widerst@nd MUND: Donnerstag, 06.04.2006
MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
analle at no-racism.net
Don Apr 6 06:59:55 CEST 2006
widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund
Donnerstag, 06.04.2006
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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01 Internationalistische 1.Mai-Demonstration - Aufruf
von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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02 Roma Kultur Woche - Bitte weiterleiten!
von usnija at gmx.at
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03 beitrag für mund / 8.4. protestumzug
von "WFS Wien" <WFS.Wien at reflex.at>
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04 ANKÜNDIGUNG von "ursula napravnik" <aon.912510997 at aon.at>
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05 1. Mai: Demonstration des Personenkomitees 1. Mai 2006
von claudia krieglsteiner <claudia.krieglsteiner at kpoe.at>
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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06 Irak / Prozess Saddam Hussein: Auch deutsche Firmen
zur Verantwortung ziehen!
von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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07 Syrien: Kurdischer Rekrut getötet - 100 Kurden inhaftiert
von <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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08 Mosambik-Info 31, 04.04.2006 von "Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
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09 venezuela: die autoritär-staatssozialistische hoffnung
von heinz at no-racism.net
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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01 Internationalistische 1.Mai-Demonstration - Aufruf
von ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Aufruf für die internationalistische Demonstration am 1. Mai 2006:
Internationale Solidarität – Einheit im Kampf - Widerstand!
Wir demonstrieren am 1. Mai gemeinsam, weil wir die Tradition dieses
internationalen Kampftages der ArbeiterInnenklasse im besten Sinne hoch
halten wollen. Weil wir genügend Gründe dafür sehen, gemeinsam zu sagen:
WIDERSTAND tut Not!
WIDERSTAND gegen imperialistische Kriegen und Besatzung!
WIDERSTAND gegen das Europa der Konzerne und Generäle!
WIDERSTAND gegen Folter, Isolationshaft, „Antiterrorkampf“, „Schwarze
Listen“ und Entdemokratisierung!
WIDERSTAND gegen die Verharmlosung des Faschismus und Kriminalisierung des
Kommunismus!
WIDERSTAND gegen die immer unverschämtere Anhäufung von Reichtum bei
gleichzeitiger Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten!
WIDERSTAND gegen Sozialabbau, Privatisierung und Lohnraub!
WIDERSTAND gegen die weiteren Verschlechterungen im Gesundheitssystem und
„Zwei-Klassen-Medizin“!
WIDERSTAND gegen Bildungsabbau und Elite-Unis!
WIDERSTAND gegen den Besuch des „Oberterroristen“ Bush im Juni in Österreich!
WIDERSTAND gegen Staatsrassismus und alle diskriminierenden
AusländerInnengesetze!
Wir sind der Überzeugung, dass global, europaweit und auch in Österreich
eine internationalistische und solidarische Bewegung entstehen muss und
wird, die dem Wahnsinn des kriegstreiberischen und menschenverachtenden
kapitalistischen System massiven Widerstand entgegensetzt. Wir sind
optimistisch, daß letzten Endes Milliarden von Menschen stärker sein werden,
als eine Hand voll Milliardäre und deren Helfer und Helfershelfer.
Wir sehen in den sozialen und politischen Kämpfen der jüngsten Zeit
wertvolle Lernschritte und Anknüpfungspunkte. Der Kampf der europäischen
HafenarbeiterInnen soll uns ein Vorbild sein. Sie haben es geschafft, eine
unsoziale EU-Richtlinie durch einheitlichen und massiven Protest zu
verhindern. Die ArbeiterInnen und Angestellten aller Branchen und Länder
können aus solchen Kämpfen lernen, dass nicht die Gewerkschaftsbürokratien
und reformistischen Abwiegler ihre Interessen vertreten, sondern es in ihren
eigenen Händen liegt, dem Kapital erfolgreichen Widerstand entgegenzusetzen.
Wir erklären an diesem 1. Mai unsere Solidarität mit allen vom
imperialistischen System gefangenen, entrechteten und gefolterten Menschen,
sei es im Irak, in Afghanistan, Palästina, der Türkei, in Guantanamo oder
sonst wo auf der Welt.
Wir erklären unsere Solidarität mit allen unter imperialistischer Besatzung,
Unterstützung und Krieg leidenden Völker, im Besonderen den Völkern des Irak
und Palästinas und ihrem Widerstand gegen den neuen Kolonialismus.
Wir wenden uns gegen neue Kriegs- und Interventionspläne der Imperialisten
und fordern: Hände weg von Iran, Korea, Syrien, Kuba und Venezuela!
