8-int [at] riseup.net] ----------------------------------------------------------------------------- And here the Call.... .... and now for something more and completely different. A global call written at anti-G8 "Camp Inski", Northern Germany, August 2006 Many calls like this have been made before - for people to voice their protests against an unjust, unfair, unequal international system. The G8 summit represents just one part of this. Many have called for mobilisations and hoped networks would grow on their own. Although unsure whether or not we have the right recipe, we will try to avoid making the same mistake. We, the International Working Group on resistance against the next G8, are just a group of people sitting in a field, wanting to change the world. We call for people all over the world to join us in expanding the basis for a strong and effective resistance here and now against the G8 summit in Heiligendamm in 2007 - and in the future - against the entire bloody capitalist circus. Looking beyond this mobilisation, we will make this the next building block of a strong, continuous global resistance, drawing strength from our diversities. We call for the creation of lasting networks sharing and expanding discussions and ideas across borders, which in the future will make it unnecessary for us to even consider them. To make resistance against the G8 as effective as possible we wish to facilitate the participation of people across the world - in the preparations, sharing their experience and in the actions themselves - both abroad and in Germany. Practically this means several things: We will publish a two-way newsletter - firstly to provide relevant news and information about the preparations and discussions in Germany and abroad. In addition to this, there will be an English language website and mailing list as a forum for communication between the working group and activists, creating a strong international network in advance. To achieve these goals we call for you to contribute with information, experiences, issues, forms of action, views and ideas for practical resistance. Also we call for help with translation and distribution of information - the creation of a pool of translators to help make information accessible to everybody and volunteers to help by printing and distributing the newsletter to their local communities. We invite everyone interested to get involved in the working group itself. Especially we invite you to participate in the international meeting in the first or second weekend of February, 2007. The location for the meeting has not yet been selected but it will be outside of Germany. The meeting will provide a space for everyone to get up to speed so we can all participate on an equal footing. To enable people to be present both at the upcoming international planning meeting and at the protests in Germany we will provide real, up to date, practical information about aquiring visas and travelling, and if possible to help financing visas. This and many other projects of the working group will require funding, therefore we also call for all who are able to help raise the funds needed. We will help make the process as well as the actions open as widely as possible, by coordinating and providing clear and relevant information as well as easily accessible ways of communicating. We want change - not just for our children, but for ourselves. We call for you to join us in making this mobilisation yet another stepping stone, another nail in the coffin of international capitalism. contact for the international working group: g8-int at riseup.net international mobilisation mailinglist: g8-int at lists.riseup.net www.gipfelsoli.org http://dissentnetzwerk.org [g8-int [at] riseup.net] ----------------------------------------------------------------------------- Liebe Sympathisanten/Innen, Aktivisten/Innen, Mitmenschen Am 16. Sept. 2006 ist es wieder soweit: Diesmal