From analle at no-racism.net  Sun Nov  6 23:17:34 2005
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Sun, 6 Nov 2005 23:17:34 +0100
Subject: MUND: Donnerstag, 3. November 2005
Message-ID: <006801c5e31f$e8bcb620$4e046d50@chello.at>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Donnerstag, 3. November 2005

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A) INHALT
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01 Strafprozess wegen Tötung von Seibane Wague, 31. Oktober 2005
Von:    bluemchenblau <bluemchenblau at no-racism.net>
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02 Donnerstag 3.11./Seibane-Prozess geht in Endphase
Von:    August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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03 operation spring, virno-lesekreis, abos, kapitalismus reloaded
Von:    redaktion grundrisse <grundrisse at gmx.net>
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ANKÜNDIGUNGEN, TERMINE, MELDUNGEN
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04 Paris/Allerheiligen/Film: Der 4. Weltkrieg
Von:    AL-Antifaschistische Linke <al at sozialismus.net>
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05 Ankündigung Podiumsdiskussion: "polit. Kultur in Österreich "
Von:    Promedia <promedia at mediashop.at>
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06 w.a.s. - die donau - der katalog
Von:    ursprung <ursprung at mur.at>
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07 Die abgeschaffte Mutter
Von:    Promedia <promedia at mediashop.at>
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08 Filmeinladung 4.11., 19.30 uhr
Von:    Lolligo - Kindercafé <lolligo at earthling.net>
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09 Christa Urbanek & friends / WEIHNACHTSSPÄSCHL im Aera
Von:    GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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10 Mosambik-Info 11, 2.11.2005
Von:    Peter Pils <peter-pils at chello.at>
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11 [gipfelsoli] Gleneagles
Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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12 Tschetschenien: Steuerfahndung wird zum Erfüllungsgehilfen Russlands
Von:    GFBV <gfbv.austria at chello.at>
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13 Türkei - Festnahme Eren Keskin
Von:    GFBV Hans Bogenreiter
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14 ASt - Marxismus 2005
Von:    ASt-LFI <ast-lfi at utanet.at>
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15 Programm antideutsche Konferenz Berlin
Von:    Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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16 Österreichischer Staatsbürger kurdischer Herkunft in KDP-Haft
Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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17 Asyl in Not: Zwanzig Jahre Kampf
Von:    office at asyl-in-not.org
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18 Oliver Rathkolb: Die paradoxe Republik - 13.11.2005, 20.00 Uhr im Kasino
Von:    Media Austria <buero at mediaaustria.at>
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19 Pressemitteilung iz3w 289 - Umschlagplatz für Liberales - Zehn Jahre WTO
Von:    Oeffentlichkeitsarbeit iz3w-freiburg <oeff at iz3w.org>
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B) TEXTE
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01 Strafprozess wegen Tötung von Seibane Wague, 31. Oktober 2005

Von:    bluemchenblau <bluemchenblau at no-racism.net>
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link: http://no-racism.net/article/1419/

Mitschrift von 9.00 - 12.45 Uhr.
Befragt wurden einige AnrainerInnen am Stadtpark und mehrere PolizistInnen.

((Die folgende Mitschrift ist leider unvollständig. Anders als im
UVS-Prozess
wurden die Aussagen nicht fürs Protokoll wiederholt, und es wird bei den
Aussagen wenig nachgebohrt, wodurch der Redefluss schneller und das
Mitkommen
beim Schreiben schwieriger ist, außerdem wurde nur teilweise Mikrophon
verwendet sodass hinten nicht alles gut zu verstehen war. Die Mitschrift ist
kein Wortprotokoll - die meisten Aussagen und Fragen werden sinngemäß
wiedergegeben)).

Handelnde Personen:
R: Richter
V1: Verteidigerin des angeklagten Notarztes
V2: Verteidiger von 2 angeklagten Polizisten
V3: Verteidiger von 2 weiteren angeklagten Polizisten
V4: Verteidiger der angeklagten Polizistin und eines Polizisten
V5: Verteidiger von 2 Sanitätern
V6: Verteidiger eines Sanitäters
P1, P2, P3, P4, P5, P6: angeklagte PolizistInnen
S1, S2, S3: angeklagte Sanitäter
Dr. K.: der beschuldigte Notarzt
A: Nadja Lorenz - Anwältin der privatbeteiligten Witwe von Seibane Wague.
STA: Staatsanwältin
D: Prof. Risser (Gerichtsmediziner, Gutachter)
M: ehemaliger Leiter des Afrikadorfes
Z1: Zeugin, Anrainerin am Stadtpark
Z2: Zeuge, Anrainer am Stadtpark
Z3: Zeugin, ehemalige Lebensgefährtin von M.
Z4: Zeuge, Anrainer am Stadtpark, nahm das Video von der Amtshandlung auf
Z5: Zeugin, Anrainerin am Stadtpark
Z6: Zeuge, Polizist, kam mit Wagen Anton 1
Z7: Zeuge, Polizist, Fahrer von Anton 1
Z8: Zeugin, Polizistin, kam mit Wagen Anton 2
Z9: Zeuge, Polizist, Hundeführer von Tasso 5


R: Zuerst eine erfreuliche Nachricht: es soll kühler im Saal werden (es ist
unerträglich heiß im Gerichtssaal). Das hängt vom Kesselraum ab. Mir wurde
versprochen, dass das veranlasst wird.

Vernehmung von Z1 - Mag.a. H. - Anrainerin - wohnt am Heumarkt


R: Se sind als Zeugin geladen, falsche Zeugenaussage ist strafbar. Sie
wohnen in
der Reisnerstrasse, haben vom Fenster den Vorfall beobachtet.

Z1: Ich war zuhause, die Uhrzeit weiß ich nicht mehr, sah Blaulicht und
schaute
aus dem Fenster. Am Eingang zum Stadtpark standen Seibane Wague und mehrere
Polizisten. Sie standen um Seibane Wague herum. Sie versuchten Herrn Wague
zu
beruhigen. Ich nahm an, dass er unter Alkohol oder Drogen steht. Am anderen
Eingang zum Stadtpark waren 2 andere Personen und ein Polizist. Ich hatte
den
Eindruck, dass die Polizisten Wague von den 2 Personen weghielten.
Die Person (Wague) begann sich auszuziehen ? beruhigte sich wieder, es war
keine
dramatische Situation ? ich ging vom Fenster.
Dann ging ich wieder zum Fenster, alles war beruhigt, die Polizisten standen
herum. Als ich weggehen wollte sprang Wague aus dem Rettungswagen, Sanitäter
versuchten ihn festzuhalten da er auf die Strasse wollte. Dann war der
Afrikaner nicht mehr zu sehen. Ein Polizist riss die Hand rauf und dürfte
gebissen worden sein.

R: Sahen sie Blut?

Z1: Nein, da war ich zu weit weg.

R: Dass er die Hand in die Höhe riss ist in Erinnerung?

Z1: Ja. Beim Blut kann es sein dass ich es gelesen habe.

R: Herr P1 behauptet verletzt gewesen zu sein (bittet P1 aufzustehen). Kann
das
P1 gewesen sein?

Z1: Ich weiß nicht genau, kann sein.
Der Schwarzafrikaner war angehalten. Mein Mann hatte Angst um unser Auto,
wir
suchten die Autoschlüssel. Mein Mann ging dann runter, dann weiß ich die
Reihenfolge nicht mehr. Mein Mann war unter, durfte aber das Auto nicht
wegfahren wegen der Amtshandlung.

R: Ich sage jetzt einige Sachen: sagen sie, ob sie sich erinnern können oder
nicht. Am 20.07.2003 wurden sie vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA)
einvernommen, ist das richtig was sie damals gesagt haben?
Sie sagten damals, dass Wague nicht misshandelt wurde, heute sagen sie dass
sie
den Schlüssel holen gingen.

Z1: Als mein Mann unten war ging ich wieder zum Fenster.

R: War da mehr Polizei da?

Z1: Das weiß ich nicht mehr.

R: Sie sagten, dass sie Misshandlungen nicht wahrgenommen haben.

Z1: Ja, am Anfang war alles sehr vorsichtig, es kam zuerst zu keinem
Kontakt.
Erst als er aus dem Wagen sprang hat das angefangen.

R: Eine andere Zeugin sagte aus, sie hörte ?Du Sau?.

Z1: Das habe ich nicht gehört, das Wohnzimmer bei uns geht auf den Heumarkt,
ich
suchte den Schlüssel hinten.

R: Sie sagten, sie beobachteten M. und seine Freundin. Was war da
besonderes?

Z1: Es war ständig Polizei bei ihnen und nahm Dinge auf.

R: Sie sagten: zu jeder Zeit hielten sich M. und seine Freundin im hinteren
Bereich auf. Als sie wieder rausschauten standen sie unterändert?

Z1: Ja.

STA: Was sie hören konnten: war die Entfernung so, dass ein Hören möglich
war?

Z1: Einen lauten Schrei schon.

A: Sahen sie den Zugriff?

Z1: Die Situation war vorher nicht aufsehenserregend. Erst als der
Schwarzafrikaner aus dem Auto sprang war es eine Situation mit der alle
nicht
gerechnet hatten. Diese Situation und das Abstoppen sah ich.

A: Sahen sie Oberkörper oder Köpfe?

Z1: Die Situation als Herr Wague zu Boden gebracht wurde sah ich nicht da
mein
Blickwinkel von Autos verdeckt war.

A: Nahmen sie neben M. und seine Freundin drei zivile Personen und einen
Afrikaner wahr?

Z1: Das kann ich nicht mehr sagen.

V2: Ich rege an, dass die Zeugin eine Skizze machen soll.

R: Können sie die Aktenseite mit der Skizze sagen?

V2 (sucht): 125.

R (zu Z1): Können sie vorkommen? Hier haben sie die Skizze.

Z1 (zeige ihre Position auf der Skizze an)

V5: Haben sie beobachtet wie die Fesseln angelegt werden?

Z1: Nein.

Die beiden ZeugInnen Z3 - ehemalige Lebensgefährtin von M. - und Z2 -
Anrainer,
werden aufgerufen.

R: Frau Z3, können sie bitte draußen warten?

Vernehmung von Z2 - Herr H. - Anrainer am Heumarkt



R: Sie werden als Zeuge vernommen. Das Thema wissen sie. Können sie uns
ihren
Eindruck schildern?

Z2: Das ist schon lange her, hab schon einiges vergessen. Wir kamen spät
nach
Hause, ich sah aus dem Fenster, glaubte an einen Verkehrsunfall, sah Polizei
und einen Afrikaner.
Der Afrikaner tanzte herum, ich schaute eine zeitlang zu, der Afrikaner
wollte
weglaufen, die Polizisten hielten ihn, das ganze kam mir fast lustig vor
weil
nix passierte.
Es waren 2 ? 3 Polizeifahrzeuge und ein Krankenwagen da.
Ich ging runter weil ich unser Auto wegstellen wollte. Die Situation wo der
Afrikaner zu Boden gebracht wurde sah ich nicht weil ich runterging. Ich
schaute nicht dauernd zu. Als es unten zu Bewegung kam ging ich runter.

R: Sie sagten beim U-Richter, dass Wague ohne Widerstand in die Rettung
einstieg.

Z2: Ja, das sah ich. Er war zwei mal im Wagen, das erste mal ging er
freiwillig
rein, dann wurde er reingeschoben. Als er gefesselt wurde war ich auf dem
Weg
nach unten. Zuerst ging er allein in den Wagen, dann lief er weg. Ich hatte
Angst um mein Auto.
Ein Polizist verwies mich und sagte Wague werde reanimiert. M. und seine
Freundin Z3 fielen mir auf weil sie abseits standen.

R: Warum fiel ihnen das auf?

Z2: Weil sie Zuschauer waren.

R: Ging jemand weg?

Z2: Die standen immer dort.

Z2 wird die Skizze vorgelegt, zeigt wo sein Fenster ist.

A: Sie sagten ?irrsinnig herumgehaut?.

Z2: Ja, ich sah das, dachte, er tanzt den Polizisten was vor.

A: Vorhalt aus dem UVS-Akt.

R: Den haben wir schon ausgeschieden.
Eine Kopie geht zum Akt. Wird verlesen.
Protokolle wurden in Kopie zum Akt genommen ? ?irrsinnig herumgehaut? ? das
war
eine Schlussfolgerung aus dem Handeln der Polizisten, aus der Zahl der
Beteiligten, akustischer Eindruck, es ging ziemlich Durcheinander.

Z2: Ja, das ist richtig.

V1: Wie war der Abstand zwischen der Personengruppe und Wague?

Z2: Zwischen 20 und 30 Meter.

V3: Wir waren die Lichtverhältnisse?

Z2: Gut.

V3: Vorhalt ihrer Aussage beim BIA: Warum sollen Personen die Schläge sahen
die
Schläge nicht gesehen haben?

Z2: Wenn die im vorhinein ..., es war nie ein Raufhandel.

V3: Vorhalt: Auffallend für sie war die Personengruppe die ca. 15 ? 20 m weg
stand. Nach meiner Einschätzung hatten diese keinen Blick auf die Situation.

Z2: Zuerst schon, als die Situation eskalierte nicht mehr.

Vernehmung von Z3 - Frau A. - ehemalige Lebensgefährtin von M.


R: Sie waren an diesem Tag im Afrikadorf. Herr Wague war erregt an diesem
Tag.
Sie setzten sich in das Auto und hatten Angst.

Z3: Herr Wague schlug aus unerklärlichen Gründen auf das Auto ein. Wir
hatten
Angst und riefen die Polizei.

R: Wo war Herr Wague.

Z3: Er schlug auf das Auto ein. Ich hatte ein gutes Verhältnis zu Herrn
Wague.
Er schlug weiter auf das Auto ein, schmiss sich auf die Windschutzscheibe.

R: Man hört auf dem Band beim Polizeinotruf ihre Erregung. Was passierte als
die
Rettung eintraf?

Z3: Zuerst war er eher ruhig, dann wieder aggressiv. Herr Wague wurde von
Polizisten auf das Bett gelegt.

R: Sagen sie nur an was sie sich erinnern. Wie war er als Wague auf die
Bahre
gelegt wurde.

Z3: Zuerst ruhig, dann sprang er wieder auf.

R: Wie genau? Musste gedrückt werden?

Z3: Es waren 3 Personen.

R: Musste nachgedrückt werden?

Z3: Lange nicht, erst später.

R: Was war die nächste Szene?

Z3: Er wollte vom Rettungsauto zu uns laufen: Ich sah nur seinen Kopf: Die
Polizistin P5 kam zu uns und fragte ob er Drogen oder Alkohol nahm. Nach 5
Minuten fragte P5 was mit Wague los war weil er ruhig wurde.
Ich sah wie der Notarzt die Spritze hielt. Polizisten standen herum, Wague
wurde
ruhig.

R: Was war ihr Standort (Skizze wird vorgelegt)?

Z3 (zeigt Position an): Ich konnte den Kopf sehen, der Rest war von Autos
verdeckt.

R: Haben sie gesehen wie Herr Wague zu Boden gebracht wurde?

Z3: Ziemlich brutal, Herr Wague schlug herum.

R: Was war brutal?

Z3: Zuerst waren es 2 Polizisten, er schrie herum, andere Polizisten
schritten
ein. Sie brachten ihn auf den Boden. Die Art und Weise war brutal weil Wague
herumschlug, er hatte irrsinnige Kräfte, 2 Polizisten waren anscheinend zu
wenig. Ich sah nur Polizisten um ihn herum stehen.

R: Sahen sie den Vorfall durchgehend? P4 stand bei ihnen?

Z3: Ein Polizist stand bei mir. Dann ging der Polizist von uns weg. Wohin
weiß
ich nicht.

R: Sie sahen wie die Spritze aufgezogen wurde? Wann wurde sie gesetzt? Das
ist
nicht auf dem Video. Verging da Zeit?

Z3: Nach meiner Erinnerung am Anfang.

R: Sahen sie die Fußfesseln?

Z3: Sah ich nicht.

R: Nahmen sie Widerstand im Liegen wahr?

Z3: Am Anfang bewegte er den Kopf, dann nicht mehr. Man sagte mir, dass er
eine
Beruhigungsspritze bekam. Ob er nach den Spritze den Kopf bewegte weiß ich
nicht.

R: Standen sie immer am selben Ort?

Z3: Nur einen halben bis einen Meter Unterschied.
M. schaute sich das Auto an. M. war immer um das Auto herum.

R: Als Wague zu Boden gebracht wurde war da M. in der Nähe?

Z3: In der Nähe immer.

R: Beim U-Richter sagten sie sie hörten ?Gibst immer noch keine Ruh du
Drecksau?
und drei Schläge.

Z3: Sie fragten mich nicht danach. Ich hörte schimpfen. Ich sah
Schlagbewegungen
als er schon lag, dürfte vor oder nach der Spritze gewesen sein. Es war ein
großer Mann in Polizeibekleidung ? ich weiß nicht mehr genau ob P1 oder P4 ?
eher P1.

STA: Sie sagten er bewegte den Kopf. Wie?

Z3: Nach rechts, links, weiß nicht ob aus Wut oder weil er keine Luft bekam.

R: Ist dass er keine Luft bekam eine Schlussfolgerung oder dachten sie das
schon
damals?

Z3: Damals nahm ich an, dass es Wut ist.

R: Sahen sie Fixierung am Kopf?

Z3: Nein.

STA: Sahen sie Aufschlagen mit dem Kopf?

Z3: Nein. Er wurde ziemlich bald ruhig.

STA: Sahen sie, dass was unter den Kopf gelegt wurde?

Z3: Nein, ich weiß nicht mehr genau.

STA: Sie sagten, dass er um sich schlug, deshalb die Anwendung von
Körperkraft.

Z3: Er lag im Rettungsauto, niemand rechnete mehr mit Widerstand.

STA: Wie kann er gefesselt herumschlagen?

Z3: Er hatte die Hände frei. Er beschimpfte M. und wollte zu ihm.

STA: Sahen sie Tritte gegen Polizisten als er aus dem Auto sprang?

Z3: Er schlug mit Händen und Füssen her.

STA: Um auf sie zuzulaufen oder als Widerstand gegen die Festnahme?

Z3: Das weiß ich nicht mehr.

A: Was sagte die Polizistin P5?

Z3: Dass er Spritze bekam, fragte, ob er Drogen genommen hatte. Die Spritze
könnte sich mit den Drogen nicht vertragen.

A: Bei der ersten Einvernahme beim BIA sagten sie: P5 fragte weil sich die
Spritze anders auswirkte als vorgesehen.

Z3: Das ist 2 Jahre her. P5 wies darauf hin, dass die Spritze sich mit
Drogen
nicht vertragen könnte.

A: Das klingt jetzt anders.

Z3: Was ich damals sagte ist eher richtig.
P5 war bei uns als Wague am Boden war.

R: Wann genau war sie bei ihnen?

Z3: Als Wague schon am Boden war. Ich fragte warum Herr Wague so ruhig war.
Sie
sagte, Wague dürfte bewusstlos sein.

R: War da Wague schon im Rettungswagen zur Reanimation?
Im Video sieht man, dass P5 auf Wague steht. Kann es sein, dass das 2.
Gespräch
schon später war?

Z3: Ja. P5 sagte, dass Wague reanimiert werde.

A (Vorhalt aus dem UVS-Protokoll): Können sie sich erinnern ob Wague nach
der
Spritze gleich ruhig wurde?

Z3: Ja.

V1: Wo befand sich der Notarzt vor und nach Verabreichung der Spritze?

Z3: Vorher auf der Seite, nachher hinten bei den Beinen.

R: Im Video sieht man, dass er beim Kopf stand.

Z3: Der Notarzt stand hinter dem Körper.

V1: Stand der Notarzt hinter den Polizisten?

Z3: Entweder daneben oder ein Stück dahinter.

V2: Sie sprachen von 2 Polizisten die geschlagen haben. Vorhalt aus der
Aussage
beim BIA: ?einer der schlug war groß mit Handschuhen?. Waren es ein oder
zwei
Polizisten?

Z3: Ich sah zwei Polizisten, In Erinnerung ist mir ein großen Polizist.

V2: Beim Untersuchungsrichter sagten sie, dass sie den Polizisten
wiedererkennen
würden. Auch der zweite Polizist hätte geschlagen.

Z3: Stimmt.

V2: Beim Untersuchungsrichter sagten sie dass sie sie nicht identifizieren
können.

Z3: An P1 kann ich mich erinnern, an den zweiten nicht.

V2: Sie sagten aus, dass der Polizist 40 Jahre war und Handschuhe trug.

Z3: Ja, Handschuhe sah ich.

V2: Vorhalt: P1 zog sich die Handschuhe erst später an.
Aus der Aussage von P1: ?P2 hat mich gebeten ihn zu fixieren, ich hatte die
Handschuhe nicht an?. Zu welchem Zeitpunkt der Fixierung sahen sie Schläge?

Z3: Am Anfang, um ihn ruhig zu stellen.

V3: Hatte der Polizist eine Kopfbedeckung auf?

Z3: An eine Kopfbedeckung kann ich mich nicht erinnern.

V3: Die Spritze wurde bald nach dem auf den Boden bringen verabreicht?

Z3: Ja.

V3: Hatten sie den Eindruck, dass der Notarzt von Polizisten behindert
wurde?

Z3: Ich sah den Notarzt mit verschränkten Armen.

V4: P5 soll zeigen wo sie stand. Was sprachen sie mit Z3?

P5: Ich ging zu M., ging in den Container. Als wir zurückkamen vom Container
kam
P1 zu mir und sagte, dass Wague aggressiv wurde.

Z3: Ich kann mich nicht erinnern, dass P5 mit M. im Container war. Daran,
dass
wir mindestens zweimal gesprochen haben, schon.

V4: Vorhalt: sie haben ausgesagt, dass Herr Wague in den Wochen vorher
traurig
war.

Z3: Wague erzählte mir über Probleme in der Ehe. Er fühlte sich im
Afrikadorf
nicht wohl, Arbeit wurde ihm weggenommen weil er wenig schlief.

V4: Hat er Alkohol getrunken?

Z3: An diesem Abend war ich an der Bar. Er wollte Bier, ich gab ihm nichts.
Über
Drogen weiß ich nichts.

V4: Vorhalt: ?Wague hielt sich an den Scheibenwischern fest. Wague schlug
auf
die Scheibe. M. wollte zurückschieben, Wague nahm ein Einkaufswegerl und
fuhr
damit hinter das Auto?.

Z3: Wague schob das Wagerl auf das Auto.

V4: Vorhalt: ?Er wurde immer aggressiver, begann das Auto zu zerkratzen?.

Z3: Ich weiß nicht mehr.

V4: Vorhalt: ?Er riss die Türschnalle vom Alpha, Wague stürzte, die
Polizisten
kamen?.

Z3: Er dürfte sich an den Unterschenkeln verletzt haben.

V4: ?Wague wurde aggressiv? ? was meinen sie damit?

Z3: Am Anfang war er nicht aggressiv, erst 5 ? 10 Minuten später.

R: Herr V4, das haben wir schon M. gefragt. Z3, bleiben sie bei ihrer
Aussage?

Z3: Ja.

V4: Was meinten sie mit ?toben??
Sie sagten, dass sich die Polizistin für die Kollegen entschuldigt.

Z3: An das kann ich mich nicht erinnern. Das ist jetzt 2 Jahre her.

R: Kann sich das auf Z2 beziehen?

Z3: Ja, jetzt kann ich mich erinnern. P5 entschuldigte sich bei ihm.

V5: M. sagte aus, dass Wague Drohungen ausgesprochen hatte, dass er
Todesangst
hatte.

R: Das hatten wir schon.

V5: Die Versuche von Wague waren, dass er in s Auto kommt?

Z3: Ja.

V5: Heute sagen sie, dass sie sicht auf Kopf und Schulter hatten. Heute
sagen
sie wo Dr. K. war.

Z3: Ich sah Dr. K. stehend.

A: Sie sagten bei der Aussage, dass sie Wague kein Bier gaben weil er kein
Geld
hatte.

Z3: Das kann auch der Grund gewesen sein. Er war nicht unbedingt
alkoholisiert.

D: Sie sagten, dass M. im Schritttempo fuhr und dass die Schnalle bei
Schritttempo abriss.

Z3: Beim Losfahren hängte sich Herr Wague an.

D: Stürzte Wague auf die Strasse?

Z3: Wir waren bei der Ausfahrt zum Heumarkt..

D: Sie sahen Blut?

Z3: Ja, auf den Unterschenkeln.


Pause (11 Uhr)

Vernehmung von Z4 - Mag. M. - er hat das Video zur Amtshandlung aufgenommen


R: Wie wurden sie auf den Vorfall aufmerksam?

Z4: Ich arbeitete noch, das Fenster war offen, es war eine heiße Nacht. Ich
wurde durch Rufe aufmerksam, sah beim Aufgang zum Stadtpark einen Mann
liegen.
Zuerst glaubte ich an einen Unfall. Er lag dort, sprang plötzlich auf, ich
bin
mir nicht sicher ob schon Polizisten da waren. Er machte einen leicht
verwirrten Eindruck. Die Polizisten standen dann im Halbkreis um ihn. Eine
Rettung kam dazu, der Mann wurde zu der Rettung gebracht.
Irgendwann kam ich auf die Idee zu filmen, ich weiß nicht mehr warum.
Vielleicht
die Erinnerung an Rodney King. Irgendwie war der Film kaputt, ich tauschte
ihn
aus, das dauerte ein paar Minuten. Draußen wurde es lauter, ich sah, wie der
Mann von ein paar Polizisten niedergerungen wurde. Dann funktionierte die
Kamera wieder, ich filmte das ganze.

R: Der erste Film ist kaputt, es wurde versucht ihn zu rekonstruieren, das
funktionierte nicht. Sie sahen wie Wague in den Rettungswagen kam, war das
freiwillig?

Z4: Es kam mir ruhig vor, ich sah nur den vorderen Teil der Rettung, nicht
genau.

R: Das Austauschen des Filmes war zwischen dem Bringen in den Rettungswagen
und
dem Niederringen?

Z4: Ich sah ein Getümmel, hörte laute Stimmen, sah aus dem Fenster und
filmte
dann.

R: Was beobachteten sie beim Niederringen?

Z4: Es kam mir grob und brutal vor. Es war aber weit, das Video ist gezoomt.
Ich wohne im oberen Geschoss in der Reisnerstrasse. Die akustische Sache
?pass
auf? hörte ich.

R: Hörten sie was wie ?du Sau??

Z4: Nein, ?pass auf?.

R: Vorhalt aus dem Akt: ?ich versuchte den Defekt zu beheben, dann kam der
Ruf
und ich wurde aufmerksam?.

Z4: Ja.

R: Ca. 1 ? 3 Minuten sagten sie. Was machten sie zwischen dem Niederringen
und
dem Filmen?

Z4: Ich versuchte die Kamera einzuschalten.

R: Vorhalt aus dem Akt: ?erst als ich zwei Tage später vom Tod eines
Schwarzafrikaners erfuhr kam ich auf das Video zurück. Ein Redakteur des
Falter
kam zu mir?.
Sie haben das Video abgelegt?

Z4: Ich habe nicht mitbekommen was passiert.

R: Sie haben den Falter kontaktiert?

Z4: Herr Klenk war im Haus. Jemand sagte, ?der hat gefilmt?. So kam er zu
mir.

A: Sie sagten, dass Wague niedergerungen wurde, wie nahmen sie ihn wahr?

Z4: Das weiß ich nicht mehr.

V4: Vorhalt aus dem Akt: ?Wague machte von Anfang an einen verwirrten
Eindruck?.

Z4: Weil er vorher lag und nachher aufhüpfte. Das erschien mir irrational.
Ich
hatte den Eindruck, er ist kein gut orientierten Mann. Beim Ausziehen nahm
ich
an, dass er von Polizisten aufgefordert wurde.

Vernehmung von Z5 - Anrainerin am Heumarkt



R: Was beobachteten sie?

Z5: Ich war schon im Bett, es war nach Mitternacht. Hörte, dass zwei
Personen
hintereinander her liefen. Vorher schon gab es Streit, dann Stöhnen und
einer
lief hin. Es gibt öfter Ruhestörungen beim Stadtpark, ich wartete kurz,
dachte
ich muss wieder die Polizei rufen. Dann hörte ich die Polizei und sah aus
dem
Fenster. Ich sah einen Afrikaner, zwei Polizisten. Der Mann sah gesund aus,
ich
legte mich wieder nieder. Wague bewegte sich komisch, er sah aus als ob er
seinen Kreislauf wieder in Gang bringen wollte.

R: Wann hatten sie die Assoziation mit dem Kreislauf?

Z5: Ich hörte ein Stöhnen, wie wenn einer Niedergeschlagen wird, deshalb.
Ich
ging dann ins Bett. Einige Leute hatten sich schon versammelt, Polizei,
Rettung. Im Bett hörte ich Stimmen, ein Polizist schrie ?du Sau? mehrmals,
die
Stimmen wurden lauter.

R: Welche Stimmen hörten sie?

Z5: Ich nahm an die Stimmte von Herrn Wague, wegen der Sprache.

R: Was schrie er?

Z5: Einen kurzen kehligen Laut, ich habs nicht verstanden.

R: Gingen sie zum Fenster?

Z5: Ich blieb im Bett. Es war leise, die Rettung fuhr weg.

V4: Vorhalt zur Aussage, dass er vermutlich in der Muttersprache schrie.
?Ich
hörte eine Mischung aus deutsch und englisch?.

Z5: Das war vorher. Ich hörte auch das Wort ?Peace?.

Vernehmung Z6 - Sicherheitswachebeamter - kam mit dem Streifenwagen Anton
1[/h3)

R: Wenn sie sich durch wahrheitsgetreue Aussagen belasten können sie sich
entschlagen.

Z6: Ich sage aus. Wir wurden über einen Funkspruch vom Parkring angefordert
wegen der Fußfessel.

R: Wie fuhren sie hin?

Z6: Ich sah im Fach nach ob die Fußfessel da waren. Wir fuhren mit Blaulicht
hin
über die Johannesgasse zum Heumarkt.
Es war wenig Verkehr. Ich war Beifahrer, wir fuhren einsatzmäßig mehr als 50
km/h.
Wir stiegen aus, P1 sagte, dass es sich um eine Psychose handelt. Mein
Kollege
ging zum Auto, fand des Schlüssel nicht. Ich lief hin, die Sperre bei den
Fußfesseln machte ich auf, das Funkgerät drückte ich Dr. K. in die Hand.
Das ganze ging sehr schnell, einsatzmäßig.

R: Sie kannten P1?

Z6: P1 fixierte knieend am Boden.

R: Wo kniete er?

Z6: Ich nehme an am Asphalt.

R: Wo berührte er Herrn Wague?

Z6: Ich sagte zu P1: ?servas, wos brauchst?? Wer wo fixiert hat weiß ich
nicht
mehr. Die Fußfesseln waren im Auto.

R: Soll jeder Wagen Fußfessel haben?

Z6: Das weiß ich nicht.

R: Fußfessel sind als letztes Mittel zu verwenden laut Vorschrift. Wer
leitete
die Amtshandlung?

Z6: P1 war ausführendes Organ. Die Fußfessel blockierten ein wenig, deshalb
habe
ich herumhantiert.

R: Hatten sie Angst vor Verletzungen, schlug Wague herum?

Z6: Bei Psychose kann das sein. Ob es eine Gegenwehr gegeben hat weiß ich
nicht
mehr.

R: War das Bein vielleicht schon schlaff? Wie schauen Fußfessel aus?

Z6: Wie Handschellen, nur größer.

R: Die Beine waren in V-Stellung, sie haben die Fessel mit S1 angelegt.

Z6: Das weiß ich nicht mehr.

D: Wie groß ist der Abstand der Eisenringe?

Z6: Nicht weit.

R: Anweisung: Hand- und Fußfessel sollen beigebracht werden.

D: Wie legen sie Fußfessel an?

Z6: Es war das erste Mal, es ging so schnell, ich weiß nicht mehr.

STA: Wir das Anlegen von Fußfesseln geübt?

Z6: Nein, Handfessel schon, Fußfessel nicht.

STA: Wie war der Verkehr?

Z6: Wir fuhren in einem durch.

STA: Sie sagten, dass P1 an der rechten Schulter war aber nicht wie er
fixierte.

Z6: Nein. P1 war der erste den ich sah und den ich kannte.

STA: Wie lange brauchten sie für das Anlegen der Fußfessel?

Z6: Zuerst gab es Probleme mit dem Aufsperren, dann gleich das Anlegen.

A: S1 sagte beim BIA: ?es kam ein Polizist mit Fußfesseln, tat herum?, was
war
das?

Z6: Wahrscheinlich das Öffnen der Fessel.

A: Nahmen sie Gespräche, Schreie, Bewegungen von Wague wahr?

Z6: Es war ein hin und her, heans, des is zweieinhalb Jahr her.

A: Wie war die Wahrnehmung von Wague, haben sie die Füße bewegt?

Z6: Sie wurden ja fixiert.

A: Wer hat sie fixiert.

V1: Wo befand sich der Notarzt?

Z6: Rechts vom Mercedes. Im Kopfbereich.

V1: Wieso gaben sie das Funkgerät einem Notarzt und nicht einem Kollegen.

Z6: Ich lief zurück zum Wagen, Dr. K. stand da, deshalb gab ich es ihm.

V1: Kann man sagen, dass sie keinen Handlungsbedarf für Dr. K. sahen?

Z6: Er stand einfach da, deshalb.

V1: Blieben die Füße beim Anlegen der Fußfessel hoch?

Z6: Das weiß ich nicht mehr.

V4: Ich habe gerade Fußfessel bestellt. Wenn Z6 bleiben kann kann er das
dann
demonstrieren.

V5: Beim BIA sagten sie: ?P1 sagte, dass ich ...?

Z6: Wenn ich das beim BIA gesagt habe stimmt das.

V1: Waren sie beim Tragen auf die Bahre dabei?

Z6: Ja, ich nahm die Füße.

R: Ich frage alle Beteiligten über Wahrnehmungen zum Anlegen der Fußfessel.

Wenig Wahrnehmung bei allen.

S3: Ob der Fuß schlaff war weiß ich nicht mehr.

Diskussion um das Anlegen der Fußfessel. Alle werden gefragt ob sie schon
Fußfessel angelegt haben. Alle Polizisten verneinen.

[h3]Vernehmung von Z7 - Sicherheitswachebeamter - Fahrer des Streifenwagens
Anton 1


R: Sie waren im Einsatzfahrzeug mit Z6. Sie kamen wegen Anforderung von
Fußfesseln?

Z7: Wir standen am Parkring, Höhe Marriott. Ich war der Fahrer, wir fuhren
direkt einsatzmäßig zum Stadtpark, das Blaulicht war eingeschaltet. Ob das
Folgetonhorn eingeschalten war weiß ich nicht mehr.

R: Wie war die Geschwindigkeit?

Z7: Mit Blaulicht waren wir schneller unterwegs.

R: Fuhren sie in einem durch?

Z7: Das weiß ich nicht mehr.

R: Was sahen sie?

Z7: Wir parkten ein, es ging um Fußfessel, meine Aussage beim BIA ist
besser.

R: Damals sagten sie, dass sie den Eindruck hatten, dass Wague sich
beruhigte.

Z7: Ich stieg glaube ich mt Z6 aus.

R: Sie sagten, er wehrte sich nicht mehr heftig. Sahen sie das oder hörten
sie
das? Sahen sie Bewegungen von Wague?

Z7: Das kann ich nicht mehr sagen. Ich weiß auch nicht wie er fixiert wurde.
Ich
hörte auch nicht ob jemand was wegen Pulsmessung sagte. Meine Aussage beim
BIA
war so wie es war.

A: Beim BIA sagten sie: ?wir trafen ca. 2 Minuten nach dem Funkspruch ein?.

Z7: Das wird schon stimmen.

V1: Über das Anlegen der Fußfessel haben sie keine Wahrnehmung?

Z7: Der Kollege Z6 war schneller, ich nahm Dr. K. das Funkgerät ab da ich
sah
wie Z6 ihn das gab. Ich nahm an, dass die Fußfessel schon angelegt waren.
Zwischen 5 ? 8 Metern stand Dr. K.

R: Wie weit schätzen sie den Abstand zwischen den Bänken hier?

Z7: Ca. 7 Meter.

V1: Beim BIA sagten sie was von 4 Metern. Blieb der Notarzt auf seinem
Standpunkt?

Z7: Ich nehme an er blieb.

Vernehmung Z8 - Sicherheitswachebeamtin - kam im Streifenwagen Anton 2


R: Sie hörten den Funkspruch von P5?

Z8: Den Funkspruch nicht, da er auf einem anderen Funkkanal lief. Ein
Fahrzeug
mit Fußfessel wurde angefordert. Nach dem Funkspruch fuhren wir mit
Blaulicht
hin da wir Fußfessel im Auto hatten. Wir sind einsatzmäßig gefahren.

R: Wie lange ungefähr?

Z8: Ca. 2 Minuten.

R: Man sieht sie im Video, was fiel ihnen auf?

Z8: Es waren mehrer Polizisten und Sanitäter, eine Person wurde am Boden
fixiert, ich sah den Beinbereich.

R: Sie standen dem Video im Weg, können natürlich nichts dafür.
Haben sie beobachtet wie Z6 die Fußfessel angelegt hat?

Z8: Nein.

R: Beim BIA sagten sie, dass wenn die Kraft nicht reicht mit den Füssen
fixiert
wird.

Z8: Wenn man eine tobende Psychose erlebt kann es gerade als Frau zu
schweren
Verletzungen kommen. Ich nahm aber keine Gegenwehr von Wague wahr.

V1: Beim BIA sagten sie, dass P5 die Fußfesseln angefordert hat, kann es
auch
wer anderer gewesen sein?

Z8: Nein, das passt schon.

Vernehmung Z9 - Sicherheitswachebeamter - Hundeführer im Wagen Tasso 5



R: Wieso kamen sie zum Einsatz?

Z9: Über Funkt kam eine tobende Psychose am Stadtpark.

R: Als sie eintrafen, was für ein Bild war da?

Z9: Da waren zahlreiche Einsatzkräfte, Rettung. Herr Wague war auf einer
Bahre
im Rettungsauto.
Als ich aus dem Auto ausstieg sah ich Wague, ob auf dem Boden oder auf der
Bahre
weiß ich nicht mehr.

Die Fußfessel werden gebracht nach Anforderung der Verteidiger der
Angeklagten.
Z6 demonstriert die Handhabung. Die Fessel werden aber nicht zum Akt
beigefügt,
da die Fessel gebraucht werden.

R: Das Anlegen funktioniert so: nach dem Öffnen wird der Schlüssel abgezogen
und
an den Fuß angepasst. Um zu verhindern, dass sie zu fest werden befindet
sich
auf den Fesseln ein Arretierungsknopf. Bei den Handfesseln ebenso, aber
nicht
mit Arretierungsknopf sondern ein Schlüssel mit Stift.

R. demonstriert das Anlegen mit der Frage, ob das Bein beim Anlegen bewegt
sein
muß.
Ein Sachverständiger konnte noch nicht erreicht werden.

V5: Bei der Feuerwehr wurde ein Versucht mit einem Alpha Romeo durchgeführt.
Ca.
120 ? 129 kp (?) sind nötig um einen Türgriff rauszureißen. Ich stelle den
Beweisantrag zum Beweis dafür, dass dafür nahezu unmenschliche Kräfte nötig
sind.

R: Das Videoband wird nicht in den Akt aufgenommen da es von privat
aufgenommen
wurde. Sie haben schon den Beweisantrag zurückgezogen. Soll das revidiert
werden?

V5: Ich beantrage als Zeugen den Brandmeister.

R: Abweisung, da er kein gerichtlich beeideter Sachverständiger ist.

Ende ca. 12.45 Uhr

Am Mittwoch, 2.11., werden Zeugen zum Ausbildungsstand von Arzt und
Sanitätern
Stellung nehmen. Es soll auch am Mittwoch zwischen 12 und 13 Uhr Schluss
sein.



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02 Donnerstag3.11./Seibane-Prozess geht in Endphase

Von:    August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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Liebe Leute!

1) Donnerstag 3.11./Vorankündigung Speakerscorner 10.11.:Seibane-Prozess und
Konsequenzen
2) Seibane-Prozess - Fortsetzung & Veranstaltung dazu am 4.11.

++++++++++++1) DONNERSTAG 3.11./VORANKÜNDIGUNG:SPEAKERSCORNER 10.11.:
SEIBANE-PROZESS UND KONSEQUENZEN

Da mensch sich Prozesstermine nicht aussuchen kann und diese Woche auch noch
einschließlich Donnerstag und Freitag mehrere Speakerscornermenschen in der
Prozessbeobachtung im Seibane-Verfahren aktiv sind, wird es an diesem
Donnerstag keinen Speakerscorner geben, da unser aller Ressourcen begrenzt
sind. Sehrwohl gibt es aber von 20Uhr-20Uhr15 eine MAHNWACHE gegen
SCHWARZORANGE in Österreich und ORANGEROT in Kärnten am Ballhausplatz vor
dem Bundeskanzleramt. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen zu
Erholung, Diskurs usw. im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!

Voraussichtlich wird es am 10.11. dann einen Speakerscorner zum
Seibane-Prozess und die daraus zu ziehenden Konsequenzen geben,
voraussichtlich mit Werner Rotter (Menschenrechtskomitee Seibane), Sidy M.
Wane (gale) u.a. - Bitte den Termin gleich vormerken!!!

Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).

+++++++++++2) SEIBANE-PROZESS - FORTSETZUNG UND VERANSTALTUNG DAZU AM
4.11./MANIPULATIONSVERSUCHE AUS POLIZEIKREISEN

-----Seit 28.10.2005 wird nach langen Verzögerungen endlich der öffentliche
PROZESS gegen zehn Personen (PolizistInnen, SanitäterInnen, Notarzt)
fortgesetzt, die am 15. Juli 2003 den mauretanischen Staatsbürger Seibane
Wague in Bauchlage fixierten und sich auf ihn stellten, sodaß er leblos ins
Krankenhaus transportiert werden mußte, wo nur noch der Tod festgestellt
werden konnte.

--A) Skandale um Manipulationsversuche aus Polizeikreisen
--B) Geplantes Programm für die 2 letzten Prozeßtage
--C) AM FREITAG 04 NOVEMBER AB 19 Uhr Veranstaltung zum Prozess im
AMERLINGHAUS Stiftgasse 8 A-1070 Wien

--A) Skandale um Manipulationsversuche aus Polizeikreisen
1. Am ersten Prozesstag schon kam es zu einem Eklat, weil durch einen
"Versprecher" eines Polizisten ans Licht kam, dass sich wenige Tage vor dem
Prozessbeginn viele Polizisten zu einer Besprechung trafen, bei dem sie sich
gemeinsam auf den Prozess "vorbereiteten" - dass dabei die Aussagen beim
Prozess abgesprochen wurden, kann aufgrund der Aussagen als
höchstwahrscheinlich angenommen werden, die über die Besprechung gemacht
wurden, nachdem sie nicht mehr verheimlicht werden konnte.

2. Ein Zeuge hat heute (2.11.) während der Verhandlung den Richter
angerufen, dass er morgen nicht aussagen wolle, weil er von einem Polizisten
bedroht worden sei... Er muss morgen trotzdem kommen, der Richter hat den
Saalschutz angewiesen, speziell für seine Sicherheit zu sorgen. Der
Polizist, der ihn bedroht haben soll, ist morgen auch vorgeladen.

Ein reger Besuch der Prozesstage könnte dazu beitragen, dass vielleicht
trotz offensichtlicher Obstruktion aus Polizeikreisen und trotz politischen
Drucks ein halbwegs faires Verfahren durchgezogen wird. (Ex-Innenminister
Strasser hatte ja von vornherein immer behauptet, es habe sich um eine
korrekte Amtshandlung gehandelt.)

--B) Geplantes Programm für die 2 letzten Prozeßtage, Beginn jeweils 9Uhr im
großen Schwurgerichtssaal (Erdgeschoss), Landesgericht für Strafsachen,
Wickenburggasse 22, 1080 Wien (Ausweis (Führerschein etc.) wird von
Besucherinnen verlangt):

Donnerstag 3.11.:
1.Ab 9Uhr: 3 Zeugeneinvernahmen - jene Wachzimmerkommandanten und
Polizeiausbildner (für "angemessenen Einsatz von Körperkraft"), die beim
ersten Termin verhindert waren.
2.Zeuge, der nicht kommen wollte, weil er nach eigenen Angaben von einem
Polizisten unter Druck gesetzt wurde/Polizist der ihn bedroht haben soll.
3. Sachverständige/GutachterInnen

Freitag 4.11.:
1.Schlussplädoyers von VerteidigerInnen, Staatsanwältin, Nadja Lorenz
(Nebenklägerin, Vertreterin der Witwe Seibanes, Menschenrechtsanwältin,
Vorsitzende von SOS Mitmensch) - Reihenfolge unbekannt.
2.Urteilsverkündung.

--C) AM FREITAG 04 NOVEMBER AB 19 Uhr
Im AMERLINGHAUS Stiftgasse 8 A-1070 Wien

dubV
((NACHT))

-Matratzen Instalation, Westafrikanische TeemacherInnen
(von Gudrun und Sidy)
-Die Verhandlung und das Urteil vom 1. Wiener Leser Theater
-Verschiedene akustische Auftritte:(Topoke von
Tresmonos)(Aisha-Sangerin)(Mame Birane von Kambis culture)(Gernot Fischer)
-Sidy "Augenblick Fernreise" Erzählung
(Christof Schwarz und Freunde)(Cultures-Unit)(Chibo Onyeji -Poems)

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03 operation spring, virno-lesekreis, abos, kapitalismus reloaded

Von:    redaktion grundrisse <grundrisse at gmx.net>
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liebe leserInnen, liebe interessierte,

1999 führte die groesste polizeiaktion der 2. republik zu hunderten
verhaftungen und letztlich zu 140 meist langjährigen haftstrafen für die
"mitglieder der nigerianischen drogenmafia". der dokumentarfilm "operation
spring" zeigt falsche zeugenaussagen, unbrauchbares überwachungsmaterial,
vermummte zeugen, eingeschüchterte schöffInnen, ... wir denken, dass es
wichtig ist, auf die zuständigen stellen druck auszuüben und nicht zuletzt
die existenz des filmes einer breiten öffentlichkeit bekannt zu machen und
rufen euch deshalb auf, das protestinserat von sos-mitmensch zu
unterstützen. hier der aufruf:

Operation Spring Protestinserat

Mit dem Inserat in einer Österreichischen Tageszeitung wollen wir uns an das
Justizministerium richten. Es muss endlich gehandelt werden. Dafür bitten
wir dringend um Ihre Mithilfe.

Der Dokumentarfilm "Operation Spring" hat viele empört. Er hinterlässt den
Eindruck, dass die Angeklagten der umstrittenen Polizeiaktion keine Chance
auf ein faires Verfahren hatten. Falsche Zeugenaussagen, verschwommenes
Überwachungsmaterial und falsche Übersetzungen haben zum Teil zu
drakonischen Strafen geführt.

Doch das Justizminsterium will nicht handeln und systematisch überprüfen,
welche Rolle die fragwürdigen Beweise in allen Verfahren gespielt haben. Das
wäre aber notwendig, um zumindest jene Prozesse neu aufzurollen, bei denen
die Angelagten keine faire Chance auf Verteidigung hatten.

Inserat mit Aufruf
Mit dem angefügten Aufruf als Inserat in einer Österreichischen Tageszeitung
wollen wir uns an das Justizministerium richten. Es muss endlich gehandelt
werden. Dafür bitten wir dringend um Ihre Mithilfe. Bitte sagen Sie uns
ehestmöglich Ihre Mitwirkung mit 30 Euro an der Kostendeckung des Inserats
zu. Sie ermöglichen damit eine gute Platzierung des Appells und werden auf
Wunsch als UnterstützerIn genannt.

So funktionierts
Das brauchen wir von Ihnen: Senden Sie uns ein Mail an
mailto:operationspring at sosmitmensch.at in dem sie uns mitteilen,

    * mit welchem Namen Sie oder Ihre Organisation als UnterstützerIn
genannt werden soll. Aus organisatorischen Gründen können wir keine Titel,
Funktionen, Berufbezeichnungen oder ähnliches angeben (Wenn Sie anonym
bleiben wollen, teilen sie uns das bitte ebenfalls mit.)
    * wenn Sie eine Bestätigung für den Druckkostenbeitrag brauchen, ihre
Postanschrift.

Wir informieren Sie dann bei Zustandekommen der Schaltung über die
Modalitäten der Einzahlung.
(Wie immer bitten wir um Verständnis, dass wir zur Unterstreichung des
strikt überparteilichen Charakters der Initiative auf die Unterstützung von
wahlwerbenden Gruppen und deren bekannten VertreterInnen verzichten wollen.)

Der Aufruf
Für das Menschrecht auf ein faires Verfahren!
Das Bundesministerium für Justiz muss handeln.

Nach der umstrittenen Polizeiaktion "Operation Spring" des Jahres 1999 haben
österreichische Gerichte insgesamt 140 Verfahren gegen Afrikaner
durchgeführt. Ein Dokumentarfilm hat nun Justiz-Fehler öffentlich gemacht,
die bislang nur wenig bekannt waren. Aufgrund fragwürdiger Beweise wurden
zum Teil drakonische Strafen verhängt: Unrichtige Übersetzungen,
verschwommenes Überwachungsmaterial, Falschaussagen eines anonymen
Hauptbelastungszeugen und mehr.

Das Bundesministerium für Justiz räumt Fehler ein, wurde aber bislang nicht
tätig. Deshalb fordern wir nun: Das Justizministerium muss die Auswirkung
der zweifelhaften Beweismittel auf alle Verurteilungen in Bezug auf
Schuldspruch und Strafausmaß überprüfen. Wo sie Einfluss auf das Urteil
hatten, müssen die Verfahren neu aufgerollt werden.

Es geht um das Recht auf ein faires Verfahren für alle Angeklagten!

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Der Lesekreis zu Paolo Virnos "Grammatik der Multitude" ist angelaufen.
Aktuelle Infos nebst eines Grußwortes von Paolo Virno gibt´s auf dem Wiki
von keineuni: http://not.priv.at/keineuni/Paolo_Virno

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Abos sind unser Rückgrad. Seid auch ihr dabei? Seid auch ihr dabei! Und
Weihnachten naht und überhaupt:
http://www.unet.univie.ac.at/~a9709070/abo.htm

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Der Großteil der grundrisse-Redaktion ist von 11.-13.11. beim
kapitalismus-reloaded kongress. Seid auch ihr dabei ...
http://www.kapitalismus-reloaded.de/

Auf eine Inseratsunterschrift, ein Lesekreiswiedersehen, ein, zwei, viele
Abos und ein Wiedersehen in Berlin freut sich

die grundrisse-redaktion

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ANKÜNDIGUNGEN, TERMINE, MELDUNGEN
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04 Paris/Allerheiligen/Film: Der 4. Weltkrieg

Von:    AL-Antifaschistische Linke <al at sozialismus.net>
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AL Newsletter 155
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1. Straßenschlachten in Paris, von V. Stimpfl, Paris

2. Allerheiligen und Allerseelen ... Das schwarze Kreuz

3. Rotes Kino: Der vierte Weltkrieg

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1. Straßenschlachten in Paris

Nach dem Tod zweier Jugendlicher auf der Flucht vor der Polizei im
ArbeiterInnen- und MigrantenInnenviertel Clichy-sous-Bois, einem
Vorort der französischen Hauptstadt, und den darauf folgenden
Aufständen gegen die Staatsgewalt drängen sich einige dringliche
Fragen auf. Das Innenministerium der konservativen französischen
Regierung antwortet auf eine ihm eigene Art.

Wie starben Ziad und Banou?

Die Untersuchungen der Ereignisse, die zum Tod von Ziad und Banou und
den lebensgefährlichen Verletzungen eines dritten Jungen geführt
haben, sind voller Widersprüche und zeigen deutlich, wie sich Polizei
und Regierung ihrer Verantwortung entledigen wollen.

Aus mehreren Aussagen geht hervor, dass die drei Jugendlichen
migrantischer Herkunft zusammen mit sechs weiteren am Donnerstag, dem
27. Oktober, gegen Abend von einem Fußballspiel kommend, von Beamten
angehalten wurden. Wie so oft in den letzten Monaten, sollte eine
Kontrolle der Identität und (vor allem) der Aufenthaltsgenehmigung
durchgeführt werden. Doch an diesem Tag ergriffen vier von ihnen die
Flucht.

Ob dies aus Angst vor Repression, vor Abschiebung oder aus einem
spontanen Protest gegen eine seit langem herrschende rassistische
Politik und diskriminierenden Vorgehensweise der Polizeikräfte
geschah, ist weniger von Bedeutung als die Tatsache, dass diese
Flucht das gestörte Verhältnis der BewohnerInnen der Pariser Vorstadt
zur Ordnungsmacht eindringlicher offenbart als alles andere.

Ab dem Zeitpunkt der Flucht gehen die Aussagen von Polizei und
ZeugInnen in die entgegengesetzte Richtung: Die Polizeibeamten
erklären, sie hätten die Verfolgung der flüchtenden Gruppe nicht
aufgenommen - wohl ein eher seltenes Ereignis, es handelt sich
immerhin um vier Personen, die sich der Staatsgewalt entziehen
wollen. Demgegenüber wird Sofiane, einer der Flüchtenden später
aussagen, er hätte aus einem Versteck beobachtet, dass die drei
Kameraden bis zum Gelände der Stromgesellschaft verfolgt worden
wären, wo sich ein Stromwandler als ein fataler und letztlich
tödlicher Zufluchtsort erwiesen hatte. Die beiden Polizisten machten
sich dabei zumindest der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, da sie
offenbar nicht daran gedacht hatten, die Stromgesellschaft vom
Aufenthalt dreier Personen in der Todeszone zu informieren.

Vom Unfall zum Straßenkampf

Das Ereignis in Clichy-sous-Bois wäre unter anderen Umständen als
tragischer, aber nicht weiter Aufsehen erregender, Unfall in die
französische Chronik eingegangen. Doch die Umstände waren und sind
nicht anders, sondern symptomatisch für die repressive und
rassistische Innenpolitik der französischen Regierung, vertreten
durch Minister Nicolas Sarkozy.

Noch am selben Abend begannen die Ausschreitungen, die sich bisher
über fünf Tage mehr oder weniger heftig erstreckten und sich gegen
alles wandten, das eine Uniform trägt und somit für die Staatsgewalt
steht (neben der Polizei stellt in den Augen vieler Jugendlicher auch
die Feuerwehr eine Repräsentation des Staates dar).

Die Bilder der 28.000 EinwohnerInnen zählenden Stadt im Osten der
Region Paris erinnerten am Donnerstag und Freitag an Straßenkämpfe in
Südamerika. Brennende Autos und Mülleimer versperrten barrikadenartig
die Straßen, Molotowcocktails hatten die Fassaden von
Polizeipräfekturen und das Rathaus als Zielscheibe. Hunderte
aufgebrachte Jungendliche standen hunderten bis zu den Zähnen
bewaffneten PolizeibeamtInnen gegenüber. Pflastersteine auf der
einen, Tränengasgranaten und Gummigeschosse auf der anderen Seite.
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung, die sich seit Jahren an massiver
Arbeitslosigkeit, übelsten Wohnverhältnissen, Diskriminierung und
polizeilicher Gewalt genährt hatte, hat im Tod der beiden
Jugendlichen den Zünder zur Detonation gefunden.

Warum in Clichy?

Der Hinweis ist nur allzu deutlich. Am Vorort Clichy-sous-Bois lassen
sich die Folgen einer asozialen Politik viel unmissverständlicher
ablesen als in den noblen Arrondissements (= Bezirken) im Zentrum der
Metropole: ein Viertel der Bevölkerung ist arbeitslos, von den
Beschäftigten sind 71% ArbeiterInnen und Angestellte, 17% davon haben
keine fixe Anstellung. Die verschiedenen ethnischen Gruppen der
ImmigrantInnen werden immer mehr von Paris in die nördlichen und
östlichen Vorstädte abgedrängt, wo die Wohnungen zwar etwas billiger
aber miserabel sind und MigrantInnen einen beträchtlichen Teil der
Bevölkerung stellen. Dementsprechend gibt es in breiteren Teilen der
Bevölkerung durchaus Verständnis für die jetzige Explosion.

Seit dem Antritt der Regierung Villepin-Sarkozy und dem Vorsatz des
Innenministers, die Anzahl der Abschiebungen "illegaler"
ImmigrantInnen bis Jahresende auf 24.000 anzuheben, sind besonders in
diesen Regionen Razzien an der Tagesordnung. Mit Blick auf die
Präsidentschaftswahlen von 2007 und die WählerInnen des ultrarechten
Front National von Jean-Marie Le Pen, macht Sarkozy aus seiner
Xenophobie keinen Hehl, wenn er davon spricht, den "Kärcher
aufzuräumen" und die Jugendlichen der Vorstädte eine "racaille"
(Gesindel, Pack) schimpft, während seine Regierung die Mittel der
Schulen und öffentlichen Einrichtungen immer mehr beschneidet.

Vor diesem Hintergrund und dieser feindseligen Atmosphäre sind die
Ausschreitungen zu beurteilen, die am Samstag durch einen
Schweigemarsch unterbrochen wurden, um am Sonntag und Montag wieder
aufzuflammen. Nach dem Besuch des Innenministers am Montag, der den
Dank an die Polizeikräfte für die Niederschlagung der Unruhen zum
Zweck hatte, was zweifellos als zynische Provokation aufzufassen ist,
brannten wieder die Autos. Vor allem die Verurteilung von zwei am
Aufstand vom Freitag Beteiligten zu zwei Monaten Gefängnis im
Schnellverfahren führte zur Weiterführung der Proteste und sogar zu
ihrer Ausweitung auf benachbarte Gemeinden, in denen die soziale Lage
ähnlich ist.

Auch wenn abzusehen ist, dass sich die Situation in den nächsten
Tagen nicht zuletzt auf Grund der Vermittlung durch die "älteren
Brüder" der Jugendlichen entspannen wird, sollten die Ereignisse in
Clichy-sous-Bois der Regierung eigentlich eine Lehre sein. Aussagen
wie "zéro-tolérance" und das Versprechen, die lokalen Polizeikräfte
sobald wie möglich mit mobilen Überwachungskameras auszustatten, sind
allerdings eindeutige Reaktionen einer Regierung, die kein Interesse
daran hat, die Lebenssituation der ArbeiterInnen- und MigrantInnen zu
verbessern. Einer Regierung, die die Mittel für Bildung, Wohnung und
Sozialleistungen vielmehr dem Kapital in den Rachen stopft (siehe
dazu: Wenn Regierung und Kapital sich verbinden (MR 34/05). Das ist
zweifellos eine Frage des Klientels, doch was, wenn sich beim
nächsten Mal die großen Brüder und Schwestern mit den kleinen
zusammen tun? Die weißen mit den schwarzen?


Der Autor, Valentin Stimpfl, ist Aktivist der AL und lebt derzeit in
Paris


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2. Allerheiligen und Allerseelen
Übertreibung kann tödlich sein - Das Österreichische Schwarze Kreuz

All jene unter uns, die hin und wieder auf einem Friedhof ihrer
Verstorbenen gedenken, sind wohl schon mit SoldatInnen und/oder
ZivilistInnen konfrontiert worden, die am Eingang stehen und für eine
ganz bestimmte Organisation Geld sammeln: das ÖSK.
Das "Österreichische Schwarze Kreuz" führt laut Selbstdefinition "zum
Gedenken an die Opfer der Kriege ethisch und kulturell hochwertige
Aufgaben im Sinne der Republik Österreich durch".(1) Wer weiß, was
alles im Sinn dieser Republik ist, schöpft Verdacht und liegt
richtig ...

Zweifellos ist die Arbeit des ÖSK beeindruckend. Neben der großen
Zahl an Kriegsgräbern allein in Österreich, die sich alle in bestem
Zustand befinden, betreut es Kriegsgräber in allen Teilen Europas und
im Nahen Osten, spürt vergessene und verfallene Gräberanlagen auf,
organisiert deren Instandsetzung und veranstaltet Gedenkfeiern.

Die Erfolgsbilanz des 86 Jahre alten ÖSK beruht zu einem Gutteil auf
der freiwilligen und unentgeltlichen Arbeit zahlreicher idealistisch
gesinnter Menschen, die zum einen von der tausende Jahre alten
Ehrfurcht vor den Toten geleitet sind, zum anderen von dem Gedanken,
mit der Pflege von Kriegsgräbern einen Beitrag zum Frieden zu
leisten.

Diesen Beitrag zum Frieden hebt das ÖSK in seinen Zeitungen immer
wieder hervor: "Kriegsgräberanlagen sollen an die Gefallenen und
Toten der Kriege erinnern, .... und für die Zukunft sollen sie auch
Mahnmale für den Frieden darstellen." "Der Blick geht von diesen
Gedenkstätten nicht nur zurück, sondern auch nach vorne. Die
Erinnerung an die leidvolle Vergangenheit bedingt die Verpflichtung
und zugleich Mahnung, dass sich die Ereignisse von damals nicht mehr
wiederholen sollten."(2)

In Anbetracht der 60-jährigen Abwesenheit von Krieg in Österreich und
weiten Teilen Europas wähnt sich das ÖSK im Recht. Hinzu kommen
gemeinsame Gedenkfeiern einst verfeindeter und nun befreundeter
Staaten, die für das ÖSK ein Beweis für die Sinnhaftigkeit seiner
Arbeit sind. Dazu noch einmal das ÖSK: "Über Gräber und Grenzen
hinweg sind das Österreichische Schwarze Kreuz und seine
Schwesterorganisation, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
(...) die mit Abstand erfolgreichsten Organisationen auf
vereinsrechtlicher Grundlage zur Völkerversöhnung und
Friedenssicherung. Längst schon hat es sich erwiesen, dass sie durch
ihre weltumspannende Arbeit auf moralischer und christlicher
Grundlage, die - oft sehr einseitig und zweckorientiert agierenden -
sogenannten Friedensbewegungen, im Erfolg weit hinter sich gelassen
haben und zu verlässlichen Partnern offizieller, staatlicher
Bemühungen geworden sind!"(3)

Das bedeutet also aus der Sicht des ÖSK, das der Umstand, dass
Österreich und Deutschland seit 60 Jahren keinen Krieg mehr geführt
haben, auch auf der unermüdlichen, oben skizzierten Arbeit dieser
beiden Organisationen beruht. Ferner ist es dem ÖSK zu verdanken,
dass Österreich zu den in den beiden Weltkriegen verfeindeten Ländern
nunmehr freundschaftliche Beziehungen unterhält. Ebenfalls auffällig
ist der Seitenhieb auf die "sogenannten Friedensbewegungen", die
ausschließlich "einseitig und zweckorientiert" agieren würden. Kein
Wunder, dass die großteils links dominierte Friedensbewegung schlecht
gemacht wird, beruht sie doch nicht auf "christlicher Grundlage"
(Sprechen wir nicht davon, dass auf eben jener Grundlage viele Kriege
der letzten hundert Jahre ausgetragen wurde).

Um es kurz zu sagen, das Ganze ist Dummheit und Arroganz und spiegelt
eine in der österreichischen Bevölkerung weit verbreitete Überzeugung
wieder, dass "von uns" nichts Böses in die Welt getragen wird. Es
negiert die Tatsache einer völlig veränderten politischen Lage, die
mit den Interessen einzelner europäischer Staaten vor 50 oder gar vor
90 Jahren nichts zu tun hat. Was sich in den letzten Jahrzehnten und
verstärkt mit dem Fall der stalinistischen Staaten in Europa
ereignet, also die Bildung der EU bzw. ihres Vorläufers EG, ist
vergleichbar mit dem Zusammenschluss aller deutschen Fürstentümer zum
2. deutschen Kaiserreich im Jahr 1871 mit dem Hintergedanken der
Bündelung der militärischen und ökonomischen Kräfte.

Die EU ist im Begriff, eine gesamteuropäische (die EU betreffend)
Streitmacht aufzustellen, die in allen Teilen der Welt zum Einsatz
kommen soll. Die Mitgliedsländer der EU verpflichten sich zu
ständiger Aufrüstung. Gemeinsame Manöver verschiedener EU-Länder
(einst verfeindet) werden verstärkt stattfinden.

Vor diesem Hintergrund von Völkerversöhnung und Friedenssicherung zu
sprechen, die laut ÖSK in Europa erreicht wurde, ist fatal und freut
die Mächtigen in der EU aus Politik, Wirtschaft und Finanzwesen,
können doch auf einer solchen gedanklichen Basis militärische
Auslandseinsätze leicht als Frieden stiftende Missionen dargestellt
werden.

Die EU-Länder, die einander seit 60 Jahren nicht mehr bekämpften,
haben in dieser Zeit den Nimbus friedliebender und hoch zivilisierter
Staaten erfolgreich aufgebaut und die Überzeugung davon in der
Bevölkerung verankert. Deshalb ist es dermaßen schwierig, klar zu
machen, in welch großem Ausmaß EU-Länder an Kriegen, Hunger, Elend,
Ausbeutung und Umweltzerstörung auf der ganzen Welt beteiligt sind.
Das ÖSK hilft mit, dass es so bleibt und kann mit Recht von sich
behaupten, "ein verlässlicher Partner offizieller, staatlicher
Bemühungen geworden zu sein".

Pflicht und Ehre?

Diesen Bemühungen entspricht auch die Darstellung der Soldaten durch
das ÖSK. Grundsätzlich ist jeder im Krieg gefallene Soldat ein Held.
Gedenksteine mit Aufschriften wie: "Den Helden des 1. Weltkrieges"
finden wir vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. Das "Vaterland" mit
der Waffe zu verteidigen oder für das "Vaterland" zu kämpfen (aus
welchem Grund auch immer) gilt als Pflichterfüllung. Die Gefallenen
haben "in opfervoller Weise ihr Leben gelassen"(4) und waren "treu
bis in den Tod".(5)

Bei so viel Anteilnahme können einem leicht die Tränen kommen, doch
ist Sentimentalität hier nicht am Platz. Diese übersteigerte
Wertschätzung Gefallener, die zugleich Überlebende herabsetzt,
impliziert ein "Vaterlandsverständnis", in dem der Begriff Heimat zu
einem unantastbaren, von unzähligen Geistlichen gesegneten Gut
hochstilisiert wird. Da das nun für jedes Land gilt, existiert die
kuriose Situation, dass es in Europa eine Vielzahl von Staaten gibt,
für die zu sterben eine Ehre ist. Dieses Potential an
Pflichtbewussten und bis in den Tod Treuen zu bündeln, ist Ziel der
EU, das ÖSK ist dabei ein williger Helfer. Ungeniert formuliert es,
dass Sterben im Krieg nicht sinnlos ist, denn die Toten sind "Teil
jener Saat, aus der Frieden und Freiheit in einem gemeinsamen Europa
erwächst!"(6)

Hintergründe von Kriegen sind für das ÖSK kein Thema. Im Mittelpunkt
der Berichterstattung steht die heldenhafte Leistung eines Regiments
oder auch eines einzelnen Soldaten, der die Goldene
Tapferkeitsmedaille erhielt. Deserteure, WiderstandskämpferInnen, in
KZs umgekommene und bei Verhören zu Tode gefolterte sind kein Thema,
diese Leute haben ihr "Vaterland" nicht verteidigt.

Das ÖSK ist zu einer Reihe kritikloser, staatlich anerkannter
Hilfsorganisationen zu zählen, deren Funktion darin liegt, Kriegen
eine humane Note zu verleihen. Seine massive Hinwendung zu den im
Krieg Gefallenen und deren Glorifizierung, fördert das ÖSK die
Bereitschaft zum Dienst mit der Waffe und kann somit als Wegbereiter
für Krieg bezeichnet werden.


AL-Redaktion Steyr/Oberösterreich


Fußnoten:

1 Zeitung des ÖSK, 120. Folge, Nr.1/2005
2 ebd.
3 ebd.
4 ebd.
5 ebd.
6 Zeitung des ÖSK, 119. Folge, Nr. 2/2004
7 Oberösterreich aktuell (ÖSK, Landesgeschäftsstelle OÖ), Ausgabe
2005


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3. Rotes Kino, Vol. 16: Der Vierte Weltkrieg

"ein radikaler Schrei aus den vordersten Fronten des Krieges gegen
die Menschen"
Naomi Klein, Autorin von 'No Logo!'

Der Vierte Weltkrieg taucht das Publikum in die vordersten Fronten
aktueller sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien,
Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa ein.

Millionen Obdachlose in Südafrika kämpfen für das Recht auf eine
Unterkunft und gegen die Wasserprivatisierung. In Chiapas vertreiben
Indigenas die Armee der mexikanischen Regierung, die ihr Land an den
globalen Markt ausverkauft. Nach dem ökonomischen Zusammenbruch in
Argentinien im Dezember 2001, sehen wir den Aufstand und den Versuch
einer Bevölkerung, ein Leben jenseits von Staat und Markt zu
organisieren.

Nach einer drastischen Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Süd-
Korea 1997 gehen Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen auf die Straße
in einem der größten Streiks der jüngsten Geschichte. Massiver
ziviler Ungehorsam gegen Wirtschafts- und Regierungsgipfel in Quebec
und Genua lösen bürgerkriegsähnliche Zustände in den Metropolen der
Industriestaaten aus.

Hier kommen Menschen zu Wort, die sich weigern sich dem Terror zu
beugen und die ihre Träume von einer gerechten Welt nicht durch
Armeen, Angst oder Verzweiflung besetzen lassen. Ein Film, der mit
inspirierenden Bildern und poetischen Worten über die weltweiten
sozialen Bewegungen gegen Neoliberalismus erzählt. Er zeigt eine
Welt, die zunehmend auf Gewalt und den sogenannten "Krieg gegen den
Terror" angewiesen ist, um ihre Regierbarkeit aufrecht zu erhalten.


Der Vierte Weltkrieg
2003, 74 min
Regie: Cinerebelde


Eintritt frei! (Die AL freut sich über Spenden) Großbildleinwand


Montag, 07.11., 19.30 Uhr
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
(U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse)


Wir freuen uns auf euer Kommen!

Eure AL-Antifaschistische Linke
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AL-Antifaschistische Linke

Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!

mail:     al at sozialismus.net
web:      www.sozialismus.at
phon:     ++43 (0) 699 817 15 915
post:     AL c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien

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05 Ankündigung Podiumsdiskussion: "polit. Kultur in Österreich "

Von:    Promedia <promedia at mediashop.at>
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Bitte um Ankündigung:
Podiumsdiskussion über das Buch:

                      "Politische Kultur in Österreich
                               2000 - 2005"

                                    von

                      Nikolaus Dimmel / Josef Schmee (Hg.)


                                Es sprechen:

                              Thomas Rothschild
                              Trautl Brandstaller
                              Josef Schmee (Hg.)

                                    Wo:
                              Leseforum im Rathaus

                                   Wann:
                         Am  Donnerstag, den 17.11.2005
                                Um 14:15 Uhr


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06 w.a.s. - die donau - der katalog

Von:    ursprung <ursprung at mur.at>
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W.A.S. (Womyn´s Art Support)
The Danube Streaming Show revisited: Der Bericht

Katalogpräsentationog und multimediale Lesung
Veronika Dreier, Doris Jauk-Hinz, Eva Ursprung

Texte von: Doris Jauk-Hinz (A), Nucu Argesanu (RO), Zora del Buono (D),
Flora Madritsch-Marin (RO/A), Ida Pfeiffer (A), sowie Daten und Fakten um
die Donau.
Videos: Doris Jauk-Hinz, Eva Ursprung, Sounds: Eva Ursprung
Katalog: 196 Seiten, 21 x 27 cm, 4-farbig, zweisprachig (Deutsch/Englisch).
Hrsg: Kunstverein W.A.S., email: was at mur.at, http://was.mur.at.
tel.0699.12370352

Do 10. 11 um 20:00 Uhr
Literaturhaus Graz, Elisabethstraße 30






Im Jahr 2000 startete der Kunstverein W.A.S. die Arbeit am Reise- Kunst- und
Kommunikationsprojekt "The Danube Streaming Show". Die Reise konnte erst
2003  in die Tat umgesetzt werden. Verzögerungen gab es zuerst wegen der
durch den Krieg zerstörten Brücken um Novi Sad, die jeden Schiffsverkehr
blockierten, später auch wegen der Hochwasserkatastrophe. 2003 wurde ein
Ausschnitt des gesammelten Bild- und Videomaterials in Graz (Kulturzentrum
Minoriten) gezeigt, die gesamte audiovisuelle Produktion wurde 2004 im
MuseumsQuartier Wien (Freiraum Transeuropa/PiroschkaREV) installiert.
Gleichzeitig erfolgte die Aufarbeitung aller gesammelten Eindrücke,
Analysen, Sammlung von Daten und Fakten um die Donau sowie
kunsttheoretischen und literarischen Beiträgen von Autorinnen um das Thema.
Nun liegt das Resultat vor:ein Katalolg mit 196 Seiten und Beiträgen von
mehr als 64  KünstlerInnen und etwa 22 AutorInnen.
Stationen der Reise: Bratislava - Budapest - Novi Sad - Beograd - Vidin -
Russe - Sulina (Schwarzes Meer).





der kunstverein W.A.S. (Womyn´s Art Support) ist ein zusammenschluß von
künstlerinnen zur realisierung interkultureller und interdisziplinärer
projekte und hat zum ziel, ein dichtes physisches und virtuelles netzwerk zu
bilden und damit die position der künstlerinnen zu stärken. netzwerkartiges,
kollektives zusammenarbeiten bildet die basis für die arbeits- und
experimentierplattform und entspringt einem immatriellen, sich vom
materialen werkcharakter abwendenden kunstbegriff. kunst ist prozeßhaft, sie
interveniert in alltagsbereiche und stellt beziehungen her, sie ist
kommunikativ. neue orte für kunst - sogenannte aktionsherde - zu definieren,
zu finden und zu besetzen ist dabei die absicht.

Wir danken dem Literaturhaus Graz, KulturKontakt Austria, Freiraum
Transeuropa, Kulturamt der Stadt Graz, Land Steiermark, BKA Kunst,
Österreichisches Kulturforum Budapest, Österreichisches Kulturforum Beograd,
sowie allen beteiligten KünstlerInnen und AutorInnen.


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07 Die abgeschaffte Mutter

Von:    Promedia <promedia at mediashop.at>
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Der Promedia Verlag lädt zur Buchpräsentation im Rahmen der
WienerBuchwoche:HILDE SCHMÖLZER:
DIE ABGESCHAFFTE MUTTER
DER MÄNNLICHE GEBÄRNEID UND SEINEFOLGEN

Wann?
Mittwoch, den 16.11.05 um 12:45 Uhr
Wo?
Literarisches Café im Wiener Rathaus

Das Buch "Die abgeschaffte Mutter. Der männliche Gebärneidund seine Folgen
 ist eine
patriarchatskritische Analyse der neuen Gen- und
Reproduktions-Technologien,die einen
neuen Prozess der Enteignung und Entmachtung, der Ausbeutung und
Vermarktungdes
weiblichen Körpers mit sich bringen.

Hilde Schmölzer ist Mitglied bei den IG-AutorInnen. Mit ihren Büchernsetzt
sie neue Akzente
im Gender-Diskurs.

Es freut sich auf Ihr Kommen
Sarah Wiener für den Promedia Verlag

Das Buch kann in jeder Buchhandlung oder direkt beim Verlag bestelltwerden:
Hilde Schmölzer
DIE ABGESCHAFFTE MUTTER
Der männliche Gebärneid und seine Folgen
ISBN 3-85371-241-X, br., 256 Seiten, 21,90 Euro, 37,20sFr.



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08 Filmeinladung 4.11., 19.30 uhr

Von:    Lolligo - Kindercafé <lolligo at earthling.net>
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4. November, 19.30 Uhr, Lolligo



The Yes Men (USA 2003, 78 min., Regie: Dan Olman, Sarah Price und Chris
Smith)

Dokumentation



Über eine gefälschte Homepage bekommen die "Yes Men" Einladungen zu
Vorträgen auf Konferenzen der WTO. Die positiven Reaktionen auf ihre als
Persiflage gedachten Vorträge über die Erfindung der geraden Banane und
eines neuartigen Sicherheitsanzuges sind jedoch bezeichnend. Ein
aufschlussreicher Blick auf die Funktionsweise der Welthandelsorganisation
und die erstaunliche Welt jener ExpertInnen, die vorgeben den globalen
Kapitalismus regeln zu können.



www.theyesmen.org



Danach: Überraschungsfilm (bei Interesse)





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Lolligo - Fischerstiege 4-8 - 1010 Wien
Öffnungszeiten (Kinder-Café): DO   FR 16-19 Uhr, SO 15-18 Uhr
Veranstaltungsprogramm unter lolligo at earthling.net anfordern !
"lolligo" / blz 14000 / konto-nr. 10010-036-203



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09 Christa Urbanek & friends / WEIHNACHTSSPÄSCHL im Aera

Von:    GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,

Alle Jahre wieder bittet das Wiener Kleinkunst-Original Christa Urbanek
zum bereits legendären "WEIHNACHTSSPÄSCHL":
einem kunterbunten, schrägen Adventabend mit Überraschungsgästen aus
Kleinkunst & Theater & Musik.
Heuer in gemeinsamer vorweihnachtlicher Mission auf der Bühne:
Ursula Baumgartl,
André Blau,
Eva Dité,
El Awadalla,
Elvis & Marylin,
Gonzo & Qualle,
Natascha Gundacker,
Stefan Haider,
Pepi Hopf,
Edith Leyrer,
Ludwig Müller,
Mike Supancic,
Richard Weihs & Claus Tieber,
ZAPPA & The Wild Irish Lassies u. a.

Am 18. 12. 05 (ab 18h) im
im AERA: 1010 Wien; Gonzagagasse 11
Karten: Tel. 533 53 14 oder lokal-theater at aera.at

Der Eintrittspreis wird erwürfelt, der Reingewinn kommt wie jedes Jahr der
"Aktion Schlafsack" für Obdachlose zugute




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10 Mosambik-Info 11, 2.11.2005

Von:    Peter Pils <peter-pils at chello.at>
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1. Anzahl der Menschen, die Nahrungsmittelhilfen benötigen verdoppelt sich
2. "Brain drain" in Mosambik


1.    Anzahl der Menschen, die Nahrungsmittelhilfen benötigen verdoppelt
sich

Eine Reihe von Faktoren einschließlich des starken Anstiegs der Maispreise
hat dazu geführt, dass sich die Anzahl der Menschen, die
Nahrungsmittelhilfen benötigen sich in den letzten sechs Monaten fast
verdoppelt hat. Gegenwärtig würden 800.000 Menschen in Mosambik
Nahrungsmittelhilfen benötigen, teilt ein Verantwortlicher für
Ernährungssicherung IRIN-News mit.

"Unsere Erhebung hat ergeben, dass die Maipreise in einigen der von der
Dürre betroffenen Distrikten um mehr als 100 Prozent angestiegen sind," sagt
Marcela Libombo, Koordinatorin des mosambikanischen Sekretariats für
Ernährungssicherung (SETSAN).

Gut die Hälfte der 128 Distrikte des Landes wurden durch die letzte
SETSAN-Erhebung abgedeckt. Eine frühere Erhebung im Mai hatte 420.000
Menschen in 35 Distrikten als Nahrungsmittelhilfebedürftig identifiziert. Im
Mai war auch darauf hingewiesen worden, dass diese Zahl zwischen Oktober
2005 und März 2006 voraussichtlich auf über 580.000 ansteigen würde.

Die neuen Daten zeigen auf, dass 801.000 Menschen in 62 Distrikten zwischen
November (2005) und März
(2006) humanitäre Hilfe benötigen würden.

Die dürrebedingte Missernte in weiten Teilen des Landes und die langsame
Reaktion der Geber sind andere Faktoren, die die Anzahl der hilfsbedürftigen
Menschen ansteigen lassen, sagt Libombo. Nahrungsmittelhilfe erreicht
derziet nur 30% der Bedürftigen.

Die Unterfinanzierung der Hilfsorganisationen wie dem Welternährungsprogramm
(WFP) wird als Hauptgrund für die schleppende Hilfe angegeben. Das WFP hatte
30 Millionen US $ für das Nahrungsmittelhilfsprogramm in Mosambik
vorgesehen, hat aber derzeit nur 8,9 Millionen US $ zur Verfügung.

"Mosambik erlebt eine ernste Krise, wie auch die anderen Länder im südlichen
Afrika. Finanzmittel werden dringend benötigt, um eine humanitäre
Katastrophe zu verhindern," stellt WFP-Sprecher Mike Huggins fest.

Auch die Regierung bemüht sich um Bereitstellung von Mitteln.
SETSAN-Sprecher Gustavo Mahoque teilt mit, dass die Regierung einen
Notfallplan ausgearbeitet hat, für den sie 24 Millionen US $ benötigt, um
die Auswirkungen der Dürre zu bekämpfen. "Wir haben allerdings nur die
Hälfte der notwendigen Finanzmittel."
"Wir benötigen Wasser, Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Inputs,"
betont Libombo. Die Verfügbarkeit und Qualität des Wassers hat sich
verschlechtert. In einigen Regionen sind 50% der Handpumpen der Dörfer nicht
funktionstüchtig. "Während es auf einigen Märkten Nahrungsmittel gibt, ist
es für viele viel zu teuer." stellt Libombo fest.

Saatgut für die anstehende Aussaat ist "fast nicht zu bekommen. Sowohl die
Regierung als auch private Anbieter schaffen es nicht, die Bauern damit zu
versorgen. Saatgutmärkte der Regierung, die 50.000 Kleinbauern erreichen
sollen reichen nicht aus, um den Bedarf abzudecken. Das macht uns große
Sorgen, weil es auch die nächste Ernte negativ beeinflussen wird," sagt
Mahoque.

Die regierungseigene Nachrichtenagentur AIM berichtet, dass die Provinz Tete
am schlimmsten betroffen ist. Hier sind 198.000 Menschen von der Dürre
betroffen. In Gaza sind es 146.000, in Inhambane 119.000.

Mosambik und auch die meisten anderen Länder des südlichen Afrika erleben im
4.Jahr in Folge ein Dürrejahr.


2. "Brain drain" in Mosambik

Eine Studie der Weltbank stellt fest, dass Mosambik eines der am stärksten
betroffenen Länder der Welt ist bezüglich der "Flucht der Gehirne". 45 % der
Hochschulabsolventen leben im Ausland.

Hochschulabsolventen verlassen ihre armen Länder und ziehen in reichere
Länder, ein Phänomen das als "Brain drain" bekannt ist. Viele Experten sind
der Ansicht, dass dieses Phänomen die Schwierigkeiten der Entwicklungsländer
noch vergrößert.

Das Dokument der Weltbank sieht Mosambik mit 45% Hochschulabsolventen im
Ausland auf dem 25. Platz der globalen Liste. Zieht man Länder mit weniger
als 5 Millionen Einwohnern ab, dann liegt Mosambik auf dem dritten Platz
hinter Haiti (83,6%9 und Ghana (46,9%).

Einige Ökonomen kritisieren, dass die Statistik der Weltbank nicht der
realität entspricht, da auch Migranten mitgezählt werden, die schon als Kind
in andere Länder zogen und Menschen, die außerhalb ihres Landes studierten.

Die Weltbank, trotz Anerkennung der Schwächen der Studie, ist der Ansicht,
dass die Studie trotzdem ein klarer Indikator für den "Brain drain" aus den
armen in die reichen Länder ist.

In Afrika südlich der Sahara haben nur 4% der berufstätigen Bevölkerung
einen Hochschulabschluss. Diese Gruppe ist aber unter den Migranten mit 40%
vertreten. Experten vertreten die Ansicht, dass die Abwanderung derjenigen,
die "Institutionen aufbauen und stärken" wie Krankenhausverwalter,
Direktoren von Regierungsinstitutionen, Politikern mit neuen Ideen und
anderen dazu beiträgt, den Teufelskreis der Armut in der südlichen
Hemisphäre fortzuschreiben. Neben dem Verlust der professionellen
Fertigkeiten verlieren diese Länder auch einen substanziellen Teil ihrer
Mittelschicht. Die Mittelschicht gilt aber als Rückgrat für die Entwicklung
eines jeden Landes.

Alan Winters, der Direktor der Forschungsgruppe der Weltbank, stellt fest,
dass die kurzfristige Migration von qualifizierten Fachkräften positive
Auswirkungen für die Herkunftsländer haben kann. Mittel- und langfristige
Migration habe allerdings verhehrende Konsequenzen. "Wenn es Länder gibt, in
denen ein Drittel oder mehr Universitätsabsolventen außerhalb des Landes
lebt, dann müssen wir auf diese Situation reagieren," sagt er.

Südafrika hatte vor kurzem Kanada darum gebeten, die Einwanderung von Ärzten
und anderem Personal des Gesundheitswesens zu erschweren, die Südafrika in
Richtung Kanada verlassen. Das gesuch wurde abgelehnt.


Quelle: IRIN News, Expresso Africa



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11 [gipfelsoli] Gleneagles

Von:    gipfelsoli-l at lists.nadir.org <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Police promise more arrests as pursuit of G8 rioters goes on

The following article, entitled 'Police promise more arrests as pursuit of
G8
rioters goes on' was publsihed in last Sunday's (30/10/2005) 'Scotland on
Sunday' newspaper.
The original version is available online at:
http://news.scotsman.com/edinburgh.cfm?id=2167532005

MURDO MACLEOD

SCOTTISH police are still gathering evidence against dozens of demonstrators
who
brought chaos and destruction to Edinburgh during the G8 summit.

Detectives are studying hours of video footage of the violence which led to
large areas of central Edinburgh being closed off last July in order to
identify around 30 offenders and bring them to justice.

Senior insiders say that they will travel overseas if necessary to catch
those
who attacked police and damaged property around Princes Street as part of
anti-capitalist demonstrations.

A Lothian and Borders Police source said: "We are going through the videos
so we
can pick them all out. We are not letting up on this at all. They are going
to
get some very nasty shocks. Supposing they are abroad and think that we have
forgotten about them, we are going to get them.

"The view round here is that coming to Edinburgh and causing riots and
smashing
things up is simply not on. You can have your riots in Barcelona or
wherever,
but not here. This is Edinburgh and we won't stand for it at all."

The charges are understood to include breach of the peace, assault and
vandalism.

So far a total of 29 people have been charged in connection with offences in
Edinburgh at the time of the G8 summit. A spokesman for Lothian and Borders
Police confirmed that officers were still studying video footage with a view
to
having about 30 demonstrators charged.

Scottish and Russian police representatives have already held talks about
policing the next G8 summit which will be held in Moscow next year.

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im
Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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12 Tschetschenien: Steuerfahndung wird zum Erfüllungsgehilfen Russlands

Von:    GFBV <gfbv.austria at chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG    Göttingen, den 02.11.2005

Prozess gegen Geschäftsführer der Gesellschaft für tschetschenisch-
russische Freundschaft beginnt
Steuerfahndung wird zum Erfüllungsgehilfen für Verfolgung von
Menschenrechtlern in Tschetschenien

Die russische Steuerfahndung wird zum Erfüllungsgehilfen für die
Verfolgung von Menschenrechtlern in Tschetschenien. Diesen Vorwurf
hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des
Prozesses gegen den Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation
"Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft" und
Chefredakteur der Zeitung "Recht und Schutz", Stanislav Dmitriewski,
erhoben, der am Mittwoch in Nischny Nowgorod beginnt. Seine
Gesellschaft wurde am 16. Juni 2005 von der Steuerfahndung
aufgefordert, 35.000 US Dollar Einkommenssteuer für die Jahre 2002
bis 2004 nachzuzahlen. Gegen diesen Bescheid hat sie Widerspruch
eingelegt. Die Menschenrechtsorganisation finanziert ihre Arbeit mit
Geldern der Europäischen Kommission und US-amerikanischer Sponsoren.

"Nun sollen die wenigen mutigen Menschenrechtler mundtot gemacht
werden, die es trotz Gefahr für Leib und Leben wagen, die Blockade
gegen Informationen aus Tschetschenien zu durchbrechen", warnte die
GfbV-Kaukasus-Expertin Sarah Reinke am Dienstag in Göttingen. Seit
1994 seien mindestens 13 Menschenrechtsaktivisten ums Leben gekommen,
einige von ihnen waren Mitglieder der "Gesellschaft für russisch-
tschetschenische Freundschaft". Diese dokumentiert und veröffentlicht
Nachrichten über schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien
und unterstützt Angehörige von "Verschwundenen" bei der Suche nach
ihren verschleppten Verwandten.

Die Steuerbehörde beruft sich bei ihrer Forderung gegen die
"Gesellschaft" auf ein Gesetz, nach dem 24 Prozent der ausländischen
Einkommen in Russland als Steuern abgeführt werden müssen. Es gibt
jedoch eine Liste all jener ausländischen Organisationen, die von
dieser Besteuerung ausgenommen wurden, darunter auch die Europäische
Kommission. Dem ersten Protest der "Gesellschaft" gegen den
Steuerbescheid wurde deswegen zuerst auch stattgegeben. Gleichzeitig
wurde jedoch ein neuer Vorwurf erhoben, berichtete Reinke. Die
"Gesellschaft" habe die von der Europäischen Kommission zugeteilten
Gelder nicht so verwendet, wie es das die russischen Steuergesetzte
vorsehen, hieß es. Die Mittel seien für Publikationen und nicht für
Bildungs-, Kultur-, Kunst- und Umweltprojekte eingesetzt worden, wie
in den Bestimmungen vorgesehen. Die Menschenrechtsorganisation hat
auch gegen diesen Bescheid Klage eingereicht. Trotzdem wurden die
gesamten Gelder der Organisation eingezogen.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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13 Türkei - Festnahme Eren Keskin

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER-INTERNATIONAL
PRESSEMITTEILUNG   Göttingen/Wien/Luxemburg, den 2. November 2005

Menschenrechtsanwältin bei Rückkehr aus Deutschland in Istanbul verhaftet
Nach Einsatz für die Türkei bei der EU muss sich EU-Erweiterungskommissar
Olli Rehn jetzt für die Freilassung von Eren Keskin einsetzen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker-International (GfbV) hat
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Montag dringend dazu aufgefordert,
sich sofort für die Freilassung der türkischen Menschenrechtsanwältin Eren
Keskin einzusetzen. Keskin wurde am 31. Oktober bei ihrer Rückkehr von einer
Konferenz in Berlin auf dem Istanbuler Flughafen festgenommen. In dem
Schreiben des Präsidenten der GfbV-International, Tilman Zülch, heißt es:
"Sie haben sich so entschieden für die Aufnahme der Türkei in die
Europäische Union eingesetzt, dass die Verhaftung der Menschenrechtsanwältin
Eren Keskin jetzt für Sie unerträglich sein  muss. Sie ist erst im
vergangenen Jahr mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet worden. Wir
bitten Sie dringend, sofort die nötigen Schritte zu unternehmen, damit Frau
Keskin umgehend aus der Polizeihaft entlassen wird.

Frau Keskin hat sich unter anderem immer wieder für türkische und kurdische
Frauen eingesetzt, die in türkischer Haft vergewaltigt wurden. Besondere
Aufmerksamkeit erzielte sie mit dem Fall einer kurdischen Frau, die von 405
türkischen Soldaten und Offizieren vergewaltig wurde. Keiner der angeklagten
Offiziere oder Soldaten musste vor Gericht erscheinen. Weil sie das
Schweigen über die sexuelle Folter in türkischen Gefängnissen gebrochen
hatte, musste sie sich wegen Beleidigung der Sicherheitskräfte vor Gericht
verantworten.

Ende 2002 wurde ein einjähriges Berufsverbot über die Juristin verhängt.
Auch gegen 16 der 138 Frauen, die es gewagt hatten, über  ihre Qualen zu
sprechen, wurde Anklage erhoben."

Rückfragehinweise: Tilman Zülch (GfbV-D), Tel. 0049/151 153 09 888, Mustafa
Akgün (Vorstandsmitglied GfbV-Ö), Tel. 0676/75 33 851.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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14 ASt - Marxismus 2005

Von:    ASt-LFI <ast-lfi at utanet.at>
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Marxismus 2005

Eine Veranstaltung von ArbeiterInnenstandpunktundREVOLUTION


Samstag, 26. November 14.00-20.00
Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3Neubaugasse)

Mit Diskussionen und Film
Essen und Getränke werden bereitgestellt


14.00-16.00

China: Die Einführung des Kapitalismus und der Widerstandder ArbeiterInnen
(ArbeiterInnenstandpunkt)

Bildungsabbau und Schulstreß - wie sieht unsere Alternative aus?

(REVOLUTION) Diese Veranstaltung findetparallel zu der Veranstaltung zur
Diskussion über China statt


16.00-18.00:

Welcher Weg führt zum Sozialismus?
Wie weit können im Kapitalismus Reformen durchgesetztwerden? Welche
Strategie ist nötig, um den Kapitalismus zu überwinden?Wieschätzen wir die
Politik der Sozialdemokratie ein und gibt es eineAlternative?

Eine Debatte zwischen ArbeiterInnenstandpunkt und AndreasBabler
(Andreas Babler ist SPÖ-Gemeinderat in Traiskirchen, SJ Stamokap
undehemaliger
Verbandssekretär der Sozialistischen Jugend)



18.00-20.00

Generalstreiks in Frankreich, Belgien und Italien,SchülerInnen- und
StudentInnenproteste in Italien...:
Der Klassenkampf in der EU - was sind unsere Perspektiven inÖsterreich und
international?


Nähere Informationen unter:
e-mail: ast-lfi at utanet.at
0650/406 83 14
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15 Programm antideutsche Konferenz Berlin

Von:    Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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Kritik und Parteilichkeit
Antideutsche Konferenz am 18. und 19. November 2005 in Berlin

Im Saal der Jerusalemgemeinde, Lindenstraße / Ecke Markgrafenstraße
(gegenüber dem Jüdischen Museum), U-Bahn Hallesches Tor (Linien 1, 6
und 15)

Programm

Freitag, 18.11.2005

Podium 1: 19:00 Uhr
Die Zurichtung der Kritischen Theorie durch die 68er: Kritik als
Gruppentherapie

Clemens Nachtmann:
Die Rezeption der Kritischen Theorie durch die 68er.
Heute ist Adorno den einen Kronzeuge für das unvermeidliche Abgleiten
von Aufklärung in ein Programm zur Vernichtung, den anderen dagegen
Apologet des liberalen Rechtsstaates angelsächsischer Prägung. Daß
notwendig die Kritische Theorie verfälschen muß, wer sie als Mittel zur
Begründung einer linksradikalen oder einer neoliberalen Bewegung
mißbraucht, sie also vom Gegengift zur Mitgift umlügt, zeigt die
Rezeption der Kritischen Theorie durch die 68er und ihre Nachfolger,
die sich als eine Nicht-Rezeption auf den Begriff bringen läßt.

Manfred Dahlmann:
Das Gesellschaftliche Immunsystem und die Einsamkeit des Kritikers.
Man wundert sich schon bisweilen, was nicht alles Freunde und (auch
langjährige) Mitstreiter so alles auskramen an schon längst überwunden
geglaubten "linken" Vorurteilen, um ja nur nicht dem Schicksal eines
Kritikers in der Sache zu verfallen: nämlich vom Kritiker in der linken
Gemeinschaft zum Kritiker an der linken Gemeinschaft zu werden. Aber es
ist genau dieser Schritt, der früher schon Reformatoren der
Gesellschaft von ihren Kritikern unterschied. Der erstgenannte möchte
das Immunsystem der Gesellschaft stärken und sperrt sich als
dezidierter Anti-Metaphysiker genau deswegen gegen allzu gründliche
Erkenntnis seines Zustandekommens und seiner Wirkweise - der
letztgenannte hat umgekehrt ein eingehendes diagnostisches Interesse an
diesem System, um es zerstören zu können.



Samstag, 19.11.2005

10:00 Uhr: Frühstückskaffee,
(tageszeitlich angemessenes Essen und Getränke werden den ganzen Tag
über angeboten)

Podium 2: 10:30-12:30 Uhr
Der Abgrund des Liberalismus

Martin Blumentritt:
Dialektik des Liberalismus - Dialektik der Emanzipation.
Zyklisch wie die ökonomischen Krisen quillt die Managerschelte aus den
Medien. Plötzlich verwandeln sich die Lichtgestalten des Aufschwungs in
die "Herren der Scherben". Die liberalistische Behauptung von der
Souveränität des Marktsubjekts geht so wenig auf wie die Hoffnung auf
die autoritäre Krisenlösung von Staats wegen. Die "Dialektik des
Liberalismus" gilt es daher auszuhalten, soll sie nicht in Barbarei
münden: Sowohl die Identifikation mit dem Liberalismus wie mit dessen
totalitären Feinden ist zu verweigern.

Gerhard Scheit:
Das sogenannte Böse und der Jargon der Demokratie.
"Im Namen der Demokratie Antisemit zu sein". Damit lässt sich nicht nur
das Selbstverständnis Kerneuropas in seinem Appeasement gegenüber den
islamischen Rackets und Theokratien auf den Punkt bringen, sondern
darüber hinaus der ganze Abgrund des Liberalismus. Ein Abgrund, den
auch amerikanische Neokonservative auf Dauer nicht überbrücken können,
auch nicht durch ihr im Grunde sympathisches Insistieren auf der
Bedrohung des "Westens" durch "das Böse".


Podium 3: 13:00-15:00 Uhr
Demagogen des Sozialstaats

Natascha Wilting:
Die Frau und die Sozialisten.
Ausgerechnet die Linke, die stolz auf ihren Beitrag zu Quotierung und
Emanzipation verweist und darauf, dass sie ehemals gegen traditionelle
Geschlechterrollen zu Felde zog, drückte im Bundes-Wahlkampf einem
männlichen Demagogen die Daumen und verteufelte die Herausforderin.
Damit machte sie ihre Verbeugung vor der archaischsten aller
Herrschaftsformen: Der Diktatur des Hordenältesten, der mit starker
Hand Zweifel, Schwäche und Nachdenklichkeit verscheucht.

Uli Krug:
200 Jahre deutsche Ideologie.
Marx hielt die "Deutsche Ideologie" für verschrobenes Hinterwäldlertum,
was sie der Sache nach auch war und geblieben ist. Fatal aber, daß sich
das eigentlich damals Rückständige als attraktives Katastrophenmodell
für die Zukunft erweisen sollte. Daß der vom präsozialdemokratischen
Kathedersozialismus geforderte "Volksstaat" sein barbarisches Potential
erst richtig entfalten konnte, ist in allererster Linie ein Verdienst
derer, die meinten ausgerechnet in Marx' Namen zu sprechen, also nahezu
sämtlicher Vertreter der deutschen Arbeiterbewegung. In Konsequenz ist
das Musterland der Sozialdemokratie deshalb auch das Musterland des
Radikalfaschismus. Deshalb auch schuldet der orthodoxe, Marx
verpflichtete Kritiker der Arbeiterbewegung keinerlei Loyalität, steht
in keiner ihrer wirkmächtigen Traditionen und ist ihren Abkömmlingen
spinnefeind.


Podium 4: 16:00-18:00 Uhr
Freunde der Juden - Feinde Israels?

Sören Pünjer:
Mobilisierung des Alltagsverstandes für Israel?
Es ist kaum möglich, neue Freunde Israels zu gewinnen, ohne dabei die
Kritik des Antisemitismus auf der Höhe der Zeit zu verwässern. Denn der
begnügt sich keineswegs mit den Protokollen der Weisen von Zion oder
den Videos arabischer Suicide Bomber, sondern bedient sehr wohl den
Alltagsverstand des dem Frieden, der Völkerfreundschaft und der
Gerechtigkeit verpflichteten Durchschnittseuropäers. Allein der
Umstand, daß viele Freunde Israels die antisemitische Kino-Offensive
"Paradise Now" nicht als Aufforderung zur Vernichtung des
"zionistischen Gebildes" zu erkennen vermögen, sollte erhebliche
Zweifel an der unmittelbaren Aufklärbarkeit des europäischen
Alltagsverstandes aufkommen lassen.

Tjark Kunstreich:
Der undenkbare Souverän.
Alle achten sie die heilige jüdische Religion (Ahmadinedschad) oder die
jüdische Identität (attac, UN, etc.). Sie sind keineswegs gegen Juden,
nur gegen die Zionisten (Rafsandschani, AIK Wien) und ihren Staat.
Dagegen wenden sich viele ganz israelsolidarisch. Was aber, wenn
jüdische Intellektuelle und Funktionäre aus der europäischen Diaspora
sich öffentlich beklagen, daß wegen Israel jüdische Normalität sich
nicht einstellen könne? Änderte ein jüdisches Plebiszit gegen Israel,
das sich viele Gutmenschen herbeiwünschen, etwas an dem einzigen
Emanzipationsfortschritt für Juden seit dem Code Civil, nämlich der
Aufrichtung eines Souverän aller Juden, der auch jene nachhaltig
schützt, die im antisemitischen Nachbarn einen im Grunde guten Menschen
erkennen wollen?


Podium 5: 18:30-20:30 Uhr
Was links ist? Die Desertion vom Kollektiv!

Philipp Lenhard:
Plädoyer gegen die Politisierung des Privaten.
Das Subjekt sei tot, verkündet stolz die allerneueste
Theorieproduktion, die sich angeblich auch Marx und Adorno verpflichtet
sieht. Nationalsozialismus, globalisierter Kapitalismus und
Kulturindustrie hätten mit Individualität so gründlich aufgeräumt, daß
auch jede Beschäftigung mit der Dichotomie von öffentlich und privat
obsolet sei. Solche interessierten Missverständnisse haben den Gedanken
der Versöhnung  beider Sphären längst in die eine Richtung aufgegeben:
Etatistisch abgesicherter Kollektivismus ist der regressive Traum
jener, die meinen theoretisch begründen zu können, warum es nicht
schade ist ums Individuum.

Justus Wertmüller:
Was ist "links" an antideutscher Kritik?
In Bebels Partei wollte Marx nicht Mitglied sein, aus Lenins Partei
wäre er herausgeflogen, unter Stalin oder Mao an die Wand gestellt
worden, und die Globalisierungskritiker hätten ihn als Vertreter
westlicher Dominanzkultur aus ihren Reihen gesäubert. Kritik, die sich
keiner Bewegung oder deren "klassenkampftheoretisch" bzw. völkisch
aufgemöbelter Gefolgschaft unterordnet, die ihren Gegenstand stets so
ernst nimmt, daß sie ihre Gegner nicht nur sistieren, sondern auch
polemisch befehden kann, weil sie mit Adorno auf ein Leben ohne Angst
zielt und mit Oscar Wilde den Sozialismus im Dienste des
Individualismus wirken sehen will, solche Kritik ist nicht nur
dissident und antideutsch, sondern eben auch links.

ausführlicher Aufruftext auf www.redaktion-bahamas.org

http://www.cafecritique.priv.at


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16 Österreichischer Staatsbürger kurdischer Herkunft in KDP-Haft

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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Österreichischer Staatsbürger kurdischer Herkunft in KDP-Haft

Der kurdische Jurist Dr. Kamal Said Qadir wurde laut kurdischen Medien am
27. Oktober 2005 im nordirakischen Hawler/Arbil von KDP-Funktionären
verhaftet. Kamal Said Qadir war lange Zeit im Exil in Wien und ist
österreichischer Staatsbürger.

Vor seiner Rückkehr in die von der KDP Masud Barzanis regierte Stadt
Hawler/Arbil veröffentlichte er einen betont kritischen Brief an Masud
Barzani auf der kurdischen Website www.kurdistanpost.com, in dem er den
Parteichef der KDP und seine Söhne für eine Reihe von
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich machte und KDP-Chef Barzani
bezichtigte KGB-Spion gewesen zu sein.

In einem Offenen Brief der Redaktion von Kurdistanpost an das
österreichische Außenministerium, das Weiße Haus, Human Rights Watch,
Reporter ohne Grenzen, und die US-Botschaft in Bagdad wird der von Masrur
Barzani geführte KDP-Parteigeheimdienst für die Verhaftung Kamal Said Qadirs
verantwortlich gemacht und dessen sofortige Freilassung gefordert. Laut
Kurdistanpost ist der Aufenthalt Kamal Said Qadirs seit seiner Verhaftung
unbekannt. Neben der Redaktion der Kurdistanpost verurteilte auch das
Internationale Komitee des Kurdistan Referendum Movement (ein
Zusammenschluss kurdischer Intellektueller für eine Volksabstimmung über die
Unabhängigkeit Kurdistans) die Verhaftung Qadirs und brachte diese in
Zusammenhang mit der Verhaftung von 50 Bürgern in der ebenfalls
KDP-kontrollierten Stadt Akre, die vor wenigen Tagen nach Protesten gegen
das Benzin-Monopol KDP-naher Unternehmer verhaftet und gefoltert wurden.

KDP-Vertreter in Wien erklärten auf Nachfrage eines Wadi-Mitarbeiters, dass
Kamal Said Qadir ihres Wissens nach aufgrund seiner Beschimpfungen angezeigt
worden wäre und im Gefängnis von Hawler/Arbil auf seinen Prozess warten
müsse. Sie versicherten, dass in den Gefängnissen der KDP nicht gefoltert
werde und auch Kamal Said Qadir nichts zu befürchten habe.
Belege über den Verbleib des verhafteten österreichischen Staatsbürgers
konnten jedoch keine erhalten werden.

--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

Highspeed-Freiheit. Bei GMX supergünstig, z.B. GMX DSL_Cityflat,
DSL-Flatrate für nur 4,99 Euro/Monat*  http://www.gmx.net/de/go/dsl


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17 Asyl in Not: Zwanzig Jahre Kampf

Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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Asyl in Not: Zwanzig Jahre Kampf



Vor zwanzig Jahren, im November 1985, gründeten iranische Flüchtlinge und
österreichische Künstler das "Unterstützungskomitee für politisch verfolgte
Ausländerinnen und Ausländer". Zehn Jahre später änderten wir den Namen auf
"Asyl in Not".

Hervorgegangen aus dem Widerstand gegen das Mullahregime, entwickelte sich
unser Verein zur führenden Rechtsberatungsstelle für Asylwerber aus allen
Ländern. Wir stellen uns den Anspruch, Speerspitze zu sein im Kampf gegen
die (in Österreich und Europa) herrschende Asylpolitik. So mancher beamtete
Rassist hat unter unserem Druck das Handtuch geworfen; zwei Innenminister,
Löschnak und Strasser, ebenso.

Aber wir haben unsere Wurzeln nicht vergessen: Wir waren und sind Feinde des
islamischen Faschismus. Heute zeigt er sich von neuem im Iran, wo der
Kurdenmörder Ahmadi-Nejad ans Ruder gekommen ist.

Eben hören wir von seinem Plan, die "moralische Verderbtheit der jungen
Iraner" zu bekämpfen, Parties zu verbieten, wo Burschen und Mädchen einander
begegnen könnten, und Satellitenschüsseln auszureißen, damit die Menschen im
Iran keine "fremden" Programme ("Feindsender" hieß das bei uns in der
Nazizeit) empfangen können:

Nichts fürchten die die Islamofaschisten so sehr wie die Verbreitung der
Wahrheit - und den freien Umgang junger Menschen miteinander.

Auch in Afghanistan sitzt der Islamismus - vier Jahre nach der US-Invasion -
noch immer fest im Sattel: Eben erst wurde der Schlächter Sayyaf ins
Parlament gewählt; Frauen wagen nicht ohne Schleier auf die Straße zu gehen.
Attentate auf Mädchenschulen, selbst auf UNO-Mitarbeiterinnen, die den
Frauen Unterricht geben, sind an der Tagesordnung. Nichts hassen Islamisten
so sehr wie die Bildung: Am Beginn der Konterrevolution in Afghanistan (um
1980) haben die Mudjaheddin in den Dörfern als erstes die Lehrer umgebracht.

Wir vergessen auch nicht unsere Toten. Wir vergessen nicht Said Soltanpour,
den iranischen Dichter, unerschrockener Kämpfer gegen Khomeiny wie vorher
gegen den Schah - die islamischen Faschisten haben ihn umgebracht. Willi
Resetarits widmete ihm ein damals oft gesungenes Lied.

Wir vergessen auch Kyumars nicht; er hatte in der Schahzeit in Österreich
gelebt und gehörte zur Tudeh-Partei, zu den moskautreuen Kommunisten, die in
selbstmörderischer Verblendung an die "Revolution" im Iran glaubten und
Khomeiny im Kampf gegen die Linken unterstützten - bis sie selber an der
Reihe waren. Auch er ist den Islamisten zum Opfer gefallen. Und unzählige
andere auch.

Wir vergessen nicht die Gefolterten wie Shahnaz, langjährige Aktivistin der
Volksfedayin, eingekerkert unter Khomeiny wie vorher unter dem Schah, ihren
Kopf hatten die Islamisten in eine Schädelklemme gepresst, die Spuren sah
man noch viele Jahre danach.

Ihr Asylantrag wurde abgewiesen, ein Beamter Walter Ruscher im
Innenministerium (der übrigens dort noch heute sein Wesen treibt) schrieb
allen Ernstes, ihre Mitgliedschaft bei den Volksfedayin sei nicht
erwiesen...

Sie war dann jahrelang illegal, saß in Schubhaft, wir retteten sie durch
Proteste. Die Gemeinsame Flüchtlingskommission (GFK) - ein von Asyl in Not
initiierter Zusammenschluß von NGOs - erkannte sie als Flüchtling an. UNHCR
stellte ihr einen Schutzbrief aus, dann endlich erhielt sie in einem zweiten
Verfahren Asyl.

Wir vergessen aber auch nicht die unnützen Idioten in Europa wie im Iran,
die allen Ernstes vermeinten, wahre Menschenrechte kämen erst durch den
Islam; der Schleier schütze die Frauen doch nur vor den lüsternen Blicken
der Männer und vor der Verwestlichung, vor dem Verfall ihrer angestammten
Kultur; vor allem aber: die Mullah seien Feinde Amerikas, da dürfe man sie
nicht angreifen. Man müsse mit ihnen kooperieren.

Solche Leute gibt es auch heutzutage, sie sitzen in allzu vielen Plattformen
und versuchen uns einzureden, wer den Islam kritisiere, sei ein "Rassist".

Wir vergessen nicht die ungezählten Frauen, die gepeitscht, gesteinigt,
geschlachtet wurden im Iran, in Algerien, in Afghanistan - aus keinem
anderen Grund als weil sie frei sein wollten, weil sie leben wollten wie
normale Menschen. Wir vergessen auch nicht das tatenlose Zusehen, die
faktische Komplizenschaft der "westlichen Demokratien".

Der iranische Mörderpräsident hat kürzlich eine "Welt ohne Zionismus
 verlangt. Nun, man möge mich nicht falsch verstehen: Ich bin kein Freund
des Zionismus; er hat viel Unheil gestiftet, viel Blut vergossen. Aber er
ist trotz allem ein örtlich begrenztes Phänomen - in den Auswirkungen, in
der Opferzahl nicht entfernt vergleichbar mit dem politischen Islam.

Was wir heute vor allem brauchen, ist eine Welt ohne Mullahs, ohne
Einmischungen der Religion in die Politik und ins Leben der Menschen, und
nicht zuletzt: eine Welt ohne Herrn Ahmadi-Nejad.

So, und jetzt wenden wir uns wieder der Frau Prokop und ihren Hilfswilligen
zu.

Michael Genner
Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:

Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400

Kunst Asyl

Kunstauktion zu Gunsten von Asyl in Not
Mittwoch, 16. November 2005, 19 Uhr

Semperdepot
(Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien)
Lehárgasse 6, 1060 Wien

Vorbesichtigung: 15. und 16. November 2005, jeweils 10-19 Uhr
(Eingang zur Vorbesichtigung: eine Tür weiter, Lehárgasse 8).

Der Katalog kann bei uns angefordert werden. Die Bilder sind auch online zu
sehen:

www.kunstasyl.at




~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen.

Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office at asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org

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18 Oliver Rathkolb: Die paradoxe Republik - 13.11.2005, 20.00 Uhr im Kasino

Von:    Media Austria <buero at mediaaustria.at>
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Guten Tag!

Danke für die Information via safari-Mailingliste. Klingt ja interessant.

Zu den paradoxen Zuständen gehoert für mich auch,
dass fuer diese Veranstaltung ein Eintritt
verlangt wird, den sich die Erwerbsarbeitslose
und andere am Rande oder direkt in Armut lebende
Menschen nicht leisten koennen und somit die
hauptsaechlich von diesen "paradoxen" Zustaenden
betroffenen Menschen ausgeschlossen werden
(scheint ja eigentlich ganz "normal" zu sein?!) .
Vielleicht aendert sich das noch?

Mit freundlichen Gruessen

Martin Mair

Burgtheater und Paul Zsolnay Verlag
bitten zur Buchpraesentation und Diskussion

Oliver Rathkolb: Die paradoxe Republik. Oesterreich 1945 bis 2005

am Sonntag, den 13. November 2005, um 20.00 Uhr
Kasino am Schwarzenbergplatz, Schwarzenbergplatz 1, 1010 Wien.

60 Jahre Kriegsende, 50 Jahre Staatsvertrag, 10 Jahre EU-Mitgliedschaft:

Was ist das Besondere an Oesterreich?

Einfuehrende Worte: Franz Vranitzky
Mit dem Autor diskutieren Anneliese Rohrer und Herbert Krejci
Moderation: Barbara T=F3th

"Rathkolb folgt in seinem Werk nicht den ausgetretenen WegenOesterreichis=
cher Geschichtsschreibung, sondern waehlt durchaus ungewoehnliche =
Zugaenge. Bildlich gesprochen fuehrt er den Leser in die hinteren Ecken =
des oesterreichischen Labyrinths, zeigt kuriose Details wie ueberraschende
Querverbindungen auf - und liefert damit jene Einblicke, die man sich
gerade im Gedankenjahr wuescht."
Barbara T=F3th, Der Standard

Eintritt: 7,- EUR
Karten an allen bekannten Vorverkaufsstellen der
Bundestheater oder Tel.: 01-51 444-4140.
Pressekontakt: Friederike Rumschoettel, Tel.:
01-505 76 61-28, rumschoettel at zsolnay.at

--
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Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien
Tel. + Fax: +43 1 3677487,
Mobil: + 43 676 3548310
Email: martin.mair at mediaaustria.at

http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign
http://www.bannertausch.info
http://www.mediaweb.at - Medienplattform
http://journalisten.mediaweb.at - Journalistenplattform
http://www.arbeitslosennetz.org - Arbeitslosenplattform
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19 Pressemitteilung iz3w 289 - Umschlagplatz für Liberales - Zehn Jahre WTO

Von:    Oeffentlichkeitsarbeit iz3w-freiburg <oeff at iz3w.org>
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Wir möchten Sie auf das Erscheinen der aktuellen Ausgabe Nr. 289 der
nord-süd-politischen Zeitschrift iz3w aufmerksam machen. Die Zeitschrift
kann für ¤ 4.- plus Porto beim Informationszentrum 3. Welt (iz3w)  bezogen
werden.


iz3w Nr. 289 (November-Dezember 2005)

Themenschwerpunkt:

Umschlagplatz für Liberales - Zehn Jahre WTO


Seit gut zehn Jahren schickt sich die Welthandelsorganisation als eine der
bedeutendsten institutionellen Verdichtungen des neoliberalen Typus von
Kapitalismus an, den Freihandel zur globalen Maxime zu machen. Jedoch war
die Durchsetzung der neoliberalen Agenda durch und in der WTO auch von
Rückschlägen begleitet, etwa bei der Vorbereitung der WTO-Konferenz in
Hongkong. Anlass genug, die Praxis und Theorie der Freihandelsdoktrin
kritisch nachzuzeichnen.


Themen im Schwerpunkt:
Global verfasst - Die WTO garantiert den Bestand des hierarchischen
Weltsystems + Die WTO ist zurück! Von Cancún über Genf nach Hongkong + Mit
heißer Nadel gestrickt - Die Textilbranche vor der totalen
Handelsliberalisierung + Süßes Gift - EU und WTO im Streit über den globalen
Zuckermarkt + Konkurrenz unter Nachbarn - Regionale Freihandelsabkommen und
ihre Bedeutung im Welthandel + Ideal und Wirklichkeit -
Freihandelstheoretiker und ihre Kritiker haben einiges gemeinsam

Weitere Themen im Heft:

Politik und Ökonomie:
Türkei: Die nach wie vor ungelöste kurdische Frage + Afrika: Europa hilft -
Die EU bekämpft Arme statt Armut + Sudan: Interview mit Amna Mohamed Salah
Dirar über die Lage der Beja im Ostsudan + Marokko I: Reform in
Korsettstangen + Marokko II: Interview mit dem Menschenrechtler Abdelhamid
Amine über die Wahrheitskommission in Marokko + Argentinien: Soziale
Bewegungen zwischen Selbstorganisation und Klientelismus + Zweiter
Weltkrieg: Vergangenheitspolitik in Asien 60 Jahre nach Ende des Zweiten
Weltkriegs (Teil II)

Kultur und Debatte:
FernWeh: Kein unbeschwerter Genuss - Widerstandsidentitäten der
Anti-Tourismus-Bewegung von Goa + Postkolonialismus: Kein Heim im Reich -
Die Deutschen in Südwestafrika und ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus

Weitere Informationen zum aktuellen Heft finden Sie unter:
www.iz3w.org/iz3w/index.htm <http://www.iz3w.org/iz3w/index.htm>

iz3w - Verlag und Redaktion     Tel: 0049-(0)761-74003  Fax: -709866
Postfach 5328   E-mail: info at iz3w.org
D-79020 Freiburg        Internet: www.iz3w.org
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B)  TERMINE
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Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/November/0311.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/0411.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/0511.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
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oder von der einzutragenden Adresse
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admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

3 nicht so brandaktuelle meldungen nicht drin.
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 2.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                               ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Sun Nov  6 23:18:36 2005
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Sun, 6 Nov 2005 23:18:36 +0100
Subject: MUND: Freitag, 04.11.2005
Message-ID: <006e01c5e320$08a7cb00$4e046d50@chello.at>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
    www.no-racism.net/mund

Freitag, 04.11.2005

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 9. November Aspangbahnhof
Initiative Aspangbahnhof <niemals_vergessen2005 at yahoo.de>
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02 Arbeitslosensyndikat
"haenge matte" <haengematte at linuxmail.org>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Kleinkind in Schubhaft !
office at asyl-in-not.org
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04 10. November: § 209-Gewissengefangener wieder vor Gericht
"PF209" <office at paragraph209.at>
==================================================
05 Newsletter andersrum.gruene.at
Andersrum Newsletter <andersrum-newsletter at listen.gruene.at>
==================================================
06 Graz/Gemeinderat/Stadträtin Kahr/Stellungnahme
"Parteder Franz" <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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07 [CUADPUpdate] 1,  000th Execution - Get Ready Now to TAKE ACTION!
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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01 9. November Aspangbahnhof
Initiative Aspangbahnhof <niemals_vergessen2005 at yahoo.de>
==================================================
17:30 Uhr Niemals vergessen! Mahnwache und Kundgebung

In den Jahren 1939-1942 wurden von ehemaligen Aspangbahnhof
zehntausende österreichische Jüdinnen und Juden deportiert und
kehrten nicht mehr zurück.

Antifaschistischer Gedenkstein vor dem ehemaligem Aspangbahnhof
(1030 Wien, Aspangstraße 2/Platz der Deportierten)

Unterstützt von: Aktion gegen den Antisemitismus, Bund
sozialdemokratischer Juden -- Avoda, Betriebsrat Lebenshilfe
Wien, Context XXI, Forum gegen Antisemitismus, Gewerkschaftlicher
Links Block (GLB), GO-Dogma, Grünalternative Jugend Wien (GAJ),
Jüdische Österreichische HochschülerInnen, LIAB/SOWI, LOGO -
Linke Ottakringer Grundorganisation, monochrom, Ökologische Linke
(ÖKOLI), ÖH Uni Wien, Studienvertretung Politikwissenschaft,
Young Communists

Niemals vergessen! Gegen Antisemitismus und den
antizionistischen Konsens!


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02 Arbeitslosensyndikat
"haenge matte" <haengematte at linuxmail.org>
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Das Arbeitslosensyndikat Wien trifft sich wieder um
selbstorganisierten Widerstand gegen die Zumutungen der
Arbeits(losen)gesellschaft vorzubereiten.

Wie der Widerstand konkret aussieht hängt von den Beteiligten ab,
fest steht jedoch das wir kein reiner Diskutierklub sind sondern
konkrete Solidarität gefragt ist.

Wann? Samstag 5.11. 16.00
Wo? Lolligo 1.Fischerstiege 4-8 (Nähe Schwedenplatz)



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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Kleinkind in Schubhaft !
office at asyl-in-not.org
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Kleinkind in Schubhaft !

Notruf Asyl:
Prokops Polizei hat eine Mutter mit ihrem drei Monate alten Kind
eingesperrt.

Der UBAS hat noch nicht entschieden - die Abschiebung ist
jederzeit durchsetzbar. Will die Polizei vollendete Tatsachen
schaffen?

Frau X. ist mit ihrem Lebensgefährten im Mai 2005 aus dem Kosovo
nach Österreich geflüchtet, weil ein Bekannter aus politischen
Gründen ermordet worden war. Sie kamen mit einem französischen
Visum, weil das rascher zu haben war als ein österreichisches.
Auf der Flucht ist man nicht wählerisch.

Frau X. war schwanger zur Zeit der Flucht. In Österreich leben
ihre vier Brüder, österreichische Staatsbürger; sie leben hier
seit vielen  Jahren, haben selbst Familien; sie sorgen für Frau
X., sie sorgen für ihr mittlerweile geborenes Kind, sie haben ihr
und ihrem Mann eine Wohnung zur Verfügung gestellt.

Die Asylanträge, die Frau X. und ihr Lebensgefährte stellten,
wurden vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, in Thalham als
unzulässig zurückgewiesen. Weil Österreich nicht zuständig sei.
Sie sollten es in Frankreich versuchen, wo sie niemanden kennen.
So will es die Logik von "Dublin".

Frau X. machte geltend, dass sie hochschwanger sei und gerade
jetzt die Nähe ihrer Angehörigen brauche. Die Erstaufnahmestelle
(EAST) meinte aber, von einer Schwangerschaft sei "optisch" (!)
nichts zu bemerken; Frau X. sei unglaubwürdig. Eine ärztliche
Untersuchung sei nicht erforderlich. Wenige Wochen danach brachte
Frau X. ihr Kind zur Welt.

Der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) hob den Bescheid auf und
schickte den Fall an die Erstaufnahmestelle zurück: Sie möge
ermitteln, wie eng die Bindungen Frau X.'s an ihre Brüder sei.

Die Erstaufnahmestelle machte wieder einen Bescheid: Frau X.'s
Bindung an ihre Brüder könne nicht so eng sein, da sie jahrelang
ohne sie im Kosovo gelebt habe. Daß aber die Brüder seit jeher
für sie sorgten, Geld für sie nach Hause schickten und auch jetzt
für ihren Unterhalt aufkommen - einerlei.

Kein Wort steht im Bescheid davon, welches "öffentliche
Interesse" es erfordern sollte, Frau X.'s Recht auf Familienleben
(garantiert durch Artikel 8 der Menschenrechtskonvention) so
schamlos zu brechen.

Dafür aber ein wichtiger Zusatz: die aufschiebende Wirkung einer
Berufung wird ausgeschlossen. Eine Maßnahme, die nach dem
Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz nur bei "Gefahr in
Verzug" vorgesehen ist. Welche "Gefahr" geht von Frau X. und
ihrem drei Monate alten Kind aus?

Gleich lautende Bescheide erließ die EAST auch gegen den Mann und
gegen das in Österreich geborene Kind.

Frau X. erhob Berufung; der UBAS setzte für Donnerstag, den 3.
November, eine Verhandlung an. Kurz vorher, am 26. Oktober,
wurden Frau X. und ihr Baby von der Prokop-Polizei aus der
Wohnung geholt. Der Mann ist untergetaucht.

Die verzweifelten Brüder sind zu uns gekommen. Asyl in Not hat
Schubhaftbeschwerden für Mutter und Kind eingebracht. Heute, am
3. November, haben wir sie auch vor dem UBAS vertreten. Sie
wurden von der Polizei vorgeführt. Zwei der Brüder waren als
Zeugen da und bestätigten, daß sie heute wie seit eh und je für
den Unterhalt der Schwester sorgen. Daher hat Österreich von
seiner Selbsteintrittspflicht Gebrauch zu machen.

Das zuständige Senatsmitglied hat uns eine Entscheidung bis
spätestens Montag zugesagt. Frau X. und ihr Kind wurden ins
Gefängnis zurückgebracht. Bis Montag besteht ständige
Abschiebungsgefahr.

Das ist Prokopland, Ende 2005, unmittelbar vor Inkrafttreten des
neuen Fremdenrechtspakets. Asyl in Not fordert, dass Frau X. und
ihr Kind freigelassen werden, und zwar sofort. Daß sie bei ihren
Brüdern in Österreich bleiben kann.

Liebe Leserinnen und Leser,

bitte schicken Sie Protesttelegramme und Emails an Frau Liese
Prokop, Bundesministerin für Inneres, ministerbuero at bmi.gv.at,
und zugleich an die Fremdenpolizei, bpdw.frb at polizei.gv.at
(Kopien bitte an uns).

Michael Genner
Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:

Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400

Kunst Asyl

Kunstauktion zu Gunsten von Asyl in Not
Mittwoch, 16. November 2005, 19 Uhr

Semperdepot
(Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien)
Lehárgasse 6, 1060 Wien

Vorbesichtigung:
15. und 16. November 2005, jeweils 10-19 Uhr (Eingang zur
Vorbesichtigung: eine Tür weiter, Lehárgasse 8).

Der Katalog kann bei uns angefordert werden. Die Bilder sind auch
online zu sehen:

www.kunstasyl.at

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office at asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org


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04 10. November: § 209-Gewissengefangener wieder vor Gericht
"PF209" <office at paragraph209.at>
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§ 209-Gewissengefangener

in dritter Runde vor Gericht

Der Oberste Gerichtshof hat - nach Verurteilung Österreichs durch
den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof - die Verurteilung
jenes Mannes aufgehoben, der im Frühjahr 2001 von Amnesty
International als erster Gewissengefangener auf Grund des
antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB adoptiert worden
ist.