Wir erklären unsere Entschlossenheit, breite und kämpferische Proteste gegen
den Besuch des größten Kriegsverbrecher auf diesem Planeten – US-Präsident
George W. Bush – um den 21. Juni in Österreich zu organisieren. Verwandeln
wir Wien in eine Anti-Bush-Stadt!
Wir fordern: Schluss mit der Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Keine
Privatisierung der Post.
Wir sagen: Gleiche Rechte für alle. Weg mit allen Gesetzen, die unsere
Rechte und Freiheiten einschränken!
Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der es heißt: „Jeder nach seinen
Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“. Wir sind der tiefen
Überzeugung, dass die arbeitenden Menschen und unterdrückten Völker das
globale Räubersystem des Imperialismus früher oder später besiegen und durch
solidarische, gerechte, sozialistische Gesellschaften ersetzen werden.
Dafür kämpfen wir, auch am 1. Mai.
Solidarität – Einheit im Kampf – Widerstand!
Treffpunkt: ab 9.00 Oper
Abschlusskundgebung:
Vor dem Parlament
Erstunterzeichnende Organisationen:
Gewerkschaftlicher Linksblock in der GPA-Wien
ATIGF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Österreich
KI - Kommunistische Initiative
Anatolische Föderation
ASt – ArbeiterInnenstandpunkt
Atilim
Antiimperialistische Koordination
HÖC - Front für Rechte und Freiheiten
KJÖ – Kommunistische Jugend Österreich
AL-ANTIFASCHISTISCHE LINKE
YDG – Neue demokratische Jugend
Sozialistische Jugend/Stamokap-Strömung
REVOLUTION
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02 Roma Kultur Woche - Bitte weiterleiten!
von usnija at gmx.at
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From: usnija at gmx.at
Roma-Kulturwoche im 15. Bezirk
>Sehr geehrte Damen und Herren,
>folgende Information möchte ich gerne an Sie weiterleiten:
> ,
>Zum internationalen Tag der Roma am 8. April organisiert der
>Roma-Kulturverein "Romano Phralipe" eine Kulturwoche. Von 7.-11.4. April
>gibt es im "Brick-5" ,in der Fünfhausgasse 5, Musik, Fotos und zahlreiche
>aktuelle Diskussionen zu sehen und zu hören.
>
>Vom 7.-11. April 2006 veranstaltet der Verein in den Räumlichkeiten des
>Brick-5 (15. Bezirk, Fünfhausgasse 5) ein abwechslungsreiches Programm. Mit
>der Roma-Kultur-Woche möchte "RROMANO PHRALIPE" die kulturelle Identität der
>Roma abseits vom Mainstream in einem gemütlichen Rahmen dem Wiener Publikum
>näher bringen und damit einen Beitrag zum gegenseitigen Verstehen zwischen
>Roma und Nicht-Roma leisten.
>
>Ich wäre über eine Berichterstattung/Ankündigung dankbar und stehe Ihnen
>jederzeit für weitere Informationen zur Verfügung.
>
>
>Herzliche Grüße
>Usnija Buligovic
>
>
>Buligovic Usnija
>Roma Kulturverein "Rromano Phralipe"
>Anschützgasse 34/5
>1150 Wien
>tel:0676 900 96 49
>e-mail:usnija at gmx.at
Programm:
7.4., 18.00 Uhr
… Eröffnung mit Musik und Buffet
19 Uhr
… Podiumsdiskussion "LAGE DER ROMA IM WIEN /15. BEZIRK"
SprecherInnen: Dejan Kolmpar, Obrad
Jovanovic (Roma-Kulturverein "Romano Drom)
9.4.,18.30-20 Uhr
… Podiumsdiskussion "JUGENDLICHE ROMA UND
MIGRATION" - wie gehen Jugendliche mit den
Schwierigkeiten der Migration um? Welche Probleme
gibt es?
SprecherInnen: Boban Stojkov (Roma-Kulturverein
"Romani Dori", 15. Bezirk), Mag. Ljubomir Bratic
und Mag. Sanja Zlatkovic (angefragt)
10.4., 18.30-20 Uhr
… Podiumsdiskussion "ROMA UND HOLOCAUST - SCHWERPUNKT WIEN / ÖSTERREICH"
Sprecherin: Mag. Elizabet Jevtic
11.4., 18.30 -20 Uhr
… Podiumsdiskussion "ROMA ZWISCHEN INTEGRATION
UND ASSIMILATION" - Inwieweit ist Integration
notwendig, um in der Gesellschaft akzeptiert zu
werden? Wo liegen die Grenzen zwischen
Integration und Assimilierung?
