widerst@nd mund: Mittwoch, 12. April 2006
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Mit Apr 12 07:15:07 CEST 2006
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund
Mittwoch, 12. April 2006
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A) INHALT
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01 Speakerscorner13.4.:A.Magenheimer(Ehe ohne Grenzen):
Abschiebungen&Schikanen
gg.binationale Paare/Schülerin droht Abschiebung:Protest!
Von: August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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02 Benefizkonzert gegen Rassismus zugunsten von ZARA
Von: ZARA - Stefan Kaltseis
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03 que[e]r am 12.04.: "Recht und Gerechtigkeit"? Homophobie in Polen.
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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04 monochrom präsentiert : Die ++TAUGSHOW #3++ am Karfreitag
Von: rg at monochrom.at
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05 18.4.06 bilderbuchpräsentation
Von: Lilly Axster <lilly.axster at gmx.at>
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06 reminder: mi, 12.4.06, 19 uhr, CHRISTIAN KRAVAGNA:
walking the colour line. schwarze kunst und weisse mythen
Von: Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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07 Venezuela-Veranstaltungen / ÖGB
Von: AL-Antifaschistische Linke <al at sozialismus.net>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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08 KPÖ/Spitäler/Ausgliederung/Maastricht-Auflagen
Von: KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
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09 Salzburger Kreuzzug - die "ER-Loesung" ist abgesagt!
Von: IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
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10 GLB/ÖGB/Kurswechsel/Urabstimmung
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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11 GLB/Gesundheitswesen/Privatisierung/Finanzierung/Selbstbehalte
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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12 Heiligendamm
Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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13 Genua
Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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B) TEXTE
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01 Speakerscorner13.4.:A.Magenheimer(Ehe ohne Grenzen):Abschiebungen&Schikanen
gg.binationale Paare/Schülerin droht Abschiebung:Protest!
Von: August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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Liebe Leute!
++++++++1) 13.4.:SPEAKERSCORNER:A.MAGENHEIMER (EHE OHNE GRENZEN):ABSCHIEBUNGEN&SCHIKANEN GG.BINATIONALE PAARE
++++++++2) 18-JÄHRIGER DROHT ABSCHIEBUNG-PROTEST DER MITSCHÜLERINNEN UNTERSTÜTZEN!
++++++++1) 13.4.:SPEAKERSCORNER:A.MAGENHEIMER (EHE OHNE GRENZEN):ABSCHIEBUNGEN&SCHIKANEN GG.BINATIONALE PAARE
Auch am DONNERSTAG (13.4.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblauorange vor dem Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal mit einem Referat von ANGELA MAGENHEIMER (INITIATIVE EHE OHNE GRENZEN) zum Thema SCHIKANEN GEGEN BINATIONALE PAARE durch das neue "Fremden"-"Recht". Viele Paare sind sogar mit der Trennung durch die ABSCHIEBUNG VON PARTNER/INNEN bedroht.
Es gab schon eine Protestmailaktion an die Innenministerin von der angeblichen Familienpartei ÖVP. Der Speakerscorner soll eine Gelegenheit zur Information und Diskussion bieten. Gleichzeitig soll er aber auch ein weiterer Schritt des Protests gegen die skandalösen Zustände sein. Es wäre daher sehr fein, wenn von denen, die nicht auf Osterreisen sind, möglichst viele am Donnerstag kommen könnten! Falls wer passende Schilder o.ä. basteln mag, wäre es natürlich besonders toll! Termin bitte weiterverbreiten!
Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!
Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
++++++++2) 18-JÄHRIGER DROHT ABSCHIEBUNG-PROTEST DER MITSCHÜLERINNEN UNTERSTÜTZEN!
AUFRUF VON ASYL IN NOT:
Aktion Notruf Asyl
Solidarität mit Relly !
Achtzehnjährige von Abschiebung bedroht.
Asyl in Not unterstützt Solidaritätsaktion ihrer Mitschülerinnen
Die Mutter sitzt schon in Schubhaft; die Tochter ist auf der Psychiatrie.
Appell der Klassengemeinschaft: "Nehmt uns unsere Freundin nicht weg und erspart ihr noch mehr Leid !"
Die 18jährige Relly und ihre Mutter Maria sind aus Moldawien nach Österreich geflüchtet. Ihre Gründe haben sie nicht sofort erzählt. Ich kann sie auch jetzt nur bruchstückweise und mit Vorbehalt rekonstruieren:
Rellys Vater ist Staatsanwalt, er war oft betrunken und in Korruptionssachen verstrickt; die Familie litt unter ihm. Er neigte, wie es scheint, auch zu häuslicher Gewalt; aber darüber habe ich noch nicht viel erfahren.
Niemand spricht gern über so etwas; noch dazu unter diesen Umständen. Er versuchte jedenfalls, seiner Frau einen Einbruch in die Schuhe zu schieben, und ließ sie von der Polizei verfolgen. Dabei nützte er seine Verbindungen im korrupten Milieu. Maria hatte als Steuerinspektorin gearbeitet und sich dabei Feinde gemacht.
In Österreich wurde sie gleich nach ihrer Ankunft (2002) in Schubhaft genommen und kam erst nach 19 Tagen Hungerstreik frei. Kein vertrauensbildender Anfang, oder finden Sie schon? Maria hat den Behörden daher nicht die Wahrheit gesagt. Sie behauptete, aus Tschetschenien zu sein. Sie hoffte, dann hätte sie bessere Chancen. Ein Fehler, keine Frage. Ein Fehler - nicht aus Gründen der "Moral". Sondern weil man ihr jetzt nicht glaubt.
Im Berufungsverfahren hat sie die Wahrheit gesagt. Zu spät. Für den UBAS ist sie unglaubwürdig. Wer einmal lügt... Daß es im Berufungsverfahren mit gutem Grund kein Neuerungsverbot mehr gibt, daß der UBAS ohne Ansehen der Person den objektiven Sachverhalt zu ermitteln hat, daß Gemütszustände des Senatsmitglieds dabei unerheblich sind - alles einerlei. Das Senatsmitglied war beleidigt, weil es angelogen worden war. Also - negativ!
Bald darauf wurde Maria verhaftet. Verfahrenshilfe hat die Caritas beantragt. Aber bis der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkennen wird, kann sie längst abgeschoben sein. Wie wir hören, bereitet die Caritas eine Schubhaftbeschwerde vor.
Ihre Tochter Relly geht in Wien in die Schule. Sie ist - wie sagt man? - gut integriert. Was kann sie dafür, daß der UBAS ihre Mutter "unglaubwürdig" fand? Ihre Mutter sitzt im Gefängnis; Relly steht unter schwerem Schock. Ihre SchulkameradInnen wenden sich nun mit einer Petition an das Innenministerium und an die Öffentlichkeit:
"Hiermit bitten wir alle Verantwortlichen, uns unsere Freundin nicht wegzunehmen. Relly hat in wenigen Monaten Deutsch gelernt und kann sich sogar besser ausdrücken als viele ihrer österreichischen Mitschüler. Sie hat in allen Unterrichtsgegenständen den Stoff unter widrigen Umständen (Flüchtlingsheim) nachgeholt und ist eine ausgezeichnete Schülerin. Sie ist Klassenbeste in Latein und Französisch. Abgesehen von ihren schulischen Leistungen und Erfolgen engagiert sie sich auch in vielen anderen Bereichen und ist sehr kulturgewandt.
"Relly ist uns allen sehr ans Herz gewachsen und eine gute Freundin geworden. Durch ihre negativen Erfahrungen in ihrem Heimatland leidet sie unter schweren psychischen Belastungen und ist traumatisiert. Die Ungewissheit, wie ihr Leben weitergehen wird, tut ihr Übriges. Nachdem ihre Mutter, während Relly in der Schule war, plötzlich in Schubhaft genommen wurde, befindet sie sich seit 5. April in psychiatrischer Behandlung.
"Bitte nehmt uns unsere Freundin nicht weg und erspart ihr noch mehr Leid! Sie zu verlieren, wäre ein schrecklicher und unersetzlicher Verlust für uns alle!"
Die Klassengemeinschaft des GRG 21 (Ödenburgerstraße 74) verlangt, daß Relly eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung erhält. Die gesetzliche Möglichkeit gibt es dazu; es nur eine Frage des guten Willens der Beamtenschaft.
Asyl in Not unterstützt diese Forderung. Überdies werden wir alle rechtlichen Schritte ergreifen, die uns zweckdienlich erscheinen. Relly hat uns Vollmacht erteilt. Im Asylverfahren ihrer Mutter hatte sie als Minderjährige keine eigenen Gründe vorgebracht. Jetzt ist sie über achtzehn und kann selbst einen Asylantrag stellen; dabei werden wir sie eingehend beraten.
Aber das Wichtigste ist jetzt, daß Relly und ihre Mutter nicht abgeschoben werden.
Wir beginnen daher mit einer Aktion "Notruf Asyl":
Liebe Leserinnen und Leser !
Schicken Sie Protestmails an Frau Prokop, ministerbuero at bmi.gv.at (Kopien bitte an uns: office at asyl-in-not.org): Fordern Sie, daß Relly und ihre Mutter humanitäre Aufenthaltsbewilligungen erhalten; fordern Sie, daß Rellys Mutter aus der Haft entlassen wird.