Im erneuerten Verfahren steht der Mann nun zum dritten Mal vor
Gericht und wieder vor Richter Dr. Thomas Schrammel, der den Mann
nur widerstrebend und über Auftrag des Oberlandesgerichtes Wien
verurteilt hatte. Im Gerichtssaal erklärte Richter Schrammel
wiederholt, dass der Angeklagte seinen jungen Freunden gegenüber
so rücksichtsvoll war wie man sich das von manchen Ehemännern
wünschen würde, die angeheitert nach Hause kommen und ihre
ehelichen Pflichten einfordern.

Justizminister Böhmdorfer verweigerte auch nach der Aufhebung des
§ 209 hartnäckig die Begnadigung des Mannes, den er als schlimmen
Missbraucher darstellte. Erst vor dem Menschenrechtsgerichtshof
kam Österreichs erster Gewissensgefangener im Februar 2005 zu
seinem Recht.

Die Hauptverhandlung findet statt am

Donnerstag, 10. November 2005 (10.30)

Landesgericht für Strafsachen Wien

Wien 8, Wickenburggasse 22

Saal 309 (3. Stock)

Die Verhandlung ist öffentlich. Jede/r, der/die mindestens 14 Jahre alt und
unbewaffnet ist, hat Zutritt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß die
Veröffentlichung des Bildes bzw. des Namens (auch abgekürzt oder Initialen)
des Beschuldigten gesetzlich verboten ist und ausdrücklich untersagt wird.
Dies gilt auch für jede sonstige Veröffentlichung, die Rückschlüsse auf die
Identität des Beschuldigten zuläßt.

Rückfragehinweis:

Plattform gegen § 209, Tel.: 01/8763061, 0676/3094737,
office at paragraph209.at, www.paragraph209.at

Der Hintergund:
Der 37jährige homosexuelle Mann wurde auf Grund eines Haftbefehls
des Landesgerichts für Strafsachen Wien festgenommen, weil er im
Verdacht stand, mit Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren
sexuelle Kontakte gehabt zu haben, was nach österreichischem
Recht nur zwischen Männern, nicht aber bei Heterosexuellen und
Lesben strafbar ist (§ 209 StGB).

Die Gendarmerie berichtete dem Gericht, dass sie auf Grund eines
"vertraulichen Hinweises" (von wem wurde nicht offengelegt)
erfuhr, dass der Mann eine sexuelle Beziehung mit einem
15jährigen jungen Mann hat. Nachdem sich auf Grund der "im Umfeld
getätigten Erhebungen" der Verdacht erhärtet habe, holten sie den
Jugendlichen von der Schule und befragten ihn insbesondere zu
mutmaßlich von ihm selbst begangenen Ladendiebstählen und anderen
Delikten. Dabei verhörten sie ihn auch intensiv über seinen
Freund, wobei er die sexuelle Beziehung bestätigte. Bei der
Vernehmung (die am ersten Tag über 9 Stunden und am zweiten Tag 2
½ Stunden dauerte) betonte der Jugendliche, dass der Mann ihn
liebt und dass alle sexuellen Kontakte in vollem Einvernehmen
erfolgten.

Die Gendarmeriebeamten behaupteten dann einen angeblichen
Verdacht des Besitzes von kinderpornographischem Material und
erwirkten einen auf § 207a StGB gestützten
Hausdurchsuchungsbefehl., obwohl (bis heute) nicht auch nur der
leiseste Hinweis in diese Richtung besteht. Gegenüber der
Staatsanwaltschaft behaupteten sie auch, daß sich in der Wohnung
des Mannes ein 15jähriger Junge befinde und der Mann auch mit
diesem sexuelle Kontakte habe, obwohl es keinerlei Hinweise auf
solche sexuellen Kontakte gab und die Beamten wußten, daß dieser
Jugendliche nur einen Monat vor seinem 18. Geburtstag stand.

Die Gendarmerie muß den Mann derart als gefährlichen
"Kinderschänder" hingestellt haben, daß er vom Gericht als
"hemmungslosen Triebtäter" (wörtliches Zitat aus dem Haftbefehl!)
in Haft genommen wurde.

Der Mann wurde festgenommen, seine Wohnung durchsucht und er
selbst dreimal intensiv einvernommen. Während dieser Verhöre (von
denen die letzten beiden mehr als 6 Stunden dauerten) gestand er
die sexuelle Beziehung mit dem oben erwähnten und drei anderen
Jugendlichen innerhalb der letzten sieben Jahre. Nach seiner
Einlieferung in das Landesgericht für Strafsachen Wien wurde über
ihn die Untersuchungshaft verhängt.

Alle Jugendlichen waren  zum Zeitpunkt der Kontakte über 14 Jahre
alt. In allen bis auf einen Fall erschöpften sich die sexuellen
Kontakte in (gegenseitiger) Masturbation. In nur einem einzigen
Fall hat er einen Jugendlichen oral befriedigt. Der Mann ist
unbescholten und in leitender Position in der Privatwirtschaft
tätig.  Auf Grund der Haft musste er auch um seinen Arbeitsplatz
fürchten.

Die "Plattform gegen § 209" informierte Amnesty International,
die den Mann umgehend als Gewissengefangenen adoptierten und
seine sofortige Freilassung forderten. Es ist viele Jahre her,
dass ein österreichischer Gefangener durch das Londoner
Internationale Sekretariat von amnesty gemäß deren strengen
Richtlinien als Gewissengefangener adoptiert wurde. Selbst die
österreichische Amnesty-Sektion konnte sich an den letzten Fall
nicht mehr genau erinnern. Der Generalsekretär von
Amnesty-Österreich, Mag. Heinz Patzelt, hat die Haftverhandlung
als Vertrauensperson des Inhaftierten besucht, in der die
Staatsanwaltschaft auf der Fortsetzung der Haft bestand. Die
Untersuchungsrichterin folgte allerdings den Argumenten der
Verteidigung, erfüllte die Forderung von Amnesty und entließ den
Mann aus der Haft.

Im August 2001 hat das Landesgericht für Strafsachen Wien
(Richter Dr. Thomas Schrammel) dann von der Möglichkeit der
Diversion Gebrauch gemacht (§ 90a ff StPO) und das Verfahren
gegen Zahlung einer Geldbuße von  öS 20.000,-- eingestellt. Zur
Begründung führte der Richter u.a. an, daß der Angeklagte so
rücksichtsvoll mit seinen Partnern umgegangen sei, wie er sich
"das bei manchen Heterosexuellen, die nach ein paar Bier auf
eheliche Pflichten pochen, wünschen" würde.

Der Staatsanwalt hat gegen die Einstellung Beschwerde erhoben,
woraufhin das Oberlandesgericht (Vorsitz: Dr. Gerhard Gallent),
ohne mündliche Verhandlung, die Entscheidung aufgehoben und dem
Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen hat. Der
Angeklagte habe schwere Schuld auf sich geladen und daß er
rücksichtsvoll und einfühlsam vorgegangen sei, sei irrelevant.

Was die Menschenrechtswidrigkeit des § 209 anlangt, verwies das
OLG auf ein "abschlägige(s) Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes von Anfang Dezember 2001" , obwohl es
ein solches (inhaltliches) Erkenntnis des VfGH vom Dezember gar
nicht gab. Vielmehr hat der VfGH am 29. November in einem (rein
formalen) Beschluß ausdrücklich und unmissverständlich
appelliert, diesen Beschluß nicht in diesem Sinne mißzuverstehen,
daß § 209 StGB verfassungsmäßig sei. Den Richtern war sowohl der
Beschluß des VfGH bekannt als auch die Beschlüsse des
Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, mit denen er im Dezember
2001 die ersten Beschwerden in Sachen § 209 für zulässig erklärt
hatte.

In seiner zweiten Entscheidung wiederholte Richter Dr. Schrammel
dann seine Feststellung vom Sommer 2001, daß der Angeklagte so
"rücksichtsvoll und einfühlsam" mit seinen Partnern umgegangen
ist, wie er sich "das bei manchen Heterosexuellen wünschen"
würde, "die am Monatsersten auf die ehelichen Pflichten pochen
und sich einen Schmarren darum kümmern, was der Partner will". Er
zitierte aus den Akten Aussagen der Jugendlichen, in denen sie
ihr Unverständnis über die Verfolgung ihres Freundes bekundeten,
der "immer so lieb" zu ihnen gewesen ist, und weigerte sich
ausdrücklich, sie als "Opfer" zu bezeichnen.

Daher machte Richter Schrammel vom außerordentlichen
Milderungsrecht Gebrauch und verhängte drei Monate bedingter
Freiheitsstrafe; denn eigentlich sah der Strafrahmen für das
"Sexualverbrechen" des § 209 sechs Monate bis fünf Jahre Haft
vor. "Das ist genau so wie bei einer Vergewaltigung, wo eine Frau
traumatisiert wird", gab der Richter kopfschüttelnd zu bedenken.
"Ich bin halt an das Gesetz gebunden", erklärte er.

Das Oberlandesgericht Wien bestätigte noch fünf Monate nach
Aufhebung des § 209 die Verurteilung des Gewissensgefangenen und
verweigerte auch dann noch eine Verfahrenseinstellung
("Diversion"), weil der Mann, so die Senatspräsidentin damals zum
Angeklagten, durch die Kontakte mit den (14- bis 18jährigen!)
"Kindern" "schwere Schuld" auf sich geladen habe. Auch
Justizminister Böhmdorfer weigerte sich trotz Aufhebung des
§ 209, den Gewissensgefangenen dem Bundespräsidenten zur
Begnadigung vorzuschlagen.

Erst vor dem Menschenrechtsgerichtshof kam Österreichs erster
Gewissensgefangener im Februar 2005 zu seinem Recht. Die Republik
Österreich musste dem Gewissensgefangenen nun EUR 30.500,--
Schadenersatz zahlen. An Beitrag zu den Anwaltskosten als auch an
Ersatz für die Belastungen durch das Strafverfahren, insb. durch
das an die Öffentlichkeit Zerren intimster Details seines
Privatlebens; und für die zwei Wochen Untersuchungshaft. Die
Verfahren waren für den Gewissengefangenen schwer erschütternde
Ereignisse in seinem Leben mit nach wie vor erheblichen
emotionalen und psychischen Folgen, so die Richter.

Insgesamt musste die Republik den bislang neun erfolgreichen
§ 209-Beschwerdeführern über EUR 300.000,-- Schadenersatzzahlungen
leisten.


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05 Newsletter andersrum.gruene.at
Andersrum Newsletter <andersrum-newsletter at listen.gruene.at>
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Newsletter andersrum.gruene.at

mit den neuen Headlines seit 27. 10. 2005 09:01

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INHALT
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 - Marco Schreuder hat Mandat im Landtag errungen
 - Die Grünen Andersrum sagen: Danke!

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*** Marco Schreuder hat Mandat im Landtag errungen ***

27. Oktober 2005
 Neben Marco Schreuder ziehen acht lesbische, schwule, bisexuelle
und transgender KandidatInnen in die Bezirksvertretungen ein. Im
15. Bezirk wird Jennifer Kickert Bezirksvorsteher-
Stellvertreterin.

http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/3424/1396/

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*** Die Grünen Andersrum sagen: Danke! ***

27. Oktober 2005
Die Wiener Wahl ging mit einem Plus zu Ende. Zu Platz 2 hat es
zwar leider nicht gereicht, aber wir freuen uns auf die
zukünftige Aufgaben. Wir bedanken uns bei allen FreundInnen, die
uns...

http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/3423/1396/

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http://andersrum.gruene.at/
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06 Graz/Gemeinderat/Stadträtin Kahr/Stellungnahme
"Parteder Franz" <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Donnerstag, 3. November 2005

Elke Kahr zur KPÖ-Stadträtin in Graz gewählt

Der Grazer Gemeinderat wählte ein seiner Sitzung am 3. November
Elke Kahr (44) als Nachfolgerin von Ernest Kaltenegger zur
Wohnungsstadträtin der steirischen Landeshauptstadt. Sie erhielt
alle Stimmen von KPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen.

Elke Kahr in einer ersten Stellungnahme: "Es geht darum, in den
kommenden Jahren in Graz die Wohnungspolitik fortzusetzen, die
mit dem Namen Ernest Kaltenegger verbunden ist.

Das wird nicht leicht werden. Wir müssen den Einbau von
Nasszellen fortsetzen, damit die Losung "Ein Bad für jede
Gemeindewohnung" Wirklichkeit wird, es geht um die Sanierung
weiterer Gemeindebauten und um den Neubau von Wohnungen zu
erschwinglichen Mieten. In diesem Zusammenhang möchte ich vor
allem das Projekt Grünanger nennen.

Mir ist bewusst, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen
auch für das Wohnungsressort verschlechtert haben und weiter
verschlechtern werden, wenn die Stadt Graz nicht durch Land und
Bund in stärkerem Ausmaß als bisher unterstützt wird.

Wie mein Vorgänger werde ich aber darauf schauen, dass es zu
keinen Belastungen für die Bevölkerung kommt.

Ganz entschieden wende ich mich gegen jede Form der Ausgliederung
oder des Verkaufs der Grazer Gemeindewohnungen.

Ich freue mich darüber, dass es im Wohnungsamt und im
Stadtratsbüro ein sachkundiges und eingespieltes Team gibt, das
umsichtig und aktiv im Sinne der BürgerInnen arbeitet."

Sie betonte auch die gute Zusammenarbeit mit ihrer KPÖ-Kollegin
im Stadtsenat, Wilfriede Monogioudis.

Nachfolger von Elke Kahr als Klubobmann der KPÖ ist Gemeinderat
Sepp Schmalhardt, Gemeinderätin Ina Bergmann wurde zu seiner
Stellvertreterin gewählt.

In der Sitzung am 10. November wird Christine Schönberg (53) als
Gemeinderätin nachrücken.

Die bisherige Bezirksvorsteherstellvertreterin in Jakomini hat in
dieser Funktion bereits große kommunalpolitische Erfahrungen
gesammelt. Als neuer Bezirksvorsteherstellvertreter in Jakomini
wird der bisherige Bezirksrat Herbert Wippel (38) vorgeschlagen.

Rückfragehinweis: 872 2151



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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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07 [CUADPUpdate] 1,  000th Execution - Get Ready Now to TAKE ACTION!
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
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Sent to ALL Abolitionists - At least once!
Please Excuse Cross-posts
Please Forward

Greetings All,

Before the end of the year, the United States is expected to
reach the  appalling milestone of its 1000th execution in the
current death penalty  era (post-Furman/1972 to present).  A
committee has been working to develop  resources with which
anyone can TAKE ACTION.  We must make the most of this
opportunity to raise awareness about the issue and point out the
many  examples which demonstrate why the death penalty is a
public policy failure.

TAKE ACTION INDIVIDUALLY:  Visit www.1000executions.org to track
the grim  countdown to 1000, and to add your photo and message to
the collection of  photos of people (and a few pets, too) who are
standing up to say  "NO!"   Draft your letters to the editor and
your state and national  elected officials.  And see below to
take part in collective actions.

IF YOU ARE AN ACADEMIC, OR A FAITH COMMUNITY LEADER,
OR IF YOU KNOW SUCH  PERSON(S), we are seeking signatures on
several "sign-on letters."  We have  two open letters  -- one
from faith leaders and one from law school,  graduate, and
undergraduate professors -- for which we aim to secure 1,000
signatures (each).  Please help by circulating the letters to
local faith leaders and academics and asking them to sign.  To
receive a brief  introductory message and the letters in a
separate email, for easy  forwarding, send a request to Kristin
Houle <khoule at aiusa.org>.

TAKE ACTION LOCALLY:  Write to Kristin Houle <khoule at aiusa.org>
to request  the Grassroots Organizing Kit that has been developed
for this  occasion.  On pages 11-12, you will find Ideas for
Local Action.  PLAN NOW  to organize an event around this ugly
milestone, and post your plans on the  dedicated website,
www.1000executions.org.

IS YOUR STATE GROUP INVOLVED?:  If you have not heard about your
state  abolitionist organization's plans to participate in this
national action,  please contact your state organization to
request the details and to offer  your assistance.

PLAN TO BE ON SITE:  If at all possible, plan to be part of the
protest at  the site of the 1000th execution.  The location/date
is a moving  target.  When we planned actions around the 500th
extermination in 1998,  the date changed four times in the week
leading up to #500.  Currently the  schedule suggests that #1000
will be in Ohio, Virginia or North  Carolina.  California and
Texas are outside, but very real,  possibilities.  More details
will be posted as the date looms closer.

POSSIBLE NONVIOLENT CIVIL RESISTANCE:  The on-site action
team is considering a separate protest at the time of the execution that
may  involve risking arrest.  Such an action, if it happens,
would be distinct  from the main legal protest so as not to
discourage protesters not seeking  to risk arrest.  We did this
with no problems what-so-ever at the 500th  execution.  If you
would consider joining the Abolitionist Action Team in  this
aspect of the protest at the site of the 1000th execution, please
e-mail <aac at abolition.org>.

SUPPORT THE ABOLITIONIST ACTION COMMITTEE'S ON-SITE
ACTION TEAM.
We'd like  to develop special banners and signs for use at the
execution site.  Also,  because the date is a moving target, we
may need to purchase last-minute  plane tickets to ensure the
presence of the volunteer leaders developing  and implementing
direct action plans for the site of the 1000th  execution.  We
would also like to assist additional activists who might  travel
to the site but who would need help to do so.  If you can donate
frequent flier tickets, please e-mail <aac at abolition.org>.  To
donate funds  to this particular aspect of the organizing around
#1,000, please visit
https://www.compar.com/donation/donateform.html -- be sure to
check the  funds designation box that says "The Upcoming
Abolitionist Action Committee  Event."

Thank You.

Yours in the Struggle,

--abe

****************************************************************
         The Abolitionist Action Committee is an ad-hoc group
of individuals committed to highly visible and effective public
education for alternatives to the death penalty through
nonviolent direct action.

AAC c/o CUADP
PMB 335
2603 NW 13th Sr.
Gainesville, FL  32609
800-973-6548
<aac at abolition.org>
http://www.abolition.org
****************************************************************
For financial & legal purposes only, the AAC is a project of CUADP

CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE

A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840.  REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE.  REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.



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C)  TERMINE
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Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/0411.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/November/0511.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/0611.htm
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D) EDITORIAL
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Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen
an
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Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
  Ein Beitrag mit Bezug zum IL/Pal-Konflikt

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/




From analle at no-racism.net  Mon Nov  7 08:00:49 2005
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 7 Nov 2005 08:00:49 +0100
Subject: MUND: Montag, 7. November 2005
Message-ID: <000b01c5e368$fd2e48a0$4e046d50@chello.at>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Montag, 7. November 2005

www.no-racism.net/mund

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A) INHALT
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01 Geheimsache Leben
von: office at geheimsache.at
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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02 [al_news] Rotes Kino, Vol. 16: "Der Vierte Weltkrieg"
von: al at sozialismus.net
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03 [kinoki-mikrokino] #129 - Di 8.11., depot: NOVEMBER
(Hito Steyerl, René Vienet)
von: p at kinoki.at
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04 [Depot-news] Programm 8.-11. November
von: depot-news at mailman.sil.at
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05 Tod im Afrikadorf: Veranstaltung zum Prozessende am 9. Nov 2005
von: global at no-racism.net
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06 einladung zu einem abend der poesie und musik auf spanischer sprache
von: tamara.haprichkov at gmx.at
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07 27.11. Literatursalon / Eric-Emmanuel Schmitt im Rabenhof
von: rabenhof_presse at gamuekl.org
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08 Einladung zur PK: Schwermetallvergiftung in UN-Lagern im Kosovo -
Missbrauch deutscher Hilfsgelder befürchtet
von: gfbv.austria at chello.at
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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09 Entwicklung im Prozess zum Tod im Afrikadorf: Urteilsspruch
wird verschoben
von: fewor at no-racism.net
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10 [SOSMM - Info] Operation Spring - Protestinserat - last call !
von: operationspring at sosmitmensch.at
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11 OPERATION SPRING - 7. Kinowoche startet!  - Pressegespräch
am 8.11. - Protestinserat: Last Call - Filmpreis: Sehnsucht nach
Glamour? - Was fehlt?
von: tristan.sindelgruber at chello.at
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12 GLB/Lohnnebenkosten/Wohnbauförderung/Industriellenvereinigung
von: glb at aon.at
================================================
13 Seniorenclub oder lieber Golden Girls? | Ausstellung
"geheimsache:leben"
von: norbert.fischer at gruene.at
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14 Format: Fritz Edlinger bestätigt den Erhalt von 100.000,- aus
Oil for Food Geldern
von: wadi.wien at gmx.at
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WELTWEIT

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15 [gipfelsoli] Genua
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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16 [gipfelsoli] Genua
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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17 Die kurdische Frage ist in der Türkei nach wie vor ungelöst
von: wadi.wien at gmx.at
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18 Syria's opposition creeps out of the shadows as crisis grows
von: wadi.wien at gmx.at
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19 Lesenswertes zu Venezuela
von: office at venezuela-info.net
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20 Agency-News Venezuela
von: office at venezuela-info.net
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21 [gipfelsoli] Gleneagles -- St. Petersburg
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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22 Äthiopien: Drohender Krieg überschattet Bonner Afrika-Konferenz
von: gfbv.austria at chello.at
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23 [CUADPUpdate] Birmingham News: A Death Penalty Conversion
von: abe at cuadp.org
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B) TEXTE
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01 Geheimsache Leben
von: office at geheimsache.at
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endlich!
Die technischen Störungen im Gebäude sind behoben und die Ausstellung
geheimsache:leben
schwule und lesben im wien des 20. jahrhunderts
ist ab Freitag, 4. November, 11 Uhr zugänglich
und damit ungeheime, öffentliche Geschichte.
Wir freuen uns auf alle BesucherInnen
und bitten all jene, die uns unterstützen wollen,
dieses Mail an möglichst viele Menschen weiterzuleiten.
Bis bald in der Neustifthalle!

Führungen können unter der Tel.-Nr. 0664/56 021 56 gebucht werden.




Neustiftgasse 73-75, 1070 Wien
Dienstag - Sonntag von 11 - 19 Uhr
Freitag bis 21 Uhr

Alle Details zur Ausstellung unter:

www.geheimsache.at

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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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02 [al_news] Rotes Kino, Vol. 16: "Der Vierte Weltkrieg"
von: al at sozialismus.net
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AL-Newsletter Nr. 156
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1. Rotes Kino, Vol. 16: Der Vierte Weltkrieg

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1. Rotes Kino, Vol. 16: Der Vierte Weltkrieg

"ein radikaler Schrei aus den vordersten Fronten des Krieges gegen
die Menschen"
Naomi Klein, Autorin von 'No Logo!'

Der Vierte Weltkrieg taucht das Publikum in die vordersten Fronten
aktueller sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien,
Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa ein.

Millionen Obdachlose in Südafrika kämpfen für das Recht auf eine
Unterkunft und gegen die Wasserprivatisierung. In Chiapas vertreiben
Indigenas die Armee der mexikanischen Regierung, die ihr Land an den
globalen Markt ausverkauft. Nach dem ökonomischen Zusammenbruch in
Argentinien im Dezember 2001, sehen wir den Aufstand und den Versuch
einer Bevölkerung, ein Leben jenseits von Staat und Markt zu
organisieren.

Nach einer drastischen Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Süd-
Korea 1997 gehen Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen auf die Straße
in einem der größten Streiks der jüngsten Geschichte. Massiver
ziviler Ungehorsam gegen Wirtschafts- und Regierungsgipfel in Quebec
und Genua lösen bürgerkriegsähnliche Zustände in den Metropolen der
Industriestaaten aus.

Hier kommen Menschen zu Wort, die sich weigern sich dem Terror zu
beugen und die ihre Träume von einer gerechten Welt nicht durch
Armeen, Angst oder Verzweiflung besetzen lassen. Ein Film, der mit
inspirierenden Bildern und poetischen Worten über die weltweiten
sozialen Bewegungen gegen Neoliberalismus erzählt. Er zeigt eine
Welt, die zunehmend auf Gewalt und den sogenannten "Krieg gegen den
Terror" angewiesen ist, um ihre Regierbarkeit aufrecht zu erhalten.


Der Vierte Weltkrieg
2003, 74 min
Regie: Cinerebelde


Eintritt frei! (Die AL freut sich über Spenden)
Großbildleinwand


Montag, 07.11., 19.30 Uhr
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
(U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse)


Wir freuen uns auf euer Kommen!

Eure AL-Antifaschistische Linke

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

AL-Antifaschistische Linke

Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!

mail:     al at sozialismus.net
web:      www.sozialismus.at
phon:     ++43 (0) 699 817 15 915
post:     AL c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien


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03 [kinoki-mikrokino] #129 - Di 8.11., depot: NOVEMBER
(Hito Steyerl, René Vienet)
von: p at kinoki.at
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hallo, kommenden dienstag ist hito steyerl mit NOVEMBER im mikrokino
zu gast.
wir laden herzlich zu diesem abend bei freiem eintritt im depot, an
dem wir
auch einen klassiker des situationistischen (anti-)kinos zeigen: LA
DIALECTIQUE
PEUT-ELLE CASSER DES BRIQUES? unten gibts die vorschau auf unsere
dezember-veranstaltung zum jugoslawischen partisanInnenfilm sowie
hinweise auf
die gerade laufende juedische filmwoche, verlaengerte spieltermine
von ARTIKEL 7
- UNSER RECHT und schließlich auf einen kinoki-videoabend im kontext der
auffuehrung von elfriede jelineks STECKEN, STAB UND STANGL, welche
uebrigens am
16.11. premiere hat! siehe http://www.steckenstabundstangl.info/
mit herzlichem gruss, kinok p

KINOKIS MIKROKINO

Politische Filmabende, 1x monatlich im depot bei freiem Eintritt.
kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino at kinoki.at | http://www.kinoki.at
Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter:
http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino
Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Österreich.

Einladung #129

Dienstag 8.11.2005, 19:00, freier Eintritt.
depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, http://www.depot.or.at/
#129 kinokis mikrokino präsentiert: Hito Steyerl
DIE EPOCHE DES NOVEMBER

November
Hito Steyerl, A/D 2004, Schnitt: Stefan Landorf, Assistenz: Yasmina
Dekkar.
Englische Originalfassung, 25 Minuten, DVD.

"An age that has lost its gestures is, for this reason, obsessed by
them. For
human beings who have lost every sense of naturalness, each single
gesture
becomes a destiny. And the more gestures lose their ease under the
action of
invisible powers, the more life becomes indecipherable". (Agamben
2000:53)

Meine beste Freundin als ich 17 war, hiess Andrea. Wolf. 1998 wurde
sie als
kurdische Terroristin in Ostanatolien erschossen. In Deutschland
wurde sie
gesucht. Sie wurde verdächtigt, die Rote Armee Fraktion bei der
kompletten
Zersörung des Abschiebegefängnisses in Weiterstadt unterstützt zu haben.
1996 beschloß sie, nach Kurdistan zu gehen, um sich der Frauenarmee
der PKK
anzuschliessen. Sie nahm den Namen Ronahi an, und trainierte für
einige Monate
mit der Frauenarmee, meist in Lagern in Nordirak. Im Oktober 1998
wurde ihre
Einheit von der türkischen Armee nah an der irakischen Grenze
aufgespürt. Ein
schweres Gefecht fand statt. Nur einige der Kämpfer überlebten. Sie
waren
unter schwerem Helikopterbeschuss. Die meisten Überlebenden
versteckten sich
in einem Erdloch. Später erzählt eine dieser Zeuginnen, Andrea sei
nach ihrer
Gefangennahme, vermutlich durch Angehörige der türkischen
Sicherheitskräfte,
exekutiert worden.

"Gesture is the name of this intersection between life and art, act
and power,
general and particular, text and execution. It is a moment of life
subtracted
from the context of individual biography as well as the moment of art
subtracted from the neutrality of aesthetics: it is pure
praxis." (Agamben
2000:79)

Der Film November stellt die Frage nach dem, was heute Terrorismus
genannt wird
und früher Internationalismus genannt wurde. Die Arbeit untersucht
die Gesten
und Posen, die damit in Verbindung stehen, und ihr Verhältnis zur
Populärkultur, vor allem dem Kino. Der Ausgangspunkt des Films ist ein
feministischer Kungfu-Film, den Andrea Wolf und ich zusammen auf S-8
drehten,
als wir 17 Jahre alt waren. Jetzt ist dieser Amateurtrashfilm
plötzlich ein
Dokument geworden. November ist kein Film über Andrea Wolf. November
ist kein
Film über die Situation in Kurdistan. Er reflektiert stattdessen die
Gesten
der Befreiung nach dem Ende der Geschichte, wie sie in der Popkultur
und durch
reisende Bilder verbreitet werden. Der Film handelt von der Epoche des
November, in der die Revolution vorbei zu sein scheint, und nur ihre
Gesten
weiter zirkulieren.

Agamben, G. (2000) 'Notes on Politics' Means Without End: (Theory Out
of Bounds,
V. 20), trans Binetti, V & Casarino, C University of Minnesota Press.


La dialectique peut-elle casser des briques? (Can dialectics break
bricks ? /
Kann die Dialektik Ziegelsteine zerbrechen?)
René Viénet & Gerard Cohen, F 1973, Französische Originalfassung
mit englischen Untertiteln, 90 Minuten, VHS.

,,Stellen Sie sich einen Kung-Fu-Film vor, in dem die Kampfkünstler
situationistische Aphorismen über die Überwindung der Entfremdung von
sich
geben, während dekadente Bürokraten sich ironisch über eine abgewürgte
Revolution auslassen. Genau das begegnet Ihnen in René Viénets greller
Zweckentfremdung eines chinesischen Faustkampffilmes. Viénet, ein
einflussreicher Situationist, entfernte den Soundtrack von dem
mittelmäßigen
Hong Kong-Export und pappte seine eigenen wahnwitzigen Dialoge
darauf. (...)
Eine brilliante, bittere und aufrührerische Kritik am Scheitern des
Sozialismus, worin die Kampfkünstler ideologische Rückschläge durch
theoretische Vorstöße nach Debord, Reich und anderen kontern. (...)
Viénet
zielt auch auf den Mechanismus des Kinos und die Art, wie dieser der
Ideologie
dient." (Pacific Film Archive, Berkeley 1992)

Gespräch mit Hito Steyerl.


***

Vorschau:

Dienstag 6. Dezember, 19:00
kinokis mikrokino #130
Hvala partizanke! Der jugoslawische PartisanInnenfilm seit 1945

"Javol, Her Ober?turmbanfirer!"
Lichtbildervortrag der PartizanInnenFilmForschungsBrigade.
Ganz anders als in Österreich war die Geschichte des
PartisanInnenkriegs das
zentrale Narrativ der jugoslawischen Filmproduktion.

Slavica
Vjekoslav Afric, Jugoslawien 1947, 94 Min., OF mit dt. Live-Übersetzung
(Jasmina Jankovic)

Titelgebende Hauptfigur des Films ist die Partisanin Slavica, die mit
Marin und
einer Gruppe von der Fischerei-Kooperative ein gerade gebautes
Fischerboot vor
den italienischen Besatzern versteckt. Sie werden entdeckt und gefangen
genommen, doch die Partisanen befreien sie. In der Folge nehmen sie
an einer
Reihe von deren Aktionen teil. Slavica stirbt schließlich in einer
Seeschlacht
und ihr Schiff, eines der ersten der jugoslawischen Kriegsflotte,
wird nach ihr
benannt.
Slavica war die erste jugoslawische Spielfilm-Produktion nach 1945.
Vjekoslav
Afric drehte den Film mit bescheidenen Mitteln und fast
ausschließlich mit
LaiendarstellerInnen, die selbst bei den PartisanInnen gekämpft hatten.


***

Hinweise:

Am Donnerstag, 24.11. um 20 Uhr findet im Rahmen der Inszenierung von
Elfriede
Jelineks "Stecken, Stab und Stangl" um 19 Uhr 30
im ehemaligen jüdischen Theater im Nestroyhof. Nestroyplatz 1. ein
KINOKI -
Videoabend statt:

Stefan Horvath, Zigeuner aus Oberwart
Regie: Peter Wagner, A 2004, Video

Stefan Horvath, der im aktuellsten Film Peter Wagners porträtiert
wird, lebt in der Roma-Siedlung in Oberwart. 1995 verlor er bei der
Detonation der Oberwarter Rohrbombe unweit der Siedlung einen Sohn.
Danach litt er an Schlafstörungen zu jener Nachtzeit, als die
Detonation passierte, bis er eines Tages ein probates Mittel zur
Überbrückung dieser Zeit fand: er begann zu schreiben. Was er zunächst
aufzeichnete, waren in der Ich-Form gehaltene Erzählungen seiner
Elterngeneration, die den systematischen Mord an den Roma
thematisieren. Gerade das, sagt er, sei das Problem der Roma: sie
hätten sich niemals mit ihrer Deportation und Vernichtung während der
NS-Zeit auseinander gesetzt. Stefan Horvath will mit seinen
Erzählungen den Roma seiner Heimat eine Erinnerung nachliefern, von
der er glaubt, dass sie vielfach befreiende, wenn auch teilweise
schmerzhafte Wirkung haben könnte.

In Anwesenheit von Stefan Horvath

Mehr zur Inszenierung unter www.steckenstabundstangl.info


***

Jüdische Filmwoche 2005
3.-17.11., Votivkino/De France
http://www.jfw.at/


***

Artikel 7 - unser Recht!
verlängert bis 10.11., Top Kino, 20:15
http://www.artikel7.at/


revolution will not be televised
*************************************************
kinoki
Gumpendorfer Str. 63B
Buerogemeinschaft 1. Stock
1060 Wien
Fax: ++43 (0)1 403 87 94-17
mikrokino at kinoki.at
http://www.kinoki.at


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04 [Depot-news] Programm 8.-11. November
von: depot-news at mailman.sil.at
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Dienstag, 8. November, 19.00
November
kinokis mikrokino #129

November ist ein feministischer Kung-Fu-Film, von Andrea Wolf und
Hito Steyerl
im Alter von 17 Jahren auf S-8 gedreht. Jetzt ist dieser Amateur-
Trashfilm ein
Dokument geworden. Denn 1998 wurde Wolf als kurdische Terroristin in
Anatolien
erschossen. Zuvor war sie in Deutschland gesucht worden, weil sie
angeblich die
Rote Armee Fraktion unterstützt hatte.
René Viénets Zweckentfremdung eines chinesischen Faustkampffilmes
wiederum ist
eine Kritik am Scheitern des Sozialismus, worin die Kampfkünstler
ideologische
Rückschläge mit theoretischen Vorstößen nach Debord, Reich und
anderen kontern.
Viénet zielt auch auf den Mechanismus des Kinos und die Art, wie
dieser der
Ideologie dient.

November (R: Hito Steyerl, A/D 2004), engl. OF, 25 Min.
Can dialectics break bricks? (R: René Viénet & Gerard Cohen, F 1973),
frz. OF
mit engl. Untertiteln, 90 Min.

Im Anschluss an die Vorführungen: Gespräch mit Hito Steyerl,
Filmemacherin.


Freitag, 11. November, 21.15
Camp im Kino
Film & Theorie

Regisseur Wayne Kramer gibt in seinem Film The Cooler
Wohleingeführtem eine neue
Wendung: dem Genre des Melodrams, der Idee eines ?Spielerparadieses?,
dem
Sprichwort vom ?Glück im Spiel und Pech in der Liebe?. Er tut dies
auf eine
doppelbödige Weise, die über ironisch-postmodernes Collagieren hinaus
in die
als Camp bezeichnete Ästhetik hineinreicht. Camp ist ein Begriff, der
? vor
achtzig Jahren geprägt ? in den sechziger Jahren von Susan Sontag in
einem
folgenreichen Essay umrissen wurde. Er beschreibt eine Art der
ästhetischen
Produktion und Rezeption, die gekennzeichnet ist durch Übertreibung,
Stilisierung und Ironie, verbunden mit einem gewissen Pathos und der
Aura von
Kult und Theatralik.

Hans Christian Leitich, Filmredakteur

The Cooler (R: Wayne Kramer, USA 2003) wird um 19.00 im cinemagic,
gezeigt.


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05 Tod im Afrikadorf: Veranstaltung zum Prozessende am 9. Nov 2005
von: global at no-racism.net
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Am Tag der Urteilsverkündung im Prozess zum Tod im Afrikadorf findet
eine
Diskussionsveranstaltung im EKH statt.


ANKUENDIGUNGTEXT:


Mittwoch, 9. November 2005, ab 20:30 Uhr
Politdiskubeisl im EKH
Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
http://med-user.net/ekh


9. November 1938 in Wien ... in dieser Nacht wurden 20.000 Menschen
jüdischen
Glaubens verhaftet, zahlreiche Synagogen niedergebrannt, Warenhäuser und
Geschäfte jüdischer BesitzerInnen in Brand gesteckt, 36 Menschen
ermordet und
zahllose weitere verletzt.

9. November 2005 ... es kommt wieder zur Verfolgung von Menschen in
Wien,
diesmal aufgrund rassistischer Kriterien. Wir wollen im Rahmen der
Diskussionsveranstaltung keine Gleichsetzung zwischen
nationalsozialistischer
Vernichtungspolitik und alltäglichen wie institutionalisierten
Rassismen im 21.
Jahrhundert vornehmen. Jedoch ist eine gewisse Ähnlichkeit zu den
nationalsozialistischen Anfängen und unserer Gegenwart nicht von der
Hand zu
weisen.

Seibane Wague starb am 15. Juli 2003 im Wiener Stadtpark im Rahmen eines
rassistischen Polizei- und Rettungseinsatzes. Nun stehen zehn
Beteiligte (6
PolizistInnen, 3 Sanitäter, 1 Notarzt) vor Gericht. Sie sind
angeklagt der
fahrlässigen Tötung von Seibane Wague. Das Thema Rassismus kam jedoch
während
des gesamten Prozesses nie zur Sprache, es wurde ausgeblendet. Medial
gesehen
kommt es zu einer TäterInnen-Opfer-Umkehr.

Ob es zu einer Verurteilung kommt, können wir beim Verfassen dieser
Zeilen nicht
sagen, jedoch ist realistisch betrachtet nicht davon auszugehen, dass
die
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das sagt uns
zumindest die
Erfahrung aus vergleichbaren Vorfällen. Denn der Tod von Seibane
Wague ist kein
Einzelfall. Immer wieder kommt es in Österreich, in allen Ländern der
Festung
Europa zu Toten. Bewusst in Kauf genommen oder kaltblütig abgeknallt,
wie erst
kürzlich an den Zäunen der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in
Marokko,
oder beim Brand im Abschiebegefängnis Schipol am Flughafen in
Amsterdam, bei de
11 Menschen ums Leben kamen.

Dies sind die Auswirkungen einer rassistischen Politik, die wir an
diesem Abend
thematisieren wollen. U.a. stehen folgende Fragen zur Diskussion:

- Welche Auswirkungen hat der Prozess zum Tod im Afrikadorf?
- Warum werden die Verantwortlichen so gut wie nie zur Rechenschaft
gezogen?
- Wohin führen immer restriktivere rassistische Gesetzgebungen (wie
Asyl- und
Fremdenrechtsnovelle 2005)?
- Und vor allem: Was können wir dagegen tun?


Flyer als pdf:
http://at.indymedia.org/usermedia/application/3/flyer09nov2005.pdf


Weitere Informationen:
http://no-racism.net
http://afrikanet.info


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06 einladung zu einem abend der poesie und musik auf spanischer sprache
von: tamara.haprichkov at gmx.at
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Programm für den 11. November 2005
im Kulturzentrum CentrOnce
Stadtteil Zentrum  Simmering
Schneidergasse 15.
1110  Wien
centronce at chello.at
Tel: 01 95 30 326

Freitag 11. November.
19:30 Uhr
Dichterlesung mit der chilenischen Autorin
Monika Haprichkov, (Matchornikova).
seit dem 13. Lebensjahr schreibt sie Gedichte in spanischer Sprache.

Lieder und Musik von

Liedermacherin:  ?Josephine? Tamara Haprichkov
und
Liedermacher:David Pressler.

Eintritt:Frei




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Actividad del  Taller Cultural
  Programa 11 de Noviembre 2005
CentrOnce
StadtteilZentum Simmering
Noviembre  2005

Viernes 11 de Noviembre. 19.30 hrs
Noche de Poesía, Música y Canciones
con la Poeta Chilena Mónica Haprichkov (Matchornikova)
Lieder und Musik von

Cantautor:  Tamara Haprichkov
und
Cantautor : David Pressler.


Bajo el seudónimo Matchornicova escribe desde los trece años.  Salió
semifinalista en el concurso de centro at centropoetico.com,  quienes
publicaron su poema "Canto XIII Sonidos del silencio", en un libro
titulado: Regalos del Alma.
Entrada: liberada.


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07 27.11. Literatursalon / Eric-Emmanuel Schmitt im Rabenhof
von: rabenhof_presse at gamuekl.org
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Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,

Thomas Gratzer und sein Rabenhof-Team freuen sich darauf, demnächst
gemeinsam mit dem Publikum das nächste Kapitel im LITERATURSALON IM
GEMEINDEBAU aufzuschlagen:

Sonntag, 27. 11. 05 (11 Uhr/Matinee):
ERIC-EMMANUEL SCHMITT liest ?Mein Leben mit Mozart?
Moderation: Ao. Prof. Dr. Peter Cichon
Die deutsche Übersetzung liest Florentin Groll

Mozart endlich auch im Gemeindebau Theater! Noch bevor die Mozart-
Hysterie
des kommenden Jahres im ganzen Lande losstürmt, präsentiert das Rabenhof
Theater ein Mozart-Buch der anderen Art:

Eric-Emmanuel Schmitt, international bekannt geworden vor allem durch
Monsieur Ibrahim und die Blumen des Koran, soll in einem früheren Leben
ein großer Pianist gewesen sein. Seine Affinität zu Mozarts Musik im
Speziellen verarbeitet er jetzt in literarischer Form:

?Eines Tages schickte mir Mozart eine Melodie. Und sie hat mein Leben
verändert. Seitdem schreibe ich ihm oft. Wenn es im gefällt,
antwortet er
mir - immer überraschend, immer überwältigend schön.? Eric-Emmanuel
Schmitt

Mozart rettet Schmitt das Leben. Und sein Weihnachten. Und seine
Erinnerungen. Wie? Das beantwortet der vielfach ausgezeichnete
Schriftsteller ganz leicht und unbeschwert in sehr persönlichen Briefen,
in Briefen, die eine Antwort sind auf die musikalischen Botschaften des
verehrten Komponisten, und zugleich eine lebendige, mitreißende
Einführung
in dessen Werk.
Schmitts Liebe zu Mozart ist unbeständig, gelegentlich schwindet sie,
wird
vergessen und gar verraten, nur um noch stärker zurückzukehren. Wahre
Liebe eben.


?Ein neues Buch von Eric-Emmanuel Schmitt ist immer ohne
Einschränkung zu
genießen.? (Le Bien Public)



BIOGRAFIE
Eric-Emmanuel Schmitt

geboren im März 1960 in St.-Foy-les-Lyon
studierte in Lyon und Paris

Zunächst Lehrbeauftragter für Philosophie an den Universitäten Besançon
und Chambéry, begann er Anfang der 90er Jahre als Autor für Theater,
Film
und Fernsehen zu arbeiten. Seine erste Prosapublikation in deutscher
Sprache Monsieur Ibrahim und die Blumen des Koran (2003 im Ammann
Verlag)
begeisterte Hunderttausende von Leserinnen und Lesern und wurde mit dem
Deutschen Bücherpreis 2004 als »Publikumsliebling des Jahres«
ausgezeichnet. Außerdem sind bereits erschienen: Oskar und die Dame in
Rosa (2003), Die Schule der Egoisten (2004) und Das Kind von Noah
(2004).


RABENHOF THEATER
A-1030 Wien; Rabengasse 3
Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at
Kartenpreise: ? 15,-- / ? 12,--

Beiliegendes Foto: Cabrol, Abdruck bei Namensnennung honorarfrei

Wir ersuchen um Berichterstattung stehen in allen weiteren Fragen,
für die
Vereinbarung von Interviewterminen und die Reservierung Ihrer
Pressekarten
jederzeit sehr gerne unter Tel. 0699-1-913 14 11 oder
rabenhof_presse at gamuekl.org zu Ihrer Verfügung.

Pressefotos (Fotocredits siehe letzte Seite dieser Presseinformation)
können unter http://www.gamuekl.org/rabenhofliteratursalon  downgeloadet
werden.


Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Müller-Klomfar





--

Rabenhof Presse
Gabriele Müller-Klomfar
Tel: +43-699-1-913 14 11
Fax: +43-1-913 14 11
rabenhof_presse at gamuekl.org


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08 Einladung zur PK: Schwermetallvergiftung in UN-Lagern im Kosovo -
Missbrauch deutscher Hilfsgelder befürchtet
von: gfbv.austria at chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ

Berlin/Göttingen, den 04.11.2005

Untersuchungsteam der GfbV aus dem Kosovo zurück
Stichproben erhärten furchtbaren Verdacht:
560 Roma in UN-Flüchtlingslagern im Kosovo droht tödliche
Schwermetallvergiftung - GfbV befürchtet Missbrauch deutscher
Hilfsgelder

Den in drei Flüchtlingslagern der Vereinten Nationen (UN) im Kosovo
untergebrachten 560 Roma droht eine tödliche Schwermetallvergiftung.
Diesem furchtbaren Verdacht ist ein Untersuchungsteam der
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) - darunter ein renommierter
Umweltmediziner und ein Kameramann - nachgegangen, das vor wenigen
Tagen aus dem Kosovo zurückgekehrt ist.

Jetzt liegen die Ergebnisse der Analyse von 66 Haar- und Blutproben
von Flüchtlingen vor. Sie bestärken die schweren Vorwürfe der GfbV
gegen die UNMIK, die "zwischenzeitliche Verwaltungsmission der
Vereinten Nationen im Kosovo", die für die drei vor allem mit Blei
verseuchten Lager Zitkovac, Cesmin Lug und Kablare verantwortlich
ist. Die UNMIK ignoriert - trotz eindringlicher Warnungen und Appelle
der GfbV - die extreme gesundheitliche Gefahr für die Roma und ihre
Kinder seit Jahren. Die Lager wurden unmittelbar nach der Nato-
Intervention 1999 ganz in der Nähe von Abraumhalden einer Mine
errichtet.

Die GfbV befürchtet außerdem, dass die UNMIK die vor kurzem von
Deutschland zur Verfügung gestellten 500.000 Euro nicht dafür nutzt,
die Roma in Sicherheit zu bringen, sondern diese Gelder in die
sinnlose Umsiedlung der Flüchtlinge in einen nur wenige Meter
entfernten und deshalb von den Umweltgiften fast ebenso verseuchten
ehemaligen Stützpunkt der französischen Kfor stecken will.

Auf einer Pressekonferenz der GfbV wird der renommierte Umweltmedizi-
ner Dr. Klaus-Dietrich Runow die Ergebnisse der Analyse von Haar- und
Blutproben der Roma-Flüchtlinge sowie von Boden- und Wasserproben aus
der unmittelbaren Umgebung präsentieren. Dazu laden wir Sie und Ihre
Kolleginnen und Kollegen von den Bildredaktionen herzlich ein:

PRESSEKONFERENZ

am Dienstag, den 08. November 2005, um 10.30 Uhr
im Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 101117 Berlin (Mitte) mit

  - Dr. Klaus-Dietrich Runow, Ärztlicher Leiter des Institutes für
  Functional Medicine und Umweltmedizin IFU (Bad Emstal)
  - Tilman Zülch, GfbV-Generalsekretär
- Paul Polansky, Leiter des GfbV-Kosovo-Teams

Außerdem stehen Miradija und Argentina Gidzic vom GfbV-Kosovo-Team
für Fragen zur Verfügung ebenso wie das GfbV-Untersuchungsteam mit
Jasna Causevic (GfbV-Südosteuropa-Referentin), Francoise Geiger
(Stiftung Vielfalt der Kulturen) und Frank Witte (GfbV-
Aktionsreferent).

ACHTUNG BILD- und TV-REDAKTIONEN: Das GfbV-Untersuchungs-team hat die
Arbeit von Dr. Klaus-Dietrich Runow in den Flüchtlingslagern gefilmt
und fotografiert und dabei die deprimierende Situation der Roma
dokumentiert. Bei Interesse überlassen wir Ihnen gern Rohmaterial zur
Durchsicht. Gern stellen wir Ihnen auch Fotos zur Veröffentlichung
zur Verfügung.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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09 Entwicklung im Prozess zum Tod im Afrikadorf: Urteilsspruch
wird verschoben
von: fewor at no-racism.net
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Die Urteilsverkündung im Prozess gegen die zehn Angeklagten wegen der
fahrlässigen Tötung Seibane Wagues wird nicht wie vorgesehen am
Freitag, 4. Nov
2005 stattfinden. Wann genau es zur Urteilsverkündigung kommen wird,
wird sich
erst klären. Im folgenden Infos zum 7. Prozesstag (3. Nov 2005) und
Ankündigungen von Veranstaltungen zum Prozess.


EIN PAAR ANMERKUNGEN ZUM VERLAUF DES 7. GERICHTSTAGES

Am Donnerstag, 3. Nov 2005 kam es zur Einvernahme von drei Zeugen und
anschließend zur Präsentation der medizinischen und eines polizeilichen
Gutachtens. Alles verzögerte sich und schlussendlich wurde die
Befragung der
Sachverständigen nach der ersten Verteidigerin auf Antrag des zweiten
Verteidigers abgebrochen, da die Konzentration aufgrund der lange
dauernden und
sehr intensiven Befragung nachließ.

Somit findet am Freitag, 4. Nov 2005 ab 8:30 (Termin eine halbe
Stunde früher!)
die Befragung der Sachverständigen durch die VerteidigerInnen statt.
Es ist
unklar, wie lange dies dauern wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird
jedoch
nicht mehr genügend Zeit für die Einvernahme und das Schlussplädoyer
bleiben.

Da der Große Schwurgerichtssaal in den kommenden beiden Wochen immer
von Mo-Fr
besetzt ist, ist noch nicht klar, wie der weitere zeitliche Ablauf
sein wird.
So steht die Möglichkeit offen, den Urteilsspruch am Sa, 5. Nov oder
am Sa, 12.
Nov zu machen. Oder in einen kleineren Saal zu wechseln, in dem es
jedoch nur
insgesamt 48 Sitzplätze gibt. Doch schon am heutigen Tag, dem 4. Nov,
waren
wesentlich mehr Leute anwesend und es wird am letzten Gerichtstag
wohl zu einem
vermehrten Andrang von JournalistInnen kommen, weshalb in diesem Fall
zahlreiche
Leute keinen Platz im Saal haben werden. Dies bedeutet, dass es im
Falle einer
Verlegung in einen kleineren Saal zu einem Ausschluss der interessierten
Öffentlichkeit kommen wird.

Der Richter hielt sich vor, den weiteren zeitlichen Ablauf am
Freitag, dem 4.
November 2005 zu klären.


WEITERE PROZESSBEOBACHTERINNEN GESUCHT!

Aufgrund der längeren Dauer der Prozesses werden noch Leute gesucht,
die am
Freitag, 4. Nov mitschreiben können. Bisher gibt es für diesen und die
voraussichtlich folgenden Tag zu wenig Personen - vor allem weil die
intensive
Befragung der Sachverständigen weitergeführt wird.

Auch für zumindest einen zusätzlichen Gerichtstag werden noch
PorzessbeobachterInnen gesucht. Es ist aber noch nicht klar, wann
dies sein
wird. Möglich sind Sa, 5. oder Sa, 12. Nov im großen
Schwurgerichtssaal, oder
aber an einem anderen Tag (möglicherweise Mo, 7. Nov.) in einem
kleineren Saal,
wobei im Falle der Verlegung in einen kleineren Saal nur begrenzt
Leute Zugang
haben.

Es wäre toll, wenn sich einzelne die genannten Termine freihalten
könnten und
sich dann schnell dazu entschließen könnten, die Mitschrift der
Prozesse zu
übernehmen. Die genauen Termine werden auf no-racism.net bekannt
gegeben,
sobald wir sie wissen.

Bei Interesse meldet euch bitte über http://no-racism.net/contact



VERANSTALTUNGEN ZUM PROZESS:


FREITAG, 4. NOVEMBER 2005, 19:00 Uhr
im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Tod im Afrikadorf - eine Amtshandlung
dubV ((NACHT))
Veranstaltungsreihe zum Prozess
Info: http://no-racism.net/article/1389

-Matratzen Instalation, Westafrikanische TeemacherInnen (von Gudrun
und Sidy)
-Die Verhandlung und das Urteil vom 1. Wiener Leser Theater
-Verschiedene akustische Auftritte
Topoke von www.tresmonos.com
Aisha-Sangerin
Mame Birane von Kambis culture
Gernot Fischer www.gernot-fischer.at, www.sandmann.at
Sidy "Augenblick Fernreise" Erzählung
Christof Schwarz und Freunde www.orchestrarecycled.at
Cultures-Unit www.cultures-unit.at.tc
Chibo Onyeji - Poems


MITTWOCH, 9. NOVEMBER 2005, ab 20:00 UHR
Veranstaltung im Rahmen des Politdiskubeisls im EKH
Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
http://med-user.net/ekh
Diskussion zu institutionalisierten Rassismen und Reflexion des
Prozesses. Alle
sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.
U.a. stehen folgende Fragen zur Diskussion:
Welche Auswirkungen hat der Prozess zum Tod im Afrikadorf?
Warum werden die Verantwortlichen so gut wie nie zur Rechenschaft
gezogen?
Wohin führen immer restriktivere rassistische Gesetzgebungen (wie
Asyl- und
Fremdenrechtsnovelle 2005)?
Und vor allem: Was können wir dagegen tun?



WEITERE INFORMATIONEN IM INTERNET:

Zum Prozess gegen die zehn Angeklagten wegen der fahrlässigen Tötung
von Seibane
Wague, incl. der Mitschriften der ProzessbeobachterInnen und
Aussendungen der
Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague auf:

http://no-racism.net/rubrik/98
http://www.afrikanet.info


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10 [SOSMM - Info] Operation Spring - Protestinserat - last call !
von: operationspring at sosmitmensch.at
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Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Wir bedanken uns für die zahlreichen Unterstützungszusagen, die
bereits eingetroffen sind.

Für eine noch wirkungsvollere Inserat-Platzierung fehlen uns noch 60
UnterstützerInnen - Sie machen den Unterschied!

Nochmals unser Aufruf, falls Sie sich noch nicht entschlossen haben:



    *** INSERAT MIT AUFRUF
    Mit dem angefügten Aufruf als Inserat in einer Österreichischen
Tageszeitung wollen wir uns an das Justizministerium wenden. Es muss
endlich gehandelt werden. Dafür bitten wir dringend um Ihre Mithilfe.
Bitte sagen Sie uns ehestmöglich Ihre Mitwirkung mit 30 Euro an der
Kostendeckung des Inserats zu. Sie ermöglichen damit eine gute
Platzierung des Appells und werden auf Wunsch als UnterstützerIn
genannt (Bei eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten ist ein
geringerer Betrag möglich).

    *** SO FUNKTIONIERTS
Das brauchen wir von Ihnen: Senden Sie uns ein Mail an
mailto:operationspring at sosmitmensch.at in dem sie uns mitteilen,

+ mit welchem Namen Sie oder Ihre Organisation als UnterstützerIn
genannt werden soll. Aus organisatorischen Gründen können wir keine
Titel, Funktionen, Berufbezeichnungen oder ähnliches angeben (Wenn
Sie anonym bleiben wollen, teilen Sie uns das bitte ebenfalls mit.)

+ wenn Sie eine Bestätigung für den Druckkostenbeitrag brauchen, Ihre
Postanschrift.

Wir informieren Sie dann bei Zustandekommen der Schaltung über die
Modalitäten der Einzahlung.

Mit freundlichen Grüssen,
Philipp Sonderegger, Sprecher
Wien, 25. Oktober 2005

PS: Wie immer bitten wir um Verständnis, dass wir zur Unterstreichung
des strikt überparteilichen Charakters der Initiative auf die
Unterstützung von wahlwerbenden Gruppen und deren bekannten
VertreterInnen verzichten wollen.

    *** DER AUFRUF

?Für das Menschrecht auf ein faires Verfahren!
Das Bundesministerium für Justiz muss handeln.

Nach der umstrittenen Polizeiaktion ?Operation Spring? des Jahres
1999 haben österreichische Gerichte insgesamt 140 Verfahren gegen
Afrikaner durchgeführt. Ein Dokumentarfilm hat nun Justiz-Fehler
öffentlich gemacht, die bislang nur wenig bekannt waren. Aufgrund
fragwürdiger Beweise wurden zum Teil drakonische Strafen verhängt:
Unrichtige Übersetzungen, verschwommenes Überwachungsmaterial,
Falschaussagen eines anonymen Hauptbelastungszeugen und mehr.

Das Bundesministerium für Justiz räumt Fehler ein, wurde aber bislang
nicht tätig. Deshalb fordern wir nun: Das Justizministerium muss die
Auswirkung der zweifelhaften Beweismittel auf alle Verurteilungen in
Bezug auf Schuldspruch und Strafausmaß überprüfen. Wo sie Einfluss
auf das Urteil hatten, müssen die Verfahren neu aufgerollt werden.

Es geht um das Recht auf ein faires Verfahren für alle Angeklagten!?


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11 OPERATION SPRING - 7. Kinowoche startet!  - Pressegespräch
am 8.11. - Protestinserat: Last Call - Filmpreis: Sehnsucht nach
Glamour? - Was fehlt?
von: tristan.sindelgruber at chello.at
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04.11.2005 - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING



1.) OPERATION SPRING - 7. Kinowoche startet! - Jetzt im Stadtkino und
Filmhauskino in Wien!

Mit dem heutigen Tag beginnt die 7. Kinowoche, die 8.000-er
BesucherInnengrenze ist gefallen, und der Film läuft und läuft ...
Die VIENNALE und die Feiertage sind vorüber - nunmehr gibt es keine
Ausreden mehr: Hingehen, ansehen, empfehlen, ...

In Wien: Stadtkino (18:30, 20:15, 22:00) und Filmhauskino (17:30,
19:15, 21:00)!!
Informationen zum Wiener Kinoeinsatz unter: www.stadtkinowien.at

In Innsbruck: Premiere am 8.11. um 19 Uhr im Leokino (In Anwesenheit
von Angelika Schuster), ab 11.11. regulär im Cinematograph!
Informationen zum Kinoeinsatz in Innsbruck unter: www.cinematograph.at

Alle Termine und Neuigkeiten stets aktuell unter www.operation-
spring.com



2.) Einladung zum (Presse-) Gespräch:

Wir leiten weiter - Eine Aussendung des Amerlinghauses:

Operation Spring - AZ 3000 nimmt seine Aussagen zurück.
Interview mit einem anonymisierten Zeugen.
Videovorführung der ungekürzten Fassung:
Zeit: Dienstag 8. November 13.30 Uhr
Ort: Amerlinghaus, 1070 Wien, Stiftg. 8

Initiiert von und mit:
Ehemalige GEMMI - AktivistInnen und BuchautorInnen von "1000 Jahre Haft"
Dr. Lennart Binder - Anwalt von Emanuel Chukwujiekwu
Anwesend: Tristan Sindelgruber - einer der FilmemacherInnen von
"Operation Spring"

AZ 3000 war unter anderem im Verfahren gegen Emanuel Chukwujiekwu ein
Hauptbelastungszeuge. Das wiederaufgenommene Verfahren gegen Emanuel
Chukwujiekwu wird am 16. November fortgeführt. Die Aussagen des AZ
3000 werden nicht als Beweismittel zugelassen, mit der Begründung,
"dass die Zeugen, die nicht persönlich vernommen wurden, deren
Aussagen auch nicht verlesen werden."

Nachdem das Video im Gerichtssaal nicht gezeigt werden wird, machen
wir es öffentlich. Aus den Aussagen des Ex-anonymen Zeugen wird
ersichtlich, dass Gericht und Polizei zusammenarbeiteten, um
möglichst viele und möglichst hohe Urteile in den Verfahren zu
erzielen und damit das rassistische Konstrukt der nigerianischen
Drogenmafia zu untermauern und den Lauschangriff als Erfolg
darzustellen. Das uns vorliegende Material zeigt, dass sich die
Verurteilungen nicht als Folge von "Kinderkrankheiten" des
Lauschangriffs ergaben - wie aktuell als Reaktion auf den Film
Operation Spring von offizieller Seite vielfach behauptet wird -
sondern auch von Seiten der Justiz geplant und gezielt agiert wurde.
Die Justiz kann sich nicht der Verantwortung für diesen Skandal
entziehen.

Aussendung des Amerlinghauses (www.amerlinghaus.at)



3.) Operation Spring - Protestinserat - Last Call - Jetzt unterzeichnen!

Wir leiten weiter - Eine Aussendung von SOS-Mitmensch:

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,



Wir bedanken uns für die zahlreichen Unterstützungszusagen, die
bereits eingetroffen sind.
Für eine noch wirkungsvollere Inserat-Platzierung fehlen uns noch 60
UnterstützerInnen - Sie machen den Unterschied!

Nochmals unser Aufruf, falls Sie sich noch nicht entschlossen haben:

INSERAT MIT AUFRUF

Mit dem angefügten Aufruf als Inserat in einer Österreichischen
Tageszeitung wollen wir uns an das Justizministerium wenden. Es muss
endlich gehandelt werden. Dafür bitten wir dringend um Ihre Mithilfe.
Bitte sagen Sie uns ehestmöglich Ihre Mitwirkung mit 30 Euro an der
Kostendeckung des Inserats zu. Sie ermöglichen damit eine gute
Platzierung des Appells und werden auf Wunsch als UnterstützerIn
genannt (Bei eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten ist ein
geringerer Betrag möglich).

SO FUNKTIONIERTS

Das brauchen wir von Ihnen: Senden Sie uns ein Mail an
mailto:operationspring at sosmitmensch.at in dem sie uns mitteilen,

+ mit welchem Namen Sie oder Ihre Organisation als UnterstützerIn
genannt werden soll. Aus organisatorischen Gründen können wir keine
Titel, Funktionen, Berufbezeichnungen oder ähnliches angeben (Wenn
Sie anonym bleiben wollen, teilen Sie uns das bitte ebenfalls mit.)

+ wenn Sie eine Bestätigung für den Druckkostenbeitrag brauchen, Ihre
Postanschrift.

Wir informieren Sie dann bei Zustandekommen der Schaltung über die
Modalitäten der Einzahlung.

Mit freundlichen Grüssen,

Philipp Sonderegger, Sprecher
Wien, 04.November 2005



PS: Wie immer bitten wir um Verständnis, dass wir zur Unterstreichung
des strikt überparteilichen Charakters der Initiative auf die
Unterstützung von wahlwerbenden Gruppen und deren bekannten
VertreterInnen verzichten wollen.

DER AUFRUF

"Für das Menschenrecht auf ein faires Verfahren!

Das Bundesministerium für Justiz muss handeln.

Nach der umstrittenen Polizeiaktion ?Operation Spring? des Jahres
1999 haben österreichische Gerichte insgesamt 140 Verfahren gegen
Afrikaner durchgeführt. Ein Dokumentarfilm hat nun Justiz-Fehler
öffentlich gemacht, die bislang nur wenig bekannt waren. Aufgrund
fragwürdiger Beweise wurden zum Teil drakonische Strafen verhängt:
Unrichtige Übersetzungen, verschwommenes Überwachungsmaterial,
Falschaussagen eines anonymen Hauptbelastungszeugen und mehr.

Das Bundesministerium für Justiz räumt Fehler ein, wurde aber bislang
nicht tätig. Deshalb fordern wir nun: Das Justizministerium muss die
Auswirkung der zweifelhaften Beweismittel auf alle Verurteilungen in
Bezug auf Schuldspruch und Strafausmaß überprüfen. Wo sie Einfluss
auf das Urteil hatten, müssen die Verfahren neu aufgerollt werden.

Es geht um das Recht auf ein faires Verfahren für alle Angeklagten!"

Mit dem Inserat in einer Österreichischen Tageszeitung wollen wir uns
an das Justizministerium richten. Es muss endlich gehandelt werden.
Dafür bitten wir dringend um Ihre Mithilfe.
Aussendung von SOS Mitmensch (www.sosmitmensch.at)






4.) Wiener Filmpreis für OPERATION SPRING - "Nachlese"

Im Rahmen der VIENNALE wurde der Wiener Filmpreis  an OPERATION
SPRING vergeben.
Unsere Freude war riesig - vielen Dank für all die Glückwünsche,
Gratulationen, etc.

Einhergehend mit dieser Preisverleihung fand OPERATION SPRING daher
erneut Einzug in die Kulturberichterstattung aber auch in die
Gesellschaftsseiten der Medien.
Um die Sehnsucht nach etwas "Glamour" auch an dieser Stelle zu
stillen und um unter Beweis zu stellen, dass wir auch wirklich nichts
verheimlichen ... - hier einige Links:
http://www.seitenblicke.at/society/diashow/ansehen/386/22/
http://www.seitenblicke.at/society/diashow/ansehen/386/23/

http://derstandard.at/?id=2224395

http://your.orf.at/wiewebcam/bheute/player.php?
day=2005-10-27&offset=00:15:49



5.) Was fehlt?

Jegliches weiteres Lebenszeichen von Justiz- und Innenministerium ...
Schweigen und Aussitzen scheint die altbekannte Devise zu lauten.




Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.

Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika

Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
e-mail: schnittpunkt at gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com




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12 GLB/Lohnnebenkosten/Wohnbauförderung/Industriellenvereinigung
von: glb at aon.at
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Apostelgasse
36/12, A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718
26 23-30 - Mail glb at aon.at ? Web www.glb.at ? Ausgabe vom 4. November
2005







Industriellenvereinigung will Kürzung des Wohnbauförderungsbeitrages

GLB: Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen

Als unverschämten Versuch die Profite der Unternehmer zusätzlich zu
steigern bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock
im ÖGB (GLB) den Vorstoß von Industriellen-Boss Veit Sorger, die
Lohnnebenkosten durch eine Kürzung der Wohnbauförderung zu senken:
?Niemand wird ernsthaft annehmen, daß die Unternehmen im Gegenzug die
Löhne erhöhen oder mehr Arbeitsplätze schaffen?, meint dazu
die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Derzeit führen die Unternehmen im Rahmen der Dienstgeberbeiträge 0,5
Prozent der Bruttolöhne bzw. ?gehälter als
Wohnbauförderungsbeitrag ab, die für die Finanzierung des Wohnbaues
verwendet werden. Eine Kürzung dieser Abgabe hätte negative
Auswirkungen für die Finanzierung des Wohnbaus, was angesichts der
seit Jahren weit über der allgemeinen Inflationsrate steigenden
Wohnkosten sozialpolitisch kontraproduktiv wäre. Die Gewerkschaft Bau-
Holz hatte 2004 im Rahmen der ?Plattform Wohnbauförderung?
darauf hingewiesen, dass eine Kürzung der Wohnbauförderung weniger
leistbare Wohnungen, höhere Wohnkosten und einen
Arbeitsplatzverlust im Wohnbau zur Folge hätte.

Für die Wettbewerbsfähigkeit sind auch nicht die Lohnnebenkosten,
sondern die gesamten Arbeitskosten und vielmehr noch die
Stückkosten ausschlagend gebend: Bei den Arbeitskosten pro Stunde in
der Industrie rangiert Österreich laut EU-Kommission mit 23,6
Euro pro Stunde erst an siebter Stelle nach Schweden (28,56),
Dänemark (27,10), Deutschland (26,34), Frankreich (24,39), Luxemburg
(24,23) und Großbritannien (23,85). Die relativen Lohnstückkosten
sind laut Angaben der oö Arbeiterkammer von 1996 bis 2001 um 13,7
Prozent gesunken.

Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen, eine Senkung ginge also auf
Kosten des sozialen Netzes und damit zu Lasten der
Lohnabhängigen. Pensions-, Arbeitslosen-, Unfall und
Krankenversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Insolvenzfonds,
Wohnbauförderung, Familienlastenausgleichsfonds sind daher elementare
Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der
Lohnabhängigen. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der
Gemeindefinanzen.

Als Alternative zu den auf einen Sozialabbau zielenden
Unternehmervorstößen fordert der GLB seit Jahren die Bemessung der
Unternehmerbeiträge für die Lohnnebenkosten nach der gesamten
Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme: ?Damit würde
der gestiegenen Rationalisierung Rechnung getragen und nicht
Unternehmen, die vergleichsweise viele Arbeitsplätze sichern bestraft?,
so Antlanger abschließend.


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13 Seniorenclub oder lieber Golden Girls? | Ausstellung
"geheimsache:leben"
von: norbert.fischer at gruene.at
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Seniorenclub oder lieber Golden Girls?

Die Arbeitsgruppe "Golden Girls" bei den Grünen Andersrum hat in den
vergangenen zwei Jahren Gespräche mit ExpertInnen geführt und Konzepte
gesammelt.

In vielen Städten gibt es bereits Versuche, die Wünsche und die
Lebensrealität jener Generation von Lesben und Schwulen zu
berücksichtigen,
die die letzten Jahrzehnte out waren und nicht vorhaben, sich auf
ihre alten
Tagen wieder zu verstecken.

Doch die derzeitig in Wien bevorzugten Konzepte von Betreuung oder
Pflege
scheinen nur wenig Interesse daran zu haben, auf Individuen
einzugehen und
alternative Lebensformen zu berücksichtigen. Sexualität ganz
allgemein wird
verschämt ausgeklammert, Homo- oder Transsexualität existiert in den
Köpfen
der PlanerInnen erst gar nicht.

Im Dialog mit interessierten Menschen wollen wir bei Kaffee und Kuchen
herausfinden, welche Konzepte für Wien brauchbar sind, welcher Bedarf
bei
lesbischen, schwulen und transgender SeniorInnen herrscht und wie sich
jüngere Generationen ihr Alter werden vorstellen können.

Sonntag, 13. November, 16 Uhr
Eintritt frei mit Kaffee und Kuchen
Alte Lampe, 1040 Wien, Heumühlgasse 13

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Ausstellung "geheimsache:leben" macht Leben von Lesben, Schwulen und
TransGender öffentlich sichtbar

Die Grünen Wien begrüßen die Großausstellung "geheimsache:leben", die
heute
eröffnet wird und die dem teilweise unbekanntem Leben von Lesben,
Schwulen
und TransGender im Wien des 20. Jahrhundert gewidmet ist. Der
designierte
Gemeinderat und Sprecher der Grünen Andersrum, Marco Schreuder, erinnert
daran, dass "Sichtbarkeit und Bewusstsein Vorurteilen am besten
entgegenwirken kann. Daher ist diese Ausstellung von großer Bedeutung
und
gibt Anlass zur Hoffnung, das die Politik für das 21. Jahrhundert
neue Wege
gehen wird."

Um dieses Ziel zu erreichen sind Stadt und Bund gefordert so
Schreuder: "Es
ist dringend an der Zeit, offen mit dem Thema umzugehen. Auf Bundesebene
müssen dringend rechtliche Gleichstellungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Aber
auch die Stadt Wien kann noch viel tun. Coming-out-Krisen von
Jugendlichen,
niederschwellige Beratungsangebote und gesellschaftspolitische
Sichtbarkeit
müssen gewährleistet werden um Diskriminierungen und Diffamierungen
entgegenzuwirken", so Schreuder.

Abschließend empfiehlt Schreuder besonders den Menschen, die wenig oder
nichts über die Lebensrealität von Lesben, Schwulen und TransGender
wissen,
die Ausstellung zu besuchen: "Hingehen und Anschauen!"

Die Ausstellung "geheimsache:leben" wird heute um 18 Uhr eröffnet und
ist
von 4.11.05 bis 8.1.06 geöffnet. Ort: Neustifthalle, 1070 Wien



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14 Format: Fritz Edlinger bestätigt den Erhalt von 100.000,- aus
Oil for Food Geldern
von: wadi.wien at gmx.at
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Oil for Food:

Saddams Netzwerk in Österreich

Fritz Edlinger bestätigt den Erhalt von 100.000,-
"Es war eine humanitäre Spende"

"Ich bin überhaupt nicht überrascht", sagt Mufid Jazairi,
Kulturminister in
der Übergangsregierung im Irak. Jazairi bezieht sich damit im
FORMAT-Gespräch auf den UN-Bericht über den Oil-for-Food-Skandal, der
letzte
Woche veröffentlicht wurde und penibel auflistet, wie Saddam Hussein
an den
UN und den Sanktionen vorbei durch Zahlungen ausländischer Firmen große
Teile seines Regimes finanzierte: 37 österreichische Firmen sollen
demnach
in Form von Kick-Back-Zahlungen im Ausmaß von insgesamt sieben Millionen
Dollar das Regime des Diktators zumindest indirekt unterstützt haben.
(Die
Unterrnehmen dementieren oder sprechen von "international üblichen
Provisionszahlungen".) Jazairi: "Das überrascht mich deshalb nicht, weil
Österreich immer schon ein wichtiger Partner für Saddam Hussein war.
Das hat
sich bis in höchste Kreise gezogen, und Österreich ist eines der ganz
wenigen Länder der westlichen Welt, aus dem bis heute Sympathie und
Unterstützung für Saddam Husseins Leute kommt."
Jazairi bezieht sich damit nicht nur auf Jörg Haider, der Saddam Hussein
mehrmals besuchte und darüber auch noch ein Buch verfasste (s. Kasten),
sondern auch auf SPÖ-nahe Kreise - genauer die Gesellschaft für
Österreichisch-Arabische Beziehungen, geleitet von Fritz Edlinger,
Bruder
des ehemaligen SP-Finanzministers. Der Bericht listet Edlinger unter den
Privatpersonen und Vereinen auf, die vom Regime für ihren Einsatz für
den
Irak belohnt worden sein sollen. Höhe der Spende, die über die Front-
Firma
al Hoda abgewickelt wurde: 100.000 Dollar, "in favor of Fritz
Edlinger." Al
Hoda war eine der Front-Firmen, über die Saddam Hussein viele seiner
illegalen Öl-Transaktionen laufen ließ.
"Ich bestreite nicht, dass dieses Geld geflossen ist", bestätigt
Edlinger
gegenüber FORMAT, "aber es war eine Spende für unser Projekt für
krebskranke
Kinder im Südirak." Edlinger hatte die Spende in Amman über einen
"gemeinsamen Bekannten" von der Familie Al-Khawan bekommen, die eine
Hälfte
der Firma al Hoda besaß - die andere Hälfte gehörte laut UN-Bericht der
irakischen Regierung selbst. Da ein Teil der sunnitischen Familie wegen
Hussein im Exil lebte, habe er nicht vermuten können, dass hinter der
großzügigen Gabe das Saddam-Hussein-Regime stecken könnte, meint
Edlinger.
Nachsatz: "Es geht hier um das Leben behinderter Kinder. Ich hätte
dieses
Geld von jedem genommen, der keine Bedingungen daran knüpft."
Doch die Herkunft der Spende - an die sich Edlinger bisher öffentlich
nicht
erinnern konnte - ist nun, da die UN das ausgeklügelte System von
Zahlungen
westlicher Firmen an Saddam Hussein durchforstet hat, wenig
überraschend.
Die Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen ist während
der
Zeit der Oil-for-Food-Sanktionen mit mehreren der nun wegen der
Schmiergeld-Zahlungen von der UN aufgelisteten Unternehmen in engem
Kontakt
gestanden, einige sind Mitglieder der GÖAB. Hotwell Services etwa,
gelistet
mit angeblichen Schmiergeldzahlungen von 161.250 Euro an das Saddam-
Regime,
taucht in der Liste der GÖAB-Spender 2004 auf, ebenso wie Hot
Engineering
(laut UN-Bericht 49.421 Euro Schmiergeld). Das W&H Dentalwerk
Bürmoos, das
angeblich 65.865 Euro Schmiergeld zahlte, spendete 2005 an Edlingers
Verein.
Marquette (mutmaßliche 1,17 Millionen Euro Schmiergeld), Odelga,
Ortolan und
Siemens unterstützten ein Symposium, das die GÖAB im November 1998 in
Baghdad ausrichtete. Mit seiner Consulting Firma "Arab Consult" hat
Edlinger
bisher im Irak nicht gearbeitet. Weiß aber: "Korruption gibt es
überall."
Mufid Jazairi, der auf der Flucht vor Saddam Hussein jahre im Exil
verbrachte, drückt es so aus: "Manche gehen für ein gutes Geschäft sogar
einen Pakt mit dem Satan ein. Und Saddam Hussein war ein Satan."

Corinna Milborn

Format, 44/05

--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at




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WELTWEIT

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15 [gipfelsoli] Genua
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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[Bolzaneto-Verfahren] Zweiter Verhandlungstag

[Pressemitteilung Supportolegale]

Die häufigste Frage, die heute im genuesischen Schwurgericht aufkam,
wo vor der
dritten Strafkammer die zweite Verhandlung im Bolzaneto-Verfahren
abgehalten
wurde, lautete: ?Aber das Cirielli-Gesetz [1] ? ist es bereits
ratifiziert
worden??. Alle Anwesenden hatten nämlich das Gefühl, dass die
Verhandlung am
heutigen Vormittag eher ein langes Warten sei. Langes Warten, wegen den
unendlichen Beratungen des Kollegiums im Richterzimmer: eine halbe
Stunde des
Wartens, um über einen banalen Antrag auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe zu
befinden, der dann abgewiesen wurde, weil eine notariell beglaubigte
Unterschrift fehlte, dann weitere zweieinhalb Stunden (!) um zwei vom
Anwalt
Onofrio erhobene Einsprüche wegen Nichtigkeit zweier Bescheide an die
Adresse
seiner Mandanten.

Das wahre Warten aber ? zumindest seitens der Anwälte der
Verteidigung und,
vielleicht sogar selbst des Richterkollegiums gilt aber der
Ratifizierung des
ehemaligen Cirielli-Gesetzes (salva-Previti),  das dieses Verfahren
voll und
ganz hinfällig machen wird [2].  Am Ende eines Redebeitrags des Anwalts
Vaccaro, Verteidiger des Arztes Toccafondi [3], über die
Schwierigkeiten und
die Kosten für das Gericht und das Gemeinwesen, dieses Verfahren
fortzuführen,
sagte dieser, dass das Verfahren ?mit Freisprüchen und Verjährungen
enden
wird?, woraufhin dem Gerichtsvorsitzenden der Kommentar
hinausrutschte: ?Davon
sind wir alle überzeugt?. (Eine Originalaufnahme in italienischer
Sprache kann
hier abgerufen werden:
https://supportolegale.org/public/audio/bolza_02udienza/
vaccaro_delucchi.mp3).

Selbst wenn man diesen Satz lediglich auf die Verjährungsproblematik
beziehen
wollte, spricht er dafür, wie die geamte Verhandlung auch, dass
dieser Prozess
nichts als eine Farce ist, und dass das Richterkollegium nichts
unternehmen
wird, um diese Zustände zu ändern.

Einen der Sache würdigen Ausgang lieferte die Festlegung der nächsten
Verhandlungstermine: Diese sind für den 24. November, den 1., 15 und 22.
Dezember vorgesehen und damit weit davon entfernt, den Anträgen der
Staatsanwälte und der Anwälte der Nebenklage entgegenzukommen, welche
um die
Festlegung von zwei Terminen pro Woche gebeten hatten. Zwei der vier
festgelegten Termine überschneiden sich zudem mit Verhandlungen im
Diaz-Verfahren. Die Verhandlungen werden in einem für den Zweck nicht
geeigneten Raum stattfinden. Sie werden zudem voraussichtlich durch
Einsprüche
der Verteidigung, Vertagungen und Zeitverbummelungen aller Art
hinausgezögert
werden? während man wartet, dass das Cirielli-Gesetz greift.

Anm. SupportoLegale Berlin:

[1] Laut Beschluss der Fraktionsvorsitzenden des italienischen
Parlaments soll
am 8. und 9. November ebendort über das Gesetz entschieden werden.
Ein Bericht
vom Tagesspiegel zum Gesetz hier
http://www.poppress.de/Politik/Nachrichten/Nachricht_lesen/g/
3516167.html

[2] Für die Opfer und Nebenkläger sind es besonders
niederschmetternde Worte.
Allerdings ignorieren die Herren, die auf Verjährung und Freispruch
setzen und
mit ihrer Haltung die Opfer und Nebenkläger wahrscheinlich sehr
frustrieren und
verunsichern, dass es nach den Wahlen zu einer erneuten Änderung der
gesetzlichen Lage kommen könnte. Mittelinks hat gute Chancen und es
wird von
einer solchen Regierung immerhin schon recht dezidiert erwartet, dass
sie
diesbezüglich handelt und das Gesetz Rückgängig macht)  Der
Europarlamentarier
Vittorio Agnoletto hat zudem längst angekündigt, dass es ein
Nachspiel bzw eine
Fortsetzung der Verfahren gegen die Polizei wegen Diaz und Bolzaneto
vor dem
Europäischen Gerichtshof kommen wird, falls die Angeklagten auf
italienischem
Territorium doch noch davon kommen sollten. Das sehen zumindest
Nebenkläger in
Italien anscheinend auch so.

[3] Toccafondi ist der Mann., der als ?Der Arzt im Tarnanzug? traurige
Berümtheit erlangte. Er tat sich in der Riege der Peiniger der
Bolzaneto-Insassen ganz besonders hervor und hält folgerichtig den
Rekord an
Vorwürfen gegen eine einzelne Person im Verfahren.

[SupportoLegale]
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16 [gipfelsoli] Genua
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    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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[Diaz-Prozess] VI Verhandlungstag ? Zusammenfassung

Sechster Verhandlungstag im Diaz-Verfahren, Hochsicherheitssaal des
genuesischen
Gerichtshofs.

Mit der Vernehmung der ersten Zeugen kommt der Prozess endlich in
Gang. Bei den
angehörten Zeugen handelt es sich um zwei Offiziere der Carabinieri,
die am 23.
Juli 2001 im Auftrag  der Staatsanwälte Canepa und Canciani [1] die
Spurensicherung in den Gebäuden der Diaz-Schulen-Komplexes [2]
durchführten:
Die Schule Pertini ? bekannt als ?die Diaz-Schule?-, und die Pascoli-
Schule, in
der das Genoa Legal Forum und das media center untergebracht waren.

Damals handelte es sich natürlich um Untersuchungen zum Zweck der
Sicherstellung
von Beweismitteln zu Lasten der 93 damals dort festgenommenen und später
freigesprochenen Personen. Jenes im besagten Rahmen sichergestellte
Material,
also Fotos und Pläne der Gebäude, wurde nun aber Teil der gerichtlichen
Beweisaufnahme im derzeit laufenden Verfahren gegen 29 Polizisten.

Tatsächlicher Zweck dieser ersten Zeugenvernehmungen ist die amtliche
Feststellung im Sinne der Prozessordnung, dass jenes Material
tatsächlich auf
jene Örtlichkeiten bezogen ist, die Schauplatz der Ereignisse waren,
die das
Verfahren begründen und die Definition der Räumlichkeiten sowie des
Zustandes,
in dem sie aufgefunden wurden.
Die Verhandlung wurde vom Rechtsanwalt Corini sogleich unterbrochen.
Dieser ist
Verteidiger von Gilberto Caldarozzi, der damals als Vize von
Francesco Gratteri
(heute Chef der Antiterrorpolizei und Mitangeklagter)  in der zentralen
Einsatzleitung im Amt war und vertritt zusätzlich vier weitere
Offiziere im
Mittleren Dienst. Corini forderte für die im Saal anwesenden
Nebenkläger, die
auf der Zeugenliste stehen, den Ausschluss aus der Verhandlung, weil
noch nicht
vernommene Zeugen bei anderen Vernehmungen nicht zugegen sein dürfen.
Ein
weiterer Paragraph sieht aber vor, dass die Nebenkläger das Recht
haben, dem
Prozess beizuwohnen. Die Richter zogen sich in ihren Beratungsraum
zurück.
Schließlich verfügte der Vorsitzende Barone unter Hinweis darauf,
dass die
Anwesenheit von Nebenklägern später die Bewertung ihrer eigenen Aussage
beeinflussen könnte, dass ebensolche zu entfernen seien [3]. Der
einzige zu dem
Zeitpunkt anwesende Betroffene, ein Nebenkläger für die Ereignisse in
der
Pascoli-Schule, verließ daraufhin den Gerichtssaal.

Anschließend erläuterte der erste Zeuge, der Oberfeldwebel Giuseppe
Piritore,
der die Spurensicherung in der Pertini-Schule durchführte anhand von
über 150
Bildern betont leidenschaftslos die Beschaffenheit des Gebäudes und die
vorgefundenen Schäden und Beweisstücke, darunter eine lange Reihe von ?
Blutspuren?, Raum für Raum, Flur für Flur.
Sofern es irgend möglich war, jenen leidenschaftslosen Ton des
Vorgängers zu
übertreffen,  schilderte daraufhin der Oberfeldwebel Giacomo Russo die
Räumlichkeiten der Pascoli-Schule.

Im Gegenverhör verlangte der RA Corini Rechenschaft über eine Liste von
vorgefundenen Gegenständen, welche vermutlich dazu dienen sollen, die
These der
Anwesenheit von gewaltbereiten Personen in den Räumen des Genoa Legal
Forums zu
untermauern [4]: zwei Gasmasken, acht ?aus Utensilien gewonnene

Metallstangen,
eine Tränengaspatrone, Ketten, einen mit der Schrift ?Scheissbullen

versehenen
Helm... Der Zeuge bestätigt.

Mit der nächsten Verhandlung am Mittwoch, den 9. November, wird die
Vernehmung
der Nebenkläger beginnen.

[Ende des Communiquès von Supportolegale]

Von SL-Berlin hinzugefügte Fußnoten und Anmerkungen:


[1] Das Duo Canepa und Canciani gehört zum staatsanwaltlichen Pool,
der die
Untersuchungen in Zusammenhang mit dem G8 durchführte. Es ergaben
sich bald
mehrere Ermittlungsstränge, Canepa und Canciani untersuchten dabei
schwerpunktmäßig etwaige Verstöße durch Protestteilnehmer. Auch die
Opfer des
Überfalls auf die Schulen des Diaz-Komplexes wurden bis zum
Freispruch 2004 als
Täter behandelt. Derzeit führen die beiden Staatsanwälte die Anklage im
Verfahren wegen Verwüstung gegen 25 Protestteilnehmer in Zusammenhang
mit den
Unruhen auf den Straßen.

[2] Zum Schulen-Komplex und zum Geschehen in der Nacht vom 21. Juli
siehe:
http://germany.indymedia.org/2004/07/87073.shtml

[3] Es ist unklar, ob der Gerichtsvorsitzende tatsächlich verfügte,
dass sich
Nebenkläger zu entfernen hätten. Eine weitere Schilderung des
Hergangs durch
eine Person, die der Verhandlung beiwohnte besagt, dass das
Richterkollegium
verfügt hat, dass die Anwesenheit von Nebenklägern nicht grundsätzlich
untersagt werden kann, wobei die Aussage von ebensolchen, sofern sie den
Zeitpunkt ihrer Aussage vorausgehenden Verhandlungen beigewohnt
haben, zu
gegebener Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit  einer Prüfung auf
Güte bzw.
Zulässigkeit auf Güte durch das Richterkollegium unterzogen werden
wird. Jene,
die parallel das ebenfalls in Genua laufende Verfahren gegen die 25
Protestteilnehmer verfolgen, können sich vermutlich nicht dem Gefühl
entziehen,
dass in den Gerichtssälen mit zweierlei Maß vorgegangen wird. Im
Verfahren gegen
die 25 halten sich scheinbar ? so berichteten Besucher der Verfahren
- öfter
Zeugen auf, die keineswegs Nebenkläger sind und damit tatsächlich nicht
anwesend sein dürften.

[4] Die Opfer der Gräuel in Schule und Kaserne mittlerweile wurden
mit dem
Urteil der Untersuchungsrichterin Ivaldi am 12.05.2003 von allen
Beschuldigungen bis auf eine entlastet [Siehe:
http://germany.indymedia.org/2003/07/56864.shtml ]. Auch für die letzte
Beschuldigung kam es im darauf folgenden Jahr zum Freispruch. Es ging
hierbei
um den Vorwurf der Bildung einer Kriminellen Vereinigung. Die
Untersuchungsrichterin befand hierzu schließlich, der Vorwurf  der
?Beteiligung
an einer kriminellen Organisation [?], die sich die Stadtverwüstung
anlässlich
des G-8-Gipfels zum Ziel gesetzt hatte? könne nicht aufrecht gehalten
werden.
Das wichtigste Beweisstück in der Sache hatte sich als
Beweisfälschung durch
die Polizei entpuppt. Es handelt sich um zwei Brandflaschen, die
nachweislich
von der Polizei selbst in einem der Gebäude deponiert worden waren.
Brandflaschen gelten nach italienischem Recht als Kriegswaffen. Es wurde
versucht, den Schulinsassen den ?kollektiven? Besitz derselben zu
unterstellen,
um auf diesem Weg den Vorwurf der Bildung einer kriminellen
Vereinigung zu
untermauern. Der Fall mit den Brandflaschen ist neben den Gewaltakten
und
anderen Straftaten Gegenstand des Verfahrens gegen die 29
Polizeibeamten im
Diaz-Verfahren. Die Politische Konspiration und damit auch Bildung einer
subversiven und kriminellen Vereinigung in Zusammenhang mit den
Ereignissen in
Genua und wegen Protesten in Neapel wenige Monate vor dem G8 2001 werden
derzeit 13 Personen, die größtenteils aus dem Süden Italiens stammen, im
süditalienischen Cosenza vorgeworfen. Es handelt sich um ein weniger
bekanntes,
aber höchst umstrittenes Verfahren, das auf gewisse Weise ein
?politisches?
Gegenstück zum Verfahren gegen 25 Protestteilnehmer in Genua
darstellt, denen
die Staatsanwalt die Begehung von einzelnen, konkreten Straftaten im
Bereich
der Beschädigung und der Entwendung von öffentlichen oder privatem Gut
vorwirft. So wie im Verfahren gegen die 25 sieht das Gesetz auch im
Verfahren
in Cosenza bei etwaigem Schuldspruch sehr hohe Strafmaße vor.

[SupportoLegale Berlin]
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17 Die kurdische Frage ist in der Türkei nach wie vor ungelöst
von: wadi.wien at gmx.at
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Von Saddam zu George
Die kurdische Frage ist in der Türkei nach wie vor ungelöst

von Jan Keetman

Mitte Oktober entschieden die Iraker über eine Verfassung, in der
Kurdisch
als zweite Landessprache anerkannt wird. Die Türkei wird wohl kaum
nachziehen. Um nicht noch mehr Staub aufzuwirbeln, wird das Thema von
türkischen Politikern möglichst gemieden. Doch es gehört nicht viel
Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass man in Ankara mit Sorge auf
den Irak
blickt.
Tatsächlich hat die dortige Entwicklung das Selbstbewusstsein der Kurden
überall in der Region gestärkt. Im Frühjahr 2004 erschütterten
Unruhen die
syrische Djezire (ein Gebiet zwischen Euphrat und Tigris). Es begann mit
einem Fußballspiel zwischen Mannschaften aus dem arabischen Deir ez-
Zor am
Euphrat und dem vorwiegend von Kurden bewohnten Qamischli an der
türkischen
Grenze. Die Kurden feuerten ihre Mannschaft mit "George Bush!" an, die
Araber mit "Lang lebe Saddam Hussein!" Die Fans gerieten aneinander,
öffentliche Gebäude wurden angesteckt und Militär musste in die
großteils
von Kurden bewohnte Djezire verlegt werden. Es starben etwa 30
Menschen. Im
Sommer 2005 folgten Unruhen im iranischen Teil Kurdistans. In Syrien
hatte
es noch nie größere Kurdenunruhen gegeben, im Iran seit fast zwei
Jahrzehnten nicht mehr. Die iranischen und syrischen Kurden sehen
nicht nur,
was die irakischen Kurden bereits erreicht haben, sie wissen auch,
dass ihre
Regime Washington ebenso ein Dorn im Auge sind, wie es Saddam war.

In der Türkei liegen die Dinge etwas anders. Angesichts wachsender
Unruhe
von Seiten der PKK flog der türkische Premier Tayyip Erdogan im
August 2005
hastig in die kurdische Hochburg Diyarbakir und versprach in einer groß
angekündigten Rede, das "kurdische Problem" im Rahmen der Verfassung mit
demokratischen Methoden zu lösen. Für diese Wortwahl wurde er von
türkischen
Nationalisten kräftig gescholten. Der Ministerpräsident gebrauche die
gleichen Worte wie der gefangene PKK-Chef Abdullah Öcalan. Doch während
Erdogan den Mut hatte, von einem kurdischen Problem zu reden, hatte
er keine
Vorstellung davon, wie er es denn lösen wolle. Jüngste Umfragen
zeigen, dass
Erdogan in Diyarbakir deshalb nur wenige überzeugt hat.
Indessen haben rechte und linke Nationalisten die
Instrumentalisierung des
Kurdenproblems längst als einen Weg erkannt, um Erdogans
Europapolitik zu
torpedieren. Als Jugendliche am Rande einer Newroz-Feierlichkeit im
März in
Adana versuchten, eine türkische Fahne anzuzünden, rief der
Generalstab zu
Protesten dagegen auf. Das Land ertrank in einem Meer türkischer
Fahnen. In
dem Kleinstädtchen Delen, das in den letzten Jahren viel kurdischen
Zuzug
aus dem Osten gesehen hat, wurden Cafés und Häuser von Kurden mit
Steinen
beworfen und Arbeitgeber bedroht, keine Kurden mehr einzustellen. Die
Zeitschrift "Die türkische Linke" veröffentlichte einen Aufruf, in
dem es
unter anderem hieß: "Jeder Türke soll nur bei einem Türken einkaufen.
Das
Geld, welches an einen Kurden geht, bedeutet eine Unterstützung für die
PKK..."

Im Sommer 2005 kam es zu einer ganzen Reihe von Lynchversuchen an
wirklichen
oder vermeintlichen PKK-Sympathisanten. Diese Aktionen hätten sich
leicht zu
bürgerkriegsartigen Unruhen ausweiten können. Das wäre allerdings das
größte
Geschenk gewesen, das die türkischen Nationalisten der PKK hätten machen
können. Schließlich wurde es dem Generalstabschef Hilmi Özkök
unheimlich und
er sprach sich gegen die von örtlichen Sicherheitsbehörden oft mit
Sympathie
begleiteten Ausschreitungen aus.
Dabei hätte die Türkei gute Chancen, den Blick der türkischen Kurden von
ihren irakischen Nachbarn wegzulenken. Gerade die Kurden werden von der
EU-Perspektive der Türkei angezogen. Die hauptsächlich von ihnen
bewohnten
Regionen im Osten und Südosten sind das Armenhaus des Landes.
Entsprechend
hoffen sie am meisten auf die ökonomischen Vorteile der EU-
Mitgliedschaft.
Außerdem sehen sie ihre Rechte in Brüssel besser aufgehoben als in
Ankara.
Während unter den türkischen Kurden ein durch die Ereignisse im Irak
gewachsenes Selbstvertrauen und die Hoffnung auf die EU zu spüren
ist, folgt
die PKK vor allem inneren Gesetzmäßigkeiten. Nach der Verurteilung ihres
Führers Abdullah Öcalan legte die Partei angeblich für immer die Waffen
nieder. Doch fünf Jahre Waffenstillstand haben die Organisation weder
auf
dem Weg zur legalen Partei weiter gebracht, noch besteht Aussicht auf
eine
Begnadigung von Öcalan. Deshalb gab es immer mehr Absplitterungen von
der
PKK. Sogar Abdullah Öcalans Bruder Osman verließ die Hauptgruppe.

In dieser Situation eröffnete die zwischenzeitlich umbenannte Partei,
die
erst seit kurzem ihren alten Namen wieder gebraucht, im Sommer 2004
erneut
den bewaffneten Kampf. Sie setzt verstärkt Minen und ferngezündete
Bomben
ein. Auch wenn diese Operationen letztlich nur Nadelstiche sind,
konnte die
PKK damit eine gewisse Schlagkraft demonstrieren. Weniger erfolgreich
waren
die Versuche, durch Bombenanschläge den Tourismus zu treffen. Einige
Bomben
explodierten vorzeitig. Außerdem zögerte die Führung, diese Angriffe
zu sehr
auszuweiten, denn die PKK strebt noch immer das Ziel an, eine legale
Kraft
unter Führung von Öcalan zu werden.
Die PKK kämpft derzeit nicht nur in der Türkei, sondern auch im Iran.
Damit
wird eine andere Dimension der PKK-Politik deutlich: eine subversive
Partei
im Nahen Osten braucht, um effektiv zu sein, immer die Unterstützung
irgendeines Staates. Die PKK begann ihren Kampf 1984 im Schatten des
iranisch-irakischen Krieges an der Seite Irans, Syriens und des
irakischen
Kurdenführers Barzani, während die Türkei Saddam unterstützte. Später
unterstützte Syrien wegen seiner Grenzstreitigkeiten mit der Türkei
die PKK
am meisten, während sich Barzani der Türkei zuwandte. Die PKK fand ein
Gegengewicht bei Barzanis Konkurrenten Talabani. Solche
Zweckbündnisse gab
es auch mit Saddam. Nach der Gefangennahme Öcalans bot sich die PKK
sogar
der Türkei als verlängerter Arm an, wenn auch vergeblich. In letzter
Zeit
versucht man es offenbar mit den USA.
Doch abgesehen davon, dass die PKK wegen ihres Vorgehens in der
Türkei ein
problematischer Partner ist, ist fraglich, ob die USA die kurdische
Karte
gegen Iran und Syrien gebrauchen wollen. Vorerst könnten Unruhen in den
kurdischen Landesteilen die Regime in Damaskus und Teheran
innenpolitisch
eher stärken. Die Kurden mögen von der Aussicht, dass diese Staaten
unter
westlichem Druck zerfallen, begeistert sein. Für die jeweiligen
Mehrheiten
ist dies aber ein guter Grund, sich um ihre Regierungen zu scharen,
gleichgültig welches Regime an der Macht ist.

Jan Keetman ist Journalist in Istanbul.

iz3w Nr. 289 - November 2005
www.iz3w.org

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18 Syria's opposition creeps out of the shadows as crisis grows
von: wadi.wien at gmx.at
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Syria's opposition creeps out of the shadows as crisis grows

Dissent brutally put down but Islamists and liberals unite to rally
support

Rory McCarthy in Damascus
Friday November 4, 2005, The Guardian


It was early in the morning as Anwar al-Bouni drove to the court in
Damascus
where he works as a human rights lawyer. He had just spent 10 days in
hiding, afraid that the regime was trying to frame him in a criminal
case to
silence his outspoken views. He barely noticed the two motorbikes
next to
him.
When he slowed to make a turn, the second bike pulled up and the pillion
passenger kicked at Bouni's door. He stopped the car. "What happened?
What's
the matter?" he said. The man jumped off the bike, opened the door
and began
punching and kicking Bouni.

"He didn't say anything. He just beat me on my head, my nose, my
mouth. He
hit me, he kicked me and then when people started to gather around
us, he
got on the bike and drove off," said Bouni, sitting in his apartment
chain
smoking, and sipping black coffee. He was bruised and badly shaken, but
escaped serious injury.
The incident was a crude reminder of the perils of criticism in Syria's
closed society. During decades of dictatorship all opposition
movements have
been firmly repressed. There are few who dare to publicly condemn the
regime. Bouni is one of them and now he is too scared to go back to
work.
Others have been forced into exile or sent to jail.

Prisoners of conscience

"I know there is a price to pay. If they are going to arrest me, then
I am
ready. But I was surprised to see it happen this way," said Bouni,
who first
became a lawyer to represent the six members of his family who were
jailed
as political prisoners.

Syria is now facing its greatest challenge for more than 20 years, a
crisis
that may bring down the Damascus regime. Senior Syrian officials have
been
implicated in the assassination of the former Lebanese prime
minister, Rafik
Hariri, and a unanimous UN security council resolution this week
ordered the
regime to cooperate with the on-going inquiry or face "further action".

Yet the ultimate dilemma for the country as a whole is that at a time
when
the regime's survival is threatened there is no credible opposition
ready to
take power. There is a small, secular, liberal movement made up of
leftwing
dissidents and human rights activists, like Bouni, who propose a
democratic
future but have little support on the streets. And there is a larger
Sunni
Islamist movement which has more street power and a more conservative
agenda, but has been crushed by the regime.

"The opposition hasn't been able to make a real relationship with the
people
because they have no media that reaches ordinary people," said Bouni.

Newspapers and television channels are state controlled, which means
most
Syrians' only access to news about the opposition comes from Arabic-
language
satellite channels, radio, or for a few, the internet. This means the
opposition's progress is often more closely followed by western
diplomats
and think-tanks, than by ordinary Syrians on the street.

While many Syrians privately criticise the regime and accept it was
probably
involved in the Hariri assassination, they are also defensive about
pressure
from the west. "People don't understand what's happening. They think
America
is attacking Syria and they are afraid of change," said Bouni.

Reform agenda

Last month the opposition drew up an agreement calling for reform and
elections. It united secular liberals with Kurdish activists and, most
importantly, with Islamists - even the outlawed Muslim Brotherhood, the
largest Sunni religious movement, signed up.

The Damascus Declaration for Democratic National Change blamed 30
years of
authoritarianism for Syria's problems and called for a "radical
change in
the country and the rejection of all forms of cosmetic, partial, or
circumspect reform." It was carefully phrased but important because
it meant
the opposition finally stated that the regime itself was the problem.
Among
those who signed up publicly was Riyad Sayf, a prominent Damascus
businessman and MP, who is still in jail after a crackdown on political
openness five years ago.

Haitham al-Maleh, a veteran human rights lawyer with Islamist links
who also
signed the declaration, was encouraged by the support of the Muslim
Brotherhood. Under Bashar Assad's father, Hafez, the Brotherhood in
Syria
was crushed in the early 1980s, leaving tens of thousands dead and
many more
in jail. "The Islamists have paid a high price and they are still
afraid and
until now they have been sleeping," said Maleh. "Maybe this
declaration will
make the opposition stronger than before. If the Islamist side moves,
then
maybe something will happen."

Activists have waited for years for Mr Assad to live up to his claims
to be
a reformer. It is true that jails are less crowded with political
prisoners
than they were in his father's time and that vast portraits of his
father
have been replaced by advertising hoardings. This is not like Iraq under
Saddam Hussein: mobile phones and satellite television are freely
available.
But membership of the Muslim Brotherhood is still punishable by death,
intelligence agencies operate with impunity, and political critics
are often
jailed.

Shadow of Iraq

On Wednesday 190 political prisoners were freed, which may have been a
gesture for the Muslim holiday of Eid or, as some government officials
promise, the beginning of a reform programme. Absent among those
released,
however, was the dissident MP Riyad Sayf.

Always, the shadow of Iraq hangs in the background. President Assad's
regime
likes to argue it is the only reasonable alternative to civil war and an
Islamist-run state. "The experience in Iraq has hurt us a lot," said
Michel
Kilo, a writer and left-wing political activist.

"Bashar has pushed his country into a final struggle with international
forces. Society is without hope and we worry that there will be a
catastrophic finale."


The opposition groups

Muslim Brotherhood
The Sunni Muslim religious movement, outlawed in Syria. Led by Ali
Bayanouni
from exile in London, but has members operating secretly inside the
country.
Probably the largest opposition force.

Secular liberals
A small group, many of whom are leftwing, who campaign for democratic
reform. Among them are MPs who took part in an experiment in political
openness only to end up in jail.

Kurds
Several Kurdish parties have campaigned for years for civil rights in
Syria.

Exiles
Farid Ghadry, a Syrian living in the US, runs the Reform Party of Syria,
which calls for democratic change in Damascus but has limited support
inside
the country.



--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien


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19 Lesenswertes zu Venezuela
von: office at venezuela-info.net
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Weitere Artikel finden Sie gesammelt auf http://www.venezuela-info.net


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Aktuelle Artikel
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Ermittlungen gegen US-Agenten

Venezuela: Indizien für Beteiligung von Washingtoner Behörde an
Drogenhandel und Ermordung von Staatsanwalt Anderson

http://www.jungewelt.de/2005/10-18/009.php

jW, 18.10.2005

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Nuklearstreit um Venezuela

Iran in Südamerika? Nun will auch Caracas in die Atomwirtschaft
einsteigen

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21187/1.html

heise.de, 22.10.2005

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Öl für Arme

Fidel Castro stellt für die US-Regierung keine Gefahr mehr dar. Aus
amerikanischer Sicht hat sich der Krisenherd nach Venezuela
verschoben - wegen Hugo Chávez.

http://www.zeit.de/online/2005/42/chavez

ZEIT online, 18.10.2005

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Venezolanische Gewerkschafter diskutieren über Arbeiterverwaltung und
Fabrikbesetzungen

Arbeitervertreter und Gewerkschaftsaktivisten aus dem gesamten Land
trafen sich vom 21.- 22. Oktober in Caracas zu einer nationalen
Versammlung der ArbeiterInnen für die Wiederinstandsetzung von Firmen.

http://www.zmag.de/artikel.php?id=1628

ZNet, 26.10.2005

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Frontstellung erkennbar

Der »Amerika-Gipfel« sollte die US-Dominanz über Lateinamerika
stärken. Nun verspricht er, ein Ort der Rebellion zu werden

http://www.jungewelt.de/2005/11-03/005.php

jW, 03.11.2005

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Analphabetenfreies Territorium

Venezuela erfüllt schon heute UN-Millenniumsziel bei Lese- und
Schreibkundigen.

http://www.jungewelt.de/2005/11-01/010.php

jW, 01.11.2005

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Allianz für eine multipolare Welt

Venezuela: Kontakte zu Afrika verstärkt. Initiative gegen
Unilateralismus der USA

http://www.jungewelt.de/2005/11-02/007.php

jW, 02.11.2005

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`Mitverwaltung` in der Aluminiumfabrik Alcasa

Anfang 2005 ernannte Präsident Chávez Carlos Lanz zum Direktor der
verstaatlichten Aluminiumfabrik Alcasa. Diese Ernennung kam
überraschend, da es sich bei Lanz um einen ehemaligen Guerillakämpfer
handelt, der sich heute als Soziologe eindeutig mit der
revolutionären Linken identifiziert.

http://www.derfunke.de/rubrik/international/amerika/venezuela/
mitverwaltung_in_aluminumfabrik.html

derfunke.at, 02.11.2005

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Venezolanische Gewerkschafter diskutieren über Arbeiterverwaltung und
Fabrikbesetzungen

Arbeitervertreter und Gewerkschaftsaktivisten aus dem gesamten Land
trafen sich vom 21.- 22. Oktober in Caracas zu einer nationalen
Versammlung der ArbeiterInnen für die Wiederinstandsetzung von Firmen...

http://www.marxist.com/venezolanische-arbeiterverwaltung.htm

marxist.com, 27.10.2005

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HINTERGRUND
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Sozialismus steht wieder auf der Tagesordnung

Wie die venezolanische Revolution vorangebracht werden kann

http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&sid=1425

sozialismus.info, 02.11.2005

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20 Agency-News Venezuela
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POLITICS
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Beans for Oil? That`s a Deal!

Oil-rich Venezuela is to sell cheap petroleum to 13 Caribbean
nations, but while the deal offers much needed protection from
crippling energy prices it also threatens to draw these nations into
a row between Caracas and Washington.

http://www.venezuelanalysis.com/articles.php?artno=1578

venezuelanalysis.com, 16.10.2005

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Venezuela Increases Spending Social Programs and Balances Budget

Yesterday the Venezuelan Finance Minister, Nelson Merentes, presented
a 2006 budget of $40.5 billion to the National Assembly. This budget
is 27% higher than last year`s and 41% of it is committed to the
social programs.

http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1789

venezuelanalysis.com, 19.10.2005

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Venezuelan Workers of Occupied Factories Hold Conference

Over 150 representatives from several worker-occupied factories and
other labor organizations in Venezuela met on October 21 and 22 in
Caracas to discuss the future direction of the movement.

http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1796

venezuelanalysis.com, 25.10.2005

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Worker Takeovers Recover Venezuelan Sovereignty from the US, Says Chavez

At the opening rally for the First Meeting of Latin American Worker
Occupied Factories last night, President Hugo Chavez said that the
state is expropriating two more Venezuelan factories on behalf of
their workers.

http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1801

venezuelanalysis.com, 28.10.2005

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Venezuelan land reform: More large land owners offering to negotiate

More and more large land owners are offering to peacefully negotiate
with the government about giving up part of their land for the
country?s land reform program, said Venezuela?s President Hugo Chavez
during his weekly television show `Alo Presidente.`

http://www.vheadline.com/readnews.asp?id=46509

vheadline.com, 25.10.2005

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21 [gipfelsoli] Gleneagles -- St. Petersburg
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Police looks for G8-Protestors ? Photos published in the Web
- Police promise more arrests as pursuit of G8 rioters goes on
- G8 2006 à St. Petersbourg

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Police looks for Protestors ? Photos published in the Web

This is a link to the Lothian and Borders Police website. They've put up
photographs of people that they're looking for:
http://www.lbp.police.uk/Appeals/G8/ mostly in relation to the
'Carnival for
Full Enjoyment' in Edinburgh on Monday 4th July.


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Police promise more arrests as pursuit of G8 rioters goes on

The following article, entitled 'Police promise more arrests as
pursuit of G8
rioters goes on' was publsihed in last Sunday's (30/10/2005)
'Scotland on
Sunday' newspaper.
The original version is available online at:
http://news.scotsman.com/edinburgh.cfm?id=2167532005

MURDO MACLEOD

SCOTTISH police are still gathering evidence against dozens of
demonstrators who
brought chaos and destruction to Edinburgh during the G8 summit.

Detectives are studying hours of video footage of the violence which
led to
large areas of central Edinburgh being closed off last July in order to
identify around 30 offenders and bring them to justice.

Senior insiders say that they will travel overseas if necessary to
catch those
who attacked police and damaged property around Princes Street as
part of
anti-capitalist demonstrations.

A Lothian and Borders Police source said: "We are going through the
videos so we
can pick them all out. We are not letting up on this at all. They are
going to
get some very nasty shocks. Supposing they are abroad and think that
we have
forgotten about them, we are going to get them.

"The view round here is that coming to Edinburgh and causing riots
and smashing
things up is simply not on. You can have your riots in Barcelona or
wherever,
but not here. This is Edinburgh and we won't stand for it at all."

The charges are understood to include breach of the peace, assault and
vandalism.

So far a total of 29 people have been charged in connection with
offences in
Edinburgh at the time of the G8 summit. A spokesman for Lothian and
Borders
Police confirmed that officers were still studying video footage with
a view to
having about 30 demonstrators charged.

Scottish and Russian police representatives have already held talks
about
policing the next G8 summit which will be held in Moscow next year.


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G8 2006 à St. Petersbourg
Sommet du G8 2006

Un appel à protester contre le sommet du G8 de 2006 à St Petersbourg,
Russie
En juillet 2006, le G8 tiendra son sommet à St Petersbourg, Russie Le
G7 fut
créé en 1975 pour des discussions informelles sur les questions
économiques et
politiques entre les chefs des états capitalistes les plus puissants.
La Russie
les a rejoint en 1998 - elle a été acceptée grâce à son arsenal
nucléaire et ses
vastes ressources naturelles (en 2004, la Russie était seulement la
16ème
puissance économique mondiale ; nb la Chine n'a pas été invitée au
club). Le G8
n'a aucun statut juridique, il existe donc en dehors de tout cadre
démocratique.
Mais il est quand même devenu une importante plateforme où les grands
dirigeants
du monde pourraient chercher un consensus entre eux avant d'imposer leur
politique à leurs populations. Nous ne nous faisons pas d'illusion
sur toute
démocratie parlementaire, nous sommes contre tout gouvernement.
L'état actuel
du monde prouve bien qu'avec les médias traditionnels dociles qui
diffusent une
hystérie anti-terroriste, les pouvoirs sont maintenant capables de
soumettre
leurs citoyens à leur politique de guerre et de destruction. La
Russie a été un
des précurseurs de ce développement avec une guerre sans fin dans le
Caucase du
Nord et la suppression des médias indépendants. Nous sommes
anticapitalistes,
et nous n'avons aucune illusion au sujet du capital national comme
alternative
au capital global. Des petits arrangements diplomatiques entre les
grandes
puissances ont rapidement été établis au sujet des guerres en Caucase
du Nord
et en Irak, et tous les états du G8 ont au moins donné leur soutien
passif aux
politiques de l'un et de l'autre. La solidarité entre les élites n'a
pas de
frontière, notre solidarité doit donc en faire autant.
Malgrès les étiquettes que les médias nous collent dessus, nous ne
sommes pas
"antiglobalistes". Nous sommes pour une libre circulation des
personnes, des
idées et des luttes, au delà de toute frontière. Quand les dirigeants
du G8
déclarent qu'ils se battent pour la liberté, ils se battent pour la
liberté
d'accumulation du capital - selon laquelle le nucléaire (" nuclear
waste ")
doit être libre de traverser les frontières russes, alors que le
peuple n peut
pas avoir ce droit. Les dirigeants du G8 déclarent aussi se battre
contre la
pauvreté, mais en réalité c'est leurs politiques qui causent la
pauvreté en
premier lieu. Moscou a plus de millionnaires que n'importe quelle
autre ville
au monde, alors que la vaste majorité de la population russe n'a en rien
profité des politiques dites de " croissance économique " qui, dans
tous les
cas, ne durera que temps qu'il y a des ressources naurelles à piller. Au
contraire, ce sont les plus pauvres qui ont été touchés par les réformes
néolibérales comme le retrait des prestations sociales gratuites ou
l'augmentation des prix des taxes communales (" communal payments "),
qui est
liée à l'intention de la Russie de rejoindre l'OMC. Nous appelons à
protester
dans tout le monde pendant le sommet du G8 à St Petersbourg. Nous
appelons
aussi à une convergence massive à St Petersbourg pendant le sommet -
attention
le monde entier sera dirigé vers le spectacle du G8, et nous devons
montrer
qu'ils seront confrontés à la résistance partout où ils iront ! Nous
sommes
partout!

Network Against G8 (Russia / ex-USSR)

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der
Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org



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22 Äthiopien: Drohender Krieg überschattet Bonner Afrika-Konferenz
von: gfbv.austria at chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Bonn, den 04.11.2005

Bundespräsident Köhler lädt afrikanische Staatschefs zu Konferenz
nach Bonn ein
Drohender Krieg Äthiopiens überschattet Bonner Afrika-Konferenz -
Kritik an Einladung von Diktator Meles Zenawi

Angesichts des drohenden Krieges von Äthiopien gegen Eritrea hat die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag scharf kritisiert,
dass der äthiopische Premierminister Meles Zenawi zu der von
Bundespräsident Horst Köhler angeregten Konferenz "Partnerschaft mit
Afrika" nach Bonn eingeladen worden ist. "Auf dieser für Afrika
wichtigen Konferenz sollte kein Platz für ruchlose Diktatoren sein",
erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Äthiopiens starker
Mann symbolisiert nicht Frieden und Demokratie für Afrika, sondern
ist für den Tod von 100.000 Menschen in einem absurden Krieg mit
Eritrea verantwortlich." Mit seiner unnachgiebigen Haltung im
Grenzstreit mit dem Nachbarland provoziere er nun erneut Krieg im
Horn von Afrika. Auch der gewaltsame Tod von mindestens 25
Demonstranten bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten
und Unterstützern der Oppositionsparteien in Addis Abeba in den
vergangenen drei Tagen sei eine denkbar schlechte Referenz für seine
Teilnahme an der Konferenz in Bonn.

Die GfbV begrüßte die Initiative des Bundespräsidenten, gemeinsam mit
führenden Politikern aus Afrika, Schriftstellern und Afrikakennern
über Perspektiven einer Partnerschaft mit Afrika am 5./6. November
auf dem Petersberg bei Bonn zu beraten. Doch nur wenige der aus
Afrika eingeladenen Teilnehmer hätten sich bislang durch großes
Engagement für Menschenrechte, Frieden und Demokratie hervorgetan,
kritisierte Delius.

So wisse sich Nigerias demokratisch gewählter Präsident Olusegun
Obasanjo nur mit dem Einsatz des Militärs zu helfen, um das
Auseinanderbrechen seines Landes zu verhindern. Seine Regierung habe
sich als unfähig erwiesen, die zunehmenden ethnischen und religiösen
Konflikte in Nigeria friedlich zu lösen und sei mitverantwortlich für
den Tod von mehr als 10.000 Menschen bei ethnischen
Auseinandersetzungen.

Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi verletze das Völkerrecht,
wenn er sich heute weigere, das im Dezember 2000 mit Eritrea
vereinbarte Friedensabkommen umzusetzen. In Artikel 4, Paragraph 15
des Abkommens hatten sich die Vertragsparteien verpflichtet, die
Entscheidung
einer unabhängigen eritreisch-äthiopischen Grenzkommission über den
zukünftigen Verlauf der Grenze zu respektieren. Da Äthiopien heute
trotzdem auf Neuverhandlungen bestehe, missachte es einen
völkerrechtlich gültigen Vertrag und heize die zwischen beiden
Staaten ohnehin schon bestehenden Spannungen weiter an.

"Meles Zenawis Politik kann schon bald ein neues Massensterben am
Horn von Afrika auslösen", warnte Delius, "und ist Ausdruck des seit
Jahrzehnten beklagten Desinteresses afrikanischer Despoten am
Schicksal ihrer Völker. Daher darf für ihn kein Platz an Bonner
Verhandlungstischen sein."

Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Afrikareferent Ulrich
Delius erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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23 [CUADPUpdate] Birmingham News: A Death Penalty Conversion
von: abe at cuadp.org
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Hello All,

Last week as we drove home from Texas, Beth, Isaac and I stopped for
a few
hours at the Civil Rights Institute in Birmingham, which is basically a
museum to the history of the U.S. civil rights movement of the 1950's
and
1960's.  The history lesson (re)received included newspaper headlines
demonstrating that city's racism and the role its newspaper played in
fostering same.  Today's revelation from the largest newspaper in
Alabama
is nothing short of revolutionary, although we all know it is really
just
naturally Evolutionary.  If it can be done in Alabama, it can be done
*anywhere*.

Congratulations Esther Brown & PHADP, Bryan Stevenson & the Equal
Justice
Initiative, and ALL whose ongoing efforts have contributed to this
landmark
event.

--abe

PS - Below PHADP's press release is PART ONE of a five day series.
Follow
it for the rest of this week at http://www.al.com/birminghamnews/

********

PROJECT HOPE TO ABOLISH THE DEATH PENALTY
P.O. Box 1362, Lanett, AL 36863
334 499 0003
For Immediate Release: November 6, 2005,
Contact: Esther Brown-334 499 0003

THE  BIRMINGHAM NEWS COMES OUT FOR ABOLITION

The Board of Project Hope to Abolish the Death Penalty would like to
express its gratitude and deep appreciation to the Birmingham News,
Alabama's largest newspaper, for its courageous stand in announcing
that it
opposes the death penalty in all cases. It takes this stand as part
of its
commitment to a culture of life and is the outcome of months' long
research
into Alabama's capital punishment system by its editorial board. The
Birmingham News bases its stand on the serious flaws in the system
relating
to indigent defense, biased and political prosecutions, and the high
rate
of error.

Recently the ACLU released its study, Broken Justice: The Death
Penalty in
Alabama which also identified major areas of concern: inadequate
defense,
prosecutorial misconduct, judicial override of jury recommendations,
execution of the mentally retarded, racial discrimination, and
geographical
disparities.

Prior to that, the Capital Survey Research Center poll found that 57% of
Alabamians would support a moratorium. It is to be hoped that all of
these
voices, including the 514 groups in Alabama that support a
moratorium, will
persuade Alabama legislators that the time has come to end unfair and
discriminatory practices in Alabama's criminal justice system.

Please show your appreciation to the Birmingham News by writing
letters in
support of their belief in the dignity of human life, all life.

To learn more about the Project Hope to Abolish the Death Penalty
moratorium initiative and to view the complete lists visit
<http://www.phadp.org/>www.phadp.org/
************



A death penalty conversion

Sunday, November 06, 2005
"The dignity of human life must never be taken away, even in the case of
someone who has done great evil."

Pope John Paul II

a statement by the late pope in 1999

John Peoples

Executed in September

In his last moments of life, John Peoples smiled, lifted a thumb
toward his
brother Gerry and said a few final words: "I hope I've handled
everything
... with dignity."

Peoples lay his head back on the gurney. A chaplain knelt beside him and
held his hand. Peoples' lips moved along with the chaplain's prayer.

Then, the state of Alabama killed him.

As the first drugs entered his veins, Peoples gasped twice and went
still.
For the next 15 minutes, as more poisons flowed into his body, the
color of
life slowly drained from his face.

Peoples was put to death for murdering Paul and Judy Franklin and their
10-year-old son, Paul Jr. Prosecutors said he killed the Franklins in
1983
to get their red Corvette. Authorities couldn't determine how Paul
Franklin
died. Judy Franklin and Paul Jr. were beaten to death with a rifle.

The family's loved ones and friends waited 22 years to see Peoples
die for
his crime. Their long wait for justice ended Sept. 22 at 6:27 p.m.
Peoples
was the 737th person the state of Alabama has executed - the 10th by
lethal
injection.

"I think we do it as dignified and humane as you can execute a person,"
said Grantt Culliver, the warden of Holman Correctional Facility and, as
such, the state's executioner. "There's no glory in it. It's a matter
of law."

It's a matter of law that deeply troubles The News' editorial board.
After
decades of supporting the death penalty, the editorial board no
longer can
do so. Today and over the next five days, we will explain our change of
mind and heart.

We know that many of our readers, including families and friends of
murder
victims, will disagree. We acknowledge we cannot grasp the profound
grief
experienced by those who lose loved ones in senseless, savage
killings. We
well understand some crimes are so great that those who commit them
don't
deserve to live in the free world ever again, and that some don't
deserve
to live at all. Yet we can no longer in good conscience continue to
advocate the death penalty in Alabama.

A broken system:

Why? Because we have come to believe Alabama's capital punishment
system is
broken. And because, first and foremost, this newspaper's editorial
board
is committed to a culture of life.

Put simply, supporting the death penalty is inconsistent with our
convictions about the value of life, convictions that are evident in our
editorial positions opposing abortion, embryonic stem-cell research and
euthanasia. We believe all life is sacred. And in embracing a culture of
life, we cannot make distinctions between those we deem "innocents" and
those flawed humans who populate Death Row.

Faith tells us we all are imperfect, but we're not beyond redemption. We
believe it's up to God to say when a life has no more purpose on this
Earth.

We are not turning soft on crime. Remember, the alternative to the death
penalty is not leaving predators free to kill again. The alternative to
execution is life in prison without any chance, ever, for parole.
That is
enough to protect the public.

"We don't have to execute people to prove we are outraged about a
crime,"
said Bryan Stevenson, executive director of the Equal Justice
Initiative of
Alabama, a Montgomery nonprofit group that defends Death Row inmates.

Even people who embraced the death penalty in the past are having second
thoughts. One is George Ryan, the Republican former governor of Illinois
who commuted all the death sentences in his state after a string of
exonerations. Another is U.S. Sen. Rick Santorum, a conservative
Republican
from Pennsylvania who has expressed growing reservations about the
nation's
use of the death penalty. "I still see it as potentially valuable," he
said, "but I would be one to urge more caution than I would have in
the past."

Some of the most poignant reflections on the issue came from the late
Pope
John Paul II, who shifted Catholic Church teaching on the death
penalty and
spoke pointedly against capital punishment.

"The new evangelization calls for followers of Christ who are
unconditionally pro-life, who will proclaim, celebrate and serve the
Gospel
of life in every situation. A sign of hope is the increasing recognition
that the dignity of human life must never be taken away, even in the
case
of someone who has done great evil," the pope said in 1999.

No doubt, some sincerely believe executing killers shows reverence
for the
lives of victims. But how much regard does a society hold for life if it
uses the death penalty in a haphazard fashion? This is a crucial
question -
and one that must matter to Alabamians.

Many misgivings:

While a strong majority of Alabamians support capital punishment in
theory,
a number of them have misgivings about the death penalty in practice.
More
than seven in 10 Alabamians strongly support capital punishment,
according
to a July survey of 863 people by the Alabama Education Association's
Capital Survey Research Center.

Yet almost six in 10 among those polled say they want the death penalty
halted while the state studies questions of fairness and reliability.
Only
47 percent believe the death penalty is applied fairly in Alabama,
according to the poll. But the most troubling number is this: Eighty
percent of those polled think the state could execute someone who is not
guilty.

There is plenty of reason to fear that possibility. In the past dozen
years, five men have walked free from Alabama's Death Row - not because
they escaped, but because juries acquitted them in new trials or
prosecutors dropped charges. Across the nation, more than 120 people
have
been released from Death Row, some of them having come harrowingly
close to
being executed.

A startling number of death penalty cases are also overturned because of
errors in the prosecution and trial. A massive study in 2000 by Columbia
University Law School professors put the national error rate for capital
cases at 68 percent and at 77 percent in this state. Incompetent defense
lawyers, prosecutors suppressing evidence, misinstruction of juries, and
biased judges and jurors led to most reversals, the study found.

Two professors at John Jay College attacked the Columbia figures because
the study made no distinction between errors on conviction and
sentencing.
Even as they estimated a national error rate of 27 percent for
conviction,
they noted Alabama's conviction reversals during the study period were
higher than 60 percent.

Then-Attorney General Bill Pryor criticized the Columbia study
because it
covered the years 1973 to 1995, but did not take into account cases from
1995 through 2000. During those years, Pryor wrote, "so-called" error
rates
for each phase of the capital process ranged from 3 percent to 14
percent.
But he reported error rates only from each phase of the process, and not
the overall error rate, which would be much higher.

When possibly innocent lives are at stake, even Pryor's figures are
too high.

Some say overturned cases are a sign the system works, or that it
shows how
much scrutiny death penalty cases receive. That's true, to a point.
But it
should be no comfort to death penalty supporters that in the process
leading to execution, mistakes are so common.

As a result of these kinds of questions, some states have halted
executions
and/or embarked on serious studies about the death penalty. More than a
dozen states either have done or are doing death penalty studies, said
Richard Dieter, executive director of the Death Penalty Information
Center
in Washington, D.C. California is among those just launching a broad
review
of the death penalty, he said.

Commuting sentences:

The most noted example is Illinois. In 2000, a series of exonerations
led
then-Gov. Ryan, a supporter of capital punishment, to declare a
moratorium
on executions, create a study commission and ultimately commute the
sentences of all 167 people facing the death penalty in his state.