SprecherInnen: Petja Dimitrova, Marika Schmiedt
ab 20.30h
… Buffet
… Konzert mit “ADRIAN GASPAR ORCHESTRA" und “ROMANO ILO"
TÄGLICH
Fotoausstellung 16-18 Uhr
… Aktuelle Aufnahmen der Roma im 15. Bezirk von Elisabeth Handl
… Aktuelle Aufnahmen in Österreich,Tschechien
und Mazedonien von Kveta Schubert (sie stammt aus
Tschechien und ist Romni)
… Herkunft und Einwanderung in Europa
Mappen und Skizzen, die die Einwanderung deutlicher zeigen
… Verfolgung und Vernichtung im Zweiten Weltkrieg
… Leben und Gebräuche / FOTOSAMMLUNG VON VERSCHIEDENEN AUTOREN AUS SERBIEN
Dokumentarfilmvorführung 16-18 Uhr
… “Mein Vater"- Dokumentarfilm über alte
traditionelle Erwerbe der Roma" (8.,9., 10.,
und 11.4.)
Regie:Misa Keskenovic / Produktion:
Kulturno- prosvetno udruzenje
Roma Sombor, Serbien/
Länge: 30 min
Der Film wurde in Serbien gedreht.
… "Eine lästige Gesellschaft" (11.4.)
Regie/Marika Schmiedt / Produktion: Artbrut/ Länge:75 min
Der Film wurde in Österreich, Deutschland und
Polen gedreht und beschäftigt sich mit dem
Zigeunergenozid und dessen Auswirkungen auf
nachfolgende Roma (Details siehe Anhang).
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03 beitrag für mund / 8.4. protestumzug
von "WFS Wien" <WFS.Wien at reflex.at>
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Hallo
Könnt ihr bitte unseren Protestumzug im MUND ankündigen?
Danke!
liebe grüße
Martha
Am 7. - 8. April 06 treffen sich die EU Wirtschafts- und
FinanzministerInnen in der Hofburg, um über Globalisierung,
Finanzmarktstabilität und Finanzdienstleistungen zu diskutieren.
Das Gefälle zwischen armen und reichen Regionen in der EU ist bereits
stärker als in den USA. Finanz- und Sparprogramme der EU verstärken diese
Kluft. Während im Bildungs- und Sozialbereich der Sparwahn der Regierungen
und der EU zur Geltung kommt, findet eine massive Steigerung der
Rüstungsausgaben für weltweite Militäreinsätze statt.
Rekordarbeitslosigkeit, Lohndumping, Abbau von Arbeitsrecht und
Sozialstandards auf der einen Seite und Rekordgewinne der Großkonzerne auf
der anderen.
Dagegen wollen wir protestieren!
8.4.06 Protestumzug
mit Verkleidungen, Kostümen, Musikinstrumenten, Aktionen, ...
14.00 - 16.00 Uhr
Treffpunkt: Michaelerplatz, 1010 Wien
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04 ANKÜNDIGUNG von "ursula napravnik" <aon.912510997 at aon.at>
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Liebe prekäre Redaktion,
bitte um Ankündigung der Veranstaltung.
es grüsst
San Precaria
Montag, 10. April 2006, 20:00 Uhr, KETE, 1060 Wien, Schmalzhofg. 6
KPD - Kleines Postfordistisches Drama
KLEINES POSTFORDISTISCHES DRAMA (kpD) untersucht die Transformation
kultureller Aktivitaeten und die damit verbundenen Karrieren.
Diskussionsabend mit kpD: Brigitta Kuster, Filmemacherin und Kuenstlerin;
Isabell Lorey; Politologin/ UdK; Marion von Osten, Kuenstlerin und
Kuratorin; Katja Reichard, Kuenstlerin, pro qm
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05 1. Mai: Demonstration des Personenkomitees 1. Mai 2006
von claudia krieglsteiner <claudia.krieglsteiner at kpoe.at>
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*1. Mai 2006
Gemeinsam Widerstand!
Treffpunkt 10.00 Albertina
Abschlusskundgebung ca. 11.30 Parlament
*
„Wachstum und Beschäftigung“ lautet das Credo der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft. Arbeitsplätze, gar “Vollbeschäftigung”
versprechen die Projekte, die nicht nur Schüssel & Co für die
Europäische Union voran-treiben sollten: Sowohl die so genannte
Lissabon-Strategie als auch der EU-Verfassungsvertrag - der bei
Volksabstimmungen in Frankreich und Holland durchgefallen ist - und
sogar die ominöse Dienstleistungs-Richtlinie sollen demnach
Arbeitsplätze schaffen, indem sie die Union für den globalen
Standortwettbewerb fit machen.