Schreiben Sie Leserbriefe an Zeitungen; schreiben Sie an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises. Fordern Sie sie auf, die Petition der Klassengemeinschaft zu unterstützen. Fordern Sie, daß die Menschlichkeit siegt.
www.do-speakerscorner.org Weiterverbreitung erwünscht!
ligrü Gustl
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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02 Benefizkonzert gegen Rassismus zugunsten von ZARA
Von: ZARA - Stefan Kaltseis <stefan.kaltseis at zara.or.at>
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Liebe WiderständlerInnen,
der Anti-Rassismus-Verein ZARA veranstaltet am 26. April 2006 das erste
einer Reihe von Benefizkonzerten, dessen Erlös zur Gänze der
Aufrechterhaltung der von ZARA geleiteten Beratungsstelle für Opfer und
ZeugInnen von Rassismus zugute kommt. Das jiddische Ensemble Scholem
Alejchem wird das erste Konzert im Theater Odeon in Wien mit jiddischen
Evergreens und Klezmermusik von Folk bis Jazz absolvieren. Wir würden
uns freuen, wenn Ihr diesen Termin auf Eurer Website bekanntgeben
würdet, der Pressetext mit allen nötigen Infos befindet sich im Anhang
an diese Mail. Ihr könnt ihn in dieser Form übernehmen.
Herzlichen Dank im Voraus und liebe Grüße,
Stefan Kaltseis, ZARA-Volunteer
--
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan KALTSEIS
Beratungsstelle für Opfer & ZeugInnen von Rassismus
______________________________________________________________________
ZARA - Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus
Luftbadgasse 14-16, 1060 Wien | Tel.: +43 (1) 929 13 99
http://www.zara.or.at/
Ihre Unterstützung macht uns arbeitsfähig:
http://www.zara.or.at/kontakt/stopp-rassismus
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03 que[e]r am 12.04.: "Recht und Gerechtigkeit"? Homophobie in Polen.
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Achtung: Neue Location!
Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien
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Mittwoch 12. April:
"Recht und Gerechtigkeit"? Homophobie in Polen.
Die Jahre 2004 und 2005 waren durch eine tiefe Krise innerhalb des
polnischen demokratischen Systems gekennzeichnet. Demonstrationen einer
LGBT (LesbianGayBisexualTransgender) Bewegung in Krakau und in Poznan
wurden von RechtsextremistInnen angegriffen und aehnliche Paraden in
Warschau durch den Buergermeister verboten.
Die Parlaments- und Praesidentenwahlen im Herbst 2005 wurden von der
rechts-konservativen Partei "Recht & Gerechtigkeit" gewonnen, was den
extrem homophoben Buergermeister von Warschau die Praesidentschaft
einbrachte. Die ausgerufene "moralische Revolution" hat sich eine Form
der legalisierten Homophobie auf die Fahnen geschrieben. Stereotype
ueber Homosexualitaet, die sich aus dem starken Einfluss des
Katholizismus und aus tradierten Bildern des Staats-Sozialismus speisen
wurden verstaerkt. Gleichzeitig hat dieser Druck die LGBT Bewegung auch
gestaerkt und ein Beduerfnis nach Sichtbarkeit in der Gesellschaft - als
die so genannte "violette Revolution" - forciert.
Vortrag mit einer polnischen Aktivistin (auf Englisch).
Zeit: Mittwoch 12. April um 20:00
Ort: Que[e]r. (Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien)
++++++++++++
Naechste Woche: underdog filmfest / screening plus diskussion
Weitere Infos siehe:
http://www.raw.at/queer/queer_inhalt.htm
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
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04 monochrom präsentiert : Die ++TAUGSHOW #3++ am Karfreitag
Von: rg at monochrom.at <rg at monochrom.at>
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monochrom präsentiert:
Die ++TAUGSHOW #3++ am Karfreitag
Am Freitag, dem 14. April um 20 Uhr gibt es die dritte Ausgabe der monochrom'schen Taugshow im dietheater/Konzerthaus. Die Show wird mit Lvepublikum aufgezeichnet und in den nächsten Wochen auf dem Wiener Kabelsender okto ( www.okto.tv ) ausgestrahlt.
Als Gastgeschenk gibt es diesmal für alle BesucherInnen ein Gratis-Exemplar des neuen Buches aus der edition mono: "Sonne, Busen, Hammer – Das Zentralorgan der Lord Jim Loge" (monochrom # 24) ( www.monochrom.at/edition-mono/sonnebusenhammer16.htm )
++++ Die Gäste:
//// Erich M. und ein noch geheimes Mitglied des CCC:
Gespräch über die neuesten Überwachungspläne der Europäischen Union
//// Annette Isabella Holzmann, Sabine Osthoff
Die beiden Mitglieder des Volkstheater-Ensembles sind die Darstellerinnen im neuen monochrom-Theaterstück "WARTEN AUF GOTO" ( www.monochrom.at/warten-auf-goto ). Premiere: 21 April 2006, Volkstheater/Hundsturm.
++++ Die Regulars
//// eSel umd KaCe
//// Magistra Evelyn Fürlinger
++++ Showband:
//// audiospam
Weitere Informationen:
Roland Gratzer
+43 650 999 6870
rg at monochrom.at
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Ausführliches:
++++ Europa unter Datenzwangsverhaltung
Der Europäischen Union steht anstatt einer Entschlackungs- eine Verstopfungskur bevor: "Data Retention" nachgebildet einem wenig erfreulichen medizinischen Begriff. Es geht dabei um so genannte Verkehrsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet, die erhoben werden müssen. Eine Zwei-Klassengesellschaft von Wenig-Überwachbaren [tcp/ip] und Voll-Überwachten [circuit switched] zeichnet sich für die nächste Dekade ab.
Erich M. und ein noch geheimes Mitglied des CCC stehen Frage, Rede und Antwort.
++++ Über Bretter und Welt
Mit:
//// Annette Isabella Holzmann: Kunstuniversität Graz. Schauspielhaus Graz (Schnitt ins Fleisch), Steirischer Herbst (Projekt). Seit 2002 Ensemblemitglied am Stadttheater Hildesheim. Rollen u.a.: Ismene (Antigone), Eliante (Der Menschenfeind), Ottilie (Wahlverwandtschaften).
//// Sabine Osthoff: Geboren in Bremerhaven. Ausbildung an der Ernst Busch Schule in Berlin. Engagements am Schauspielhaus Zürich und am Maxim Gorki Theater Berlin. Seit 2000 Ensemblemitglied am Schauspiel Essen. Auszeichnungen: Aalto-Bühnenpreis (2000), NRW Förderpreis für junge Künstlerinnen und Künstler. Rollen u.a.: Maria Stuart (Maria Stuart), Johanna (Die Jungfrau von Orleans), Nina (Die Möwe) und Luise Miller (Kabale und Liebe).
++++ Die Showband
//// audiospam
Entrückte Soundscapes. Überbordende Arrangements. Kompetitiv jammernde Synthesizer. Bässe direkt in die Magengrube. Das Produzentenkollektiv audiospam hat sich der Kreation schmerzhaft schöner Elektro-Operettchen verschrieben, denen keine menschliche Regung von brutaler Expressivität bis melancholischer Impression fremd ist: Der Abgrund lauert immer nur einen Schritt entfernt. audiospam als Antithese zur allgegenwärtigen musikalischen Zwangsbeglückung, dem Soundtrack der Belanglosigkeit.
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++++ monochrom
monochrom, gegründet 1993, ist eine international agierende Kunst-Technologie-Philosophie-Neigungsgruppe. monochrom ist eine uneigenartige Mischung aus proto-ästhetischer Randarbeit, Popattitüde, Subcultural Science und politischem Aktivismus. Die KernmitgliederInnen der Gruppe sind: Johannes Grenzfurthner, Evelyn Fürlinger, Harald List, Anika Kronberger, Franz Ablinger, Frank Apunkt Schneider, Daniel Fabry, Günther Friesinger und Roland Gratzer. Die Gruppe arbeitet mit den verschiedensten Medien und Kunstformaten und veröffentlicht die Buch- und Magazinreihe monochrom. monochrom ist für ihre linkslinkspolitische und extremzivilgesellschaftliche Arbeit bekannt. Wenn monochrom keine Kunst machen, machen sie >>Kunst<< oder "Kunst". Das ist aber ganz launeabhängig. Sie sind doch nicht die Otto Mühl-Kommune des längst fälligen Slacker-Revivals.