The moratorium remains in place, and Illinois lawmakers have since
passed a
number of the reforms recommended by Ryan's commission on capital
punishment. Among other things, the state limited the number of
crimes that
result in a death sentence, improved police procedures, created pretrial
hearings to determine the credibility of jailhouse informants, and
established a method for courts to toss out death sentences in the
interest
of "fundamental justice."

At the heart of what has happened in Illinois and elsewhere - including
Alabama - are disturbing questions about the fallibility of our justice
system.

Cases where inmates have been convicted and later cleared challenge
long-held notions about the reliability of eyewitness identification,
the
use of jailhouse snitches and, in some cases, the integrity of police
and
prosecutors. These cases highlight other problems as well, such as
incompetent and/or inadequate legal defense, and the role race plays.

While these questions apply to all criminal cases, they are particularly
troubling in death penalty cases where mistakes can go, literally, to
the
grave. At the very least, we should be assured the ultimate
punishment is
inflicted fairly and accurately. That's not the case.

Alabama has one of the nation's broadest capital punishment laws,
allowing
the death penalty for 18 varieties of murder. Despite the sizable
number of
murders that qualify, only a fraction end up with a death sentence.

The factors that determine which cases end with death are arbitrary. The
prestige and wealth of defendants, the quality of their defense, even
the
race of their victims can play into the outcome of a case. While
blacks are
far more likely to be murder victims, the overwhelming number of murders
that lead to a death sentence involve victims who are white.

Many other problems exist.

Before the U.S. Supreme Court ruled it unconstitutional in 2002, Alabama
had condemned and executed killers who were mentally retarded. Before
the
high court struck down the execution of juvenile offenders this year,
the
state had sent people to Death Row for crimes they committed when
they were
as young as 16. In addition, some inmates who have been executed and
others
still on Death Row have had histories of serious mental illnesses.

Hit-or-miss lawyers:

Even when capital defendants are mentally sound, they are usually poor.
This means they can't afford to hire their own lawyers or mount a
vigorous
defense. They rely largely on court-appointed attorneys who make less
than
the going rate and whose skills can be hit-or-miss.

"It's better to be rich and guilty than innocent and poor," said Richard
Jaffe, a criminal defense lawyer in Birmingham who has represented a
number
of capital defendants.

As important as a strong defense is to anyone accused of a crime, it's
decidedly more important for those charged with capital crimes. It's not
just that the stakes are so high, but emotions are, too. The most
heinous
crimes often create a public outcry that may tempt police and
prosecutors
to take shortcuts. These are the cases where people may be most at
risk for
a wrongful conviction.

And yet, 70 percent of those on Alabama's Death Row were convicted when
defense lawyers were capped at $1,000 in pay for out-of-court work - a
critical stage of any defense that should involve hundreds of hours of
investigation, legwork and legal preparation.

But at least the state has some system for providing for the legal
defense,
however spotty, of death penalty defendants at trial. There is no such
system of assuring lawyers for defendants for the crucial second and
third
round of appeals where miscarriages of justice are most often uncovered.
These cases are spread out largely among a small collection of nonprofit
defense firms and volunteer lawyers. Some defendants luck out with great
appeals lawyers; others have missed filing deadlines for appeals because
they had no lawyer at all. Who gets a thorough and top-notch review on
appeals is mostly a matter of chance.

Despite these problems, Alabama Attorney General Troy King said, "We
have a
system that works as well as any in the world."

At the end of the day, we grant King this: Most of those on Death Row
indeed are guilty. They committed vicious crimes, terrorizing old
people,
even children. They cut precious lives short and forever altered the
lives
of grieving survivors.

"Those victims have had the most horrible things happen to them, and we
speak for them," said Talladega County District Attorney Steve Giddens.

Profound sorrow:

We hear the profound sorrow in the voices of those left behind,
people like
Judy Franklin's brother Bill Choron and his wife, Gail, who in September
went to Holman to watch John Peoples die.

The Chorons believe Peoples died an easy death compared to his victims.
"It's not easy to watch a man die," Gail Choron said after witnessing
Peoples' last breath. "But it's not easy to think about what he did to
deserve this death."

The Equal Justice Initiative's Stevenson argues the question is not
whether
these killers merit the state's ultimate punishment.

"The question has to be not whether they deserve to die," he said. "The
question is, do we deserve to kill?"

The News' editorial board strongly believes the answer to that
question is no.

*************

SENT BY:


Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe at cuadp.org>

********************************************************
                        YES FRIENDS!
        There is an Alternative to the Death Penalty

    Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
    (CUADP) works to end the death penalty in the United
   States through aggressive campaigns of public education
     and the promotion of tactical grassroots activism.

     Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
   PMB 335,  2603 NW 13th St (AKA Dr. MLK Jr. Hwy)
                       Gainesville, FL  32609

********************************************************



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B)  TERMINE
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========================
Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/0711.htm

Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/0811.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/November/0911.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)



Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So, 17.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                 ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Tue Nov  8 08:39:03 2005
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 8 Nov 2005 08:39:03 +0100
Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 8.11.2005
Message-ID: <p06230904bf960678b0b9@[10.0.1.2]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
     www.no-racism.net/mund

Dienstag, 08.11.2005

MedieninhaberInnen seid Ihr!

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 8.11.: Neutralitaet / Staatsvertrag
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
==================================================
02 11./12.11.: Graz: Fruchtbare Wege der Begegnung in Europa
"Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"  <dieinitiative at gmx.at>
==================================================
03 16.11. Premiere STECKEN, STAB UND STANGL/Tina Leisch
GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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04 Die panierte Hexe: Die Welt der Kinder- und Jugendhörspielkassette
die-panierte-hexe at monochrom.at
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05 17.11.: Podiumsdiskussion: Politische Kultur in Österreich
Promedia <promedia at mediashop.at>
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06 18.-20.11.: Dritte Österreichische Entwicklungstagung
"Julia Günther" <paulofreirezentrum at gmx.at>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Kritik am Staatsbürgerschaftsrecht auch aus eigenen Reihen
"Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"  <dieinitiative at gmx.at>
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08 Newsletter 06.11.05
ekhaus at med-user.net
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09 KPÖ/Bank Burgenland/Verkauf/SPÖ
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
==================================================
10 GLB/Elektroindustrie/Arbeitszeit/Kündigungsschutz
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
==================================================
11 Parallelbericht den UN-Sozialausschuß, Abreise einer
  NGO Delegation nach Genf am 6.11. / Sitzung des Komitees
  beginnt am 7.11.
Lisa Sterzinger <lisa.sterzinger at tele2.at>
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
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12 Amna Mohamed Salah Dirar (BNC) über die Lage im Ostsudan
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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13 Trade Agreement Stalled as Americas Meeting Ends!
SIUHIN at aol.com
==================================================
14 China: GfbV warnt vor Ausverkauf der Menschenrechte  unter Steinmeier
"GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
==================================================
15 Fwd: From Ceuta caravan
Neva Cocchi <nivea at iol.it>
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16 Canada: BC teachers’ illegal strike wins  concessions
newswire at lists.fifthinternational.org
==================================================


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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 8.11.: Neutralitaet / Staatsvertrag
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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GESCHICHTE UND ZUKUNFT DER NEUTRALITÄT

Das Gedankenjahr 2005 ist nicht nur das 50-Jahr- Jubiläum des
Staatsvertrages, sondern auch der Beschlussfassung der
Bundesverfassungsgesetzes der immerwährenden Neutralität
Österreichs.

Die Friedensinitiative Donaustadt hat daher zum Thema
"Staatsvertrag und Neutralität - wie es dazu kam, was davon
blieb" den bekannten Rechtsanwalt Dr. Alfred NOLL eingeladen.

Der Vortrag von Dr. Alfred Noll beginnt am Dienstag, 8. November
2005 um 19.00 Uhr im Klubraum der Donaucitykirche, 1220  Wien,
Donaucitystraße 2.

Für den Wiener Terminkalender:

Dienstag, 8. November 2005
19.00 Uhr, Staatsvertrag und Neutralität,
Dr. Alfred Noll,
Donaucitykirche, 1220  Wien, Donaucitystraße 2.
Friedensinitiative Donaustadt.
Eintritt frei.

Informationen:

Ernst Toman, Friedensinitiatve Donaustadt, Tel. 01 263 61 92
Andreas Pecha, Wiener Friedensbewegung, pax.vienna at chello.at
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809

ALOIS REISENBICHLER
1110  Wien, Schneidergasse 15/9
Tel. 0664 39 51 809


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02 11./12.11.: Graz: Fruchtbare Wege der Begegnung in Europa
"Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"  <dieinitiative at gmx.at>
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ORIENT - OKZIDENT
Fruchtbare Wege der Begegnung in Europa
11. - 12. November 2005, Graz
Karl-Franzens Universität, Hörsaal A
Eintritt frei

http://www.sekemoesterreich.at/BegegnungNov05.html

Die Schicksale von Ost und West
... haben sich im Laufe der Geschichte, in jüngster Zeit aber
immer  schneller und intensiver mit einander verflochten. Wie
können wir diese  Begegnung zu beiderseitigem Nutzen gestalten?
Die Veranstaltung kann als  Schritt auf dem Weg zu einer
institutionalisierten Begegnung der  Kulturkreise ORIENT -
OKZIDENT angesehen werden. Wo Menschen guten  Willens sind, kann
auch in Zeiten momentaner Entfremdung und  Verunsicherung
Heilsames entstehen - dafür setzen sich die Veranstalter ein.

FREITAG, 11. NOVEMBER
18:00 - 21:30 UHR
Vorträge zu dem Thema "Historie und Gegenwart muslimisch-
christlicher  Begegnung und Nicht-Begegnung in Europa" (mit
Seitenblick auf  Nordamerika sowie auf den Mittleren und den
Nahen Osten).
- Dipl. Ing. Tarafa BAGHAJATI, Wien
- Dr. Mohamed Bashar ARAFAT Baltimore/USA (mit deutscher
Übersetzung)
- Dr. Bruno SANDKÜHLER Stuttgart/D

SAMSTAG, 12. NOVEMBER, 9:00 - 12:00 UHR
14:00 - 16:00 UHR
Seminaristische Arbeit mit den Referenten in Gruppen zu Fragen
wie:
- Welche gemeinsamen Ziele entdecken wir im Christentum und im
Islam?
- Welche Ängste leben zwischen den beiden Kulturkreisen? Wie
könnten  diese Ängste überwunden werden? Was kann der Okzident
vom Orient, was  kann der Orient vom Okzident lernen?
- Wie kann unter Wahrung der muslimischen Identität Öffnung,
Integration, Partnerschaft mit den Menschen der christlichen
Kultur in  Europa gelebt werden?
- Wie kann unter Wahrung der christlichen Identität die
muslimische  Kultur in Europa als Bereicherung empfunden werden?
- Welche Grundlage und Motivation bilden die Abschlusserklärungen
der  Imamkonferenzen in Graz (2003) und Wien (2005) zur Schaffung
partnerschaftlicher Institutionen  wie es etwa eine
Begegnungsstätte  Orient-Okzident sein könnte?
- Welche Rolle können im Rahmen von Bildung pädagogische Konzepte
(insbesondere auch die Waldorfpädagogik) spielen, um die
Begegnung mit  der muslimischen Kultur in Europa (und anderswo)
sinnvoll und fruchtbar  zu gestalten.
- In welcher Weise kann der Islam den bisherigen
Bildungskonzepten  Anregung sein, sich noch stärker für den
Menschen und seine  Menschenwürde, ja für den Frieden  weltweit
einzusetzen?

Dr. Mohamed Bashar ARAFAT
Geboren und aufgewachsen in Damaskus / Syrien. Studium für
Arabisch und  Islamisches Recht. Doktorat in Philosophie und
Theologie. 1981 -1989  Imam in Damaskus. 1989 - 2003 Imam in USA:
Baltimore, Carney, John  Hopkins Universität (Maryland). 1993
Gründung des An-Nur-Instituts für  Islamische Studien und Kultur
(Baltimore) und dessen Direktor. Seit 2001  Präsident des
Islamischen Rats von Maryland. Derzeit ist er muslimischer
Kaplan bei der Stadtpolizei von Baltimore.
Seit seiner Übersiedlung in die USA engagierte er sich für die
Thematisierung interkonfessioneller Fragen (national und
international)  und gründete 2000 die Stiftung für den Austausch
und die Kooperation der  Kulturen, die als Netzwerk dazu dient,
die Menschen immer mehr in die  Lage zu versetzen, durch
Austausch und gegenseitiges Verständnis zur  Schaffung einer
besseren Welt beizutragen.

Dipl. Ing. Tarafa BAGHAJATI
Geboren 1961 in Damaskus/Syrien. Dort parallel zum Gymnasium
Koranstudium und Islamwissenschaften bei verschiedenen Gelehrten.
1980  bis 1987 Studium des Bauingenieurwesens in Temesvar,
Rumänien. 1990-2005  Weiterbildung in den Bereichen Projekt- und
Qualitätsmanagement,  Finanzmanagement, Konfliktmanagement.
Teilnahme an Konferenzen und  Seminaren im Bereich Migration,
Antirassismus, Minderheiten in Europa,  religiöse
Diskriminierung. Seit 1987 Mitarbeit in verschiedenen
Architektur- und Zivilingenieurbüros in Wien, Betreuung von
Großprojekten in Wien sowie in Sarajewo, Bosnien, Bratislava ...
Mitglied der interreligiösen Konferenz: Kulturhauptstadt Europas
- Graz  2003 / (Konzeption + Workshopleitung).
Mitgründung der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (seit
1999). Seit November 2004: Vizepräsident von ENAR (European
Network against  Racism).
Kurator Foyer Islam: der Literatur im März 2005, Wien,
Kunsthalle.  Gastkommentare in verschiedenen österreichischen und
arabischen Medien.

Dr. Bruno SANDKÜHLER
Geboren 1931. Studium der Romanistik und Orientalistik in
Florenz,  Perugia, Paris und Freiburg. Von 1961 bis 2001 Lehrer
an verschiedenen  Waldorfschulen und an einer Bildungs- und
Studienstätte für die  Zusammenarbeit mit der Bevölkerung der
Dritten Welt. Ausgedehnte Reisen  in den Nahen und Mittleren
Osten. Seit 1988 Mitarbeiter im Europäischen  Rat der Freien
Schulverbände. Seit der Pensionierung Vortrags- und
Beratungstätigkeit, u.a. für Schulinitiativen in islamischen
Ländern. Aktuelle Veröffentlichung: Bruno Sandkühler: Begegnung
mit dem Islam,  Verlag Freies Geistesleben, Stuttgart 2005, ISBN
3-7725-2038-3

Vereinsadresse:
Sparbersbachgasse 56
A-8010 Graz
tel/fax +43(0)316 3810 9715
sekemoesterreich at gmx.at
Dr. Ernst Rose (Obmann)

****************************************

-- 
    Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

            e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi                 +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449    baghajati at aon.at
Mouddar Khouja             +43-1-9685096    mouddar at gmx.net
Andrea Saleh                +43-1-7965652     salehand at gmx.at

Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle
Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine
Weiterverwendung und Reproduktion ueber den  persoenlichen
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03 16.11. Premiere STECKEN, STAB UND STANGL/Tina Leisch
GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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Elfriede Jelineks
STECKEN, STAB UND STANGL

Ein entlarvendes Stück zur jüngeren österreichischen
Zeitgeschichte aus  der Feder der Nobelpreisträgerin Elfriede
Jelinek, inszeniert von der  Nestroypreisträgerin Tina Leisch:
Mit einem außergewöhnlichen, multikulturellen und fast
ausschließlich  weiblichen Ensemble.
An mit Bedacht gewählten, nicht minder außergewöhnlichen
Auftrittsorten.

Es spielen:
Tania GOLDEN, Sevgi EFE, Kristina ZOUFALY, Cigdem GÜLCEHRE Güllü
AY, Magdalena FORTON, Bobana STOJKOV, Sevim KUSKAN Saray SAHAN,
Seyhan KURT, Lisbeth KOVACIC, Lisa KORTSCHAK, Alexander PEER,
Lenny LAKATOS, u.a.

Regie: Tina LEISCH
Musikkonzept: Gini MÜLLER
Videoprojektionen: Alenka MALY

PREMIERE: Mi., 16. November 2005
Weitere Vorstellungen:
18., 19., 20., 22.,23., 25., 26., 27., Nov. 2005
und 7., 8., 9.,10., Dez.2005
(Beginn: jeweils 20 Uhr)
im ehem. Jüdischen THEATER IM NESTROYHOF
A-1020 Wien; Nestroyplatz1 (U1 Nestroyplatz)
Eintritt:  15,-- /  12,--
Reservierung: 0699/101 94 579

Zusatzvorstellungen: 2., 3., 4. Dez. 2005 (Beginn: jeweils 20 Uhr)
Im EKH/Ernst-Kirchweger-Haus
A-1100 Wien; Wielandgasse 2-4  (U1 Keplerplatz)
Eintritt:  7,-- (plus Spende!)
Reservierung: Tel. 0699/101 94 579

An beiden Auftrittsorten:
Eintritt für AsylwerberInnen und AugustinverkäuferInnen frei!


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04 Die panierte Hexe: Die Welt der Kinder- und Jugendhörspielkassette
die-panierte-hexe at monochrom.at
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Die panierte Hexe.
Oder:
Die Welt der Kinder- und Jugendhörspielkassette in Ton und Bild.

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Ein Vortrag von Andreas Stoiber.

Dienstag, 8. November 2005, 20 Uhr, monochrom Project
Speis/Museumsquartier.

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Der Siegeszug der Vorzüge besitzenden "Compact Disc" brachte zu
Beginn der 1990er das Verschwinden der Kassette. Die Kassette
wurde (außer zur Datenspeicherung mittels Datasette) statistisch
betrachtet hauptsächlich für zwei Zwecken eingesetzt: Als
Trägermedium für Musik und -- tataa! -- Hörspiele. Und da
besonders Produktionen für Kinder und Jugendliche.

Die Kinder- und Jugendhörspielkassette ist noch nicht gänzlich
vom Markt verschwunden, aber sie kränkelt in arger Deutlichkeit
vor sich hin. Neu aufgelegte bekanntere Serien wie "Die drei
???", "Benjamin Blümchen" oder "TKKG" werden mittlerweile als CD
verkauft und büßen mit steigender Ordnungszahl (Folge 100+) an
Liebenswürdigkeit und Charmanz ein.

Aber genau diese irgendwie undefinierbaren Eigenschaften waren
das Gütesiegel der in der Zeit zwischen 1970 und 1990 in
unzähligen Klein- und Kleinststudios hergestellten Audio-
Abenteuer. Märchen, Gruselgeschichten und große Sagas der
Weltliteratur finden sich hier... aber auch merkwürdig
verschrobene Seltenheiten wie etwa Playmobil-Promotion-Tapes,
"Friedel der Hausaufgabenwicht" und verschiedene unwitzige
Witzekassetten (etwa Tünnes&Schäl).

Oftmals tauchten sogar in kommerzplagiatistischem Ansinnen
verfertigte Nachahmungen bekannterer Serien auf, so wie etwa die
auf "Hui Buh das Schloßgespenst" Bezug nehmenden "Schubiduu..uh",
"Spuki", "Hatschi Pitsch der Burg Geist" und "Lakenludwig".

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Andreas Stoiber besitzt eine mittlerweile schätzungsweise 500
Exemplare umfassende Sammlung. Und er hat sich bereit erklärt
einen abendfüllenden, beispielschwangeren Mixed-Media-Vortrag
über Kinder- und Jugendhörspiele zu halten.

So wird also eine thematisch gegliederte Auswahl, die versucht,
der extremen Bandbreite von Erscheinungsweisen des Phänomens
gerecht zu werden, am 8. November 2005 um 20 Uhr (wurde vom 9.
November auf den 8. November verschoben) in der monochrom Project
Speis im Museumsquartier Wien zu hören sein... wobei stärkstens
anzunehmen ist, dass es ausgesprochen heiter zugehen dürfte.

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--

www.monochrom.at


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05 17.11.: Podiumsdiskussion: Politische Kultur in Österreich
Promedia <promedia at mediashop.at>
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Der Promedia Verlag lädt anlässlich der "Wiener Buchwoche" zur
Podiumsdiskussion ins Rathaus:
"Politische Kultur in Österreich 2000 - 2005"
von Nikolaus Dimmel / Josef Schmee (Hg.)

Es sprechen:
Thomas Rothschild
Trautl Brandstaller
Josef Schmee (Hg.)

Wo:
"Leseforum" im Rathaus im Rahmen der "Wiener Buchwoche"

Wann:
Am  Donnerstag, den 17.11.2005, um 14:15 Uhr

Das Buch:
Nikolaus Dimmel / Josef Schmee (Hg.):
Politische Kultur in Österreich 2000 - 2005
ISBN 3-85371-243-6, br., 344 Seiten, 21,90 Euro
Mit Beiträgen von Clemens Jabloner, Udo Jesionek, Konrad Paul
Liessmann, Trautl Brandstaller, Thomas Rothschild, Alfred Noll,
Claudia von Werlhof, u.a.

Das Buch erscheint rechtzeitig zum Ende der ÖVP-FPÖ-Periode.
Herausgeber und AutorInnen rechnen mit der Politik der
Regierungspolitik ab, die von Konrad Paul Liessmann als
"moralisch enthemmten Reformterrorismus" bezeichnet wird. Das
Buch kann in jeder Buchhandlung oder direkt beim Verlag bestellt
werden.

Wir freuen uns über Ihr Erscheinen!
Promedia Verlag
Tel.: 4052702
E-Mail: promedia at mediashop.at
Näheres unter: www.mediashop.at


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06 18.-20.11.: Dritte Österreichische Entwicklungstagung
"Julia Günther" <paulofreirezentrum at gmx.at>
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Vom 18.-20. November findet in den Räumen der Johannes Kepler
Universität die Dritte Österreichische Entwicklungstagung zum
Thema Eigentum   anders statt.

Die Tagung versucht Konzepte und Strategien zu entwickeln, wie
Eigentum nicht ausschließend wirken, sondern für alle nutzbar
gemacht werden kann.

Vorträge von ExpertInnen sowie Foren und Workshops sollen den
TeilnehmerInnen eine Vertiefung in diese Thematik ermöglichen.
Eingeladen sind MitarbeiterInnen entwicklungspolitischer
Institutionen, JournalistInnen, PolitikerInnen, Studierende,
Universitätslehrende und LehrerInnen, die sich mit globalen
Fragen beschäftigen, sowie   Interessierte dieses Thema kritisch
zu beleuchten und zu hinterfragen.

Weitere Informationen unter www.entwicklungstagung.at!

Liebe Grüße
Julia Günther



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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Kritik am Staatsbürgerschaftsrecht auch aus eigenen Reihen
"Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"  <dieinitiative at gmx.at>
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Kritik am Staatsbürgerschaftsrecht auch aus eigenen Reihen
Kanzleramt und Sozialministerium kritisch - Anwälte warnen - Vor
allem Flüchtlings- und Schülerregelungen umstritten

http://derstandard.at/

Wien - Gut eine Woche vor dem geplanten Beschluss im Ministerrat
(15. November) trudeln die letzten Begutachtungsstellungnahmen
zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht ein. Kritik am Entwurf von
Innenministerin Liese Prokop (V) und Justizministerin Karin
Gastinger (B) kommt dabei sogar aus den eigenen Reihen. Sowohl
Kanzleramt als auch Sozialministerium haben an dem Gesetz einiges
auszusetzen. Besonders scharfe Kritik äußert die
Rechtsanwaltskammer.

Bemühen um Verschärfung

In der Stellungnahme des Rechtsanwaltskammertags heißt es
wörtlich: "Der Entwurf der Novelle ist offenkundig mehr vom
Bemühen um Verschärfung, als von sachgerechter Auseinandersetzung
mit erkannten Detailproblemen getragen." Diese Mängel sehen die
Anwälte darain begründet, dass praktische Erfahrung in Sachen
Staatsbürgerschaft "fast ausschließlich" bei den Ländern
angesiedelt sei.

Frist ab Asylgewährung

Kritisiert wird ferner, dass anerkannte Flüchtlinge gegenüber
niedergelassenen Fremden benachteiligt würden, da die Frist für
die Zuerkennung des österreichischen Passes erst ab Asylgewährung
berechnet wird. Das heißt, die während des Asylverfahrens im Land
verbrachten Zeiten fallen weg. Dadurch kann es passieren, dass
Asylsuchende bei langen Verfahren aus jener Gruppe fallen, denen
nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft verliehen werden darf -
für die Rechtsanwälte eine "unsachliche Differenzierung".

Ausschlussgrund Freiheitsstrafe

Ebenfalls als "sachlich nicht gerechtfertigt und überzogen"
abgelehnt wird, dass jegliche Freiheitsstrafe (bisher nur bei
mehr als drei Monaten) als Ausschlussgrund für die
Staatsbürgerschaft determiniert wird. Das Bundeskanzleramt
fordert hier zumindest eine Prüfung auf den Gleichheitssatz, da
bei Finanzstrafverfahren nur eine mehr als dreimonatige Strafe
die Staatsbürgerschaft verhindert. Bedenken haben die
Rechtsanwälte zusätzlich bei der Regelung, wonach ein
Naheverhältnis zu einer "extremistischen oder terroristischen
Gruppierung" zu einer Passverweigerung führen kann. Hier fehle es
an entsprechenden Definitionen.

Unverschuldete Notlage

Skeptisch ist man beim Rechtsanwaltskammertag auch, was die
Verweigerung der Staatsbürgerschaft betrifft, wenn der Werber
bestimmte finanzielle Voraussetzungen nicht erfüllt. Bekrittelt
wird, dass auch bei unverschuldeter Notlage kein Pass verliehen
wird: "Es erscheint nicht einsichtig, weshalb diese
unverschuldete persönliche Notlage durch den Wegfall der
Möglichkeit zur Erlangung der Staatsbürgerschaft noch
sanktioniert werden soll."

In diesem Punkt treffen sich die Rechtsanwälte mit dem
Sozialministerium. Dessen Experten verstehen nicht, warum der
Bezug der Notstandshilfe explizit als zu wenig für die
Berechtigung zum Passerwerb festgeschrieben wird. Schließlich sei
die Notstandshilfe wie das Arbeitslosengeld eine
beitragsabhängige Versicherungsleistung. Eine
verfassungsrechtliche Abklärung sei hier erforderlich. Nämliches
empfiehlt das Bundeskanzleramt.

Bestimmungen für Kinder

Kein Gefallen im Sozialressort finden auch die Bestimmungen für
Kinder, die laut Begutachtungsentwurf positive Schulnoten als
Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft vorbringen müssen. Das
Bildungsministerium stellt dazu in seiner Stellungnahme lapidar
fest: "Insgesamt wird daher die Auffassung vertreten, dass ein
wie im vorliegenden Entwurf vorgesehenes Abstellen auf
schulrechtliche Bestimmungen untauglich ist." Zielführender wäre
es, auf den Schulbesuch an sich abzustellen.

Noch härter formuliert das Bundeskanzleramt: "Die Gleichsetzung
von schulischem Erfolg/Misserfolg und erfolgter/nicht erfolgter
Integration ist nicht nachzuvollziehen." Die im Gesetz
vorgesehene Möglichkeit, das Sitzenbleiben durch eine
außerschulische Prüfung wettzumachen, findet auch keinen Anklang:
"Inwieweit beispielsweise ein Achtjähriger...bei einer
schriftlichen Prüfung den Nachweis der Integration auf dem Niveau
des Lehrplans der 4. Klasse Hauptschule zu erbringen vermag, ist
in sachlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar." Eine Überarbeitung
werde "dringend empfohlen".

Mit dieser beschäftigt sind derzeit die Beamten des
Innenministeriums. Ressortchefin Prokop hat in den letzten Wochen
noch einige Abfederungen angekündigt. So sollen Volksschulkinder
unter neun nun doch vom Sprach- und Staatsbürgerschaftstest
ausgenommen werden. Bei Älteren könnte auf die Deutschnote im
Unterricht abgestellt werden.

SPÖ fordert Rücknahme

Die SPÖ fordert unterdessen überhaupt eine Rücknahme der
Gesetzesinitiative auf Grund der vielen kritischen Stellungnahmen
zum Entwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. Aus der Sicht
von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist der Entwurf
"undurchdacht", wie beispielsweise am völlig inakzeptablen
Sitzenbleiber-Passus klar geworden sei. Die ÖVP und
Innenministerin Liese Prokop (V) könnten keinen stichhaltigen
Grund für die Notwendigkeit einer Änderung des
Staatsbürgerschaftsrechts vorbringen, so Darabos am Montag in
einer Aussendung.

Grüne: "Praxisfremd und unbrauchbar"

Der Entwurf zum Staatsbürgerschaftsrecht ist für die Grünen
"praxisfremd und völlig unbrauchbar". Zusätzlich gebe es keine
einzige Verbesserung. Der Entwurf sollte daher als Gesamter
zurückgezogen werden", erklärte Minderheitensprecherin Terezija
Stoisits in einer Aussendung. Hinter der Vorlage stehe eine nicht
vorhandene Integrationspolitik der Regierung; "Abschreckung,
nicht Integration ist das Motto dieses Gesetzes."

(APA)
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-- 
    Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

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Omar Al Rawi                 +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449    baghajati at aon.at
Mouddar Khouja             +43-1-9685096    mouddar at gmx.net
Andrea Saleh                +43-1-7965652     salehand at gmx.at

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08 Newsletter 06.11.05
ekhaus at med-user.net
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Newsletter 06.11.2005

Tja, der letzte Newsletter ist ja nun doch schon eine ganze Weile
her, was zum Teil an unserer eigenen Lahmarschigkeit, aber auch
an anderen Faktoren gelegen hat. Aus diesem Grunde wollen wir
euch wieder einmal über den neuesten Stand der Dinge rund ums
EKHaus informieren:

Wir befinden uns immer noch in Verhandlungen mit der Stadt bzw.
mit dem Fonds Soziales Wien. Diese verlaufen jedoch sehr
schleppend, es geht um mühsame Detailfragen, wie z.B. wer für
welche Bereiche Hauptmietverträge bekommen soll.

Klar scheint, dass unser jetziger Eigentümer, die Porr AG, keine
Mietverträge vergeben will, dies soll durch den erst zu
gründenden Trägerverein passieren. De Facto haben wir also immer
noch keine Verträge, und die Räumungsverfahren sind auch immer
noch nicht eingestellt. Alles was es gibt, ist eine mündliche
Zusage der Porr AG, auf eine Räumung bis zum Juni 2006 zu
verzichten.

Es ist nicht immer leicht, die wahren Intentionen unserer
VerhandlungspartnerInnen bzw. unseres Mediators zu durchschauen,
vor allem letzterer tut sich gerade in letzter Zeit durch
Parallelverhandlungen und Verbreiten unseriöser Gerüchte hervor.

Es hat auf alle Fälle eine baupolizeiliche Begehung gegeben, grob
gesagt passt da jetzt alles, nur ein paar Kleinigkeiten müssen
noch behoben werden...

Ein weiteres großes Anliegen der Wiener Sozialdemokratie sind
unsere lieben Nachbarn. Deshalb soll es bald ein Treffen mit
NachbarschaftsvertreterInnen geben, das in der evangelischen
Pfarre (!) stattfinden und dem Zweck dienen soll, die
Nachbarschaft "zu befrieden"...naja, soweit sogut...

Hausintern hat sich auch einiges getan in den letzten Wochen und
Monaten, manche Projekte haben sich verabschiedet, andere haben
sich gegründet, wieder andere machen weiter, aber das ist
durchaus gut so, denn Stillstand ist der Tod.

Auf alle Fälle wird es ganz, ganz bald schon wieder einen
kontinuierlichen Infoladenbetrieb geben, auch eine Bibliothek ist
wieder im Entstehen, und eines der spannendsten neuen Projekte ist
wohl eine geplante Medienwerkstatt... Näheres dazu, sobald die
Dinge druckreif sind...ein neues Mittwochs-Politbeisl mit
regelmässigem Programm gibt es ja bereits, aber das habt ihr
wahrscheinlich eh schon mitbekommen.

Ein öffentliches Plenum wird es auch wieder geben, den genauen
Termin werden wir euch noch mitteilen...

Bis dahin könnt ihr uns ja bei den vielen tollen Veranstaltungen
besuchen, die es in nächster Zeit geben wird...

EKH, 06.11.2005

Kontakt:
ekhaus at med-user.net
www.med-user.net/ekh
www.ekhbleibt.info
0676/94 27 520


==================================================
09 KPÖ/Bank Burgenland/Verkauf/SPÖ
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
==================================================
KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien -
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 -
Mail bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at -
News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 7. November 2005

KPÖ lehnt Verkauf der Bank Burgenland weiterhin ab

SPÖ einmal mehr als neoliberale Privatisierungspartei

"Nichts geändert hat sich an der ablehnenden Haltung der KPÖ zum
Verkauf der im öffentlichen Eigentum stehenden Bank Burgenland",
stellt Michael Graber, wirtschaftspolitischer Sprecher der KPÖ,
zum nunmehr dritten Anlauf dieser Privatisierung fest. Im Juni
2004 war ein Verkauf an die Hypo Alpe-Adria gescheitert, im
September 2005 eine Übernahme durch den Investor Mirko Kovats.

Nach der Landtagswahl unternimmt der politisch gestärkte
Landeshauptmann Hans Niessl nun den dritten Anlauf, als
Hauptinteressenten gelten Raiffeisen, die Hypos Tirol, Vorarlberg
und Alpe-Adria, die litauische Bankas Snoras, das britische
Finanzkonsortium ELB mit Ex-Innenminister Karl Schlögl und
wiederum Kovats.

Der Verkauf der landeseigenen Bank ist der Abschluss eines
politisch hauptsächlich von der SPÖ als Landeshauptmannpartei im
Burgenland zu verantwortenden Desasters, das im Jahre 2000 mit
gefälschten Bilanzen durch den Manager Walter Alexander Thom
begonnen hatte. Ex-Bankchef Ernst Gassner wurde wegen Untreue zu
zehn Jahren Haft verurteilt. Der entstandene Schaden von fast 400
Millionen Euro musste durch Garantieerklärungen und Haftungen des
Landes in Höhe des halben Landesbudgets saniert werden. Die Bank
Austria übergab im Jahre 2000 ihren 34-Prozent-Anteil an das Land
Burgenland.

Mit dem Verkauf der Bank Burgenland handelt das Land Burgenland
nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn". Und die dabei
federführende SPÖ erweist sich einmal mehr als eine neoliberale
Privatisierungspartei. Nach dem Verkauf der Bank Austria im Jahre
2000 an die deutsche HypoVereinsbank durch die SPÖ-regierte Stadt
Wien und der Zustimmung zur Teilprivatisierung von Landesbanken -
wie etwa dem Verkauf von 49 Prozent der Hypo-Landesbank in
Oberösterreich an Raiffeisen - wird das lautstarke Lamento gegen
die Privatisierungs- und Ausverkaufspolitik der ÖVP-geführten
Bundesregierung immer unglaubwürdiger.

Graber erinnert abschließend an die Privatisierung der ehemaligen
Verstaatlichten in der Ära der rotschwarzen Regierung von 1986
bis 2000, die der Ex-Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher mit
der Aussage "Unser Katechismus ist das Aktienrecht" treffend auf
den Punkt gebracht und vom derzeitigen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer
mit der Ankündigung "Es wird keine Privatisierung rückgängig
gemacht" ergänzt wurde.


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10 GLB/Elektroindustrie/Arbeitszeit/Kündigungsschutz
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
==================================================
Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Apostelgasse 36/12, A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax
+43 1 718 26 23-30 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe
vom 7. November 2005

Elektroindustrie will längere Arbeitszeit und weniger
Kündigungsschutz

GLB: Arbeitszeitverkürzung als logische Antwort

Scharf abgelehnt wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher
Linksblock im ÖGB (GLB) der Vorstoß des oberösterreichischen
Siemens-Chefs Wolfgang Laub nach Ausdehnung der Wochenarbeitszeit
auf 55 Stunden. Laub trat mit diesen Forderungen als Sprecher der
Sparte Elektro- und Elektronikindustrie in der Wirtschaftskammer
an die Öffentlichkeit. Andere Vertreter dieser Branche fordern
eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Behinderte und
Lehrlinge.

"Das Ansinnen der keineswegs Not leidenden Elektroindustrie zielt
auf eine kalte Lohnsenkung", kritisiert GLB-Bundesvorsitzende
Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz) und weist auch darauf hin,
dass solche Maßnahmen arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv sind.
Es ist ein Widersinn, wenn einerseits Österreich mit einer
durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 42 Stunden EU-weit ein
Spitzenreiter ist, gleichzeitig aber die Zahl der Arbeitslosen
mit rund 300.000 (inklusive TeilnehmerInnen von Schulungen etc.)
Ende Oktober den höchsten Stand der zweiten Republik erreicht
hat.

Mit der Grundregel des neoliberalen Kapitalismus "Senkung der
Lohnkosten = höhere Profite = mehr Arbeitslose" kann und wird
sich der GLB nicht abfinden. Eine logische Antwort  auf diese
Entwicklung ist eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit, die
angesichts der hohen Produktivität und der Gewinne auch zu
finanzieren ist.

Auch kann nicht akzeptiert werden, dass die Konzerne angesichts
laufender Steuersenkungen - Stichwort Senkung der
Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent - zunehmend weniger
Steuern zahlen und die Steuerlast daher immer stärker nur mehr
den Lohnabhängigen aufgebürdet wird. Eine Anhebung der
Gewinnbesteuerung sowie Umstellung der Unternehmerbeiträge zur
Sozialversicherung auf eine Wertschöpfungsabgabe sind daher
notwendig.

Laut "trend TOP 500" steigerte die Siemens Österreich AG von 2003
auf 2004 den Gewinn (EBIT) von 5,7 auf 9,8 Prozent des Umsatzes.
Bei einem für 2004 ausgewiesenen Umsatz von 2.347 Millionen Euro
waren dies satte 230 Millionen Euro.


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11 Parallelbericht den UN-Sozialausschuß, Abreise einer
NGO Delegation nach Genf am 6.11. / Sitzung des Komitees beginnt am 7.11.
Lisa Sterzinger <lisa.sterzinger at tele2.at>
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Presseerklärung 7.11. 2005

Österreichische NGOs präsentieren erstmals einen Parallelbericht
vor dem UN-Sozialausschuss in Genf. Der Bericht beleuchtet jene
Aspekte der Sozialpolitik, die im offiziellen Bericht nicht
vorkommen oder geschönt dargestellt werden.

Mit ihrer Initiative wollen Sie das Verständnis von sozialen
Menschenrechten in Österreich fördern und die Bundesregierung
an ihre Pflichten als Mitgliedsstaat des internationalen Pakts
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte
erinnern.

Menschenrechte müssen von den politisch Verantwortlichen auch
gegen die Interessen der Wirtschaft durchgesetzt werden! Im
ökumenischen Sozialwort setzen sich auch die christlichen
Kirchen Österreichs dafür ein, dass Menschenrechts- und
Umweltverträge gegenüber Wirtschaftsabkommen Priorität haben
müssen.

"Im Mittelpunkt wirtschafts- und sozialpolitischer Strategien
müssen die diskriminierten Gruppen der Gesellschaft, allen voran
Frauen und Kinder stehen. Der Staat muss ihre Menschenrechte
respektieren, gegenüber Dritten schützen und in Form von
Sozialprogrammen gewährleisten.

Dies gilt sowohl als Grundsatz für   die nationale Politik als
auch für die internationale Zusammenarbeit", bekräftigt Lisa
Sterzinger, Koordinatorin des Projekts von FIAN Österreich, der
Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung, und der
Evangelischen   Entwicklungszusammenarbeit.

Vor ihrer Abreise nach Genf stellten die Delegierten die im
Parallelbericht angesprochenen Themen, vor und forderten
infrastrukturelle Maßnahmen zur besseren Umsetzung von sozialen
Grundrechten in Österreich:

Verankerung von sozialen Grundrechten  in der Verfassung Wenn die
WSK-Rechte in der Verfassung verankert wären, könnten sie   in
Österreich eingeklagt werden. Zu all den Rechten gibt es ja
mittlerweile Kommentare hinsichtlich Ihrer Auslegung vom UN-
Komitee. "Wir müssen wegkommen von der Vorstellung, dass WSK-
Rechte   nicht justiziabel und nur politische Ziele sind, die je
nach   Füllung der Staatskassen mehr oder weniger erreicht
werden- in   letzter Zeit eher weniger, wie im Parallelbericht
nachzulesen ist,"  kommentiert Gertrude Klaffenböck von FIAN
Österreich. Die Arbeit  des Verfassungskonvents muss fortgeführt
werden und ein Katalog  sozialer Grundrechte in die reformierte
Verfassung integriert werden!

Steuergerechtigkeit ist eine weitere höchst wichtige Forderung
Als Mitgliedsstaat des Internationalen Pakts über WSK-Rechte ist
Österreich verpflichtet, die Steuerlast gerecht aufzuteilen und
für   ein entsprechendes Steueraufkommen zu sorgen, das die
Finanzierung   des Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystems
sicherstellt. Die Vermögenssteuer muß in Österreich wieder
eingeführt werden, Gewinne aus Kapitalanlagen müssen ebenso wie
Einkommen aus  unselbständiger Arbeit progressiv besteuert
werden. Innerhalb der EU soll sich die Österreichische
Bundesregierung für   eine Schließung  von Steueroasen, die
Lockerung des   Bankgeheimnisses und die Beendigung des
"Steuerwettlaufs",   einsetzen, bei dem sich die EU Staaten bei
steuerlichen   Vergünstigungen für  internationale Unternehmen
gegenseitig   unterbieten.

Einrichtung einer  Nationalen  Menschenrechtsinstitution Diese
Forderung wurde bereits in der Wiener Erklärung von 1993 von
Österreich mit beschlossen. Leider gibt es in Österreich bis
heute  keine nationale Institution, die die Staatenpflichten
und Defizite  ihrer Erfüllung im Auge behält. Ein nationaler
Aktionsplan zur  Verbesserung der Menschenrechtssituation in
Österreich ist   ebenfalls längst überfällig. Der Dialog mit den
zivilgesellschaftlichen Organisationen liegt insgesamt im Argen,
was auch vom  UN Ausschuss wiederholt kritisiert wurde. Durch
unsere Initiative hoffen wir, dass ein neuer Dialog  in Gang
kommen wird.

t: 01 876 956 59
f: 01 405 55 19
m: 0699 887 989 36
e:lisa.sterzinger at tele2.at
w:www.fian.at



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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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12 Amna Mohamed Salah Dirar (BNC) über die Lage im Ostsudan
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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"Gemeinsamer Kampf gegen Ausgrenzung"

Interview mit Amna Mohamed Salah Dirar über die Lage im Ostsudan

Wie sieht aus Ihrer Sicht die Situation der Beja-Bevölkerung im
Osten des Sudan aus?

Der Osten ist eines der am stärksten marginalisierten Gebiete des
Sudan. Die Beja haben so gut wie keinen Zugang zu Bildung, die
Analphabetenquote ist sehr viel höher als in den Zentralregionen
des Sudan. Dieser Mangel an Bildungschancen ist eng verbunden mit
der ökonomischen Katastrophe. Die neoliberale Wirtschaftspolitik
der Regierung hat der Bevölkerung der peripheren Regionen des
Sudan nichts gebracht, sondern nur regierungsnahen
Geschäftsleute. Dazu kommt, dass wir kaum Zugang zu den
innersudanesischen Märkten haben. Die Produkte der Nomaden sind
nicht mehr so gefragt wie jene der großen Agrarproduzenten,
insbesondere Importwaren.

All dies verschärft sich noch durch die ökologischen Probleme.
Der Sudan als Land am Südrand der Sahara ist besonders
empfindlich gegenüber Klimaveränderungen. In einer Region, die
wie die sudanesische Rotmeerküste extremen Wassermangel aufweist,
ist das Versiegen von Brunnen oder das Verschwenden von
vorhandenem Wasser für den Anbau von cash crops ein echtes
Problem. Im Sudan gibt es sehr wohl auch fruchtbare Böden. Genau
dort jedoch, wo zumindest in der Regenzeit Wasser vorhanden ist,
wie etwa in der Region um Kassala, wurden diese Böden zunehmend
den Beja entzogen.

In der Nähe von Kassala wurden bereits in den 1960er Jahren die
Nubier angesiedelt, die durch den Aswan-Damm aus der Region an
der ägyptischen Grenze vertrieben wurden und ihre Städte, Dörfer
und Felder verloren hatten.

Gab oder gibt es Spannungen zwischen den Beja und den Nubiern?

Eigentlich nicht. Wir hatten damals die Nubier herzlich
willkommen geheißen. Schließlich hatten auch sie ihr Land
verloren und kamen als Flüchtlinge, nicht als Kolonisatoren. Das
Problem war aber, dass sich die sudanesische Regierung schon
damals nicht genau überlegt hat, was mit den Nomaden geschehen
sollte.

Die Beja-Nomaden waren ja auch im Norden ihres Lebensraumes, in
Ägypten, nicht über den Bau des Dammes informiert worden und
standen dann plötzlich vor ihren überfluteten Winterweiden.

Ja, die hatte es damals besonders hart getroffen. Das Problem ist
ein Grundsätzliches: Wie geht ein Nationalstaat mit einer
nomadischen segmentären Gesellschaft um? Darauf hat der Sudan
bisher keine Antwort gefunden.

Zwischen welchen Gruppen spielen sich die aktuellen Landkonflikte
ab?

Um die Nubier geht es dabei überhaupt nicht, nur um die
Regierungspolitik. Bereits das damalige Regime versuchte die
Nubier im heutigen New Halfa dazu zu benutzen, die Landwirtschaft
zu industrialisieren. Heute sind es die privatisierten
Großfarmen, die zwar im internationalen Vergleich ökonomisch
unbedeutend sind, die aber auf den besten Böden angelegt werden
und deren Gewinne nur an Günstlinge der Regierung fließen, mit
denen wir uns auseinandersetzen müssen. Deshalb wird auch die
nomadische Wirtschaftsweise immer schwieriger. Immer mehr Beja
müssen in die großen Städte abwandern und leben dort als
unqualifizierte Arbeitskräfte von Tagelöhnerei und anderen
schlecht bezahlten Hilfstätigkeiten.

Mittlerweile sollen mehr Beja als städtisches Subproletariat in
den Armenvierteln von Port Sudan leben denn als Nomaden.

Port Sudan ist ein einziges Flüchtlingslager und Armenviertel für
die Beja geworden. Sie sollten sich einmal diese Viertel ansehen.
Die Lebensbedingungen dort sind wirklich schrecklich, die
Lebenserwartung so gering wie kaum sonst im Sudan.

Betroffen davon sind im Ostsudan nicht nur die Beja, sondern auch
andere nomadisierende Bevölkerungsgruppen. Die arabischsprachigen
Rashayda haben ja mittlerweile mit den "Freien Löwen" schon ihre
eigene Guerilla gegen die Regierung aufgebaut. Wie sieht das
Verhältnis zwischen Beja und Rashayda aus?

Obwohl die Rashayda Araber sind und erst im 19. Jahrhundert von
der arabischen Halbinsel herkamen, zählen sie aufgrund ihrer
Lebensweise mittlerweile ebenso zu den marginalisierten Gruppen
des Sudan. In unserem Kampf gegen diese Marginalisierung sind wir
uns einig. Wir wollen ja keinen ethnischen Kampf der Beja gegen
die Araber propagieren, sondern einen gemeinsamen Kampf gegen
Ausgrenzung.

Wie sieht in diesem Kampf das Verhältnis zwischen dem von Ihnen
vertretenen "legalen" BNC und jenem BNC aus, der weiterhin einen
bewaffneten Kampf führt?

Unsere politischen Ziele sind ähnlich, wir kämpfen aber mit
unterschiedlichen Methoden. Ich hoffe, dass der derzeit
stattfindende Friedensprozess zwischen Regierung und SPLA bald
auch alle anderen Gruppen umfassen wird. Bislang hat jedoch die
Regierung die Einbeziehung des BNC verweigert. Ohne eine
umfassende Demokratisierung, die alle Gruppierungen des Landes
einbindet, wird aber auch ein Frieden zwischen Regierung und SPLA
nicht von Dauer sein.

Sie sind nicht nur im Sudan die einzige Frau, die eine politische
Partei anführt, sondern meines Wissens sogar in ganz Afrika.

Am Anfang dachten selbst viele unserer eigenen Leute, dass es
nicht gut gehen könne, wenn ausgerechnet eine Frau den neuen Beja
National Contress anführt. Ich musste durchaus um Anerkennung
kämpfen. Nach einigen Jahren der politischen Arbeit werde ich
aber nicht nur von den Beja, sondern auch von meinen politischen
Gegnern respektiert. Sie haben erkannt, dass eine Frau genauso
gut in der Öffentlichkeit auftreten und genauso gut reden kann
wie ein Mann, dass meine politischen Analysen genauso viel
Gewicht haben können. Die Männer haben den Sudan in ein solches
politisches und ökonomisches Desaster geführt, dass nun manche
Männer Frauen akzeptieren.

Haben die Beja-Frauen einen besonderen Status, der es
erleichtert, dass eine Frau eine wichtige politische Organisation
anführt?

Die Beja lebten schon lange vor der Islamisierung in dem Gebiet
zwischen Nil und Rotem Meer. Bevor das Christentum und später der
Islam in den Sudan kamen, hatten wir eine matrilineare
Gesellschaft. Die Macht wurde in der weiblichen Linie vererbt.
Selbstverständlich sind diese Traditionen nach Jahrhunderten der
Islamisierung und der arabischen Herrschaft überlagert und
verschüttet. Trotzdem würde ich sagen, dass die Position der
Frauen in der Beja-Gesellschaft tendenziell stärker ist als in
arabischen Gesellschaften. Dies trifft aber nicht nur auf die
Beja, sondern auch auf einige andere vorarabische Gesellschaften
des Sudan zu. Heute haben die Beja-Stämme sicher weitgehend eine
patriachale Gesellschaftsform übernommen. Vielleicht gibt es noch
eine ferne Erinnerung an Zeiten, in denen die Frauen mehr zu
sagen hatten.

Amna Mohamed Salah Dirar ist neben ihrer Tätigkeit als
Generalsekretärin des Beja National Congress Professorin an der
Ahfad University, der einzigen Frauenuniversität des Sudan.

Das Interview führte Thomas Schmidinger.

aus: iz3w, Nr. 289 - November 2005
Die Zeitschrift kann bestellt werden unter: www.iz3w.org

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at


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13 Trade Agreement Stalled as Americas Meeting Ends!
SIUHIN at aol.com
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Argentina in the Streets Against Bush and  the FTAA!
November 6, 2005

Americas Watch -  Project of ActionLA Coalition
URL: _http://www.ActionLA.org_ (http://www.ActionLA.org)

11/5 NYT: Trade Agreement Stalled as Americas Meeting  Ends
(http://actionla.org/features/view.php?id10)
(Nov 4 San Diego Indymedia)
(http://argentina.indymedia.org/news/2005/11/344341.php)

Over 87 people have been arrested and 5 people are missing.
10AM: _More photos, audio and reports translated by sd
indymedia_ (http://sandiego.indymedia.org/en/2005/11/111656.shtml)
>From _Argentina Indymedia_
(http://argentina.indymedia.org/features/resistencia/)

As was planned, at 2:30 today, actions against  Lockheed Martin
began. There was a march and rally where various organizations
spoke including The Antiimperialist Movement for World Peace,
Anti-Imperialist  Call of Cordoba Against Bush, The Third Summit
of Communities, United Left, MTR  Cuba, Unidhos and independent
people who were present.

Approximately some  250 people cut the Carlos Paz-Cordoba route
and expressed their rejection of  Lockheed Martin and Bush with
songs, burning flags and tires.

We should  note that Lockheed Martin is the principal US
corporation dedicated to the  production of planes, helicopters
and weapons with which the people of Iraq have  been massacred
for more than two years. In Argentina, Lockheed fired more than
1,500 workers from Cordoba when they took possesion of the
Material Area of  Cordoba, July 1st, 1996.

Como estaba  previsto hoy se realizó desde las 14.30 el repudio y
escrache a la empresa  Loockeed Martin. Fue convocado y
estuvieron presentes varias organizaciones  sociales y políticas
entre las que se encuentran el Movimiento Antiimperialista  y Por
la Paz Mundial (MAP), Convocatoria Antiimperialista de Córdoba
por el NO a  Bush, III Cumbre de los Pueblos, Izquierda Unida,
MTRCuba, Unidhos y gente  independiente que se sumó en el lugar.

Aproximadamente unas 250 personas  cortaron la ruta Carlos
Paz-Córdoba a la altura del Barrio Aeronático y  expresaron su
repudio con cantos, quemas de banderas yankis y entrega de
volantes.

================================
ActionLA
Action for World Liberation  Everyday!
Tel: (213)403-0131

URL: _http://www.ActionLA.org_ (http://www.actionla.org/)
e-mail: _Info at ActionLA.org_ (mailto:Info at ActionLA.org)

Please Donate to ActionLA!
Send check  pay to:

The Peace Center/ActionLA
8124 West 3rd Street, Suite  104
Los Angeles, CA 90048
(at the memo line write donations to  ActionLA/SEE, all donations are tax
deductible)

Please join our  ActionLA Listserv
go to: _http://lists.riseup.net/www/subscribe/actionla_
(http://lists.riseup.net/www/subscribe/actionla)
or send e-mail to: _actionla-subscribe at lists.riseup.net_
(mailto:actionla-subscribe at lists.riseup.net)

--
This mail was sent through the strg.at network.
http://strg.at


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14 China: GfbV warnt vor Ausverkauf der Menschenrechte  unter Steinmeier
"GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG   Göttingen/Berlin, den 7. November 2005

Chinesischer Präsident besucht Deutschland (10.-12.11.)
GfbV warnt vor Ausverkauf von Menschenrechten in der China-
Politik unter Außenminister Steinmeier

Unter dem designierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier
droht in der deutschen China-Politik ein Ausverkauf der
Menschenrechte. Davor hat anlässlich des bevorstehenden
Deutschland-Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao
(10.-12.11.) die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am
Montag gewarnt. "Steinmeier war der Architekt der China-Politik
des scheidenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder, in der
Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Menschenrechten eingeräumt
wurde", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius.

Habe Außenminister Joschka Fischer aufgrund seiner massiven
Kritik an der China-Politik seines Amtsvorgängers Klaus Kinkel
noch die Bedeutung der Menschenrechte betont, so wird nun ein
Fürsprecher für die Menschenrechte in der deutschen China-Politik
fehlen, befürchtet die GfbV. Steinmeier sei ein erklärter
Befürworter der Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China, die
Joschka Fischer noch abgelehnt habe. Präsident Hu Jintao hat
angekündigt, bei seinem Deutschland- Besuch erneut für ein Ende
des Waffenembargos zu werben.

Die GfbV verlangte ein Umdenken in der deutschen China-Politik,
da Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Kotau vor der
Pekinger Führung gescheitert sei. "Obwohl der Handel mit China
starke Zuwächse meldet, ist der vom Bundeskanzler versprochene
demokratische Wandel in der Volksrepublik ausgeblieben", erklärte
Delius. Im Gegenteil, trotz boomender Wirtschaft würden
Menschenrechte immer massiver verletzt. Auch habe alle
Anbiederung Berlins nicht geholfen, um Chinas Unterstützung für
die Durchsetzung deutscher Interessen zu bekommen. Bezeichnend
sei Pekings Ablehnung des deutschen Wunsches nach einem ständigen
Sitz im Weltsicherheitsrat gewesen.

"Für die verfolgten Tibeter, Uiguren, Mongolen, Christen,
Anhänger der Demokratiebewegung oder der Meditationsbewegung
Falun Gong wird eine deutsche China-Politik ohne Blick auf die
Menschenrechte schwerwiegende Folgen haben", warnte Delius.
"Dabei könne sich gerade die deutsche Regierung wirksam für mehr
Menschenrechte und Demokratie in der Volksrepublik einsetzen,
gelte Deutschland bei der Pekinger Führung doch als bester
Freund." Ein Plädoyer für Menschenrechte in China sei kein
überflüssiger Luxus, sondern entspräche auch langfristig
deutschen  Interessen, da nur eine Demokratisierung Chinas und
eine Verbesserung der Menschenrechtslage auf längere Sicht die
Stabilität in der Volksrepublik sichern könnten, die für einen
Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen notwendig sei.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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15 Fwd: From Ceuta caravan
Neva Cocchi <nivea at iol.it>
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Ceuta - Saturday, 5th novembre 000

Day One of Mobilitization
http://www.meltingpot.org/articolo6219.html

Today the European caravan in Ceuta has begun to denounce the
barbery comitted in the name of European democracy. In response
to the recent border shootings commited against people crossing
into Spanish territory, groups from all parts of Europe have come
together for two days of mobilitation against the so-called Death
Fence. This morning the caravan has in a march through the city
of Ceuta, heading towards the heavily militarized border zone.

The initiave against the Death Fence will be follwed by an
incursion into the immigrant detention center located a few
kilometers from the Spanish - Maroccan border where border people
are inhumanly detained for not having documents. The first day of
mobilitation will finish with various assemblies and a Fiesta
NoBorder entitled "Libertad de Movimiento. Juntos/as, sí se
puede".

On Sunday, November 6th, a demonstration will cross the town of
Ceuta demanding the immediate stop to immigrant deportations and
the regulalization of all immigrants.


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16 Canada: BC teachers' illegal strike wins  concessions
newswire at lists.fifthinternational.org
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>>  Canada: BC teachers' illegal strike wins concessions <<

On 7 October 42, 000 teachers across the Canadian province of
British  Columbia walked out of the classrooms and onto the
picket line after 90.5 per cent had voted to strike against Bill 12,
the legislation  pushed through by the provincial Liberal
government to impose a new  two-year contract that included a pay
freeze and a ban on industrial  action by teachers. Jinny Sims,
president of the British Columbia  Teachers Federation (BCTF),
said: "We will not be bullied into  accepting another legislated
contract that doesn't meet the needs of  our students and doesn't
respect our rights as workers."

The teachers were fighting for three main demands: free
collective  bargaining for teachers, improved working and
learning conditions,  and a substantial salary increase. Teachers
were seeking a 15% pay  increase over three years and the ability
to limit class sizes. They  had not received a real (above
inflation) pay increase since 2000.

During the Liberals' regime, Premier Gordon Campbell removed the
teachers' right to negotiate class sizes; implemented their
inclusion  under essential services labour legislation which
means it is illegal  for them to take strike action; and then
imposed two successive  government contracts. The last imposed
contract in January 2002  eliminated existing provisions that
restricted class sizes and  ensured many support services would
be there for students. The  contract also decreed a 2.5 per cent
a year salary increase over  three years. But even that paltry
increase was unfunded, so local  school boards cut the number of
teachers by 2,600.

>  Strike Action

The BCTF picket lines were lively and militant. Many wore
placards  saying "Anti-teacher legislation fails to solve a
single problem for  our students" and "If you can read this, it's
because of a teacher."  Students were vocal in supporting their
teachers, joining the picket  lines, painting banners and touring
around to speak at different  rallies. The BCTF organised flying
pickets across the province to  build the strike. Support groups
were set up that included parents  fighting for their children's
education.

Over the course of the strike, the BC Liberal government used
every  bullying tactic they could to crush the teachers. The
government  passed Bill 12 after three days of limited job action
and then  fuelled media attacks on the "illegal" teachers'
strike. "We do not  get to obey the laws that we like and disobey
the laws that we don't  like," said Premier Gordon Campbell. But
they seem to be able to  contravene international labour rights
without a blinking an eye.

The government took the BCTF to court and obtained an injunction
to  freeze the strike fund. It threatened to arrest Sims and even
the  42,000 teachers taking action. Finally, the courts also
fined the  union $50,000 on the last day of the strike.

But despite the government's attempts to demonise the teachers,
support from other trade unionists and the general public was
overwhelming. The Canadian Union of Public Employees (CUPE) was
the  most supportive, organising rolling walkouts in each region
during the strikes.

The BC teachers' strike received such strong support as workers
across the province are increasingly fed up with the Liberals'
offensive against workers' rights and public services. The BC
government had ripped up legal contracts stripped university
workers  of the right to strike (Bill 21), disregarded BC Supreme
Court and  Labour Board rulings and stuck up two fingers at the
International  Labour Organisation.

On 17 October, some 15,000 demonstrated at the Parliament
Buildings  in Victoria. With CUPE members on strike there was no
bus service,  some government offices were closed along with BC
liquor stores and  many construction sites. There were rolling
labour protests  throughout the week in support of the teachers'
strike in cities and  towns across the province, culminating on
21 October in Vancouver and  the Lower Mainland where 40, 000
walked off the job. A general strike  was on the cards for 24
October.

In a desperate measure, the Liberal government called in a
negotiator, Vince Ready, and finally went to the bargaining
table.  The real threat of the general strike had shaken their
confidence.  The government had attacked so many layers of
workers across the  province and big private sector disputes were
still unresolved, such  as the lock-out by Telus, the BC and
Alberta telecommunications company.

As the pressure started to mount, the top layer of the union
bureaucracy rode to the rescue. The leaders of several unions and
Jim  Sinclair, president of the BC Federation of Labour, started
to weaken  even though public support was growing. Sinclair was
heavily  criticised as he pulled BCFL's support of the regional
walkouts after  the demonstration in Victoria was so successful
and butted in to  announce that the teachers would vote on
facilitator Vince Ready's  recommendations before he or anyone
else had actually seen them.

On 23 October the teachers voted to end the strike. The main
disappointment was the absence of a binding government commitment
to  guarantee limits on class sizes. The additional $20 million
for class  size and special education is not enough to have any
serious impact  on the system. The Ready report does not at all
address guarantees on  class composition and workload limits for
non-enrolling teachers such  as librarians, counsellors, ESL
teachers, which have a big effect on  the overall learning and
working conditions of a school.

Although not a complete victory for the teachers, it was an
impressive strike that yielded tangible results. After seven
legislated agreements in the public sector by the Campbell
government, the BCTF's courage in taking illegal strike action
forced  the government to appoint a mediator and to come to the
negotiation  table, breaking the pattern of passive acceptance of
unilateral  imposed contracts.

Of course, the war for workers' rights has not ended. Most of the
public sector contracts expire in March 2006. George Heyman, head
of  the BC Government and Service Employee's Union, says that the
teachers have inspired other public sector unions and they will
ensure no more imposed contracts.


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C)  TERMINE
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Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/0811.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/November/0911.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1011.htm
========================

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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
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betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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ein mail mit dem Text
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Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus
Einsendungen an <widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Nicht aufgenommen: Eine Mail, deren Hauptteil ein Attachment ist

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:30 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/


From analle at no-racism.net  Wed Nov  9 08:56:15 2005
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Wed, 9 Nov 2005 08:56:15 +0100
Subject: widerst@nd - MUND: Mittwoch, 9.11.2005
Message-ID: <p06230902bf975b9c15a7@[10.0.1.2]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr

www.no-racism.net/mund


Mittwoch, 9. November 2005



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A) INHALT
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01  Kosovo: "Höchste Bleibelastung, die jemals in menschlichem
Haar nachgewiesen wurde" von "GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02  16. November - Religionen im Brennpunkt
    von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
================================================
03  [7stern] 7stern/Korrektur 2 von <7stern.kultur at kpoe.at>
================================================
04  filmtermin von "ruth altenhofer" <ruruth at hotmail.com>
================================================
05  GM Workshop von vlatka <frketic at no-racism.net>
================================================
06  Gastarbajteri - 40 Jahre Arbeitsmigration auf www.gastarbajteri.at
    von Cornelia Kogoj <kogoj at initiative.minderheiten.at>
================================================
07  Termine ab Mittwoch, den 9.November 2005
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
08  10.11.:Speakerscorner von <august.faschang at oeticket.com>
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MELDUNGEN, MEINUNGEN und KOMMENTARE
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09  Einfältig und Staatstreu - Der Herr Direktor und das Recht
    von noborder at no-racism.net
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10  10. November: § 209-Gewissengefangener wieder vor Gericht
    von "PF209" <office at paragraph209.at>
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11  KPÖ/Gemeinden/Finanzausgleich von <kpoe at aon.at>
================================================
12  ÖBB, Strache-FPÖ, Albanien von "agm" <agm at agmarxismus.net>
================================================
13  DDr. Landau antwortet Zivildiener
    von "GLOCALIST REVIEW" <office at glocalist-review.com>
================================================
14  Nach(k)wahlbetrachtungen: Eine Frage des Stils
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
15  Letzte Worte: EU gegen Geheimgefaengnisse?
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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SOLIDARITÄT/WELTWEIT
================================================

================================================
16  Britain: Demo at BNP court case shows potential for
     antifascist movement von newswire at lists.fifthinternational.org
================================================
17  Peace for the Basque Country
   von anar.wien-bounces at no-racism.net
================================================
18  France: Youth uprising demands end to racism
    von newswire at lists.fifthinternational.org
================================================


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B) TEXTE
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01  Kosovo: "Höchste Bleibelastung, die jemals in menschlichem
Haar nachgewiesen wurde" von "GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ   Berlin/Göttingen, den 08.11.2005

"Höchste jemals in menschlichen Haarproben nachgewiesene
Bleibelastung"
560 Roma in UN-Flüchtlingslagern im Kosovo tödlich giftigen
Schwermetallen ausgesetzt

Die "höchste jemals in menschlichen Haarproben nachgewiesene
Bleibelastung" hat nach eigenen Angaben der renommierte
Umweltmediziner Klaus-Dietrich Runow bei seinen Untersuchungen in UN-
Flüchtlingslagern für Roma und Aschkali im Kosovo feststellen müssen.
Das ist eines der erschütternden Ergebnisse der Analyse von 66 Haar-
und Blutproben unter den seit 1999 in den Lagern untergebrachten 560
Angehörigen dieser Minderheiten, die der Ärztliche Leiter des
Institutes für Functional Medicine und Umweltmedizin (Bad Emstal) am
heutigen Dienstag auf einer Pressekonferenz der Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) in Berlin vorstellen wird.

Die GfbV hatte den Arzt mit einem Untersuchungsteam in den Kosovo
entsandt, nachdem die gesundheitliche Situation der Flüchtlinge immer
schlechter wurde. Vor allem Kinder zeigen deutliche Symptome von
Bleivergiftung wie Konzentrationsschwäche, Krämpfe, Apathie und
komatöse Zustände. Das GfbV-Kosovo-Team befürchtet, dass etliche
Todesfälle in den Lagern auf Bleivergiftung zurückzuführen sind.

Die UNMIK, die "zwischenzeitliche Verwaltungsmission der Vereinten
Nationen im Kosovo", ist für die drei Lager Zitkovac, Cesmin Lug und
Kablare verantwortlich. Sie wurden - trotz eindringlicher Warnungen
auch der GfbV - ganz in der Nähe von Abraumhalden einer Mine
errichtet. Seither wird die extreme gesundheitliche Gefahr für die
Roma und ihre Kinder ignoriert.


Wir laden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von den
Bildredaktionen noch einmal herzlich zu unserer Pressekonferen ein:

PRESSEKONFERENZ

am Dienstag, den 08. November 2005, um 10.30 Uhr
im Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 101117 Berlin (Mitte) mit

- Dr. Klaus-Dietrich Runow, Ärztlicher Leiter des Institutes für
Functional Medicine und Umweltmedizin IFU (Bad Emstal)
- Tilman Zülch, GfbV-Generalsekretär
- Paul Polansky, Leiter des GfbV-Kosovo-Teams

ACHTUNG BILD- und TV-REDAKTIONEN: Das GfbV-Untersuchungsteam hat die
Arbeit von Dr. Klaus-Dietrich Runow in den Flüchtlingslagern gefilmt
und fotografiert und dabei die deprimierende Situation der Roma
dokumentiert. Bei Interesse überlassen wir Ihnen gern Rohmaterial zur
Durchsicht. Gern stellen wir Ihnen auch Fotos zur Veröffentlichung
zur Verfügung.

======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02  16. November - Religionen im Brennpunkt
    von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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Religionen im Brennpunkt

Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen der großen Religionsgemeinschaften:
"Religionen - Chance oder Hindernis
bei der Verwirklichung der Frauenrechte?"

Mittwoch, 16. November 2005, 19:00
Altes Rathaus, 1010 Wien, Wipplinger Straße 8, Festsaal

In der europ. Frauenbewegung des 20. Jahrhunderts spielte das Thema Religion
nur eine untergeordnete Rolle. Die Forderung nach Emanzipation und
Gleichberechtigung wurde primär säkular-menschenrechtlich begründet. Welchen
Beitrag können die Religionen heute für die Verwirklichung der Frauenrechte
leisten? Können sie eine Vorreiterrolle spielen oder bremsen sie die
feministische Bewegung?

Referentinnen:

Eva Maroscheck (Vizepräsidentin Österr. Buddhistische
Religionsgesellschaft), Barbara Heyse-Schaefer (Direktorin der evangelischen
Frauenarbeit), Christa Schnabl (Institut für Moraltheologie, Kath.-theol.
Fakultät der Univ. Wien), Christina Kundu (Hindugemeinschaft, Obfrau
Aswattha-Forum zur Integr. von Hindus in Österr.), Andrea Saleh
(Frauenbeauftragte d. Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österr.), Irit
Shillor (Rabbinerin, jüdische Gemeinde Or Chadasch)

Moderation: Thomas M. Fiedler (PFIRB - Plattform für interreligiöse
Begegnung)

Eine Veranstaltung der Plattform für interreligiöse Begegnung (PFIRB),
mit Unterstützung derEvangelischen Akademie Wien,
gefördert v.d. Kulturabteilung der Stadt Wien, Wissenschafts- u.
Forschungsförderung

********************************

--
    Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

            e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi                 +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449    baghajati at aon.at
Mouddar Khouja             +43-1-9685096    mouddar at gmx.net
Andrea Saleh                +43-1-7965652     salehand at gmx.at

Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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03  [7stern] 7stern/Korrektur 2 von <7stern.kultur at kpoe.at>
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Entschuldigung!!!

Kulturzentrum 7stern
Siebensterngasse 31
Tel. 0699/15236157
www.7stern.net
Koordinierung des Kulturprogrammes und des Veranstaltungsraumes: 0676/5421638

Veranstaltungen im November


Di  8.11. 19.30: Erste Wiener Lesetheater: Lesung des

                 „Manifests der Kommunistischen Partei“

Sa 12.11. 20.00: Film: „wir leben ewig“, von Carla Knapp

Mo 14.11. 20.00: Wilde Worte: Patricia Brooks: “RADIO ROSA”

Do   17.11.       19.00:        Das Erste Wiener 
Lesetheater: "Die Räuberinnen", Friedrich Schiller

Di 22.11. 19.30: Film: „Zwischen Magie und Realität“

Sa 26.11. 20.00: Konzert mit Carla Knapp


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Dienstag, 8. November, 19.30 Uhr
Das Erste Wiener Lesetheater präsentiert die Lesung des

„Manifests der Kommunistischen Partei“
von Karl Marx und Friedrich Engels

Ein politisches Manifest, erschienen 1848, im 
Jahr der Revolutionen in Europa noch vor deren 
Ausbruch! Eineinhalb Jahrhunderte später: Eine 
Gesellschaftsanalyse aktueller denn je!

Es lesen: Claudia Groiss (VA), Werner J. Grüner 
(VA), Ottwald John und Gabriela Schmoll


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Samstag, 12. November, 20 Uhr
Filmvorführung

wir leben ewig
Dokumentarfilm von Carla Knapp

Vom Publikum begeistert aufgenommen – „wir leben 
ewig“, ein berührender Dokumentarfilm, der sich 
in äußerst subtiler und leiser Art mit dem 
Holocaust und dessen Aufarbeitung 
auseinandersetzt.

„Hier wird Hoffnung spürbar – Hoffnung, auf ein „nie mehr“.  (Wiener Zeitung)

„wir leben ewig“ begibt sich auf die Spurensuche 
nach dem „Jerusalem von Litauen“, dem einstigen 
Zentrum des Ostjudentums in Wilna. Während die 
nichtjüdische Musikgruppe Gojim („die 
Nicht-Juden“) den musikalischen Spuren folgt, 
erfahren wir von sechs Zeitzeuginnen deren 
persönlichen Blick auf diese Zeit.

„Ein Volk, das seine Kultur vergisst, kann nicht 
mehr weiterleben.“  (Chasia Spanerflig)

Anschl. Diskussion mit der Regisseurin.
UKB: 7.-



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Montag, 14. November, 20 Uhr
Wilde Worte
Gastgeber:  Michaela Opferkuh, Franz Hütterer, Richard Weihs

Gast: Patricia Brooks
RADIO ROSA

Die Medien haben heute eine beinahe religiöse 
Funktion inne, sie moderieren uns durch den Tag, 
manövrieren uns durch Jahreszeiten wie ehemals 
der kirchliche Kalender. Sie manipulieren unsere 
Emotionen durch ein Wechselbad von 
Schreckensmeldungen und Erbaulichem. Radiosender 
bilden Gemeinden. Moderatoren sind die Priester 
des Medienzeitalters. Sie buhlen um Quoten und 
versprechen Erlösung durch Unterhaltung.


-------------------
Donnerstag, 17.11., 19 Uhr
Zum 200. Todesag von Friedrich Schiller präsentiert
das Erste Wiener Lesetheater
DIE RÄUBERINNEN

Es lesen:
Gabriele Burghart, Eva Fillipp, Katharina 
Grabher, Ingrid Jantzen, Susanne Litschauer, 
Christina Mitaroff, Lilo Perchtold, Christine 
Renhardt, Marlene Schönwetter, Gabriela Schmoll, 
Rolf Schwendter (VA), Christoph Vivent, Agnes 
Zaunegger.


---------------------------------
Dienstag, 22. November, 19.30 Uhr
Filmvorführung

Zwischen Magie und Realität
„Zwischen Magie und Wirklichkeit“ ist ein 
Streifzug durch Aracata, das Geburtsdorf des 
großen kolumbianischen Schriftstellers Gabriel 
García Márquez. Mit seinem Roman „100 Jahre 
Einsamkeit“ setzte er dem Dorf in der heißen 
Magdalenatiefeben ein Denkmal.

Musiker, Esel, Maler und Hähne formen den Alltag: 
so magisch und doch ganz real.
Uraufführung war im April 2005 in Aracataca selbst.

Ein filmischer Versuch von Michaela Krimmer und Friedrich Ofner.
(39 min., span.OV, engl.UT)



------------------------------
Samstag, 26. November,  20 Uhr
Konzert

Carla Knapp: Reise zum dritten Ort

Mit ihrer Gitarre im Gepäck und jeder Menge Power 
begibt sich die Liedermacherin gemeinsam mit dem 
Publikum auf die „Reise zum dritten Ort“.

Unverwechselbar mit ihrer markanten Stimme, 
originell in ihren Geschichten, verspricht Carla 
Knapps Konzertprogramm einen Abend der besonderen 
Art.
hingehen – anhören – mitreisen
UKB  *  5,-


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Vorankündigung:

Samstag, 3.12., 17 - 2 Uhr
"Die lange Nacht des Boris Gruschenko"

eine  siebenstündige filmische hommage zm 70. geburtstag von woody allen.

eine veranstaltung der go dogma
eintritt frei!


17.00    "bananas"
18.30    "der schläfer"
20.00    "die letzte nacht des boris gruschenko"
21.30    "zelig"
23.00    "schatten und nebel"
00.30    "anything else"
_______________________________________________
7stern mailing list
7stern at kpoe.at
http://www.kpoe.at/mm/listinfo/7stern


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04  filmtermin von "ruth altenhofer" <ruruth at hotmail.com>
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ich möchte einen filmabend zum thema tschetschenienkrieg ankündigen:

"Komsomol´sk"
RU 2002, eine Dokumentation, und

"Nedetskaja Istorija"
RU 2002, der Krieg aus der Sicht tschetschenischer Kinder

beide im russischen original mit deutscher übersetzung

einleitung von v. banjaev, vorsitzender der organisation für häftlinge von
konzentrations- und filtrationslagern tschetscheniens

anschließend einladung zu büffet und diskussion

am 9. november 05
um 19 uhr
im klub der slowenischen studenten
1070 mondscheingasse 11


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05  GM Workshop von vlatka <frketic at no-racism.net>
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EINLADUNG
zum 1. Workshop Gender Mainstreaming der EP InterCulturExpress

ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZE, GLEICHSTELLUNGSGESETZE, GENDER 
MAINSTREAMING
UND DIE (AUS)WIRKUNG AUF FRAUEN UND MÄNNER

mit: Univ.Doz. Dr.in Sabine Strasser
Institut für Ethnologie, Kultur- und Sozialantropologie in Wien
Arbeitsschwerpunkte: Politische Anthropologie: Migrations-, 
Integrations- und transnationale Forschung; Gleichheit und 
Antidiskriminierung; soziale und religiöse Bewegungen.
Feministische Anthropologie: Machtverhältnisse und gegenhegemoniale 
Strategien; Differenzen, Identitäten und soziale Gerechtigkeit.
Regionale Forschungsschwerpunkte: Europäische Union, Türkei, Österreich.

Inhalt des Workshops:
Gleichheit, Differenzen und Intersections (theoretische Hintergründe)
Geschichte der Anti-Diskriminierungspolitik in der Europäischen Union
Intersections und seine Bedeutung für eine Politik der Gleichheit
Antidiskriminierungs/Gleichbehandlungspolitik
Vorteile und Mängel der möglichen Ansätze anhand von Beispielen
Vergleich von Gender Mainstreaming, Equality und Diversity Mainstreaming
Auseinandersetzung zu Konstruktion und Dekonstruktion der Geschlechter

Moderation: Mag.a Maria Rösslhumer, Gender Mainstreaming Beauftragte/ICE

Datum: 14. November 2005, 9.30 - 16.30
Ort: Österreichische Beamtenversicherung, Grillparzerstr.14, 1010 Wien
(mit U2 bis Rathaus, dann ca. 3 Min. Richtung Universitätsstraße)

Anmeldung: max. 25 Personen
Hiermit melde ich mich verbindlich zum 1. Workshop Gender 
Mainstreaming  am
14. November 05, 9.30 - 16.30 an.
Name:
Organisation/PartnerIn:
Adresse:
Tel: + Fax:.
E-Mail:
Unterschrift:
Datum:
Anmeldungen bitte an Maria Rösslhumer, Fax: 01/544 08 20 - 24 oder 
maria.roesslhumer at aoef.at
Für Fragen: 0664/793 07 89

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06  Gastarbajteri - 40 Jahre Arbeitsmigration auf www.gastarbajteri.at
    von Cornelia Kogoj <kogoj at initiative.minderheiten.at>
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Gastarbajteri - 40 Jahre Arbeitsmigration. Eine virtuelle Ausstellung.

Die Ausstellung Gastarbajteri - 40 Jahre 
Arbeitsmigration, die von der Initiative 
Minderheiten in Kooperation mit dem Wien Museum 
kuratiert wurde und vom 22. Jänner bis zum 11. 
April 2004 im Wien Museum Karlsplatz und in der 
Hauptbücherei am Gürtel zu sehen war, ist nun in 
eine virtuelle Ausstellung umgewandelt worden. 
Sämtliche Texte sowie alle Bildaufnahmen und 
Videoinstallationen wurden digitalisiert und sind 
unter Beibehaltung der ursprünglichen 
Ausstellungsstruktur unter 
http://www.gastarbajteri.at abrufbar.

Die zahlreichen Filme aus der Ausstellung sind 
aufgrund des grossen Bedarfs an Speicherplatz 
leider nur begrenzte Zeit abrufbar. Interessierte 
können die Filme aber bis zum 30. November 2005 
downloaden.

Webside
Grafik Toledo i Dertschei
Grafische Produktion Zsuzsa Demeter
Videokomprimierung Muzaffer Hasaltay
Content Management System Ivan Averintsev und Jürgen Schmidt (strg.at)
Relaunch Ivan Averintsev
Koordination Andreas Görg und Gerd Valchars (BUM 
- Büro für ungewöhnliche Maßnahmen / Initiative 
Minderheiten)
Mit freundlicher Unterstützung von gangart 
(Simonetta Ferfoglia und Heinrich Pichler) und 
strg.at

Mit herzlichen Grüßen
Cornelia Kogoj

--------------------------------
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
1060 Wien
tel ++43 1 586 12 49-18
www.initiative.minderheiten.at
www.gastarbajteri.at


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07  Termine ab Mittwoch, den 9.November 2005
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================

akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. November 2005; 18:49
**********************************************************

>>>>>>>>  Termine ab Mittwoch, den 9.November 2005

Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener Nummern

>  Allgemeines

Juedisches Museum, Ausstellung bis 08.01.2006: Mahleriana, vom Werden einer
Ikone. http://www.jmw.at, info at jmw.at, Tel. 535 04 31. Geoeffnet So - Fr
10-18h, Do -20h, 1010 Doroetheerg.11

Museum Judenplatz, bis 19.02.06: So einfach war das - juedische Kindheiten
und Jugend seit 1945 in Deutschland, Oesterreich und der Schweiz. 1010
Judenplatz 8, So - Do 10-18h, Fr 10-14h

Wien Museum, bis 29.1.06: Moderat Modern - Erich Boltenstern und die
Baukultur nach 1945. Di bis So und Feiertag 9-18h, Mi 9-20h. Mittwoch 26.10.
Eintritt 1 Euro, freier Eintritt bis 14 Jahre. Jed. Freitag von 9 - 12h
freier Eintritt!

ebenda, bis 29.01.06: Maennerwelten - Frauenzimmer

Filmmuseum Wien, bis 21. 11: Bonjour Cinema: Jean Epstein und das
franzoesische Kino der 20er Jahre. Infos unter 533 70 54-19, und
www.filmmuseum.at, 1010 Augustinerstr.1

Filmhaus am Spittelberg zeigt den Dokumentarfilm von Angelika Schuster und
Tristan Sindelgruper : Operation Spring - ein Film ueber die Erprobung neuer
Ermittlungsmethoden, Gesetze und Gerichtsverfahren in Oesterreich. Beginn
18,30, 20,15 und 22h, 1070 Spittelbergg.3

Graz, Forum Stadtpark.: 10. bis 13.11. - 3. Normale, politisches
Filmfestival

VHS Hietzing, bis 18.11.: Ausstellung ueber Viktor Matejka,
Kultur-Politiker, Volksbildner, Querkopf: Wo der Mensch ist, koennte Kultur
leben. Dokumentation ueber das Leben des ersten Kulturpolitikers nach der
Befreiung in Wien. 1130 Hofwieseng.48 Straba 60 und 62

Neustifthalle: geheimsache:leben - Schwule und Lesben im Wien des 20.
Jahrhunderts - Oesterr. erste Grossausstellung zur Geschichte des
versteckten, verschwiegenen und vergessenen Lebens gleichgeschlechtlich
liebender Menschen in Wien. 1070 Neustiftg.73-75, Tel. 925 76 25,
www.gemeinsache.at

Richard WEIHS und Claus Tieber treten wieder im Weinhaus Sittl auf: WIEN
TOeDLICH - eine stets stilvolle staedtische Sterbebegleitung. Nur noch bis
12. 11. 05 jew. Do bis Sa 20 Uhr. 1060 Linke Wienzeile 36/7, Karten unter
Tel. 586 33 95 und richard.weihs at aon.at

>  Mittwoch, 9.11.

Uni-Campus Hof 6, Denk-Mal Marpe Lanefesch ab 17,30 Gedenkveranstaltung zum
Novemberpogrom. 1090 Alserstrasse/Spitalgasse

Antifaschistischer Gedenkstein vor dem ehem.Aspangbahnhof 1030
Aspangstr.2/Platz der Deportierten. Ab 17,30 Mahnwache und Kundgebung:
Niemals vergessen - gegen Antisemitismus und den antizionistischen Konsens!

Vor der ehem. Synagoge 1020 Zirkusgasse/Schmelzgasse, 19h Kundgebung:
Niemals vergessen! Gegen Anti8semitismus und Faschismus! Gegen den
antizionistischen Konsens! Solidaritaet mit Israel!

Rep.Club, 14-18,30, Attac-Forum zu "Grundeinkommen". 1010 Rockhg.1

Renner-Institut, 19h, Vortrag und Disk: Bartholomaeus Grill: Das suedliche
Afrika - Politik, Gesellschaft und Kultur. 1120 Hoffingerg.26-28, Anm: 804
65 01-0

VHS Favoriten, 19h, Klaus Lohrmann: Die Paepste und die Juden. 1100
Arthaberplatz 18

Juedisches Museum, 19h, Vortrag von Margret Heymann/Hamburg: ... und vor
Sonnenuntergang ist es auch wirklich gewesen. Eine Sternstunde des Theaters
der zwanziger Jahre. 1010 Dorotheerg.11

Langenlois Vereinssaal, 19,30, GA-Projekt: Future4Uganda - Oesterr. hilft
Kindern in Uganda. Rudolfsstr.1

Wels, Pollheimerpark,Juedisches Mahnmal, 19h, Gedenkkundgebung fuer die
Opfer von Rassismus und Fremdenhass!

Innsbruck, HdB, 19h, Asyl und Menschenrechte in Oesterreich. Ein
Parallelbericht. Podiumsdisk. veranst. von FIAN. Rennweg 12

ebenda, 19,30, Attac Tirol: Fair Steuern - Steuergerechtigkeit statt leere
Gemeindetoepfe

>  Donnerstag, 10.11.

Wr.Rathaus, Festsaal, 19h: Islam am Balkan, Vortrag, Praes. und Disk. des
Heftes: Islam am Balkan - Wr.Zeitschrift zur Geschichte der Neuzeit. 1010
Lichtenfelsg.2

Zukunftswerkstatt, 19h, Bild, Macht, Meinung. Welche Sprache sprechen
Bilder? 1010 Schoenlaterng.9

IWK, 18,30, Frauen schreiben gegen Hindernisse: Irma Miriam Singer: Prag -
Wien - Israel. 1090 Bergg.17

Juedisches Museum, 19h, Buchpraes: Historische Strukturen der Stadtgemeinde
Bad Aussee und des Ausseerlandes

VHS Favoriten, 19h, Vortrag: Aug um Aug, Zahn um Zahn - zur Frage eines
paedagogischen Mehrwerts von Strafe und Strafhaft

Graz, AAI, 15-18h: Ach, Afrika - zwischen Entwicklungshilfe, Selbstkritik
und Hoffnung. Wege zu neuen Perspektiven. Disputation mit Barholom.Grill/D
"Die Zeit" und Dr.Degol Hailu/Aethiopien. Leechg.22

ebenda, 19h, Lesung und Diskussion: Ach, Afrika - Berichte aus dem Inneren
eines Kontinents

>  Freitag, 11.11.

Unicampus, HS B, 15h, Vortrag: Black identities, protests and ideologies in
20th century Brazil. 1090 Spitalg.2

Kolpinghaus Alsergrund, 19h, Juedische Stimme fuer gerechten Frieden in
Nahost - Gesellschaft fuer Oesterr.-Arabische Beziehungen: Raeumung des
Westjordanlandes - Weg zum Frieden! Vortrag und Disk. mit Ludwig Watzal.
1090 Liechtensteinstr.100

VHS Favoriten, ab 16h Herbstakademie der Gruenen Bildungswerkstatt Wien bis
13.11.: Leistung macht frei - Verlockungen und Verirrungen des Liberalismus.
Anm: Tel. 562 91 12, per e-mail gbw-wien at gruene.at, Veranst.Ort:1100
Arthaberplatz 18

Gfoehl, 19h, Bildungstankstelle, Kremserstr.27, Attac-Veranst: Globale
Steuergerechtigkeit

Graz, Attac-Abend bei der Normale, 19,30-22,30: Oekonomisierung der
Bildung - Steuergerechtigkeit. Gleichzeitigíg und anschl. Filme. Forum
Stadtpark

Graz, K.Franzens-Univ., HS A/06.01, ab 18h bis Sa 12.11. von 9 -12h,
Gratis-Seminar: Orient - Okzident: Fruchtbare Wege der Begegnung in Europa.

>  Samstag, 12.11.

Don Bosco Haus, Studientag fuer eine Kultur des Friedens und der
Gewaltfreiheit 10-17h: Die Waffen nieder! 100 Jahre Friedensnobelpreis fuer
Bertha von Suttner. 1130 St.Veit Gasse 25, Anm. 408 06 95-0, e-mail:
akademie at evang.at

Linz, ab 15h R.Bernaschek-Symposion des Renner-Inst. und des Bundes
sozialdem.Freiheitskaempfer, mit Helmut Fiereder, Peter Lhotzky und Gerhard
Senft. Landstr.36

>  Sonntag, 13.11.

Graz, Forum Stadtpark, 10h Filmfruehstueck: Das Ende der Chimaere? GMO -
genmanipulierte Organismen. Anschl. Gespraech

>  Montag, 14.11.

Amerlinghaus, 19,30, Mexiko: Krieg im Paradies - Kampf um Wasser und Wald.
1070 Stiftg.8

Linz, 19h, Werkstatt Frieden & Solidaritaet, Vortrag und Disk: Euro versus
Dollar. Waehrungskonkurrenz und Supermachtsrivalitaet mit Winfried Wolf/D.
Waltherstr.15

>  Dienstag, 15.11.

Kardinal Koenig Haus, 9-17h, Tagung: Liebe, Sex ... und Betreuung?? Wie kann
eine gute Sexualitaetsbegleitung fuer Menschen mit Lernschwierigkeiten
aussehen? 1130 Lainzer Strasse 138, Tel. 804 75 93-614

VHS Favoriten, 19h, Vortrag: Alles Mist? Die ganze Wahrheit ueber
Muelltrennung und Muellverwertung in Wien. 1100 Arthaberplatz 18

Kleingewerbe global Aktionstag - moving cultures favoriten entwickelt
globale Perspektiven fuer Kleingewerbe und Einzelhandel. 10 - 13h Roundtable
in der Diplomatischen Akademie, 1040 Favoritenstr.15a. Anm: Alexa Bluma 713
35 94-94 und bluma at vidc.org

Rundgaenge in Kleingruppen durch Favoriten 15-17h, Ausgangspunkt 1100
Keplerplatz 5 - vor der Bezirksvorstehung

Abschluss mit einem Fest von 18 bis 22h in der VHS 1100 Arthaberplatz 18,
Abschluss des Gesamtprojektes, Berichte von den Rundgaengen,
Filmpraesentation, Musik

>  Mittwoch, 16.11.

Oesterr.Orientges., 19h, Entwicklungs- und Gesellschaftspolitik - Vision
2020: The Right to Sight. 1010 Dominikanerbastei 6/6

Juedisches Museum, 19h, Buchpraes: Peter Stephan Jungk: Die Reise ueber den
Hudson

Altes Rathaus, 19h, Podiumsdisk: Religionen - Chance oder Hindernis bei der
Verwirklichung der Frauenrechte? 1010 Wipplinger Str.8

Graz, ETC Mozarthof, 19h, Podiumsdisk: Der EU-Beitritt der Tuerkei unter dem
Gesichtspunkt der Menschenrechte. Schuberstr.29

>  Donnerstag, 17.11.

Amerlinghaus, 19,30, Dokumentarfilm aus Palaestina/Israel: Arna´s Children

TU Wien, Prechtlsaal, 9-17h, Konferenz: Frauen in Naturwissenschaft und
Technik - wie weiter? Mit Brigitte Ratzer, 1040 Argentinierstr.8

Juedisches Museum, 19h, Klezmerabend mit dem Ens. Scholem Alejchem und
Buchpraes. Klezmermusik aus Moldawien und der Ukraine vom XIX. bis ins XXI.
Jahrhundert. 1010 Dorotheerg.11

VHS Favoriten, Sympsium bis 18.11.: Die Wiederentdeckung der Demokratie.
Oesterreich vor und nach 1945, Beginn jew. 14h Do: Widersprueche im
Gedankenjahr. Oesterr. vor 1938: Widerstand gegen oder Vorbereitung auf den
Nationalsozialismus. Ab 17h: Jugend und Politik im Oesterr. der 1930er
Jahre. 1100 Arthaberplatz 18, Tel. 603 40 30

>  Freitag, 18.11.

Haus Panorama, 19h, LINKE Allianzen in Europa - welche Chancen hat ein
Linksbuendnis in Oesterreich. 1200 Brigittenauer Laende

Amerlinghaus, 19,30, film: Eine verschwundene Welt. Die Bukowina war eine
Region, in der viele versch. Ethnien friedlich miteinander lebten.

Cafe Dreiklang/Freiraum, 11-15h, 16.Treffen Grundeinkommen. 1090 Wasag.28

VHS Favoriten, ab 14h, Oliver Rathkolb: Der Einfluss der Alliierten auf die
oesterr,. Demokratie nach 1945., ab 15,30 Walter Manoschek: Wehrmacht und
Widerstand und der Umgang damit heute. Ab 17h Sieglinde Rosenberger: Zum
Zustand der oesterr. Demokratie heute

IWK, Tagung bis 19.11., 15,30: Aufklaerung, Demokratie und die radikale
Veraenderung der gesellschaftlichen Verhaeltnisse. Sa ab 14h, Tagung ueber
Literatur und Politik in Erinnerung an Walter Grab. 1090 Bergg.17, Tel. 317
43 42

Kulturv.Zwischenraum, 19h, Vickerl und Melina Klaus erzaehlen Geschichten
ueber die Geschichte Kretas, Musik, Video. 1200 Hannoverg.13

Linz, AGEZ Paulo Freire Zentrum: Ursulinenhof und Univ.Linz:
Entwicklungstagung bis 20.11.: Eigentum anders. Infos und Anm:
www.entwicklungstagung.at

Linz, Chamaeleon, 21h, Regenbogenfest der Gruene Andersrum OOe. Museumstr.7a

>  Samstag, 19.11.

Haus Panorama, Gesamtoesterr.Arbeitstagung der LINKE - Opposition fuer ein
solidarisches Europa. Infos http://linke,cc

>  Montag, 21.11.

Skydome, 19h, Paul Singer: Solidarische Oekonomie - praktische Wege jenseits
des Kapitalismus. Veranst. der Gruenen Bildungswerkstatt. 1070
Schottenfeldg.29

AK, Grosser Sitzungsaal, 19h, Podiumsdisk. mit Ewald Nowotny, Ferdinand
Lacina und Claudia von Werlhof: Alternativen zur neoliberalen
Globalisierung. 1040 Theresianumg.16-18, Anm. Tel. 601 18 - 4000, e-mail:
office at pib-wien.ac.at

dietheater Kuenstlerhaus, bis 26.11.:Theater des Lachens Berlin: Die Legende
vom MANIFEST der Kommunistischen Partei. 1010 Karlsplatz 5, Tel. 587 05 04

>  Dienstag, 22.11.

Innsbruck, HdB, 19h: Internat. Staatenpflichten Oesterr. als Mitgliedsstaat
des internat. Pakts ueber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Innrain 52



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Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
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von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
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08  10.11.:Speakerscorner von <august.faschang at oeticket.com>
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Liebe Leute!

1) Speakerscorner 10.11. zum Seibane-Prozess: Das 
Urteil vom 9.11., die Folgen und weitergehender 
Handlungsbedarf
2)Nachtrag zum Speakerscorner mit M. Wassermair zum "Gedankenjahr 2005"
3) Seibane-Prozess - letzter Tag am 9.11. mit Urteilsverkündung

++++++++++++1)SPEAKERSCORNER 10.11.: SEIBANE-PROZESS UND KONSEQUENZEN

Auch am DONNERSTAG (10.11.) gibt es zusätzlich 
zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzorange 
in Österreich und Orangerot in Kärnten vor dem 
Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal 
mit Werner Rotter (Menschenrechtskomitee Seibane 
Wague) und Sidy M. Wane (Verein gale) zum 
SEIBANE-PROZESS. Am Mittwoch wird ja das URTEIL 
verkündet. Zeit also für eine Analyse des Urteils 
sowie der sich aus dem Urteil ergebenden Folgen 
und Handlungsnotwendigkeiten.

Hintergrundinfo: Seit 28.10.2005 wird nach langen 
Verzögerungen endlich der öffentliche Prozess 
gegen zehn Personen (PolizistInnen, 
SanitäterInnen, Notarzt) fortgesetzt, die am 15. 
Juli 2003 den mauretanischen Staatsbürger Seibane 
Wague in Bauchlage fixierten und sich auf ihn 
stellten, sodaß er leblos ins Krankenhaus 
transportiert werden mußte, wo nach 5-stündigen 
vergeblichen Wiederbelebungsversuchen nur noch 
der Tod festgestellt werden konnte. Im Zuge der 
Bemühungen um eine Aufklärung der Vorgänge vom 
15.7.2003 gab es offensichtliche Behinderungen 
aus Polizeikreisen (z.B. Absprachen der 
Zeugenaussagen von Polizisten, Polizisten 
untersuchen Polizisten, ein 
Gerichts-"Sachverständiger" des 
Innenministeriums, der selbst Polizist ist) und 
politischen Druck (Ex-Innenminister Strasser 
hatte ja von vornherein immer behauptet, es habe 
sich um eine korrekte Amtshandlung gehandelt.)

Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke 
Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und 
danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im 
Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!

Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr 
die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke 
Ballhausplatz/Heldenplatz).

+++++++++++2)NACHTRAG ZUM SPEAKERSCOPRNER MIT 
M.WASSERMAIR ZUM "GEDANKENJAHR 2005"

Auf allgemeinen Wunsch jetzt auch in schriftlicher Form:

Der Text von Martin Wassermair zur 
Begleitbroschüre in der Belvedere-Ausstellung ist 
zu finden unter:

http://oesterreich-2005.at/txt/1119434852/


+++++++++++3) SEIBANE-PROZESS - 9.11.:LETZTER TERMIN MIT URTEILSVERKÜNDUNG

Mittwoch 9.11., Beginn 9Uhr, Saal 203 (2.Stock), 
Landesgericht für Strafsachen, Wickenburggasse 
22, 1080 Wien (Ausweis (Führerschein etc.) wird 
von Besucherinnen verlangt). Ausständig sind nur 
mehr die Plädoyers und die Urteilsverkündung, 
sodass eine weitere Verzögerung des Prozessendes 
praktisch auszuschließen ist.

Aufgrund der Verlängerung des Prozesses steht 
ausgerechnet für den letzten Prozesstermin, bei 
dem mit dem größten öffentlichen und medialen 
Interesse zu rechnen ist, der große 
Schwurgerichtssaal nicht mehr zur Verfügung. Im 
Saal 203 ist nur Platz für 48Personen, sodass es 
diesmal sehr schwierig werden wird, einen Platz 
zu bekommen. Trotzdem wäre eine starke Präsenz 
einer kritischen Öffentlichkeit wichtig, notfalls 
halt vor den Türen des Verhandlungssaals. Am 
besten wäre es, schon zwischen 8Uhr und 8Uhr30 zu 
kommen.

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MELDUNGEN, MEINUNGEN und KOMMENTARE
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09  Einfältig und Staatstreu - Der Herr Direktor und das Recht
    von noborder at no-racism.net
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zum prozess gegen die volXtheaterkarawane in lambach aufgrund einer
kustaktion im rahmen des festivals der regionen 2003.

quelle/infos: http://lambach.volxtheater.at



Einfältig und Staatstreu - Der Herr Direktor und das Recht

Am 19. Oktober 2005 wurde der Prozess gegen vier AktivistInnen des
VolXtheaters zuende verhandelt.
Ein Kommentar.


Nach vier langen Verhandlungstagen, nach mehr als einem Jahr
Prozessführung sprach der werte Richter sein Urteil. Schuldig, nicht im
Sinne der Anklage, aber schuldig. Die Aktion war keine Amtsanmaßung aber
eine Täuschung im Sinne des Gesetzes. Die Urteile selbst vielen mehr als
mild aus. Ein Prozess der als besondere Groteske in die Geschichte des
Bezirksgericht Lambach eingehen darf.

Als ZeugInnen wurden SchülerInnen und LehrerInnen gehört, eine
Journalistin, die Vorsitzende des Festivals der Regionen, zwei
Kunstsachverständige und als besonderer Leckerbissen der Herr Direktor.
Die Aussagen der SchülerInnen selbst waren dabei noch am klarsten. Die
jüngsten Beteiligten an der Aktion waren wohl die einzigen die auf das
Spiel nicht reinfielen. So ziemlich alle erklärten in ihren Aussagen,
dass sie das Theater durchschauten. Sie wunderten sich über Haare und
Kleidung der angeblichen WissenschafterInnen. Sie stellten die gesamte
Aktion in Frage und hielten fest: " ... Ich hab von Anfang an gedacht,
dass es sich dabei um eine Theateraktion handelt, ernst genommen hab ich
das nie ...".

Tja, so fit und schnelldenkend die Kinder auch waren, so unverständlich
verhielt sich das Lehrpersonal. Nicht nur während der Aktion, auch im
Prozess selbst schafften sie es, Aussagen zu treffen die wohl eher zu
einem Disziplinarverfahren führen hätten sollen als, zu einer
Verurteilung der TheateraktivistInnen. "Was waren das für Fragen die an
die Kinder gestellt wurden?" "Das weiss ich nicht, ich hab nicht
zugehört, ich hab inzwischen mit den anderen Kindern weitergespielt ...
". "Was passierte nach dem der Direktor in die Aula kam?", wollte der
Richter weiter wissen. "Nun, das weiss ich auch nicht. Mein Dienst
endete um 12.00 Uhr, das war ja schon nach 12.00." Aha, zugehört hat sie
keinen Moment. Sie übergab uns die Klassenliste und damit war ihre
Pflichterfüllung auch schon getan, und mit dem Ende der Dienstzeit sind
die SchülerInnen gleich ganz allein. Die "Schulfremden Personen" sind
zwar noch anwesend, und wir müssen sie auch verklagen, aber die werte
Frau Professor hat das nicht mehr interessiert. Ihr Dienst endete an
diesem Tag ja um 12.00 Uhr. Andere Lehrkörper haben das Spiel sehr wohl
durchschaut. " ... Ich hab mitgespielt und die Theaterleute aus dem Raum
geworfen. ... wir hatten ja gerade einen Workshop ... ". Im gleichen
Raum, so will uns die Staatsanwältiin in ihrem Schlussplädoyer
weismachen, wurden Kinder verängstigt und beinahe missbraucht. Und
dieser Lehrer hat das einfach mitangesehen? Dem wurde nicht bewusst, was
hier mit seinen armen Kinderchens passiert? Ach ja er war gar nicht
allein. Es war noch eine zweite Lehrerin im Raum. Der ist das auch nicht
aufgefallen. " ... Die Kinder haben gelacht ...", sagt sie aus. "... Sie
haben sich amüsiert ...".

Ein besonderer Leckerbissen war jedoch die dümmliche Kühnheit des werten
Herrn Direktor. Mit richtiger Begeisterung hüpfte er während der Aktion
und auch später im Prozess von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Bereits in
seiner ersten Aussage, am ersten Prozesstag war er der Lacherfolg des
Tages. Zu Beginn der Aktion gingen zwei VolXtheatermenschen in seine
Kanzlei um ihn über die Aktion zu informieren. Ganz theatralisch
natürlich. Es wurde ihm ein Schreiben vorgelegt, dass kurz zuvor
stümperhaft hergestellt worden war. Es war eigentlich ein anderer Text,
der einfach mit schwarzem Markerstift ein wenig umgestaltet wurde. Am
Kopf des Schreibens fand sich eine äusserst schlechte Kopie des
Staatswappens. Als Stempel diente eine Zwei-Euro Münze. Unterschrieben
war das Papier, dass quasi den Befehl zur Biometrischen Datenerfassung
enthielt, von einer Richterin namens Iris Scanner. Den Direktor hielt
das alles nicht davon ab, an die Echtheit der Aktion zu glauben. Erst
als ihm die Staatsanwältin das Papier erneut vorlegte und ihn nochmal
fragte ob er das tatsächlich für glaubwürdig hielt musste er
eingestehen, dass selbständiges Denken nicht zu seinen grossen
Fähigkeiten zählt. Wir wären ?absolut Glaubhaft? gewesen und hätten
durch unser Auftreten alles getan um ihn davon zu überzeugen, dass es
sich hier tatsächlich um eine Aktion des Amtes für biometrische
Datenerfassung handle. Weder die schlechten Requisiten noch die
Ausweisschilder mit Sonnenbrillen konnten daran rütteln. Der Direktor
glaubte, was ihm vom scheinbar existierenden Amt diktiert wurde und er
gefiel sich noch dazu dabei.

Weniger gefiel ihm jedoch die Art wie er von der Staatsanwältin befragt
wurde. Er fühlte sich in seiner Funktion als Kronzeuge der Anklage nicht
bestätigt. Natürlich sie hatte ihn auch ziemlich bloß gestellt. Sie
fragte ihn, ob ihm denn nicht aufgefallen sei, dass hier von einem
Paragraphen 00 geschrieben werde. Und weil er darauf wieder nicht
antworten konnte fügte sie hinzu: "Selbst einem Nichtjuristen wie ihnen
müsste es doch bekannt sein, dass es einen Paragraphen 00 nicht geben
kann". Das musste Folgen haben wie wir am letzten Verhandlungstag bei
einer weiteren Einvernahme des Direktors mit staunenden Ohren verfolgen
durften. Weil die Staatsanwältin unangenehme Fragen gestellt hatte,
schrieb ihr der Direktor einen persönlichen Brief. Er wollte sie darauf
aufmerksam machen, dass er ein Zeuge der Anklage sei und wohl mit
gebührenden Respekt von ihr behandelt werden wollte. Dass das im Sinne
eines bürgerlichen Gerichts nicht im geringsten zu ihren Aufgabe zählt
war ihm einfach nicht bekannt. Muss es ja auch nicht, was weiss schon
ein Schuldirektor.

Ein Resumee ist schwer, vielleicht dieses: Wenn ich um unser schlechtes
Auftreten nicht selbst Bescheid wüsste, wenn ich nicht wüsste, dass
Requisiten wie der Irisscanner aus einer schwarzen Schachtel und einer
aufgeklebten Taschenlampe bestanden, wenn ich nicht dabei gewesen wäre,
wie den SchülerInnen völlig irrelevante Fragen gestellt wurden ... Wenn
ich das alles nicht selbst gesehen hätte, dann würde ich wohl davon
ausgehen, dass diese Aktion hervorragend geplant und durchgeführt wurde.
Tja, so ist es aber nicht, und bis heute frag ich mich wie es ein
derartiges Maß an Machtgläubigkeit, vorauseilendem Gehorsam und
einfacher Dummheit geben kann, an einer Schule, unter den Lehrkräften.

In seiner letzten Aussage bringt es der Herr Direktor noch einmal auf
den Punkt. "Diese Leute haben unsere Einfältigkeit und unser Staatstreue
ausgenützt". Ja Herr Direktor das haben wir getan, sie haben zwei Jahre
gebraucht um das auch nur halbwegs verstehen zu können und nun wären sie
gut beraten darüber nochmal in aller Stille nachzudenken.

ein angeklagter

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10  10. November: § 209-Gewissengefangener wieder vor Gericht
    von "PF209" <office at paragraph209.at>
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§ 209-Gewissengefangener

in dritter Runde vor Gericht



Der Oberste Gerichtshof hat – nach Verurteilung 
Österreichs durch den Europäischen 
Menschenrechtsgerichtshof - die Verurteilung 
jenes Mannes aufgehoben, der im Frühjahr 2001 von 
Amnesty International als erster 
Gewissengefangener auf Grund des 
antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB 
adoptiert worden ist.



Im erneuerten Verfahren steht der Mann nun zum 
dritten Mal vor Gericht und wieder vor Richter 
Dr. Thomas Schrammel, der den Mann nur 
widerstrebend und über Auftrag des 
Oberlandesgerichtes Wien verurteilt hatte. Im 
Gerichtssaal erklärte Richter Schrammel 
wiederholt, dass der Angeklagte seinen jungen 
Freunden gegenüber so rücksichtsvoll war wie man 
sich das von manchen Ehemännern wünschen würde, 
die angeheitert nach Hause kommen und ihre 
ehelichen Pflichten einfordern.



Justizminister Böhmdorfer verweigerte auch nach 
der Aufhebung des § 209 hartnäckig die 
Begnadigung des Mannes, den er als schlimmen 
Missbraucher darstellte. Erst vor dem 
Menschenrechtsgerichtshof kam Österreichs erster 
Gewissensgefangener im Februar 2005 zu seinem 
Recht.



Die Hauptverhandlung findet statt am



Donnerstag, 10. November 2005 (10.30)

Landesgericht für Strafsachen Wien

Wien 8, Wickenburggasse 22

Saal 309 (3. Stock)



Die Verhandlung ist öffentlich. Jede/r, der/die 
mindestens 14 Jahre alt und unbewaffnet ist, hat 
Zutritt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß 
die Veröffentlichung des Bildes bzw. des Namens 
(auch abgekürzt oder Initialen) des Beschuldigten 
gesetzlich verboten ist und ausdrücklich 
untersagt wird. Dies gilt auch für jede sonstige 
Veröffentlichung, die Rückschlüsse auf die 
Identität des Beschuldigten zuläßt.



Rückfragehinweis:

Plattform gegen § 209, Tel.: 01/8763061, 
0676/3094737, office at paragraph209.at, 
www.paragraph209.at



Der Hintergund:


Der 37jährige homosexuelle Mann wurde auf Grund 
eines Haftbefehls des Landesgerichts für 
Strafsachen Wien festgenommen, weil er im 
Verdacht stand, mit Jugendlichen zwischen 14 und 
18 Jahren sexuelle Kontakte gehabt zu haben, was 
nach österreichischem Recht nur zwischen Männern, 
nicht aber bei Heterosexuellen und Lesben 
strafbar ist (§ 209 StGB).


Die Gendarmerie berichtete dem Gericht, dass sie 
auf Grund eines „vertraulichen Hinweises“ (von 
wem wurde nicht offengelegt) erfuhr, dass der 
Mann eine sexuelle Beziehung mit einem 15jährigen 
jungen Mann hat. Nachdem sich auf Grund der „im 
Umfeld getätigten Erhebungen“ der Verdacht 
erhärtet habe, holten sie den Jugendlichen von 
der Schule und befragten ihn insbesondere zu 
mutmaßlich von ihm selbst begangenen 
Ladendiebstählen und anderen Delikten. Dabei 
verhörten sie ihn auch intensiv über seinen 
Freund, wobei er die sexuelle Beziehung 
bestätigte. Bei der Vernehmung (die am ersten Tag 
über 9 Stunden und am zweiten Tag 2 ½ Stunden 
dauerte) betonte der Jugendliche, dass der Mann 
ihn liebt und dass alle sexuellen Kontakte in 
vollem Einvernehmen erfolgten.


Die Gendarmeriebeamten behaupteten dann einen 
angeblichen Verdacht des Besitzes von 
kinderpornographischem Material und erwirkten 
einen auf § 207a StGB gestützten 
Hausdurchsuchungsbefehl., obwohl (bis heute) 
nicht auch nur der leiseste Hinweis in diese 
Richtung besteht. Gegenüber der 
Staatsanwaltschaft behaupteten sie auch, daß sich 
in der Wohnung des Mannes ein 15jähriger Junge 
befinde und der Mann auch mit diesem sexuelle 
Kontakte habe, obwohl es keinerlei Hinweise auf 
solche sexuellen Kontakte gab und die Beamten 
wußten, daß dieser Jugendliche nur einen Monat 
vor seinem 18. Geburtstag stand.


Die Gendarmerie muß den Mann derart als 
gefährlichen "Kinderschänder" hingestellt haben, 
daß er vom Gericht als "hemmungslosen Triebtäter" 
(wörtliches Zitat aus dem Haftbefehl!) in Haft 
genommen wurde.  


Der Mann wurde festgenommen, seine Wohnung 
durchsucht und er selbst dreimal intensiv 
einvernommen. Während dieser Verhöre (von denen 
die letzten beiden mehr als 6 Stunden dauerten) 
gestand er die sexuelle Beziehung mit dem oben 
erwähnten und drei anderen Jugendlichen innerhalb 
der letzten sieben Jahre. Nach seiner 
Einlieferung in das Landesgericht für Strafsachen 
Wien wurde über ihn die Untersuchungshaft 
verhängt.


Alle Jugendlichen waren  zum Zeitpunkt der 
Kontakte über 14 Jahre alt. In allen bis auf 
einen Fall erschöpften sich die sexuellen 
Kontakte in (gegenseitiger) Masturbation. In nur 
einem einzigen Fall hat er einen Jugendlichen 
oral befriedigt. Der Mann ist unbescholten und in 
leitender Position in der Privatwirtschaft tätig. 
Auf Grund der Haft musste er auch um seinen 
Arbeitsplatz fürchten.


Die „Plattform gegen § 209“ informierte Amnesty 
International, die den Mann umgehend als 
Gewissengefangenen adoptierten und seine 
sofortige Freilassung forderten. Es ist viele 
Jahre her, dass ein österreichischer Gefangener 
durch das Londoner Internationale Sekretariat von 
amnesty gemäß deren strengen Richtlinien als 
Gewissengefangener adoptiert wurde. Selbst die 
österreichische Amnesty-Sektion konnte sich an 
den letzten Fall nicht mehr genau erinnern. Der 
Generalsekretär von Amnesty-Österreich, Mag. 
Heinz Patzelt, hat die Haftverhandlung als 
Vertrauensperson des Inhaftierten besucht, in der 
die Staatsanwaltschaft auf der Fortsetzung der 
Haft bestand. Die Untersuchungsrichterin folgte 
allerdings den Argumenten der Verteidigung, 
erfüllte die Forderung von Amnesty und entließ 
den Mann aus der Haft.


Im August 2001 hat das Landesgericht für 
Strafsachen Wien (Richter Dr. Thomas Schrammel) 
dann von der Möglichkeit der Diversion Gebrauch 
gemacht (§ 90a ff StPO) und das Verfahren gegen 
Zahlung einer Geldbuße von  öS 20.000,-- 
eingestellt. Zur Begründung führte der Richter 
u.a. an, daß der Angeklagte so rücksichtsvoll mit 
seinen Partnern umgegangen sei, wie er sich „das 
bei manchen Heterosexuellen, die nach ein paar 
Bier auf eheliche Pflichten pochen, wünschen“ 
würde.


Der Staatsanwalt hat gegen die Einstellung 
Beschwerde erhoben, woraufhin das 
Oberlandesgericht (Vorsitz: Dr. Gerhard Gallent), 
ohne mündliche Verhandlung, die Entscheidung 
aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung 
des Verfahrens aufgetragen hat. Der Angeklagte 
habe schwere Schuld auf sich geladen und daß er 
rücksichtsvoll und einfühlsam vorgegangen sei, 
sei irrelevant. Was die Menschenrechtswidrigkeit 
des § 209 anlangt, verwies das OLG auf ein 
„abschlägige(s) Erkenntnis des 
Verfassungsgerichtshofes von Anfang Dezember 
2001“ , obwohl es ein solches (inhaltliches) 
Erkenntnis des VfGH vom Dezember gar nicht gab. 
Vielmehr hat der VfGH am 29. November in einem 
(rein formalen) Beschluß ausdrücklich und 
unmissverständlich appelliert, diesen Beschluß 
nicht in diesem Sinne mißzuverstehen, daß § 209 
StGB verfassungsmäßig sei. Den Richtern war 
sowohl der Beschluß des VfGH bekannt als auch die 
Beschlüsse des Europäischen 
Menschenrechtsgerichtshofs, mit denen er im 
Dezember 2001 die ersten Beschwerden in Sachen § 
209 für zulässig erklärt hatte.


In seiner zweiten Entscheidung wiederholte 
Richter Dr. Schrammel dann seine Feststellung vom 
Sommer 2001, daß der Angeklagte so 
„rücksichtsvoll und einfühlsam“ mit seinen 
Partnern umgegangen ist, wie er sich „das bei 
manchen Heterosexuellen wünschen“ würde, „die am 
Monatsersten auf die ehelichen Pflichten pochen 
und sich einen Schmarren darum kümmern, was der 
Partner will“. Er zitierte aus den Akten Aussagen 
der Jugendlichen, in denen sie ihr Unverständnis 
über die Verfolgung ihres Freundes bekundeten, 
der „immer so lieb“ zu ihnen gewesen ist, und 
weigerte sich ausdrücklich, sie als „Opfer“ zu 
bezeichnen.


Daher machte Richter Schrammel vom 
außerordentlichen Milderungsrecht Gebrauch und 
verhängte drei Monate bedingter Freiheitsstrafe; 
denn eigentlich sah der Strafrahmen für das 
„Sexualverbrechen“ des § 209 sechs Monate bis 
fünf Jahre Haft vor. "Das ist genau so wie bei 
einer Vergewaltigung, wo eine Frau traumatisiert 
wird", gab der Richter kopfschüttelnd zu 
bedenken. „Ich bin halt an das Gesetz gebunden“, 
erklärte er.


Das Oberlandesgericht Wien bestätigte noch fünf 
Monate nach Aufhebung des § 209 die Verurteilung 
des Gewissensgefangenen und verweigerte auch dann 
noch eine Verfahrenseinstellung („Diversion“), 
weil der Mann, so die Senatspräsidentin damals 
zum Angeklagten, durch die Kontakte mit den (14- 
bis 18jährigen!) „Kindern“ „schwere Schuld“ auf 
sich geladen habe. Auch Justizminister Böhmdorfer 
weigerte sich trotz Aufhebung des § 209, den 
Gewissensgefangenen dem Bundespräsidenten zur 
Begnadigung vorzuschlagen.


Erst vor dem Menschenrechtsgerichtshof kam 
Österreichs erster Gewissensgefangener im Februar 
2005 zu seinem Recht. Die Republik Österreich 
musste dem Gewissensgefangenen nun EUR 30.500,-- 
Schadenersatz zahlen. An Beitrag zu den 
Anwaltskosten als auch an Ersatz für die 
Belastungen durch das Strafverfahren, insb. durch 
das an die Öffentlichkeit Zerren intimster 
Details seines Privatlebens; und für die zwei 
Wochen Untersuchungshaft. Die Verfahren waren für 
den Gewissengefangenen schwer erschütternde 
Ereignisse in seinem Leben mit nach wie vor 
erheblichen emotionalen und psychischen Folgen, 
so die Richter.


Insgesamt musste die Republik den bislang neun 
erfolgreichen § 209-Beschwerdeführern über EUR 
300.000,-- Schadenersatzzahlungen leisten. 

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11  KPÖ/Gemeinden/Finanzausgleich von <kpoe at aon.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - 
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 
580 - 499 - Mail
bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News 
www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 8. November 2005



Staatssekretär Finz will Gemeinden gegeneinander ausspielen

FAG-Steuertopf vergrößern, mehr Mittel für Gemeinden

Als durchsichtiges Manöver um die Gemeinden 
gegeneinander auszuspielen bezeichnet die KPÖ den 
neuerlichen Vorstoß von
Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) für einen 
interkommunalen Finanzausgleich. Finz beruft sich 
dabei auf die Tatsache, dass
verschiedene Gemeinden im „Speckgürtel“ um Wien, 
aber auch Graz, Linz, Salzburg usw. durch die 
Ansiedlung von Einkaufszentren und
Betrieben, aber auch durch Zuwanderung aus den 
Städten immer finanzkräftiger werden, während den 
Städten zunehmend eine Finanzmisere
droht.

Was Finz wohlweislich verschweigt ist freilich, 
dass der 2004 zwischen Bund, Ländern und 
Gemeinden paktierte Finanzausgleichsgesetz
(FAG) für 2005 bis 2008 die Finanzkraft der 
Städte und Ballungszentren geschwächt hat, weil 
der abgestufte Bevölkerungsschlüssel
zugunsten der Gemeinden bis 10.000 Einwohner verändert wurde.

Mit dem laufenden Finanzausgleich wurde zwar die 
jahrzehntelange Forderung der Gemeinden nach 
einem einheitlichen
Aufteilungsschlüssel der gemeinschaftlichen 
Bundesabgaben erfüllt. Allerdings bedeutet der 
Aufteilungsschlüssel - 73,223 Prozent
Bund, 15,196 Prozent Länder, 11,581 Prozent 
Gemeinden - eine unübersehbare Präferenz des 
Bundes zu Lasten der Gemeinden. Dazu kommen
noch zahlreiche Abgaben - Landesumlage, 
Spitalsfinanzierung, Sozialhilfe usw. - der 
Gemeinden an das Land bzw. an Verbände.

Dem steht gegenüber, dass die Gemeinden (ohne 
Wien) 54 Prozent aller öffentlichen Investitionen 
tätigen. Als Konsequenz ergibt sich,
dass die Gemeinden um Bedarfszuweisungen beim 
jeweiligen Land betteln müssen, um die 
dringlichsten Investitionen finanzieren zu
können und gleichzeitig mit Mittelentzug gedroht 
wird, wenn nicht bestimmte Mindesttarife für 
kommunale Leistungen eingehoben
werden.

Die Finanzlage der Gemeinden hat sich vor allem 
als Auswirkung der rigiden Auflagen für eine 
Euro-konforme Budgetierung drastisch
zugespitzt. Aus Sicht der Gemeinden ist daher 
eine Aufkündigung des Stabilitätspaktes sowohl 
auf EU- als auch auf Österreich-Ebene
eine zentrale Frage. Während der Bund seit dem 
EU-Beitritt Österreichs im Jahre 1995 durchgehend 
Jahr für Jahr ein Budgetdefizit
aufweist, wiesen die Länder ebenso durchgehend 
einen Überschuss auf und - abgesehen von den 1995 
und 1996 - ebenso die Gemeinden:
„Der zunehmende Finanzdruck auf die Gemeinden ist 
demnach ein direktes Ergebnis der ausschließlich 
nach monetären Kriterien
ausgerichteten EU-Politik mit der Europäischen 
Zentralbank als Wächter des Euro“, meint dazu 
KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ lehnt es daher entschieden ab, Städte und 
Gemeinden bzw. große und kleine Gemeinden 
gegeneinander auszuspielen. Notwendig
ist vielmehr, den Anteil der Gemeinden an den 
gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen und 
den FAG-Topf insgesamt durch eine
höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, 
Eintreibung der Steuerschulden der Unternehmer 
und Aufhebung der steuerschonenden
Privatstiftungen zu vergrößern. Ebenso ist eine 
Umstellung der Bemessung der Kommunalabgabe als 
der wichtigsten Gemeindesteuer auf
die gesamte Wertschöpfung anstatt wie bisher mit 
drei Prozent der Lohnsumme der in der jeweiligen 
Gemeinde ansässigen Unternehmen
notwendig.

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12  ÖBB, Strache-FPÖ, Albanien von "agm" <agm at agmarxismus.net>
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Anlässlich des relativen Erfolges der neu 
formierten Strache-FPÖ bei den Wiener Wahlen und 
neuerlichen Auseinandersetzungen um das 
Dienstrecht bei den Österreichischen Bundesbahnen 
verweisen wir hier noch einmal auf unsere 
Einschätzung der politischen Situation in 
Österreich vom Frühjahr 2005. Darin haben wir 
bereits eine Spaltung und rechtspopulistische 
Neuausrichtung der FPÖ vorweggenommen und 
gleichzeitig die Klassenkämpfe des Jahres 2003, 
unter anderem den Streik bei den ÖBB, bilanziert: 
http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/oe_thesen.htm



Außerdem verweisen wir auf einen neuen Beitrag, 
der detaillierte Informationen zur politischen 
Situation in Albanien nach der 
Regierungsübernahme durch die konservative Partei 
von Sali Berisha beinhaltet:

http://www.agmarxismus.net/aktartikel/Albanien_Wahlen_2005.htm



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13  DDr. Landau antwortet Zivildiener
    von "GLOCALIST REVIEW" <office at glocalist-review.com>
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DDr. Landau, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, antwortet auf den Offenen
Brief der Zivildiener auf Glocalist Daily News unter Nachrichtenpunkt:
Verschiedenes

www.glocalist.at

Mit besten Grüßen

Christian Neugebauer

_____
Glocalist Medien - Medien für Zivilgesellschaft und NGOs
Eine andere Information ist möglich

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14  Nach(k)wahlbetrachtungen: Eine Frage des Stils
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Nach(k)wahlbetrachtungen:

>  Eine Frage des Stils

Die Wiener Gemeinderatswahlen sind geschlagen -- lustigerweise sind
eigentlich alle Rathausfraktionen Verlierer und Gewinner gleichermassen:
SPOe und Gruene haben gewonnen, hatten sich aber mehr erwartet. Die FPOe hat
formal massiv verloren, war aber aus einer ziemlichen aussichtlosen Position
gestartet. Die OeVP hat trotz einer miesen Situation auf Bundesebene doch
noch einiges dazugewonnen, zugegeben -- aber ehrlich: Sieger sehen anders
aus. Nur das BZOe hat weder verloren noch gewonnen -- Totgeburten koennen
nichts verlieren.

Drei Wochen ist das jetzt her, der Staub hat sich gelegt. Die erhoffte
Regierungskrise nach der FPOe-Wiederauferstehung ist bislang ausgeblieben
und auf Landesebene gilt wieder das klassische: "Alles Haeupl!"

Aber sollten man sich angesichts der Ergebnisse nicht doch Gedanken machen?
Jetzt will ich mal zwei Dinge wild durcheinandermixen, die dem ersten
Anschein nach nichts miteinander zu tun haben: Das Gerangel in Wien um Platz
2 und die franzoesischen Unruhen. Zugegeben, es ist ein wenig gewagt, aber
doch haben sie etwas gemeinsam: Das vollstaendige Versagen der Linken, die
frustrierten Massen anzusprechen.

Der Reihe nach: Wer am Abend des 23.Oktobers sich die gruene Wahlfeier
angesehen hat, dem musste eigentlich das Kotzen kommen: Gruene Schickis,
frustriert darueber, dass sie keine 20% eingefahren haben, wie sie im
hochpiekfeinen Palais Auersperg Sekt schluerfen -- das Geld, das dort an
einem Abend verpulvert wurde, ist locker ein akin-Jahresbudget. Aber genau
das entspricht dem Stil, den die Gruenen heute in der Oeffentlichkeit
praesentieren: Eine Seitenblicke-Partei, die zwar in ihrem Programm durchaus
einiges sozial Engagiertes zu bieten hatte (spuerbare Anhebung der
Sozialhilfe etc.), aber das nicht nur nicht denjenigen vermitteln konnte,
die davon profitieren wuerden, sondern das gar nicht erst wollte. So sah
dann auch das Wahlergebnis aus: In den meisten gut betuchteren Bezirken
waren die Gruenen stark -- vor allem dort, wo ein juengeres, urbanes, gut
ausgebildetes Publikum logiert. Zum einen vielleicht auch deswegen, weil
diese Menschen sich noch an ihre vielleicht nicht ganz so gut bemittelten
Studententage erinnern koennen, zum Teil aber auch sicher deswegen, weil die
Gruenen -- aehnlich der OeVP -- ihnen vermitteln konnte: "Wir sind wie ihr!"