Welcher Art die dabei geschaffenen Arbeitsplätze sein werden, darüber
gibt das „Kleingedruckte“ in diversen - auch von der österreichischen
Bundesregierung unterstützten - EU-Dokumenten Auskunft: „Flexibel sei
der Mensch, über die Maßen fleißig und ansonsten genügsam und kusch!“,
so das Motto, das über der „Arbeitspolitik“ des europäischen
Neoliberalismus schwebt.
Die vielfach angekündigten Jobinitiativen auf europäischer wie
nationaler Ebene entpuppen sich derart als pure
„Prekarisierungsstrategien“. Lohnarbeit um jeden Preis - ungesichert,
schlecht bezahlt, stressig flexibel - Prekarisierung ist Klassenkampf
von oben!
Dagegen setzen wir die Forderungen nach einer radikalen
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, nach Mindestlohn und
Grundeinkommen sowie gleiche politische und soziale Rechte für alle hier
lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.
Eine emanzipatorische Arbeitspolitik verlangt aber auch die
Demokratisierung von Wirtschaft und Betrieben als Voraussetzung für eine
Neubewertung und -verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit,
wie insgesamt nach einem neuen Arbeitsbegriff, als Voraussetzung für die
Abschaffung geschlechtshierarchischer Unterdrückung und Ausbeutung und
einer schöpferischen Entfaltung in Solidarität.
Lokal handeln, global kämpfen!
Die europäische Linke vernetzt die verschiedenen politischen und
sozialen Kämpfe im Projekt einer „Alternativen Charta für ein anderes
Europa“, die Anfang Mai auf dem Europäischen Sozialforum und Mitte Juni
im Rahmen des 3. Austrian Social Forum vorgestellt wird. Ein anderes
Europa bedeutet dabei:
-Offene Grenzen und ResidenzbürgerInnenschaft statt einer rassistisch
abgeschotteten Festung Europa!
-Ein soziales, demokratisches, solidarisches, geschwisterliches Europa
statt der neoliberalen Union der Konzerne!
-Ein Europa des Friedens und der globalen Solidarität statt einer
imperialen, militarisierten Supermacht!
Im Sinne dieser Forderungen bereiten österreichische und transnationale
Netzwerke für den 10. bis 13. Mai in Wien einen Alternativengipfel zum
offiziellen EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel vor.
Auch zur Beteiligung daran soll dieser gemeinsame 1.Mai-Aufruf
mobilisieren.
Gemeinsam gegen Ausgrenzung!
Das Motto „Gemeinsam Widerstand“, unter dem sich seit 1993 ein breites
Bündnis aus AktivistInnen und linken Organisationen zu einer gemeinsamen
1. Mai-Manifestation versammelt, richtet sich vor allem auch gegen
rassistische und patriarchale Ausgrenzung und Marginalisierung.
Ausgrenzung, wie wir sie derzeit wieder verstärkt im so genannten
„Ortstafelstreit“ gegenüber der slowenischen Minderheit in Kärnten erleben.
Der Kampf um die Rechte der österreichischen Minderheiten ist ein Kampf
um Demokratie in diesem Land!
Gemeinsam für eine bessere Welt!
-Gemeinsam Widerstand gegen Prekarisierung und Sozialabbau, für Arbeit,
die auch qualitative Ansprüche erfüllt, für das „gute Leben“: Wir
fordern eine Neuaufteilung und Neubewertung der Erwerbs- und
Reproduktionsarbeit, radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich, wohlstandssichernden Mindestlohn und bedingungsloses
Grundeinkommen.
-Gemeinsam Widerstand gegen Sexismus und geschlechtshierarchische
Ausbeutung. Frauenrechte sind Menschenrechte! Die Linke ist feministisch
oder sie ist nicht links!
-Gemeinsam Widerstand gegen Rassismus und Festung Europa! Am Todestag
von Marcus Omofuma verlangen wir die Rücknahme des rassistischen Asyl-
und Fremdenrechts und die soziale und rechtliche Gleichstellung aller in
Österreich lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.
-Gemeinsam Widerstand gegen Militarisierung und EU-Großmachtpolitik! Für
Friedenspolitik und Neutralität statt Aufrüstungsgebot, Battle-Groups
und militärischer Beistandsverpflichtung!
Eine andere Welt ist möglich und notwendig!