mit abgeändertem Namen organisiert wir - die Aktionsgruppe "Dance out WEF" - eine Strassenparade durch die Berner Innenstadt. Als neuen Namen haben wir "Dance out Mon*ymania" gewählt. Wir wollen damit auf die Folgen des masslosen, unüberlegten Konsums jedes/r einzelnen hinweisen und einmal mehr zeigen, dass man den Menschen auch mit beschränkten, einfachen Mitteln Freude bereiten kann. Wir hoffen, der Gesellschaft auf diese Weise etwas unserer - für uns zentralen - Grundhaltung zukommen zu lassen: Nicht materieller Besitz, sondern innerer, seelischer und geistiger Reichtum soll als zentrales Lebensziel erkannt werden. Wir versammeln uns um 15 Uhr im Schwellenmätteli. Zwei Stunden später beginnt der Umzug. Er führt via Dalmazibrücke, Matte, Bärengraben, Zytglogge bis auf den Bundesplatz. Die Parade endet voraussichtlich gegen 23 Uhr vor der Reitschule. Eine Afterparty im Anschluss ist noch in Planung. Wie an den vergangenen Paraden werden verschiedene Soundcrews mit ihren Wagen für Stimmung sorgen. Mit diversen Musikstilen (Punk, Goa, Drum'n'Bass, Minimal, HipHop...) werden sie alle Geschmäcker ansprechen. Zudem richtet sich der Fokus der Parade noch verstärkt auf politische Inhalte: In Zusammenarbeit mit verschiedenen Gruppierungen versuchen wir anhand konkreter Bespiele die tödlichen Auswirkungen des modernen Wirtschaftsdenkens zu illustrieren. Die Mitarbeit weiterer interessierter Kreise ist erwünscht. Bitte meldet euch bei uns! Am Wochenende vom 1. - 3. September 2006 findet im Paradisli zudem ein Infoworkshop statt, an dem wir die politischen Inhalte koordinieren und Transparente, Plakate und Flugblätter für die Parade gestalten werden. Jedermann und jedefrau ist dazu (auch unangemeldet) herzlich eingeladen. Für Medien besteht zudem die Möglichkeit, "direkt an der Quelle" Interviews zu machen, Fotos zu schiessen und Videos zu drehen. Wir hoffen, dass auch Sie sich für eine Teilnahme an unserer Parade begeistern lassen, und möchten Sie bitten, diesen Aufruf an alle Freunde/innen, MitarbeiterInnen, Interessierte, Musikbegeisterte usw. weiterzuleiten. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement! Solidarische Grüsse OK Dance out Mon*ymania www.danceoutwef.org danceoutwef at paradisli.ch Tel. +41 77 409 91 21 ----------------------------------------------------------------------------- A call to protest against ASEM summit in Helsinki 9th-11th of September 2006 >From 10th to 11th of September sixth ASEM >(Asia-Europe Meeting) summit will take place in Helsinki, it will be the biggest top level meeting ever organized in Finland. There will be delegations from all EU countries and 13 East-Asian countries. Besides heads of the states and the governments, there will be 2000 delegates in the summit. The priorities of the Helsinki summit are "Support for the multilateral international system", "Addressing security threats (including global health threats such as the avian flu)", "Questions related to energy security and climate change ", "Support for a conclusion of the negotiations on the WTO/DDA", "Questions relating to globalization, competitiveness and structural changes in the global economy" and "Intercultural dialogue". Blowing up 13 million euros for common portraits and noncommittal resolutions without a doubt appears to elites of Finland and EU worth of the price. It is hard to imagine global capitalism of today without two floor system, where mass production is carried in countries where authoritarian governance guarantees low cost of labor. One does not find human rights in list of priorities of ASEM. Today EU elite does not even pretend to influence to human rights situation in Burma, China or Vietnam, except when blackmailing even more suitable conditions for investments. Cheaper the consumer goods "multilateral international system" may provide to inhabitants of the western countries, more it may allow them "democracy", "human rights" and clean environment on an