Das koennen die Gruenen offensichtlich aber nicht den "Hacklern"
vermitteln -- mit Abstand die schlechtesten Ergebnisse erhielten sie in
Favoriten und Simmering, am beinharten Grund derjenigen, fuer die das gruene
Programm doch am ehesten geeignet scheint. Ebenso bekommt dort die OeVP kein
Bein auf den Boden, dafuer haben die Sozialdemokraten und die FPOe
abgesahnt.

Ja, richtig, das sind alles keine Ueberraschungen, bei den letzten Wahlen
war es nicht viel anders -- aber warum ist das so? Warum kann eine Partei,
die das noch am ehesten sozial orientierte Programm bietet, dort nicht
punkten? Warum punktet ein Strache? Das liegt nicht am Rassismus. Der
Rassismus ist ein Symptom -- wenn es den Menschen dreckig geht und man zeigt
ihnen einen Feind, der sich leicht hauen laesst, dann tun sie das auch. Es
geht darum, dass im Auftreten einer politischen Funktionaersclique
glaubwuerdig Wut und Mut dargestellt werden muss -- die Gruenen schrieben
den Mut auf ihre Plakate, aber ihr Auftreten war halt nicht besonders mutig.
Von Wut gar nicht zu reden.

Wenn jetzt Gruene ueber das Wieder-Erstarken der FPOe entsetzt sind, muss
man ihnen daher schon sagen: "Ihr seid schon auch mitschuldig daran." Und
gerade den Linken innerhalb der Gruenen muss man sagen: "Warum versucht ihr
nicht eure Schickimicki-Wahlkaempfer von ihrem hohen Ross herunterzuholen?"
Denn man hat genau gar nichts aus dieser Wahl gelernt: Dieses Wochenende
waehlte die gruene Wiener Basis ihre Landesliste fuer die
Nationalratswahlen -- und prompt wurde die photogene Oeko-Tante zur
Spitzenkandidatin gewaehlt, die man sich eher beim Spargelessen mit Andreas
Khol vorstellen kann, als in Favoriten in einem kleinen Tschoch bei einem
Bier. Dass die Umwelt vor die Hunde geht, ist sicher nicht unwichtig. Aber
jetzt gehts ans Eingemachte, es geht um massive Verarmungstendenzen, um den
Verteilungskampf. Das sind die brennenden Themen der Zeit.

Jetzt ist es mir im Grunde scheissegal, wie gut die Gruenen abschneiden.
Aber es ist gerade diese Partei, die viel linkes Potential aufsaugt. Und
dieses Potential haette die Aufgabe, Unmut zu formulieren ueber die
Umstaende im Land, in der EU, in der Welt. Es braeuchte Menschen, die zu den
aermeren Schichten sagen: "Das ist ein Scheisssystem! Und nicht die
Auslaender sind schuld, dass es euch dreckig geht und ihr Angst vor dem
Morgen habt. Denn Dragana und Mehmet hackeln mit euch gemeinsam und haben
meistens noch beschissenere Wohnungen als ihr! Ja, ihr habt recht, wenn ihr
auf die Sozialschmarotzer schimpft, aber die wohnen nicht in der selben
Strasse wie ihr, sondern in den Villenvierteln in Doebling und Hietzing!"

Ich hoer schon: "Aber nicht doch diese alten Klassenkampfparolen!" Und mit
schreckgeweiteten Augen wuerden Glawischnigg und Co. ihre Koalitionschancen
schwinden sehen, traeten Gruene wirklich so auf. Den Josefstaedter
Bezirksvorsteher koennte man damit vergessen.

Aber man kann eine Welt damit gewinnen! Nein, nicht die Stimmen in den
Arbeiterbezirken meine ich, ich meine, dass man damit Einfluss auf das
Denken der Menschen ausueben kann. Denn wenn die nichtetablierten linken
Kleingrueppchen das sagen, hoert ihnen keiner zu, aber die Gruenen sind im
Fernsehen und sie haben noch genug Leute, die tatsaechlich bereit waeren, so
einen Protest zu formulieren. Nur diese Leute sind erstens nicht in den
Spitzengremien und zweitens gefangen in der Parteidisziplin. Von der
SPOe-Linken kann man sich keinen Protest mehr erwarten, die orientieren sich
daran, dass ihre Partei wieder den Kanzler stellen will, aber die Gruenen
haben noch ein Potential und damit eine Verantwortung.

In Frankreich brennen die Vorstaedte. Vorausgegangen sind massive, ueber
Jahrzehnte hinweg immer wieder eintretende Wahlerfolge der Rechten. Kaum
glaubte man die Front National einigermassen in die Schranken verwiesen zu
haben, schlaegt Le Pen Jospin bei den Praesidentschaftswahlen. Die
etablierte Linke hat dagegen kein Konzept, sie spricht die Sprache der
Menschen einfach nicht -- weder die der Le Pen-Waehler noch die der
Minderheitenangehoerigen, gegen die die extreme Rechte hetzt.

Und jetzt zuenden wildgewordene Menschen, die sich einfach nur angeschissen
fuehlen, voellig entpolitisiert in den Ghettos sogar Kindergaerten an -- das
ist der Hass, die blanke Wut, die sich gegen alles richtet, was ihnen in die
Quere kommt. Das sind keine Fundamentalisten und keine Systemkritiker und
keine Faschisten oder sonstwas, das sind nur Menschen mit einer ueber
Jahrzehnte aufgestaute Wut, die sich jetzt entlaedt. Und die franzoesische
Politik will immer noch nicht verstehen, was sie da angerichtet hat.

Protest muss formuliert werden! Redet nicht grossspurig von der
"Globalisierung" oder von "Modernisierungsverlierern"! Mit
Gucci-Taeschchen-Rhethorik ist es nicht gemacht. Redet vom Kapitalismus!
Redet von den Grenzen zwischen oben und unten! Redet von der Armut, die
bewusst gemacht wird.

Straches Wahlergebnis ist ein Signal. Das muss die etablierte Linke
begreifen! Da gibt es ein Pulverfass und das ist nicht nur geladen mit
Molotow-Cocktails, sondern mit einem Zerfall der Gesellschaft in Ghettos und
Gated Communities. Noch ist es nicht soweit, dass diese Bombe hochgeht, noch
schaut alles irgendwie ertraeglich aus bei uns. Aber schaut nicht weg: Die
Lunte brennt bereits!
*Bernhard Redl*


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15  Letzte Worte: EU gegen Geheimgefaengnisse?
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Letzte Worte:

>  EU gegen Geheimgefaengnisse?

Zu den Berichten, die CIA unterhalte Geheimgefaengnisse in einigen Staaten
Osteuropas, erklaerte Johannes Voggenhuber, Vize-Praesident des
Verfassungsausschusses des Europaeischen Parlaments:

"Wenn es auf europaeischem Boden Geheimgefaengnisse gibt, in denen Menschen
rechtlos und willkuerlich eingesperrt werden, ohne Bekanntgabe ihrer
Identitaet, ohne Recht auf Richter, Verteidigung oder Beistand, womoeglich
unter Folter und entwuerdigender Behandlung, im Auftrag eines fremden
Staates, wuerde dies einen der schwersten denkbaren Anschlaege auf die
rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundlagen der Europaeischen Union
bedeuten. Es waere dies ein schwerer und andauernder Verstoss gegen den
Artikel 6 der EU-Vertraege und muesste ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7
nach sich ziehen. Die Kommission, als Hueterin der Vertraege, muss diesen
ungeheuerlichen Verdacht auf die schnellstmoegliche Weise lueckenlos
aufklaeren. Dabei muss auch ausgeschlossen werden, dass einzelne
Mitgliedsstaaten mit der Bush-Regierung gegen die Menschenrechte
konspirieren und ihre Infrastruktur, Flughaefen oder welche Mittel auch
immer fuer derartige Verbrechen zur Verfuegung stellen.

Die Reaktion von Innenkommissar Franco Frattini, dies sei eine ´heikle´
Angelegenheit, die Kommission sei nicht direkt zustaendig und wuerde die
Vorwuerfe lediglich auf technischer Ebene pruefen, ist voellig unangemessen
und eine grobe Verkennung der Situtation. Die Achtung der Vertraege liegt in
der direkten Verantwortung der Kommission. Kommissionspraesident José
Barroso muss die Aufklaerung unverzueglich in die Hand nehmen. Die Gruenen
werden darauf bestehen, dass die Kommission ihrer Verantwortung
ungeschraenkt nachkommt und die beispiellosen Vorwuerfe restlos aufklaert.
Sollte es bis zur Plenarsitzung in Strassburg nicht dazu gekommen sein,
werden die Gruenen eine dringliche Debatte zu diesem Thema beantragen."
(Aussendung EU-Gruene)

***

Sehr schoen! Das von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gerne gesungen
wird, wenn es um Beitrittsverhandlungen geht, kennen wir ja und bisweilen
sollen angeblich auch groebere Missstaende beseitigt worden sein. Aber seit
der moderne Duce in Italien regiert, wissen wir, wie wurscht
rechtsstaatliche Verhaeltnisse sind, wenn ein Land erstmal in der EU ist. Es
scheint, als waeren die Zugriffsmoeglichkeiten auf diesem Gebiet ausserhalb
der Grenzen der EU groesser als innerhalb. Tja, was machen wir denn
da...? -br-



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SOLIDARITÄT/WELTWEIT
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16  Britain: Demo at BNP court case shows potential for
     antifascist movement von newswire at lists.fifthinternational.org
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>Britain: Demo at BNP court case shows potential for antifascist movement

Up to 1000 anti-fascist protestors protested on 2
November at the British National Party leaders
Nick Griffin and Mark Collett’s court case in
Leeds, where they are being prosecuted for
inciting racial hatred (a third defendant,
founding BNP leader John Tyndall has died
meanwhile). The BNP had called a national
demonstration for the day, which peaked at 300.
The anti-fascist response saw them out numbered,
three to one. In addition, the Unite Against
Fascism counter demo was far larger - and far
more militant - than two previous protests called
during the trial. The charge originates from an
undercover film taken at BNP Bradford events,
where the two whipped up their audience with anti-Muslim rhetoric.

The demonstration was called nationally and so
coaches came from Sheffield, Manchester,
Birmingham, and Newcastle, boosting the numbers.
It was built in partnership with the TUC, so that
it had a much higher proportion of trade union
banners and delegations, with a coach laid on by
Newcastle PCS union. The hard work of antifascist
activists on campus - Revolution, Workers Power,
Socialist Workers Party and National Union of
Students officers - paid off with a march of 80
students down from Leeds University to the protest.

The march route went past the fascist
demonstration of about 200 BNP members: everyone
shouted abuse at them. The UAF demo pen was right
across the road from the BNP, with the court door
that Griffin would enter through directly
between. This face-off, and later Griffin walking
by, radicalised the demonstration, with the BNP
shouted down with the standard chants and a few
antifascist impromptu football songs thrown in:
“you’re scum and you know you are”. Eggs were
thrown at the other side and at Griffin himself.

When Griffin and Collett came by, the protestors
began to shake apart the barriers and push the
police back, nearly succeeding, and only
retreating when the police threatened a baton
charge that unfortunately the crowd was not
prepared for: a lesson to learn for the future.
The police started dragging protesters in, but
thanks to the quick de-arresting tactics of
Revolution, nobody was arrested. When a police
officer got a lift up to film people with a video
camera, he was knocked down by protesters! Yet
the stewards of the demo condemned this.

Before Griffin had come out, and as the BNP
numbers were swelling to their maximum, their
supporters coming out on their lunch breaks, the
demo broke off and marched down the road for a
planned lunchtime rally in the Art Gallery
square, a couple of streets away from the centre
of the action. The mass of the demonstration
left, while arguments took place between some who
wanted to stay and felt to leave was to let
Griffin and Collett exit surrounded by their
supporters in front of the camera.

The rally had some quite militant and good
speakers from TUC heads, trade unionists, UAF and
SWP leaders. The trade unions had made up a
decent portion of the demonstration earlier.

DEMO SHOWS POTENTIAL

Workers Power members in UAF and on Leeds
University campus have not just been building
flat out for the demonstration but arguing for
the tactics that could really make it a public relations disaster for the BNP.

First off, we have argued that UAF’s limited
focus on only leafleting against the BNP, where
they stand, is a mistake. It means we react to
them and organise where they are strongest - they
set our priorities for us. And they build a
movement while we don’t; UAF won’t organise an
antifascist and antiracist movement in the
multiracial communities, where we are potentially
strongest. Rather than just reacting to BNP
activity when they march or leaflet, the
antifascist movement should leaflet and
demonstrate in black and Asian areas, building a
community led movement that will tackle racist lies as well as fascism.

The movement should be anti-racist, because it is
racism, which blames social and economic problems
on the most vulnerable sections of society. Here
we can organise events in relative safety, where
potentially the most militant sections are based,
those with most to lose from the rise of the BNP.
Tackling issues of racism against refugees in a
climate where Labour’s failed reforms and tough
stance on immigrants has exacerbated the problem
should be a top priority for the movement.

The lack of such organising was clear on the day.
For all its strengths, the demonstration was
predominantly white, showing we had failed to
bring out the Asian communities of Hyde Park and
Beeston. Revolution did some good exemplary work,
leafleting Hyde Park for the demonstration, but
we need UAF’s resources and national spread to make this consistent.

Under the SWP and TUC’s leadership, UAF doesn’t
just drop antiracism, it also drops the central
part of the socialist strategy for defeating the
BNP: the tactic of No Platform. Head of UAF and
leading SWP member Weyman Bennett compared UAF in
his speech to the antifascist movement that
physically smashed the Nazis at Cable Street and
Lewisham in the 1970s. "I believe we still need to smash them".

But the UAF strategy for ‘smashing’ fascism has
been to argue for state bans. UAF called on the
police to ban the fascists from marching in
Keighley on 5th November. When this call
succeeded, they cancelled the
counterdemonstration planned - because all
protests on the day were banned! This illustrates
a simple truth: the capitalist state will only
ban the fascists if it fears the antifascists are
going to mobilise. Bans are to prevent the left
from feeling its strength and smashing the Nazis ourselves.

Now there is the real possibility that hundreds
of fascists will leaflet in Keighley and other
West Yorkshire towns, leaving communities with
small or no antifascist bases to cope with the
abuse and racist violence that this will lead to.
Just at a time when the antifascist movement
needs to extend its reach into the black and
Asian communities of Leeds, the movement is deserting them.

To rely on the state to fight the fascists plays
into the BNP’s hands, as it not only allows them
to masquerade as an anti-establishment party. The
state will use the same laws, and the same
measures to persecute the anti-racist and anti-fascist movement too.

Instead, we need to build a movement embedded in
working class communities, that fights the racist
lies against asylum seekers and immigrants, and
offers class answers to the deprivations the
fascists breed off, like lack of council housing
and poor public services. We need to fight for an
answer that puts the blame at the door of the
rich not the most vulnerable. We need a movement
that is willing to take direct action to boot the
fascist menace out of our towns and cities.
That’s the movement Workers Power is fighting to build today.

================================================
17  Peace for the Basque Country
   von anar.wien-bounces at no-racism.net
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Newsletter 18. October-November 2005


Peace for the Basque Country


1. Presentation

  This document contains the October 2005 
Newsletter "In favour of peace and dialogue in 
the Basque Country". The author of these 
reflections and proposals is the social movement 
for dialogue and agreement, Elkarri. For any 
additional information related to this newsletter 
or the activities of Elkarri, visit our website 
at http://www.elkarri.org
http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2168

2. Latest events

if we analyze the events in the last few months 
from a process perspective, we can state that the 
difficulties remain, but that the opportunities 
are being reinforced. Violence, exclusion, and 
violations of human rights impede advancing and 
opening a solution process, and it is necessary 
to make an effort to remove these obstacles, but 
regardless, a wide range of possibilities still 
continue to open.

Click here for more information regarding the 
following: 
http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2168#Latest

3. The necessary humanization of the conflict

   Elkarri denounces six areas of vulnerability of 
human rights: (1) attacks and threats; (2) 
exclusion and the lessening of rights and 
liberties; (3) violence in the street; (4) 
dispersion; (5) torture; and (6) the unjust 
treatment of the victims. In this sense, all of 
the events and unilateral commitments of 
humanization that in this period represent a 
substantial amelioration in these six areas will 
constitute a decisive foundation for the process

Click here for more information regarding the 
following: 
http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2168#humanization

4. All party talks in Navarra

   On November 5, 1998, coinciding with a truce 
that ETA declared two months before, the 
Parliament of Navarra approved a resolution in 
which it showed its will and demand to be present 
in all forums that could be created in relation 
to a peace process.

Click here for more information regarding the 
following: 
http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2168#navarra


5. Elkarri’s initiatives

   Elkarri put in motion a campaign under the 
theme: «All party talks now. An end to violence, 
dialogue without exclusions, and humanization 
now». On the other hand, Elkarri presented the 
5,558 testimonies collected to respond to the 
question, «Why do you need peace?».

Click here for more information regarding the 
following: 
http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2168#elkarri

6. Collaborate with Elkarri

   If you want to collaborate with Elkarri, you 
can do so in this 
page:http://www.elkarri.org/en/textos/colabora.php

If you don´t want to receive this newsletter send us a mail to info at elkarri.org

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18  France: Youth uprising demands end to racism
    von newswire at lists.fifthinternational.org
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>France: Youth uprising demands end to racism

After 12 nights of rioting in the suburbs of
Paris and many other French towns and cities, the
premier Dominique de Villepin and president
Jaques Chirac have resorted to further
repression. They have invoked a law (3 April
1955) passed during the Algerian War of
Liberation giving the prefects the right to
declare a state of emergency in their regions,
involving curfews, closing of places of
entertainment and draconian penalties for breaches of it.

The “riots” are in fact a youth uprising with few
recent parallels in mainland Europe. Britain has
seen its urban riots under Thatcher, Major and
Blair too but they were not such a nationwide
phenomenon. In France the running battles with
the police, the torching of cars, shops and
public buildings are beginning to stand
comparison with the uprisings of the ghettoes of
the United States in the 1960s and 1980s.

They also come against the background of the 4
October one day general strike and day of action
by called by all the main French unions, and a
rash of strikes against closures and
privatisation. Neighbouring Belgium too has seen
two general strikes in October, and Italy has
witnessed a widespread youth upheaval against
education reform. It seems that mainland Europe
is having a hot autumn of resistance to
neoliberal “reform” and to the deep social
deprivation it has given rise to. This is also
leading to spontaneous resistance to the “iron
fist” policing, deployed to enforce the “hidden hand” of the market.

The youth uprising has long term roots: poverty,
inequality, mass unemployment, added to police
racism and repression. France’s structural
unemployment rate of 10 per cent is not evenly
spread either socially or geographically. It
rises to 25 per cent amongst youth and from 30 to
50 per cent on the run down estates in the
Parisian suburbs. Here it coincides with the fact
that these estates have become neglected ghettoes
for citizens of Arab and African origins. Most
are not “immigrants” at all in the accepted sense
Their parents and grandparents came to France to
work in the years of the post-war boom. The long
decades of economic retreat, job losses,
declining social services have left them, above
all the young, in a condition the French call
précarité, an insecure hand to mouth existence.

Young people find it difficult or impossible to
find a job, and suspect, rightly, that an Arab or
African name or face dooms their application from
the start. They are constantly stopped by the
police and made to produce their papers, taking
lots of vile racist abuse in the process. This
certainly drives some to crime, others to low
level vandalism. Now, finally it has driven the youth to a fullscale revolt.

The bourgeois press - even the most liberal -
presents it as mindless violence, simple
criminality, lumpenproletarian rage. This is a
vile lie. If the rising has deep social roots, it
also has an immediate provocation, and this
centres on the actions and words of Nicolas
Sarkozy the sinister Minister of the Interior.
Having lit the fire he is now claiming that it is
the product of an Islamist conspiracy, and talked
darkly of al Qa’ida connections.

In an informative article - »Why is France is
Burning?« by Doug Ireland - carried on Znet,
which nails these lies, Claude Angeli, editor of
»Le Canard Enchainé«, is quoted:

   "That's not true - this isn't being organised
by the Islamist fundamentalists, as Sarkozy is
implying to scare people. Sure, kids in
neighborhoods are using their cellphones and text
messages to warn each other where the cops are
coming so they can move and pick other targets
for their arson. But the rebellion is spreading
because the youth have a sense of solidarity that
comes from watching television - they imitate
what they're seeing, and they sense themselves
targeted by Sarkozy's inflammatory rhetoric. The
rebellion is spreading spontaneously - driven
especially by racist police conduct that is the
daily lot of these youths. It's incredible the
level of police racism - they're arrested or
controlled and have their papers checked because
they have dark skins, and the police are verbally
brutal, calling them 'bougnoules' [a racist
insult, something like the American
"towel-heads", only worse] and telling them,
'Lower your eyes! Lower your eyes!' as if they
had no right to look a policeman in the face.”

Instead of liberty, equality and fraternity, the
French Republic has given the ten per cent of its
people of Arab and Black African origin- plus a
large number of “French” working class youth too
- précarité, inequality and racism. The insulting
ban on the wearing of Islamic headscarves in
schools was meant to underline the forcible
character of the “republican” demand for
integration. This says we will integrate you -
not by freeing you from racist discrimination,
not by integrating you into the workforce, not by
providing you with the social services that
encourage solidarity amongst ordinary citizens
but forcibly, by the threats of the headmaster,
the bureaucrat and the policeman. No wonder such
integration is failing. It will fail more and more.

But the spark that lit this prairie fire of
resistance did not come from Islamists or
criminal gangs but from none other than Sarkozy, himself.

In the early autumn Sarkozy launched, with great
publicity, a law and order campaign, targeted at
the suburban estates. This was his answer to
their manifest social problems rather than any
attempt to counter mass unemployment and
deprivation. Chirac and “socialist” Lionel Jospin
before him have been slashing various social
programs in the name of “reform”. Since 2003,
there have been, according to the daily Le Monde,
cuts of 20 per cent per annum in subsidies for
neighborhood groups that work with youths, cuts
in youth job training and in tax credits for
hiring youth, cuts in education and literacy
programs, cuts too in neighborhood policing. This
latter is regarded as a big part of the solution
for all social liberals. Of course a police force
that knows “its” community may be less blatantly
racist to them, in part in the hope of getting
more information about petty crime, but it will
never solve the social problems of these areas.

But Sarkozy will have none of such “soft”
solutions. On a trip to Toulouse, he even told
the neighborhood police: "You're job is not to be
playing soccer with these kids, your job is to
arrest them!" His solution is to treat these
estates like an occupied country and send in the
notorious paramilitary CRS (Compagnies
Republicaines de Securité), and their
delightfully named SWAT teams. He combines budget
cuts for social provisions with soaring
expenditure on repression. That is neoliberalism
in action against the “enemy within”.

On 25 October Sarko - as he is called by the
youth - visited the Paris suburb of Argenteuil to
see how his law and order onslaught was going
down. In fact his whole campaign is designed to
attract support for his presidential ambitions
for the 2007 election, by playing the racist
card. Unsurprisingly he was pelted by angry
crowds. In reply he said that such neighbourhoods
needed to be “karcherised “(after a brand of sand
blasting) " to get rid of such "scum" (racaille).
The police duly obliged. On 27 October, two
teenagers Zyed Benna (17) and Bouna Traore (15)
were electrocuted after being chased into an
electricity sub-station in the Paris suburb of Clichy-sous-Bois.

This led to the first serious night of fighting
with the police and setting fire to vehicles.
This was no rash of criminal acts but an uprising
against Sarko and his racist police force. The
uprising swept across the Seine-Saint-Denis
region, and Sarkozy’s response was to declare
"zero tolerance" and send major police
reinforcements to Clichy-sous-Bois. On 1
November, rioting spread out of Seine-Saint-Denis
to three other regions in the Paris area. On 3
November, the uprising spread well beyond the
Paris region to Dijon and parts of the south and west.

In many cases the spark was in fact the actions
of Sarko’s police, treating these areas as
territory to be re-occupied. The anti-racist site
Les mots sont importants (words are important)
reports how the police acted on the Chêne-Pointu
housing estate, in Clichy-sous-Bois, the home of
the two youths electrocuted in the EDF substation.

Antoine Germa, a geography and history teacher,
reports that on 30 October, the day of the silent
march in commemoration of Zyad Benna and Bouna
Traore, organised by the local mosque,
“everything seemed calm throughout the day and
the forces of the law kept out of sight”.

But then: “On Saturday night, at the end of the
Ramadan fast, at about 6:30pm, 400 CRS and
gendarmes came… in cohorts like the Roman
legions, at a run, visors down, shields on their
arms and rubber and plastic bullet guns in their
hands, they went through each street against an
invisible enemy. At this time, everyone is eating
and nobody is outside. Why this demonstration of
force when the streets were particularly calm?
‘Police provocation,’ reply as one the local people.”

The only problem they faced was that they totally
underestimated the anger of the youth and the
numbers willing to fight back. Naturally they had
resort to a conspiracy theory. Islamist preachers
of hate were turning the minds of the young. This too is a pack of lies.

Olivier Roy, one of the most intelligent writers
on political Islam, has scornfully rejected
Sarkozy’s claims that this is an Islamist
uprising. Though many youth are from Muslim
backgrounds, many are not. “These guys are
building a new idea of themselves based on
American street culture. It's a youth riot - they
are protesting against the fact that they are
supposed to be full French citizens and they are not.”

No what we are certainly witnessing is an
uprising similar in kind to the fightbacks in
Britain and the United States - a fightback by
impoverished working class youth, many
unemployed, those who suffer regular racist abuse
and police harassment. It has been provoked by
Sarkozy but he has got more than he bargained
for. Of course the almost total absence of
political and trade union organisation amongst
the suburban youth - not their fault but that of
the big bureaucratic forces of the reformist
Labour movement - means that the present movement
has formulated no demands - other than the
resignation of Sarkozy - and not been able to
consider its tactics. The task of revolutionaries
faced with spontaneous upheavals is not to
arrogantly upbraid them for this lack of strategy
or for some self-defeating actions (e.g. burning
down schools in their own district). But it is
their duty to argue for a way forward both to the
youth and to the working class movement.

To the youth, faced with occupation of their districts by SWAT squads we say -

• “Self defence is no offence” Organise the
protection of your estates as well as you can:
protect the old an vulnerable as well as
yourselves and you will weld the working class
communities together against the CRS intruders.
Form disciplined defence organizations. Appeal
for help to the left parties and militant unions.

• Assert your right to demonstrate, calling for
the immediate withdrawal of the police from the
estates, the instant dismissal of the hated
Sarkozy, the release of the hundreds arrested
during the uprising. Call for the workers
movement and the left to organise a big
solidarity demonstration with the youth protests
and to link the social struggles against
privatisation of EDF etc. with the issue of racism and youth unemployment.

• Demand instead of Chirac and de Villepin’s
latest empty promises of reform, training and
jobs, the deployment of all the resources needed
to improve the estates, employing local youth and
unemployed, on trade union rates and conditions,
and under the residents’ own democratic control
and planning. Demand too a massive programme of
public works and the cessation of the attacks on
the eight hour day so that the work time can be
reduced with no loss of pay to absorb all the
unemployed. “Where is the money?” the politicians
and economists will cry. Make the rich pay! And
if they “cannot” then declare their whole system, capitalism, bankrupt.

Youth across Europe and the world must declare
their solidarity with their French comrades.
Struggles like theirs, along with that of the
Italian university and school students shows the
need too for mass youth organisations in every
country, united in a new revolutionary youth international.

As this newswire goes out, it is hard to predict
how the uprising will develop. In and of
themselves, riots on this scale can, and often do
bring about reforms; indeed, this is the
consciously acknowledged strategy of some of the
youth. As one rioter said, “Cars make good
barricades and they burn nicely, and the [TV]
cameras like them. How else are we going to get
our message across to Sarkozy? It is not as if
people like us can just turn up at his office.”

Without union cards, access to the overwhelmingly
white and middle class dominated Attac
altermondialiste movement, or a socialist youth
organisation, however, these reforms - improved
housing, more low paid jobs and apprenticeships
for 14 year olds have been mentioned by Chirac -
will prove superficial, and be tied to new forms
of social control. Already, pressure has been put
on the Union of French Islamic Organisations to
rein in the youth. It has duly obliged by issuing
a fatwa, forbidding Muslims from attacking
“private or public property,” and will now vie
with the ultramoderate Dalil Boubakeur of the
Muslim Council and Grand Mosque of Paris, as to
who will become the official conduit for reforms and social control.

Despite the gloating of most British and some
American liberal commentators, this Anglo-Saxon
policy is not going to solve the problems of
France’s alienated African and Arab youth, any
more than it has solved the problems facing racial minorities in the UK or US.

Indeed, it has already been tried in France. As
one activist on the estates told »The Observer«,
“Twenty years ago we had a wave of policies aimed
at supporting neighbourhood associations. But
these groups were, in time, co-opted by
politicians and lost their credibility. Other
associations had their funding cut.”

This is precisely what has happened in the US
since the 1960s and Britain since the 1980s.
There may even have been a black mayor of New
Orleans, but that didn’t help the African
American masses, when Hurricane Katrina revealed their précarité.

For the uprising to achieve more than momentary
reforms and career opportunities for a new layer
of ”community leaders”, the French labour and
altermondialiste - i.e. antiglobalisation -
movements have to support the demands of the
youth, stop hiding behind the empty rhetoric of
French bourgeois republicanism, and take special
measures to integrate the seven million African
and Arab workers into their ranks.

• Unban the hijab! The FSU teachers union should
launch a campaign of defiance, refusing to
exclude Muslim girls for wearing the headscarf.
• CGT, organise the unemployed, and re-establish
the militant tactics of Action Contre Chômage in
the 1990s, taking the campaign into the suburban estates. Work or full pay!
• For the right of black and Arab workers to
caucus independently within the unions and the
social movements, so that they can discuss racism
within the movement and develop demands to fight
around. The unions must launch special campaigns
to unionise those industries where black and Arab workers are concentrated.
• For the labour movement and black and Arab
organisations to establish the real extent of
racial oppression in jobs, education, housing,
and so forth, and demand funds, real jobs and
training - all under trade union and working
class control - to combat racist discrimination and oppression.
• Launch a vigorous campaign for an all out
general strike, linking the demand to stop the
privatisation of the electricity monopoly, EDF,
to the demands of the youth and the unemployed,
and centring on the call, “Down with Sarkozy, de Villepin and Chirac!”

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C)  TERMINE
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Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/November/0911.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1011.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1111.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
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Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Angela Mores angela.mores(at)chello.at aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

nicht aufgenommen: 2 Beiträge wg IL/PAL, 3 Beitrag NWR

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 21.45 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

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From analle at no-racism.net  Wed Nov  9 23:11:17 2005
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Wed, 9 Nov 2005 23:11:17 +0100
Subject: MUND: Donnerstag, 10. November 2005
Message-ID: <002701c5e57a$83660800$4e046d50@chello.at>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr

www.no-racism.net/mund

Donnerstag, 10. November 2005

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A) INHALT
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00  Demo gegen Polizeijustiz
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01  Hymnen - Revier für der Heimat großer Söhne >
    Radio Stimme - 10.11 von <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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02  Ab 8.12.: Hubsi Kramars LEBENDER ADVENTKALENDER
   von GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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03  Bitte um Ankündigung von Promedia <promedia at mediashop.at>
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MELDUNGEN, MEINUNGEN und KOMMENTARE
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================================================
04  Solidarität mit dem Aufstand der französischen Jugendlichen!
   von ASt-LFI <ast-lfi at utanet.at>
================================================
05  Frankreich: Geschlossene Gesellschaft
   von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
================================================
06  Strache fragt wieder und bekommt die Antwort
   von <dieinitiative at gmx.at>
================================================
07  Ägypten: Kopten fürchten stärkere Marginalisierung und mehr Gewalt
   von "GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
================================================

================================================
B) TEXTE
================================================
================================================
00  Demo gegen Polizeijustiz
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Skandalurteil: Demo gegen Polizeijustiz
Demo: Samstag, 12.11.2005, Treffpunkt 15 Uhr Ballhausplatz
Hinkommen, weitersagen!
GEGEN POLIZEIJUSTIZ - Es sind in den letzten Jahren zu viele Menschen aus
der afrikanischen Diaspora unter staatlicher Gewalt gestorben. So die
Verantwortlichen nicht belobigt oder frei gesprochen wurden, gab es unter
Berücksichtigung mildernder Umstände maximal bedingte Freiheitsstrafen von
maximal 8 Monaten.
weitere Infos:
www.afrikanet.info
www.no-racism.net

================================================
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
================================================

================================================
01  Hymnen - Revier für der Heimat großer Söhne >
    Radio Stimme - 10.11 von <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
================================================
RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN

Sendungsankündigung und Festankündigung:

Donnerstag, 10. November 2005
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien

Hymnen - Revier für der Heimat großer Söhne
Die Initiative Minderheiten präsentierte zum österreichischen
Nationalfeiertag inoffizielle "Minderheitenhymnen". Es sind Identitätslieder
von Minderheitengruppen - bearbeitet, verfremdet oder parodiert. Mit
kreativen Mitteln wurden Machtmechanismen und Nationalismen hinterfragt und
Gegenstimmen propagiert. Am 26. Oktober fanden sich MusikerInnen mit
verschiedensten Hintergründen in der Sargfabrik ein. Radio Stimme war dabei.

Weitere Sendungsthemen:
- Offener Kanal - Freies Fernsehen: Was unterscheidet freies Fernsehen vom
üblichen Fernsehgeschehen?
- Politik. Macht. Medien.

Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck)           Do, 17. November, 12.00 Uhr
Radio FRO (Linz)                  So,  27. November, 11.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz)       Sa,  03. Dezember,  19.00 Uhr

******

Festankündigung:
Darf's ein bißchen mehr sein?
RADIO STIMME FEST FEIERN

Live: Dust Collective
dj jasemine (homoriental)

Fr., 25. November 2005, ab 21.00 Uhr
Club U (Karlsplatz - Künstlerhauspassage)

******

-> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio

******

-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php

*****

-> aus der Mailinglist austragen?
leeres Mail bitte an
radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at

*****
--
Radio Stimme ? Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse

on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at

on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at


================================================
02  Ab 8.12.: Hubsi Kramars LEBENDER ADVENTKALENDER
   von GAMUEKL <office at gamuekl.org>
================================================
Hubsi Kramars
LEBENDER ADVENTKALENDER:
Ein weihnachtliches Spektakel für alle Sinne.
Eine himmlische Pilgerreise in 24 Stationen: Türchen um Türchen öffnet
sich, um den Blick auf Kunstminiaturen frei zu geben, die die Zuschauer
auf eine lustvolle und Gedanken anregende Advent-Expedition entführen.

8.(Premiere) ­ 11. Dezember 2005
Beginn 8. ­ 10. 12.: 19.30 Uhr
Beginn 11.12.: 15 Uhr
JUGENDSTILTHEATER
A-1140 Wien; Baumgartner Höhe 1

Karten: ? 18,-- / ? 15,--
Reservierung unter: Tel. 01/ 577 22 65 bzw. http://www.hubsikramar.net

Mitwirkende:
Die Asylanten, Nina Gabriel,
Heidi Gross/Augustin, Oliver Hangl,
Margot Hruby, Er-Ich Joham,
Hubsi Kramar, Erwin Leder,Hannes Lengauer,
Andreas Lungenschmid, maschek.,
Mara Mattuschka, monochrom,
Sylvia Moritz, Peter Plos, Sonja Romei,
Eva Schuster, Cynthia Schwertsik,
Michael Smulik, Erich Sperger,
Spiegelgrund, United Aliens,
Christian Strasser, Stefan Weber
Alexander und Konstantin Wladigeroff
u. v. a.

Künstlerische Leitung: Hubsi Kramar
Produktionsleitung: Alexandra Reisinger
Technische Leitung: Erich Sperger
Ton: Gary Maurer
Licht: Martin Knaupp

Eine Produktion des  Theater SHOWinisten
in Kooperation mit dem JUGENDSTILTHEATER
Unterstützt von MA 7 ­ Kulturamt der Stadt  Wien
und ERSTE Bank ­ Nestroy Preis



DER LEBENDE ADVENTKALENDER 2005
?Die letzte Konsequenz des Konsums ist der Kannibalismus?


Bereits zum dritten Mal beschenken Hubsi Kramar und KünstlerInnen aus den
unterschiedlichsten Genres ihr Publikum wieder mit diesem weihnachtlichten
Spektakel für alle Sinne.
In den letzten Jahren wurde es  im MuQua / Tanzquartier zum fulminanten
Publikumserfolg, heuer steht es erstmals in der faszinierenden Atmosphäre
des JUGENDSTILTHEATERs auf dem Programm.


DER ABLAUF:
Das Publikum betritt den Raum und steht vor einer  riesengroßen
Weihnachts-Kitsch-Postkarte - gestaltet nach dem Bild ?Zwei Engel -
Detail aus Die Sixtinische Madonna? von Raffael (1513):
Ein überdimensionaler Adventkalender (4 x 8 Meter groß) mit
24 Türchen. Dahinter befinden sich Kästchen von jeweils 1 Kubikmeter.

Vorweihnachtliche Musik.
Ein Gong ertönt.
Eine zarte Kinderstimme sagt den ersten Adventtag an.
Das erste Türchen öffnet sich und in der Folge werden es noch weitere 23
Türchen sein, die sich öffnen, um dem staunenden Publikum 23 weitere
Kunstminiaturen zu schenken.

Gestaltet werden diese Geschichten - live - von KünstlerInnen aus den
verschiedensten Kunstsparten.
Jede dieser Episoden dauert etwa 2,30 Minuten.

Das 24ste  Türchen, das sich öffnet, ist dann die ganz besondere
Weihnachts-Überraschung?

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03  Bitte um Ankündigung von Promedia <promedia at mediashop.at>
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Einladung zur Sonntagsmatinée


Buchpräsentation des Buches

IN WIEN ERBAUT
Lexikon der Wiener Architekten des 20. Jahrhunderts

von

Helmut Weihsmann



Wann
Am Sonntag, den 20. November
Um 13:00 Uhr

Wo
Im Filmcasino
Margaretenstraße 78
1050 Wien


Zum Buch
Helmut Weihsmann
IN WIEN ERBAUT
Lexikon der Wiener Architekten des 20. Jahrhunderts
ISBN 3-85371-234-7, geb., 448 Seiten, großes Format, über 350 Photos, 44,90
Euro.

Das Buch ist ein biographisches Lexikon und stellt in über 800 Portraits
eine Gesamtschau der BaukünstlerInnen und ihrer Werke im 20. Jahrhundert
dar, von renommierten Stars wie Otto Wagner, Adolf Loos, Josef Hoffmann,
Josef Maria Olbrich, Josef Frank, Clemens Holzmeister, Richard Neutra und
Hans Hollein bis hin zum gesamten Wirken der Wiener Architektenschaft,
welche die Wiener Architektur- und Kulturgeschichte entscheidend mitgeprägt
haben.
Näher Informationen über das Buch sind im Attachment angehängt.


Wir freuen uns über Ihr Kommen!
Ihr Promedia Verlag
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MELDUNGEN, MEINUNGEN und KOMMENTARE
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04  Solidarität mit dem Aufstand der französischen Jugendlichen!
   von ASt-LFI <ast-lfi at utanet.at>
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Frankreich: Der Aufstand der Vorstädte

(aus: Red Newsletter 184, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 8.
November 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net)

Seit über einer Woche toben in mehreren Pariser Vororten und anderen
französischen Städten Straßenschlachten: Barrikaden werden errichtet,
Müllcontainer werden angezündet, Autos stehen in Flammen, Schaufenster gehen
zu Bruch. Am Tage schleppt sich das Öffentliche Leben noch so dahin, nachts
ist Bürgerkrieg.

Die Bilder in den Medien erinnern an Gavroche, den jugendlichen
Barrikadenhelden aus dem Roman ?Die Elenden? von Victor Hugo. Die
Revoltierer sind Gangs aus Jugendlichen überwiegend nordafrikanischer
Herkunft, die meisten aber schon in Frankreich geboren.

Erster Anlass für die Ausbrüche von Gewalt war der Tod zweier Jugendlicher,
die auf der Flucht vor der Polizei in ein Trafohaus geflüchtet waren und
dort einen Stromschlag erlitten. Diese Episode war nur eine Eskalation des
permanenten Kleinkriegs zwischen der Polizei und den Jugendlichen, die sich
oft mit Kleinkriminalität oder illegalem Handel durchschlagen müssen. Die
Ursachen der Unruhen in den Vorstädten, die seit Jahren immer wieder
aufflackern, liegen freilich tiefer.

Die Pariser Vorstädte sind Beton-Gettos ähnlich denen von Berlin-Marzahn
oder Berlin-Gropiusstadt. Dort wohnen vor allem ImmigrantInnen, oft
Nachkommen von AlgerierInnen, die nach Ende des Kolonialkrieges nach
Frankreich gekommen waren. Keine Regierung hatte in den Jahrzehnten
ernsthaft versucht, diesen Menschen eine gleichberechtigte Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. So verstärkten sich die Tendenzen
der sozialen Desintegration immer mehr: schlechtere Bildung, weniger
Infrastruktur, hohe Arbeitslosigkeit, Separierung und Gettoisierung des
sozialen Lebens der ImmigrantInnen.

In den letzten Jahren hat sich deren Lage durch die diversen Sparprogramme
der Regierung weiter verschlechtert. Die Ausgaben für Schulen,
Jugendeinrichtungen, soziale Unterstützungen usw. wurden gerade in den
Pariser Randbezirken gekürzt. Das Gefühl der Jugendlichen dort, Menschen
zweiter Klasse zu sein, nicht gebraucht zu werden, überflüssig zu sein, hat
handfeste soziale Ursachen. Arbeitslosenraten um die 40% sind keine
Seltenheit.

Hinzu kommt die politische Krise der herrschenden Klasse in Frankreich ? das
NEIN beim EU-Referendum, die Streiks und Blockaden korsischer und
französischer Hafenarbeiter, der landesweite Massenstreik im Oktober und die
Planung eines weiteren Aktions- und Streiktages im November.

Sarkozy?s Eskalation

In dieser Situation hat Innenminister Sarkozy die Situation bewusst
eskaliert. Nach dem Tod der beiden Jugendlichen inszenierte er seine
rassistischen Provokationen in den Vorstädten und im Fernsehen. Die
Jugendlichen seien ?Gesindel, das man wegpusten müsse?.

Chirac und De Villepin ließen verlauten, dass man sich in der Sprache
mäßigen müsse ? und überließen Sarkozy das Feld. SP-Chef Hollande forderte
Sarkozy?s Rücktritt ? jedoch nur solange, wie sich die Aufstände noch nicht
ausgeweitet hatten.

Die Regierung hat deutlich gemacht, dass sie die Jugendrebellion mit allen
Mitteln niederschlagen und nun die Notstandsgesetze aus der Zeit des
Algerienkriegs in Kraft setzen will.

Zugleich werden über die Medien gezielt rassistische Lügen verbreitet. Der
Aufstand der Jugend soll als sinnlose Krawallmacherei oder ?bestenfalls? als
Ausdruck von Empörung gesehen werden, ?der jetzt jedoch beendet werden müsse
?. In dieser Situation stimmt auf die oppositionelle SP damit überein, dass
die Hauptaufgabe die ?Wiederherstellung der Ordnung? sein müsse, um dann die
Jugend mit Knüppel, Sozialarbeit und leeren Versprechungen zu befrieden.

Vor allem aber geht es darum, die Mittelschichten und Teile der
Arbeiterklasse mit der ?Angst vor dem Chaos? und durch rassistische Hetze
auf die Seite der Unterdrückung zu ziehen, um die Lohnabhängigen zu spalten
und den eigenen sozialen Frust auf die ?Fremden? zu projizieren.

Eine landesweite Rebellion

In Wirklichkeit handelt es sich bei der Bewegung nicht um Aktionen einzelner
?Jugendgangs?. Es handelt sich um eine landesweite Rebellion, um einen
Aufstand der Vorstädte, der sich auf die Masse der überwiegend migrantischen
Jugendlichen vor allem aus subproletarischen Schichten stützt und die
Sympathie der Mehrheit der BewohnerInnen dieser Vorstädte genießt.

Sarkozy hatte spekulierte, dass die von ihm provozierten Jugendlichen in den
Pariser Vorstädten isoliert blieben, dass er sie tatsächlich ohne
landesweiten Widerstand mit schweren Polizeieinheiten ?säubern? und
niedermachen könne. Diese Rechnung ging nicht auf. Er spielte mit dem
Feuer ? jetzt brennt es.

Der Aufstand ist ein spontaner Versuch, eine Art Aufruhr, um sich gegen den
staatlichen Rassismus, gegen die Massenarbeitslosigkeit und gegen die
Verelendung zur Wehr zu setzen. Deshalb hält er seit fast zwei Wochen an und
wird auch weitergehen ? trotz der massiven Repression und der Inhaftierung
von weit über 1000 Jugendlichen.

Es ist eine reaktionäre Lüge, dass es sich um ?blindwütige Krawallmacher
 handeln würde. Die meisten Aktionen, von denen berichtet wird, wenden sich
gegen die Polizei. Brennende Autos und Barrikaden sind das unvermeidliche
Nebenprodukt jedes Straßenkampfes. Solche ?Vorwürfe? laufen darauf hinaus,
den Jugendlichen vorzuwerfen, dass sie sich gegen die hochgerüsteten
französischen Bullen zu Wehr setzen.

Eine andere Aktion der Jugendlichen (und wohl nicht nur von Jugendlichen)
ist die Plünderung von Supermärkten. Die bürgerliche Presse ist empört über
diesen ?Vandalismus?, darüber, dass die Hungernden ihren Hunger stillen.

Die von den Jugendlichen artikulierten Forderungen, die im Grunde alle auf
die nach sozialer und politischer Gleichberechtigung hinauslaufen, stehen in
einem, auf den ersten Blick krassen Gegensatz zu den von ihnen gewählten
Kampfformen. Doch in Wirklichkeit drücken sie das tiefe Ausmaß angestauter
Wut, die Desillusionierung über Staat und Politik und die Bereitschaft zu
kämpfen aus.

In dem, was oberflächlich als ?Vandalismus? und ?Krawallmacherei? bezeichnet
wird, zeigt sich der Charakter des Aufstandes als einer spontanen Emeute,
einer Art Aufruhr, die sich gegen die staatliche Ordnung richtet, diese vor
Ort herausfordert, der es jedoch auch (noch) an einer politischen
Perspektive und Organisierung fehlt.

Die bürgerliche Presse und ?Migrationsforscher? versuchen, den Aufstand in
rassistischer Manier als ?islamistische? Aktion darzustellen. Das ist nicht
nur lächerlich. Es wird dabei auch die Haltung der islamischen
Organisationen in Frankreich vollkommen ausgeblendet ? diese unterstützen
nämlich die Regierung und nicht die Jugendlichen. So hat die den
Moslembrüdern nahe stehende ?Union der islamischen Organisationen
Frankreichs? (UOIF) sich in einer Fatwa gegen die Aufständischen
ausgesprochen, d.h. ihnen mit religiöser ?Verdammung? gedroht, falls sie den
Aufstand nicht beenden!

Zweifellos gibt es bei den Kämpfen auch Aktivitäten Einzelner oder von
Gangs, die nicht die Polizei treffen, sondern andere BewohnerInnen der
Vorstädte. Solche Akte werden von der Polizei und der Rechten nur zum
Vorwand für die Repression oder die Forderung nach reaktionäre Bürgerwehren
genommen.

Anstatt dieser reaktionären ?Lösungsversuche? ist es notwendig, den
spontanen Rebellionen eine organisierte, koordinierte Form zu geben ? durch
den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees, die den Widerstand gegen die
Polizei koordinieren und Verbindung zur organisierten Arbeiterbewegung und
zur Linken herstellen.

So kann die von der Regierung beabsichtige Isolierung der Jugend und die
Vertiefung der rassistischen Spaltung der Gesellschaft verhindert werden,
indem der Aufstand in den Vorstädten mit dem Kampf gegen die Angriffe auf
die sozialen Sicherungssysteme, gegen die Privatisierung, mit dem Kampf für
ein Programm gesellschaftlich nützlicher öffentlicher Arbeiten unter
Kontrolle der Beschäftigten verbunden wird.

Verteidigt die Jugend!

De Villepin, Chirac, Sarkozy setzen ? bei allen Differenzen in der
Rhetorik ? alles daran, diese Bewegung niederzuschlagen, zu isolieren und
die Mehrheit der französischen Bevölkerung dafür zu gewinnen.

Mögen sie auch versprechen, irgendwann Jobs zu schaffen und Legionen von
Sozialarbeitern und Lehrern in die Vororte zu bringen ? zunächst schicken
sie nur 10.000 Polizisten.

Gegen die Polizeiangriffe ist es notwendig, die spontane Rebellion zu einer
organisierten Bewegung zu entwickeln, welche die Selbstverteidigung in den
Wohnvierteln organisiert.

Solche Selbstverteidigungskomitees müssen von der Arbeiterbewegung, von der
französischen Linken, von den Komitees gegen die EU-Verfassung unterstützt
werden!

Vor allem aber muss die Arbeiterbewegung die Solidarität mit den
Jugendlichen in den Vorstädten in die städtischen Zentren tragen - mit
Massendemonstrationen unter folgenden Forderungen:

- Rücknahme der Notstandsgesetze!

- Sofortiger Rückzug der Polizei aus den Vorstädten! Sofortige Freilassung
aller festgenommenen Jugendlichen!

- Aufbau von Selbstverteidigungskomitees gegen die Angriffe!

- Sofortiger Rücktritt Sarkozy`s und Untersuchung der rassistischen
Provokationen der Polizei und der Regierung durch die Arbeiterbewegung und
Migrantenorganisationen!

Die Verteidigung der Revolte in den Vorstädten steht nicht nur vor der
Aufgabe des gemeinsamen Kampfes gegen Staat und Kapital. Sie muss auch
verbunden werden mit einer landesweiten Kampagne für den Aufbau einer
unabhängigen, revolutionären Jugendorganisation, die die Jugendlichen der
Vorstädte, die jungen ArbeiterInnen und BilligjobberInnen, die SchülerInnen
und Studierenden umfasst!

Die Rebellion der Jugend, die Koordinierung des gemeinsamen Widerstandes und
Kampfes gegen die Regierung verweist jedoch auch und vor allem auf die Frage
des Aufbaus einer neuen revolutionären Arbeiterpartei, einer politischen
Organisation der Klasse, die BewohnerInnen der Pariser Vorstädte ebenso
umfasst wie die korsischen Hafenarbeiter.

Der Aufstand der Vorstädte speist sich aus der zunehmenden Zerstörung des
sozialen Zusammenhangs, der fortschreitenden sozialen Polarisierung, der
Deklassierung immer größerer Teile der Gesellschaft in Folge der Krise des
Kapitalismus und der neoliberalen ?Lösungsversuche?. Die brennenden
Mülltonnen in den Betonwüsten um Paris sind ein Fanal!



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05  Frankreich: Geschlossene Gesellschaft
   von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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Geschlossene Gesellschaft

GASTKOMMENTAR VON THOMAS SCHMIDINGER (Die Presse) 09.11.2005
www.diepresse.at

EU-Europa schottet sich als Staatenbund nach außen und gegenüber den eigenen
marginalisierten Perspektivenlosen nach innen ab.


Dass FPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Mölzer zu den Unruhen in Frankreich nichts
anderes zu sagen weiß, als dass "die multikulturelle Gesellschaft
gescheitert" sei und es "vielleicht einfach zu leicht" wäre, nach Europa
einzuwandern, verwundert nicht. Dass auch der EU-Kommissarin für
Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner wenig mehr einfällt, als von Europa
zu fordern, es müsse eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik finden, ist
schon etwas beunruhigender.



Als Antwort auf eine Rebellion deklassierter Jugendlicher in Frankreich,
deren Großeltern bereits nach Europa eingewandert waren - teilweise als
deren Länder noch Bestandteil des französischen Kolonialreiches waren -
fällt der EU-Kommissarin nur ein, dass Schlepperbanden stärker bekämpft
werden müssten. Eine "Hauptsache" bei der Lösung des Zuwanderungsproblems
sei es, den Menschen in den Herkunftsländern "eine Lebensperspektive" zu
geben. "Dann werden sie dort bleiben, wo sie zu Hause sind."


Noch beunruhigender wird es, wenn sie in diesem Punkt die Zustimmung von
SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda erhält, der - solange Araber dort
bleiben, wo sie wohl seiner Meinung nach hingehören - immer wieder für jeden
erdenklichen politischen Wahnsinn Verständnis aufbringt. Aber wehe, sie
kommen zu uns . . .


Das reiche EU-Europa schottet sich zur Zeit gleich doppelt ab. Einerseits
als Staatenbund nach außen und andererseits gegenüber den eigenen
marginalisierten Perspektivenlosen nach innen. Während erst vor wenigen
Wochen die Festung Europa mit den Todesschüssen an den Grenzzäunen, die die
spanischen Vorposten Ceuta und Melilla in Nordafrika vor Einwanderern und
Flüchtlingen bewachen, und den folgenden Deportationen von Afrikanern in die
marokkanische Wüste sein wahres Gesicht zeigte, sieht man nun in Frankreich,
wohin soziale Verelendung innerhalb Europas führen kann.


Die jungen Männer, die in Frankreich Autos und Schulen abfackeln und sich
mit Polizisten jede Nacht Straßenschlachten liefern, sind nämlich keine erst
jüngst durch "Schlepperbanden" illegal nach Europa geschleusten Flüchtlinge
oder Einwanderer auf der Suche nach einem besseren Leben. Sie sind die
Nachkommen jener, die in der Folge der französischen Kolonialherrschaft
schon seit den 60er-Jahren aus Nordafrika ins (ehemalige) Mutterland
gekommen sind. Die meisten von ihnen sind französische Staatsbürger und
sprechen besser Französisch als Arabisch oder eine der Berbersprachen. Sie
sind keine Islamisten, sondern hören Rap-Musik, trinken Alkohol und haben
Sex ohne verheiratet zu sein. Sie sind weder links noch rechts politisch
organisiert. Ihre Rebellion ist nicht die Folge eines
"Integrationsproblems", sondern sozialer Verelendung.

Jugendliche, die keine Perspektive auf Ausbildung, einen Job, auf sozialen
Aufstieg oder politische Partizipation haben, Jugendliche, die nichts zu
verlieren haben und deren Leben schon lange von der kleinen alltäglichen
Gewalt geprägt war, haben sich hier erstmals seit dem Ende des zweiten
Weltkriegs in Europa spontan zusammengefunden um dem reichen Europa ein
zorniges, diffuses, gewaltgeladenes "Nein!" entgegenzurufen.


Wie bei anderen Elendsrebellionen auch, kommt dieses "Nein" weder politisch
organisiert noch sehr sympathisch daher. Sie sind nicht zuletzt auch
Ausdruck eines sehr männlichen Selbstbildes und spätestens, wenn sich die
Aktionen nicht mehr mit Sachbeschädigungen begnügen, sondern auch
unbeteiligte Menschen verletzt werden, zeigen solche Aufstände auch die
Fratze der Gewalt.


Was der Psychiater, Autor und Theoretiker der antikolonialen
Befreiungskämpfe Frantz Fanon 1961 über die Großeltern dieser aufständischen
Jugendlichen in Algerien schrieb, gilt jedoch trotz eines heute unzeitgemäß
klingenden Pathos in mancherlei Hinsicht immer noch: "Das Lumpenproetariat,
das mit allen seinen Kräften auf die ,Sicherheit' der Stadt drückt, ist die
uneindämmbare Fäulnis, der Krebsschaden mitten in der Kolonialherrschaft. (.
. .) Diese Arbeitslosen und Untermenschen rehabilitieren sich gegenüber sich
selbst und gegenüber der Geschichte."

Die Jugendlichen, die heute in Frankreich rebellieren, sind jedoch nicht die
Kolonialisierten, und Frankreich ist - bis auf winzige Reste - keine
Kolonialmacht mehr. Allerdings hat sich in diesem halben Jahrhundert auch
Europa verändert. Die ehemals Kolonisierten pochen nun an die Tore Europas
und werden nicht eingelassen. An der Südgrenze Europas ist die EU
mittlerweile mit einem Ring von Lagern umgeben, in denen afrikanische
Flüchtlinge bereits vor den Toren Europas angehalten werden, wobei vom
Großteil dieser Lager in Tunesien, Libyen, Algerien oder Marokko nicht
einmal der Standort bekannt ist, geschweige denn die Lebensbedingungen.


Sollte sich die Reaktion von Ferrero-Waldner durchsetzen, werden wir in
Europa in Zukunft in einer doppelten Gated Community leben. Die EU als
Ganzes ist bereits eine solche. Sollte der Politik als Antwort auf die
Rebellion der französischen Vorstadtjugend nichts Besseres als Repression
einfallen, dann werden sich die Reichen auch innerhalb Europas mittelfristig
in Gated Communities einsperren müssen, um das Elend und die Gewalt der
Perspektivenlosen außen vor halten zu können.



Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft
in Wien, Redakteur der Zeitschrift Context XXI und Mitarbeiter der im Irak
tätigen Hilfsorganisation Wadi.




--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

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06  Strache fragt wieder und bekommt die Antwort
   von <dieinitiative at gmx.at>
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Liebe FreundInnen,

da wir annehmen, dass diese Umfrageergebnisse (siehe unten) bald aus der
http://www.hcstrache.at/umfrage.php

verschwinden, möchten wir hiermit diese amüsante Momentaufnahme unserem
Verteiler nicht vorenthalten und hiermit dokumentieren.

Herr Strache weiß offenbar noch immer nicht, dass die jegendliche in
Frankreich fast ausnahmslos perfekt Französisch können und dass dort sogar
der Beweis vorliegt, dass Sprachekenntnisse eben nicht alles sein kann.

Teilnahme noch unter
http://www.hcstrache.at/umfrage.php
noch möglich.

Herzliche Grüße & Salam
Tarafa Baghajati

****************************

Aus http://www.hcstrache.at/umfrage.php

Wie kann eine derartige Eskalation von vornherein verhindert werden?

- Indem man den bösen Inländern die Schuld an der sozialen Ausgrenzung der
Zuwanderer und Neostaatsbürger gibt und sie zwingt, mehr Ausländer
einzustellen?
 70.51%

- Indem man die Situation weiter schön redet und die Augen verschließt wie
SPÖ, ÖVP und Grüne das tun?
 18.38%

- Indem jeder, der die österreichische Staatsbürgerschaft erhält, zuerst
ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen muss und sich verpflichten muss,
dafür zu sorgen, dass seine Kinder noch vor Schulantritt Deutschkurse
besuchen, wie HC Strache das vorschlägt?
 11.11%

Abgegebene Stimmen: 234


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07  Ägypten: Kopten fürchten stärkere Marginalisierung und mehr Gewalt
   von "GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG   Göttingen, den 09.11.2005

Heute beginnen Parlamentswahlen in Ägypten
Kopten fürchten weitere Marginalisierung und mehr Gewalt

Zu Beginn der Parlamentswahlen in Ägypten hat die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch vor einer weiteren
Marginalisierung der Kopten in Politik und Gesellschaft Ägyptens
gewarnt. "Angesichts eines wachsenden politischen Einflusses der
Muslimischen Brüderschaft und jüngster Zusammenstöße zwischen
Muslimen und Kopten fürchten viele Christen eine neue Welle der
Gewalt gegen Kopten", warnte der GfbV-Referent Ulrich Delius.

Zwar seien nach den Ausschreitungen von Muslimen gegen Kopten, bei
denen am 21. Oktober 2005 in Alexandria drei Menschen getötet worden
waren, christliche Kirchen unter Polizeischutz gestellt worden. Doch
die ägyptischen Behörden täten zu wenig, um die latente Gewalt zu
stoppen. So seien inzwischen 104 gewalttätige muslimische
Demonstranten, die an den Ausschreitungen in Alexandria beteiligt
waren, aus der Haft entlassen worden. Mit weiteren Ermittlungen
müssten sie nach bisherigen Erfahrungen nicht rechnen. 17 Personen
würden wegen ihrer Verstrickung in die Gewalttaten noch verhört.
Erneut drohten Verantwortliche für gewalttätige Übergriffe auf
Christen straflos zu bleiben. Schon in der Vergangenheit hatten sich
Kopten darüber beschwert, dass politisch motivierte Morde an Christen
nur selten juristisch geahndet wurden.

"Mit dem einfachen Slogan `Islam ist die Lösung`hat die Muslimische
Brüderschaft im Wahlkampf gezielt auf eine religiöse Spaltung der
ägyptischen Gesellschaft hingearbeitet", kritisierte Delius. Die
Behörden seien nicht eingeschritten, obwohl die Regierung zuvor
religiöse Wahlslogans untersagt hatte, die die nationale Einheit
gefährden. "Viele Kopten fühlen sich nun verunsichert, in Alexandria
hat nach den Unruhen bereits ein koptischer Politiker seine Bewerbung
um ein Parlamentsmandat zurückgezogen".

Die Kopten stellen rund zehn Prozent der 74 Millionen Bürger
Ägyptens. Erst am gestrigen Dienstag hatte das US-Außenministerium in
seinem jährlich veröffentlichten Bericht zum Stand der
Religionsfreiheit in der Welt festgestellt, dass Kopten in Ägypten an
der Ausübung ihres Glaubens gehindert würden, da staatliche Stellen
immer wieder den Bau neuer Kirchen oder die Reparatur baufälliger
Gotteshäuser behinderten.


Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Referent Ulrich Delius
auch erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de

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C)  TERMINE
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Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1011.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1111.htm

Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1211.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Angela Mores angela.mores aus Einsendungen an
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Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

nicht aufgenommen:1 Beitrag nicht WR

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 21.30 Uhr


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From analle at no-racism.net  Fri Nov 11 09:02:02 2005
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 11 Nov 2005 09:02:02 +0100
Subject: MUND: Freitag, 11. November 2005
Message-ID: <017001c5e696$33b4d8a0$4e046d50@chello.at>

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
              www.no-racism.net/mund

Freitag, 11. November 2005


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A) INHALT
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01 Skandalurteil: Demo gegen Polizeijustiz
From: kogoj at initiative.minderheiten.at
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02 Erweitertes Speakerscorner anlässlich Seibane-Urteil
From: august.faschang at oeticket.com
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 KunstAsyl
From: office at asyl-in-not.org
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04 f13.Vorbereitungstreffen
From: augustin at nextra.at
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05 Schauen Sie nicht weg!
From: mario at augustin.or.at
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06 Parallelgesellschaft - Integration
From: Veranstaltungen.Initiative at gmx.at
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07 Programm
From: office at frauenhetz.at
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08 Depot-Programm
From: depot-news at mailman.sil.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 Die Blumen aus Galiläa
From: hx65 at dial.pipex.com
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10 Abolitionists win in Key Elections
From: abe at cuadp.org
==============================================
11 nach VfGH-Erkenntnis
From: Christian.Hoegl at hosiwien.at
==============================================
12 Riesenerfolg der Klagsoffensive
From: office at RKLambda.at
==============================================
13 Gipfelsoli: Hong Kong
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
==============================================
14 Nationalkonferenz der Syrischen Opposition
From: wadi.wien at gmx.at
==============================================
15 Protest gegen Internet-Zensur in China
From: gfbv.austria at chello.at
==============================================
16 Proteste in Frankreich - Analyse
From: al at sozialismus.at
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B) TEXTE
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01 Skandalurteil: Demo gegen Polizeijustiz
From: kogoj at initiative.minderheiten.at
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Die Initiative Minderheiten findet das gestrige Gerichtsurteil im Fall
der Tötung von Seibane Wague skandalös und leitet folgenden Demoaufruf
gerne weiter:

> In Österreich dürfen BeamtInnen anscheinend ungestraft töten. Dem muss
> Widerstand entgegengesetzt werden!
> Demo: Samstag, 12.11.2005, Treffpunkt 15 Uhr Ballhausplatz
>
> Bis jetzt vorgeschlagene Ziele der Demo: Innen- und Justizministerium.
> Wer Richter Pohnert seinen Unmut faxen will: 01 40127 1537.
>
> Aufrufkurztext:
> GEGEN POLIZEIJUSTIZ - Es sind in den letzten Jahren zu viele Menschen
> aus der
> afrikanischen Diaspora unter staatlicher Gewalt gestorben. So die
> Verantwortlichen nicht belobigt oder frei gesprochen wurden, gab es
> unter
> Berücksichtigung mildernder Umstände maximal bedingte Freiheitsstrafen
> von
> maximal 8 Monaten.
>
> Am Donnerstag, 10.11.2005, findet der Speakerscorner zur wöchentlichen
> Mahnwache
> gegen Schwarzorange in Österreich und Orangerot in Kärnten am
> Ballhausplatz wie
> immer um 19.45 Uhr statt. Diesmal zum Thema Seibane-Prozess. Mit
> Werner Rotter
> (Menschenrechtskomitee Seibane Wague) und Sidy M. Wane (Verein gale).
>
> weitere Infos:
> www.no-racism.net
> www.afrikanet.info

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02 Erweitertes Speakerscorner anlässlich Seibane-Urteil
From: august.faschang at oeticket.com
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Nach dem Alibiurteil (8 Freisprüche, 2x7Monate bedingt) muss etwas
geschehen! Zusätzlich zu den unten angeführten Gästen werden am Donnerstag
weitere Menschen aus den African Communities kommen, um mögliche Aktivitäten
zu besprechen (u.a. Di Tutu Bukasa - Bunte; Simon Inou - Afrikanet).

Es wäre ein erstes Zeichen des Protests, wenn am Donnerstag möglichst viele
Menschen zum Ballhausplatz kommen könnten! Es wäre sehr wünschenswert, wenn
sich auch Leute aus Organisationen einfinden könnten, die bereit sind bei
Aktivitäten, Demomobilisierungen etc. mitzuwirken, um gemeinsam zu
überlegen, welche Aktivitäten jetzt am besten gesetzt werden können!

Konkret vorgeschlagen ist schon eine kurzfristige DEMO GEGEN POLIZEIJUSTIZ
am Samstag (12.11.), ab 15Uhr, Treffpunkt Ballhausplatz, Ziele: Innen- und
Justizministerium. vorgeschlagener Aufrufkurztext:GEGEN POLIZEIJUSTIZ - Es
sind in den letzten Jahren zu viele Menschen aus der afrikanischen Diaspora
unter staatlicher Gewalt gestorben. So die Verantwortlichen nicht belobigt
oder frei gesprochen wurden, gab es unter Berücksichtigung mildernder
Umstände maximal bedingte Freiheitsstrafen von maximal 8 Monaten. Für die
Einhaltung des Artikels 2 der Menschenrechte. Dieser Vorschlag stammt von
W.Rotter (Menschenrechtskomitee Seibane Wague). Auch er wird am Donnerstag
am Ballhausplatz sein, sodass der Vorschlag noch diskutiert werden kann.

Eine weitere Möglichkeit wäre, aus der (möglichen) Demo vom Samstag heraus
Leute und eine Dynamik für eine längerfristige Mobilisierung für eine große
Demonstration zu einem späteren Zeitpunkt zu gewinnen. Passende
Terminmöglichkeiten könnten sich aus den Terminen für die zu erwartenden
Berufungsverfahren ergeben.

Auch alle anderen möglichen Aktionsformen/Handlungsmöglichkeiten können
besprochen werden! Wer Ideen hat, bitte einbringen!

Wer Richter Pohnert seinen Unmut faxen will: 01 40127 1537.

Bitte keine Reaktionen per Antwortmail (bin unterwegs) - dringendenfalls
telefonisch: 0650 9451650; viel besser: Am Donnerstag kommen!

Im Anhang noch die ursprüngliche Speakerscorner-Einladung für Donnerstag
10.11. mit Beginnzeit, Hintergrundinfos etc..

ANHANG:

Liebe Leute!

++++++++++++SPEAKERSCORNER 10.11.: SEIBANE-PROZESS UND KONSEQUENZEN

Auch am DONNERSTAG (10.11.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache
gegen Schwarzorange in Österreich und Orangerot in Kärnten vor dem
Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal mit Werner Rotter
(Menschenrechtskomitee Seibane Wague) und Sidy M. Wane (Verein gale) zum
SEIBANE-PROZESS. Am Mittwoch wird ja das URTEIL verkündet. Zeit also für
eine Analyse des Urteils sowie der sich aus dem Urteil ergebenden Folgen und
Handlungsnotwendigkeiten.

Hintergrundinfo: Seit 28.10.2005 wird nach langen Verzögerungen endlich der
öffentliche Prozess gegen zehn Personen (PolizistInnen, SanitäterInnen,
Notarzt) fortgesetzt, die am 15. Juli 2003 den mauretanischen Staatsbürger
Seibane Wague in Bauchlage fixierten und sich auf ihn stellten, sodaß er
leblos ins Krankenhaus transportiert werden mußte, wo nach 5-stündigen
vergeblichen Wiederbelebungsversuchen nur noch der Tod festgestellt werden
konnte. Im Zuge der Bemühungen um eine Aufklärung der Vorgänge vom 15.7.2003
gab es offensichtliche Behinderungen aus Polizeikreisen (z.B. Absprachen der
Zeugenaussagen von Polizisten, Polizisten untersuchen Polizisten, ein
Gerichts-"Sachverständiger" des Innenministeriums, der selbst Polizist ist)
und politischen Druck (Ex-Innenminister Strasser hatte ja von vornherein
immer behauptet, es habe sich um eine korrekte Amtshandlung gehandelt.)

Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und
danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse
willkommen!

Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 KunstAsyl
From: office at asyl-in-not.org
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Kunst Asyl

Eine Auktion zu Gunsten von Asyl in Not

Mittwoch, 16. November 2005, 19 Uhr,
Semperdepot
(Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien)
Lehárgasse 6, 1060 Wien


Vorbesichtigung der Exponate:
15. und 16. November 2005
jeweils 10-19 Uhr
Achtung: Der Eingang zur Vorbesichtigung befindet sich eine Tür weiter,
Lehárgasse 8!


Auktionatorin:
Andrea Jungmann
Managing Director, Sotheby's Austria

Organisation:
Robert Schlesinger

Der Reinerlös dient zur Gänze der Arbeit von Asyl in Not.

Der Katalog kann bei uns angefordert werden. Die Bilder sind auch online zu
sehen:

www.kunstasyl.at


Treffpunkt Kultur, Live-Versteigerung

Kunst Asyl ist am kommenden Montag (14.11., 22.30 Uhr) zu Gast in der
ORF-Sendung "Treffpunkt Kultur". Drei Werke aus unserem Katalog werden live
in der Sendung versteigert:

die Losnummern 2 (Ilse Haider, Modell für Skulptur, Rufpreis 1000.- Euro),
13 (Hans Staudacher, ohne Titel - Drachensteigen, Rufpreis 1500.- Euro) und
85 (Peter Kogler, ohne Titel, Rufpreis 250.- Euro).


"KURIER"-Gewinnspiel

Unser Medienpartner, der "KURIER", veranstaltet für diese Auktion ein
Gewinnspiel:
http://www.kurier.at/gewinnspiele

Die ersten 50 Teilnehmer erhalten ein Kunst Asyl-VIP Paß. Er bietet zwei
Vorteile: Auf alle Auktionsgewinne gibt es einen VIP-Rabbat von fünf
Prozent. Weiters ist das Ticket auch die Einladung zu einem gemütlichen
Buffet im kleinen Kreis für Sammler und Künstler unmittelbar vor der
Auktion.

Das afrikanische Buffet wird von Asylwerberinnen aus dem Wohnheim
Greifenstein in NÖ zubereitet.


Dank an die KünstlerInnen !

Den Künstlerinnen und Künstlern, die uns so großzügig subventionieren und
damit das tun, was eigentliche Aufgabe des Staates wäre, danken wir sehr !


Otto Zitko,
Warum ich Asyl in Not unterstütze:

"Idealzustand wäre, wenn die öffentliche Hand eine Asylpolitik betriebe, die
Institutionen wie z.B. Asyl in Not erübrigen  würde. Davon ist Österreich
mehr denn je entfernt - und die Zivilgesellschaft daher mehr denn je
gefordert, sich für Menschenwürde einzusetzen."

Otto Zitko ist seit vielen Jahren einer der treuesten Freunde von Asyl in
Not und hat auch an der Konzeptentwicklung für Kunst Asyl regen Anteil
genommen.


Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:

Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400






~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen.

Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office at asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org


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04 f13.Vorbereitungstreffen
From: augustin at nextra.at
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Montag, 21. November, 19.00 Uhr

Wien 4, Salon Uhudla, Phorusgasse 7


Liebe Freundinnen & Freunde des subversiven Fasching! Der kommende
Freitag der Dreizehnte ist der 13. Jänner 2006, er fällt also
tatsächlich in den Fasching. Da der Karneval historisch betrachtet alles
vom Untersten ins Oberste kehrt, nehmen wir uns die Freiheit, an seine
rebellische Tradition anzuknüpfen und den öffentlichen Raum für unser
Treiben zu reklamieren. Wir laden alle interessierten Menschen,
KünstlerInnen, Gruppen und Projekte aus dem kulturellen und/oder
sozialen Bereich, alle Eigeninitiativen diskriminierter Gruppen und
alle, die in deren Interesse handeln, zum 1. Vorbereitungstreffen ein.

F 13 gehört niemanden, alle Gruppen bestimmen Ort, Tageszeit und Typus
der Aktivitäten am Freitag dem Dreizehnten selbst. Der Augustin als Teil
des sich bildenden F 13-Netzwerks denkt über einen subversiven
Faschingsumzug nach, an dem sich auch andere Gruppen - als soziale
Figuren, als Performanceprojekt, als Spaßguerilla oder als wandelnde
Livemusik - beteiligen können.

Wir würden uns freuen, den alternativen Volksbrauch F 13 gemeinsam mit
euch von einem ungedrehten "Unglückstag" zum anderen zunehmend
unüberhörbar zu machen.

Das Augustin-Team

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05 Schauen Sie nicht weg!
From: mario at augustin.or.at
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Schauen Sie nicht weg!

Was 1938 in Wien vor aller Augen geschah,
soll als irritierendes Bild in aller Öffentlichkeit
mit dieser Aktion erinnert werden.

Als Mahnung gegen Ausgrenzung und Gewalt,
die immer ihren Anfang mitten unter uns haben.

Als Aufruf zu Wachsamkeit
gegenüber allen aktuellen Versuchen,
die Nazi-Verbrechen zu verharmlosen und
erneut die Würde und Freiheit
von Menschen zu verletzten.

Fotos:  mario lang

Eine Aktion (Kärntner Straße, 10. Nov.) von:
Hanne Hiob, Wolfram P. Kastner, Hubert Kramar

Verantwortlich: Wolfram P. Kastner


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06 Parallelgesellschaft - Integration
From: Veranstaltungen.Initiative at gmx.at
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und
Pfarre Floridsdorf
laden zur

P O D I U M S D I S K U S S I O N
"PARALLELGESELLSCHAFTEN - INTEGRATION"

am
Dienstag 22. November 2005 um 19.00 Uhr
herzlich ein.

WO?
Pfarrzentrum Floridsdorf
21, Pius Parsch Platz 2, 1. Stock
Podium:
Al Rawi Omar /Gemeinderat,  Barnet Günther/Gemeinderat a.D., Sari
Riza/"Echter Wiener" mit türkischen Wurzeln, Sirvan Ekeci/Gemeinderätin,
Sommer Mag. Ludwig/Direktor d. Islamischen Realgymnasiums Wien
Moderation: Dr. Andreas Koller (Salzburger Nachrichten)


--
   Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

           e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi                 +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449    baghajati at aon.at
Mouddar Khouja             +43-1-9685096    mouddar at gmx.net
Andrea Saleh                +43-1-7965652     salehand at gmx.at


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07 Programm
From: office at frauenhetz.at
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Frauenhetz Newsletter "Unkenruf"/ Programm


Arbeit und Politik - Teil III
Subversive Wirklichkeiten? Nov./Dez. 2005
(Übersicht)


26.11.       "Mir ist scheißegal, was du über meinen Arsch denkst!" Wider
den Angriff der Parkbankromeos oder: die Wortfindung ist der erste Schritt
zu einer Bewegung
16.00-18.00 Uhr, Workshop


29.11.        Islam in Österreich
19.00-20.30 Uhr, Vortrag und Diskussion

9.12. Juchitán - Teotitlán: Frauenräume und Männerräume - Gelebte Realitäten
19.30 Uhr, Vortrag und Diskussion

10.12.   Das D.I.Y. Konzept in der Riot Grrl-Bewegung als feministische
Utopie?
15.00-18.00 Uhr, Workshop

10.12.   "We all live subsidized lives." Bedürftigkeit als menschlicher
Normalzustand und als Ausgangspunkt für eine erneuerte Politik des Sozialen
19.30 Uhr, Vortrag und Diskussion

11.12.       Utopien und Konzepte der ArbeiterInnenbewegung als
Zukunftsprojekt
10.30 Uhr, Frühstück
11.00 Uhr, Vortrag und Diskussion



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Die Frauenhetz ist seit Jänner 2004 auch für Rollifahrerinnen bequemer
zugänglich.

Es gibt kostenlose Kinderbetreuung im Montessori-Kinderhaus vis à vis
(Hetzgasse 45).

Anmeldung für Workshops und Kinderbetreuung bis 23.11. erbeten!

Unkostenbeiträge
Einzel Vortrag/Lesung: Euro 3,-
einzel Workshop: Euro 5,-
Pauschale Euro 15,-


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zum Programm:

Subversive Wirklichkeiten?

Eigentlich wollten wir den dritten Teil des Jahresschwerpunktes dem Thema
'Utopien' widmen. Doch dies ist als Denk- und Handlungshorizont scheint´s
gestorben. Diese historisch momentane Bestandsaufnahme hat ein
Doppelgesicht.

Einerseits kann Utopie als 'Nichtort' in einer Welt ohne Grenzen keine
Transzendenz mehr finden, andererseits sind die Realitäten derart in
schlech-
ten Widersprüchen verfangen, dass jedes Begehren nach Veränderung nur noch
in der Immanenz des Vorfindbaren gefangen ist.

Zukünftiges speist sich aus Rekapitulation von Fernem: anderen Ländern,
Geschichte und der Fremdheit in uns selbst. Dekonstruktion der
Wirklichkeiten ist dennoch ohne subversives Tun nicht zu haben.

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26.11.
"Mir ist scheißegal, was du über meinen Arsch denkst!" Wider den Angriff der
Parkbankromeos oder: die Wortfindung ist der erste Schritt zu einer Bewegung
16.00-18.00 Uhr, Workshop
Eine Kooperation von: Phoolan Devi Kollektiv, Frauenhetz und dem
Frauenreferat der Uni Wien.
Ort: UFO- Uni-Frauen-Ort, Berggasse 5/24, 9. Bezirk
Wütend, weil du nicht zur Bäckerei gehen kannst, ohne dass dich irgendein
Typ blöd anmacht? Pfiffe, die dich beim Joggen belästigen, Blicke, die
ausziehen, die tägliche Bewertung deines Äußeren durch die Männerwelt: Wir
wollen dem einen Namen geben, was noch keinen Namen hat! Lasst uns diese
gesellschaftlich akzeptierte Form von sexueller Belästigung bekämpfen! "when
she walks, the revolution's coming/ in her hips, there's revolution / when
she talks, I hear the revolution/ [...]" Bikini Kill
Street harassment (~Straßenbelästigung): der engl. Ausdruck für eine Form
patriarchaler Unterdrückung, für die es im dt. Sprachraum noch keine
Bezeichnung gibt.

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29.11.
Islam in Österreich
19.00-20.30 Uhr, Vortrag und Diskussion
Carla Amina Baghajati
Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft
Moderation: Kati Hellwagner und Birge Krondorfer
In Kooperation mit der Bundesjugendvertretung
Nicht erst seit dem 11. Sept. 2001 ist der Islam in den Brennpunkt gerückt.
Geht es um Integrations- und Zuwanderungsthemen, wird immer wieder auch der
muslimische Hintergrund von MigrantInnen thematisiert. So verbreitet das
Bewusstsein auch ist, eigentlich wenig über die Religion Islam zu wissen, so
sehr haben sich doch gewisse Vorstellungen in den Köpfen festgesetzt. Dabei
wird häufig kaum zwischen Religion und Tradition oder Sozialisation
unterschieden.
Die Außensicht wird auch in Österreich stark durch das Bild von der Frau im
Islam geprägt. Innermuslimisch aber wird das Motto "Integration durch
Partizipation" gerade von Frauenseite stark aufgegriffen.

_______________________________

9.12.
Juchitán - Teotitlán: Frauenräume und Männer-
räume - Gelebte Realitäten
19.30 Uhr, Vortrag und Diskussion
Andrea Kessler (CH)
Studium der Ethnologie, Kultur- und Sozialanthropologie
Moderation: Andrea Strutzmann
Die Zapotekengemeinschaft in Juchitán gewann durch die Medien an
Popularität. Besser bekannt ist Juchitán unter "Die Stadt der Frauen" oder
"Matriarchat mitten in Mexiko". Die Frauen kontrollieren den Handel,
verwalten und besitzen das Geld. Die Wirtschaft wird durch sie wesentlich
bestimmt. Die Politik hingegen ist Sache der Männer. Diese Arbeitsteilungen
und Konstruktionen von Frauen- und Männerräumen werden im Vortrag aufgerollt
und nachgezeichnet. Angesprochen sollen auch die Muxe werden, das dritte
Geschlecht, und ihre Funktionen. Neben dieser als matriarchal bezeichneten
Gemeinschaft existieren noch weitere, die einen anderen Weg beschritten
haben und im Vortrag ebenfalls vorkommen werden.

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10.12.
Das D.I.Y. Konzept in der Riot Grrl-Bewegung als
feministische Utopie?
15.00 - 18.00, Workshop
Marike Korn und Marlies Wilhelm
Frauenhetz
"Riot Grrl" entstand innerhalb der Punkbewegung, als Reaktion auf die
politischen Strukturen. Ein Feminismus, der seine eigene Sprache erfand und
den aus dem Punk stammenden Arbeitsbegriff "D.I.Y" (do it yourself) zum
Werkzeug machte, um Frauen zu stärken. Auf einmal heißt es: Du kannst alles
tun! In einer Band spielen, ein Label gründen, Festivals organisieren,
schreien und deine Wut zum Ausdruck bringen, wie auch immer du möchtest.
Wir werden im Workshop die Annahmen des "D.I.Y." Konzepts hinterfragen, die
Strukturen betrachten und Handlungsmöglichkeiten für eine
feministisch-politische Praxis erörtern.

10.12.
"We all live subsidized lives." Bedürftigkeit als
menschlicher Normalzustand und als Ausgangs-
punkt für eine erneuerte Politik des Sozialen
19.30 Uhr, Vortrag und Diskussion
Michaela Moser
Theologin, Österr. Armutskonferenz, European Anti Poverty Network
Moderation: Edith Futscher
Die derzeit gängige Sozialpolitik, wie sie sich etwa in "Hartz IV"
verkörpert, beruht auf drei "Lebenslügen": dem Mythos der Autonomie, der
krampfhaft aufrecht erhaltenen Vorstellung, wir lebten in einer
Erwerbsarbeitsgesellschaft, und der längst widerlegten Idee, Leistung gäbe
es nur gegen Geld - und umgekehrt. Im Anschluss daran - und unter Bezug auf
der gemeinsam mit Ina Praetorius, Antje Schrupp und weiteren Frauen
entwickelten Perspektive einer "Weltsicht der Freiheit in Bezogenheit" -
werde ich eine Gesellschaft aus "Caring Citizens" und eine Politik und
Wirtschaft, in der menschliche Bedürftigkeit als Normalzustand anerkannt
ist, skizzieren.
Buchhinweis: Ina Praetorius (Hg.): Sich in Beziehung setzen. Die Weltsicht
der Freiheit in Bezogenheit. Königstein: Ulrike Helmer Verlag 2005


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11.12.
Utopien und Konzepte der ArbeiterInnenbewegung
als Zukunftsprojekt
10.30 Uhr, Frühstück
11.00 Uhr, Vortrag und Diskussion
Erika Thurner
Institut für Politikwissenschaft, Innsbruck
Moderation: Birge Krondorfer
Lange bevor der Begriff "Gender Mainstreaming" geboren wurde und bevor
Frauen per Gesetz rechtliche Gleichberechtigung erlangten, haben Frauen,
aber auch Männer, über geschlechterdemokratische und menschenwürdige
Lebenskonzepte nachgedacht. Frühsozialistinnen, VertreterInnen der Ersten
Frauen- sowie der ArbeiterInnenbewegungen (SozialdemokratInnen und
KommunistInnen) setzten den jeweiligen patriarchalen Verhältnissen
gegengesellschaftliche Konzepte entgegen. Einiges davon konnte zumindest
ansatzweise - bspw. im "Roten Wien" der Zwischenkriegszeit - realisiert
werden. Eine Auseinandersetzung mit den "alten Utopien" für mögliche
Zukunftsprojekte ist durchaus lohnend.

________________________________________________

Frauenhetz-feministische Bildung, Kultur & Politik
Untere Weißgerberstr. 41, 1030 Wien
fon/fax: 01/7159888
office at frauenhetz.at
www.frauenhetz.at
--

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08 Depot-Programm
From: depot-news at mailman.sil.at
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Donnerstag, 17. November, 19.00
Mythen privater Pensionsvorsorge
Podium

Seit Jahren wird uns erzählt, dass das öffentliche Pensionssystem vor dem
Zusammenbruch stehe und private Vorsorge die einzige Rettung wäre. Was
steckt
an ökonomischen und politischen Überlegungen hinter dieser üblen
Prophezeiung?
Werden wir mit Hilfe privater Versicherungen tatsächlich so glücklich wie
die
Menschen aus den TV-Spots, die dafür werben? VertreterInnen des Beirats für
gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM)
liefern eine kritische Analyse der Bilder und Zahlen aus dem aktuellen
Pensionsdiskurs.

Christine Mayrhuber, Ökonomin, BEIGEWUM
Vrääth Öhner, Filmwissenschafter
Vanessa Redak, Ökonomin, BEIGEWUM
Moderation: Werner Raza, Wirtschaftswissenschafter


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Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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09 Die Blumen aus Galiläa
From: hx65 at dial.pipex.com
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8 November 2005

>JTA - French publisher guilty of anti-Semitism

A French court found a publishing house guilty of anti-Semitism.
The court ruled against Al Oalam for publishing the book "The Other Face of
Israel," by Israel Shamir. Publisher Abdelila Cherifi Alaoui was sentenced
to
three months in jail and fined some $12,000 in damages, and the book has
been banned from bookstores. The publisher also is being ordered to pay
more than $12,000 in damages and legal fees to the International League
against Racism and Anti-Semitism, which brought the suit.

The court's decision was based on the fact that the term "Jews" is always
used in the plural in the book, in order to present Jews as world dominators
who could trigger a third world war.

The court also found that the author resorted to the oldest forms of anti-
Semitic discourse, including citations from "The Protocols of the Elders of
Zion."

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10 Abolitionists win in Key Elections
From: abe at cuadp.org
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Sent *ONLY* to the recipients of CUADPUpdate
Feel Free to Forward



Greetings All,

FYI, in the most watched major election races this year (VA & NJ Governors
& NYC Mayor and DA) well known opponents of the death penalty appear to
have won.


VA
In Virginia, attempts to smear Tim Kaine with the "anti-death penalty"
label backfired.  His opponent unleashed a massive advertising blitz on
Kaine's stance.  Kaine's poll numbers surged in backlash to that
ad  campaign. It is possible Kaine won because of, not in spite of, his
position on  the issue.  Unfortunately, despite his abolitionist stance,
Kaine has repeatedly said he would "follow the law" and allow executions to
proceed.  Hopefully he will order the release of evidence for DNA testing
in the case of Roger Coleman.  See the article below for more on that and
this election....


NJ
In New Jersey both candidates came out in opposition to state killing, to
one degree (Corzine opposes the death penalty) or another (Forrester
appears to have supported a moratorium).  Corzine won, with the media not
addressing the issue despite the strong likelihood that an abolitionist
bill will likely make it to the floor (and may very well pass!) in the
coming months.  Here is the published position of Senator Corzine in
response to a question about the death penalty from the NJ Lawyer:

>NJ LAWYER: Do you favor the death penalty?  Would you seek to eliminate it
>or, in the alternative, take steps to limit the time for appeals?
>
>CORZINE: "I do not support the death penalty.  For individuals who are
>convicted of capital offenses, I believe that life without parole is
>appropriate."


NYC
In NYC abolitionists won the District Attorney and Mayor's race.  Mayor
Mike Bloomberg pilloried his opponent's retentionist position on the death
penalty in a hard hitting ad campaign. DA Robert Morgantheau earlier this
year devastated his opponent in the primary in an ad campaign
focusing  heavily on the issue of the death penalty.

SO, it can no longer be said that opposition to the death penalty kills the
chances of a politician to win an election.  It is a new day, once again....

--abe
(with thanks to Karl Keys and Celeste Fitzgerald, from whom I plagiarized.)


LEONARD PITTS JR.: Truth haunts death penalty

October 21, 2005

BY LEONARD PITTS JR.
FREE PRESS COLUMNIST

He is facing the camera. Facing you.

Voice husky with emotion, Stanley Rosenbluth tells you about his son and
daughter-in-law, killed in a drug deal gone south. He shares his loss
gravely, bravely. And then, the coup de grace.

"I don't trust Tim Kaine when it comes to the death penalty," says
Rosenbluth. "And I say that as a father who's had a son murdered."

Tim Kaine is a man who wants to be governor of Virginia. But first, he's
got to deal with Rosenbluth and with policeman's widow Kelly Timbrook,
stars of two commercials aired by opposing candidate Jerry Kilgore. The
spots have put Kaine on the defensive by making him out to be soft on the
death penalty.



Beyond Virginia

Them's fightin' words in Virginia because Virginia loves its death penalty.
Hence, Kaine's conundrum: He's a Catholic who says he has moral objections
to state-sanctioned execution. But he has promised voters he would
absolutely uphold the law.

At this point, you might wonder why we're talking Virginia politics. The
answer is, we're not. We're talking about the United States.

Let me try a theory out on you: This contretemps is not about the future of
the death penalty. With either man as governor, Virginia will continue to
execute malefactors. Granted, in order to believe that, you must believe
Kaine's vow to uphold the law. I do, given that it would be political
suicide to do otherwise.

And if you accept that both men are willing to support the death penalty,
then what's at issue here is, which one will do it with enthusiasm?

For supporters of capital punishment, you see, mere acquiescence is
insufficient. Anything less than hard moral clarity opens the door on
issues they'd rather not face.



An answer no one wants to hear

It's fitting that this is happening in Virginia, whose present governor,
Mark Warner, has been dithering Hamlet-like nearly four years now over
whether to permit DNA testing in the case of Roger Keith Coleman. Coleman,
executed 13 years ago for the murder of his sister-in-law, went to his
death saying, "An innocent man is going to be murdered tonight."

Serious questions have been raised about Coleman's guilt. Now we have
sophisticated DNA testing, unavailable during his lifetime, that would
definitively settle the question.

You'd think if the governor were interested in truth, or simply in the
vindication of his legal system, he'd jump on the offer. Instead, he stalls.

Because again, there are things death penalty proponents would rather not
face. One is that capital punishment is not about truth. Rather, it is
about the need to feel righteous and potent in the face of evil.

Coleman may or may not turn out to be the man who proves this point. But if
he's not the one, it will be somebody. It's just a matter of time.

One wonders what will become of the illusion of moral clarity then. Will
survive its impending collision with truth.

Or will we finally face the long-deferred indictment of conscience? You
see, Virginia is asking the wrong question.

It's not whether Tim Kaine loves the death penalty too little. The question
is whether we love it entirely too much.

LEONARD PITTS JR. appears most Wednesdays and Fridays in the Free Press.
Reach him at the Miami Herald, 1 Herald Plaza, Miami, FL 33132; at
888-251-4407 or at <mailto:lpitts at herald.com>lpitts at herald.com.

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11 nach VfGH-Erkenntnis
From: Christian.Hoegl at hosiwien.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 10. November
2005

Nach VfGH-Erkenntnis: HOSI Wien fordert generelle Gleichstellung aller
Lebensgemeinschaften

"Seit der richtungsweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) vom Juli 2003 in der von der Homosexuellen Initiativen
(HOSI) Wien mitbetreuten Beschwerde Karner gegen Österreich ist klar
gewesen, dass jedwede Diskriminierung von gleich- gegenüber
verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften eine Verletzung der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt. Daher musste auch
der Verfassungsgerichtshof die entsprechende Einschränkung der
Mitversicherungsmöglichkeiten in den österreichischen
Sozialversicherungsgesetzen als verfassungswidrig aufheben", zeigt sich
HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth wenig überrascht über das heute
veröffentlichte Erkenntnis des VfGH.

"In der damaligen Mietrechtssache hatte der EGMR ausdrücklich festgestellt,
dass eine rechtliche Differenzierung aufgrund des Geschlechts bzw. der
sexuellen Orientierung - und damit eine Ungleichbehandlung von verschieden-
und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften - nur dann keine Verletzung
der EMRK darstelle, wenn von Seiten des Gesetzgebers ,schwerwiegende' Gründe
für eine solche Differenzierung ins Treffen geführt werden können. Da es bei
sämtlichen relevanten Rechtsbereichen jedoch faktisch ausgeschlossen ist,
solche ,schwerwiegenden' Gründe zu finden, war für uns seit Juli 2003 klar,
dass gleich- und verschiedengeschlechtliche LebensgefährtInnen dieselben
Rechte haben müssen."

Bundesregierung hat EGMR-Entscheidung auf Kosten der SteuerzahlerInnen
bisher ignoriert

"Die Bundesregierung hat die weitreichenden Konsequenzen des EGMR-Urteils in
der Beschwerde Karner allerdings bis heute ignoriert und ist untätig
geblieben", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Die ÖVP will uns indes
seit Herbst 2004 die Gleichstellung von Lebensgemeinschaften als ihre
Variante der Eingetragenen PartnerInnenschaft und als große Errungenschaft
verkaufen, wobei es bisher ohnehin bei einer bloßen Ankündigung geblieben
ist. Nur: Das ist eine Mogelpackung, denn zur völligen rechtlichen
Gleichstellung der Lebensgemeinschaften ist Österreich nach dem denkwürdigen
Karner-Urteil Straßburgs und dem jetzigen VfGH-Erkenntnis ohnehin
verpflichtet. Wir fordern die Bundesregierung daher dringend auf, zumindest
die Lebensgemeinschaften in allen relevanten Rechtsbereichen auch formal
jetzt endlich gleichzustellen, damit sich Lesben und Schwule weitere
Beschwerden an den VfGH und diesem damit Arbeit ersparen können - und die
SteuerzahlerInnen weitere Kosten für Entschädigungen an die Betroffenen. -
Von ÖVP/BZÖ erwarten wir ohnehin keine Angleichung der Rechte an die Ehe."

VfGH in der Bredouille

"Höchst peinlich ist die Sache auch wieder für den Verfassungsgerichtshof,
der jetzt seine erst fünf Jahre alte Entscheidung korrigieren musste",
erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "2000 hatte er eine
ähnliche Beschwerde noch zurückgewiesen (B 2116/98). Schön langsam haben wir
die Nase voll davon, dass uns die VerfassungsrichterInnen erst dann unsere
vollen Verfassungs- und Menschenrechte gewähren, wenn ihnen Straßburg
entsprechend Beine macht. Das war beim § 209 nicht anders, da hat es fünf
Beschwerden und 16 Jahre gedauert, bis der VfGH die Verfassungswidrigkeit
dieser Bestimmung erkennen konnte. Diesmal war der VfGH wenigstens klug
genug, nicht auf ein ,neues Bedenken' zu bestehen wie beim § 209 - das sich
dann ohnehin als nicht neu herausstellte -, sondern sich bei seinem
Sinneswandel auf die geänderte Judikatur des EGMR zu berufen. Das hätte er
beim § 209 auch tun können."

Fall in Straßburg anhängig

"Wir erwarten jetzt auch von der Bundesregierung", so Krickler abschließend,
"dass sie diese diskriminierenden Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht
in Straßburg nicht weiter verteidigt. Dort liegt seit drei Jahren die
Beschwerde Nr. 18984/02, P. B. und J. S. gegen Österreich, jener von der
HOSI Wien unterstützte Fall, den der VfGH 2000 zurückgewiesen hatte. Im
Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ist Österreich aufgefordert, dem EGMR bis
13. Dezember 2005 Argumente für diese rechtliche Ungleichbehandlung
vorzulegen. Das hat sich durch das VfGH-Erkenntnis jetzt wohl erübrigt."

HINWEIS: Da in den letzten Wochen und Monaten in zahlreichen Printmedien
nicht korrekte Informationen über die Rechtslage betreffend "Lesben- und
Schwulenehe" im europäischen Ausland veröffentlich worden sind, hat die HOSI
Wien auf ihrer Web-Abteilung "Wir wollen heiraten!" eine ausführliche
Übersicht zusammengestellt und durch eine einschlägige, einfach zu lesende
Europa-Karte ergänzt.

Noch ein Hinweis: Bitte den EGMR in Straßburg nicht mit dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zu verwechseln.

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at; www.hosiwien.at

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12 Riesenerfolg der Klagsoffensive
From: office at RKLambda.at
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Riesenerfolg der RKL-Klagsoffensive
VfGH: Ausschluss von Homosexuellen aus Mitversicherung verfassungswidrig
Rechtskomitee LAMBDA: "Regierung manövriert sich in ausweglose Situation"


Voller Erfolg der RKL-Klagsoffensive. Wie soeben bekannt wurde, hat der
Verfassungsgerichtshof die gesetzlichen Bestimmungen über die
Mitversicherung von LebensgefährtInnen in der Krankenversicherung
aufgehoben, weil sie homosexuelle Paare diskriminieren. Diese
Diskriminierung diene nicht der Familienförderung.


Die Sozialversicherungsgesetze bestimmen, daß LebensgefährtInnen in der
Krankenversicherung seines Partners/ihrer Partnerin anspruchsberechtigt
sind. Allerdings bestimmt das Gesetz auch ausdrücklich, daß diese
Lebensgefährten verschiedengeschlechtlich sein müssen.



Das RKL hat Anfang des Jahres eine Klagsoffensive zur Gleichstellung
homosexueller Paare gestartet. Im Zuge dieser Klagsoffensive wurde mit zwei
Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof auch die Aufhebung dieser
diskriminierenden Bestimmungen sowohl im ASVG als auch im GSVG begehrt.



Einen ersten Erfolg erzielte die RKL-Klagsoffensive bereits im August als
der Unabhängige Finanzsenat aussprach, dass gleich- und
verschiedengeschlechtliche Lebensgefährten bei der Schenkungssteuer gleich
zu behandeln sind.





Keine besonders schwerwiegenden Gründe



Nun hat der Verfassungsgerichtshof auch die diskriminierenden Bestimmungen
zur Mitversicherung von LebensgefährtInnen in ASVG und GSVG aufgehoben. Die
Bundesregierung verteidigte den Ausschluss homosexueller Paare von der
Mitversicherung mit der Förderung von Familien. Der Verfassungsgerichthof
hat diese Begründung zurückgewiesen. Der Gesetzgeber habe die behauptete
Absicht der Familienförderung verfehlt, so die Verfassungsrichter, weil das
Gesetz gar nicht auf das Vorhandensein von Kindern abstellt sondern auf das
Geschlecht. Verschiedengeschlechtliche Paare ohne Kinder können die
Mitversicherung in Anspruch nehmen, gleichgeschlechtliche mit Kindern nicht.



Nach dem Geschlecht oder der sexuellen Orientierung dürfe, so der VfGH (in
Anlehnung an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof) nur bei besonders
schwerwiegenden Gründen differenziert werden. Solche Gründe konnten die
Verfassungsrichter für den Ausschluss homosexueller Paare von der
Mitversicherung nicht finden. Also hoben sie die betreffenden Bestimmungen
im ASVG und GSVG mit Wirkung vom 01.08.2006 auf.



"Unsere Klagsoffensive, die wir angesichts der Untätigkeit der Politik
gestartet haben, ist ein voller Erfolg", sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr.
Helmut Graupner, Präsident der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation
Rechtskomitee LAMBDA und Anwalt des Beschwerdeführers, "Die Bundesregierung
sollte nun schön langsam einsehen, dass sie sich mit der fortgesetzten
Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in eine immer ausweglosere
Situation manövriert".



Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und
überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden
Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija
Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max
Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika
Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred
Nowak, die Sexualwissenchafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof.
Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr.
Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m.





Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8763061, office at RKLambda.at,
www.RKLambda.at

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13 Gipfelsoli: Hong Kong
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Aufruf zu Aktionen gegen die Ministerkonferenz der WTO in Hong Kong
(14. -18.
Dezember 2005)

10 Jahre WTO - 10 Jahre Raubbau und Zerstörung
Seit dem 10 jährigen Bestehen der WTO mußten viele Menschen dabei zusehen,
wie
ihre alltäglichen Lebenszusammenhänge zerstört wurden. Das Ziel der WTO,
einen
einzigen globalen Markt zu schaffen, stellt eine große Bedrohung für die
Vielfalt der Lebensformen auf der Welt dar. Um die WTO Bestimmungen zu
erfüllen
findet heute in jedem Land eine Deregulierung der Verfassung und von
Gesetzen
statt. Die Ausweitung der Monopole und der Kontrolle von Unternehmen im Zuge
der Privatisierung bedeutet, dass für die Armen der Welt der Zugang zu
Wasser,
Boden, Saatgut, Wäldern, natürlichen Ressourcen und Energie zu einem
fortwährenden Kampf ums Überleben wird. Dies führt auf verschiedenen Wegen
zur
Vernichtung von Menschenleben - infolge der von der WTO vorangetriebenen
Liberalisierung der Landwirtschaft haben beispielsweise, 5o ooo indische
BäuerInnen in den letzten zehn Jahren Selbstmord begangen. Millionen von
BäuerInnen, landwirtschaftlichen ArbeiterInnen, indigene Gemeinschaften,
FischerInnen, und andere BewohnerInnen ländlicher Gebiete wurden dazu
gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen, und in die Slums der großen Städte zu
ziehen, um sich dort in einem von Elend, Diskriminierung und Unterdrückung
geprägten Leben über Wasser zu halten.

Die WTO Bestimmungen führen nicht nur zu einer Zerstörung der
Lebensgrundlagen
auf dem Land, sondern auch zu einer Beschleunigung des Klimawandels und
einer
Abnahme der Biodiversität, was die Zukunft des ganzen Planeten zerstört. Sie
führen zudem zu einer zunehmenden Konzentration von Reichtum und Macht und
verstärken die Ausbeutung von ArbeiterInnen weltweit, indem sie eine
uneingeschränkte Mobilität von Geld und Waren ermöglichen. Die Menschen in
den
verarmten Ländern werden dieser Freiheit jedoch beraubt und die, die
versuchen
ihrer Not zu entfliehen, indem sie sich in diejenigen Länder begeben, die
die
Reichtümer ihrer Heimatregionen ausbeuten, sind wachsendem Rassismus, Gewalt
und Ausbeutung ausgesetzt. Die WTO Gesetzte fördern auch den Abbau
wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen und öffentlicher Dienstleistungen, was vor
allem für Frauen, Kinder und Ältere verheerende Auswirkungen hat. Und
schließlich tragen sie zur Zerstörung der kulturellen Vielfalt und indigener
Kulturen bei, indem sie Wissen und Lebensformen in privates Eigentum
umwandeln
und indem sie es den westlichen Medien- Monopolen ermöglichen ihre Macht und
ihren Einfluß auszuweiten, mit schrecklichen Konsequenzen in Bezug auf die
Manipulation von Information und der Zerstörung kultureller Werte.

Kapitalismus ist seiner Natur nach undemokratisch und die WTO, als eine
seiner
Hauptantriebskräfte, ist ebenso undemokratisch. Die WTO stützt sich auf
undemokratische nationalstaatliche Regierungen aus der ganzen Welt
(einschließlich angeblich demokratischer Staaten) deren Wirtschaftspolitik
vom
Kapital diktiert wird. Dieser Mangel an Demokratie zeigt sich unter anderem
in
der zunehmenden Gewalt gegen Protestaktionen und soziale Bewegungen, in der
Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und in neo-kolonialen Angriffskriegen
über die Kontrolle natürlicher Ressourcen, getarnt als sogenannter "Krieg
gegen
den Terror". Deshalb ist es besonders wichtig dezentrale, alternative
Strukturen
an der Basis aufzubauen.

Wenn wir einen positiven Wandel erleben möchten, müssen die Menschen, die
unterdrückt werden, auf der ganzen Welt zusammen gegen den "manufactured
consent" (die mit Hilfe der Massenmedien produzierte Zustimmung) der WTO
organisieren.

Die WTO steht in enger Verbindung mit anderen globalen Institutionen, wie
den
G8, dem IWF und der Weltbank und ist auch in regionale Integrationsprozesse
und
Handelsabkommen eingebunden. All dies wurde von den globalen Supermächten
und
von Unternehmen manipuliert.

Der erste Globale Aktionstag gegen Kapitalismus fand 1998 statt, zeitgleich
zu
der WTO Ministerkonferenz in Genf und dem G8 Gipfel in Großbritannien. Eine
wachsende "Bewegung der Bewegungen" entwickelte sich unter anderem aus
diesen
Mobilisierungen.
Wir fordern Gruppen, AktivistInnen und Bewegungen überall auf der Welt dazu
auf,
sich an kollektiven Aktionen zu beteiligen, und dezentrale Aktionen (egal
wie
groß sie sind, egal wo sie stattfinden) gegen die WTO Ministerkonferenz in
Hong- Kong (14.-18. Dezember 2005) zu organisieren.

Der Gipfel wird in einer Unternehmensfestung stattfinden, die durch das Meer
abgeschirmt ist, mit dem Ziel allen effektiven direkten Aktionen
vorzubeugen.
Aber wir werden nicht zulassen, dass die TeilnehmerInnen des Gipfels sich
der
Verantwortung für die negativen Folgen der WTO für Menschen auf der ganzen
Welt
entziehen. Eine Vielzahl von Aktionen könnte den Grundstein für unsere
Zukunft
bilden. Handelt aus Opposition und entwickelt Alternativen, leistet
Widerstand
und schafft Neues.

Heute ist der Kampf gegen die WTO überall auf der Welt lebendig. Es ist
notwendig sich sowohl der Implementierung von WTO Bestimmungen auf der
nationalen Ebene zu widersetzten als auch den Kapitalismus an sich auf
globaler
Ebene zu bekämpfen.
Teilt Eure Geschichten des Widerstands gegen die WTO mit anderen Menschen
auf
der Welt indem ihr sie über indymedia (www.indymedia.org) und andere
alternative Medien- Netzwerke (z. B. www.all4all.org) verbreitet. Wir
möchten
Eure Geschichten für ein Bulletin (papiergedruckt und online, auf Englisch
und
Spanisch) verwenden, das in verschiedene Sprachen übersetzt und weltweit
verteilt werden kann, um uns dabei zu unterstützen unser Wissen und unseren
Widerstand auszuweiten.
* Indian Coordination Committee of Farmers' Movements: BKU (All India),
KRRS,
Shektari Sangathana,Tamilnadu Farmers Association (TVS), Kerala Coconut
Farmers
Association, Nandi Raitha Samkya
* All-Nepal Peasant Association, Nepal
* Krishok Federation, Bangladesh
* Assembly of the Poor, Thailand
* Thai Labour Campaign

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im
Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

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14 Nationalkonferenz der Syrischen Opposition
From: wadi.wien at gmx.at
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WENDEPUNKT SYRIEN
Vorabdruck aus: "Zeitschrift für Entwicklungspolitik", Frankfurt

Nationalkonferenz der Syrischen Opposition in Paris


Nur an die 25 Schlüsselpersonen trafen sich Ende September im Pariser Salon
"Marceau", einem respektablen Ort, den die französische Regierung denen
empfohlen hatte, die sich hier in der Absicht versammelten, die
baathistische syrische Republik aus der Welt zu schaffen. Die Hauptarbeit
war bereits monatelang im Vorfeld geleistet worden: mühevolles Taktieren und
Finassieren zwischen den für Außenstehende oft undurchschaubar erscheinenden
Terrains der syrischen Oppositionsparteien und Gruppen, samt den Notablen
und Einflusspersonen, den Stammesvertretern, den Ethnien - und nicht zuletzt
der kurdischen Population des Landes.

Am Ende des langwierigen Verständigungsprozesses waren Vertreter aller
relevanten Fraktionen der Opposition präsent. Bei alledem hatte die
Regierung Chirac eine federführende Rolle im Hintergrund gespielt. Am
erstaunlichsten aber, dass auch Diplomaten des US State Departement den
ihnen geläufigen Mitgliedern der syrischen Opposition die Teilnahme an dem
Pariser meeting ausdrücklich empfohlen hatten.

Allein diese Tatsache einer durchaus strategisch gemeinten Kooperation der
USA mit dem Frankreich Chiracs signalisierte eine signifikante Abweichung
von jenem Dissens in der Nah Ost Politik, der konfrontativ das Irak Ereignis
beherrscht hatte.

Jacques Chirac hat eine generelle Kehrtwende in der Nah Ost Politik
Frankreichs beschlossen, die sich nun erstmals und ganz besonders am Fall
Syrien manifestierte. Noch 2001 hatte Chirac für den jungen Staatschef
Bashar al Assad in Paris den Roten Teppich ausrollen lassen und sich diesem
als wohlwollender Mentor in der Hoffnung angedient, auf diese Weise einen
Wandel im Libanon und auch in Syrien herbeizuführen.

Doch hatte sich Chirac in Bashar al Assad arg getäuscht: dieser
konterkarierte vor allem die Bemühungen von Chiracs Duzfreund, dem damaligen
libanesischen Staatspräsidenten Rafik Hariri, Wirtschaftsreformen
voranzutreiben und die Finanzen des Libanon zu sanieren. Chirac selbst hatte
sich in die Umschuldungsverhandlungen eingeschaltet. Assads Entscheidung,
Hariri zum Rücktritt zu drängen und den Reformprozeß zu Erliegen zu bringen,
beendete alle gegenseitigen Sympathien. Ungeachtet seiner gerade in der
Öffentlichkeit fixierten Rolle als "Fürsprecher der arabischen Welt" nach
seiner Veto-Drohung im Irak-Konflikt, entschloß sich Chirac zu einer
gravierenden Wende. Beim G-8-Gipfel in Sea Island schlug er dem
amerikanischen Präsidenten vor, an einer UN-Resolution zu arbeiten, mit der
Syrien zum Truppenabzug im Libanon gezwungen werden sollte. Der turning
point Chiracs sollte Frankreich zu einem verlässlichen Verhandlungspartner
der USA im UN-Sicherheitsrat werden lassen. Die Ermordung seines Freundes
Hariri (der unweit des Elysee-Palastes ein großzügiges Haus unterhalten
hatte) im Februar 2005 empfand Chirac als weiteren schweren persönlichen
Schlag. Seither ist der französische Staatspräsident der Ansicht, dass nur
eine robuste Politik gegenüber Syrien Wirkung zeigen kann. Der Vorschlag
einer internationalen, unter der Ägidie der Vereinten Nationen geführten
Untersuchung zum Mord an Hariri wurde von Chirac ins Gespräch gebracht - und
von den USA mit großer Genugtuung quittiert. Diese fand sofort ihren
Ausdruck darin, dass Außenministerin Rice bei ihrer Visite in Paris (2005)
von einem "neuen Kapitel" der französisch-amerikanischen Beziehungen
sprechen konnte: nachdem man sich en passant 2 Stunden lang in Sachen Syrien
gegenseitig abgesprochen hatte. Das Resultat lautete: Syrien muß eine
"vollständige Zusammenarbeit" mit der internationalen
Untersuchungskommission akzeptieren, deren Leitung dem deutschen
Staatsanwalt Mehlis übertragen wurde. Damit war allerdings einiges ins
Rollen gekommen und synchronisiert worden, um das letzte baathistische
System im Nahen Osten demnächst begraben zu können: Frankreich und die USA
in Kooperation mit einem deutschen Juristen. Schließlich auch verbesserte
sich auf der Stelle das Verhältnis zwischen Paris und Israel. "Die
unwahrscheinliche Allianz zwischen Paris und Washington", wie Le Monde
Diplomatique schrieb, "hatte Wirkung gezeigt".

Unter solchen Vorzeichen wurde die eingangs erwähnte erste gemeinsame
Konferenz der Schlüsselgruppierungen der syrischen Opposition zu einer
realistischen Angelegenheit. Bei den Übereinkünften, die bei dieser
Gelegenheit fixiert wurden, bestachen die Namen und das Gewicht der
Beteiligten: Die "Demokratische Nationale Sammlung", als wohl stärkste
Fraktion innerhalb des arabisch-oppositionellen Spektrums, erteilte in
wesentlichen Fragen ihre Zustimmung. Bemerkenswert dabei, dass diese
traditionell eher panarabisch (nasseristisch) ausgerichtete Sammlung die
uneingeschränkte Anerkennung der syrischen Kurden bestätigte. Die Tatsache
des nunmehrigen Bündnisses zwischen einer sunnitischen Fraktion und der
(kurdischen) Syrian Democratic Coalition, (in welcher die Demokratische
Partei Kurdistan - Syrien den Ton angibt), lässt für die Zukunft eine ganz
andere Entwicklung als im Irak erkennen. Beide Seiten gehen demonstrativ
aufeinander zu: während die arabische Seite die Anerkennung der kurdischen
Realität auch in der zukünftigen Syrien Verfassung akzeptiert, erklärt sich
die kurdische Seite positiv zur Unantastbarkeit der nationalen syrischen
Geographie und nennt Damaskus als die Zentrale des Landes. Alle in Paris
beteiligten Seiten verpflichteten sich zudem auf einen "friedlichen Weg der
Veränderung". "Damit", so der in Deutschland als Kardiologe tätige Dr. Dr.
Taufik Hamdosch (SDC), " wollen wir schon heute verbürgen, dass sich
Spaltungen und Auseinandersetzungen im zukünftigen Syrien verhindern lassen,
die aktuell im Irak eine so unheilvolle Rolle spielen".

In diesem Geist entstand in Paris erstmals in der Geschichte des Baath
Regimes eine relevante, glaubwürdige und potentiell wirkungsvolle
Opposition, die sich in der Schlusserklärung ausdrücklich für grundlegende
demokratische Reformen in einem nichtreligiös fundierten Staat aussprach. Es
überwog eine allgemeine Tendenz zur Kooperation und zur gemeinsamen
politischen Formierung mit dem Ziel der Konstituierung einer alsbaldigen
formellen Syrischen Nationalkonferenz. Tendenzen einer für die syrische
Opposition gänzlich ungewohnten Harmoniebestrebung, die sicher auch daraus
resultierte, dass man allseitig mit baldigen gravierenden Veränderungen im
Herrschaftsapparat rechnet, bei denen jeder unbedingt gern mit von der
Partie sein möchte. Sogar die islamistischen Muslim-Brüder (die in London
residieren) waren auf der Pariser Konferenz mit Beobachtern zugegen, die
organisatorisch von Fahad al Masri vorbereitet worden war, einem
langjährigen Mitarbeiter des im Exil lebenden Rifaat al Assad. Iraks
Staatspräsident, der Kurde Jelal Talabani, hatte eine erfreuliche
Grußadresse verlesen lassen, Vertreter seiner Partei (PUK) waren permanent
im Saal versammelt. Aus der US-Diaspora war offenbar mit Zustimmung
Washingtons Najdat al Asfari angereist und von den Anwesenden begrüßt
worden: ein Ex-Muslim-Bruder, der für nun für einen säkularen syrischen
Staat eintrat - und sich anmerken ließ, in diesem Sinne auch über eine Art
Mandat der US-Regierung zu verfügen. Als einziger ausgeschlossen von der
Teilnahme am Pariser meeting war die Reform Party of Syria (Sitz Washington)
und deren Chef Farid N. Ghadry, der in der Vergangenheit als Favorit
neokonservativer US-Kreise präsentiert worden war. Erst in Anbetracht der
überzeugenden Resultate der Begegnung erklärte auch Ghadry nach der
Konferenz seine Zustimmung zu den inhaltlichen Festlegungen - um nicht ganz
den Anschluß an die neue Dynamik zu verlieren.

Die generelle Perspektive dieser initialen Formierung der syrischen
Opposition zu einem handlungsfähigen Bündnis lautet: Die USA und Europa
sowie die Vereinten Nationen werden Bashar al Assad (der seine Gattin
bereits vorsorglich in London leben lässt) so sehr unter Druck setzen, dass
er sich in Kürze gezwungen sehen wird, mit der Opposition zu verhandeln -
sonst verliert er allen Halt.

Mehrfach wurde von Seiten der Konferenzteilnehmer an den Verfasser die
drängende Frage gerichtet, wann denn eigentlich die deutsche Nah Ost Politik
sich auf die Perspektiven einer bevorstehenden unübersehbaren syrischen
Veränderungsdynamik einrichten möchte? Die bisherige Passivität der Berliner
Wilhelmstrasse sei doch allein schon deshalb unverständlich, weil die
Deutschen traditionell viel Sympathien unter den Syrern hätten.

Hans Branscheidt

Syrian Democratic Coalition

--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
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BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

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15 Protest gegen Internet-Zensur in China
From: gfbv.austria at chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
EINLADUNG ZUR MENSCHENRECHTSAKTION
Göttingen/Berlin, den 9.11.2005

Chinesischer Staatspräsident besucht Berlin
Protest gegen Internet-Zensur in China

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wird am kommenden Freitag
anlässlich des Deutschlandbesuches des chinesischen Staatspräsidenten
Hu Jintao in Berlin mit einer Menschenrechtsaktion gegen die Internet-
Zensur in China protestieren. Denn dort beschränken die Behörden mit
immer neuen Gesetzen mehr und mehr die freie Nutzung des Internets.
So werden Websites von ethnischen Minderheiten und Anhängern der
Demokratiebewegung von den Behörden geschlossen. Seit September 2005
ist die Verbreitung von Aufrufen für Versammlungen und
Demonstrationen über das Internet verboten. Auch die Weitergabe
angeblicher Gerüchte und politischer Bekenntnisse wurde unter strenge
Strafen gestellt mit der Begründung, dies gefährde die staatliche
Ordnung.

Westlichen Internet-Anbietern wirft die GfbV vor, mit ihrer
Unterstützung der Internet-Zensur dafür zu sorgen, dass 103 Millionen
Internet-Nutzer in China für unmündig erklärt werden. Denn westliche
Unternehmen filterten auf Wunsch der Behörden Internet-Seiten zum
Thema Tibet, Xinjiang, Taiwan, Menschenrechte, Religionsfreiheit und
Demokratisierung heraus und ersetzten sie durch regierungskonforme
Seiten.

Wir laden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von den
Bildredaktionen herzlich ein zu unserer Aktion

ZENSUR BEENDEN!
Chinas Staatsfeind Nummer 1: Das Internet

am Freitag, den 11. November 2005,
von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr
vor der chinesischen Botschaft (Brückenstraße,
gegenüber S-Bahnhof Jannowitzbrücke)
in Berlin

Wir sind in Berlin erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.

ACHTUNG REDAKTIONEN: Neben Transparenten mit unseren Forderungen
werden Teilnehmer unserer Menschenrechtsaktion mit über den Kopf
gestülpten Computer-Monitoren und verbundenem Mund gegen die Zensur
in China demonstrieren. An der Mahnwache werden auch zahlreiche
Uiguren und Tibeter teilnehmen.
======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG   Göttingen/Berlin, den 10.11.2005

Chinas Präsident will in Berlin für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos
werben

"Beugen Sie sich nicht dem chinesischen Druck, Frau Merkel!"

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag an die
designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, dem Werben des
chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao um eine Aufhebung des EU-
Waffenembargos eine klare Absage zu erteilen. "Die Glaubwürdigkeit
von Frau Merkel steht auf dem Spiel", sagte der GfbV-Asienreferent
Ulrich Delius. Denn die CDU-Vorsitzende hatte in einer Debatte des
Deutschen Bundestages am 14. April 2005 den Versuch von Bundeskanzler
Gerhard Schröder heftig kritisiert, die Aufhebung des Embargos gegen
mehrheitlichen Widerstand in der EU zu erzwingen. Frau Merkel wird
vom chinesischen Präsidenten während seines Staatsbesuches in
Deutschland am Freitagmorgen im Hotel Adlon in Berlin empfangen.

Die ablehnende Haltung der CDU gegenüber einer Beendigung des
Embargos hatten die außenpolitischen Sprecher der Partei, Armin
Laschet (Vorsitzender des Bundesfachausschusses Internationale
Zusammenarbeit und Menschenrechte) und Elmar Brok (Vorsitzender des
Bundesfachausschusses Europapolitik), schon in einer gemeinsamen
Erklärung am 21. März 2005 bekräftigt. Angesichts der anhaltenden
Menschenrechtsverletzungen gehe von einer Aufhebung des Embargos ein
falsches politisches Signal aus, hatten die CDU-Experten damals
erklärt. Auch sei eine Beendigung der Sanktionen sicherheitspolitisch
äußerst bedenklich und würde die Beziehungen zu den USA weiter
belasten.

"Seit der Kritik führender CDU-Politiker an der Haltung Schröders zum
Embargo hat sich weder die Menschenrechtslage in der Volksrepublik
gebessert, noch hat sich die Lage in Ostasien sicherheitspolitisch
entspannt", sagte Delius. Im Gegenteil, das Verhältnis zwischen der
Volksrepublik und Taiwan sowie Japan habe sich weiter verschlechtert.
Auch in den USA zeigten sich Politiker angesichts der chinesischen
Hochrüstung und wachsender militärischer Zusammenarbeit zwischen
China und Russland immer besorgter.

Das Embargo war 1989 nach dem Massaker chinesischer Soldaten an
Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt
worden.

Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.

Gern übersenden wir Ihnen auf Anfrage unsere zwölf Argumente für eine
Beibehaltung des EU-Waffenembargos gegen China per Fax oder per E-
Mail (Tel.0551 499 06-25, presse at gfbv.de).
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
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16 Proteste in Frankreich - Analyse
From: al at sozialismus.at
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AL-Newsletter Nr. 157
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1. Proteste in Frankreich: Eine Analyse
(von Valentin Stimpfl, AL-Aktivist in Paris)

2. Rotes Kino, Vol.17 - F.I.S.T

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Wer Wind sät ...

Proteste in Frankreich: Eine Analyse

"Villepin zieht in den Krieg" spottet die französische Tageszeitung
Libération zu Recht über die Entscheidung des Premiers, den
Ausnahmezustand zu verhängen. Tatsächlich eskaliert die Krise in den
französischen Vorstädten und beleuchtet damit das Scheitern des real
existierenden Kapitalismus ...

Das Gerede über Angriffe organisierter Banden, die "nichts
spontanes" haben, wie Innenminister Sarkozy glaubt zu wissen, deutet
neben vielen anderen Faktoren auf ein arrogantes Unverständnis von
Seiten einer Regierung hin, die mit immer größerer Mühe ihre
Verantwortung für die momentane Situation von sich zu weisen
versucht. Dass die protestierenden Jugendlichen nach einigen Tagen
Strategien entwickelt haben, um sich nicht der direkten
Konfrontation mit den schwer bewaffneten Spezialeinheiten der
Polizei auszuliefern, ist ebenso selbstverständlich wie ihr Vorteil
durch die Kenntnis der geographischen Lage in den Vororten. Aber
davon ausgehend von organisierten AngreiferInnen zu sprechen, zeugt
nicht nur von einer falschen Einschätzung der Lage, sondern vor
allem vom Versuch einer gezielten Spaltung der Bevölkerung in den
vernachlässigten Vorstädten ganz Frankreichs.

Dabei wird diese Strategie der Regierung gar nicht nötig sein, da
sich bei der Fortsetzung der Ausschreitungen in dieser Form eine
Entsolidarisierung der Bevölkerung ganz von selbst einstellen wird.
Im Unterschied zu den Aussagen des Ministers folgen die Jugendlichen
nämlich nicht einer Strategie bzw. einer politischen Stoßrichtung,
sondern ihre Antriebskraft ist der blanke Hass. So berechtigt dieses
Gefühl des Hasses ist, wahllos Autos abzufackeln, die nicht etwa
Firmenbossen gehören, sondern arbeitenden Menschen, die oft im
selben maroden Gemeindebau wohnen, wird weder ihnen nützen noch
ihren Familien oder anderen, die unter denselben unsozialen
Zuständen zu leiden haben wie sie. Vor allem brennende Schulen und
Sozialeinrichtungen werden naturgemäß auf wenig Verständnis hoffen
können. (Dennoch warnen wir vor der selektiven Wahrnehmung der
bürgerlichen Medien. Die täglich zehntausenden Menschen auf dieser
Welt, die an den Folgen von Unterernährung oder längst heilbaren
Krankheiten sterben, sind ihnen bestenfalls eine Fußnote wert.
Brennende Autos - also zerstörtes Privateigentum, die heiligste
aller kapitalistischen Götzen - führen zu seitenlanger
Sonderberichterstattung).

Tatsächlich sind große Teile der Bevölkerung der Vorstädte von
Anfang an nicht mehrheitlich und vor allem nicht uneingeschränkt
hinter den Ausschreitungen gestanden, allerdings - und das mag für
MinisterInnen in ihren Pariser Eigentumswohnungen schwer
verständlich sein - wussten die Menschen in den Gemeinden von Seine-
Saint-Denis in der Pariser Region (wo die Unruhe begonnen hatten)
und andernorts zu jeder Zeit um die Beweggründe Bescheid, die die
Jugend zu derartigen Wutausbrüchen motivieren und sagten dies auch
ohne Umschweife in zahlreichen Fernsehinterviews. Dies geht einher
mit Umfragen, die zeigen, dass sehr viele Menschen in Frankreich
insgesamt Verständnis für die Unruhen äußern, auch wenn sie ihre
Form mißbilligen.