Das Personenkomitee "1. Mai 2006" ruft zur gemeinsamen Demonstration in
Wien auf:
Atila Akkaya, Leo Gabriel, Fuad Jaber, Claudia Krieglsteiner, Peter
Ulrich Lehner, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Bernhard Redl, Alois
Reisenbichler, Dieter Schrage und Lilian Stadler
Unterstützende Organisationen: ARGE für Wehrdienstverweigerung,
Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung, Friedensinitiative Donaustadt,
Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshimagruppe-Wien, Irakisches
Haus, Kommunistischer StudentInnen Verband (KSV), KPÖ-Wien, ÖDP -
Plattform für Freiheit und Solidarität, Verein Zusammen, Wiener
Friedensbewegung
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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06 Irak / Prozess Saddam Hussein: Auch deutsche Firmen
zur Verantwortung ziehen!
von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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> GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
> PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 05.04.2006
>
> Irak: Prozess gegen Saddam Hussein
> Auch deutsche Giftgas-Firmen müssen zur Verantwortung gezogen werden!
>
> Nach der Ankündigung eines zweiten Prozesses gegen den gestürzten
> irakischen Staatschef Saddam Hussein wegen Völkermordes und
> Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Gesellschaft für bedrohte
> Völker (GfbV) heute gefordert, auch in Deutschland diejenigen Firmen
> zur Verantwortung zu ziehen, die an der Vorbereitung dieser
> Verbrechen beteiligt waren.
>
> Saddam Hussein wird vorgeworfen, die von Giftgasangriffen begleitete
> so genannte Anfal-Offensive auf kurdische und assyro-chaldäische
> Dörfer im Nordirak initiiert zu haben. Dabei waren seit 1987
> verschiedenen Schätzungen zufolge zwischen 100.000 und 182.000
> Menschen vernichtet worden.
>
> Unter Führung der beiden hessischen Unternehmen Karl Kolb GmbH und
> Pilot Plant hatten eine Reihe von deutschen Firmen den Aufbau der
> Giftgas-Anlagen im irakischen Samarra vorangetrieben. Im Frühjahr
> 1987 hatte die GfbV als erste über Giftgasangriffe gegen Dörfer der
> kurdischen und assyro-chaldäischen Bevölkerung berichtet, im März
> 1988 starben bei einem Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe 5.000
> Einwohner der kurdischen Stadt Halabja.
>
> Die GfbV hatte diese Firmen bereits im April 1987 in
> Presseerklärungen beschuldigt, für die Vernichtung von Tausenden
> Zivilisten in den Kurdenregionen des Irak Verantwortung zu tragen.
> Das Bonner Landgericht hatte unserer Menschenrechtsorganisation bei
> einer Androhung von zwei Mal 500.000 DM Bußgeld am 4. August 1987
> untersagt, diese Beschuldigungen zu wiederholen. Das Kölner
> Oberlandesgericht hatte dann diesen Richterspruch am 11. Januar 1988
> aufgehoben, nachdem die GfbV sich auf israelische Quellen berufen
> hatte.
>
> Nach vorliegenden Dokumenten hatte Saddam Hussein seinem Cousin Ali
> Hassan al-Majid den Befehl für die Anfal-Offensive gegeben. Die
> Giftgasangriffe 1986-1988 seien so furchtbar gewesen, notierte ein
> Report der Vereinten Nationen, "und von so gewaltigem Umfang, dass
> nur wenige Präzedenzfälle seit dem Zweiten Weltkrieg zu finden sind".
> Überlebende Opfer in den angegriffenen Siedlungen wurden von der
> irakischen Armee liquidiert. Hunderttausende von kurdischen und
> assyrischen Zivilisten wurden ins Innere des Irak getrieben, viele
> Zehntausende von ihnen bei Massenerschießungen hingerichtet.
>
> Nach der Niederschlagung des kurdischen Aufstands nach dem ersten
> Golfkrieg hatte Ali Hassan al-Majid den kurdischen Unterhändlern
> eingestanden, bei dieser Offensive seien "nur" 100.000 Kurden
> vernichtet worden. Mehr seien es nicht gewesen.
>
> Der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch steht für Nachfragen auch zur
> Verfügung unter Tel. 0151 153 09 888.
> ======================================================
> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
> E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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07 Syrien: Kurdischer Rekrut getötet - 100 Kurden inhaftiert
von <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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> GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
> PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 05.04.2006
>
> Syrien: Kurdischer Rekrut zu Tode gequält
> Mehr als 100 Kurden bei kurdischem Neujahrsfest verhaftet
>
> Der 19 Jahre alte kurdische Rekrut Mohammed Othman ist während seines
> Militärdienstes in der vergangenen Woche zu Tode gequält worden. Wie
> ein zuverlässiger Gewährsmann aus Syrien der Gesellschaft für
> bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen am Mittwoch mitteilte, habe sich
> der junge Mann kurz vor seinem Tod am 28. März noch bei seinem Vater
> darüber beklagt, dass er und andere kurdische Rekruten regelmäßig von
> Kameraden und Vorgesetzten geschlagen werden. Häufig sei er außerdem
> mit kaltem Wasser übergossen und gezwungen worden, sich anschließend
> bei großer Kälte nackt vor dem Haus aufzuhalten. Als er krank wurde,
> habe ein Arzt ihn nicht behandeln wollen.
