From analle at no-racism.net Fri Jul 1 12:32:48 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 1 Jul 2005 12:32:48 +0200 Subject: MUND: Freitag, 1. Juli 2005 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Freitag, 1. Juli 2005 MedieninhaberInnen seid ab heute Ihr! ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 Bitte um Unterstützung From: angela.mores at chello.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Theater gegen Rassismus From: sennaho at t-online.de ============================================== 03 ZARA Pressegespräch From: presse at zara.or.at ============================================== 04 Cine Latino From: venezuela-info.net ============================================== 05 Grüne Sommergespräche From: ruth.chylik at gruene.at ============================================== 06 Konzert From: 7stern.kultur at kpoe.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 07 Der Jargon von Klerofaschisten From: selbstbestimmungsrechtderfrau at chello.at ============================================== 08 Entfernung der Augen per Gerichtsurteil From: christian.mueller at amnesty.at ============================================== 09 SWPAT: Wieder massiv Änderungsversuche From: depesche at quintessenz.org ============================================== 10 The struggle of the Chargossian People From: UNIQUE_PEOPLES at ecoterra.net ============================================== 11 Communism, anti-German criticism and Israel From: cafe-critique at chello.at ============================================== 12 Stmk/Verkehrsverbund... From: kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ABSCHIED ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 13 Abschied und Dank From: presse at zara.or.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 13 andersrum Newsletter From: www.gruene-andersrum.at ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 Bitte um Unterstützung From: angela.mores at chello.at ============================================== Wir brauchen Unterstützung! Seitens des Wiener Schulinspektorats wurde uns - der Redaktion der AUF - gedroht, es würde der Person, um die es hier geht, auf jeden Fall schaden, wenn die Geschichte veröffentlicht würde. Und das Vorhaben der AUF, den Vorfall zu veröffentlichen, werde an entsprechende Stellen (?) weitergeleitet. Diese Veröffentlichung geschieht aber nun - mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen. Sowohl Christine R. als auch die AUF brauchen daher eure Solidarität, euer Interesse und euer Mitwirken: Fragt nach, verbreitet die Informationen, sorgt dafür, dass sie so öffentlich wird, dass ein den demokratischen Grundlagen entsprechender Umgang erhalten wird. Unterrichtsverbot und Versuch einer zwangsverordneten psychiatrischen Behandlung Ziviler Ungehorsam einer AHS-Lehrerin und seine Folgen Beschrieben wird hier ein Ereignis, das sich an einer öffentlichen Schule Österreichs abspielt, und das Ende steht noch aus: Eine Lehrerin, die politisch unangenehm ist, wird aus dem Unterricht entfernt, indem man sie als psychisch krank erklärt. Begonnen hat all das am 12. April 2005. Christine R., Lehrerin am BORG 3 in Wien, ruft den Direktor an und teilt ihm ihren Wunsch mit, an der Nationalratsondersitzung teilzunehmen. An diesen Tagen findet im Nationalrat die Debatte um den Wechsel (und die Anerkennung) von ehemaligen FPÖ-Mitgliedern zum BZÖ und deren Verbleib in der Regierung statt. Als politischer Mensch und Erstunterzeichnerin der Bürgerinitiative Neuwahlen von 2002 will Christine R. dort anwesend sein, um als Bürgerin des Staates Österreich die Ereignisse genau und aufmerksam zu verfolgen. Ein Fernbleiben akzeptiert der Direktor jedoch nicht, er bietet der Lehrerin als Lösung an, sich krank zu melden. Das kommt für sie nicht in Frage, sie teilt ihm mit, sie werde ihr Fernbleiben als Akt des “zivilen Ungehorsams"* rechtfertigen. Am 15. April unterrichtet Christine R. wieder. Am 21. April wird ihr am Ende eines Gesprächs im Stadtschulrat sowie in einem Schreiben desselben mitgeteilt, dass sie ab sofort wegen schwerer Dienstrechtverletzung vom Dienst frei gestellt sei und zu einer amtsärztlichen Untersuchung vorgeladen werde. In der Begründung zu diesem Schritt heißt es, sie habe “ihre Dienstpflichten als Lehrerin im Sinne der §17 und §51 SchUG verletzt, wonach Sie für die SchülerInnen ein Vorbild zu sein haben. Das Gutachten des Amtsarzts stellt - völlig überraschend für Christine R. - die Diagnose “polymorph psychotisches Zustandsbild". Es wird ihr daraufhin der Dienstauftrag erteilt, sich unverzüglich einer fachärztlichen und medikamentösen Behandlung zu unterziehen und die Bestätigung dieser Behandlung dem Stadtschulrat vorzulegen. Man teilt ihr mit, dass es zu den Dienstpflichten eines Lehrers gehört, sich einer zumutbaren Krankenbehandlung zu unterziehen. Die Lehrerin lässt daraufhin auf eigene Kosten ein psychiatrisches Fachgutachten erstellen. Es bescheinigt ihr, dass sie “eine kompromisslose, ihre politischen Thesen konsequent verfolgende Persönlichkeit ist, die dazu neigt, sich über Konventionen hinwegzusetzen. Nachdrücklich ist aber zu betonen, dass diese Persönlichkeitszüge von einer psychischen Erkrankung abzugrenzen sind." Sie sei auf jeden Fall in der Lage, ihren Verpflichtungen als Lehrende adäquat nachzukommen. Das Gutachten hat keine Konsequenzen, sie darf bis heute nicht unterrichten. Christine R. selbst hat aufgrund ihres Fernbleibens vom Unterricht mit Sanktionen durch den Arbeitgeber gerechnet. Es scheint aber mehr als bedenklich, dass hier zur Lösung eines offensichtlich dienstrechtlichen Problems die Psychiatrie - um es gelinde auszudrücken - herangezogen wird. Der Direktor der Schule ist - auf Anfrage seitens der Redaktion - zu einer Stellungnahme nicht bereit. Das Verfahren sei im Laufen, er habe Weisung vom Schulinspektorat, keine Auskunft zu geben. Die dort dafür zuständige Landesschulinspektorin bestätigt uns am 28. Juni in einem Telefonat, dass “Frau R. erst n a c h einer erfolgten Behandlung wieder unterrichten darf. Die Lehrerin habe durch das Nichtabhalten ihrer Unterrichtsstunden eine schwere Dienstpflichtverletzung begangen. Man hätte auch die Möglichkeit einer Kündigung gehabt, wolle diesen Schritt aber erst tun, wenn die “Kollegin" die Behandlung verweigere, denn “es geht uns um ihre Einsicht, dass sie Hilfe braucht." Christine R.'s Beharren auf zivilem Ungehorsam sei eine politische Agitation, die in der Schule nicht geduldet werden könne - “das kann sie in ihrer Freizeit tun:" Die fachliche Kompetenz der Lehrerin Christine R. allerdings sei nie in Frage gestellt worden, man habe jedoch erkannt, “dass die Kollegin unseren Schutz braucht, wir können sie so nicht weiterarbeiten lassen." Die Redaktion, hören wir von ihr zum Schluss noch, solle sich gut überlegen, die Geschichte zu publizieren, damit schade man nur der Lehrerin, und das Vorhaben der AUF, den Vorfall zu veröffentlichen, werde an entsprechende Stellen (?) weitergeleitet. Wir tun das auch. cd *aus "die universität - online" - Heinz Fischer-Vortrag Nach dem Artikel von Erika Weinzierl zum 25-jährigen Jubiläum der Veranstaltungsreihe "Justiz und Zeitgeschichte" und dem Beitrag von Wolfgang Neugebauer zum Spannungsfeld von Justiz und Zeitgeschichte, dokumentiert dieUniversitaet.at den Beitrag von Parlamentspräsident Heinz Fischer zum diesjährigen Symposium im Parlament. Heinz Fischer am 24.10.2001: "...Ganze Generationen von PhilosophInnen und HumanistInnen haben argumentiert, warum der Zweck die Mittel nicht heiligt, und ganze Legionen handelnder Personen haben bewiesen, dass der Grundsatz, wonach der Zweck die Mittel heiligt, sich in bestimmten Situationen immer wieder durchsetzt. Vielleicht kann es gerade die Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam sein, die im Einzelfall den richtigen Maßstab findet und ein Zeichen setzt. Diese Zivilcourage zu loben, wenn sie den Widerstand gegen totalitäre und autoritäre Systeme auszeichnet, ja erst möglich macht, fällt uns nicht schwer. Ziviler Ungehorsam in demokratischen Systemen ist dagegen eine heikle und diskussionsbedürftige Frage. Zweifellos gerät ziviler Ungehorsam gegenüber einem demokratisch legitimierten System oft in einen Argumentations- und Beweisnotstand; dennoch glaube ich, dass es eine hohe Auszeichnung für ein demokratisches System ist, wenn es mit verschiedenen Formen zivilen Ungehorsams, die auf Zivilcourage und einem Wertesystem beruhen, in angemessener, sensibler und in einer zum Dialog fähigen Weise umzugehen vermag." ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Theater gegen Rassismus From: sennaho at t-online.de ============================================== Deutschland diskutiert das Antidiskriminierungs-Gesetz. Wir spielen Blood Knot von Athol Fugard. Ein legendäres Stück vor gespielt an einem außergewöhnlichen Ort Seit seiner ersten Aufführung im Jahre 1961 zu Zeiten der Apartheit in Südafrika hat Blood Knot nichts von seiner Brisanz verloren. Damals wurden alle Aufführungen vom rassistischen System verboten. Trotzdem eroberte Blood Knot über New York (1964) die angelsächsische Bühnenwelt. Es geht um zwei Brüder, Morris und Zach. Morris ist weiß, Zach schwarz - Eine bitter-süße Konstellation, denn trotz ihrer Familienbande sind sie einer von Rassentrennung zerstörten Welt gnadenlos ausgeliefert. Sie leben in einer Hütte. Seit Morris mit gesenktem Haupt aus der Welt der Weißen zurückgekehrt ist, hat Zach nichts mehr zu lachen.....er muß das Geld verdienen während Morris den Haushalt schmeißt und ihm das Leben zur Hölle macht. Denn Zach möchte eigentlich nur eine Frau, aber Morris hat Pläne für die Zukunft.... Ein komisches Paar, das mit einer ungerechten Welt klarkommen muß: Was macht den Weißen zum Weißen und den Schwarzen zum Schwarzen? Turbulente Rollenspiele entblößen die grausame Wirklichkeit ......und doch hat das Publikum erstaunlich viel zu lachen. Als Special Guest singt Araba Walton (König der Löwen) die Musik dazu kommt von Jazz-Legende Jean Paul Bourelly (Black Atlantic) Regie führte Marc Ottiker, der mit seinen Filmen “Nah am Wasser" und “Halbe Miete" große Erfolge verzeichnen konnte. Einzigartig auch der Ort der Aufführung: Eine zum Theater umgebaute Marmortreppe, einziges Überbleibsel des im 2. Weltkrieg weg gebombten “Elsässischen Logentheaters" an der Oranienburger Straße - erreichbar durch das kultige DaDaFalafel, Linienstraße 132 am Oranienburger Tor. Aufführungsdaten: 03.07.05 19Uhr 09.07.05 20 Uhr 10.07.05 19 Uhr 16.07.05 20 Uhr 17.07.05 19 Uhr ============================================== 03 ZARA Pressegespräch From: presse at zara.or.at ============================================== ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) lädt zum Pressegespräch Präsentation der CSR-Kampagne “Unternehmen schenken Zivilcourage" Am Mittwoch, 6. Juli 2005, 10h Im Europasaal, Haus der Industrie, 1030 Wien, Schwarzenbergplatz 4 Die Aktion “Unternehmen schenken Zivilcourage" ermöglicht erstmals, dass Wirtschaftstreibende Patenschaften übernehmen und dadurch Zivilcourage-Trainings für Kinder und Jugendliche finanzieren. Das innovative, von ZARA entwickelte Modell entspricht dem Corporate Social Responsibility-Gedanken und wird von Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek unterstützt. Die Initiative hat zum Ziel, das Bewusstsein und die Kompetenzen der SchülerInnen hinsichtlich rassistischer Diskriminierungen und Zivilcourage zu fördern. Am Podium werden die ersten Paten und Patinnen darstellen, warum sich sozial verantwortliche Wirtschaftstreibende für diese Aktion engagieren. Weitere Patinnen und Paten sind willkommen! Podium: Mag.a Evelyn Übl, Werbeleiterin von Bramac Dachsysteme International GmbH Alon Shklarek, CEO der APS. Consulting Group KR Dr. Dkfm. Johann Hauf, Generaldirektor der Österr. Beamtenversicherung (ÖBV) Mag.iur. Dieter Schindlauer, Jurist, Obmann von ZARA Rückfragehinweis: ZARA-Öffentlichkeitsarbeit Karin Bischof, Tel.: 929 13 99-18, E-Mail: presse at zara.or.at www.zara.or.at/trainings/schulaktion ============================================== 04 Cine Latino From: venezuela-info.net ============================================== ----------------------------------------------------------- FILM ----------------------------------------------------------- www.cinestudio.at Der siebente CINE LATINO- Filmabend zu Venezuela: La Pluma del Arcangel (Die Feder des Erzengels) Venezuela 2002; Regie Luis Manzo, 96min, 35mm, Org. mit engl. Untertiteln Wann: Donnerstag, 30.06.2005, 20Uhr, Wo: AudiMax der Techn. Universität, Getreidemarkt 9, 1060 Wien http://www.venezuela-info.net/article.php?id=3711&rid=0 ----------------------------------------------------------- Vorbereitungsnachmittage Weltfestspiele in Venezuela ----------------------------------------------------------- 2. Juli 2005, 13-17 Uhr KSV, Gusshausstraße 14/3, 1040 Wien 3. Juli 2005, 13-17 Uhr Volkshaus Kandlheim, Edlbacherstraße 1, 4020 Linz Programm für beide Nachmittage: http://www.venezuela-info.net/article.php?id=3710&rid=0 -------------------------------------------------------------- Ein Service von www.venezuela-info.net -------------------------------------------------------------- ============================================== 05 Grüne Sommergespräche From: ruth.chylik at gruene.at ============================================== Liebe KollegInnen! Die Wiener Grünen veranstalten auch heuer wieder ihre bereits traditionellen Sommergespräche - diesmal im MuseumsQuartier. Es wäre fein, wenn ihr die folgenden Termine über euren Mailverteiler ankündigen könntet. Mit lieben Grüßen Ruth Chylik ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Donnerstag, 7.7.2005, 19 Uhr. 7., MuseumsQuartier, Hof 8, zwischen MUMOK und Az W Wiener Mut für bessere Bildung Österreich hat bei der PISA-Studie katastrophal abgeschnitten. Das Bildungswesen braucht Reformen. Die Stichworte: Mehrsprachige Schulen, nie wieder sitzen bleiben, niedrige KlassenschülerInnenzahlen. Mit: Maria Vassilakou, Spitzenkandidatin Grüne Wien Günter Haider, Leiter PISA Österreich Igor Mitschka, Begründer des Vereins Coole Schule Claudia Gerhartl, WUK-SchülerInnenschule ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Donnerstag, 14.7.2005, 19 Uhr. 7., MuseumsQuartier, Hof 8, zwischen MUMOK und Az W Wiener Mut zur Grundsicherung Die Schere zwischen Arm und Reich wächst, die Armut steigt, Realeinkommen sinken. Kann eine Grundsicherung gegensteuern? Mit: Maria Vassilakou, Spitzenkandidatin Grüne Wien Volker Kier, Institut für eine offene Gesellschaft Margit Appel, Armutskonferenz Stefan Wallner, Generalsekretär Caritas Österreich ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Donnerstag, 21.7.2005, 19 Uhr. 7., MuseumsQuartier, Hof 8, zwischen MUMOK und Az W Grüne regieren Die Grünen regieren. Auch in Österreich. Zwar nicht in der Bundesregierung, aber auf verschiedenen Ebenen darunter. Was sind die spezifisch Grünen Zugänge zur Verantwortung? Mit: Maria Vassilakou, Spitzenkandidatin Grüne Wien Thomas Blimlinger, Bezirksvorsteher Neubau Rudolf Anschober, Landesrat Oberösterreich Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen Monika Moser, Vizebürgermeisterin Brunn am Gebirge -- ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Mag.a Ruth Chylik Die Grünen - Grüne Alternative Wien Öffentlichkeitsarbeit Lindengasse 40, 1070 Wien Tel.: +43 1 52125-236, Mobil: +43 1 664 1547005 Fax: +43 1 526 91 19 ============================================== 06 Konzert From: 7stern.kultur at kpoe.at ============================================== Kulturzentrum 7STERN, 1070 Siebensterngasse 31 Samstag, 2. Juli, 21:00 Uhr Konzert PINX ( A / D ) Rudi Fischerlehner - dr, komp Nikolaus Neuser - trp Sebastian Borkowski - tenor sax Rue Kostron - ebass Die Band "Pinx", in Berlin gegründet, stellt ihre Debut-CD mit vier Konzerten in Österreich vor. Die Kompositionen von Rudi Fischerlehner beinhalten Ideen aus drum&bass und Jazz, abstrakte Sounds, starke Melodien und aggressive Ensemblestellen, das Quartett verbindet diese unterschiedlichen Ideen zu einem lebendigen Konglomerat; experimentier- und spielfreudig wühlen sich die Musiker durch den musikalischen Untergrund. weitere Informationen: www.farai-records.com Einen würdigen Festival-Auftakt setzte die Berliner Formation 'Pinx'. Das war unverschämt selbstbewusste Musik. Kraftvolle, prägnante Töne von Trompete und Saxophon, starke Melodien, ordentlicher Drive von Schlagzeug und Elektrobass, Witz und große Spiellaune sowie ein hervorragendes Zusammenspiel zeichnete den ersten Beitrag aus. le-nightflight, Leipzig, April 2005 Pinx, ein erstaunliche Originalität offenbarendes Quartett mit Trompete, Saxophon, E-Bass und Schlagzeug auf der Suche nach eigenen Wegen durch die brodelnden Klangwelten der Gegenwart. (...) Bögen, die von straff organisierten Strukturen über freies Spiel bis hin zu Klangflächen reichen. Bert Noglik, Jazzfacts/Deutschlandfunk, 15.April 2005 UKB: 8.- Euro, ermäßigt 6.- Euro ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 07 Der Jargon von Klerofaschisten From: selbstbestimmungsrechtderfrau at chello.at ============================================== Der Infoladen in Wels veranstaltete am 21.6. im Alten Schlachthof in Wels einen Vortrag zum Thema: 30 Jahre Fristenlösung. Dies war für die militanten Gebärmuttermilizen von "Jugend" für das Leben Grund genug, sich mitsamt Pfaff im schwarzen Kleide mit Notizblock und Kamera bewaffnet, schnüffelnd an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Der erste Referent, Dr. Fiala von Gynmed, der von HLI als "Kopf der EU-Abtreiber" bezeichnet wird und deren auserkorener Erzfeind ist, hatte keinen Einwand gegen diese Herrschaften (pardon, es war auch eine junge Frau von Jugend für das Leben anwesend). Das ist seine Entscheidung. Die Vortragende aus der autonomen FrauenLesbenbewegung forderte jedoch die militante Abtreibungsgegnerschaft zum Verlassen des Raumes auf. Einen Vortrag exklusiv für solche Leute gibt es einfach nicht so einfach. Was dann unter moralisierendem Gematschkerversuch des Herren von der römisch-katholischen Kirche auch passierte. Selbstverständlich geht es sowohl der "Jugend für das Leben" wie auch HLI um die Diskreditierung und Diffamierung von Dr. Fiala als Betreiber eines "Kinderschlachthauses" (kreuz.net). Ein entsprechender "Bericht" http://www.youthforlife.net/detail.php?id=308 ) war also bald drauf auf der Homepage der "Jugend", die als "Beratungs"angebote für ungewollt Schwangere sämtliche Telefonnummern der Lebenszentren von Human Life International Austria anpreist, zu lesen. HLI ist jene Fraktion im Sammelsurium der Aktivisten gegen sekulares Recht, die den Terror vor Abtreibungsambulatorien weltweit veranstaltet. Und was auf www.youthforlife.net geschrieben steht findet sich in noch schärferem Ton alsbaldigst folgend auf http://www.kreuz.net, wo eine klerofaschistische Hardlinertruppe anonym Leute wie Moslems, Juden, Homosexuelle, Feministinnen, etc., etc. in einer regelrechten Stürmersprache diffamiert und beleidigt. Selbstverständlich ist diese Site auch ein Sprachrohr für alle möglichen Aktivisten von HLI. Um rechtlich nicht belangt zu werden, haben sich diese Rechtsmilitanten auf einem Server in den USA namens "Godaddy" verschanzt, weil, wie im Impressum zu lesen ist, Repression zu befürchten wäre... was die Vorsätzlichkeit dieses unheilvollen Geschmieres unterstreicht. Der "Bericht" dieser Bagage soll daher nicht vorenthalten werden, so wie hier agiert wird, ist diesen Leute alles zuzutrauen. Wer einen Gynäkologen als Betreiber eines Kinderschlachthofes tituliert, könnte auch noch schärfere Ideen initiieren - amerikanische Verhältnisse sind zu erwarten. 30. Juni 2005, 14:02 Linksdemokratische Endlösung Kürzlich fand in Öberösterreich ein Vortrag von Befürwortern der Kinderabtreibung statt. Die Anwesenheit von Lebensrechtlern sorgte bei den Todesaposteln für Nervositäten. Doch die Abtreiber fanden eine linksdemokratische Lösung: Sie schmissen die Kritiker aus dem Saal. (Im Bild: Während einer Demonstration von "Jugend für das Leben" zerstörten Sozialisten das Modell eines ungeborenen Kindes) (kreuz.net, Wels) Das Thema des Vortrages war "Abtreibung - 30 Jahre Fristen-Lösung". Als Veranstalter trat der sich selbst als links bezeichnende Verein 'Infoladen Wels' auf. Der Anlaß fand am 21. Juni im 'Kulturzentrum Alter Schlachthof' statt. Wels befindet sich 25 km südwestlich von Linz. Der 'Infoladen Wels' betrachtet es als seine Sendung, unter Einsatz von altmarxistischen Schlagwörtern wie "Antikapitalismus", "Antisexismus" oder "Antifaschismus" das "kritische Denken" von Jugendlichen zu fördern. Am 21. Juni war der berüchtigte Abtreibungsunternehmer Christian Fiala aus Wien als Referent geladen. Danach erhielt auch eine Dame, die als "Abtreibungs-Expertin" vorgestellt wurde, das Wort. Am öffentlich angekündigten Anlaß nahm nur eine kleine Versammlung teil. Im Publikum saßen neben den Feinden von Kleinkindern auch Lebensrechtler. Norbert Steinacher, Generalsekretär der österreichischen Lebensschutzorganisation 'Jugend für das Leben', kommentiert: "Dies löste bei Veranstaltern sowie Referenten Unsicherheiten aus." Geschockt ob der Anwesenheit des Lebenslagers, zogen sich die linken Reihen zu einer Lagebesprechung zurück. Der Vortrag begann mit Verspätung. Vorher wies man das Publikum darauf hin, daß die Dokumentation des Vortrags durch Audioaufnahmen oder Fotos untersagt sei. Die Lebensschützer pochten auf die Pressefreiheit. Doch der 'Infoladen', der das kritischen Denken bei Jugendlichen befördern will, war ob der Anwesenheit von jungen kritischen Lebensschützer so erstarrt, daß der Hinweis auf die Informationsfreiheit auf taube Ohren stieß. Auch ein österreichischer Journalistenausweis und die Bitte, die Freiheit der Presse in einem öffentlichen Raum nicht zu behindern, vermochten die kritischen Ideologen nicht zur Offenheit zu bewegen. Bei einem Versuch den Abtreiber bei seinen unsauberen Ausführungen dennoch bildlich zu verewigen, schlug ein rabiater Teilnehmer von hinten unsanft auf die Fotokamera. Dabei erwischte er in seinem heiligen Eifer nicht nur das Gerät sondern auch eine völlig unbeteiligte Frau. Das Referat des Abtreibers begann mit einem schweizerisch-sowjetischen schwarzweiß Film aus den glücklichen Tagen von Josip Wissarionowitsch Stalin. Inhalt des wertvollen Streifens war das angebliche Elend von ungewollt schwangeren Müttern. Der Abtreiber brachte den Propagandstreifen aus dem Jahre 1929 mit einem Dokument aus der Zeit des Ersten Weltkrieg in Verbindung. Es verbat die Kinderabtreibung wegen der damaligen Kriegsverluste. Norbert Steinacher kommentiert: "Damit wollte der Abtreibungsunternehmer einen billigen ideologischen Hintergrund des Verbotes der Kinderabtreibung nach dem alten Paragraph 144 herbeimanipulieren." Der Paragraph 144 stammte im wesentlichen aus dem Jahr 1803. Ihm liegt unter anderem der Eid des Hippokrates (?375 v. Chr.) zu Grunde. In seinem Vortrag verdrehte der Kinderabtreiber nicht nur die Geschichte. Auch bei den medizinischen Fakten schien er nicht auf der Höhe der Wissenschaft zu sein. Bei der Kommentierung des Bildes eines sechs Wochen alten ungeborenen Kleinkindes behauptete er: "Man kann hier noch keinen Herzschlag sehen, weil es dafür zu früh ist." Das Herz eines Kindes beginnt zwischen der dritten und der vierten Woche zu schlagen. Daß Abtreibungsunternehmer Fiala in der Embryologie nicht besonders bewandert ist, bewies er nicht zum ersten Mal. Auf einer Veranstaltung von roten Genossen im vergangenen Januar in Wien meinte er: "Ein Schwangerschaftsabbruch ist das Ende einer Möglichkeit. Es ist nicht das Ende eines Kindes, denn das Kind existiert als solches noch nicht." Anschließend folgte der ungewöhnliche Auftritt einer sogenannten "Abtreibungs-Expertin". Im Anschluß an Abtreiber Fiala sollte sie ihre Erfahrungen rund um die Kleinkindermordindustrie vortragen. Doch die nervöse Dame hatte Starthemmungen. Sie sah sich außer Stande, vor kritischen jungen Menschen zu sprechen. Mit dem Argument, daß sie vor Lebensschützern nicht reden wolle, wurden die Lebensrechtler, die sich auf das stille Zuhören und Mitschreiben beschränkt hatten, des Saales verwiesen. Auch das ist eine Form der Abtreibung. -- Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net <+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++> detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf: --- www.die-abtreibung.at.tf --- ============================================== 08 Entfernung der Augen per Gerichtsurteil From: christian.mueller at amnesty.at ============================================== Iran: Vahid (Familienname unbekannt), 28 Jahre alt Laut einem Gerichtsurteil sollen Vahid für eine Straftat, die er im Alter von 16 Jahren begangen hatte, die Augen ausgestochen werden. Der Oberste Gerichtshof hat das Rechtsmittel des Mannes am 9. Juni 2005 abgewiesen und die Vollstreckung des Urteils angeordnet, das nun jederzeit ausgeführt werden kann. Laut iranischen Presseberichten wurde Vahid für schuldig befunden, einem anderen Jungen namens Gholam-Hossein Säure aus einer Batterie in die Augen gegossen zu haben, was zu dessen Erblindung führte. Die Tat war 1993 verübt worden, als Vahid als Tagelöhner in der Hauptstadt Teheran arbeitete. Vahid beteuerte während des Verfahrens, die Tat nicht vorsätzlich begangen zu haben. Er habe dem Opfer bei einem Streit lediglich drohen wollen, wobei sich der Verschluss der Batterie zufällig geöffnet und zu der schweren Verletzung geführt habe. Das Strafgericht verfügte dem Vernehmen nach, dass Vahids Augen als Vergeltungsmaßnahme (qesas) für die Tat ebenfalls mit Säure besprüht werden. Der Rechtsanwalt des Angeklagten legte gegen das Urteil Rechtsmittel ein und machte geltend, dass das Gesicht seines Mandanten dadurch ebenfalls Schäden davontragen würde. Ein anderes Gericht wies das Rechtmittel zurück und verfügte, dem Angeklagten die Augen operativ zu entfernen, um so dem Gesicht keinen weiteren Schaden zuzufügen. Wie es heißt, bemüht sich Vahids Anwalt darum, eine Begnadigung für seinen Mandanten von Gholam-Hosseins Familie zu erreichen. Vahid soll aufgefordert worden sein, drei Milliarden Rial (umgerechnet etwa 250.000 Euro) ?Blutgeld? (diyeh) als Entschädigung an das Opfer zu leisten, eine Summe, die er Angaben zufolge nicht aufbringen kann. Hintergrundinformationen und Online-Appell unter: http://www.amnesty.at/urgentaction ============================================== 09 SWPAT: Wieder massiv Änderungsversuche From: depesche at quintessenz.org ============================================== From: "q/depesche" Subject: SWPAT: Wieder massiv Änderungsversuche q/depesche 2005-06-30T11:49:10 SWPAT: Wieder massiv Änderungsversuche Wieder hat die Lügendirektive massiv Änderungsanträge durch Parlamentarier eingefahren. Der Versuch die Abgeordneten durch falsche Behauptungen in die Irre zu führen, dürfte wohl bei weitem nicht vollständig gelungen sein. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Obwohl die offiziellen Zahlen erst veröffentlicht werden, scheint inoffiziell im Parlament bereits klar zu sein: Wie vor der ersten Lesung auch, haben die Parlamentarier sich nicht durch "Software als solches"-Wuchteln eines Würmeling oder Lehne täuschen lassen und wieder massiv Änderungsanträge eingebracht. Im Gegensatz zur ersten Lesung benötigen diese jedoch auch in der Abstimmung im Plenum eine massive Mehrheit. Jede Stimmenthaltung und jeder nicht anwesende Abgeordnete stimmt automatisch gegen die Änderungen - und damit für Softwarepatente. Dabei ist der Erfolgsdruck noch höher. Das Parlament muss die Direktive nicht nur abändern, es sollte sogar versuchen sich eine Position zu verschaffen. welche im anschliessenden Vermittlungsverfahren Verhandlungen erlaubt. - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Bernhard Mayer - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ============================================== 10 The struggle of the Chargossian People From: UNIQUE_PEOPLES at ecoterra.net ============================================== N.B.: Diego Garcia is most likely also misused to detain humans as prisoners by the US without any trial, without any formal transparent or public process. Like Guantanamo Bay must be cleaned of US occupation and returned to the Cubans, the island of Diego Garcia and the whole Chagose Archipelago must be returned to the Chagossian People. - see also todays mailing on the NATURAL_DEFENCE list (if you are not subscribed there send a mail to listmanagerATecoterra.net) ------------- Dear friends, Greetings. A number of you do not know - hence I am sharing this information - concerning the struggle of the Chagossian People for adequate compensation and the right to return to their homeland. The Chagossian people, also known as the Ilois, are the indigenous population of the Chagos Archipelago, now called the British Indian Ocean Territory (BIOT). They were forcibly removed from their homeland, the Chagos Archipelago, in order to make way for the US Military base on the main island, Diego Garcia. By the time the UK assumed sovereignty over the Chagos Archipelago after the signing of the Treaty of Paris in the early 1800s, the Chagossian People had already inhabited the territory for a number of generations after they had been brought there as slaves by the French. They are mainly people of African origin who continue to be treated in a racially discriminatory manner to this day. The formation of the US military base on Diego Garcia followed agreements between the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Island and that of the United States of America in the late 1960s. The BIOT is still under the colonial rule by the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. In order to establish the BIOT, some islands from Mauritius and Seychelles- which were still under British colonial rule at the time- were detached to establish this new colony. The establishment of the BIOT was done secretly at the height of the decolonization process in the 1960s. The UN was not informed of the formation of the new colony of the BIOT until after the fact. By the time the UN passed a resolution in December 1965 condemning what was still considered a possibility of dismemberment of Mauritius to establish the BIOT had already been established on 8 November 1965. Mauritius received 4 million pounds and in Seychelles a civilian airport was built, using US money, as consideration for agreeing to the detachment of their islands. Seychelles received its islands back after attaining independence in 1976. The Chagossian people were neither consulted nor properly informed of their impending forcible removal from their homeland but were literally dumped on the beach in Mauritius while some had to be temporarily housed in a disused prison in Seychelles until further arrangements could be made for their resettlement. In the early 1980s those who had been sent to Mauritius received meager amounts as 'compensation' which was supposed to be 'in exchange for denouncing their right to return'. Most still live under conditions of dire poverty in the slum suburbs of Mauritius. While the government of Mauritius continues to lobby African governments to assist them in their quest to reclaim sovereignty over the Chagos Archipelago (BIOT) 'because they were cheated out of this by the UK government in exchange for independence', they have shown very little commitment to addressing the socio-economic needs of the Chagossians living in Mauritius. The Chagossian People have brought lawsuits in the UK and the US to challenge their continuing enforced exile, with mixed results. In November 2000 they achieved victory when the High Court in London ruled their forcible removal as 'illegal'. in 2004 the UK Government managed to get 2 Orders in Council passed by Her Majesty, the Queen of England effectively reversing the victory of the Chagossians that they had achieved at the High Court in London in November 2004. The manner in which the governments of the US and UK dealt with the Chagossian people back in the 1960s and continue to do so to this day shows a pattern of systematic racial discrimination. The Chagossian People need a lot of support and advocacy assistance in order to bring much publicity and awareness about this less-known 'crime against humanity' perpetuated against them by the UK government in order to Please view the following web-sites for more information and share with as many people as possible. Please also consider ways in which you or your organization can support the Chagossian people in their struggle. www.chagossupport.org.uk www.chagosfilm.com www.blackbritain.co.uk www.mcauk.org.uk Regards, Maureen --------- ECOTERRA Intl. ---------------------- Do you want to read or distribute a message in another language? (Don't use these services for confidential texts - they are read and stored!) Just go to the free translation sites: Best: Google Language Tools http://www.google.com/language_tools?hl=en or Altavista Babelfish http://babelfish.altavista.com/translate.dyn or Freetranslator http://www.freetranslation.com/or http://www.systransoft.com/ (all - except google - for text of less than 150 words only) or go to http://www.worldlingo.com/en/products_services/worldlingo_translator.html or http://www.t-mail.com/t-text.shtml or check for Arabic and African automated translators at http://www.bisharat.net/Trans/ and have the translation of the text done free of charge. Look for other tools at http://www.omniglot.com/links/translation.htm. But, please, still keep the reference to the source and note in your distribution that the text is only an automated translation, while the original can be obtained from ECOTERRA. Thank you! Don't use these services for confidential texts - they are read and stored! ---------------------- ECOTERRA Intl. nodes Cairns * Calgary * Cassel * Cebu * Curitiba * London * Nairobi * Roma * Paris * Wien ECOTERRA - FIRST PEOPLES & NATURE FIRST ! FREEDOM & FUTURE for PEOPLE & NATURE 24 h EMERGENCY RESPONSE: +254-733-633-000 http://www.ecoterra.org.uk http://www.ecoterra.net http://www.ecoterra.de http://www.ecoterra.info Marine Group: http://www.ecop.info Eco_Alert · http://groups.yahoo.com/group/Eco_Alert/ green is good - environmentalism is not political - it is sanity ! 