exclusive basis. It is also crucial for elites of the western states to minimize dependency from section of the Western labor for which it has not bearable work to offer. But during top-level summits, we are asked to give up our illusory freedom, and to submit to police and surveillance everywhere. Maintaining "multilateral international system" becomes even more difficult. We heard news about peasants and sweatshop workers rioting all around China on almost a daily basis. The least we can do together to support them is to bring at least a bit of disorder to streets of Helsinki as well. Dongzhou coalition anarkistinentoiminta at anarkismi.net http://asem.anarkismi.net/index_en.html (From 6th to 7th of December 2005 peasants were battling People's Army of China in village of Dongzhou in coast of Southern China. 10-20 villagers were killed). In parallel to protests against ASEM, there will be an anarchist counter summit in Helsinki from 8th to 10th of September. From 8th to 9th of September there will be an open event presenting anarchist ideas and projects for everyone, and in Sunday there will be planning for future actions. Our demonstration against ASEM summit will take place in Saturday evening, place and time of the convergence will be announced later on. This far, following working groups are planned for the anarchist meeting -First aid in demonstrations -A discussion on anarchism and private property -Planning of international steal something-day -Activity in workplaces -Prisoner support work -Anarchist publication projects -Counter activities against summits during rest of the Finnish EU chairmanship and against independence day banquet 6th of december Any propositions for workshops and discussions are very welcome! Registration is obligatory for participation to anarchist meeting - in order to register, to ask more information or to propose a workshop, write to anarkistinentoiminta at anarkismi.net [putin187 at riseup.net] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================== 23 Uganda: Starre Haltung der EU blockiert Friedensprozess von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== > GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > PRESSEMITTEILLUNG Göttingen, den 29.08.2006 > > Nach 20 Jahren Krieg Waffenstillstand in Norduganda > Hunderte entführte Frauen und Kinder sollen freigelassen werden - Kritik > an Blockade-Haltung der EU > > Hunderte Frauen und Kinder, die von den Rebellen der Lord´s Resistance > Army (LRA) in Norduganda entführt wurden, sollen in den nächsten Tagen > freigelassen werden. Dies wurde im Rahmen des > Waffenstillstandsabkommens zwischen der LRA und der ugandischen > Regierung vereinbart, das am heutigen Dienstagmorgen in Kraft getreten > ist. "Unter den zwei Millionen durch Terror und Krieg vertriebenen Acholi > wächst nun die Hoffnung auf Frieden und ein Leben ohne Angst und > Schrecken", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Obwohl das > Waffenstillstandsabkommen zeitlich befristet ist, sei Norduganda einem > dauerhaften Frieden noch niemals so nahe gewesen wie heute. > > "Umso unverständlicher ist es, dass die Europäische Union (EU) den > Friedensprozess weitestgehend ignoriert und zum Teil sogar behindert", > kritisierte Delius. Problematisch sei vor allem das Beharren der EU auf > einer Bestrafung der LRA-Führer durch den Internationalen Strafgerichtshof > in Den Haag. Erst letzte Woche hatte das britische Außenministerium > erklärt, fünf per Haftbefehl gesuchte LRA-Kommandeure müssten > unbedingt dem Gericht in Den Haag überstellt werden. In Norduganda wird > hingegen eine Bestrafung nach traditionellem Acholi-Recht vorgezogen, > weil dies den Friedensprozess nicht gefährde. "Die EU muss ihre Blockade > der Friedensbemühungen für Norduganda endlich aufgeben", forderte die > GfbV in einem Schreiben an die finnische EU-Präsidentschaft. Die Suche > nach Gerechtigkeit dürfe kein Selbstzweck sein und