Auch, um dieses Verständnis zu brechen, wird nun
von "islamistischen" Anstiftern phantasiert. Natürlich mag es
stimmen, dass unter den Jugendlichen auch solche sind, die
fundamentalistischen Ideen nahestehen (oder mit ihren Symbolen
spielen, weil sie wissen, dass das schockiert). Sicherlich ist es
so, dass islamische Institutionen oft die Arbeit der fehlenden
SozialarbeiterInnen übernehmen und damit natürlich auch eine
religiöse Manipulation einher geht, doch gleichzeitig lehnen die
offiziellen islamischen Organisationen, etwa die Union der
islamischen Organisationen Frankreichs" (UOIF), die Bewegung der
Jugendlichen ab. Die UOIF hat sogar eine eigene Fatwa gegen die
Jugendbewegung herausgegeben (hier herrschen oft Missverständnisse:
eine Fatwa an sich ist keine Verdammung, sondern ein islamisches
Rechtsgutachten, das zu einem speziellen Thema herausgegeben wird,
um eine bestimmte bedeutende Frage zu klären). Eine gezielte
fundamentalistische Unterwanderung oder gar Ausrichtung oder der
Bewegung zu behaupten, ist jedenfalls absurd. Damit soll nur die
spontane Wut der Jugendlichen in ein vertrautes Muster
("islamistischer Terror") abgewandelt werden, um sich nicht mit den
sozialen Ursachen auseinandersetzen zu müssen.

Ghettoisierung

Die Einschätzung der französischen trotzkistischen Partei Lutte
Ouvrière in ihrer Zeitung vom vergangenen Freitag (4.11.), die
Gewalt hätte sich auch in den Vororten von Lyon, Strassburg, Lille
und anderswo entzünden können, war nicht nur prophetisch, wie wir
heute wissen, sondern trifft den Kern des Problems. Denn zwar
folgten die Ausschreitungen dem Tod von zwei Jugendlichen, die sich
von Polizeibeamten verfolgt in einem Stromwandler-Häuschen versteckt
hatten, doch dieses Ereignis stellte nur den Funken dar, der die
jahrelange Frustration und den aufgestauten Hass letztlich zur
Explosion gebracht hat.

Durch die allgemeine Verarmung der ArbeiterInnenklasse und die
Arbeitslosigkeit, die in vielen Vorstädten bis zu 25% der
Bevölkerung betrifft und in einigen Gemeinden 40% erreicht,
verwandelt sich die Peripherie vieler französischer Großstädte in
Ghettos: Es fehlt vor allem an Infrastruktur, an Sozialeinrichtungen
für Jugendliche, die in den meisten Fällen gezwungen sind, nach
Absolvierung der Pflichtschuljahre von den hoffnungslos überfüllten
Schule zu gehen und sich ohne Beschäftigung wieder finden. Die
privaten Unternehmen ziehen sich aus diesen Orten wegen der
schwindenden Kaufkraft der BewohnerInnen zurück, und/oder weigern
sich ImmigrantInnen einzustellen. Dienstleistungen wie der
öffentliche Nahverkehr, der gerade in den so genannten "sensiblen
urbanen Zonen" an private Firmen übergeben wird, reduzieren ihre
Dienstleistungen auf ein Minimum. Auch die Post, die vor ihrer
Teilprivatisierung steht, schließt "unrentable" Postämter. Mit dem
Antritt der bürgerlichen Regierung 2002 verschlimmerte sich die Lage
noch, hat diese doch die Budgets für Bildung, Sozial-, Kultur- und
Sporteinrichtungen gerade in den Banlieues radikal reduziert.

Die von Sarkozy als "Abschaum" bezeichneten Jugendlichen dieser
Städte, von denen er die "ehrbaren" BewohnerInnen befreien möchte,
sind nicht einzelne kriminelle und gewalttätige Banden. Der
überwiegende Teil von ihnen gehört jener Generation an, die in
Frankreich geboren ist. Ihre Eltern oder Großeltern waren meist
Flüchtlinge aus den verschiedensten Regionen Afrikas, den ehemaligen
französischen Kolonien. Bei ihnen ruft die ausgrenzende Politik der
wechselnden Regierungen die meiste Empörung hervor, werden ihre
Familien doch seit Jahrzehnten in monströse Betonsiedlungen weitab
von den urbanen Zentren abgeschoben und bewusst vergessen. Nicht
wenige haben bereits den Arm des Gesetzes am eigenen Leib gespürt:
rassistische Vorurteile sind in den Reihen der Polizei sehr
verbreitet.

Die Verringerung der permanent anwesenden Polizeikräfte, die einen
gewissen Bezug zum Ort und der speziellen Situation der
EinwohnerInnen hatten, und der verstärkte Einsatz gezielter Trupps
von Spezialeinheiten aus anderen Regionen mit nicht zu
vergleichenden sozialen Verhältnissen, hat in den letzten Jahren zur
Diskriminierung beigetragen und vermehrt zu einem Gefühl des
Ausschlusses gegenüber der restlichen französischen Bevölkerung
geführt (womit natürlich nicht gesagt sein soll, dass die Situation
davor begrüßenswert gewesen wäre). Die regelrechten Menschenjagden
auf der Suche nach "illegalen" ImmigrantInnen tragen das ihre dazu
bei.

Verfehlte Maßnahmen

Beinahe zwei Wochen nach Beginn der Ausschreitungen präsentierte
Premier Dominique de Villepin am Montagabend im Privatsender TF1
eine Art Maßnahmenkatalog zur Etablierung der Ordnung einerseits und
der Verbesserung der Situation in den Vorstädten andererseits. Was
die Ordnung betrifft, so gedenkt die Regierung diese durch die
Verhängung des Ausnahmezustands inklusive Ausgangsverbot,
Hausdurchsuchungen, Versammlungsverbot sowie dem Verbot bestimmter
Parteien und Organisationen wiederherzustellen.

Die rechtliche Grundlage dieser Unterdrückung bürgerlicher
Freiheiten stammt aus dem Jahre 1955 und wurde zur Bekämpfung der
Unruhen in der damaligen französischen Kolonie Algerien eingesetzt.
In Folge dessen kam es 1961 in Paris zu einem gigantischen Massaker,
als zehntausende AlgerierInnen aus den Vorstädten in die Innenstadt
von Paris zogen, um gegen die polizeistaatlichen Methoden zu
demonstrieren. Rund 100 Menschen wurden laut HistorikerInnen am 17.
Oktober 1961 von der Polizei umgebracht. Die meisten wurden in die
Seine getrieben, anschließen sahen die Polizisten zu, wie sie
ertranken, viele wurden aber auch auf Polizeistationen zu Tode
gefoltert. Verantwortlich für dieses Massaker war Maurice Papon,
damals Polizeipräsident von Paris und späterer Minister, der während
der NS-Zeit als Beamter der französischen Kollaborationsregierung
die Deportation von Jüdinnen und Juden organisiert hatte (und 1998
dafür zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde).

Angesichts der nun erfolgten Polizeimaßnahmen, ihrer Geschichte (die
vielen älteren arabisch-stämmigen Franzosen und Französinnen noch
gut in Erinnerung ist) sowie der provokanten Aussagen des
Innenministers in der Vorwoche, dem Einsatz von Helikoptern zwecks
Identifikation des "Feindes" durch Videoaufnahmen und der nun
angekündigten Mobilisierung von 15.000 Reservisten, drängt sich der
Verdacht auf, dass die Regierung mit ihren unangemessen Reaktionen
erst recht Öl ins Feuer gießt. Dazu kommt noch erschwerend die
Forderung Sarkozys vom Mittwoch (09.11) hinzu, die wegen Teilnahme
an den Ausschreitungen Verurteilten "ohne Aufschub aus dem
Territorium abzuschieben [.] inklusive jene, die eine
Aufenthaltsgenehmigung haben" (Libération, 09.11). Sie verweist den
Innenminister endgültig an den äußeren rechten Rand.

Denselben Effekt werden wohl auch die lächerlichen Maßnahmen haben,
die Villepin den Jugendlichen anbietet: Sie bestehen im wesentlichen
in der Aufstockung der finanziellen Mittel für soziale
Organisationen (dieselben Mittel wurden von derselben Regierung
zuvor gestrichen), die Herabsetzung des Lehrlingsantrittsalter auf
14 Jahre, um eine Bitte an das Arbeitsamt (ANPE), der Jugend
Angebote zu machen sowie eine Erinnerung an ein Anti-
Diskriminierungsgesetz vom Vorjahr. Diese Versprechen sind nicht nur
dürftig sondern teilweise skandalös.

Die Herabsetzung des Lehrlingsalters wird nur noch mehr unzureichend
gebildete SchulabgängerInnen mit sich bringen und noch mehr
unzureichend bezahlte Lehrlinge. Die Aufforderung an das Arbeitsamt
ist heiße Luft: die Arbeitsplätze, welche mit Hilfe großzügiger
Steuergeschenke an die Wirtschaft anscheinend entstehen hätten
sollen, sind nicht vorhanden, das Arbeitsamt mag suchen, so lange es
will. Denn nicht genug damit, dass die Privatwirtschaft lieber
entlässt als einstellt, auch wenn sie Rekordgewinne erzielt, durch
zahlreiche Privatisierungen vergibt der Staat auch noch die
Möglichkeit, Stellen zu schaffen. Seit 30 Jahren gibt es nun schon
Pläne zur Verbesserung der Lebenssituation in der Peripherie,
trotzdem erweist sich heute die Bilanz der verschiedenen Regierungen
von rechts und links als katastrophal. Innerhalb des
kapitalistischen Systems wird sich die Spirale Arbeitslosigkeit -
Verelendung - Abzug der Betriebe - Arbeitslosigkeit noch viele Jahre
lang weiter drehen.

Die Krise beleuchtet das Scheitern des Kapitalismus ...

Was wir in diesen Novembertagen miterleben, ist sicherlich kein
bewusster Versuch, aus diesem kapitalistischen Teufelskreis
auszubrechen, dennoch werden durch die Ausschreitungen die Folgen
des Kapitalismus sichtbar. An die 6000 Fahrzeuge brannten seit
Beginn der Krise am 27. Oktober. Mehr als 1500 Verhaftungen wurden
durchgeführt. Die Situation eskaliert bis hin zu Schüssen mit
Schrotkugeln.

Die ganze Welt schaut in diesen Tagen auf die Armenviertel
Frankreichs, auf Städte, die bisher, von einigen Meldungen über die
Kriminalität abgesehen, für die Weltöffentlichkeit nicht existiert
haben. Zusammen mit den sicherlich diskreditierenden Bildern von
randalierenden Kindern und Jugendlichen kommen auch Bilder über
deren Lebenssituation in die Wohnzimmer der europäischen
Bevölkerung. Zur prime time erfährt das offensichtlich erstaunte
Volk der französischen Republik, dass es in der "Grande Nation"
Wohnungen gibt, wo hunderte von Menschen an manchen Tagen ohne Strom
und Heizung leben, wo kaputte Fensterscheiben nicht repariert werden
und Ratten die Keller bevölkern. Durch die mediale Aufmerksamkeit
wird das Elend westeuropäischer Vorstädte mit den Flammen der
brennenden Fahrzeuge beleuchtet.

Allerdings wäre es nicht besser, wenn diese Menschen in Afrika statt
in Europa unter unmenschlichen Bedingungen leben müssten. Der Idee
eines Einwanderungsstopps erteilen wir folglich eine klare Absage.
Wenn der Kapitalismus nicht fähig ist, großen Teilen der
Weltbevölkerung auch nur eine Grundversorgung zu bieten, dann muss
er weg, und nicht jene, die darunter leiden.

... doch es fehlt an einer revolutionären Stoßrichtung

Die Straßenschlachten in Paris, Bordeaux, Toulouse, Lyon und anderen
französischen Städten sind sicher ein Ausdruck des Klassenkampfs,
doch es handelt sich hier nicht um eine soziale Bewegung mit einer
breiten Verankerung in den Massen. "Sie wissen nicht, was eine
soziale Klasse ist, was ein Kampf." bedauert ein älterer Funktionär
der lokalen kommunistischen Partei von Seine-Saint-Denis. Sie wissen
es nicht, weil es ihnen niemand gesagt hat, weil auch die
reformistische Arbeit der nur dem Namen nach Kommunistischen Partei
(PCF), die in vielen der betroffenen Gemeinden die Mehrheit stellt,
versagt hat.

Auf keinen Fall werden wir uns als MarxistInnen an der reaktionären
Hetze der Herrschenden beteiligen und für einen härteren
Polizeieinsatz, oder gar den Einsatz der Armee in den betroffenen
Gebieten fordern. Im Gegenteil, wir fordern die Rücknahme der
Notstandsgesetze und die sofortige Freilassung aller inhaftierten
Jugendlichen, die jetzt mittels mehr als fragwürdigen
Schnellverfahren zu durchwegs hohen Strafen verurteilt werden. (Die
Rede ist von bis zu sieben (!) Jahren Haft. Auch wurden bereits die
Urteile über 120 Abschiebungen gefällt).

Vergessen wir nicht, dass die beteiligten Jugendlichen im
Durchschnitt vielleicht 16 Jahren alt sind; ihre Handlungen, wie
beispielsweise der absurde Angriff auf TV-Mannschaften in Paris und
Strassburg, sind kontraproduktiv und lassen nicht auf eine bewusste
fortschrittliche Perspektive schließen. Gerade deshalb wäre es
notwendig, den unkontrollierten Ausschreitungen eine politische
Stoßrichtung zu geben, die chaotischen Krawalle zu kanalisieren und
so die Solidarität aller vom Elend Betroffenen zu erreichen. In
diesem Fall würde es der Regierung auch wesentlich schwerer fallen,
die Bewegung zu kriminalisieren und die Unterdrückten zu spalten.
Erst wenn sich alle BewohnerInnen der verarmten Vorstädte
Frankreichs durch Streiks und Massendemonstrationen am Aufstand
beteiligen und die Bewegung nicht isoliert kämpft, erst wenn die
Jugendlichen eine breitere Perspektive entwickeln und beispielsweise
gemeinsam mit den Streikenden der Verkehrsbetriebe in Marseille, den
korsischen HafenarbeiterInnen oder mit den DemonstrantInnen gegen
die Privatisierung der Stromgesellschaft auf die Straße gehen,
werden sie die Verhältnisse wirklich zum Tanzen bringen.


Valentin Stimpfl, Paris


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Rotes Kino, Vol. 17

F.I.S.T. - Ein Mann geht seinen Weg

Die Vereinigten Staaten in den 30er Jahren: Der Sohn armer
ungarischer Einwanderer Johnny Kovak (Sylvester Stallone) arbeitet
als Fahrer für die Speditionsfirma von Win Talbot. Als er nach einem
Streik entlassen wird, geht er zur Fernfahrer-Gewerkschaft F.I.S.T.
Schnell steigt er zum militanten Führer der Organisation hoch. Als
er jedoch beginnt, mit dem organisierten Verbrechen zu
kollaborieren, bekommt er Schwierigkeiten ...

Der atmosphärisch genaue Film zeigt Stallone in einer ambitionierten
Rolle. Er porträtiert seinen Johnny Kovak als zwiespältige Figur,
die das richtige Ziel vor Augen hat, aber in der Wahl der Mittel
nicht eben zimperlich ist.


F.I.S.T
USA 1977
Regie: Norman Jewison
Sylvester Stallone, Rod Steiger, Peter Boyle, Melinda Dillon

Eintritt frei! (Die AL freut sich über Spenden)
Großbildleinwand


Montag, 05.12., 19.30 Uhr
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
(U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse)
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AL-Antifaschistische Linke

Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!

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web:      www.sozialismus.at
phon:     ++43 (0) 699 817 15 915
post:     AL c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien


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C)  TERMINE
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Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1111.htm

Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1211.htm

Sonntag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1311.htm
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* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
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Diese Ausgabe hat claudia.volgger at chello.at aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

nicht drin:
4 massenaussendungen ohne sonderlichen informationsgehalt, 1 newsletter
(bitte abonniert die widerstands-adresse NICHT spontan auf irgendwelche
listen), 4 nwr

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 2:00


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
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From analle at no-racism.net  Mon Nov 14 14:25:32 2005
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 14 Nov 2005 14:25:32 +0100
Subject: MUND_141105
Message-ID: <59E231D9-D99A-45A6-965D-B282ACC44988@no-racism.net>



widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Montag, 14. November 2005

www.no-racism.net/mund



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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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01 Prike amende - Über uns - Roma-Filme und Diskussion
von: kogoj at initiative.minderheiten.at
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02 Einladung ksoe-Diskurscafe
von: office4 at ksoe.at
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03 In Wien erbaut/ Helmut Weihsmann
von: promedia at mediashop.at
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04 Veranstaltungshinweis: Ska-Festival in Wels
von: infoladen-wels at liwest.at
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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05 MigrantInnenkinder ? bei 5 zurück an die Grenze?
von: ingrid.gogl at aks.at
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06 Fahrscheinlos und ?südländisch?: doppelter Frevel
von: augustin at nextra.at
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07 Streit um die Flaktürme
von: augustin at nextra.at
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08 Unsere OTS-Aussendung von heute mittag
von: Kurt.Krickler at hosiwien.at
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09 Minarett lässt die Volksseele kochen
von: dieinitiative at gmx.at
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10 Aks: Schulpaket II - nichts als leere Reformen
von: ingrid.gogl at aks.at
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11 Stmk/AK-Vollversammlung/GLB/Initiativen
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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12 AT: Absatzmarktsuche in der Sicherheitspolitik
von: depesche at quintessenz.org
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13  Pressestunde/Strache/Kommentar/Kaltenegger-KPÖ
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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14 Präsident der kurdischen Provinzen im Irak bei Bundespräsident
Fischer
von: wadi.wien at gmx.at
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WELTWEIT

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15 [womeninblack] Belgrade & Novi Sad: International Day against Fascism
von: angela.mores at chello.at
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16 Festnahme von 40 Uiguren nach GfbV-Menschenrechtsaktion
von: gfbv.austria at chello.at
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17 Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland: Das Öl
lief wie geschmiert
von: wadi.wien at gmx.at
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18 China: Aktion in Berlin - Internet-Zensur in China beenden!
von: gfbv.austria at chello.at
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19 Verhaftung des oppositionellen Politikers Dr. Kamal Libwani
von: wadi.wien at gmx.at
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20 Kamal Said Qadir
von: wadi.wien at gmx.at
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LINKS/HINWEISE

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21 [kanalb.at] kanalB.at video: operation spring - interview mit
lennart binder
von: webmaster at kanalB.org
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22 Kanafani - Newsletter November
von: kulturverein at kanafani.at
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23 Manifest des Aufstandes aus Paris: MIB auf Glocalist Daily
von: office at glocalist-review.com
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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01 Prike amende - Über uns - Roma-Filme und Diskussion
von: kogoj at initiative.minderheiten.at
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Die Initiative Minderheiten leitet folgende Einladung gerne weiter:

19. November, 14.00-17.00 Uhr
ORF KulturCafe

?Prike amende ? Über uns?
Roma?Filme und Diskussion
mit Peter Wagner

Mod: Adrian C. Ga?par

Die Charly & Pepi-Show, 63 Min.
Der Film ?Die Charly&Pepi-Show?, bei dem es sich vielleicht um die
erste Sitcom der Roma-Volksgruppe handelt, ist letztlich ein
Sprachunterricht der völlig anderen Art. In ?Die Charly&Pepi-
Show? zeigen etwa 20 Roma aus dem Südburgenland vor der Kamera,
dass Roma herzlich lachen und auch das beherrschen, was Gadsche
(Nicht-Roma) als Schmäh bezeichnen. Ein Film für alle, die noch nie
in der Küche eines Romahaushaltes gesessen sind.

Gestaltung: Emmerich Gärtner-Horvath (Roma-Service),
Josef Horvath (Roma-Service), Peter Wagner (Regie).

Seelen Suchen, 26 Min.
Das Schülerprojekt ?Seelen Suchen? versteht sich als Versuch
einer Sensibilisierung auf die Folgewirkungen von Gewalt. Der
Ausgangspunkt dafür ist das Attentat auf vier Roma in Oberwart.
Schülergruppen der Oberwarter Hauptschule erarbeiteten auf
bildnerischer Ebene vier großformatige Tafeln, die jeweils für einen
der Toten stehen.

Nach einer Idee von Peter Wagner
Filmische Dokumentation: Herbert Kopitar

Anschließend Roma-Musik
mit dem ?Adrian Ga?par-Quartett?


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02 Einladung ksoe-Diskurscafe
von: office4 at ksoe.at
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"Gesellschaftliche Verantwortung zahlt sich aus!"

Freitag, 25.11.2005, 19.30 - 21.30 Uhr

Blauer Salon, Wirtschaftskammer Wien,
Schwarzenbergplatz 14, A-1010 Wien

Welche gesellschaftliche Verantwortung haben private Unternehmen?
Diese Frage steht im Mittelpunkt des aktuellen Diskurscafés:
Sehen sich Unternehmen gesellschaftlich verantwortlich für Ihr Handeln
und in welcher Weise? Freiwillig oder durch verbindliche
Rahmenbedingungen?
Ist der Ansatz CSR (Corporate Social Responsibility) bloßer
Imagegewinn oder
gar ein Wettbewerbsvorteil für Österreichs Unternehmen?
Wo ist CSR anzusiedeln: in der Managementstrategie oder im Marketing?
Welcher Beitrag zum Gemeinwohl ist dadurch möglich?
   www.ksoe.at/index-poleb-cafe.htm

ksoe - Kath. Sozialakademie Österreichs
Schottenring 35 DG
A-1010 Wien
Tel: 0043 - 1 - 310 51 59
Fax: 0043 - 1 - 310 68 28
www.ksoe.at



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03 In Wien erbaut/ Helmut Weihsmann
von: promedia at mediashop.at
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Einladung zur Sonntagsmatinée
Präsentation des Buches
IN WIEN ERBAUT
Lexikon der Wiener Architekten des 20. Jahrhunderts
von Helmut Weihsmann
Wann
am Sonntag, den 20. November 2005, um 13:00 Uhr

Wo
Filmcasino
Margaretenstraße 78
1050 Wien

Zum Buch
Helmut Weihsmann
IN WIEN ERBAUT
Lexikon der Wiener Architekten des 20. Jahrhunderts
ISBN 3-85371-234-7, geb., 448 Seiten, großes Format, über 350
Photos, 44,90 Euro

Das Buch ist ein biographisches Lexikon und stellt in über 800
Portraits eine Gesamtschau
der BaukünstlerInnen und ihrer Werke im 20. Jahrhundert dar, von
renommierten Stars wie
Otto Wagner, Adolf Loos, Josef Hoffmann, Josef Maria Olbrich, Josef
Frank, Clemens
Holzmeister, Richard Neutra und Hans Hollein bis hin zum gesamten
Wirken der Wiener
Architektenschaft, welche die Wiener Architektur- und
Kulturgeschichte entscheidend
mitgeprägt haben. Nähere Informationen über das Buch sind im
Attachment angehängt.

Wir freuen uns über Ihr Kommen!
Ihr Promedia Verlag



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04 Veranstaltungshinweis: Ska-Festival in Wels
von: infoladen-wels at liwest.at
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If I can't dance to it...

Skafestival am 30.12.2005 ab 21 Uhr, mit:

- Bluekilla (www.bluekilla.de/) (ska, rocksteady & reggae aus münchen)
- Ska-2-Tonics (www.ska2tonics.sk) (ska, rocksteady & reggae aus
bratislava)
- Skaputnik (ska aus oö)
- Skaladian Funkensteins (ska & funk aus oö)

+ DJing

im ALTEN SCHLACHTHOF, Dragonerstraße 22, A-4600 Wels

Konzerthomepage: http://www.skafestiwels.at.tf

Eintritt: 11,- AK/9,- VVK (Vorverkaufsstellen werden auf der Homepage
in Kürze bekannt gegeben!)


veranstaltet von: Kulturverein Infoladen Wels, Spitalhof 3, 4600
Wels, Tel.: 07242-910432, Email: infoladen-wels at liwest.at, offen: Mi/
Do: 14-18, Fr: 14-19.30 Uhr

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Vielen Dank im Voraus!
Grüße, Kulturverein Infoladen Wels
07242-910432



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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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05 MigrantInnenkinder ? bei 5 zurück an die Grenze?
von: ingrid.gogl at aks.at
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MigrantInnenkinder ? bei 5 zurück an die Grenze?

Utl: aks spricht sich vehement gegen Sitzenbleiben-Passus im
StaatsbürgerInnenschaftrecht aus


Der momentane Entwurf zum StaatsbürgerInnenschaftsrecht ist für die
Aktion
kritischer SchülerInnen (aks) einmal mehr ein Beweis für die
menschenverachtende Politik der österreichischen Bundesregierung.
?Zwar
wurde der ?Sitzenbleiben-Passus? abgeändert und entschärft,
trotzdem ist
eine Verknüpfung zwischen Schulleistungen und Erwerb der
Österreichischen
StaatsbürgerInnenschaft, unmenschlich. Schulnoten haben,
erwiesenerweise,
kaum Aussagekraft. Diese jetzt über etwas derart wichtiges im Leben
vieler
Kinder entscheiden zu lassen, bedeutet im Bereich der schulischen
Intergation ein Schritt zurück.? so Ingrid Gogl, Bundesvorsitzende
der
aks.


Die laut Gogl ohnehin schon miserable Intergrationspolitik der Regierung
würde durch diese Änderung nur noch einen Schritt lächerlicher.
?Es
stellt sich die Frage was Liese Prokop und Konsorten unter Integration
verstehen. MigrantInnenkinder, die es in unserem selektiven
Bildungssystem
ohnehin schon schwer genug haben, weitere Steine in den Weg zu legen und
den Druck auf die SchülerInnen zu erhöhen, verstärkt nur einmal
mehr das
Bild eines Gegeneinanders in unseren Schulen.?


?Wir alle sollten es uns als Ziel setzen, Integration zu leben und uns
gerade in der Schule für Förderung für ALLE einzusetzen. Zwang,
Durck und
Angstmacherei verschlechtern nur die Situation von allen Beteiligten.?
schließt die aks-Vorsitzende.


Rückfragehinweis: Ingrid Gogl (aks Bundesvorsitzende): 0699/ 11 40 81
42



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06 Fahrscheinlos und ?südländisch?: doppelter Frevel
von: augustin at nextra.at
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Augustin-Information

Fahrscheinlos und ?südländisch?: doppelter Frevel

Gewürgter Schwarzfahrer

Zeuge einer ?unglaublich brutalen? Behandlung eines beim
Schwarzfahren
ertappten Ausländers wurde Augustin-Leser Florian Krammer am 4.
November. Das Protokoll seiner Wahrnehmungen schickte er an die Wiener
Linien und an den Augustin:

?04.11.2005, 10:05, Bahnhof Wien Heiligenstadt beim U4-Abgang beim
?Mann?. Ein junger südländisch aussehender Mann wird von zwei
bulligen
Männern, die, wie sich herausstellt, Kontrolleure der Wiener Linien
sind, die Stiege herabgedrängt und festgehalten. Anscheinend wurde sein
Anzug dadurch beschädigt. Er wird festgehalten und an die Wand
gedrückt,
sein Arm wird ihm auf den Rücken gebogen. Er windet sich los, geht
Richtung Karl-Marx-Hof, wird aber wieder festgehalten und schlägt sich
abermals los. Beim Weglaufen in Richtung Muthgasse tritt ihm einer der
Kontrolleure brutal zwischen die Füße. Während der junge Mann zu Fall
kommt, wird er vom zweiten Kontrolleur aufgefangen, in die Ecke beim
Süßwarenverkäufer gedrängt und gewürgt. Der junge Mann kriegt
kaum noch
Atem, sein Anzug ist mittlerweile zerfetzt.

Der andere Kontrolleur hält in fest und verbiegt den Fuß des jungen
Mannes. Ein Zivilpolizist kommt hinzu, die Sache beruhigt sich ein
wenig, der junge Mann kann sich nicht ausweisen. Zwei Streifenpolizisten
kommen hinzu, die Zuschauer/Zeugen werde von einem der Kontrolleure
aufgefordert zu gehen.

Der Mann wird von den Streifenpolizisten abgeführt, der junge Mann
protestiert laut. Der Polizist sagt ihm, er solle leiser sein. Als der
junge Mann nicht aufhört zu protestieren, boxt ihm einer der
uniformierten Beamten mit dem Ellbogen in die Seite.
Weil ich feige bin und mich von den Polizisten und den Kontrolleuren
eingeschüchtert fühle, gehe ich rauf auf Bahnsteig 3 und nehme die
S45.
Ich weiß, ich habe falsch gehandelt, ich hätte als Zeuge auftreten
können.

Ich würde Sie nun bitten, den Fall unter die Lupe zu nehmen, ich glaube
nicht, dass diese  unglaublich brutale Vorgangsweise der Wiener
Linien-Beamten gegenüber Schwarzfahrern (es geht hier um 60 Euro)
gerechtfertigt ist.?

Der Wiener Linien-Kundendienst versprach inzwischen dem Augustin, dem
Anliegen des Zeugen ?so rasch wie möglich nachzugehen? und sich
?gerne
nach Abschluss der Recherchen? in der Augustin-Redaktion zu melden.


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07 Streit um die Flaktürme
von: augustin at nextra.at
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Außerparlamentarischer Parlamentarismus

Streit um die Flaktürme

Jede/r interessierte/r Besucher/in ist Parlamentarierin. Diese
?Hohehausordnung? gilt für die beiden Foren ParkParlament und
StadtParlament, die die Kulturinitiative ?Aktionsradius Augarten?
eingerichtet hat. Während das ältere ParkParlament eine Plattform für
AnrainerInnen und BenutzerInnen des Wiener Augartens darstellt, sind die
Sitzungen des Stadtparlaments Teil des soziokulturellen Experiments
?Stadterhebung von unten?, das die Entwicklung der fiktiven
AugartenStadt zum Ziel hat. Im November bietet sich die Gelegenheit,
beide Hohen Häuser kennen zu lernen.

Das ParkParlament am 24. November hat die Zukunft der Augarten-
Flaktürme
zum Thema ? eine heiße Angelegenheit, die eine heiße Debatte
verspricht.
Eine Schlagzeile hatte die AugartenbenützerInnen aufhorchen lassen:
"Bildungsministerium überstimmte das Denkmalamt. Jetzt muss Stadt Wien
Aufbauten für Datenlager bewilligen". Nachdem das Denkmalamt im Sommer
2004 die umstrittenen Pläne eines Umbaus des großen Flakturms im
Augarten zu einem Speicher für elektronische Daten abgelehnt hatte,
wird
den Betreibern nun seitens der Regierung grünes Licht gegeben. Die
Firma
Daten Center Vienna (DCV) darf den Turm mit drei Etagen aufstocken. Zum
Thema Wirtschaftsinteressen versus Denkmalschutz - und zur Rolle von
Bundesministerin Gehrer in diesem klassischen Konfliktfeld ?
diskutieren
unter der Gesprächsleitung von Alfred Worm Vertreter der Stadt, des
Bundesdenkmalamts, der Firma DCV und der Bürgerinitiative BauStopp. Das
Gehrer-Ministerium lehnte eine Teilnahme ab.

Mit einem kulturellen Gustostückerl wird das StadtParlament am 29.
November eröffnet. Die offizielle Hymne der fiktiven Stadt (Text:
Bürgermeister Otto Lechner und Christian Loidl, Musik: Erke Duit) wird
vom Chor ?Gegenstimmen? uraufgeführt. Thema der anschließenden
Diskussion sind die zukünftigen Formen der ?Kleinarbeit? des
Stadterhebungsspiels, das von Aktionsradius-AktivistInnen als eine
Mischung von Kunstprojekt, Spiel und Bürgerinitiatve beschrieben wird.


Do 24.11. ParkParlament
Di 29.11. StadtParlament
Ort: 1200, Gaußplatz 11
Beginn: 19.30 Uhr
www.augartern-kultur.at
www.augartenstadt.at
Tel. 332 26 94


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08 Unsere OTS-Aussendung von heute mittag
von: Kurt.Krickler at hosiwien.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 10.
November 2005

Nach VfGH-Erkenntnis: HOSI Wien fordert generelle Gleichstellung
aller Lebensgemeinschaften

?Seit der richtungsweisenden Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Juli 2003 in der von der
Homosexuellen Initiativen (HOSI) Wien mitbetreuten Beschwerde Karner
gegen Österreich ist klar gewesen, dass jedwede Diskriminierung von
gleich- gegenüber verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
darstellt. Daher musste auch der Verfassungsgerichtshof die
entsprechende Einschränkung der Mitversicherungsmöglichkeiten in
den österreichischen Sozialversicherungsgesetzen als
verfassungswidrig aufheben?, zeigt sich HOSI-Wien-Obfrau Bettina
Nemeth wenig überrascht über das heute veröffentlichte Erkenntnis
des VfGH.

?In der damaligen Mietrechtssache hatte der EGMR ausdrücklich
festgestellt, dass eine rechtliche Differenzierung aufgrund des
Geschlechts bzw. der sexuellen Orientierung ? und damit eine
Ungleichbehandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaften ? nur dann keine Verletzung der EMRK darstelle,
wenn von Seiten des Gesetzgebers ?schwerwiegende? Gründe für
eine solche Differenzierung ins Treffen geführt werden können. Da es
bei sämtlichen relevanten Rechtsbereichen jedoch faktisch
ausgeschlossen ist, solche ?schwerwiegenden? Gründe zu finden,
war für uns seit Juli 2003 klar, dass gleich- und
verschiedengeschlechtliche LebensgefährtInnen dieselben Rechte haben
müssen.? ? Details zu diesen Rechtsbereichen auf:
www.hosiwien.at/?page_id=33.

Bundesregierung hat EGMR-Entscheidung auf Kosten der
SteuerzahlerInnen bisher ignoriert

?Die Bundesregierung hat die weitreichenden Konsequenzen des EGMR-
Urteils in der Beschwerde Karner allerdings bis heute ignoriert und
ist untätig geblieben?, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian
Högl. ?Die ÖVP will uns indes seit Herbst 2004 die Gleichstellung
von Lebensgemeinschaften als ihre Variante der Eingetragenen
PartnerInnenschaft und als große Errungenschaft verkaufen, wobei es
bisher ohnehin bei einer bloßen Ankündigung geblieben ist. Nur: Das
ist eine Mogelpackung, denn zur völligen rechtlichen Gleichstellung
der Lebensgemeinschaften ist Österreich nach dem denkwürdigen Karner-
Urteil Straßburgs und dem jetzigen VfGH-Erkenntnis ohnehin
verpflichtet. Wir fordern die Bundesregierung daher dringend auf,
zumindest die Lebensgemeinschaften in allen relevanten
Rechtsbereichen auch formal jetzt endlich gleichzustellen, damit sich
Lesben und Schwule weitere Beschwerden an den VfGH und diesem damit
Arbeit ersparen können ? und die SteuerzahlerInnen weitere Kosten
für Entschädigungen an die Betroffenen. ? Von ÖVP/BZÖ erwarten
wir ohnehin keine Angleichung der Rechte an die Ehe.?

VfGH in der Bredouille

?Höchst peinlich ist die Sache auch wieder für den
Verfassungsgerichtshof, der jetzt seine erst fünf Jahre alte
Entscheidung korrigieren musste?, erklärt HOSI-Wien-
Generalsekretär Kurt Krickler. ?2000 hatte er eine ähnliche
Beschwerde noch zurückgewiesen (B 2116/98). Schön langsam haben wir
die Nase voll davon, dass uns die VerfassungsrichterInnen erst dann
unsere vollen Verfassungs- und Menschenrechte gewähren, wenn ihnen
Straßburg entsprechend Beine macht. Das war beim § 209 nicht anders,
da hat es fünf Beschwerden und 16 Jahre gedauert, bis der VfGH die
Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung erkennen konnte. Diesmal war
der VfGH wenigstens klug genug, nicht auf ein ?neues Bedenken? zu
bestehen wie beim § 209 ? das sich dann ohnehin als nicht neu
herausstellte ?, sondern sich bei seinem Sinneswandel auf die
geänderte Judikatur des EGMR zu berufen. Das hätte er beim § 209
auch tun können.?

Fall in Straßburg anhängig

?Wir erwarten jetzt auch von der Bundesregierung?, so Krickler
abschließend, ?dass sie diese diskriminierenden Bestimmungen im
Sozialversicherungsrecht in Straßburg nicht weiter verteidigt. Dort
liegt seit drei Jahren die Beschwerde Nr. 18984/02, P. B. und J. S.
gegen Österreich, jener von der HOSI Wien unterstützte Fall, den der
VfGH 2000 zurückgewiesen hatte. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
ist Österreich aufgefordert, dem EGMR bis 13. Dezember 2005 Argumente
für diese rechtliche Ungleichbehandlung vorzulegen. Das hat sich
durch das VfGH-Erkenntnis jetzt wohl erübrigt.?

HINWEIS: Da in den letzten Wochen und Monaten in zahlreichen
Printmedien nicht korrekte Informationen über die Rechtslage
betreffend ?Lesben- und Schwulenehe? im europäischen Ausland
veröffentlich worden sind, hat die HOSI Wien auf ihrer Web-
Abteilung ?Wir wollen heiraten!? eine ausführliche Übersicht
zusammengestellt und durch eine einschlägige, einfach zu lesende
Europa-Karte ergänzt.

Noch ein Hinweis: Bitte den EGMR in Straßburg nicht mit dem
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zu
verwechseln.

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466
office at hosiwien.at; www.hosiwien.at


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09 Minarett lässt die Volksseele kochen
von: dieinitiative at gmx.at
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Minarett lässt die Volksseele kochen
Die Forderung nach Muezzin-Rufen hat in Tirol wütende Proteste
hervorgerufen. Die Diözese versucht zu beruhigen.
Das geplante Minarett in Telfs löst heftige Streitereien aus.
Bild: Böhm


Die Aussagen des Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft
sind Öl
auf die Wunden der Minarett-Gegner in Tirol. Professor Anas Schakfeh
erklärte im TT-Interview, dass für ihn Moschee und Minarett eine
Einheit
darstellen würden. Außerdem müsse auch in Tirol eine moderate Form
des
Gebetsrufs durch einen Muezzin möglich sein.

Schakfeh heizte mit seinen Worten die Diskussion über den Minarett-
Bau beim
türkisch-islamischen Kulturzentrum in Telfs weiter an. Im Internet-
Forum auf
www.tirol.com ließen Gegner wie Befürworter gestern den ganzen Tag
über
Dampf ab.

Vor diesem Hintergrund betonte Jakob Bürgler, der neue Generalvikar der
Diözese Innsbruck, die Bedeutung "tragfähiger Kontakte im
interreligiösen
Dialog" und "gelebter Toleranz", ohne die ein friedliches Miteinander
nicht
möglich sei.

Es sei eine Tatsache, dass in Tirol viele muslimische Gläubige wohnen.
Bürgler: "Wenn diese Tatsache geleugnet oder verdrängt wird, kann
das zum
Nährboden für Aggression und Gewalt werden."

Was die Minarett-Debatte in Telfs anbelangt, schlägt Bürgler
versöhnliche
Töne an: "Ein Minarett erinnert Muslime an das Gebet. Es erinnert uns
Christen auch an die Tatsache, dass wir mit Menschen anderer Religionen
zusammenleben. Einem Minarett, das als Zeichen des Glaubens und des
Gebetes
und nicht als Zeichen der Provokation verstanden und im Einvernehmen
mit den
Verantwortlichen vor Ort errichtet wird, wollen wir als Kirche nicht
entgegen stehen, denn Religion und Frieden gehen Hand in Hand."

Keine Stellungnahme wollte der Generalvikar zu Schakfehs Forderung nach
Muezzin-Rufen auch in Tirol abgeben: Das sei kein Thema, erklärte er
der
Tiroler Tageszeitung, weil es vor Ort anders ausgemacht sei.

Die politischen Reaktionen stammen großteils aus dem freiheitlichen
Lager.
"Minarett und Muezzin ja, aber in der Türkei", erklärt LA Willi Tilg
von den
Freien, "Tirol muss Tirol bleiben", fordert FP-Landeschef Gerald
Hauser: Die
Moslems hätten den Weg zur Moschee ja auch bisher gefunden - "ohne
den Ruf
eines Muezzins von einem Minarett". Auch LA Rudi Federspiel wehrt
sich gegen
die Muezzin-Rufe: "Das polarisiert nur - und genau das brauchen wir
nicht."
Für FP-Bundesobmann Heinz-Christian Strache passen Minarette und
Muezzins
nicht nach Tirol. Zwar sei die Religionsfreiheit nicht anzutasten, sagt
Strache, "aber auch Religionen müssen sich in ihrem Auftreten der
Leitkultur
anpassen".

LH Herwig van Staa rief im Minarett-Streit zur Mäßigung beider
Seiten auf.
So sehr er für einen harten Kurs beim Ausländer-Zuzug oder gegen
straffällig
gewordene Asylwerber sei, so sehr sollte aber auch Toleranz gegenüber
allen
Integrationswilligen geübt werden. Dazu gehöre auch die freie
Religionsausübung.



-- 
     Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

             e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi                 +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449    baghajati at aon.at
Mouddar Khouja             +43-1-9685096    mouddar at gmx.net
Andrea Saleh                +43-1-7965652     salehand at gmx.at

Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.


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10 Aks: Schulpaket II - nichts als leere Reformen
von: ingrid.gogl at aks.at
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Aks: Schulpaket II - nichts als leere Reformen

Utl: Gehrer vertut laufend Chancen


In der Debatte um das am Montag, 8.November, im MinisterInnenrat
beschlossene Schulpaket II, scheint sich wenig geändert zu haben.
?Statt
über die Sinnhaftigkeit der Nachprüfungen an sich nachzudenken, werden
kleinste Änderungen in deren Organisation vorgenommen und als der
große
Coup verkauft?, ärgert sich Ingrid Gogl, Bundesvorsitzende der Aktion
kritischer SchülerInnen (aks). Die Forderung nach Abschaffung des
Sitzenbleibens und Modelle für ein Modul- bzw. Kurssystem habe die aks
schon zu Schulbeginn an die Öffentlichkeit getragen.

Auch die vieldiskutierte LehrerInnenausbildung geht an der
Bundesvorsitzenden nicht vorbei: ? Zwar werden die Pädagogischen
Akademien
zu Pädagogischen Hochschulen nun auch  für PflichtsschullehrerInnen,
jedoch wird erneut die Chance vertan, grundlegende Veränderungen in der
LehrerInnenausbildung vorzunehmen und diese endlich zu
vereinheitlichen?.
Laut Gogl gäbe es immer noch starke Defizite in der Ausbildung der
LehrerInnen, besonders im Berufsschulbereich.

?Das Schulpaket sieht zwar Förderstunden für Kinder mit
migrantischem
Hintergrund vor, doch leider wird weder an erstsprachlichen Unterricht
gedacht, noch wird versucht, den allgemeinen Unterricht durch
StützlehrerInnen integrativer zu gestalten. Auch diese Forderungen
hat die
aks schon vor bekannt werden des Schulpakets II geäußert?, so
Ingrid Gogl

?Das Ministerin Gehrer ihre Ohren vor den Vorschlägen der aks
verschließt,
ist für uns leider nichts Neues. Doch jegliche
Verbesserungsvorschläge -
mit Ausnahme jener aus den eigenen Reihen - zurückzuweisen, zeugt nicht
gerade von politischer Größe?, schließt Gogl

Rückfragehinweis: Ingrid Gogl (aks Bundesvorsitzende): 0699/ 11 40 81
42



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11 Stmk/AK-Vollversammlung/GLB/Initiativen
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK




Donnerstag, 10. November 2005


AK-Steiermark beschließt Forderungskatalog?

Peter Scherz (GLB) für Privatisierungsstopp




Die Vollversammlung der steirischen AK beschloss am Donnerstag
einstimmig einen Forderungskatalog an die Steiermärkische
Landesregierung. Die Steiermark wird darin als "Standort für die
ArbeitnehmerInnen" bezeichnet und ein Vorrang für die
Beschäftigungspolitik verlangt.

AK-Rat Peter Scherz vom KPÖ-nahen GLB begrüßte in seiner
Stellungnahme auf der Vollversammlung diesen Forderungskatalog, der
davon ausgeht, dass der Wirtschaftsstandort nicht ausschließlich den
Kapitalinteressen einiger weniger dienen darf.

Nach Auffassung des Linksblocks müsste darin aber auch die Forderung
nach einem Privatisierungsstopp enthalten sein. Außerdem fehlen in
diesem Programm Vorschläge für neue Einnahmequellen zur Finanzierung
von Reformen. Scherz nannte als Beispiele die Wertschöpfungsabgabe
oder eine Steuer auf Spekulationsgewinne.



Die Vollversammlung nahm einen Antrag des GLB an, in dem die
Landesregierung aufgefordert wird, über die "Steiermark Holding" eine
strategische Beteiligung bei VA Tech Hydro Weiz anzustreben. Peter
Scherz: "Die Steiermark-Holding ist ein erster Schritt in die
richtige Richtung, den wir begrüßen. Es muss aber mit Entscheidungen
im Interesse der arbeitenden Menschen weitergehen".

Auch zwei weitere Anträge des Linksblocks wurden angenommen: Die 5.
Vollversammlung der steirischen AK fordert die österreichische
Bundesregierung, die steiermärkische Landesregierung und den
steiermärkischen Landtag auf, die geplante Dienstleistungsrichtlinie
der EU abzulehnen und in dieser wichtigen Angelegenheit die
Interessen der Beschäftigten zu vertreten.

Außerdem wird die Offenlegung der Vorstandsgehälter aller
börsennotierten Kapitalgesellschaften in Österreich verlangt.





Rückfragehinweis: 404 52 33



KPÖ-Steiermark

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Tel.: 0316 71 24 36

Fax 0316 71 62 91

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12 AT: Absatzmarktsuche in der Sicherheitspolitik
von: depesche at quintessenz.org
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q/depesche 2005-11-12T16:39:31

AT: Absatzmarktsuche in der Sicherheitspolitik

Kaum entschließt sich der Österreichische Datenschutzrat starke
Worte gegen
die ausufernde Videoüberwachung zu finden, da wird zufällig genau am
Tag
darauf eine Umfrage fertig, wonach sich 57% der Wiener durch
Videoüberwachung sicherer fühlen und eine Ausdehnung fordern.
Durchgeführt
wurde Sie vom Marktforschungsinstitut MARKANT, die sonst
Bekanntheitswerte
von Baumärkten testen, Blumen am Mutertag eine florierende Zeit
vorhersagen
oder im Auftrag der Apothekerkammer den Österreichern/innen nahe legen,
mehr Medikamente für die Hausapotheke zu kaufen.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Post/scrypt: Kann man die Wirksamkeit nicht nachweisen, weist man
eben die
Leichtgläubigkeit nach.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Im Datenschutzgesetz soll künftig genau geregelt sein, wer wann was
überwachen darf und wann das Gefilmte herausgegeben werden muss.
Unterdessen steht das Sicherheitspolizeigesetz weiter unter Beschuss
(..)
Notwendig dafür wäre eine Novelle des Datenschutzgesetzes, das der Rat
innerhalb eines Jahres beschlossen sehen will. Das teilten der
Vorsitzende
des Datenschutzrates, Harald Wögerbauer [ÖVP], und sein Stellvertreter
Johann Maier [SPÖ] mit.Wer darf wann wo überwachenMaier: "Es geht
vor allem
darum, wann videoüberwacht werden darf, wann ein Rechtsanspruch für
Dritte
zur Herausgabe des Materials besteht."Geregelt werden müsse auch, unter
welchen Voraussetzungen Private den öffentlichen Raum überwachen
dürfen,
wobei es in jedem Fall zu einer Interessenabwägung kommen müsse.

"Schwammiges Datenschutzgesetz"
Wögerbauer wies darauf hin, dass dieser Beschluss nicht bedeute, dass
Videoüberwachung durch die Polizei nicht erlaubt oder rechtswidrig
sei. Sie
sei derzeit genehmigt auf Grund der "schwammigen Bestimmungen im
Datenschutzgesetz".

"Grundrechtswidriger Freibrief"
So könne mit den neuen Befugnissen unter dem Titel der "erweiterten
Gefahrenerforschung" privates Videomaterial missbraucht werden, um
etwa das
Einkaufs-, Kommunikations- oder Freizeitverhalten von Jugendlichen,
Arbeitslosen oder ethnischen Minderheiten zu studieren, erklärte die
ARGE.

"Der Zugriff auf privates Daten- und Videomaterial würde auch die
Beschränkungen der Strafprozessordnung StPO, nach denen Lauschangriffe
geführt werden dürfen, völlig aushebeln."
(...)

"Aus unserer Sicht hat die Bevölkerung ein Grundrecht auf Sicherheit,
dafür
muss alles getan werden", sagte Johannes Rauch, Sprecher von
Innenministerin Liese Prokop [ÖVP]. "Es geht bei diesem Entwurf nur
um eine
schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, also um
Terrorprävention."
(...)

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=277046
http://derstandard.at/?url=/?id=2235251

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Vor allem Frauen und ältere Menschen wünschen eine Ausweitung der
Videoüberwachung.

Zustimmung erntet die Videoüberwachung in Wien: 57 Prozent von 1.000
interviewten Wienern gaben in einer Umfrage an, sie fühlten sich
durch die
Videoüberwachung allgemein sicherer. Das teilte das
Marktforschungsinstitut
Markant, das die Studie telefonisch im Oktober durchgeführt hat, am
Mittwoch mit. Allerdings gab es auch Kritik von Seiten der Befragten: 50
Prozent der Wiener kennen demnach die Standorte nicht, an denen
überwacht
wird, knapp die Hälfte fühlt sich nicht ausreichend informiert.
(...)
Sechs von zehn Wienern wünschen sich laut den Marktforschern, dass die
Videoüberwachung ausgeweitet wird - auch hier sind vor allem Frauen und
ältere Menschen verstärkt dafür. Drei Viertel gaben an, sich nicht
in ihrer
Anonymität beeinträchtigt zu fühlen. 17 Prozent sehen jedoch sehr
wohl eine
Störung ihrer Privatsphäre. Überproportional viele Befragte unter
30 waren
dieser Meinung.
http://derstandard.at/?url=/?id=2236149 =
http://www.kurier.at/chronik/1171859.php
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?
TabID=3902&Alias=wzo&cob=206572&currentpage=0



- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
    relayed by Mac Gyver
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
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comments to depesche at quintessenz.org


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13  Pressestunde/Strache/Kommentar/Kaltenegger-KPÖ
von: kpoe_stmk at hotmail.com
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ


Sonntag, 13. November 2005

Österreichweite Kaltenegger-KPÖ reduziert Straches Chancen


Eine Kaltenegger-KPÖ, die österreichweit das gleiche Profil zeigt
wie in der Steiermark, würde die Erfolgschancen der Strache-FP von
vornherein reduzieren.

Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder zum
Auftritt des FP-Politikers in der ORF-Pressestunde.

Parteder: ?Viele Menschen wenden sich von der herrschenden Politik
ab und suchen eine Alternative. Die abgehobenen österreichischen
Grünen können diese Teile der Bevölkerung nicht mehr ansprechen.
Deshalb steigt die Wahlenthaltung. Auch die Stimmen für eine
Rechtsaußen-Partei wie die FP können damit teilweise erklärt werden.

Bei der Landtagswahl in der Steiermark hat es ein anderes Angebot
gegeben. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der konkreten Hilfe
für Menschen in Not und der ausgeprägten EU-Kritik ist die KPÖ  mit
Ernest Kaltenegger zur drittstärksten Kraft geworden. Die FP hat den
Landtag verlassen müssen.

Das sollte man nicht vergessen, wenn man an die Vorbereitung der
Nationalratswahl 2006 denkt.



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14 Präsident der kurdischen Provinzen im Irak bei Bundespräsident
Fischer
von: wadi.wien at gmx.at
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Präsident der kurdischen Provinzen im Irak bei Bundespräsident Fischer

Barzani: Derzeit kein Interesse an kurdischer Unabhängigkeit

Wien - Eine Unabhängigkeit der kurdischen Gebiete im Nordirak steht
derzeit
nicht auf der Tagesordnung. Das Interesse der irakischen Kurden sei
es, "in
dieser Phase", innerhalb des Irak zu bleiben, sagte der Präsident der
kurdischen Provinzen im Irak, Massud Barzani, am Freitag nach einem
Gespräch
mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Hofburg vor
Journalisten.
Gleichzeitig betonte er, das Selbstbestimmungsrecht sei "ein
natürliches
Recht für uns". "Die Kurden werden das sicherlich nie aufgeben."

Gute Sicherheitslage in Kurdistan

"Immer, wenn der politische Prozess vorangeht, wird auch die
Sicherheitslage
besser", sagte Barzani im Hinblick auf die anstehenden irakischen
Parlamentswahlen am 15. Dezember. "Aber wir haben sehr große Probleme
mit
der Sicherheit gehabt." Die Sicherheitslage in Kurdistan sei sehr gut.

Auf die Frage nach einem angemessenen Urteil für Ex-Diktator Saddam
Hussein
antwortete Barzani: "Was die Richter entscheiden, das akzeptieren
wir." Der
Prozess gegen den Ex-Diktator hat am 19. Oktober in Bagdad begonnen.
(APA)

www.derstandard.at

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
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WELTWEIT

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15 [womeninblack] Belgrade & Novi Sad: International Day against Fascism
von: angela.mores at chello.at
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We would like to inform you about the activities that Women in Black
participated in on Wednesday, November 9, International Day against
Fascism and anti-Semitism. To mark this day, we organized the street
action "Let's banish fascism together!" on Republic Square in
Belgrade. Our partners in this action were Stani Pani kolektiv, the
Social Democratic Union and Social Democratic Youth.  The action
consisted firstly of a street performance conceptualized to remind
passersby that silence about crime is a crime in itself, and we
symbolized the waking up from apathy and its transformation into
positive action. Encircling the performance we held banners reading
"For the extradition of all accused before the Hague", "Women in
Black against fascism", "Forgetting and silence about crimes is a
crime", "Against: nationalism, xenophobia", etc. and we passed out
flyers about the significance of the day and stickers that read
"Death to Fascism". Afterwards we held an "Anti-fascist" party, with
music and jugglers. The action was successful, concluded with a
festive, positive atmosphere.

Additionally, Women in Black's Draft Resolution "Women Peace,
Security" that was delivered to the National Assembly of Serbia on
October 31st, was introduced to Parliament.  However, this does not
guarentee that it will be acted upon.  For this reason, we are
keeping constant pressure on the legislators to ensure that this
important piece of legislation that requires the Serbian Parliament
to ratify and apply UN Security Council Resolution 1325.

Unfortunately, on the same day in Novi Sad, a group of 25 youths
disrupted an anti-fascist tribune, that local Women in Black
activists helped to organize, being held at the Faculty of
Philosophy. The neo-Nazis physically and verbally attacked several
individuals. They focused their threats on Milenko Perovic, a
professor and panel participant, calling him an "Ustasa pig", saying
that they would be waiting for him in a dark place, and making
threats against his son. The police arrived too late to make any
arrests, and the investigation is currently ongoing. However, charges
have been brought against the Dean of the University of Novi Sad for
not registering  the conference, a fact which the media has used to
minimilize the seriousness of the attack.  We believe such media
coverage represents the continued equalizing of victim and
perpretrator. This incident serves as a grave reminder of the
relevance of our actions and the very current importance of this day,
which was established to mark Crystal Night and ensure that the
crimes of the Holocaust are never forgotten, nor repeated. Yet, the
incident at the tribune is just one in a string of continuing
fascistic, nationalistic occurences in Serbia that clearly show the
rise of fascism in the region.  Therefore, it remains important and
relevant for us to stay vigilant in our obligation to constantly
remind the public and exert pressure state institutions to counter
these rising fascistic tendencies.


Women in Black - Belgrade


?ene u Crnom
Women in Black
+381 11 262 3225




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16 Festnahme von 40 Uiguren nach GfbV-Menschenrechtsaktion
von: gfbv.austria at chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
EILT - EILT - EILT - EILT - EILT - EILT

PRESSEMITTEILUNG   Berlin, den 11.11.2005

Menschenrechtsaktion anlässlich des Besuches des chinesischen
Staatspräsidenten in Berlin
40 uigurische Flüchtlinge aus dem chinesischen Sinkiang von Berliner
Polizei festgenommen

Nach einer Menschenrechtsaktion der Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV) anlässlich des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Hu
Jintao in Berlin wurden heute am frühen Nachmittag 40 uigurische
Flüchtlinge, die mit einem Bus aus München zu der GfbV-Mahnwache
gekommen waren, von der Berliner Polizei festgenommen. Sie befinden
sich zurzeit in den Händen der Polizei.

"Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass uigurische Flüchtlinge
deutscher und chinesischer Staatsangehörigkeit nach einer
Menschenrechtsmahnwache der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
offensichtlich aufgrund von Hinweisen des totalitären kommunistischen
Regimes der Volksrepublik China von deutschen Behörden ihrer Freiheit
beraubt und von deutschen Behörden schikaniert werden", erklärte der
GfbV-Generalsekretär, Tilman Zülch. "Die amtierende Bundesregierung
unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat alles unternommen, um dieses
Terrorregime durch die Kündigung des europäischen Waffenembargos zu
stärken. Wir sind überrascht, dass nun eine internationale
Menschenrechtsorganisation bei ihrer Arbeit behindert wird."

Gemeinsam mit aus China geflüchteten Uiguren und Mongolen hatten
Mitglieder der GfbV mit über den Kopf gestülpten Computer-Monitoren
und verbundenem Mund während des Besuches des chinesischen
Staatspräsidenten Hu Jintao am Freitag in Berlin gegen die Internet-
Zensur in China protestiert. Dort ist es praktisch unmöglich, im
Internet legal über Menschenrechtsverletzungen an ethnischen und
religiösen Minderheiten zu berichten.

Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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17 Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland: Das Öl
lief wie geschmiert
von: wadi.wien at gmx.at
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Das Öl lief wie geschmiert

Über 60 deutsche Firmen sollen im Rahmen des Programms »Oil for
food« in
Korruptionsgeschäfte mit dem Irak verwickelt sein. Das behauptet ein
Bericht
der UN.

Der Bericht sei »voreilig und ungerechtfertigt«, meinte der Sprecher
des
Siemens-Konzerns. Außerdem handele es sich bei den genannten Firmen
nur um
Tochterfirmen des Unternehmens. Bei Daimler-Chrysler hingegen bemühte
man
sich gar nicht um Rechtfertigungen oder Ausreden. Jeglicher Kommentar
wurde
einfach abgelehnt.

Dass sich diese simple Strategie der beiden Konzerne auf Dauer
durchhalten
lassen wird, ist fraglich. In der vorigen Woche forderte Mark Pieth, ein
Schweizer Mitarbeiter der so genannten Volcker-Kommission, juristische
Verfahren gegen Daimler-Chrysler und Siemens einzuleiten. »Das, was
wir hier
auf den Tisch legen, begründet einen Anfangsverdacht. Das heißt, das
ist die
Schwelle zur Einleitung eines Verfahrens«, sagte er dem stern. »Es
ist auf
jeden Fall eine Sanktionsverletzung.«

Inzwischen beschäftigt der UN-Bericht, der unter der Leitung des
ehemaligen
Vorsitzenden der US-Notenbank, Paul Volcker, erarbeitet und Ende Oktober
vorgestellt wurde, auch deutsche Ermittler, und zwar die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft. »Erst wenn wir den Bericht durchgearbeitet haben,
werden
wir entscheiden, ob und was zu veranlassen ist«, sagte eine Sprecherin
Spiegel online.

Dem Bericht zufolge zahlten in den neunziger Jahren zahlreiche
internationale Firmen im Rahmen des Programs »Oil for food«
Schmiergelder an
die irakische Regierung und erhielten dafür preisgünstige
Öllieferungen.
Außerdem lieferten sie humanitäre und andere Güter in den Irak und
schickten
im Gegenzug illegale Kommissionen nach Bagdad. Insgesamt nennt der
Bericht 2
200 Unternehmen aus 66 Ländern, die an Korruptionsgeschäften mit dem
Regime
Saddam Husseins beteiligt gewesen sein sollen, darunter 60 deutsche
Firmen.

Das Programm »Oil for food« mit einem Volumen von 64 Milliarden Dollar
erlaubte der Ba?ath-Regierung in den Jahren von 1996 bis 2003, in
kontrolliertem Maße Öl zu verkaufen und aus dem Erlös Lebensmittel
und
Medikamente zu importieren. Es sollte die Folgen der
Wirtschaftssanktionen
für die irakische Bevölkerung mildern. Nach Angaben der Kommission
konnte
Saddam Hussein im Rahmen des Programms jedoch rund 1,8 Milliarden
Dollar an
Schmiergeld einstreichen. Der Vorsitzende des deutschen Zweigs der
Antikorruptions-Organisation Transparency International, Hansjörg
Elshorst,
bezeichnete die Schmiergeldzahlungen als den vielleicht »größten
Skandal der
vergangenen Jahrzehnte«.

Der größte Teil der illegalen Gelder, nämlich 1,5 Milliarden
Dollar, stammt
aus dem Handel mit humanitären Gütern. Hunderte von Unternehmen, die
Saddam
Husseins Entourage mit Maschinen, Nahrungsmitteln und weiteren Waren
belieferten, waren dazu bereit, zehn Prozent des Kaufpreises an
irakische
Mittelsmänner zurückzuzahlen, darunter offenbar namhafte deutsche
Firmen wie
Daimler-Chrysler und Siemens.

So wird Siemens beschuldigt, dass drei Firmen aus dem Konzernverbund
(Siemens France, Siemens Türkei sowie die in den Vereinigten Arabischen
Emiraten ansässige Osram Middle East) für die Vermittlung von
Aufträgen aus
dem Irak im Umfang von 124,3 Millionen Dollar mehr als 1,6 Millionen
Dollar
Schmiergelder an Mittelsmänner aus irakischen Ministerien
zurücküberwiesen
haben sollen. Die Schmiergelder sollen prozentual auf die Rechnungen
aufgeschlagen worden sein.

Bei Osram Middle East fanden die Ermittler drei schriftliche Verträge
mit
dem irakischen Ölministerium, aus denen hervorging, dass auf die
Rechnungssumme für technische Ausrüstungen ein Betrag von zehn Prozent
aufgeschlagen wurde, bevor die Uno den Vorgang zur Genehmigung vorgelegt
bekam. Der aufgeschlagene Betrag landete auf Konten in Jordanien, auf
die
ein irakischer Mittelsmann Zugriff hatte. »Nach vorliegenden Beweisen
haben
drei Siemens-Töchter bewusst Kickbacks bezahlt«, heißt es im
Bericht der
Komission. Als »Kickbacks« werden Schmiergelder bezeichnet, die
prozentual
auf Rechnungen aufgeschlagen werden und nach dem Geschäft als Dank
für die
Vermittlung an die Mittelsmänner zurückgeführt werden.

Nach demselben Prinzip überwies offenbar auch Daimler-Chrysler
»bewusst«
illegale Aufpreise, um Geschäfte zu machen. Die Konzernbuchhaltung
berechnete demnach bei den Aufträgen in Millionenhöhe, in deren Rahmen
Daimler pikanterweise gepanzerte Geldtransporter für das irakische
Ölministerium lieferte, grundsätzlich zehn Prozent des
Auftragsumfangs als
Schmiergeld für die Entscheidungsträger in Bagdad mit ein. Der
Vorgang ist
durch schriftliche Abmachungen, unterschrieben von einem Angestellten
der
Firma, belegt.

Das irakische Regime konnte seine Geschäftspartner im Rahmen des
Programms
»Oil for food« selbst bestimmen und wählte meist Unternehmen aus
Staaten,
die sich gegen die seit der Invasion in Kuwait vom Jahr 1990 verhängten
internationalen Sanktionen ausgesprochen hatten und die Diktatur Saddam
Husseins unterstützten. Dazu gab es eine Liste mit Ländern, die von
den
Ministerien bevorzugt werden sollten. Neben deutschen Konzernen wurden
offenbar besonders viele Firmen aus Russland, Frankreich und China
bedacht,
denn die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats waren für ihre
wohlwollende Einstellung zur Diktatur im Irak bekannt.

In diesem Zusammenhang erscheint die Erklärung des Auswärtigen Amtes
vom
Jahr 2002, die deutsche Wirtschaft »genieße Präferenzen bei den
Entscheidungsträgern der irakischen Wirtschaft« in neuem Licht. Im
Jahr 2001
kam das größte Ausstellerkontingent auf der so genannten Bagdad-
Messe aus
Deutschland. Bereits in den siebziger und achtziger Jahren waren
deutsche
Unternehmen führend am Aufbau der irakischen Infrastruktur und der
Errichtung von Industrie- und Ölförderanlagen beteiligt. So wurden 70
Prozent der Giftgasanlagen im Irak von deutschen Firmen geliefert.

Nach Saddams Husseins Überfall auf Kuwait im August 1990 wurde
bekannt, dass
mehrere Angestellte dieser Firmen für den Bundesnachrichtendienst
gearbeitet
hatten. 90 Prozent der Lieferungen, mit denen das irakische Regime seine
Scud-Raketen verbessern wollte und eigene Raketen produzierte, kamen
nach
Angaben von Unscom, den Waffeninspektoren der Uno, aus Deutschland. Ein
Raketenspezialist des BND war führend in das irakische Programm
involviert.
Auch spielten deutsche Firmen eine entscheidende Rolle bei der
Entwicklung
des Gaszentrifugenprogramms zur Urananreicherung im Irak;
Bundesbehörden wie
das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn, zuständig für
Ausfuhrgenehmigungen, hatten Firmen bei Ausfuhren in den Irak direkt
unterstützt.

Der Bericht der Volcker-Kommission verdeutlicht jedenfalls, warum
gerade die
Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und Chinas den von
der USA
herbeigeführten Sturz Saddam Husseins ablehnten: Er war ein guter
Geschäftspartner. Die Profiteure der guten Geschäfte könnten jedoch
ungeschoren davonkommen. Denn keiner der Verträge über die
Schmiergeldzahlungen belege direkte Anweisungen aus der Führung der
Konzerne, schreibt Spiegel online. Da die Manager offenbar befugt
waren, die
Geschäfte eigenmächtig einzufädeln, könnten die Führungen der
Konzerne
behaupten, von illegalen Geldern nichts gewusst zu haben.

Klaus Thörner

© Jungle World 2005
www.jungle-world.com


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18 China: Aktion in Berlin - Internet-Zensur in China beenden!
von: gfbv.austria at chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG   Berlin, den 11.11.2005

Menschenrechtsaktion anlässlich des Besuches des chinesischen
Staatspräsidenten in Berlin
Zensur beenden! Chinas Staatsfeind Nummer 1: Das Internet

Mit über den Kopf gestülpten Computer-Monitoren und verbundenem Mund
haben Mitglieder der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
gemeinsam mit Uiguren und Tibetern während des Besuches des
chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao am Freitag in Berlin gegen
die Internet-Zensur in China protestiert. "China ist die Verkörperung
von George Orwells schlimmsten Phantasien eines totalen
Überwachungsstaates", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius.
"Seit einer erneuten Verschärfung der chinesischen Internet-
Verordnung am 25. September 2005 ist es praktisch unmöglich, dort im
Internet legal über Menschenrechtsverletzungen an ethnischen und
religiösen Minderheiten zu berichten." Nur einen Tag nach
Veröffentlichung der Verordnung seien zwei Internetseiten von der
Polizei geschlossen worden, die regelmäßig über
Menschenrechtsverletzungen an Angehörigen der Minderheit der Mongolen
informierten.

"Chinas Bevölkerung hat gar keine Chance, sich über die Hintergründe
der Jahrzehnte langen Verfolgung der Uiguren zu informieren, da
unsere Internetseiten von den Behörden geschlossen werden und
ausländische Websites systematisch blockiert werden", erklärte der
Generalsekretär des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, während
der GfbV-Menschenrechtsaktion vor der chinesischen Botschaft.
"Westliche Computerfirmen unterstützen Peking bei der Unterdrückung
der Internetfreiheit und sorgen dafür, dass 103 Millionen chinesische
Internet-Nutzer keine Informationen über die Verfolgung von Uiguren,
Tibetern, Mongolen und Anhängern der Demokratiebewegung erhalten",
ergänzte Delius. "Statt weltweit für einen freien Fluss von
Informationen zu sorgen, helfen Yahoo, Google und Microsoft der
kommunistischen Führung der Volksrepublik beim Aufbau einer neuen
digitalen Mauer."

Rund 20.000 international zugängliche Internetseiten sind der GfbV
zufolge dank der Mithilfe westlicher Computerkonzerne gesperrt.
Ungeachtet ihrer ethischen Unternehmensprinzipien hätten sich die
Firmen gegenüber den Behörden verpflichtet, in ihrem chinesischen
Internet-Angebot Filter zu installieren, die verbotene Begriffe und
Internetseiten eliminieren.

"Chinas Führung will mit ihrer Internetrepression aber nicht nur die
Informationsfreiheit einschränken, sondern auch verhindern, dass
Regimekritiker das Internet nutzen, um zu Protesten gegen die Politik
Pekings aufzurufen", warnte Delius. Mit rund 30.000 Internet-
Polizisten, einer strikten Überwachung von SMS-Kurznachrichten und
Internet-Cafés setzen die chinesischen Machthaber auf eine totale
Gleichschaltung der Gesellschaft.

Ulrich Delius ist während der GfbV-Menschenrechtsaktion in Berlin
erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.

Auf Anfrage übersenden wir Ihnen gern unser Hintergrundpapier über
die Internet-Zensur in China (Tel. 0551 499 06-25, presse at gfbv.de)
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19 Verhaftung des oppositionellen Politikers Dr. Kamal Libwani
von: wadi.wien at gmx.at
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Erklärung der Demokratischen Partei Kurdistans - Syrien zur
Verhaftung von
Kamal Libwani

Die Verhaftung des oppositionellen Politikers Dr. Kamal Libwani
stellt einen
erneuten schweren Rückschlag für den erhofften  politischen
demokratischen
Öffnungsweg in Syrien dar


Das syrische Baath- Regime in Damaskus, das in seiner starren Haltung
und
Verkrampfung auf seiner nicht zeitgemäßen Position verharrt,
empfängt auf
internationaler Ebene zunehmend politische Rückschläge, insbesondere
nach
der Veröffentlichung des Ermittlungsberichtes, von Herrn Mehlis, des
deutschen Staatsanwalt im Auftrag der UNO im Monat Oktober 2005.

Das Regime betrachtet jeden kleinen Tropfen Morgentau der Demokratie,
der in
Richtung des Landes weht, als Gefahr gegen seine Existenz, seine
Stützorgane
und seine Institutionen; und bewegt sich noch einen weiteren Schritt
rückwärts statt in Richtung demokratischer Freiheiten und politischer
Öffnung. Anstatt sich dem eigenen  Volk, seiner demokratischen
Organisationen und seiner Persönlichkeiten zu öffnen, übt es eine
Politik
der Unterdrückung und Verfolgung im Lande aus.

So wird Herr Haitham  Maleh vor ein Militärgericht gestellt. Es werden
Personen beauftragt, um den Menschenrechtler RA Anwar Bouni in
Damaskus am
helllichten Tage zusammen zu geschlagen. Herr Dr. Kamal Libwani wird
nach
seiner Rückkähr aus Washington im Flughafen verhaftet. So wird die
Serie der
Verfolgung und Unterdrückung der Andersdenkenden,  die eine andere
freiheitlich demokratische Weltanschauung haben, die nicht konform im
Interesse des diktatorischen Regimes und seiner Baathisten-Elite
stehen,
fortgesetzt und  als Verräter und  Kollaborateure des Auslands
gestempelt
und verfolgt.

Nach der Rede des syrischen Präsidenten Assad versteht man
unmissverständlich und eindeutig, dass das Regime entschlossen ist,
seinen
politischen Kurs wie bisher gegen die Freiheit, Demokratie und
Menschenrechte  fortzusetzen. Die Auffassung des Regimes und seine
Haltung
gegen Freiheit und Demokratie muss vom syrischen Volk und der
Weltöffentlichkeit angeprangert und verurteilt werden.

Die Verhaftung von Dr. Kamal Libwani und weiterer wichtiger
Persönlichkeiten
der syrischen Opposition stellt nicht nur eine Verletzung der
Prinzipien der
Menschenrechte, sondern stellt einen erneuten Schlag dar gegen die
Richtung
der demokratischen Entwicklung und der politischen Eröffnung in unserem
Land.

Jetzt sind alle patriotischen demokratischen Kräfte Syriens
aufgefordert, so
schnell wie möglich ihre oppositionelle Front vereinigt zu
verstärken, um
gegen diese feindliche Richtung, die das Land in eine noch größere
Katastrophe steuert, einen Halt ein zu bieten und eine auf
internationaler
Ebene glaubwürdige, zuverlässige politische Alternative zu
repräsentieren.

Wir lehnen das politische Vorgehen von Verhaftungen, Drohungen,
Erpressungen
und Unterdrückung politischer Freiheiten ab und verurteilen diese
Politik.

Wir fordern die demokratische Weltöffentlichkeit, die UNO und alle
europäischen Staaten und die Weltmacht USA mit Nachdruck auf, das
Baath-Regime auf allen Ebenen, nationaler und internationaler Art, zu
diffamieren und weltweit zu isolieren, bis dieses seine zunehmenden
Angriffe
gegen die patriotischen und demokratischen Kräfte und ihre
Repräsentanten
einstellt und die sofortige Freilassung von Dr. Kamal Libwani, Aref
Dalila,
Riad Sayif, Fauzi Tallow und alle anderen politischen Häftlinge erzielt
wird.

    Demokratische Partei Kurdistan - Syrien

    Presse- und Informationsstelle, 10.11.2005

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20 Kamal Said Qadir
von: wadi.wien at gmx.at
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Kamal Said Qadir, ein österreichischer Staatsbürger kurdischer
Herkunft, der
? wie wir bereits vor 10 Tagen berichtet hatten ? nach der
Veröffentlichung
eines Offenen Briefes an Masud Barzani, in dem er den Präsidenten des
kurdischen Autonomiegebietes bezichtigte KGB-Spion und israelischer
Agent zu
sein, verschwunden war, befindet sich nach Auskunft des
österreichischen
Außenministeriums in Arbil/Hawler in Haft. Er durfte mittlerweile
auch von
seiner Familie besucht werden, der er versicherte gut behandelt
worden und
nicht gefoltert worden zu sein. (so lautet die Auskunft des
Österreichischen
Außenministeriums) Laut Auskunft von KDP-Funktionären in Wien, wird
ihm
Ehrenbeleidigung vorgeworfen. Nachdem Anfangs der Aufenthaltsort
Kamal Said
Qadirs unbekannt war, befürchteten manche Bekannte des psychisch
labilen
Juristen, dass ihm in Gefangenschaft etwas zustoßen könnte.
Insbesondere das
Internationale Komitee des Kurdistan Referendum Movement (ein
Zusammenschluss kurdischer Intellektueller für eine Volksabstimmung
über die
Unabhängigkeit Kurdistans) hatte sich für die Freilassung Kamal Said
Qadirs
eingesetzt. Aber auch amnesty international hatte sich des Falles
angenommen.
Nun, da der Aufenthaltsort Kamal Said Qadirs bekannt ist und klar
ist, dass
er nicht gefoltert wurde, hoffen wir auf einen fairen Prozess, bei
dem auch
die psychische Situation des Angeklagten berücksichtigt wird.

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LINKS/HINWEISE

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21 [kanalb.at] kanalB.at video: operation spring - interview mit
lennart binder
von: webmaster at kanalB.org
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titel des videoclips: operation spring - interview mit lennart binder
--: -
beschreibung: am 27. Mai 1999 fand eine rassistische razzia unter dem
namen 'Operation Spring' statt, bei der über 100 AfrikanerInnen
verhaftet wurden. Lennart Binder ist rechtsanwalt und vertritt einen
der angeklagten, dessen prozess aufgrund von falschaussagen eines
zeugen, neu aufgerollt wird.
---: -
kategorie: interview
----: -
clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1210
-----: -
video: http://austria.kanalb.org/video.php?clipId=1210&Viam=Clip
------: -
download: http://austria.kanalb.org/download.php?clipId=1210
--------------: -
laenge: 7,09 min
team: craz / flo
erstellt: 2005-11-12
format: rm
datenmenge: 11 MB
-------------: -
weitere informationen: http://no-racism.net/rubrik/160/
---------: -
weitere clips zum thema rassismus toetet!: http://austria.kanalb.org/
topic.php?clipId=67
----------------: -
video-player: http://austria.kanalb.org/realplayer.php
-----------------: -
kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org
_______________________________________________
clips_kanalb_at mailing list
clips_kanalb_at at kanalB.org
http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at

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22 Kanafani - Newsletter November
von: kulturverein at kanafani.at
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Kanafani - Newsletter November 2005



1) Solidarität mit den Beurs! Eine Stellungnahme aus Paris
2) Sreening "La haine" in der Sense
3) Protest gegen das schändliche Urteil im Wague - Prozess
4) Keine Gerechtigkeit in Strassburg
5) Stellungnahme des Büros für ungewöhnlich Massnahmen zur Wiener
Wahl
6) Spendenaufruf



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1) Stellungnahme der "Bewegung der Immigration und der Vororte" aus
Paris (MOUVEMENT DE L'IMMIGRATION ET DES BANLIEUES), vom 9. November
2005

?In Frieden krepieren, meine Brüder, aber in Stille krepieren, sodass
man nur das ferne Echo eurer Leiden wahrnimmt ...?

Diejenigen, die heute die Gründe für die Aufstände nicht verstehen,
leiden entweder an einer Amnesie, sind blind oder beides. Tatsächlich
verlangen die Vororte seit dreissig Jahren Gerechtigkeit. 25 Jahre
Revolten, Aufstände, Demonstrationen, Protestmärsche, öffentliche
Versammlungen und Wutschreie, die präzise formulierte Forderungen zum
Ausdruck bringen.

Schon vor 15 Jahren ist das Stadt-Ministerium gegründet worden, um eine
Antwort zu finden auf den Ausschluss und auf das soziale Elend der
Viertel, die unterprivilegiert genannt werden. Die Minister wechseln
ihre Posten und mit ihnen wechseln die Versprechungen: Marshall Plan,
Freizonen, DSQ, ZEP, ZUP, Jugendbeschäftigung, sozialer
Zusammenhalt ?
Die Minister, Gewählten und Medien reagieren sich am Banlieu mit
dringend benötigten kleinen Killerphrasen ab, wie die "rechtlosen
Gebiete", "die unverantwortlichen Eltern", die Mafiaisierung und andere
"Folgeerscheinungen des Islamismus". Die EinwohnerInnen der Viertel und
besonders die jungen Leute sind stigmatisiert und werden derart
dargestellt, als ob sie verantwortlich wären für alle negativen
Folgeerscheinungen unserer Gesellschaft. Es ist nicht teuer, Lektionen
zu erteilen in staatsbürgerlichem Pflichtgefühl und mit dem Finger auf
das "Gesindel" oder die "Verwilderten" zu zeigen, um sie der Lynchjustiz
ausliefern. Und darüber kann dann groß berichtet werden. Die Vororte
werden eine Problematik für sich, die man der Polizei und der Justiz
zur
Verwaltung überträgt. Heute präsentiert man uns die "Jugend der
Vorstädte" die niederbrennt (wohlverstanden dass sie Schwarz sind und
Araber), wie Fremde, die gekommen sind um Chaos nach Frankreich zu
bringen.

Dennoch, Minguettes (1981) Vaulx-en-Velin (1990), Mantes-la-Jolie
(1991), Sartrouville (1991), Dammarie-les-Lys (1997), Toulouse (1998),
Lille (2000) Clichy, die Botschaft ist klar und deutlich:

Zuviele Verbrechen von unbestraften Polizisten, zu viele
Gesichtskontrollen, zu viele Mistkübel-Schulen, zu viel
vorprogrammierte
Arbeitslosigkeit, zu viele gesundheitsschädigende Wohnungen, zu viele
Gefängnisse, zuviel hagra (arab/franz. Slang für Diskriminierung,
Demütigung) und zuviele Demütigungen. Auch zu viel Doppelbödigkeit
der
Justiz, die die korrupten politischen Menschen beschützt und die
systematisch die Schwächsten verurteilt.

Diese Schreie sind nicht gehört worden oder sind erstickt worden.
So wie immer die stillen Leiden von Millionen Familien erstickt worden
sind, von Männern und Frauen, die täglich soziale Gewalt erleiden, die
viel zerstörerischer ist, als ein brennendes Auto.

Durch Ausgangssperren antwortet die Regierung mit Kollektivstrafen und
einem Ausnahmegesetz, das die ganze Macht der Polizei überträgt. Man
gibt einen Deckel über den Kochtopf, und das wird für lange Zeit das
Gedächtnis unserer Viertel prägen.

Es wird niemals Frieden in unseren Vierteln geben, wenn es keine
Gerechtigkeit und keine wirkliche Freiheit geben wird.

Weder Befriedung noch Ausgangssperren werden uns daran hindern den Kampf
dafür fortzusetzen,  selbst wenn die Kameras ihre Augen wieder
abgewendet haben ?

KEINE GERECHTIGKEIT, KEIN FRIEDE!


http://mib.ouvaton.org/
Übersetzung: Kulturverein Kanafani

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2) Sreening "La haine" in der Sense

La Haine - Der Hass
R: Mathieu Kassovitz
Frankreich 1996
Deutsche Synchronisation

Freitag 18. November 2005, 19:00

Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien

Eintritt frei.

Der Film beginnt mit authentischen Aufnahmen aus einer der vielen
militanten Revolten, die in den Banlieues immer wieder aufflammen. Drei
junge Männer aus einem dieser Ghettos werden in "der Hass"
portraitiert.

Es sind Vincent - ein Jude, Hubert - ein Afrikaner, und Said, ein
Araber. In episodischer Struktur begleitet der Film die drei Freunde
über 24 Stunden hinweg durch ihren Alltag und nimmt vollkommen ihre
Subjektivität ein.

Der 16-jährige Abdel wurde bei einem Polizeiverhör gefoltert und
schwebt
nun in Lebensgefahr. Vincent droht, einen Polizisten zu erschiessen,
sollte Abdel seinen Verletzungen erliegen...

Die kritische Gesellschaftsstudie hat Regisseur Matthieu Kassovitz 1995
beim Festival von Cannes die Silberne Palme für die beste Regie
eingebracht.

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3) Keine Gerechtigkeit für unseren Bruder Cheibane!

Die österreichische Justiz hat wieder einmal gezeigt, wieviel das
Menschenleben eines Schwarzen in Österreich wert ist. Wir werden diese
schreiende Ungerechtigkeit nicht widerspruchslos hinnehmen.

Kommt alle zur

DEMONSTRATION GEGEN POLIZEIJUSTIZ

am Samstag (12.11.), ab 15Uhr
Treffpunkt Ballhausplatz, Ziele: Innen- und Justizministerium.

Es sind in den letzten Jahren zu viele Menschen aus der afrikanischen
Diaspora unter staatlicher Gewalt gestorben. So die Verantwortlichen
nicht belobigt oder frei gesprochen wurden, gab es unter
Berücksichtigung mildernder Umstände maximal bedingte Freiheitsstrafen
von maximal 8 Monaten. Für die Einhaltung des Artikels 2 der
Menschenrechte.

Für Gerechtigkeit!
Im Gedenken an Cheibane Wague, azam allahu ajrakum, dessen einziges
Verbrechen darin bestand, die "falsche" Hautfarbe zu haben.

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4) Keine Gerechtigkeit in Strassburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat
gestern
das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach das Kopftuchverbot an den
türkischen Hochschulen rechtens sei. Das Gericht kam zu dem Schluss,
dass der Emanzipation der Frau durch das Fernhalten von muslimischen
Frauen von den Universitäten, Vorschub geleistet wird.

Weitere Informationen: http://press.coe.int/cp/2005/608a(2005).htm

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5) Wie sollen wir die Wiener Wahlen beurteilen?

Zunächst einmal sehe ich keinen Grund für Panik. Die sozialliberalen
Parteien haben dazu gewonnen und die Rechtsliberalen haben insgesamt
verloren, wenn wir die Wahlresultate der beiden letzten Wahlen
vergleichen. Dies bedeutet aber keineswegs, dass wir wegen dem Sieg der
Sozialliberalen einen Grund zum Feiern haben. Die Ratlosigkeit und
Vogel-Strauss-Politik der Wiener Regierung bezüglich der MigrantInnen
wird weiter andauern. Die Mutlosigkeit bezüglich der - noch von
Ex-Integrationstadrätin Renate Brauner initierten ? sehr mutigen
Wahlrechtsinitiative hat sich schon beim aller ersten Inteview der neuen
Integrationstadträtin Sonja Wehsely gezeigt und dieser Zustand dauert
bis heute, wie wir aus den Presseberichten über ihre Tätigkeit und aus
den Presseaussendungen ihres Büros entnehmen können. Den neuen
Restriktionen im ?Fremdenpaket? haben die SozialdemokratInnen auf
Bundesebene mit dem Argument, dass es noch schlimmer hätte werden
können, zugestimmt. Die Häftlinge der rassistischen Operation Spring
sitzen nach wie vor hinter Gittern. Der Menschenrechtsbeirat ?
installiert nach der Tötung von Marcus Omofuma ? ist zur einem reinem
Alibiinstrument verkommen. Und die Gefängnisse springen aus allen
Nähten, weil sie mit MigrantInnen überfüllt sind. 45% der Insassen
dort
sind nach den Worten der Justizministerin ?Ausländer?. Diese
Liste ist
keineswegs zu Ende gedacht und könnte sicher nach einem grundlegenden
Rekapitulationsvorgang der Migrationspolitik in Bund und Stadt in den
letzten Jahren noch viel länger werden.

Darum bitte nicht immer dem ersten Reflex nachgeben und in die braune
Scheiße treten. Dieser Reflex hat wie bisher eine Funktion in dem für
den österreichischen Staat spezifischen Rassismus. Diese Funktion ist
die der Rechtfertigung der diskriminierenden Gesetze. Während sie in
einem lauen Jännerlüfterl 1993 mit einer Kerze in der Hand auf dem
Ring
gegen ?Fremdenfeindlichkeit?spazieren gingen, riefen die
Sozialliberalen: ?Gesetze statt Hetze?. Und die Gesetze sind dann
auch
geworden. Diese Gesetze (z.B. Aufenthaltgesetz von den Herren Löschnak
und Matzka) haben durch die Hetze sowohl eine politische (??Wir?
zeigen
Stärke gegenüber ?Ausländern?!?) als auch eine moralisierende
(??Wir?
zeigen Stärke gegen den ?braunen Sumpf?!?) Rechtfertigung
gehabt. In
dieser Tradition steht auch das neue Wiener Kasperltheater. Die
Gesetzgebenden und ihre öffentlichen WortspenderInnen werden sehr wohl
wissen, wie sie diese Inszenierung zur Fortsetzung des staatlichen
Rassismus einsetzen werden.

Stichwort dazu wäre zum Beispiel das neue Staatbürgerschaftsgesetz.
Wir
werden sehen, wie die Sozialliberalen sich da verhalten. Bei den
Rechtsliberalen scheint mir eine restriktive Richtung wegen der
Totgeburt BZÖ fast vorprogrammiert. Jedenfalls werden sich alle auf den
angeblichen Volkswillen berufen, der sich durch die Wiener Wahl gezeigt
hat.

Noch einmal: Die Hetze ist nicht ausserhalb des Systems, sondern dessen
integraler Bestandteil. Dass sie sich jetzt in ihren schlimmsten
Auswirkungen gegen die Menschen mit islamischem Bekenntnis richtet, ist
nur folgerichtig entlang der immer wieder stattfindenden, durchaus
undifferenzierten und dümmlichen, aber umso wirksameren
Umstrukturierung
des MigrantInnenkörpers. Wieder einmal wird eine bestimmte Gruppe von
MigrantInnen zum Haupfeind ausgerufen und wieder einmal gib es linke und
rechte selbsternannte ?RetterInnen des Abendlandes?. Wieder einmal
versuchen ?weiße Männer die braunen Frauen von braunen Männern zu
schützen? wie Gayatri Spivak sehr zutreffend schrieb.

Wir sollten diese hegemonialen rassistischen Transformationen rational
analysieren und ihnen mit einer entsprechenden antirassistischen
Strategie entgegentreten. Und unsere Schreie und unsere Wut in Richtung
Handeln umlenken. Eine Militanz ist heutzutage angesichts der
Bedrohungen, die auf uns zurollen, durchaus angebracht.

Und noch ein letztes Wort zur Wiener Wahl. Ich bin der Meinung, dass
diese Wahlen - da 18% der in Wien lebenden Menschen nicht wählen
dürfen
- keine legitimen Wahlen sind. Alle zukünftigen Entscheidungen, die von
den letzte Woche gewählten RepräsentantInenn geetroffen werden,
können
die MigrantInenn nicht als legitime Entscheidungen betrachten. Es
handelt sich - von der migrantischer Seite her gesehen - um reine
Willkürakte dieser Personen und Gremien. Was das für die hier
vermeintliche Demokratie heisst, darüber können wir weiter
diskutieren.

Ljubomir Bratic
Büro für ungewöhnliche Massnahmen - BUM

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6) Der Kulturverein Kanafani braucht dringend Geld!

Als unabhängiges Projekt stehen wir permanent am Rande des finanziellen
Abgrundes. Alle Arbeit im Verein ist ehrenamtlich. Die Kanafanis leben
zum überwiegenden Teil weit unter der Armutsgrenze. Also ist genau
deine
Hilfe gefragt. Ein Förderabo kostet 10,- ? / Monat und ist ein
wertvoller Beitrag unsere Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
selbstverständlich freuen wir uns auch über einmalige Spenden.

Kontonummer: 50363873101, BLZ 12000, BA-CA

kulturverein kanafani - redaktion der.wisch
sensengasse 5/3, 1090 wien
www.kanafani.at, 00431/4092480

die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna


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23 Manifest des Aufstandes aus Paris: MIB auf Glocalist Daily
von: office at glocalist-review.com
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GLOCALIST Daily News publiziert das Manifest von MIB - MOUVEMENT DE
L'IMMIGRATION ET DES BANLIEUES - vom 9. November in deutscher
Übersetzung und
Link zum franzöischen Originaltext. In deutscher Sprache wurde der Text
erstmalig vom Kulturverein Kanafani (www.kanafani.at) publiziert. Die
GLOCALIST
Medien werden die Augen nicht abwenden.



>> www.glocalist.com auf Menüpunkt Politik
>>
>>

_____
Glocalist Medien - Medien für Zivilgesellschaft und NGOs
Eine andere Information ist möglich

GLOCALIST Daily News - Tages-Online-Zeitung >> www.glocalist.com
GLOCALIST Review - Digitale Wochenzeitschrift
GLOCALIST Magazine - Monatliches Printmagazin

Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
A-1030 Wien

t: 01/597 2001
f: 01/597 6855
m: 0699 11 88 16 43
e: office at glocalist-review.com





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B)  TERMINE
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Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1411.htm

Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1511.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1611.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)



Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So, 18.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                  ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
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widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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_______________________________________________
Analle mailing list
Analle at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle





_______________________________________________
Techred mailing list
Techred at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/techred



From analle at no-racism.net  Tue Nov 15 08:50:49 2005
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 15 Nov 2005 08:50:49 +0100
Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 15.11.2005
Message-ID: <p06230901bf9f43ceb609@[10.0.1.2]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
     www.no-racism.net/mund

Dienstag, 15.11.2005

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 25.11.: "Made in India"
Frauensolidarität Redaktion  <redaktion at frauensolidaritaet.org>
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02 16.11. 19h | AUFENTHALT und BESCHAEFTIGUNG  | Ein Survival-Training
    für KuenstlerInnen
"IG BILDENDE KUNST" <office at igbildendekunst.at>
==================================================
03 16.11.: Kunst Asyl
office at asyl-in-not.org
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04 21.11.: F13 Vorbereitungstreffen
augustin <augustin at nextra.at>
==================================================
05 Dezember-Programm Kosmos-Theater
KosmosTheater <office at kosmostheater.at>
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06 OPERATION SPRING - Letzter offener Prozess geht weiter! -
    AZ3000 nimmt Aussagen zurück! - Protestinserat wird veröffentlicht! -
    Protestschreiben! - Parlamentarische Anfragen - Wissenschaftliches -
    8.Kinowoche-9.000er Grenze fällt! - Festivalteilnahmen
"Tristan Sindelgruber" <tristan.sindelgruber at chello.at>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Zum Beispiel Apartheidsjustiz
"Amerlinghaus" <amerlinghaus at utanet.at>
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08 KPÖ/Reichensteuer/Vermögen/Kapital
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
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09 Die Folgen einer überhasteten Aktion (Zur EU-Linkspartei)
"Parteder Franz" <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
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DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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10 Daumenschraubstock
"kohlerdi" <ibd.koehler at utanet.at>
==================================================

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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11 Marshallplan für den Irak: Jalal Talabani in Österreich
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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12 Promedia-Veranstaltungen in dieser Woche
Promedia <promedia at mediashop.at>
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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01 25.11.: "Made in India"
Frauensolidarität Redaktion  <redaktion at frauensolidaritaet.org>
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14. November 2005
Presseinformation

Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen"
lädt die FRAUENSOLIDARITÄT zu

"Made in India"
Filmvorführung und Vortrag

Zeit: Fr, 25. November, 18.00 Uhr
Ort: Aula des AAKH am Campus
Spitalgasse 2, 1090 Wien

Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung steht die ökonomische Gewalt
gegen Frauen und die Einforderung der wirtschaftlichen Rechte,
die in den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Menschenrechten (WSK) festgeschrieben sind.

"Made in India" (Indien/Schweiz, 91 Minuten) ist ein Film von und
über die "Self Employed Womens Asociation" (SEWA) in Nordindien,
eine Gewerkschaft von Frauen im informellen Wirtschaftssektor.

"Can Codes Protect Women Workers" (Indien/Österreich 2004, 25
Minuten) ist ein Film zur zwiespältigen Rolle von
Verhaltenskodizes von transnationalen Konzernen in der
Weltmarktproduktion.

Input zu den wirtschaftlichen Rechten von Frauen von Karin Lukas
(Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Wien)

Anlass: Der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen erinnert
jährlich am 25. November an den Todestag der drei Schwestern
Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal, drei dominikanische
Oppositionelle, die im Hinterhalt vom damaligen Diktator Trujillo
im Jahr 1960 ermordet wurden. In aller Welt machen
Frauenorganisationen an diesem Tag ihre Anliegen in der
Öffentlichkeit sichtbar und erinnern an die Möglichkeit, als Frau
in Würde und ohne Gewalt zu leben.

Eine Veranstaltung im Rahmen der "16 Tage gegen Gewalt gegen
Frauen"

Veranstalterin: Frauensolidarität in Kooperation mit
feministAttac, der Studienvertretung für Kultur- und
Sozialanthropologie, der Institutsgruppe Ethnologie und der ÖH
Uni Wien.

Information: Helga Neumayer, redaktion at frauensolidaritaet.org

Redaktion Frauensolidarität
Editorial "Solidarity Among Women"
Berggasse 7/1, A-1090 Wien, Austria
Fon:++43/1/317 40 20/352 (Fax:---/355)
www.frauensolidaritaet.org



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02 16.11. 19h | AUFENTHALT und BESCHAEFTIGUNG  | Ein Survival-Training
    für KuenstlerInnen
"IG BILDENDE KUNST" <office at igbildendekunst.at>
==================================================
Einladung zur Veranstaltungsreihe

========== [X] ===========
Alles was RECHT ist.
Ein Survival-Training für KünstlerInnen.
========== [X] ===========

Mittwoch, 16.11.2005, 19 Uhr

AUFENTHALT und BESCHÄFTIGUNG

Artikel 17a des österreichischen Staatsgrundgesetzes schreibt die
Freiheit künstlerischen Schaffens fest. Daraus sollte sich für
ausländische KünstlerInnen quasi ein Rechtanspruch auf Aufenthalt
und Berufausübung in Österreich ableiten lassen.

Ein gültiger Aufenthaltstitel und Beschäftigungsbewilligung
werden dennoch verlangt. Auch Nachweise über die künstlerische
Tätigkeit und, dass das Einkommen aus der Kunst das
wirtschaftliche Überleben sichert, sind zu erbringen.

Aber wo und wie sind all diese Vorrausetzungen, Nachweise und
schließlich Dokumente zu erhalten? Wer definiert wer KünstlerIn
ist oder nicht? Wie weiter nach dem Studium, wenn der
Aufenthaltstitel bislang an die Ausbildung gebunden war? Und
welche Veränderungen bringt das neue Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz (NAG) ab 1.1.2006?

== Vortrag und Auskunft:
Mag.a Doris Einwallner (Rechtsanwältin)

== Veranstaltungsort:
IG BILDENDE KUNST
1060 Wien, Gumpendorfer Straße 10-12

Information zur Veranstaltungsreihe

== Alles was RECHT ist
== Ein Survival-Training für KünstlerInnen

In der IG BILDENDE KUNST hat 2002 eine Veranstaltungsreihe mit
dem Titel "Alles was RECHT ist. Ein Survival-Training für
KünstlerInnen" gestartet - eine Serie, die sich an KünstlerInnen
richtet und besonders um Fragen zu zeitgenössischen
Arbeitsbedingungen kreist.

ExpertInnen geben Auskunft über rechtliche Möglichkeiten und
praktische Tipps zum alltäglichen wirtschaftlichen Überleben von
Kunstschaffenden. Die Aufbereitung und Vermittlung der
verschiedenen Themen findet mittels kurzer moderierter
Podiumsdiskussion oder Vortrag mit jeweils anschließender
Publikumsdiskussion statt.

Praktisch verwertbarer Informationsgehalt für KünstlerInnen steht
dabei im Vordergrund. Die gesammelten Informationen werden
anschließend auf der Website und/oder in der Zeitung der IG
BILDENDE KUNST veröffentlicht.

Zu folgenden Themen fanden bisher Veranstaltungen statt:
Sozialversicherung, Arbeitsverhältnis Künstlerin - Galerie,
Subventionsansuchen / Projektförderung, Artotheken, Steuer,
Pressearbeit, Urheberrechte (in der Fotografie), Kunst im
öffentlichen Raum.

== Rückfragen: Daniela Koweindl

===================
= IG BILDENDE KUNST
= Gumpendorfer Straße 10-12
= A-1060 Wien
=
= Öffnungszeiten: Di - Fr 13-18 Uhr
=
= Tel +43 (0)1 524 09 09
= Fax +43 (0)1 526 55 01
=
= Interessenvertretung: office at igbildendekunst.at
= Galerie: galerie at igbildendekunst.at
=
= Url: http://www.igbildendekunst.at
=



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03 16.11.: Kunst Asyl
office at asyl-in-not.org
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Kunst Asyl

Eine Auktion zu Gunsten von Asyl in Not

Mittwoch, 16. November 2005, 19 Uhr
Semperdepot
(Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien)
Lehárgasse 6, 1060 Wien

Heute, Montag, 14.11., ab 22.30 Uhr:
Live-Versteigerung in "Treffpunkt Kultur" !

Kunst Asyl ist heute, Montag (14.11., 22.30 Uhr) zu Gast in der
ORF-Sendung "Treffpunkt Kultur". Drei Werke aus unserem Katalog
werden live in der Sendung versteigert:

die Losnummern 2 (Ilse Haider, Modell für Skulptur, Rufpreis
1000.- Euro), 13 (Hans Staudacher, ohne Titel - Drachensteigen,
Rufpreis 1500.- Euro) und 85 (Peter Kogler, ohne Titel, Rufpreis
250.- Euro).

Vorbesichtigung der Exponate:
15. und 16. November 2005
jeweils 10-19 Uhr
Achtung: Der Eingang zur Vorbesichtigung befindet sich eine Tür
weiter, Lehárgasse 8!

Auktionatorin:
Andrea Jungmann
Managing Director, Sotheby's Austria

Organisation:
Robert Schlesinger

Der Reinerlös dient zur Gänze der Arbeit von Asyl in Not.

Der Katalog kann bei uns angefordert werden. Die Bilder sind auch
online zu sehen:

www.kunstasyl.at

Warum ich Asyl in Not unterstütze

Auswahl einiger Statements von KünstlerInnen aus unserem Katalog:

Ilse Haider:
"Damit Menschen, die Schreckliches erlebt haben, wieder Hoffnung
schöpfen können."

Andreas Leikauf:
"Das ist selbstverständlich und nebensächlich. Die wichtigere
Frage ist, warum politische Flüchtlinge von unserem Staat nicht
oder nicht ausreichend anerkannt und unterstützt werden und wie
sich dieser Zustand ändern lässt."

Birgit Sauer:
"Mir ist in scheinbar unlösbaren Situationen sehr geholfen
worden, schön, wenn ich Hilfe unterstützen kann."

Irene Andessner:
"Ehrenbürgerschaft für alle Schutzsuchenden!"

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office at asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org



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04 21.11.: F13 Vorbereitungstreffen
augustin <augustin at nextra.at>
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Einladung zum F13 Vorbereitungstreffen

Montag, 21. November, 19.00 Uhr

Wien 4, Salon Uhudla, Phorusgasse 7

Liebe Freundinnen & Freunde des subversiven Fasching! Der
kommende Freitag der Dreizehnte ist der 13. Jänner 2006, er fällt
also tatsächlich in den Fasching. Da der Karneval historisch
betrachtet alles vom Untersten ins Oberste kehrt, nehmen wir uns
die Freiheit, an seine rebellische Tradition anzuknüpfen und den
öffentlichen Raum für unser Treiben zu reklamieren.

Wir laden alle interessierten Menschen, KünstlerInnen, Gruppen
und Projekte aus dem kulturellen und/oder sozialen Bereich, alle
Eigeninitiativen diskriminierter Gruppen und alle, die in deren
Interesse handeln, zum 1. Vorbereitungstreffen ein.

F 13 gehört niemanden, alle Gruppen bestimmen Ort, Tageszeit und
Typus der Aktivitäten am Freitag dem Dreizehnten selbst. Der
Augustin als Teil des sich bildenden F 13-Netzwerks denkt über
einen subversiven Faschingsumzug nach, an dem sich auch andere
Gruppen - als soziale Figuren, als Performanceaktion, als
Spaßguerilla oder als wandelnde Livemusik - beteiligen können.

Wir wollen die Bedeutung der "Unglücksttage" umdrehen und einen
alternativen Volksbrauch entwickeln: F13. Vielleicht ist das ein
utopischer Gedanke. Vielleicht können wir aber am 13. Jänner 2006
erneut ein paar Deka Utopie schon vor der Zeit verwirklichen.

Das Augustin-Team


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05 Dezember-Programm Kosmos-Theater
KosmosTheater <office at kosmostheater.at>
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Anfang Dezember schlammen Angela Merkel und Laura Bush mit
Samples von Judith Butler bis Maria Rauch-Kallat: Grand Schlamm.

Merkel, Bush
Mit ihrem neuen Programm (...) hat die großartige Kabarettistin
Natascha Gundacker ihr Können auf ein Neues übertroffen.
Eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit! (dieStandard, 20.09.2005)

Die bemerkenswerte Dame mit dem lila Hütchen... führt mit
erstaunlichem Unernst durchs Programm... Das Publikum war
entzückt... (webwomen.at)

... rausgekommen bin ich ganz agatheisiert wie immer... (Klein &
Kunst Onlein)

Termin MO 12.12. / 20:30

PreisEuro 14,- / ermäßigt 12,-

Ladies NightZweite Runde

Mit: Eva D., Susanne Draxler, Christina Förster, Natascha
Gundacker, Ingeborg Schwab, Gerti Tröbinger, Christa Urbanek
u.v.a.

Bunt schillernd und vielfältig wie nie zuvor. Die Augen weit
geöffnet. Alle 2 Wochen frisch aufgetankt. Eine Stunde vor dem
neuen Tag. Alles ist möglich. Mit 9,50 Euro inklusive 1 Getränk
sind Sie mittendrin. Ladies Night... macht müde Fische wieder
munter!

Termin FR 09.12. / 23:00 Uhr

VeranstalterWeiberstammtisch

PreisEuro 9,50 inkl. 1 Getränk

KosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01 5231226
/ http://www.kosmostheater.at / email: office at kosmostheater.at / an
Veranstaltungstagen geöffnet ab 19:00 / Büro Mo-Fr 11:00 bis 15:00



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06 OPERATION SPRING - Letzter offener Prozess geht weiter! -
    AZ3000 nimmt Aussagen zurück! - Protestinserat wird veröffentlicht! -
    Protestschreiben! - Parlamentarische Anfragen - Wissenschaftliches -
    8.Kinowoche-9.000er Grenze fällt! - Festivalteilnahmen
"Tristan Sindelgruber" <tristan.sindelgruber at chello.at>
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14.11.2005 - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING

1.) OPERATION SPRING - letzter offener Prozess geht weiter

Der letzte noch offene Prozess im Rahmen der "Operation Spring" geht weiter:

Die Verhandlungstermine:

Mittwoch, 16. November 2005, 9.15 Uhr, Saal 305
Mittwoch, 23. November 2005, 9.15 Uhr, Saal 305
Donnerstag, 24. November 2005, 9.15 Uhr, Saal 303 (voraussichtlich
Urteilsverkündung)
jeweils offenes Ende

Landesgericht für Strafsachen
Wickenburggasse 18-20
1080 Wien

Es ist jener Prozess gegen Emanuel C., vertreten durch den
Rechtsanwalt Lennart Binder, der auch im Film OPERATION SPRING
thematisiert wird.

Wir würden uns freuen, wenn MedienvertreterInnen und
Interessierte diesen Prozess besuchen, um ihm jene öffentliche
Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, der ihm unserer Meinung
nach zusteht.

Interessierten sei empfohlen, möglichst früh zu den Verhandlungen
zu kommen. Gerade am Tag der Urteilsverkündung ist damit zu
rechnen, dass schon relativ frühzeitig viele Plätze durch
interessierte Vertreter der Exekutive belegt sind.

An dieser Stelle eine kleine Randbemerkung: Wir würden uns
wünschen, dass auch in diesem Prozess der Leitspruch "Im Zweifel
für den Angeklagten" zur Anwendung kommt.

2.) Operation Spring - AZ 3000 nimmt seine Aussagen zurück

Interview mit einem anonymisierten Zeugen auf Video

AZ 3000 war einer der vielen Anonymisierten Zeugen in den
Verfahren der Operation Spring, unter anderem im Verfahren gegen
Emanuel Chukwujiekwu aber auch in mehreren weiteren Operation
Spring Verfahren.

Im zweiten Durchgang des Verfahrens gegen Emmanuel Chukwujekwu hat
er vor Gericht seine belastenden Aussagen zurückgenommen.

Im wiederaufgenommen aktuellen Verfahren gegen Emanuel
Chukwujiekwu, das bislang noch nicht abgeschlossen ist, wurden
vom Richter die entlastenden Aussagen des AZ 3000, die auf Video
aufgenommen worden waren, nicht als Beweismittel zugelassen, mit
der Begründung, 'dass die Aussagen von Zeugen, die nicht
persönlich vernommen wurden, auch nicht verlesen werden.' Das
gesamte Video wurde am 8.11. im Amerlinghaus, in Wien, der
Öffentlichkeit präsentiert.

Nun steht es auch zur Nachlese im Internet zur Verfügung.
http://no-racism.net/article/1454/

3.) Protestinserat - Offener Brief an das Justizministerium erscheint Ende
dieser Woche!

Mehr als 200 Menschen haben den untenstehenden, offenen Brief an
das Justizministerium unterzeichnet und zusätzlich die Schaltung
als Inserat finanziert.
Initiiert wurde das ganze von SOS-Mitmensch - weitere Informationen unter:
www.sos-mitmensch.at

Der Aufruf
Für das Menschrecht auf ein faires Verfahren!
Das Bundesministerium für Justiz muss handeln.

Nach der umstrittenen Polizeiaktion "Operation Spring" des Jahres
1999 haben österreichische Gerichte insgesamt 140 Verfahren gegen
Afrikaner durchgeführt. Der Dokumentarfilm "Operation Spring"
macht Justiz-Fehler öffentlich, die bislang nur wenig bekannt
waren. Aufgrund fragwürdiger Beweise wurden zum Teil drakonische
Strafen verhängt: Unrichtige Übersetzungen, verschwommenes
Überwachungsmaterial, Falschaussagen eines anonymen
Hauptbelastungszeugen und mehr.

Das Bundesministerium für Justiz räumt Fehler ein, wurde aber
bislang nicht tätig. Deshalb fordern wir nun: Das
Justizministerium muss die Auswirkung der zweifelhaften
Beweismittel auf alle Verurteilungen in Bezug auf Schuldspruch
und Strafausmaß überprüfen. Wo sie Einfluss auf das Urteil
hatten, müssen die Verfahren neu aufgerollt werden.

Es geht um das Recht auf ein faires Verfahren für alle Angeklagten!

Das Inserat erscheint am Freitag, den 18.11. in der Tageszeitung
"Die Presse"; es wird wohl nicht zu übersehen sein.
Medien, die das Inserat kostenlos abdrucken wollen, setzen sich
bitte mit SOS-Mitmensch in Verbindung.

Wir sind schon gespannt, ob es zu einer Reaktion seitens des
Justizministeriums kommen wird ...

4.) Protestschreiben

Nicht nur mit dem obigen offenen Brief muss sich das
Justizministerium beschäftigen, es gibt auch zahlreiche Briefe
von Einzelpersonen sowohl an das Justizministerium, als auch an
das Innenministerium.
Nunmehr gibt es auch Antwortschreiben aus den betreffenden
Ministerien.
Nachzulesen unter:
http://no-racism.net/article/1436/
http://no-racism.net/article/1453

Vorlagen und Adressen für derlei Schreiben finden sich unter:
http://no-racism.net/article/1396/

5.) Parlamentarische Anfragen

Parteipolitisch nehmen sich derzeit lediglich die Grünen des
Themas an. Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen, hat
zwei weitere Anfragen eingebracht.
Eine richtet sich an die Justizministerin, die zweite an die
Innenministerin.
Nachzulesen sind diese Anfragen auf unserer homepage unter:
http://www.operation-spring.com/spring/sites/pressestimmen.htm

6.) Wissenschaftliches

Seitens des Justizministeriums ist eine Argumentationslinie,
wieso jetzt nichts gemacht werden "kann", immer wieder: Die
Kritikpunkte des Films kommen eben aus einer filmischen,
künstlerischen Perspektive. Die Kritik sei zwar legitim, reiche
aber nicht aus, um die Verfahren erneut aufzurollen, ...
Das sehen wir zwar nicht so, liefern aber an dieser Stelle noch
gerne wissenschaftliches "Beweismaterial", das zu ähnlichen
Schlussfolgerungen wie der Film OPERATION SPRING kommt.
Es handelt sich dabei um den Beitrag "Schwarze Stereotype und
weiße Behörden - Afrikaner, Drogenkriminalität und
Strafverfolgung durch Polizei und Justiz" von Simon Kravagna,
erschienen in der SWS-Rundschau
(www.sws-rundschau.at ); Nr. 1/05.
Nachzulesen ist er auf unserer homepage unter:
http://www.operation-spring.com/spring/sites/interviews.htm

7.) OPERATION SPRING - jetzt in der 8. Kinowoche - 9.000-er Grenze fällt!

Die 9.000-er BesucherInnengrenze fällt heute Abend - darauf
werden wir anstossen und bedanken uns bei allen!
Besonderen Dank unserem Verleih - dem Stadtkino-Filmverleih -
dafür, dass er den Film so liebevoll und engagiert betreut!

Rund um den Filmstart hatten wir drei Wünsche und Hoffnungen:
- OPERATION SPRING soll für Aufmerksamkeit und möglichst breite
Diskussionen sorgen und das Thema ins öffentliche Bewusstsein
rücken.
- Der Film soll zumindest bis zum Prozessbeginn im Kino laufen.
- Mehr als 10.000 Menschen sollen nach Möglichkeit den Weg ins Kino finden.

Tja, was sollen wir sagen: Auch in Zeiten wie diesen können
Wünsche in Erfüllung gehen!
Jetzt noch etwas Mundpropaganda und die 10.000-er Hürde wird
übersprungen ...

Zu sehen ist OPERATION derzeit:
In Wien: Filmhauskino (täglich: 17:30, 19:15, 21:00) und noch bis
zum 17.11. im Stadtkino (18:30, 20:15, 22:00)!
Informationen zum Wiener Kinoeinsatz unter: www.stadtkinowien.at

In Innsbruck: seit 11.11. im Cinematograph!
Informationen zum Kinoeinsatz in Innsbruck unter: www.cinematograph.at

Demnächst in Villach, St. Pölten, Dornbirn, Krems, ... - und zum
"Drüberstreuen" gibt es noch eine Oberösterreichtournee im Dezember.

Alle Termine und Neuigkeiten stets aktuell unter
www.operation-spring.com

8.) Internationale Festivals

In den letzten Wochen war OPERATION SPRING auf Filmfestivals in
Leipzig, Lissabon, Jihlava, Maribor und Kopenhagen zu sehen. Das
Dokumentarfilmfestival in Maribor wählte OPERATION SPRING als
Eröffnungsfilm. Nach dem Film gab es jeweils eine Diskussion mit
reger Publikumsbeteiligung. Eine der ersten Fragen lautete
jeweils: "Was hat sich nun in Österreich geändert?" Tja, siehe
oben.

Weitere Einladungen werden wohl noch folgen...

Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.

Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika

Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
e-mail: schnittpunkt at gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Zum Beispiel Apartheidsjustiz
"Amerlinghaus" <amerlinghaus at utanet.at>
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Zum Beispiel Apartheidsjustiz

Fall 1:
Seibane Wague

Die Umstände sind bekannt. Der Tote ist Afrikaner. Die
Angeklagten sind österreichische Beamte. Der Richter ist
österreichischer Beamter.

Die ursprüngliche Anklage lautete auf  § 81. (1) Wer fahrlässig
den Tod eines anderen herbeiführt unter besonders gefährlichen
Verhältnissen ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu
bestrafen.
Zusatz:
(2) Der Täter ist nach Abs. 1 Z 3 auch zu bestrafen, wenn er sich
mit einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag nicht
bekannt gemacht hat, obwohl er seinem Beruf, seiner Beschäftigung
oder sonst den Umständen nach dazu verpflichtet gewesen wäre,
oder wenn ihm der Irrtum über die Rechtsvorschrift oder den
behördlichen Auftrag sonst vorzuwerfen ist.

Tatsächlich wurde verurteilt nach § 80 Fahrlässige Tötung mit
einem Strafrahmen bis zu einem Jahr.

Das Urteil begründet Richter Pohnert folgendermaßen:
"Der Vorfall ließ niemanden unberührt. Es wurde ein aufwendiges
Strafverfahren geführt. Das Strafverfahren soll einen Beitrag
leisten, dass so etwas nicht mehr passiert. Ich verweise auf den
Kaprun-Prozeß: ein Unglücksfall muß keine strafrechtliche
Verurteilung nach sich ziehen. Ist jedem Beschuldigten ein
strafrechtlicher Vorwurf zu machen? In Österreich gibt es ein
modernes Strafrecht: Im Zweifel für den Angeklagten."

Weiters:
"Bei der Fixierung ist die Kausalität zu prüfen. Ist das
Verhalten jedes einzelnen Beschuldigten kausal für den Tod
Seibane Wagues? Die Schläge waren nicht kausal für den Tod. Sie
sind verwerflich, aber es ist nicht festzustellen, wer
tatsächlich geschlagen hat."

Weiters:
"Das Zusammenspiel zwischen Notarzt, Polizei und Sanitätern muss
beleuchtet werden.
Die ersten Verhandlungstage im Juli waren geprägt von
gegenseitigen Schuldzuweisungen.
P4 wies den Arzt darauf hin, dass die Fixierung gelockert werden
solle. Dr. K. meinte, dass man ihn noch liegen lassen solle. Es
wurden keine Vorkehrungen für die Reanimation getroffen, obwohl
Dr. K. bereits über die Atemprobleme informiert worden war. Die
Schuld des Dr. K. ist evident. Eine Schuld der Polizisten ist
hier nicht gegeben, weil der Arzte ja anwesend war. Alle waren
beschäftigt, aber die Koordination war in der Polizei nicht
geschult worden.
Es ist der § 80 anzunehmen (Höchststrafe: 1 Jahr), nicht der
§81. Die Strafen werden bedingt nachgesehen."

Fall 2:
Zum Vergleich
Der Angeklagte ist Afrikaner, Gefangener der Operation Spring.
Angeklagt wurde auf § 28. Suchtmittelgesetz
Zusatz:
(3) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren ist zu
bestrafen, wer die im Abs. 2 bezeichnete Tat gewerbsmäßig oder
als Mitglied einer  Bande begeht. Wer jedoch selbst an ein
Suchtmittel gewöhnt ist und die Tat vorwiegend deshalb begeht, um
sich für den eigenen Gebrauch ein Suchtmittel oder die Mittel zu
dessen Erwerb zu verschaffen, ist nur nach Abs. 2 zu bestrafen.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren ist zu
bestrafen, wer die im Abs. 2 bezeichnete Tat   1. als Mitglied
einer Bande begeht und schon einmal wegen einer im Abs. 2
bezeichneten strafbaren Handlung verurteilt worden ist,
2. als Mitglied einer Verbindung einer größeren Zahl von Menschen
zur Begehung solcher strafbarer Handlungen begeht oder
3. mit Beziehung auf ein Suchtgift begeht, dessen Menge zumindest
das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (Abs. 6) ausmacht.
Er wurde zu 5 Jahren verurteilt, die er bis zum letzten Tag
abgesessen hat.
Das Urteil wurde wie folgt begründet:
"Aus der mit der Dealertätigkeit dokumentierten hochgradig
ablehnenden Haltung des Angeklagten gegenüber dem fundamentalen
Gut des Lebens bzw. der Gesundheit anderer Menschen,"

Menschen welcher Hautfarbe?

"seiner auch aus dem Vorurteil sich ergebenden generellen
Gleichgültigkeit gegenüber der österreichischen Rechtsordnung
sowie der völligen Wirkungslosigkeit des verspürten Haftübels
erhellt die hohe kriminelle Energie des Angeklagten."

Wie war das? "In Österreich gibt es ein modernes Strafrecht: Im
Zweifel für den Angeklagten"

"Die generalpräventiven Ziele der Strafhöhe wiederum werden durch
eine schuldangemessene Zumessung am besten erreicht, denn die als
gerecht empfundene Strafe ist generalpräventiv am wirksamsten."

Generalprävention - Abschreckung vor Wiederholung. Was hat nun
eine Polizist für strafrechtliche Konsequenzen, zu erwarten, der
bei der Arbeit einen Menschen tötet, einen Afrikaner, einen
Obdachlosen, eine Sexarbeiterin?

Davon ausgehend und unter Berücksichtigung der
Strafzumessungsgründe kann ... eine im Bereich von weniger einem
Drittel des gesetzlichen Strafrahmens ausgemessene
Freiheitsstrafe spezial und generalpräventiven Erfordernissen
nicht genügen, weshalb die Freiheitsstrafe moderater Anhebung
bedarf."



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08 KPÖ/Reichensteuer/Vermögen/Kapital
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
==================================================
KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien -
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 -
Mail bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd
- Ausgabe vom 14. November 2005

Eine Reichensteuer, die diesen Namen auch verdient

Höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen notwendig

Für eine Reichensteuer die diesen Namen auch verdient tritt die
KPÖ ein: "Die Einhebung von Sozial- und
Krankenversicherungsbeiträgen bei reichen Privatiers als Aufputz
für eine Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmer wie das
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer vorschlägt, geht am Kern der Sache
vorbei", meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.

Bei 63.000 Euro-MillionärInnen in Österreich kann man nicht von
einem "Trittbrettfahren einzelner ganz Wohlhabender" sprechen,
wie Gusenbauer meint. Allein die hundert reichsten
ÖsterreicherInnen besitzen laut "trend" ein Vermögen von über 52
Milliarden Euro, zumeist steuerschonend in Privatstiftungen
angelegt.

Unter Reichensteuer versteht die KPÖ etwa die Wiedereinführung
der 1994 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina
abgeschafften Vermögenssteuer. Ebenso ist die Aufhebung der
ebenfalls von Lacina geschaffenen Steuerbegünstigung der 2.542
Privatstiftungen (Stand Oktober 2004) notwendig, wo geschätzte 55
Milliarden Euro steuerschonend geparkt sind.

Die KPÖ fordert auch die Besteuerung von Zinseinkommen nach dem
Einkommensteuergesetz bis zum Höchststeuersatz anstatt wie
derzeit einheitlich mit 25 Prozent. Wenn dazu das Bankgeheimnis
gelockert wird, ist das völlig legitim, derzeit verstecken sich
die ZinsmillionärInnen hinter den kleinen SparerInnen, deren
vernachlässigenswerte Zinsen ebenso hoch besteuert werden.

Als gerechtfertigt sieht die KPÖ auch eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen - etwa ab 75.000 Euro
im Jahr. Derzeit werden Einkommensbestandteile über 51.000 Euro
mit 50 Prozent besteuert.

Als Aushungerung der finanziellen Grundlage der öffentlichen Hand
bezeichnet Graber die Senkung der Körperschaftssteuer - also der
Einkommensteuer für Kapitalgesellschaften - von 34 auf 25
Prozent. Damit wird gerade den Konzernen ein Bonus dafür
ausgestellt, dass sie Maximalprofite aus der Vernichtung von
Arbeitsplätzen herauspressen.

Schon in der Ära der rotschwarzen Regierung ist Österreich zu
einem Steuerparadies für die Superreichen und Konzerne verkommen,
bei der Besteuerung von Kapital, großen Vermögen und riesige
Erbschaften rangiert Österreich EU-weit am untersten Ende.

Eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen zur Finanzierung
des Sozialstaates und der Grundversorgung im Interesse eines
funktionierenden Gemeinwesens wird immer dringlicher, als seit
Jahren die Steuerlast immer stärker den Lohnabhängigen
aufgebürdet wird, während Konzerne und Superreiche zunehmend
keine Steuern mehr zahlen.



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09 Die Folgen einer überhasteten Aktion (Zur EU-Linkspartei)
"Parteder Franz" <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
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Montag, 14. November 2005

Internationale Rundschau:

Einige Kommentare zum 1. Kongress der EU-Linkspartei

Der 1. Parteitag der EU-Linkspartei hat keine großen politischen
Wellen geschlagen. Diese Feststellung kann man guten Gewissens
treffen. In sehr vielen Stellungnahmen, die nach dem Kongress
veröffentlicht worden sind, dominieren die kritischen Töne.

Dabei meine ich nicht solche Parteien wie KKE oder KP Portugals,
die dieser Vereinigung mit gutem Grund sehr kritisch
gegenüberstehen, sondern auch Mitglieder und Beobachter der ELP.

So berichtet die FKP sehr diskret über den Kongress. Selbst die
KPÖ schwächt in einer Erklärung des Bundesvorstandes vom 13. 11.
2005 die noch vor einem Jahr vorhanden gewesene Euphorie über die
EU-Linkspartei deutlich ab.

Die zypriotische Partei AKEL (eine Beobachterpartei) kritisiert
in ihren Thesen für den bevorstehenden 20. Parteitag überhastete
Aktionen, die dazu geführt haben, dass die Partei gegründet
wurde, bevor die Bedingungen dafür wirklich reif waren.

(Wir erinnern uns daran, dass eine der Parteiführungen, die an
der überhasteten Gründung der EU-Linkspartei beteiligt waren,
jene der KPÖ war). AKEL betont die Notwendigkeit einer breiten
Einheit der Linken in Europa und betont, dass man in diesem
Prozess sehr überlegt vorgehen muss.

Der Vertreter der Kommunistische Partei der Slowakei übte bereits
auf dem Kongress Kritik am Kurs der EU-Linkspartei. Auf der
Homepage der Partei wird die Stellungnahme der Vorsitzenden der
Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga,
prominent wiedergegeben, in der sie begründet, warum die
griechischen Kommunisten die Mitgliedschaft in der EU-Linkspartei
ablehnen.

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) hat -
entgegen der Behauptung, die Günther Hopfgartner in einem Artikel
der Zeitschrift "Volksstimmen" aufgestellt hat - ihre Stellung
gegenüber der EU-Linkspartei nicht verändert. Sie bleibt
weiterhin eine aktive Beobachterin. Auf einer Pressekonferenz in
Prag am 3. November 2005 wurde darauf hingewiesen, dass eine
europäische Partei vom Atlantik zum Ural reichen müsse, und die
Nichtmitgliedschaft solcher Parteien wie der KP Portugals, der KP
Griechenlands, der zypriotischen AKEL, der KP der Russischen
Föderation, der KP der Ukraine und von "kommunistischen
Subjekten" vom Balkan und aus Skandinavien konstatiert.

Außerdem berichtete man dort über die kritische Haltung der
Strömung "Essere Communista" innerhalb der Rifondazione
Communista. (Ich habe diese Positionen in früheren Beiträgen
referiert).

Die zweite KP in Italien "Communisti Italiani", ebenfalls eine
Beobachterpartei der ELP, charakterisiert den Kongress von Athen
so: "Hinter den Lichtern der Show von Athen wächst die
Unzufriedenheit." Jacopo Venier bezeichnet die Aufnahme des
Begriffs Sozialismus in die Kongressresolution als Zeichen dafür,
dass Fausto Bertinotti einen Rückschlag in seinem Versuch
hinnehmen musste, zum "europäischen Superstar und "absoluten
Herrscher der EU-Linken" zu werden. (5. 11. 05)

Er meint auch, erste "schüchterne, aber bezeichnende
Distanzierungsversuche" der kleinen osteuropäischen
Mitgliedsparteien der ELP vernommen zu haben. Man fordert die
Solidarität der dominierenden Kräfte in dieser supranationalen
Formation mit den Opfern der antikommunistischen Diskriminierung
in früheren sozialistischen Ländern ein. So sind beispielsweise
in Ungarn Symbole unserer Bewegung wie Hammer und Sichel und der
rote Stern gesetzlich verboten.

Die größte Übereinstimmung - innerhalb der ELP und darüber hinaus
- besteht mit den Zielen der Erklärung von Athen. Aber dazu hätte
man keine eigene Partei gebraucht und man hätte sich viele
Konflikte innerhalb der und zwischen den kommunistischen Parteien
ersparen können.

Denn die Behauptung, dass die EU-Linkspartei ein Element der
Vereinigung und nicht der Spaltung wäre, wird nicht wahrer, wenn
man sie immer wieder verkündet oder beschließen lässt. Die EU-
Linkspartei war bisher kein Mittel zur Überwindung der Spaltung
der Linken in Europa, sondern hat im Gegenteil das gegenseitige
Misstrauen verstärkt, sie hat die Rechtsentwicklung der Führungen
und bei den innenpolitischen Orientierungen einiger
Mitgliedsparteien beschleunigt und sie befördert Illusionen in
den Charakter und in die Reformierfähigkeit der EU.

Die steirische KPÖ hat sich stets gegen den Beitritt der KPÖ zur
EU-Linkspartei ausgesprochen und nimmt nicht an der Arbeit ihrer
Strukturen teil.