Weitere Infos auf Wikipedia unter
http://de.wikipedia.org/wiki/Monochrom_(Gruppe)
monochrom deutsch: http://www.monochrom.at/
monochrom englisch: http://www.monochrom.at/english/
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05 18.4.06 bilderbuchpräsentation
Von: Lilly Axster <lilly.axster at gmx.at>
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> hallo,
> wir (christine und ich) haben ein neues Bilderbuch gemacht: JENNY,
> SIEBEN
> und das wollen wir vorzeigen und vorlesen und feiern. Wir freuen
> uns, wenn
> viele mitfeiern. liebe grüße von lilly
>
>
>
> Jenny, sieben
>
> Bilderbuch von Christine Aebi (Bilder), Lilly Axster (Text), Aleka
> Zichy
> (Grafik), deA-Verlag
>
> Lesung mit projizierten Bildern (30 min), 5+, Eintritt frei
> Dienstag, 18. April 2006, 17 Uhr im dschungel Wien, Theaterhaus für
> junges
> Publikum, Museumsquartier (Eingang Mariahilferstraße)
>
>
> Jenny feiert ihren Geburtstag das erste Mal seit seinem Auszug bei
> Max,
> ihrem Vater. Unter aller Ausgelassenheit liegt die Angst von Beiden
> vor
> Veränderungen und Verlust. "Du bist gar kein echter Vater, dich
> gibt es nur
> auf dem Papier", wirft Jenny dem zerknitterten Max vor...
>
>
>
> Bring T-Shirt, Hose, Socken, Pullover, irgendetwas mit, worauf du
> aufbügeln
> willst, was Du in Jennys Welt (er)findest und was Dir gefällt.
> Garantierte
> Einzelstücke.
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06 reminder: mi, 12.4.06, 19 uhr, CHRISTIAN KRAVAGNA: walking the colour line. schwarze kunst und weisse mythen
Von: Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative.minderheiten.at>
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VERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZART
Konfiguration I: Wer alles zu verlieren hat, muss alles wagen!
Mi., 12. April 2006, 19 Uhr
WALKING THE COLOUR LINE. SCHWARZE KUNST UND WEIßE MYTHEN
Vortrag von Christian Kravagna (Wien)
1998/99 hat Kara Walker in Zusammenarbeit mit museum in progress die erste Version der temporären Neugestaltungen des Eisernen Vorhangs in der Wiener Staatsoper realisiert. Mit ihrer von der Technik des Scherenschnitts ausgehenden Arbeit brachte die afroamerikanische Künstlerin verdichtete Bildkürzel einer rassistischen Vorstellungswelt, die der Oper nur allzu vertraut ist, in drastischer Weise vor ein einschlägiges Publikum. Entlang Walkers Intervention in die Normalität rassifizierter Bildwelten, verfolgt der Vortrag Methoden Schwarzer Kunst, den kulturell tradierten Weißen Mythen rassifizierter Differenz entgegen zu treten. Ein Fokus liegt auf der Frage, welche kritischen Potenziale und möglichen Probleme mit Verfahren der Wiederaufführung von Stereotypen in Projekten der Kritik verbunden sind. Das künstlerische Abschreiten der Colour Line ist meist auch eine Gratwanderung.
*Christian Kravagna
Kunsthistoriker, Kritiker and Kurator. Gastprofessor am Institut für Kunst- und Kulturwissenschaften an der Akademie der bildenden Künste Wien. Herausgeber der Bücher Privileg Blick. Kritik der visuellen Kultur, Berlin 1997; Agenda. Perspektiven kritischer Kunst, Wien/Bozen 2000; Das Museum als Arena. Institutionskritische Texte von KünstlerInnen, Köln 2001; Routes. Imaging travel and migration, Frankfurt 2006. Seit 2005 Kurator (mit Hedwig Saxenhuber) des Kunstraum Lakeside, Klagenfurt.
VERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZART
Konfiguration I: Wer alles zu verlieren hat, muss alles wagen!
Eine Ausstellung zu Repräsentation, Öffentlichkeit und Bühne
kuratiert von Araba Evelyn Johnston-Arthur und Luisa Ziaja
*Bösendorfer Klavierfabrik, Habig Foyer
*Graf-Starhemberg-Gasse 14, 1040 Wien
*(U1 Taubstummengasse)
Dauer 10. März – 18. April 2006
Öffnungszeiten Di 11-17 Uhr, Mi-So 13-19 Uhr
15. bis 17. April geschlossen
www.remappingmozart.mur.at
VERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZART
Ein Ausstellungsprojekt in vier Konfigurationen
KuratorInnenteam:
Ljubomir Bratic, Araba Evelyn Johnston-Arthur, Lisl Ponger, Nora Sternfeld, Luisa Ziaja
Ein Projekt von WIENER MOZARTJAHR 2006
--
Verborgene Geschichte/n - remapping Mozart
Gumpendorfer Strasse 15/13
A 1060 Wien
Austria
ph> +43.1.586 12 49-15
fax> +43.1.586 82 17www.remappingmozart.mur.atEin Projekt von WIENER MOZARTJAHR 2006
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07 Venezuela-Veranstaltungen / ÖGB
Von: AL-Antifaschistische Linke <al at sozialismus.net>
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AL-Newsletter Nr. 166
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1. Veranstaltung: Plattform für ein sozialistisches Venezuela
präsentiert neue Broschüre
2. Veranstaltung mit venezolanischem Gewerkschaftsführer Stalin
Pérez Borges fixiert
3. Für einen Kurswechsel im ÖGB!
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1.
Veranstaltung: Plattform für ein sozialistisches Venezuela
präsentiert neue Broschüre
Im Rahmen der Plattform für ein sozialistisches Venezuela haben wir
eine Reihe an Texten des klassenkämpferischen Gewerkschaftsflügels
innerhalb der UNT (Clasistas) sowie der Partido Revolucion y
Socialismo (PRS) ins Deutsche übersetzt. Nächsten Donnerstag wollen
wir diese Texte gemeinsam mit den anderen Organisationen der
Plattform in Form der 60-seitigen Broschüre "Venezuela: Hablan los
Clasistas - Stimmen klassenkämpferischer GewerkschafterInnen"
präsentieren.
Wir freuen uns auf euer Kommen!
Do., 20.4., 20:00 Uhr, Amerlinghaus,
Stiftgasse 8, 1070 Wien
Mehr zur Plattform für ein sozialistisches Venezuela und Texte zu
Mittel- und Südamerika finden sich auf unserer Homepage
www.sozialismus.at
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2.
Veranstaltung mit venezolanischem Gewerkschaftsführer Stalin Pérez
Borges fixiert
Nun ist es endgültig fix: Gemeinsam mit AGM, GRA und Labournet laden
wir Mitte Mai im Rahmen der Plattform für ein sozialistisches
Venezuela einen Vertreter des klassenkämpferischen Flügels
("Clasistas") des größten venezolanischen Gewerkschaftsdachverbands
(UNT) auf eine Tour durch Deutschland und Österreich ein. Stalin
Pérez Borges ist Co-Vorsitzender der UNT und führendes Mitglied der,
aus trotzkistischer Tradition kommenden, PRS (Partido Revolucion y
Socialismo). Am Freitag, den 12.Mai wird er in Wien sprechen.
Veranstaltung: SOZIALISTISCHE REVOLUTION IN VENEZUELA?
Findet in Venezuela eine Revolution statt? Welche Rolle spielt die
Chavez-Regierung? Was sind die Ziele der venezolanischen
ArbeiterInnenbewegung? Was kann die Linke in Europa tun?
Fr., 12. Mai, 19:00 Uhr, Haus der Begegnung, Praterstern 1, 1020
Wien, (U1, S-Bahn, etc.)
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3.
ÖGB: Kurswechsel!
Kämpferische Gewerkschaften statt Skandal um Skandal!
Die SpitzenfunktionärInnen des ÖGB haben sich ja schon in den
letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Doch nach den
Affären rund um die Finanznöte des ÖGB, die Milliardenverluste der
BAWAG-PSK wegen obskurer Karibik-Geschäfte, die Verpfändung des
Streikfonds und den Rücktritt von ÖGB-Chef Verzetnitsch ist die
gesamte ÖGB-Führung nun endgültig reif für die Insel ...
Alles neu macht der Frühling, scheint die Devise der aktuellen ÖGB-
Führung zu sein. Bald schon werden führende GewerkschafterInnen auf
die Frage nach Fritz Verzetnitsch bestenfalls ein erstauntes "Wer?"
hören lassen. Doch die Probleme des ÖGB lassen sich nicht auf das
Fehlverhalten einzelner SpitzengewerkschafterInnen zurückführen.
Denn der Wurm sitzt tief im Gebälk.
Es begann mit der Finanzsituation des ÖGB. Fakt ist, dass der ÖGB
ein zunehmendes Finanzierungsproblem hat. Fakt ist aber auch, dass
2004 134 Mio. Euro in den Personalaufwand geflossen sind, das sind
gut 50% des Gesamtaufwands. Ein Gutteil davon machen die
astronomischen Bezüge der SpitzenfunktionärInnen aus. Zur
Veranschaulichung: Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch verdiente
7.579 Euro pro Monat, zusammen mit seinem Verdienst als
Nationalratsabgeordneter kam er auf sage und schreibe 15.079 Euro
brutto! Auch nicht von schlechten Eltern: Die drei
sozialdemokratischen VizepräsidentInnen Nürnberger (7162 Euro),
Csörgits (5464 Euro), Driemer (6133 Euro) und VP-Vizepräsident Klein
(6444 Euro). Auch der nunmehrige ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer langte
bereits als Vizepräsident zu (5206 Euro). Alle
beziehen "selbstverständlich" auch noch hohe Bezüge aus anderen
Beschäftigungen, Hundstorfer etwa, der auch noch Chef der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist, kassierte als
Vorsitzender des Wiener Gemeinderats. Daneben schmälern hunderte Alt-
FunktionärInnen, die auch noch in der Pension gigantische Beträge
kassieren, das ÖGB-Vermögen.