nicht auf Kosten des > Friedens vorangetrieben werden. > > Während EU-Außenminister ständig in den Nahen Osten reisten, um zu > vermitteln, habe kein europäischer Minister an den im Juli 2006 > aufgenommenen Friedensverhandlungen in Juba (Südsudan) > teilgenommen oder mit einem Besuch in Ugandas Hauptstadt Europas > Interesse an einem Ende dieser "Hölle auf Erden für Kinder" bekundet, > kritisierte die GfbV. "Es ist eine Bankrotterklärung für Europas > Engagement für Kinderrechte, wenn die finnische EU-Präsidentschaft den > Abschluss des Waffenstillstands für Norduganda mit einer nur fünf Sätze > umfassenden Erklärung würdigt", kritisierte die GfbV. > > Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius > erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. > ====================================================== > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================== 24 [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Invitation to a Meeting in Goettingen to Plan a Mass Action around the 2007 G8 Summit in Heiligendamm - Einladung für das Göttinger Treffen zur Planung einer Großaktion anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 - Mehr Sicherheit für Politiker - G 8-Gegner zwischen Kritik und Zustimmung - Tourismusbranche will sich nach Anschlag nicht verunsichern lassen - Personenschutz in MV wird überprüft - Geschlafen ------------------------------------------------------------------------------ Invitation to a Meeting in Goettingen to Plan a Mass Action around the 2007 G8 Summit in Heiligendamm 14th and 15th October 2006, in Goettingen (Germany) >From 6th-8th July, 2007 the heads of state and government of the eight (self-proclaimed) most powerful countries on Earth will meet in Heiligendamm. We want to use the opportunity of this world economic summit, and the mobilisation against the G8, in order to demonstrate global solidarity. Similar to the big demonstration in Genoa, we want to organise a day of action for global rights and against neo-colonialism, racism, discrimination and so on... On the basis of different call-outs from anti-racist and migrant groups involved in the NoLager network, a considerable number of groups have already stated their intention to organise such an event in order to make the topic an important aspect of the mobilisation. At the Anti-G8 Action Conference in Rostock (March 2006), the BUKO (Federal Coalition for Internationalism) Conference (May 2006), the Dissent meetings (January and April 2006) and, most recently, the anti-G8 "Camp-Inski" on the Baltic Sea (August 2006), a number of meetings have already taken place in relation to flight and migration. The objective was to agree upon, and discuss the political basis for, a migration-political action in connection with the 2007 G8 summit. Whilst until now we have been getting to know one another, exchanging ideas and finding a way of, together, addressing the issue; the weekend in Goettingen is intended to further develop the key hallmarks of the mobilisation and to agree upon a common basis for moving forward. During the discussions at previous meetings, the following issues have already arisen: * Connecting the struggles of local refugees and migrants (e.g. against detention camps) to the effects of the exploitative politics of the G8 in general * The notion of global freedom of movement as existing in a relationship of tension with a protectionist social state model of government * Neocolonialism, in relation to the G8 summit topic of "a new politics for Africa" * The question of agreeing upon a slogan or common demands, whilst at the same time taking into consideration the existence of different realities * The idea of a common "Caravan", for example from Hamburg to Rostock * As well as the question of broadening the involvement of other groups, associations and communities. We want to discuss these thematic areas during the weekend, with the objective