Wir schlagen vor, dass unsere Partei so bald wie möglich die
Mitgliedschaft in einen Beobachterstatus umwandelt. Das könnte
mithelfen, die europaweite Zusammenarbeit der kommunistischen und
Linksparteien in Europa auf eine neue Grundlage zu stellen und
das entstandene gegenseitige Misstrauen zurückzudrängen.

Franz Stephan Parteder




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DISKUSSION
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10 Daumenschraubstock
"kohlerdi" <ibd.koehler at utanet.at>
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In ihrem Beitrag "Daumenschraubstock" (DER STANDARD v. 14.11.)
schreibt Luise Ungerboeck betreff ÖBB-Nebenbahnen:

".., dass der Bund jährlich zwar 600 Millionen Euro für
Sozialtarife, Schüler-, Lehrlings- und Pendlerfahrten ausgibt,
den Geldfluss aber nicht an Qualitätsvorgaben koppelt. Auch
Zielvorgaben fehlen."

Das wirft Fragen auf, die nicht nur an den zuständigen Minister
Gorbach und seinen Staatssekretär Kukacka, sondern an politische
Entscheidungsträger im allgemeinen zu richten sind: Halten sich
Berufspolitiker an die Zielvorgaben des Souveräns?

Ist der Geldfluss (Österreich hat weltweit das teuerste
politische System mit den zweithöchsten Politikereinkommen) an
Qualitätsvorgaben gekoppelt?

Wenn nicht, soll doch Minister Gorbach zuerst einmal vor der
eigenen Tür kehren!

Es wäre erfreulich, einen diesbezüglichen Kommentar im STANDARD
zu lesen

Dietmar Köhler

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 Marshallplan für den Irak: Jalal Talabani in Österreich
"wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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Ein Marshallplan für den Irak

Appell an das vereinte Europa und an Österreich, den mühsamen
Kampf der irakischen Bevölkerung um eine demokratische Zukunft
ihres Landes zu unterstützen - Ein Kommentar der anderen von
Jalal Talabani

Es war nicht leicht für die Bevölkerung meines Landes, sich von
einem kriminellen Regime zu befreien, das 35 Jahre lang das
Schicksal der Menschen - nicht nur im Irak, sondern auch in der
gesamten Region - bestimmt hat. Jährlich wurden tausende Iraker
getötet, inhaftiert oder aus ihrem eigenen Land deportiert. Die
Kurden im Norden des Landes waren unter dem Baath-Regime einer
gezielten genozidalen Verfolgung ausgesetzt; die Schiiten im
Süden erlitten ebenso wie Turkmenen, Christen und Yeziden
systematische religiöse und politische Repressionen; und die
oppositionellen Sunniten aus dem Zentralirak wurden verfolgt,
sobald sie ihre Stimme gegen Saddam Hussein erhoben.

Letztlich litten nicht nur die Angehörigen einer
Bevölkerungsgruppe, sondern alle Iraker, die sich für die
Freiheit ihres Landes einsetzten, unter einem totalitären Regime,
das keinen Widerspruch zuließ.

Wir wurden im Jahr 2003 durch Hilfe unserer amerikanischen
Freunde und Koalitionspartner von diesem Regime befreit. Wir
haben versucht, diesem Krieg zu entgehen, da gerade uns, den
Kämpfern für und Verteidigern der Freiheit, bewusst ist, was
Krieg bedeutet. Das Regime hat uns jedoch keine andere Wahl
gelassen. Dieser Krieg war die einzige - wenn auch vielleicht
nicht die beste - Methode, dem Leiden des irakischen Volkes ein
Ende zu bereiten.

Das Baath-Regime war nicht nur eine Gefahr für die eigene
Bevölkerung, sondern auch für die ganze Welt. Es hat drei Kriege
geführt und die Region damit in ein Blutbad getaucht, und es war
bereit, noch weitere Kriege zu führen, um sich an der Macht zu
halten - und zwar ohne jede Rücksicht auf das Völkerrecht oder
die internationale Zusammenarbeit. Diese Periode der irakischen
Geschichte ist beendet.

Auch die Diskussion über die Kriegsgründe und -motive
interessieren meine Bürger heute nicht mehr. Wir gründen im neuen
Irak eine junge Demokratie, in der alle Bevölkerungsgruppen
gleiche Rechte und Pflichten haben und wo die Menschenrechte und
verfassungsgemäß garantierten Freiheiten respektiert werden.

Von Europa lernen

Wir hatten in diesem Jahr zwei erfolgreiche Erfahrungen mit
dieser jungen Demokratie: Die erste war die Wahl des Parlaments,
an der ca. 8,5 Millionen Wähler trotz Terrorbedrohungen
teilgenommen haben. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde der
irakische Staatspräsident demokratisch gewählt. Und vor wenigen
Wochen schließlich haben mehr als zehn Millionen Iraker
auch der neuen Verfassung zugestimmt.

Die irakischen Bürger haben sich für diesen Weg entschieden, um
einen modernen demokratischen Staat im Vorderen Orient zu
gründen. Dieser Weg zur Demokratie ist keine Agenda aus dem
Ausland, sondern entspricht dem ureigensten Wunsch der irakischen
Bevölkerung.

Dabei brauchen wir aber auch die Hilfe unserer Freunde in Europa,
die schon lange Demokratie und Freiheit genießen. Und vielleicht
werden wir ja im neuen Irak von ihren Erfahrungen bei der
Bewältigung des Wandels von einem totalitären Regime zur
Demokratie lernen.

Wir haben großes Interesse an europäischer Unterstützung und
wünschen uns eine noch stärkere Rolle der EU-Staaten beim Aufbau
und in der Entwicklung des Irak. Das wäre nicht nur in unserem
Sinn, sondern auch im Sinn der europäischen Bürger, denn Europa
braucht demokratische Partner im Nahen Osten, mit denen stabile
politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut
werden können.

Wir wollen dieses Aufbauprojekt für eine erfolgreiche Zukunft
nicht zuletzt deshalb betreiben, um in verschiedenen
internationalen Zusammenhängen aktiv werden zu können. Noch
versuchen allerdings Terroristen aus aller Welt, den
demokratischen Prozess im Irak zu zerstören.

Auf Österreich hoffen

Ich hoffe, dass die in Europa verbreitete Kritik an der Politik
der Koalitionspartner kein Grund sein wird, die Gefährlichkeit
dieser Gruppen zu unterschätzen und den Konflikt zwischen dem
neuen Irak und den Feinden der Demokratie zu ignorieren. Die
Anschläge im Irak sind nicht nur gegen die Vereinigten Staaten
und den neuen Irak gerichtet, sondern auch gegen die Zivilisation
an sich. Mit ihren Massakern gegen irakische Zivilisten wollen
die Terroristen jede Basis für einen Frieden in Nahen Osten
zerstören.

Der Kampf gegen diese zerstörerischen Kräfte ist nicht nur unser
Krieg. Das wahre Gesicht des Terrors können Sie, liebe
Österreicher, heute nicht nur im Irak, sondern auch in New York,
London, Madrid oder - wie zuletzt - in Amman erkennen.

Es gab während der finsteren Jahre des Baath-Regimes im Irak
einerseits jene Österreicher, die uns in unserem Kampf für die
Freiheit unterstützt haben, anderseits aber auch etliche
österreichische Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die im
Zuge des Oil-for-Food-Korruptionsskandals vom Regime
profitierten. Der neue Irak wird es jenen - Ersteren - danken,
die uns auf dem mühsamen Weg in die Demokratie begleitet
haben und uns nun beim Wiederaufbau des Landes zur Seite stehen.

Der neue Irak braucht einen Marshallplan, wie ihn das neue Europa
nach 1945 erhalten hatte. Wir sind uns sicher, dass uns
Österreich dabei in Freundschaft und Verbundenheit zur Seite
stehen wird.

-------------------------------------------------------
Jalal Talabani ist Präsident des Irak und Vorsitzender der Patriotischen
Union Kurdistans (PUK).

(DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2005)

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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12 Promedia-Veranstaltungen in dieser Woche
Promedia <promedia at mediashop.at>
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Werte Lesende,
lassen Sie uns bitte die kommenden Veranstaltungen des Promedia-
Verlages kurz in Erinnerung rufen:
*) Im Rahmen der "Wiener Buchwoche":
Hilde Schmölzer, Die abgeschaffte Mutter. Der männliche Gebärneid
und seine Folgen
Wann?
Mittwoch, den 16.11.2005 um 12:45 Uhr
Wo?
Literarisches Café im Wiener Rathaus

*) im Rahmen der "Wiener Buchwoche":
Dimmel/Schmee (Hg.), Politische Kultur in Österreich 2000-2005
Es diskutieren: Thomas Rothschild, Trautl Brandstaller,
Josef Schmee
Wann?
Am  Donnerstag, den 17.11.2005, um 14:15 Uhr
Wo?
"Leseforum" im Rathaus im Rahmen der "Wiener Buchwoche"

*) Sonntagsmatinée zur Präsentation des Buches
Helmut Weihsmann, In Wien erbaut. Lexikon der Wiener Architekten
des 20. Jahrhunderts
Wann?
am Sonntag, den 20.11.2005, um 13:00 Uhr
Wo?
Filmcasino, Margaretenstraße 78, 1050 Wien

*) Helmut Dahmer (Hg.), Leo Trotzki. Sozialismus oder Barbarei!
Eine Auswahl aus seinen Schriften
Wann?
Dienstag, 22.11. 2005, 19 Uhr
Wo?
Zentralbuchhandlung, Schulerstr. 1-3, 1010 Wien

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Promedia Verlag, Sarah Wiener




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C)  TERMINE
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Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1511.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1611.htm

Donnerstag
http://mund.at/butt/Termine/November/1711.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


================================================
E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
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oder von der einzutragenden Adresse
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Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
     - Einen m.E. nicht widerstandsrelevanter Beitrag
     - Zwei Attachment-lastige Beiträge
     - Eine veraltete Terminankündigung


Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/
_______________________________________________
Techred mailing list
Techred at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/techred


From analle at no-racism.net  Wed Nov 16 08:04:16 2005
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Wed, 16 Nov 2005 08:04:16 +0100
Subject: widerst@nd MUND, Mittwoch 16.11.2005
Message-ID: <p06230900bfa08a4b5d37@[10.0.1.2]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Mittwoch, 16. November 2005

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A) INHALT
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1   ZeugInnen, Fotos, Videos dringend gesucht -
Polizerepression nach Eat The Rich-Demo!!!

Von:    solidaritaetsgruppe at chello.at
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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2  Karl Kraus und der Nationalsozialismus
24. November 2005, 20 Uhr

Von:    Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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3 Das Que(e)r-Beisl ist tot - Lang lebe das que[e]r!

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
================================================
4 Einladung zum Gitarrekonzert von Pirai Vaca

Von:    Edgar Medina <edgarposicionlatina at yahoo.com>
================================================
6 Roböxotica 2005 - Festival für Cocktailrobotik

Von:    <roboexotica at monochrom.at>
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7 Hinweis auf Radiosendung

Von:    gegenargumente
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8 Zur politischen Ökonomie des Wetters:
   NATUR und KAPITALISMUS - WAS IST HIER DIE KATASTROPHE?


Von:    by way of Edgar Ernstbrunner
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9 Wenn die Ghettos brennen - Veranstaltung und Buchpräsentation

Von:    agm <agm at agmarxismus.net>
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10 NATUR und KAPITALISMUS - WAS IST HIER DIE KATASTROPHE?

Von:    GegenStandpunkt at gmx.at <GegenStandpunkt at gmx.at>
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11 Zukunfts und Kulturwerkstätte
    29.11.: Mythen der Arbeit, Filmtipp

Von:    Zukunfts- und Kulturwerkstätte +
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12 Kunst Asyl

Von:    <office at asyl-in-not.org>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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13 EU/Fahrverbote/EUGH/Protest/KPÖ

Von:    KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
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14 Karzai: "Gobalisierung bringt Kulturen näher"

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
================================================
15 Aviso: AKS startet Herbstkampagne

Von:    Ingrid Gogl <ingrid.gogl at aks.at>
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16 Neues Beiratsmitglied Glocalist Medien: Wolfgang Pekny (GREENPEACE)

Von:    GLOCALIST REVIEW <office at glocalist-review.com>
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17 KPÖ/Wegekostenrichtlinie/EU/Kostenwahrheit

Von:    KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
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18 Shirin Ebadi: "Werde in Iran mit dem Tod bedroht"

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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B) TEXTE
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ZeugInnen, Fotos, Videos dringend gesucht -
Polizerepression nach Eat The Rich-Demo!!!
1
Von:    solidaritaetsgruppe at chello.at
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ZeugInnen, Fotos, Videos dringend gesucht -
Polizerepression nach Eat The Rich-Demo!!!

Prozess gegen Teilnehmer der Eat the Rich-Demo 
wegen »Tätlichen Angriff« auf einen Beamten wurde 
vertagt auf 19. Dezember 2005. Bis dahin suchen 
wir noch dringend entlastende Fotos, Videos und 
ZeugInnen, die den Ablauf vor allem vor der 
Verhaftung gesehen haben.

Kurz über den Hintergrund:
Am 15. Mai 2005 fand die Eat the Rich-Demo im 
Rahmen des Wiener Kongresses 
(wienerkongress.info/) statt. Im Anschluss an die 
Demo kam es zu einer Hausbesetzung in der 
Weihburggasse im ersten Wiener Gemeindebezirk 
(at.indymedia.org/newswire/display/53957). 
Transparente wurden aus den Fenstern gehängt, 
Knallkörper und Feuerwerk vom Balkon abgefeuert. 
Vor dem Haus fanden sich etwa 50 Personen ein, 
die sich mit den BesetzerInnen solidarisierten. 
Die Polizei hatte den Hauseingang anfangs 
blockiert und nach einer Weile sperrte sie auch 
die Straße vor dem Haus ab, wobei ein (offener) 
Kessel entstand. Etwa 30 Personen waren noch vor 
dem Hauseingang, als die Polizei die Leute 
wegdrängte und hinter die Absperrung beförderte. 
Im Zuge dieser Polizeiaktion kam es zu einem 
Zwischenfall: A., der die Kundgebung eigentlich 
verlassen wollte, prallte dabei gegen einen 
Polizeibeamten, der gerade mit Schildern beladen 
war, die er seinen KolegInnen bringen sollte. 
Wenn zwei nicht richtig schauen, wo sie 
hinlaufen, hat einer nachher ernsthafte 
Schwierigkeiten mit der Justiz. Aus einem 
unbeabsichtigen Zwischenfall entwickelte sich 
dann nämlich eine Amtshandlung: A. wurde vor dem 
Hotel Marriot von anderen BeamtInnen relativ 
brachial festgenommen und erlitt dabei eine 
Abschürfung im Gesicht (er wurde während der 
Festnahme am Boden fixiert); bis ca. 22 Uhr wurde 
A. dann auf der Polizeistation am 
Deutschmeisterplatz festgehalten.
Am 19. Dezember 2005 ist der nächste 
Verhandlungstermin (wegen § 270 Abs. 1 STGB - 
Tätlicher Angriff auf einen Beamten) angesetzt. 
Das Delikt des tätlichen Angriffs beinhaltet 
nicht einmal eine Körperverletzung oder 
Gesundheitsschädigung und dient in diesem Fall 
als eine Art Auffangdelikt, um das zufällige 
Zusammenstoßen mit einem Beamten zu 
kriminalisieren. Bis zum nächsten 
Verhandlungstermin (je früher desto besser) wäre 
es sehr wichtig, dass sich FotografInnen, Leute 
die gefilmt haben oder den Ablauf vor der 
Verhaftung gesehen haben, melden. Bitte diesen 
Text an alle Leute die ihr kennt und die auf der 
Demo gewesen sein könnten weiterleiten.
Für Anwaltskosten und eine mögliche Geldstrafe 
wird dringend Geld benötigt - Spendensparbuch: 
104410-010177, lt. auf Solidaritätsgruppe, 
Sparkasse Oberösterreich, BLZ 20320
Watch out for Spendenbüchsen & Soliparty!
Bilder der Scheinhausbesetzung: at.indymedia.org/newswire/display/53958

Kontaktmöglichkeiten:
Solidaritätsgruppe
Schottengasse 3A/1/4/59
1010 Wien
Tel.: (0699) 112 25 867
Fax: (01) 532 74 16
E-Mail: solidaritaetsgruppe at chello.at

Liebe Freundinnen und Freunde, noch eins: Wir 
haben diese Nachricht an einen relativ weiten 
Empfängerkreis verschickt. Belästigen wollen wir 
niemand. Falls ihr aus dem Verteiler gestrichen 
werden möchtet, bitten wir um eine kurze 
Rückmeldung.
-- 


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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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   Karl Kraus und der Nationalsozialismus
24. November 2005, 20 Uhr
2
Von:    Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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   Dritte Walpurgisnacht
   Karl Kraus und der Nationalsozialismus
   Vortrag von Irina Djassemy

24. November 2005, 20 Uhr
Neues Institutsgebäude, Hörsaal 2
Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Karl Kraus' Abrechnung mit dem Nationalsozialismus gehört bis heute zu
den
am wenigsten beachteten Gegenständen seines Gesamtwerks. Von
Germanistik wie
Politikwissenschaft gleichermaßen ignoriert, erfährt die 1933 verfasste
"Dritte Walpurgisnacht" in der Presse vor allem die Zitation ihres
Anfangssatzes: "Mir fällt zu Hitler nichts ein." Dass mit diesem Satz
der
längste Essay beginnt, den Kraus je geschrieben hat, wird wohlweislich
verschwiegen. Solche Ignoranz dient einerseits der Abwehr der bis heute
instruktiven Erkenntnisse, welche die "Dritte Walpurgisnacht" über den
NS und
auch über seine intellektuellen Mitläufer bietet, andererseits beruht
sie
auf dem Missverständnis, Kraus habe sich durch seine Fixierung auf
Kulturkritik und durch seine Unterstützung des Dollfuß-Regimes als
Faschismuskritiker disqualifiziert. Doch gerade das in jenem Anfangssatz
artikulierte Bewusstsein des Inkommensurablen wird in der Dritten
Walpurgisnacht zum Ausgangspunkt zentraler Einsichten in die historische
Bedeutung des Nazismus als Zivilisationsbruch, in seine
politisch-propagandistische Funktionsweise und nicht zuletzt in die
psychologischen Voraussetzungen des Antisemitismus. Kraus' hellsichtige
Diagnose, die sich auf Überlegungen aus über drei Jahrzehnten seiner
Zeitschrift "Die Fackel" stützen konnte, weist - wie in diesem Vortrag
gezeigt
wird - weitreichende Übereinstimmungen mit der Antisemitismusanalyse der
Kritischen Theorie auf, insbesondere in der Darstellung der
antisemitischen
Projektion, der Verschränkung von Rationalität und Irrationalität und
der
Dialektik von Kontinuität und Bruch im Verhältnis des NS zur formalen
Demokratie. Indessen entfalten die Krausschen Darstellungsformen als
künstlerische eine spezifische Wirkung, die in kognitiver Erkenntnis
allein
nicht aufgeht. Der Vortrag versteht sich deshalb auch als Plädoyer für
eine
Kraus-Rezeption, die trotz der bedenklichen Aspekte des Krausschen
Verhältnisses zum Judentum seine Antisemitismuskritik zur Kenntnis
nimmt, um
aus ihr relevante Impulse für aktuelle Debatten zu beziehen.

Irina Djassemy ist Verfasserin der Studie "Der 'Productivgehalt
kritischer
Zerstörerarbeit'. Kulturkritik bei Karl Kraus und Theodor W. Adorno"
(2002)
sowie Lektorin an der Universität Freiburg i.Brsg. und an der
Universität Frankfurt am Main.

Eine Veranstaltung von Café Critique und Studienvertretung
Politikwissenschaft
______________

Unsubscribe
Email an: cafe.critique at gmx.net

________________

Impressum:
Café Critique
Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik
Wickenburggasse 16/5
A-1080 Wien
Email: cafe.critique at gmx.net
Web: http://www.cafecritique.priv.at
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3 Das Que(e)r-Beisl ist tot - Lang lebe das que[e]r!

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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que[e]r ist /*mobil*/

jetzt ist es soweit - das que(e)r-beisl setzt sich zur ruhe! nach sieben
jahren - unzaehligen vortraegen, diskussionen, filmen und workshops ist
es soweit - es ist zu ende ...

<keine panik> denn que(e)r-beisl geht - aber que[e]r /*mobil*/ ist da!

alles neu? nein! wir werden weiterhin fuer interessante veranstaltungen
sorgen. wir werden weiterhin weder kosten (naja bis zu einem gewissen
mass) noch muehen (da sind wir flexibel) scheuen um euch und auch uns
ein spannendes programm zusammenzustellen! natuerlich sind wir auch fuer
vorschlaege und anregungen offen Wink

que[e]r ist /*mobil*/ aber lange noch nicht weg! also - auf ein
wiedersehen oder neu kennenlernen! fuer spannende diskussionen und
gemuetliche plaudereien!

watch out!

###########

Als erste Veranstaltung gibt es:

Ladyfest wien goes que[e]r + ein rück- und ausblick +

als queer-feministische vernetzungsplattform für musik und performances,
künstlerisches schaffen aller art und lautstarke vermittlung politischer
anliegen von "ladies" ist anfang oktober 2005 zum zweiten mal in wien
ein ladyfest über die bühne gegangen. welche konzepte stehen hinter dem
ladyfest? wie funktioniert - wenn es denn funktioniert - so ein
"ladyspace"? kann mensch gleichzeitig geschlechtergrenzen verwischen
wollen und trotzdem ausschlüsse in der offenheit von veranstaltungen
festlegen? und welche perspektiven ergeben sich daraus für weitere
queer-feministische projekte in wien und anderswo?

organisatorinnen des ladyfests wien 05 diskutieren ihre vorstellungen
von ladyfest und deren umsetzung in die praxis - und lassen per video-
und fotomaterial das festival nochmals revue passieren.

Zeit: Mittwoch 23. November um 20:00
Ort: Netbase (7. Neustiftg. 17 / U2+U3 Volkstheater)

-- 
############ RAW #############

    Rosa Antifa Wien
    c/o Rosa Lila Tip
    Linke Wienzeile 102
    A-1060 Wien
    AUSTRIA
    -------------------------
    E-Mail: raw at raw.at
    Web: http://www.raw.at
    Board: http://www.n3tw0rk.org
    -------------------------
    PGP-Key available here:
    http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############


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4 Einladung zum Gitarrekonzert von Pirai Vaca

Von:    Edgar Medina <edgarposicionlatina at yahoo.com>
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Einladung - Invitación

Zum Gitarrekonzert von Pirai Vaca - Al concierto de Guitarra de Pirai Vaca

www.piraivaca.com



Freitag, 18. November 2005

20:00 Uhr



MAGISTRAT DER STADT  WIEN

WÄHRINGER STRASSE 43

A-1090 WIEN



Details in der Anlage - Detalles en el anexo - Attachment
Ich bitte um Weiterleitung. Danke, Edgar


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5 Roböxotica 2005 - Festival für Cocktailrobotik

Von:    roboexotica at monochrom.at <roboexotica at monochrom.at>
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ROBÖXOTICA - Festival für Cocktailrobotik  (www.roboexotica.org)

16. - 20. November, Museumsquartier Wien

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Die Roböxotica ist seit 1999 die weltweit erste 
und zwangsläufig führende Veranstaltung zum Thema 
Cocktail-Robotik. Diese beiden Themenkomplexe 
werden zu einem radikalhedonisitschen Mix 
vermengt und verzaubern den Besucher mit einer 
angenehmen Atmosphäre aus Metall und 
Cocktailschirmchen. Die Roboter zeigen sich von 
ihrer charmanten Seite und verwöhnen die Gäste 
mit erlesenen Getränken. Werfen Sie sich in 
Schale und treten Sie ein in die wundersame Welt 
der Cocktailrobotik!

Mitwirkende aus aller Welt befreien die Roboter 
aus den sterilen Fabrikshallen und bieten dem/der 
BesucherIn einen stilvollen Überblick über die 
Entwicklungen im Bereich der technisierten 
Cocktail-Kultur.
Neben Ausstellung, Workshops und musikalichen 
Acts gibt es auch heuer wieder ein Symposium, das 
sich mit dem Themenbereich "Public Fiction" 
beschäftigen wird. Unter anderem soll diskutiert 
werden, wie Gesellschaft und Technik zu einem 
großen Teil auch von gemeinsam hervorgebrachten 
Fiktionen strukturiert werden. Praktiken der 
Technikentwicklung sind nicht von 
gesellschaftlichen Vorstellungswelten zu 
isolieren. Ein weiterer Aspekt ist die Entstehung 
neuer kooperativer Fiktionen durch die 
Möglichkeiten der digitalen Vernetzung.

Die Roböxotica wird veranstaltet von:

monochrom (http://www.monochrom.at)
Shifz (http://www.shifz.org)
Bureau für Philosophie (http://bureau.philo.at)

Für genauere Informationen und weiterführendes 
Material wenden Sie sich bitte an:

Johannes Grenzfurthner (Festival, Konferrenz)
jg at monochrom.at

Magnus Wurzer (Ausstellung)
magnus at shifz.org

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http://www.roboexotica.org/

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6 Hinweis auf Radiosendung

Von:    gegenargumente
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Di 15.November 2005

Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio Orange 
94.0 MHz (Telekabel 92.7 MHz oder per live-stream 
im Internet)
Beginn: 20:30
Thema: Fortschritte des US-Antiterrorkrieges im 
Nahen Osten - 1. Israels Rückzug aus dem 
Gazastreifen, 2. Wie die palästinensische 
Autonomiebehörde durch mehr Demokratie unter 
Anleitung der USA und durch die gewaltsame 
Durchsetzung eines Gewaltverzichts gegen Hamas 
und andere radikale Gruppen Israel dazu bringen 
will, doch noch einen palästinensischen Staat 
zuzulassen.


"Gegenargumente" können seit kurzem auch  in Linz 
und Umgebung gehört werden in Radio FRO auf 105.0 
MHz an jedem 3.Freitag im Monat von 20:00 bis 
21:00

Nächste Sendung:

Freitag 18.November 2005
Beginn: 20:00
Thema: 1. Fortschritte des US-Antiterrorkrieges im Nahen Osten
             2. Hurrikan Katrina und wie Amerika eine Katastrophe bewältigt

Homepage: www.gegenargumente.at




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7 Darf's ein bisschen mehr sein? RADIO STIMME FEST FEIERN, Fr. 25.11

   Von:   Radio Stimme <radio.stimme_news at initiative.minderheiten.at>
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Darf's ein bisschen mehr sein?
RADIO STIMME FEST FEIERN

Live: Dust Collective
dj yasemin (homoriental)

Fr., 25. November 2005, ab 21.00 Uhr
Club-U (Karlsplatz - U4 Ausgang Resselpark)


-- 
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten 
- Mehrheiten -Machtverhältnisse
on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at

on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at
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8 Zur politischen Ökonomie des Wetters:
   NATUR und KAPITALISMUS - WAS IST HIER DIE KATASTROPHE?

Von:    by way of Edgar Ernstbrunner
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Zur politischen Ökonomie des Wetters:
NATUR und KAPITALISMUS - WAS IST HIER DIE KATASTROPHE?

Vortrag von Dr. H. L. Fertl (GegenStandpunkt, München)
am 21.11.2005 um 20:00
Neues Institutsgebäude (NIG) im HS 3, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

1. Bemerkungen zur Natur und ihren Gesetzen

"Das praktische Verhalten zur Natur ist durch die Begierde, welche
selbstsüchtig ist, überhaupt bestimmt; das Bedürfnis geht darauf aus, die
Natur zu unserem Nutzen zu verwenden, sie abzureiben, aufzureiben, kurz, sie
zu vernichten." (G. W. F. Hegel, Enzyklopädie II, Einleitung)

Dass die Benutzung der Natur zum Zwecke des gesellschaftlichen Stoffwechsels
mit ihr sie tendenziell verhunzt, das setzt freilich eine Produktionsweise
voraus, deren Zwecke nicht durch die vernünftige Planung der Ökonomie im
Interesse der optimalen Reproduktion der Individuen gesetzt werden, sondern
durch die effektivste Be- und Ausnutzung aller Ressourcen, der menschlichen
und der naturstofflichen im Privatinteresse der exklusiven Eigentümer von
Produktionsmitteln. Andererseits produziert erst die bürgerliche
Gesellschaft mit dem Kapital das Interesse an einer systematischen
Erforschung der Natur zum Zwecke ihrer Anwendung. Das Eigentümliche der
Naturwissenschaft, im Unterschied zum wissenschaftlichen Sozialismus liegt
jedoch darin, dass bei ihr die Erkenntnis von Gesetzmäßigkeiten noch nicht
mit der Beherrschung der dadurch auf den Begriff gebrachten Verhältnisse
zusammenfällt.

2. Die Verhunzung der Natur durch ihre kapitalistische Benutzung.
Exkurse zu Naturschutz und Tierliebe.

3. Die Ideologie von der Naturkatastrophe nebst Katastrophenhilfe und
Caritas

"Welche Kräfte die Natur auch gegen den Menschen entwickelt und loslässt,
Kälte, wilde Tiere, Wasser, Feuer - er weiß Mittel gegen sie, und zwar nimmt
er diese Mittel aus ihr, gebraucht sie gegen sie selbst ... Aber der Natur
selbst, des Allgemeinen derselben, kann er auf diese Weise nicht sich
bemeistern, noch es zu seinem Zweck abrichten." (ebenda)

So sind zwar die Tsunamis, Katrinas und auch das Virus hinter der
Vogelgrippe das Wirken natürlicher Phänomene, die in ihrer Wirkung auf den
Menschen zur zerstörerischen Naturgewalt werden - zur Katastrophe aber
werden sie richtig erst im System der freien Marktwirtschaft, das mit seinen
natürlichen Voraussetzungen voll auf das "Restrisiko" setzt und mit dem
Desaster nach allen Regeln der Konkurrenz verfährt.

4. Hunger & Armut als Folge von Wetter und Bodenerosion: Kritik der
ökologischen Entschuldigung des Weltmarkts

"Bevor Meister Ka-meh kam, glaubte man, der Reichtum komme davon, dass die
Erde ausgebeutet wurde. Meister Ka-meh lehrte, dass der Reichtum davon
kommt, dass Menschen ausgebeutet werden." (B. Brecht, Me-ti/Buch der
Wendungen)

Angeblich sollen Dürre und Bodenerosion in der Sahel-Zone da unten für
Hunger sorgen, während sie z. B. in und um Palm Springs (California), Las
Vegas (Nevada) und Almeria (Spanien) Freizeitparadiese und eine
Paradeiser-Überproduktion auf die Welt gebracht haben. Die jüngste
Katastrophe, an der auch schon wieder und unter anderem die Natur schuld
sein soll, brandet in Gestalt einer Flüchtlingswelle an die vorgeschobenen
Schutzwälle Europas und wird von der zivilisierten Menschheit bekämpft wie
ein Hochwasser: Auf -und Ausbau der Dämme.

5. Ausnahmsweise bei diesem Thema 1 konstruktive & konkrete Alternative

"In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute, wir sind die stärkste der ParteiZn.
Die Müßiggänger schiebt beiseite! Diese Welt wird unser sein;
unser Blut sei nicht mehr der Raben und der nächtZgen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben, dann scheint die Sonn' ohn' Unterlass
..."
(Emil Luckhardt, Die Internationale)

www.gegenstandpunkt.com
www.gegenargumente.at

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9 Wenn die Ghettos brennen - Veranstaltung und Buchpräsentation

Von:    agm <agm at agmarxismus.net>
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AGM-Veranstaltung

W e n n   d ie   G h e t t o s   b r e n n e n

Diskussion über die Vorstadt-Revolten in Frankreich

(mit einem französischenGenossen)



und Präsentation unseresneuen Buches:



S c h w a r z e   Be f r e i u n g

und revolutionäreBewegung in den USA und Südafrika



Freitag, 18. November2005, 19 Uhr

Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Unser neues Buch(Marxismus Nr. 26) umfasst 164 
Seiten und kostet 8 Euro (plus Versandkosten).Die 
Verschickung der Abos und der bis dahin 
bestellten Exemplare erfolgt Anfangkommender 
Woche. Auf der Veranstaltung am 18. November 
gibt's das Buchzum Handverkaufspreis von 7 Euro.

E d i t o r i a l

Die USA sinddas weltweit vorherrschende 
imperialistische Land. Im Inneren funktioniert 
dieHerrschaft der US-Bourgeoisie unter anderem 
über ethnische Hierarchien undSpaltungen und 
insbesondere über die rassistische Unterdrückung 
der schwarzenBevölkerung. Der Schwerpunkt dieser 
dritten Nummer von Marxismus, die sich 
dernationalen Frage widmet, beschäftigt sich mit 
den verschiedenen Ansätzen zurBefreiung der 
Schwarzen in den USA.

DerHauptbeitrag von KaneshkaShokrananalysiert 
insbesondere die entsprechenden 
Positionsentwicklungen derKommunistischen 
Internationale und der trotzkistischen Bewegung. 
Philipp Djokic und Alexander Roedeluntersuchen 
den Aufstieg und die Zerschlagung der Black 
Panther Party, JohannesWolf rezensiert das 
klassische Buch Rassismus und Sexismus von Angela 
Davis.

Ergänzt wirdder Schwerpunkt zu den Schwarzen in 
der US-Klassengesellschaft durch Beiträgezu 
verwandten Themenbereichen: Der zweite Text von 
Shokranbeschäftigt sich mit dem Befreiungskampf 
der schwarzen Bevölkerung in Südafrikaund den 
Konzepten der kommunistischen und trotzkistischen 
Bewegung. MarkusKadlec zeichnet die 
Positionsentwicklungen der 2. und der 3. 
Internationale zurMigrationsfrage nach. Ebenfalls 
die nationale Fragebetrifft der Beitrag von 
VassoSeirinidouzu Diaspora-Nationalismus, der die 
Begrifflichkeiten von Diaspora und 
Transnationalismus - beliebte Konzepte der 
liberalenBourgeoisie sowie im akademischen Raum - 
kritisch hinterfragt. Hinzukommen im Anhang 
einige zentrale Dokumente der kommunistischen 
Bewegung zudiesem Thema.

Insgesamtdenken wir, dass wir mit diesen 
Dokumenten und Beiträgen 
diemarxistisch-kommunistische Tradition zu diesen 
Fragen in Grundlinienaufgearbeitet haben - und 
einige grundlegende Positionen zu 
schwarzerBefreiung und Migration darstellen 
konnten. Der vorliegende Marxismus-Band wirddurch 
einen Text von Karl Grabke zuAvantgarde-Konzept 
und revolutionäre Organisation komplettiert, mit 
dem wir denInhalt eines Referates einer Schulung 
der Arbeitsgruppe Marxismus zu 
einemgrundsätzlichen Thema der Linken 
Öffentlichkeit zugänglich machen wollen.


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10 NATUR und KAPITALISMUS - WAS IST HIER DIE KATASTROPHE?

Von:    GegenStandpunkt at gmx.at <GegenStandpunkt at gmx.at>
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Zur politischen Ökonomie des Wetters:
NATUR und KAPITALISMUS - WAS IST HIER DIE KATASTROPHE?

Vortrag von Dr. H. L. Fertl (GegenStandpunkt, München)
am 21.11.2005 um 20:00
Neues Institutsgebäude (NIG) im HS 3, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

1. Bemerkungen zur Natur und ihren Gesetzen

"Das praktische Verhalten zur Natur ist durch die Begierde, welche
selbstsüchtig ist, überhaupt bestimmt; das Bedürfnis geht darauf aus, die
Natur zu unserem Nutzen zu verwenden, sie abzureiben, aufzureiben, kurz, sie
zu vernichten." (G. W. F. Hegel, Enzyklopädie II, Einleitung)

Dass die Benutzung der Natur zum Zwecke des gesellschaftlichen Stoffwechsels
mit ihr sie tendenziell verhunzt, das setzt freilich eine Produktionsweise
voraus, deren Zwecke nicht durch die vernünftige Planung der Ökonomie im
Interesse der optimalen Reproduktion der Individuen gesetzt werden, sondern
durch die effektivste Be- und Ausnutzung aller Ressourcen, der menschlichen
und der naturstofflichen im Privatinteresse der exklusiven Eigentümer von
Produktionsmitteln. Andererseits produziert erst die bürgerliche
Gesellschaft mit dem Kapital das Interesse an einer systematischen
Erforschung der Natur zum Zwecke ihrer Anwendung. Das Eigentümliche der
Naturwissenschaft, im Unterschied zum wissenschaftlichen Sozialismus liegt
jedoch darin, dass bei ihr die Erkenntnis von Gesetzmäßigkeiten noch nicht
mit der Beherrschung der dadurch auf den Begriff gebrachten Verhältnisse
zusammenfällt.

2. Die Verhunzung der Natur durch ihre kapitalistische Benutzung.
Exkurse zu Naturschutz und Tierliebe.

3. Die Ideologie von der Naturkatastrophe nebst Katastrophenhilfe und
Caritas

"Welche Kräfte die Natur auch gegen den Menschen entwickelt und loslässt,
Kälte, wilde Tiere, Wasser, Feuer - er weiß Mittel gegen sie, und zwar nimmt
er diese Mittel aus ihr, gebraucht sie gegen sie selbst ... Aber der Natur
selbst, des Allgemeinen derselben, kann er auf diese Weise nicht sich
bemeistern, noch es zu seinem Zweck abrichten." (ebenda)

So sind zwar die Tsunamis, Katrinas und auch das Virus hinter der
Vogelgrippe das Wirken natürlicher Phänomene, die in ihrer Wirkung auf den
Menschen zur zerstörerischen Naturgewalt werden - zur Katastrophe aber
werden sie richtig erst im System der freien Marktwirtschaft, das mit seinen
natürlichen Voraussetzungen voll auf das "Restrisiko" setzt und mit dem
Desaster nach allen Regeln der Konkurrenz verfährt.

4. Hunger & Armut als Folge von Wetter und Bodenerosion: Kritik der
ökologischen Entschuldigung des Weltmarkts

"Bevor Meister Ka-meh kam, glaubte man, der Reichtum komme davon, dass die
Erde ausgebeutet wurde. Meister Ka-meh lehrte, dass der Reichtum davon
kommt, dass Menschen ausgebeutet werden." (B. Brecht, Me-ti/Buch der
Wendungen)

Angeblich sollen Dürre und Bodenerosion in der Sahel-Zone da unten für
Hunger sorgen, während sie z. B. in und um Palm Springs (California), Las
Vegas (Nevada) und Almeria (Spanien) Freizeitparadiese und eine
Paradeiser-Überproduktion auf die Welt gebracht haben. Die jüngste
Katastrophe, an der auch schon wieder und unter anderem die Natur schuld
sein soll, brandet in Gestalt einer Flüchtlingswelle an die vorgeschobenen
Schutzwälle Europas und wird von der zivilisierten Menschheit bekämpft wie
ein Hochwasser: Auf -und Ausbau der Dämme.

5. Ausnahmsweise bei diesem Thema 1 konstruktive & konkrete Alternative

"In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute, wir sind die stärkste der ParteiZn.
Die Müßiggänger schiebt beiseite! Diese Welt wird unser sein;
unser Blut sei nicht mehr der Raben und der nächtZgen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben, dann scheint die Sonn' ohn' Unterlass
..."
(Emil Luckhardt, Die Internationale)

www.gegenstandpunkt.com
www.gegenargumente.at


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11 Zukunfts und Kulturwerkstätte   29.11.: Mythen der Arbeit, Filmtipp

Von:    Zukunfts- und Kulturwerkstätte +
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  Zukunfts und Kulturwerkstätte
  Newsletter 17/2005
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Mythen der Arbeit





         * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *




         Am Beginn des 21. Jahrhunderts 
verschwindet manuelle Schwerarbeit in den 
westlichen Industrieländern mehr und mehr von der 
Bildfläche. Wissen und Bildung sind die Rohstoffe 
der Zukunft. In den meisten Regionen dieser Welt 
ist körperliche Schwerstarbeit jedoch nachwievor 
die einzige Realität - von Partizipation am 
techonolgischen Fortschritt keine Spur. Dieses 
atemberaubende Ungleichgewicht wird durch 
neoliberale Globalisierungspolitik keineswegs 
geringer. Eine Diskussion über ökonomische 
Dogmen, individuelle Auswege und politische 
Alternativen.



         * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *


Podiumsdiskussion am Dienstag, 29. November 2005, 18.30 Uhr
   <http://www.diezuk.at/bilder/leer.gif>
   <http://www.diezuk.at/bilder/leer.gif> 
in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien

mit:

>         Manfred Anderle
Leitender Sekretär der Gewerkschaft Metall-Textil
Bereich: Internationale Arbeit


>         Christoph A. Baubin
Vorstandsvorsitzender der Austro Control GmbH, Wien
Mitglied des Föhrenbergkreises


>         Michael Glawogger
Regisseur des Films "Workingman's death"


>         Gertraud Knoll
Abg.z.BR, Leiterin der Zukunfts- und Kulturwerkstätte


>         Moderation:
Günter Kaindlstorfer
Journalist




         * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *


Filmtipp: Workingman's Death

         Ein Film von Michael Glawogger
Österreich/Deutschland 2005, 122 Min
Mit Hunderten von Arbeitern

Hier geht's zur homepage von workingman's death 
<http://www.workingmansdeath.com/>



Freikarten für ZUK-InteressentInnen

         Filmpremiere

workingman's death

am Donnerstag, 24. November 2005, 20 Uhr im 
Gartenbaukino. Die Zukunfts- und Kulturwerkstätte 
vergibt für die Filmpremiere 5o Freikarten an 
ihre InteressentInnen.

Teilnahmebedingungen

         Teilnahmeberechtigt sind alle 
AbonnentInnen des elektronischen Newsletters der 
Zukunfts- und Kulturwerkstätte. Senden Sie uns 
bis spätestens 21. November ein Antwortmail und 
geben Sie Vor- und Zunamen bekannt. Pro Abo 
stehen maximal 2 Karten zur Verfügung, solange 
der Vorrat reicht. Ihre Kinokarte ist für Sie 
reserviert, sobald Sie ein Bestätigungsmail der 
Zukunfts- und Kulturwerkstätte erhalten haben. 
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.



         * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *


Buchtipp: Globalisierung und Zivilgesellschaft

         Aspekte der neuen Weltordnung
Hg.: Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Wien 2004, Euro: 5.-

Mit Beiträgen von: Petra Bayr, Jose Ramon Cabanas 
Rodriguez, Gerald Demmel, Leo Gabriel, Evamaria 
Glatz, Monika Kemperle, Elisabeth Klatzer, 
Gertraud Knoll, Gustavo Marquez Marin, Ingrid 
Nikolay-Leitner, Barbara Prammer, Gabor Rose, 
Elisabeth Schinzel, Paul Singer, Johann Zauner 
und Jean Ziegler




         * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

                 In Kooperation mit
  Gewerkschaft Metall-Textil 
<http://www.diezuk.at/bilder/../bilder/d41/gmt.11.jpg> 
Mit freundlicher Unterstützung
  filmladen <http://www.diezuk.at/bilder/../bilder/d41/Filmladen_1.jpg>

         * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *


          >       Nähere Infos unter:

Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82
www.diezuk.at
zuk at spoe.at              >       An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:

Gehen Sie bitte auf die Seite
www.diezuk.at/online/page.php?P=10180


Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG:
www.diezuk.at/online/page.php?P=10942




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12 Kunst Asyl

Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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Kunst Asyl

Eine Auktion zu Gunsten von Asyl in Not

Mittwoch, 16. November 2005, 19 Uhr
Semperdepot
(Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien)
Lehárgasse 6, 1060 Wien


Großer Erfolg der Live-Auktion in “Treffpunkt Kultur" !


Die drei Werke, die am Montag in der ORF-Sendung 
“Treffpunkt Kultur" als Vorgriff auf unsere 
Auktion versteigert wurden, haben einen Erlös von 
8700.- Euro gebracht. Wir danken dem ORF, wir 
danken “Treffpunkt Kultur" ganz herzlich für die 
großartige Unterstützung!

Jetzt bleiben aber noch weitere 88 hochkarätige 
Werke, die am Mittwoch im Semperdepot versteigert 
werden. Liebe Leserinnen und Leser, bitte kommen 
Sie und steigern Sie mit! Der Reinerlös dient zur 
Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not.

Ab 1. Jänner 2006 gibt es ein neues Asylgesetz 
und ein Fremdenpolizeigesetz. Wir werden vor 
neuen, schweren Herausforderungen stehen. Unsere 
Kasse sollte nicht leer sein.

Vorbesichtigung der Exponate:
15. und 16. November 2005
jeweils 10-19 Uhr
Achtung: Der Eingang zur Vorbesichtigung befindet 
sich eine Tür weiter, Lehárgasse 8!


Auktionatorin:
Andrea Jungmann
Managing Director, Sotheby's Austria

Organisation:
Robert Schlesinger

Die Bilder sind auch online zu sehen:

www.kunstasyl.at

Warum ich Asyl in Not unterstütze

Einige Statements von KünstlerInnen aus unserem Katalog

Adolf Frohner:
“Als Künstler habe ich die Aufgabe, die 
Gesellschaft so oft und so deutlich wie möglich 
zu konfrontieren."

Hans Staudacher:
“Liebe Deinen Übernächsten wie Dich selbst."

Michael Kienzer:
“Daß eine Organisation wie Asyl in Not 
Versäumnisse der öffentlichen Hand nachholt und 
dafür mit lächerlichen bis gar keinen 
öffentlichen Mitteln bedankt wird, ist ein 
skandalöser Zustand und Grund genug, Asyl in Not 
zu unterstützen."

Eva Mraziková und Martin Mrázik:
“Als TschechInnen haben wir unsere Erfahrungen 
mit dem Totalitarismus gemacht, und unsere Kunst 
reflektiert die Probleme der gegenwärtigen 
Gesellschaft; aber wir glauben, daß Kunstwerke 
(und Künstler) Hilfe leisten können, ohne dabei 
leere politische Deklarationen nachzuahmen."

Unter dem Titel “Fremde Nachbarn" ist jedes Jahr 
ein neues EU-Land bei Kunst Asyl “zu Gast". 2004 
waren es polnische Künstler, deren Werke in der 
Auktion übrigens großen Erfolg hatten, und heuer 
ist Tschechien an der Reihe.

Unserer Kuratorin für den “Fremde 
Nachbarn"-Bereich, Frau Margarethe Makovec 
(Leiterin des Grazer Kunstvereins <rotor>), die 
für Kunst Asyl fünf schöne Werke aus Tschechien 
ausgewählt hat, vielen herzlichen Dank!


Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkon., Kontonummer 92.034.400



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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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13 EU/Fahrverbote/EUGH/Protest/KPÖ

Von:    KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a

8020 Graz


Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk at hotmail.com


Sektorale LKW-Fahrverbote sind EU-widrig

Stellungnahme der steirischen KPÖ



Wer sich darüber wundert, dass der Gedanke eines 
Austritts Österreichs aus der EU von sehr vielen 
Menschen in unserem Land geteilt wird, sollte 
sich den Beschluss des EU-Gerichtshofes zu Gemüte 
führen, mit dem die sektoralen LKW-Fahrverbote in 
Tirol verboten werden.

Eine Vereinigung, für welche die besten 
Bedingungen für Großkonzerne und 
Transportunternehmen Vorrang vor der Gesundheit 
der Bevölkerung und dem Umweltschutz haben, sorgt 
für Misstrauen, Distanz und Widerstand bei der 
Bevölkerung. Man sieht eben ganz genau, welche 
Interessen die EU vertritt.

Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag.

Parteder: "Auch die Steiermark als Transitland 
ist von dieser Entscheidung betroffen. Es wird 
jetzt noch schwieriger werden, im Rahmen der 
EU-Gremien die Interessen der steirischen 
Bevölkerung entlang den Autobahnen und den 
Durchzugsstrecken zwischen Slowenien, Ungarn, 
Österreich, Deutschland und Italien zu vertreten.

Wenn wir sagen: Die EU kommt uns zu teuer, dann 
meinen wir Entwicklungen wie jene, die durch den 
Spruch des EUGH ausgedrückt werden."



Rückfragehinweis: 0316/872 2151




KPÖ-Steiermark

Lagergasse 98 a

8020 Graz


Tel.: 0316 71 24 36

Fax 0316 71 62 91

email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com



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14 Karzai: "Gobalisierung bringt Kulturen näher"
Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>

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Karzai: "Gobalisierung bringt Kulturen näher"

(diepresse.com) 15.11.2005

Karzai und Talabani sprachen in Wien über Islam und Demokratie.
Außenministerin Plassnik kündigte eine weitere Imame-Konferenz an.


Die internationale Islam-Konferenz in Wien zum Thema "Islam in einer
pluralistischen Welt" ist am Dienstag mit Redebeiträgen der Präsidenten
Afghanistans, Hamid Karzai, und des Irak, Jalal Talabani, fortgesetzt
worden. Karzai wies darauf hin, dass der Islam historisch immer eine
tolerante Religion war und andere Kulturen anerkannte. Für Talabani wird der
Islam durch terroristische Gruppen "entstellt".

Der Kampf gegen den Terror sei ein gemeinsames Anliegen der
Weltgemeinschaft, sagte Außenministerin Ursula Plassnik (VP) am zweiten Tag
der Konferenz. Es sei falsch, Attentate als Produkt von Religionen
darzustellen. Ferner sagte Plassnik, das Außenministerium wolle während der
kommenden österreichischen EU-Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit der
islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs eine weitere Konferenz der
europäischen Imame durchführen. Ein solches Treffen islamischer Geistlicher
hatte bereits im Juni 2003 in Graz stattgefunden.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) freute sich über das "unglaubliche
Interesse" an der Islam-Konferenz in der Wiener Hofburg. Die Veranstaltung
unterstreiche den Standortvorteil Wiens als Platz für den Dialog der
Zivilisationen und Kulturen, meinte Schüssel nach dem Ministerrat. Er sieht
in der Veranstaltung außerdem einen wichtigen "Mehrwert" im Vorfeld der
österreichischen EU-Präsidentschaft.

Die Unterschiede im Glauben seien kein Hindernis für den Aufbau einer neuen
Gesellschaft in seinem Land, erklärte der afghanische Präsident Karzai bei
der Konferenz. Die "progressive Verfassung" auf Basis des Islam garantiere
die gleichen Menschenrechte für alle, anerkenne die soziale und sprachliche
Vielfalt in Afghanistan und habe dazu geführt, dass 71 der 249 afghanischen
Parlamentsabgeordneten Frauen seien. Der Aufbau einer afghanischen
Zivilgesellschaft zeige sich auch in der Vielfalt der Medien und der
Gründung von Menschenrechtsorganisationen.

Karzai wurde Dienstag Mittag auch von Bundespräsident Heinz Fischer zu einem
bilateralen Besuch empfangen.

Der irakische Präsident Talabani beklagte, das dass irakische Volk vom
Terrorismus der Al-Kaida heimgesucht werde. "Terroristen führen Krieg gegen
Schiiten und Kurden", so Talabani. Die religiösen Führer, namentlich der
Sunniten, seien aufgefordert, gegen "Sektierer" aufzutreten und "die
Verbrecher" zur Rechenschaft zu ziehen, so Talabani. Der Islam als tolerante
Religion öffne die Tür zum Dialog.

Zehn Millionen Iraker, das seien 46 Prozent der Bürger, hätten beim
Verfassungsreferendum abgestimmt. In der Verfassung sei eine pluralistische
föderale Demokratie festgeschrieben worden. "Wir sind stolz auf die
Verfassung, die in der arabischen Welt einzigartig ist", so der Kurde
Talabani.

Ein weiterer Redner war der stellvertretenden Präsident der irakischen
Nationalversammlung und Schiitenvertreter Hussain al-Shahristani. Im Irak
werde derzeit versucht, eine Demokratie zu schaffen, die die Bedürfnisse
aller im Lande vertretenen Gruppen befriedigt - mittels einer Verfassung,
die sowohl im Einklang mit den islamischen Werten als auch mit den
internationalen Prinzipien stehe, erklärte Shahristani.

Adnan Pachachi, der frühere irakische Außenminister und ehemalige Präsident
des Regierungsrates - vor beziehungsweise nach Saddam Hussein -, sagte
gegenüber der APA, der Weg des Irak zur Demokratie sei unumkehrbar, auch
wenn es noch einige Gefahren zu meistern gebe. Vor den Konferenzteilnehmern
meinte der Sunnit, die Geburt der irakischen Verfassung sei wegen des
sunnitischen Wahlboykotts schwierig gewesen, weil die Nationalversammlung
nicht vollständig repräsentativ gewesen sei.

Für den ägyptischen Religionsminister Mahmoud Zakzouk will der Westen
Demokratie und seine Werte in der moslemischen Welt verbreiten, um diese
gewissermaßen zu "zivilisieren". Allerdings gebe es im Islam schon seit dem
14. Jahrhundert eine Demokratie in Form der "Shura" (Ratsversammlung),
ebenso wie einen Kulturpluralismus, sagte Zakzouk. Die Moslems lehnten es
ab, wenn man ihnen bestimmte Werte mit Gewalt aufzwingen wolle.

Abdul Hamid Othman, Berater des Premiers von Malaysia in Islam-Fragen, hob
in seinem Redebeitrag die ethnische und religiöse Vielfalt seines
mehrheitlich moslemischen Landes mit einer großen chinesischen Minderheit
hervor. Der Islam gebe allen Bürgern völlige Freiheit bei der Ausübung ihrer
jeweiligen Religion.

www.diepresse.at


-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

Telefonieren Sie schon oder sparen Sie noch?
NEU: GMX Phone_Flat http://www.gmx.net/de/go/telefonie
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15 Aviso: AKS startet Herbstkampagne

Von:    Ingrid Gogl <ingrid.gogl at aks.at>
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Aviso: AKS startet Herbstkampagne
Utl.: SchülerInnen wehren sich gegen strukturelle Gewalt in der Schule!

Die AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) startet morgen, Mittwoch 16.11.,
mit einem bundesweiten Medienaktionstag ihre Herbstkampagne unter dem
Motto: “Unautorisiert! Eure Unterdrückung - Unser Widerstand!" Mit dieser
Kampagne will die aks auf strukturelle Gewalt in der Schule aufmerksam
machen.

Bei der Aktion werden aks AktivistInnen den “Österreichischen Bildungsweg"
darstellen. Angefangen von der/dem freudigen “TafelklasslerIn" bis zum/zur
ausgebrannten MaturantIn.

“Strukturelle Gewalt verschärft soziale Ungerechtigkeiten und erzeugt
Angst und Frustration. SchülerInnen haben so gut wie keine Möglichkeit
sich dagegen zu wehren" so die aks Bundesvorsitzende Ingrid Gogl

Hauptaktion:
Wien, Untere Mariahilferstraße (vor Museumsquatier), ab 09:30 Uhr

Weitere Aktionen:
Bregenz, am Leutbühl  ab 12:45
Graz, Hauptplatz, 14:30



Rückfragehinweis: Ingrid Gogl (aks-Bundesvorsitzende): 0699/ 11 40 81 42


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16 Neues Beiratsmitglied Glocalist Medien: Wolfgang Pekny (GREENPEACE)

Von:    GLOCALIST REVIEW <office at glocalist-review.com>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,

anbei (attacment) wollen wir Sie über die 
Erweiterung des Beirates der GLOCALIST
MEDIEN informieren.

Neu im Beirat ist: Wolfgang Pekny (GRRENPEACE).

Wir ersuchen um redaktionelle Berücksichtung und stehen für Fragen gerne zur
Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Christian Neugebauer

Anhang: Presseaussendung und Bild Pekny

_____
Glocalist Medien - Medien für Zivilgesellschaft und NGOs
Eine andere Information ist möglich

GLOCALIST Daily News - Tages-Online-Zeitung >> www.glocalist.com
GLOCALIST Review - Digitale Wochenzeitschrift
GLOCALIST Magazine - Monatliches Printmagazin

Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
A-1030 Wien

t: 01/597 2001
f: 01/597 6855
m: 0699 11 88 16 43
e: office at glocalist-review.com

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17 KPÖ/Wegekostenrichtlinie/EU/Kostenwahrheit

Von:    KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - 
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 
580 - 499 - Mail
bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News 
www.kpoe.at/lpd  - Ausgabe vom 15. November 2005

EU-Wegekostenrichtlinie: Schwammig und unausgegoren

Anspruch auf totale Mobilität wird nicht hinterfragt

Wenn die Wegekostenrichtlinie der EU nicht eine 
rasche und spürbare Verlagerung des Verkehrs von 
der Straße auf die Schiene
erreicht, hat sie ihren Zweck verfehlt, stellt 
die KPÖ zum Ergebnis der Verhandlungen im 
EU-Verkehrsausschuss fest.

Die beschlossene Vorlage für das Europäische 
Parlament als Grundlage für eine europaweit 
einheitliche LKW-Maut beinhaltet zwar die
Mautpflicht bereits für Lkws ab 3,5 Tonnen. Davon 
sind aber Länder mit höheren Limits ausgenommen, 
ebenso gibt es
Ausnahmebestimmungen für wirtschaftlich 
unterentwickelte Regionen. Ausgesprochen 
kontraproduktiv ist ein 13-prozentiger Rabatt für
Vielfahrer.

Zwar ist eine Einbeziehung von Umwelt- und 
Gesundheitskosten auf Vorschlag der EU-Kommission 
bis spätestens in fünf Jahren
vorgesehen, ansonsten die EU-Mitgliedsländer 
einen Zuschlag von bis zu 60 Prozent auf ihre 
Maut einheben können. Dieser Regelung
werden aber geringe Chancen für eine Mehrheit im 
Parlament gegeben. Gelingt dem EU-Parlament keine 
Einigung mit dem Rat, muss sich
der nächste Verkehrsministerrat damit befassen 
und in einem Vermittlungsverfahren weiter über 
die Richtlinie verhandelt werden.

“Das grundlegende Problem der 
Wegekostenrichtlinie ist, dass keine 
Hinterfragung des Anspruchs auf totale Mobilität 
als eigentliche
Ursache eine ständig wachsenden Verkehrs der 
immer mehr kontraproduktiv wird, erfolgt", 
kritisiert KPÖ-Verkehrssprecher Leo
Furtlehner. Das würde freilich auch eine 
kritische Hinterfragung der vier Grundfreiheiten 
der EU, wie sie im Maastricht-Vertrag und
auch in der geplanten Verfassung verankert sind, 
erfolgt und die EU als “Europa der Konzerne" in 
Frage gestellt wird.

Dringend notwendig ist eine gezielte Umschichtung 
der finanziellen Mittel zugunsten der 
umweltfreundlichen Bahn. Einnahmen aus der
LKW-Maut dürften demnach nicht mehr 
ausschließlich für den Straßenbau gebunden 
werden, sondern müssten als Querfinanzierung zum
Ausbau der Bahn umgeleitet werden. Der 
LKW-Transport muss langfristig auf den regionalen 
Bereich beschränkt werden, während der
Ferntransport durch die Bahn erfolgt.

Eine zentrale Frage ist die Kostenwahrheit: Laut 
dem Schweizer Forschungsinstitut INFRAS 
verursacht der LKW-Güterverkehr allein in
Österreich jährlich Kosten von 6,6 Milliarden 
Euro - das sind 820 Euro pro Kopf - in ganz 
Europa solche von 223,1 Milliarden Euro.
Diese Kosten werden aber nicht vom 
LKW-Schwerverkehr als Verursacher bezahlt, 
sondern aus Steuergeldern. Während staatliche
Zuschüsse für den Betrieb und Ausbau der Bahn in 
Frage gestellt werden, wird die Finanzierung des 
Straßenverkehrs aus Steuergeldern
als normal empfunden.

Im Richtlinienentwurf sind auch keine Mittel für 
umweltfreundliche Verkehrsträger in sensiblen 
Gebieten - wie den Transitstrecken
Pyhrn, Tauern, Arlberg, Südbahn, Karawanken - 
sowie für städtische Ballungszentren vorgesehen. 
die Zustimmung aller 25 EU-Länder und
der Kommission vorausgesetzt ist lediglich für 
Bergregionen eine geringe Querfinanzierungsmaut 
bis zu 15 Prozent, für den Brenner
von 25 Prozent möglich.

Von einem “Wendepunkt für eine schärfere 
Anti-Transitpolitik" von dem die Grün-Abgeordnete 
Eva Lichtenberger schwärmt kann daher
noch lange keine Rede sein, dazu ist die 
Wegekostenrichtlinie viel zu schwammig und 
unausgegoren, der Einfluss der Transportlobby
mit den Konzernen im Hintergrund viel zu stark.


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18 Shirin Ebadi: "Werde in Iran mit dem Tod bedroht"

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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Shirin Ebadi: "Werde in Iran mit dem Tod bedroht"

VON HELMAR DUMBS UND CHRISTIAN ULTSCH (Die Presse) 15.11.2005

Friedensnobelpreisträgerin: Shirin Ebadi im "Presse"-Gespräch über
Repressionen in ihrer Heimat.
Islam-Gipfel in Wien: Hochkarätig besetzte Konferenz begann unter strengsten
Sicherheitsvorkehrungen.


WIEN. Sie gehört neben den Präsidenten Afghanistans und Iraks zu den
Stargästen der jetzigen Islam-Konferenz in Wien: Friedensnobelpreisträgerin
Shirin Ebadi. Im "Presse"-Interview schildert die Anwältin, wie sie in ihrer
Heimat, der Islamischen Republik Iran, unter Druck gesetzt wird.

Die Presse: Schützt Sie der Friedensnobelpreis, den Sie 2003 erhalten haben,
vor Repressionen in Iran?

Ebadi: In der internationalen Arena schon, in Iran nicht. Ich erhalte
ständig anonyme Drohbriefe.

Welchen Inhalts?

Ebadi: Mir wird vorgeworfen, westliche Menschenrechte zu verteidigen und
mich gegen die Interessen Irans einzusetzen.

Was wird Ihnen angedroht?

Ebadi: Ich werde in Iran mit dem Tod bedroht. Ich war bereits einmal im
Gefängnis, und es gab zwei versuchte Terroranschläge gegen mich. Ich bin wie
durch ein Wunder am Leben geblieben.

Hat sich die Lage in Iran seit der Wahl Mahmud Ahmadinejads zum
Staatspräsidenten im Juni dieses Jahres verschärft?

Ebadi: Der Staatspräsident hat in Iran laut Verfassung keine großen
Machtbefugnisse. Aus diesem Grund hat auch der frühere Präsident Mohammed
Khatami nicht viel ausrichten können.

Aber Khatami hat wenigstens das Lager der Reformer vertreten, was man von
Ahmadinejad ja nicht behaupten kann.

Ebadi: Es stimmt: Khatami hat tief in seinem Herzen an Reformen geglaubt.
Aber er konnte nichts durchsetzen. Während seiner Präsidentschaft wurde ich
festgenommen. Khatami meinte, es tue ihm sehr Leid. Helfen konnte er nicht.
Jetzt ist es nicht viel anders, nur entschuldigt sich der Staatspräsident
nicht mehr dafür.

Abgesehen davon scheint wieder ein deutlich schärferer Wind zu wehen in
Teheran?

Ebadi: Es ist strenger geworden. So werden neuerdings alle Internetseiten
gefiltert, die mit Frauen zu tun haben. Die Regierung Ahmadinejads hat
sämtliche literarische und künstlerische Werke verboten, die Nihilismus,
Säkularismus und Feminismus verbreiten. Da bleibt nicht mehr viel übrig,
worüber die Leute noch reden können.

Ist das System der Islamischen Republik überhaupt reformierbar?

Ebadi: Ein erster Schritt wäre es, der Bevölkerung zu erlauben, ihre
Parlamentsabgeordneten selber auszusuchen und zu wählen. Derzeit müssen alle
Personen, die als Abgeordnete kandidieren wollen, vom Wächterrat bestätigt
werden.

Haben Sie jetzt mehr Angst vor der Regierung? Abdolfattah Soltani, ein
bekannter Menschenrechtsanwalt, wurde im Juli verhaftet.

Ebadi: Sich für Menschenrechte in Iran einzusetzen, ist nie einfach gewesen.
Soltani ist bereits seit drei Monaten im Gefängnis. Er ist mein Mandant, und
ich habe ihn nicht besuchen dürfen. Soltani hat kein Vergehen begangen,
außer sich für politische Häftlinge einzusetzen. Die Festnahme von Soltani
ist als ein Einschüchterungsversuch gegenüber allen Anwälten zu verstehen,
die sich für politische Gefangene einsetzen.

Wie lange lässt sich Irans Jugend die Einschränkung ihrer Freiheit noch
gefallen?

Ebadi: Das iranische Volk hat das Blutvergießen satt. Eine Revolution und
acht Jahre Krieg gegen den Irak sind genug. Die Iraner werden nicht zur
Gewalt greifen, um mehr Demokratie zu erreichen. Sie werden es weiterhin auf
friedlichem Weg versuchen.

Hat der Streit um das iranische Atomprogramm die Hardliner politisch stärker
gemacht?

Ebadi: Ja. Und eine Kriegsdrohung von außen würde erst recht dazu führen,
dass sich die Bevölkerung auf die Seite der Regierung stellt.

Ahmadinejad hat vor kurzem damit gedroht, Israel von der Landkarte zu
tilgen. Wie beurteilen Sie diese Aussage?

Ebadi: Kein Staat, der Mitglied der UNO ist, darf die Beseitigung eines
anderen Staates fordern. Abgesehen davon hat Iran gar nicht die Macht dazu.
Das sind Parolen, die islamische Regierungen von sich geben. Mit den
Gefühlen der Menschen in den islamischen Ländern darf das nicht
durcheinandergebracht werden.


Zur Person: Shirin Ebadi

Das Regime in Teheran hatte wenig Freude, als die iranische Anwältin Shirin
Ebadi 2003 den Friedensnobelpreis zuerkannt bekam. 24 Stunden lang erwähnte
der staatliche Rundfunk die Würdigung mit keinem Wort. Erst als sich
öffentlicher Protest regte, wurde die Sensation auch in Iran publik gemacht
- möglichst versteckt, in den Spätnachrichten.

Shirin Ebadi, geboren 1947 in Teheran, war von 1975 bis 1979 eine der ersten
Richterinnen Persiens. Nach der Islamischen Revolution musste sie ihr Amt
aufgeben. Sie wurde Anwältin und setzte sich fortan für Menschenrechte ein,
insbesondere für Frauen. Immer wieder übernahm sie die Verteidigung von
politisch Verfolgten. Sie selbst wurde wiederholt verhaftet.


www.diepresse.at


-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

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Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


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Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at


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Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1611.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1711.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1811.htm
========================

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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

3 nicht so brandaktuelle meldungen nicht drin.
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 6.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

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From analle at no-racism.net  Thu Nov 17 07:48:01 2005
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Thu, 17 Nov 2005 07:48:01 +0100
Subject: MUND: Donnerstag, 17. November 2005
Message-ID: <p06230900bfa1d7e32c44@[10.0.1.2]>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr

http://no-racism.net/mund

Donnerstag, 17. November 2005

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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================================================
01 Termine ab Mittwoch, den 16.November 2005
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>  
================================================
02  Darf's ein bisschen mehr sein? RADIO STIMME FEST FEIERN, Fr. 25.11
    von <news at initiative.minderheiten.at>
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03 Bitte um Ankündigung! von Promedia <promedia at mediashop.at>
================================================
04  PARADISE NOW im Votivkino von "Eva Brantner" <eva.brantner1 at chello.at>
================================================
05  Dahmer (Hg.): LEO TROTZKI von Promedia <promedia at mediashop.at>
================================================
06 Donnerstag17.11./Demo gg.Bildungsraub18.11. u.a.Termine
    von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
================================================
07  termine von Lolligo - Kindercafé <lolligo at earthling.net>
================================================
08  Veranstaltungen im FZ-Beisl von <angela.mores at chello.at>
================================================
09  Auftakt-Pressekonferenz der Kampagne 16 TAGE GEGEN
    GEWALT AN FRAUEN  von "claudia c. dietl" <claudia.dietl at gmx.at>
================================================



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MELDUNGEN, MEINUNGEN und KOMMENTARE
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================================================
10  Polizei: SiPolG im Ministerrat von "akin" <akin.buero at gmx.at>   
================================================
11  WWWebtips: Seibane Wague, Gastarbajteri, Stop WTO,
    FolTerror, Alternativengipfel in Wien von <akin.buero at gmx.at>
================================================
12  EU/Dänemark/Kommunalwahl/Einheitsliste
    von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
================================================
13  Staat und Kirche/Glosse: Der Hl. Vertrag
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
14  Das Letzte/ Moderne Zeiten: Sonys heisse Scheiben
     von "akin" <akin.buero at gmx.at>
================================================
15  GLB/Gesundheit/Einsparung/Ausglied
    von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
================================================
16  Presseerklärung zu Attentaten in der Türkei
     von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
================================================
17  Rassistisch motivierter Anschlag auf Moschee in Wien ?
    von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
================================================
18  Zivildienst/Verfassungsgerichtshof/Bundesheer/YC
    von KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
================================================



================================================
B) TEXTE
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================================================
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
================================================


================================================
01 Termine ab Mittwoch, den 16.November 2005
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>  
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**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. November 2005; 19:17
**********************************************************

>>>>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 16.November 2005

Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener Nummern

>  Derzeitiges

Juedisches Museum, Ausstellung bis 08.01.2006: Mahleriana, vom Werden einer
Ikone. http://www.jmw.at, info at jmw.at, Tel. 535 04 31. Geoeffnet So - Fr
10-18h, Do -20h, 1010 Doroetheerg.11

ebenda, Ausstellung 30.11. bis 26.03.06: Endstation Schein-Heiligenstadt -
Eric Zeisls Flucht nach Hollywood.

Museum Judenplatz, bis 19.02.06: So einfach war das - juedische Kindheiten
und Jugend seit 1945 in Deutschland, Oesterreich und der Schweiz. 1010
Judenplatz 8, So - Do 10-18h, Fr 10-14h

Wien Museum, bis 29.1.06: Moderat Modern - Erich Boltenstern und die
Baukultur nach 1945. Di bis So und Feiertag 9-18h, Mi 9-20h. Mittwoch 26.10.
Eintritt 1 Euro, freier Eintritt bis 14 Jahre. Jed. Freitag von 9 - 12h
freier Eintritt!

ebenda, bis 29.01.06: Maennerwelten - Frauenzimmer

Filmmuseum Wien, bis 21. 11: Bonjour Cinema: Jean Epstein und das
franzoesische Kino der 20er Jahre. Infos unter 533 70 54-19, und
www.filmmuseum.at, 1010 Augustinerstr.1

Filmhaus am Spittelberg zeigt den Dokumentarfilm von Angelika Schuster und
Tristan Sindelgruper : Operation Spring - ein Film ueber die Erprobung neuer
Ermittlungsmethoden, Gesetze und Gerichtsverfahren in Oesterreich. Beginn
18,30, 20,15 und 22h, 1070 Spittelbergg.3 - zumindest noch bis 24.11.

VHS Hietzing, bis 18.11.: Ausstellung ueber Viktor Matejka,
Kultur-Politiker, Volksbildner, Querkopf: Wo der Mensch ist, koennte Kultur
leben. Dokumentation ueber das Leben des ersten Kulturpolitikers nach der
Befreiung in Wien. 1130 Hofwieseng.48 Straba 60 und 62

Neustifthalle: Ausstellung bis 08.01.2006: geheimsache:leben - Schwule und
Lesben im Wien des 20. Jahrhunderts - Oesterr. erste Grossausstellung zur
Geschichte des versteckten, verschwiegenen und vergessenen Lebens
gleichgeschlechtlich liebender Menschen in Wien. 1070 Neustiftg.73-75, Tel.
925 76 25, www.geheimsache.at. Geoeffnet Di bis So 11-19h, Fr 11 bis 21h

Literaturhaus, AUSSTELLUNG vom 25.11. bis 21.12.05: Erster Internationaler
Schriftstellerkongress zur Verteidigung der Kultur, Paris 1935! Geoeffnet
Mo, Mi 9-17h, Di 9-19h, Fr 9-15h Eingang 1070 Seideng.13, und waehrend der
Abendveranst. Eingang Zieglerg.26a

Theater im Nestroyhof, ab 16.11. wird das Stueck von Elfriede Jelinek:
Stecken, Stab und Stangl gespielt. Weitere Speiltage 18.-20.11., 22.u.23.,
25.-27.11., sowie 7.-10.12., jew. 20h, 1020 Nestroypl. 1. Mit einem
multikulturellen, fast ausschl. weiblichen Ensemble. Zusatzvorstellungen am
2., 3. und 4. Dez. jew. 20h im EKH 1100 Wielandg.2-4. An beiden Spielorten
Eintritt fuer AsylwerberInnen und AugustinverkaeuferInnen frei!!!

Richard WEIHS und Claus Tieber treten wieder im Weinhaus Sittl auf: WIEN
TOeDLICH - eine stets stilvolle staedtische Sterbebegleitung. Nur noch bis
12. 11. 05 jew. Do bis Sa 20 Uhr. 1060 Linke Wienzeile 36/7, Karten unter
Tel. 586 33 95 und richard.weihs at aon.at

25. 11. bis 10. 12.: 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Alle Veranstaltungen
dazu unter w. ww.aoef.at/start.htm

>  Mittwoch, 16.11.

WU Wien, Festsaal, 1.Stock Kern B, 19h, Buchpraes.: Losarbeiten-arbeitslos?
Globalisierungskritik und die Krise der Arbeitsgesellschaft. Veranst. von
Attac und GRAS-WU. Mit Markus Marterbauer, Klaudia Paiha, Karl Reiter. 1090
Aug.2-6

Attac-Regionalgruppe Wien, 18,30 Treffen fuer Interessierte. Attac-Buero:
1050 Margartenstr.166/3/25

Oesterr.Orientges., 19h, Entwicklungs- und Gesellschaftspolitik - Vision
2020: The Right to Sight. 1010 Dominikanerbastei 6/6

Juedisches Museum, 19h, Buchpraes: Peter Stephan Jungk: Die Reise ueber den
Hudson

Altes Rathaus, 19h, Podiumsdisk: Religionen - Chance oder Hindernis bei der
Verwirklichung der Frauenrechte? 1010 Wipplinger Str.8

Graz, ETC Mozarthof, 19h, Podiumsdisk: Der EU-Beitritt der Tuerkei unter dem
Gesichtspunkt der Menschenrechte. Schuberstr.29

Graz, Traminer Weinstube, 19,30, Attac Stammtisch - Disk zu den Themen:
Entschuldung und Grundeinkommen. Klosterwiesg.2

>  Donnerstag, 17.11.

depot, 19h, Podiumsdisk: Mythen privater Pensionsvorsorge. 1070 Breite Gasse
3

Amerlinghaus, 19,30, Dokumentarfilm aus Palaestina/Israel: Arna´s Children.
1070 Stiftg.8

TU Wien, Prechtlsaal, 9-17h, Konferenz: Frauen in Naturwissenschaft und
Technik - wie weiter? Mit Brigitte Ratzer, 1040 Argentinierstr.8

Juedisches Museum, 19h, Klezmerabend mit dem Ens. Scholem Alejchem und
Buchpraes. Klezmermusik aus Moldawien und der Ukraine vom XIX. bis ins XXI.
Jahrhundert. 1010 Dorotheerg.11

VHS Favoriten, Sympsium bis 18.11.: Die Wiederentdeckung der Demokratie.
Oesterreich vor und nach 1945, Beginn jew. 14h Do: Widersprueche im
Gedankenjahr. Oesterr. vor 1938: Widerstand gegen oder Vorbereitung auf den
Nationalsozialismus. Ab 17h: Jugend und Politik im Oesterr. der 1930er
Jahre. 1100 Arthaberplatz 18, Tel. 603 40 30

>  Freitag, 18.11.

Wien Oper - 9 h SCHULSTREIK gegen Bildungsabbau

Haus Panorama, 19h, LINKE Allianzen in Europa - welche Chancen hat ein
Linksbuendnis in Oesterreich. 1200 Brigittenauer Laende

Amerlinghaus, 19h, AGM-Veranst: Wenn die Ghettos brennen. Disk. ueber die
Vorstadt-Revolten in Frankreich, mit einem franz. Genossen. Buchpraes:
Schwarze Befreiung und revolutionaere Bewegung in den USA und Suedafrika.

Amerlinghaus, 19,30, film: Eine verschwundene Welt. Die Bukowina war eine
Region, in der viele versch. Ethnien friedlich miteinander lebten.

Cafe Dreiklang/Freiraum, 11-15h, 16.Treffen Grundeinkommen. 1090 Wasag.28

VHS Favoriten, ab 14h, Oliver Rathkolb: Der Einfluss der Alliierten auf die
oesterr,. Demokratie nach 1945., ab 15,30 Walter Manoschek: Wehrmacht und
Widerstand und der Umgang damit heute. Ab 17h Sieglinde Rosenberger: Zum
Zustand der oesterr. Demokratie heute

IWK, Tagung bis 19.11., 15,30: Aufklaerung, Demokratie und die radikale
Veraenderung der gesellschaftlichen Verhaeltnisse. Sa ab 14h, Tagung ueber
Literatur und Politik in Erinnerung an Walter Grab. 1090 Bergg.17, Tel. 317
43 42

Kulturv.Zwischenraum, 19h, Vickerl und Melina Klaus erzaehlen Geschichten
ueber die Geschichte Kretas, Musik, Video. 1200 Hannoverg.13

Sargfabrik, Seminarraum, ab 20h HerbstTanz - Eintritt 5,-, Musik und
Getraenke vorhanden. 1140 Goldschlagstr.169

Linz, AGEZ Paulo Freire Zentrum: Ursulinenhof und Univ.Linz:
Entwicklungstagung bis 20.11.: Eigentum anders. Infos und Anm:
www.entwicklungstagung.at

Linz, Chamaeleon, 21h, Regenbogenfest der Gruene Andersrum OOe. Museumstr.7a

>  Samstag, 19.11.

Haus Panorama, Gesamtoesterr.Arbeitstagung der LINKE - Opposition fuer ein
solidarisches Europa. Infos http://linke,cc. Beginn 10h, Vormittags: In
welchem politischen Ambiente bewegt sich die Linke? Wie weit ist die Linke
organisatorisch gediehen? Nachmittags Arbeitsgruppen, anschl. Berichte aus
den AG und Diskussion, sowie Beschluesse. 1200 Brigittenauer Laende

Vor dem Haus 1090 Porzellang.49a, 15h Enthuellung des Erinnerungssteines
fuer Armin und Margarethe Weisz. 1939 aus Wien vertrieben, 1941 von den
Nazis in Polen ermordet

>  Sonntag, 20.11.

Filmcasino, 12h, Buchpraes.: In Wien erbaut - Lexikon der Wr.Architekten des
20. Jahrhunderts. 1050 Margaretenstr.78

>  Montag, 21.11.

Juedisches Museum, 19h, Spezialveranst. Schule & Museum. Buchpraes. mit
Terezija Stoisits: Das blieb vom juedischen Wien... und Budapest. 1010
Dorotheerg.11

Skydome, 19h, Paul Singer: Solidarische Oekonomie - praktische Wege jenseits
des Kapitalismus. Veranst. der Gruenen Bildungswerkstatt. 1070
Schottenfeldg.29

AK, Grosser Sitzungsaal, 19h, Podiumsdisk. mit Ewald Nowotny, Ferdinand
Lacina und Claudia von Werlhof: Alternativen zur neoliberalen
Globalisierung. 1040 Theresianumg.16-18, Anm. Tel. 601 18 - 4000, e-mail:
office at pib-wien.ac.at

Salon Uhudla, 19h, Vorbereitungstreffen der naechsten F 13 Aktion am 13. 1.
2006 - tatsaechlich im Fasching, daher wird an einen subversiver
Faschingsumzug gedacht. 1040 Phorusg.7

dietheater Kuenstlerhaus, bis 26.11.:Theater des Lachens Berlin: Die Legende
vom MANIFEST der Kommunistischen Partei. 1010 Karlsplatz 5, Tel. 587 05 04

>  Dienstag, 22.11.

depot, 9,30, Workshop u. Podiumsdisk.: Grenzen des Wohnungsmarkts. Die
Erfahrungen der zahlreichen Wohnungslosen-Hilfsorg. in Oesterr. vergleichend
diskutieren. Blick auf die Verhaeltnisse in der EU. 1070 Breite Gasse 3

Literaturhaus, 19h, Auschwitz-Ueberlebende spricht in Wien: Susan
Cernyak-Spatz/Historikerin stellt ihr soeben in den USA erschienene
Autobiografie vor: Protecitve Custody Prisoner 34042. 1070 Zieglerg.26a

Gruenes Haus, 17-19h, IGS, Disk. mit Freya Brandl ueber die Tagung:
Zivilgesellschaft - DIE Herausforderung. 1070 Lindeng.40

Linz, Moviemento, 19h, Attac, Suedwind, Junge Normale, Moviemento zeigen den
Film: The Coorporation - das pathologische Streben der Konzerne nach Geld
und Macht. Anschl. Disk. mit Rudi Anschober. Landstrasse, Eingang Gasthaus
Gelbes Krokodil

Innsbruck, HdB, 19h: Internat. Staatenpflichten Oesterr. als Mitgliedsstaat
des internat. Pakts ueber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Innrain 52

>  Mittwoch, 23.11.

netbase, 20h, ein Rueck- und Ausblick zum Lady-Fest von Dani Rechling.
anschl. ladyfest-dj-line. 1070 Neustiftg.17

Buchhandlung Frauenzimmer, 19,30 Erica Fischer liest aus ihrem neuen Buch.
1070 Zieglerg.28

Leopoldsdorf, Rest.Goldener Anker/NOe, 20h, Vortrag und Disk: Weg vom Oel
und Atom - mit energieautarken Gemeinden

Innsbruck, AK, 19h, Menschenrechte statt Armutsfallen: Arbeitslosigkeit und
prekaere Arbeitsverhaeltnisse in Oesterr. Maximilianstr.7

>  Donnerstag, 24.11.

Pressekonferenz zum Auftakt der 16 Tage gegen Gewalt, mit Marlene
Streeruwitz u.a., ab 10,30 in der Kunsthalle am Karlsplatz, Infos:
informationsstelle at aoef.at

Skydome, 19h, Hans-Juergen Bieling: Europa des Kapitals - Konflikte rund um
den Verfassungsvertrag. 1070 Schottenfeldg.29, Veranst. der Gruebi

AK, 8,30-17h, Fachtagung: Das Fremdenrechtspaket 2005 und aktuelle
Entwicklungen im Migrationsrecht der EU. 1040 Theresianumg.16, Anm. unter
am at akwien.at

Disk. ab 19h zum Wirtschaftsstandort Oesterreich mit Erhard
Fuerst/Industriellenverein. und Christian Felber/attac. 1070
Zieglerg.7/Kellereingang

depot, 19h, Podiumsdisk.: Wer macht die Kunst?

Aktionsradius Augarten, 19,30, ParkParlament:: Die Zukunft der Flaktuerme -
Wirtschaft und/oder Denkmalschutz? 1200 Gaussplatz 11

Amerlinghaus, 19h, Wilhelm Reich Forum

Zukunftswerkstatt, 19h, Ethik.Macht.Meinung - wieviel Voyeurismus braucht
die Aufmerksamkeit? Mit Petra Grimm/Stuttgart. 1010 Schoenlaterng.9

VHS Favoriten, 19h: Mathausen als oesterr. und europaeischer Gedaechtnisort.
1100 Arthaberplatz 18

Graz, Mozarthof/ETC, 19h, Menschenrechte statt Armutsfalllen. Schubertstr.29

Salzburg, AAI, 19,30, Rechtlos? Opfer des internat. Frauenhandels in
Oesterr. Philharmonikerg.2

>  Freitag, 25.11.

Linz, AK-BH Jaegermayrhof, 17-21,30 Vortrag und Disk: Contra die
Normalisierung des Absurden. Grundzuege und Herausforderungen der
Globalisierung. Mit Sylke Tempel/Berlin, Christian Felber, Maria
Woelflingseder.

>  Samstag, 26.11.

Amerlinghaus, ArbeiterInnenstandpunkt und Revolution, 14-20h: Marxismus
2005 - mit Disk. und Film, Essen und Getraenke. 14h: China: Die Einfuehrung
des Kapitalismus und der Widerstand der ArbeiterInnen. Ebenfalls ab 14h:
Bildungsabbau und Schulstress - wie sieht die Alternative aus? Ab 16h:
Welcher Weg fuehrt zum Sozialismus? Ab 18h: Generalstreiks in F, B und I,
SchuelerInnen/StudentInnenproteste in I.., der Klassenkampf in der EU - was
sind die Perspektiven in Oe und International? 1070 Stiftg.8

Tauschkreis LETS Wien 10 Jahres Fest, ab 17h Ausstellung, Buffet. Ab 19h
Voralpenethno und Powidlrock. 1070 Lindeng.40

>  Sonntag, 27.11.

Amtshaus Simmering, Festsaal, 10,30, Martin Kukacka: Ein historisches
Puzzle - virtuelle Rekonstruktion der Synagoge in der Braunhubergasse im 11.
Bezirk

>  Montag, 28.11.

depot, 19h, Transformationen gesellschaftlicher Erinnerung - Buchpraes. 1070
Breite Gasse 3

Rep.Klub, 19h, Vortrag und Disk: Die Handelspolitik der EU mit
Lateinamerika. 1010 Rockhg.1


>  Dienstag, 29.11.

depot, 19h, Reihe Bioethik - die Kommission II - welche Aufgaben hat
beispw.der Lenkungsausschuss zur Bioethik des Europarates, u.a. Wie kann
Politikberatung durch die Wissenschaft heute funktionieren?

Amerlinghaus, 19h, ai Netzwerk und Frauensolidaritaet: Internat. lesibischer
Aktivismus im Kampf gegen Homophobie: Standing up for our Rights. Mit Ulrike
Lunacek, Jelena Djordjevic. 1070 Stiftg.8

KIV-Club, 19h, SocialATTAC. 1020 Odeongasse/Grosse Mohrengasse

>  Mittwoch, 30.11.

Cafe Sperlhof, 19h, Treffen der "Gegenstimmen"/ BV-Kandidatur 2. Bezirk -
Planung der Konferenz "Raus aus der EU ". 1020 Grosse Sperlgasse 41

Museum Moderner Kunst/MUMOK, 15h, Museum fuer SeniorInnen - Fuehrung mit
Dieter Schrage: Was macht die Kunst zur Kunst? Oder Das kann doch jede/r!!
Eintritt fuer SeniorInnen 4,- euro

Wr.Rathaus, 18h, Wappensaal: Die Zukunft der Ertragsbesteuerung in europa:
Welcher Spielraum bleibt den Mitgliedsstaaten in der EU noch? 1010
Lichtenfelsg.2, Feststiege II

Linz, AK-BH Jaegermayerhof, Symposium bis 1.12.: Made in China - was steckt
dahinter?

>  Freitag, 2.12.

AUF-Redaktion, 18,30, Vorbesprechung AUF-Projekt:
Erinnerungsarbeits-Kollektiv. 1010 Kleeblattg.7, Wichtig! Anmeldung
auf at auf-einefrauenzeitschrift.at

Linz, Architekturforum, 9 bis 17h Symposium: frauen.macht.zukunft. Anmeldung
und Infos OOe Gruene Tel. 0732/739444, und
http://www.linz.gruene.at


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Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
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02  Darf's ein bisschen mehr sein? RADIO STIMME FEST FEIERN, Fr. 25.11
    von <news at initiative.minderheiten.at>
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Darf's ein bisschen mehr sein?
RADIO STIMME FEST FEIERN

Live: Dust Collective
dj yasemin (homoriental)

Fr., 25. November 2005, ab 21.00 Uhr
Club-U (Karlsplatz - U4 Ausgang Resselpark)


--
Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten 
- Mehrheiten - Machtverhältnisse

on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at

on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at

*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at

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03 Bitte um Ankündigung! von Promedia <promedia at mediashop.at>
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Promedia Verlag, Verein für Geschichte und Sozialkunde,
Grüne Bildungswerkstatt und Südwind Verlag
laden zur Buchpräsentation mit anschließender Debatte:

Joachim Becker/ Gerald Hödl/ Peter Steyrer (Hg.)
KRIEG AN DEN RÄNDERN
Imperialismus und Gewalt von Sarajevo bis Kuito

Wann?
Mittwoch, 30.11.2005 um 18 Uhr

Wo?
Österreichisches Institut für Internationale Politik,
Operngasse 20 b, 1040 Wien

Es diskutieren:
Joachim Becker (WU-Wien)
Walter Feichtinger (Bundesministerium für
Landesverteidigung)
Heinz Gärtner (Österreichisches Institut für Internationale
Politik)
Silvia Michal-Misak (Universität Wien)

Anschließend wird zu einem Gläschen Wein geladen.

Das Buch:
Joachim Becker/ Gerald Hödl/ Peter Steyrer (Hg.)
KRIEG AN DEN RÄNDERN
Imperialismus und Gewalt von Sarajevo bis Kuito
ISBN 3-85371-237-1, br., großes Format, 280 S., 24,90 Euro
Reihe ”Historische Sozialkunde”/ Internationale Entwicklung

Die Überwindung des ”Kalten Krieges” hat den heißen Krieg
zum Mittel für die Durchsetzung ökonomischer,
politischer und kultureller Interessen werden lassen. An den
Rändern der Welt ist daraus ein lang andauernder, ein
permanenter Krieg geworden. Den AutorInnen des vorliegenden
Bandes geht es um weit mehr als die Analyse der
strukturellen Gewalt, die dem kapitalistischen Weltsystem
inhärent ist. Es geht ihnen um manifeste, kollektive,
(para)militärische, kurz: um die das beginnende 21.
Jahrhundert prägende physische Gewalt und ihre
Protagonisten. Diese soll sowohl in innerstaatlichen als
auch in zwischenstaatlichen Konflikten analysiert werden.
Die zentralen Fragestellungen entwickeln sich aus der
Dialektik von militärischer und ökonomischer Macht, jeweils
in sozio-ökonomischer und historischer Perspektive.

Die AutorInnen fragen nach der Souveränität der
Kriegsbeteiligten, verweisen auf Traditionslinien, die in
die Zeit des Kolonialismus zurückreichen und zeigen komplexe
Begründungszusammenhänge für die neue Gewalt auf.
Geographisch spannt sich dabei der Themenbogen von der
atomaren Drohgebärde im Konflikt zwischen Indien und
Pakistan über die Destabilisierungskriege und ihre Erben in
Angola/Mocambique bis zur Rolle Japans als Konkurrent oder
Brückenkopf von US-Interventionen.


Auf Ihr Kommen freut sich
Hannes Hofbauer, für den Verlag Promedia


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04  PARADISE NOW im Votivkino von "Eva Brantner" <eva.brantner1 at chello.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,

ab Freitag, 18. November, bringt das Wiener Votivkino den Film PARADISE NOW
des Regisseurs Hany Abu-Assad (NL/D/F 2004)in arabisch-hebräischer
Originalfassung mit deutschen Untertiteln. Der Film erhielt den
Friedenspreis von Amnesty International auf den 55. Internationalen
Filmfestspielen Berlin.

Ich ersuche um Vorankündigung und stehe für Fragen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüssen, Eva Brantner

Infos zum Film:
http://www.votivkino.at/textkurz/k7751pan.htm




Eva Brantner
VOTIVKINO Marketing
Mariahilferstrasse 58/7, 1070 Wien
T: (01)523 43 62-28
e.brantner at votivkino.at
www.votivkino.at

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05  Dahmer (Hg.): LEO TROTZKI von Promedia <promedia at mediashop.at>
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Promedia Verlag und Zentralbuchhandlung laden zur 
Buchpräsentation mit anschließender Debatte:

Helmut Dahmer (Hg.)
LEO TROTZKI: SOZIALISMUS ODER BARBAREI !
Eine Auswahl aus seinen Schriften

Wann?
Dienstag, 22. November 2005 um 19 Uhr

Wo?
Zentralbuchhandlung, 1010 Wien, Schulerstraße 1-3
Gespräch mit dem Herausgeber.
Anschließend wird zu einem Glas Wein geladen.

Das Buch:
Helmut Dahmer (Hg.)
LEO TROTZKI: SOZIALISMUS ODER BARBAREI !
Eine Auswahl aus seinen Schriften
ISBN 3-85371-240-1, br., 176 Seiten, 12,90 Euro, Edition Linke Klassiker

In Trotzkis Schriften verbindet sich die Klarheit 
der politisch-soziologischen Analyse mit der 
Imagination des Literaten. Die von Helmut Dahmer 
edierten und fachkundig kommentierten Texte 
beschäftigen sich mit der grundsätzlichen 
politischen Analyse („Nation und Weltwirtschaft“ 
sowie „Revolution – Inspiration“) ebenso wie mit 
der revolutionären Methodik („Jakobinismus“, 
„Terrorismus“ und „Permanente Revolution“) und 
stellen Trotzki als scharfen Beobachter der 
Zeitgeschichte vor („Porträt des 
Nationalsozialismus“, „Verteidigung der spanischen
Republik“, „Zwillingsgestirn Stalin – Hitler“ und 
„Prognose der Judenausrottung“). Solange dazu noch
Zeit war, versuchte er, die deutschen 
Arbeiterorganisationen gegen die Hitlerbewegung 
zu mobilisieren; minutiös analysierte er alle 
Etappen der Stalinisierung der Sowjetunion und 
rief die sowjetischen Arbeiter und Bauern zum 
Kampf gegen die Despotie auf. Jahrzehntelang 
gelang es den Stalinisten, unter Einsatz aller 
ihrer Propagandamittel, aus Trotzki einen Popanz 
zu machen. Erst durch die Veröffentlichung der 
dreibändigen Trotzki-Biographie Isaac Deutschers 
(in den Jahren 1954-63) wurde der von Stalin über 
seinen Widersacher verhängte Bann gebrochen.

Auf Ihr Kommen freut sich
Hannes Hofbauer, für den Verlag Promedia

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06 Donnerstag 17.11./Demo gg.Bildungsraub18.11. u.a.Termine
    von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
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Liebe Leute!

++++++++SPEAKERSCORNER 17.11.:TONBANDDOKUMENTATION ÜBER KÄTHE SASSO & DANKE!!!

#### Auch am DONNERSTAG (17.11) gibt es 
zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen 
Schwarzorange in Österreich und Orangerot in 
Kärnten vor dem Kanzleramt wieder einen 
SPEAKERSCORNER, diesmal statt mit einem Referat 
in Ergänzung zum Speakerscorner vom 27.10. über 
die Hingerichteten der Gruppe 40 mit einer 
Tonbanddokumentation über KÄTHE SASSO. Sie 
kämpfte nach einer Zerstörungsaktion des 
Strasser-Innenministeriums jahrelang für die 
Wiederherstellung der Gräbergruppe 40, wo unter 
vielen Opfern der Nazijustiz auch FreundInnen aus 
ihrer Widerstandsgruppe begraben sind.

Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke 
Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und 
danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im 
Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!

#### DANKE allen, die dazu beigetragen haben, 
dass die Demo am letzten Samstag anlässlich des 
Skandalurteils im Seibane-Prozess trotz äußerst 
kurzer Vorbereitungszeit durch eine gemeinsame 
Kraftanstrengung zu so einem großen Erfolg werden 
konnte!!!!!!!!!

++++++++WEITERE TERMINTIPPS:

#### Donnerstag 17.11., ab 17Uhr: 
WIDERSTANDSLESUNG (Ecke 
Ballhausplatz/Heldenplatz).

#### Donnerstag 17.11., 20Uhr: SPEAKERSCORNER 
"Tonbanddokumentation über KÄTHE SASSO" , siehe 
oben.

#### Freitag 18.11., 9Uhr, Karlsplatz/Oper: 
SCHULE- UNI- LEHRE! STOPPT DIE REGIERUNG! STOPPT 
DIE MISERE! -schulstreik und demo gegen 
bildungsraub

#### Freitag 18.11., 19Uhr-21Uhr30: MENSCHENRECHT 
PARTNERWAHL - BINATIONLE PAARE UNTER 
GENERALVERDACHT - Podiumsdiskussion zum neuen 
Fremdengesetz (Das Recht auf freie Partnerwahl 
und Familienleben ist in den 
Menschenrechtskonventionen verankert. Noch weit 
massiver als bisher wird dieses Recht nun durch 
einige Bestimmungen im neuen österreichischen 
Fremdengesetz bedroht und ausgehöhlt. Mit: Dunja 
Bogdanovic-Juristin im Beratungszentrum für 
Migrantinnen, Sebastian 
Schumacher-Fremdenrechtsexperte, Jörg 
Hornberg(angefragt)-MA 61 der Stadt Wien 
(Staatsbürgerschaft und Standesämter), 
VertreterInnen von Organisationen für binationale 
Partnerschaften aus anderen EU-Ländern). 
Anmeldung erbeten unter 01/2127664 oder 
fibel at verein-fibel.at, Ort: Jüdisches Institut 
für Erwachsenenbildung, Praterstern 1, 1020 Wien. 
Veranstalterin: FIBEL-Fraueninitiative 
bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften.

#### Samstag 19.11., 15Uhr: Vor dem Haus 1090 
Wien-Porzellang.49a, ENTHÜLLUNG des 
ERINNERUNGSSTEINES fuer Armin und Margarethe 
Weisz. 1939 aus Wien vertrieben, 1941 von den 
Nazis in Polen ermordet

								ligrü Gustl

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07  termine von Lolligo - Kindercafé <lolligo at earthling.net>
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liebe leut’ !!!
    -----
vorübergehend und bis auf weiteres ändern bzw. 
reduzieren wir die „normalen“ öffnungszeiten des 
kinder-cafés. daher haben wir ab sofort nur mehr
jeden freitag von 16 bis 19 uhr
und jeden sonntag von 15 bis 18 uhr offen.
    -----
am 18. november 2005, also kommenden freitag, findet ab 20 uhr im lolligo
ein soliabend für das „queer beograd collectiv“ 
(vgl. www.queeruption.org/queerbeograd) statt, 
bei dem die ladyz des lf05 kollektivs (vgl. 
www.ladyfestwien.org/ladyfest.html drei kurzfilme 
über die Pride Parades 2001 in beograd, zagreb 
und ljubljana
und einen film über QueerBeograd, a group of 
eight people, who decided to stand against the 
violence zeigen (näheres und genaueres zu den 
filmen findet ihr auf 
http://www.lolligo.net/programm/yugo.htm). 
    -----
am freitag darauf, 25. november 05 zeigt die 
gruppe „Schwarzwurzeln“ ab 19.30 uhr den letzten 
teil der serie „vergessene opfer“ von angelika 
schuster und tristan sindelgruber, nämlich jenen 
über „wehrmachtsdeserteure.“ (vgl. 
http://www.lolligo.net/programm/wada.htm)
    -----
an den sonntagen, 4. und 18. dezember (dauert eh 
noch ein bisserl), bleibt das lolligo (wegen 
privater kindergeburtstagsparties) leider 
geschlossenen.
    -----
schließlich suchen wir noch freundliche 
zauberer/innen, clowns od. ähnliche, die einmal 
einen nachmittag für kinder im lolligo gestalten 
wollen. wer lust und zeit hat, kann sich 
jederzeit via mail bei uns melden.
    -----
außerdem erlauben wir uns, auf unsere 
konto-nummer (ganz am ende dieser mail) zu 
verweisen, damit wir zumindest die miete für die 
näxten monate bezahlen können ... J
    -----
allerherzlichst,
euer lolligo



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Lolligo - Fischerstiege 4-8 - 1010 Wien
Öffnungszeiten (Kinder-Café): FR 16-19 Uhr, SO 15-18 Uhr
www.lolligo.net
Veranstaltungsprogramm unter lolligo at earthling.net anfordern !
"lolligo" / blz 14000 / konto-nr. 10010-036-203

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08  Veranstaltungen im FZ-Beisl von <angela.mores at chello.at>
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Veranstaltungen im
FrauenLesbenMädchen-Zentrum's Beisl
9., Währingerstrasse 59/Stiege 6
Eingang Prechtlgasse (ums Eck)

!!! Einlass nur für Frauen!!!

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:::: SA. 19. NOVEMBER 2005 :::: 16:00 :::: FEMINISMUSCAFÉ ::::
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EINLADUNG ZUM FEMINISMUSCAFÉ

Was versteht ihr unter Feminismus? Erlebt ihr 
Feminismus zwischen wissenschaftlicher Theorie 
und Esoterik? Könnt ihr mit Begriffen wie z.B. 
"feministischer Dekonstruktivismus" oder "Gro sse 
Göttin" etwas anfangen? Fragt ihr euch, was 
Frau-Sein ausmacht und bedeutet und wie 
Feminismus im Alltag gelebt werden kann?

Diese und ähnliche Fragen wollen wir in 
gemütlicher Runde diskutieren. Geplant ist keine 
moderierte "Lehrveranstaltung", sondern ein 
ungezwungener Austausch zwischen Frauen.

Beginn 16.00 Uhr, Ende 18.00 Uhr wegen nachfolgender Veranstaltung.
Eintritt frei!

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:::: SA. 19. NOVEMBER 2005 :::: 21:00 :::: QUOTE IN DER FZ-BAR ::::
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Das bekannte DJ-Kollektiv "quote" lädt zur Frauenparty mit Konzert

QUOTE IN DER FZ-BAR
live: Cherry Sunkist (Linz)

DJ-Ringerl
cyclona
lyn
miss klang
shushu
spring chick
subsilk
whitegirl
vina yun

Infos: <mailto:quote at gmx.at>quote at gmx.at

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:::: D0. 24. NOVEMBER 2005 :::: 19:30 :::: FRAUENLESETHEATER ::::
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Frauenlesetheater
HILDE SCHMÖLZER: DIE ABGESCHAFFTE MUTTER

Hilde Schmölzer liest aus ihrem neuen Buch: Die 
abgeschaffte Mutter. Der männliche Gebärneid und 
seine Folgen (Promedia, Wien 2005)

Mit einer parodistischen Gestaltung von Aloise Roth und Freundinnen

Die Theorie Freuds vom Penisneid ist 
wahrscheinlich sein grösster Irtum gewesen. Denn 
im Grunde hat der Mann immer die Frau um ihre 
Gebärkraft beneidet.
Hilde Schmölzer beschreibt auf ihrem Streifzug 
durch die Geschichte eine Entwicklung von den 
gebärenden Göttern im Mythos der Antike über die 
Geburt einer Frau a us dem Mann im christlichen 
Schöpfungsmythos, der Philosophie eines 
Aristoteles, nach der nur der männliche Same eine 
Seele besitzt, dem Bemühen der Alchimisten im 
Mittelalter, einen "homunkulus" in der Retorte zu 
erzeugen bis herauf zur Gen-und 
Reproduktionsmedizin, in der die Frau als Mutter 
gänzlich abgeschafft werden soll.
Sie zeigt weiter, dass es in diesem Prozess der 
Ent-Eignung um Macht geht und im Zusammenhang 
damit um Kontrolle, um patriarchale Gewalt und 
schließlich um Ausbeutung und Vermarktung des 
weiblichen Körpers. Auch die zeitweise 
Mutterverherrlichung änderte- und ändert- wenig 
an der tatsächlichen Diskriminierung der Frau, 
die auch aus h eutiger Perspektive beschrieben 
wird.

Mehr Infos zum Buch auf der Verlagsseite:
<http://www.mediashop.at/024frau/204schmoelzermutter.htm>www.mediashop.at/024frau/204schmoelzermutter.htm

Eine Rezension demnächst auf Wolfsmutter.com:
<http://wolfsmutter.com/modules.php?name=Kultur>http://wolfsmutter.com/modules.php?name=Kultur


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09  Auftakt-Pressekonferenz der Kampagne 16 TAGE GEGEN
    GEWALT AN FRAUEN  von "claudia c. dietl" <claudia.dietl at gmx.at>
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liebe frauen, wir möchten euch alle HERZLICH EINLADEN zur
>auftaktveranstaltung von '16 tage gegen gewalt an frauen'!
>nach den (kurzen) beiträgen gibts noch früchstücksbuffet und plaudern,
>lg,
>cc
>
>
>
>Einladung zur
>
>Auftakt-Pressekonferenz der Kampagne
>
>
>16 TAGE GEGEN GEWALT AN FRAUEN
>
>Do, 24. November 2005, 10.30
>in der Kunsthalle am Karlsplatz, Wien
>
>mit Statements von
>
>Marlene Streeruwitz
>
>Daniela Almer - Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser
>Claudia Dietl - AUF eine Frauenzeitschrift
>Melitta Nicponsky - Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen
>
>und künstlerischen Interventionen von Barbara G. Wochner
>
>Die VertreterInnen der Medien und alle Interessierte sind herzlich
>eingeladen!
>------------------------------------------------------------------------
>16 TAGE GEGEN GEWALT AN FRAUEN ist eine internationale Kampagne zur
>Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechte. Von 25. November
>Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen) bis 10. Dezember machen
>Fraueneinrichtungen in Form verschiedenster Aktivitäten auf die
>Bedrohung von Frauen durch männliche Gewalt aufmerksam.
>
>Bei der Pressekonferenz wird das Veranstaltungsprogramm der 16 TAGE
>GEGEN GEWALT in Österreich präsentiert.
>
>Weitere Informationen:
>
>Daniela Almer
>für die Koordinationsplattform 16 TAGE GEGEN GEWALT AN FRAUEN
>Tel. 01/544 08 20
>informationsstelle at aoef.at <mailto:informationsstelle at aoef.at>
>www.aoef.at/start.htm

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MELDUNGEN, MEINUNGEN und KOMMENTARE
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10  Polizei: SiPolG im Ministerrat von "akin" <akin.buero at gmx.at>   
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. November 2005; 19:36
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Polizei:

>  SiPolG im Ministerrat

Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz war heute, Dienstag, Thema im
Ministerrat. Im Mittelpunkt stehen praeventive Ueberwachungsmassnahmen fuer
Grossveranstaltungen -- in erster Linie auf die Fussball-EM 2008 und damit
Hooligans abzielend

Laut dem Entwurf duerfen Sicherheitsbehoerden an oeffentlichen Orten, an
denen nationale oder internationale Ereignisse stattfinden und Vertreter
auslaendischer Staaten oder internationaler Organisationen zusammentreffen,
zum Schutz dieser Menschen personenbezogene Daten Anwesender in Bild und Ton
zu speichern.

Eine kritische Stellungnahme kommt aus der Praesidentschaftskanzlei: Bei
Aufzeichnung und Speicherung sowie Verwendung personenbezogener Daten seien
der Schutzbereich des Artikels 8 der Europaeischen Menschenrechtskonvention
betroffen, ausserdem die Verfassungsbestimmung im Paragraf 1 des
Datenschutzgesetzes, nach der fuer den Betroffenen ein Recht auf Auskunft
und Richtigstellung besteht. Die verfassungsrechtliche Problematik werde im
Gesetzesentwurf ueberhaupt nicht erwaehnt, bemaengelt die
Praesidentschaftskanzlei.

Die Richtervereinigung kritisierte in Zusammenhang mit der vorgesehenen
Ermaechtigung fuer die Sicherheitsbehoerden, notfalls auch auf Bild- und
Tonmaterial Privater zuzugreifen und im Rahmen der "Vorfeldaufklaerung"
verdeckt aufzuzeichnen, dass der Zugewinn an Sicherheit bescheiden bleibe,
die Moeglichkeit der Ueberwachung jedoch betraechtlich gestaerkt werde.
Ausserdem zweifelt die Vereinigung an der Effektivitaet und Unabhaengigkeit
des im Innenministerium angesiedelten Rechtsschutzbeauftragten, der
verdeckte Ermittlungen zwar kontrollieren soll, aber darauf angewiesen sei,
dass er von den Sicherheitsbehoerden von solchen Ermittlungen informiert
wird.
(APA/gek.)


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Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen.

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'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
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Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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11  WWWebtips: Seibane Wague, Gastarbajteri, Stop WTO,
    FolTerror, Alternativengipfel in Wien von <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. November 2005; 19:51
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>  WWWebtips

http://at.indymedia.org/newswire/display/54703/index.php
http://de.wikipedia.org/wiki/Seibane_Wague
http://www.streamload.com/SuperFloW/videos/20030722_video_shibane_wague_divX.avi
http://www.streamload.com/SuperFloW/videos/20030722_video_shibane_wague.rm

Das Urteil im Fall Seibane Wague ist gesprochen: Er starb unter
ungluecklichen Bedingungen und niemand war wirklich schuld -- so zumindest
kann man das Urteil lesen. Wie es nach diesem Urteil mit dem schuldig
gesprochenen Notarzt weitergehen wird, ist vielleicht noch fraglich, die
beteiligten Polizisten werden alle (auch der Verurteilte) ihren Dienst
weiter versehen koennen, als waere nicht passiert.

Vergessen ist diese Geschichte aber hoffentlich noch lange nicht. Zur
Chronologie des Geschehenen sind die Schilderung von Indymedia sowie der
Lexikon-Eintrag in Wikipedia sehr empfohlen. Das Video, das dafuer sorgte,
dass eine Vertuschung des Falls unmoeglich wurde, ist auf URL drei und vier
in den Formaten divX und RealMedia abrufbar. -br-

*

http://www.gastarbajteri.at

Die Ausstellung "Gastarbajteri - 40 Jahre Arbeitsmigration", die von der
Initiative Minderheiten in Kooperation mit dem Wien Museum kuratiert wurde
und vom 22. Jaenner bis zum 11.April 2004 im Wien Museum Karlsplatz und in
der Hauptbuecherei am Guertel zu sehen war, ist nun in eine virtuelle
Ausstellung umgewandelt worden.

Saemtliche Texte sowie alle Bildaufnahmen und Videoinstallationen wurden
digitalisiert und sind unter Beibehaltung der urspruenglichen
Ausstellungsstruktur abrufbar

Die zahlreichen Filme aus der Ausstellung sind aufgrund des grossen Bedarfs
an Speicherplatz leider nur begrenzte Zeit abrufbar. Interessierte koennen
die Filme bis zum 30. November 2005 downloaden. (Aussendung)

*

http://www.stop-wto.org/index.php?lang=DE

Wiedermal eine Online-Demo. Irgendwann soll einmal ein Bild aus lauter
Einzelbildern entstehen, bei dem man "Stop WTO" lesen kann und einer
Erdkugel ansichtig wird. Aber erst, wenn moeglichst viele Menschen ihr
Konterfei (etwa 240 x 180 Pixel) auf den Server geladen haben, um damit eine
Grundlage fuer das Gesamtbild zu schaffen -- derzeit sieht das ganze noch
ein bisserl sehr unfertig aus. Wenn das Ganze fertig ist, soll es in den
realen Raum wechseln und auf ein riesiges Transparent gedruckt werden.
Anlaesslich der 6.WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong vom 13.-18. Dezember
2005 soll das Transparent dort aufgespannt werden, um damit die Minister zu
beeindrucken. -br-

*

http://www.amnesty.at/aktionen/folterror

Die Europaeische Union legte in einer Leitlinie fest, dass die Verhuetung
und Abschaffung von Folter und Misshandlung eines der wichtigsten Ziele der
gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik ist. Dennoch sind sowohl
EU-Mitgliedsstaaten als auch Beitrittswerberlaender im Namen des "Krieges
gegen den Terror" bereit, Menschen in Laender auszuliefern, in denen ihnen
Folter droht, oder ueber eine Aufweichung des absoluten Verbots der Folter
nachzudenken.

Die Welt sieht zu, wie Menschen in geheime Haftzentren auf Guantánamo, im
Jemen, in Jordanien und Afghanistan verschleppt und dort jahrelang ohne
Verfahren inhaftiert, misshandelt und gefoltert werden. Bei der URL koennen
fuenf zentrale Forderungen von amnesty international an Kanzler Schuessel
online unterstuetzt werden. (Aussendung/bearb.)

*

http://www.alternativas.at

Zum vierten Mal seit 1999 wird im Mai 2006 in Wien im Rahmen der
EU-Praesidentschaft Oesterreichs ein Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs der Europaeischen Union (EU) und der Staaten Lateinamerikas
und der Karibik stattfinden, in dem die Beziehungen zwischen den beiden
Kontinenten auf hoechster politischer Ebene zum Ausdruck kommen. Parallel zu
diesem offiziellen Gipfel findet vom 10. bis 13. Mai ein Alternativengipfel
"Enlazando Alternativas 2" statt. Dieser Gipfel wird von soziale Bewegungen,
Nicht-Regierungsorganisationen und andere Akteuren aus Lateinamerika und
Europa vorbereitet. Attac Oesterreich koordiniert als
TraegerInnenorganisation gemeinsam mit der DKA, der Igla, dem Suedwind und
dem Versoehnungsbund die Vorbereitungen des Gipfels und ruft mit zahlreichen
anderen Organisationen und Bewegungen nach Wien auf. Zur Vorbereitung des
Gipfels findet das Wochenende vom 25. bis 27. November in Wien ein
internationales Arbeitstreffen statt. (Attac)



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Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
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12  EU/Dänemark/Kommunalwahl/Einheitsliste
    von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
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KPÖ Steiermark

Lagergasse 98a

8020 Graz



Tel. 03 16 / 71 24 36

Fax 03 16 / 71 62 91

email: kpoe_stmk at hotmail.com



Presseinformation der KPÖ Steiermark

Mittwoch, 16. November 2005

Dänemark: Bei Kommunalwahl schneiden linke EU-Gegner sehr gut ab.



Die dänische linke Einheitsliste, in der auch die 
Dänische KP vertreten ist, hat bei den 
Kommunalwahlen am Dienstag einen durchschlagenden 
Erfolg erzielt und die Zahl ihrer Mandate mit 23 
(12) fast verdoppelt. In der Hauptstadt 
Kopenhagen erreichte sie 9,5 % (8,1%) und 6 (5) 
Mandate.

Die fortschrittliche und mit der Arbeiterbewegung 
verbundene Partei ist künftig in fast allen der 
neu eingerichteten Regionsversammlungen mit 
insgesamt 6 Mandaten vertreten. Schon bei den 
Parlamentswahlen im Februar 2005 hatte man die 
Mandatszahl im Reichstag auf 6 (4) erhöhen können.

Die Einheitsliste ist ausgesprochen EU-kritisch 
und tritt in ihrem Programm für einen Austritt 
Dänemarks aus der EU ein. Bei diesem Wahlgang 
spielten aber kommunalpolitische Fragen die 
Hauptrolle.



Rückfragehinweis: 0316/872 2151



KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com

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13  Staat und Kirche/Glosse: Der Hl. Vertrag
    von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Staat und Kirche/Glosse:

>  Der Hl. Vertrag

Betrachtungen ueber das Voelkerrecht im Allgemeinen und das Konkordat im
Besonderen

Hei, welch eine Aufregung darueber, dass ein gruener Bezirksrat in einem
Nebensatz etwas gegen das Konkordat gesagt hat. Sofort musste man beim
Aktuellen Dienst des ORF nachschieben, dass Voelkerrechtler einhellig der
Meinung waeren, dass man diesen Vertrag nicht so ohne weiteres kuendigen
koennten. Man sei sich nur nicht darueber im klaren, ob der Vertrag zur
Aufloesung eines beiderseitigen Einverstaendnisses beduerfe oder ueberhaupt
unaufloesbar sei.

Formal liegen die Voelkerrechtler natuerlich nicht ganz so falsch. Denn dass
es sich bei diesem Vertragswerk um ein Abkommen zweier demokratisch nicht
legitimierter Staatsrepraesentanten handelt, ist voelkerrechtlich
irrelevant, denn das das Voelkerrecht ist per se ademokratisch. Das hat zwei
Gruende: Zum einen stammen die Usancen des Voelkerrechts aus einer Zeit
absolutistischer Herrscher, in der sich Koenige zusammensetzten, um ihre
Abmachungen zu treffen, die sie von niemanden legitimieren lassen mussten.
Die in buergerlichen Zeiten eingefuehrten Ratifikationsbestimmungen sind da
leider nur unzureichend, da es sich in den meisten Faellen einfach nur um
Absegnungen bereits vollendeter Tatsachen handelt und die nationale
Akzeptanz fuer die Gueltigkeit des Vertrags keine Bedeutung hat. Zum anderen
liegt die mangelnde demokratische Kontrolle in der Wesenheit solcher
Vertraege selbst, da der Staat als juristische Person auftritt, der von den
vertretungsbefugten Regierungsmitgliedern repraesentiert wird. Es ist daher
voellig egal, ob eine Regierung, die diese juristische Person vertritt, eine
wie auch immer geartete demokratische Legitimation besitzt oder nicht. Es
geht darum, ob diese Regierung voelkerrechtlich anerkannt ist, um ihren
Akten Rechtswirksamkeit zu verleihen.

Das gilt auch fuer das Konkordat, das bekanntermassen von der Dollfuss´schen
Putschregierung als einer ihrer ersten Rechtsakte nach Ausschaltung des
Parlaments abgeschlossen worden war. Zwar wurde das Konkordat in
demokratischen Zeiten erneuert, dies war aber nur fuer die innerstaatliche
Legitimitaet von Bedeutung, fuer die voelkerrechtliche Anerkennung jedoch
voellig irrelevant. Der Staat war so oder so voelkerrechtlich verpflichtet,
den Vertrag einzuhalten. Selbst bei einer voelligen Zerschlagung eines
Staates aendert sich in den meisten Faellen an diesem Prinzip nicht viel, da
zumeist ein Rechtsnachfolger vorhanden ist -- selbst wenn diese Nachfolge
nicht selbstgewaehlt ist. So mussten auch die Vertreter von
"Deutschoesterreich" 1919 akzeptieren, dass sie die nicht gerade sehr
vorteilhafte Rechtsnachfolge der Donaumonarchie anzutreten hatten, auch wenn
ihnen das damals recht willkuerlich erschien.

Dieses Prinzip eines ewig gleichen Subjekts ist der Notwendigkeit der
Vertragstreue geschuldet. Wenn der Vertragspartner sich nicht darauf
verlassen kann, dass diese Treue trotz der Unwaegbarkeiten innenpolitischer
Veraenderungen gewaehrleistet ist, waere jeglicher Vertrag mit einem Staat
unmoeglich. Das ist auch einer der Gruende, warum die deutsche rotgruene
Regierung unfaehig war, den Atomausstieg zu realisieren -- denn die BRD
hatte Vertraege mit dem Nuklearbusiness, die zwar von schwarzgelben
Regierungen geschlossen worden waren, die sie aber nichtsdestotrotz
einhalten mussten.

Eine juristische Frage, ...

Tatsaechlich ist es so einfach aber auch wieder nicht. Erstens tauchen immer
wieder Voelkerrechtler auf, die sagen, dass Vertraege oft genug einfach
durch historische Tatsachen ueberholt werden und dann nicht mehr als in
Kraft befindlich zu gelten haben -- man erinnere sich an diesbezuegliche
Meldungen betreffs einzelner Bestimmungen des Staatsvertrags von Wien. Und
auch das ist richtig: Vertraege, die durch Wegfall des Vertragsgegenstands,
dem voelligen Desinteresse der Vertragspartner an einer Aufrechterhaltung
oder weil sie zumindest einem Partner wurscht geworden sind, weil dieser bei
Vertragsverletzung keine Konsequenzen mehr fuerchtet, sind als de facto
ungueltig anzusehen. Das ist die vielzitierte normative Kraft des
Faktischen.

Folglich muss man zweitens feststellen, dass das Voelkerrecht alles andere
als sakrosankt ist. Speziell maechtige Staaten wie die USA oder Russland
brechen staendig Vertraege oder ratifizieren sie nicht, wodurch diese keinen
Rueckhalt in der nationalen Gesetzgebung und Rechtssprechung haben und damit
niemals Rechtswirksamkeit erlangen koennen..

Drittens koennte man im konkreten Fall die provokante Frage stellen, ob
Bundesregierung und Parlament nicht selbst bereits das Konkordat gebrochen
haben -- die christlichen Feiertage sind naemlich nicht nur gesetzlich
definiert, sondern auch im Konkordat abgesichert: Die Aufhebung des
8.Dezembers als Feiertag fuer weite Teile der Handelsbetriebe ist sicher
nicht als konkordatskonform anzusehen.

Zuletzt und vor allem ist fraglich, was hoeher steht: Die Unterschrift eines
Putschisten oder die doch ach so heilige buergerliche Demokratie. Denn von
oesterreichischer Bundesregierung und dem Parlament wurde der Vertrag zwar
nach 1945 mehrmals durch Zusatzvereinbarungen mit dem Vatikan bestaetigt
(zuletzt 1995), meines Wissens wurde der urspruengliche Vertrag aber in
buergerlich-demokratischen Zeiten niemals ratifiziert -- was auch nicht
verwunderlich ist, denn die Notwendigkeit einer Verfassungsmehrheit ist
ziemlich wahrscheinlich. Eventuell koennte der VfGH sogar der Meinung sein,
dass eine Ratifikation auch ein Plebiszit verlange. Die Bundesverfassung
sowohl in der geltenden als auch in der Fassung von 1929 (die fuer den
Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung relevant ist) kennt keine klaren
Feststellungen ueber das Verhaeltnis von Staat und Kirche. Durch die
Defintion des Machtmonopols beim Souveraen (also dem Wahlvolk) kann aber
sehr wohl der Ausschluss der Kirche aus der Machteinflussnahme angenommen
werden -- immerhin handelt der Vatikan hier nicht nur als
Voelkerrechtssubjekt, sondern vor allem als Religionsgemeinschaft. Was
ausserdem gegenueber den anderen Religionsgemeinschaften und den Atheisten
als Bruch der diesbezueglichen Nichtdiskrimierungsbestimmungen ausgelegt
werden kann. D.h., dass sehr wohl durch das Konkordat eine Totalaenderung
der Verfassung angenommen werden kann oder zumindest strittig ist -- was
wiederum bei einer Ratifikation eine Volksabstimmung noetig machen wuerde.

Andersherum wird auch ein Schuh daraus: Es ist naemlich sehr fraglich, ob
nach den Praemissen des buergerlich-demokratischen Systems das Konkordat
ueberhaupt jemals als in Kraft getreten gelten darf, auch weil es sich eben
um einen Vertrag handelt, der als verfassungsaendernd angesehen werden muss.
Eine faktische Akzeptanz durch Nichtdiskussion alleine kann wohl keine
rechtliche Grundlage darstellen. Auch die sogenannte Ratifikation der
klerikalfaschistischen Putschregierung 1933 in illegitimer Berufung auf das
kriegswirtschaftliche Ermaechtigungsgesetz darf wohl in einer
buergerlich-demokratischen Rechtsordnung nicht schlagend sein.

... aber vor allem eine politische!

Das Ganze jetzt aber ernsthaft auf einer juristischen Ebene zu diskutieren
ist ohnehin muessig -- denn es kann wohl nicht rechtens sein, dass ein 72
Jahre alter Vertrag (und damit oesterreichischer Rechtsbestand, der
angeblich vom Souveraen zu bestimmen ist) nicht diskutiert und auch
abgeschafft werden kann. Man kann doch nicht einfach behaupten, dieses
Regelwerk sei einmal aufgestellt worden und gelte jetzt fuer ewig. Dann
koennte man ja gleich wieder einen Habsburger auf den Thron setzen, da deren
Herrschaftsanspruch so wohl auch legitim waere.

Es ist also eine politische Frage, die auch politisch diskutiert werden
muss. Diese Frage des Konkordats wird allerdings wohl auch deswegen ungern
aufgegriffen, weil in der oesterreichischen Innenpolitik die reaktionaeren
Eliten froh sind ueber die de facto-Akzeptanz der Staatskirche, waehrend die
maessig fortschrittlichen Eliten sich entweder vor einer moeglichen de
jure-Festschreibung fuerchten oder -- und das wird wohl ausschlaggebend
sein -- vor dem Zorn der katholischen Fundamentalisten, um deren Stimmen ja
alle Parteien buhlen.

Solange aber niemand diese Thematik ernsthaft diskutiert, bleibt Oesterreich
auch weiterhin ein Staat mit einem schlampigen Verhaeltnis zu einer
Religionsgemeinschaft, die sich immer noch als Amtskirche versteht und damit
Staatskirche meint.

Selbst wenn man also eine Rechtskonformitaet des Konkordats annehmen will,
stellt sich doch sehr die Frage, ob dieses sakrosankt zu sein hat. Dass man
von Seiten der katholischen Kirche, die sich ja bekanntlich fuer
Heiligsprechungen zustaendig fuehlt, der Meinung ist, dass alles, was sie
fuer richtig haelt, auch fuer die Ewigkeit richtig sein muss, darf das wohl
fuer einen demokratischen Rechtsstaat nicht gelten. Wenn man sich aber
anschaut, wie die hiesigen Polit-Eliten auch nur auf eine geringfuegige
Andeutung einer Debatte reagieren, muss man schon fragen duerfen, welches
Demokratieverstaendnis sich in den heiligen Hallen des Parlaments
breitgemacht hat.
*Bernhard Redl*


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14  Das Letzte/ Moderne Zeiten: Sonys heisse Scheiben
     von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Das Letzte/ Moderne Zeiten:

>  Sonys heisse Scheiben

Die Musikindustrie kann es nicht lassen, sich bei ihren Kunden unbeliebt
machen zu wollen. Nach den mittlerweile als Un-CDs bekannt gewordenen
Audio-Datentraegern, die auf PCs und so manchem Auto-CD-Player nicht
funktionieren, gibt es jetzt CDs (bislang nur auf dem US-Markt) der Firma
Sony BMG, die Computer halt ein bisserl kaputt machen. Denn die Sony-CDs der
letzten Generation verlangen von Benutzer, die die CDs auf PCs abhoeren
moechten, dass er sich eine Software installiert, damit ein ungestoerter
Musikgenuss moeglich ist.

Allerdings: Diese Software schuetzt nicht nur Musiktitel vor vermeintlichen
Raubkopierern, sondern stoert auch andere Software -- so Programme zur
Erstellung von MP3s. Und das unabhaengig davon, ob da gerade eine Sony-CD
"gerippt" wird oder die nicht geschuetzte CD eines Konkurrenten -- selbst
wenn sich jemand voellig legal seine gekaufte Musik auf den MP3-Player laden
will. Denn die Sony-Ware installiert sich fix im System und wird bei jedem
Neustart wieder geladen. Laut Computer-Experten ist diese Software
schwieriger zu entfernen als so mancher "Trojaner".

Und faktisch handelt es sich dabei auch um einen Trojaner, denn die Software
oeffnet Sicherheitsloecher im System, die bereits erwiesenermassen zu
Angriffen auf PCs genutzt werden kann. Aber auch ohne Internetzugang koennte
das System laut Expertenmeinung zum Spinnen anfangen und Daten verschrotten.
Von der Tatsache, dass ein Programm, das bei jedem Systemneustart
mitgestartet wird, ganz nonchalant Computerressourcen blockiert, gar nicht
zu reden.