Diese Wahnsinns-Gehälter werden aus den Beiträgen der einfachen
Gewerkschaftsmitglieder finanziert. Es gibt eine gute Tradition der
ArbeiterInnenbewegung: ArbeiterInnenlohn für
ArbeiterInnenvertreterInnen, damit sie wissen, wen sie vertreten.
Nur so können sie nachvollziehen, was der Sozialabbau der letzten
Jahre für einfache Beschäftigte wirklich bedeutet.
Dass die ÖGB-Spitzen zwar ordentlich zulangen, aber offenbar nicht
wissen, wie mit Gewerkschaftsgeld umzugehen ist, bewiesen dann die
Affären rund um das US-Spekulationsunternehmen Refco und die Karibik-
Geschäfte der Bawag. Vor allem in hoch spekulativen Hedge-Fonds, die
jedeR GewerkschafterIn eigentlich nur mit tiefster Verachtung
betrachten kann, war die Bawag aktiv.
Doch es kam noch dicker, als Ex-ÖGB-Chef Verzetnitsch und
Ex.Finanzchef Günther Weninger im Jahr 2000 beschlossen, für die
Verlustgeschäfte der BAWAG mit dem Gesamtvermögen des ÖGB (!) zu
bürgen. Darunter der in der ÖGB-Privatstiftung liegende Streikfonds.
Der ÖGB-Spitze ging also das Wohl ihrer Bank über die Sicherheit
ihrer Mitglieder. Denn der Streikfonds ist das Herzstück der
Kampfkraft einer Gewerkschaft, aus ihm werden im Fall von längeren
Streiks die Streikgelder kämpfender ArbeiterInnen bezahlt.
Mindestens genauso skandalös ist aber, dass im Zuge der Recherchen
immer klarer wird, dass der Streikfonds des ÖGB im Kern
offensichtlich aus den ÖGB-Anteilen an der BAWAG besteht. Ist die
ÖGB-Spitze verrückt geworden? Was wollte sie denn im Fall einen
Streiks tun? Schnell mal zum Schleuderpreis die PSK, den
Stiefelkönig, Cosmos mit ÖGB-Service oder die ATV+-Anteile
verkaufen? Oder stellt sich ÖGB-Chef Hundstorfer mit Hut und Klavier
aus der gewerkschaftseigenen Bösendorfer-Manufaktur auf die Kärntner
Straße in Wien und singt "Es tuat so weh, wenn ma verliert"?
Allerdings ist das Verhalten der ÖGB-Führung nur folgerichtig. Denn
wer ohnehin nicht vor hat, jemals wirkungsvolle Streiks anzuführen,
der muss sich auch nicht um die Zukunft des Streikfonds kümmern.
Nunmehr versucht die ÖGB-Spitze mit einigen Rücktritten und dem
Verkauf der BAWAG den Anschein zu erwecken, reinen Tisch zu machen.
Doch die meisten der politisch Verantwortlichen für die
Zusammensetzung des Streikfonds und den Kuschelkurs der letzten
Jahre bleiben im Amt. Rudolf Hundstorfer etwa ist in Wien bekannt
als äußerst spannendes politisches Zwitterwesen. Zuerst beschließt
er als führender SPÖ-Abgeordneter Sozialabbau und Ausgliederungen im
öffentlichen Dienst, dann "kämpft" er als Gewerkschaftsvorsitzender
gegen das, was er selbst beschlossen hat.
Als taktischer Schachzug wurde jetzt der außerordentliche ÖGB-
Kongress abgesagt. Die ÖGB-Spitze wird schon wissen, warum.
Offensichtlich hatte sie Angst vor einer öffentlichen Diskussion in
einem Gremium, wo auch KollegInnen aus den Betrieben zu Wort
gekommen wären. Doch die Stimmung an der Basis ist klar: hier gehört
kräftig ausgemistet. Wir brauchen den ÖGB nicht als
Kaninchenzüchterverein, sondern als schlagkräftige
Kampforganisation. Wenn wir den Angriffen von Regierung und Kapital
tatsächlich etwas entgegensetzen wollen, dann brauchen wir keinen
Privilegienstadl, sondern einen kämpferischen und demokratischen
ÖGB!
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AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
mail: al at sozialismus.net
web: www.sozialismus.at
phon: ++43 (0) 699 817 15 915
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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08 KPÖ/Spitäler/Ausgliederung/Maastricht-Auflagen
Von: KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
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KPÖ-Pressedienst – Drechslergasse 42, 1140 Wien – Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 – Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand at kpoe.at – Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 10. April 2006
Maastricht-Auflagen als Druckmittel für Privatisierung
Ausgliederung der Spitäler nicht EU-konform?
Unter dem Druck der von Österreich mitbeschlossenen bzw. mit dem EU-Beitritt akzeptierten Auflagen für eine nachhaltige
Budgetsanierung wurden und werden Einrichtungen der öffentlichen Hand aus dem Budget ausgegliedert um die Maastricht-Kriterien
erfüllen zu können.
Um den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten, wurden von den die weiterhin anfallenden Zuschüsse für die Spitalsfinanzierung
„Maastricht-freundlich“ als Darlehen mit „Abschreibegarantie“ deklariert, also nicht zurückbezahlt werden müssen. In Oberösterreich
geht es dabei um 260 Millionen Euro für den Abgang der in die Gespag ausgegliederten Landeskrankenhäuser.
Diese Praxis ist nun dem EU-Statistikamt Eurostat ein Dorn im Auge. Die Vorgangsweise wird als „Bilanztrick“, die „Darlehen“ werden
als „unerlaubte Beihilfen“ bewertet. Daran ändern auch die im Falle Oberösterreichs formal ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen
und Zinsen letztlich nichts.
Mittlerweile wurden in den meisten Bundesländern die Spitäler in Betriebsgesellschaften ausgegliedert: Burgenland (KAB), Kärnten
(Kabeg), Oberösterreich (Gespag), Steiermark (KAGES), Tirol (TILAK), Vorarlberg (LKHBG), Wien (KAV). Auch die Stadt Linz hat ihr
Allgemeines Krankenhaus in eine Betriebsgesellschaft ausgegliedert.
„Allen bisherigen Erfahrungen zufolge bedeuten diese Ausgliederungen als Teil der diversen EU-Richtlinien geschuldeten
Liberalisierung aber letztlich immer die Vorstufe für eine Teil- oder Vollprivatisierung“, kritisiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo
Furtlehner: „Nicht nur, dass mit der Ausgliederung die politische Verantwortung abgeschoben wird bzw. verloren geht, wird damit in
weiterer Folge dem Einstieg privater Investoren Tür und Tor geöffnet.“
Wie sehr sich alle Parlamentsparteien dem neoliberalen Credo unterworfen haben wird gerade am Beispiel der Ausgliederung von
Landeseigentum deutlich: Waren in Kärnten ÖVP und Grüne gegen die Ausgliederung der Landeskrankenhäuser, so will die schwarzgrüne
Koalition in Oberösterreich die landeseigenen Unternehmen in einer Landesholding mit einem Freibrief für Privatisierungen
zusammenfassen. Während die SPÖ in Oberösterreich vehement gegen die Privatisierungspolitik der ÖVP wettert, lagert die absolute
SPÖ-Mehrheit in Wien wesentliche Teile des städtischen Besitzes in Betriebsgesellschaften aus.
Die KPÖ sieht in der nicht unerwarteten EU-Kritik an der Ausgliederungspraxis ein massives Druckmittel, mit dem die Privatisierung
der bislang öffentlichen Krankenhäuser vorangetrieben werden soll. Bekanntlich steht das Privatkapital Gewehr bei Fuß zum Einstieg
in die lukrativen Sektoren des Spitalswesens. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien lehnt die KPÖ die Verschleuderung
öffentlichen Eigentums durch Ausgliederung und Privatisierung strikt ab, weil die damit verbundenen Leistungen der Grundversorgung
nur durch die öffentliche Hand im Sinne sozialer Ansprüche effektiv geleistet werden können.
KPÖ-Pressedienst – Drechslergasse 42, 1140 Wien – Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 – Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
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09 Salzburger Kreuzzug - die "ER-Loesung" ist abgesagt!
Von: IG Kultur Österreich <office at igkultur.at>
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Der Salzburger Kreuzzug!
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||| Katholische Kirche und Politik Hand in Hand gegen die Freiheit
der Kunst
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Salzburg tut sich gerade mit einem Kunstskandal hervor: „ER-lösung –
eine Glaubensprozession“ – ein Stationendrama der polnischen
Künstlerin Dorota Nieznalska musste aufgrund von massiven Drohungen
abgesagt werden. Die ARGEkultur Salzburg sieht sich außerstande die
Performance um das Thema Opferbild, den Opferbegriff, deren
Missbrauch/Gebrauch in einer (scheinbar) säkularisierten Welt am
Karfreitag stattfinden zu lassen. Der ÖVP-Gemeinderatsklub, die
Erzdiözese Salzburg und die Kronenzeitung machen seit Tagen Stimmung
gegen das Projekt. Anstatt auf der Seite der Kulturinitiative Platz
zu nehmen droht Bürgermeister Schaden (SPÖ) mit Entzug der
Subvention. Wie auch schon Josef Cap mit der Skandalisierung der 25
peaces Bilder auf den Rolling Boards versucht jetzt die SPÖ Salzburg
mit Kunstfeindlichkeit politisches Kleingeld zu machen.