>
> Nach anfänglicher Weigerung des Militärs, den Angehörigen seine
> Leiche zu übergeben, sei der Tote dann doch in der Nacht vom
> 29.3.2006 von Militärfahrzeugen in das Heimatdorf gebracht worden.
> Obwohl er laut Anweisung des Militärs sofort beerdigt werden sollte,
> konnten seine Angehörigen noch Fotos von dem Leichnam machen.
> Deutlich seien darauf die Spuren der Misshandlungen zu erkennen.
> Mohammed Othmann war erst vor knapp einem Monat zum Wehrdienst
> eingezogen worden.
>
> Beunruhigende Nachrichten erreichten die GfbV auch aus der
> zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo. Dort wurden während des
> kurdischen Neujahrsfestes am 20. März nach Angaben von Augenzeugen
> mehr als 100 Kurden festgenommen. Die Namen von 73 Inhaftierten
> liegen der GfbV vor. Rund 5.000 Kurden waren an diesem Abend in
> Aleppo dem Aufruf aller kurdischen Parteien und Organisationen des
> Landes gefolgt und wollten zum Gedenken an inhaftierte und getötete
> Kurden in Syrien Kerzen entzünden. Während ihrer friedlichen
> Versammlung seien Lieder zum Neujahrsfest gesungen und kurdische
> Fahnen geschwenkt worden. Schon zu diesem Zeitpunkt sei es zu ersten
> Verhaftungen gekommen. Dann hätten Sicherheitskräfte die Versammlung
> unter Einsatz von Tränengas aufgelöst. Als die Demonstranten
> begannen, die Sicherheitskräfte mit Steinen zu bewerfen, hätten diese
> in die Menge gefeuert. Angaben über Verletzte gibt es jedoch nicht.
>
> Landesweit leuchteten während des Neujahrsfestes kurdischen
> Schätzungen zufolge bis zu eine Million Kerzen. Mit etwa zwei
> Millionen Menschen stellen die Kurden rund zwölf Prozent der
> Gesamtbevölkerung Syriens. Sprachliche und kulturelle Rechte werden
> ihnen vorenthalten. Rund 200.000 Kurden wurde im Zuge der
> Arabisierung die Staatsbürgerschaft entzogen und bis heute trotz
> Versicherungen des syrischen Diktators Bashar al Assad nicht
> zurückgegeben.
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> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
> E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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08 Mosambik-Info 31, 04.04.2006 von "Peter Pils" <peter-pils at chello.at>
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Inhalt: 1. Bundespräsident Köhler in Mosambik
2. Streit unter ehemaligen Vertragsarbeitern
3. Vorauszahlungen für Wasser in Maputo
4. Geberkritik an den Aidsaktivitäten der Regierung
1. Bundespräsident Köhler in Mosambik
Horst Köhler besucht vom 3.-6. April als erster deutscher Bundespräsident
Mosambik. Mit seiner Reise nach Mosambik, Madagaskar und Botswana will
Köhler sein Engagement für Afrika ausdrücken. Bereits zu Beginn seiner
Amtszeit hatte Köhler angekündigt, Afrika zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit
machen zu wollen. Er rief auch die Initiative "Partnerschaft mit Afrika" ins
Leben.
Für sein Engagement führte Köhler in einem Interview mit der "Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung" sowohl moralische als auch rationale Gründe an. "Es
geht um so etwas wie ein Weltethos. Was für Menschen sind wir, wenn uns die
Not im Süden unberührt lässt? Wenn wir uns davor drücken, unsere Ressourcen
und unser Wissen auch für die einsetzen, die von Krankheit und Hunger, von
Rechtlosigkeit und Willkür bedrängt werden, dann stimmt in meinen Augen
etwas nicht mit unserem Menschenbild." Als Ökonom denke er aber auch
pragmatisch, so Köhler. "Wir können es uns nicht leisten, einen ganzen
Kontinent zu verlieren. Wir im Norden brauchen Afrika. So wie Afrika uns
braucht. Wir erleben doch: Versäumnisse in Afrika holen uns irgendwann im
Norden wieder ein. Ich will auch dabei helfen, dass auf beiden Seiten das
Verständnis füreinander wächst. Und das Bewusstsein dafür, dass wir
aufeinander angewiesen sind."
In Mosambik will Köhler vor allem die Anstrengungen des Landes für mehr
Demokratie und Bildung würdigen. Neben seinen politischen Gesprächen nimmt
Köhler die Gelegenheit wahr, deutsche Projekte in der Provinz Sofala zu
besuchen.