Nachdem diese Probleme bekannt wurden -- und damit Klagen wegen
Computersabotage drohten (und immer noch drohen) --, versucht Sony
Schadensbegrenzung oder was man bei Sony halt darunter versteht: Wer die
Anti-Sony-Kopierschutz-Software vom Server herunterladen moechte, um sich
von diesem Kauf-Trojaner wieder zu befreien, wird zuerst einmal um Anmeldung
am Server mit Name und Email-Adresse gebeten. Schliesslich will man ja
wissen, wer es wagt, seinen Rechner zu entsonyfizieren -- was natuerlich
viele Anwender abschreckt, die sich fragen muessen, ob sie lieber ihre
Computerdaten oder ihre persoenlichen Daten vor Sony schuetzen wollen.

Diese Anwender koennen sich nur mit einem troesten: Den Marktanteil von Sony
werden solche Aktionen sicher nicht heben. -br-

*

Quellen und mehr Infos dazu:
http://www.medienrauschen.de/archiv/2005/11/01/sony-music-drm-reicht-nicht-mehr-nun-wird-gehackt/
http://www.netzwelt.de/news/72909-streit-um-sonycds-geht-weiter.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4925660_REF1,00.html


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15  GLB/Gesundheit/Einsparung/Ausglied
    von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Apostelgasse 36/12, A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718
26 23-30 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 16. November 2005







Einsparung von 300 Millionen Euro bis 2010

GLB: Wird Gesundheit zur Luxusware?

Mit 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt 
Österreich bei den Ausgaben für das 
Gesundheitssystem deutlich unter dem
Durchschnitt der Europäischen Union. Nun soll noch weiter eingespart werden.

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, im 
Zuge der Verwaltungsreform weitere 300 Millionen 
Euro bis 2010 im Gesundheitssystem
einzusparen. Dies soll durch 
Effizienzsteigerungen im Verwaltungsbereich und 
durch die Schaffung besserer 
Einkaufsorganisationen
erreicht werden.

„Das ist die offizielle Lesart. Wer sich 
allerdings halbwegs in der Materie auskennt, 
weiß, dass das dem Bereich der Schauermärchen
zuzuordnen ist“, meint dazu Gerhard Haupt (KAV 
Magistrat Wien, Wilhelminenspital) namens der 
Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock
im ÖGB (GLB) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG).

Berücksichtigt man nämlich die Vorstellungen der 
EU, wonach gerade im Gesundheitssystem 
Qualitätskriterien gesetzt und auch laufend
überprüft werden sollen, weiß man, dass gerade im 
dafür zuständigen Verwaltungsbereich mit einer 
gewaltigen Aufstockung des
Personalstandes zu rechnen ist.

Dass bereits in fast allen Bundesländern 
Einkaufsorganisationen für die Krankenhäuser 
bestehen und Einsparungsmöglichkeiten hier nur
im Promillebereich vorhanden sind, ist ebenfalls 
nicht neu. Das Einsparungsziel von 300 Millionen 
Euro kann daher - no naa - wieder
nur auf dem Rücken der PatientInnen erreicht 
werden. Das Mittel dazu ist längst vorgegeben. Es 
heißt: Privatisierung.

In den meisten Bundesländern wurden die 
Krankenhäuser und Geriatriezentren bereits 
ausgegliedert und in Betriebsgesellschaften
umgewandelt, die nach streng 
betriebswirtschaftlichen, d.h. profitorientierten 
Richtlinien arbeiten müssen: „Damit wird die
Gesundheit, wie sie von der WHO definiert ist, 
endgültig zur Luxusware“, so Gerhard Haupt.

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16  Presseerklärung zu Attentaten in der Türkei
     von "GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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ATTENTATE GEGEN KURDEN UND DIE (NICHT)-AUFKLÄRUNG DURCH TÜRKISCHE BEHÖRDEN


Presseerklärung der Gesellschaft für bedrohte 
Völker-Österreich vom 16. November 2005


Am 9.11.2005 wurde in der Kreisstadt Semdinli ein 
Bombenattentat auf eine Buchhandlung verübt. Es 
war der bisher jüngste von 14 Bombenanschlägen 
innerhalb von drei Monaten im türkischen 
Kurdengebiet. Dabei wurden die drei Attentäter 
von kurdischen Zivilisten gefasst und entwaffnet. 
Im Auto der Attentäter fand man weitere Waffen, 
Bomben, sowie Namenslisten von kurdischen 
AktivistInnen. Die alarmierten Sicherheitskräfte 
begannen auf die Zivilpersonen zu schießen und 
brachten die Attentäter anschließend auf das 
Polizeirevier. Es handelt sich bei diesen um zwei 
Offiziere der türkischen Armee und einen 
PKK-Überläufer. Einer der beiden Offiziere, Ali 
Kaya, rief den Vorsitzenden der 
Gerechtigkeitspartei DYP, Agar Mehmet, der von 
der Öffentlichkeit für die meisten der 
unaufgeklärten politischen Morde verantwortlich 
gemacht wird, an und ersuchte ihn um Hilfe. 
Daraufhin wurden die Täter innerhalb einer Stunde 
frei gelassen und in einer Militärkaserne 
beherbergt.


Laut einer Stellungnahme von General Büyükanit, 
dem Oberkommandierenden der Landstreitkräfte, 
handelt es sich bei den Attentätern um Offiziere 
der geheimen Militärpolizei (JIT), die ihm 
persönlich als „seriöse und verantwortungsvolle 
Personen“ bekannt sind.


Während der Ermittlungen des Staatsanwaltes wurde 
auf diesen geschossen, worauf er seine Tätigkeit 
abbrechen musste.


Seitdem kommt es zu Demonstrationen in kurdischen 
Städten, die Transparenz in den Ermittlungen 
fordern. In der Kreisstadt Yüksekova wurde am 
15.11. von türkischen Sicherheitsskräften auf die 
friedlichen DemonstrantInnen geschossen, wobei 
drei Personen getötet und 14 verletzt wurden.


Letzten Meldungen zufolge wurde auch heute 
Nachmittag bei einer Demonstration von Kurden in 
der Stadt Hakkari von türkischen 
Sicherheitskräften auf DemonstrantInnen 
geschossen.


Die GfbV-Österreich fordert die türkische Regierung daher auf,

-         die Angriffe auf friedliche Demonstrationen zu unterbinden;

-         unabhängige Ermittlungen in Semdinli zu ermöglichen;

-         die Verantwortlichen für dieses 
Attentat und die vorangegangenen sowie ihre 
Hintermänner vor Gericht bringen zu lassen;

-         und schließlich alles daranzusetzen, 
dass alle seit 1980 unaufgeklärten politischen 
Morde untersucht und die Beteiligten zur 
Verantwortung gezogen werden.

       Rückfragehinweis: Mag. Mustafa Akgün, Tel. 0676/75 33 851

Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich
Untere Viaduktgasse 53/7A
A-1030 Wien
Tel: +43/1/503 49 90
Fax: +43/1/503 13 36
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E-mail: office at gfbv.at
Vereinskonto: 7.238.909 BLZ: 60000

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17  Rassistisch motivierter Anschlag auf Moschee in Wien ?
    von "wadi wien" <wadi.wien at gmx.at>
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Anrainer vermuten Anschlag auf Moschee
Explosion in Wien-Hernals


Von APA / WZOnline


Eine heftige Explosion hat am Mittwoch gegen 2.30 Uhr die Bewohner eines
Wohnhauses in der Mariengasse in Wien-Hernals aus dem Schlaf gerissen.
Fenster- und Autoscheiben gingen zu Bruch - die hölzerne Eingangstür des
Hauses Nummer 8 wurde schwer beschädigt. Verletzt wurde niemand. Wie es zu
der Explosion gekommen ist, war zunächst noch unklar. Anrainer sprachen von
einem Anschlag gegen die im Haus befindliche Moschee und die überwiegend
ausländischen Bewohner des Gebäudes.
Die Polizei wollte einen Anschlag zunächst nicht bestätigen. Es handle sich
um eine Explosion mit Sprengstoff, die Ermittlungen seien in alle Richtungen
im Gange, hieß es. Von einer gegen einen Einzelnen gerichteten
Eifersuchtstat über einen terroristisch oder rassistisch motivierten
Anschlag seien alle Möglichkeiten denkbar, sagte Polizeisprecher Walter
Hladik.
Nähere Aufschlüsse soll die kriminaltechnische Analyse der insgesamt 58
Fundstücke geben, welche die Tatortgruppe am und um den Tatort herum
sichergestellt hat. Mit Ergebnissen sei frühestens in zwei bis drei Wochen
zu rechnen, sagte Hladik. Gefunden wurden unter anderem Batterien,
Batteriehalter, Dosenböden, Drähte und Schnüre. Der Sprengstoff dürfte nach
ersten Erkenntnissen vor der hölzernen Eingangstür detoniert sein, die
sowohl zu der Moschee als auch in das Wohnhaus führt.

Die Ermittlungen finden in einer Kooperation zwischen verschiedenen
Einrichtungen der Polizei statt: Experten des Entschärfungsdienstes sind für
die Analysierung der Tatortfundstücke verantwortlich, die Kriminaldirektion
1 erforscht einen eventuellen kriminellen Hintergrund und das Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt hinsichtlich eines
eventuellen terroristischen oder rassistisch motivierten Hintergrunds, sagte
Hladik.

Anrainer erklärten im Gespräch mit der APA, dass es in der betroffenen
Gegend in Wien-Herrnals in der Vergangenheit immer wieder zu kriminellen
Zwischenfällen gekommen sei. Im Hausflur, der meist offen steht, würden
außerdem des Öfteren Drogensüchtige logieren. In dem Mietshaus Mariengasse 8
leben nach Angaben eines Bewohners insgesamt zehn vorwiegend
türkischstämmige Familien. Im Erdgeschoss befindet sich neben einem
muslimischen Gebetshaus außerdem ein türkisches Obst- und Gemüsegeschäft,
das bei dem Vorfall nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde. Allerdings hatte
sich durch die Explosion die Haupttüre zum Gebetshaus derart verzogen, dass
sie nicht mehr geöffnet werden konnte. Der zuständige Gotteshaus-Betreuer
musste die heiligen Räume daraufhin durch das Fenster betreten.


Wiener Zeitung Mittwoch, 16. November
2005

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3940&Alias=wzo&cob=207472


--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

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18  Zivildienst/Verfassungsgerichtshof/Bundesheer/YC
    von KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon.at>
================================================

KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - 
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 
580 - 499 - Mail
bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News 
www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 16. November 2005


Young Communists zum Zivildienst-Spruch des VfGH

Richtiger Schritt auf dem falschen Weg

Als „richtigen Schritt auf dem falschen Weg” 
bezeichnet Martin Just, Bundessprecher der Young 
Communists (YC), die vom
Verfassungsgerichtshof  (VfGH) angeregte Erhöhung 
des Pflegegeldes für Zivildiener auf 13,60 Euro: 
„Damit wäre wohl eine der
gröbsten Diskriminierungen der Zivildiener 
gegenüber Präsenzdienern beseitigt. Das ist zwar 
gut und zu befürworten. Das Ende dieser
Debatte kann das aber nicht sein“.

Denn wahr ist auch, dass es unhaltbar ist, dass 
z.B. der Wehrersatzdienst ungleich länger dauert 
als der Wehrdienst selbst. Und
wahr ist auch, dass die Zivildiener der 
kostengünstige Notnagel einer jahrzehntelang 
verfehlten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
sind.

Die YC fordern die Auflösung des Bundesheeres und 
den Aufbau eines hauptamtlichen 
Katastrophenschutzdienstes. Davon wäre natürlich
auch die gegenwärtige Zivildienerpraxis 
betroffen, da mit dem Wegfall des allgemeinen 
Wehrdienstes natürlich auch der
Wehrersatzdienst ersatzlos zu streichen wäre.

„Österreich könnte es sich als einer der 
reichsten Staaten der Erde ohne Probleme 
erlauben, die gegenwärtigen und zweifellos
wichtigen Tätigkeiten der Vereine, welche 
Zivildiener beschäftigen, auf Basis  eines 
öffentlichen d.h. demokratisch
vergesellschafteten Beschäftigungssektors 
umzustellen. Ein Großteil des dafür notwendigen 
Geldes würde ohnehin schon durch die
Abschaffung des Bundesheeres in der öffentliche 
Haushaltskassa vorhanden sein”, so Just 
abschließend.

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C)  TERMINE
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Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1711.htm

Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1811.htm

Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1911.htm
========================



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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
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E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
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politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

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Diese Ausgabe hat Angela Mores angela.mores.ät.chello.at aus Einsendungen an
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Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

nicht aufgenommen:diverse Beiträge nicht WR

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 21.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                 ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

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From analle at no-racism.net  Fri Nov 18 08:18:12 2005
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Fri, 18 Nov 2005 08:18:12 +0100
Subject: MUND: Freitag, 18. November 2005
Message-ID: <00f801c5ec10$3cee28c0$4e046d50@chello.at>

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
              www.no-racism.net/mund

Freitag, 18. November 2005

================================================
A) INHALT
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==============================================
01 Operation Spring Prozessbericht
From: tristan.sindelgruber at chello.at
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02 neu auf doew.at
From: aktion at gegendenantisemitismus.at
==============================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==============================================
03 GMT-Jugendkundgebung
From:martin.mair at mediaaustria.at
==============================================
04 Depot-Programm
From: depot-news at mailman.sil.at
==============================================
05 Stimme 56 erschienen
From: news at initiative.minderheiten.at
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06 roter stern 4 erschienen
From: agm at agmarxismus.net
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 EUGH - Gemeindebetriebe
From: glb at aon.at
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08 Übergriffe gegen Kurden
From: hans.bogenreiter at gfbv.at
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09 Female Politicians in Iraq
From: wadi.wien at gmx.at
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10 Heiligendamm
From: gpfelsoli-l at lists.nadir.org
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11 Movement Dispatch
From: abe at cuadp.org
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SERVICE
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12 Newsletter
From: andersrum.gruene.at
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B) TEXTE
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01 Operation Spring Prozessbericht
From: tristan.sindelgruber at chello.at
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17.11. - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING:

Letzter "Operation Spring" - Prozess:
Richter befangen? Prozess vor Neuauflage? Anzeige wegen Verleumdung gegen
den Rechtsanwalt?
In der gestrigen Verhandlung - die nunmehr ohne die Anwesenheit von
MedienvertreterInnen stattfand - überschlugen sich die Ereignisse.

Es ist jener Prozess gegen Emanuel C., vertreten durch den Rechtsanwalt
Lennart Binder, der auch im Film OPERATION SPRING thematisiert wird.
Nach übereinstimmenden Berichten einiger ProzessbeobachterInnen und nach
Rückfrage bei Rechtsanwalt Binder lässt sich folgender Prozessverlauf
skizzieren:

Zu Beginn der Verhandlung stellt der vorsitzende Richter Wilhelm Mende fest,
dass es unmöglich sei eine weitere Zeugin aus Linz in Wien, aufgrund
familiärer Verpflichtungen, zu vernehmen. Auch Anwalt Binder verzichtet auf
die Vernehmung dieser Zeugin.
Richter befangen?
Darauf stellt RA Binder einen Antrag auf Befangenheit des Richters und
begründet dies folgendermaßen:
Ihm liegen Aussagen des vormals anonymisierten Zeugen "AZ3000", namens James
I. vor, die darauf schließen lassen, dass AZ 3000 von Staatsanwalt Bauer,
Untersuchungsrichterin Weiss und dem Richter Mende zu falschen
Zeugenaussagen angestiftet worden sei. Im Zuge des Gesprächs sei dem AZ 3000
in seinem eigenen Verfahren eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren angedroht
worden, falls er nicht andere Angeklagte schwer belasten würde.
Weiters stellt RA Binder fest, dass der AZ 3000 entgegen den früheren
Behauptungen des Richters, sehr wohl im Laufe dieses Verfahrens zur
Einvernahme vor Gericht auffindbar gewesen wäre, da er zu diesem Zeitpunkt
in Österreich inhaftiert war.
Verleumdung?
Nach Beendigung der Ausführungen durch RA Binder, teilt die Staatsanwältin
mit, dass sie nunmehr überlegt Anzeige wegen Verleumdung gegen RA Binder zu
erstatten.
Richter und Staatsanwältin ziehen sich daraufhin zu Beratungen zurück.
Neuauflage?
Der vorsitzende Richter Mende erklärt nach der Rückkehr, dass er nicht
selbst über den Antrag auf Befangenheit entscheiden werde und sich zuerst
darüber mit der Präsidentin des Wiener Landesgerichts beraten werde.
RA Binder überlässt dem Richter eine Kopie des Videobandes, auf dem der
vormals anonymisierte Zeuge AZ 3000 seine belastenden Aussagen erneut
widerruft und seine Anschuldigungen gegenüber Gericht und Polizei äußert
(Anm: eine Abschrift dieser Aussagen findet sich unter:
http://no-racism.net/article/1454/).
Es handelt sich dabei um jenes Videoband, das der Richter in der letzten
Verhandlung nicht als Beweismittel zugelassen hatte.
Die Verhandlung endet mit der Ankündigung des Richters, dass die nächsten
Gerichtstermine aufrecht bleiben.

Daher an dieser Stelle erneut die nächsten und voraussichtlich letzten
Verhandlungstermine:

Mittwoch, 23. November 2005, 9.15 Uhr, Saal 305
Donnerstag, 24. November 2005, 9.15 Uhr, Saal 303 (voraussichtlich
Urteilsverkündung)
jeweils offenes Ende

Landesgericht für Strafsachen
Wickenburggasse 18-20
1080 Wien


Interessierten sei empfohlen, möglichst früh zu den Verhandlungen zu kommen.
Gerade am Tag der Urteilsverkündung ist damit zu rechnen, dass schon relativ
frühzeitig viele Plätze durch interessierte Vertreter der Exekutive belegt
sind.

Wir würden uns freuen, wenn MedienvertreterInnen und Interessierte diesen
Prozess besuchen, um ihm jene öffentliche Aufmerksamkeit zuteil werden zu
lassen, der ihm unserer Meinung nach zusteht.
Es handelt sich dabei um das letzte noch offene Verfahren im Rahmen der
Operation Spring und es ist jener Prozess, dessen Ausgang auch seitens des
Justizministeriums mit großem Interesse erwartet wird.
In den Augen des Justizministeriums soll der Ausgang dieses Verfahrens
mitentscheidend sein, ob es zu einer Wiederaufnahme der Prozesse, die im
Rahmen der Operation Spring stattfanden, kommt.


Er sollte nicht vor leeren Publikumsreihen vonstatten gehen.


Protestinserat online!

Das von SOS-Mitmensch initiierte und am 18.11. in der Tageszeitung "Die
Presse" erscheinende Protestinserat ist nunmehr online
(http://www.sosmitmensch.at/stories/519/). Darin fordern mehr als 200
UnterzeichnerInnen das Justizministerium dazu auf, die Verfahren neu
aufzurollen, um das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten.




Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.

Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika






Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
e-mail: schnittpunkt at gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com

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02 neu auf doew.at
From: aktion at gegendenantisemitismus.at
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Neues von ganz rechts - November 2005


Irving verhaftet

Der britische Holocaust-Leugner David Irving wurde laut einer aktuellen
Meldung auf seiner Homepage am 10. November in Österreich verhaftet. Die
Behörden exekutierten damit einen 1989 wegen wiederholter Verstöße gegen das
NS-Verbotsgesetz ausgestellten Haftbefehl. Eingeladen hätten ihn
"couragierte Studenten", wobei aus einem Link unter dieser Meldung
hervorgeht, dass es sich bei diesen um die berüchtigte Burschenschaft
Olympia handelt. Tatsächlich begingen die "Olympen" zwischen 11. und 13.
November ihr "Stiftungsfest", bei welchem Irving offenbar hätte auftreten
sollen. Schon in der Vergangenheit traten zahlreiche neonazistische
Aktivisten bei der Olympia, die auch FPÖ-Politiker zu ihren Mitgliedern
zählt, auf.




Romig lobt Jermas

Wie nicht anders zu erwarten, traf das im Wiener Promedia Verlag erschienene
antisemitische Machwerk "Blumen aus Galiläa" von Israel Shamir alias Jöran
Jermas (s.: http://doew.at/aktuell/aktion/pfeifer2.html ) voll und ganz den
Geschmack von Friedrich Romig. In der aktuellen Ausgabe von Zur Zeit
(45/2005, S. 21) schreibt er vom Eindruck, den dieses Buch bei ihm und allen
anderen, "deren Blick und Urteilsvermögen durch die Medienabteilung der
Holocaust-Industrie noch nicht ganz getrübt ist", hinterlassen hat. Das gilt
insbesondere für Jermas' Phantasiegebilde von der jüdischen Weltherrschaft,
dem ja auch Romig anhängt: "Für ihn [Jermas] gehört jetzt sogar Washington,
ähnlich wie das Westjordanland, der Irak oder Afghanistan, zu einem von
israelisch-zionistischen Terroristen besetzten Territorium."

Eine Veranstaltung mit dem Herausgeber der "Blumen aus Galiläa", Fritz
Edlinger, an der Universität Graz wurde am 10. November vom Rektorat
untersagt, nachdem die antisemitischen Ausfälle Jermas' publik gemacht
worden waren.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 GMT-Jugendkundgebung
From:martin.mair at mediaaustria.at
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Unglaublich, dass einmal auch eine
Gewerkschaftsorganisatione eine Domo zum Thema
Erwerbsarbeitslosigkeit organisiert ;-)

Mi, 16.Nov 2005

GMT-Jugend-Kundgebung: "Arbeit, von der wir auch leben können"

Bartenstein will demokratische Rechte der Jugendlichen beschneiden

    Wien (GMT/ÖGJ/ÖGB) - Unter dem Motto "Wir
wollen Arbeit, von der wir auch leben können"
veranstaltet die Jugendabteilung der Gewerkschaft
Metall - Textil am Freitag, 18. November, eine
Kundgebung vor dem Wirtschaftsministerium.
Scharfe Kritik übt die GMT Jugend an
Wirtschaftsminister Bartenstein: "Aus seinem
Ministerium kommt eine Weisung an das
Arbeitsmarktservice, den demonstrierenden
Jugendlichen für die Zeit der Teilnahme das
ohnehin magere Einkommen nicht zu bezahlen", sagt
Jürgen Eder, Vorsitzender der Österreichischen
Gewerkschaftsjugend.

    "Es geht beim Thema Jugendarbeitslosigkeit
nicht um Zahlen, Statistiken und Vergleiche,
sondern um junge Menschen die Chancen brauchen,
und das sollen sie auch sagen dürfen", so Eder.
Die Bundesregierung setzt gegen die hohe
Jugendarbeitslosigkeit nur unzureichende
Maßnahmen, die die Statistiken schönen sollen,
den Jugendlichen aber nicht helfen. Ein Beispiel
dafür ist die nach dem
Jugendausbildungssicherungsgesetz (JASG)
finanzierte Ersatzausbildung von 10 Monaten mit
einer monatlichen Lehrlingsentschädigung von
knapp 150 Euro und ohne das Recht auf eine
gesetzliche Interessenvertretung. Eder: "Junge
Menschen brauchen Arbeit, von der sie auch leben
können, und sie brauchen Rechte."

    Nach der Veranstaltung werden sich die
TeilnehmerInnen der Demonstration "Schule, Uni,
Lehre - stoppt die Misere" anschließen, zu der
die Österreichische HochschülerInnenschaft, die
LandesschülerInnenvertretung, die Gewerkschaft
Metall - Textil und die Gewerkschaft der
Privatangestellten aufrufen.

Termin: Freitag, 18. November 2005, 11:00 Uhr BM
für Wirtschaft und Arbeit, 1010, Stubenring 1

ÖGB, 16. November 2005

Rückfragehinweis:

    GMT-Presse, Nani Kauer,
    Tel.: (01) 501 46 242
    Mobil: 0664 6145 915
    www.metaller.at
--
=================================================
Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien
Tel. + Fax: +43 1 3677487,
Mobil: + 43 676 3548310
Email: martin.mair at mediaaustria.at

http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign
http://www.bannertausch.info
http://www.mediaweb.at - Medienplattform
http://journalisten.mediaweb.at - Journalistenplattform
http://www.arbeitslosennetz.org - Arbeitslosenplattform
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_______________________________________________
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04 Depot-Programm
From: depot-news at mailman.sil.at
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Dienstag, 22. November, 9.30
Grenzen des Wohnungsmarkts
Workshop und Podiumsdiskussion

Die Veranstaltung muss leider abgesagt werden.




Donnerstag, 24. November, 19.00
Wer macht die Kunst?
Podium

Die neue Veranstaltungsreihe im Depot thematisiert die Spielregeln des
Kunstsystems hinsichtlich der Genese neuer Tendenzen. In der zweiten
Podiumsdiskussion soll der Blick auf die Kunstuniversitäten gerichtet
werden.
Durch die Bestellung von ProfessorInnen werden bestimmte Kunstrichtungen und
-konzeptionen gefördert, andere in den Hintergrund gedrängt. Doch wer
entscheidet darüber, welche Formen der künstlerisch-kulturellen Praxis
zukunftsfähig sind? Wie gehen die Lehrenden damit um, dass von den
AbsolventInnen in steigendem Ausmaß Marktkompatibilität gefordert wird? Und
wie
gestalten sie ihre Lehre, damit sie nicht bloß als Reproduktion der Sprache
der
Lehrenden funktioniert?

Gunter Damisch, Akademie der bildenden Künste
Gabriele Werner, Universität für angewandte Kunst
Moderation: Franziska Maderthaner, IG Bildende Kunst




Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
depot at depot.or.at
www.depot.or.at

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05 Stimme 56 erschienen
From: news at initiative.minderheiten.at
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Stimme N° 56 soeben erschienen
50 Jahre Staatsvertrag - ohne den Artikel 7?

Im so genannten Gedankenjahr 2005 - in dem alles gefeiert wird, was der
Stiftung und dem Erhalt einer österreichischen Bilderbuch-Identität dient -
wird noch darüber diskutiert, ob und wie viele zweisprachige Ortstafeln in
Kärnten aufgestellt werden könnten. Dabei bildet die Aufstellung
zweisprachiger topografischer Bezeichnungen ein verbrieftes, aber nie
vollständig praktiziertes Recht von Kärntner (und Steirischen) SlowenInnen
sowie Burgenländischen KroatInnen - festgehalten im Artikel 7 des
Staatsvertrags 1955.

Die österreichische Regierung scheint in dem Jubiläumsjahr, dessen
wichtigsten Eckpfeiler der Jubelschrei "50 Jahre Staatsvertrag" darstellt,
just den Artikel 7 dieses für die Zweite Republik fundamentalen Rechtstextes
durch Stillschweigen ins Reich des Vergessens befördern zu wollen.

Nachdem wir in der ersten Ausgabe dieses Jahres (Nr. 54/Winter 2005) das
Jubiläumsjahr im Allgemeinen kritisch ins Visier genommen haben, wollen wir
nun mit dem vorliegenden Schwerpunkt-Thema dieser "bewussten Amnesie" der
offiziellen Seite entgegentreten.

Die STIMME kann online bei der Initiative Minderheiten unter
abo at initiative.minderheiten.at bestellt werden. Auszüge daraus sind auch auf
unserer Homepage unter www.initiative.minderheiten.at zu lesen.








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*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at

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06 roter stern 4 erschienen
From: agm at agmarxismus.net
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Die Nummer 4 unserer Flugschriftzeitung roter stern ist erschienen.



Hier die Vorderseite

http://www.agmarxismus.net/flugschriften/RS4/RS4vorderseite_homepage.pdf



und die Rückseite

http://www.agmarxismus.net/flugschriften/RS4/RS4rueckseite_homepage.pdf


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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 EUGH - Gemeindebetriebe
From: glb at aon.at
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Apostelgasse 36/12,
A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718
26 23-30 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 17. November 2005







Verlust zigtausende Arbeitsplätze vorprogrammiert

Europäischer Gerichtshof begünstigt private Anbieter

Um den Maastricht-Kriterien gerecht zu werden und angesichts knapper Budgets
zu sparen, gründeten in den vergangenen Jahren viele
Gemeinden Gemeinschaftsfirmen mit Privaten oder lagerten Teilbereiche in
gemeindeeigene quasiprivate Betriebsgesellschaften aus.

Diesen erteilten sie dann ohne Ausschreibung Aufträge. Das galt als
sogenannte In-house-Vergabe, für die das geltende Vergaberecht
keine Ausschreibung erforderlich machte. Wie "Die Presse" berichtet, hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) seinen diesbezüglichen
Standpunkt radikal geändert.

Künftig müssen sämtliche Leistungen, wenn ihr Wert geringfügige Beträge
übersteigt, öffentlich ausgeschrieben werden. Gemeindeeigene
Betriebe haben bei solchen Ausschreibungen, so sie korrekt erfolgen, kaum
eine Chance auf den Zuschlag, warnt die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Private Anbieter haben es leicht, nahezu jeden Preis zu unterbieten. Sie
können in vielen Bereichen mit Leiharbeitskräften oder
prekär Beschäftigten arbeiten, was die Lohnnebenkosten drastisch reduziert.
Daraus ergibt sich ein gewaltiger Wettbewerbsvorteil
gegenüber den Gemeindebetrieben.

"Der Verlust zigtausender Arbeitsplätze ist durch diese neue Spruchpraxis
des EuGH - die übrigens vollinhaltlich den Intentionen des
GATS-Abkommens entspricht - vorprogrammiert", resümiert Gerhard Haupt (KAV
Magistrat Wien, Wilhelminenspital) für den GLB in der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG).

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08 Übergriffe gegen Kurden
From: hans.bogenreiter at gfbv.at
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Presseerklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 17.11.2005


Rassistische Übergriffe in der Türkei:
Schutz für die Täter, Verfolgung für die Opfer?
GfbV besorgt über ansteigende Gewalt gegen Kurden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist besorgt über die steigende
Anzahl von Übergriffen türkischer Nationalisten auf Kurden und andere
ZivilistInnen (siehe auch gestrige Presseerklärung vom 16. November 2005).

In der folgenden auf Recherchen der GfbV-Österreich beruhenden Chronik
spiegelt sich wider, dass der Einstellungswandel, der in den Beziehungen des
Nationalstaates Türkei zu den Kurden notwendig ist, noch nicht einmal
begonnen hat. Übergriffe türkischer Nationalisten werden immer noch nicht
konsequent strafrechtlich verfolgt, im Gegenteil, es entsteht der Eindruck,
als ob der Staat blind gegenüber Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden
ist. Türkische Behörden drücken nicht nur beide Augen gegenüber
nationalistischen Gewalttätern zu, sondern kriminalisieren perfiderweise die
Opfer (!) solcher Gewalttaten. Wie in der folgenden Chronik ersichtlich
wird, kam es zu Verhaftungen und sogar zu Folterungen von Opfern der
Übergriffe.

Die EU muss ihre Einflussmöglichkeiten im Zuge des Beitrittsprozesses noch
viel konsequenter für die Durchsetzung der Rechte der Kurden und anderer
Minderheiten in der Türkei nutzen, forderte daher die GfbV in einem Brief an
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der am 9. November 2005 den diesjährigen
"Türkei- Fortschrittsbericht" vorgelegt hatte, in dem die Lage der Kurden
nach Ansicht der GfbV nicht ausreichend behandelt wurde.

Chronologie der Übergriffe
Seit dem 21. März 2005, als Bilder von kurdischen Kindern* bei Feiern zum
kurdischen Neujahr in Mersin beim Zertrampeln der türkischen Flagge im
türkischen Fernsehen ausgestrahlt wurden, kam es zu Ausschreitungen von
türkischen Nationalisten, nachdem der türkische Generalstab zum Schutz der
nationalen Werte und Symbole aufgerufen hatte. Unter der Annahme, dass es
sich bei der Herabwürdigung der türkischen Flagge um eine geplante Aktion
von kurdischen oder systemfeindlichen AktivistInnen gehandelt hat, sammelten
sich seit diesem Vorfall immer wieder türkische Nationalisten und versuchten
Kurden und Oppositionelle zu lynchen. Zahlreiche Opfer der Lynchversuche
wurden mit der Begründung, sie hätten "öffentliches Ärgernis" erregt, von
türkischen Behörden verhaftet. Angesichts einschlägiger Stellungnahmen
zweier AKP-Politiker und der zahlreichen Festnahmen von Opfern (!) der
Übergriffe wird deutlich, dass es sich dabei um zentral organisierte,
tolerierte und geförderte politische Aktionen handelt.

In einem funktionierenden Rechtsstaat sind Straftaten in Strafgesetzen genau
definiert und für die Verfolgung von Straftaten sind unabhängige Gerichte
zuständig. Privatpersonen, die sich anstelle eines Gerichts oder der
Sicherheitskräfte als Justizvollzieher gebärden und öffentlich Personen zu
lynchen versuchen, führen selbst rechtswidrige Strafhandlungen aus und
sollten daher wegen versuchten Totschlags angeklagt werden. Bis jetzt wurden
aber gegen keine dieser Personen, die auf den in der türkischen Presse und
Fernsehen ausgestrahlten Bildern eindeutig identifizierbar wären,
juristische Schritte eingeleitet. Im Gegenteil: Die Unruhestifter wurden
seitens des Generalstabs und der Regierung dazu ermuntert, ihre strafbaren
Handlungen fortzusetzen.



22.März 2005

Der türkische Generalstab veröffentlicht eine Presseerklärung mit dem Titel
"Die große türkische Nation". Darin ist die Rede von "angeblichen
Staatsbürgern" - gemeint sind die Kurden - die die Geduld der türkischen
Nation und der Streitkräfte nicht herausfordern sollen. "Wenn sie wissen
wollen, was passieren kann, sollen sie in die Geschichte schauen", heißt es
weiters. Anlass für diese verhöhnenden Worte sind die eingangs geschilderten
Ereignisse in Mersin.



09.04.2005

Trabzon: Mitglieder des Solidaritätsvereines für politische Gefangene TAYAD
werden von hundert Personen angegriffen, die versuchen, sie zu töten. Sie
werden für Kurden gehalten, weil einer der Aktivisten einen rot-gelben
Anorak trägt (Rot, Grün und Gelb sind die kurdischen Nationalfarben).
Ministerpräsident Erdogan, Außenminister Gül und der Generalstabschef
sprechen von "gereizten Staatsbürgern und harmlosen Reaktionen". Obwohl die
Gewalttäter in Pressebildern eindeutig identifiziert werden können, werden
die Opfer der Lynchversuche verhaftet. Als Anklagegrund wird "verursachte
Empörung innerhalb der Bevölkerung" angegeben.



26.8.2005

Ayvlik: In der Kreisstadt von Balikesir werden kurdische Arbeiter von
aufgebrachten Nationalisten angegriffen. Sie fordern die Kurden auf, das
Land zu verlassen.



21.8.2005

Seferihisar/ Izmir: Vor einer Konditorei wird ein Mann belästigt, weil die
Musik im Auto, in dem dessen Familienmitglieder sitzen, kurdisch klingt.
Innerhalb weniger Minuten versammeln sich über tausend Personen, die
versuchen, die Familie zu lynchen. Sie werden für Kurden gehalten, weil sie
auf die Frage, woher sie kommen, mit Diyarbakir antworten. Tatsächlich sind
sie jedoch Araber aus Diyarbakir. Die ganze Familie wird verhaftet, die
Angreifer jedoch nicht. Bei der Polizei werden die Verhafteten gefoltert.



23.8.2005

Macka: Tausende Personen versuchen, kurdische PKK-Kämpfer, die unbewaffnet
in die Stadt gekommen sind, um Verpflegung zu kaufen, umzubringen. Es kommt
zu einer Schießerei, ein Kurde wird getötet, ein weiterer schwer verletzt
gefangen genommen. Als eine Person von Sicherheitskräften angehalten wird,
versucht eine aufgebrachte Menge den Zivlisten zu lynchen.



23.8.2005

Kinaliada/ Istanbul: Nicht-moslemische BewohnerInnen werden von unbekannten
Personen belästigt und aufgefordert, das Land zu verlassen. Man dringt in
Häuser ein und fordert die BewohnerInnen auf, freiwillig zu gehen.



5.9.2005

Bozöyük Bilecik: Kurden, die von einer Solidaritätsveranstaltung für Öcalan
zurückkommen, werden von einer aufgebrachten Menge angegriffen, und man
versucht sie aus den Autobussen zu zerren und zu lynchen. Die Autobusse
werden beschädigt und in Brand gesteckt. 144 Personen werden zum Teil schwer
verletzt, keiner der Angreifer wird verhaftet. Der Gouverneur der Provinz
spricht von "vernünftigen Staatsbürgern, die die Aufgaben der
Sicherheitskräfte übernehmen".

In den kurdischen Städten Siirt, Diyarbakir, Hakkari, Van und Mersin wird
von Sicherheitskräften auf DemonstrantInnen geschossen. Der
Ministerpräsident spricht von Provokationen und der Vorsitzende der
DEHAP-Partei, Tuncay Bakirhan, wird für das Empfangen verletzter Personen
angeklagt.



6.9.2005

Düzce: Kurdische Saisonarbeiter werden von unbekannten Personen angegriffen
und ein Arbeiter kommt ums Leben.

Istanbul: Eine Ausstellung über türkische Minderheiten wird von
Nationalisten gestürmt und die Räume sowie die Bilder werden zerstört. Die
Aggressoren werden von der Polizei in Gewahrsam genommen und nach drei
Stunden wieder freigelassen.



2. 11. 2005

Trabzon: Eine Gruppe von Mitgliedern der TAYAD, die sich auf der Durchreise
zu einer Gedenkfeier befindet, entkommt nur knapp gewalttätigen Übergriffen
aufgebrachter türkischer Nationalisten.

Die Stellungnahmen des Bürgermeisters von Trabzon, Halil Bakirc, ("Auch ich
hätte zugeschlagen") und des Abgeordneten Abdulkadir Kart ("Sie haben ihre
verdiente Antwort erhalten") zu den Lynchversuchen lassen den Schluss zu,
dass türkische Behörden die Übergriffe nicht nur dulden, sondern sogar aktiv
unterstützen. Mit diesen Aussagen der beiden Mandatare der Regierungspartei
AKP wird der Status der Türkei als Rechtsstaat im formellen Sinne und die
Erfüllung des politischen Teils der Kopenhagener Kriterien in Frage
gestellt.



* Die politischen Hintergründe dieser Aktion sind unklar. Es gibt Hinweise,
dass es sich bei den Jugendlichen um Kinder von kurdischen Dorfschützern
(die vom türkischen Staat bezahlt werden) handelt.



Rückfragehinweise: Mag. Mustafa Akgün, Tel. 0676/75 33 851, Dr. Hans
Bogenreiter 017503 13 36.


Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich
Untere Viaduktgasse 53/7A
A-1030 Wien
Tel: +43/1/503 49 90
Fax: +43/1/503 13 36
Homepage: www.gfbv.at
E-mail: office at gfbv.at
Vereinskonto: 7.238.909 BLZ: 60000


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09 Female Politicians in Iraq
From: wadi.wien at gmx.at
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16.11.2005 | Iraq Crisis Report | Raghad Ali

Female Politicians face glass ceiling

Women in politics continue to confront gender barriers that prevent them
from holding positions of real power.

Iraqi women are gaining political power and influence, but many question
whether they will ever reach the upper echelons of government. Women now
make up one-quarter of Iraq's national assembly members, their highest level
of parliamentary representation in the Arab world.According to Leith Kuba,
adviser to Prime Minister Ibrahim al-Ja'afari, women provide a "real
balance" in building the post-Ba'athist Iraqi state, "Their roles in
government institutions inspire us, as officials, with hope. We get our
strength from the support they offer." But while Iraqi women have made
strides, they continue to face traditional gender barriers that historically
kept them from holding more than token leadership positions under British
rule or the Ba'athist regime. And despite a quota ensuring women are
represented in parliament, female politicians are often lackeys of their
parties and do not speak or act independently, say analysts.

 Azhar al-Sheikhly, the state minister for women affairs, noted that women
have not yet held prominent political posts such as national assembly
speaker or deputy speaker. Women are also "prevented from holding important
leadership positions [outside government], such as university president,"
she said. Parties often choose female representatives not based on their
experience or competency but because they are party loyalists. Because of
this, and despite the quota, women's representation in the national assembly
"did not meet our goals," said Sheikhly. "We need to have women lawmakers in
the next assembly based on their competency, not because of sectarianism and
party affiliations," agreed Shatha al-Abusy, a representative with the Iraqi
Islamic Party, referring to the December 15 parliamentary election.

 Zeinab Ali, a 35-year-old university professor, criticised female leaders
for not forming a women's party or running for the national assembly
independently. She doubted that in the current political landscape, a woman
would attempt to become deputy prime minister. "I have yet to find a woman
who challenges [the system] and says she wants to put her words into
action," she said.  Samira Mousawi, a national assembly lawmaker on the Shia
United Iraqi List, agreed that only a small number of women vote
independently, but argued that the problem is not one of gender.

"No one performs his role as he should," she said. "Why should this be
expected of women?" There is little doubt that many women are interested in
politics and leadership, however. There are 1,290 civil society
organisations in Iraq, about 400 of which are dedicated to women's issues,
said Iman Abdul-Jabbar, director of the Rafaddayn Women's Alliance.  But
most are still in their infancy and have not had significant impact, said
Jenan Mubarak, director of the Iraqi Centre for Women's Rehabilitation and
Employment. Shukria Kokez, an independent researcher and media and culture
specialist, polled 100 women aged 18 to 60 this year on women and democracy
issues, finding that 93 per cent of respondents wanted to participate in
building democracy and 90 per cent said the media had an influence on their
political engagement. She said there was a real need for a women's magazine
or satellite channel that specifically addressed politics and women's
affairs. Basma Khatib, local coordinator of UNIFEM, a United Nations
organisation working for the welfare and empowerment of women, argued that
the media needed to document women's stories and struggles. She said Iraqi
women, who often look after up to 20 family members, were "natural leaders".
Abdul-Razaq al-Na'as, a political analyst, also expressed confidence in
women's leadership abilities, which he argued would blossom if they break
from their political parties. "If a women runs a ministry," he said, "can
she not lead a political movement?"



Raghad Ali is an IWPR trainee journalist in Baghdad.

© IWPR 2005


--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

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10 Heiligendamm
From: gpfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- "Gib 8" Soziale Bildung e.V. organisiert fünfte Woche des politischen
Films in
Rostock
- Regierung lehnt Extra-Zuschuss für Gipfel in Heiligendamm ab
- Vor dem Gipfel Gerangel ums Geld
- Freie Fahrt zum Gipfeltreffen
- Bund zahlt Polizei für G-8-Gipfel

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"Gib 8"
Soziale Bildung e.V. organisiert fünfte Woche des politischen Films in
Rostock
15.11.2005

Eine Pressemitteilung von Sobi.

Nun schon zum fünften Mal veranstaltet der Verein Soziale Bildung e.V. die
"Woche des politischen Films". Wie bei den bereits stattgefundenen Wochen
widmet sich die Veranstaltungsreihe auch dieses Mal einem Schwerpunktthema:
Dieses Mal ist es das weite Feld der Globalisierung und das aus guten
Gründen.

In zirka anderthalb Jahren wird in Heiligendamm bei Kühlungsborn der
G8-Gipfelstattfinden. Rostock als nächstgrößere Stadt bei Heiligendamm wird
dann zum Mekka der unterschiedlichsten Gruppierungen von
Globalisierungskritikern. Gleichzeitig wird Rostock und Umgebung zu einem
Sicherheitsgebiet höchster Stufe, was sich u.a. in einem riesigen Aufgebot
von
Polizei und Militär und starken Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zeigen
wird.

Warum gibt es einen solchen Trubel rund um den Gipfel? Was wollen die nach
vorsichtigen Schätzungen voraussichtlich etwa 50000 aus der ganzen Welt
anreisenden GlobalisierungskritikerInnen? Und was haben auf der anderen
Seite
die zirka 20.000 GipfelteilnehmerInnen für Ziele? Die bisherigen
öffentlichen
Verlautbarungen bezeichnen den Gipfel als eine Chance für das Bundesland
Mecklenburg-Vorpommern oder sehen darin gar einen kleinen Ausgleich zur
Entscheidung, dass Rostock nicht Olympiastadt wird. Doch die notwendige
öffentliche Diskussion zum Gipfeltreffen der 8 mächtigsten Staaten, dessen
demokratische Legitimation und seinen Folgen ist bisher noch nicht im Gange.
Die Woche des politischen Films mit dem Motto "Gib 8" möchte hierfür einen
Anstoß geben.

Die Veranstaltungen:

Montag/ 21.November/ 20:00 Uhr/ MoMo: Sound & Vision "Gib 8"

Dienstag/ 22. November/ 20:00 Uhr/ Median: Stripped - Ein Leben in
Kontoauszügen

Mittwoch/ 23. November/ 20:00 Uhr/ Ökohaus: Die Proteste gegen den G8-Gipfel
05
in Schottland: Berichte eines Aktivisten

Donnerstag/ 24.November/20:00 Uhr/ Waldemarhof: Salvador Allende
(Veranstaltung
der JuSo Rostock in Kooperation mit Talide e.V.)

Freitag/ 25. November/ 20:00 Uhr/ Median: Feminime Chancen oder Kämpfe
weltweit?
Frauen und Globalisierung

Sonnabend/ 26.November/ 20:00 Uhr/ Literaturhaus Kuhtor: Flucht und globale
Migrationskontrolle - Fortress Europe or Freedom of movement (Veranstaltung
der
Antirassistischen Initiative Rostock)

Sonntag/ 27. November/ ab 16:00 Uhr/ Warmbad - Phase 2: Konspiratives
Globalisierungskaffee (Veranstaltung von sense.lab)

Die Woche des politischen Films wird organisiert von Soziale Bildung e.V. in
Kooperation mit Median e.V., JUSO Rostock, Talide e.V.,Literaturhaus Kuhtor,
Ökohaus e.V., Frauencafé FCKW, Antirassistische Initiative Rostock (AIR),
sense.lab und wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV unterstützt.


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Regierung lehnt Extra-Zuschuss für Gipfel in Heiligendamm ab

23.08.2005

Schwerin/Berlin (ddp) Für die Sicherung des Weltwirtschaftsgipfels 2007 in
Heiligendamm erhält MV angeblich finanzielle Unterstützung vom Bund. Dies
teilte der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker gestern
in
Berlin unter Berufung auf den Parlamentarischen Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), mit.

Das Bundesfinanzministerium habe seine Zustimmung für eine Vereinbarung mit
Schwerin erteilt. Die Vereinbarung beinhalte die Bereitschaft des Bundes,
für
den Einsatz der Bundespolizei beim G-8-Gipfel aufzukommen, sagte Hacker. Die
Einsparungen für das Land betragen fünf Millionen Euro. Insgesamt wird mit
45
Millionen Euro Kosten gerechnet.

Hacker betonte, die Sicherung des Gipfels dürfe nicht einem einzelnen
Bundesland
überlassen werden. Es sei folgerichtig, dass die Bundesregierung die Kosten
für
den Einsatz der Bundespolizei übernehme. Weitere Finanzierungsfragen im
Sicherheitsbereich müssten im Rahmen der Haushaltsplanungen des Bundes für
2007
und in Gesprächen mit den anderen Ländern, die ebenfalls Polizeikräfte
abstellen, erörtert werden.

Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hatte sich im Juni mit einem Brief
an
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gewandt und finanzielle Unterstützung
vom
Bund gefordert.

[Ostseezeitung ]


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Vor dem Gipfel Gerangel ums Geld

Hinter den Kulissen des für 2007 in Heiligendamm geplanten G-8-Gipfels
schachern
Land, Bund und Investor um Millionen. Die Zeit drängt.

17.09.2005

Rostock (OZ) Im Moment geht nichts. Die Bundesregierung hat sich zwar für
das
noble Ostseebad Heiligendamm als Tagungsort des Gipfeltreffens der
Regierungschefs der acht führenden Industrienationen der Welt und Russlands
(G-8) im Jahr 2007 entschieden. Die Vorbereitungen von Land und Bund stocken
jedoch durch die vorgezogenen Wahlen in Deutschland.

Es geht um eine Menge Geld, das in den Haushalten von Land und Bund
möglichst
geräuschlos verschoben werden soll. Und die Förderung des Investors, der
Kölner
Immobiliengruppe Fundus. Sie ist quasi Eigentümerin Heiligendamms.
weiterlesen

[Ostseezeitung ]


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Freie Fahrt zum Gipfeltreffen

Bis auf Holperstraßen in Doberan befindet sich das Straßennetz im Landkreis
in
einem guten Zustand. Der Gipfel bringt weiteres Geld.

12.10.2005

Bad Doberan "In den vergangenen Jahren hat sich viel getan, da haben die
Kommunen viel in den Straßenbau investiert", lobt Frank Pastow. Er ist
Verkehrstechnologe beim Regionalverkehr Küste (RVK), dem Verkehrsverbund,
der
für den Linienbusbetrieb im Landkreis Bad Doberan verantwortlich ist. Pastow
weiß über jedes Straßenbauvorhaben in der Region Bescheid. Es gäbe zwar noch
die einen oder anderen Schwachstellen, aber die lägen nicht auf den
Verkehrshauptachsen, sondern meist auf kleinen Nebenstraßen. Einziger
Wermutstropfen bei den vielen Straßensanierungen seien die Baustellen, so
Pastow. Allein auf der Strecke nach Rerik müssen sich die Autofahrer an fünf
Baustellen vorbeiquälen.

Wobei alle größeren Bauvorhaben unter der klaren Priorität des G
8-Gipfeltreffens in Heiligendamm stehen. Entscheidend ist, wie schnell und
sicher die Staatskarossen samt Tross nach Heiligendamm kommen. So wird
gerade
die 13 Kilometer lange Strecke von der Autobahn A 20 bis nach Bad Doberan in
drei Bauabschnitten saniert. Die Straße wird unter anderem durchgängig von
6,30
Meter auf sieben Meter verbreitert. Wirtschaftsminister Otto Ebnet hatte vor
einigen Tagen beim Baubeginn in Satow unterstrichen, dass Heiligendamm bis
zum
Gipfel bestens an das überregionale Straßennetz angeschlossen sein muss.
weiterlesen


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Bund zahlt Polizei für G-8-Gipfel

26.10.2005

Schwerin/Berlin (ddp) Für die Sicherung des Weltwirtschaftsgipfels 2007 in
Heiligendamm erhält MV angeblich finanzielle Unterstützung vom Bund. Dies
teilte der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker gestern
in
Berlin unter Berufung auf den Parlamentarischen Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), mit.

Das Bundesfinanzministerium habe seine Zustimmung für eine Vereinbarung mit
Schwerin erteilt. Die Vereinbarung beinhalte die Bereitschaft des Bundes,
für
den Einsatz der Bundespolizei beim G-8-Gipfel aufzukommen, sagte Hacker. Die
Einsparungen für das Land betragen fünf Millionen Euro. Insgesamt wird mit
45
Millionen Euro Kosten gerechnet. weiterlesen

[Ostseezeitung ]


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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im
Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

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11 Movement Dispatch
From: abe at cuadp.org
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MOVEMENT DISPATCH

Sent to ALL Abolitionists
Please Excuse Cross-Posts
Please Forward

Greetings All,

It's a busy busy time for all of us.  Here's some of what to stay on top
of....


CONTENTS

Countdown to 1000 - Updates
New Death Row Exoneree (#122)
Status of the Streamlined Procedures Act
Catholic Bishops Issue New Statement
Massachusetts says NO! to the DP...
Death Penalty Case Gives a Clue to Alito's Methods
Cities for Life

***************



COUNTDOWN TO 1000

If tonight's scheduled Texecution goes through, we'll be at 996 executions
since the resumption of executions in 1977.  Many groups and individuals
are standing up to say "NO MORE!" and making plans to be visible when doing
so.  Please join us.

As of the new date in Nevada, #1000 is currently looking like it will be in
Virginia on Nov. 30.  Stay on top of the schedule at
http://www.1000executions.org/pending.php or send an e-mail to
tollbells-subscribe at yahoogroups.com to get on the For Whom the Bells Toll
weekly update list of scheduled US executions.

Please make your plans known by filling out the form at
http://www.1000executions.org/events.html

A FEW EVENTS HAVE ALREADY TAKEN PLACE - see links to news coverage
(including op-eds and letters to the editor) as well as PHOTOS of Monday's
event in Toledo at http://www.1000executions.org/press.html

BE THERE:  If you are near Virginia, please plan to be there at the killing
site.  Killing time is 9pm, and Jarratt is at exit 20 (20 miles north of
the NC border) on I-95.

GET THE BANNER:  The 1000 Executions planning committee is have a special
banner made for use by groups which will be taking action.  See it at
http://www.1000executions.org/banner.html.  We need to get enough advance
orders of this banner to get a bulk price discount.  The price per piece
will probably end up being between $100 and $200 (or maybe less), depending
on how much of this part of the project will be subsidized by national
groups, and whether we can get it done in time to avoid overnight
shipping.  If YOU or YOUR GROUP might want one of these banners, please let
me know your interest asap at <abe at abolition.org>.

SIGN ON!!!   We still need a lot of help reaching out to clergy and
academics to add their names to the Clergy sign-on letter and the Academic
sign-on letter,  We're about half way to the 1000 signature goal on each
letter.  If YOU are, or SOMEONE YOU KNOW is, an academic or a member of the
Clergy, please send a note to Kristin Houle <khoule at aiusa.org> and she will
send you the info that you need.

ADD YOUR PHOTO - http://www.1000executions.org/

****************



NEW DEATH ROW EXONEREE (#122)

DPIC press release:
<http://www.deathpenaltyinfo.org/122Exoneration.pdf>http://www.deathpenaltyi
nfo.org/122Exoneration.pdf


Here is a first hand report from Rob Dunham.  This case is a good example
of someone who gets relief in habeas on a non-innocence ground and then
turns out to be
innocent once he gets a fair trial.

>From: "Robert Dunham" <Robert_Dunham at fd.org>
>Sender: habeas-l-bounces at ruckus.law.cornell.edu
>
>Earlier this afternoon we received word that Harold Wilson -- a former
>death-row inmate who won a new trial because of racial discrimination by
>the Philadelphia District Attorney's office in selecting his death penalty
>jury -- was acquitted of all charges in his retrial.  He was brilliantly
>represented in the retrial by Marc Bookman and Karl Schwartz of the
>Philadelphia public defender's homicide unit.  (In case you hadn't already
>noticed, these guys are GOOOOOD!!!!)  With his family in the courtroom,
>Harold wept as the jury read the verdict.
>
>Harold was sentenced to three death sentences in October 1989.  He was
>prosecuted by Jack McMahon, the Assistant District Attorney now infamous
>for the training videotape teaching junior Philadelphia prosecutors how to
>racially discriminate in selecting death penalty juries.  Harold was
>represented by the old Pennsylvania death penalty resource center and pro
>bono counsel Michael Wasserman on his PCRA petition.  That petition was the
>first to raise the McMahon jury discrimination issue.  In August 1999, the
>trial court overturned Harold's death sentence as a result of counsel's
>failure to investigate and present mitigating evidence.  Because of the
>demise of the resource center, the habeas unit took over Harold's
>representation.  We appealed the denial of a new trial, and the
>Pennsylvania Supreme Court remanded for a hearing on the jury
>discrimination issue.  After putting together one of Dave Baldus' most
>extensive expert reports to date (the odds that McMahon's strikes over 24
>cases were a product of chance instead of discrimination was literally one
>in a quadrillion), we had an evidentiary hearing in late 2002.  (I have to
>admit, I actually enjoyed the hearing.)  In January 2003, the trial court
>found that McMahon had discriminatorily exercised his peremptory strikes to
>strike black jurors on the basis of race and granted a new trial.  The DA's
>office did not appeal.
>
>At that point, the case went over the Defender Association's homicide unit.
>Marc and Karl filed a double jeopardy motion to bar reprosecution.  The
>trial court barred the death penalty because the passage of time resulting
>from the prosecution's misconduct had led to the unavailablility of
>mitigating evidence that could have been presented at trial fifteen years
>earlier.  New DNA evidence became available, and it contained blood that
>did not belong to Harold and suggested the involvement of someone other
>than Harold or any of the victims.  After an initial mistrial, the case
>went back to trial last week.  Karl and Marc picked apart the State's
>witnesses and evidence, and the jury initially reported that it was
>deadlocked.  At the defense's insistence, the court asked the jury to
>continue deliberating, and this afternoon they reached unanimous verdicts
>of acquittal on all charges.
>
>Can't say enough about those guys!  If I get in trouble, I know who I want
>representing me.

********



STATUS OF THE SO-CALLED STEAMLINED PROCEDURES ACT

The L.A. Times has an article on the status of the Streamlined Procedures
Act, which would severely limit the possibility of exonerations like that
described above:

http://www.latimes.com/news/nationworld/nation/la-na-habeas16nov16,1,6277948
.story?coll=la-headlines-nation&ctrack=1&cset=true

************



CATHOLIC BISHOPS ISSUE NEW STATEMENT

>Dear Colleagues:
>
>We are pleased to announce another new resource, "The Culture of Life and
>the Penalty of Death" which the U.S. Catholic bishops approved unanimously
>just a few hours ago.  This Statement compliments the bishops' ongoing
>"Catholic Campaign to the Use of the Death Penalty."
>
>We hope it will be a valuable resource as you continue to work on ending
>the use of the death penalty in your state or in keeping the death penalty
>from becoming law in those few states who do not have capital punishment.
>
>The statement can be found at:
><http://www.usccb.org/sdwp/national/penaltyofdeath.pdf>http://www.usccb.org
/sdwp/national/penaltyofdeath.pdf
>
>In a couple of months, it will be available for purchase in a booklet form
>from USCCB Publishing.
>
>The website for our ongoing Catholic Campaign to End the Use of the Death
>Penalty is: www.ccedp.org
>________________________________________________________________
>
>Dan Misleh
>Director of Diocesan Relations
>United States Conference of Catholic Bishops
>3211 4th Street, NE
>Washington, DC  20017
>202-541-3195
>Fax: 202-541-3339
>E-mail: dmisleh at usccb.org
>www.usccb.org/sdwp

***

  Nov-15-2005

  By Patricia Zapor
<http://www.catholicnews.com/index.html>Catholic News Service

WASHINGTON (CNS) -- A new statement on the death penalty that calls on
society to "reject the tragic illusion that we can demonstrate respect for
life by taking life", was approved by the U.S. Catholic bishops Nov. 15 in
a nearly unanimous vote.

<http://www.catholicnews.com/data/stories/cns/0506545.htm>http://www.catholi
cnews.com/data/stories/cns/0506545.htm

******************



MASSACHUSETTS SAYS NO! TO THE DP....

David Elliot wrote:
>Sent: 11/15/2005 10:21:16 PM
>Subject: [NCADPAffiliates] Reinstatement bill in Mass OVERWHELMINGLY
defeated
>
>Dear NCADP Affiliates:
>
>An attempt by the governor of Massachusetts to reinstate the death penalty
>in Massachusetts has fallen by a vote of 99 to 53 in the House of
>Representatives.
>
>Many of you may recall that some years ago -- I want to say in 2001 -- a
>reinstatement bill failed by only one vote, and even then after a state
>representative changed his vote.
>
>Momentum? I think so.
>
>David Elliot
>NCADP Communications


Renny Cushing responded

>David,
>
>Yesterday's defeat by the Massachusetts House of Representatives of
>Governor Romney's bill to establish a "gold standard" death penalty by a
>greater than 65-35 % margin should hearten abolitionists elsewhere. It was
>just 8 years ago that the Massachusetts House passed, by a 1 vote margin, a
>reinstatement bill, and only the decision by Representative John Slattery
>to ask for reconsideration and change his vote prevented Massachusetts from
>becoming the 39th death penalty state.
>
>Eight years ago the drive to reinstate the death penalty was led by Bob
>Curley, whose 10 year old son Jeffrey had been abducted and murdered by
>homicidal pedophiles.  Over time and with discussions with other family
>members of murder victims Bob Curley rethought his position on the death
>penalty.  This summer, when hearings were held on the Romney Bill, Bob
>Curley joined with other members of Murder Victims' Families for Human
>Rights to oppose the reinstatement of the death penalty.
>
>Thanks to all those in Massachusetts and beyond who helped defeat the bill
>and who continue to struggle to end the death penalty.
>
>Solidarity,
>
>Renny
>
>Renny Cushing, Executive Director
>Murder Victims' Families for Human Rights
>2161 Massachusetts Avenue
>Cambridge, MA 02140 USA
>617 491- 9600 Office
>617 930 5196 Mobile Phone
><mailto:rrcushing at earthlink.net>rrcushing at earthlink.net
>www.murdervictimsfamilies.org

Here's the news item:

Mass. House Defeats Death Penalty Bill
By STEVE LeBLANC, Associated Press Writer
Tuesday, November 15, 2005

(11-15) 17:22 PST BOSTON, (AP) --

House lawmakers on Tuesday soundly rejected a bill put forward by Gov. Mitt
Romney to restore capital punishment in Massachusetts.

Romney had said the bill had strict safeguards and would seek the death
penalty only in "very, very rare circumstances," such as terrorism, serial
killing or murdering police officers or other public servants.

But critics said innocent people could still have been put to death.

The House defeated the bill on a 99-to-53 vote. The Senate has not debated
the bill.

Romney, who is weighing a Republican presidential run in 2008, said his
plan would have set the nation's highest standard of proof for ensuring
that only the guilty were executed, using scientific evidence such as DNA
and multiple checks and balances, including review by the Massachusetts
Supreme Judicial Court.

But Rep. Eugene O'Flaherty, a Democrat, said scientific evidence presented
at trial can sometimes be flawed or misinterpreted.

Some death penalty supporters who voted for the bill said Romney's
legislation was too cautious and should also have included those found
guilty of first-degree murder or the killing of children.

Supporters said the death penalty would not only deter people from
committing murders, but is also fair justice. Without the death penalty,
the life of the murderer is given greater value than the life of their
victim, supporters said

But opponents said the death penalty is unfairly applied to the poor and
racial minorities, is too expensive and runs counter to the worldwide
trend. Increasing numbers of countries have abolished capital punishment.

Massachusetts has not executed anyone since 1947. It's one of a dozen
states without capital punishment.

URL:
http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/news/archive/2005/11/15/national
/a172230S88.DTL


©2005 Associated Press

****************


DEATH PENALTY CASE GIVES A CLUE TO ALITO'S METHODS

http://www.nytimes.com/2005/11/16/politics/politicsspecial1/16death.html
Wednesday, November 16, 2005

Death Penalty Case Gives a Clue to Alito's Methods
By LINDA GREENHOUSE

**********



CITIES FOR LIFE

>Subject: BERKELEY: City Considers Decorations to Protest Death Penalty
>
>  By JINGCHENG XU
>Contributing Writer
>Tuesday, November 15, 2005
>  Berkeley city officials may opt to temporarily decorate a public
> building at the end of the month to symbolize the city's opposition to
> the death penalty.
>
><http://www.dailycal.org/article.php?id=20419>http://www.dailycal.org/artic
le.php?id=20419

Learn more at
http://www.santegidio.org/no_death_penalty/2005/pdm_edit_en.htm

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12 Newsletter
From: andersrum.gruene.at
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Newsletter andersrum.gruene.at

mit den neuen Headlines seit 10. 11. 2005 09:01

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INHALT
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 - Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen
 - Bilder Seniorenclub oder lieber Golden Girls?
 - ÖVP soll Blockade bei Gleichstellung endlich aufgeben
 - Freude über VfGH-Urteil zur Mitversicherung von gleichgeschlechtlichen
PartnerInnen
 - Nur mehr Schüssel verwehrt Homosexuellen Gleichstellung

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*** Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen ***

16. November 2005
 Neben dem Zivilpakt (Zip) ist die Öffnung der Ehe der zweite Teil des
Grünen Paketes für die rechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche
Paare.

http://www.gruene-andersrum.at/zip_ehe/artikel/lesen/3689/1396/

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*** Bilder Seniorenclub oder lieber Golden Girls? ***

14. November 2005
 © Rupert Bergmann

http://www.gruene-andersrum.at/queer_life/artikel/lesen/3694/1396/

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*** ÖVP soll Blockade bei Gleichstellung endlich aufgeben ***

11. November 2005
 Wenn nicht 'Ehe zweiter Klasse', dann eben 'Ehe erster Klasse'.

http://www.gruene-andersrum.at/zip_ehe/artikel/lesen/3600/1396/

*****************************************

*** Freude über VfGH-Urteil zur Mitversicherung von gleichgeschlechtlichen
PartnerInnen ***

10. November 2005
 Jetzt ist es dringend an der Zeit, sämtliche Gesetze von Diskriminierungen
zu befreien. Dazu zählt auch das Eherecht.

http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/3545/1396/

*****************************************

*** Nur mehr Schüssel verwehrt Homosexuellen Gleichstellung ***

10. November 2005
 Regierung hinkt gesellschaftlicher und juristischer Realität nach.

http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/3546/1396/


============================
http://andersrum.gruene.at/
============================

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C)  TERMINE
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========================
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2502.htm

Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2602.htm

Sonntag
http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2702.htm
========================

================================================
D) EDITORIAL
================================================

Für den Inhalt verantwortlich und damit MedieninhaberInnen: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis,  wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!

Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden.

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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mit folgendem Text:
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ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat claudia.volgger at chello.at aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

nciht drin:
1 zur verifizierung zurückgestellt, 1 zeitungsartikel, 1 schon gebrachter
und im terminkalender enthaltener termin

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 2:00


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widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

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From analle at no-racism.net  Mon Nov 21 11:53:35 2005
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Mon, 21 Nov 2005 11:53:35 +0100
Subject: MO_Mund_211105
Message-ID: <EB19B090-BCAE-4B75-B2F7-26DCB115CE85@no-racism.net>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Montag, 21. November  2005

www.no-racism.net/mund



MedieninhaberInnen seid Ihr!


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A) INHALT
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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  01 22 Jahre WEN DO - feministische Selbstverteidigung
von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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02 Veranstaltung: Perspektiven des Syndikalismus
von: syndinit at yahoo.de
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03 Do 25.11.06, 19.30 h, FZ-Beisl Wien Internationaler Tag gegen
Gewalt an Frauen
von: angela.mores at chello.at
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04 24. November: Prozeß gegen Aktivisten des ArbeiterInnenstandpunkt
von: ast-lfi at utanet.at
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05 Veranstaltungshinweis
von: office at gegenargumente.at
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06 Forum Sexualität (29.11.05): Was tun mit SexualstraftäterInnen?
von: hg at graupner.at
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07 Geheimsache Leben
von: office at geheimsache.at
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08 14.12. Premiere DIE NASE / Franzobels Kinderoper
von: rabenhof_presse at gamuekl.org
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09 DAS UNBEHAGEN im KABINETT F Ü R WORT UND BILD
von: heinz.wolf at chello.at
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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10 Kommentar zu skandalösen Urteilsspruch zum Tod von Seibane Wague
von: ast-lfi at utanet.at
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11 GLB/Schwarzunternehmer/Strafen/Sozialbetrug
von: glb at aon.at
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12 Konferenz WIC: IT-Korridore erschweren das Überleben!
von: wassermair at t0.or.at
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13 DRM: wahrscheinlich Raubkopien auf Sony CDs
von: depesche at quintessenz.org
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WELTWEIT

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14 Peoples Caravan for Justice and Sovereignty 2005
von: fewor at no-racism.net
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15 [gipfelsoli] Genua
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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16 Abschiebungen abgewiesener Asylwerber in den Irak
von: wadi.wien at gmx.at
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17 Mosambik-Info 13
von: peter-pils at chello.at
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18 The Promise of Iraq
von: wadi.wien at gmx.at
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LINKS/HINWEISE

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19 Presseausgabe Glocalist Nr.92
von: office at glocalist-review.com
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B) TEXTE
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN

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01 22 Jahre WEN DO - feministische Selbstverteidigung
von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at
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Anläßlich 22 Jahre WEN DO - feministische Selbstverteidigung
Im Rahmen 16 Tage gegen Gewalt


Veranstaltung zu:
Feministische Strategien gegen
sexistische Männergewalt

Am: Freitag, 16. 12. 2005,
         ab 16 h - ca. 23 h



FrauenLesbenFest:
Wir feiern WEN DO oder wieder lernen die Doppelaxt zu schwingen

Am: Samstag, 17. 12. 2005

Film: "born in flames" , 19 h
Fest ab 21 h



Im FZ - Autonomes Feministisches FrauenLesbenzentrum
Währingerstr. 59/Stiege 6, 1090 Wien
Eingang Prechtlgasse, schwarz/rote Tür, läuten

für Frauen
freier Eintritt, Spenden (für FZ)


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02 Veranstaltung: Perspektiven des Syndikalismus
von: syndinit at yahoo.de
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Samstag 26. November 2005:

Syndikalistische Initiative und AUGE/UG präsentieren

Perspektiven des Syndikalismus

Diskussionsveranstaltung

Sa. 26. November 2005 - 16:00 Uhr
Weinhaus Sittl - Pelikan-Stüberl
16. Neulerchenfelder Gürtel 51
gegenüber U6 Josefstädterstraße

* Gibt es heute eine Chance für eine radikale syndikalistische
Gewerschaftsbewegung in Österreich?

* Wie könnte sich eine solche Bewegung organisieren?

*Gibt es Möglichkeiten innerhalb des ÖGB oder müssen eigene Strukturen
aufgebaut werden?

* Wie könnte eineBetriebsarbeit aussehen?

* Welche Möglichkeiten der Arbeitsverfassung sind für syndikalistische
Gewerkschaftsarbeit brauchbar, wenn überhaupt?

TeilnehmerInnen: AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen),
Hängematte (Anarchosyndikalistische Zeitschrift), SAC (Syndikalistische
Gewerkschaft aus Schweden), Dieter Schrage (Pierre Ramus Gesellschaft,
Alternativer Gewerkschafter)


Kapitalismus -- das kann nicht alles gewesen sein

Nachdem der Rausch des Freudentaumel über den Zusammenbruch des
"real-existierenden Sozialismus" verzogen ist, stellt sich Ernüchterung
ein: der Kapitalismus ist auch nicht das Gelbe vom Ei.

Die "real-existierende Marktwirtschaft" agiert ohne fehlende Bedrohung,
genauso so wie es die KritkerInnen aus den diversen sozialistischen
Lagern immer analysiert hatten. Ja, der Kapitalismus ist noch immer das
gleiche ausbeuterische und menschenverachtende System, das er vor 150
Jahren auch gewesen ist.

Mit dem Fall des "Eisernen Vorhangs" haben auch die hiesigen -- durchaus
moderaten, allenfalls reformistischen -- Organistionen der
ArbeiterInnenbewegung in den Augen der VertreterInnen des freien Marktes
ihre Schuldigkeit getan. Ihnen wird ein gemütlicher Platz auf dem
Misthaufen der Geschichte zugewiesen.

Ohne einer Notwendigkeit zur Beruhigung und Besänftigung der arbeitenden
Klassen, sehen die KapitalistInnen keinen Grund, warum sie "ihre"
Gewinnmargen mit den armen Schluckern teilen sollen. Darum sollen wir
jetzt den Gürtel enger schnallen: Soziale Sicherheit ist nur mehr ein
Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung (sprich
Profitmargen). Von der Bildung über das Gesundheitsystem bis zur
Altersvorsorge soll alles dem Mechanismen des Marktes unterworfen
werden, privatisiert und ausgegliedert. Wer auch schön brav fleißig und
bescheiden ist, leistet sich eben eine private Vorsorge.

Die Reaktion der traditionellen Organistionen der ArbeiterInnenbewegung
und der reformistischen Linken sind eher verhalten zwischen Affirmation
und Rückzugsgefecht. Sich selbst im -- vermeintlich goldenen -- Weg der
Mitte verortend, werden keine Alternativen zum Kapitalismus entworfen,
den "Sachzwängen" gehuldigt.

Wir wollen uns nicht mit struktureller Perspektivenlosigkeit abspeisen
lassen. Wir suchen nach Möglichkeiten nicht nur dem rasant
fortschreitenden Kapitalismus Widerstand zu leisten, sondern auch wieder
die Offensive erlangen zu können, um der trüben Aussicht eines totalen
Kapitalismus unsere Bedürfnisse und Begierden entgegen stellen zu
können.

Weder wollen wir reformistisch nur die ärgsten Auswüchse des
Kapitalismus beheben und damit zu einem aufgeklärten Kapitalismus mit
"menschlichem Ansicht" beitragen, noch im Stile der Spiel- und Abarten
des "real existierenden Sozialismus" autoritären Gesellschaftsformen in
die Hände spielen.

Kann der Syndikalismus, der als Strömung der ArbeiterInnenbewegung am
Beginn des 20. Jahrhunderts aufgetreten ist, diese Alternative zwischen
Kapitalismus und autoritären Sozialismus darstellen?

Der Syndikalismus ist die gewerkschaftlich orientierte
Selbstorganisation von ProletarierInnen in egalitären,
basisdemokratischen und föderalistischen Strukturen mit dem Ziel der
Selbstverwaltung der ProduzentInnen und der Vergesellschaftlichung
(nicht Verstaatlichung) der Produktionsmittel. Die meisten
syndikalistischen Strömungen sind stark am Anarchismus angelehnt und
dementsprechend allen hierarchischen und autoritären Strukturen
gegenüber sehr kritisch eingestellt.

Als Spielart des libertären Sozialismus strebt der Syndikalismus eine
Gesellschaft an, in der jedeR nach ihren Wünschen, Bedürfnissen und
Interessen leben kann, die autoritäre staatliche Ordnung durch eine
herrschaftsfreie Ordnung auf Basis von Selbstverwaltung, egalitärer
Kommunikation und Föderalismus ersetzt wird. Das "Reich der
Notwendigkeiten" wird durch Planung und Organisation auf ein Minimum
reduziert, um genügend Zeit und Ressourcen für das eigentliche Leben
übrig zu haben. Grundlage der Ökonomie sind die Bedürfnisse der
Menschen, also der Gebrauchswert der Güter, statt der Tauschwert von
Waren als Basis privater Gewinnmaximierung.

Kontakt : E-Mail: syndinit at yahoo.de, Homepage: www.syndinit.org,
Anschrift: 7. Stiftgasse 8
Broschüre: http://syndinit.org/broschuere.pdf +
http://syndinit.org/broschuere.html


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03 Do 25.11.06, 19.30 h, FZ-Beisl Wien Internationaler Tag gegen
Gewalt an Frauen
von: angela.mores at chello.at
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Rahmenprogramm: Filme zu Schwerpunkten in der Auseinandersetzung um
sexistische Gewalt, Strategien und Widerstand
Do 25.11.06, 19.30 h
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, Filme zu: Feministische
Selbstverteidigungen

"Common places", von Fiona Rukschcio, A 1999, Dt, 47min Alltägliche
Selbstverteidigung von Frauen
"Mit den Waffen einer Frau", Berlin 1986, 50 min
Strategien und Wege feministischer Selbstverteidigung
"Selbstverteidigung für/von Frauen mit Behinderungen", mit Lydia  
Zeijdel,
NL, 23 min
"Bill Posters will be prosecuted", von Fiona Rukschcio, GB 1999/A2002,
Engl., 22 min. Frau überläßt es nicht dem Gericht, nicht der Polizei und
nicht dem Mann.....

nur für Frauen!!!!!

FZ-Beisl,
1090 Wien, Währingerstr. 59/Stg. 6
(Eingang Prechtlgasse um die Ecke rote Tür läuten)


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04 24. November: Prozeß gegen Aktivisten des ArbeiterInnenstandpunkt
von: ast-lfi at utanet.at
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24. November: Prozeß gegen Aktivisten des ArbeiterInnenstandpunkt

Antinationale holen bürgerliche Justiz zur Hilfe

(aus: Red Newsletter 186, Informationsdienst des  
ArbeiterInnenstandpunkt, 17. November 2005,  
www.arbeiterInnenstandpunkt.net)

Sowohl auf der Ebene der Argumenten als auch der Mobilisierungsstärke  
mussten die Antinationalen bislang nur Niederlagen gegen das Lager  
der AntiimperialistInnen und InternationalistInnen einstecken. Nun  
greifen sie zu ihrer letzte Waffe: der Hilfe durch den bürgerlichen  
Staatsapparat.

Wie wir vor einigen Monaten berichteten, wollten die Antinationalen  
am 9. März im KPÖ-Lokal Siebenstern eine Veranstaltung mit einem  
deutschen BAHAMAS-Journalisten und Kriegsbefürworter zum Thema ?Der  
Iran und die Bombe? abhalten. Sowohl VeranstalterInnen (Cafe  
Critique) als auch der geladene Journalist sind als BefürworterInnen  
der Besatzung des Iraks und Palästinas sowie eines imperialistischen  
Krieges gegen den Iran bekannt. Rund 50 Linke - darunter eine Reihe  
von AktivistInnen von ASt und REVOLUTION ? gingen zu diesem Treffen,  
um ihre Antikriegshaltung zu bekunden. Die verschreckten  
Antinationale holten daraufhin die Polizei, die die AktivistInnen  
eine Stunde lang im Saal einkesselte und dann die Personalien  
aufnahm. Eine der antinationalen OrganisatorInnen, Mary Kreutzer,  
erhob gegen Michael Pröbsting, Aktivist des ArbeiterInnenstandpunkt,  
die groteske Beschuldigung, sie körperlich angegriffen und verletzt  
zu haben.

Die Beschuldigung ist vollkommen absurd und zeugt von dem  
verzweifelten Bemühen der Antinationalen, internationalistischen  
AktivistInnen mit Hilfe des bürgerlichen Gerichts finanziell und  
strafrechtlich zu schaden. Das Verfahren wurde von der  
Staatsanwaltschaft bereits zurückgelegt, doch nach Intervention von  
oben wieder aufgenommen. Damit zeigt sich einmal mehr der reaktionäre  
Charakter dieser Leute, die leider in Funktionärscliquen der  
Sozialdemokratie (z.B. SJ Wien) und der KPÖ noch viel zu viele  
Freunde haben.

Wir rufen alle UnterstützerInnen und KriegsgegnerInnen zur  
Solidarität auf. Helft uns mit Spenden, denn auf uns kommen  
wahrscheinlich höhere Prozesskosten zu. Ebenso ersuchen wir um  
politische Solidarität gegen die Einschüchterungsversuche der  
Antinationalen.

Die Verhandlung findet am Donnerstag, 24.11. 9.00 im Bezirksgericht  
Josefstadt (Gerichtsabteilung 11, Saal C, Erdgeschoß) statt.

Spenden bitte auf das Konto der Bank Austria, BLZ: 12000,  
Kontonummer: 237-112-957/00



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05 Veranstaltungshinweis
von: office at gegenargumente.at
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Zur politischen Ökonomie des Wetters:
NATUR und KAPITALISMUS - WAS IST HIER DIE KATASTROPHE?

Vortrag von Dr. H. L. Fertl (GegenStandpunkt, München)
am 21.11.2005 um 20:00
Neues Institutsgebäude (NIG) im HS 3, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

1. Bemerkungen zur Natur und ihren Gesetzen

"Das praktische Verhalten zur Natur ist durch die Begierde, welche
selbstsüchtig ist, überhaupt bestimmt; das Bedürfnis geht darauf aus,  
die
Natur zu unserem Nutzen zu verwenden, sie abzureiben, aufzureiben,  
kurz, sie
zu vernichten." (G. W. F. Hegel, Enzyklopädie II, Einleitung)

Dass die Benutzung der Natur zum Zwecke des gesellschaftlichen  
Stoffwechsels
mit ihr sie tendenziell verhunzt, das setzt freilich eine  
Produktionsweise
voraus, deren Zwecke nicht durch die vernünftige Planung der Ökonomie im
Interesse der optimalen Reproduktion der Individuen gesetzt werden,  
sondern
durch die effektivste Be- und Ausnutzung aller Ressourcen, der  
menschlichen
und der naturstofflichen im Privatinteresse der exklusiven Eigentümer  
von
Produktionsmitteln. Andererseits produziert erst die bürgerliche
Gesellschaft mit dem Kapital das Interesse an einer systematischen
Erforschung der Natur zum Zwecke ihrer Anwendung. Das Eigentümliche der
Naturwissenschaft, im Unterschied zum wissenschaftlichen Sozialismus  
liegt
jedoch darin, dass bei ihr die Erkenntnis von Gesetzmäßigkeiten noch  
nicht
mit der Beherrschung der dadurch auf den Begriff gebrachten Verhältnisse
zusammenfällt.

2. Die Verhunzung der Natur durch ihre kapitalistische Benutzung.
Exkurse zu Naturschutz und Tierliebe.

3. Die Ideologie von der Naturkatastrophe nebst Katastrophenhilfe und
Caritas

"Welche Kräfte die Natur auch gegen den Menschen entwickelt und  
loslässt,
Kälte, wilde Tiere, Wasser, Feuer - er weiß Mittel gegen sie, und  
zwar nimmt
er diese Mittel aus ihr, gebraucht sie gegen sie selbst ... Aber der  
Natur
selbst, des Allgemeinen derselben, kann er auf diese Weise nicht sich
bemeistern, noch es zu seinem Zweck abrichten." (ebenda)

So sind zwar die Tsunamis, Katrinas und auch das Virus hinter der
Vogelgrippe das Wirken natürlicher Phänomene, die in ihrer Wirkung  
auf den
Menschen zur zerstörerischen Naturgewalt werden - zur Katastrophe aber
werden sie richtig erst im System der freien Marktwirtschaft, das mit  
seinen
natürlichen Voraussetzungen voll auf das "Restrisiko" setzt und mit dem
Desaster nach allen Regeln der Konkurrenz verfährt.

4. Hunger & Armut als Folge von Wetter und Bodenerosion: Kritik der
ökologischen Entschuldigung des Weltmarkts

"Bevor Meister Ka-meh kam, glaubte man, der Reichtum komme davon,  
dass die
Erde ausgebeutet wurde. Meister Ka-meh lehrte, dass der Reichtum davon
kommt, dass Menschen ausgebeutet werden." (B. Brecht, Me-ti/Buch der
Wendungen)

Angeblich sollen Dürre und Bodenerosion in der Sahel-Zone da unten für
Hunger sorgen, während sie z. B. in und um Palm Springs (California),  
Las
Vegas (Nevada) und Almeria (Spanien) Freizeitparadiese und eine
Paradeiser-Überproduktion auf die Welt gebracht haben. Die jüngste
Katastrophe, an der auch schon wieder und unter anderem die Natur schuld
sein soll, brandet in Gestalt einer Flüchtlingswelle an die  
vorgeschobenen
Schutzwälle Europas und wird von der zivilisierten Menschheit  
bekämpft wie
ein Hochwasser: Auf und Ausbau der Dämme.

5. Ausnahmsweise bei diesem Thema 1 konstruktive & konkrete Alternative

"In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute, wir sind die stärkste der Partei 
´n.
Die Müßiggänger schiebt beiseite! Diese Welt wird unser sein;
unser Blut sei nicht mehr der Raben und der nächt´gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben, dann scheint die Sonn' ohn'  
Unterlass
..."
(Emil Luckhardt, Die Internationale)

www.gegenstandpunkt.com
www.gegenargumente.at

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06 Forum Sexualität (29.11.05): Was tun mit SexualstraftäterInnen?
von: hg at graupner.at
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Was tun mit SexualstraftäterInnen?

Therapie ? Wegsperren?
Di., 29. November 2005, um 20.00 Uhr

Die Anzahl der Sexualdelikte ist in den vergangenen Jahrzehnten  
sexueller Liberalisierung deutlich zurückgegangen. Erheblich  
gestiegen ist in dieser Zeit die gesellschaftliche Sensibilität für  
Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung. Dazu gehört ? neben den  
Anliegen der Opfer ? die Frage nach der richtigen Behandlung der  
TäterInnen: nach der richtigen therapeutischen Behandlung sexueller  
Störungen einerseits und der richtigen Behandlung der TäterInnen  
durch Polizei, Justiz und Strafvollzug andererseits.

Sollen TäterInnen therapiert oder weggesperrt werden, oder beides;  
und wenn ja: wie lange? Können SexualstraftäterInnen erfolgreich  
therapiert werden? Welche Therapien sind zielführend und ethisch  
vertret bar (Psychotherapie, medikamentöse Behandlung, chirurgische  
Eingriffe ?)? Wie gefährlich sind Sexual straftäterInnen? Wie hoch  
ist die Rückfallrate? Wie und nach welchen Kriterien kann die  
Gefährlichkeit im Einzelfall beurteilt werden? Warum begeht jemand  
Sexualstraftaten? Wie wird mit SexualstraftäterInnen im Straf- und  
Massnahmenvollzug umgegangen und welche Auswirkung hat dieser Umgang  
auf die Rückfallgefahr und damit den Opferschutz? Wie sehen die  
gesetzlichen Regelungen in diesen Bereichen aus?

ExpertInnen gehen diesen Fragen nach und stellen sich der Diskussion

Podium
-    Mag. Jonni BREM, Psychotherapeut, Männerberatung Wien
-    Dr. Patrick FROTTIER, Zentrale Dokumentations- und  
Koordinationsstelle für Sexualstraftäter
-    Dr. Helmut GRAUPNER, Rechtsanwalt, Co-Präsident der ÖGS
-    Dr. Michael HALHUBER ? AHLMANN, externer Psychotherapeut im  
Strafvollzug, Lehrbeauftragter FH Magdeburg-Stendal
-    Dr. Roland MIKLAU, Bundesministerium für Justiz
-    Dr. Sigrun ROßMANITH, Psychiaterin und Gerichtssachverständige
-    Peter WANKE, Kinder- und Jugendanwalt schaft, Obmann des Vereins  
LIMES
-    Ein/e VertreterIn der Richterschaft

Begrüßung
Renate KAUFMANN, Bezirksvorsteherin Mariahilf
Moderation
Mag. Johannes WAHALA, Präsident der ÖGS

Ort
Festsaal der Bezirksvorstehung Mariahilf; 1060 Wien, Amerlingstraße 11

Rückfragen
DSA Elisabeth Cinatl, Generalsekretärin der ÖGS
Tel.: 585 69 60; Email: office at oegs.or.at
Mit freundlichen Grüßen

DSA Elisabeth Cinatl

_________________________________________

A-1060 Wien, Windmühlgasse 15, Stiege 1 Tür 7
Tel: + 43/1/585 69 60, Fax: + 43/1/585 69 61
Email: office at oegs.or.at
www.oegs.or.at



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07 Geheimsache Leben
von: office at geheimsache.at
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde von  
"Wien ist andersrum" und der "Geheimsache"!

Ecce Homo erlebt einen heißen Dezember: Der Trägerverein des  
andersrum-Festivals betreibt derzeit die Ausstellung "GEHEIMSACHE  
LEBEN. Schwule und Lesben im Wien des 20. Jahrhunderts", bereitet  
aber gleichzeitig zwei Gastspiele im Stadttheater Walfischgasse vor:  
LUCY MCEVIL wird dort Anfang Dezember Schuberts "Winterreise" in  
einer radikalen, dramatischen Fassung präsentieren, zwei Wochen  
später gibt Christoph Marti alias Ursli Pfister alias URSULA WEST ihr  
Gastspiel "A Legend in our time". (Karten online gibt's unter  
www.stadttheater.org.)

Die Ausstellung "Geheimsache Leben" wird während des ganzen Monats,  
insgesamt bis einschließlich 8. Jänner 2006 zu sehen sein, lediglich  
am 24., 25. und 31. Dezember ist die Neustifthalle geschlossen.

Um mehr Menschen die Gelegenheit zu geben, an einer ÖFFENTLICHEN  
FÜHRUNG teilzunehmen, haben wir uns entschlossen, mehrere Termine  
wöchentlich dafür anzubieten:

Do, 16 Uhr, öffentl. Führung für Studierende; keine Führungsgebühr
Fr, 18 Uhr; Sa und So, 14 Uhr: öffentliche Führung, Führungsgebühr  
EUR 3,-
Einfach hinkommen und teilnehmen!

Führungen für Gruppen können selbstverständlich auch gebucht werden  
(um eine Gebühr von EUR 35,-): Reservierungen unter 01/5233668 oder  
0664 56 021 56.

Schließlich erlauben wir uns, Sie noch auf die Veranstaltungen des  
"Geheimsache Leben"-Rahmenprogrammes hinzuweisen. Mehr Information  
unter: www.geheimsache.at

Wir hoffen, Sie bei einer unserer Veranstaltungen sowie in der  
Ausstellung "Geheimsache Leben" begrüßen zu dürfen!

Herzlichen Gruß,


Das GEHEIMSACHE-Team

Rahmenprogramm Verschiebung Film Nacht


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08 14.12. Premiere DIE NASE / Franzobels Kinderoper
von: rabenhof_presse at gamuekl.org
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Thomas Gratzer und sein Rabenhof-Team freuen sich,
Ihnen für  14. Dezember 2005 (15h) die Premiere von
Franzobels Kinderoper DIE NASE
(Musik: Michael Mautner, Regie: Georg Staudacher)
ankündigen zu dürfen.

Weitere Vorstellungen:
16., 17., 18., 20., 21., 22. Dezember 2005 (Beginn: jeweils 15 Uhr)

9., 10., 11., 12., 13., 15., 16., 19., 20., 22., 23., 24., 25., 28.,  
30.,
31. Jänner 2006
1., 2., 14., 15.,17. Februar 2006 (Beginn: jeweils 15.30 Uhr)

14., 21., 29. Jänner & 16. Februar 2006 (Beginn: jeweils 15.00 &  
18.00 Uhr)

RABENHOF THEATER
A-1030 Wien; Rabengasse 3
Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at
Kartenpreise: ? 16,-- / ? 12,-- / ? 8,--



Die Nase ? die Kinderoper von Franzobel
Nach dem Kinderbuch ?Die Nase? von Franzobel



Gottfried war ein schöner Bub.
Nur einen kleinen Fehler hatte er, seine Nase war zu groß.


Gottfrieds Nase hat die Nase voll.
Beschimpft, geschmäht und verachtet verlässt sie ihren undankbaren
Besitzer, um sich in der großen weiten Welt nach neuen Herausforderungen
umzusehen. Die Wanderschaft auf der Suche nach der eigenen Bestimmung
führt sie und den sie verfolgenden, reuigen Gottfried von einem  
Abenteuer
zum nächsten. In einer  spannenden Aufholjagd versucht dieser, seine  
Nase
wieder für sich zu gewinnen.

?Die Nase? erzählt eine Geschichte über Selbstverständnis und
Schönheitsideale, die Kindern Mut zum selbstbewussten Auftreten und
?Zu-sich-Stehen? macht.

Ohne altkluge Besserwisserei, erhobenen Zeigefinger oder banale
Anbiederung an Pop- und Spaßkultur wagt sich das Rabenhof Theater  
erstmals
an das Abenteuer Oper für Kinder. Erwachsene und Kinder können sich ohne
Schwellenangst vor der sogenannten ?Hochkultur? auf ein interaktives
Zusammenspiel zeitgenössischer Musik und Dramatik einlassen.

Das Gemeindebau Theater präsentiert die Oper für Kinder von 6 -10  
Jahren,
als aufregendes Roadmovie, jenseits von bürgerlich-geschmäcklerischer
Kindertheaterästhetik.



·    MICHAEL MAUTNER (Komposition)
geb. 1959 in Salzburg
studierte an der Hochschule Mozarteum Komposition und Dirigieren und an
der Universität Salzburg Musikwissenschaften.
Musikalischer Leiter der Elisabethbühne Salzburg von 1980?1985,
Dozent für angewandte Komposition am Mozarteum.
Zahlreiche Arbeiten im Bereich Musiktheater, z. B. «Com.media» nach  
Dante
Aligheris «Göttlicher Komödie». Daneben Bühnenmusiken für das  
Volkstheater
Wien, Rabenhof u. a.
Ebenso Filmmusiken für Xaver Schwarzenberger und interdisziplinäre
Projekte mit dem Künstler Franz West.

·    FRANZOBEL (Libretto)
Geb. als Stefan Griebl 1967 in Vöcklabruck / Oberösterreich
Lebt heute in Wien, Pichlwang und Buenos Aires.
Studierte Germanistik und Geschichte.
Er arbeitet erst als Maler (Concept Art bis 1992) und publizierte im
Eigenverlag, in Kleinverlagen und innerhalb von Mail-Art-Projekten.
Von 1994 bis 1998 betreute er den Kleinverlag "Edition ch"
1995 Ingeborg Bachmann Preis
2005 Nestroy Preis
Er veröffentlichte zahlreiche Theaterstücke, Prosatexte und Lyrik.

Theaterstücke (Auswahl):
2003 "Black Jack"
2004 "Flugangst"
2005 "Hunt oder der totale Februar"
2005 ?Wir wollen den Messias jetzt oder Die beschleunigte Familie?

Bücher (Auswahl):
Lusthaus oder Die Schule der Gemeinheit. Roman. (Wien / Zsolnay, 2002)
Mundial. Gebete an den Fußballgott. (Graz, Wien / Droschl, 2002)
Austrian Psycho oder Der Rabiat Hödlmoser. Ein Trashroman in memoriam
Franz Fuchs. (Bibliothek der Provinz, 2002)
Luna Park. Vergnügungsgedichte. (Wien / Zsolnay 2003)
Das Fest der Steine oder Die Wunderkammer der Extentrik. (Wien / Zsolnay
2005)

·    GEORG STAUDACHER (Regie)
geb.1965 in Wien
Ausbildung: Matura, Schauspielschule am Seminar für  
Schauspielpädagogik am
Volkstheater (Reife:1987)
Als Schauspieler Engagements am:
Burgtheater Wien, Volkstheater Wien, Schauspielhaus Graz, Landestheater
Linz, Stadttheater St. Gallen, Theater Phönix Linz, Landestheater
Salzburg, Schauspielhaus Wien,...diverse Film und Fernsehrollen.
Inszenierungen u.a.:
Stadttheater St. Gallen, Elisabethbühne Salzburg, Theater Phönix Linz,
Landestheater Salzburg, Steirischer Herbst, Volkstheater Wien, Rabenhof
Theater Wien

Nestroy- Preis Gewinner 2001 (bester männlicher Nachwuchs) für ?Café
Tamagotchi? (von W. Bauer, Rabenhof Theater Wien)

-- 

Rabenhof Presse
Gabriele Müller-Klomfar
Tel: +43-699-1-913 14 11
Fax: +43-1-913 14 11
rabenhof_presse at gamuekl.org



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09 DAS UNBEHAGEN im KABINETT F Ü R WORT UND BILD
von: heinz.wolf at chello.at
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Das KABINETT FÜR WORT UND BILD präsentiert:

Nicolas Mahler
DAS UNBEHAGEN
Humorzeichnungen

Buchpräsentation  und Ausstellungseröffnung

Dienstag 22. November 2005, 18.00 Uhr, Eintritt frei

Kabinett für Wort und Bild
Quartier 21 / Museumsquartier
Museumsplatz 1, 1070 Wien

Ausstellung bis 29. Jänner 2006, Täglich von 10 - 20 Uhr, Eintritt frei

Das KABINETT zeigt Humorzeichnungen von Mahler, die in den letzten 5  
Jahren
u.a für DER STANDARD, DIE PRESSE, und die NEUE FRANKFURTER  
SONNTAGSZEITUNG
entstanden.

Zeitgleich zur Ausstellung erscheint im Verlag Edition Moderne sein  
Buch DAS
UNBEHAGEN.





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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE

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10 Kommentar zu skandalösen Urteilsspruch zum Tod von Seibane Wague
von: ast-lfi at utanet.at
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Kommentar zu skandalösen Urteilsspruch zum Tod von Seibane Wague

(aus: Red Newsletter 186, Informationsdienst des  
ArbeiterInnenstandpunkt, 17. November 2005,  
www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Am 9. November 2005 endete am Landesgericht Wien der Prozess gegen  
mehrere PolizistInnen, Sanitäter und einen Notarzt. Sie waren der  
fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen  
angeklagt. Seibane Wague starb im Zuge ihrer Beamtshandlung in der  
Nacht vom 14. auf dem 15. Juli 2005 im Wiener Stadtpark.
Das Urteil - sieben Monate bedingt auf drei Jahre für den Notarzt und  
einen Polizisten, der Rest der Angeklagten wurde freigesprochen ?  
sorgte zurecht für Empörung. Polizisten und andere Amtspersonen  
können offenkundig in Österreich Schwarze umbringen, ohne mit  
ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen.
Kleine Anleitung
von Estege
Falls sie einen persönlichen Feind haben, falls Ihnen Ihr Nachbar  
wieder einmal auf die Nerven geht, oder Sie einfach Ihre Aggressionen  
an einem anderen Menschen auslassen wollen: bringen Sie ihn doch  
einfach um!
Aber bitte, stechen Sie ihm nicht einfach ein Messer in den Rücken ?  
wir leben doch in einem zivilisierten Land ? soviel Blut überall ist  
nicht schicklich. Machen Sie es doch klüger: schnappen Sie sich zwei  
Freunde. Sie brauchen ihn dann lediglich am Boden zu fixieren und  
sich mit Ihrem ganzen Gewicht auf seine Brust zu stellen (falls das  
nicht reicht, müssen Ihre Freunde eben mithelfen).
Falls Sie gefragt werden, warum Sie das getan haben, brauchen Sie  
bloß zu sagen, sie hätten nicht gewußt, daß er gleich sterben würde,  
oder besser: sagen Sie einfach, daß Sie in einer aufgeregten  
Verfassung waren. Das kann doch mal vorkommen! Also ehrlich.
Falls da ein Richter wirklich anderer Meinung sein sollte, bekommen  
Sie schlimmstenfalls ein paar Monate bedingt. Was ist das schon, da  
kriegt ja jeder Ausländer mehr (also jeder richtige Ausländer. Sie  
wissen was ich meine. Die, die eben besser draußen blieben) wenn er  
eine Zahnbürste stiehlt.
Aber Vorsicht! Diese Anleitung gilt natürlich nur, wenn er so einer  
Ethnie angehört oder halt irgendwie verdächtig ist. Wir leben ja  
schließlich in einer Demokratie. Und in einer kapitalistischen noch  
dazu. Da kann man eben nicht so mir-nichts dir-nichts einem  
unbescholtenen Bürger was antun. Das wäre ja noch schöner!


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11 GLB/Schwarzunternehmer/Strafen/Sozialbetrug
von: glb at aon.at
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Apostelgasse  
36/12, A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718
26 23-30 - Mail glb at aon.at ? Web www.glb.at ? Ausgabe vom 18.  
November 2005







Wirtschaftskammer wehrt sich gegen höhere Strafen

Illegale Beschäftigung als Kavaliersdelikt

Nach wie vor betrachten Wirtschaftskammer und  
Industriellenvereinigung offensichtlich illegale Beschäftigung als  
Kavaliersdelikt,
kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).  
Anders ist nämlich die vehemente Ablehnung höherer Strafen für
Schwarzunternehmer und die Einführung einer Generalunternehmerhaftung  
durch WKÖ-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner nicht zu
erklären.

Ab Jänner 2007 müssen Dienstgeber neu aufgenommene Beschäftigte  
bereits ab dem ersten Arbeitstag bei der Gebietskrankenkasse
anmelden und nicht wie bisher erst bis zum siebten Tag. Damit soll  
ein Schlupfloch geschlossen werden, das bislang von zahlreichen
Unternehmen gezielt zur illegalen Beschäftigung genutzt wurde.

Das Sozialbetrugsgesetz wurde zwar bereits im Dezember 2004  
beschlossen, das zwei Jahre verspätete Wirksamwerden der Sofortanmeldung
erklärt Mitterlehner mit ?technischen und mentalen Problemen? der  
Unternehmer.

Bei von Jänner bis September 2005 durchgeführten 50.430  
Personenkontrollen in 13.600 Betrieben durch die KIAB (Kontrolle der
illegalen Ausländerbeschäftigung) wurden 4.500 Personen ohne  
Bewilligung angetroffen. Am Bau wurden bei 4.500 Kontrollen 907 illegal
Beschäftigte, in der Gastronomie bei 3.500 Kontrollen 1.389 erwischt.

In Oberösterreich stieg die Zahl der Strafbescheide wegen Verstoßes  
gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz von 2002 bis 2004 von
137 auf 190, die Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen von 0,13 auf  
0,28 Millionen Euro, die Höchststrafe im Einzelfall von 4.000
auf 20.000 Euro und das durchschnittliche Strafausmaß von 955 auf  
1.496 Euro. Allerdings ist es nach wie vor üblich, dass von den
Bezirksverwaltungsbehörden verhängte Strafen vom Landeshauptmann  
annulliert werden.

?Unternehmer die illegal beschäftigen betrügen die Allgemeinheit,  
indem sie für die dabei Betroffenen keine Dienstgeberabgaben zur
Sozialversicherung leisten?, betont GLB-Bundesvorsitzende Karin  
Antlanger. Da die bezahlten Löhne durchwegs weit unter den
Kollektivvertragslöhnen liegen, wird aus der Not vielfach illegal  
anwesender AusländerInnen ein Zusatzgewinn herausgepresst.

Nach Meinung des GLB ist es notwendig, das Personal der  
Kontrollorgane wie KIAB und Arbeitsinspektorat aufzustocken, da  
derzeit aus
Personalmangel nur ein Bruchteil der Unternehmen kontrolliert werden  
kann. Weiters ist es notwendig bei Verstößen höhere Strafen vor
allem bei Wiederholungstätern bis hin zum Entzug von Konzession bzw.  
Gewerbeberechtigung zu verhängen und die
Generalunternehmerhaftung einzuführen.


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12 Konferenz WIC: IT-Korridore erschweren das Überleben!
von: wassermair at t0.or.at
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| PRESSEMITTEILUNG
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| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 19.11.2005
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| World Information City: IT-Korridore erschweren das Überleben!
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| Konferenz in Bangalore diskutierte neue Informationslandschaften im
| Spannungsfeld von Stadt und Geistigem Eigentum
|---

"Die Korridore der Informationsindustrie schaffen Sicherheitszonen für
die Privilegierten der Globalisierung, inmitten eines Meeres lokaler
Verzweiflung!" ? Eine eindrückliche Metapher der renommierten
Schriftstellerin Arundhati Roy beendete am Freitag, 18. November 2005,
eine zweitägige Konferenz, die sich unter dem Titel "World Information
City" mit zentralen Fragen im Spannungsverhältnis von Stadt und
Geistigem Eigentum auseinander setzte. Zahlreiche internationale Gäste
waren der Einladung in die indische IT-Metropole Bangalore gefolgt, um
die Herausbildung neuer Informationslandschaften im Hinblick auf
Transformationsprozesse urbaner Gesellschaften zu diskutieren. Im
Mittelpunkt der Debatten in der "Sri Jaya Chamara Jendra Victory Hall"
standen die Einengung der Zugänge zu Wissen und Information, Copyright-
und Patent-Regime sowie auch soziale Kontrolle und Überwachung.

"Der städtische Raum wird immer mehr zum Brennpunkt einer Verschmelzung
von staatlichen Überwachungsmethoden und der Datenerfassung privaten
Konsumverhaltens", erklärte David Lyon, Wissenschafter an der Queen
University in Kingston Ontario. Von bislang nicht gekannten Formen der
Enteignung durch eine rücksichtslose Ansiedlungspolitik der IT-Industrie
in Entwicklungsregionen berichtete in weiterer Folge unter anderem der
indische Urbanist Solly Benjamin: "Während Bangalore weltweit als
Erfolgsmodell dargestellt wird, erweist sich das Überleben für die
überwiegende Mehrheit in dieser Stadt als immer schwieriger."

"World Information City" ist zentraler Bestandteil einer internationalen
Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Indien-Projekts "Towards a Culture of
Open Networks" und umfasst neben der Konferenz auch eine Ausstellung und
künstlerische Interventionen im Zentrum der Stadt. Die Bedeutung der
Zusammenarbeit mit Sarai (Delhi), Alternative Law Forum (Bangalore) und
De Waag (Amsterdam) liegt für die Wiener Medienkultur-Institution
Netbase in der Herausforderung, nun auch mit einem Projekt in Indien
öffentliches Interesse und mediale Aufmerksamkeit zu wecken.

Dazu Netbase-Leiter Konrad Becker: "Bangalore gilt heute als Symbol für
das Aufeinandertreffen vieler Realitäten der neuen
Informationsökonomien. Angesichts der tiefgreifenden kulturellen und
gesellschaftlichen Verwerfungen ist es umso wichtiger, in enger
Anbindung an derartige Orte kultur- medienpolitische Strategien zu
entwickeln, um die Wissenssysteme als Existenzgrundlagen der
Informationsgesellschaft für alle zugänglich zu machen."


|---
| Informationen zu "World-Information City":
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| http://world-information.org/bangalore
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|---
| Rückfragen:
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| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Neustiftgasse 17
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.netbase.org/
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13 DRM: wahrscheinlich Raubkopien auf Sony CDs
von: depesche at quintessenz.org
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q/depesche 2005-11-18T12:29:03

DRM: wahrscheinlich Raubkopien auf Sony CDs

Bei Sonys Einbruchswerkzeug für Kundenrechner haben sich die Hersteller
anscheinend bei freier Software bedient. Natürlich ohne die Rechte der
Urheber zu beachten. Stimmen die Vorwürfe, so enthalten die CDs  
Raubkopien.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Dass die selbsternannten Verteidiger des geistigen Eigentums es mit  
fremdem
Eigentum nicht ganz so genau nehmen, ist seit SCO ja bekannt. Die Grenze
zwischen dem beschwören des Geistigen Eigentums und dem Kriminal wird  
dünn
beim Digitalen Restriktionsmanagement (DRM). Während man nämlich den
eigenen Inhalt verbissen gegen die eigenen Kunden schützt, wird  
anscheinend
woanders nach belieben geklaut:

http://www.theregister.co.uk/2005/11/18/sony_copyright_infringement/

Für Sonys Trojanersoftware dürften sich die Autoren von  
First4Internet bei
dem mp3 Player LAME und bei der DVD-Software VLC bedient haben. Die
Bestimmungen der Lizenzen wurden dabei einfach ignoriert.

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
   relayed by Bernhard Mayer
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org





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WELTWEIT

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14 Peoples Caravan for Justice and Sovereignty 2005
von: fewor at no-racism.net
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Latest Updates!*

*Date: 10 November, 2005*

* *

*Peoples Caravan for Justice and Sovereignty 2005*

*Website: www.peoplescaravan.com <http://www.peoplescaravan.com/> &  
email
caravan05 at gmail.com*

* *

*Inter-Country protest participation starts at Asia level*

* *

*Asian mass organizations, groups and activists are coming together to
participate in the inter-country events of the "Peoples' Caravan for  
Justice
and Sovereignty 2005" in Asia . This participation is to link up the
peoples' struggle in Asia mainly in the Caravan countries**. A Nepali  
trade
Union representative** is participating in the public meetings and other
Caravan events at Robertsganj, UP state in India on 11 - 12 November  
2005.
Similarly, a trade Union activist from **Sri Lanka** and a  
representative of
the Indian Forest Workers are** joining a People's Convention at  
Bagerhat
and Satkhira in Bangladesh from 15-17 November 2005. A series of such
participations are coming up in our collective run up to the December  
WTO
Hong Kong Ministerial 2005. ***

  The concern of the inter-country participations, however small in
representation, is to enhance solidarity among the Asians in their  
intense
collective struggle against the forthcoming 6th Ministerial of WTO
Negotiations at Hong Kong and its anti-people policies. This inter- 
country
participation happens as a part of the collective protest against WTO
negotiations and particularly the Hong Kong Ministerial in December  
2005.
The Caravan is a journey in the quest for "Justice and Sovereignty". The
journey includes a wide range of activities all over Asia which took off
with the launch of the "Peoples' Caravan for Justice and Sovereignty  
2005"
on 6, 15, 17, 18 and 24 October 2005 in many Asian countries.

  The inter-country participation is premised on inter-exchanging of  
issues
that concerns the Asians due to the dominating economic policies set  
by WTO
and international agencies which directly confronts the lives of the
developing and lesser developed countries. It is against the backdrop of
such a commonality of experiences, the Asian joint delegations are  
carried
out to establish links among the Asian countries which faces similar and
varying challenges from the international agencies like WTO. Fro  
instance,
Vietnam takes up the issues of Migrant workers, women, farmers and  
people
living with HIV-AIDS which is quite a common concern for all the Asian
countries. Vietnam, thus, expects to see participation and solidarity  
from
fellow Asians.

  Similarly, to mention a few more cases, Nepal, Philippines, Sri Lanka,
Cambodia, India, Thailand, Pakistan and Bangladesh takes up the  
issues of
democracy and issues of industrial workers, farmer's, sex worker's  
and urban
poor's rights in connection with the anti-people WTO policies and
Negotiations.

  The country delegations will join the specific common events like 25
November common events on the International Day for Elimination of  
Violence
against Women in 12 Asian Caravan countries. The Caravan is expected  
to have
small joint delegations for solidarity during the culmination period
of *"Peoples'
Caravan for Justice and Sovereignty 2005" *from 1 December to 10  
December.
In this period it will also collectively observe 1 December: World  
AIDS Day,
2 December: International Day for Abolition of Slavery, 3 December:
International Day for Disabled Persons, 5 December: World Dignity Day  
and 10
December: International Human Rights' Day.

       People's organizations, mass fronts, groups and activists from
Bangladesh, Cambodia, China, India, Japan, Indonesia, Nepal, Pakistan,
Philippines, Sri Lanka, Thailand and Vietnam are waging its anti-WTO
struggle in the spirit of all the historical people's protests like  
that of
in Seattle and Cancun through this vehicle of Peoples' Caravan.

  The Caravan is an Asian peoples' fight for their rights and concerns
focusing on Resisting WTO, Privatization and TNCs, Food Sovereignty and
Poverty, democracy, women's rights, land, water, education, indigenous
knowledge rights, natural resources, peasants, labourers and industrial
workers and many more.

  The Caravan Journey comprises all available modes of transportations
ranging from Bullock Carts to Bicycles, Elephants to Camel and Horses  
and
Trucks to Buses resulting into a wide range of peoples' struggle in  
the form
of Mass Rallies, Sit-in-Protests, public meetings, cultural  
performances,
film shows, People's Petitions and media briefings etc.

  Thus, the inter-country Asia participation, though minimal in  
number, is
expected to promote a collective affinity and strengthen the  
objective of
Peoples' Caravan in its quest for "Justice and Sovereignty" consequently
dismantling the WTO negotiations.

*LONG LIVE PEOPLES' STRUGGLE!*

* JOIN US!*

Prepared By Noni Meetei( Mr.)
Coordinator, Regional Team
Peoples Caravan 2005

Address:
A 91
Navjeevan Vihar
New Delhi
Ph: 0091 11 26691993/94


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15 [gipfelsoli] Genua
von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- [Pressemitteilung] Diaz: Erste Wiedererkennungen - ?Sie haben sich  
umgedreht?
- [Pressemitteilung] Diaz: ?Das ist euer letzte G8?
- [Pressemitteilung] Diaz: Mit der ersten Zeugenaussage kommt das  
Prozess im
Gange

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[Pressemitteilung] Diaz: Erste Wiedererkennungen - ?Sie haben sich  
umgedreht?
Genua, den 17.11.2005

Zehnter Verhandlungstag im Prozess gegen 29 wegen Koerperverletzung,  
Verleumdung
und Beweisfaelschung angeklagte Mitglieder der Ordnungskraefte  
infolge der
Razzia in den Gebauden der Schule Diaz.

Es gab zwei Zeugenaussagen in dieser langen Verhandlung (um 17:30  
erst beendet).
Der erste Zeuge ist D.A., ein deutscher Junge, der auf dem ersten  
Stock der
Pertini Schule blutig geschlagen wurde. Als er aus einem Fenster die  
Ankunft
der Polizei sieht und anfaengt, Schreie zu hoeren, entscheidet er  
zusammen mit
anderen, mit hocherhobenen Haenden stehen zu bleiben. Die Polizisten  
schreiten
schnell hinein, ?sie schrien und haben uns mit Gesten zu verstehen  
gegeben,
dass wir uns setzen sollten. Dann sind sie vor jedem von uns stehen  
geblieben
und haben angefangen, uns mit den Schlagstoecken hauptsaechlich auf  
dem Kopf zu
schlagen. Es sah aus, als wuerden sie absichtlich mit ihrer ganzen  
Kraft auf die
Koepfe zielen.? Es wird systematisch geschlagen. Alle Leute, die sich  
im Flur
befinden, werden geschlagen und bleiben blutig auf dem Boden liegen.  
Zu diesem
Zeitpunkt erinnert sich D. an zwei in zivil gekleidete Beamte, von  
denen einen
mit Helm und Bart. Eine Wiedererkennung findet im Gerichtssaal nicht  
statt,
aber in der Diaz Schule gibt es nur einen Beamten mit Bart und Helm:  
Francesco
Gratteri, der damalige Leiter der Sco (Servizio Centrale Operativo,  
Zentraler
Einsatzdienst).
D. sieht darueberhinaus die als Rechtfertigung der Razzia verwendete  
Episode:
den angeblichen Angriff gegen einige von Di Bernardini geleitete  
Polizeiwagen.
D. ist sehr praezise und sicher: ?Es gab viele Leute im Hof und auf der
Strasse. Die Ankunft der Polizeiwagen schien eine Provokation zu  
sein. Viele
Leute haben ?Assassini? geschrien, aber niemand hat etwas gegen die  
Autos
geworfen und sie haben sich entfernt ohne anzuhalten?. D. kommt ins
Krankenhaus, wo ihm am Tag danach ein Bluterguss im Gehirn  
diagnostiziert wird,
und er wird notoperiert. Als er wieder erwacht, wird ihm bewusst,  
dass er rund
um die Uhr von der Polizei bewacht wird, ohne dass ihm mitgeteilt  
wird, dass er
verhaftet worden sei. Die Tragoedie wird zur Farce, als er eines  
Tages auf einer
Bahre zur Spintomographie getragen wird und ein Carabiniere den  
genialen Einfall
hat, ihn mit Handschellen an die Bahre festzubinden. Schade nur, dass  
niemand
dann diese Handschellen oeffnen kann: sie werden erst sechs Stunden  
spaeter von
einem Handwerker ?mit Handwerkskasten? geoeffnet.

Die zweite Zeugin ist V.B., auch sie Nebenklaegerin, die sich in der  
Sporthalle
befand. Sie hat mehr Glueck als D. gehabt, denn ?ich hatte andere  
Menschen vor
mir, die als Schild dienten?, mit Genauigkeit erzaehlt sie die ganze  
Phase des
Massakers in der Halle, so wie die Anwesenheit einiger Befehlshaber  
in zivil,
waehrend die anderen Beamten mit Tritten und Schlaegen die aus den  
oberen
Etagen heruntergezogenen jungen Leute verpruegeln: ?ich erinnere mich  
daran,
dass die Befehlshaber sich umgedreht haben, als die Polizeibeamten  
die Leute
weiter verpruegelten. Ich habe den Eindruck gehabt, dass sie wie  
angesichts
eines Kinderstreichs einen Auge zudruecken wollten?. Einen dieser  
Befehlshaber
hat V.B. genau gesehen und sie erinnert sich an ihm, weil sie ihn ein  
Paar Tage
spaeter im Fernsehen sieht, als sie noch im Gefaengniss ist. Er gibt  
gerade
einen Interview in der Tageschau.
Als ihr einen Videoauschnitt gezeigt wird, in dem eine Gruppe von  
Polizeileitern
vor der Eingangstuer der Pertini-Schule zu sehen ist, zoegert sie  
nicht: ?Er ist
es. Ich habe ihn auch letztes Jahr bei der ersten Vorverhandlung von  
diesem
Prozess wiedergesehen. Mein Anwalt hat mir gesagt, dass er Giovanni  
Luperi
heisst?.

[SupportoLegale]


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[Pressemitteilung] Diaz: ?Das ist euer letzte G8?
Genua, den 16.11.2005

Neuenter Verhandlungstag im Prozess gegen 29 wegen Koerperverletzung,
Verleumdung und Beweisfaelschung infolge der Razzia in den Gebauden  
der Schule
Diaz angeklagte Mitglieder der Ordnungskraefte.

Heute hat der Journalist Lorenzo Guadagnucci - Redakteur der Zeitung  
?Il Resto
del Carlino?, aber nach Genua am Samstag, den 21.07.2001, aus  
persoenlichem
Interesse gekommen - ausgesagt. Er wurde in der Sporthalle der Schule
geschlagen und spaeter in der Nacht vom Samstag ins Krankenhaus  
eingeliefert.
Seine Aussage ist klar und einfach. Er kehrte zum Gebaeude um 22 Uhr  
zurueck,
nachdem er um 20Uhr vorbeigekommen war, um seine Sachen dort zu  
lassen, und
schlief ein. Kurz danach wird er von Laerm und Geschrei aufgewacht, dann
stuermt die Polizei die Halle, in der er sich zusammen mit anderen  
befand. ?Ich
habe Gruppen von Polizeibeamten hineinrennen gesehen, sie schrien,  
sie sind
sofort auf die Menschen zugegangen, die sie vor sich fanden, an der  
langen Wand
der Halle. Diese ersten Beamten haben angefangen, die Menschen zu  
treten und mit
Schlagstoecken zu verpruegeln, Spucken, ich erinnere mich, dass sie  
gespuckt
haben, sie sagten einige Saetze wie ?das ist euer letzte G8?, ?heute  
abend
amuesiert ihr euch weniger?. Dann wird er geschlagen, zuerst von zwei  
Beamten,
spaeter von einem anderen, als er bereits ?ausser Gefecht war?.
Danach, im Krankenhaus ueberwacht, mit Schnitt- und Schlagwunden am  
Rumpf und
Ruecken, entdeckt er aus der Lektuere der Tageszeitung, dass er wegen
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der  
Verwuestung und
Pluenderung festgenommen worden ist. Alle in jener Nacht  
festgenommene 93
Demonstraten sind spaeter von allen Anklagen freigesprochen worden.

Die Verteidiger haben nur schwache Argumente, zielen darauf ab, den  
Zeuge zu
verunsichern, welcher antwortet und bestaetigt, was er bei der  
Befragung der
Staatsanwaltschaft gesagt hatte. Er hat nicht bereits vor der Razzia  
verletzte
Personen gesehen, aber die Verteidiger wenden ein, dass er sich nur im
Erdgeschoss aufgehalten habe und deshalb nicht auschliessen koenne,  
dass es
welche auf den oberen Stockwerken gegeben habe. Offensichtlich,  
unterbricht der
Hauptrichter. Das Verhalten der Verteidiger der Polizei zeigt ihre
Schwierigkeiten in einem Prozess, der absolut klar zu sein scheint,  
was die
Schlaege, die Gewalt, physisch aber nicht nur, von Seiten der  
Ordnungskraefte
in jener genuesischen Nacht betrifft. Ihr Gelaechter waehrend der  
Erzaehlungen
jener Gewalttaten laesst vermuten, dass sie auf der Hoehe ihrer  
Klienten sind.

Morgen zehnter Verhandlungstag, um 9:30 im Hochsicherheitsaal des  
genuesischen
Gerichtshofes.

[SupportoLegale]


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[Pressemitteilung] Diaz: Mit der ersten Zeugenaussage kommt das  
Prozess im Gange
Genua, den 9.11.2005.

Im Hochsicherheitssaal des genuesischen Gerichtshofs gegenueber dem  
ersten
Kollegium der ersten Strafabteilung, Vorsitzender Richter Barone, hat  
heute
morgen L.Z. ausgesagt. Sie ist eine der 93 von der Polizei massakrierten
Personen bei der Stuermung der Diaz-Schule in der Nacht vom 21. zum  
22. Juli
2001.

Die lange Aussage von L. verlaeuft fast 4 Stunden lang klar und  
praezise und
bietet wenig Raum fuer die zahlreichen Einwaende der Verteidigung. L.  
erzaehlt,
dass sie zusammen mit ihrem Freund in der Diaz-Schule angekommen sei;  
er war im
Laufe des Tages nach dem Ende des Demonstrationszueges ohne Anlass  
von der
Polizei bereits verpruegelt worden, was sie gezwungen hatte, sich an die
Notaufnahme zu wenden. Darum, anstatt am gleichen Abend zu verreisen,  
hatten
sie entschieden, ?in einem ruhigen Ort? zu uebernachten. Aber wenige  
Minuten
spaeter kommt die Polizei an, L. sieht vom Fenster auf dem zweiten  
Stock, wie
sie massenweise ankommen.
Sie und Niels sind sehr erschrocken, laufen bis auf die letzte Etage  
der Schule
und verstecken sich in einen Kammer. Sie bleiben dort mit erhobenen  
Haenden,
und hoeren dabei die schweren Schritte der Polizeistiefel sich  
naehern. Als sie
entdeckt werden, werden sie herausgezogen und wild geschlagen: L.  
wird mit
Schlagstoecken auf Kopf und Ruecken geschlagen, sie faellt auf den  
Boden,
bekommt weitere Schlaege und spuert, wie ihre Rippen zerbrechen, sie  
wird
hochgezogen und gegen die Wand geschleudert. Dann wird sie auf den  
Bauch die
Treppe hinuntergezogen, dabei bekommt sie immer noch Tritte und  
Schlaege.
Danach wird sie an den Haaren hochgezogen, weitere Treppen  
hinuntergezerrt,
weitere Tritte auf den Ruecken und auf die Beine. Sie ist nicht mehr  
in der
Lage aufzustehen und wird auf zwei weitere auf dem Boden liegenden  
Menschen
geworfen. Sie faellt in Ohnmacht und als sie wieder zu sich kommt,  
erinnert sie
sich neben dem unertraeglichen Schmerz der zerbrochenen Rippen (die  
ihre Lungen
perforiert haben) deutlich daran, dass zahlreiche Polizisten  
vorbeigehen und
anhalten, um auf sie zu spucken.
Eine unendliche Zeit, waehrend dessen hat sie die Gelegenheit,  
weitere blutende
am Boden liegende Personen zu sehen. Endlich kommen die Sanitaeter,  
sie tragen
sie auf einer Bahre aus der Schule hinaus und von dort zur  
Notaufnahme des
Krankenhauses San Martino. L. wird im Krankenhaus 11 Tage verbringen,  
von denen
die ersten drei in Gewahrsam, von der Polizei bewacht. L. hat schwere
Verletzungen erlitten und traegt davon permanente Schaden: ihre
Lungenkapazitaet ist um 30% geschrumpft, sie hat Atemschwierigkeiten und
kronische Schmerzen am Ruecken und an andere Koerperteile. Waehrend der
Gegenbefragung des RA Romanelli (Verteidiger von Canterini) erkennt L.
zweifellos die Polizei-Uniform fuer oeffentliche Ordnung, mit dem  
Detail des
dunklen Guertels, der die VII Gruppe der roemischen  
Bereitschaftspolizei I, die
von Vincenzo Canterini geleitet wird kennzeichnet.
Mit der dramatischen so wie detallierten Aussage von L. wird der  
erste Stein
fuer die Rekonstruktion des Massakers in der Diaz-Schule gelegt.  
Naechster
Verhandlungstag: Mittwoch, der 16. November.

[SupportoLegale]
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16 Abschiebungen abgewiesener Asylwerber in den Irak
von: wadi.wien at gmx.at
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Abschiebungen abgewiesener Asylwerber in den Irak

Ab heute will Großbritannien, laut einem Bericht des Fernsehsenders  
Channel
4, irakische Asylwerber in den Irak abschieben, obwohl es im Irak  
täglich zu
Selbstmordanschlägen und Angriffen von Terrorgruppen kommt. Die  
Mehrzahl der
rund 20.000 irakischen Asylsuchenden, die in den vergangenen drei Jahren
nach Großbritannien gekommen seien, sollen in den Nordirak  
zurückgeflogen
werden.

Zwar ist der Norden des Landes tatsächlich wesentlich sicherer,  
allerdings
finden IrakerInnen aus dem Süden oder dem Zentralirak dort keinerlei
Lebensperspektiven und müssen angesichts der zunehmenden Spannungen  
zwischen
sunnitisch-arabischen und kurdischen Gruppen, mit einer teilweise
ablehnenden Haltung der Bevölkerung rechnen. Zudem ist die weitere
Entwicklung im Irak keineswegs gesichert. Auch im kurdischen Nordirak  
kam es
bereits zu einzelnen Anschlägen.
Auch in Deutschland werden zur Zeit kurdische und assyrische  
AsylwerberInnen
unter Beteiligung einiger kurdischer und assyrischer Organisationen zur
"freiwilligen" Rückkehr überredet. Auch wenn die Rückkehr von  
politisch oder
wissenschaftlich aktiven irakischen Intellektuellen, die einen  
Beitrag zum
Aufbau des Landes leisten wollen, Vorteile mit sich bringt, so lehnt  
selbst
die irakische Regierung die massenhafte Rückkehr von Flüchtlingen zum
jetzigen Zeitpunkt ab. Der Irak ist für die Betreuung und Aufnahme  
Tausender
RückkehrerInnen zur Zeit nicht gerüstet.

Die seit 1993 im Irak tätige Hilfsorganisation Wadi fordert die  
europäischen
Staaten dazu auf keinerlei Abschiebungen in den Irak vorzunehmen und  
bis auf
weiteres von Werbemaßnahmen für eine ?freiwillige Rückkehr? Abstand zu
nehmen. Zuerst muss sich die Sicherheitslage im gesamten Land  
stabilisieren
vor eine Förderung der freiwilligen Rückkehr angedacht werden kann.

-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800

IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at


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17 Mosambik-Info 13
von: peter-pils at chello.at
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Inhalt:

           1. Dürrefolgen führen zu Tod und Nahrungsmittelknappheit
           2. US-Millennium Dollars fließen spärlich
           3. Viele Lehrer ohne Ausbildung
           4. Guebuza prangert Korruption im Rechtssystem an
           5. Weltbank fordert Einhaltung der Geberkonditionen
           6. Wiederaufnahmeverfahren des Cardoso-Mordes beginnt am 1.
Dezember
           7. Schwierigkeiten bei privaten Bahnbetreibern


1. Dürrefolgen führen zu Tod und Nahrungsmittelknappheit
Mindestens 800.000 Menschen in acht Provinzen leiden an
Nahrungsmittelknappheit infolge der Dürre. Der Gouverneur der Provinz  
Gaza,
Djalma Lourenco, berichtete am 7.November von mindestens 43  
Hungertoten in
Gaza. Auch aus anderen Provinzen werden Todesfälle gemeldet, die auf  
Hunger
zurückzuführen sind.