of deciding upon a concrete proposal for a migration-political day of action. We then want to take this proposal to the G8 mobilisation meetings which follow and to publicise our activities. The texts which have been written, and the debates which have taken place, until now are available at www.nolager.de, or more specifically at: www.nolager.de/blog/?q=node/440 Your participation in the workshop is invited by: antirassismusplenum göttingen, FelS, kein mensch ist illegal Hanau, NoLager Bremen, NoLager Mecklenburg-Vorpommern and many others... Directions and other Organisatorial Matters The meeting will take place in "Haus der Kulturen" Hagenweg 20, Goettingen, Germany. Arrival time: Saturday 1pm. Meeting starting time: 2pm. The meeting will end on Sunday at 1pm. Please bring sleeping bags and mats with you! In order to be able to prepare properly, we request that you register in advance. Email: antira.plenum.goe at no-log.org On 14th October, we will be contactable via: 0174 3759291 Directions: By bus from the train station: Line 7: Leave via the rear entrance to the train station (west exit) onto Hochstrasse. From the bus stop "Bahnhofsalle", travel to the stop "Pfalz-Groner-Breite". This bus stop is already on Hagenweg. Walk a short distance in the direction of the bridge. Turn into the entrance (Kopfsteinpflaster) on the side of the road opposite to the customs office (Zollamt) and follow the signs to "Haus der Kulturen". Line 1 (a longer walk): Leaving via the front entrance to the train station (through the exit to the town centre), you will find the bus stop "Landgericht" after about 200m on your left. Again, get out of the bus at "Pfalz-Groner-Breite". This, however, is the Koenigsalle. Turn onto Hagenweg. Keep walking until you reach the customs office (then as above). By car Leave the motorway at the exit "Goettingen-Nord". You are now on a feeder road. Leave via the exit "Lutteranger". Turn left onto "Rischenrott", in the direction of the city centre. Take the first street on the left. This is Hagenweg. Drive over the bridge and then take the first right. Take the exit next to the customs office and then follow the signs for "Haus der Kulturen". [F.e.l.S.] ------------------------------------------------------------------------------ Einladung für das Göttinger Treffen zur Planung einer Großaktion anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 Am 14. und 15. Oktober 2006 in Göttingen Vom 6. bis 8. Juni 2007 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der acht (laut Selbstauskunft) mächtigsten Länder der Welt in Heiligendamm. Diesen Weltwirtschafts-Gipfel möchten wir nutzen, um im Rahmen der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel ein deutliches Zeichen globaler Solidarität zu setzen und in Anlehnung an die Großdemonstration in Genua einen Aktionstag für globale Rechte bzw. gegen Neokolonialismus, Rassismus, Diskriminierung etc. zu organisieren. Auf Grundlage des Aufrufs verschiedener antirassistischer und migrantischer Gruppen aus dem NoLager-Netzwerk haben sich bereits zahlreiche Gruppen dafür ausgesprochen, einen entspechenden Aktionstag zu organisieren und so das Thema zu einem wichtigen Teil der Gegenmobilisierung zu machen. Auf der Rostocker Aktionskonferenz gegen den G8 2007 (März 2006), dem Kongress der BUKO (Mai 2006), den Dissent-Treffen (Januar und April 2006) und zuletzt auf dem Anti-G8-Camp "Campinski" an der Ostseeküste (August 2006) hat es bereits mehrere Treffen in jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung rund um G8, Flucht und Migration gegeben. Ziel war es, sich gemeinsam auf eine migrationspolitische Aktion anlässlich des G8-Gipfels 2007 zu verständigen und inhaltliche Grundzüge der Mobilisierung zu diskutieren. Ging es zunächst darum, sich kennenzulernen und in den Austausch über unterschiedliche Positionen und Zugänge zum Thema einzutreten, sollen nunmehr auf dem gemeinsamen Wochenende in Göttingen