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Strictly speaking, communism is nothing more than the movement of materialistic criticism. And communists, who detest propaganda, should refuse to deliver too detailed descriptions of a possible communist society. Not because one could not imagine a society beyond the utilization imperative of capital and the domination imperative of the state, but rather because of the simple reason that people should talk about and criticise the existing reality in the first place. People who are only interested in how the bananas will come to Europe and who will remove the dirt from the streets in communism - questions which appear to be rather strange, by the way, in view of the fact that approximately two thirds of humanity live in misery - those people don't find fault with the existing system anyway. But criticizing the existing also basically implies, how it should be instead: Communism is not about a dictatorship of people over people, but rather about a dictatorship of the will and the wishes of people over the objective-material conditions of their existence. Therefore, materialistic criticism is about creating social conditions, which enable people for the first time, to plan their lives self-confidently, that is, beyond the utilization imperative and domination imperative of state and capital. This is not paradise on earth, where there are no problems and contradictions any more, but a society established according to the requirements of reason, where no one, anywhere in the world, must starve because he does not have enough means. Communism, in this sense, has nothing to do with either traditional marxism nor with alternative renunciation ideologies. It is neither about an equal distribution of misery, nor about consumption renunciation. "Luxury for everybody" is much closer to Marx's intentions. Communist criticism does not want to create pre-bourgeois circumstances, neither concerning productivity (with all necessary criticism of a technology developed under the capital relation), nor concerning the emancipation of the individual from the chains of archaic communities, which had begun just then. Communist criticism does not accuse capitalism of creating luxury goods, but rather that such things are withheld from most people, although that would be not necessary. Withheld not through the evil will of some individuals or the conscious acting of a class (although this may play a role), but rather through the logic of a system, that is not oriented towards people's needs, but towards the realization of capital. Communist criticism does not accuse bourgeois societies of creating certain freedom rights and individual rights, but rather points out that a society that requires such rights remains a violent society. We do not argue against the fact that the bourgeois citizen is promised the pursuit of happiness (Glücksversprechen), but rather try to point out its ideological essence and to clarify that this promise actually cannot be kept in a bourgeois society. And why is this communism anti-German? There is something worse than capitalism and bourgeois society: its barbarous abolition. And that is what Germany stands for, that is what national socialism and fascism stand for, that is also what panarabic-nationalist ideas and islamist ideas stand for today. These ideologies stand for an anti-capitalism full of resentments, which does not want to abolish the misery caused by the capital, but rather wants to re-organize it in a national-collective (volksgemeinschaftlich) or umma-socialist way, and adds to the cynical instrumental reason of bourgeois society which takes into account the death of countless people shruggingly, the delusional extermination of people for the sake of their extermination. In the context of anti-German criticism, “German" should always be understood in the sense of criticism of ideology. It is not a matter of an hereditary national character, but a political-economic constellation which favors extermination, where others in the West pursue certain goals with the help of certain means. So, this is not about a special mentality, but a specific form of capitalist socialisation, which then indeed does create "typical German" social characters. In Germany, a special form of relationship between state, bourgeoisie and society has eventually led to the shoah. And this relationship still exists. As Clemens Nachtmann has once pointed out so accurately, this constellation can be described as "German", because it was first established in Germany where it was able to display its bestial potential. But this constellation is not a phenomenon that can be limited to a specific historical period or a specific territory, thus neither to the German state nor the time of National Socialism. It results from a socialisation that is committed to the realization imperatives of the capital and the ruling imperatives of the state. Therefore, "German" can also be generalized. Which developments led to the present anti-German criticism? The history of today's anti-Germans began at the end of the eighties. In some segments of the radical left in the Federal Republic of Germany there were disputes about anti-Semitic implications in the solidarity-campaigns with Palestine, which went totally unreflected upon in the left at that time. These disputes were also encouraged by the polemics of authors like Wolfgang Pohrt or Eike Geisel. Then the Berlin Wall fell and German reunification was on the agenda. The anti-Germans - at that time consisting of a much more heterogeneous group of left wing people - deprecated the reunification, not out of a particular sympathy for the post-stalinistic GDR (German Democratic Republic), but rather because of the insight that with the reunification the last visible consequences of the German responsibility for exterminatory war and shoah will disappear, making it possible for Germany to take a new chance and make a new attempt in its delusional efforts. There were two large demonstrations under the slogan "Germany - never again" and "Death is a master from Germany" in Frankfurt and in Berlin. While most of the Germans, including large parts of the left, tumbled into a nationalistic delirium we, on the other hand, rather agreed with Dov Shilansky, the then-speaker of the Israeli Knesset, who declared the day of the German reunification a day of mourning. We feared the formation of a "Fourth Reich". These apprehensions seemed absolutely justified and reasonable, taking into account the rhetoric of German politicians at the time, the racist pogroms which began immediately after the reunification, the blunt relativization of Nazi-crimes, the policy towards Yugoslavia, the attempts at getting a seat in the World Security Council, the efforts for military rearmament and the legitimation of German foreign deployments as well as economic expansion towards the East. Soon it became apparent however, that the resurrection of Germany cannot be criticized sufficiently with the help of the concept of the "Fourth Reich" and we tried to dedicate ourselves more strongly to the criticism of that, what we call "German ideology" and "German solution model for crises". The discussions within the German left during the gulf war in 1991 were important for many people - also for me, as I still lived in Berlin at that time. While people in Israel had to hide in shelters wearing gas masks and feared coming under fire by Iraqi Scud-rockets equipped with German poison gas every hour, the German left celebrated its anti-war rallies, and explained to the Israelis, that it was their own fault, and was happy to receive encouraging compliments from Saddam Hussein in their battle against the USA and its "Zionist protégé". Hardly any one of us spoke up in support of the war lead by the USA at that time, a war which also took place under totally different circumstances than the military intervention in 2003. But the experiences with the German left during the German reunification and the Gulf War led to a breach, that could no longer be bridged. In the course of the nineties several magazines were founded. These projects tried to deal with the historical mistakes of traditional Marxism and thus to criticize Marxist-Leninist theories of imperialism, fascism and capitalism under the premise of a new Marxist discourse. Criticising antisemitic antizionism within the left eventually resulted in an explicit partisanship for Israel. A little later, similar developments also took place in Austria. Today there are also groups in Switzerland which can be described as anti-German in a wider sense. On the other hand, these projects were also about trying to intervene directly, driven by the desperate and arbitrary hope to be able to save something of the emancipatory potential of the left. How poor the results of these interventions were, can be seen regarding the final bankruptcy of the left after the anti-Semitic massacre on 9/11. In the light of the condition of the left all around the world and in light of the still intolerable condition of this world, our criticism was perfectly useless and without influence. But many of today's discussions, not only within the left, would be totally different today or would not be led at all, if it wasn't for some materialists, who, for the last fifteen years, got on the nerves of everyone by meddling with their criticism of Germany and capitalism. German conditions have already been criticised by Karl Marx, Theodor W. Adorno and Jean Améry. What is the reference point to these precursors? Well, every anti-German communist would probably mention Marx and Adorno when asked about their theoretical references. Marx is the critic of political economy, and thus the critic of the political-economical context on the basis of which all evil in this world and the German evil in particular thrives. Marx already called for a "war against German conditions" in his early writings and postulated that these German conditions were even below the level of criticism. Marxists later didn't take up this thought, let alone understand it. Adorno was the first one who pointed out the consequences of the shoah and the reality of the German Volksgemeinschaft as a central theme for the materialistic criticism of society. Unlike the Bolshevik occurrences of marxism, anti-German communists are not into worshiping classic authors. They rather wish to sharpen the weapons of criticism by applying a critical theory of society, in order to contribute assiduously to overthrow all forms of authority, including the authority of Bolshevik dogmas. Therefore we also look into Freudian psychoanalysis. Jean Améry was one of the first people, who criticized a new, left-wing anti-Semitism appearing in the shape of anti-Zionism. At the same time, he was also one of the sharpest critics of atrocities commited by the Israeli security forces, by the way. That we do refer to Améry today, already becomes clear bearing in mind that Gerhard Scheit, one of my colleagues at Café Critique, is significantly involved in publishing a complete works issue of Améry at Klett-Cotta publishing house. In 2003 you published a book (as an editor) called "Transformation of post-Nazism. The German-Austrian way to democratic fascism" (Ca ira publishing house, Freiburg). What do "post-Nazism" and "democratic fascism" mean? Among other things, the realization that the denouncement of the reunited Germany as the "fourth Reich" implies numerous doubtful associations from the repertoire of tradition marxism, especially with respect to "German imperialism", lead us to deal with concepts like "post-fascism" and "post-Nazism". In the context of the discussions about the German reunification, we were especially interested in the question of whether there will be a fascization of democracy in the course of its renationalization, or whether this so called fascization had long before been realized in post-fascism, so that it would be more appropriate to speak of a democratization of fascism today. The concepts of "post-fascism" and "post-Nazism" try to grasp the fact that the killing did indeed have an end in 1945, but that there has never been any so called "Stunde Null" (zero hour). Instead, the post-fascist and post-national socialist democracies have rather incorporated structural elements of fascism and national socialism. If you reflect on that, you can hardly continue pursuing the anti-fascist traditions of the left, permanently observing some Nazi groups (as much importance as such work still has of course), but you rather have to deal with society as a whole and make it clear to yourself, that a post-Nazi consciousness is common not only among the Austria "Freedom Party" of Jörg Haider or some comparatively marginalized neonazi groups. (Obviously, these neonazis with their open reference towards National Socialism aren't very conducive for the German export industry in any case.) The concept of "democratic fascism" tries to combine elements which seem totally contradictory for bourgeois consciousness. In Austria, the term also takes into account that this is not only about the Nazi era, but also the so called Autro-fascist era in the 1930s. At the same time, you have to be aware of the problem, that the term "National Socialism" - the indispensable (explicit or implicit) main point of reference for German and Austrian politics - vanishes in favor of a more general concept of "fascism". This problem alone let us choose the term "post-Nazism" instead of the more widely known term "post-fascism" as a title for the book I published as an editor. I think it is very important to outline the difference between fascism in general and National Socialism in particular. Of course National Socialism also was a form of fascism. But the German and Austrian eliminatory anti-Semitism in particular is something which was not characteristic for fascism in general. In what way is your partisanship for the state of Israel compatible with your struggle for communism? It is not only compatible, but partisanship for Israel is a compelling consequence of communist criticism - even if most people who call themselves communists obviously have a totally different attitude. I am afraid I have to go into some detail to explain that. In Marx's Critique of Political Economy, there is a very good explanation of why the hate of resentment-driven people consistently directs itself against the interest-bearing capital. Marx was already aware, that the capital in "its most remarkable form which is at the same time the form which comes closest to its most popular image" will be the preferred "point of attack of a superficial criticism", the point of attack of a resentment-ridden anti-capitalism characteristic not only for the Nazis. Authors who are oriented towards Marx like the Chicago sociology professor Moishe Postone have shown how and why the interest capital and other aspects of bourgeois society are associated with Jews in a paranoid and delusional way. Resulting from such paranoid and delusional projections is a form of fetishistic anti-capitalism, which eventually ends up biologizing capitalism as international Jewry. This is one point where anti-Semitism differs fundamentally from other forms of racism. Anti-Semitism claims to have an explanation of the world as a whole. Anti-Semitism is the most barbarous reaction thinkable to the fact that people are forced into capital's productivity and state loyalty. At the same time, it agrees with it to the greatest possible extent. Anti-Semitism is not simply about hating Jews, but rather about hating everything that Jews embody for the anti-Semites. Anti-Semitism (especially in its geopolitical reproduction as anti-Zionism) is fed by dull resentments against civilization and individuality, against intellectuality, abstractness and liberality, against excess and freedom, against the bourgeiosie (in the original sense) and against communism in its only emancipatory sense - providing the chance of individual happiness as an absolute antithesis to the delusion of a "völkische" identity. With respect to Israel, everything could be so simple for people who are interested in emancipation, i.e. for communists: anti-Semitism, which was already anti-Zionist with the Nazis, led to the Shoah. Germans, Austrians and their "Hilfsvölker" (assisting people[s]) organized and carried out the annihilation. All other countries were not willing or able to prevent the mass murder for a long time. The establishment of the state of Israel - which was a necessary consequence, but happend too late unfortunately - took place in a situation, where after national socialism no attempts were made, to abolish state, nation, capital and Germany, and thus the basis for modern anti-Semitism once and for all. Solidarity with Israel includes solidarity with its self-defense - a fact for which nobody has to become an enthused militarist, but on the other hand nobody should deny the fact that military actions and police actions always lead to abhorrent violence. Solidarity with Israel, in any case, should be a matter of course without the need to be explained in great detail. But of course one should be aware of the connection between the socialisation of capital and state with anti-Semitism. If you are aware of that, you don't have to refer to doubtful arguments like "Israel is the only democracy in the Middle East" - even if the difference between the Israeli society and the neighbour countries is quite obvious - but you can simply state: Solidarity with the state of the survivors of the Shoah is no accidental accessory of criticizing political economy in order to establish general emancipation, but its necessary consequence. In this context, Zionism is not the right answer to anti-Semitism, but for the time being, it is the only answer possible. (The "right" answer still being the free association of free individuals, a liberated society, in which people can be individuals without fear and compulsion) Here you see that the categorical imperative in the version of Karl Marx and in that of Theodor W. Adorno do not contradict themselves in any way: Adorno wrote: "Hitler has imposed a new categorical imperative upon humanity in the state of their unfreedom: to arrange their thinking and conduct, so that Auschwitz never repeats itself, so that nothing similar ever happen again." This can only be achieved bearing in mind Marx's "categorical imperative to overthrow all those conditions in which man is an abased, enslaved, abandoned, contemptible being." From a materialistic point of view, the Zionist categorical imperative would then be, roughly: As long as there are people, who feel committed to Marx's imperative, but don't succeed in implementing it in any way, we try to follow Adorno's imperative by providing the physical integrity of Jews with force. http://www.cafecritique.priv.at ============================================== 12 Stmk/Verkehrsverbund... From: kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kpoe_stmk at hotmail.com Donnerstag, 30. Juni 2005 Presseinformation der KPÖ Steiermark Steirischer Verkehrsverbund: Tarifsprung zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt Die Tariferhöhung beim Steirischen Verkehrsverbund trifft vor allem die Zeitkartenbesitzer und damit die Pendlerinnen und Pendler. Ab 1. Juli zahlen sie mehr - und zwar für ein Angebot, das in vielen Bereichen immer mehr ausgedünnt und damit verschlechtert wird. Die Tarife für Bus und Straßenbahn steigen um fast 5 Prozent. Zeitkarten werden um 7 % teurer. Lediglich der Preis für den Einzelfahrschein wird nicht erhöht. Dabei liegt der letzte Tarifsprung erst einige Monate zurück. Vom sozialen Standpunkt und auch im Interesse der Umwelt wäre - wie die steirische KPÖ feststellt - aber ein Umdenken notwendig. Ernsthafte Überlegungen über eine Senkung der Fahrgasttarife und über einen Nulltarif beim Verkehrsverbund an Tagen erhöhter Umweltbelastung sollten an Stelle regelmäßiger Tariferhöhungen und von Einschränkungen beim Öffentlichen Personennahverkehr treten. Gerade jetzt - in Zeiten sehr hoher Treibstoffpreise und - könnte dies zu einer Haltungsänderung vieler Pendlerinnen und Pendler führen. Mit dem Tarifschub am 1. Juli wird aber eine große Chance vergeben. Er kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt Nachfragehinweis: 0316 712479 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ABSCHIED ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 13 Abschied und Dank From: presse at zara.or.at ============================================== Nach nun fünfeinhalb Jahren beende ich heute meine Tätigkeit bei ZARA. Ich trete aus dem Zivilcourage-und-Anti-Rassismus-Vorstand-Vorstand aus und übergebe sowohl die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als auch das Projekt 'Rassismus Report'. Ich möchte mich hiermit von ZARA und allen KooperationspartnerInnen, FreundInnen und Mitgliedern verabschieden. Der Grund für meinen Abschied ist nicht innerhalb von ZARA - sondern Druck und mangelnde Unterstützung von Außen. Mir ist über die Jahre die Luft ausgegangen, der Idealismus etwas abhanden gekommenŠ Š und die Energie, die es mangels finanzieller Absicherung braucht, um ZARA am Leben und Funktionieren zu halten brauche ich für mich selbst. Aber: Meine Öffentlichkeits- und Presse-Arbeit wird weitergeführt. Kollegin KARIN BISCHOF hat sich in den vergangenen 2 Monaten ausgezeichnet eingearbeitet. Karin ist schon seit 2 Jahren ehrenamtlich bei ZARA tätig. Ich habe vollstes Vertrauen in Karin und bin sicher, Sie werden mit dieser kompetenten Nachfolgerin gut zusammenarbeiten. Auf diesem Wege herzlichen DANK an alle Menschen, mit denen ich in den letzten Jahren durch ZARA zusammenarbeiten durfte! und viele liebe Grüße, Eure verena krausneker PS: Als Trainerin und Workshopleiterin bin ich weiterhin - ausschließlich - über das ZARA-Trainingspool buchbar: training at zara.or.at. Außerdem arbeite ich wie gehabt als Uni-Lektorin an 2 Instituten und im Österreichischen Gehörlosenbund, www.oeglb.at PPS: Die ZARA-Beratungsstelle ist (auch dieses Jahr) leider wieder nur bis Ende Juli finanziell abgesichert. Danach ist unklar, wie die beiden BeraterInnenstellen bezahlt werden sollen. Wenn jemand eine Idee hat: speak up, please! ************************* Dr. Verena Krausneker ZARA-Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit Luftbadgasse 14-16 1060 Wien Tel: ++43/1/929 13 99-18 Fax: ++43/1/929 13 99-99 e-mail:verena.krausneker at zara.or.at www.zara.or.at Bitte leisten Sie 6 Euro ZARA-Mitgliedsbeitrag im Monat (75 ¤ für ein Jahr): Kto. 05211362800, BLZ 12000, BA-CA ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 13 andersrum Newsletter From: www.gruene-andersrum.at ============================================== ******************************************** Newsletter andersrum.gruene.at mit den neuen Headlines seit 20. 6. 2005 10:00 ********************************************* ******* INHALT ******* - Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht mehr aufzuhalten - Grüne andersrum unter dem Regenbogen - Schüssel irrt - Regenbogenparade 2005 - Eurogames Utrecht 2005 - We are family! Lesben und Schwule wollen zippen und heiraten - We are family! - das Familien-Picknick - Schluss mit Schweigen zu Homosexualität - We are Family! - on tour Alle Artikel abrufbar auf: http://www.gruene-andersrum.at ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 2:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Wed Jul 6 10:27:37 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Wed, 6 Jul 2005 10:27:37 +0200 Subject: widerst@nd - MUND: Mittwoch, 6.7. 2005 Message-ID: <974395736.20050706102737@nessizius.com> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Mittwoch, 6. Juli 2005 www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 Do7.7.:Speakerscorner&Planungstreffen:2.Todestag von Seibane &Prozess/B.erneut in Schubhaft!!! Von: August Faschang ================================================ 02 22.7. ab 17 Uhr: Transdanubien - Picknick ! Von: Transdanubien gegen Schwarzblau ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< HAUSBESETZ - HAUSBESITZ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 Freiraum setzt biologische Kampfmittel gegen die SPÖ ein! Von: Freiraum ================================================ 04 EKH BLEIBT BESETZT!!!! - Von: ekhaus at med-user.net ================================================ 05 EKH 2 - Enough ist enough] Von: didi zach ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 Ankündigung: BritPop-Party, Fr., 22. Juli in Judenburg Von: David Jerina | jjpromo.net ================================================ 07 Das späte Menschenrecht (2) Von: RA. Dr. Helmut Graupner ================================================ 08 Veranstaltung in Berlin: Iran nach Khatami - Perspektiven der iranischen Opposition Von: wadi wien ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 09 Kritik an Wirtschaftsförderung aus Kunstbudgets Von: IG Kultur Österreich ================================================ 10 AL-Kommentar zur sozialdemokratischen "Kapitalismus-Debatte" Von: AL-Antifaschistische Linke ================================================ 11 Tibet: Dalai Lama wird 70 - Politikern "Heuchelei" vorgeworfen Von: GFBV ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 Do7.7.:Speakerscorner&Planungstreffen:2.Todestag von Seibane &Prozess/B.erneut in Schubhaft!!! Von: August Faschang ================================================ Liebe Leute! ++++++ Auch am DONNERSTAG (7.7.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzorange in Österreich und Orangerot in Kärnten vor dem Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, der diesmal im Zeichen des Prozesses gegen zehn Personen steht, die am 15. Juli 2003 den mauretanischen Staatsbürger Seibane Wague in Bauchlage fixierten und sich auf ihn stellten, sodaß er leblos ins Krankenhaus transportiert werden mußte, wo nur noch der Tod festgestellt werden konnte. Die Prozeßtage sind für 19. bis 21. Juli anberaumt. Worum es bei diesem Prozeß geht und welche Versäumnisse und Fehlleistungen von den Regierungsverantwortlichen gemacht wurden (beim Speakerscorner wurde diese Causa schon mehrfach abgehandelt, zuletzt im April 2005), wird Thema dieses Speakerscorner sein. Bei dieser Gelegenheit wird über das Ziel der Prozeßbeobachtung informiert. Es sprechen Menschen aus dem Umkreis der Plattform Gerechtigkeit für Seibane und des Menschenrechtskomitees Seibane Wague (und wie immer alle, die möchten). Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). ++++++ PLANUNGSTREFFEN AM 7.7. FÜR DEN 2.TODESTAG VON SEIBANE UND DEN PROZESS: Im Anschluss an den Speakerscorner sind alle Interessierten ins Käuzchen (Ecke Neustiftg./Gardeg.) eingeladen, um den 2. Todestag von Seibane Wague mitzuplanen. Derzeitiger Stand: Nach dem politisch-juristisch orientierten Speakerscorner vom 7.4. soll der Speakerscorner am 14. Juli dem persönlichen Gedenken und Erinnern an Seibane gewidmet werden und in einem gemeinsamen Marsch zu einer Mahnwache am Stadtpark weitergeführt werden, wo Seibane in der Nacht vom 14.zum 15.7.2003 starb. Dieser Vorschlag kann am 7.7. im Käuzchen natürlich noch verworfen werden bzw. um weitere Aktivitäten am 15.7. ergänzt werden. - Deshalb die Bitte an alle, die zu Seibanes Todestag etwas machen möchten, am 7.7. zu kommen, damit wir unsere Aktivitäten aufeinander abstimmen können und gemeinsam für den Todestag würdige Formen finden! Während der Prozeßtage plant der Verein GALE spezifische Veranstaltungen zur Lebenssituation von AfrikanerInnen in Wien. ++++++ B. ERNEUT IN SCHUBHAFT!!!!!!!! Am 29.6. wurde B. erneut verhaftet und kurz darauf wieder ins Schubhaftgefängnis überstellt! Das zynische Spiel kann von vorne beginnen. Zum drittenmal innerhalb von nicht einmal einem Jahr, einfach von der Straße weg verhaftet, ohne dass er sich irgendwas zu Schulden kommen lassen hätte... B. wird immer mehr zum Opfer des österreichischen Willkürsystems. Rein ins Schubhäfen. Raus aus dem Schubhäfen, weil er nicht abgeschoben werden kann, weil die Behörden ihre Behauptungen nicht belegen können. Raus aber womöglich noch mit einer riesigen Rechnung für die Kosten des (unfreiwilligen!) Aufenthalts und mit einem dezenten Hinweis, dass er sich draussen möglichst nicht erwischen lassen solle. Rein ins Schubhäfen, weil er keine Papiere bekommt. Raus. Rein. Raus... Am liebsten wäre es den herrschenden Herrschaften wohl, wenn er sich irgendwo in einem Kellerloch verstecken würde, ohne Perspektive, bis...? Ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben gibt es... nicht in diesem Land. B. war erstmals am 19.8.2004 im Rahmen einer rassistischen Razzia am Heldenplatz während der wöchentlichen Donnerstagsproteste verhaftet worden (angebliche Drogenrazzia, bei der nur Leute mit für manche Dumme und für manche Mächtige zu dunkler Hautfarbe kontrolliert wurden. Drogendelikt konnte keines geahndet werden, also wurde als einzige Ausbeute der Razzia wegen mangelnder Papiere B. mitgenommen. - genauer Bericht in der "Donnerstagsaussendung" vom 24.8.04). Nach mehreren Wochen Schubhaft, Spendenkörberln bei Widerstandslesung und Speakerscorner und dem großteils unentgeltlichen Einsatz von Anwalt L. Binder wurde B. am 5.10.04 freigelassen. Mitgegeben wurde ihm eine Rechnung für die Aufenthaltskosten im Schubhäfen! Am 8.3.2005 wurde er von ca. 10 ExekutivbeamtInnen, die angeblich eigentlich nach einer anderen Person suchten, erneut verhaftet und verbrachte wieder mehr als 11Wochen in Schubhaft. Wieder wurden ähnliche Aktivitäten wie 2004 entfaltet und am 25.5.2005 wurde B. aus der Schubhaft entlassen, wie sich jetzt herausstellte wieder nur für einen guten Monat! Vielen Dank an alle, die sich in ihrer Unterstützung für B. trotz allem nicht entmutigen lassen, besonders an T. für ihren bewundernswerten Einsatz! ligrü Gustl ================================================ 02 22.7. ab 17 Uhr: Transdanubien - Picknick ! Von: Transdanubien gegen Schwarzblau ================================================ Liebe TransdanubierInnen ! Auch dieses Jahr gibt’s wieder unser Picknick: diesmal an der Alten Donau in der Nähe des Franz-Jonas- Platzes. Gemeinsam wollen wir im Grünen feiern, plaudern, essen, trinken und Spaß haben – und auch zeigen, dass es noch immer Menschen gibt, die offen gegen die schwarzorangeblaue Chaosregierung auftreten! Ort: Wiese beim Birnersteg - Nähe Angelibad und Romaplatz Erreichbar via u6 Floridsdorf bzw. u6 Neue Donau - Höhe Arbeiterstrandbadstrasse 39 bzw. "An der oberen alten Donau" 51. am 22. Juli 2005 ab 17 Uhr Bringt bitte mit: Essen, Getränke, Freunde, Instrumente, Decken, gute Laune Nähere Infos inklusive Plan gibt's auf unserer Homepage (http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien) Stefan Für Transdanubien gegen Schwarzblau ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< HAUSBESETZ - HAUSBESITZ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 Freiraum setzt biologische Kampfmittel gegen die SPÖ ein! Von: Freiraum ================================================ Offener Brief der Gruppe Freiraum an die SPÖ Wien die wir fälschlicherweise in einem Zusammenhang mit der Stadtregierung betrachteten oder warum Freiraum zum Einsatz biologischer Kampfstoffe gezwungen wurde Gestern am 4.Juli trafen sich zum dritten Mal die KriPO (Kritisch Politische Offensive) mit einem von der sozialdemokratischen Partei auserkorenen "Mediator". Die neue Liegenschaftsverwaltung KriPO ist ein Bündnis aus Wiener Initiativen aus dem Bereich selbstverwalteter, kultureller, politischer und sozialer Arbeit. Die SPÖ ist eine sozialdemokratische Partei, die sich im Grunde nicht für diese Initiativen zu interessieren scheint. Vor zwei Wochen erreichten AktivistInnen von EKH, Freiraum, Punkerbankl, Tüwi, Volxbibliothek und dem Archiv der sozialen Bewegung Gespräche mit der SPÖ erst nach einer Besetzung der Zentrale an der Löwelstrasse. Geredet wurde seither viel, erreicht wurde nichts. Gefordert wurden seit Beginn gemeinsame Verhandlungen der verschiedenen Projekte mit der SPÖ und der Stadt über den Erhalt gefährdeter Initiativen und ein generelles, politisches Bekenntnis der Partei zu kulturellen, politischen und sozialen Freiräumen in Wien. Aufgetischt wurde uns eine lauwarme Vorspeise bestehend aus Kaffee, einem Mediator, getippten Protokollen und nebulösen, informellen Absichtserklärungen. Vor einer Woche noch wurde bezüglich der parallel laufenden Verhandlungen mit dem EKH von Seiten der SPÖ festgehalten, dass der Mediator sich gerne am Ergebnis dieser Verhandlungen messen lassen würde. Damals waren klare Fristen und Forderungen kommuniziert worden, die allesamt weder eingehalten, noch erfüllt wurden. Für das VerhandlerInnen-Team der Gruppe Freiraum hat die Sozialdemokratie dadurch eindeutig manifestiert, dass sie nicht an Verhandlungen interessiert ist. Im vollen Bewusstsein der Gleichgültigkeit unseren Anliegen gegenüber, haben wir uns dennoch ein drittes Mal an den Gesprächstisch gesetzt, worauf sich uns gestern ein weiteres Trauerspiel in der langen Geschichte sozialdemokratischer Hinhaltetaktik bot, welches erstaunlicherweise das Zeug dazu hatte, unsere kühnsten Erwartungen zu übertreffen. Gefordert waren gemeinsame Verhandlungen mit entscheidungsbevollmächtigten ProponentInnen der SPÖ und der Stadt; Verhandlungen, die nicht zu weiteren Teil- bzw. Übergangslösungen führen, sondern den Initiativen nachhaltig Raum sichern, sowie eine öffentliche Stellungnahme und Unterstützungserklärung der SPÖ zu linken, selbstverwalteten Projekten. All diese Forderungen wurden seit dem ersten Treffen zwar netter Weise protokolliert, jedoch konsequent ignoriert. Bezüglich der Gruppe Freiraum ist innerhalb von zwei Wochen als einzig greifbares Ergebnis ein kleiner Ordner beschriftet worden. Die SPÖ war nicht einmal fähig innerhalb von 14 Tagen ein Telefonat mit dem Rektorat zu führen. Das Rektorat der Universität Wien ist für die längst fällige Übergabe des geforderten, seit dreißig Jahren leer stehenden Areals hinter dem Narrenturm verantwortlich. Ein Gespräch mit dem Rektor war der erste zugesagte Schritt zu einer Verhandlungslösung in unserem Fall. Stattdessen hat sich unser Mediator offenbar ganz in metternichscher österreichischer Manier, Gedanken über eine Vereinskonstruktion gemacht, die seiner Ansicht nach die Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen wäre - wohlgemerkt Verhandlungen, mit vollkommen offenem Ausgang. Dass die Sozialdemokratie sich traut eine solche Vereinskonstruktion vorzugeben, die in erster Linie der Exponierung sowie Kriminalisierung Einzelner dient, und offene Prozesse in starre Hierarchien zwängt, erscheint uns doch etwas gewagt. Nebenbei entbehrt es jeglicher Logik, warum ein solcher Verein Voraussetzung für Verhandlungen sein sollte. Dieses Verhalten, großen offenen Gruppen gegenüber, die für Selbstermächtigung, Autonomie und Eigenverantwortlichkeit stehen, zeugt für uns von einem absolut fehlenden politischen Bewusstsein. Was die ehemaligen SozialistInnen ebenfalls noch nicht verstanden haben ist, dass die Gruppe Freiraum keinen Raum für sich fordert, sondern dass brachliegender Raum, den die Stadt 1988 der Universität Wien vermachte, endlich von der Öffentlichkeit genutzt werden kann. Daher ist es auch nicht nachvollziehbar, dass zukünftige Subventionen zur Finanzierung der Miete für das Areal plötzlich als ein weiterer Gesprächspunkt auftauchten. Es ist doch absurd, dass öffentlicher Raum erst durch die Anmietung durch die öffentliche Hand, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Apropos ehemalige Ideale: ein politischer Wille, dem Spekulantentum in Wien, das derzeit 82'500 Wohnungen leer stehen lässt, entschieden entgegen zu treten, sowie in unseren Anliegen eine den gesamten urbanen Raum umfassende gesellschaftspolitische Notwendigkeit zu erkennen, ist offensichtlich in den bürokratischen Mühlen der zu durchwandernden Parteihierarchien abhanden gekommen. Unter Umständen werden wir jedoch auch absichtlich missverstanden. Denn ein weiteres Highlight der gestrigen Gespräche war die SPÖ-Idee die Gruppe Freiraum gemeinsam mit anderen KriPO-Projekten an eine Beamtin des Landesjugendreferats zu verweisen. Menschen, die sich sozial und kulturell engagieren, sich selbst organisieren, teils studieren und sich großteils selbst erhalten, einen Jugendtreff nahe zu legen, empfinden wir schlicht und ergreifend als eine Frechheit. Diese Diskussion um eine Bevormundung unserer unversehens wieder gewonnenen Minderjährigkeit gipfelte darin, als sich kurz vor Abbruch des Gesprächs herausstellte, dass diese Beamtin der MA 13, deren Anwesenheit uns mehrfach für den nächsten Gesprächstermin (in einer Woche) zugesichert wurde, derzeit 2 Wochen lang in Ihrem wohlverdienten Urlaub ist. Solange die SPÖ nicht bereit ist ihre Verantwortung als höchst involvierte Akteurin in dieser Stadt wahrzunehmen, werden wir keine weiteren Plauderrunden, die keinen Verhandlungscharakter besitzen mehr besuchen. In der Zwischenzeit müssen wir uns wohl an den zynischen Rat des Mediators halten und Häuser besetzen. Wir brauchen keine vorgeschobene Mediatoren, sondern echte VerhandlungspartnerInnen. Derart betrachtet waren die Gespräche eine einzige Farce. Wir sahen uns deswegen gezwungen, die uns zur Verfügung stehenden biologischen Kampfstoffe einzusetzen: seht Ihr vielleicht jetzt die vielen weißen Mäuse wie sie in ihrem großen Käfig in der Löwelstrasse an ihren kleinen Rädchen drehen? Ein ernsthaftes Verhandlungsangebot nehmen wir gerne wahr. Mit emanzipatorischen Grüssen Euer Freiraum www.freiraum.at.tt Anhang: Folgender Antrag wurde vom Bezirksrat des 9. wiener Gemeindebezirkes angenommen: Bezirksvertretungssitzung Alsergrund am 29.09.2004 Betrifft: Freiraum im Alten Allgemeinen Krankenhaus Die Bezirksvertretung Alsergrund kritisiert, dass Teile des Alten Allgemeinen Krankenhauses, wie das Gebiet der Werkstätten im Hof 13, leer stehen und nicht genutzt werden. In der Gruppe Freiraum haben sich Personen unterschiedlichen Alters zusammengefunden, um dieses Areal einer Nutzung zuzuführen. Sie wollen dort ein nichtkommerzielles Kulturzentrum errichten, wo man/frau um kein oder wenig Geld essen und trinken kann, wo Ideen ausgetauscht und neu entwickelt werden können. Außerdem soll es auch eine Stätte kultureller Betätigung sein. Die Bezirksvertretung würde es befürworten, dass die Universität Wien mit der Gruppe Freiraum Gespräche über ihr Projekt aufnimmt. Begründung: Das Gebiet des Alten Allgemeinen Krankenhauses sollte mehr durch soziale und kulturelle Initiativen genutzt werden, die diesen Raum zum Ort der Begegnung für Menschen unterschiedlichster Herkunft machen. -- www.freiraum.at.tt => für ein autonomes Kultur- und Sozialzentrum ================================================ 04 EKH BLEIBT BESETZT!!!! - Von: ekhaus at med-user.net ================================================ Haus- und Hoffest geht weiter bis alles klar ist!! Seit dem 1. Juli sind 2/3 des EKHs wieder besetzt! Schaut in den nächsten Tagen und Wochen vorbei und helft mit, damit das EKH ein autonomes Zentrum bleibt. Zur Zeit werden auch noch Gespräche mit der Stadt Wien über einen möglichen Ankauf geführt. Diese sind aber nach wie vor wage und unkonkret. Einziges rechtsgültiges Ergebnis der bisherigen Verhandlungen ist der Räumungsaufschub bis 15.07.2005. Klar muss noch mal gesagt werden, dass sich hierbei nur um einen Aufschub handelt und nicht um einen prinzipiellen Räumungsverzicht! Es verdichten sich zwar die Meldungen, dass die Stadt Wien das EKH kaufen will. Uns ist natürlich klar, dass es sich hierbei bloß um eine Hinhaltetaktik seitens der Stadt handeln könnte. Für uns ist eine politische Lösung erst dann erreicht, wenn ein juristisch haltbarer Kaufvertrag bis zum 15. Juli am Tisch liegt. Weiters muss der autonome Charakters des Hauses mit seiner selbstverwaltenden Struktur bewahrt bleiben. Folgende fixe Programmpunkte gibts für diese Woche: Wie versprochen geht das Haus- und Hoffest weiter bis alles klar ist! drum gibts jede menge zu tun und aktiv zu sein, einfach vorbeischauen, ideen einbringen und mitmachen. im haus pennen und gelebte utopien auch verteidigen!!! Montag 4.7. - Infoabend über die Situation von autonomen Zentren und Häusern in Europa. Netzwerk Conaction. - 21 Uhr Dienstag 5.7. - ÜberraschungsKino mit lustigen Filmen pünktlich kommen!! - 21 Uhr Mittwoch 6.7. - angefragt: Vortrag über die Neonazi bzw. Blood & Honour Szene in Wien/Österreich - Donnerstag 7.7. -UnZumutBar 19.00 Uhr öffentliches Plenum Freitag 8.7 - Mitternachtskonzert mit Crustenbanden Samstag 9.7. - Bayernparty - lasst euch wieder einmal überraschen...mit Konzi 2 Tage ohne Schnupftabak + Piss in Flasche Bier Sonntag 10.7. - Grillen im Hof plus Filme über das EKH Erweiterungen und Änderungen sind möglich, interessierte Menschen können und sollen sich per email oder persönlich im Infoladen melden! wir fordern!!!! Erhalt des EKHs als autonomes Haus!! Mietverträge für alle Bereiche mit einem symbolischen Mietbeitrag von 1 Teuro im Jahr!! Nazis raus nicht nur im Haus!!!! infos unter: www.ekhbleibt.info und www.med-user.net/ekh ================================================ 05 EKH 2 - Enough ist enough] Von: didi zach ================================================ Enough is enough... Mehr als ein Jahrzehnt ließ sich die Führung der KPÖ durch eine kleine umtriebige Minderheit innerhalb der KPÖ auf die übelste Art verleumden. Dies geschah zuerst in parteiinternen Medien zielte aber mit der Verschärfung der fraktionellen Auseinandersetzung in der KPÖ zunehmend auf eine Diskreditierung der Partei und ihrer ExponentInnen in einer breiteren Öffentlichkeit. Der Schaden der der KPÖ dadurch entstanden ist, ist beträchtlich.Wohlgemerkt, jedeR, die oder der im politischen Leben steht, muss mit persönlicher Kritik und auch mit Angriffen, die bisweilen die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten, leben können. Doch nicht darum geht es: Den KPÖ-FunktionsträgerInnen wurde weit über das in der Politik ansonsten übliche Maß an Polemik nicht einfach "Fehlerhaftigkeit" oder "Unfähigkeit" vorgeworfen, sondern persönliche Bereicherung in der Funktion, Korruption und allgemein eine niedrige bzw. verbrecherische Gesinnung. Kein einziger dieser Vorwürfe wurde hemals belegt, was aber der unausgesetzten Wiederholung in den einschlägigen Medien keinen Abbruch tat.. (Vergl. dazu die Dokumentation "Aufstehen und die Verräter vertreiben": http://www.kpoe.at/bund/33parteitag/doku-kominform.pdf). Aus Parteiräson hat die KPÖ diese unhaltbaren Zustände bislang nicht zum Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gemacht, allerdings auf ihrem 33. Parteitag einen klaren Trennungsstrich zu diesem Personenkreis gezogen. Mit der politischen Auseinandersetzung um die ehemals der KPÖ gehörende Wielandschule ("EKH") wurden nun neuerlich Grenzen überschritten, was die KPÖ zu einer Änderung ihrer Politik in der Auseinandersetzung mit unwahren Behauptungen und Verleumdungen veranlasst. Unter anderem hat das Internetforum "kominform" die unwahre Behauptung aufgestellt, die Führung der KPÖ habe wissentlich das Haus in der Wielandgasse einem Nazi veräußert. Wörtlich wird eine offensichtliche "Kooperation" des KPÖ-Vorsitzenden "mit Faschisten", unterstellt, was "natürlich naheliegender Weise den Verdacht aufkommen lässt, er arbeite eh für ganz andere Leute". In anderen Worten wird hier der auch strafrechtlich relevante Vorwurf einer (Beihilfe zur) Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn erhoben. Angesichts des schwerwiegenden Charakters dieser Beschuldigungen hat die KPÖ die Konsequenz gezogen, ihnen mit allen Mitteln des Privat- und des Medienrechts entgegenzutreten und insgesamt sieben Klagen (siehe z.B. ....) mit einem beträchtlichen Streitwert und Schadenersatzforderungen bei Gericht eingebracht. Wir ziehen diese Konsequenz, weil wir einen angeblich "linken" Diskurs nicht mehr akzeptieren, in dem jenseits jedes Beweises und im Schutze der Anonymität die ungeheuerlichsten Beschuldigungen in den Raum gestellt werden; in dem manche meinen, sich mittels Internet gleichzeitig als Kläger, Richter und Vollstrecker aufspielen zu können; und daher für die an den virtuellen Pranger gestellten Menschen jegliche rechtsstaatliche und bürgerliche Norm des Persönlichkeitsschutzes aufgehoben zu sein scheint. Glücklicherweise leben wir in einem Land, in dem mensch sich gegen Derartiges zur Wehr setzen kann. Wir ziehen diese dratsiche Konsequenz schließlich auch deshalb, weil die erhobenen Beschuldigungen nicht mehr nur "symbolische Politik" darstellen, sondern ausgerechnet im 60.Jahr der Befreiung vom Faschismus, zu der der kommunistische Widerstand wesentlich beigetragen hat, zur Rechtfertigung von Gewalttaten gegen KommunistInnen bzw. kommunistische Einrichtungen gebraucht werden. Der Schutz der/des Einzelnen vor Verleumdung und dem Bestreiten der Integrität hat für die KommunistInnen eine prinzipielle Bedeutung, Wir halten für bedauerlich und bezeichnend, dass dies in machen sich "links" nennenden Zirkeln offensichtlich keinen zu respektierenden Wert darstellt.Nicht zuletzt die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung veranlasst uns aber dazu, in den Persönlichkeitsrechten, mehr als einen traditionellen bürgerlichen Wert zu sehen, sondern auch ein Kriterium linker Politik. Ein Aspekt ist dabei, dass in der "wirklichen Welt" in der Menschen vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, der Leumund einer Person deren wichtigstes "soziales Kapital" (Bourdieu) darstellt. Das gilt auch für KPÖ-FunktionärInnen, die aus den bekannten Gründen in keinem Beschäftigungsverhältnis der Partei stehen, d.h. ihre politische Arbeit