2. Streit unter ehemaligen Vertragsarbeitern
Der angekündigte Verkauf der Regierungsanteile an der mosambikanischen
Kreditgesellschaft SOCREMO hat zu heftigen Streitigkeiten unter den
ehemaligen mosambikanischen Vertragsarbeitern (im Volksmund bekannt als
"Majermanes") geführt. In einem Abkommen mit der Regierung hatte das
Rückkehrerforum der ehemaligen Vertragsarbeiter vereinbart, dass die
Regierungsanteile an der SOCREMO verkauft und dann der Erlös an die
Rückkehrer ausgezahlt werden soll. Der Wert der SOCREMO-Anteile wird auf
680.000 USD geschätzt. Bei einer Auszahlung an die ca. 16.000 Majermanes,
die beim Arbeitsministerium registriert sind, entspräche das ca. 40 USD pro
Person.
Innerhalb des Rückkehrerforums gibt es verschiedene Meinungen: Während ein
Teil des Forums, darunter der Koordinator Alberto Mahuaie, sich für einen
Verkauf der Anteile ausgesprochen hat, da das Forum nicht in der Lage sei,
die Anteile selbst zu verwalten, spricht sich eine andere Gruppe unter
Leitung von José Cossa, gegen einen Verkauf aus und fordert, dass die
Regierung ihre Anteile dem Forum überschreibt. Cossa behauptet, eine
Mehrzahl der Forumsmitglieder sei gegen einen Verkauf, während Alberto
Mahuaie auf eine nationale Befragung der Vertragsarbeiter hinweist, die für
einen Verkauf der Anteile spricht.
Cossas Gruppe erklärte, Mahuaie sei als Koordinator des Forums abgesetzt
worden; die Regierung erkennt Mahuaie allerdings weiter als Koordinator des
Forums an, da die Absetzung nicht den Statuten des Vereins konform sei.
Mahuaie hat sich nach Angriffen und Morddrohungen in den vergangenen Wochen
inzwischen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und sein derzeitiger
Aufenthaltsort ist nicht bekannt.
3. Vorauszahlungen für Wasser in Maputo
Águas de Mocambique (AdeM), das von den Portugiesen angeführte Konsortium,
das die Wasserversorgung in Maputo und mehreren anderen mosambikanischen
Städten managt, gab bekannt, ein System einführen zu wollen, nach dem Wasser
im voraus bezahlt wird. Prepaid-Zähler sollen Ende 2006/ Anfang 2007
installiert werden, um so die Probleme mit Wasserrechnungen zu reduzieren.
Weiterhin will die Gesellschaft in diesem Jahr weitere 100 öffentlichen
Pumpen in Maputo und Matola installieren und so die Zahl der Menschen mit
Zugang zur öffentlichen Wasserversorgung weiter erhöhen. Die Pumpen werden
insgesamt 40.000 USD kosten und rund 5.000 Haushalte versorgen. Trotz dieser
Bemühungen sind viele Stadtgebiete noch nicht an die öffentliche
Wasserversorgung angeschlossen und ihre Bewohner sind darauf angewiesen,
Wasser aus privaten Brunnen zu kaufen.
Braz Duarte, der Direktor von AdeM, beschwerte sich über Klienten, die ihre
Rechnungen nicht bezahlen und über illegale Übereinkünfte mit AdeM
Mitarbeitern, um illegale Wasseranschlüsse zu legen. Die Verluste sind so
hoch, dass nur 50% des zur Verfügung gestellten Wassers auch bezahlt wird.
Ein großer Teil dieses Wassers geht über undichte Wasserleitungen verloren,
die AdeM bislang nicht reparieren konnte oder wollte. Braz teilte mit, dass
die Gesellschaft gemeinsam mit der Polizei an der Reduzierung der illegalen
Anschlüsse arbeite: "Wir haben schon einige Leute festgenommen, darunter
auch einige unserer Arbeiter", teilte Braz mit. Sollte der Wasserraub nicht
abnehmen, könne AdeM die Stadt nicht mehr 24 stündig mit Wasser versorgen.
4. Geberkritik an den Aidsaktivitäten der Regierung
Die Regierung sollte mehr gegen AIDS tun, verlangen die Geberländer. Marcia
Colquhoun von der irischen Botschaft sprach im Namen aller Partner, als sie
feststellte: "Nur 8% der Erwachsenen und 3% der Kinder, die antiretrovirale
Behandlung benötigen, werden auch behandelt. Und das hauptsächlich in
Maputo." Sie äußerte sich sehr kritisch zu dem Versagen beim Umgang mit der
HIV-Übertragung von Müttern auf Kinder. Nur 5% der HIV-positiven Mütter
erhielten eine antiretrovirale Behandlung, um die Übertragung des Virus auf
ihre Babys zu verhindern.