Die Dürre betrifft das gesamte südliche Afrika, aber die Geldgeber  
haben nur
die Hälfte der vom Welternährungsprogramm (WFP) geforderten Mittel
bereitgestellt. Das WFP kündigte an, dass im November und Dezember  
28.800
Tonnen Nahrungsmittelhilfe in den mosambikanischen Häfen eintreffen  
werden.
Premierministerin Luisa Diogo hat Ende Oktober scharfe Kritik an der  
Haltung
geübt, darauf zu warten, dass Geber Hilfe zur Verfügung stellen anstatt
Mittel aus dem mosambikanischen Staatshaushalt zu entnehmen. "Einige  
denken,
dass man warten sollte, bis das WFP Getreide kauft. Das ist nicht in
Ordnung", erklärte Diogo. "Es ist unnötig, dass Mosambik über ungenutzte
Mittel verfügt, während wir auf das WFP warten. Wenn Hilfe nicht  
kommt, wenn
sie dringend benötigt wird, dann muss die Regierung einspringen um  
Tote zu
verhindern, selbst wenn dadurch Entwicklungsprogramme leiden", sagte  
sie.
Die Notsituation muss dann Vorrang haben. Und wenn dadurch
Entwicklungsprogramme verzögert werden, wir sollten trotzdem so  
handeln. Es
gibt Lösungen, die wir bislang vernachlässigen."

Diogo sagte, dass die Getreideernte 2005 von ca. 1,9 Millionen Tonnen  
nur 5%
niedriger ausgefallen ist als die Vorjahresernte. In einigen  
Landesteilen
gibt es noch Produktionsüberschüsse. Manchmal gibt es Mangel- und
Überflussregionen in derselben Provinz. Zum Beispiel wurde Mais für  
den von
der Dürre betroffenen Machangadistrikt in der Zentralprovinz  
Gorongosa in
Gorongosa gekauft, das auch in Sofala liegt. Agrarminister Tomal  
Mandlate
ist zuversichtlich, dass die Überschussproduktion im Norden des  
Landes und
in Teilen des Zentrums das ganze Land versorgen könnten, wenn es  
gelänge die
Transport- und Verteilungsprobleme in den Griff zu bekommen.

Eine Parlamentarierdelegation besuchte Inhambane und übte Kritik an der
dortigen Nahrungsmittelverteilung. Die Verteilung sei gänzlich den
Nichtregierungsorganisationen überlassen worden und es gäbe Vorräte in
Warenlagern während bedürftige Menschen durch das Sammeln von wilden
Früchten und Wurzeln überlebten.

Laut dem mosambikanischen Sekretariat für Ernährungssicherung  
(SETSAN) sind
über 800.000 Menschen von extremer nahrungsmittelknappheit betroffen.
Nachdem ihre Vorräte aufgebraucht sind, verkaufen Haushalte zunehmend  
ihre
wenigen Habseligkeiten oder tauschen sie gegen Nahrungsmittel. Es wurde
festgestellt, dass der Verkauf von Fahrrädern, Decken, Radios und sogar
Mobiltelefonen zugenommen hat. Die Nahrungsmittelpreise sind zwischen  
30 und
100% angestiegen, viele Menschen verkaufen ihr Vieh. Es werden zunehmend
"Hungernahrungsmittel" konsumiert, die normalerweise nicht gegessen  
werden,
z.B. Tierhäute und wilde Bohnen und Wurzeln.

In Zambezia und Nampula wird von Lähmungen durch Cyanit berichtet,  
dass in
Cassava vorkommt. Diese Lähmungen treten auf, wenn die Cassava nicht  
richtig
zubereitet wird, ein typisches Vorkommnis, wenn die Menschen kaum
Lebensmittel und Wasser haben.

Die Wasserknappheit wird immer dramatischer. Die Menschen holen  
Wasser aus
Löchern in den ausgetrockneten Flussbetten und laufen zum Teil 40  
Kilometer
um Wasser zu holen.


  2.  US-Millennium Dollars fließen spärlich
Die US-Gesellschaft für die Millenniumsaufgaben (MCC) hat armen Ländern
Milliarden Dollar versprochen. Zu diesen armen Ländern zählt auch  
Mosambik,
das schon im dritten Jahr in Folge als anspruchsberechtigt eingestuft  
wurde.
Bislang sind jedoch lediglich 6 Millionen Dollar für Studien freigegeben
worden. MCC sollte in seiner Vergabepraxis, an Stelle sperriger  
Regeln für
Hilfsleistungen,  effiziente Geschäftsmethoden anwenden. Stattdessen  
ist die
Vergabe noch weniger effizient geworden und MCC war nicht in der  
Lage, die
zur Verfügung stehenden Mittel zu verteilen.

Mosambik hatte eigens Personal bereitgestellt, um einen Antrag an das  
MCC
auszuarbeiten. Zu Beginn schien sich diese Investition zu lohnen. Als  
der
ehemalige Geschäftsführer des MCC, Paul Applegarth, Mosambik im  
Oktober 2004
besuchte, präsentierte die Regierung einen Antrag über 262 Millionen  
Dollar
für die Entwicklung der Infrastruktur und der Landwirtschaft in den
nördlichen Provinzen. Applegarth schien diesen Vorschlag gutzuheißen und
erklärte Reportern, dass mit einer Finanzierungsentscheidung des MCC  
Anfang
2005 zu rechnen sei. Die Langsamkeit des MCC wurde zu Beginn des Jahres
heftig kritisiert und Applegarth trat im Juni von seinem Amt zurück. Im
September diesen Jahres erklärte der MCC die Freigabe von 6 Millionen  
US $
für weitere Studien und kündigte im Oktober an, dass Mosambik auch im
nächsten Jahr als anspruchsberechtigt eingestuft werde.


3. Viele Lehrer ohne Ausbildung
Neben der hohen Lehrersterblichkichkeitsraten aufgrund von AIDS
(Mosambik-Info 10) stellt auch der schnelle Anstieg der Schülerzahlen  
ein
Problem im Bildungsbereich dar. Die Schüleranzahl im Primarbereich 1
(Klassen 1 bis 5) steig von 2,3 Millionen in 1999 auf 3 Millionen im  
Jahr
2004 an. Auch die Anzahl der Schüler im Primarbereich 2 (Klassen 6  
und 7)
und im Sekundarbereich steigt. Bildungsminister Aires ALy räumte ein,  
dass
die Lehrerausbildungsinstitutionen nicht die Kapazitäten haben, den  
Anstieg
durch eine entsprechend höhere Anzahl von ausgebildeten Lehrern
auszugleichen. Das führe dazu, dass zunehmend nicht ausgebildete Lehrer
eingesetzt würden. Zur Zeit verfügen 41% der Primarschullehrer und  
33% der
Sekundarlehrer über keine pädagogische Ausbildung. In Kürze wird
voraussichtlich die Mehrzahl der Lehrer über keinerlei Lehrerausbildung
verfügen. Es existieren schon Schulen, an denen kein Lehrer als Lehrer
ausgebildet ist.


4. Guebuza prangert Korruption im Rechtssystem an
Präsident Armando Guebuza prangerte in einer Rede vor führenden  
Vertretern
der Gerichtsbarkeit die Korruption, Trägheit und Ineffektivität des
Rechtssystems an, "das de facto jene Rechte verweigere, für die die
Freiheitsbewegung gekämpft habe".
Guebuza sagte: "Wir können nicht damit fortfahren, die Indifferenz und
Apathie unserer Rechtssystems zu tolerieren."

Justizministerin Esperanca Machavela erinnerte daran, dass Guebuza im  
März
davor gewarnt habe, dass das Fehlen einer funktionierenden  
Gerichtsbarkeit
zu einer Frustration derer führe, die vergeblich für ihre Rechte kämpfen
würden. Die demokratische Autorität des Staates werde geschwächt. Sie
stellte fest, dass die Informationen aus den Gemeinden darauf  
hindeuteten,
dass sich in den letzten sechs Monaten kaum etwas geändert habe.

Während der letzten Wochen sind mehrere führende Regierungsvertreter
entlassen worden, die von den Medien der Korruption beschuldigt wurden:
- Vicente Veloso, Vorsitzender der regierungseigenen
Elektrizitätsgesellschaft EDM, wurde am 8. November entlassen. Er weist
Vorwürfe der Korruption, die von der Presse gegen ihn erhoben wurden  
zurück,
hat aber keine Verleumdungsklage gegen die Presse eingereicht.
- Der Delegierte des Arbeitsministeriums in Südafrika, Pedro Taimo,  
wurde
ohne Vorwarnung am 17. Oktober nach 14 Jahren im Amt entlassen.  
"Mediafax"
teilt mit, dass die Entscheidung getroffen wurde, "nachdem mehrere
Unregelmäßigkeiten in seiner Amtsführung festgestellt wurden  
einschließlich
finanziellen Missmanagements". Wegen der hohen Anzahl  der  
mosambikanischen
Minenarbeiter ist dieser Posten politisch und finanziell bedeutend.
- Aguiar Mazula ist Ende Oktober von seinem Posten als  
Vorstandsvorsitzender
des Nationalen Instituts für Soziale Sicherung (INSS), das wegen  
Korruption
in die Schlagzeilen geriet, zurückgetreten. AIM stellt fest, dass  
Rücktritte
in Mosambik sehr selten seien. Vermutlich habe Mazula angenommen,  
dass seine
Position als Vorstand einer Organisation, die in den letzten Monaten von
Skandalen geschüttelt wurde, nicht länger zu halten gewesen sei. Mazulas
Rücktritt folgt der Entlassung der Geschäftsführerin Elina Gomes im  
August.
Gomes wird beschuldigt, Mittel der Institution veruntreut zu haben.  
Mazula
war früher Minister der Staatsverwaltung, Minister für Arbeit und
Verteidigungsminister.
- Der Vorstandsvorsitzende der Mozambique Airports Company, Jose  
Solomone
Coss, wurde am 25. Oktober entlassen.
- Daniel Fumo, Vorstandsvorsitzender des Nationalen Ingenieurlabors  
(LEM)
wurde im Juli entlassen. Mediafax berichtete, dass Fumo beschuldigt  
wurde,
ein extrem schlechtes Verhältnis zu den Angestellten des Labors zu  
haben.
Beschwerden über Fumo gehen zurück bis ins Jahr 2002, aber die  
Angestellten
sagen, der ehemalige Minister Roberto White sei dem nie nachgegangen.  
Die
Angestellten berichten, sie hätten rückdatierte Lohnerhöhungen niemals
erhalten und dass das Geld verschwunden sei. Fumo wurde vom Minister für
öffentliche Arbeiten und Wohnen, Felicio Zacarias, entlassen, der schon
früher drei Direktoren der nationalen Straßenverwaltung (ANE) und den  
Leiter
des staatlichen Häuserfonds entlassen hatte. Im September entließ  
Zacarias
führende Beamte in Maputo und Nampula und stellte fest, dass der Staat
erhebliche Probleme mit Diebstahl habe.

Der Direktor des Zentralgefängnisses in Maputo, Jorge Microsse, wurde am
21.Oktober getötet. Die Presse berichtete, dass er von Paulo "Dangerman"
Estevao getötet worden sei. Estevao sitzt im Hochsicherheitsgefängnis  
ein
und wartet auf sein Verfahren im Mordfall des Anwalts Albano Silva,  
der 1999
getötet wurde. Es wird behauptet, dass Estevao das Gefängnis am  
Nachmittag
der Tat als Polizist verkleidet und in Begleitung von zwei  
Gefängniswächtern
verließ. Es hattte bereits in den vergangenen Jahren Presseberichte  
darüber
gegeben, dass Gefangene aus dem Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses  
als
gedungene Mörder eingesetzt würden. AIM weist darauf hin, dass, sollten
diese Geschichten wahr sein, "die Möglichkeit besteht, dass das
Hochsicherheitsgefängnis in einen Pool für gedungene Mörder verwandelt
worden ist mit dem vollen Wissen und der Beteiligung einiger Wächter."


5. Weltbank fordert Einhaltung der Geberkonditionen
Die Weltbank fordert die Einhaltung von Geberkonditionen vor allem im
Bereich der Korruptionskontrolle. Im Mai haben die Geber, die den
Staatshaushalt von Mosambik mitfinanzieren und die mosambikanische  
Regierung
sich auf ein "Performance Assessment Framework"
(Leistungsbeurteilungsrahmen) geeinigt. Dieser Rahmen erstreckt sich  
über
die nächsten zwei Jahre und beinhaltet 57 Ziele. Nach Bekanntgabe der
letzten Kreditzusage über 120 Millionen US $ an Mosambik, teilte die
Weltbank mit, dass die zweite Hälfte des Kredits erst ausgezhalt  
werde, wenn
sechs der Ziele erreicht seien:
- Vorbereitung eines modernen Beschaffungssystems (um das zu beenden,  
was
als korruptes Beschaffungssystem eingeordnet wird).
- Verbreitung des neuen Finanz- und Buchhaltungssystems der Regierung
(SISTAFE) und Anwendung im Erziehungsministerium
- Nicht im Budget erfasste Gesundheitsausgaben im Budget erfassen.
- Budgeterhöhung für die Anti-Korruptionseinheit, so dass mehr
qualifiziertes Personal rekrutiert werden kann.
- Einführung neuer Handelsverordnungen, die die Handelsverordnungen  
von 1888
aus der zeit der portugiesischen Kolonialmacht ersetzen.
- Gesetzgebung zur Reformierung der Gerichtsbarkeit und des  
Notarsystems.


6. Wiederaufnahmeverfahren des Cardoso-Mordes beginnt am 1. Dezember
Das Wiederaufnahmeverfahren gegen den Mann, der als Anführer des
Mörderkommandos des  mosambikanischen Topjournalisten Carlos Cardoso
verurteilt wurde, soll am 1. Dezember beginnen. Anibal dos Santos Junior
(Anibalzinho) wurde in Abwesenheit verurteilt, nachdem er aus einem
Hochsicherheitsgefängnis geflohen war. Anibalzinho wurde von der
südafrikanischen Polizei festgenommen und am 30. Januar 2003 zurück nach
Mosambik überführt, nur einige Stunden nach Verkündigung des Urteils. Er
ging in Berufung und der Oberste Gerichtshof verkündete im Dezember  
2004,
dass alle Personen, die in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zwei
oder mehr Jahren verurteilt werden, ein Anrecht auf ein
Wiederaufnahmeverfahren haben. Zum Zeitpunkt der Verkündung dieses  
Urteils
war der Verurteilte bereits ein zweites Mal aus dem  
Hochsicherheitsgefängnis
geflohen. Er wurde im letzten Jahr von Kanada zurück nach Mosambik
überführt.

Während der ersten Gerichtsverhandlung zwischen November 2002 und Januar
2003 waren Anibalzinho und fünf weitere Angeklagte des Mordes für  
schuldig
befunden und zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei Mitglieder  
des
Mörderkommandos, der Schmieresteher Manuel Fernandes und der Mann,  
der die
Todesschüsse abgab, Carlitos Rachid, legten ein volles Geständnis ab.  
Sie
berichteten, wie Anibalzinho sie angeheuert hatte und den Wagen fuhr,  
der
bei dem Mord verwendet wurde. Cardoso war am 22. November 2000 ermordet
worden.


7. Schwierigkeiten bei privaten Bahnbetreibern
Die Verpachtung der mosambikanischen Eisenbahnlinien an private  
Betreiber
ist in zwei von drei Fällen fehlgeschlagen, berichtet Transportminister
Antonio Mungwambe während einer Befragung im Parlament am 2. November.

Die Regierung hat die Verpachtung der Bahnlinie von Maputo nach  
Südafrika
widerrufen. Im Jahr 2002 war diese Bahnlinie nach jahrelangen  
Verhandlungen
an die südafrikanische Eisenbahngesellschaft Spoornet verpachtet worden.
Auf der nördlichen Bahnlinie vom Hafen Nacala nach Malawi hat der  
Pächter,
die Nacalakorridor Entwicklungsgesellschaft (SDNC), deren größter
ausländischer Teilhaber die American Railroad Corporation ist,  
wenigstens zu
Beginn des Jahres das Management der Bahnlinie übernommen. Die Regierung
wirft der Gesellschaft jedoch vor, Bahnhöfe zu schließen und die
Kommunikationssysteme zwischen den Stationen und Zügen abzubauen.  
Auch würde
die Zusage über eine regelmäßige Verbindung zwischen Cuamba und Lichinga
nicht eingehalten.

Die Bahnlinie im Zentrum des Landes, die von dem indischen Konsortium  
Rites
und Ircon International übernommen wurde, scheint gut zu  
funktionieren. Die
Arbeiten an dem Wiederaufbau der Senalinie vom Hafen in Beira bis zu den
Kohleminen in Moatize gehen wie geplant voran.


Quelle: Joe Hanlon


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18 The Promise of Iraq
von: wadi.wien at gmx.at
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The Promise of Iraq

Maysoon al-Damluji

Rosemary Bechler
14 - 11 - 2005

Maysoon al-Damluji returned to her homeland for a week in May 2003, and
stayed for two and a half years. She tells Rosemary Bechler about why  
she
stayed, and her work with Iraq?s women?s movement.
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Maysoon al-Damluji was sitting in a Bayswater coffee-shop, being  
hailed and
hugged by a succession of friends, when Rosemary Bechler met her for  
this
interview. Their greetings had the air of a conversation satisfactorily
regained after a short, frustrating interruption. But there was nothing
brief about it. The Iraqi exile had returned to her homeland for a  
week in
2003, and stayed for two and a half years. She has served as Deputy  
Minister
of Culture under two administrations, in perhaps the stormiest period in
Iraq?s history. She kindly kept her friends waiting a little longer?

openDemocracy: How did this happen, that you stayed on, and what has  
it done
to your life?

Maysoon al-Damluji: Oh God ? you should ask my accountant! I returned  
on 1
May 2003, shortly after the invasion. I was only supposed to stay one  
week
or ten days at most. But I decided to stay when I found there was so  
much
work to be done. At first, it was always an immediate goal. Then: I will
stay for one month until the elections, or two months until the  
referendum.
Somehow it never let up. In the last two and a half years, I feel I have
achieved much more than I did in many years before that.

Six months after my return, I was asked to become the Deputy Minister  
for
Culture. I have always been interested in my native culture. When I  
lived in
the UK, I spent a lot of time promoting it ? ancient Iraqi culture,  
Islamic
and modern. So it was natural terrain for me in helping to rebuild the
country. The other development that has kept me going is my work  
mobilizing
Iraqi women?s voices.

openDemocracy: You are a founder-member of the Iraqi Women?s Movement?

MD: That?s right. I was politically active as an exile in the UK ?  
never on
women?s issues. But at that early stage, well before Iraq?s Governing
Council was formed, there were very few people who came from abroad  
and who
had the connections to make things happen. There was a dearth of  
people to
work with, especially women on women?s issues.

Against a background of rapidly spreading extremism, which was having a
particularly regressive impact on the lives of Iraqi women, on 9 May we
invited a few women to what was meant to be a small meeting in the  
home of
Dr Adnan Pachachi, Chairman of the Iraqi Independent Democratic  
Party. Dr
Mahdi Al Hafedh, the party?s Vice Chairman, was present, and later  
became
the Minister for Planning for Iraq. But each of the women we asked  
invited a
few more and no less than fifty women came, all very clear and specific
about what their vision was, what they wanted for the new Iraq.

We held a larger meeting a fortnight later at the Alwiya Club in  
Baghdad,
and five hundred women attended. We worked out a statement of nineteen
general principles that we could all agree with, voted on  
democratically, in
a series of meetings. We are now called the Iraqi Independent Women?s  
Group.
I was elected President in our first elections, and since then we  
have been
learning by trial and error. We had no model to follow, but have  
learnt from
our mistakes. We now have a monthly magazine that disseminates five  
thousand
copies.

Then as now, the issue these women were most concerned about was  
security.
There is an unalleviated concern about the future, especially for their
families and children. This hasn?t changed, as you can imagine. Next,
individual rights ? especially the right to dress as you wish,  
without the
hijab. Then as now, we looked to the international community for  
support ?
the international community, the media, and international  
organizations such
as the UN.


openDemocracy: Since that time, how has your movement progressed?

MD: So much has happened. Two of our members were murdered. The first  
was in
the early days of the Governing Council. Dr Akila Al-Hashimi, who had  
just
become a member of the Council, was murdered in August 2003. In November
2004, another founding member ? Dr Amel Mamalchi, who was an advisor  
at the
Ministry of Municipalities and Public Works ? was murdered in cold  
blood.
Two other members had their husbands murdered. From the beginning we  
made it
clear to every single member that this might happen to them. They  
were all
aware of the dangers of being visible, active women, and they still are.

Nobody in Iraq feels safe today. The security situation is terrible  
and it
can be profoundly demoralizing. But it hasn?t scared the women off.  
Even in
the worst circumstances they still show up for meetings. We?ve had  
car bombs
go off a few hundred yards away more than once. It becomes very humbling
when around the corner fighting breaks out, or a bomb goes off, and  
you see
these women picking their way through broken glass and the scattered  
limbs
of the victims. They insist on carrying on. This determination places  
you
under an obligation. I sincerely believe, from my experience, that  
women in
general are far braver than men. I cannot explain it. Others might  
call them
reckless. But they are very brave.

openDemocracy: On 29 August this year, at the Iraqi Women?s Movement  
press
conference on the first draft of the constitution, you expressed  
fears that
the draft, if passed, will not do enough to protect the rights of Iraqi
women, giving too much power to religious authorities at the expense of
civil rights. Did you get any response?

MD: We didn?t get much response to those press conferences, but we  
are now
more hopeful about the constitution process as a result of a recent  
ruling
that the constitution can still be amended in the first four months  
of a new
parliament. Some of us have been working on the new legislation  
relating to
Article 39, which states that ?people are free to choose their personal
status according to their own religion, sect, belief and choice, and  
that
this will be organised by law.? We are trying to give this  
legislation some
shape. Another Article states that the Supreme Court will consist of  
experts
in sharia as well as judges ? we are calling for a further ruling  
that the
experts would have to have at least a law degree, and that the judges  
should
have had at least ten years? experience. This lobbying group calls  
itself
the Promise of Iraq.

openDemocracy: Yanar Mohammad of the Organisation for Women?s Freedom  
has
been the sole Iraqi voice in openDemocracy?s Women Making a  
Difference blog.
On the eve of October?s referendum on the constitution she wrote to  
say that
she had been lobbying fiercely for women to boycott the referendum.

MD: I know her well: I went to school with her. I love her dearly.  
She is a
wonderful person, but I don?t agree with everything she says. This would
have been absolutely stupid, because we would have had no voice.  
Either vote
no ? fair enough ? or vote yes! To boycott would do nothing for the
constitution. We would simply have done the extremists a great favour.

openDemocracy: Her arguments were twofold: that the constitution  
doomed the
women of Iraq to live under laws invented fifteen years ago: and that it
destroys Iraq?s unity by basing everything on national, ethnic and  
sectarian
divisions. She concludes that the majority of Iraqis ? women ? are being
asked at the point of a gun to vote for a so-called democracy that  
spells
out enslavement and degradation for them?

MD: Her first two points are absolutely true. But her conclusion is not
based in fact. I met with leaders of women?s organizations as well as  
my own
organization to discuss this, and it was not easy to arrive at a  
decision
about how to vote. We felt that saying ?yes? would be bad for women,
nationally, in so far as it sent a message to Iraq and the world of
endorsement of the constitution. But voting ?no? would set the political
process back by six months, and the Iraqi people are sick and tired of
governments that last no longer than that. People need more  
stability: we
have to keep the process going forward. When, on the eve of the  
referendum
they agreed that we would be able to amend the constitution in the first
four months of a new parliament, this changed my mind. I decided to vote
?yes?. When people asked what I thought, I refused to urge them one  
way or
the other, but I told them my decision. Before, I had been convinced  
it was
a betrayal of my cause to vote ?yes?, but that to say ?no? would be
disastrous.

But on another of Yanar?s points. I live and work in the Red Zone. I  
try to
avoid the Green Zone because it is hazardous moving in or out of it.  
I was
against military intervention in Iraq. I went on the marches against it,
because I hoped for a political, not military, solution to bring an  
end to
Saddam Hussein. Nevertheless, I have to say that the Americans have not
?interfered? enough in the constitution process.

They invaded in 2003. They made the change, made a number of good and  
bad
decisions, and a few months later, they appointed an ambassador, John
Negroponte, who wasn?t interested in Iraq and decided to adopt a  
?hands-off?
approach. The new ambassador, Zalmay Khalilzad is a little more  
involved. So
when we talk about an ?invasion?: true there is an American army there.
Everybody, including myself hates it, because young soldiers can be  
rude and
arrogant. They have detained me on many occasions. Once I got one  
American
officer sent home in disgrace. I couldn?t prove conclusively that he was
involved in corruption, but it was enough to have him recalled. I  
simply don
?t like young men with guns. An army is an army whether it is Gengis  
Khan
or, as they claim, the most modern army in the world. But this one ?  
believe
me ? is not interfering in politics. American civilians are  
different. They
are truly interested in the advancement of civil life in Iraq. I have  
become
good friends with a number of American civil servants.

I have to be true to the people of Iraq, rather than to some  
ideology. Being
sincere on their behalf, I feel the American army has to stay,
unfortunately. It is not a benign presence. I would like them to  
organize
themselves outside the cities? precincts somehow, in their own camps.  
They
should be called upon if needed and otherwise stay put. Meanwhile,  
Iraq must
prepare to defend itself and run its own affairs. That is what I want to
see. I don?t like to see tanks in the streets: it is scary and  
horrible. But
this doesn?t alter my belief that their withdrawal would have grave
consequences: we could end up in a civil war. At the moment in Iraq  
it is
very unpopular to say this.

openDemocracy: Given the threat of a civil war, how divided are the  
women?s
movements?

MD: The range of groups represented in the Iraqi Women?s Movement,  
though
quite wide, does not stretch as far as the main Islamic political  
parties,
especially the Shia. Even those who agree with us in private would  
not say
so in public because they would lose their parties? support. They  
have their
own women?s groups, but I believe they are not very active.

It is a point of pride with me that the Iraqi Independent Women?s  
Group has
always influenced the party I belong to ? the Iraqi Independent  
Democrats ?
on issues concerning women, not the other way around. Most if not all  
of the
other political parties, by contrast, dictate to the women?s groups  
that are
affiliated to them. The first time it was put to the vote, my party  
voted
for Resolution 137 of the constitution, which called for a return to  
sharia
law on the family. But we intervened and made them lead the fight  
against
137. The second time, it was our leader Dr Pachachi, who, as Leader  
of the
House for that period, allowed a new vote, and we voted against.

openDemocracy: You have worked under two different Ministers of Culture,
haven?t you?

MD: Yes, the first was a Communist minister ? we have quite a few  
communist
parties in our system. He was from the mainstream Communist Party and  
we got
on well. The current minister is an Arab nationalist. That is more
problematic, but not because of ideology. This was a politically  
opportune
appointment and he is not well acquainted with the cultural brief.  
But he
has come a long way in the last six months. We are closer now than we  
were.

openDemocracy: There is room for progress in ?politics as usual? ?  
room for
you to get something done?

MD: Absolutely.

openDemocracy: In the western media, we have heard little about how  
Iraqi
women have responded to this political process. There have been, as Inge
Relph put it in our blog, ?lots of pictures of women voting but not a  
word
about what the constitution might mean for them.? If we gained any
impression, it was that women in Iraq are not really interested in  
politics.
They are more interested in their day-to-day conditions.

MD: This is certainly not true. Of course they are interested in
electricity, water, and security! But there is nothing a-political about
these things. If a woman sends her child to school every day and can  
never
be certain if the child will return safely, this is a major concern.  
It is
hard to live without electricity and water ? these are the basic  
rights of
modernity! We cannot go back to the nineteenth century. It is  
impossible.
But listen ? Iraqi women might not be interested in party politics.  
This is
a different matter.

Security is their main concern. A woman should be able to walk in the
streets without fear of a car bomb or a suicide bomber, or being shot  
at by
Iraqis or insurgents or Americans. If it is not murder, it is kidnap,  
and if
not that, then something else horrific! We have a complete lack of  
security,
and security means everything.

I lived in Iraq until 1981. There is no doubt that conditions for  
women were
better then than they are now. Having said that, for the first time  
women
now have the right ? not just the privilege ? to become decision- 
makers. For
the first time we have a number of ministers, deputy ministers and
under-secretaries ? women in all walks of life. No less than 25% of any
future Iraqi parliament must consist of women. This is only a  
beginning. But
it is a good beginning. Eventually it will become a culture. And the  
right
women will emerge. At the moment it is only numbers, not necessarily
quality. But it will become quality. This matters enormously to women
throughout Iraq.

I don?t know who told you otherwise: but it is wrong. We women are  
screaming
as loud as we can to communicate with the international community ? so I
think this must be some fault within the media. Let me tell you  
something ?
I am proud to have played my part in this 25% gender requirement for the
Iraqi parliament. Shall I tell you how it happened?


openDemocracy: We?d love to hear about it.

MD: It?s funny, but life is full of odd coincidences. Several people  
in the
Governing Council came up with a draft constitution. I was living in the
same neighbourhood as Dr Pachachi when he was assigned the task of  
pulling
various documents together into what later became the Transitional
Administrative Law. Dr Pachachi appointed two lawyers specializing in
constitutions to work on it. One of them happened to be a cousin with  
whom I
am close, Feisal Amin Istrabadi.

At this time, women had been demanding 40% representation in the Iraqi
parliament but no political party would look at it. So I said to Dr
Pachachi, ?why don?t you take the opportunity to introduce a clause  
giving
women 40% representation?? He brushed me off with a laugh, saying,  
?What are
you thinking of?? So I took the suggestion to my cousin, who said,  
?Well, it
?s an idea??. I told him this was one of the recommendations in the UN?s
Convention for the Elimination of Discrimination against Women  
(CEDAW), and
he began to warm to the idea. He said, ?Dr Pachachi used to work for  
the UN
and he remains very interested. Why don?t we look up that clause and  
show it
to him?? So we looked it up on the internet and took a copy to Dr  
Pachachi
who said, ?that?s interesting!? He wasn?t convinced, but he had a  
soft spot
for anything to do with the UN, so he took it into the debating chamber.
They all laughed it off ? including the women on the Council. And it was
then that it suddenly became Dr Pachachi?s personal mission to secure  
a 25%
clause in the Iraqi Constitution!

All the Islamists were completely against it. But they were voted  
down. When
it came to the current constitution in draft, the Islamists again  
tried to
erase any clause guaranteeing the representation of women in parliament.
This time, Islamist women who only arrived in the parliament thanks  
to the
25% clause we had introduced into the Transitional Administration,  
became
advocates of the 25%. They refused to have anything less than the  
25%. They
had been totally against it: they now did a U-turn ? which is good! I  
don?t
mind that ? all I care about is that they realize the value of this
opportunity for themselves! Of course, I had been on the streets with  
other
women demonstrating on this issue for months, lobbying people in  
parliament.
But by accident, just this once, I was in the right place at the  
right time
to push it into place.

Of course there are reactionary women on the Governing Council, but  
this is
not a static situation. Take someone like Dr Raja Khazai: she started  
off
extremely conservative. Now she has become a liberal. Even Dr Salama
Al-Khafaji who was very conservative is not any more. You can win  
them. They
see the point. The more you discuss issues with them the better,  
because it
is more natural for them in a way, more normal for women to take their
rightful place. Once they get into this position ? they don?t want to  
let
go. I am sure most of these women are less hardline than they were  
when they
were appointed nine months ago.

I do believe that women approach issues differently. As an architect  
in the
UK I worked in the construction business rather a-typically as a  
woman, and
I found I could get more done leading a team than most men. One had more
patience, a different approach to problems. But what these women have  
not
yet developed is a distinctive approach to the political process as  
such.
You need more self-confidence to get to that stage. Eventually they  
will. It
is also true that so far, we have not seen a movement within Islam to
investigate the Qu?ran anew for democratic principles. However, I  
have one
thesis that I often repeat: that achieving justice is achieving  
Islam, not
the other way around. And people in Iraq readily relate to that.

openDemocracy: How can women from other countries support you?

MD: We found the support from women around the world in our fight  
against
Resolution 137 invaluable. Women are a great power and influence on  
politics
the world over, and on Iraqi politics at this time. Women?s support
worldwide, once made really clear, as it was with regard to our  
Resolution
137, will, I believe, be taken into account. I hope they will keep up  
the
pressure and help Iraqi women to achieve the decent way of life they
deserve. It is very important that women outside Iraq should write,  
speak,
lobby ? with us, against the regressive forces, and please note that  
I am
not going to call them Islamist forces.

openDemocracy: Why not?

MD: Because some of the Islamists are very open-minded, I find. Some  
of them
are more aware of women?s issues than many secular politicians. But  
it is
important to make Iraqi women aware that they are not on their own, that
they have support from around the world. That women outside Iraq can be
vocal, and bring these issues to the attention of worldwide opinion,  
even if
women inside Iraq are repressed and not allowed to do so ? this is an
important assurance for us.

On the 25% quota for women, an Islamist said to me, ?This doesn?t  
exist in
the west. Why do you insist on this for us?? Even my current boss  
said that.
So I said, ?Look, if we emulate the west, you say, why are you imitating
them? And if we don?t, you say, why don?t you? Can you please make your
minds up!?

openDemocracy: Are women in the Iraqi Women?s Movement interested in  
what is
happening to women in Afghanistan ? do they look to that situation at  
all?

MD: Not at all, but they should. We managed to get five months?  
funding from
DFID for this magazine of ours, and writers from abroad. In the last  
issue,
we had an article by a Malaysian commentator. I found it so  
interesting to
compare these two Muslim countries. I think they have a very progressive
interpretation of Islam. Like anything else, you can interpret it
regressively or progressively ? as with communism, or nationalism or
liberalism.

openDemocracy: In Iraq, do you see your experiment in governance as  
part of
a movement towards democracy in the Middle East, given developments  
in Egypt
and elsewhere?

MD: I have followed events in Egypt: I am not sure if they are taking an
ideal route to democracy. But I feel proud that Iraq has influenced  
women in
the Gulf region. We now have women ministers in places like Oman and the
United Arab Emirates: women in Kuwait are going to be allowed into the
Parliament. For years they had been lobbying without any progress.

Democracy is a process of education, of culture, of economic growth. You
cannot have it overnight. It didn?t happen overnight in the west. We are
working hard on that. I believe it will happen, but it will take some  
time
and a lot of persuasive power. The women?s movement doesn?t carry  
guns. We
do not have a militia or anything like that. We work on education and
culture. Incidentally, a constitution is not the be all and end all.  
It is
just ink on paper. It is the culture that matters.

There is one more message I would like to give your readers and  
bloggers. It
goes back to when we first raised the issue of a 25% quota, when  
everyone in
the Governing Council was against us. Ambassador Paul Bremer was  
against us
as well. The only person who stood by us then was the British  
Ambassador,
Sir Jeremy Greenstock, along with the UN. He was widely respected,  
but his
position was not the prevailing one at that time. Nevertheless, we  
won in
the end! And I don?t think Iraqi women will ever allow this to be  
reversed.


-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien at gmx.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
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IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1


Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at




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LINKS/HINWEISE

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19 Presseausgabe Glocalist Nr.92
von: office at glocalist-review.com
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Schwerpunkt Bolkensteinrichtlinien mkit Beiträgen von ver.di, GPA,  
feministAttac
und Industriellen Vereinigung.



_____
Glocalist Medien - Medien für Zivilgesellschaft und NGOs
Eine andere Information ist möglich

GLOCALIST Daily News - Tages-Online-Zeitung
GLOCALIST Review - Digitale Wochenzeitschrift
GLOCALIST Magazine - Monatliches Printmagazin

Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
A-1030 Wien

t: 01/597 2001
f: 01/597 6855
m: 0699 11 88 16 43
e: office at glocalist-review.com





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B)  TERMINE
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========================
Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/2111.htm

Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/2211.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/November/2311.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr


E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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oder von der einzutragenden Adresse
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subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!



REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)



Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So, 20.00 Uhr


III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
                                 ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III

widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/

================================================

_______________________________________________
Analle mailing list
Analle at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle







From analle at no-racism.net  Tue Nov 22 07:45:38 2005
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Tue, 22 Nov 2005 07:45:38 +0100
Subject: MUND: Dienstag, 22.11.2005
Message-ID: <001d01c5ef30$5a37c440$4e046d50@chello.at>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
    www.no-racism.net/mund

Dienstag, 22.11.2005

%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%
In eigener Sache:

zum beitrag: "Prozeß gegen Aktivisten des ArbeiterInnenstandpunkt"
im gestrigen mund:

ein aktivist des arbeiterInnenstandpunkt wird beschuldigt, eine
frau dermassen zusammengeschlagen zu haben, dass sie notärztliche
hilfe benötigte.

für ihn gilt die unschuldsvermutung. sie gilt, weil solche
delikte selbstverständlich vor bürgerlichen gerichten - andere
haben wir nicht - verhandelt werden müssen; (vermeintliche)
zugehörigkeit zur linken darf kein freibrief für schläger sein.

der arbeiterInnenstandpunkt hingegen ist in politischer und
ethischer hinsicht urteilsreif: wer auf eine solche anklage mit
dieser mischung aus verhöhnung und wehleidiger täter-opfer-
umkehr, politische verfolgung wähnend und spenden für
prozesskosten einfordernd, reagiert, ist erledigt.

dass darüber noch ein wort verloren werden muss, ist dem versehen
geschuldet, durch das ein solcher beitrag in den MUND gelangen
konnte: shit happens. es tut uns leid.

cv, für die red
%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%

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A) INHALT
================================================

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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01 30.11.: Krieg an den Rändern
Promedia <promedia at mediashop.at>
==================================================
02 18.12.: Urbaneks WEIHNACHTSSPÄSCHLfür Obdachlose
GAMUEKL <office at gamuekl.org>
==================================================
03 26.-28.1.06: Antirassistische Bildungsberatung
Verein Maiz - Equal2 <rasmigras at maiz.at>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
04 Erfolg der Kunstauktion
office at asyl-in-not.org
==================================================
05 Presseaussendung Infoladen Wels
infoladen wels <infoladen-wels at liwest.at>
==================================================
06 GLB/Reichtum/Steuerpolitik/Umverteilung
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
07 Im EU Anwärterland Türkei ein erneuter Skandal :
Susurluk wird von der AKP fortgeführt
HOC <rechteundfreiheiten at googlemail.com>
==================================================
08 Bosnien: 10. Jahre nach Dayton - Teilung überwinden!
"GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
==================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
09 radio%attac
"Gerhard GUTSCHI" <gerhard.gutschi at chello.at>
==================================================

================================================
B) TEXTE
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 30.11.: Krieg an den Rändern
Promedia <promedia at mediashop.at>
==================================================
Promedia Verlag, Verein für Geschichte und Sozialkunde, WISO,
Grüne Bildungswerkstatt und Südwind Verlag laden zur
Buchpräsentation mit anschließender Debatte:

Joachim Becker/ Gerald Hödl/ Peter Steyrer (Hg.)
KRIEG AN DEN RÄNDERN
Imperialismus und Gewalt von Sarajevo bis Kuito

Wann?
Mittwoch, 30.11.2005 um 18 Uhr

Wo?
Österreichisches Institut für Internationale Politik,
Operngasse 20 b, 1040 Wien

Es diskutieren:
Joachim Becker (WU-Wien)
Walter Feichtinger (Landesverteidigungsakademie)
Heinz Gärtner (Österreichisches Institut für Internationale
Politik)
Silvia Michal-Misak (Universität Wien)

Anschließend wird zu einem Gläschen Wein geladen.

Das Buch:
Joachim Becker/ Gerald Hödl/ Peter Steyrer (Hg.)
KRIEG AN DEN RÄNDERN
Imperialismus und Gewalt von Sarajevo bis Kuito
ISBN 3-85371-237-1, br., großes Format, 280 S., 24,90 Euro
Reihe "Historische Sozialkunde" / Internationale Entwicklung

Die Überwindung des "Kalten Krieges" hat den heißen Krieg zum
Mittel für die Durchsetzung ökonomischer, politischer und
kultureller Interessen werden lassen. An den Rändern der Welt ist
daraus ein lang andauernder, ein permanenter Krieg geworden. Den
AutorInnen des vorliegenden Bandes geht es um weit mehr als die
Analyse der strukturellen Gewalt, die dem kapitalistischen
Weltsystem inhärent ist. Es geht ihnen um manifeste, kollektive,
(para)militärische, kurz: um die das beginnende 21. Jahrhundert
prägende physische Gewalt und ihre Protagonisten. Diese soll
sowohl in innerstaatlichen als auch in zwischenstaatlichen
Konflikten analysiert werden. Die zentralen Fragestellungen
entwickeln sich aus der Dialektik von militärischer und
ökonomischer Macht, jeweils in sozio-ökonomischer und
historischer Perspektive.

Die AutorInnen fragen nach der Souveränität der
Kriegsbeteiligten, verweisen auf Traditionslinien, die in die
Zeit des Kolonialismus zurückreichen und zeigen komplexe
Begründungszusammenhänge für die neue Gewalt auf. Geographisch
spannt sich dabei der Themenbogen von der atomaren Drohgebärde im
Konflikt zwischen Indien und Pakistan über die
Destabilisierungskriege und ihre Erben in Angola/Mocambique bis
zur Rolle Japans als Konkurrent oder Brückenkopf von US-
Interventionen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen
Hannes Hofbauer, für den Verlag Promedia


==================================================
02 18.12.: Urbaneks WEIHNACHTSSPÄSCHLfür Obdachlose
GAMUEKL <office at gamuekl.org>
==================================================
Alle Jahre wieder bittet das Wiener Kleinkunst-Original Christa
Urbanek zum bereits legendären "WEIHNACHTSSPÄSCHL":

einem kunterbunten, schrägen Adventabend mit Überraschungsgästen
aus Kleinkunst & Theater & Musik.

Heuer am
18. 12. 05 (ab 18h) im AERA: 1010 Wien; Gonzagagasse 11
Karten: Tel. 533 53 14 oder lokal-theater at aera.at

Der Eintrittspreis wird erwürfelt, der Reingewinn kommt wie jedes
Jahr der  "Aktion Schlafsack" für Obdachlose zugute

So umfangreich und prominent besetzt wie heuer las sich die Liste der
Mitwirkenden noch nie:
Ursula Baumgartl,
André Blau,
Eva Dité,
Sü-vaal & Paul Reschenhofer (Das Halbe Quartett)
El Awadalla,
Elvis & Marylin,
Gonzo & Qualle,
Natascha Gundacker (alias Agathe Nothnagel),
Stefan Haider (Gewinner des Kleinkunstnagels 2005),
Pepi Hopf,
Fredi Jirkal,
Edith Leyrer,
Ludwig Müller,
Gabi Rahnama,
Ellis Rotter,
Michael Schuller,
Mike Supancic,
Gerti Tröbinger,
Richard Weihs & Claus Tieber,
Hubert Wolf & Bruno Reininger,
Christa Urbanek,
ZAPPA & The Wild Irish Lassies


==================================================
03 26.-28.1.06: Antirassistische Bildungsberatung
Verein Maiz - Equal2 <rasmigras at maiz.at>
==================================================
Liebe KollegInnen,

Wir laden Sie ein, bei dem maiz-Lehrgang "politischer
Antirassismus in der Bildungsberatung" teilzunehmen und sich mit
uns über Verbesserungsmöglichkeiten in der Bildungsberatung für
MigrantInnen auszutauschen.

Mit herzlichen Grüßen,
Marissa Lobo, Ariane Sadjed, Rubia Salgado, Marion Stöger

Empica -  Lehrgang "Politischer Antirassismus in der Bildungsberatung"

Inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit von empica ist die
Bereicherung klassischer Bildungsberatungskonzepte in Theorie und
Praxis durch die Perspektive des politischen Antirassismus und
der feministischen Bildungsarbeit.

Aktivitäten des Verein maiz durchgeführten Moduls sind die
Entwicklung eines Curriculums zu Antirassistischer
Bildungsberatung und dessen Erprobung und Evaluierung innerhalb
von zwei Fortbildungslehrgängen. In den Lehrgängen sollen in
Auseinandersetzung mit individuellen Lebensperspektiven von
Migrantinnen ihre spezifischen Erfahrungen und Kompetenzen in die
Bildungsberatungsangebote einfließen.

Während vier dreitägiger Workshops können sich die
Teilnehmerinnen in Diskussion mit ExpertInnen in den Bereichen
sozialer und antirassistischer Kompetenz weiterbilden. Durch
Reflexion der eigenen Beratungspraxis im Spannungsfeld von
gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen
werden Strategien entwickelt, die eine Erweiterung der
Möglichkeiten zur Selbstbestimmung von Migrantinnen am
Arbeitsmarkt fördern.

Zielgruppen des Lehrgangs
- MitarbeiterInnen von Selbstorganisationen aus ganz Österreich,
- aktive und arbeitssuchende TrainerInnen in Bildungsmaßnahmen für
MigrantInnen und BildungsberaterInnen,
- sowie arbeitssuchende MigrantInnen mit Interesse an einer Tätigkeit im
Bereich der Bildungsberatung.

Termine 2006
26. - 28. Jänner / 2. - 4. März / 30. März - 1. April / 27. - 29. April
jeweils Do 14-18h / Fr 9-18h / Sa 10-18h

Ort und Anmeldung
Verein maiz, 4020 Linz, Klammstraße 3, 2. Stock
Tel.: 070-890077 / e-mail: rasmigras at maiz.at
www.maiz.at / work-in-process.at

Die Kurse und begleitende Kinderbetreuung sind kostenlos.
Verpflegung und Übernachtung müssen von den TeilnehmerInnen
selbst finanziert werden, für die Organisation bieten die
Mitarbeiterinnen ihre Unterstützung an.



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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Erfolg der Kunstauktion
office at asyl-in-not.org
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Erfolg der Kunstauktion

60.000.- Euro für Asyl in Not

Unsere heurige Auktion im Semperdepot hat einen Erlös von rund
60.000.- Euro für Asyl in Not gebracht. Sie hat darüber hinaus
ein geradezu unglaubliches Echo in den Medien gefunden und war
ein schöner Erfolg, unsere Besucher haben sich offensichtlich
wohlgefühlt, haben das Buffet genossen und auch fleißig geboten.

Trotzdem sind noch etliche Werke übriggeblieben, darunter
erstaunlicherweise sogar das eine oder andere Highlight unseres
Kataloges.

Diese Werke sind auf der Homepage www.kunstasyl.at zu sehen. Sie
werden auch heute abend (Montag 21.11., 22.30 Uhr) noch einmal in
der ORF-Sendung "Treffpunkt Kultur" präsentiert.

Sie können diese Werke bis Ende November noch zum Rufpreis
erwerben; ein E-Mail an office at kunstasyl.at genügt.

Wir danken allen Künstlerinnen und Künstlern, die uns auch
diesmal wieder so großzügig unterstützt haben. Ebenso herzlich
danken wir Andrea Jungmann (Sotheby's), die die Versteigerung
souverän wie immer durchführte.

Auch diesmal haben wir uns gegen massiven Konkurrenzdruck
behauptet. Unsere weitere Arbeit ist damit gesichert; aber die
Lage bleibt prekär. Insbesondere die geänderte Lage unter dem
Asyl- und Fremdenrechtspaket, das am 1. Jänner 2006 in Kraft
tritt, wird uns vor neue, vermehrte Anforderungen stellen.

Wir bitten daher unsere Spenderinnen und Spender auch weiterhin
um ihre Unterstützung:

Spendenkonto

Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
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Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office at asyl-in-not.org
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05 Presseaussendung Infoladen Wels
infoladen wels <infoladen-wels at liwest.at>
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Am 25. November 2005 soll im Welser Lokal "Fred Sega" ein "Black-
Metal"-Konzert stattfinden, bei dem u. a. die Musikgruppen
"Stormnatt" und "Urgehal" auftreten sollen.

Beide Bands fallen durch ihr Naheverhältnis zu rechtsextremen
Musikfirmen oder -gruppen auf. Dieses Konzert ist nur ein Aspekt
eines aktuellen Trends in einem Teil der Black-Metal-Subkultur.

In den letzten Monaten fanden mehrere Black-Metal-Festivals
statt, bei denen rechtsextreme Musikgruppen oder Gruppen, die
solchen Bands oder Musikversänden und -labels sehr nahe stehen,
mehr oder weniger ungestört auftreten konnten.

So fand am 02. September in Graz das "Dunkelheit Festival" statt,
bei dem u. a. die Band "Gosforth" auftrat, die den Holocaust als
guten Weg "um Abschaum zu eliminieren" bezeichneten.

In Innsbruck konnte vom 14. bis 15. Oktober das "Misanthropic-
Violence-Festival" mit mehreren rechtsextremen Bands völlig
ungehindert über die Bühne gehen.

Informationen zu den auftretenden Musikgruppen:

STORMNATT

Diese österreichische Musikgruppe sollte am 20. März 2004 bei
einem Konzert im Wiener Lokal "Zu-Ga-Be" gemeinsam mit der
deutschen NSBM("National-Socialist-Black-Metal)-Band "Absurd"
auftreten. Das Konzert fand offensichtlich nicht statt -
stattdessen fand der Auftritt von "Stormnatt" und "Absurd" eine
Woche später im Wiener Lokal "Weberknecht" mit einer weiteren
NSBM-Band namens "Totenburg" statt (1).

Ein Black-Metal-Festival in Graz Anfang September 2005
("Dunkelheit-Festival"), das für großes mediales Aufsehen sorgte,
weil einige rechtsextreme Bands wie "Nachtfalke" oder "Gosforth"
auftreten sollten, wurde auf der Homepage von "Stormnatt" mit
"next Holocaust" angekuendigt (2). Ihren Tontraeger "Funeral
Apocalypse" (Kassettenversion) haben "Stormnatt" bei "Total
Holocaust Records" produziert, eine Firma, die auf Ihrer Seite
bis vor kurzem noch unzaehlige Tontraeger von Musikgruppen mit
Namen wie "Aryan Blood" ("Arisches Blut"), "Aryan Wind"
("Arischer Wind"), etc. vertrieb. Die Seite wurde inzwischen
abgeändert. Aktuell können Tonträger von NSBM-Bands wie zB "Ad
Hominem" oder "Moontower" bestellt werden (3).

Der "Stormnatt"-Tontraeger "Ressurection Ov the Kult" wurde bei dem
Plattenlabel "Eichenlaub Propaganda" produziert. Auf deren Seite wurde
man bis vor kurzem noch mit den Worten "E-mails from Frogce, Jewsa &
united komndom will be not answered" begruesst. Im Programm von
"Eichenlaub Propaganda" findet sich auch eine Musikkassette mit dem
Namen "Endloesung" mit Liedern von Bands wie "Absurd", "Der Stuermer",
"Antisemitex" etc. Die NSBM-Band "Schwarze Sonne" produzierte ihren
Tonträger "Gaskammer" mit Liedern wie "Heil dem Reich", "Hakenkreuz"
oder "Blut und Ehre" ebenfalls bei diesem Label (4).

In einem rassistischen Internetforum werden "Stormnatt" als großartige
Band gelobt. Auch auf der neonazistischen Homepage der "paganfront" wird
für einen Tonträger dieser Band geworben (5).

1) http://nordulf.darkthrone.at/html/events.htm, 21.10.2005

http://darkscene.at/forum.php?thread?7 , abgerufen am 26.07.2005
http://www.funeralapocalypse.com/, abgerufen am 25.07.2005

2) http://www.blackmetal.at/stormnatt/index2.html, abgerufen am 26.07.2005

3) http://web.telia.com/~u31224308/thr/distro.html, 31.10.2005 und
26.07.2005

4) http://members.chello.nl/heidenshart/elp/eichenlaub.html, abgerufen
am 26.07.2005 http://members.chello.nl/heidenshart/cultusdisco.htm,
abgerufen am 26.07.2005

http://www.chaosempire.ru/mpp/tape.html, 31.10.2005

5)
http://www.freeyourmindproductions.com/forum/showthread.php?t?1&page=2,
31.10.2005

http://www.thepaganfront.com/stellarwinter/kase6.html, 31.10.2005

URGEHAL

Auf dem Tonträger "Massive Terrestrial Strike" (produziert 1998) findet
sich ein Lied mit dem Titel "The Satumine Denomination". Ein Auszug
daraus: "...Wipe the jewish mess Fucking zionist disciples Semite rabid
rabbi I exceed excessive pain for you..."

Frei übersetzt: "... Lösche die jüdische Verschmutzung - zionistische
Jünger - semitischer wütender Rabbi - ich übersteige exzessiven Schmerz
für dich..."

Dieser Tonträger wurde bei dem Label "No Colours Records" produziert,
das eine wichtige Größe im NSBM ist (6)

Der Sänger ("Trondr Nefas") und Schlagzeuger ("Uruz") von "Urgehal"
spielen auch in der Band "Vulture Lord". Auf deren Tonträger "Profane
Prayer" finden sich Lieder wie "The final solution" oder "Prelude to the
second Holocaust". Der Tonträger "Desire for the Dead" von "Vulture
Lord" zeigt auf seinem Cover drei nackte und enthauptete Frauenleichen (7).

6) http://www.metal-archives.com/viewlyrics.php?id�023

http://www.metal-archives.com/release.php?id475

http://www.turnitdown.de/152.html,

7) http://www.metal-archives.com/band.php?idC12

http://www.metal-archives.com/band.php?id?01

http://www.metal-archives.com/release.php?id2645

-------------

Kulturverein Infoladen Wels
Spitalhof 3
4600 Wels
Email: infoladen-wels at liwest.at

http://www.metal-archives.com/release.php?id662

(alle abgerufen am 31.10.2005)


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06 GLB/Reichtum/Steuerpolitik/Umverteilung
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Apostelgasse 36/12, A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax
+43 1 718 26 23-30 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at -
Ausgabe vom 21. November 2005

Breites Betätigungsfeld für eine Reichensteuer vorhanden

Steuerpolitische Umverteilung ist unumgänglich

Den Hinweis der Armutskonferenz, dass das oberste eine Prozent
der ÖsterreicherInnen - darunter 63.000 Euro-Millionäre - 34
Prozent des Gesamtvermögens und die obersten zehn Prozent zwei
Drittel des Gesamtvermögens besitzen sieht die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als neuerliche
Bestätigung der Forderung nach einer immer dringlicheren
steuerpolitischen Umverteilung.

"Kapital und Vermögen flüchten immer stärker aus der
Steuerpflicht", kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger:
Während 42 Prozent der Steuereinnahmen aus Umsatz- und
Verbrauchssteuern und 30 Prozent aus der Lohnsteuer kommen,
tragen Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer nur
magere 16 Prozent zum Steueraufkommen bei. Jene 90 Prozent die
nur ein Drittel des Vermögens besitzt, müssen also für über 70
Prozent der Steuern aufkommen.

Geringe Einkommen sind durch die indirekten Massensteuern
besonders betroffen. Seit dem Jahre 2000 wuchs die
Steuerbelastung pro Haushalt durchschnittlich um 466 Euro. Die
Umverteilung zulasten der Lohnabhängigen drückt auch das Sinken
der bereinigten Lohnquote von 1981 bis 2003 von 71 auf 59 Prozent
aus.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über eine
"Reichensteuer" gibt es also nicht nur dringenden
Handlungsbedarf, sondern auch ein breites Betätigungsfeld für die
Politik. Die Lohnsteuerstatistik 2003 weist 132.619 Personen mit
einem Einkommen von mehr als 70.000 Euro pro Jahr aus. Für diese
Gruppe wäre eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50
auf 60 Prozent - wie etwa in Skandinavien üblich - voll
angemessen.

Der GLB fordert die Abschaffung der Steuerprivilegien der 2.542
Privatstiftungen (Stand Oktober 2004), in denen geschätzte 55
Milliarden Euro steuerschonend geparkt sind. Zinseinkünfte
sollten progressiv mit der Einkommensteuer besteuert werden
anstatt nivellierend mit einer 25-prozentigen Kapitalertragssteuer.
Weiters sieht der GLB die Wiedereinführung der Vermögenssteuer,
die Anhebung der Körperschaftssteuer und eine konsequente
Eintreibung der Steuerschulden als notwendig an.

Die von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in die Debatte eingebrachte
Einhebung von Sozialversicherungsabgaben für Mieteinnahmen sieht
der GLB ebenso als Ablenkungsmanöver vom Kern der Sache wie die
von Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina andiskutierte Erhöhung der
Grundsteuer und Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage.

Ex-Finanzminister Lacina hatte die Einführung der Privatstiftungen
und die Abschaffung der Vermögenssteuer 1994 mit der Aussage
"Ich kann dem Primitivargument, die Reichen sollen mehr zahlen,
nichts abgewinnen" begründet. Seine jetzt in den "OÖN" neuerlich
bekräftigte Absage an eine höhere Besteuerung der Reichen macht
deutlich, dass auch von der SPÖ keine andere Steuerpolitik zu
erwarten ist: "Ohne eine grundlegende steuerpolitische Umverteilung
kann aber weder die Zerstörung des Sozialstaates verhindert werden,
noch wird es mit einer solchen Politik einen wirtschaftlichen
Aufschwung geben", so Antlanger abschließend.



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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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07 Im EU Anwärterland Türkei ein erneuter Skandal : Susurluk
   wird von der AKP fortgeführt
HOC <rechteundfreiheiten at googlemail.com>
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-In Semdinli wurden sie inflagranti erwischt-

Unsere Bevölkerung wird seit Jahrzehnten mit der Lüge der
Demokratisierung reingelegt! In der Türkei sind Lügen, Demagogien
und Zensur an der Tagesordnung; trotzdem kommt die Wahrheit ans
Licht.

Es kommt ans Licht, denn Repressionen und Ausbeutung halten
unvermindert an. Eine Bombe, die am 9. November in einem Vorort
von Hakkari, Semdinli explodierte, hat Susurluk (*) erneut an die
Tagesordnung gebracht. Und im selben Augenblick, wo der Fall
offenkundig wurde, begann man den Vorfall zu vertuschen. Der
Vorfall in Semdinli ist kein neuer "Susurlukvorfall".

Auch nicht der zweite, dritte, fünfte Susurlukvorfall. Der
Vorfall in Semdinli stellt nur die Kontinuität von Susurluk unter
Beweis. Jenes Susurluk, was vor 9 Jahren zum Vorschein kam, aber
vertuscht wurde. Die Vorfälle in Semdinli haben gezeigt, dass
jene die sagten, Susurluk würde anhalten Recht behielten. Die
Beteuerungen, dass in der Türkei eine Demokratierung stattfindet,
der Staat sich verändert hat, die Zusammensetzung des Nationalen
Sicherheitrates zivil werde, hat sich als eine einzige Lüge
entpuppt.

Das sind die Tatsachen, die uns bekannt sind. Was haben sie sonst
getan oder tun es noch? In Semdinli wurde eine Arbeitsstätte
eines Patrioten bombadiert. Danach wurden die Kontra-Guerilla
Mitglieder vom Volk gefasst. Im Dienstausweis der Mitglieder der
Kontraguerilla stand, sie gehörten der türkischen Armee an.

Ihr Auto hatten sie von der Polizei mit einem gefälschten
Kennzeichen der Gendarmerie. Im Auto befanden sich Waffen,
Bomben, die Skizze der Stadt und das wichtigste: Eine Liste.

Das war eine Namensliste, wo die Namen und die vor 10 Tagen
bombadierten Arbeitsstätten der kurdischen Patrioten aufgeführt
wurden. Diese waren mit einem Rotstift durchgestrichen.

Damit nicht genug: Weil das Auto von der Bevölkerung aufgedeckt
wurde, musste der Staatsanwalt in Begleitung eines Abgeordneten,
Untersuchungen anstellen. Aber die Kontraguerilla ist dermaßen
unverfroren, dass sie während den Untersuchungen auf den
Staatsanwalt, den Abgeordneten und die versammelte Masse Schüsse
abgefeuert hat.

Es waren ebenfalls Staatsbeamte, die geschossen haben. Bei diesem
Angriff wurde jemand aus der Bevölkerung ermordet. Alles weist
darauf hin, dass der vor 9 Jahren zum Vorschein getretene
Mechanismus anhält.

Die aus Polizei, JITEM (Einheit der Armee) und MIT (Geheimdienst)
bestehende Gang, führt unter dem Schutzmantel der Regierung und
des Staates den Kampf und die Massaker gegen die Bevölkerung
fort. Nun möchte die AKP Regierung die "Vorfälle aufklären". Und
was wäre gewesen, wenn die Bevölkerung die Mitglieder der
Kontraguerilla nicht gefasst hätte?

In den letzten 1,5 Monaten fanden an diesem Ort weitere 15
Bombenangriffe statt. Die AKP-Regierung hat nicht einen einzigen
Vorfall untersucht. Wahrscheinlich wäre auch das wieder vertuscht
worden, man hätte es auf die "Terroristen" geschoben.

Sämtliche Susurluk-Mechanismen waren im Gang. Finden die ganzen
Lynch-Versuche der letzten 7 Monate etwa spontan statt?
Mitnichten, sie werden vom selben Mechanismus organisiert. Die
Lynchversuche wurden von der AKP-Regierung nicht angeprangert. Im
Gegenteil der Bürgermeister und ein Abgeordneter haben es
verteidigt, riefen geradezu zum Lynchen auf.

Susurluk geht im Wissen der AKP-Regierung weiter. Der Generalstab
und die Polizei stehen unter der Führung und Verantwortung der
AKP-Regierung. Die Angriffe der Kontraguerilla gegen die
Bevölkerung stören die AKP nicht im geringsten.

Aus diesem Grund konnte kein einziger Vorfall vom
Verschwindenlassen, Excekution, Sabotage und Lynchversuch
aufgeklärt werden. Es wurde auch nicht der geringste Versuch
unternommen.

Die AKP muss die Rechenschaft dafür geben. Die AKP-Regierung
trägt die Verantwortung. Eine Regierung, die nicht in diese
Ereignisse verstrickt ist, weist es ab und gibt die Täter
bekannt.

Obwohl diese Ereignisse seit 3 Jahren anhalten, fand eine
derartige Abweisung seitens der AKP-Regierung nicht statt. Denn
die AKP führt die Angriffspolitik an, ist darin verwickelt.

Wer aufgrund der Integrationsgesetze mit der EU in die AKP
Hoffnungen setze, von ihr große Aufgaben und Attribute erwartete,
sollte eines Besseren belehrt werden.

Die AKP-Regierung unterscheidet sich in keinem Maße von der
Ciller-Regierung, welche die Kontraguerilla-Angriffe am Anfang
der ´90´er Jahre ankurbelte.

Es sollte nicht vergessen werden, dass es keinen Unterschied gibt
zwischen den EU-Integrationsgesetzen und der Grenzunion der
Ciller-Regierung und anderen Forderungen der Europäischen Union.

Wenn der Staat nicht richtig beurteilt werden kann, wird dieser
Irrtum anhalten. Wer die EU als "Maßstab" nimmt, sollte die Frage
stellen, "in welchem Punkt von Susurluk befindet sich die EU"?

Es gibt nichts worin sich die EU in der Türkei nicht einmischt.
Aber über SUSURLUK wurde nicht eine einzige Frage gestellt. Es
ist wohl jedermann bewusst, dass es in einem Land keine
Demokratie geben kann, wenn Susurluk anhält.

Natürlich wissen die EU Vertreter darüber Bescheid. Aber sie
lassen Susurluk außen vor. Denn sie wissen zu gut, dass die
Oligarchie und der Imperialismus ohne den Susurluk-Staat ihr
Ausbeutungsystem nicht aufrecht erhalten können.

Wir richten uns an unsere Bevölkerung! Als sich der Vorfall in
Susurluk vor 9 Jahren ereigneten, waren wir ganz und gar nicht
eins mit der Meinung: "es wird nie wieder so sein wie früher, die
Kontraguerilla wird aufgelöst".

Wir erwiderten: Susurluk ist der Staat, dieses System kann
Susurluk nicht lösen".

Damals verkündeten die Regierungsbevollmächtigten, sie würden
vorgehen bis zum geht nicht mehr. Wir sagten, dass es nicht geht
­ und behielten Recht. Ein paar von der Spezialeinheit wurden
wegen der Ermordung eines Casinobesitzers verhaftet. Und der Rest
wurde unterm Teppich gekehrt. Seit 9 Jahren konnte es keine
Regierung durchziehen. Auch die AKP wird es nicht durchziehen
können.

Denn ähnlich wie in Semdinli werden die Kontraguerilla-Angriffe
und Lynch-Angriffe von der Regierungsspitze entschieden. Mehmet
Agar hat es ganz offen zugegeben, dass sie tausende Operationen
durchgeführt haben und alle Entscheidungen an der Staatsspitze
getroffen werden.

Es hat schon seinen Grund, dass die Kontraguerilla-Mitglieder in
Semdinli, weder das Polizeipräsidium, dem sie eingentlich
untergeordnet sind, noch die Kommandatur der Gendarmerie, noch
die Minister oder jemanden von der Regierung um Hilfe baten,
sondern Mehmet Agar.

Mehmet Agar hat in letzter Zeit wirklich viele Interviews
gegeben. Aber kein(e) einzige Journalist(in) fragte, "warum
wurden Sie angerufen, haben alle Mitglieder der Spezialeinheit
ihre Nummer, wenn ja warum"? Diese Fragen können nicht gestellt
werden. Denn danach muss der unangenehmen Frage nachgegangen
werden, warum der Staat sich aus dem Rahmen des "Legalen" bewegt.
Es würde die Realität des faschistischen Staates offenbaren, dass
sich um die nicht routinemäßigen Arbeiten kümmert. Das wollen sie
verheimlichen.

Aus diesem Grund leitet die AKP keinen Ermittlungsverfahren ein
gegen die Angriffe auf das Volk. Und wenn die Kontraguerilla-
Mitglieder nicht gefasst worden wären, hätten sie wieder keinen
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Generalstab bezeichnete ein
Teil der Bevölkerung als "sogenannte Bürger" und seit diesem Tag
finden Angriffe statt auf die "sogenannten Bürger".

Diese Bezeichnung des Generalstabes fand von seiten der AKP keine
Erwiderung. Denn die AKP ist derselben Meinung. Aus diesem Grund
verteidigen sie die Schläge der Polizei auf die DemonstrantInnen
und die Lynchangriffe.

Wer für Demokratie ist, sollte auf die Floskel, dass dieser
Vorfall der Justiz übergeben wurde, nichts geben. Diese Phrasen
sollen nur die Wahrheit vertuschen. Dabei ist alles
offensichtlich.

Wenn man sich den Fall von Susurluk anschaut, ist leicht zu
erkennen, dass Semdinli nicht von ein paar Mitgliedern der
Spezialeinheit oder PolitikerInnen und Generälen durchgeführt
wurde oder einer gewissen Zeit angehört.

Susurluk ist der Staat.

Susurluk ist die Freiheit des Staates zu morden, zu bombadieren,
verschwinden zu lassen und zu lynchen.

Wenn wir gegen solch einen Staat sind, wenn wir einen Staat
wollen, der im Dienste und unter der Kontrolle des Staates
arbeitet, muss zuerst der Susurluk-Staat abgeschaffen werden.

Haklar ve Özgürlükler Cephesi
Front für Rechte und Freiheiten

(*) In Susurluk ereignete sich 1996 ein Autounfall. Ein Mercedes stieß auf
einen LKW. Im Mercedes befanden sich ein Abgeordneter, ein steckbrieflich
gesuchter Mafia-Boss, ein Polizeipräsident und die Ex-Miss Turkey. Dieser
Unfall war beispielhaft für die Korruption im Staat.

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08 Bosnien: 10. Jahre nach Dayton - Teilung überwinden!
"GFBV" <gfbv.austria at chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG   Göttingen/Washington/Wien, den 21.11.2005

10. Jahrestag der Einigung über das Friedensabkommen von Dayton
(21. November 1995) - Teilung Bosnien-Herzegowina überwinden!
Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Verfassungsreform

Anlässlich des 10. Jahrestages der Einigung über das
Friedensabkommen von Dayton (21.November 2005) fordern 102
bosnische Institutionen und Organisationen unter Schirmherrschaft
der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) International eine
Reform der darin festgeschriebenen bosnischen Verfassung, um die
Teilung Bosnien-Herzegowinas zu überwinden.

Die Organisationen und Institutionen richtete einen
Forderungskatalog an die Konferenz "Über Dayton hinaus", die
unter anderem auf Initiative des US-amerikanischen Institutes für
Frieden (United States Institute of Peace) am kommenden Montag in
Washington beginnt. Daran teilnehmen werden Vertreter aller
Fraktionen des bosnischen Parlaments, der Hohe Repräsentant für
Bosnien-Herzegowina, Vertreter der US-Regierung, der Europäischen
Union - auch der deutschen Bundesregierung - und der Nato. Das
Treffen in Washington ist die Fortsetzung einer dreitägigen
Diskussion mit den Vorsitzenden der bosnischen
Parlamentsparteien, die am vergangenen Montag in Brüssel
ergebnislos zu Ende ging.

Die Verhandlungen zum umstrittenen Friedensabkommen von Dayton
mit dem US-amerikanischen Chefunterhändler Richard Holbrooke, dem
serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic, dem kroatischen
Präsidenten Franjo Tudjman und dem bosnisch-herzegowinischen
Präsidenten Alija Izetbegovic fanden vom 01. bis 21. November
1995 statt. Damals wurde Bosnien-Herzegowina geteilt.

Für Nachfragen und Interviews stehen der Präsident der GfbV
International, Tilman Zülch, unter Tel. + 0151 153 09 888 und die
Direktorin der bosnischen Sektion der GfbV unter Tel. 00 387 33
213 707 zur Verfügung.

Erklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker, Sektion Bosnien-
Herzegowina und von 102 bosnischen Vereinigungen zur Washingtoner
Konferenz "Über Dayton hinaus" (Beyond Dayton, The Balkans and
Euro Atlantic Integration) am 21. November 2005

Wir danken für die erfolgreichen amerikanischen
Friedensinitiativen 1993 und 1995. Die meisten europäischen
Staaten haben während des Bosnienkrieges versagt.

Das Friedensabkommen von Dayton hat zwar den Krieg, jedoch nicht
die Politik der ethnischen Säuberung und der Vertreibung beendet.
Die Ergebnisse von Genozid, ethnischer Säuberung und
Massenvertreibung wurden de facto zementiert. Die Reformen des
Daytonabkommens dürfen nicht ohne die Beteiligung der Opfer aller
ethnischen und religiösen Gemeinschaften von Krieg, und
Vertreibung beschlossen und verabschiedet werden.

Wir richten den folgenden Aufruf an den Präsidenten und die
Regierung der Vereinigten Staaten, an die Regierungen der 25
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, an das Europäische
Parlament, an den Europarat, sowie an die Vereinten Nationen:

Wir fordern Sie alle auf, dass Sie ohne Zögern jene Kräfte
unterstützen, die sich im folgenden Sinn für die Erneuerung der
Verfassung Bosnien-Herzegowinas einsetzen. Mit dieser
Verfassungsänderung wird Bosnien Herzegowina endlich zu einem
lebensfähigen Staat und Mitglied aller europäisch-atlantischen
Strukturen.

1.) Mit dem Daytoner Vertrag wurden zwei willkürliche Entitäten
geschaffen, nämlich die so genannte "Republika Srpska" und die so
genannte "Bosnisch-Kroatische Föderation". Beide Teilstaaten
müssen aufgelöst werden. Denn diese hat es in der Jahrhunderte
alten Geschichte Bosnien-Herzegowinas nie gegeben. Aus den von
Radovan Karadzic und Ratko Mladic eroberten Regionen, der Hälfte
des Territoriums, entstand die sogenannte "Republika Srpska", die
bis heute mehrheitlich von den Parteien der Kriegsverbrecher
regiert wird. Bisher sind nur fünf bis acht Prozent der 1992-1995
aus der so genannten "Republik Srpska" vertriebenen
nichtserbischen Hälfte der Bevölkerung zurückgekehrt. Alle
Angaben internationaler Institutionen, des UNHCR und des Hohen
Repräsentanten für Bosnien- Herzegowina über die Rückkehr von
einer Million Flüchtlingen entstellen die Realität.

2.) Bosnien-Herzegowina muss zukünftig als demokratische,
freiheitliche rechtsstaatliche Republik organisiert werden,
bestehend aus Kantonen und Gemeinden mit einem
Selbstverwaltungssystem. Dieses System muss sich an europäischen
und nordamerikanischen Standards orientieren und in die
Verfassung aufgenommen werden.

3.) Bosnien-Herzegowina muss nach demokratischen Prinzipien auf
Gleichberechtigung aller seiner Bürger, gleich welcher religiöser
Überzeugung oder ethnischer Zugehörigkeit, beruhen.

4.) Das diskriminierende bisherige Wahlgesetz muss geändert
werden, damit die Gleichberechtigung aller seiner Bürger
garantiert ist.

5.) Die bis heute geteilte Hauptstadt der Republik Bosnien-
Herzegowina Sarajevo sollte wieder zusammengefügt und als ein
gemeinsamer Hauptstadtdistrikt strukturiert werden.

6.) Die neue Verfassung muss der Gemeinde Srebrenica einen
besonderen politischen und wirtschaftlichen Status garantieren.
Die ehemalige UN- Schutzzone gilt heute als Schauplatz des
furchtbarsten Massenmordes der europäischen Geschichte seit dem
Holocaust. Die neue bosnische Verfassung muss deshalb deutlich
die Besonderheit des Gebietes der Gemeinde Srebrenica definieren
und somit vor aller Welt demonstrieren, dass die Überlebenden des
Genozids beschützt und ihre Stadt mit den zugehörigen 59 Dörfern
wiederaufgebaut und entwickelt werden.

7.) Sollten die in der serbisch kontrollierten Hälfte Bosniens
dominierenden Gefolgsleute von Radovan Karadzic Bosnien-
Herzegowina diesen Weg in die Zukunft versperren, muss die
Daytonverfassung aufgehoben und die Verfassung der demokratischen
Republik Bosnien- Herzegowinas von 1991 wieder eingeführt werden.

Liste der Unterzeichner

Kongressrat der Bosniakischen Intellektuellen (Sarajevo) -
Institut zur Erfassung von Kriegsverbrechen (Sarajevo) -
Serbischer Bürgerrat (Sarajevo) - Serbischer Bürgerrat (Tuzla) -
Serbischer Bürgerrat (Zenica) - David Kamphi (Mitglied der
Jüdischen Gemeinde Sarajevo) - Zoran Mandelbaum (für die Jüdische
Gemeinde Mostar) - Serbischer Bürgerrat (Mostar) - Serbische
Demokratische Initiative (Sarajevo) - Kroatischer Volksrat
(Sarajevo) - Kulturverein "Krug 99" (Sarajevo) - Stiftung
"Gerechtigkeit für Bosnien und Herzergowina" (Sarajevo) -
Bürgerverein "Obrazovanje gradi BiH" (Bildung baut BiH auf)
(Sarajevo) - Jüdische Gemeinde (Sarajevo) - Jüdische Gemeinde
(Mostar) - Verein "HELP" (Sarajevo) - "Frauen - Opfer des
Krieges" (Sarajevo) - "Srebrenica-Mütter" (Srebrenica) -
"Bewegung der Mütter aus den Enklaven Srebrenica und Zepa"
(Sarajevo) - "Frauen aus Srebrenica" (Tuzla) - "Srebrenica 99"
(Srebrenica und Tuzla) - "Amica" (Srebrenica) - "Sara"
(Srebrenica) - Bürgerverein "Drina" (Srebrenica) - Frauenverein
"Bosfam" (Srebrenica) - Lagerinsassenverband BiH (Sarajevo) -
Sektion der ehemaligen weiblichen Lagerinsassen beim
Lagerinsassenverband, Kanton Sarajevo (Sarajevo) - Kulturverein
"Preporod" (Sarajevo) - Frauenverein "Zar" (Sarajevo) -
"Demokratischer Rat der Bosniakien" (Bijeljina) - Verein der
Familien der Vermissten "Mostovi" (Bosanska Krupa) - "Verein für
die Suche nach Vermissten" (Brcko) - "Lagerinsassenverein"
(Brcko) - "Verein der Familien der gefangenen und vermissten
Personen aus der Gemeinde Prozor" (Prozor) - "Verein der Familien
von Opfern und Vermissten" (Kladanj) - "Verein der Familien von
Opfern und Vermissten" (Kljuc) - "Verein der Familien der
Gefangenen und Vermissten aus dem Herzogowina-Neretva Kanton"
(Mostar) - "Vermisstenverein" (Mostar) - "Nationalassoziation der
Intellektuellen - BiH" (Sarajevo) - Bürgerverein "Terra"
(Sarajevo) - Frauenverein "Mak-Bosanka" (Sarajevo) -

Bürgerverein "Zivilinitiative" (Banja Luka) - Vermisstenverein
"Mostovi prijateljstva" (Prijedor) - Bürgerverein "Forum
gradjana" (Tuzla) - Bürgerverein "Forum gradjana Srebrenice"
(Srebrenica) - Frauenverein "Golub mira" (Bratunac) -
"Studentenassoziation" (Srebrenica) - Rückkehrerverein "Zepa"
(Zepa) - Bürgerverein "Vrbanja" (Kotor Varos, Travnik) - "Verein
der Familien der Vermissten aus Zvornik" (Tuzla) - Humanitärer
Verein "Merhamet" (Sarajevo) - "Rückkehrerverein Kotorsko"
(Kotorsko - Doboj) - Bürgerverein "Zajedno" (Gemeinsam)
(Sarajevo) - "Koordinati- onsausschuss für Minderheiten"
(Sarajevo) - "Union Roma - BiH" (Sarajevo/Lukavac) -
"Friedenszentrum" (Sarajevo) - Gemeinde Srebrenica (Bürgermeister
von Srebrenica Abdurahman Malkic) - "Klub der Intellektuellen aus
Srebrenica" (Srebrenica) - "Gesellschaft für Prävention von
Genozid" (Srebrenica) - Verband der Drina-Tal Vereine -  "Frauen
des Drina-Tals" mit Sitz in Bratunac - "Frauen des Drina- Tals"
mit Sitz in Vlasenica - "Frauen des Drina-Tals" mit Sitz in
Sarajevo - Frauenverein "Das Recht der Frau" (Banja Luka) -
Frauenverein "Die Frau und das Recht" (Banja Luka) - Frauenverein
"Klub 15 - 100" (Banja Luka) - Frauenverein "Vereinte Frauen"
(Banja Luka) - Rückkehrerverein "Vrbanja" (Banja Luka) -
Frauenverein "Fatma" (Banja Luka) - Frauenverein "Fatma"
(Sarajevo) - "Koalition für Rückkehr" (Banja Luka) -
"Jugendgruppe der Republika Srpska" (Bijeljina) - "Romaverein"
(Bijeljina) - Frauenverein "Roma-Frauen" (Sarajevo) -
Frauenverein "Frauen für Frauen" (Sarajevo) - Bürgerverein
"Visegrad 92" (Sarajevo) - Frauenverein "Frauenforum" (Bratunac)
- Frauenverein "Frauen können es tun" (Banja Luka) - Frauenverein
"Zelja" (Skelani) - Frauenverein "Maja" (Kravica) - Verein der
Familien der Vermissten "Izvor" (Prijedor) - Frauenverein "Mit
dem Herzen zum Frieden" (Kozarac) - Verband der Vereine der
Familien der Vermissten - Verein "Eho" (Ljubuski) -Frauenverein
"Frauen von BiH" (Mostar) - Bürgerverein "Jugendforum" (Stolac) -
Rückkehrerverein "Rückkehr und Bleiberecht" (Bijeljina) -
Frauenverein "Astra" (Bijeljina) - "Helsinki-Komitee von
Republika Srpska" (Bijeljina) - Frauenverein "Zora" (Milici) -
Frauenverein "Zukunft der Frau" (Kalesija) - "Frauenverein
"Priroda" (Natur) (Bratunac) - Frauenverein "Buducnost -
Srebrenica" (Srebrenica) - Frauenverein "Orhideja" (Skelani) -
Verein der Familien der Vermissten "Für Vermisste" (Hadzici) -
Frauenverein "Lara" (Bijeljina) - "Verband der Vertriebenen und
Umgesiedelten" (Sarajevo) - Romaverein "Sae Roma" (Tuzla) -
"Romaverein - Zenica" (Zenica) - "Romaverein" (Kalesija) -
Romaverein "Zukunft" (Sarajevo) - "Rückkehrerverein Trebinje"
(Trebinje) - Bürgerverein "Deblokada" (Sarajevo)
======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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09 radio%attac
"Gerhard GUTSCHI" <gerhard.gutschi at chello.at>
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146. radio%attac - Sendung:

1.) "Gipfel der Völker"

In der argentinischen Stadt Mar del Plata fand vom 1. - 4.
November der 3. Gipfel der Völker Amerikas statt, bevor die 34
Staats- und Regierungschefs zum 4. Amerika-Gipfel eintrafen, um
über eine gesamtamerikanische Freihandelszone zu verhandeln.
Zum Gipfel der Völker ein Bericht unserer neuen Kollegin Gisi
Linschinger. Weitere Infos gibt es auf der homepage
www.ila-bonn.de/mardelplata/3gipfeldervoelkeramericas

2.) Peter Wahl - "Globale Steuern"

Als Einleitung für den nächsten Beitrag bieten sich fast nur
Allgemeinplätze an: Die Reichen werden immer reicher, die Armen
immer ärmer oder so! Und dann könnte man noch dazu sagen: "Das
ist aber ganz schön blöd!"

Bei der Anfang November in Wien stattgefundenen Konferenz über
Steuergerechtigkeit stellte der Publizisten Peter Wahl von WEED
Deutschland einen Ausweg vor: Globale Steuern. Weitere Infos
gibt's auf der homepage www.weed-online.org/themen/finanzen

3.) Perspektivenwechsel - Ipsum, ein Kunstprojekt

Bei Attac geht es oft um die Sprachlosigkeit ausgegrenzter
Bevölkerungsgruppen. Im folgenden Beitrag möchten wir ein Projekt
vorstellen, mit dem ein Weg gefunden wurde, diese Sprachlosigkeit
überwinden.

Ipsum ist ein fotografisches Projekt, das sich zum Ziel gesetzt
hat, Menschen aus verschiedensten sozialen Situationen, denen
finanzielle, politische oder gesellschaftliche Gründen verwehren,
sich in Wort und Bild zu äußern, die Fotographie als Medium zu
ermöglichen. Workshops wurden bereits in Angola, Pakistan und
Österreich durchgeführt.

Wir sprachen mit Vera Brandner, Fotografin und eine der
InitiatorInnen von Ipsum.

Die Eröffnungsausstellung, die der Öffentlichkeit Ipsum näher
bringen soll und Menschen zum Erzählen einlädt, beginnt am
23.11.im Kulturcafe am Dornerplatz 3 im 17. Bezirk mit einer
Vernissage um 18 Uhr und läuft bis 27.11.2005. Vom 13.12. bis
20.12. gibt es eine weitere Ipsum-Ausstellung in der
Lerchenfelderstraße 59 im 7. Bezirk.

Parallel zu den beiden Ausstellungen wird es Straßenaktionen
geben.
Nähere Informationen unter www.ipsum.at

www.radioattac.at

auf

Radio Orange, Wien

Radio FRO, OÖ

Radio Helsinki, Graz

Radiofabrik, Salzburg

Radio AGORA, Kärnten

radio Freirad Tirol

radio LoRa, Zürich

Radio Proton, Vlbg.

Radio Unerhört, Marburg

Freies Radio Salzkammergut

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C)  TERMINE
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Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/2211.htm

Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/November/2311.htm

Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/2411.htm
========================

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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.

E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt.

widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUND


Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
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Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem
jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
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Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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E) VERTEILERLISTE
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Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle

oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin at no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin at no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen
an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: ein nicht widerstandsrelevanter Beitrag
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:30 Uhr

III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/
_______________________________________________




From analle at no-racism.net  Wed Nov 23 07:29:36 2005
From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=)
Date: Wed, 23 Nov 2005 07:29:36 +0100
Subject: MUND: Mittwoch, 23. November 2005
Message-ID: <002701c5eff7$48131d60$01000001@chello.at>

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund


Mittwoch, 23. November 2005

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A) INHALT
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01 Eichenseder verurteilt !

Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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02 Call of the Wild - Vortrag über Tarzanologie

Von:    presse-monochrom at monochrom.at
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03 PA: 4 Jahre Projekt "Caravan" im Integrationshaus

Von:    Robert Lackner <r.lackner at integrationshaus.at>
================================================
04 5.12.: Das Recht auf Gesundheit

Von:    Zukunfts- und Kulturwerkstätte
================================================
05 neue ausgabe kanalB nr_27 "Des Wahnsinns letzter Schrei"

Von:    Flo (kanalB) <flo at kanalB.org>
================================================
06 Veranstaltungsankündigungen

Von:    Promedia <promedia at mediashop.at>
================================================

================================================
MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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07 que[e]r am 23.11.: Ladyfest wien - ein rueck- und ausblick

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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08 GLB/Sozialversicherungspflicht/Geringfügige

Von:    Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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09 Tschetschenische Menschenrechtlerin wieder auf freiem Fuß

Von:    GFBV <gfbv.austria at chello.at>
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10 Mitarbeiterin von Lew-Kopelew-Preisträgerin festgenommen

Von:    GFBV <gfbv.austria at chello.at>
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11 Der Tyrann und der Warlord

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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12 Erste Abschiebungen von Flüchtlingen aus der EU in den Irak

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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B) TEXTE
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01 Eichenseder verurteilt !

Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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Eichenseder verurteilt !

Bedingte Strafe für den Chef der Erstaufnahmestelle Ost
wegen übler Nachrede gegen Michael Genner

Urteil noch nicht rechtskräftig


Dr. Herwig Eichenseder, Leiter der Erstaufnahmestelle Ost des
Bundesasylamts, wurde vom Bezirksgericht Baden zu einer bedingten Geldstrafe
wegen übler Nachrede gegen Michael Genner, Obmann von Asyl in Not,
verurteilt.

Unsere Leserinnen und Leser erinnern sich an die Abschiebewelle, der im
Sommer 2004, nach Inkrafttreten des Strassergesetzes, so viele schwer
traumatisierte Tschetschenen ausgesetzt waren.

Damals saß auch unser Klient Abuschachid M. in Eisenstadt in Schubhaft,
obwohl die Amtsärztin in Traiskirchen Folterspuren und Verdacht auf PTSD
(schwerste Form der Traumatisierung) festgestellt hatte. Seine Abschiebung
in die Slowakei konnten wir durch öffentlichen Druck so lange verzögern, bis
der UBAS den rechtswidrigen "Dublin-Bescheid" behob.

Auf dem Arztbrief befand sich ein handschriftlicher Vermerk: "Laut Dr.
Eichenseder Dublin-Verfahren fortsetzen." Der EAST-Chef hatte also eine
rechtswidrige Weisung erteilt. Wir veröffentlichten diesen Skandal und
erstatteten eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs. Eichenseder wurde dazu
telefonisch von einem Redakteur der angesehenen katholischen
Wochenzeitschrift "FURCHE",  Wolfgang Machreich, interviewt.

Eichenseder - ganz im Stil eines ertappten Schulbuben, der sich rausreden
will - verstieg sich zu dem Erklärungsversuch, den Aktenvermerk müsse Genner
selber auf den Arztbrief draufgeschrieben haben. So stand es dann in der
Zeitung, und die Folge war ein Prozeß wegen übler Nachrede, der nun mit
einer Verurteilung zu Ende ging.

Eichenseder blieb im Prozeß seiner Taktik, alles abzuleugnen, treu: Er
behauptete schlicht, er könne sich an ein Telefoninterview nicht erinnern,
er habe auch den Namen Machreich nie gehört, ja sogar die Zeitschrift
"FURCHE" sei ihm völlig unbekannt. Die inkriminierte Äußerung habe er nie
getan.

Wolfgang Machreich sagte jedoch als Zeuge aus. Er erinnerte sich noch sehr
genau an das Telefoninterview, und er legte sogar seinen Notizzettel vor,
auf dem er während des Interviews mitgeschrieben hatte. Er bekräftigte, daß
Eichenseder gesagt hatte: "Der Genner war's!"

Das Gericht billigte dem "FURCHE"-Redakteur Glaubwürdigkeit zu; Eichenseder
wurde wegen übler Nachrede verurteilt, jedoch vom Vorwurf der
Kreditschädigung freigesprochen. Er wird wohl - ebenso wie wir - in die
Berufung gehen.

Der Aktenvermerk stammt übrigens von der zuständigen Referentin in der
Erstaufnahmestelle, Herta K., die als Zeugin aussagte, sie habe wegen der
für sie "unklaren" Rechtslage die (wie der UBAS sodann feststellte,
rechtswidrige) Weisung ihres Chefs eingeholt.

Unsere Strafanzeige gegen Eichenseder wegen Amtsmissbrauchs hat die
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt fallengelassen. Hier wird zu prüfen sein,
ob sich diese Staatsanwaltschaft nicht ihrerseits des Amtsmissbrauchs
schuldig machte.

Genau das ist nämlich der eigentliche, permanente Skandal: Unschuldige,
schwer traumatisierte Menschen in die Schubhaft zu sperren, bleibt
ungestraft. Damit werden wir uns weiterhin beschäftigen. Dagegen zu kämpfen,
wird nächstes Jahr, unter dem Prokopgesetz, nötiger sein denn je.

Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:

Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400

Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office at asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org

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ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
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02 Call of the Wild - Vortrag über Tarzanologie

Von:    presse-monochrom at monochrom.at <presse-monochrom at monochrom.at>
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Kultur/Wien/Rumänien/Tarzan

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Call of the Wild

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Am 23. November 2005 um 20 Uhr hält Stefan Tiron eine Einführung in die
tarzanologische Kritik.
(im monochrom'schen Project Speis im Museumsquartier)

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Tarzanologie ist nicht nur eine Randstudie über TARZAN® von Edgar Rice
Burroughs. Natürlich dreht es sich auch um all die vielen Romane, Filme,
Plakate, Comic-Hefte und Zeichentrickbewegtbilder, aber Tarzanologie soll
genauso als eine Kritik des weißen männliches Körpers in einer
postkolonialen Welt verstanden werden. Die westlichen Interventionen tauchen
immer wieder als Camouflage-Technik auf.

Tarzan hat viel mit Leistungsport zu tun, mit Fitness-Kultur und mit den
Bioläden, die wie die Schwammerl wuchern. Und Tarzan ist auch der Held aus
einem anderen Dschungel - der naheliegenden white collar Welt. Dabei muss er
Netzwerkkabel als Lianen benützen, stets wachsam auf Wolkenkratzern hocken,
um das finanzstarke Wild zu erlegen. Tarzan soll glauben, dass er in einem
darwinistischen Rudel lebt - denn nur so bekommt er seine Instinkte an der
Wall Street zurück. Der berühmte Ruf der Wildnis wird zum Ruf nach mehr
media coverage oder erscheint als anonymer Anruf auf dem Handy.

Im unserem Dschungel hört dich niemand schreien. Für mediale Aufmerksamkeit
braucht es doppelte Lautstärke und jede Menge Detonationen.

Aber keine Sorge ...
Tarzan ist da.

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Stefan Tiron ist Kurator, Cultural-Studies-Theoretiker und
Fantasy/SF-Forscher aus Bukarest, Rumänien.

(By the way: Stefan hat unlängst auch einen Text über Space Tourism
veröffentlicht.
---> http://www.monochrom.at/space-tourism/ )

Für genauere Informationen:

Johannes Grenzfurthner
0676 7831453

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03 PA: 4 Jahre Projekt "Caravan" im Integrationshaus

Von:    Robert Lackner <r.lackner at integrationshaus.at>
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"Nimm den Caravan!"

4 Jahre Projekt "Caravan" im Integrationshaus



Das ursprünglich als "Beratungsstelle undKrisenunterbringung für
unbegleitete minderjährige Fremde imClearingverfahren" gegründete Projekt
hat sich in der Zwischenzeit zueiner Dauerunterbringungseinrichtung für
Jugendliche bis zu ihrerVolljährigkeit entwickelt.

Vor vier Jahren nahm das Wohn- und Betreuungsprojekt "Caravan" im
Integrationshaus seine Tätigkeitauf. Die BewohnerInnen von CARAVAN kamen aus
mehr als 40 verschiedenenHerkunftsländern, 25 Muttersprachen waren
vertreten. Die zahlenmäßig größteGruppe stammte aus Nigeria, gefolgt von
Jugendlichen aus Afghanistan. Insgesamtgab es im Projektzeitraum 354
Aufnahmen, davon 61 Mädchen. Auch im Projektteam- insgesamt gab es bisher 20
MitarbeiterInnen - ist dieSprachenvielfalt beeindruckend: insgesamt waren 15
verschiedene Sprachenvertreten.



Mangelhafte Rahmenbedingungen undRessourcen



"Die meisten Jugendlichen haben sehr schwierige Zeitenund zum Teil
traumatische Erfahrungen hinter sich. Es bedarf eines sehr hohenMaßes an
Einfühlungsvermögen, Geduld und professioneller Betreuungsarbeit, umihrer
Situation und Befindlichkeit gerecht werden zu können und
individuellabgestimmte Lösungen für ihre weitere Zukunft erreichen zu
können. "DieRahmenbedingungen und Ressourcen dafür sind leider oft sehr
mangelhaft",so die Geschäftsführerin des Integrationshauses, Andrea
Eraslan-Weninger. "Wir begrüßen daher die Entscheidungdes Obersten
Gerichtshofes, der am Beispiel eines 14-jährigen unbegleitetenJugendlichen
feststellt, dass er - über die Grundbedürfnisse und die Vertretungim
Asylverfahren hinaus - entsprechende Unterstützung braucht, die ihm nur
imRahmen der vollen Obsorge zuteil werden kann.




Im Projekt CARAVAN haben die MitarbeiterInnen sehr gutfunktionierende
Strukturen zur Alltags- und Lebensbewältigung für dieuntergebrachten
Jugendlichen entwickeln können: professionelle Beratung insozialen und
rechtlichen Belangen, sozialpädagogische
Intensivbetreuung,Krisenintervention in Akutsituationen ebenso wie
Kursmaßnahmen zum Spracherwerbund vielfältige Aktivitäten im
Freizeitbereich. Empowerment ist ein wichtiger Arbeitsansatz, derden
Jugendlichen viele Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. "Wir habenlustige
Zeiten erlebt, und wir haben auch Enttäuschungen einstecken müssen. Wirhaben
getan, was wir konnten, haben manches erreicht und sind an einigenAufgaben
leider auch gescheitert", so der Leiter des Projekts, Otto Hollerwöger.
Gefeiert wird jedenfalls, und zwaram Mittwoch, dem 23. November im OST, mit
einer Filmpremiere, Live-Musik undDJs. Durch den Abend führt der
Vorstandsvorsitzende des Integrationshauses, WilliResetarits.



Fest mit Filmpremiere "24HOURS"



So wird zur Eröffnung "24 HOURS", die Premieredes Films über den Alltag im
Projekt Caravan,gezeigt. Der Film wurde von Jugendlichen des Projektes mit
Hilfe des Caravan-Mitarbeiters Robert Huemer (Regie undTechnik) selbst
entwickelt und gespielt. Der Film wirft einen nichtunkritischen und teils
(selbst-)ironischen Blick auf das Alltagsleben in derWohngemeinschaft.
Danach gibt es Live-Musik mit den TRES MONOS. Ein Mix ausElektronic, Hip Hop
und verschiedenen Sprachen transportiert die Message derJungs - Campoz
Topoke. TRES MONOS verstehen sich als Kämpfer für ihre Sache:"Die Musik zu
machen, die wir für richtig halten und sie unter die Leutezu bringen, ohne
sich anzupassen, ohne Weichspüler, ohne die Ecken und Kantenzu schleifen.
 Und zum Abschluss wird DJ LEON die Turntables bedienen. Miteinem "trunk
full of funk" mischt er Funk, Soul, Jazz, Dub, Hip Hopund Breakbeats zu
einer explosiven musikalischen Mischung, die den Dancefloorso richtig zum
Kochen bringt. DJ LEON legt seit über 12 Jahren in denverschiedensten Clubs
in Österreich auf.



Für das BUFFETT, zubereitet, gestaltet und ausgegeben vonJugendlichen des
Projekts "Caravan",werden Spenden ab ¤ 5 erbeten.



Das Projekt "Caravan",vormalige Clearingstelle im Auftrag des Europäisches
Flüchtlingsfonds, des Bundesministeriumsfür Inneres und der Stadt Wien,
arbeitet seit 01. Mai 2004 im Auftrag des FondsSoziales Wien als Einrichtung
zur Intensivbetreuung von unbegleitetenminderjährigen Fremden im Rahmen der
Grundversorgung.







Nimm den Caravan!- 4 Jahre Projekt "Caravan"im Integrationshaus

Mittwoch, 23. November 2005,

OST, 1040 Wien, Schwindgasse 1 (Ecke Schwarzenbergplatz);

Eintritt: 10,- Euro

19:00 Einlass; 20:00 Beginn





Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:



Otto Hollerwöger

Projektleiter von Caravan

01 / 212 35 20/71

o.hollerwoeger at integrationshaus.at



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04 5.12.: Das Recht auf Gesundheit

Von:    Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe.at>
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Wenn Sie diesen Newsletter nicht im HTML-Format sehen können, klicken Sie
bitte  <http://www.diezuk.at/online/page.php?P=25146> hier



 Zukunfts und Kulturwerkstätte
 Newsletter 18/2005
        =================================================


DAS RECHT AUF GESUNDHEIT

        HIV/Aids im Spannungsfeld von Stigmatisierung, Diskriminierung und
Menschenrechten



        Laut UNAIDS sind zurzeit weltweit 39 Millionen Menschen durch das
HI-Virus betroffen - 95% davon in Entwicklungs- und Schwellenländern. HIV/Ai
ds ist eine Krankheit, die nicht nur gesundheitliche, sondern auch soziale
Folgen für die Betroffenen hat. Infizierte und kranke Menschen werden häufig
diskriminiert - sei es am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder auch im
Gesundheitssystem. In vielen Staaten kommen noch schwerwiegendere
Menschenrechtsverletzungen hinzu. Das Eintreten für die uneingeschränkte
Einhaltung der Menschenrechte - insbesondere für das Recht auf Gesundheit in
ganzheitlichem Sinn - ist somit unerlässlicher Bestandteil für die
Bekämpfung dieser Krankheit. In diesem Zusammenhang sind vor allem auch die
reichen Industrieländer in ihrer Verantwortung gefordert.



        * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *


Themenabend

        Montag, 5. Dezember 2005, 18.30 Uhr
in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Schönlaterngasse 9, 1010 Wien

>        Begrüßung und Einleitung:

Gertraud Knoll
Abg. z. BR, Leiterin der Zukunfts- und Kulturwerkstätte


>        Film:

A Red Ribbon Around My House - Pinkis Kampf
Südafrika, 2001

In Südafrika sind 4,5 Millionen Menschen HIV-positiv, aber nur 500.000 davon
wissen es auch. Pinki, energisch und selbstbewusst, gehört zu den wenigen
Personen, die öffentlich davon sprechen, HIV-positiv zu sein. "Ich bin
positiv", sagt sie lächelnd und spielt dabei mit dem für sie üblichen Humor
mit der Doppeldeutigkeit des Satzes. Pinki berichtet in den Schulen, den
Goldminen, in der Kirche oder bei Beerdigungen von Aids. Die Beziehung zu
ihrer Tochter Ntombi leidet allerdings unter ihrem Engagement. Ntombi wäre
gerne einfach so wie alle anderen. Ihr Schweigen und ihr passives Verhalten
Aids gegenüber bringt sie und ihre Mutter zunächst auseinander. Doch der
Familie gelingt der Balance-Akt, die Mutter schließlich zu akzeptieren, ohne
ihr Tun einfach gut zuheißen.


>        Podiumsdiskussion:

Petra Bayr
Abg. z. NR , SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit

Gottfried Mernyi
Österreichisches Aktionsbündnis gegen Aids

Wiltrut Stefanek
Gründerin und Obfrau des Vereins H.I.V. Hoffnung - Information - Vertrauen

Allan Wright
erster Sekretär der Südafrikanischen Botschaft in Österreich


>        Im Anschluss bitten wir zu einem kl. afrikanischen Imbiss




        * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *


         >       Nähere Infos unter:

Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82
www.diezuk.at
zuk at spoe.at              >       An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:

Gehen Sie bitte auf die Seite
www.diezuk.at/online/page.php?P=10180


Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG:
www.diezuk.at/online/page.php?P=10942



        * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *


In Kooperation mit:
 RI <http://www.diezuk.at/bilder/../bilder/RI_155.JPG>
 SPÖ-Klub <http://www.diezuk.at/bilder/../bilder/spoeklubparl_120.jpg>



        =================================================


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05 neue ausgabe kanalB nr_27 "Des Wahnsinns letzter Schrei"

Von:    Flo (kanalB) <flo at kanalB.org>
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hi,

unter http://kanalb.de/edition.php?clipId=75
findest du die neue ausgabe.

unter: http://kanalb.org/shop/product_info.php?products_id=76
kannst du die ausgabe als VHS oder DVD,
oder als DVD zum runterladen und selberbrennen bestellen.

DES WAHNSINNS LETZTER SCHREI

BRD 2005. Deutsche Unternehmen schreiben Rekordgewinne.
Es wird so viel Geld verdient wie noch nie.
Gleichzeitig gibt es immer mehr Arbeitslose,
die immer stärker unter Druck gesetzt werden.
Sie werden per Gesetz gezwungen unterhalb der
Armutsgrenze zu leben und für 1,50 Euro
Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen.

"Des Wahnsinns letzter Schrei" versucht zu erklären,
wie diese Phänomene nebeneinander bestehen können.
Ein Film über die Arbeitsmarktreform und über die
ideologische Neuausrichtung im Land, in Zeiten,
da die Verteilung des produzierten Reichtums neu
verhandelt wird.

Es spielen mit:
Franz Müntefering, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD
Dieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen
Elmar Altvater, Professor für politische Ökonomie
Horst Afheldt, Jurist und Autor
Paul Nolte, Professor für Geschichte
Michael Hüther, Institut der Deutschen Wirtschaft
Jürgen Bielert, Geschäftsführer Operativ Arbeitsamt Berlin Süd
Klaus Brandner, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD

BRD 2005, Dokumentarfilm, 55 Minuten
Buch/Regie: Tanja v. Dahlern und Bärbel Schönafinger
Kamera: Britta Schneider
Produktion: kanalB


lg, flo
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web:  http://kanalB.at
skype: kanalB_at
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06 Veranstaltungsankündigungen

Von:    Promedia <promedia at mediashop.at>
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Wir bitten um Ankündigung der folgenden Veranstaltungen (Diskussionenund
Buchpräsentationen) und danken im Voraus für die Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Hannes Hofbauer/ Promedia Verlag1.) Krieg an den Rändern
Veranstalter:
Grüne Bildungswerkstatt, Promedia Verlag, Verein für Geschichteund
Sozialkunde und Südwind Verlag
laden zur Buchpräsentation mit anschließender Debatte:
Joachim Becker/ Gerald Hödl/ Peter Steyrer(Hg.)
KRIEG AN DEN RÄNDERN
Imperialismus und Gewalt von Sarajevo bisKuito
Wann?
Mittwoch, 30.11.2005 um 18 Uhr
Wo?
Österreichisches Institut für Internationale Politik,
Operngasse 20 b, 1040 Wien
Diskussion mit:
Joachim Becker (WU-Wien)
Walter Feichtinger (Landesverteidigungsakademie)
Heinz Gärtner (Österreichisches Institut für InternationalePolitik)
Silvia Michal-Misak (Universität Wien)



2.) Viennensia. Historische Texte aus dem Bestand der Wiener Stadt-und
Landesbibliothek
VIENNENSIA
Wann?
Donnerstag, 1.12.2005 um 19 Uhr
Wo?
Lesesaal der Wiener Stadt- und Landesbibliothek, 1010 Rathaus
Aus historischen Texten lesen:
Walter Obermaier
Andreas Weigl
Isabella Wasner-Peter


3.) Andre Gunder Frank: Orientierung im Weltsystem
Veranstalter:
Promedia Verlag
Andre Gunder Frank
ORIENTIERUNG IM WELTSYSTEM
Von der Neuen Welt zum Reich der Mitte
Wann?
Montag, 5.12.2005, 19 Uhr 30
Wo?
Aula im Campus, Hof 1, Spitalgasse 2, 1090 Wien


Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank
Promedia Verlag
Wickenburgg. 5/12
1080 Wien
Tel.: 405 27 02
E-Mail: promedia at mediashop.at



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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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07 que[e]r am 23.11.: Ladyfest wien - ein rueck- und ausblick

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Mittwoch 23.11.:

Ladyfest wien goes que[e]r + ein rück- und ausblick +

als queer-feministische vernetzungsplattform für musik und performances,
künstlerisches schaffen aller art und lautstarke vermittlung politischer
anliegen von "ladies" ist anfang oktober 2005 zum zweiten mal in wien
ein ladyfest über die bühne gegangen. welche konzepte stehen hinter dem
ladyfest? wie funktioniert - wenn es denn funktioniert - so ein
"ladyspace"? kann mensch gleichzeitig geschlechtergrenzen verwischen
wollen und trotzdem ausschlüsse in der offenheit von veranstaltungen
festlegen? und welche perspektiven ergeben sich daraus für weitere
queer-feministische projekte in wien und anderswo?

organisatorinnen des ladyfests wien 05 diskutieren ihre vorstellungen
von ladyfest und deren umsetzung in die praxis - und lassen per video-
und fotomaterial das festival nochmals revue passieren.

Zeit: Mittwoch 23. November um 20:00
Ort: Netbase (7. Neustiftg. 17 / U2+U3 Volkstheater)

++++++++++++

Naechste Veranstaltung: Cafe Temelin: DVD-Präsentation 25 (twentyfive)
Hüsle Tour 2005 /  Mittwoch 14.12. ebenfalls in der Netbase.

Weitere Infos siehe:

http://www.raw.at/queer/queer_inhalt.htm

--
############ RAW #############

   Rosa Antifa Wien
   c/o Rosa Lila Tip
   Linke Wienzeile 102
   A-1060 Wien
   AUSTRIA
   -------------------------
   E-Mail: raw at raw.at
   Web: http://www.raw.at
   Board: http://www.n3tw0rk.org
   -------------------------
   PGP-Key available here:
   http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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08 GLB/Sozialversicherungspflicht/Geringfügige

Von:    Gewerkschaftlicher Linksblock <glb at aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Apostelgasse 36/12,
A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718
26 23-30 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 22. November 2005


Unternehmer wälzen Risiken zunehmend auf Beschäftigte ab

GLB-Initiative für eine generelle Sozialversicherungspflicht

Einen Vorstoß für eine umfassende Sozialversicherungspflicht für alle
Arbeitsverhältnisse unternahm die Fraktion Gewerkschaftlicher
Linksblock im ÖGB (GLB) in der Wiener Arbeiterkammer. Ein diesbezüglicher
GLB-Antrag wurde bei der letzten Vollversammlung von der
FSG-Mehrheit zur weiteren Behandlung einem Ausschuss zugewiesen. Ebenfalls
zugewiesen wurde ein ähnlich lautender Antrag des ÖAAB,
der sich damit in offenen Widerspruch zu Minister Martin Bartenstein
gestellt hatte.

Die Zahl geringfügiger Beschäftigungen, freier Dienstverträge und anderer
prekärer Arbeitsverhältnisse wächst ständig an.
Gleichzeitig geht die Zahl der Vollerwerbsarbeitsverhältnisse zurück. Da
prekäre Dienstverhältnisse nur einen bedingten (z.B.
Geringfügige nur Unfallversicherung) oder gar keinen Versicherungsschutz
beinhalten, wird durch diese Entwicklung der
Sozialversicherungsschutz für viele Beschäftigte ausgehöhlt bzw. sind diese
gezwungen, private Eigenvorsorge zu betreiben.

Gleichzeitig wird aber auch durch geringere bzw. sinkende Beitragsleistung
die Basis zur Finanzierung der mit der Versicherung
verbundenen Leistungen systematisch ausgehöhlt. Um dieser für das
Sozialsystem besorgniserregenden Entwicklung gegenzusteuern, ist
es notwendig, dass alle Beschäftigungsverhältnisse einen vollen
Versicherungsschutz für Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit und
Pensionsvorsorge umfassen.

Laut Hauptverband ist die Zahl der "Geringfügigen" von 2000 bis 2005 von
199.545 auf 231.209 gestiegen - 70 Prozent davon sind
Frauen. Gleichzeitig ist die Zahl der "Neuen Selbständigen" von 2000 bis
2004 von 12.000 auf 33.000 gestiegen. Analog zur steigenden
Zahl der atypischen Beschäftigungen geht die Beitragsleistung für die
Sozialversicherung ebenso wie die Steuerleistung zurück. Die
Gemeinden erhalten für jeden voll Beschäftigten durchschnittlich 850 Euro
jährlich an Kommunalabgabe. Da die meisten atypisch
Beschäftigten nicht kommunalabgabepflichtig sind, verlieren die Gemeinden
einen immer größeren Anteil dieser wichtigsten
Gemeindesteuer.

Geringfügig Beschäftigte mit einem Verdienst von maximal 323,46 Euro
monatlich sind derzeit nur unfallversichert, für Kranken- und
Pensionsversicherung müssen sie mit monatlich 46 Euro selbst aufkommen: "Die
Sozialversicherung wird durch vorenthaltene Beiträge
ausgehungert, woraus dann die Lüge von der Unfinanzierbarkeit von Pensionen
oder Gesundheitswesen konstruiert wird", meint dazu die
Wiener GLB-Arbeiterkammerrätin Beatrix Todter.

Die von Politik, Wirtschaft und Medien unter dem Dogma der Flexibilität
forcierten atypischen Arbeitsverhältnisse nützen vor allem
dem Kapital, weil sich die Unternehmen dadurch Lohnnebenkosten oder Auflagen
durch das Arbeitsrecht ersparen und Risiken zunehmend
auf die Beschäftigten abwälzen. Dabei zeichnet sich immer deutlicher ab,
dass atypisch zunehmend typisch wird. Das Argument von
Minister Bartenstein, eine umfassende Versicherungspflicht auch für
"Geringfügige" würde zu einer Zunahme der Schwarzarbeit führen,
kann der GLB nicht teilen.

Als notwendig sieht der GLB eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30
Stunden wöchentlich mit vollem Lohnausgleich um die
vorhandene Arbeit besser aufzuteilen. Immer dringlicher wird aber auch eine
Diskussion über ein existenzfähiges Grundeinkommen bzw.
eine Grundsicherung für alle unabhängig von einer Beschäftigung.



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09 Tschetschenische Menschenrechtlerin wieder auf freiem Fuß

Von:    GFBV <gfbv.austria at chello.at>
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PRESSEMITTEILUNG   Göttingen, den 22.11.2005

Wieder auf freiem Fuß: Russische Sicherheitskräfte lassen
Mitarbeiterin von Lew-Kopelew-Preisträgerin gehen

Die tschetschenische Menschenrechtlerin und engste Mitarbeiterin der
Lew-Kopelew-Preiträgerin Zainap Gaschajewa, Toita Junusova, ist am
Montagabend in Moskau wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Sie war
am Montagnachmittag bei ihrer Ankunft auf dem Moskauer Flughafen
Vnukowo von russischen Sicherheitskräften stundenlang festgehalten
worden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hatte in großer
Sorge um das Wohlergehen der Tschetschenin die Medien informiert und
angekündigt, die neue Bundesregierung um Hilfe zu bitten. Schon 13
Menschenrechtsverteidiger wurden in Tschetschenien seit 1994
ermordet.

Für Nachfragen und Interviews ist Sarah Reinke auch erreichbar unter
Tel. 0173 261 21 82.




Herzlichen Dank an alle Redaktionen, die mit ihrer Berichterstattung
für Öffentlichkeit gesorgt und so zur Freilassung von Frau Junusova
beigetragen haben!

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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10 Mitarbeiterin von Lew-Kopelew-Preisträgerin festgenommen

Von:    GFBV <gfbv.austria at chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
EILT EILT EILT EILT EILT EILT EILT

PRESSEMITTEILUNG    Göttingen, den 21.11.2005

Mitarbeiterin von Lew-Kopelew-Preisträgerin auf Moskauer Flughafen
festgenommen

Die engste Mitarbeiterin der Lew Kopelew-Preisträgerin Zainap
Gaschajewa ist heute auf dem Moskauer Flughafen Vnukowo festgenommen
worden. Diese alarmierende Nachricht erreichte die Geselllschaft für
bedrohte Völker (GfbV) am Montag-nachmittag in Göttingen. "Frau
Gaschajewa hat uns berichtet, dass Toita Junusova am Telefon nur ganz
kurz sagen konnte, sie sei in Haft", sagte die GfbV-Referentin Sarah
Reinke. "Wir machen uns die größten Sorgen um Frau Junusova, denn
schon 13 Menschenrechtsverteidiger sind in Tschetschenien seit 1994
ermordet worden."

Die tschetschenische Menschenrechtsaktivistin Zainap
Gaschajewa wurde am Sonntag in Köln mit dem Lew-Kopelew-Preis für
Frieden und Menschenrechte 2005 ausgezeichnet. Frau Gaschajewa wurde
für ihre Zivilcourage und ihren bewundernswerten Mut geehrt, mit dem
sie für die vom Völkermord bedrohten Menschen in ihrer Heimat
Tschetschenien mit friedlichen Mitteln kämpft.

Die GfbV kündigte an, die neue deutsche Bundesregierung um Hilfe für
die sofortige Freilassung der inhaftierten Menschenrechtlerin zu
bitten.

Für Nachfragen und Interviews ist Sarah Reinke erreichbar unter
Tel. 0173 261 21 82.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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11 Der Tyrann und der Warlord

Von:    wadi wien <wadi.wien at gmx.at>
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Der Tyrann und der Warlord
Der Irak zwischen "failed state" und beginnendem "nationbuilding"

Die Warlordisierung nach dem Sturz des Ba´th-Regimes im Irak zeigt wie eng
totalitärer Staat und Staatszerfall verbunden sind. Aus den rivalisierenden
Banden, die die irakische Ba´th-Partei vor ihrer Machtergreifung
darstellten, wurden nach dem Zerfall ihrer Macht wieder rivalisierende
Banden.

von Thomas Schmidinger

Die Herrschaft der irakischen Ba´th-Partei nach ihrem zweiten Putsch 1968
stellte den vorläufigen End- und Höhepunkt einer Entwicklung dar, der eine
Reihe von coup d´etats rivalisierender Strömungen linker und rechter
Panarabisten vorangegangen sind.

Im Gegensatz zur syrischen Ba´th-Partei, die sehr wohl über einen
Parteiapparat verfügte dem auch Intellektuelle angehörten und der trotz
seiner ideologischen Entlehnungen aus dem europäischen Faschismus gewisse
Elemente formaler und durch politische Verfahrensweisen und Institutionen
vermittelten Herrschaft beibehielt, bestand der irakische Zweig der
Ba´th-Partei von Anfang an lediglich aus rivalisierenden Banden
deklassierter Jugendlicher. Die irakischen Ba´thisten waren von Anfang an
eine - eben nicht politische Strömung sondern - Bande, die Adorno in einem
anderen Zusammenhang als Bekenntnis "zur menschlichen Gesellschaft als einem
Massenracket in der Natur"1 bezeichnet hatte.

Racket als Grundform der Herrschaft

Der irakische Ba´thismus der Fünfzigerjahre war also keine politische Partei
im eigentlichen Sinn, die gemeinsame Interessen verfolgt hätte, sondern ein
klassisches Beispiel für die Herrschaftsstruktur des Rackets, jener
Grundform von Herrschaft, die als unmittelbare Herrschaft für Horkheimer
"die völlige Brechung der Persönlichkeit" verlangt. "Das Individuum muß sich
aller Macht begeben, die Brücken hinter sich abbrechen. Als der echte
Leviathan fordert das Racket den rückhaltlosen Gesellschaftsvertrag."2

Racket und Staat, Warlord und Staatsmann schließen sich damit nicht nur
nicht aus, sondern bedingen einander insbesondere dort, wo Herrschaft kaum
durch bürgerlich-liberale Institutionen gezähmt ist, sondern in ihrer
archaischen unmittelbaren Form auftritt. Oder anders rum: Rackets können
durchaus staatliche Macht erobern, ja staatenbildend wirken, Staaten können
aber auch selbst wiederum ausgehöhlt und auf ihre repressiven Elemente
reduziert zu (rivalisierenden) Rackets zerfallen. Die unter den Schutz einen
solchen Staates gestellte Bevölkerung kommt dabei in einen ähnlichen
"Genuss" von "Schutz", wie etwa kleine Händler und Ladenbesitzer von ihren
Schutzgelderpressern. "Ein amerikanischer Historiker beschrieb die Staaten
als protection rackets, und andere Autoren sahen wiederum im protection
racket den Staat."3

Dies ist keine Besonderheit des Irak, sondern durchaus allgemein auf
Staatlichkeit bezogen. Allerdings stellte die Ba´th-Partei, deren Ableger im
Irak 1952 gegründet wurde, geradezu den Prototyp des politischen Rackets
dar4. Die Partei versuchte nicht einmal nach außen den Anschein einer
zivilen Partei zu erwecken. Vielmehr dominierten von Anfang an die
kriminellen Bandenelemente und die parteiinternen Geheim- und
Sicherheitsdienste das Bild.

Die Instabilität der Bandenherrschaft

Mit dem ersten Putsch der Ba´th-Partei vom 8. Februar 1963 zeigte sich
deutlich das Gewaltpotential, das dieser unmittelbaren Form der Herrschaft
innewohnt. Innerhalb weniger Tage wurden tausende politische Gegner
verhaftet, erschossen und in den sogenannten "Todeszügen" in die Wüste
geschickt. Insgesamt wurden in den Wochen nach dem Putsch allein rund 10.000
(vermeintliche) KommunistInnen ermordet.

Rackets sind nun zwar als Kern oder Urform von Herrschaft zu begreifen,
allerdings sind sie als personale Abhängigkeitsnetzwerke nicht stabil,
sondern vom Agieren einzelner Bandenmitglieder abhängig. Gelingt es einem
Racket eines Staates habhaft zu werden so muss sich das Racket zu einer
gewissen Form von Staatlichkeit transformieren, da es als instabile und
nicht institutionalisierte Form der Herrschaft in seiner reinen Form keinen
Staat verwalten kann und rasch von anderen rivalisierenden Rackets abgelöst
wird.

Genau dies geschah 1963 mit der eben an die Macht gekommene Ba´th-Partei.
Hatte das Racket erst einmal die Fäden der staatlichen Macht in der Hand,
wusste es nicht mehr so recht was es eigentlich damit anfangen sollte. Außer
Repression und Gewalt um der Erhalt der Macht willen, fiel dem Regime nichts
ein. Zudem rivalisierten die panarabistischen Banden weiter untereinander.
Schließlich bekriegten sich bereits wenige Wochen nach dem Putsch
verschiedene Fraktionen der Ba´th-Partei um die Macht. Bereits im Untergrund
vorhandene Rivalitäten um Macht und Einfluss, die trotz der teilweise
verwendeten Etikettierungen als "Links- und Rechtsba´thisten" in der
Realität keinen politischen Hintergrund hatten, verunmöglichen es der Partei
ein stabiles Regime zu errichten. Eine Regierungspartei, die abwechselnd als
Verbrecherbande oder Warlord agiert, kann auf Dauer keine politische Macht
stabilisieren. Das erste Ba´th-Regime war damit innerhalb weniger Monate
völlig am Ende und wurde noch einmal von rivalisierenden arabischen
Nationalisten5 abgelöst, die allerdings letztlich ebenso daran scheitern ein
stabiles Staatswesen aufzubauen, wie zuvor die Ba´thisten.

Totalitärer Staat

Eine Fraktion der Ba´th-Partei lernte jedoch aus dieser Niederlage dazu. Die
Gewaltexzesse in den ersten Wochen nach dem Putsch und die folgenden
innerparteilichen Bandenkriege hätten - so die innerparteiliche
"Selbstkritik" - wieder zum Verlust der Macht geführt. Also wollte man es
beim nächsten Versuch anders machen. Schließlich galt es die Macht nicht zu
Erobern um sie sich sogleich wieder selbst zu demontieren, sondern diese zu
einer stabilen Herrschaftsform zu verwandeln, in der der Irak nach den
ideologischen Vorgaben des völkischen Nationalismus der Ba'th-Partei
umzugestalten wäre.

Deshalb hielt sich die Partei bei ihrem zweiten Putsch 1968 vorerst mit
Gewaltexzessen zurück. Zur Verschleierung des Charakters des neuen Regimes
wurden in der ersten Stufe des Umsturzes sogar eine Reihe von
nichtba´thistischen arabischen Nationalisten mit wichtigen Posten betraut.
Die noch von den Exzessen von 1963 öffentlich diskreditierte Ba´th-Partei
wollte vorerst nicht (alleine) an die Öffentlichkeit treten. So folgte dem
Putsch vom 17. Juli 1968 ein kurzes Regime, das verschiedene Strömungen des
arabischen Nationalismus einschloss, hinter dem aber bereits die
Ba´th-Partei stand. Das Regime versprach die Freilassung der politischen
Gefangenen und entließ tatsächlich eine Reihe Gefangener. Bereits am 30.
Juli betrachteten die Ba´thisten ihre Macht jedoch bereits als so weit
gefestigt, dass sie eine Auslandsreise von Verteidigungsminister al-Da´ud
dazu nutzten um sich seiner und einiger anderer "Koalitionspartner" zu
entledigen. Im September verkündigte das Regime eine vorläufige Verfassung,
die den Islam zur Staatsreligion erklärt und des "Sozialismus" zur Grundlage
des ökonomischen Systems.

Bereits wenige Tage nach der Verkündigung der Verfassung ist es jedoch mit
den versöhnlichen Signalen an die Opposition, insbesondere an KurdInnen und
KommunistInnen, vorbei. Wieder beginnen willkürliche Verhaftungen mit Folter
und Hinrichtungen. Das Regime versucht nun schrittweise und systematisch das
Tempo der Repression zu erhöhen und legt dabei weit mehr Geschick an den
Tag, als nach dem ersten Putsch von 1963. Die Dosis der Einschüchterung und
Gewalt wird schrittweise erhöht und betrifft zuerst nur kleinere und
schwächere Gruppen in der irakischen Bevölkerung. So kann sich die Mehrheit
weiter in Sicherheit wiegen. Der erste öffentlich im Fernsehen übertragene
Schauprozess richtet sich gegen die - nach den Auswanderungs- und
Deportationswellen der 50er Jahre - schwächste Minderheit des Irak: die
irakischen Juden. Elf angebliche "zionistische Verschwörer" - darunter acht
Juden - werden schließlich auf dem Befreiungsplatz in Bagdad öffentlich
erhängt und der Bevölkerung zur Schau gestellt. Aber nicht nur das Fernsehen
überträgt das Ereignis, auch zehntausende BewohnerInnen der Hauptstadt
werden gezwungen die Leichen zu bestaunen. Teilweise werden die Körper der
Toten bespuckt und beschimpft. Das Regime will damit die Bevölkerung zum
Mittäter machen. In der Funktionsweise der Bandenkriminalität geschult,
wissen die Ba´thisten, dass nichts mehr zusammenschweißt, als gemeinsame
Verbrechen. So soll die Bevölkerung - großteils gegen ihren Willen - dazu
gezwungen werden am Verbrechen teilzuhaben.

Gewalt und Repression beschränkte sich jedoch nicht auf die kleinste und
schwächste Minderheit, bei der nach Jahren der "antizionistischen"
Propaganda die geringste Gefahr einer Solidarisierung der Massen bestand.
Schrittweise wurde dies ausgeweitet auf KurdInnen, AssyrerInnen, SchiitInnen
und KommunistInnen, bis schließlich jenes System entstand, das Kanan Makia
so treffend als "Republik der Angst"6 beschrieben hatte. Dabei ging das
Regime weit geschickter vor, als beim ersten Versuch. Statt wahlloser Gewalt
wurde sie nun zielgerichtet eingesetzt. Gewalt und Repression gegen eine
Gruppe wurde dabei immer mit einer Lockerung für oder eine Allianz mit einer
anderen Gruppe kombiniert. So wurde (potentielle) Opposition von einer
Verbündung gegen das Regime abgehalten und selbst durch die streckenweise
Zusammenarbeit mit dem Regime kompromitiert. Auf diese Weise eroberte die
1968 noch kleine Ba´th-Partei schrittweise eine Massenbasis, die sie etwa
der Kommunistischen Partei - bis in die Siebzigerjahre hinein die stärkste
KP der arabischen Welt - mit dieser Mischung aus Kompromitierung und
Repression abspenstig machen konnte. Erleichtert wurde diese Taktik noch
durch einige sehr populäre Schritte der Regierung, wie wie etwa der
Erfüllung einer langjährigen Forderung der irakischen Linken nach
Verstaatlichung der Erdölförderung und den Ausbau des Wohlfahrtsstaates mit
den dadurch vorhandenen Einnahmen aus der Ölrente. Wohlfahrt und
Schulbildung, die primär der ideologischen Indoktrination diente, wurden
damit einerseits ausgebaut und modernisiert, andererseits dem direkten
Zugriff des Regimes unterstellt. Zum Ölrentiersstaat geworden, konnte das
Regime sowohl mit (finanzieller) Zuwendung an seine Freunde, als auch mit
Repression regieren.

All dies legte die Basis zum wirklich totalitären Staat, zu dem der Irak mit
Beginn des ersten Golfkrieges wurde. Dieser von Saddam Hussein losgetretene
Krieg gegen den Iran, ermöglichte dem Regime  - mit dem Argument der Gefahr
durch den Krieg - die innere Repression im gesamten Land zu einem
permanenten Spitzelstaat auszubauen und die letzten Reste der Opposition zu
zerschlagen. Während und am Ende des Golfkrieges geschahen die schlimmsten
Massaker des Regimes, wie die Anfal-Kampagne und die Giftgasangriffe gegen
die Kurden, die international als Kriegshandlungen vertuscht werden konnten.


Der zweite Golfkrieg als Wendepunkt der irakischen Staatlichkeit

Während der erste Golfkrieg noch zu einer Stärkung der staatlichen
(Repressions-)Strukturen führte, endete er zugleich im ökonomischen und
sozialen Desaster. Der Überfall Saddam Husseins auf das benachbarte ölreiche
Quwait, dem der Irak zudem während des Kriegs gegen den Iran angehäufte
Schulden zurückzahlen musste, war primär ökonomisch bedingt. Die
panarabische Rhetorik des Regimes übertünchte nur oberflächlich die
Tats