weitere Eckpunkte der Mobilisierung ausgelotet und auch erste Grundlagen vereinbart werden. Im Zuge der vorangegangenen Treffen haben sich in der Diskussion bereits weitere thematische Bereiche herauskristallisiert: - der Brückenschlag von lokalen Flüchtlings- und MigrantInnen-Kämpfen (z.B. gegen Lager) zu den Auswirkungen der G8-Ausbeutungspolitik insgesamt, - das Themenfeld globale Bewegungsfreiheit im Spannungsverhältnis zu protektionistischen Sozialstaatsmodellen, - Neokolonialismus in Beziehung zu dem G8-Gipfel-Thema "Neue Afrikapolitik", - die Frage nach einem geeigneten Slogan oder zentralen Forderungen - bei gleichzeitiger Berücksichtigung der jeweils unterschiedlichen Realitäten, - die Idee einer gemeinsamen "Karawane" von z.B. Hamburg nach Rostock - sowie die Frage der Verbreiterung durch die Einbindung weiterer Gruppen, Zusammenhänge und Communities. Entlang dieser Themenbereiche wollen wir auf dem Wochenende diskutieren, mit dem Ziel, einen konkreten Vorschlag für einen migrationspolitischen Aktionstag zu erarbeiten. Diesen möchten wir dann im Herbst in die nachfolgenden G8-Mobilisierungstreffen hineintragen und so für unsere Aktivitäten werben. Die bisherigen Texte und Debatten finden sich unter www.nolager.de bzw. genauer unter www.nolager.de/blog/?q=node/440 Zur Teilnahme am Workshop laden ein: antirassismusplenum göttingen, Fels, kein mensch ist illegal Hanau, NoLager Bremen, NoLager Mecklenburg-Vorpommern und viele andere... Anreise und Organisatorisches Das Treffen findet statt im "Haus der Kulturen", Hagenweg 20, Göttingen Anreise Samstag ab 13 Uhr, Beginn 14 Uhr. Das Treffen endet am Sonntag um 13 Uhr. Bitte bringt Schlafsäcke und Isomatten mit! Für die Vorbereitung bitten wir Euch um Anmeldung. Schreibt eine Mail an: antira.plenum.goe at no-log.org Anfahrtsbeschreibung: mit dem Bus vom Bahnhof: Linie 7 :: Rückseite des Bahnhofs (Ausgang West), auf die Hochstrasse, Haltestelle "Bahnhofsallee" bis zur Haltestelle "Pfalz-Groner-Breite". Die Haltestelle befindet sich bereits im Hagenweg. Ihr müsst ein Stück Richtung Brücke gehen, beim Zollamt (gegenüber liegende Strassenseite) in die Einfahrt (Kopfsteinpflaster) einbiegen und dem Schild "Haus der Kulturen" folgen. Linie 1 (mehr Fußweg) Vorderseite des Bahnhofs (Ausgang Innenstadt), ca. 200m nach links gehen; Haltestelle Landgericht. Auch bis zur Haltestelle "Pfalz-Groner-Breite". Die ist allerdings in der Königsallee. Ihr müsst in den Hagenweg einbiegen, runtergehen bis zum Zollamt und weiter wie oben beschrieben. mit dem Auto Autobahnausfahrt Göttingen-Nord runterfahren, dann seid ihr auf dem Autobahnzubringer. Hier die Ausfahrt Lutteranger runterfahren. Rechts abbiegen in den Rinschenrott, Richtung Stadtmitte. Die erste Strasse rechts einbiegen, das ist schon der Hagenweg. Über die Brücke rüber und gleich dahinter rechts rein, die Einfahrt neben dem Zollamt und dann den Schildern "Haus der Kulturen" folgen. [F.e.l.S.] ------------------------------------------------------------------------------ Mehr Sicherheit für Politiker Aufgeschreckt gab sich das politische Schwerin nach den Angriffen auf das Wohnhaus des Regierungs- chefs. Die CDU fordert Aufklä- rung, die PDS grenzt sich ab. Schwerin (OZ) Auch wenn es nur Steine und Gläser mit schwarzer Farbe waren - die Wurfgeschosse der nächtlichen Eindringlinge auf dem Grundstück von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) haben die Verantwortlichen in Innenministerium und Landeskriminalamt mächtig aufgeschreckt. Schließlich hätten es auch Molotow-Cocktails oder Handgranaten sein können. "Wir überprüfen, ob insgesamt die Sicherheitsmaßnahmen ausreichend sind - nicht allein für den Ministerpräsidenten, auch für andere Personen des öffentlichen Lebens", sagte gestern Marion Schlender, Pressesprecherin im Innenministerium. Die Landespolitik in Schwerin verurteilte die Angriffe. "Wer mit Gewalt versucht seine Ziele durchzusetzen, stellt sich außerhalb der