Die IG Kultur Österreich stellt mit Entsetzen fest, dass die Freiheit
der Kunst heutzutage unter derartigen Beschuss gerät. Drohungen, die
die Unversehrtheit der Künstlerin und des künstlerischen Leiters der
ARGEkultur Marcus Hank in Frage stellen, bedürfen einer umfassenden
Aufklärung der Polizei und dürfen nicht – wie passiert – in einer
Vorladung wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ eben dieser enden.
Es steht einer Demokratie nicht gut an, die (kritische)
Auseinandersetzung mit Religion von vorne herein auszuschließen. Wenn
die katholische Kirche diese Differenzen nicht erträgt, ist das ihre
Sache, aber die Politik muss auf solche Attacken anders reagieren.
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||| Rückfragen
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- ---------------
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||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (1) 503 71 20
||| Fax: +43 (1) 503 71 20 - 15
||| http://www.igkultur.at/
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10 GLB/ÖGB/Kurswechsel/Urabstimmung
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 -
Mail glb at aon.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 11. April 2006
BAWAG-Urabstimmung ist demokratiepolitische Gretchenfrage für ÖGB
Der ÖGB braucht einen erkennbaren Kurswechsel
Die simple Meldung „Leitl unterstützt ÖGB“ im ÖGB-Nachrichtendienst sagt mehr als alle Ankündigungen von Präsident Rudolf
Hundstorfer über eine geplante Umstrukturierung des Gewerkschaftsbundes als Argument für die Absage des außerordentlichen
Bundeskongresses.
„Wenn das Einvernehmen mit dem „Sozialpartner“ Kapital wichtiger ist als die Interessen der Mitglieder, wird das Image des ÖGB nicht
verbessert und ein weiterer Vertrauensverlust ist vorgezeichnet“, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Sie kritisiert dabei auch, dass Hundstorfer schon Leitl seine Aufwartung gemacht hat,
bevor er überhaupt vom Bundesvorstand gewählt wurde.
Was der ÖGB jetzt braucht, sind klare Signale für eine Kursänderung: Profilierung als ausschließlich den Lohnabhängigen bzw.
Erwerbslosen verpflichtete Organisation, die von Regierung und Kapital unabhängig handelt. Ausscheiden aller Spitzenfunktionäre aus
gesetzgebenden Körperschaften um mehr Spielraum für eine von Fraktionsdisziplin unabhängige Gewerkschaftspolitik zu haben. Abbau der
Privilegien, kein Gewerkschaftsfunktionär darf mehr als einen Bezug haben.
Der Maßstab für die Politik des ÖGB müssen die Mitglieder sein. Eine Abkehr von der traditionellen Stellvertreterpolitik durch die
gängige Selbstermächtigung der FunktionärInnen ist notwendig. Der ÖGB darf nicht als Ordnungs- und Disziplinierungsfaktor im
politischen System agieren. Das bedeutet Wahl aller Gewerkschaftsgremien bzw. Delegierten für Konferenzen durch die Mitglieder an
der Basis und die Mitentscheidung der Mitglieder in allen wesentlichen Fragen: „Daher ist eine Urabstimmung über den Verkauf der
BAWAG die demokratiepolitische Gretchenfrage für die ÖGB-Führung“, so Antlanger.
Mit parteipolitisch motivierten Ho-Ruck-Entscheidungen wie in den letzten Wochen und der Fortsetzung der Tradition der
Multifunktionen mit entsprechend hohen Privilegien wird das Vertrauen in den ÖGB weiter geschwächt: „Dabei brauchen gerade jetzt
angesichts sich ständig verschärfender Angriffe auf elementare soziale Errungenschaften und verstärktem Druck auf Löhne und
Arbeitsplätze die Berufstätigen mehr denn je eine starke von Regierung, Parteien und Kapital unabhängige Vertretung“, meint
Antlanger. Mit einem panikartigen Zick-Zack-Kurs – wie in den letzten Wochen vorexerziert – liefert hingegen die ÖGB-Führung
Regierung und Kapital laufend Anlässe um die Gewerkschaften weiter vor sich herzutreiben und damit zu schwächen.
Link: www.wadinet.at <http://www.wadinet.at/>
Kontakt zu WADI (Österreich): 0699-11365509
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11 GLB/Gesundheitswesen/Privatisierung/Finanzierung/Selbstbehalte
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 -
Mail glb at aon.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 11. April 2006
Alarmierender Trend zur Privatisierung im Gesundheitswesen
GLB-Kampagne „Gesund ohne Selbstbehalt“
„Das österreichische Gesundheitswesen ist krank – zumindest wenn es um den wachsenden Druck zur privaten Finanzierung geht“,
kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Bereits 29,3 Prozent der Gesundheitsausgaben werden privat finanziert. Allein die Selbstbehalte machen bereits eine Milliarde Euro
pro Jahr aus. Die Zahl der WahlärztInnen hat sich von 1994 bis 2005 von 3.629 auf 7.312 verdoppelt, während die Zahl der Kassenärzte
im selben Zeitraum nur von 8.557 auf 9.307 gestiegen ist. Der Rückersatz der Wahlarztkosten ist aber oft so gering, dass viele
PatientInnen die Rechnung erst gar nicht einreichen.
Laut einer OGM-Studie sind bereits drei von vier Befragten grundsätzlich bereit, für Gesundheitsleistungen aus eigener Tasche zu
zahlen. Dies ist die Folge der von Politik, Medien und „Experten“ getrommelten angeblichen Unfinanzierbarkeit des Gesundheitswesens,
verbunden mit der finanziellen Aushungerung unter dem Druck einer Maastricht-konformen Budgetpolitik. Ab einem Nettoeinkommen von
mehr als 2.000 Euro haben bereits 36 Prozent eine private Zusatzversicherung. Die privaten Krankenversicherungen können sich demnach
auch 2006 wieder über ein prognostiziertes Plus von 3,1 Prozent freuen.
Das Extrembeispiel der Privatisierung im Gesundheitswesen sind die USA: Dort werden rund 15 Prozent des BIP für Gesundheit
ausgegeben, davon 8,5 Prozent privat. Trotz der hohen Aufwendungen ist die Lebenserwartung niedriger als in den meisten anderen
OECD-Ländern. Nur wer genug Geld hat, kann sich im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ Gesundheit leisten. Das Gesundheitswesen
der USA ist demnach eine extreme Klassenmedizin.
Österreich liegt mit 7,5 Prozent Gesundheitsausgaben gemessen am BIP relativ niedrig, allerdings ist der Privatanteil mit 2,5
Prozent – also einem Drittel der Gesamtausgaben – vergleichsweise hoch. Außer den USA haben nur die Schweiz und die Niederlande
einen höheren Privatanteil an den Gesamtausgaben.
Gegen den Trend zur Privatisierung der Gesundheitsfinanzierung tritt der GLB mit seiner Kampagne „Gesund ohne Selbstbehalt“ an, bei
welcher die Abschaffung aller Selbstbehalte verlangt wird, da diese vor allem chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen
bestrafen. Als Alternativen fordert der GLB eine Wertschöpfungsabgabe, die Befreiung von Medikamenten von der Mehrwertsteuer, die
volle Versicherungspflicht für alle Arbeitsverhältnisse sowie die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage.
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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12 Heiligendamm
Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- G8 2007: Infotour zieht weiter...
- First call! "Camp Inski" Anti-G8-Camping direkt an der Ostsee:
- Streng geheim! G8-Gipfel in Petersburg
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First call!
"Camp Inski" Anti-G8-Camping direkt an der Ostsee:
Für globale soziale Rechte und ein ganz anderes Ganzes!
4. bis 13. August 2006
Im Sommer 2007 treffen sich im Kempinski Grand Hotel im Ostseebad Heiligendamm
bei Rostock die VertreterInnen der wirtschaftlich und militärisch führenden
Staaten des Nordens. Aus guten Gründen ist schon viel gegen die G8 geschrieben
worden und auch dieser Aufruf kommt nicht umhin, sich für ihre Abschaffung
auszusprechen. Schließlich sind sie in einer Welt der Ausbeutung, Armut und
Unterdrückung, der Globalisierung des Krieges, des sozialen Angriffs und der
Migrationsbekämpfung zentrale Knotenpunkte im institutionellen Apparat der
herrschenden Weltordnung.
In der politischen Geographie des Protestes und des Widerstandes sind Gipfel
zugleich symbolische Orte eines kollektiven und vielstimmigen, die neoliberale
Illusion vom Ende der Geschichte erschütternden - YA BASTA! - "Es reicht!"
geworden. Was sich in den Protesten neu entwickelte war die gemeinsame
Fähigkeit, sich das Ganze als etwas vorzustellen, das ganz anders sein könnte,
und das global.
words...