ehrenamtlich leisten. Deshalb setzen sich die inkriminierten KPÖ-FunktionärInnen auch im eigenen Namen und mit allen gebotenen Mitteln zur Wehr. Wir gehen davon aus, dass sich die für Unterstellungen und Verleumdungen Verantwortlichen des schwerwiegenden Charakters ihrer Handlung bewusst waren. Wir gehen davon aus, dass sie sie im vollen Bewusstein der möglichen Auswirkungen in die Welt gesetzt haben.Wenn dem so ist, wird allen Beteiligten durch eine gerichtliche Klärung gedient sein. Die Klagsschriften finden sich unter http://www.kpoe.at/bund/aktuell/klagsschriften.htm ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 Ankündigung: BritPop-Party, Fr., 22. Juli in Judenburg Von: David Jerina | jjpromo.net ================================================ Hallo! Mit der Bitte um bestmögliche Ankündigung, da es sich um eine Free Party handelt, kann ich leider keinFreikartengewinnspiel anbieten ;-) Short Info: „Thankyou“ – Britpop und Befreiung Freitag, 22. Juli,ab 19 Uhr PolytechnikumJudenburg (Innenhof) Live:The O5 DJs:Elk, Excel Produktion: David Jerina| jjpromo.net (http://www.jjpromo.net) Für den Veranstalter: JG Steiermark (http://www.jgsteiermark.at) Pressetext E-Flyer imDateianhang, bei allfälligen Fragen: Vielen dank + liebe Grüße, David Jerina David Jerina / DJ Jerry Stumpergasse 24 / 3 ; A – 1060 Wien Cell: +43 (0) 65076 08 031 Office: +43 (01) 595 444 015 Mail: david at stella.at http://www.DjJerry.net Infozu DJ Jerry !!! coming soon !!! http://www.jjpromo.net Pressearbeit / Eventmanagement / Eventpromotion http://www.jjevents.org Eventankündigungsplattform Aktuelle Events: Sa.09.Juli: LadyTrash @ K/Hauspassage, LIVE : LesGeorges Leningrad (Tomlab Rec. / CAN) + LT-Resident DJsVJs Fr. 22.Juli: Brit-Pop - Party @Poly-Innenhof Judenburg / Stmk. LIVE: The O5 + DJs Elk Excel jjevents - NEWSLETTER: „subscribe“: mail2: partypeople-subscribe at stg24.at / „unsubscribe“: mail2: partypeople-unsubscribe at stg24.at ================================================ 07 Das späte Menschenrecht (2) Von: RA. Dr. Helmut Graupner ================================================ Soeben erschienen! Helmut Graupner Das späte Menschenrecht(Teil 2) Sexualität imschweizerischen Recht Sexuologie 12, 1-2, 71-77 (2005) http://www.elsevier.de/sexuologie ================================================ 08 Veranstaltung in Berlin: Iran nach Khatami - Perspektiven der iranischen Opposition Von: wadi wien ================================================ Iran nach Khatami Perspektiven der iranischen Opposition Die Präsidentschaftswahlen beendeten endgültig die Ära von Präsident Mohammad Khatami und der so genannten Reformer im Iran. Diese konnten ihre früheren Wähler nicht mehr mobilisieren, viele ihrer einstigen Unterstützer riefen zum Wahlboykott auf. Doch anders als in Europa erhofft, gewann die von massiven Manipulationen begleitete Wahl nicht der mächtige und vermeintlich pragmatische ex-Präsident Ayatollah Rafsanjani, sondern der Teheraner Bürgermeister Mahmoud Ahmadinejad – ein ideologischer Hardliner, Vertreter des (para)militärischen Establishments und getreuer Anhänger des religiösen Führers Khamenei. Die demokratische Opposition im Iran wie im Exil hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Sie ist nun wieder mit einem komplett von den religiösen Hardlinern kontrollierten Staatsapparat konfrontiert. Wird dies die Einigung und Mobilisierung der Opposition stärken oder wird es eine brutale politische Repression geben? Gibt es Aussicht auf einen (friedlichen) Regimewechsel von innen oder kann das populistische Regime doch auf die Unterstützung breiterer Schichten setzen? Mit: Niloofar Beyzaie (Frankfurt/M), Aktivistin der iranischen Frauenbewegung Miro Aliyar (Wien), Demokratische Partei Kurdistan-Iran Hossein Bagher Zadeh (London), Repräsentant des Nationalen Appell für ein Referendum Iman Samizadeh (London), Aktivist der iranischen Studentenbewegung Moderation: Richard Herzinger (Berlin), Deutschland-Korrespondent Die Weltwoche Mittwoch, 13. Juli 05, 19.00 Uhr Humboldt Universität Berlin, Senatssaal (im Hauptgebäude, Unter den Linden 6) Veranstaltet von Politikwissenschaftlern für einen demokratischen Iran -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 09 Kritik an Wirtschaftsförderung aus Kunstbudgets Von: IG Kultur Österreich ================================================ ||| ||| ||| PRESSEMITTEILUNG ||| ||| IG Kultur Österreich ||| - --------------- ||| ||| Kulturpolitische Ungereimtheiten beim neuen Musikfonds ||| ||| Kritik an Wirtschaftsförderung aus Kunstbudgets ||| "Obwohl die österreichische Musiklandschaft dringend neuer politischer Impulse bedarf, bleibt die Bundesregierung bislang die Erklärung schuldig, warum Finanzmittel der Kunstförderung in einerm derart großen Umfang für eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung aufgewendet werden!" Mit Unverständnis reagiert die IG Kultur Österreich auf die finanziellen Grundlagen des neu eingerichteten Musikfonds, der mit insgesamt 600.000 Euro die heimische Musikproduktion ankurbeln soll. "Wir können nur staunen", erklärt IG Kultur Obmann Bernhard Amann, "dass immerhin die Hälfte dieses Betrags aus der Kunstsektion im Bundeskanzleramt beigesteuert wird. Völlig ungeklärt ist, woher dieses Geld kommt und auf wessen Kosten." Noch vor kurzem musste die IG Kultur Österreich eine deutliche Kürzung der Jahresförderung bei Kulturinitiativen verzeichnen (-57% seit 2002). Hier wird die Schwerpunktsetzung der Bundeskulturpolitik unter Bundeskanzler Schüssel deutlich, die seit dem Jahr 2000 Fördermittel zunehmend von kritischer Kultur- und Medienarbeit abzieht, um sie wirtschaftspolitischen Zwecken zur Verfügung zu stellen. Auch sind berechtigte Zweifel angebracht, ob die Ausschüttungen des Musikfonds nicht viel mehr den Major-Labels zu Gute kommen. "Kunststaatssekretär Morak schielt offensichtlich auf Zustimmung aus Wirtschaftskreisen. Aus den Reihen von Kunst und Kultur ist bei derart fragwürdigen Umwidmungen von Kunstförderungsmitteln mit keinem Sympathie-Zugewinn zu rechnen", so Amann abschließend. ||| ||| Rückfragen ||| - --------------- ||| ||| IG Kultur Österreich ||| Gumpendorfer Straße 63b ||| A-1060 Wien ||| ||| Tel: +43 (1) 503 71 20 ||| Fax: +43 (1) 503 71 20 - 15 ||| ||| http://www.igkultur.at/ ||| ================================================ 10 AL-Kommentar zur sozialdemokratischen "Kapitalismus-Debatte" Von: AL-Antifaschistische Linke ================================================ AL-Newsletter Nr. 147 --------------------------- "Ich hab Dich nicht mehr lieb - aber Schluss mach ich sicher nicht!" Wenn Sozialdemokratie und Kapitalismus streiten ... Ein Kommentar der AL zur aktuellen "Kapitalismus-Debatte" in der österreichischen und deutschen Sozialdemokratie. "Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst des Kommunismus." Mit diesen legendären Worten beginnt einer der einflussreichsten Bücher der Weltgeschichte, das "Kommunistische Manifest" von Karl Marx und Friedrich Engels. Und wer in jüngster Zeit die Aussagen mancher sozialdemokratischer PolitikerInnen und die hysterische Reaktion der bürgerlicher Medien verfolgt, könnte fast meinen, dieses Gespenst sei nun in Gestalt von Gusenbauer und Co zurückgekehrt ... Den Anfang machte SPD-Chef Franz Mün-tefering mit seiner Aussage von den internationalen Fonds, die "wie Heuschrecken" über einzelne Länder herfallen würde. Da konnten sich ÖGB-Chef Verzetnitsch und SPÖ- Vorsitzender Gusenbauer nicht lumpen lassen. Sprach Verzetnitsch vom internationalen Kapital und dessen Kreuzrittern, die mit dem Schaffen von Arbeitsplätzen nichts am Hut hätten, gab sich Gusenbauer staatstragender, sieht aber dennoch "Auswüchse", die "für die Menschen nicht mehr verständlich" seien. Alle drei haben zweifellos recht, doch woher kommt dieser plötzliche Gesinnungswandel? Sind sie aus dem Glasturm ihrer parlamentarischen Gewohnheiten herabgestiegen, und haben dabei mitbekommen, dass die arbeitenden Menschen in Mitteleuropa doch deutlich weniger verdienen als sie selbst? Haben sie einfach mal gründlich nachgedacht? War es ein kräftiger Schlag auf den Kopf - eine Tachtel, wie gelernte ÖsterreicherInnen sagen würden? Oder steckt doch mehr dahinter? Linker Druck wirkt Für die SPD ist die Sache klar: Nach den verlorenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW), wo die SPD für ihren Sozialabbau bestraft wurde, musste etwas geschehen. NRW ist nicht irgendein Bundesland, sondern umfasst mit dem Ruhrgebiet das industrielle Herz Deutschlands und war eine der Hochburgen der SPD. Mindestens genauso beunruhigend wie der Wahlverlust waren aber die durchaus respektablen 2,2 %, die die SPD-Abspaltung WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) trotz sehr kurzer Vorbereitungszeit erreicht hat. In einem Wahlbündnis mit der ostdeutschen PDS wird der WASG nun zugetraut, bei der Bundestagswahl drittstärkste Partei zu werden. In dieser Situation überlegten, wie selbst Kanzler Schröder zugab, sogar eine Reihe von SPD-Bundestagsabgeordneten, zur WASG überzutreten. Es musste also etwas geschehen. Neuwahlen waren der erste Schritt, eine deutliche Positionierung der Mitte der nächste. Für Österreich ist die Sache ein wenig komplexer, sind hier doch keine verloren geglaubten Wahlen zu gewinnen. Im Gegenteil, bei den Landtagswahlen im Herbst wird der SPÖ in Wien und dem Burgenland der Ausbau ihrer Mehrheiten prophezeit, in der Steiermark könnte der Landeshauptmann/frau-Sessel von der ÖVP zur SPÖ wandern. Dennoch macht es sich in Vorwahlzeiten gut, die eigenen Kernschichten mit etwas radikaleren Aussagen zu beruhigen und so verlässlich zur Wahlurne zu bringen. Der wesentliche Punkt ist allerdings, dass diese Aussagen deshalb auf so fruchtbaren Boden fallen, weil sie der Lebensrealität vieler Menschen entsprechen. Die soziale Sicherheit sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt - vor allem unter Jugendlichen - drastisch an, die Auswirkungen des Pensionsdiebstahls ("Pensionsreform") werden spürbar, die Sparpakete der Krankenkassen bringen vor allem ältere Menschen zur Verzweiflung, ... Wenn in dieser Situation führende PolitikerInnen der sozialdemokratischen Parteien die Finger auf die offenen Wunden legen, wird das von sehr vielen Menschen als Befreiung erlebt. Die Zeiten ändern sich Vor ein paar Jahren war die Situation noch ein wenig anders. Der Kapitalismus als System durfte keinesfalls in Frage gestellt werden, allein, das Wort zu verwenden, war bereits verpönt. Finanzminister Grasser (der mittlerweile vor allem mit seinen diversen amourösen Trips durch die Weltgeschichte für Aufmerksamkeit sorgt), konnte stolz das "Nulldefizit" - erinnert sich noch jemand daran? - propagieren, alle Parlamentsparteien waren der festen Überzeugung, dass eiserne Spardisziplin angesagt wäre. Faktisch sind sie das zwar immer noch, doch sind ihre Stimmen deutlich leiser geworden. Die Menschen haben langsam begriffen, was "Nulldefizit" und "Sparpaket" in ihren Brieftaschen bedeuten, Wahlen sind damit heute, vor allem für die Sozialdemokratie, keine mehr zu gewinnen. Doch will die Sozialdemokratie mit ihrer Kapitalismus-Kritik keineswegs das System in Frage stellen. Im Gegenteil träumen viele linkere SozialdemokratInnen an eine Rückkehr zur guten alten Zeit der sozialdemokratischen Troika, bestehend aus Bruno Kreisky sowie seinen deutschen und schwedischen Amtskollegen, Willy Brandt und Olof Palme. Doch diese Zeit ist mittlerweile zwar alt, war aber dennoch nicht so gut wie oft dargestellt. In Österreich ging auch unter der Ära Kreisky die Lohnschere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, Österreich galt zu dieser Zeit sogar als explizites europäisches Niedriglohnland. Vor allem aber ist die gute, alte Zeit vorbei: In Zeiten der Internationalisierung der Handelsbeziehungen funktionieren Modelle, die die Inlandsnachfrage durch staatliche Investitionen und damit höhereLöhne steigern wollen ("Keynesianismus"), vor allem in kleineren Ländern wie Österreich in weitaus geringerem Ausmaß als in den 60er oder 70er Jahren. Denn die daraus resultierende Nachfragesteigerung würde wiederum zu einem Gutteil internationalen Konzernen zu Gute kommen, nicht jedoch der einheimischen Wirtschaft. In der Mitte wird die Luft dünn Heute würden Sozialdemokratie und Grüne, wären sie an der Regierung, kaum anders handeln als ihre Schwesterparteien in Deutschland. Die internationalen Multis stehen heute unter starkem Druck ihrer AktionärInnen und der großen internationalen Aktienfonds. Wenn sie 5% Rendite garantieren, woanders aber 7% zu holen sind, werden die Investor-Innen sehr schnell ihre Mittel umleiten. Nicht zuletzt deshalb der Zwang zu permanenter Rationalisierung und zu Entlassungen, selbst wenn der Konzern fette Gewinne schreibt. Einher damit geht die permanente Suche nach noch günstigeren Standorten. Für einen internationalen Konzern wie etwa Magna macht es keinen Unterschied, ob er sein neues Werk in Kärnten oder ein paar Kilometer weiter südlich in Slowenien aufbaut. Hier wird knallhart gerechnet: Lohnstückkosten, Subventionen, billige Grundstücke, Hilfe aus der Politik, ...Und wenn sich eine Regierung nicht willfährig verhält, verabschieden sich die Multis eben weiter nach Osten bzw. siedeln sich gar nicht erst im Lande an. Natürlich ist das Bild nicht so eindimensional, entgegen allen Unkenrufen ist die EU in ihren Industrieexporten durchaus marktfähig, offensichtlich lohnt es also für die Konzerne sehr wohl, die höheren Lohnkosten im Ausgleich für besser qualifiziertes Personal und bessere Infrastruktur in Kauf zu nehmen (Entscheidend für Konzerne sind letztlich immer die Lohnstückkosten, also der Lohn pro Stück Ware, und hier verflachen die Unterschiede zwischen West und Ost drastisch). Dennoch werden längerfristig die nationalen Gestaltungsspielräume innerhalb des Kapitalismus immer enger. Das spüren alle Regierungen, egal ob konservativ wie in Österreich und Frankreich, sozialdemokratisch wie in Großbritannien oder sozialdemokratisch-grün wie in Deutschland. Die jeweilige Opposition zeichnet sich zumeist nur durch die Behauptung aus, selbst "intelligenter" oder "sozial verträglicher" Einsparen zu wollen - in Österreich wird diese Rolle perfekt von Gusenbauer und Grünen-Chef Van der Bellen wahrgenommen. Logisch?! Die Argumentation ist in sich natürlich schlüssig - doch nur, solange die dahinterliegende Logik des Kapitalismus akzeptiert wird. Denn wer sagt, dass die arbeitenden Menschen auf diesem Planeten die permanenten Standortverlagerungen einfach akzeptieren müssen? Wenn ein Unternehmen beschließt, seine Geschäfte zu verlagern, soll es gehen. Doch die Maschinen, die Infrastruktur, die Konten des Betriebs müssen da bleiben. Ein gutes Beispiel ist die Auseinandersetzung um das große Semperit-Werk in Traiskirchen südlich von Wien. Das Unternehmen schrieb Gewinne, dennoch wurde es nach Rumänien verlagert. Der damalige niederösterreichische SPÖ-Chef Hö-ger kündigte an, sich bei einem etwaigen Abtransport an die Maschinen ketten zu wollen. Als es soweit war, waren AktivistInnen der AL vor Ort - von einem in Ketten gelegten Höger war weit und breit nichts zu sehen. Doch wenn wir wollen, dass die Betriebe hier bleiben, müssen wir den Kampf aufnehmen, nicht nur davon reden. Wenn nun Müntefering, Gusenbauer und Verzetnitsch den Kapitalismus kritisieren, sollten wir sie jedenfalls beim Wort nehmen. Wir sollten nachfragen, was denn die SPD in der letzten Jahren in Deutschland getan hat, um den Kapitalismus zu bekämpfen. Wir sollten uns daran erinnern, warum die SPÖ im Februar 2000 nach immerhin fast 30 Jahren an der Regierung in die Opposition geschickt wurde, warum sie 1983 nach der Ankündigung von Einsparungen (Kreiskys "Mallorcapaket") die absolute Mehrheit verloren hat und wie sie durch ihre drastischen Sparpakete in den 90er Jahren den Aufstieg der FPÖ begünstigt hat. Wir sollten darüber diskutieren, warum die SPÖ etwa in Wien ebenfalls hohe finanzielle Beiträge zum Sparwahn der Regierung leistet und warum es in den "roten" Bundesländern ebenfalls deutliche Einsparungen gibt. Freuen wir uns jedenfalls, dass führende SozialdemokratInnen sich gezwungen sehen, antikapitalistische Phrasen zu dreschen. Das zeigt, dass es wesentlichen Teilen der arbeitenden Bevölkerung langsam reicht. Vergessen wir aber nicht, dass es für Gusenbauer, Müntefering und Co tatsächlich nur Phrasen sind. Um wirklich ernsthaft gegen den Kapitalismus vorzugehen, bleibt der Aufbau einer revolutionären Strömung in der ArbeiterInnenbewegung weiter als Aufgabe auf der Tagesordnung. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ AL-Antifaschistische Linke Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau! Für Solidarität und Sozialismus! mail: al at sozialismus.net web: www.sozialismus.at phon: ++43 (0) 699 817 15 915 post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien ================================================ ================================================ 11 Tibet: Dalai Lama wird 70 - Politikern "Heuchelei" vorgeworfen Von: GFBV ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 05.07.2005 6.Juli: 70. Geburtstag des Dalai Lama "Leere Worte helfen dem Dalai Lama nicht" Gesellschaft für bedrohte Völker beklagt "Heuchelei" der Politiker Anlässlich des 70. Geburtstages des Dalai Lama (6.Juli) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der deutschen und europäischen Politik "Heuchelei" in der Tibet-Frage vorgeworfen. "Es ist ein unwürdiges Schauspiel, wenn Politiker den Dalai Lama zu seinem Geburtstag mit Lobreden hofieren, obwohl sie sich seit Jahren nicht für eine friedliche Lösung des Tibet-Konflikts einsetzen", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Mit ihrem Schweigen zur Zerstörung Tibets beschleunigten sie den Untergang der traditionellen tibetischen Kultur. Neun Jahre nach der weltweit beachteten Tibet-Resolution des Deutschen Bundestages habe die rot-grüne Bundesregierung keinen Buchstaben der Resolution verwirklicht, kritisiert die GfbV. Darin war am 20. Juni 1996 die Bundesregierung unter anderem aufgefordert worden, sich für einen konstruktiven Dialog zwischen dem Dalai Lama und Peking, für die Freilassung des entführten Panchen Lama und für einen Stopp der staatlich geförderten Besiedlung Tibets mit chinesischen Migranten einzusetzen. Auch die Europäische Union (EU) reagiere nicht auf die wachsende Bedrohung Tibets durch die staatlich geförderte Einwanderung von Chinesen, die Zerstörung der traditionellen Kultur und die Beschränkung der buddhistischen Religion. "Wenn die internationale Staatengemeinschaft eine Eskalation des Tibet-Konfliktes nicht in Kauf nehmen will, muss sie nun endlich reagieren und sich bei der chinesischen Führung für die Aufnahme glaubwürdiger Verhandlungen mit dem Dalai Lama einsetzen", forderte Delius. "Denn nur mit diesem Dalai Lama ist noch eine friedliche Lösung der Tibet-Frage möglich." Er könne noch alle Tibeter einen und sie zur Annahme eines mit Peking ausgehandelten Autonomiemodells bewegen. Die bisherige Regelung über die angebliche Selbstverwaltung Tibets bestehe nur auf dem Papier, das Sagen hätten nach wie vor die chinesischen Besatzer. Seit Jahren bietet der Dalai Lama der chinesischen Führung Verhandlungen ohne Vorbedingungen an. Mehrfach sind in den letzten beiden Jahren Emissäre des weltlichen und religiösen Oberhauptes der Tibeter nach Peking gereist. Dort sind sie jedoch niemals angemessen empfangen worden. China habe die Bedeutung der Besuche immer heruntergespielt. Nach dem Tode des Dalai Lamas droht den tibetischen Buddhisten eine Zerreißprobe. Denn Chinas atheistische Führung hat bereits den Anspruch erhoben, bei der Auswahl eines neuen Dalai Lama entscheidend mitzuwirken. Für Tibets Buddhisten bedeutet dies eine inakzeptable Einmischung in ihre eigenen religiösen Angelegenheiten. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://mund.at/butt/Termine/Juli/0607.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/0707.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/0807.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 2 beiträge nicht genommen: 1. anhang, 2. politischer wahnsinn, Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 10.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Jul 7 09:25:44 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 7 Jul 2005 09:25:44 +0200 Subject: widerst@nd - MUND: Donnerstag, 6.6. 2005 Message-ID: <003b01c582c5$18f673a0$4e046d50@chello.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Donnerstag, 6. Juli 2005 www.no-racism.net/mund Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr! ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 work at migration/NEWS/7-2005/NEIN zu Neufassung Asyl- und Fremdenrecht von ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 02 blumberg festiwald 8.-10. Juli 05 von juja ================================================ 03 Wider den kapitalistischen Verwertungszwang ! > Radio Stimme > 7.Juni von ================================================ 04 film screening - ekh bleibt: dvd erhaeltlich von "Flo" ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/KOMMENTARE/MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 Brennende Abtreibungsklinik und klammheimliche Freude im braunen Eck der Kirche von selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================ 06 Newsletter der Steuerinitiative/Sommer 2005 von ================================================ 07 AKS holt bei SchülerInnenvertretungswahlen auf ================================================ 08 fw: Erklärung des Vereins LabourNet Germany zur Beschlagnahme aller Computer des Vereins von "AG3F Hanau" ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 work at migration/NEWS/7-2005/NEIN zu Neufassung Asyl- und Fremdenrecht von ================================================ Hallo! Im österreichischen Parlament wird über eine grundlegende Neufassung des Asyl- und Fremdenrechts abgestimmt werden. Unüberwindliche Hindernisse gegen in Österreich Zuflucht suchende Flüchtlinge werden das Ergebnis sein. Darüber hinaus droht eine Ausdehnung polizeilicher Befugnisse, die Fremde wie Einheimische einem tief in die Privatsphäre reichenden Legitimationsdruck aussetzt. work at migration lehnt die geplante Neufassung des Gesetzes ab, denn: ... dass die in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte nicht eingehalten werden. ... dass es rechtens wird, Menschen, die nichts verbrochen haben, bis zu zehn Monate in Haft zu nehmen. ... dass es durch die vermehrte Verhängung von Schubhaft zur Einrichtung von Abschiebelagern kommen wird. ... dass im neuen Asylverfahren die formale Frage, welcher EU-Staat für das Verfahren zuständig ist, absoluten Vorrang vor der Würdigung der eigentlichen Fluchtgründe haben wird. ... dass es durch das neue Asylgesetz rechtens wird, auch traumatisierte Flüchtlinge aus Österreich abzuschieben, was mit Sicherheit zu einer Verschlechterung ihrer psychischen Situation führt, ... dass durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit während des Zulassungsverfahrens der Zugang zu Rechtsberatung für Flüchtlinge erheblich eingeschränkt wird. ... dass durch die Gesetze und deren rassistische Sprache, die Flüchtlinge und ZuwanderInnen beständig als Sicherheitsgefahr thematisieren, die Verknüpfung von "fremd"und "Gefahr" im Bewusstsein der österreichischen Bevölkerung bestärkt wird. . Die Schubhaft wird verschärft. Bisher durfte die Schubhaft maximal sechs Monate angewandt werden, nunmehr können AsylwerberInnen zehn Monate innerhalb von zwei Jahren in Schubhaft genommen werden. Nach sechs Monaten ist allerdings eine Überprüfung durch die Unabhängigen Verwaltungssenate zwingend vorgeschrieben. Bisher waren traumatisierte Flüchtlinge vom Dublin-Verfahren ausgenommen. Das bedeutet, auch wenn ein anderer EU-Staat oder Slowakei, Island erstzuständig war, wurden die Fälle in Österreich behandelt. Nunmehr können die Betroffenen überstellt werden, wenn dies medizinisch verantwortbar ist und keine Verschlechterung des Zustands durch die Abschiebung droht. Damit können die Betroffenen auch in Schubhaft genommen werden. Ausgenommen sind nur Kinder bis 14 und Jugendliche bis 19 Jahre, sofern diese nicht straffällig geworden sind. Juristisch nicht eindeutig nachvollziehbar ist, ob es künftig zu einer Zwangsernährung von Flüchtlingen kommen kann. Prinzipiell ist festgeschrieben, dass im Fall eines Hungerstreiks bei Asylwerbern, deren Abschiebung bereits feststeht und durchsetzbar ist, diese in ein Gefangenenhaus überführt werden. Dort soll eine entsprechende "Heilbehandlung" stattfinden, um ein "Freipressen" aus der Schubhaft zu verhindern. Ob Zwangsernährung damit möglich wird, ist juristisch aber umstritten. In den vergangenen 30 Jahren gab es in Österreich auch unter Strafgefangenen keinen einzigen Fall. Während des maximal 20-tägigen Zulassungsverfahrens gilt künftig eine Gebietsbeschränkung. Dies bedeutet, dass sich der/die AsylwerberIn nur innerhalb eines Bezirks (im wohl häufigsten Fall Traiskirchen ist das der Raum Baden) bewegen darf. Zusätzlich wird die Verfahrensdauer generell gekürzt. Erst- und Zweitinstanz dürfen bei straffällig gewordenen AsylwerberInnen jeweils nicht mehr als drei Monate brauchen, um einen Fall abzuschließen. Bei unbescholtenen Flüchtlingen soll die Entscheidung spätestens nach zwei Mal sechs Monaten fallen. Personen, die in ihrem Herkunftsland eine sichere Rückzugsmöglichkeit haben, besitzen keinen Anspruch auf Asyl mehr. Als Beispiel könnte etwa Sri Lanka dienen, wo die Tamilen nur in Teilen des Landes Verfolgung ausgesetzt sind. Eher unwahrscheinlich ist, dass die Regelung auch bei Tschetschenen zur Anwendung kommt, da ihnen auch in anderen Teilen Russlands Gefahr droht. work at migration sieht dies als einen gravierenden Verstoß gegen geltende Völkerrechtsbestimmungen. Im Regelfall erlaubt ist es wieder, in der zweiten Instanz neue Tatsachen vorzulegen. Das Neuerungsverbot, das hier massive Einschränkungen in der Berufung vorsah, war ja vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden und hatte zur Änderung der Asylregelungen geführt. Die Erstbefragung von Asylwerbern wird künftig von der Fremdenpolizei vorgenommen. Dabei werden aber nur Daten und Fluchtwege erfragt. Die Fluchtgründe müssen weiterhin von den Asylbehörden eruiert werden. Für work at migration stellt dies eine "Einschüchterungstaktik" von AsylwerberInnen dar. Bescheide werden künftig dem Asylwerber direkt zugestellt. Damit kann er im negativen Fall sofort von der Fremdenpolizei in Schubhaft genommen werden. Abschiebungen sind aber nicht möglich, bevor der Rechtsvertreter informiert ist. Erst dann beginnen die Fristen zu laufen. Die Daten von Asylwerbern können künftig an den Herkunftsstaat weitergegeben werden, wenn die Flüchtlinge bei Straftaten ertappt werden. Wenn ein straffällig gewordener Fremder während des Gefängnisaufenthalts einen Asylantrag stellt, kann er künftig prophylaktisch in Schubhaft genommen werden. Über Flüchtlinge, die einen Folgeantrag abgeben, gegen die aber bereits ein aufrechter Ausweisungsbescheid vorliegt, kann dieses Mittel ebenfalls verhängt werden. Die Strafen für Schlepperei werden angehoben. War bisher die Mindestbuße 360 Tagsätze, kommt nun in jedem Fall eine Haftstrafe (zumindest bedingt) zum Einsatz. Der Höchstrahmen bleibt bei zehn Jahren. Neu ist, dass auch die Ermöglichung der Durchreise durch Schlepper unter Strafe steht. Wer eine Scheinehe anbahnt, ist künftig von drei Jahren Haft (statt bisher einem) bedroht. Geht ein/e ÖsterreicherIn sie gegen Bezahlung oder nennenswerte Geschenke ein, ist er nicht mehr straffrei, sondern muss mit bis zu einem Jahr Haft rechnen. Tut er das nur aus Gefälligkeit, blüht ihm eine Geldstrafe. Bei Selbstanzeige ist allerdings keinerlei Bestrafung vorgesehen. Für den Fremden droht beim Eingehen einer Scheinehe unverändert die Abschiebung. Ganz ähnliche Strafen drohen bei Scheinadoptionen. Ebenfalls strafbar wird, wer einen untergetauchten Asylwerber wissentlich versteckt. Bei dieser "Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt" sind Geldstrafen vorgesehen. Der erst 2002 eingeführte Integrationsvertrag wird verschärft. Statt bisher 100 Stunden müssen von ZuwandererInnen künftig 300 Stunden an Deutschkurs mit abschließender Prüfung absolviert werden. Zusätzlich kann bei Bedarf ein 75 Stunden umfassender Alphabetisierungskurs absolviert werden. Die Zahl der Ausnahmen wird reduziert. Am Ende des Kurses ist nunmehr in jedem Fall eine Prüfung zu absolvieren. Wegfallen wird die Möglichkeit, direkt am Amt die Deutschkenntnisse beweisen zu können. Künftig ist zumindest das Absolvieren eines Tests vonnöten. Gefordert ist dabei das so genannte A2-Niveau. Das bedeutet, dass sich der Lernende in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen kann, in denen es um einen simplen Austausch von Informationen über vertraute Themen geht. Gehörig reduziert wird durch die geplante Neuregelung die Zahl der Ausnahmen von der Kursverpflichtung. Für Neuzuwandernde ab dem Jahr 2006 gelten als Voraussetzung für eine Befreiung, dass es sich um unmündige Minderjährige, ältere bzw. kranke Personen oder um ZuwandererInnen handelt, die über eine zumindest theoretische Hochschulzulassung verfügen. Während die Angehörigen von EWR-BürgerInnen nicht erfasst sind, werden die EhepartnerInnen von Österreichern nicht mehr automatisch ausgenommen. Da die Ausweitung der Kurse für die Zuwanderer mehr Aufwand bedeutet, wird die Erfüllungsfrist für die Vereinbarung von bisher vier auf fünf Jahre verlängert. Ist der Kurs bis dahin nicht absolviert, kann es passieren, dass die Aufenthaltsgenehmigung endet. Dabei handelt es sich aber um eine Kann- und nicht um eine Muss-Bestimmung. Das heißt, es muss individuell geprüft werden, ob eine Defacto-Abschiebung "verantwortbar" ist. AusländerInnen, die in Österreich leben, werden sich künftig mit einer Art Scheckkarte ausweisen müssen. Auf der Karte, die den Aufenthaltstitel klärt, werden Foto und Unterschrift des/der Fremden enthalten sein. Die Bilder werden im so genannten Fremdeninformationssystem gespeichert, können also von den Behörden eingesehen werden. In Österreich geborene bzw. bis (etwa) zum zweiten Lebensjahr ins Land gekommene AusländerInnen können künftig abgeschoben werden. Dies wäre dann der Fall, wenn sie wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig zu mehr als einer unbedingten zweijährigen Freiheitsstrafe (z.B. schwerer Diebstahl) verurteilt worden sind. Bisher erhielten Personen im Rahmen der Familienzusammenführung erst nach zwei bis drei Jahren eine Chance auf Beschäftigung. Dies ändert sich nun, indem festgelegt wird, dass nach zwölf Monaten die Betroffenen den selben Arbeitstitel erhalten wie ihre Verwandten, denen sie legal ins Land nachgereist sind. Verfügt z.B. ein Mann über eine Arbeitsgenehmigung (freie Arbeitssuche in einem Bundesland möglich), erhält seine nachgereiste Frau künftig nach einem Jahr Aufenthalt diese auch. Künftig erhalten alle ZuwandererInnen nach fünf Jahren einen Niederlassungsschein, der ihnen im EU-Land die Arbeitsgenehmigung verschafft. Hinzu kommt die Möglichkeit, dann auch in jedem anderen Staat der Union nach einem Arbeitsplatz zu suchen und dort den selben Aufenthalts/Arbeitstitel zu erlangen. Die IG work at migration setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass Österreich weiterhin verfolgten Menschen Asyl bietet. Work at migration tritt daher schärfstens allen Versuchen entgegen, auf dem Rücken von Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung zu uns kommen, Politik zu machen und Fremdenhass und Ressentiments zu schüren. Die GPA fordert eine wesentliche Verbesserung der Lebensbedingungen für AsylwerberInnen in Österreich, das bedeutet insbesondere: Die Gewährleistung einer genauen rechtsstaatlichen Prüfung aller Asylanträge ohne Einschränkung nach Herkunftsländern oder anderen Kriterien Bundesbetreuung für alle AsylwerberInnen (wie in der EU-Richtlinie vorgesehen) Gewährleistung der Unabhängigkeit der Berufungsinstanz im Asylverfahren Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen Weiters fordern wir: 1.) Die Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht: Prinzip muss sein, wer legal aufhältig ist muss Zugang zum Arbeitsmarkt haben 2.) Die Rücknahme der Ausdehnung der Saisonnierregelung 3.) Die Rücknahme des sogenannten "Integrationsvertrages (insbesondere die Zwangsdeutschkurse mit Abschiebung als Sanktionsdrohung) 4.) Den sofortigen und uneingeschäkten Zugang zum passiven Wahlrecht für Nicht-EWR-BürgerInnen bei Betriebsratswahlen, den Arbeiterkammerwahlen und den ÖH-Wahlen 5.) Ein abgesichertes Aufenthaltsrecht nach längstens fünf Jahren 6.) Das Recht auf Familienzusammenführung 7.) Den Zugang zum geförderten Wohnbau und das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Nicht-EWR-BürgerInnen 8.) Ein Antidiskriminierungsgesetz nach dem Vorbild anderer europäischer Länder zum Schutz vor Diskriminierung von Einzelpersonen und gesellschaftlichen Gruppen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Staatsbürgerschaft, Behinderung, Weltanschauung, Religion und sexueller Orientierung Quellen: APA, Asylkoordination Österreich, Asyl in Not ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 02 blumberg festiwald 8.-10. Juli 05 von juja ================================================ ::: kommts ::: raus ::: aus ::: den ::: schachteln ::: und ::: rein ::: in ::: den ::: wald :::::::::::::::::::: >>> ::::::: blumberg festiwald ::::::: 8.-10. Juli 05 ::::::: >>> ::::::::::: bei Spillern (20 min. von wien) :::::::::: >>> ::: kommts ::: raus ::: aus ::: den ::: schachteln ::: und ::: rein ::: in ::: den ::: wald ::: >>> entweder : wir schwitzen aber der wasserwagen steht bereit .............. oder : es regnet - die feuerstellen glühen schon seit sonntag ........ es gibt : - live musik - performances - kunst am baum - licht und projektionen - kinder - gutes essen - hängemattenhain - zeltplatz ! ! ! ! ! ! bei jedem wetter ! ! ! ! ! ! ! ! - viel feuer - großflächige überdachung kunst machen ab mittwoch kunst geniessen ab freitag allle infos wie beteiligte künstlerinnen, anfahrtsplan, etc. unter http://www.blumberg.at/on_exhibition.php ::: kommts ::: raus ::: aus ::: den ::: schachteln ::: und ::: rein ::: in ::: den ::: wald ::::: live on stage : FREITAG Erika Storm Florian Kmet : electric songs Verena Brückner : Friola Kmet Josh Fur dekla omat jas LupoAlberto dr. spice : musikmaschine SAMSTAG Kristina Foggensteiner Mora & Fur André, Albert & Lupo Kilian Camoran and the electric fruit beteiligte künstlerInnen : kristina foggensteiner kurt rudolf josef danner sidy verena brückner florian kmet hilde langthaler regina alfery gudrun lenk-wane quarz video julia zdarsky tc koarl gustav böhm renate christian erika storm anna mendelssohn peter quehenberger dari parvanov margit m. taus gabriella nagy florian harmer edith schild andreas rathmanner geoffrey wirth georg böhme bettina letz jan machatschek fouad saleh peter mears emerik reinhard mayr ............. ......... .... ::: kommts ::: raus ::: aus ::: den ::: schachteln ::: und ::: rein ::: in ::: den ::: wald :::::::::::::::::::: >>> http://www.blumberg.at/on_exhibition.php ::: kommts ::: raus ::: aus ::: den ::: schachteln ::: und ::: rein ::: in ::: den ::: wald :::::::::::::::::::: >>> ================================================ 03 Wider den kapitalistischen Verwertungszwang ! > Radio Stimme > 7.Juni von ================================================ RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 7. Juni 2005 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Wider den kapitalistischen Verwertungszwang ! Unsere Gesellschaft hat uns gelehrt, wegzuwerfen, was wir nicht mehr brauchen können. Doch nicht alles, was für einen nutzlos geworden ist, ist gleich Müll. Und nicht alles, was jemand anders brauchen kann, muß verkauft werden. Auf diesen simplen Erkenntnissen beruhen zwei Projekte, denen Radio Stimme diese Woche seine Aufmerksamkeit schenken möchte: Vor kurzem wurde der erste Kostnixladen in Wien eröffnet, in dem jedeR gratis "einkaufen" kann. Initiator ist der Verein W.E.G., Wertkritische Emanzipatorische Gegenbewegung, der damit eine grundsätzliche Kritik an dem unreflektierten Wachstumsdogma des neoliberalen Kapitalismus und der Wegwerfmentalität der Gesellschaft formulieren möchte. Die Wiener Tafel wiederum sammelt überschüssige aber unverdorbene Lebensmittel und Hygieneartikel aus Industrie und Handel und beliefert damit kostenlos soziale Einrichtungen wie Obdachlosenherbergen und Flüchtlingshäuser. Radio Stimme berichtet über zwei Projekte am Grat zwischen Utopie und Sachzwang. Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt: auf FREIRAD in Innsbruck, am Donnerstag, 14. Juli, 12.00 Uhr auf Radio FRO in Linz, am Sonntag, 24.Juli, 11.00 Uhr auf Radio HELSINKI in Graz, am Montag, 25.Juli, 08.00 Uhr ****** -> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ****** -> Sendung über's Internet hören Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/ ***** -> aus der Mailinglist austragen/Eintrag ändern? Mail bitte an radio.stimme at initiative.minderheiten.at ***** Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ================================================ 04 film screening - ekh bleibt: dvd erhaeltlich von "Flo" ================================================ hi, im rahmen der ausstellung "freibesetzt" (http://freibesetzt.tk/) wird es am 7.juli 2005 ein filmspecial über Hausbesetzung, Wohnungsnot, Selbstverwaltung, urbane Gegen-/Subkulturen usw. geben. Von 1970 bis jetzt. zu sehen gibts: kanalB videos zum thema "freiräume erkämpfen": EKH bleibt!, Tuewi bleibt! Freiraum u.a. und aus den niederlanden: "De Stad was van Ons" (1996, english version), "Een Koninkrijk voor een Huis" (1980, english version) 7.juli 2005 18:00 bis 0:00, Freibesetzt @ Kunsthalle Exnergasse im WUK (http://www.wuk.at/), Wien mit kanalB infostand! ausserdem gibt es seit heute die möglichkeit die ekh bleibt! doku auf dvd zu bestellen (siehe: http://kanalb.org/shop/product_info.php/products_id/72). lg, flo ---------------------------- web: http://kanalB.at skype: kanalB_at gizmo: kanalB_at pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88 98BD 1592 D17B D246 4A5D ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/KOMMENTARE/MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 Brennende Abtreibungsklinik und klammheimliche Freude im braunen Eck der Kirche von selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================ Brennende Abtreibungsklinik,... das ist doch was für militante Lebensschützer! Dementsprechend die lapidare "Berichterstattung" auf der Hasspostille Kreuz.net ( www.kreuz.net ), die schon mal einen beobachtenden linken Blick verträgt! Anzumerken ist, dass das Konzept der militanten Abtreibungsgegner aufzugehen scheint, immer weniger junge Ärzte wollen an Abtreibungen verdienen, aus Angst, z.B. Brennende Abtreibungsanstalt USA. In der Nacht von Montag auf Dienstag brannte im US-Bundesstaat Florida eine Abtreibungsanstalt. Florida befindet sich im Südosten der USA. Das FBI begann gestern mit der Inspektion des Brandortes. Es sollen Spuren einer Brandstiftung mit einer Brennlösung festgestellt worden sein. Das Ausmaß der Schäden ist noch nicht festgestellt. Verletzt wurde niemand. Die Tötung der Kinder mußte eingestellt werden. In den USA können ungeborene Kinder bis zur Geburt aus dem Leib ihrer Mütter abgetrieben werden. -- FrauenLesben f.d. Selbstbestimmungsrecht der Frau Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net <+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++> detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf: --- www.die-abtreibung.at.tf ================================================ 06 Newsletter der Steuerinitiative/Sommer 2005 von ================================================ Liebe Freundinnen und Freunde der Steuerini! Man sagt gewöhnlich, ein heißer Herbst steht uns bevor. Ich denke, dass der Sommer selbst, wenn auch nicht klimatisch, so doch politisch gesehen heiß genug werden wird. Aus diesem Grunde werden wir heuer auch während der Ferienzeit "am Ball bleiben". So könnt ihr unseren neuesten "Aktuellen Kommentar" unter www.steuerini.at/aktuellerkommentar.html mit dem Titel "Wenn wir einmal innehalten" ab sofort lesen. Als Download wird er erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen, da es technische Probleme gibt. Auch unser "Wochenkommentar" wird fortgesetzt, allerdings in einem vierzehntägigen Rhythmus. Zusätzlich werden wir euch unter "Steuernews" über die aktuellsten Neuigkeiten während des Sommers ("Sommernews") informieren. Wir wünschen allen einen schönen, erholsamen Sommer bzw. Urlaub, und wir wünschen uns, dass ihr unsere Publikationen und unsere Homepage weiterhin bekannt macht. Mit Steuerinigrüßen Gerhard Kohlmaier ================================================ 07 AKS holt bei SchülerInnenvertretungswahlen auf ================================================ Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schule/AKS/SchülerInnenvertretung/Wahlen/Tirol Mittwoch, den 6.7.2005 AKS holt bei SchülerInnenvertretungswahlen auf Utl: In Tirol stellt die AKS alle drei LandesschulsprecherInnen Nach den heutigen Wahlen zur LandesschülerInnenvertretung in Tirol konnte die AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) ihren Mandatsstand in der BundesschülerInnenvertretung (BSV) auf Zwölf steigern. "Die Selbstbeweihräucherung der ÖVP in den letzten Tagen kam wohl etwas zu früh. Jedenfalls stehen die Wahlen zur BundesschülerInnenvertretung erst noch bevor", so Kim Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS. Bei den heutigen Wahlen zur LandesschülerInnenvertretung (LSV) in Tirol konnten sich die KandidatInnen der AKS deutlich durchsetzen. Die AKSstellt alle drei LandesschulsprecherInnen und verfügt außerdem über 16 von 18 Mandaten in der LSV und somit über eine breite Mehrheit. Damit ändert sich auch die Mandatsverteilung in der BSV: die AKS verfügt mittlerweile über zwölf Mandate. "Mit ihrem Jubelgebrüll hätte die ÖVP besser noch warten sollen. Denn der Kurs der AKS, der sich klar gegen jegliche Art von Bildungsabbau, Selektion und pädagogische Unsinnigkeiten wendet, wurde wiederum bestätigt", so Kadlec. Besonders deutlich würde dies durch Erfolge wie etwa in der Steiermark: dort stellt die AKS das erste Mal in der Geschichte der SchülerInnenvertretung den AHS-Landesschulsprecher. Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 ================================================ 08 fw: Erklärung des Vereins LabourNet Germany zur Beschlagnahme aller Computer des Vereins von "AG3F Hanau" ================================================ Weiterleitung: -------------------- Presseerklärung des Labournet.de e.V. und der Redaktion des Internetportals LabourNet Germany Bochum, den 06.07.2005 Am Dienstag, dem 05.07.2005 wurde zeitgleich gegen 06:30 Uhr eine Hausdurchsuchung bei Mag Wompel (verantwortliche Chefredakteurin), Wolfgang Schaumberg (Vorstandsvorsitzender des Trägervereins) und Ralf Pandorf (Redaktion und Vorstand), alle wohnhaft in Bochum, durchgeführt. Es wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt. Der Beschluß der Hausdurchsuchung wurde durch das Amtsgericht in Bochum (Zuständiger Richter: Gerkau; Aktenzeichen: 64 GS - 3146/05) erlassen und begründet sich auf den Verdacht der Urkundenfälschung. Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten, wurde offenbar unter dem Datum des 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der Bundesagentur für Arbeit - Bochum - als Flugblatt verteilt. Unterschrieben sei es von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes mit gefälschter Unterschrift. Auf dem Flugblatt findet sich angeblich der Zusatz "Paul Lafarque - LabourNet". Das Flugblatt liegt uns nicht vor und über den Inhalt können zurzeit keine Aussagen gemacht werden. Der gesamte Vorgang ist uns nicht bekannt, offenbar wurde der Name LabourNet missbraucht. Per Rechtsanwalt drängen wir auf die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Wir protestieren auf schärfste gegen diese völlig überzogene und unverhältnissmäßige Aktion und sehen unser Recht auf Freiheit der Presse in höchstem Maße verletzt. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage http://www.labournet.de wo wir alle neuen Nachrichten zu diesem Fall veröffentlichen werden. Für telefonische Rückfragen steht Ihnen Ralf Pandorf unter der Rufnummer 0234-34022 zur Verfügung. Mag Wompel Wolfgang Schaumberg Ralf Pandorf ================================================ ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Juni/0707.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/0807.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/0907.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: alles aufgenommen Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi, 21.30 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ _______________________________________________ Techred mailing list Techred at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/techred ---------------------------------------------------------------------------- ---- _______________________________________________ Techred mailing list Techred at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/techred From analle at no-racism.net Mon Jul 11 08:18:52 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 11 Jul 2005 08:18:52 +0200 Subject: MUND: Montag, 11. Juli 2005 Message-ID: <002001c585e0$69c035a0$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Montag, 11. Juli 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 1 Weiteres Programm des Haus- und Hoffestes, bis alles klar ist! von: ekhaus at med-user.net ================================================ 2 Do 14.7.:Demo/weitere Termine zu Todestag von Seibane&Prozess/300.Widerstandslesung:21.7. von: august.faschang at oeticket.com ================================================ 3 di, 12.07.05 fibriger abend at künstlerInnenhauspassage von: presse at fibrig.net ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 4 Die Ehre verloren von: office at asyl-in-not.org ================================================ 5 F I O E - Statement 7.7.2005 von: info at ligakultur.net ================================================ 6 Verurteilung d. heutigen Anschläge von London von: info at ligakultur.net ================================================ 7 IGGiÖ- Verurteilung d. gestrigen Anschläge von London 2-te ================================================ 8 11.7. Antifaschistische Mobilisierung -- Stellungnahme zu den Bomben in London von: slp at slp.at ================================================ 9 HOSI Wien begr üßt Berücksichtigung homosexueller NS-Opfer im Opferfürsorgegesetz von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ 10 Das 17jährige Kind von: hg at graupner.at ================================================ 11 Anhaltender Terror von: wadi.wien at gmx.at ================================================ 12 Hiroshima Tag von: verin.stadtteilz.simmering at chello.at ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE - LINKS ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 13 Glocalist (Sommersclussausgabe): Presseausgabe von: office at glocalist-review.com ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 1 Weiteres Programm des Haus- und Hoffestes, bis alles klar ist! von: ekhaus at med-user.net ================================================ Montag 11.7. - Kino: "In China essen sie Hunde" plus evtl. Überraschungsfilme - 21h Dienstag 12.7. - 15h Rechtshilfe-Workshop/ab 20h Fest & Konzert im ATIGF-Saal mit Gülsum (haus) & noch eine Bande & Lesung Mittwoch 13.7. - Diskussionsveranstaltung zum Thema "Kunst & Revolution" - 21h Donnerstag 14.7. -20h - öffentliches Plenum im ATIGF Saal & UnZumutBar & Konzert mit NeonSquidAutopsy (wien) & Drum n' Bass Auflegerei - 23h Freitag 15.7. - angefragt: Theater & Konzert mit SV Damenkraft (wien) - 21h Samstag 16.7. - 17h Stadtrundgang zum Thema "Häuserkampf in Wien" & Konzert mit Bombenalarm (germoney) & Aktivna Propaganda (slo)& mehr - 22h Montag 18.7. - Kino: "Kennedy goes Home" & "Festung Europa" - 21h Mittwoch 20.7. - Konzert mit Against Me! (amiland) & Rent to kill (ösiland) - 22h Donnerstag 21.7. - UnZumutBar Dazu täglich lekker VOKÜ und noch viel mehr, deshalb vorbeischauen und mittun, es ist immer noch verdammt wichtig, dass soviele Leute wie möglich im Haus sind und sich aktiv einbringen! ================================================ 2 Do 14.7.:Demo/weitere Termine zu Todestag von Seibane&Prozess/300.Widerstandslesung:21.7. von: august.faschang at oeticket.com ================================================ Liebe Leute! Genau vor zwei Jahren, in der Nacht vom 14. zum 15.7.2003 starb Seibane Wague bei einem Polizeieinsatz im Afrikadorf im Stadtpark. Nach vielen Verzögerungen kommt es vom 19.-21.7.2005 auch endlich zum Prozess gegen zehn Personen, die am 15. Juli 2003 den mauretanischen Atomphysiker in Bauchlage fixierten und sich auf ihn stellten, sodaß er leblos ins Krankenhaus transportiert werden mußte, wo nur noch der Tod festgestellt werden konnte. Es ist in Österreich leider nicht selbstverständlich, dass Menschen verschiedener Helligkeitsstufen der Hautfarbe von Exekutivorganen, Justiz etc. gleich behandelt werden. Diese Selbstverständlichkeit wird von den Regierenden auch nicht angepeilt, sondern im Gegenteil immer weiter untergraben. Daher wäre es sehr wichtig, wenn möglichst viele Leute an dem Programm (oder an Teilen) zum 2.Todestag Seibanes teilnehmen könnten. Zeigen wir, dass wir es nicht vergessen, wie Seibane zu Tode gebracht wurde, und nicht dulden, wenn Menschen aufgrund äußerer Merkmale diskriminiert werden! Bestehen wir darauf, dass die Beteiligten in einem fairen Verfahren zur Verantwortung gezogen worden! Auch damit künftige menschenverachtende DiskriminiererInnen die Sicherheit verlieren, dass Ihnen nichts passieren kann! Das Programm wurde in Abstimmung mehrerer Gruppen, Intiativen und Einzelpersonen erstellt. Auch der SPEAKERSCORNER ist am Donnerstag (14.7.) - zur gewohnten Zeit und am gewohnten Platz - in verkürzter Form integriert. Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). Es gibt seit heute auch schon Flugblätter mit allen Terminen. Wir wissen noch nicht genau, wo wir sie auflegen. Wer welche verteilen kann, bitte einfach melden:0650 9451650. +++++++++++++TERMINE UM DEN TODESTAG VON SEIBANE ###Donnerstag 14.7.2005 - DEMONSTRATION mit GEDENKKUNDGEBUNG: Treffpunkt 19Uhr45, Ballhausplatz, Statement zu den Fehlleistungen der Regierung im Zusammenhang mit dem Tod von Seibane 20Uhr15: Abmarsch Richtung Stadtpark 21Uhr: Gedenkkundgebung "Kerzen für Seibane" beim Stadtpark, danach Ausklang im Stadtpark (Trommeln, Musik, Schwimmkerzen...) ###Freitag 15.7.2005 - "Was ist passiert seit dem Tod von Seibane Wague?" - Veranstaltung der Plattform "Gerechtigkeit für Seibane Wague" im Blumberg (Neulerchenfelderstr. 90, 1160Wien), 18Uhr. ###Samstag 16.7.2005 - Kinderfest der Plattform "Gerechtigkeit für Seibane Wague" im Blumberg (Neulerchenfelderstr. 90, 1160Wien), 14Uhr. ++++++++++++VERANSTALTUNGSREIHE IM WUK - begleitend zum Prozess (1090 Wien, Währingerstr. 59, Stiege 4, Projektraum) Am 19.7.2005 beginnt um 8Uhr30 der Prozess, der vorläufig für 3 Tage anberaumt (19.-21.7.) wurde. Parallel zu diesem Prozess findet im WUK eine Veranstaltungsreihe statt (Konzeption: Sidy Mamadou Wane/Verein GALE). ###Dienstag 19.7. - Eröffnung durch die Plattform "Gerechtigkeit für Seibane Wague" und SOS-Mitmensch, "Seibane und die Künste" (Vortrag - IG Bildende Kunst), Bericht vom ersten Prozesstag. ###Mittwoch 20.7. - "Seibane und die Medien" (Vortrag von Simon Inou), Bericht vom 2.Prozesstag. ###Donnerstag 21.7. - "Seibane und die NGOs" (Diskussion mit VertreterInnen von NGOs und der Zivilgesellschaft), vorläufiger Endbericht zum Prozess. An allen dreiTagen Rahmenprogramm mit Musik und Videoprojektionen, Einlass ab 17Uhr, Veranstaltungsbeginn 19Uhr. +++++++++++++++300.WIDERSTANDSLESUNG Donnerstag, 21. 7. 2005, 17h, Ballhausplatz Jubiläum: 300. Widerstandslesung gegen Schwarzblau. Die neuesten Aussagen der Herren Kampl, Gudenus, Freunschlag et al. beweisen, daß es noch immer Sinn macht, gegen die Regierungsbeteiligung von FPÖ/BZÖ zu lesen - bis sie gehen. Bitte Weiterverbreiten! ================================================ 3 di, 12.07.05 fibriger abend at künstlerInnenhauspassage von: presse at fibrig.net ================================================ Hallo liebe RedakteurInnen! fiber.werkstoff für feminismus & popkultur lädt herzlich zu folgendem Abend: fiber-DJanes live @ KünstlerInnenhauspassage DJ NiSt und DJ ladyBug Dienstag, 12.07.2005, ab 21 Uhr KünstlerInnenhauspassage, Karlsplatz 5, 1010 Wien Außerdem: frisch gedruckte fiber 7 mit Schwerpunkt zu Wut & Aggression als treibender Motor in der Popkultur, fetzige Shirts, mutige Mützen, Buttons ... fiber #7 out now! Erhältlich bei fiber-Vertriebsstellen und im Abo! - siehe auch www.fibrig.net Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen und Ihre Ankündigung! fibrige Grüße Nina Stastný für die Redaktion fiber. werkstoff für feminismus & popkultur Vertrieb/PR/Kontakt mail to: ninastastny at fibrig.net homepage: www.fibrig.net Postadresse: Kirchengasse 10 mailbox no. 234 1070 Wien P.S.: Sorry for Cross Posting. Abmeldung von der Email-Liste unter kontakt at fibrig.net. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 4 Die Ehre verloren von: office at asyl-in-not.org ================================================ Die Ehre verloren Die Regimeparteien haben ein rassistisches Gesetz beschlossen, das vorsieht, Traumatisierte und Folteropfer abzuschieben, Hungerstreikende durch Zwangsernährung zu foltern, Ehepartnern von Österreichern das Niederlassungsrecht zu verweigern und in Österreich aufgewachsene Jugendliche der "zweiten Generation" aus ihrer Heimat zu deportieren. Die Abgeordneten der "SPÖ" haben zugestimmt. Fünf, die vorgaben, Dissens ausdrücken zu wollen, sind plötzlich erkrankt. Abstimmung - geschwänzt. Nur ja nicht Flagge zeigen. So tief ist dieses Land gesunken, so verfallen seine politische "Kultur". Das alles wundert uns nicht. Als das schwarz-blaue Regime vor fünf Jahren ans Ruder kam, sind wir auf die Straße gegangen - und mit uns zehntausende scheinbar "Unpolitische": weil sie - wie wir - fürchteten, ahnten, wussten, das Ergebnis dieser "Wende" werde ein massives Hochkommen des Rassismus sein. Wir haben recht behalten. Nach dem Abklingen der Demonstrationen, nach der Aufhebung der "Sanktionen" wurde Schritt für Schritt der Rechtsstaat abgebaut. Auch über die SPÖ haben wir uns nie Illusionen gemacht. Zu nahe ist uns die Erinnerung an die Ungeheuerlichkeiten der Löschnak-Schlögl-Matzka-Zeit. Die zeitweise Annäherung dieser im Grunde national-sozialen Partei an die NGOs nach dem Machtverlust vor fünf Jahren war nie ehrlich gemeint. Jedenfalls nicht von der Führung der Partei. Von manchen einzelnen schon. Keine Frage. Wir kannten sie. Einige waren auch jetzt dagegen. Aber nicht ein einziger hatte den Mut, dagegen aufzustehen. Als Löschnaks Antiasylgesetz 1991 beschlossen wurde, stimmte außer den Grünen auch Heide Schmidt dagegen. Sie war damals noch Abgeordnete der FPÖ; sehr abhängig von Haider, weit entfernt davon abzuspringen. Sie begründete ihren öffentlichen Protest damit, dass dieses Gesetz vorsah, Berufungen im Asylverfahren die aufschiebende Wirkung abzuerkennen. Das sei gegen den Rechtsstaat, besonders wenn es um Menschenleben geht. Warum waren Caspar Einem, Walter Posch, Melita Trunk und andere gute Leute in der SPÖ zu feig, um es Heide Schmidt gleich zu tun? Heide Schmidt hatte den Mut, sich gegen Haider aufzulehnen. Einem, Posch und Trunk haben sich nicht einmal gegen Trauergestalten wie Cap durchgesetzt. Dabei waren sie zu fünft oder sechst sogar. Sie konnten sofort Klubstatus erlangen. Ihr Wahlkampf nächstes Jahr wäre damit finanziell gesichert gewesen. Eine "Liste Caspar Einem" - angetreten, um die Menschenrechte zu verteidigen - hätte, darauf wette ich, auf Anhieb fünf oder sechs Prozent erhalten. Und - kombiniert mit nur ein bisschen Sozialpopulismus à la Lafontaine, aber ohne dessen nazistische Rülpser - vielleicht sogar viel mehr. Na ja, Träume sind schön. Caspar Einem hat schon als Innenminister versagt. Weil er nicht imstande war, beamteten Saboteuren wie Matzka und Sika das Handwerk zu legen. Ist die Zeit aufrechter Menschen, echter Oppositioneller in der (partei)-politischen Landschaft Österreichs endgültig vorbei? Dann werden mehr denn je wir NGOs an die Stelle der bisher politisch Handelnden treten. Soll uns recht sein. Aber schade um vergeudete Talente, die noch immer Zeit und Kraft in veralteten Gruppierungen verlieren. Harte Zeiten kommen auf uns zu. Auch das sind wir gewohnt. Michael Genner Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ================================================ 5 F I O E - Statement 7.7.2005 von: info at ligakultur.net ================================================ In the name of Allah, The Most Gracious, The Most Merciful FIOE: London Attacks A Shock to All Decent People The Federation of Islamic Organisations in Europe was shocked by the despicable attacks on London today; Thursday 7th of July 2005. Such criminal acts that have claimed the lives of and injured many innocent people will undoubtedly be deplored by all. FIOE also emphasises that this heinous attack, which has shook the world, is to be rejected according to all ethical, religious and humanitarian values and must be denounced and condemned in no uncertain terms. The President and Executive Bureau of FIOE express their heartfelt condolences for those killed in the attacks and to the government and people of the United Kingdom and its prayers that the injured get a full and speedy recovery, and stresses that the thoughts and prayers of British and European Muslims are with them during these difficult times. Indeed Muslims in Britain as well as across Europe stand shoulder to shoulder with their respective country-folk in order to achieve the best interests of European societies and safeguard their respective safety, security and prosperity, and continue to reject violence and terrorism in all their shapes, forms and manners. Indeed Islam rejects entirely the shedding of innocent people's blood and considers this a heinous crime, as clearly stated in the Holy Quran and all Islamic scripts. The Federation of Islamic Organisations in Europe 7th of July, 2005 ================================================ 6 Verurteilung d. heutigen Anschläge von London von: info at ligakultur.net ================================================ Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich verurteilt die brutalen Anschläge in London mit aller Entschiedenheit- und Schärfe. ------------------------------------------------------------------------- Europa und die Welt ist erschüttert über die grauenhaften Anschläge in London, denen immer mehr die Schreckenzahl von unschuldigen Opfern gemeldet wird. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich verurteilt diese brutalen Anschläge mit aller Entschiedenheit- und Schärfe. In diesen schweren Stunden sind die Gedanken der Muslime in diesem Land bei den Verletzten und Hinterbliebenen und teilen solidarisch ihren Schmerz. Die Österreichische Imame Konferenz mit ihren160 teilnehmenden ImamInnen aus ganz Österreich hat am 24.April.2005 in ihrer Schlusserklärung alle terroristischen und extremistischen Gewaltakte auf der Welt verurteilt und jedem, der unschuldige Zivilisten mit Terror oder Mord bedroht, als Terrorist bezeichnet, unabhängig von seiner Zugehörigkeit. Sie hat weiters alle MuslimInnen aufgefordert sich aktiv für den Frieden und Sicherheit des Landes und ihrer EinwohnerInnen einzusetzen. Die Muslime in diesem Land treten dafür ein jedem, der mit diesen Anschlägen etwas zu tun hat zu verurteilen und ihm seiner gerechten Strafe zu zuführen. Prof. Anas Schakfeh Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Für Rückfragen: Dipl.-Ing. Mouddar Khouja Persönlicher Referent des Präsidenten E-mail: referent at derislam.at Telefon: +43 699 1 96 850 96 www.derislam.at -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ================================================ 7 IGGiÖ- Verurteilung d. gestrigen Anschläge von London 2-te ================================================ Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich verurteilt die brutalen Anschläge in London mit aller Entschiedenheit- und Schärfe. -------------------------------------------------------------------------- Europa und die Welt, sind erschüttert über die grauenhaften Anschläge in London, denen immer mehr die Schreckenzahl von unschuldigen Opfern gemeldet wird. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich verurteilt diese brutalen Anschläge mit aller Entschiedenheit- und Schärfe. In diesen schweren Stunden sind die Gedanken der Muslime in diesem Land bei den Verletzten und Hinterbliebenen und teilen mit Ihnen solidarisch ihren Schmerz. Die Österreichische Imame Konferenz mit ihren160 teilnehmenden ImamInnen aus ganz Österreich hat am 24.April.2005 in ihrer Schlusserklärung alle terroristischen und extremistischen Gewaltakte auf der Welt verurteilt und jeden, der unschuldige Zivilisten mit Terror oder Mord bedroht, als Terrorist bezeichnet, unabhängig von seiner Zugehörigkeit. Sie hat weiters alle MuslimInnen aufgefordert sich aktiv für den Frieden und Sicherheit des Landes und seiner EinwohnerInnen einzusetzen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich bedauert auch die verbrecherische Ermordung des ägyptischen Botschafters in Bagdad und verurteilt seine Mörder als barbarische Verbrecher, die dadurch nicht nur die islamischen Werte und Prinzipien verhöhnt haben, sondern haben durch diese Untat alle zivilisierten Geflogenheiten, die seit Jahrhunderten den diplomatischen Vertretungen Immunität und Schutz gewährt haben, auf das gröbste missachtet. Die Muslime in diesem Land treten dafür ein jeden, der mit diesen Anschlägen und Untaten etwas zu tun hat zu verurteilen und ihm seiner gerechten Strafe zu zuführen. Wien am 08.Juli.2005 Anas Schakfeh Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich Für Rückfragen: Dipl.-Ing. Mouddar Khouja Persönlicher Referent des Präsidenten E-mail: referent at derislam.at Telefon: +43 699 1 96 850 96 www.derislam.at ================================================ 8 11.7. Antifaschistische Mobilisierung -- Stellungnahme zu den Bomben in London von: slp at slp.at ================================================ 1) Antifaschistische Mobilisierung Der rechtsextreme "BFJ" (Bund freier Jugend) plant für den 11. Juli einen "politischen Stadtrundgang in der OÖ-Landeshauptstadt Linz". Auf ihrer Homepage schreiben sie "Wir gehen zu den Bürgern - wir zeigen Gesicht und sprechen die Probleme an!" Nun ja - das stimmt so wohl nicht, da sie sich nicht einmal trauen, bekannt zu geben, WO ihr sogenannter Stadtrundgang stattfindet. (Falls Du Informationen hast, wo sie sich treffen, gib uns Bescheid unter 0650-424 63 10) Es ist notwendig, am 11. Juli - wie schon mehrmals in den letzten Monaten - zu zeigen, dass in Linz gilt: "Kein Fussbreit den Faschisten!" und zu verhindern, dass sie ihren "Stadtrundgang" durchführen können. Wir laden Euch daher ein, möglichst zahlreich an einer antifaschistischen Kundgebung und Demonstration teilzunehmen. Montag 11.7. ab 17.30 Uhr am Linzer Hauptplatz Kundgebung mit anschließender Demonstration Im Anschluss findet ein antifaschistisches Treffen in der "Alten Welt" (Hauptplatz 4) statt. Mit antifaschistischen Grüßen, SLP, SWI und die Kampagne "Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt und Rassismus - stopBFJ" 2) Stellungnahme des Komittees für eine ArbeiterInneninternationale zu den den Bomben in London http://www.slp.at/index.php/artikel+M5e88e16e4c2/ ================================================ 9 HOSI Wien begr üßt Berücksichtigung homosexueller NS-Opfer im Opferfürsorgegesetz von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 7. Juli 2005: Innenpolitik/Nationalsozialismus/Homosexualität/ÖVP/HOSI Wien Homosexuelle NS-Opfer erhalten endlich Rechtsanspruch auf Entschädigung ³Wir begrüßen die heute vom Nationalrat beschlossene Novelle des Opferfürsorgegesetzes (OFG), durch die endlich auch die wegen ihrer Homosexualität verfolgten NS-Opfer anerkannt, rehabilitiert und einen Rechtsanspruch auf Entschädigung erhalten², erklärt Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. ³Allerdings wird unsere Freude darüber durch den Umstand erheblich getrübt, dass die schwulen und lesbischen Opfer 60 Jahre auf diese Rehabilitierung warten mussten und dass die zynische Rechnung der Regierenden, die Sache möglichst so lange hinauszuziehen, bis keine Betroffenen mehr leben, aufgegangen ist.² Alle abgewiesenen Opfer mittlerweile verstorben ³Denn man muss wohl², so HOSI-Wien-Obmann Christian Högl ergänzend, ³davon ausgehen, dass heute ­ wenn überhaupt ­ nur mehr einige wenige Betroffene leben, die nun einen Antrag stellen könnten. Umso wichtiger ist es daher jetzt, Betroffene über diese Gesetzesänderung rasch zu informieren. Wir appellieren in diesem Zusammenhang an die Massenmedien, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen. Alle homosexuellen NS-Opfer, die in der Vergangenheit Entschädigungsanträge nach dem OFG gestellt haben und deren Anträge ­ entgegen anders lautenden Behauptungen der Politik ­ ausnahmslos mangels bisheriger Rechtsgrundlage abgelehnt wurden, sind leider mittlerweile verstorben und können keine neuen Anträge mehr stellen.² ÖVP-PolitikerInnen haben große Schuld auf sich geladen ³Die jetzige Gesetzesänderung kann daher auch die enorme Schuld nicht ungeschehen machen, die ÖVP-PolitikerInnen, allen voran Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die Nationalratsabgeordneten Andreas Khol und Wilhelm Molterer und viele andere durch ihre bisherige Haltung, Lesben und Schwule wären zu Recht verfolgt und im KZ inhaftiert gewesen, auf sich geladen haben², so Nemeth weiter, ³aber wir rechnen ohnehin nicht, dass solche Leute von schlechtem Gewissen geplagt werden. Dennoch wäre eine öffentliche Entschuldigung für ihr Verhalten und Versagen in dieser Sache das Mindeste, was sie den von ihnen bisher verhöhnten Opfern schuldig wären, ein Rücktritt indes die moralisch einzig adäquate Reaktion, aber soviel Anstand werden wir bei diesen Politikern wohl nie erleben.² Mit dieser Novellierung des OFG ist eine jahrzehntelange Forderung der HOSI Wien erfüllt worden. Seit über 20 Jahren hat sie sich federführend und vehement für die Aufnahme der wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten NS-Opfer ins OFG eingesetzt. Seit 1995 ist für das Scheitern dieses Vorhabens nur mehr die ÖVP verantwortlich gewesen. Sie hatte (ebenso wie die FPÖ) alle diesbezüglichen Anträge der Grünen und der SPÖ, die seit damals in allen Legislaturperioden im Nationalrat eingebracht worden sind, abgelehnt (ein ausführlicher Beitrag über die Bemühungen, das OFG entsprechend zu novellieren, findet sich in der Online-Ausstellung ³Aus dem Leben³ auf www.ausdemleben.at). Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs. Rückfragehinweis: Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038 Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at; http://www.hosiwien.at ================================================ 10 Das 17jährige Kind von: hg at graupner.at ================================================ Soeben erschienen Helmut Graupner Das 17jährige Kind - Jüngste europarechtliche Rahmenbedingungen für Sexualität in den Neuen Medien (S. 54-79) in Kurt Seikowski (Hrsg) Sexualität und Neue Medien, Lengerich et.al.: Pabst Science Publishers http://www.pabst-publishers.de/Psychologie/Buecher/3899672313.htm ================================================ 11 Anhaltender Terror von: wadi.wien at gmx.at ================================================ Anhaltender Terror Interview mit Mary Kreutzer und Thomas Schmidinger Mary Kreutzer und Thomas Schmidinger besuchten seit dem Krieg 2003 mehrmals den Irak. Tom vom Infoladen Wels führte für "Café KPÖ" mit ihnen nachstehendes Interview. Tom: Ihr wart seit dem Krieg mehrmals im Irak, wie ist die Situation dort? Mary Kreutzer: Nach dem Krieg war in den kurdischen Autonomiegebieten des Nordirak der Optimismus über den Sturz Saddam Husseins an jeder Straßenecke zu spüren. Auch im Süden dürfte die Mehrheit eher optimistisch in die Zukunft gesehen haben. Im Zentralirak sah die Situation anders aus. Heute ist dieser Optimismus etwas verflogen. Zwar ist die Situation besser als unter der Baa´th-Diktatur, der Terror im Zentralirak verhindert jedoch den Wiederaufbau. Thomas Schmidinger: Bei unserer letzten Reise war eine gewisse Ungeduld zu bemerken. Es gibt beunruhigende Signale zur Ethnisierung des Landes. Der herbeigeschriebene und herbeigebombte Bürgerkrieg ist bisher nicht eingetroffen. Aber mehr kurdische Stimmen meinen, dass mit "den Arabern" nicht in einem Staat zusammengelebt werde könne. Hier sind durch den baa´thistischen und sunnitisch-radikalislamistischen Terror Ressentiments entstanden. Tom: Bei den Wahlen haben ethnische und religiöse Parteien gewonnen. Welche Rolle spielt da die irakische Linke? Thomas Schmidinger: Für die traditionsreiche KP waren die Wahlen mit knapp einem Prozent der Stimmen eine Niederlage. Andererseits war der kommunistische Kulturminister der Übergangsregierung, Mufid al-Jazairi froh, dass die Wahlen stattfanden. Mary Kreutzer: In einem Land zu wählen, in dem es kein Bevölkerungsregister gibt und in dem Teile des Landes nicht unter Regierungskontrolle stehen sind Wahlen nur ein erster Versuch. Thomas Schmidinger: Insgesamt verfügen die Kommunisten nicht nur über zwei Mandate auf der Liste der "Volksunion". Die KP Kurdistans hat auf der Kurdistan- Liste kandidiert und dort drei Mandate erreicht. Im Parlament sind also fünf Kommunisten vertreten. Die Parteienlandschaft hat sich im Irak noch nicht wirklich ausdifferenzieren können. Tom: Eure NGO "Wadi" ist mit Frauenprojekten im Nordirak aktiv. Wie ist die Situation der Frauen im Irak? Mary Kreutzer: Auch im Nordirak leiden Frauen unter patriarchalen Strukturen. Diese wirken sich bis hin zu Ehrenmorden oder Mädchen, die in ausweglosen Situationen Selbstmord begehen, aus. Mädchen auf dem Lande werden teilweise schon mit zwölf verheiratet. Das ist ebenso ein Problem wie der Mangel an Bildung, berufliche Chancen oder Gewalt in der Familie. Thomas Schmidinger: Das Problem ist der Mangel an Frauenhäusern und anderen Strukturen die Frauen in solchen Situationen unterstützen. Tom: Welche Aktivitäten setzt "Wadi" zur Verbesserung dieser Situation? Mary Kreutzer: Wadi hat 1999 das erste Frauenhaus im Nahen Osten - außerhalb Israels - in Sulemaniya errichtet. Ähnliche "women shelter" wurden seither in Arbil und Mosul eröffnet. Daneben gibt es Frauenzentren in Halabja, Biara und Tawela und frauengeführte mobile Teams in den Dörfern. Wer sich genauer über unsere Projekte informieren will, findet dazu Infos unter www.wadinet.at. aus: Café KPÖ, Nr.7 / Juli 2005 http://www.kpoe.at/ooe/ ================================================ 12 Hiroshima Tag von: verin.stadtteilz.simmering at chello.at ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Die Wiener Friedensbewegung wird auch heuer wieder gemeinsam mit der Hiroshima Gruppe Wien ihre traditionelle Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki durchführen. Die Lehre aus Hiroshima und Nagasaki hat traurige Aktualität: Trotz des weltweiten Widerstands von Millionen Menschen im Jahre 2003 wurde und wird Krieg geführt. Die Menschen leiden unter den Folgen. Die Entwicklung neuer und vor allem "einsetzbarer" Atomwaffen (wie die sogenannten "Mini Nukes" bzw. bunkerbrechende Waffen, die in den US-Militär-Plänen gefordert werden) geht weiter. Atomwaffen der "neuen" Atommächte wie zum Beispiel Indien und Pakistan gefährden die Welt genauso wie die riesigen Arsenale der bekannten "alten" und der "nicht deklarierten". Es zeigt sich deutlich, dass es zur Abschaffung aller Atomwaffen keine vernünftige Alternative gibt. Es ist enttäuschend, dass die im Mai d. J. beendete Überprüfungskonferenz des Nichweiterverbreitungsvertrages von Atomwaffen ergebnislos beendet wurde. Die Warnung von Expertinnen und Experten, die Gefahr eines Atomkrieges sei noch nie so groß gewesen, bedeutet, dass unser Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Krieg notwendiger denn je ist! Die Hiroshima-Veranstaltung beginnt am Samstag, 6. August 2005, ab 17.00 Uhr auf dem Wiener Stephansplatz und wird mit einem Laternenmarsch zum Teich vor der Karlskirche um ca. 20.30 Uhr abgeschlossen. Im Rahmen der Aktion wollen wir wie in den Vorjahren die Grußbotschaften als Zeichen unseres gemeinsamen Eintretens für eine atomwaffenfreie Welt präsentieren. Wir bitten Sie, uns mit einer Botschaft zu unterstützen und diese an das Friedensbüro Wien bis Ende Juli 2005 zu senden: Per E-Mail: pax.vienna at chello.at Per Post: 1170 Wien, Rosensteingasse 69/6 Per Fax: (01) 208 4994 Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Unterstützung im Voraus und verbleiben mit solidarischen Friedensgrüßen Andreas Pecha Alois Reisenbichler Informationen unter www.hiroshima.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE - LINKS ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 13 Glocalist (Sommersclussausgabe): Presseausgabe von: office at glocalist-review.com ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, der Glocalist geht in die Sommerpause und erscheint wieder am 5. September. Über den Sommer wird die Website einem Relaunch unterzogen, womit die Website im Herbst Teil einer erweiterten Nachrichtenplattform für NGOs&NPOs und Zivilgesellschaft werden wird. Weiters ist für den Herbst geplant: 1. Wahl der NGO des Jahres 2005 2. Wahl eines LeserInnenbeirates für den GLOCALIST Einen schönen Sommer wünscht Christian Neugebauer _____ Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1 A-1030 Wien f: 01/597 2001 m: 0699 11 88 16 43 e: office at glocalist-review.com w: http://www.glocalist-review.com Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1107.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1207.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1307.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Sonntag, 20.00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Tue Jul 12 08:59:32 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 12 Jul 2005 08:59:32 +0200 Subject: MUND: Dienstag, 12. Juli 2005 Message-ID: <012501c586af$44e22fc0$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Dienstag, 12. Juli 2005 MedieninhaberInnen seid Ihr! ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 Srebrenica From: stasazen at EUnet.yu ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Eine andere Welt ist möglich From: presse at attac.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Gleneagles From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ============================================== 04 Ungleichbehandlung From: Kurt.Krickler at hosiwien.at ============================================== 05 Artikel zu Venezuela From: venezuela-info.net ============================================== 06 Gebärdensprache auch in Österreich From: kogoj at initiative.minderheiten.at ============================================== 07 Haus der Frauen von Prokop eröffnet From: mach at sos.at ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 Srebrenica From: stasazen at EUnet.yu ============================================== Belgrade: SREBRENICA 1995-2005 - "Never Again" in seven different languages We just came back from the great vigil for the 10th ANNIVERSARY OF THE GENOCIDE IN SREBRENICA organized by Women in Black. About 200 activists were standing in silence from across Serbia, Italy, Germany, USA, as well as supporters from various other countries. We formed a semi-circle on the main square in Belgrade with messages "Let us not forget", "Ten years since the genocide in Srebrenica", "Women in Black for Peace and Human Rights" and made a peace sign on the ground with candles, and - "Never Again" in seven different languages. After around 20 minutes, about 25 nationalist neo-nazi counter-protesters began shouting "Knife, Wire, Srebrenica", "Serbia for Serbs", with gestures 'Hail Hitler', insulting us. At one moment someone threw a tear gas bomb into the center of our circle, which exploded and the gas blew towards one side of the circle of demonstrators. While the activists on the other side continued standing, those toward which smoke blew were forced to move back and ran towards the theater, followed by the counter-protestors. Within 10 minutes, special police forces arrived in order to protect us. As our activists who had to run came back and reformed the semi-circle, the whole time counter-protestors continued to provoke. The vigil ended by laying down the white roses on the square's monument by the side of the banner "Let us not forget - Srebrenica - 1995 - 2005 - Women in Black". As we prepared to leave, the counter-protestors were shouting "There will be a reprise", "No one can save you", and "We know where you live". One group of the activists were accompanied by police back to the Women in Black office, guarded by the police all night. In Solidarity, Tamara Belenzada and Dana Johnson Women in Black 11 juli 2005 Zene u crnom Women in Black www.wib-zeneucrnom-belgrade.org tel/fax: +381 11 26 23 225 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Eine andere Welt ist möglich From: presse at attac.at ============================================== Eine andere Welt ist möglich - Die Attac Sommerakademie kommt von 13. bis 17. Juli nach Ebensee Brandaktuell, bleibt der Standortwettbewerb dennoch für viele Menschen eine leere aber bedrohliche Floskel. Auch im Salzkammergut ist die "Globalisierungsfalle" mit der Schließung des Ebenseer Solvay-Werks zugeschnappt. Attac will dies mit einem Themenschwerpunkt auf der diesjährigen Sommerakademie ändern. Die vierte Attac-Sommerakademie (13. - 17. Juli) findet heuer im oberösterreichischen Ebensee statt und steht unter dem Titel: "Global-Regional-Lokal. Zwischen Konkurrenz und Kooperation. Analysen und Alternativen zum Standortwettbewerb". Aufgrund der Debatten auf der letzten Sommerakademie "Losarbeiten - Arbeitslos?" entschied sich Attac, dieses heiße Thema aufzugreifen. Dazu die langjährige Sommerakademie-Organisatorin Pia Lichtblau: "Der Standortwettbewerb geht zu Lasten der ganzen Bevölkerung: Direkt über Lohnkürzungen und indirekt über Selbstbehalte und (Studien)Gebühren. Dem Staat fehlt durch den Steuerwettbewerb das Geld, nur die Konzerngewinne bleiben konstant. Außerdem wird der Standortwettbewerb benutzt, um in Betrieben Lohnkürzungen durchzusetzen, den Sozialstaat abzubauen und Umweltauflagen auszuhebeln." Um diese Thematik einem breiten Publikum nahe zu bringen, ist die Sommerakademie auch heuer wieder prominent besetzt. Den Auftakt (Mittwoch, 13.7 um 17:00 Uhr) bildet eine Podiumsdiskussion mit Jörg Huffschied (Ökonom), Andrea Komlosy (Politologin) und Ulrich Brand (Politologe). Die bekannten WissenschafterInnen referieren über die Grundlagen und Analysen des Standortwettbewerbs. Neben den Podiumsdiskussionen können sich die BesucherInnen wie gewohnt über zahlreiche Workshops freuen. Es stehen 50 Workshops zum Thema Globalisierungskritik, alternative Ökonomie und Feminismus zur Auswahl. Aber auch Kreativität und Unterhaltung kommen bei Yoga, Tanz-, Mal- und Musikseminaren nicht zu kurz. Am Stadtfest der Gemeinde Ebensee lassen SambaAttac - die erste politische Samba Batería Österreichs, die Trommeln erklingen. Mit spannenden Einblicken in das Räderwerk der Globalisierung, kreativen Workshops und einem energiegeladenen Rahmenprogramm wird Attac auch 2005 wieder beweisen, dass eine andere Welt möglich ist. Ort: Arbeiterheim, Schulstraße 4, 4802 Ebensee Programminfos: http://www.attac.at/1553.html Wien am 5. Juli 2005 Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Pia Lichtblau Sommerakademie-Organisatorin Tel: 0650-339 19 75 Email: pia.lichtblau at attac.at -- Attac Österreich Presse Beatrix Beneder Margaretenstraße 166/3/25 A-1050 Wien Tel. +43 (0) 1 544 00 10 Mobil +43 (0) 676 537 98 95 Fax. +43 (0) 1 544 00 59 www.attac.at presse at attac.