demokratischen Grundordnung", sagte CDU-Generalsekretär Lorenz Caffier und forderte schnellste Aufklärung der Vorfälle. Peter Ritter, Landeschef der Linkspartei.PDS, der sich selbst zu den G 8-Gegnern zählt, war um Abgrenzung bemüht. "Weder mit gewaltbereiten Chaoten noch mit Globalisierungsgegnern, die mit diesem Thema ihr eigenes Süppchen kochen wollen, hat die PDS was am Hut", sagte Ritter. Und Wolfgang Methling (Linkspartei.PDS), Stellvertreter Ringstorffs im Amt des Regierungschefs, betonte, die Bekenner des Anschlags mit Kürzel P.D.S. hätten nichts mit seiner Partei zu tun. Bislang ist Ringstorff der einzige im Land, dem Personen- und Objektschutz zuteil wird. Theoretisch hätte auch Innenminister Gottfried Timm (SPD) Anspruch. Der lehne bisher ab, sagt Schlender, ebenso wie seine Vorgänger Rudi Geil und Armin Jäger (beide CDU). Außer den bisherigen Ministerpräsidenten Berndt Seite und Alfred Gomolka hätten lediglich Georg Diederich und Lothar Kupfer und (CDU-Innenminister 1990 bis 1992 bzw. 1992/93) Leibwächter genutzt, die als Beamte mit Spezialausbildung zum Landeskriminalamt (LKA) gehören. Wer zum Kreis zu schützender Personen gehöre, lege das LKA in einer "Gefährdungsanalyse" vor - laut Schlender ein "sehr sensibles Thema", über das möglichst wenig an die Öffentlichkeit dringen soll. Deshalb gab sich das Ministerium betont einsilbig auf die Frage, wie ein künftiges Sicherheitskonzept aussehen könne. Erst müsse das von einer linksautonomen Gruppe eingegangene Bekennerschreiben "von Fachleuten ausgewertet" werden. Dazu gebe es einen intensiven Datenaustausch mit dem Bundes- und anderen Landeskriminalämtern. Der Anschlag auf Ringstorff sei in Mecklenburg-Vorpommern der erste auf einen Politiker mit Bezug auf den 2007 in Heiligendamm stattfindenden G 8-Gipfel. Im Schreiben der Gruppe "Peuple de Seattle" waren auch Angriffe auf Hotels und touristische Einrichtungen angedroht worden. "Das hat uns natürlich erschreckt", gibt Guido Zöllick, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in MV zu. "Wir können uns doch aber jetzt nicht verbarrikadieren." Die Hoteliers wollen sich jedoch mit "den Leuten, die es wissen müssen", zusammensetzen, um in Erfahrung zu bringen, welche Häuser besonders gefährdet seien. Zöllick: "Ansonsten machen wir in aller Ruhe unseren Job, die Gäste sollen sich wohlfühlen." [Ostseezeitung 31. August 2006] ------------------------------------------------------------------------------ G 8-Gegner zwischen Kritik und Zustimmung Rostock (OZ/mcp) Gewalt gegen den G 8-Gipfel wird in der Szene der Gegner unterschiedlich bewertet. Das Anti-G 8-Büro in Berlin meint zum Anschlag auf Ringstorffs Haus: "Seit einem Jahr artikulieren die Kritiker des G 8-Gipfels ihre Positionen in MV. Wieso werden die Menschen erst durch Farbeier hellhörig?" Dass dieser Anschlag nicht der letzte sein wird, glauben andere. In ungefestigten Strukturen wie denen gegen den Weltwirtschaftsgipfel gebe es immer auch Militante. Deren Aktionen könne man kaum verhindern. Die Gruppe "Peuple de Seattle", die sich zum Anschlag bekannte, sei in der Szene unbekannt, heißt es. Unbekannt waren auch die Gruppen, die für zwei Angriffe im März und April diesen Jahres verantwortlich sind. Dabei wurde zum einen das Auto des Hamburger Direktors des Welt-Wirtschafts-Instituts abgebrannt und dessen Haus mit Farbe und Steinen angegriffen. Im zweiten Fall wurden fünf Lkw einer Oldesloer Firma in Brand gesetzt, die Geschäfte im Sudan macht. Bislang registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt acht Anschläge im Zusammenhang mit dem Gipfel in Heiligendamm. [Ostseezeitung 31. August 2006] ------------------------------------------------------------------------------ Tourismusbranche will sich nach Anschlag nicht verunsichern lassen 30.08.2006: Rostock/MVr Die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern will sich nach dem Farbanschlag von G8-Gegnern auf das Privathaus