Die Gipfelproteste in den 1990ern, im neuen Jahrtausend in Prag, Göteborg und
Genua bis hin zu den Protesten in Gleneagles und St. Petersburg stehen für
vielschichtige jüngere Bewegungserfahrungen im alten Themenfeld des
Internationalismus. Wenn wir in unserer Mobilisierung an eine Analyse
vorangegangener Kämpfe anknüpfen wollen, so lohnt es sich, in unserem
sympathischen aktionsorientierten Milieu auch mal Denkpausen als bewusste
Zwischenetappe einzulegen. Gefragt sind theoretische Überlegungen, die
versuchen, die neoliberale Umstrukturierung der Welt zu erfassen, genauso wie
der neugierige Austausch über Widerstandspraxen, die sich lokal und global
entwickeln.
Schon bei den Protesten in Gleneagles, beim BUKO in Hamburg, bei mehreren
Treffen der linksradikalen Netzwerke ‚Dissent!' und ‚Interventionistische
Linke' und zuletzt bei der breit besuchten Aktionskonferenz in Rostock ist
deutlich geworden, dass BasisaktivistInnen aus so unterschiedlichen Milieus wie
der gewerkschaftlichen Linken, antirassistischen Initiativen, der
Graswurzel-Bewegung, Flüchtlingsselbstorganisierungen, Leute bei attac und aus
der autonomen Linken schon aus den Startlöchern für eine Mobilisierung für das
Jahr 2007 heraus sind. Und AktivistInnen aus unterschiedlichen Zusammenhängen
aus ganz Europa fragen jetzt schon nach, wie es um die Gipfelmobilisierung in
Deutschland steht, um eine inhaltliche und praktische Kontinuität der Proteste
zu gewährleisten.
In allen diesen Spektren möchten wir für die Idee eines Camps schon in diesem
Jahr werben. Wir wollen kein ausschließendes Spektrumlabel für das Camp, denn
der Kampf um globale Rechte ist nur als Kampf und Auseinandersetzung um
unterschiedliche Gesellschafts- und Emanzipationsvorstellungen denkbar.
Stattdessen halten wir es für entscheidend, politische Formen zu finden, in
denen Positionen formuliert und Konflikte offen und öffentlich ausgetragen
werden können.
Das Camp 2006 soll ein solcher Ort der Begegnung, des Austausches und
selbstverständlich auch des Streites unterschiedlicher Spektren der heterogenen
Bewegungslinken werden. Wir wollen den verschiedenen europäischen und
internationalen Konzepten von Bewegung, Protest und Widerstand nachspüren, um
"Unterschiede zu erkennen und Ähnlichkeiten anzuerkennen." Natürlich mit dem
Ziel, die Energie und die Erfahrungen aus dem Gipfel 2006 in St. Petersburg
aufzugreifen und bis zum Sommer 2007 einen breiten, entschlossenen und
wirkungsvollen internationalen Widerstand zu organisieren.
... and action
Neben gutem Leben an der schönen Ostsee (in anstrengender Selbstorganisation)
mit ausreichend Raum für Diskussionen und Veranstaltungen, Workshops und AG's
wird Camp Inski, das Anti-G8-Camp an der Ostsee, selbstverständlich mit
Protesten und - wo es angebracht ist - auch mit sozialem Ungehorsam in Aktion
treten und in der Region Präsenz zeigen:
* Unter dem Motto "Das globale Lagersystem lokal bekämpfen" wollen wir an die
Erfahrungen der no-lager-kampagne in Mecklenburg-Vorpommern anknüpfen. Lager
für Flüchtlinge und MigrantInnen, diese Orte, die auf keiner Landkarte
eingezeichnet sind, lassen sich mittlerweile überall in Europa finden. Sie
produzieren eine Hierarchisierung von Rechten und sind damit zentraler
Bestandteil eines globalen Ausgrenzungssystems. Wir hingegen sagen: Die
Möglichkeit, sich frei zu bewegen, ist ein Recht, welches es global zu teilen
gilt!
* "Hanse Sail Rostock 2006 - 10. bis 13. August - dieses Datum hat sich die
Marine im Kalender besonders dick unterstrichen. Auf dieser maritimen
Großveranstaltung feiert die Marine ihr 50-jähriges Jubiläum. Daher wird es in
diesem Jahr ein Aufgebot der ganz besonderen Art geben." (www.hansesail.com)
Erwartet wird auch die im Rahmen von "enduring freedom" im "Anti-Terroreinsatz"
erfahrene Fregatte MECKLENBURG-VORPOMMERN sowie Marineeinheiten anderer Länder.
Lasst uns gemeinsam antesten, wie viel antimilitaristischen Widerspruch die
verspielte "volksnahe" Zurschaustellung globalisierter Kriegsbereitschaft der
Industrienationen Rostock aushält!
*Der Flughafen in Rostock/Laage wird sowohl von der zivilen Luftfahrt als auch
militärisch von der Bundeswehr genutzt und spielt somit auch eine zentrale
Rolle für die NATO. Von hier aus starten die Eurofighter, die ab Sommer 2006
auf dem sogenannten Bombodrom-Gelände nahe dem brandenburgischen Wittstock den
kombinierten Einsatz von Luft- und Bodentruppen üben wollen. Rostock/Laage
bietet als ein Ort der Modernisierung der weltweiten NATO-Kriegsführung
reichlich theoretische und praktische Ansatzpunkte für das Camp Inski.
* Im September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Die NPD
rechnet sich gute Chancen aus, in den neuen Landtag einzuziehen. Ein
inhaltlicher Schwerpunkt ist der Kampf gegen die "Globalisierung". Das Angebot
der extremen Rechten heißt Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Ein
Grund von vielen, dass wir uns auch in den NPD-Wahlkampf einmischen.
Migration, Antifaschismus und der Widerstand gegen Militarismus und Krieg sind
nur einige Themen, die beim Camp Inski 2006 eine Rolle spielen werden. Doch wir
wollen mehr, denn die neoliberale Umstrukturierung der Welt ist vielfältig -
unser Widerstand und unsere Widerstandsformen auch. Daher rufen wir
international auf, sich aktiv mit Workshops, Aktionen und Diskussionen am Camp
Inski zu beteiligen.
Organisiert Euch - Bringt Euch ein - Für ein ganz anderes Ganzes!
Kontakt: www.camp06.org
Mailingliste: camp2006 at lists.so36.net
Campgruppe: info at camp06.org oder camp06 at riseup.net
Kontakt für das Kulturprogramm: kultur at camp06.org
Post: Camp Inski, Mariannenplatz 2, 10997 Berlin
v.i.S.d.P.: S. Kemper, Mariannenplatz 2, 10997 Berlin
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G8 2007: Infotour zieht weiter...
Immer noch gibt es viele Anfragen für Mobilisierungsveranstaltungen zum G8 2007.
Inzwischen hat es in über 30 Städten Veranstaltungen gegeben, darunter auch
Schweiz, Holland, Polen. Nun plant die Infotour-AG von "dissent!" auch Touren
in anderen Ländern. Im Mai gibt es Veranstaltungen auf dem ESF in Athen und den
Autonomous Spaces. Außerdem sind wir in Prag, Tabor und Brno in Tschechien. Eine
Tour durch Skandinavien ist in Planung, eine durch Italien noch vor der
Sommerpause wahrscheinlich. Zudem wollen polnische Strukturen der
Anarchistischen Föderation FA weitere Veranstaltungen in Polen organisieren. Im
Juni gibt es 2 große Rundreisen durch ein Dutzend Städte in Bayern. Ebenfalls
noch offen sind viele Städte im Westen und der Mitte Deutschlands; dort werden
wir wohl Ende Mai/ Anfang Juni präsent sein.
Quantität...
Die Veranstaltungen sind in der Regel gut besucht. Natürlich hängt dies davon ab
wieviel Werbung die veranstaltenden Gruppen vor Ort machen können. Trotzdem läßt
sich festhalten, dass das Thema viele Menschen interessiert. Im Schnitt kommen
über 30 Leute pro Veranstaltung (die kleinste mit 20, die größte mit 130).
Somit haben wir bisher mindestens 1.000 mit Infos zum G8 2007 erreichen können.
... und Qualität
Die Diskussionen drehen sich oft um ähnliche Punkte (siehe hierzu auch unsere
letzten beiden Berichte). Viele interessieren sich für das Camp 2006. Andere
wollen wissen wo blockiert werden kann. Kontrovers sind manchmal Fragen über
die Sinnhaftigkeit von Mobilisierungen zur "Roten Zone"; ob es nicht besser sei
dezentrale Aktionen zu machen.
Unklar ist die von der Antifa Weißensee für den 1. Juli geplante bundesweite
Demo in Berlin, hier werden mehr Infos gewünscht.
In Lüneburg drehte sich das Gespräch kurz darum, welche Anknüpfungspunkte es
zwischen Anti-Atom-Widerstand und G8-Mobilisierung geben kann: Politischer Art
(Atomkraft wird auf dem G8 2006 gepusht werden), aber auch Organisation des
Protests (ländliche Gegend, Transport der AktivistInnen, Blockaden etc.). Eine
Anregung war, dass die lokale Bevölkerung rund um Heiligendamm unbedingt in die
Vorbereitung einbezogen werden muß. Dazu müssen nachvollziehbare Verbindungen
zwischen lokaler, nationaler und internationaler Politik hergestellt werden.