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Gleneagles From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ============================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- Der folgende Text ist eine Erklaerung der Prisoner Support Group in Edinburgh zu den Inhaftierten waehrend der Proteste rundum das G8-Treffen in Gleneagles. Die hier dokumentierte Erklaerung ist in dem Sinne veraltet, als dass die Zahl der Verhaftungen insgesamt natuerlich gestiegen ist. Zeitungen sprechen von 382, die Zahl duerfte aber hoeher liegen. Es ist unklar wie viele noch im Knast sind; vermutlich um die 40. Heute Morgen wird es diverse Anhoerungen geben, es ist also durchaus moeglich dass einige heute freigelassen werden. STATEMENT JULY 2005 PRISONER SOLIDARITY GROUP This is a brief statement, agreed at a meeting in Edinburgh on the 7th July. It is addressed to the general public, to campaign groups, and to the mainstream media, and is intended to make clear our views on the recent wave of arrests and detentions. During the recent protests across Scotland the police have arrested and imprisoned around 354 people. We support all the arrestees, almost two hundred of who are still waiting to be processed through the courts of Edinburgh, Glasgow, Perth, Stirling and Falkirk. We would like to draw attention to specific abuses of police and judicial power: The use of powers under Section 60 of the Criminal Justice & Public Order Act 1994. Originally intended to be used to search for weapons, it has been used as a blanket authority to stop and search, including searching wallets and taking names and addresses. Almost two dozen people have been remanded in custody, including one aged 16 and one with a child. Bail conditions been used as a deliberate tool of repression ? enforcing an effective deportation from Scotland for many, and making life difficult for many others. Blocking the public from attending the sheriff?s court. Apparently the Principal Sheriff has the power to deny access to court proceedings if there is a ?fear of serious disorder.? It is chilling how this has easily allowed the creation of secret political trials. We hope to support all July 2005 arrestees over the next few months. Please get in touch if you wish to offer support. Writing a letter or a card to those detained makes a big difference. Any donations are also welcome, as money for prisoners is very tight. CONTACTS July 2005 Prisoner Support Group, c/o 17 West Montgomery Place, Edinburgh, EH7 5HA Email: july2005solidarity at yahoo.co.uk Temporary telephone number: 0131 208 0767 NOTES We support all those arrested during the anti-G8 protests in July 2005, whatever the reason the police have given for their arrest. So far we have 354 confirmed arrests: over 130 arrested during the Carnival for Full Enjoyment on the 4th of July and 225 during the 6th of July. Twenty two people have been refused bail and remanded in police custody. As of the afternoon of the 7th, 198 people have yet to be processed through the courts. -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org ============================================== 04 Ungleichbehandlung From: Kurt.Krickler at hosiwien.at ============================================== Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 11. Juli 2005: Homosexualität/Innenpolitik/VfGH/ÖVP/HOSI Wien Regierung muss homosexuelle Lebensgemeinschaften endlich gleichstellen! "Wir begrüßen es sehr, dass zumindest der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Lichte der bahnbrechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Juli 2003 in der von der HOSI Wien mitbetreuten Beschwerde Karner gegen Österreich jetzt bereit zu sein scheint, seine frühere bedenkliche Entscheidung zu korrigieren", kommentiert Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die diesbezügliche Ankündigung von VfGH-Präsident Karl Korinek am vergangenen Freitag. "1998 hatte der VfGH bekanntlich in der Beschränkung der - damals noch kostenlosen, dank Schwarz-Blau bei Nichtvorhandensein von Kindern jetzt nur mehr begünstigten - Mitversicherungsmöglichkeit in der gesetzlichen Sozialversicherung auf andersgeschlechtliche LebensgefährtInnen noch keine Verfassungswidrigkeit erkennen wollen und den Fall an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten." Dieser wies die Beschwerde dann im Oktober 2001 (Zl. 98/08/0218) mit hanebüchenen und willkürlichen Argumenten der Sonderklasse ab: Wenn eine Frau und ein Mann zusammenleben, handle es sich in der Regel um eine Lebensgemeinschaft - "während im Falle des Zusammenlebens gleichgeschlechtlicher Personen auch dann, wenn eine Person den Haushalt führt, in tatsächlicher Hinsicht noch nicht ohne weiteres von einer (diesfalls homosexuellen) Lebensgemeinschaft ausgegangen werden kann". "Dieser von der HOSI Wien unterstützte Fall", so Nemeth weiter, "ist übrigens seit 2002 beim EGMR in Straßburg anhängig. Angesichts des Urteils in Karner gegen Österreich ist davon auszugehen, dass der EGMR die Republik Österreich wegen der diskriminierenden Sozialversicherungsgesetze neuerlich verurteilen wird. Der VfGH täte also gut daran, dieser Verurteilung zuvorzukommen." Bundesregierung verletzt bewusst Menschenrechte von Lesben und Schwulen "Die HOSI Wien", ergänzt Obmann Christian Högl, "hat damals im Juli 2003 sofort auf die grundlegende, über den Anlassfall im Mietrecht hinausreichende Bedeutung des Karner-Urteils hingewiesen: Jegliche rechtliche Ungleichbehandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ist ebenfalls menschenrechtswidrig und daher zu beseitigen. Die schwarz-blaue Regierung hat dies bis heute ignoriert und ist untätig geblieben. Allerdings will uns die ÖVP seit einem Jahr die Gleichstellung von Lebensgemeinschaften als ihre Variante der eingetragenen PartnerInnenschaft und als große Errungenschaft verkaufen, wobei es bisher ohnehin bei einer bloßen Ankündigung geblieben ist. Nur: Diese Mogelpackung werden wir ihr nicht abnehmen - zur Gleichstellung der Lebensgemeinschaften ist sie nach dem denkwürdigen Karner-Urteil Straßburgs ohnehin verpflichtet. Wir fordern darüber hinaus die volle rechtliche Gleichstellung mit der Ehe." Hinweis: Bitte, den EGMR nicht mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zu verwechseln! Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs. Rückfragehinweis: Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038 Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at; http://www.hosiwien.at ============================================== 05 Artikel zu Venezuela From: venezuela-info.net ============================================== Alle Artikel finden Sie gesammelt auf http://www.venezuela-info.net ----------------------------------------------------------- Aktuelle Artikel ----------------------------------------------------------- Chávez´ Erdölcoup Venezuela und 13 Karibik-Staaten unterzeichnen Energiepakt. In Washington gibt man sich verschnupft PORTO ALEGRE taz Sogar Fidel Castro kam zum jüngsten Vorstoß, mit dem sein größter Fan Hugo Chávez für Ärger in Washington sorgte: Venezuelas Präsident und 13 seiner karibischen Kollegen haben einen regionalen Vertrag über eine Energiezusammenarbeit unterzeichnet. Darin sichert Gastgeber Chávez seinen Kollegen aus Kuba, der Dominikanischen Republik, Surinam und der anglophonen Karibik billigere Öllieferungen zu. http://www.taz.de/pt/2005/07/01/a0127.nf/text.ges,1 - 01.07.2005 ----------------------------------------------------------- "Bolivarische" oder permanente Revolution? Spätestens seit dem 11. April 2002, dem Beginn des missglückten Putschs gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez Frias, ist der "Bolivarianismus", also die nationale Befreiungsideologie der jetzigen Staatsführung des lateinamerikanischen Landes, international ein kontroversielles Thema geworden. http://home.pages.at/zrap/venezuela.html - Mai 2005 ----------------------------------------------------------- Billigeres Öl für die Karibik USA sehen Energiepakt mit Missmut Venezuela will 13 karibische Staaten mit preiswertem Öl versorgen. Dies ist das Ergebnis eines Energiegipfels in der venezolanischen Hafenstadt Puerto la Cruz. http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=74358&IDC=3 - 05.07.2005 ----------------------------------------------------------- Che Guevaras Erben Der Linksruck in Lateinamerika ist auch Folge gescheiterter neoliberaler Politik Als im April 2002 Teile des venezolanischen Militärs gegen Präsident Hugo Chávez putschten, zeigte sich die US-Regierung "nicht unzufrieden" über den Machtwechsel in Caracas. Sie rechnete nicht damit, dass der Staatsstreich schon nach wenigen Stunden scheitern würde. Hunderttausende strömten aus den Slums von Caracas zum Präsidentenpalast und forderten die Rückkehr ihres Präsidenten. Seitdem wird Chávez in Lateinamerika von den Unterschichten und linken Gruppierungen regelrecht verehrt. http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/05.07.2005/1915273.asp - 05.07.2005 ----------------------------------------------------------- Medienmogule an der Macht Die Medienindustrie ist in Lateinamerika nicht nur ein gutes Geschäft, sie wird auch als politisches Instrument eingesetzt http://derstandard.at/?url=/?id=2100030 - 04.05.2005 ----------------------------------------------------------- ----------------------------------------------------------- Ein Service von www.venezuela-info.net Sie wollen den Newsletter von venezuela-info.net abbestellen? In dem Fall klicken Sie bitte auf folgenden Link: http://www.venezuela-info.net/newsletter/deutsch/permission/abmelden.php ============================================== 06 Gebärdensprache auch in Österreich From: kogoj at initiative.minderheiten.at ============================================== > Österreichischer Gehörlosenbund / 06.07.2005 / 16:38 / OTS0229 5 II > 0208 NEF0009 > Gebärdensprache nun auch in Österreich anerkannt > Anliegen der Gehörlosencommunity nach 14 Jahren gewährt > Wien (OTS) - "Ein großer Freudentag" ist es für Helene Jarmer, > Präsidentin des österreichischen Gehörlosenbundes (ÖGLB) und > Sprecherin der Gebärdensprachgemeinschaft. "Nach so vielen Jahren > haben die PolitikerInnen endlich unsere Wünsche gehört und im Sinne > der Gehörlosen gehandelt. Wir sind eine Sprachminderheit - nun auch > offiziell!" gebärdet Jarmer in Österreichischer Gebärdensprache. > > "Die endlich erfolgte Verankerung unserer Gebärdensprache in der > Verfassung ist ein ganz wichtiges, positives Signal" - wenn es auch, > so Jarmer, eine "Anerkennung auf österreichisch" sei. Denn "das > Nähere bestimmen die Gesetze" - und diese Gesetze gibt es noch nicht. > Bleibt also noch viel zu tun für die umtriebige Präsidentin. > > Im Winter 2004 präsentierte sie den türkisen Ribbon - das Symbol > für Deaf Power und hörenden Respekt gegen über Gebärdensprachen. Im > Mai 2005 belegten die Gehörlosen erstmals in einem > "Diskriminierungs-Bericht", in welchen Formen sie als > GebärdensprachbenützerInnen in Österreich benachteiligt werden. > > Ihre nationalen Gebärdensprache schon anerkannt haben viele Länder > der EU, unter ihnen Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, > Dänemark, Griechenland, Portugal, Schweden, Tschechische Republik, > ... > Mehr zu ÖGS siehe www.oeglb.at > * Dr. phil. Verena Krausneker Taborstr. 71/P1 A-1020-Vienna, Austria Fon/Fax: 01/ 218 97 00 -- Dr. Cornelia Kogoj Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 www.initiative.minderheiten.at www.gastarbajteri.at ============================================== 07 Haus der Frauen von Prokop eröffnet From: mach at sos.at ============================================== Betreff: Asyl/ Inneres/ Menschenrechte Datum: 11.Juli 2005 BM Liese Prokop eröffnet 1-Jahres Feier BM Rauch Kallat und LR Plank in Erstaufnahmestelle Traiskirchen Anläßlich der 1-Jahres Feier des Haus der Frauen in der Erstaufnahmestelle Ost Traiskirchen feierten BM Liese Prokop und BM Rauch Kallat gemeinsam mit SOS-Menschenrechte. "Das Haus der Frauen von SOS-Menschenrechte ist ein Herzeigeprojekt und gibt den Asylwerberinnen Hoffnung, Mut und Willenskraft für das weitere Leben", so BM Liese Prokop. Die Festgäste, unter ihnen auch Bgm. Fritz Knotzer, Vizebgm. Franz Gartner und LR Plank, betonten die Notwendigkeit eines Haus der Frauen in der Erstaufnahmestelle Ost Traiskirchen. "Im Haus der Frauen erleben die Frauen Geborgenheit, nach ihren zum Teil traumatischen Erlebnissen im Heimatland und/ während der Flucht. Das Haus der Frauen ist ein Projekt der gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation SOS-Menschenrechte. Bisher konnten rund 2000 allein stehende und allein erziehende Asylwerberinnen untergebracht und betreut werden. Der Schwerpunkt der Betreuung von den ausschließlich weiblichen Mitarbeiterinnen liegt in der medizinischen, gesundheitlichen, rechtlichen, sozialen und psychologischen Versorgung. Bildinfo: vrnl: LR Plank, BM Maria Rauch Kallat, BM Liese Prokop Rückfragehinweis: Mag. Karin Mach Öffentlichkeitsarbeit SOS-Menschenrechte Tel. 0699/1880 4041 email: mach at sos.at ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1207.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1307.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1407.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: 1 beitrag, 1 termin i/p Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mo 22:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Jul 14 10:09:36 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 14 Jul 2005 10:09:36 +0200 Subject: MUND: Donnerstag, 14. Juli 2005 Message-ID: <001501c5884b$62fe87e0$4e046d50@chello.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Donnerstag, 14. Juli 2005 www.no-racism.net/mund Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr! ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 [slp-info] Gemeinderatswahlen - Die SLP tritt an - Unterstützen Sie die sozialistische Alternative! von Sozialistische LinksPartei ================================================ 02 PA: Hausbesetzung von "Freiraum" ================================================ 03 BESETZT! von "Freiraum" ================================================ 04 PA: Räumung verhindert von "Freiraum" ================================================ 05 Do 14.7.:Demo/weitere Termine zu Todestag von Seibane&Prozess/300.Widerstandslesung:21.7.] von angela mores at chello.at ================================================ 06 [Fwd: unterstützung LEFÖ] - sehr wichtig! von angela.mores at chello.at ================================================ 07 Fachfrauen Newsletter - Nr. 3/2005 :: von angela.mores at chello.at ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/KOMMENTARE/MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 Netzkultur-Kritik am neuen Wiener Fördermodell > von "konsortium.Netz.kultur" ================================================ 09 Ene mene muh - und raus bist du! von ASt-LFI ================================================ 10 Rechtsradikales "Feriencamp" in Oberösterreich von ASt-LFI ================================================ 11 Newsletter SOS-Menschenrechte von SOS-Menschenrechte ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALES ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 12 [CUADPUpdate] PROOF! Innocent Man Executed! and STOP THIS BILL - URGENT - CALL CONGRESS NOW! von "Abraham J. Bonowitz" ================================================ 13 Terror gegen Terror von "wadi wien" ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 [slp-info] Gemeinderatswahlen - Die SLP tritt an - Unterstützen Sie die sozialistische Alternative! von Sozialistische LinksPartei ================================================ Interstützen Sie die Kandidatur der SLP - auf zum Bezirksamt! Aktiv werden für eine sozialistische Alternative! Die SLP strebt bei den kommenden Wiener Bezirks- und Gemeinderatswahlen eine Kandidatur an. Wir wollen eine sozialistische Alternative zum rosa-grün-blau-orange-schwarzen Einheitsbrei anbieten. Wir werden in unserem Wahlkampf den Sozialabbau und die Privatisierungen, die auch in Wien unter einer SPÖ-Stadtregierung stattfinden, ansprechen. Ein wichtiges Thema wird aber auch der migrantInnenfeindliche Wahlkampf der FPÖ sein. Ein europaweit einzigartig undemokratisches Wahlsystem schränkt die Möglichkeiten für Parteien, die nicht im Nationalrat sind, allerdings stark ein. Um in ganz Wien auf Gemeinderatsebene antreten zu können, müssten 1800 Unterstützungserklärungen geleistet werden. Dazu kommen noch die finanziellen Barrieren. WIR BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNG (wenn Sie in den Bezirken 1,4,5,6,10,20 ihren Hauptwohnsitz haben) Wir haben daher die Schwerpunkte unserer Kandidatur auf die Wahlkreise/Bezirke Zentrum (1, 4, 5, 6), Margareten (5), Favoriten (10), Brigittenau (10) gelegt. Menschen aus diesen Bezirken ersuchen wir, uns so rasch wie möglich mit einer Unterstützungserklärung auf dem Bezirksamt zu unterstützen. (Details siehe unten sowie unter http://slp.at/index.php/artikel+M54edfef6e9f/) WIR BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG (egal wo Sie wohnen, wie alt Sie sind und welche StaatsbürgerInnenschaft Sie haben!) Auch wenn wir leider nicht in ganz Wien antreten können, machen wir in ganz Wien politische Arbeit. Wir laden daher ALLE - egal in welchem Bezirk sie leben, egal ob sie wahlberechtig sind - dazu ein, mit uns gemeinsam gegen Sozialabbau, Privatisierung und Rassismus aktiv zu werden! * Kommen Sie in unsere Ortsgruppe zum diskutieren! jeden Mittwoch um 19.00 in Wien 7; Stiftgasse 8 - Amerlinghaus * Beteiligen Sie sich an unserem Wahlkampf - an Diskussionen und Aktionen (einfach retourmailen an slp at slp.at oder anrufen unter 0650-424 63 10) * Unterstützen Sie unsere Kandidatur mit einer Spende. Wahlkampf ist leider teuer - jeder Euro hilft (unser Konto: PSK 8812.733) DETAILS ZU DEN UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNGEN Eine Unterstützungserklärung können leider nur EU- bzw. österreichische StaatsbürgerInnen abgeben, die im Jahr 2005 mind. 16 Jahre alt sind (d.h. alle, die bis zum 31.12.05 ihren 16. Geburtstag feiern) Zum Abgeben einer Unterstützungserklärung müssen Sie mit einem amtlichen Lichtbildausweiss auf ein Bezirksamt (am besten das Ihres Meldebezirks) gehen und dort die Unterstützungserklärungen für die Bezirksratskandidatur und Gemeinderatskandidatur der Sozialistischen LinksPartei unterschreiben. Die Eintragungsfrist hat bereits begonnen - wir ersuchen Dich/Sie, so rasch wie möglich zu unterschreiben! WO & WANN: * Für Menschen mit Hauptwohnsitz im 1. Bezirk (Unterstützungserklärung für den Wahlkreis Zentrum): 1; Wipplingerstraße 8 - 2. Stock Zi 230 (Mo-Fr 8.- 15.30, Do 8.-17.30) * Für Menschen mit Hauptwohnsitz im 4. Bezirk (Unterstützungserklärung für den Wahlkreis Zentrum): 5; Rechte Wienzeile 105 - Frontoffice (Mo-Fr 8.- 15.30, Do 8.-17.30) * Für Menschen mit Hauptwohnsitz im 5. Bezirk (Unterstützungserklärungen für den Wahlkreis Zentrum und den 5en Bezirk): 5; Rechte Wienzeile 105 - Frontoffice (Mo-Fr 8.- 15.30, Do 8.-17.30) * Für Menschen mit Hauptwohnsitz im 6. Bezirk (Unterstützungserklärung für den Wahlkreis Zentrum): 7. Hermanngasse 24-26, Erdgeschoss Zimmer 05 (Mo-Fr 8.- 15.30, Do 8.-17.30) * Für Menschen mit Hauptwohnsitz im 10. Bezirk (Unterstützungserklärungen für den Wahlkreis Favoriten und den 10en Bezirk): 10; Laxenburger Straße 43-45 - 1. Stock Zimmer 120 (Mo-Fr 8.- 15.30, Do 8.-17.30) * Für Menschen mit Hauptwohnsitz im 20. Bezirk (Unterstützungserklärungen für den Wahlkreis Brigittenau und den 20en Bezirk): 20. Brigittaplatz 10 - 3. Stock Zimmer 307 (Mo-Fr 8.-13.00, Do 15.30-17.30) _______________________________________________ slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP Mails abbestellen/Einstellungen ändern: http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info Für weitere Infos: http://www.slp.at ================================================ 02 PA: Hausbesetzung von "Freiraum" ================================================ PA: Hausbesetzung Fünfte Besetzung im alten AKH zum Jubiläum Am 11. Juli 2004 wurde der seit über dreißig Jahren leer stehende "Werkstättenhof" hinter dem Narrenturm zum ersten Mal von 100 Personen besetzt. Zum einjährigen Jubiläum besetzt die Gruppe Freiraum das Areal nun zum fünften Mal. Ihre Forderung nach einem selbstverwalteten Sozial- und Kulturzentrum am Unicampus hat sie inzwischen mit über 50 Aktionen unterstrichen. Das Rektorat hat bisher nicht über die Forderungen verhandelt. Als einzige Reaktion wurde eine Blanko-Vollmacht für Räumungen an die Polizei ausgestellt. Alle Besetzungen wurden bisher mit Zwangsgewalt geräumt. "Wenn es nach dem Rektorat geht bleibt das Areal auch weiterhin ungenutzt." beklagt Emma G. Aktivistin der Gruppe Freiraum. Mit der Besetzung fordern die AktivistInnen erneut, öffentlichen Raum der Öffentlichkeit zurück zu geben. "Auch nach einem Jahr werden weder fragwürdige Vollmachten noch polizeiliche Gewalt das Bedürfnis nach gesellschaftlichen Freiräumen unterdrücken können", meint Emma G.: "Zum Jubiläum haben wir eine Überraschung und sitzen definitiv am längeren Ast." Rückfragehinweis: 0699 / 814 23 955 gruppe_freiraum at gmx.net www.freiraum.at.tt -- www.freiraum.at.tt => für ein autonomes Kultur- und Sozialzentrum ================================================ 03 BESETZT! von "Freiraum" ================================================ Uni-Campus besetzt - Freiraum geht in die Luft! Kommt und bringt Schlafsäcke, Zelte mit! Soeben wurde der Werkstättenhof im alten AKH zum fünften Mal von uns besetzt. Inzwischen kämpfen wir seit einem Jahr für ein offenes selbstverwaltetes Sozial- und Kulturzentrum und wir werden dies auch noch die nächsten Jahre tun, wenn es notwenig ist. Spätestens seit der ersten Räumung steht fest, dass das Rektorat das Areal lieber 30 weitere Jahre leer stehen lassen wird als es uns zu geben. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir resignieren. Im Gegenteil, Widerstand braucht immer einen langen Atem, Entschlossenheit und Kreativität. Die Besetzungen waren kein halbherziges Abenteuer um die Sommerpause zu überbrücken, sondern sind Ausdruck unseres tiefen Verlangens nach einem besseren Leben für alle und unserer Ablehnung bestehenden Unrechts. Dieses Gesellschaftssystem besitzt keine Legitimität, nur weil es versucht, uns zu beherrschen. Unser Ungehorsam ist ihm gewiss. Die österreichische Seele - sich irgendwelche Autoritäten zu suchen um sich ihnen unterzuordnen; die Augen zu verschließen; gesellschaftliche Zustände hinzunehmen egal wie furchtbar sie sind - bringt uns zum Kotzen. Konformität und Resignation sind viel zu große Teile von uns. Wir werden uns daher den Raum und die Ressourcen, die wir brauchen, nehmen ohne um Erlaubnis zu fragen. Wir wollen unsere Grenzen selber festlegen und Eigentumsverhältnisse, Gesetze, Geschlechtsidentitäten, Nationalitäten und sonstige bedenkliche Normen verlernen. Wir wollen versuchen, das menschliche Zusammenleben entgegen der gewohnten Ausgrenzungen, Isolation und Konkurrenz neu zu erfinden. Mit "wir" sind alle jene gemeint, die sich angesprochen fühlen wollen, und keine geschlossene Gruppe. Auch wenn eine Gruppe von Menschen versucht einen Kampf auch über Flauten hinweg weiterzuführen, zielen wir darauf ab, Räume für kollektive Prozesse zu öffnen. Eine Aneignung von Räumen wie dem "Werkstättenhof" ist nur erfolgreich, wenn sie von allen Menschen genutzt und gestaltet werden können. Mit "allen" in diesem Text sind jedoch explizit keine Personen gemeint, die nicht gewillt sind, sich mit ihren (Hetero-)Sexismen, Rassismen, Antisemitismen usw. auseinander zu setzen und diese voll Inbrunst ausleben. gruppe_freiraum at gmx.net -- www.freiraum.at.tt => für ein autonomes Kultur- und Sozialzentrum ================================================ 04 PA: Räumung verhindert von "Freiraum" ================================================ PA: Räumung verhindert Dieses Mal sitzen wir am längeren Ast! Zum Jubiläum am 9. Juli besetzte die Gruppe Freiraum den Werkstättenhof am alten AKH zum fünften Mal. Das Rektorat schickt erneut die Polizei zur gewaltsamen Räumung. Die BesetzerInnen zogen sich auf ein Baumhaus zurück und verhindern so die Räumung des Geländes. Über 100 AktivistInnen besetzten zum einjährigen Jubiläum am 9.Juni zum fünften Mal den "Werkstättenhof" im alten AKH. Per Blanko-Vollmacht kamen auch dieses Mal BeamtInnen der WEGA um das Areal zu räumen. Mehrere AktivistInnen haben sich auf drei denkmalgeschützte Bäume zurückgezogen. Zwei der AktivistInnen haben sich in neun Meter Höhe auf einem Baumhaus verschanzt. "Wir sitzen am längeren Ast" ist auf einem Transparent zu lesen. Mit lautstarker Unterstützung vom Boden aus tragen die BaumbesetzerInnen die gestellten Forderungen für die Schaffung eines selbstverwalteten Sozial- und Kulturzentrums weiter. "Wir werden von den Bäumen und unseren Forderungen nicht runtersteigen", meint Judith B., eine der BaumbesetzerInnen. Während für die Verpflegung am Baum für mehr als eine Woche gesorgt ist, erweckt das Baumhaus durchaus auch einen gemütlichen Eindruck. Eine Räumung in dieser Höhe würde eine große Gefährdung für die AktivistInnen bedeuten. "Nicht nur eine Räumung wäre unverantwortlich, sondern auch 1400 m2 leer stehen zu lassen", meint Emma G., seit einem Jahr Aktivistin der Gruppe Freiraum: "Wir fordern das Rektorat auf, unseren Forderungen nachzukommen und den Werkstättenhof endlich freizugeben." Rückfragehinweis: 0699 / 814 23 955 gruppe_freiraum at gmx.net www.freiraum.at.tt -- www.freiraum.at.tt => für ein autonomes Kultur- und Sozialzentrum ================================================ 05 Do 14.7.:Demo/weitere Termine zu Todestag von Seibane&Prozess/300.Widerstandslesung:21.7.] von angela mores at chello.at ================================================ Liebe Leute! Genau vor zwei Jahren, in der Nacht vom 14. zum 15.7.2003 starb Seibane Wague bei einem Polizeieinsatz im Afrikadorf im Stadtpark. Nach vielen Verzögerungen kommt es vom 19.-21.7.2005 auch endlich zum Prozess gegen zehn Personen, die am 15. Juli 2003 den mauretanischen Atomphysiker in Bauchlage fixierten und sich auf ihn stellten, sodaß er leblos ins Krankenhaus transportiert werden mußte, wo nur noch der Tod festgestellt werden konnte. Es ist in Österreich leider nicht selbstverständlich, dass Menschen verschiedener Helligkeitsstufen der Hautfarbe von Exekutivorganen, Justiz etc. gleich behandelt werden. Diese Selbstverständlichkeit wird von den Regierenden auch nicht angepeilt, sondern im Gegenteil immer weiter untergraben. Daher wäre es sehr wichtig, wenn möglichst viele Leute an dem Programm (oder an Teilen) zum 2.Todestag Seibanes teilnehmen könnten. Zeigen wir, dass wir es nicht vergessen, wie Seibane zu Tode gebracht wurde, und nicht dulden, wenn Menschen aufgrund äußerer Merkmale diskriminiert werden! Bestehen wir darauf, dass die Beteiligten in einem fairen Verfahren zur Verantwortung gezogen worden! Auch damit künftige menschenverachtende DiskriminiererInnen die Sicherheit verlieren, dass Ihnen nichts passieren kann! Das Programm wurde in Abstimmung mehrerer Gruppen, Intiativen und Einzelpersonen erstellt. Auch der SPEAKERSCORNER ist am Donnerstag (14.7.) - zur gewohnten Zeit und am gewohnten Platz - in verkürzter Form integriert. Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). Es gibt seit heute auch schon Flugblätter mit allen Terminen. Wir wissen noch nicht genau, wo wir sie auflegen. Wer welche verteilen kann, bitte einfach melden:0650 9451650. +++++++++++++TERMINE UM DEN TODESTAG VON SEIBANE ###Donnerstag 14.7.2005 - DEMONSTRATION mit GEDENKKUNDGEBUNG: Treffpunkt 19Uhr45, Ballhausplatz, Statement zu den Fehlleistungen der Regierung im Zusammenhang mit dem Tod von Seibane 20Uhr15: Abmarsch Richtung Stadtpark 21Uhr: Gedenkkundgebung "Kerzen für Seibane" beim Stadtpark, danach Ausklang im Stadtpark (Trommeln, Musik, Schwimmkerzen...) ###Freitag 15.7.2005 - "Was ist passiert seit dem Tod von Seibane Wague?" - Veranstaltung der Plattform "Gerechtigkeit für Seibane Wague" im Blumberg (Neulerchenfelderstr. 90, 1160Wien), 18Uhr. ###Samstag 16.7.2005 - Kinderfest der Plattform "Gerechtigkeit für Seibane Wague" im Blumberg (Neulerchenfelderstr. 90, 1160Wien), 14Uhr. ++++++++++++VERANSTALTUNGSREIHE IM WUK - begleitend zum Prozess (1090 Wien, Währingerstr. 59, Stiege 4, Projektraum) Am 19.7.2005 beginnt um 8Uhr30 der Prozess, der vorläufig für 3 Tage anberaumt (19.-21.7.) wurde. Parallel zu diesem Prozess findet im WUK eine Veranstaltungsreihe statt (Konzeption: Sidy Mamadou Wane/Verein GALE). ###Dienstag 19.7. - Eröffnung durch die Plattform "Gerechtigkeit für Seibane Wague" und SOS-Mitmensch, "Seibane und die Künste" (Vortrag - IG Bildende Kunst), Bericht vom ersten Prozesstag. ###Mittwoch 20.7. - "Seibane und die Medien" (Vortrag von Simon Inou), Bericht vom 2.Prozesstag. ###Donnerstag 21.7. - "Seibane und die NGOs" (Diskussion mit VertreterInnen von NGOs und der Zivilgesellschaft), vorläufiger Endbericht zum Prozess. An allen dreiTagen Rahmenprogramm mit Musik und Videoprojektionen, Einlass ab 17Uhr, Veranstaltungsbeginn 19Uhr. +++++++++++++++300.WIDERSTANDSLESUNG Donnerstag, 21. 7. 2005, 17h, Ballhausplatz Jubiläum: 300. Widerstandslesung gegen Schwarzblau. Die neuesten Aussagen der Herren Kampl, Gudenus, Freunschlag et al. beweisen, daß es noch immer Sinn macht, gegen die Regierungsbeteiligung von FPÖ/BZÖ zu lesen - bis sie gehen. Bitte weiterverbreiten! ================================================ 06 [Fwd: unterstützung LEFÖ] - sehr wichtig! von angela.mores at chello.at ================================================ -------- Original-Nachricht -------- Betreff: unterstützung LEFÖ Datum: Wed, 13 Jul 2005 17:28:44 +0100 (BST) Von: Faika Anna El-Nagashi liebe freundinnen und freunde, wie ihr vielleicht wißt, geht es dem verein LEFÖ* (bei dem ich seit 5 jahre arbeite und der heuer 20jähriges bestehen feiert) finanziell dieses jahr leider besonders schlecht. dafür gibt es eine reihe von gründen: die vergabepraxis bei förderungen, neoliberale politik, immer mehr kürzungen besonders in "sensiblen" bereichen (frauen, migrantinnen), noch stärkere orientierung hin zu service/beratung - weg von inhaltlich/politischer bzw. koordinierend/vernetzender arbeit, auch gewisse interpretationen von gender mainstreaming und diversity management bzw. deren umsetzung, die eine verschiebung der (inhaltlichen) schwerpunkte bringen (und überhaupt eine andere orientierung), was sich natürlich auch budgetär auswirkt. wir haben deswegen einerseits die kampagne "1000 frauen (und männer)" ins leben gerufen, wo wir (mindestens) 1000 menschen suchen, die - im sinne eines bewußtseins um die praxis neoliberaler und wertkonservativer politik - beschließen, also sich bewußt dazu entscheiden, dem etwas entgegenzusetzen...nicht, karitativ almosen zu geben...sondern ein NETZWERK gegen sozialabbau etc. zu bilden und zu unterstützen. und das mit einem dauerauftrag über (mindestens) 1 jahr... die vorstellung der kampagne schicke ich euch im attachement mit und würde mich freuen, wenn ihr sie weiterverbreiten könntet. die finanzielle situation von LEFÖ - gerade im jahr des 20jährigen bestehens ist also SEHR dramatisch. mehrere zentrale arbeitsbereiche können entweder gar nicht mehr, nur sehr eingeschränkt oder nur noch bis ende des jahres finanziert werden (koordination, öffentlichkeitsarbeit, TAMPEP, bildungsbereich). obwohl wir uns in dieser krise befinden, wollen wir das feiern aber nicht lassen! viele von euch kennen sicher schon unsere krisen.Fest t-shirts. ich attache euch ein photo, wo ich ein sportliches exemplar davon selbst trage. ;-) die leiberl sind bei LEFÖ erhältlich und es gibt viele verschiedene farben, schnitte, größen etc. bestellungen kann ich auch entgegennehmen. zur krise gehört auch ein FEST - und das wird am 29. september stattfinden. wir veranstalten ein großes BENEFIZfest (voraussichtlich im MOULIN ROUGE) und hoffen auf viele besucherInnen und ein tolles feiern (bereits zugesagt haben marie thérèse escribano, celia mara, johanna dohnal und elfriede jelinek als "ehrenschutz", homoriental,...). DAZU MEINE (haupt-) FRAGEN AN EUCH: wir brauchen dringend noch unterstützung in form von... - sponsoring in form von geld für kosten, die entstehen und die wir nicht vermeiden können - sponsoring von "sachen", z.B. taxi-gutscheine für künstlerInnen, die auftreten etc. - sachspenden für die tombola und vor allem: - übernahme von druckkosten für flyer, plakate und eintrittskarten (VVK) habt ihr vielleicht ideen oder (mittlerweile) zugang zu firmen, betrieben etc., die dafür ansprechbar wären? könntet ihr mir/uns kontakte vermitteln (telekommunikations- oder gastronomiebereich, andere "mittelgroße" betriebe,...) oder habt ihr vielleicht selbst lust, etwas zu machen - layout der flyer o.ä.? ich weiß, daß manche von euch in der ÖH tätig waren/sind: gibt es da möglichkeiten, druckkosten zu finanzieren? kann über den sommer etwas eingereicht werden? gibt es einen weg, das eher formlos (hs. rasch) zu machen? danke für eure unterstützung und ich freue mich, von euch zu hören! viele grüße, faika anna * LEFÖ ist eine Migrantinnenorganisation, die vor 20 Jahren von lateinamerikanischen exilierten Frauen in Wien gegründet wurde. LEFÖ Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen arbeitet u.a. in den folgenden Bereichen: - umfassende muttersprachliche Beratung für lateinamerikanische Frauen (soziale, rechtliche und psychologische Beratung/Betreuung) - Bildungsbereich: Deutschkurse (auch ÖSD) und Computerkurse für lateinamerikanische Migrantinnen - Gesundheitsprävention mit migrantischen Sexarbeiterinnen im Rahmen des europäischen Projekts TAMPEP (Transnational AIDS/STI prevention among migrant prostitute women in Europe) - IBF Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel; erste und einzige offiziell anerkannte Opferschutzeinrichtung für Betroffene von Frauenhandel in Österreich; umfassende Beratung und Betreuung, Notwohnung - Öffentlichkeitsarbeit, Seminar, Rundbrief etc. zu dem Bereich Frauen-Arbeits-Migration http://www.lefoe.at 20 Jahre LEFÖ: 1985 - 2005 LEFÖ arbeitet seit 20 Jahren für die Rechte von Migrantinnen. Paradoxerweise ist nun aber dieses Jahr eines der schwierigsten. Es besteht die Gefahr, dass LEFÖ schließen oder - wie bereits geschehen - verschiedene Arbeitsbereiche gefährlich reduzieren muss. è Beratungszentrum für Lateinamerikanerinnen, seit November 2004 um 40 Beratungswochenstunden reduziert è Gesundheitsprävention für Migrantinnen in der Sexarbeit, Reduktion seit März 2005 è LEFÖ-Koordination, Reduktion seit März 2005 è Öffentlichkeitsarbeit, Finanzierung nur bis Juni 2005 è Deutsch und Computerkurse, Finanzierung nur bis Dezember 2005 Diese Reduzierungen von Mittel sind ein Resultat der Spar- und Konsolidierungspolitik und der Rücknahme von sozialer Verantwortung von politischen EntscheidungsträgerInnen. Wir glauben aber, dass es möglich ist, ein soziales Netzwerk von Frauen gegen diese Sozialkürzungen zu gründen. Daher möchten wir das soziale Bewusstsein von solidarischen Frauen (und Männern) ansprechen, die diese Situation verstehen und Teil einer Kampagne "1000 Frauen" sein wollen. Unser Ziel ist es 1000 Frauen (Männer) zu motivieren, diese Kampagne mit 10 Euro pro Monat in Form eines Dauerauftrags mindestens 1 Jahr lang zu unterstützen und PartnerInnen in diesem - unseren - Kampf zu sein. Mit Ihrer Unterstützung und Ihrer Zivilcourage... ...finanzieren Sie eine der wenigen Organisationen in ganz Österreich, die für die Rechte der Migrantinnen eintritt. ...unterstützen Sie eine Organisation, die Beratungen, Begleitungen, Deutschkurse und Gesundheitsprävention für Migrantinnen sowie laufende Interventionen für Betroffene von Frauenhandel anbietet. ...ermöglichen Sie es Frauen aus Lateinamerika, Afrika, Asien und Osteuropa, kostenlose Beratungen und Deutschkurse in Anspruch zu nehmen. ...fördern Sie die Entwicklung einer politischen und sozialen Arbeit - für eine reale Integration und gegen eine Polarisierung. Um unser Ziel der "1000 Frauen" zu erreichen, brauchen wir auch aktive Frauen und Männer, die diese Aktion unter ihren FreundInnen und Bekannten verbreiten. Wenn jedeR von Ihnen das an ein, zwei weitergibt, sind wir unserem Ziel schon viel näher! Wenn Sie Sich für die Unterstützung unserer Kampagne entscheiden, richten Sie Ihren Dauerauftrag bitte an folgendes Konto: Verein LEFÖ Kennwort: 1000 Frauen Bankverbindung: Bank Austria BLZ: 12000 Kontonummer: 00684063605 BIC: BKAUATWW IBAN: AT09 1200 306 8406 3605 Falls Sie mehr Information möchten, können Sie Sich an Ana Maria Garza oder Doris Cordova unter (01) 58 11 881 wenden oder unsere Web-Site www.lefoe.at besuchen. ================================================ 07 Fachfrauen Newsletter - Nr. 3/2005 :: von angela.mores at chello.at ================================================ http://wolfsmutter.com :: Fachfrauen Newsletter - Nr. 3/2005 :: Liebe Fachfrauen! Sommer - Sonne - Wirbelsturm. Nach einem turbulenten Frühjahr, haben wir uns entschlossen die Organisationsstruktur von Wolfsmutter.com zu ändern. Für Fachfrauen und Userinnen bleibt dabei alles wie gehabt. Weiters planen wir im Magazin das Schwerpunktthema "Frauenorte" und wünschen uns Beiträge. An-/Ab-/Ummelden des Newsletters online auf: http://wolfsmutter.com/modules.php?name=Newsletter ************************************************************** 1. WOLFSMUTTER.COM: Neue Organisationsstruktur ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 2. NEWSLETTER: erscheint nun zwei- bis viermonatlich ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 3. MAGAZIN: Beiträge zum Thema "Frauenorte" gesucht ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 4. ZEITSCHRIFTENTIPPS: AUF, AEP-Informationen, [sic!], ... ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 5. FACHFRAUEN: Angebote und Termine ************************************************************** ************************************************************** 1. WOLFSMUTTER.COM: Neue Organisationsstruktur ************************************************************** Die Mackowiak & Wendling OEG hat mit Juni 2005 ihre Tätigkeit eingestellt. Arbeitsaufwand, Pflichtabgaben und Einkünfte standen in einem längerfristig untragbaren Verhältnis. Mit der "Neuen Selbständigkeit" haben wir nun aber einen Weg gefunden, Wolfsmutter.com weiterzuführen und werden dies auch im Rahmen unserer Möglichkeiten tun. ... denn wir glauben, das Internet braucht Seiten wie Wolfsmutter.com ... ÄNDERUN G: Bitte neue Kontonummer beachten! http://wolfsmutter.com/modules.php?name=Impressum ************************************************************** 2. NEWSLETTER: erscheint nun zwei- bis viermonatlich ************************************************************** Dieser Fachfrauen-Newsletter erscheint ab sofort in etwas loserer Abfolge, zwei- bis viermonatlich. Wir bitten um Verständnis! ************************************************************** 3. MAGAZIN: Beiträge zum Thema "Frauenorte" gesucht ************************************************************** AUSSCHREIBUNG http://wolfsmutter.com/magazin E-Zine Beiträge von Frauen für Frauen gesucht Schwerpunktthema Herbst 2005: "Frauenorte" Aufgrund des steigenden Frauenortesterbens und des deutlich sichtbaren Aufbrechens und Infragestellens von Women-Only-Strukturen auch innerhalb der Frauenbewegung, möchte sich das Wolfsmutter.com - Internetmagazin im Herbst diesem Thema schwerpunktmäßig widmen. Frauen, Lesben, Gruppen und Frauenorte selbst, die einen Beitrag dazu veröffentlichen wollen, sind herzlich eingeladen! Alle Text- und Bildarten sind willkommen: Artikel, Interviews, Porträts von Frauenorten, Literarisches,... Bei bereits veröffentlichten Beiträgen, Medium & Erscheinungsdatum angeben. ÜBERMITTLUNG: Per Online-Formular: http://wolfsmutter.com/modules.php?name=NukeNews&op=schreiben Per E-mail: redaktion at wolfsmutter.com Redaktionsschluss: 04.09.2005 Wolfsmutter.com behält sich eine Veröffentlichung vor. Auf Wunsch senden wir gerne eine detailiertere Ausschreibung per Email. ************************************************************** 4. ZEITSCHRIFTENTIPPS: AUF, AEP-Informationen, [sic!], ... ************************************************************** Lesenswerte Zeitschriftenneuausgaben: # AUF-Eine Frauenzeitschrift AUF 128 - Juni 2005: "Von Amazonen, der Biene Maya und anderen Frauengestalten" http://wolfsmutter.com/artikel221 http://auf-einefrauenzeitschrift.at # AEP-Informationen - Feministische Zeitschrift für Politik und Gesellschaft Heft 2/2005 - 32. Jahrgang: "Frauen, seht her, so süß schmeckt der freie Markt!" Feministische Globalisierungskritik u.a.: Bettina Haidinger zu Migrantinnen in der Haushaltsarbeit http://wolfsmutter.com/artikel218 http://aep.at # [sic!] - Forum für feministische Gangarten Heft Nr. 53 - Juli/2005: Aktuelle Betrachtungen und Analysen zu Politik und Gesellschaft, Wissenschaft und Bildung, Kunst und Kultur. u.a.: Hilde Grammel zu Carla Knapps Dokumentarfilm 'wir leben ewig' http://wolfsmutter.com/artikel222 http://sic.feminismus.at # fiber. werkstoff für feminismus und popkultur fiber #7: "Let's have a problem." Wut und Aggression als treibender Motor in der Popkultur" www.fibrig.net # LESCRIBA, das lesbische Literaturmagazin Juni 2005: Texte zum Schwerpunktthema "Freundschaften" http://wolfsmutter.com/artikel215 http://lescriba.de Mehr Frauenzeitschriften in der Linksammlung: http://wolfsmutter.com/modules.php?name=Web_Links&op=viewlink&cid=53 ************************************************************** 5. FACHFRAUEN: Angebote und Termine ************************************************************** FACHFRAUEN TRAVELLE-FRAUENREISEN, Frankfurt/Main: www.travelle.de Natur- und Erlebnis-Reisen . Fernreisen . Seminare Gabi Reuter schreibt, warum sie ein Reiseunternehmen für Frauen gründete: http://wolfsmutter.com/artikel220 PHOENIX ÜBERSETZUNGEN, Wien: www.phoenix-team.net Übersetzen . Dolmetschen . Textbearbeitung . Satz und Layout Deut sch, Englisch, Französisch, Portugiesisch, Spanisch, Tschechisch http://fachfrauen.wolfsmutter.com/433 TERMINE # D - Frauenbildungshaus Altenbücken, Niedersachsen SEMINAR MIT LENA LAPS Rauskommen oder drin bleiben? Identität am Arbeitsplatz 12. - 15. September 2005 http://wolfsmutter.com/event1008 www.lena-laps-coaching.de Anmeldung erforderlich! # D - Haus Menucha, Rangendingen, Baden-Württemberg AUSBILDUNG "WEIBLICHE MYTHOLOGIE" mit Jutta Voss, Autorin des Buches "Das Schwarzmond-Tabu" ab September 2005 http://wolfsmutter.com/artikel199 www.weibliche-mythologie.de Anmeldung erforderlich! Mehr Termine im Kalender: http://wolfsmutter.com/modules.php?name=Kalender *************************************************************** AKTUELLE STATISTIK *************************************************************** http://wolfsmutter.com zählt derzeit: 16 000 Besucherinnen monatlich 535 eingetragene Userinnen 591 Newsletter Bezieherinnen 183 Branchenbuch-Einträge *************************************************************** Zum Schluss ein Zitat von Luisa Francia: "Es kann bei der Frauenbewegung, bei keiner Bewegung darum gehen, sich zu kasteien und das auch von anderen zu fordern. Entzug und Mangel kennen wir zur Genüge. Was wir brauchen, sind Fülle, Spaß, Bestätigung." (aus: 25 Jahre Frauenoffensive) In diesem Sinne, feministische Grüße und einen wunderbaren Sommer Daniela Mackowiak & Patricia Wendling ========================================= Impressum: WOLFSMUTTER.COM - ABENTEUER FEMINISMUS Daniela Mackowiak & Patricia Wendling Redaktion: Leitermayergasse 22/7, A-1170 Wien http://wolfsmutter.co m e-mail: redaktion at wolfsmutter.com fon: +43 - (0)1 - 402 26 89 ========================================= Dieser Newsletter darf verbreitet werden! ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/KOMMENTARE/MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 Netzkultur-Kritik am neuen Wiener Fördermodell > von "konsortium.Netz.kultur" ================================================ -< PRESSEINFORMATION >---------- -< konsortium.Netz.kultur >----- -< Software-Algorithmen schaffen keine Strukturstabilitäten >- -< Netzkultur-Kritik am neuen Wiener Fördermodell >----------- Der Wiener Kulturstadtrat Mailath-Pokorny hat vor wenigen Tagen ein neues Fördermodell für die Netzkulturszene vorgestellt. Dieses Modell sieht vor, dass Initiativen und Projekte in diesem Sektor ab 2006 auf Basis eines softwaregestützten Ranking-Systems selbst über die Finanzierung bestimmen sollen. Das konsortium.Netz.kultur, der bundesweite Zusammenschluss von Netzkultur-Knoten, befürchtet, dass die Kulturpolitik damit aus ihrer Verantwortung für notwendige Rahmenbedingungen flüchtet. Die Verteilung von Finanzmitteln wird lediglich auf ein zu entwickelndes automatisiertes Verfahren abgewälzt. "Die langjährige Praxis der Netz- und Medienkultur hat gezeigt, dass gerade im Hinblick auf eine stete Weiterentwicklung das Augenmerk der Kulturförderung in diesem Bereich auf Stabilität der Strukturen, Zuverlässigkeit und langfristige Perspektiven zu legen ist", erklärt Peter Riegersperger von der Salzburger Netzplattform subnet. "Gerade die Teilnahme an internationalen Projekten ist unmöglich, wenn die finanziellen Grundlagen der Logik von Software-Algorithmen überlassen werden." Mit besonderer Skepsis betrachtet das konsortium.Netz.kultur auch die politische Intention, durch gegenseitige Bewertung innerhalb der Szene die Netzwerk-Aktivitäten fördern zu wollen. "Wir begrüßen die Absicht der Kulturpolitik, künftig die Förderung von Netzwerk-Projekten zu erleichtern und diesbezüglich auch neue Wege zu beschreiten. Das neue Modell aber birgt die Gefahr einer Entzweiung und vermindert solidarisches Verhalten, indem über Punktevergabe neue Ausschließungsmechanismen geschaffen werden" zeigt sich Gabi Kepplinger vom Linzer Netzkultur-Knoten servus.at besorgt. Völlig im Unklaren bleiben bislang die Parameter für ein derartiges Reputationssystem. Wer darf daran teilnehmen, wer ist davon ausgeschlossen? Wie wird allfälligem Missbrauch vorgebeugt? Wie geht man mit technischen Fehlern um? Was sind die Kosten für die Umsetzung? Wer übernimmt die wissenschaftliche Begleitung? Dazu Riegersperger: "Wir sehen derzeit keine Vorteile in diesem System, sondern müssen befürchten, dass Wien hier mit schlechtem Beispiel voran geht." Die Forderung des konsortium.Netz.kultur richtet sich daher unverändert an die öffentliche Verantwortung, der Bedeutung der Neuen Medien in der sozio-kulturellen Ausgestaltung der Informationsgesellschaft mit einem politischen Willen zu adäquaten Fördersystemen Rechnung zu tragen. -< Kontakt >----- konsortium.Netz.kultur Kirchengasse 4 A-4040 Linz contact at konsortium.at http://www.konsortium.at/ ================================================ 09 Ene mene muh - und raus bist du! von ASt-LFI ================================================ Ene mene muh - und raus bist du! Das neue Asylgesetz und das Engagement der SPÖ als regierungsfähig zu gelten Von Carita Lux (aus: Red Newsletter 169, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 13. Juli 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Am 7.Juli wurde nun das neue Asylgesetz mit einer "breiten Mehrheit" im Parlament - sprich ÖVP, FPÖ, BZÖ und SPÖ - beschlossen. Dieses Gesetz enthält weitere Verschlechterungen für MigrantInnen und AsylbewerberInnen. Im folgenden Artikel sollen nicht nur die gesetzlichen Neuerungen genau beleuchtet werden, sondern auch das Kasperltheater der SPÖ, die gegenüber ihren Wählern als kritisch und humanitär gelten möchte, allerdings den unheimlichen Drang nach einer Regierungsbeteiligung verspürt und deshalb zu allem bereit ist. Was sind nun die Neuerungen in diesem Gesetz? 1. Die Schubhaft wurde von sechs Monate auf zehn Monate innerhalb von zwei Jahren verschärft. Nach sechs Monaten ist eine "Überprüfung" durch die "unabhängigen" Verwaltungssenate "zwingend" vorgeschrieben. Auch Minderjährige können in Zukunft in Schubhaft genommen werden - allerdings muss Unterbringung und Pflege dem Alter und dem "Entwicklungsstand" (!) entsprechen. Sollten aber die Behörden "Grund zur Annahme (haben), dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann", können auch andere Mittel eingesetzt werden. 2. Das Personal dieses "unabhängigen" Verwaltungssenats wird um mindestens fünfzehn Juristen in der zweiten Instanz aufgestockt. Damit soll es zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen. 3. Die Erstbefragung von Flüchtlingen wird in Zukunft von der Fremdenpolizei durchgeführt, wobei aber "nur" Daten und Fluchtwege erfragt werden. Die Gründe sollen weiterhin von den Asylbehörden erfragt werden. Bei diesem ersten Verhör können die Asylwerber ab sofort in Schubhaft gesetzt werden, wenn ein anderer EU-Staat dafür zuständig ist (sogenannte Dublin-Fälle). 4. Sollte der Asylwerber in Österreich straffällig werden, wird der österreichische Staat zukünftig seine Daten an das Herkunftsland weitergeben. 5. Die Bescheide des Asylantrags werden von der Fremdenpolizei überbracht, damit man den Asylwerber sofort in Schubhaft nehmen kann. Abgeschoben kann dieser aber noch nicht werden, die Frist dafür beginnt erst nach der Informierung des Rechtsbeistandes. 6. "Little Austria is watching you": Alle MigrantInnen werden einen Ausweis mit Photo und eigener Unterschrift bei sich tragen müssen. Der Ausweis klärt auch den Aufenthaltsstatus und die Photos sind im Fremdeninformationssystem gespeichert. 7. Nach diesem neuen Gesetz können auch in Österreich geborene oder bis etwa zum zweiten Lebensjahr eingewanderte MigrantInnen abgeschoben werden. Dies soll in Zukunft durchgeführt werden, wenn MigrantInnen zu mehr als einer unbedingten zweijährigen Haftstrafe verurteilt werden. 8. Sollten die AsylwerberInnen doch - wider erwarten - in Österreich bleiben dürfen, werden sie mit dem 2002 neu geschaffenen Integrationsvertrags weiter schikaniert. Dieser Kurs wurde nun von 100 auf 300 Stunden ausgebaut und eine verpflichtende Abschlussprüfung eingeführt. Die Möglichkeit, gleich am Amt seine Deutschkenntnisse unter Beweis zu stellen, wird es zukünftig nicht mehr geben. 9. Durch dieses Gesetz haben ÖsterreicherInnen, die wie in der Vergangenheit versuchten im Rahmen des bürgerlichen Staats mit Scheinehen oder Adoptionen MigrantInnen vor der Abschiebung zu bewahren, mit Haftstrafen bis zu drei Jahren oder erheblichen Geldstrafen zu rechnen. Die MigrantInnen werden abgeschoben. Verhöhnung par exellence: Bei Selbstanzeige drohen dem/der ÖsterreicherIn keine Haftstrafe. 10. Noch schwammiger ist der Gesetzestext bezüglich der Zwangsernährung. Es wird zwar nicht explizit erwähnt, aber die Umgehung wird durch die Durchführung "nur" in Strafgefangenenhäusern herbeigeführt. Das bedeutet, dass Schubhäftlinge, deren Abschiebung bereits beschlossen wurde, in Zukunft zur "Heilbehandlung" in ein Strafgefangenenhaus überstellt werden wird. Der ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer meinte in einer Aussendung, dass Österreich mit dem Asylgesetz die "humanitäre Tradition in der Flüchtlingspolitik" fortsetzt. Die Ministerin Miklautsch sieht für "echte" - was auch immer darunter verstanden wird - Flüchtlinge auch weiterhin die Sicherheit, in Österreich Zuflucht zu finden. Auch der Caritas-Präsident Franz Küberl meldet Bedenken gegen das neue Asylgesetz an, hofft aber, dass die "bitteren Pillen" des Gesetzes "totes Recht" bleiben und nicht zur Anwendung kommen. Die Verschleierung rund um das Thema Zwangsernährung zieht auch weite Krise bis zur Ärztekammer. Erstens dürfe laut der Deklaration von Malta des Weltärzteverbandes kein Arzt weltweit zur Durchführung einer Zwangsernährung gezwungen werden, zweitens kann ein Arzt, der gegen den Willen des Patienten diese Zwangsernährung durchgeführt, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten bestraft werden. (Die Deklaration von Malta muss allerdings noch in den österreichischen Disziplinarkodex aufgenommen werden.) Bei dieser Zwangsernährung wird dem Streikenden entweder die Nahrung intravenös oder über einen Schlauch über den Hals zugeführt. Letztes Jahr versuchten 1072 Personen - das sind 12% der Schubhäftlinge - sich durch Hungerstreiks "freizupressen". Das Kasperltheater der SPÖ In den letzten Wochen wurden die einzelnen SPÖ-Abgeordneten in ihren schauspielerischen Leistungen wieder gefordert. Gusenbauer und Lakai Cap gaben die Stoßrichtung vor: Alle Abgeordneten werden dem neuen Asylgesetz zustimmen. Doch um nicht alle kritischeren Wähler vor den Kopf zu stoßen, initiierten fünf Abgeordnete - allen voran der ehemalige Innenminister Einem - den scheinbaren Aufstand. Doch bei der endgültigen Abstimmung waren diese Abgeordneten plötzlich schwer krank. Die restlichen "sozial "demokratischen Abgeordneten stimmten - laut Josef Broukal "schweren Herzens " - für das neue Asylgesetz. Der SPÖ-Obmann Gusenbauer konnte die Abtrünnigen mit drei Zusagen an Bord holen: eigene (völlig sinnlose) Abänderungsanträge werden im Parlament gestellt, das Gesetz soll einem genauen "Monitoring" unterstellt und sollte es irgendwann wieder einmal zu einer SPÖ-dominierten Regierung kommen, würde das Paket wieder aufgeschürt und die "noch ausständigen Verbesserungen" (!) hineingepackt werden. Angeblich habe laut SP-Geschäftsführer Norbert Darabos die "Sozial "demokratie das neue Asylgesetz noch entschärft und bleibe mit ihrem Ja dazu ihrer "humanistischen Tradition" treu. Aber auch die "Sozialistische" Jugend und -StudentInnen erheiterten uns wieder mit ihrem Aktions-Theater unter dem Motto "Die Kerkermeister warten schon ... NEIN zum Asylgesetz!". Die AktivistInnen hofften auf ein "spätes Einsehen in die eigenen Fehler", denn das wäre immer noch besser als nach dem Motto "Augen zu und durch". Die Show konnte ihnen nur mehr die Volkshilfe und die Asylkoordination stehlen: So gaben diese Organisationen Nachhilfe in Traumatisierung und stellten Mistkübel auf, damit die Abgeordneten ihre Bedenken entsorgen könnten. Der Kampf gegen jegliche Form der Diskriminierung Auf der Flucht vor Krieg, Elend oder Verfolgung versuchen viele Menschen in die sogenannte 1.Welt zu gelangen. Da die Grenzen der EU immer mehr geschlossen werden, gelangen viele Asylanten über Schlepperbanden nach Europa. Werden diese aber beim Grenzübertritt geschnappt, kommen sie sofort in Schubhaft und werden in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Durch die verschiedenen Sondergesetze - die auch vor 2000 unter SPÖ-Regierungsbeteiligung adaptiert wurden - wird der Rassismus staatlich festgeschrieben und legitimiert. Diese rechtlose Situation der sogenannten Ausländer bietet dem Kapital eine wesentlich bessere Ausgangsbasis, diese ArbeiterInnen auszubeuten. Diese Spaltung der Arbeiterklasse - wie auch jede weitere Spaltung wie zum Beispiel in Männer und Frauen - ist ein altbewährtes Mittel, von Sozialabbau und Arbeitslosigkeit abzulenken und einen geeinten Widerstand zu verhindern. Der ArbeiterInnenstandpunkt fordert deshalb: * Schluß mit der Schubhaft für Flüchtlinge! Gegen jede Form der Abschiebung oder Zurückweisung! Für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen des Flugpersonals gegen Abschiebungen sowie gegen eine mögliche Vermietung von Flugzeugen zum Zwecke der Abschiebung! * Weg mit allen Ausländergesetzen! Öffnet die Grenzen! * Schluß mit den rassistischen Attacken von Polizei und Sonderheinheiten auf AusländerInnen, insbesondere SchwarzafrikanerInnen! * Entlassung aller RichterInnen und PolizeibeamtInnen, die AusländerInnen durch offen rassistische Äußerungen und Handlungen schikanieren! Die soziale Schlechterstellung vieler AusländerInnen ist ein Boden, auf dem Rassismus wachsen kann. Daher: * Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Keine Verfolgung von SchwarzarbeiterInnen, sondern zwingt die UnternehmerInnen alle Beschäftigten anzumelden! * Schluß mit dem Rassismus der Hausverwaltungen! Zugang zu Gemeindewohnungen für AusländerInnen! Die ArbeiterInnenbewegung muß aktiv die Anliegen ihrer ausländischen KollegInnen aufgreifen, damit der Spaltpilz des Rassismus nicht die KollegInnen gegeneinander ausspielt und zuletzt nur die Herren und Damen in den Chefetagen lachen: * Schluß mit der rassistischen Politik des ÖGB und der AK! Keine Zustimmung zur Schlechterstellung von AusländerInnen! * Passives Wahlrecht sofort und Kampf für die völlige Gleichstellung von In- und AusländerInnen - Kampf für die Anpassung auf das sozial höchste Niveau der InländerInnen! * Gewerkschaftskampagnen für die aktive Organisierung ausländischer KollegInnen, insbesondere auch jener, die unter den neuen Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, freier Dienstvertrag etc. beschäftigt sind! Zur Durchsetzung dieser Forderungen ist eine geeinte aktive ArbeiterInnenbewegung nochwendig, die ihre Kämpfe - um ihren Lebenstandard in Österreich, der EU und auf der ganzen Welt - international organisiert und abstimmt. Aber Rassismus, Diskriminierung von ausländischen Menschen kann nur für alle Zeiten besiegt werden, wenn wir das Übel Kapitalismus am Schopf packen. Nur ein konsequenter Kampf gegen den Kapitalismus und sein ausbeuterisches System kann zur sozialistischen Revolution und dadurch zum Ende von Rassismus und Diskriminierung führen! In diesem Sinne: Proletarier aller Länder - vereinigt euch! ================================================ 10 Rechtsradikales "Feriencamp" in Oberösterreich von ASt-LFI ================================================ Rechtsradikales "Feriencamp" in Oberösterreich Burschenschaft Olympia - Dabei sein ist alles? von Julian Baier (aus: Red Newsletter 169, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 13. Juli 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Die rechtsextreme Burschenschaft "Olympia" versucht wieder einmal den braunen Sumpf zu aktivieren und rechtsradikales Gedankengut durch ein Feriencamp im Sinne von "heimattreuer Jugendarbeit" zu verbreiten. Bereits zum vierten Mal findet dieses Sommercamp in Gosau, Oberösterreich, statt - unter den "wachsamen" Augen der Exekutive. Laut Pressemitteilungen werden zwischen 17. und 23. Juli Fechtübungen, deutsche Volkslieder und germanische Heldensagen unter dem Motto: Weg von "Dönerbuden, Pop Events und Metrosexualität" den 10 - 20 Jährigen beigebracht. Das Camp-Logo ziert eine "Tyr-Rune", einst unter anderem das Ärmelemblem für Absolventen der "SA-Reichsführerschulen". Das "wachsame" Auge der Exekutive Die Heuchelei des bürgerlichen Staates findet ihren Ausdruck auch in der Reaktion der Exekutive. Michael Tischlinger von der oberösterreichischen Sicherheitsdirektion erläutert: "Die Veranstaltung geht zwar klar in eine Richtung, aber eben nicht weiter. Wir können das Camp nur unter strenger Beobachtung halten." Dies zeigt auch die äußerst begrenzte Wirksamkeit des "Wiederbetätigungsgesetz". Das Gedankengut und sogar die Verwendung von Nazi-Émblemen reicht nicht aus gegen die organisierende Burschenschaft Olympia oder die Teilnehmer des Sommercamps vorzugehen. Doch die bürgerlichen Kräfte versuchen ihr Nicht-Handeln gegen Nazis nur durch dieses Gesetz zu vertuschen. Immer wieder hat sich in der Geschichte gezeigt, dass Faschisten gegen die ArbeiterInnenklasse und ihrem Kampf gegen den Kapitalismus eingesetzt werden. Aber auch reformistische und "zivilgesellschaftliche" Kräfte wie die Grünen oder die Welser Initiative gegen Faschismus reagieren nur mit einem Appell an den bürgerlichen Staat und seine Exekutive. "Es ist eine absolute Schande, dass man solch rechten Gruppierungen die Möglichkeit für ihre deutschnationalen und neofaschistischen Umtriebe gibt", fordert etwa der Vorsitzende der Welser Initiative gegen Faschismus, Robert Eiter, eine sofortiges Einschreiten der Exekutive. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hat bezüglich des "Sommercamps" sogar eine Anfrage beim Innenministerium eingebracht. Bislang wartet er vergeblich auf eine Antwort. Diese Vorgehensweise gegen die braune Gefahr ist typisch für die Reformisten aller Schattierungen. Es wird an den bürgerlichen Staatsapparat appelliert, um ein Verbot der jeweiligen rechten Aktion zu erwirken. Eine Gegenmobilisierung, die rechte Aufmärsche, Gedenkkundgebungen, Veranstaltungen und vieles andere verhindert, wird jedoch nicht organisiert. Aber es kann nur eine Antwort auf alle Formen des Faschismus geben: direkte Aktionen in Form von Gegenmobilisierungen und antirassistische bzw. antifaschistische Selbstverteidigungseinheiten. Dazu bedarf es der Bildung einer breiten Einheitsfront mit allen antifaschistischen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, um die Nazis zu bekämpfen, wo immer sie aus dem braunen Sumpf auftauchen. Das Ziel dieser Aktionen muss aber immer in der Zerschlagung der faschistischen Organisationen liegen. Das Argument der Reformisten, wir könnten den FaschistInnen mit Argumenten beikommen, gehört ins Reich der Märchen. Aber auch die Vorgehensweise, FaschistInnen mittels demokratischer Rechte oder durch die bürgerlichen Gesetze zu bekämpfen, kann nur den reformistischen Köpfen der SPÖ, der Grünen und ihren Vorfeldorganisationen entspringen. Doch genauso wichtig erscheint es, die wahren Ursachen des Wiederaufschwungs des Faschismus zu benennen. Sozialabbau, Pensionsraub, Verarmung und Bildungsklau unter SchwarzOrgange/Blau sind Wasser auf den Mühlen der alten und neuen Nazis. Auch das Versagen der Sozialdemokratie, konkrete Antworten auf diese Probleme zu geben, verstärkt die Gefahr, dass die Menschen in die Arme der FaschistInnen getrieben werden. All dies zeigt - sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart - die Verstricktheit des Kapitals mit dem Faschismus. Der Kampf gegen den Faschismus kann also ohne den Kampf gegen den Kapitalismus nur ein Lippenbekenntnis bleiben. Nur der Sturz des Kapitalismus kann den Faschismus, der aggressivste Kettenhund des Kapitalismus, ein für alle Mal zu einem Relikt machen, das künftige Generationen nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen werden. ================================================ 11 Newsletter SOS-Menschenrechte von SOS-Menschenrechte ================================================ SOS-Menschenrechte Newsletter 1) Umstrittenes Fremdenpaket beschlossen 2) 1-Feier mit BM Liese Prokop 3) Sommerfest 15.Juli 2005 4) Begegnung am Südhang 5) Kleinfeld Fußballturnier von und mit Flüchtlingen Ad1) Umstrittenes Fremdenpaket beschlossen Bestätigt Misstrauen gegen Asylwerber und Fremde Das Gesetz verschärft die Stigmatisierung von AsylwerberInnen und Fremden als Sicherheitsproblem und trägt dazu bei, fremdenfeindliche und rassistische Strömungen in der Bevölkerung zu verstärken. Es ist ein Zugeständnis an rechtspopulistische Strömungen in Österreich. Die rechtlich umstrittensten Punkte sind die Möglichkeit der Abschiebung traumatisierter Asylwerber, die Verlängerung der Schubhaft, die Möglichkeit der Zwangsernährung, die Gebietsbeschränkung sowie die Erstzustellung von Bescheiden direkt an den Asylwerber und nicht an den Rechtsvertreter. Im neuen Gesetz wird das offene Misstrauen gegenüber Rechtsvertretern sichtbar und stellt diese ins kriminelle Eck. AsylwerberInnen wird es in Zukunft schwer fallen, einen Rechtsvertreter aufgrund der Gebietsbeschränkung aufzusuchen, und fristgerecht gegen Bescheide berufen zu können. Dem Rechtsvertreter wird bestenfalls noch Beobachterstatus eingeräumt. Positiv anzumerken ist die Personalaufstockung im UBAS, um die überlange Verfahrensdauer einzuschränken. Mit dem Gesetz wird zwar das Ziel der Verkürzung der Asylverfahren erreicht werden, einer rechtlichen Prüfung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Genfer Flüchtlingskonvention wird es aber nicht standhalten. Ad 2) 1-Jahres Feier Haus der Frauen mit BM Liese Prokop Anlässlich des einjährigen Bestehens des Haus der Frauen in der Erstaufnahmestelle Ost Traiskirchen feiert BM Liese Prokop, BM Maria Rauch-Kallat, LAbg. Plank, Bgm. Knotzer und Vizebgm. Gartner am 11.Juli mit SOS-Menschenrechte. Die Ehrengäste lobten die Arbeit von SOS-Menschenrechte und halten ein Haus der Frauen auf dem Areal des Flüchtlingslagers Traiskirchen als unabdingbare Einrichtung. Ad 3) Sommerfest 15. Juli 2005 In zwei Tagen ist es soweit - zum zweiten Mal feiert SOS-Menschenrechte im Hof des Linzer Schlosses das Sommerfest. Programmhöhepunkte sind die Linzer Band Hooch Gang, Echtsait sowie die Möglichkeit der Gratis Führungen durch die aktuellen Ausstellungen im Schlossmuseum und das Multikulturelle Buffet. Für die Jungen und Junggebliebenen gibt es einen Kreativworkshop und einen Märchenerzähler. Auf Ihr Kommen und auf einen lauen Sommerabend im wunderschönen Ambiente des Linzer Schlosses freut sich das Team von SOS-Menschenrechte Beginn: 17:00 Eintritt: freiwillige Spende Ad 4) Begegnung am Südhang SOS-Menschenrechte feiert am 28. Juli das Fest "Begegnung am Südhang" in unserem neuen Flüchtlingsheim in Kirchschlag. Anlass ist der Start des neuen Flüchtlingsheimes in Kirchschlag Mitte Mai. Zum gegenseitigen Kennlernen laden wir recht herzlich am 28.Juli ab 17:00 Am Südhang 21; A - 4202 Kirchschlag ein (Tel. 07215/21006) Ad 5) Kleinfeld Fußballturnier 30. Juli 2005 "Aus dem Abseits für Integration" so der Titel des Kleinfeld-Fußballturniers am 30.Juli von SOS-Menschenrechte mit AsylwerberInnen. Acht Mannschaften, bestehend aus AsylwerberInnen, Flüchtlingen und "Österreichern" spielen um den Siegerpokal. Die Siegerehrung mit Party und Musik von und mit TEXTA Soundsystem findet in der Stadtwerkstatt in Linz statt. Beginn: 12:00 SV-Urfahrplatz (Ferihumerstraße 42.a) 20:00 Siegerehrung Stadtwerkstatt Linz mit TEXTA Soundsystem ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALES ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 12 [CUADPUpdate] PROOF! Innocent Man Executed! and STOP THIS BILL - URGENT - CALL CONGRESS NOW! von "Abraham J. Bonowitz" ================================================ Sent to the Recipients of CUADPUpdate... and a few others Feel Free to Forward Greetings All, First, thanks to all who sent greetings, prayers and good wishes for me and my family on the birth of my son. To those who asked why Beth was not pictured or named, it was because she asked not to be. She has relented - see new images at http://www.cuadp.org/abolitionbaby.html And now, VERY IMPORTANT ABOLITIONIST NEWS AND ACTION REQUESTS #1 - Prosecutors admit that wrong man was executed and #2 - STOP THIS BILL - CALL CONGRESS NOW! ************ #1 - AT LONG LAST - PROOF THAT AN INNOCENT MAN WAS EXECUTED >Today at a news conference at the office of Congressman William Lacy Clay >in St. Louis new evidence was released showing that a man executed by the >state of Missouri was clearly innocent: the only witness pointing to >Griffin recanted long ago, and new witnesses have said unequivocally that >Griffin was not at the scene of the murder. You can find more in news >accounts across the state and nationally. The St. Louis Post-Dispatch >reports it at >http://www.stltoday.com/stltoday/news/stories.nsf/story/EB32C9B65CA22DDE862 5703C00640A6B?OpenDocument > >You can find more about the case at www.moabolition.org and at the Equal >Justice USA, www.ejusa.org. See also Death Penalty Information >Center, http://www.deathpenaltyinfo.org/. > >According to Professor Sam Gross, of the University of Michigan Law >School, director of the investigation, no jurisdiction in the US has ever >admitted its mistakes in executing an innocent person. Not only that, >this is the first time it has been shown to this degree of certainty that >an executed person was in fact innocent. It is a dreadful thing for an >innocent person to be executed, but it is good when the mistake can be >shown clearly. > >This is the time to write letters to editors of newspapers pointing out >the lack of fairness and justice that allowed an innocent man to be >executed. Make clear the need for a moratorium on the death penalty--and >send copies to your state legislators! > >Thanks! > >Margaret Phillips >Missourians to Abolish the Death Penalty >P.O. Box 54 >Jefferson City, MO 65102 >573-635-7239 >madp at moabolition.org >www.moabolition.org and #2 - STOP THIS BILL - CALL CONGRESS NOW! BACKGROUND "The privilege of the writ of Habeas Corpus shall not be suspended..." -- U.S. Constitution Article 1 Sec. 9 CL1 (in part): "Congress has a novel response to the rash of prisoners over the past few years who have been exonerated of capital crimes after being tried and convicted: keep similar cases out of court. Both chambers of the US Congress are quietly moving a particularly ugly piece of legislation designed to gut the legal means by which prisoners prove their innocence." (Washington Post) >Federal Appeals Process for Death Penalty Cases in Jeopardy > >2 bills traveling concurrently through the United States House of >Representatives and Senate would effectively remove a major alley of >appeal for criminal defendants at the state level. Several of the proposed >provisions would present disadvantages for defendants in capital cases. > >Critics of the proposed legislation say it would hide some death penalty >sentences meted out in the states from scrutiny by federal judges, a move >they fear will increase the number of innocent people put to death. > >Senate Bill 1088 and House Bill 3035, known as the Streamlined Procedures >Act of 2005, would narrow the circumstances under which defendants could >appeal to federal courts for relief from flawed decisions made by lower >courts. > >According to testimony offered by University of Chicago Law Professor >Bernard Harcourt at a June House subcommittee hearing on the bill, the >legislation proposes "cutting and slashing" federal habeas corpus review >of death penalty convictions under the Anti-Terrorism and Effective Death >Penalty Act of 1996 (AEDPA). > >Filing for a writ of habeas corpus is a centuries-old practice lawyers use >to challenge to the governments legal authority to keep a person >imprisoned. It represents the only means by which federal courts other >than the Supreme Court can compel review of state criminal cases in the >US, according to Human Rights, a publication of the American Bar >Association. > >Harcourt termed the Act "radical, jurisdiction-stripping legislation," and >noted that one portion of the bill, Section 9, would prohibit federal >review of most state death penalty sentences imposed upon indigent >defendants who argue they received poor legal representation, so long as >the court-appointed counsel system is certified by the US Attorney >General. And Section 6 has the potential to block federal review of any >alleged sentencing errors under the AEPDA, so long as the error is >"harmless," a nearly undefinable standard that would further restrict >federal review, Harcourt said. > >Both bills are in their respective judiciary committees. The House >version, introduced by Daniel Lungren (R-California) is awaiting a vote >and the Senate version of the bill, introduced by Jon Kyl (R-Arizona), has >yet to be addressed. > >(source: The News Standard) TAKE ACTION! The Senate Judiciary Committee is now holding hearings on the "Streamlined Procedures Act" which would sharply reduce access to Federal habeas corpus review of state court decisions, in effect opening the flood gates to execution. Hopefully we'll be hearing soon from DC-based advocacy groups with more detailed background and talking points, but this legislation is in discussion right now. Therefore we must act right now! #1 - PLEASE CALL OR FAX YOUR CONGRESSIONAL REPRESENTATIVES NOW! Ask them to speak out and vote against this bill (Senate Bill 1088 / House Bill 3035). Find your congressional representatives listed in the blue pages of your local telephone book, or visit http://www.congress.org/congressorg/directory/congdir.tt?command=congdir and enter your zip code. The most effective action will be to send a fax and/or make a telephone call. If you call, ask to speak to the Legislative Aide working on criminal justice matters. The message is very simple: "I live in ______, and I am calling to make sure you know that just yesterday (Tuesday, July 12, 2005), prosecutors in Missouri admitted that they have executed an innocent man. I ask you to oppose the "Streamlined Procedures Act" (Senate Bill 1088 / House Bill 3035), which will make it far more likely that we will again execute the innocent. This is unacceptable. Stop this bill!" Of course, put that in your own words.... After you call the DC office, repeat the procedure at your rep's local office in your area. #2 - If you live outside the United States, please call the U.S. Embassy in your country, and if you can find it, the office responsible for U.S. trade relations with your country. If you can get a live person, ask them to communicate to US policy makers your deep concern that the "Streamlined Procedures Act" will lead to the execution of more (innocent) people, and that this is unacceptable. Warn them that this may lead to a new round of economic boycotts of U.S. goods and services if the bill passes. #3 - Write letters to the editor of your local newspaper and call radio talk shows to share your opposition to the "Streamlines Procedures Act." Thank you. Please act today! --abe Abraham J. Bonowitz Director, CUADP ******************************************************** YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. MLK Jr. Hwy) Gainesville, FL 32609 ******************************************************** _______________________________________________ To subscribe: mailto:cuadpupdate-subscribe at cuadp.org To unsubscribe: mailto:cuadpupdate-unsubscribe at cuadp.org List archives: http://www.cuadp.org/pipermail/cuadpupdate ================================================ 13 Terror gegen Terror von "wadi wien" ================================================ Terror gegen Terror Die irakische Regierung musste eingestehen, dass Sicherheitskräfte Gefangene gefoltert haben. Der Terror provoziert eine Verrohung der Gesellschaft. von thomas schmidinger Leugnen konnte Regierungssprecher Laith Kubba nicht, dass irakische Sicherheitskräfte Gefangene gefoltert haben: »Diese Dinge geschehen. Wir wissen das.« Die Angaben der britischen Zeitung The Observer, ihr lägen Fotos vor, die die Folter an Häftlingen dokumentierten, wurden mittlerweile bestätigt. Die Forderung des britischen Verteidigungsministeriums, eine Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, beantwortete die Regierung in Bagdad mit einem Teilgeständnis. Kubba versprach, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Gefoltert werde nicht, »weil die Regierung zustimmt oder eine solche Politik betreibt«, vielmehr schule die Regierung Polizisten und Soldaten darin, die Menschenrechte zu respektieren. Die Brutalisierung der Gesellschaft unter Saddam Hussein sei eine Mitursache für die Übergriffe der Sicherheitskräfte. Der Observer berichtete über Verbrennungen, Knochenbrüche, Strangulierungen, sexuellen Missbrauch sowie den Einsatz eines elektrischen Bohrers. Die dokumentierten Fälle dürften nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Das britische Verteidigungsministerium soll bereits im April über die Vorwürfe unterrichtet worden sei. Human Rights Watch sprach Anfang des Jahres von »routinemäßigen und allgemein verbreiteten« Misshandlungen durch irakische Sicherheitskräfte. Auch wenn die irakische Regierung nicht über die Details der Foltermethoden unterrichtet war, ist sie verantwortlich für die Rekrutierung ehemaliger ba'athistischer Spezialtruppen, die noch unter Saddam Hussein ihr Folterhandwerk gelernt haben. Die Reba'athisierung der Sicherheitskräfte begann bereits unter der Übergangsregierung Iyad Allawis. Die nach den Wahlen gebildete Regierungskoalition unter Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari steht vor dem Dilemma einer Gesellschaft, die täglich vom Terror heimgesucht wird: Auch die Gegner des Terrors greifen zu terroristischen Methoden. Die nachhaltigste Folge des Terrors ist die Verrohung von Politik und Gesellschaft, die er provoziert. Im Irak haben die Enthüllungen des Observer denn auch weit weniger Aufregung verursacht als in Europa. Die irakische Gesellschaft hat sich längst an die Bilder eingeschüchterter Gefangener mit blau geschlagenen Augen gewöhnt, die allabendlich im Fernsehen interviewt werden. Hier gehört es schon zum Allgemeinwissen, dass es bei der Verhaftung mutmaßlicher Terroristen durch irakische Antiterroreinheiten immer wieder zu illegalen Hinrichtungen kommt. Wer es einmal in ein offizielles Gefängnis geschafft hat, wird im Allgemeinen nicht mehr gefoltert. Hier ist man mittlerweile auf die Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards bedacht. Im Gefängnis im kurdischen Suleimaniya etwa ist es für Gefangene mittlerweile möglich, eine Wandzeitung zu gestalten, Bücher auszuleihen, an Workshops teilzunehmen und sich beim Besuch ihrer Ehefrauen in Zelte zurückzuziehen. Wer allerdings im Zentralirak als mutmaßlicher Terrorist festgenommen wird, geht zuerst meist durch die Hände ehemaliger ba'athistischer Folterknechte, die versuchen, mit allen Mitteln Informationen aus den Gefangenen herauszupressen. Dabei schrecken nur die wenigsten Angehörigen der Antiterroreinheiten davor zurück, Mitverhaftete vor den Augen der Terrorverdächtigen zu erschießen. Im Chaos, das zur Zeit im Zentralirak herrscht, fragt niemand nach einzelnen Verschwundenen. Erfolge im Kampf gegen den Terror scheinen mittlerweile auch der Mehrheit der Bevölkerung wichtiger zu sein als der Respekt vor den Menschenrechten oder die versprochene Demokratisierung. Jungle World, Nummer 28 vom 13. Juli 2005 www.jungle-world.com -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Juni/1407.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1507.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1607.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: doubletten Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi, 22.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Sat Jul 16 15:45:18 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Sat, 16 Jul 2005 15:45:18 +0200 Subject: MUND: Freitag, 15. Juli 2005 Message-ID: <00fe01c58a0c$9e145360$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Freitag, 15. Juli 2005 MedieninhaberInnen seid ihr! ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 "Reclaim the campus" geht weiter From: gruppe_freiraum at gmx.net ============================================== 02 Baumbesetzung hält durch From: gruppe_freiraum at gmx.net ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Sommerfest From: mach at sos.at ============================================== 04 Jus Amandi 2/05 From: office at RKLambda.at ============================================== 05 Kosmos im September From: office at kosmostheater.at ============================================== 06 Kilimanjaro-Club From: african.events at hotmail.com ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 07 Iraks Kommunisten fürchten... From: wadi.wien at gmx.at ============================================== 08 Irakische Verfassungseltern auf Tournee From: wadi.wien at gmx.at ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 "Reclaim the campus" geht weiter From: gruppe_freiraum at gmx.net ============================================== "Reclaim the Campus" geht weiter Kommt vorbei!. Auf 10 m Höhe sitzen seit fast zwei Tagen noch immer zwei AktivistInnen in einem Baumhaus. Die Polizei scheint noch immer keine Ideen zu haben wie sie die Baumbesetzung beenden könnte. Wir rufen daher ein Aktions- und Festzeit am Campus aus solange das Baumhaus hält. Die Polizei verjagte uns gestern am Boden gegen 9:30 zum ersten Mal. Um 15:15 mussten die WEGA dann eine Delegation von Weihnachtsmenschen wegtragen. Abermals scheiterte die komplette Räumung am Baumhaus. Um 1:30 wurden dann 35 Teilnehmer''''''Innen der "Reclaim the Campus" Feier vorm Tor des Areals perlustriert und eine Soundmaschine, ein Generator und eine Gasflasche mit der gekocht wurde konfisziert. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Gerade wegen der Repression müssen wir uns etwas einfallen lassen. Wir werden das offene Plenum deswegen schon um 18:00 im Hof 3 abhalten. Danach ist ein Open End Fest mit Jam-Session geplant. Nicht vergessen um 22:30 ist ein öffentliches Plenum zur Lage im EKH. Das Ultimatum an die Stadt Wie ist abgelaufen und die Zukunft des EKH wird sich entscheiden. -- www.freiraum.at.tt => für ein autonomes Kultur- und Sozialzentrum ============================================== 02 Baumbesetzung hält durch From: gruppe_freiraum at gmx.net ============================================== PA - Baumbesetzung hält durch Nach zwei Räumungen und nun schon über zwei Tagen hinweg halten 2 AktivistInnen einen Baum am Werkstättenhof im alten AKH besetzt. Die Gruppe Freiraum fordert das Areal nun genau seit einem Jahr. Seit dem 12. Juli ist der "Werkstättenhof" im alten AKH von der Gruppe Freiraum besetzt. Fast alle AktivistInnen wurden am nächsten Morgen von der Spezialeinheit WEGA vertrieben. Zwei von ihnen haben sich jedoch in ein Baumhaus in 10 Meter Höhe zurückgezogen und so die Räumung verhindert. Nunmehr harren sie seit über zwei Tagen in den Bäumen aus und kündigen an falls notwendig noch länger zu bleiben. "Diesmal sitzen wir am längeren Ast", meint Judith B., eine der BaumbesetzerInnen. Es handelt sich bereits um die fünfte Besetzung in diesem Jahr bei der das Areal für ein offenes Sozial- und Kulturzentrum gefordert wird. Unter dem Motto "Reclaim the Campus" finden derzeit durchgehend Aktionen und Veranstaltungen im alten AKH statt. Am späten Nachmittag des 13.Juli drangen als Weihnachtsmänner verkleidete AktivistInnen erneut in das Areal ein. Sie wurden von einem Großaufgebot der WEGA nach zwei Stunden wieder hinausgetragen. Nachdem sich am 14.Juli noch immer rund 40 Personen vor dem Areal befanden schritt die Polizei erneut ein. Sie perlustrierte alle anwesenden und konfiszierte eine Gasflasche mit der gekocht wurde, einen Generator und eine Soundanlage. Trotz der Schikanen befinden sich durchgehend AktivistInnen vor dem Areal, das durchgehend von zwei Securities und Polizei bewacht wird. Bisher war das Rektorat nicht bereit mit der Gruppe "Freiraum" zu verhanden. Im Gegenteil, seit der vierten Besetzung wurde der Exekutive eine Blanko-Vollmacht für Räumungen ausgestellt. "Wir werden sicher nicht klein beigeben, unsere Forderungen sind legitim." meint Emma G., die seit einem Jahr bei der Gruppe Freiraum aktiv ist: " Wir wollen auch Platz für Projekte und Lebensansätze, die den vorherrschenden Strukturen entgegenlaufen. Man kann sich auch ohne Hierarchien organisieren und muss nicht das gesamte menschliche Handeln auf Verwertung ausrichten." Die beigefügten Bilder werden von Johannes Siemer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. In besserer Auflösung erhältlich auf: www.freiraum.at.tt/moinwiki/Pressefotos Rückfragehinweis: 0699 / 814 23 955 gruppe_freiraum at gmx.net www.freiraum.at.tt ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Sommerfest From: mach at sos.at ============================================== Betreff: Presseeinladung Sommerfest SOS-Menschenrechte Datum: 14.Juli 2005 SOS-Menschenrechte lädt sie am 15.Juli 2005 ab 17:00 in den Hof des Linzer Schlosses, Tummelplatz 10 zur Eröffnung des Sommerfestes von SOS-Menschenrechte. Eröffnungsansprachen: Dir. Dr.Peter Assmann, Vizebgm. Dr. Erich Watzl, Vizebgm. Ingrid Holzhammer, LAbg. Ulrike Schwarz und LAbg. KR Gabriele Lackner-Strauss. Es wird ersucht zu diesem Termin ein Mitglied ihrer Redaktion zu entsenden. Weitere Programmpunkte: 19:00 Echtsait 21:00 Hoch Gang Zu jeder vollen und halben Stunde Gratis-Führung durch die aktuellen Ausstellungen im Schlossmuseum. Für alle Jungen und Junggebliebenen: ab 17:30 Kreativworkshop und ab 19:30 Märchenerzähler Das Programm finden sie im Anhang. Rückfragehinweis: Mag. Karin Mach SOS-Menschenrechte Öffentlichkeitsarbeit A-4020 Linz, Tummelplatz 5 Tel.: 0732/ 777 404; 0699/1880 4041 mach at sos.at ============================================== 04 Jus Amandi 2/05 From: office at RKLambda.at ============================================== Jetzt neu! Ius Amandi Zeitschrift für gleichgeschlechtliche Liebe und Recht Ausgabe 2/2005 Partnerschaften Grüne fordern Öffnung der Zivilehe Wieder Schlag für die Bundesregierung Menschenrechtsgerichtshof spricht § 209-Opfern Rekordentschädigung zu Gleichgeschlechtliche Familien Verfassungsgerichtshof berät RKL-Klagsoffensive Schwule und Lesben in der Polizei Jo derfen's denn des?! www.RKLambda.at ============================================== 05 Kosmos im September From: office at kosmostheater.at ============================================== KosmosTheater präsentiert: FR 16. & SA 17.09./ 20:30 Uhr Kabarett von und mit Lisa Politt & Gunter Schmidt (D) Herrchens Frauchen: Vorübergehend weggetreten. Die stimmgewaltige Entertainerin Lisa Politt, die auch unbequeme Positionen vertritt, schreibt seit 1984 Kabarett. In zehn Produktionen trat sie mit ihrem Partner Gunter Schmidt als Duo "Herrchens Frauchen" auf. 2003 erhielt die Hamburger Kabarettistin Lisa Politt als erste Frau den Deutschen Kabarettpreis. 2005 folgte der Deutsche Kleinkunstpreis in der Sparte Kabarett. "...Die Fähigkeit, über sich selbst lachen zu können, ist Voraussetzung für den Lust- und Erkenntnisgewinn beim Besuch einer Politt-Vorstellung...." Die Zeit, Claudia Kniess, Nr.4 2004. Konzept & Darstellung Lisa Politt & Gunter Schmidt Musikalische Mitarbeit: Jo Jacobs Gastspiel Karten: EUR 16; - / erm. EUR 14;- ---------------------------------------------------------------------------- ---- MI 21. & SA 24.09. / 20:30 Uhr Jella Jost verWEILLt Eine Kurt Weill Performance (A) Eine Song Performance mit Jella Jost und Harald Huber. Sie besteigen das Schiff. Das Schiff nimmt die Route: Kantate - Zwölftonmusik - Politisches Singspiel - Amerikanische Oper - Jazz. Kurt Weill instrumentiert Geschichten, die so alt sind wie die Menschheit. "Mit großen Spannungsbögen baut die Vokalistin den Abend aus moll gefärbter Tonalität, geschärfter Rhythmik und proletarischer Ästhetik auf, angereichert mit virtuoser Kontrapunktik und modernstem Sound, bei dem verbrauchtes Material kunstvoll neu ergriffen und umfunktioniert wird. .. DER STANDARD, hen,2004. Konzept & Stimme: Jella Jost Piano & Keyboard: Harald Huber Gastspiel Karten: EUR 14;- / erm. EUR 12;- ---------------------------------------------------------------------------- ---- 1 x Monat/ Montag 19.09, 10.10., 07.11, 12.12. / 20:30 Uhr Kabarett von und mit Natascha Gundacker (A) Agathe auf der Kautsch oder Das fliegende Sofa In ihrer neuen Show erzählt die kleine Dame aus ihrem bescheidenen Leben und präsentiert Ihnen unbekannte Gäste und bekannte Stars von gestern und heute. Musikalisch bemalt wird wieder von ihrem Herrn Nachbarn. Schauen Sie rein und haben Sie Acht: Die Kautsch fliegt!! Sie werden das einladende Möbelstück jedes Mal an einem anderen Standort im KosmosTheater finden! "Herzerfrischend und Lachtränen befreiend." dieStandardt.at, Dagmar Buchta "... rausgekommen bin ich ganz agatheisiert wie immer..." Klein&Kunst Onlein, Sylvia Wasshuber Gäste: Marie-Therèse Escribano, Christoph Krall, Gerti Tröbinger, Isolde Notnagl (angefragt) Musik: Joachim Berger Koproduktion Karten: EUR 14;- / erm. EUR 12;- DO 28.09. - SA 08.10. / 20:30 Uhr Los Cometabràs - erstmals zu Gast im KosmosTheater (AR) Noches de Buenos Aires Los Cometabrás ist eine freie Gruppe aus Buenos Aires, die im Genre Musiktheater experimentiert, indem sie es mit verschiedenen Kunstformen wie Commedia dell'Arte, Variété, Straßentheater und Tanztheater kombiniert. Unter dem Namen "Die Untergrundkunstbewegung" eroberten sie die Szene in den frühen 80-ern. Um 1988 organsierte sich die Gruppe als Kooperative und entwickelte mit anderen KünstlerInnen ein Multimedia- Format namens "1/2 Mundo Variété", das ein Nebeneindander von Stilen und Ausdrucksmitteln erlaubte: bildende Kunst, Theater, Lesung und Design. Die Aufführungen finden in spanischer Sprache statt. MI 28.09. - SA 01.10. / 20:30 Uhr 2 mujeres para voz Musikkabarett Eine Geschichte von Verzauberung und Ernüchterung. Damit diese beiden Frauen den langen Weg der Suche nach Liebe und Anerkennung bewältigen können, müssen sie zuvor die Panzer aufbrechen, die sie umgeben. Mit allen Facetten der menschlichen Stimme lassen sie uns die Intimität des theatralen Aktes wieder entdecken. Geht es um Witz, Täuschung oder Komplizinnenschaft - die beiden Frauen lassen ihre Stimme erschallen ... a capella! DI 04. - FR 07.10. / 20:30 Uhr Trip telúrico Ein Werk des Terrors. Groteske "In haarstäubender Abfolge von witzigen Szenen, brillanten Klängen und Farben entrollt sich eine absurde, bisweilen kafkaeske Geschichte. Macht und ihre Pervertierung gewinnen schließlich die Oberhand über die Hauptfigur des Stückes, einen total einsamen, weil unkorrumpierbaren Beamten. Bis sie ihn zerstören. Hervorragend! Sonia Gonorazsky. Abri Magazine. (AR) August 2004 SA 08.10./ 20:30 Uhr Noche de Tango y Cabaret Eine phantastische Tangonacht beendet die Noches de Buenos Aires im KosmosTheater. Das Publikum ist eingeladen, zu Milonga und anderen Rhytmen mitzutanzen! Los Cometabrás: Alejandra Cash, Dalila, Leandro Rosati, Teresa López, José Maria Leal, Agustin Sinibaldi u.a. Mit Unterstützung des Nationalen Theaterinstituts und des Nationalen Kunstfonds in Argentinien, der Argentinischen Botschaft und des Lateinamerikainstituts in Österreich. Gastspiel Karten: EUR 14,- / erm. EUR 12,- KosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01 5231226 / http://www.kosmostheater.at / email: office at kosmostheater.at / an Veranstaltungstagen geöffnet ab 19:00 / Büro Mo-Fr 11:00 bis 15:00 ============================================== 06 Kilimanjaro-Club From: african.events at hotmail.com ============================================== KILIMANJARO-CLUB Jeden Samstag ab 22 Uhr. Ort: Orange Bar, Stadtbahnbogen 19 - 21 Station Thaliastrasse: Strassenbahn 46, U6, Nachtbus N6, N46, N64 Genießen Sie afrikanische Vibes: Soukous, Zouk, M'Balax, N'Dombolo, Makossa, Hip-Life, Afro-Salsa etc. aber auch afro-amerikanische Musik wie R'n'B & HipHop und Stile wie Reggae und Dancehall sind in userem Programm. Freier Eintritt für Frauen bis 23.00. Free Entrance for Ladies till 11.00 p.m. Das Kilimanjaro Team ( Dj Willy M., Dj Lady Soul und Guest Djs, Maximilian, Oxana, unsere Security und die Orange Bar Crew ) freut sich auf Ihr Kommen. Besuchen sie auch unsere Website http://www.kilimanjaro.or.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 07 Iraks Kommunisten fürchten... From: wadi.wien at gmx.at ============================================== Der irakische Kommunist Mohammed Jassem al-Labban erläutert die derzeitigen Bedenken der Partei zum Ringen von Cliquen um die Macht Iraks Kommunisten fürchten ein Anwachsen der reaktionären Kräfte In den nächsten Monaten werden die Iraker einer entscheidenden Herausforderung gegenüberstehen, sagt Mohammed Jassem al-Labban, Mitglied des Politbüros der Irakischen Kommunistischen Partei. Es geht darum, ob der Irak in Zukunft eine legale Basis für Demokratie und Bürgerrechte haben wird oder nicht. Sechs Monate nach den Wahlen für die Übergangsregierung am 30. Januar und während das Land noch immer von Koalitionstruppen besetzt ist, wird eine neue endgültige Verfassung des Irak erarbeitet. Das Dokument soll in diesem Oktober einem Volksentscheid unterworfen werden. Die große Frage ist, ob die Verfassung den demokratischen und föderalistischen Charakter der Übergangsverfassung, die 2004 entworfen wurde, beibehalten wird. Beträchtlicher Druck wird seitens islamischer Hardliner ausgeübt, die damit sicherstellen wollen, dass die neue Verfassung dem Islamischen Recht als der "einzigen" oder "grundlegenden Quelle" der Gesetzgebung folgt. In dieser Form würde sie zum Instrument konfessioneller Herrschaft werden. Al-Labban, früheres Mitglied der Interims-Nationalversammlung, befindet sich in London zu einem Treffen mit demokratischen und fortschrittlichen Kräften, in Zusammenhang mit den Bestrebungen der Partei, eine breite Koalition zur Unterstützung einer demokratischen Verfassung zu bilden. Die Irakische Kommunistische Partei hat eine ziemlich zentrale Position im Prozess um den Entwurf der Verfassung. Eines der gewählten Mitglieder der Nationalversammlung, der Generalsekretär der Partei, Hamid Majeed Mousa, gehört zu dem aus drei Mitgliedern bestehenden Unterausschuss, der damit beauftragt ist, die Richtlinien für den ersten Entwurf zu verfassen. Das zweite Mitglied vertritt die Kurdische Liste und das dritte die Islamische Dawa-Partei. Der Entwurf soll einem Ausschuss von 55 Mitgliedern vorgelegt werden, und an dieser Stelle beginnen die Auseinandersetzungen. Es bestand Übereinkunft über eine Ausweitung dieses Komitees, um auch jene Kräfte zu repräsentieren, die als Ergebnis des begrenzten und fehlerhaften Charakters der Januar-Wahlen in der derzeitigen Versammlung nicht vertreten sind. Al-Labban nennt als diejenigen, die ein demokratisches Ergebnis unterstützen, arabische und kurdische Nationalisten, die Irakische Nationaldemokratische Partei, die Panarabische Sozialistische Bewegung und die Irakische Islamische Partei, eine vor allem von Sunniten getragene Partei, die sich weigerten, an den Wahlen teilzunehmen, nachdem sie wegen Sicherheitsbedenken einen Aufschub gefordert hatten. Zusätzlich gibt es starke demokratische Kräfte in der irakischen Gesellschaft, darunter die Gewerkschaften, die Frauenbewegung und viele gemäßigte und aufgeklärte Moslems, sowohl Sunniten als auch Schiiten. Auf der anderen Seite formieren sich nun starke Kräfte. Sie umfassen die Dawa-Partei des derzeitigen Premierministers Ibrahim al-Jaafari und Ahmed Chalabis Iraqi National Congress - beide gehören zum Block der Islamischen Allianz, die durch den Großayatollah Ali al-Sistani unterstützt wird - ebenso wie mehrere fundamentalistische schiitische Gruppen, einschließlich Splitterorganisationen der Sadr-Bewegung um den Geistlichen Muqtada al-Sadr. Diese Kräfte erklärten vor kurzem ebenso ihre Ablehnung des Föderalismus für Irakisch-Kurdistan - die nördliche Region, die drei Verwaltungsbezirke mit einer Bevölkerung von 5 Millionen Kurden und anderen Nationalitäten umfasst. Sie schlugen als Alternative einen "administrativen Föderalismus" für den ganzen Irak vor. Die Irakische Kommunistische Partei unterstützt seit langem Föderalismus für Irakisch-Kurdistan auf einer politischen und nationalen Basis als eine friedliche Lösung des kurdischen Problems, das dem irakischen Staat zu schaffen macht, seit es nach dem Ersten Weltkrieg entstand. Die Partei unterstützt ebenso die Dezentralisation der Verwaltung als eine Basis für die Beziehung zwischen der Zentralregierung und den Verwaltungsbezirken, was letzteren mehr Kompetenzen einräumt, um ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Es besteht jede Gefahr, so al-Labban, dass, wenn die demokratischen und pro-föderalistischen Kräfte nicht siegen, auf den Irak konfessionelle Auseinandersetzungen zukommen und ein mögliches Auseinanderbrechen in die Herrschaft von Stämmen und Konfessionen. Nach Al-Labbans Worten sind die USA im Hintergrund aktiv und spielen ein subtiles Spiel. Sie sind im Geschäft mit den sogenannten "sunni-arabischen" Kräften, einschließlich Unterstützern der zusammengebrochenen Baath-Regimes, die zum jetzigen Zeitpunkt für einen großen Anteil der Gewalt verantwortlich sind, als einem Gegengewicht zur Dominanz der Schiiten. Ebenso sind die USA eng involviert in die gegenwärtige Regierung. Für die Irakische Kommunistische Partei kennzeichnet diese Regierung, dass sie Sektierer fördert, die daran interessiert sind, konfessionelle Kontrolle darüber zu festigen, was vom irakischen Staatsapparat noch übriggeblieben ist. Ebenso kennzeichnend ist, dass sie keine klar definierte Politik hat, um die schwerwiegenden und drängenden sozialen und ökonomischen Probleme des Landes zu lösen, vor allem die Arbeitslosigkeit und die überhandnehmende Korruption. Bis jetzt ist die große Masse der staatlichen Industrie noch nicht privatisiert, einschließlich der Ölindustrie, die mehr als 95Prozent des staatlichen Einkommens ausmacht. Größere Auseinandersetzungen wurden vorher im Übergangsrat ausgetragen, um die USA an einem radikalen Privatisierungsprogramm zu hindern, vor allem im Ölsektor. Fortschrittlichen Kräften war es gelungen, sich auf eine breite öffentliche Unterstützung und ein Kräftegleichgewicht zu berufen, was in den USA und ihren derzeitigen Alliierten Besorgnis erweckt vor allem, was eine Opposition konsolidieren und die katastrophalen sozialen und ökonomischen Bedingungen verschärfen könnte. Bis heute erweisen sich die Existenz der Nationalversammlung und die seit langer Zeit bestehende Bindung an nationale und öffentliche Einrichtungen im Irak als ein Hindernis, trotz Weltbank und dem Druck der USA, Subventionen für die 192 staatlichen Betriebe aufzuheben. Jedoch, ein fortgesetzter und sich vertiefender konfessioneller und kommunaler Konflikt könnte in eine Form politischer Desintegration münden, die die Ressourcen des Irak Stück für Stück unter auswärtige Kontrolle bringen wird. Politische Demokratie wird als der einzige Garant für wirtschaftliche Demokratie betrachtet. Im Augenblick ist die größte Bedrohung für die Wirksamkeit und das Anwachsen demokratischer Kräfte das Ausmaß von Gewalt, das von baathistischen und fundamentalistischen Quellen ausgeht, mit ausländischer Unterstützung, so al-Labban. Er betont, dass die irakischen Kommunisten den Abzug von US- und Koalitionsmächten aus dem Irak zum frühestmöglichen Zeitpunkt wollen und einen definitiven Zeitplan fordern. Der kritische Faktor ist die Entwicklung einheimischer irakischer Sicherheitskräfte mit alleiniger Bindung an die gewählten Einrichtungen und an das eigene Land und der Ausschluss von "Milizen". Die Partei kritisierte scharf die kürzliche Entscheidung des irakischen Premierministers, beim UN-Sicherheitsrat eine Ausweitung des Mandats der multinationalen Streitkräfte nachzusuchen, ohne vorherige Diskusion in der Nationalversammlung, so wie Anfang des Monats geschehen. Die irakischen Kommunisten kritisieren heftig die Entscheidung der USA, die alten irakischen Armee- und Polizeitruppen aufzulösen und das ausdauernde und fortgesetzte Scheitern, die neugeschaffenen irakischen Truppen mit der benötigten Ausrüstung auszustatten, um effektiver gegen terroristische Gruppen vorgehen zu können. Der neue Verfassungsentwurf soll am 15. August zur öffentlichen Diskussion vorgelegt werden. Inzwischen drängen die USA auf eine Ausweitung des Entwurfsausschusses durch Konferenzen in drei unterrepräsentierten Provinzen, wohl als eine Strategie, um handverlesene Delegierte einzusetzen. Die Kommunisten und ihre Verbündeten wollen die direkte Vertretung vorhandener politischer Kräfte - demokratische, arabisch-nationalistische und islamische - anstelle der Heranziehung von konfessionellen Gesichtspunkten. Eine Hauptsorge ist, dass die islamistischen Gruppen in der Regierung und ihre Verbündeten zu einem Aufschub des Volksentscheids am 15. Oktober drängen werden, indem sie den Prozess des Verfassungsentwurfs behindern, um seine Gültigkeit zu verlängern und die damit verbundene Möglichkeit, einen dauerhafteren islamischen Zugriff auf den Staatsapparat zu erreichen. Die irakischen Kommunisten betrachten den sich entwickelnden Kampf um die Verfassung als ein enormes Potenzial, um die demokratischen Kräfte in der irakischen Gesellschaft zu mobilisieren und einem Ende der Besatzung entgegenzugehen, volle nationale Souveränität und Unabhängkeit zu erreichen und einen geeinten, demokratischen, föderalen Irak aufzubauen. Sie erhoffen die Unterstützung und Solidarität von fortschrittlichen Personen in anderen Ländern. Morning Star, 24. Juni 2005 Übersetzung: R. Feger -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ============================================== 08 Irakische Verfassungseltern auf Tournee From: wadi.wien at gmx.at ============================================== Zum Reden nach Deutschland Die Autoren der irakischen Verfassung auf Ideensuche Von Hans-Christian Rößler MAINZ, 14. Juli. In einer Sache bildet sich sofort eine große Koalition. "Die Amerikaner müssen abziehen", verlangen fast einhellig die 16 Iraker, die über andere Themen heftig streiten. "Ohne Souveränität kann man keine Verfassung ausarbeiten. Das ist nicht glaubwürdig", sagt der irakische Parlamentsabgeordnete Raad Rahy al Sekar, der auf der Liste des früheren (schiitischen) Ministerpräsidenten Allawi kandidiert hatte. Das größte Problem sei die ausländische Besatzung, pflichtet ihm Hassan Abdul-Latif al Bazzaz bei, der Juraprofessor ist und die sunnitischen Mitglieder der Verfassungskommission berät. Beide gehören der kleinen Gruppe von Verfassungsvätern und -müttern an, die sich in diesen Tagen in Deutschland ein Bild davon machen, wie Föderalismus funktioniert, Gerichte aufgebaut sind und Menschenrechte beachtet werden können. Ihre Reise ist Teil der Hilfe aus Deutschland für den politischen Wiederaufbau im Irak, der unter Zeitdruck geraten ist: Bis zum 15. August muß der Entwurf für die neue Verfassung fertig sein. Doch schon in der kleinen Gruppe, die die Friedrich-Naumann-Stiftung in Amman zusammengestellt hat, zeigt sich, daß noch großer Diskussionsbedarf besteht. Und für solche Debatten müssen irakische Politiker und ihre Berater weit reisen. "In Bagdad reden sie nicht miteinander", sagt Annemie De Winter, die die Naumann-Stiftung im Nahen Osten vertritt; von der jordanischen Hauptstadt aus unterstützt und berät die Stiftung mit Mitteln des Auswärtigen Amtes irakische Politiker und Stammesführer, die dabei sind, die neue Verfassung auszuarbeiten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein ähnliches Programm für Vertreter des Zivilgesellschaft begonnen. "Die Bundesrepublik ist in vielem ein Modell", erkennt der Sunnit al Bazzaz an. Deutschland habe noch nie ein arabisches Land besetzt und habe sich nicht am Krieg gegen den Irak beteiligt - und "amerikanische Besatzung kennen die Deutschen aus eigener Erfahrung". Ihn interessiert vor allem der deutsche Föderalismus, auch wenn er sich nicht kopieren lasse. Der Sunnit befürchtet, daß die Kurden eines Tages den Bundesstaat, nach dem sie laut rufen, ganz verlassen. "Wir müssen einen Weg finden, der das föderale System zusammenhält", sagt der Professor. Eine Art Länderfinanzausgleich wie in Deutschland brauchen die Iraker wohl auch. Der Streit darüber, wie der Ölreichtum des Landes aufgeteilt werden soll, ist schon entbrannt. (Fortsetzung Seite 2.) "Es gibt keine seriösen Statistiken, die beweisen, daß die Schiiten die Mehrheit sind", sagt der sunnitische Stammesführer Jaber Khalef Awad. Die Schiiten im Süden, der unter Saddam Hussein vernachlässigt wurde, wollen einen größeren Anteil an den Öleinnahmen, dessen Quellen sich zu einem großen Teil in ihrer Heimat befinden. "Für Amara und Kirkuk sollte es eine Quote geben", verlangt der Abgeordnete Sami Shabak, der für das kurdische Bündnis im Verfassungsausschuß sitzt. Amara liegt im schiitischen Süden, die Ölstadt Kirkuk im kurdischen Norden. Während das politische System in Deutschland bei vielen Anklang findet, ist anderes für sie unvorstellbar. "Homosexuelle Lebenspartnerschaften wird es bei uns natürlich nie geben", sagt Dhia Hamid Musa von der irakischen Rechtsanwaltsvereinigung. Aber das ist nur ein Nebenaspekt der irakischen Debatte über das Verhältnis zwischen Religion und Staat, das die irakischen Besucher interessiert. Nach der derzeit gültigen Übergangsverfassung ist der Islam die offizielle Religion des Iraks und "eine Quelle der Gesetzgebung". Dhia Hamid Musa würde diese Formulierung gerne auch in die endgültige Verfassung übernehmen. Die beiden weiblichen Mitglieder des Verfassungsausschusses, die mit der Gruppe nach Deutschland gekommen sind, sehen das anders. "Wir wünschen uns die Scharia als einzige Quelle des Rechts. Aber das erlaubt wohl die allgemeine Situation nicht. Als wichtigste Quelle sollte sie schon genannt werden", sagt Alaa al Sadoun, deren buntes Kopftuch keine einzige Haarsträhne hervorschauen läßt; sie gehört zur sunnitischen Opposition, die sich erst seit kurzer Zeit an der Arbeit an der Verfassung beteiligt. Sie habe dazu keine andere Meinung, sagt die Abgeordnete Zahra Abbas Hasan von der schiitischen "Vereinigten Irakischen Koalition". Sie trägt nicht nur ein Kopftuch, sondern auch noch schwarze Handschuhe, die nur die Finger unbedeckt lassen. Großen Einfluß haben die Religiösen offenbar bisher aber nicht auf die Verfassung genommen. So wurden nach irakischen Medienberichten Forderungen nach mehr Rechten für Frauen berücksichtigt. An Stoff für Grundsatzdebatten mangelt es nicht, aber dafür bleiben bis zum 15. August nur noch vier Wochen Zeit. Zwar kann das Parlament beschließen, daß es weitere sechs Monate Zeit für die Ausarbeitung der neuen Verfassung braucht. Aber dadurch würde sich der gesamte Zeitplan verzögern, der vorsieht, daß der Irak nach dem Referendum und weiteren Wahlen im Dezember zum Jahreswechsel seine vollständige Souveränität erlangt - und die ausländischen Truppen wirklich mit dem Abzug beginnen. In Bagdad schließen manche deshalb nicht aus, daß die Parlamentarier im August einfach noch ein wenig länger an dem Grundgesetz arbeiten als geplant. Der schiitische Abgeordnete al Sekar würde daher am liebsten den Verfassungsentwurf so flexibel wie möglich halten. Es sollten Grundsätze darin stehen und die Möglichkeit, daß Artikel in den nächsten Jahren noch geändert oder gestrichen werden können. Weniger Flexibilität läßt der Sunnit al Bazzaz erkennen: "Wir brauchen einen verbindlichen Zeitplan für den Rückzug. Das würde allen das Gefühl geben, daß wir auf dem Weg in die Unabhängigkeit sind, und den Friedensprozeß stärken." Er gibt aber zu, daß ein umfangreicherer Abzug derzeit noch nicht möglich ist; eine Verringerung der Präsenz ausländischer Soldaten im täglichen Leben kann er sich aber schon jetzt vorstellen. Text: F.A.Z., 15.07.2005, Nr. 162 / Seite 1 Bildmaterial: AP THE NEW IRAQI CONSTITUTION & ISRAEL Artikel 1, Abs. 3 & 4: Jeder Iraker hat das Recht mehrere Staatsbürgerschaften zu besitzen SOLANGE DIESE STAATSBÜRGERSCHAFT NICHT DIE ISRAELISCHE IST. Jedes Individuum anderer Nationalität (AUSSER ISRAELIS) kann die irakische Staatsbürgerschaft erwerben. Artikel 5, Abs. 2 & 3: Die Familie ist der Kern der Gesellschaft; sie ist bestimmt von Religion, Wissenschaft, Moral und Patriotismus. Der Staat hat für einen harmonischen Ausgleich zu sorgen zwischen den PFLICHTEN DER FRAU GEGENÜBER IHRER FAMILIE und ihrer Arbeit in der Gesellschaft.... ohne in Konflikt zu geraten mit oder störend zu wirken auf die Vorgaben des islamischen Rechts der Scharia. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at GMX DSL = Maximale Leistung zum minimalen Preis! 2000 MB nur 2,99, Flatrate ab 4,99 Euro/Monat: http://www.gmx.net/de/go/dsl ---------------------------------------------------------------------------- ---- KDI SPECIAL Zum Reden nach Deutschland Die Autoren der irakischen Verfassung auf Ideensuche Von Hans-Christian Rößler MAINZ, 14. Juli. In einer Sache bildet sich sofort eine große Koalition. "Die Amerikaner müssen abziehen", verlangen fast einhellig die 16 Iraker, die über andere Themen heftig streiten. "Ohne Souveränität kann man keine Verfassung ausarbeiten. Das ist nicht glaubwürdig", sagt der irakische Parlamentsabgeordnete Raad Rahy al Sekar, der auf der Liste des früheren (schiitischen) Ministerpräsidenten Allawi kandidiert hatte. Das größte Problem sei die ausländische Besatzung, pflichtet ihm Hassan Abdul-Latif al Bazzaz bei, der Juraprofessor ist und die sunnitischen Mitglieder der Verfassungskommission berät. Beide gehören der kleinen Gruppe von Verfassungsvätern und -müttern an, die sich in diesen Tagen in Deutschland ein Bild davon machen, wie Föderalismus funktioniert, Gerichte aufgebaut sind und Menschenrechte beachtet werden können. Ihre Reise ist Teil der Hilfe aus Deutschland für den politischen Wiederaufbau im Irak, der unter Zeitdruck geraten ist: Bis zum 15. August muß der Entwurf für die neue Verfassung fertig sein. Doch schon in der kleinen Gruppe, die die Friedrich-Naumann-Stiftung in Amman zusammengestellt hat, zeigt sich, daß noch großer Diskussionsbedarf besteht. Und für solche Debatten müssen irakische Politiker und ihre Berater weit reisen. "In Bagdad reden sie nicht miteinander", sagt Annemie De Winter, die die Naumann-Stiftung im Nahen Osten vertritt; von der jordanischen Hauptstadt aus unterstützt und berät die Stiftung mit Mitteln des Auswärtigen Amtes irakische Politiker und Stammesführer, die dabei sind, die neue Verfassung auszuarbeiten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein ähnliches Programm für Vertreter des Zivilgesellschaft begonnen. "Die Bundesrepublik ist in vielem ein Modell", erkennt der Sunnit al Bazzaz an. Deutschland habe noch nie ein arabisches Land besetzt und habe sich nicht am Krieg gegen den Irak beteiligt - und "amerikanische Besatzung kennen die Deutschen aus eigener Erfahrung". Ihn interessiert vor allem der deutsche Föderalismus, auch wenn er sich nicht kopieren lasse. Der Sunnit befürchtet, daß die Kurden eines Tages den Bundesstaat, nach dem sie laut rufen, ganz verlassen. "Wir müssen einen Weg finden, der das föderale System zusammenhält", sagt der Professor. Eine Art Länderfinanzausgleich wie in Deutschland brauchen die Iraker wohl auch. Der Streit darüber, wie der Ölreichtum des Landes aufgeteilt werden soll, ist schon entbrannt. (Fortsetzung Seite 2.) "Es gibt keine seriösen Statistiken, die beweisen, daß die Schiiten die Mehrheit sind", sagt der sunnitische Stammesführer Jaber Khalef Awad. Die Schiiten im Süden, der unter Saddam Hussein vernachlässigt wurde, wollen einen größeren Anteil an den Öleinnahmen, dessen Quellen sich zu einem großen Teil in ihrer Heimat befinden. "Für Amara und Kirkuk sollte es eine Quote geben", verlangt der Abgeordnete Sami Shabak, der für das kurdische Bündnis im Verfassungsausschuß sitzt. Amara liegt im schiitischen Süden, die Ölstadt Kirkuk im kurdischen Norden. Während das politische System in Deutschland bei vielen Anklang findet, ist anderes für sie unvorstellbar. "Homosexuelle Lebenspartnerschaften wird es bei uns natürlich nie geben", sagt Dhia Hamid Musa von der irakischen Rechtsanwaltsvereinigung. Aber das ist nur ein Nebenaspekt der irakischen Debatte über das Verhältnis zwischen Religion und Staat, das die irakischen Besucher interessiert. Nach der derzeit gültigen Übergangsverfassung ist der Islam die offizielle Religion des Iraks und "eine Quelle der Gesetzgebung". Dhia Hamid Musa würde diese Formulierung gerne auch in die endgültige Verfassung übernehmen. Die beiden weiblichen Mitglieder des Verfassungsausschusses, die mit der Gruppe nach Deutschland gekommen sind, sehen das anders. "Wir wünschen uns die Scharia als einzige Quelle des Rechts. Aber das erlaubt wohl die allgemeine Situation nicht. Als wichtigste Quelle sollte sie schon genannt werden", sagt Alaa al Sadoun, deren buntes Kopftuch keine einzige Haarsträhne hervorschauen läßt; sie gehört zur sunnitischen Opposition, die sich erst seit kurzer Zeit an der Arbeit an der Verfassung beteiligt. Sie habe dazu keine andere Meinung, sagt die Abgeordnete Zahra Abbas Hasan von der schiitischen "Vereinigten Irakischen Koalition". Sie trägt nicht nur ein Kopftuch, sondern auch noch schwarze Handschuhe, die nur die Finger unbedeckt lassen. Großen Einfluß haben die Religiösen offenbar bisher aber nicht auf die Verfassung genommen. So wurden nach irakischen Medienberichten Forderungen nach mehr Rechten für Frauen berücksichtigt. An Stoff für Grundsatzdebatten mangelt es nicht, aber dafür bleiben bis zum 15. August nur noch vier Wochen Zeit. Zwar kann das Parlament beschließen, daß es weitere sechs Monate Zeit für die Ausarbeitung der neuen Verfassung braucht. Aber dadurch würde sich der gesamte Zeitplan verzögern, der vorsieht, daß der Irak nach dem Referendum und weiteren Wahlen im Dezember zum Jahreswechsel seine vollständige Souveränität erlangt - und die ausländischen Truppen wirklich mit dem Abzug beginnen. In Bagdad schließen manche deshalb nicht aus, daß die Parlamentarier im August einfach noch ein wenig länger an dem Grundgesetz arbeiten als geplant. Der schiitische Abgeordnete al Sekar würde daher am liebsten den Verfassungsentwurf so flexibel wie möglich halten. Es sollten Grundsätze darin stehen und die Möglichkeit, daß Artikel in den nächsten Jahren noch geändert oder gestrichen werden können. Weniger Flexibilität läßt der Sunnit al Bazzaz erkennen: "Wir brauchen einen verbindlichen Zeitplan für den Rückzug. Das würde allen das Gefühl geben, daß wir auf dem Weg in die Unabhängigkeit sind, und den Friedensprozeß stärken." Er gibt aber zu, daß ein umfangreicherer Abzug derzeit noch nicht möglich ist; eine Verringerung der Präsenz ausländischer Soldaten im täglichen Leben kann er sich aber schon jetzt vorstellen. Text: F.A.Z., 15.07.2005, Nr. 162 / Seite 1 Bildmaterial: AP THE NEW IRAQI CONSTITUTION & ISRAEL Artikel 1, Abs. 3 & 4: Jeder Iraker hat das Recht mehrere Staatsbürgerschaften zu besitzen SOLANGE DIESE STAATSBÜRGERSCHAFT NICHT DIE ISRAELISCHE IST. Jedes Individuum anderer Nationalität (AUSSER ISRAELIS) kann die irakische Staatsbürgerschaft erwerben. Artikel 5, Abs. 2 & 3: Die Familie ist der Kern der Gesellschaft; sie ist bestimmt von Religion, Wissenschaft, Moral und Patriotismus. Der Staat hat für einen harmonischen Ausgleich zu sorgen zwischen den PFLICHTEN DER FRAU GEGENÜBER IHRER FAMILIE und ihrer Arbeit in der Gesellschaft.... ohne in Konflikt zu geraten mit oder störend zu wirken auf die Vorgaben des islamischen Rechts der Scharia. ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1507.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1607.htm Sonntag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1707.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: 1 veraltet, 1 leer, 2 nwr Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Fr 22:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Mon Jul 18 12:09:53 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 18 Jul 2005 12:09:53 +0200 Subject: MUND_180705 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Montag, 18. Juli 2005 MedieninhaberInnen seid ihr! ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 [literatur] 300. Widerstandslesung von: el at awadalla.at ================================================ 02 Do21.7.:300.Widerstandslesung/Fr22.7.:Picknick gegen Schwarzorange/Seibane:Prozess, Kundgebung, Veranstaltungen von: august.faschang at oeticket.com ================================================ 03 21.Juli, TOTAL NORMAL, Kunsthalle Exnergasse/WUK von: lilo.nein at gmx.net ================================================ 04 Letztes Mal vor Sommerpause von: sennaho at t-online.de ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 (Baum)besetzung seit vier Tagen von: gruppe_freiraum at gmx.net ================================================ 06 ORF Resümee von: info at ligakultur.net ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 Agency-News about Venezuela: Politics & Economics von: office at venezuela-info.net ================================================ 08 [gipfelsoli] Gleneagles von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ 09 Chile: Prozess gegen Mapuche-Vertreter von: gfbv.austria at chello.at ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE - LINKS ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 10 [kanalb.at] kanalB videoclip - baumhaus von: webmaster at kanalB.org ================================================ 11 neue kanalB ausgabe nr_26 - "5 jahre kanalB" von: flo at kanalB.org ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 [literatur] 300. Widerstandslesung von: el at awadalla.at ================================================ Wann: 21. 7. 2005, ab 17 Uhr Wo: 1010 Wien, Ballhausplatz Gescheite Texte gegen dumme Kanzlersprüche Öffentliche Lesung gegen Privatisierungswahn Freie Worte gegen rassistische Unterdrückung mit Christa Urbanek, Heidi Heide, Susanne Ayoub, Richard Weihs, Christine Recht, Gerhard Ruiss, Christa Neubauer, Kurt Raubal, Günther Tschif Windisch, Amir P. Peyman, Eugen Brochier, Traude Korosa, el awadalla und anderen. Dazu gibt's blaue Wuchteln und Überraschungen. Seit 24. 2. 2000 finden Widerstandslesungen am Ballhausplatz statt. Bisher haben weit über 400 Personen aktiv daran teilgenommen. Widerstandslesungen jeden Donnerstag von 17 bis 19 Uhr, bis sie gehen, die Schwarzblauorangen. neu: literarische intervention im literaturhaus http://www.awadalla.at/content/40jahredoku.html -- widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr 1010 wien, ballhausplatz 1a. http://www.awadalla.at/ ================================================ 02 Do21.7.:300.Widerstandslesung/Fr22.7.:Picknick gegen Schwarzorange/Seibane:Prozess, Kundgebung, Veranstaltungen von: august.faschang at oeticket.com ================================================ Liebe Leute! +++++++++++++1)DONNERSTAG 21.7.:300.WIDERSTANDSLESUNG mit KUNDGEBUNG oder MAHNWACHE Am Donnerstag (21.7.) gibt es aus einem festlichen Grund keinen Speakerscorner, es findet aber auf jeden Fall die übliche Mahnwache gegen Schwarzorange in Österreich und Orangerot in Kärnten vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz statt. An diesem Donnerstag wird die 300. Widerstandslesung abgehalten. Die Jubiläumslesung, der sich der Speakerscorner gerne anschließt, beginnt wie jede Woche um 17Uhr (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). Die Lesung wird voraussichtlich mindestens bis 20Uhr dauern (falls es nicht gerade sintflutartig regnet) und zum Ende der Lesung gibt es eine kurze gemeinsame Kundgebung von Widerstandslesung und Speakerscorner vor dem Kanzleramt. Sollte die Widerstandslesung aufgrund besonders widriger Wetterverhältnisse doch schon vor 20Uhr in überdachte Gefilde übersiedeln, findet auf jeden Fall trotzdem von 20Uhr bis 20Uhr15 die gewohnte Speakerscorner-Mahnwache vor dem Kanzleramt statt. Daher macht es für die regelmäßigen Speakerscorner-Teilnehmerinnen, die nicht vor 20Uhr zur Lesung kommen können, auf jeden Fall trotzdem Sinn, wie gewohnt gegen 20Uhr zum Ballhausplatz/EckeHeldenplatz zu kommen! Einladungstext der Widerstandslesung: Gescheite Texte gegen dumme Kanzlersprüche Öffentliche Lesung gegen Privatisierungswahn Freie Worte gegen rassistische Unterdrückung mit Christa Urbanek, Heidi Heide, Susanne Ayoub, Richard Weihs, Christine Recht, Gerhard Ruiss, Christa Neubauer, Kurt Raubal, Günther Tschif Windisch, Amir P. Peyman, Eugen Brochier, Traude Korosa, el awadalla und anderen. Dazu gibt's blaue Wuchteln und Überraschungen. Seit 24. 2. 2000 finden Widerstandslesungen am Ballhausplatz statt.Bisher haben weit über 400 Personen aktiv daran teilgenommen. Widerstandslesungen jeden Donnerstag von 17 bis 19 Uhr, bis sie gehen, die Schwarzblauorangen. +++++++++++++2)PICKNICK von TRANSDANUBIEN GEGEN SCHWARZBLAU am 22.7. Auch dieses Jahr gibt's wieder unser Picknick: diesmal an der Alten Donau in der Nähe des Franz-Jonas- Platzes. Gemeinsam wollen wir im Grünen feiern, plaudern, essen, trinken und Spaß haben - und auch zeigen, dass es noch immer Menschen gibt, die offen gegen die schwarzorangeblaue Chaosregierung auftreten! Bringt bitte mit: Essen, Getränke, Freunde, Instrumente, Decken, gute Laune... Ort: Wiese beim Birnersteg - Nähe Angelibad und Romaplatz. Erreichbar via u6 Floridsdorf bzw. u6 Neue Donau - Höhe Arbeiterstrandbadstrasse 39 bzw. "An der oberen alten Donau" 51. Am 22. Juli 2005 ab 17 Uhr ++++++++++++3)SEIBANE:PROZESS,KUNDGEBUNG U.A.TERMINE Am 19.7.2005 um 8Uhr30 beginnt nach langen Verzögerungen endlich der öffentliche Prozess gegen zehn Personen (PolizistInnen, SanitäterInnen, Notarzt), die am 15. Juli 2003 den mauretanischen Staatsbürger Seibane Wague in Bauchlage fixierten und sich auf ihn stellten, sodaß er leblos ins Krankenhaus transportiert werden mußte, wo nur noch der Tod festgestellt werden konnte. Die Prozeßtage sind für 19. bis 21. Juli anberaumt (Landesgericht Wien, Saal 211, 2.Stock, Wickenburgg. 