von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) nicht verunsichern lassen. "Wir sind ein gutes Gastgeberland, für den Weltwirtschaftsgipfel ebenso wie für andere große Tagungen", sagte Verbandschef Bernd Fischer heute auf ddp-Anfrage. Im Bekennerschreiben waren weitere Aktionen nicht nur gegen Politiker, sondern auch gegen Hotels und gastronomische Einrichtungen angekündigt worden. "Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen, das ist eine grundsätzliche Frage", sagte Fischer. Im Land gebe es bereits für einige Einrichtungen "in sensiblen Bereichen" erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel im kommenden Jahr in Heiligendamm. Darüber habe der Hotel- und Gaststättenverband schon mit seinen Mitgliedsunternehmen beraten, sagte Fischer. Die Leidtragenden einer solch deutlichen Drohgebärde seien die Kellner und Angestellten, die rund 100 000 Beschäftigten der Fremdenverkehrsbranche, betonte der Verbandschef und riet, "gelassen zu bleiben". Für Fischer ist der Anschlag mit Farbbeuteln auf das Haus des Ministerpräsidenten auch ein "Ansatz von Terrorismus, der geprobt wird". Wichtig sei jetzt, sich öffentlich dagegen zu positionieren. Diese Art von Protest gegen den Weltwirtschaftsgipfel habe nichts mehr mit Demokratie zu tun, sagte Fischer. [MVregio Rostock mv/hro 30. August 2006] ------------------------------------------------------------------------------ Personenschutz in MV wird überprüft Schwerin (OZ/E.E) Nach der Farbattacke auf das Wohnhaus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) werden die Sicherheitsvorkehrungen für gefährdete Personen im Land überprüft. Der Schweriner Innenminister Gottfried Timm (SPD) sagte gestern, es werde auch neu analysiert, wer zum Kreis der besonders zu schützenden Personen gehöre. Politiker von CDU und PDS, aber auch nichtmilitante G 8-Gegner verurteilten den Anschlag. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) zeigte sich "geschockt" von dem Angriff der vermutlich linksautonomen Gruppe. Obwohl diese vor dem G 8-Gipfel auch Aktionen gegen touristische Einrichtungen androhte, sollten Hotels nicht in Festungen verwandelt werden. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass Millionen Gästen der Urlaub verdorben wird, weil wir 2007 vier Tage lang Politiker beherbergen", sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Er machte deutlich: "Wir freuen uns auf den Gipfel, er ist gut für unser Land [Ostseezeitung 31. August 2006] ------------------------------------------------------------------------------ Geschlafen Unglaublich: Da fliegen Steine und Farbbeutel auf das Wohnhaus des Ministerpräsidenten. Mitten in der Nacht, mitten in einem kleinen Dorf im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern. Und das, obwohl der wichtigste Mann der Schweriner Landesregierung eigentlich rund um die Uhr von Sicherheitsbeamten strengstens bewacht werden soll. Eigentlich: Denn in der Tatnacht schlief wohl nicht nur Ringstorff fest. Da drängt sich die Frage auf, was hätte noch passieren können? Zweifellos ist der bislang unbekannten Gruppe von G 8-Gegnern ein großer Coup in der militanten Szene geglückt. Er rückt nach dem spektakulären Bush-Besuch im Juli und noch vor den Landtagswahlen im September das im Frühsommer 2007 in Heiligendamm geplante Gipfeltreffen der Regierungschefs der führenden Industrienationen wieder in den Fokus. Die Gegner des Gipfels machen schon lange weltweit mobil. Der Anschlag auf Ringstorffs Haus beweist nun: Sie sind ernst zu nehmen. Sie machen Ernst. Die Gewaltbereitschaft und die Drohungen der militanten Globalisierungsgegner sollten den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern die Sinne schärfen. Der Kampf gegen den Gipfel hat längst begonnen. Und Mecklenburg-Vorpommern ist, wie das Beispiel Ringstorff zeigt, allein überfordert. [Ostseezeitung 30. August 2006] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. 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