Gestern unterzeichneten sieben Geber ein Abkommen mit der Regierung und
einigten sich auf einen gemeinsamen Fonds, der durch den Mosambikanischen
Aidsrat CNCS verwaltet werden soll.
Quellen: Expresso África, Allafrica.com, epo.de, Joe Hanlon
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09 venezuela: die autoritär-staatssozialistische hoffnung
von heinz at no-racism.net
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Venezuela verschärft Gangart gegen ausländische Ölunternehmen
CARACAS (AP)--Die linksgerichtete Regierung Venezuelas erhöht ihren Druck
auf internationale Ölkonzerne. Die staatliche Ölgesellschaft Petroleos de
Venezuela (PDVSA) übernahm zwei Ölfelder, die bislang von dem französischen
Unternehmen Total und der italienischen Eni erschlossen wurden. Ölminister
Rafael Ramirez begründete dies in Caracas damit, dass sich beide Konzerne
nicht an die neuen gesetzlichen Bestimmungen gehalten hätten.
"Wir trampeln auf niemandem herum, wir lassen aber auch niemand auf uns
herumtrampeln. Unternehmen, die sich nicht an unsere Gesetze halten, wollen
wir nicht weiter im Land haben", sagte er. In den letzten Tagen hat die
Regierung des linksnationalistischen Präsidenten und erklärten USA-Gegners
Hugo Chavez den Druck auf die internationalen Ölkonzerne immer weiter
erhöht, weil er erreichen will, dass mehr Einnahmen aus dem Geschäft mit dem
Schwarzen Gold im Land bleiben.
Venezuela könnte das Saudi-Arabien des 21. Jahrhunderts werden. Schätzungen
zufolge schlummern unter dem Boden des südamerikanischen Landes
möglicherweise die größten Rohölreserven der Welt.
Total und Eni hatten Verträge zur Ölförderung in Jusepin und Dacion, zwei
von insgesamt 32 Ölfeldern in Venezuela. Andere Ölkonzerne, darunter der
US-Konzern Exxon Mobil und die norwegische Statoil, haben sich wegen der
Verschärfung der Förderbedingungen bereits entschieden, ihre Anteile an der
Ölförderung in Venezuela zumindest zum Teil zu verkaufen.
Die Regierung in Caracas hat angeordnet, dass die PDVSA bei jedem Ölfeld
über eine Kontrollmehrheit verfügen soll. Nach Angaben von Ramirez haben
bislang 20 Gesellschaften die neuen Bedingungen akzeptiert, darunter Shell,
die spanisch-argentinische Repsol YPF und China National Petroleum.
Eine Total-Sprecherin erklärte, die PDVSA habe ein Alternativangebot zur
Zusammenarbeit bei der Ölförderung in Jusepin abgelehnt. Die italienische
Gesellschaft Eni protestierte gegen die Übernahme des Ölfelds Dacion durch
die PDVSA und forderte Schadensersatz wegen Vertragsverletzung.
Nach Einschätzung einiger Analysten treibt die Regierung Venezuelas ein
riskantes Spiel. Die Verschärfung der Gangart gegenüber den Ölmultis sende
ein "sehr negatives Signal" an ausländische Investoren, erklärte Juan Carlos
Sosa Azpurua, Präsident des in Caracas ansässigen
Energieberatungsunternehmens Grupo Petroleo YV. Venezuela benötige zur
Hebung der vermuteten riesigen Rohölreserven im so genannten Teergürtel des
Orinoko ausländische Investitionen. Durch ein plötzliches Ändern der
Spielregeln werde es für das Land schwieriger, Investoren zu finden.
Ähnliche Risiken sieht auch der Ölexperte Patrick Esteruelas von der Eurasia
Group mit Sitz in Washington. Sollten die Weltmarktpreise für Rohöl sinken
oder sich anderswo neue Möglichkeiten ergeben, könnten die Multis ihr
Engagement in Venezuela überdenken.
Doch noch fühlt sich Venezuela in einer Position der Stärke. Die weiterhin
hohen Ölpreise, die politische Instabilität in so wichtigen Ölförderregionen
wie Nahost und Nigeria und der ständig größer werdende Durst nach Öl durch
den Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte wie China geben Caracas eine Menge
Trümpfe in die Hand.
Quelle: http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=23268702
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C) TERMINE
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Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/April/0604.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/April/0704.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/April/0804.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
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* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
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hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
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Diese Ausgabe hat Angela Mores aus Einsendungen an
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alles aufgenommen
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22.00 Uhr
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