Dieses "Herunterbrechen" und Vereinfachen ist allerdings oft problematisch, denn
dies tun auch rechte und konservative Gruppen. Auch dies ist immer wieder
Gegenstand von Nachfragen auf den Veranstaltungen. Soweit wir wissen gibt es in
Mecklenburg-Vorpommern noch keine rechten Aktivitäten zum Thema Kapitalismus und
Globalisierung (obwohl dies, spätestens nach dem etwaigen Einzug der NPD in den
Landtag am 17. September, wahrscheinlich ist). Allerdings z.B. in Thüringen.
Dort gab es eine "antikapitalistische Demonstration" gegen Globalisierung. Mehr
dazu ist auf der rechten Webseite antikap.de zu lesen. Es ist geplant, weitere
Demonstrationen im Ostharz zu machen. Wünschenswert wäre, wenn sich
Antifa-Strukturen dieser Nazi-Mobilisierung annehmen würden - unbedingt auch
inhaltlich!
3 Säulen - plus x
Die Infotour besteht aus 3 Säulen. Zum einen machen wir "klassische"
Mobilisierungsveranstaltungen, die über den G8 2007 informieren: Was ist der
G8? Wie verliefen Gipfelproteste in den letzten Jahren? Wo werden die
Delegiertentreffen stattfinden, wo übernachten die Teilnehmer? Wir
thematisieren lokalpolitische Auseinandersetzungen in Heiligendamm, erklären
die Politik der Fundus-Gruppe und des Kempinski-Hotels, zeigen die geografische
Lage, einige Karten, blockaderelevante Orte, stellen Mutmaßungen über die "Rote
Zone" an. Die Veranstaltung beenden wir mit einem fundierten Überblick über die
Mobilisierungen und Vorbereitungen der unterschiedlichen Spektren. Auf Wunsch
zeigen wir im Anschluß Filme vergangener Gipfelproteste: Genua, Prag und
Gleneagles.
Über die Infoveranstaltungen hinaus gibt es eine zweite Säule, das Quiz. Das
Quiz zum G8 kann im Rahmen gemütlicher Kneipenabende, aber auch Camps etc.
stattfinden. Durch das Quiz werden Fragen zur Geschichte und Politik der G8
vertieft. Hier gibt es, anders als bei den Infoveranstaltungen, viel mehr Zeit
zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Die dritte Säule sind Seminare und
Workshops zu verschiedenen Themen rund um G8. Dieses Angebot richtet sich z.B.
an linke Jugendzentren und Camps, aber auch an Schulen möchten wir damit
präsent sein. In gewisser Weise könnten die Planungen für Touren durch andere
Länder als vierte Säule interpretiert werden: Der Aufbau verbindlicher
internationaler Kontakte zum G8 2007.
St. Petersburg
Verglichen mit der Mobilisierung zum G8 2007 ist die Bewegung zum Gipfel 2006 in
St. Petersburg (noch) gering. Dies wird von einigen AktivistInnen auch
problematisiert. Weil die Strukturen zu 2006 wenig Kapazitäten für eigene
Infoveranstaltungen haben, werden wir diesen Punkt stärker in unsere
Veranstaltungen integrieren. Ein Defizit ist hier allerdings dass die meisten
von uns nicht in die unmittelbare Mobilisierung zu 2006 eingebunden sind und
daher nur Infos aus "zweiter Hand" haben.
"Copy me - I want to travel!"
Die Infotour ist als Schneballsystem konzipiert. Alle Texte, Materialien, Filme
sind auf unseren Webseiten zum Download vorhanden. Unser Ziel ist, Gruppen (und
Einzelpersonen) vor Ort zu befähigen, eigene Veranstaltungen zu machen. Es gibt
auch ein Skript der Veranstaltung als Vorschlag. Wenn Gruppen die Veranstaltung
anders als von uns angeboten konzipieren wollen, helfen wir dabei gern.
Die nächsten Veranstaltungstermine der Mobilisierungsveranstaltungen:
19. April: Berlin, K9 (zusammen mit Brandenburger Flüchtlingsini F.I.B.)
28. April: Wismar
4. - 7. Mai: Athen, ESF und Autonomous Spaces/ Autonomous Playgrounds
20. Mai: Prag, Utopia
25. Mai: Tabor, CZ; CESTA Theatre
27. Mai: Brno, CZ, ProtestFest
26. April: Halle, Melanchthonianum am Uniplatz
Nächster Termin für das Quiz:
16. April: Berlin, Autoorg-Tage
Kontakt für Infoveranstaltungen: infotour [at] gipfelsoli.org
Infos und Material:
www.gipfelsoli.org
http://wiki.de.dissent.org.uk/index.php/Infotour
Die AG ist mittwochs und donnerstags zwischen 14.00 und 17.00 Uhr telefonisch
erreichbar unter
030/ 4098 5406
0176/ 6207 8158
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Streng geheim! G8-Gipfel in Petersburg
St. Petersburg. Die Stadt putzt sich heraus, Obdachlose werden gezählt, die
Jugend übt sich in der großen Politik - Petersburg bereitet sich auf den
G8-Gipfel vor, der hier im Juli über die Bühne gehen wird.
Es sind noch genau 100 Tage hin, bis sich die Regierungschefs aus Russland,
Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, den USA, Frankreich und Japan vom
15. bis 18. Juli in St. Petersburg versammeln werden. Die Stadt rüstet sich
emsig für dieses internationale Großereignis.
Der Winterschmutz muss weg!
Im Frühjahr, wenn der Schnee schmilzt und der ganze Winterdreck zum Vorschein
kommt, gibt es an der Newa traditionell einen "Monatseinsatz zur Stadtsäuberung
und -verschönerung". Angesichts der anstehenden Flut von internationalen Gästen
wurde bereits beschlossen, die Säuberungsfrist in diesem Jahr zu verdoppeln.
Auch den Fassaden an Petersburgs Hauptstraßen geht es mit frischer Farbe an den
Leib. Von den Reparaturen an den Straßen rund um den Konstantin-Palast ganz zu
schweigen. Der Newski Prospekt bekommt 80 verdeckte Videokameras verpasst, mit
denen die Sicherheit auf Petersburgs Glanzmeile gewährleistet werden soll.
Vorbereitung in aller Stille
Die Videoüberwachung auf dem Newski ist ein Pilotprojekt. Wenn es die
Erwartungen erfüllt, bleibt es über den G8-Gipfel hinaus in Betrieb und wird
auf weitere zentrale Straßen der Stadt ausgeweitet.
Ansonsten sickert nicht allzu viel Information über die Vorbereitung auf den
Gipfel durch. Nach Informationen der "Iswestija" hat Moskau die Petersburger
Sicherheitsbehörden angewiesen, die Presse so wenig wie möglich zu informieren.
Sicher ist sicher, denn die Antiglobalistenbewegung schläft nicht und heckt
bereits jetzt Störaktionen aus.
Obdachlose werden registriert
Ganz sicher kein Zufall ist das gesteigerte Interesse der Miliz an den
Petersburger Obdachlosen. Seit geraumer Zeit registrieren sie diese
Bevölkerungskategorie, machen Fotos und nehmen Fingerabdrücke. Obwohl heftig
dementiert, kann das nur eins heißen - die "Penner" sollen im Juli aus der
Stadt geschafft werden.
Ähnliche Maßnahmen waren während der 300-Jahrfeier im Mai 2003 ergriffen worden.
Die Obdachlosen sollten mit ihrem unappetitlichen Äußeren die schöne Feier nicht
trüben und wurden mehr oder weniger vehement dazu veranlasst, während der Feiern
durch Abwesenheit zu glänzen.
[http://www.aktuell.ru/russland/politik/streng_geheim_g8_gipfel_in_petersburg_3086.html]
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13 Genua
Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
Wolf-Dieter Narr
Berlin, den 28.3.2006
Beobachtung der Prozesse in Genua am 23.und 24. März 2006 in Sachen
Polizeibrutalitäten im Umkreis der Demonstrationen gegen den G 8 - Gipfel im
Juli 2001
1. Am Donnerstagmorgen, den 23.3. 2006 nahm ich von 10 Uhr bis ca.12.30 Uhr, dem
Ende Gerichtstages an Anhörungen und Befragungen von zwei italienische Zeugen
teil, die als Zeugen der Anklage von ihren Beobachtungen um und in der
"Diaz-Schule" berichteten. In dieser hatten nicht zuletzt viele deutsche
Teilnehmende am demonstrativen Geschehen Unterkunft gefunden.
Am Freitagmorgen, den 24.3. 2006 war ich bei der Befragung zweier italienischer
Zeugen zwischen 9.30 und 12 Uhr zugegen, abzüglich einer halbstündigen Pause
von 11 - 11.30 Uhr, die sich in der zur polizeilichen Haftanstalt
umfunktionierten Bozaneto-Kaserne aufhielten. Am 12 Uhr musste ich mit meiner
terminlich anders gebundenen Übersetzerin meine Anhörung der Anhörung beenden.
2. Mein Bericht beschränkt sich aus drei Gründen auf wenige Aspekte. Zum einen
bestätigten die Zeugen, soweit ich das spontan beurteilen konnte und ohne
genaue Lektüre der Einlassungen auch Tage danach kann, die gesammelten
Beobachtungen derjenigen, die polizeilich in der Diaz-Schule und im Bolzaneto
verängstigt, in die Flucht getrieben, geschlagen, gestoßen, geknebelt und bis
an die Foltergrenze misshandelt worden sind. Ohnehin nicht legitime Gründe
dafür wurden von den Zeugen nicht vorgetragen. Zum zweiten konnte ich infolge
der mir nur punktuell (brocken- oder brosamenhaft) zugänglichen
Simultanübersetzung nur die hauptsächlichen Informationshappen der Zeugen
mitbekommen, nicht jedoch dem genauen Duktus der Befragung, einschließlich der
Fragen der RechtsanwältInnen beider Seiten insgesamt folgen. Zum dritten werden
die Protokolle, wie ich annehme, den AnwältInnen der Anklage bald zur Verfügung
stehen, sodass sie auch von denjenigen genutzt werden können, die die beiden
Verfahren begleiten und zugunsten der Klagenden auswerten. Diese Auswertung
wird sehr wichtig, wenn nicht ausschlaggebend dafür sein, ob es gelingt, das
sich lang-weilig dahinziehende Verfahren immer erneut politisch zu stauen und
politisierend auszubeuten - damit die pauschale Entschuldung misslinge, die in
der Art des Verfahrens angelegt ist, selbst wenn die Klagenden schließlich und
endlich irgendwann in der Zukunft "Recht" bekommen sollten.
3. Das gerichtliche Arrangement
a) Der Einlass in den modernen Palazzo di Guistizia, vor dessen Türen andauernd
ein reges Kommen und Gehen aller möglichen Leute und Interessenten quillt, ist
wider mein eigenes ŽbundesdeutschŽ geschultes Erwarten denkbar einfach. Das,
was man dabei hat, legt man in das an Flughäfen, ander- und eben auch
gerichtswärts übliche "Röntgengerät" mit durchlaufendem Band. Danach musste ich
nur am Donnerstag, nicht jedoch am Freitag meinen Pass vorlegen. Und schon kann
man weiter zum Gerichtsraum schreiten. Infolge meiner Erfahrungen vom
Donnerstag nahm ich am Freitag meinen gesamten propenvollen Reiserucksack mit,
in dem sich außerdem noch am Abend zuvor geschenkte Genueser Steine befanden.
Nicht einmal eine Nachfrage hielt mich auf. Also kam ich mit immerhin 5 bis 10
steinigen Wurfgeschossen in den Gerichtssaal. In der BRD, jedenfalls in
irgendwie entfernt politisch angehauchten Strafverfahren an denen ich selbst
teilgenommen habe - von Stuttgart-Stammheim bis Berlin-Moabit -, wäre das
schlechterdings ausgeschlossen gewesen. Anlässlich meiner letzten
Prozessbeobachtung in Moabit durfte ich froh sein, wenigstens einen Bleistift,
keinesfalls einen Kugelschreiber und ein weißes Blatt Papier in den
Zuschauersaal mitnehmen zu können (mein Protest blieb unerwidert).
b) Der sich links nach dem Durchgang ebenerdig befindliche rechtseckige
Gerichtssaal mutet groß und betonern schmucklos an, an den Seiten unauffällig
schwarze, an der Stirnseite graue und darunter rote Plattenverkleidungen. Von
den mit beweglichen Eisengestellen abgetrennten Zuschauern aus gesehen, für die
an beiden Tagen nur ca. zwanzig, ihrerseits kaum wahrgenommene Plätze nahe dem
Eingang reserviert worden waren, fiel an der Stirnseite des Saals zur Rechten
nur eine Christusfigur auf (in Italien gibt es also noch eine Justitia Crucis
wie lange in der BRD, jedenfalls in ihren primär katholischen Ländern; dort
z.T. mutmaßlich heute noch. Angeklagt und anwaltlich sollte man das m.E. nicht
einfach hinnehmen auch und gerade, wenn man sich als überzeugter Christ(in)
fühlt). Leicht erhöht hatte der jeweils vorsitzende Richter mit zwei
Beisitzerinnen - habe ich das recht wahrgenommen - auf der Stirnseite Platz
genommen. Zwischen ihm und den spärlich präsenten, weggestellten Zuschauenden
erstreckten sich, in zwei kleinere Rechtecke aufgeteilt, die Plätze der
AnwältInnen beider Seiten. Nach ihnen weiteten sich ca. 10 Sitzreihen
unmittelbar bis zu den abgesperrten Zuschauersitzen. Auf ihnen saßen am
Donnerstag Frau RA Cordula Proescher und ich (Frau Proescher hatte sich
freundlicherweise erboten beim Übersetzen behilflich zu sein); am Freitag
harrten sie leer ihrer Besetzung. Die beiden rechtsanwaltlich bald fülliger,
bald spärlicher wahrgenommen Anwaltsrechtecke frontal zum Gericht, strikt
parallelisiert, fielen dadurch auf, dass sich fragend allenfalls eine oder ein
Rechtsanwalt engagierten. Alle sonst beteiligten Gerichtsakteure kamen und
gingen, unterhielten sich, zogen ihre mit besonderen Kordeln ausgezeichneten
Anwaltkutten an und aus - insgesamt von außen betrachtet ein reges
Anwaltstreiben, das mit dem aktuellen Verfahren allenfalls im Sinne der
Gesichtspflege zu tun zu haben schien (dieses eher ethnologische Verwundern
meinerseits kann aufgrund genauerer Kenntnis der italienischen Gerichtsordnung
und des Strafprozessrechts gewiss leicht aufgeklärt werden. Ich will mich also
nicht im geringsten eines teutonischen Vorurteils schuldig machen).
c) Die Zeugenaussagen am Donnerstag unterschieden sich von denen am Freitag
nicht nur durch die unterschiedlichen Orte fragwürdiger polizeilicher Tätigkeit
im Kontext des 2001er G 8-Gipfels und seiner antiglobalistischen Demonstrationen
(Diaz-Schule hier, Bolzaneto-Kaserne dort). An der donnerstäglichen
Zeugenbefragung nahmen, wenn auch nicht in stichomythischer Hektik, beide
Anwaltseiten teil. Am Freitag schienen sich die die Polizei/den Staat
verteidigenden AnwältInnen um die Beschreibungen der Zeugen, die massive
Brutalitätsschuld der Polizei unerkenntlicher Verursachung belegten, nicht zu
kümmern. Am Donnerstag schaltete sich der vorsitzende Richter ab und an, auf
Kürzung oder Klärung pochend ein - soweit ich das mitbekommen habe -; am
Freitag verkündete er vor allem die auf 10 Minuten begrenzte, dann die
dreifache Länge erreichende Pause zwischen den Befragungen, nachdem der 1.
Zeuge zu Ende gesprochen, mitnichten informationell ausgequetscht worden war.
d) Selbstverständlich habe ich mir auch substantielle Aspekte der
Ereignisschilderung durch die Zeugen notiert. Das gilt insbesondere für die
ausgezeichneten, auch in seinem Nichtwissen genauen Aussagen eines Arztes - den
Namen haben ich nicht genau gehört und vergaß zu fragen- , der in der Diazschule
den Sanitätsdienst organisiert hat. Allein seine Aussagen, so sie zusätzlich
bestätigbar oder umgekehrt nicht widerlegbar sein sollten, müssten für eine
Verurteilung nota bene nicht einzelner PolizistInnen, sondern der Polizei- und
- das gilt es u.a. anwaltlich herauszufinden - hinter ihr der Politik führen.
Ich notierte jedoch meine gehörten Ereignisbrosamen- und Brocken für andere
lesbar nur - siehe meine Bemerkungen oben -, wenn sie irgendeinen auch nur
geringen Nutzen erbringen könnten. Meine Notizzettel bewahre ich selbstredend
auf.
4. Ich schließe mir einer großen Bitte. Alle, die Zeugenaussagen machen,
insbesondere bundesdeutsch an der Demo Beteiligte und alle, die den Prozess an
dieser oder jener Stelle in den nächsten Wochen und Monaten beobachten, möchten
umgehend ihre Aussagen und Beobachtungen in gebotener Kürze und Ausführlichkeit
notieren (so die zuerst Genannten dies hoffentlich nicht schon längst
unmittelbar nach der Demo im August 2001 getan haben). Dann könnte es zusammen
mit anderen Dokumenten und Kontextkenntnissen gelingen, aus dem diesjährigen
Abschnitt des Verfahrens für die Klagenden (und seinerzeit Geschlagenen)
zuerst, aber auch politisch weitergehend bis zur Globalisierungskritik
politische Funken menschenrechtlich demokratischer Qualität zu schlagen (die
herrschende Form der Globalisierung, der Konferenzen der kapitalistisch und
etatistisch im unterstützenden Wechselspiel Herrschenden und die
sicherheitsstaatlichen Totalitarismen ergänzen sich).
Berlin, den 28.3.2006
Wolf-Dieter Narr
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* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
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3 beiträge nicht genommen: ipal, nwr
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 7.00 Uhr
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