8-10, 1080Wien) Aus diesem Anlass gibt es zum Prozessbeginn eine Kundgebung, die Prozesstage begleitend eine Veranstaltungsreihe im WUK und nach dem Prozess eine Pressekonferenz. #####Dienstag 19.7.,7Uhr30: Kundgebung zum Prozessbeginn vor dem Landesgericht Wien, mit Transparenten, Tafeln, Kerzen... Am Beginn der Kundgebung erfolgt eine etwa einstündige Lesung aus dem Buch "1000 Jahre Haft" durch Mitglieder des 1.Wiener Lesetheaters (Koordination der Lesung: Marius Gabriel), Ort: Wickenburgg. 8-10, 1080Wien (Anmeldung der Kundgebung am Montag - Sollte es Probleme mit dem genauen Ort geben, wird er entweder in Sichtweite der angegebenen Adresse sein oder dort wird jemand sein, der zur Kundgebung weiterverweist.) Von der Organisation "Resistance for Peace" wird für den Prozessbeginn Aktionismus angekündigt. #####Veranstaltungsreihe im WUK - begleitend zum Prozess (Konzeption: Sidy Mamadou Wane/Verein GALE). (1090 Wien, Währingerstr. 59, Stiege 4, Projektraum) An allen drei Tagen Rahmenprogramm mit Musik und Videoprojektionen, Einlass ab 17Uhr, Veranstaltungsbeginn um 19Uhr jeweils mit Eröffnungsreden verschiedener Personen zum Thema: "Welche Fragen stellen sich im Zusammenhang mit dem Fall Seibane?", ab 20Uhr jeweils ein Tagesschwerpunktthema (Vortrag, Diskussion) und ein Prozesstagesbericht, ab 22Uhr täglich Konzerte, danach DJ-Line. Tagesschwerpunktthemen (jeweils ab 20Uhr): ---Dienstag 19.7. - "Seibane und die Künste" ---Mittwoch 20.7. - "Seibane und die Medien" ---Donnerstag 21.7. - "Seibane und die NGOs" #####Pressekonferenz zum Prozess: vorausichtlich Freitag 22.7., 10Uhr, WUK (v.a. Ort noch nicht ganz sicher!) - Prozessbilanz oder (bei Prozessverlängerung) Zwischenbilanz. Weiterverbreitung erwünscht! ================================================ 03 21.Juli, TOTAL NORMAL, Kunsthalle Exnergasse/WUK von: lilo.nein at gmx.net ================================================ Donnerstag, 21.Juli 2005, 20 Uhr Kunsthalle Exnergasse/WUK im Rahmen von http://www.freibesetzt.tk Währingerstrasse 59, 1090 Wien TOTAL NORMAL Kurzfilme, Vortrag und Diskussion In freibesetzt geht es darum, wie bestehende gesellschaftliche Normen, Machtsysteme und Hierarchien auf kulturelle, soziale und mediale Freiräume einwirken. Dabei handelt es sich nicht nur um spezielle Orte und Projekte, wie Häuser für autonome und selbstverwaltete Lebens- und Organisationsformen, sondern auch um den öffentlichen Raum. Dessen Nutzungsmöglichkeiten unterliegen immer mehr marktwirtschaftlichen Interessen und bestimmten Verhaltensmustern, die vorschreiben, in welcher Form unser Zusammenleben zu funktionieren hat. Legitimiert durch angepasste Gesetzgebung und temporäre Verordnungen, die eine subjektive Einschätzung einer Situation und der/des (“Zuwider"-) Handelnde/n durch die exekutiven Staatsorgane erfordern, hat reibungsloser Konsum von Waren und Unterhaltung Priorität vor freier Meinungsäußerung und Handlungsweisen, die keine Verwertbarkeit zum Ziel haben. Die Kurzfilme “ersteSchutzzoneausUnendlich" und easyCity_vienna" thematisieren in unterschiedlicher Form Strategien zur (Wieder?)Aneignung und Deregulierung von Räumen der gesellschaftlichen Interaktion. Oder:Šdie Rückeroberung zunehmend regulierter Räume. Vortrag von Martin Wassermair Diskussion mit Gerald Raunig, der easy city Group Vienna und allen anderen Anwesenden Videos: - "ersteSchutzzoneausUnendlich", ein Projekt von: Andrea, Birgit& Lilo 24 min., 2005 “Dass der öffentliche Raum auch immer Herrschaftsansprüchen ausgesetzt ist, macht schließlich die in ihrer Kritik schärfste Arbeit von Lilo Reissert, Birgit Mennel und Andrea Salzmann deutlich: Die Kamera beobachtet aus fixer Position den Karlsplatz. In den Zwischenschnitten zeichnet eine der Künstlerinnen am Boden mit Kreide die "Schutzzone" nach, aus der Drogenabhängige weggewiesen werden können. "Wer sich verdächtig verhält, wird weggeschickt. Was verdächtig ist, bestimmt der Beamte", heißt es unter anderem in den Untertiteln des Videos. Wer okkupiert hier den öffentlichen Raum? Kranke oder die Staatsmacht?" (APA) - "easyCity_Vienna", ein Projekt von Easy City's Public Irritation Department aus Amsterdam in Kooperation mit den KollegInnen des Wiener Tochterunternehmens; Doku, 15 min., Wien 2005 ================================================ 04 Letztes Mal vor Sommerpause von: sennaho at t-online.de ================================================ Die letzten Shows vor der Sommerpause!!!!! Samstag 16.07. 20Uhr Sonntag 17.07. 19Uhr DaDaFalafel Linienstr. 132 10115 Berlin Karten: 030.32702098 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 (Baum)besetzung seit vier Tagen von: gruppe_freiraum at gmx.net ================================================ (Baum)besetzung seit vier Tagen Baumbesetzer wurde erfolgreich ausgewechselt In der Nacht von Samstag auf Sonntag gelang es den über 100 versammelten UnterstützerInnen der Baumbesetzung am Unicampus einen Aktivisten auszutauschen. Um 23Uhr45 stürmten ca. 40 Personen in das Areal und vollzogen den Personentausch. Die Sicherheitsorgane der rund um die Uhr anwesenden Security-Firma verständigten umgehend die Polizei, als diese beim Areal ankam war der Wechsel jedoch schon vollzogen. www.freiraum.at.tt gruppe_freiraum at at.tt 0699 / 81 423 955 -- www.freiraum.at.tt => für ein autonomes Kultur- und Sozialzentrum ================================================ 06 ORF Resümee von: info at ligakultur.net ================================================ News 15. 07. 2005 Omar al-Rawi: Vier radikale Moscheen in Österreich Warnung vor Panikmache Gegenüber der APA warnte al-Rawi am Freitag vor Panikmache in Sachen Fundamentalismus. Die Situation in Österreich sei ein Modell für ganz Europa, unterstrich der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Seine Aussagen, wonach es in Österreich vier Moscheen gebe, in denen "radikale Ansichten" gepredigt werden, seien "manchen in die falsche Kehle gekommen", meinte al-Rawi im Gespräch mit der APA. Er berichtete von Beschimpfungen gegen die Glaubensgemeinschaft. Seit seinem gestrigen Auftritt in der "Zeit im Bild 2" seien im Büro mehrere Anrufe eingegangen, darunter auch zahlreiche Schmähungen. Moscheen ohne Kontakt zur Glaubensgemeinschaft Es sei nicht so, dass er "vier radikale Hassprediger mit Namen und Adresse kenne", betonte al-Rawi. Er habe sich mit seiner Aussage über die vier Moscheen nur auf den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, bezogen, der unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht von weniger als fünf Moscheen gesprochen habe. Er kenne "zwei Moscheen in Wien, bei denen kein Kontakt zur Islamischen Glaubensgemeinschaft besteht". Das liege daran, dass in diesen Moscheen nicht der Weg der Öffnung und der ntegration in die österreichische Gesellschaft bestritten werde. Welche Moscheen das sind, wollte al-Rawi nicht sagen: "Es wäre falsch, sie explizit# des Radikalismus zu bezichtigen, wenn ich selbst die Predigten noch nicht gehört habe", sagte er. "Prinzipiell geht es uns darum, die Ursachen und nicht die Symptome zu bekämpfen." Keine "Hassprediger" Zum größten Teil seien die Muslime aber in keiner Weise radikal, betonte al-Rawi. Eine Gefahr durch "Hassprediger" drohe nicht. "Man muss # die Kirche im Dorf lassen", so al-Rawi. Er selbst habe nie von "Hasspredigern" gesprochen. Was es gebe, seien Moscheen, die nicht mit der Glaubensgemeinschaft kooperierten und die auch wenig mit Integrationsanliegen zu tun haben wollten. Tel. 0650 383 19 42 Fax: 533 47 27 9351 Mit freundlichen Grüßen Omar Al-Rawi SPÖ Wien, LAbg. http://www.wien.spoe.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 Agency-News about Venezuela: Politics & Economics von: office at venezuela-info.net ================================================ ----------------------------------------------------------- POLITICS ----------------------------------------------------------- Cuba, Venezuela would fight attack as one:Chavez CARACAS, Venezuela, July 8 (Reuters) - Any ZimperialistZ attack against either Cuba or Venezuela would be resisted by both nations as one, Venezuelan President Hugo Chavez said on Friday in an apparent reference to the United States. Chavez routinely condemns the United States as a hostile ZimperialistZ power he says is bent on invading Venezuela to seize its oil wealth and topple or kill him, a charge U.S. officials reject as ridiculous. ZThe Cuban and Venezuelan peoples and revolutions are one and the same,Z the left-wing leader said during a ceremony at which he awarded decorations to more than 90 Cuban teachers who had worked in a Venezuelan literacy program. ZThe world should know, in case thereZs anyone out there who hasnZt realized it yet ... that any imperialist attack against one of us will be an attack against both,Z he said. The United States remains the single biggest oil client of Venezuela, receiving around 15 percent of its oil imports from the worldZs No. 5 oil exporter. But President George W. BushZs administration often criticizes ChavezZs close alliance with Cuban President Fidel Castro, who also regularly warns his people to be alert for the threat of attack by the United States. Washington maintains trade sanctions against Communist-ruled Cuba. U.S. officials have accused Chavez and Castro of joining forces to stir up anti-U.S. revolution in Latin America. ----------------------------------------------------------- Venezuela moves against Shell, Chevron in tax probe CARACAS, Venezuela, July 14 (Reuters) - Venezuela on Thursday ordered international oil major Shell to pay nearly $131 million in back taxes, and also confiscated financial data from U.S.-based Chevron Corp. in a tax crackdown. The actions announced by national tax authority SENIAT against the two foreign oil companies formed part of a campaign by left-wing President Hugo ChavezZs government to tighten control over VenezuelaZs strategic oil sector. ZAnglo-Dutch Shell was given notification that it should pay $281 billion bolivars ($130.7 million) relating to income tax dues that were not paid in the period 2001-2004,Z SENIAT said in a statement. The statement added that if Shell complied with the payment demand within the 15 days established by law, it would only have to pay 10 percent in interest and fines. If it failed to do this, the penalties could increase to up to 250 percent. SENIAT said its inspectors also temporarily confiscated data from Chevron Corp. from its offices in the western oil city of Maracaibo because the U.S. company had failed to produce it on request. The tax authority was seeking financial and accounting information from the company. ZWe intervened in their administrative section to take information from their systems. This is an administrative measure to gain information because they werenZt giving it to us,Z Jose Cedillo, SENIAT manager for special tax contributors, told Reuters by telephone. He said SENIAT inspectors had requested the presence of a state prosecutor to gain entry to the Chevron offices and were downloading data from the companyZs computers. The intervention only affected ChevronZs administrative offices and not its oil operations, Cedillo added. A Chevron spokeswoman confirmed that SENIAT inspectors were carrying out what she called Zan auditZ at the companyZs Maracaibo offices. CHEVRON SAYS ZCOOPERATINGZ ZAs is our custom, we are cooperating with the requirements made,Z she told Reuters, without elaborating. Shell officials in Venezuela did not immediately respond to the tax demand made public by SENIAT. Foreign companies pump around 1.1 million barrels per day (bpd) of the total oil output of the worldZs No. 5 oil exporter. VenezuelaZs government puts total national production at more than 3 million bpd, but most foreign analysts say it is really closer to 2.6 million bpd. Following angry assertions by populist Chavez that foreign oil contracts have ZrobbedZ Venezuela for years, VenezuelaZs energy ministry and tax authorities have launched an exhaustive probe into international projects in the energy sector. They have ordered tax hikes for 32 oil field operating agreements involving foreign partners and also demanded that these contracts be converted into joint ventures under a 2001 oil law that gives the state a majority share. The 2001 legislation also includes higher royalty rates. Some analysts say they fear these unilateral measures, at a time when Venezuela is enjoying an oil income bonanza thanks to high world petroleum prices, may dampen future foreign oil investment in the South American nation. But, for the most part, the overseas companies have said they are cooperating with the authorities. As part of the campaign, SENIAT has been auditing the international companies, which it says may owe up to a total of $3 billion in unpaid taxes. Of this total, officials estimate a joint venture between French Total, Norwegian Statoil and Venezuelan state oil company PDVSA could owe $1 billion in unpaid royalties. The foreign companies involved in this joint venture have said they have not violated any laws. ----------------------------------------------------------- VenezuelaZs Chavez Creates New Government Cultural Program July 10 (Bloomberg) -- Venezuelan President Hugo Chavez, who has boosted spending on food subsidies, education and health, created a new government program to ``redeem the countryZs cultural values.ZZ Chavez during his weekly broadcast didnZt say how much the ``cultural missionZZ will cost, though he intends to have 28,000 people working on the program by year-end. Chavez has created similar missions for health care and adult literacy. The effort will seek to counteract U.S. cultural influences in the country, he said. Chavez has repeatedly accused U.S. President George W. Bush of trying to unseat him. ``A revolution, without a cultural part, isnZt a revolution,ZZ Chavez said. Chavez has boosted social spending as he readies to run for re-election next year. This year, he plans to raise spending on education, health care, housing and pensions to $13 billion, or 40 percent of all government expenditure, from $9 billion in 2004 and $6.2 billion in 2003. The state oil company is also increasing its funding of ChavezZs programs to $3.8 billion this year, up from $3.1 billion in 2004. Venezuelans go to the polls in December 2006 to decide whether Chavez should serve another six-year term. ``This election wonZt be between me and other candidates,ZZ Chavez said. ``This will be between me and George Bush.ZZ -------------------------------------------------------------- VenezuelaZs Chavez hits back at Catholic critics CARACAS, Venezuela, July 13 (Reuters) - Venezuelan President Hugo Chavez accused Roman Catholic bishops on Wednesday of opposing his left-wing rule and being Zout of touch with realityZ after they questioned his populist policies. The firebrand nationalist has clashed publicly in the past with Catholic Church leaders he accuses of siding with the rich against his self-styled ZrevolutionZ in Venezuela, which he says is using the countryZs oil wealth to help the poor. Chavez said he had complained this week about the attitude of local bishops to Apostolic Nuncio Monsignor Giacinto Berloco, who presented his credentials as the new Vatican ambassador to the predominantly Roman Catholic nation. ZI said to him, look Monsignor, I am Catholic Christian, and I find it difficult to understand the behavior of the Catholic Church elite in Venezuela,Z Chavez said angrily. ZThe Catholic hierarchy never gets tired of attacking this government, this revolution,Z he said during a ceremony in Caracas to distribute housing contracts. It was ChavezZs strongest attack against local Catholic Church leaders since Pope Benedict was appointed following the death of Pope John Paul in April. The latest outburst followed a statement Tuesday from the Venezuelan bishops in which, while welcoming government anti-poverty policies, they expressed fears these were being corrupted by Zpolitical clientelism and misuse of fundsZ. ZOne can still hear the clamor of so many people who are deprived of the most basic rights of food, health, housing, work and public services,Z the bishops said. ZWARLIKE DISCOURSEZ They also expressed concern that opponents of the government had been detained Zout of revenge and to punish dissidenceZ. The bishops criticized an increasing Zwarlike discourse and militarizationZ in Venezuela, an apparent reference to ChavezZs moves to arm the nation against what he says is the threat of an attack by the United States. Washington denies any threat. Chavez said the bishops were wrong and Zout of touch with realityZ. ZThere has been no other government in Venezuela, and I say this with all humility, that has been closer ... to the mandate of Christ,Z he said. Leading bishops have frequently accused the Venezuelan leader of stirring up divisive political and social conflicts in the worldZs No. 5 oil exporter. Some have even accused him of trying to introduce an atheistic communist ideology they say threatens traditional Catholic teaching. Chavez, who often quotes from the scriptures and sometimes brandishes a miniature crucifix during his fiery speeches, has described his high-ranking Catholic critics as Za tumorZ and Zdevils in cassocksZ. The president, who vows to convert Venezuela from capitalism to Za new socialismZ, says his governmentZs programs to provide free health, education and job training for the poor are in line with Christian teaching. ZSocialism is the theory of Christ ... Love one another,Z Chavez said. ZThatZs the reality, but these bishops refuse to accept it ... May God forgive them,Z he added. -------------------------------------------------------------- ECONOMICS -------------------------------------------------------------- Venezuela Says $10 Bln Investment to Double Petrochem Output July 8 (Bloomberg) -- Venezuela, which has South AmericaZs largest natural-gas reserves, said companies are expected to spend $10 billion through 2012 to more than double the countryZs petrochemical output. Half of the investment will be made by the state petrochemical company, while the remainder will be made by private partners, Saul Ameliach, who heads state Corporacion Petroquimica de Venezuela, said at a press conference in the El Tablazo petrochemical complex in western Venezuela. Production will rise to 25 million tons by 2012, up from its current 11.4 million tons, he said. Venezuela is banking on exploiting its reserves of natural gas, which are used as a feedstock to manufacture plastics and fertilizers, to boost output. The country has natural gas reserves of more than 150 trillion cubic feet, or more than half of all the natural gas found in South America. ``Our industry was always designed to export primary materials,ZZ Ameliach said. ``Now we want to focus on finished products. Venezuela could become a leading exporter of finished plastic products.ZZ If all the planned products are undertaken, Venezuela petrochemical revenue could rise to $10 billion by 2012, up from $1.1 billion last year, Ameliach said. Venezuelan petrochemical production has been hurt by a deficit of natural gas, especially in the western region, Amelich said. El Tablazo, which groups 16 companies, is currently running at 70 percent of installed capacity because of the shortage. ``We are having to bring in propane from eastern Venezuela,ZZ said Ameliach. El Tablazo, which was built to process 400 million cubic feet a day, is now receiving 150 million cubic feet daily, he said. -------------------------------------------------------------- Venezuela, Trinidad May Have Gas Agreement in 2006 July 13 (Bloomberg) -- Venezuela and Trinidad and Tobago probably will agree next year on how to divide South AmericaZs largest natural-gas field, removing a major obstacle to billions of dollars of investments, officials from both countries said. Talks on how to split the gas reserves in the Deltana Platform between the two countries are continuing, Carlos Figueredo, who heads Petroleos de Venezuela SAZs offshore division, said today at a natural-gas conference in Caracas. The countries began discussing how to divide the field in 2003, and a steering committee was created last year. ``All technical studies should be finalized by the end of the year,ZZ leading to an agreement, Figueredo said. Trinidad and TobagoZs ambassador to Venezuela, Sheelagh de Osuna, said in an interview that a final agreement is likely next year. An agreement is essential for the countries to start work on developing the Deltana Platform, an offshore field that may hold 38 trillion cubic feet of gas. International and domestic companies would be able to start investing once the countries reach agreement. ``Every thing is on track,ZZ Figueredo said. The Deltana Platform straddles the boarder of the two countries. Among the companies developing the Deltana Platform are Chevron Corp., BP Plc, BG Group Plc and Statoil ASA. Venezuela discovered gas in the area 22 years ago while looking for oil. Production wasnZt feasible at the time because of low gas prices. -------------------------------------------------------------- service provided by www.venezuela-info.net no more newsletters: http://www.venezuela-info.net/newsletter/english/permission/abmelden.php ================================================ 08 [gipfelsoli] Gleneagles von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - G8 SUMMIT Blair says leaders 'hate' conducting talks behind security cordon - G8 Prison Info - The latest news issue by the G8 Legal Support group is as follows: ---------------------------------------------------------------------------- G8 SUMMIT Blair says leaders 'hate' conducting talks behind security cordon GLENEAGLES, Scotland (AFX) - Leaders of the world's richest nations 'hate' having to conduct their talks behind a security cordon designed to keep out protestors, said Prime Minister Tony Blair. In an interview on Sky News, Blair said most leaders 'would be happy to be in a modest little place where we can mix with lots of people in a town and be able to meet the people who's concerns we're talking about'. Blair was speaking after several hundred protestors broke away from a march and tried to storm the summit venue perimeter fence before being beaten back by police. 'The problem is you get these small groups of international anarchists who just wreck the place and therefore you have to have the security,' he said. 'It's a common myth that the leaders all love the fact that you've got to have a fence of steel around us. We hate it. Most of us would prefer to be in a situation where we could engage with people.' 'If you were to hold this in Edinburgh, which would have been fantastic, it would have brought the whole city to a halt,' he added. ---------------------------------------------------------------------------- G8 Prison Info for detailed legal support see www.g8legalsupport.info. Tel: 0845 223 52 58 or 07704 265 843 CALL PRISONER SUPPORT at 079 14 79 57 37 to find out if your friend is on remand The police detain people and can hold them for a limited time in a police station. Then they are brought to court for a hearing. The magistrate (low level judge) either decides to release them without charges or decides to charge them. If the latter is the case s/he can either decide to give bail (which means they get released under special restrictions until their trial) or to keep people on remand, which means that people are brought to prisons and held there until their trial. At the moment different prisons in Scotland are used for helding protestors on remand. If you know that your friend is being held on remand, there are different things you can do to support her/him: Write letters, visit her/him (normally once per day), get money in so s/he can buy stuff inside the prison and make phonecalls... Every prison has different rules and regulations on that. Following you find specific information for the different prisons. Official information about the different prisons in Scotland: http://www.sps.gov.uk/establishments EDINBURGH Men arrested on Monday are being held on remand at HMP Edinburgh (some may be at HMP Barlinnie in Glasgow) HMP Edinburgh Saughton 33 Stenhouse Rd EH11 3LN Tel: (0044) 0131 444 3000 or 3113 STIRLING Women arrested on Monday are being held on remand at HMP Cornton Vale in Stirling. HM Prison Cornton Vale Cornton Road Stirling FK9 5NU Tel:(01786) 832591 Fax:(01786) 833597 PERTH We have information that people arrested on the blockades on wednesday have been taken to HMP Perth HM Prison Perth 3 Edinburgh Road Perth PH2 8AT Tel:(01738) 622293 Fax:(01738) 630545 GLASGOW HM Prison Barlinnie Glasgow G33 2QX Tel:(0141) 770 2000 Fax:(0141) 770 2060 Getting there HMP Barlinnie is located in the north east of Glasgow near junction 12 of the M8 motorway. It is also a short bus journey from the city centre and is serviced by a number of buses including the Numbers 36, 38, 39, and 39A. HOW DO I BOOK A REMAND VISIT? To book a remand visit please phone 0141 770 4393. This allows you to book a visit 3 days in advance. The entitlements are one 30-minute visit Monday to Friday and an additional visit at the weekend on a Saturday or Sunday also lasting 30 minutes. The booking line is open Monday to Friday from 09.00-20.30hrs. [www.activist-trauma.net] ---------------------------------------------------------------------------- The latest news issue by the G8 Legal Support group is as follows: Prisoners Latest Tuesday, July 12th, 2005 The 5 men who have spent a week in prison in Edinburgh (Saughton prison) and were heard in court today, got released on bail. This means at the moment there is one man left in Edinburgh prison, arrested during G8 protests but now held for other unrelated matters. There are two women in Stirling (Cornton Vale prison). One convicted for previous unpaid fines, probably out on friday, one on remand until court on friday. There are two men in Glasgow (Barlinnie prison). One convicted for previous faslane stuff, one on remand. This also from Indymedia: ACAB released after 5 nights in solitary Gary Lawson better known to some of us as ACAB was released today from Edinburgh sheriffs court after spending 8 days in saughton prison in relation to the carnival for full enjoyment in Edinburgh. ACAB and others (including a 16 year old boy) were held on remand since last monday and their cases were heard in a closed court with no members of the public or journalists allowed in. ACAB was placed in solitary confinement after alledgedly calling one of the prison guards a "Haggis Shagger". Almost all of those remanded after the carnival have now been released apart from those with outstanding fines or warrants. [antirepressionnetwork at lists.riseup.net] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org ================================================ 09 Chile: Prozess gegen Mapuche-Vertreter von: gfbv.austria at chello.at ================================================ Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol / Presseerklärung in > www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050715de.html > > Temuco / Chile > Die Weltorganisation gegen die Folter und die Internationale Föderation > der Menschenrechtsligen schicken Beobachter zum Prozess gegen jene > Mapuche-Vertreter, die angeklagt sind, eine terroristische Vereinigung > aufgebaut zu haben > > Bozen, Temuco, 15. Juli 2005 > > Die Beobachtungsstelle für den Schutz der Menschenrechtsvertreter, die von > der Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) eingerichtet worden ist, und > die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) haben > Beobachter nach Temuco/Chile entsandt. Dort wird seit 13. Juli 2005 der > Prozess gegen die Lonko (traditionelle Mapuche-Führer) Pascual Pichún > Paillalao und Aniceto Norín Catriman sowie 14 weitere Mapuche geführt. Sie > sind angeklagt, eine Vereinigung zur Durchführung von terroristischen > Aktivitäten gegründet zu haben. Luis Rodríguez-Piñero Royo wurde von der > Beobachtungsstelle nach Temuco entsandt. Der Professor für Recht und > Politik der indigenen Völker an der Universität von Arizona und Experte > für internationale Rechte der indigenen Völker soll beim dortigen Prozess > die Einhaltung der internationalen Menschenrechte überwachen. > > Die angeblich terroristischen Handlungen der Angeklagten bestehen darin, > dass sie mit der Gruppe Coordinadora Arauco Malleco (CAM) in Verbindung > gebracht werden. Diese hatte zwischen 1997 und 2000 bei verschiedenen > Protestkundgebungen mitgemacht, bei denen es zu Brandstiftung und Schäden > an Privateigentum gekommen war. Derzeit müssen die Angeklagten harte > Haftstrafen absitzen, da auf sie das Antiterrorismus-Gesetz (Nr. 18.314) > angewandt wird. Dies hat bereits nationale und internationale Proteste > ausgelöst. Der Prozess ist bereits der zweite zum gleichen Fall. Der erste > fand im November 2004 statt, bei dem alle Angeklagten wegen Mangels an > Beweisen freigesprochen worden sind. Das Urteil ist jedoch anschließend > vom Höchstgericht annulliert worden - trotz heftiger Proteste. > > Die Anwendung des Antiterrorismus-Gesetzes gegen Mapuche-Führer, die sich > gegen den Entzug ihres Landes einsetzen, ist von verschiedenen > internationalen Organisationen bereits des Öfteren kritisiert worden. Im > Jahr 2003 hat Rodolfo Stavenhagen, Verantwortlicher für indigene > Angelegenheiten bei den Vereinten Nationen, die chilenische Regierung > gerügt. Sie solle endlich Maßnahmen ergreifen, damit das Volk der Mapuche > wegen ihrer legitimen Proteste gegen die Wegnahme von Land und sozialer > Benachteiligung nicht kriminalisiert werde. Zum selben Schluss kam auch > das Komitee für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der > Vereinten Nationen in seinem letzten Chile-Report. Außerdem behängen bei > der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte fünf Eingaben gegen > die chilenische Regierung. Sie betreffen allesamt Prozesse gegen Mapuche, > die wegen des Antiterrorismus-Gesetzes gerichtlich belangt wurden. Die > Beobachtungsstelle hofft, dass das Gericht von Temuco ein Urteil fällt, > dass den Normen des internationalen Menschenrechts entspricht. Vor allem > der Internationale Pakt zu den zivilen und politischen Rechten müsse > eingehalten werden. Artikel 14.1 legt darin fest, dass vor dem Gericht > alle gleich zu behandeln seien. "Jedes Individuum hat das Recht auf eine > gleiche und öffentliche Anhörung vor einem ordentlichen Gericht, das > unabhängig und unparteiisch ist, wie vom Gesetz vorgesehen." > > Die Beobachtungsstelle rät der chilenischen Regierung von allen Maßnahmen > Gebrauch zu machen, die für einen ausgeglichenen Prozess notwendig sind. > Sollten keine Beweise gegen die Angeklagten vorliegen, so die > Beobachtungsstelle, müssten alle Anklagepunkte gegen sie fallen und die > Angeklagten umgehend frei gelassen werden. Sollten ihre Rechte verletzt > worden sein, haben sie Anrecht auf eine entsprechende Entschädigung. Die > Beobachtungsstelle kommt außerdem zum Schluss, dass der chilenische Staat > seinem internationalen Auftrag nur dann nachkommen kann, wenn das > Antiterrorismus-Gesetz - das noch aus der Diktatur von Augusto Pinochet > stammt - endlich abgeschafft wird. Dieses Gesetz verletze nämlich das > Prozessrecht und werde derzeit politisch gegen indigene Aktivisten > missbraucht. > ================================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE - LINKS ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 10 [kanalb.at] kanalB videoclip - baumhaus von: webmaster at kanalB.org ================================================ titel des videoclips: baumhaus --: - beschreibung: in der nacht von dienstag, 12.07.2005, auf mittwoch wurde in Wien das, seit 30 jahren leer stehende und kaum genutzte, areal am uni-campus von der gruppe Freiraum erneut besetzt.diese versucht nun seit mittlerweile einem jahr dort ein selbstverwaltetes zentrum aufzubauen. doch bis dato war die universitaet Wien, die besitzer des areals, nicht bereit mit der gruppe in verhandlung zu treten.das video zeigt die 2. raeumung dieses tages, und das baumhaus, wo sich 2 aktivistInnen aufhalten in 10m hoehe aufhalten. zum zeitpunkt der veroeffentlichung dieses videos, ist die baumhausbesetzung noch immer aufrecht. ---: - kategorie: kurzdoku ----: - clipinfo: http://kanalB.org/clip.php?clipId=1135 -----: - video: http://austria.kanalb.org/video.php?clipId=1135&Viam=Clip ------: - download: http://austria.kanalb.org/download.php?clipId=1135 --------------: - laenge: 5,06 min team: kanalB team_homebase: http://kanalB.at erstellt: 2005-07-15 format: rm datenmenge: 8540 kb -------------: - weitere informationen: http://freiraum.at.tt ---------: - weitere clips zum thema freiraeume erkaempfen: http://austria.kanalb.org/topic.php?clipId=121 ----------------: - realplayer: http://kanalB.org/realplayer.html -----------------: - kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org _______________________________________________ clips_kanalb_at mailing list clips_kanalb_at at kanalB.org http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at ================================================ 11 neue kanalB ausgabe nr_26 - "5 jahre kanalB" von: flo at kanalB.org ================================================ kanalB ist 5 jahre alt geworden! aus diesem anlass haben wir die bewegendsten bilder aus allen ausgaben zu einem rockigen geburtstagsvideo zusammengeschnitten, das auf dieser ausgabe zu sehen ist. dazu gibts noch: "mittenwald 2005" - demo gegen das gebirgsjaegertreffen "und k. erbleichte" - ein experimentelles video ueber die reform-rethorik der regierenden "rindek" - elektropunkiges musikvideo von alif soundsystem team: kanalB laenge: 37 min | datum: 2005-07-12 anschauen: http://kanalb.org/edition.php?clipId=65 VHS / Video-CD / MPEG bestellen: http://kanalb.org/shop/product_info.php/products_id/73 ISBN der VHS: 3-936809-64-X | ISBN der Video-CD: 3-936809-65-8 und das programm fuer die kommenden monate zeichnet sich auch langsam ab: die kommende ausgabe nr_27 wird den G8 Gleneagles 2005 behandeln, dazu aktuelle clips, im september ist die ausgabe nr_28 zum thema sozialabbau, und Hartz IV gedacht (90 min), eine ausgabe ueber unabhaengige Dörfer in Kolumbien sollte dann folgen, und im dezember gibt es ein, oder vielleicht sogar zwei spezials zum thema atom widerstand. lg, flo ---------------------------- web: http://kanalB.at skype: kanalB_at pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88 98BD 1592 D17B D246 4A5Dhi, ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1807.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1907.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2007.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Sonntag, 21.00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ _______________________________________________ Techred mailing list Techred at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/techred From analle at no-racism.net Tue Jul 19 07:52:15 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 19 Jul 2005 07:52:15 +0200 Subject: MUND: Dienstag, 19. Juli 2005 Message-ID: <008801c58c26$04e6af00$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Dienstag, 19. Juli 2005 MedieninhaberInnen seid ihr! ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 Prozessbeginn Seibane - Aktion From: gegendenstrom at gmx.at sowie neue Adresse für Prozess ============================================== 02 Räumung in Vorbereitung From: gruppe_freiraum at gmx.net ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Strategien der Eindringlinge From: maiz at servus.at ============================================== 04 Bulbul im EKH From: ekhaus at med-user.net ============================================== 05 Picknick From: transdanubien at gegenschwarzblau.net ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 06 Für Disney-World: den Stinkefinger From: depesche at quintessenz.org ============================================== 07 EKH-Newsletter From: ekhaus at med-user.net ============================================== 08 Uni-Chaos etc. From: kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 Prozessbeginn Seibane - Aktion From: gegendenstrom at gmx.at sowie neue Adresse für Prozess ============================================== Resistance for Peace Menschen- Tierrechts- Umweltschutzorganisation Peter Rosenauer Tel.: 0664/ 505 18 61 Nobilegasse 26/22 1150 Wien Wien, 19.07.05 www.resistanceforpeace.org Ttl: NGO Resistance for Peace protestiert mittels Aktionismus bei Prozessbeginn im Fall Seibane Wague Uttl: Eine stetig anhaltende Serie von äußerst sonderbaren Tötungen seitens der Polizei (mindestens 12 seit 1999) und das Verhalten der Justiz und Politik ist eines Rechtstaates nicht würdig. Heute Di., den 19.07.05 protestieren seit 07.30h AktivistInnen der NGO Resistance for Peace vor, bzw. im Landesgericht für Strafsachen in Wien. Sie liegen mit den Armen am Rücken gefesselt vor den Polizeistiefeln der anwesenden Beamten. Am Rücken der T - Shirts der AktivistInnen ist zu lesen: "The austrian police are killing". "Durch diese passive und schutzlose Position zeigen die AktivistInnen in welcher Ausgangssituation Seibane Wague erstickt wurde, in dem mehrere Polizisten und Sanitäter auf ihm standen", so Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace. Im Jänner 2004 hatte der UVS Wien (Unabhängiger Verwaltungssenat) in einem Urteil, dass rechtswidrige Vorgehen der Polizisten im Fall Wague festgestellt. Äußerst auffällig war das Auftreten der beschuldigten Polizeibeamten bei der UVS Verhandlung. Sie wirkten sehr arrogant und selbstsicher. Fragen des UVS Vorsitzenden wurden nicht beantwortet. Stattdessen sagte ein Polizist frech: " Man kann uns eh nichts anhaben." Resistance for Peace meint: "Polizeibeamte sind der Wahrheitsfindung verpflichtet. Diese Verweigerung geht in Richtung Amtsmissbrauch. Zudem war der Verhandlungssaal fast zur Gänze mit Polizeischülern belegt, welche auch mit körperlicher Gewalt andere Besucher am Betreten des Verhandlungssaals hinderten. Am 15. 07. 03 wurde im sogenannten Afrikadorf, im Stadtpark in Wien, bei einer Amtshandlung Seibane Wague erstickt: Wegen einer Streitigkeit wurde die Polizei gerufen. S. Wague hatte nicht randaliert, sondern war ruhig und gefasst. Er war offensichtlich leicht verletzt, da etwas Blut an seinem Hemd zu sehen war. Erst als die Polizeibeamten den gerufenen Notarzt bedrängten, er solle Wague in die Psychiatrie einweisen lassen, bekam Wague, welcher bereits im Rettungswagen war, Angst und geriet in Panik. Er versuchte zu flüchten, obwohl er bereits am Rücken mittels Handschellen gefesselt war. Daraufhin eskalierte das Verhalten der Polizisten. Sie legten Wague zudem Fussfesseln an. Der Notarzt gab ihm eine Spritze. Wague lag mindestens 5 min 20 sec in dieser Position, obwohl eine Vorschrift die Bauchfixierung bis maximal 4 min erlaubt (seit Juli 02 bei der Polizei bekannt). Auf dem leblos wirkenden Wague stehen mehrere Personen. Bis zu 6 Polizisten sind bei Wague und behindern somit den Notarzt, welcher in dieser Situation, wie auch die Polizisten, seiner Sorgfaltspflicht nicht nachkam und die Lebensfunktionen des Festgenommenen nicht überprüft hatte. (Verletzung des Artikel 2 Europ. MRK). "Die Polizisten, welche die Befehlshoheit vor Ort in Anspruch nahmen, sind somit hauptverantwortlich für die Tötung von Wague. Seit dem Fall Omofuma ist das nicht zu entschuldigen, und äußerst skandalös!", meint Peter Rosenauer. Ein generelles Muster bei Tötungsfällen ist erkennbar Laut Auskunft des Innenministeriums, nach Anfrage von Resistance for Peace, sind seit dem Fall Omofuma aus dem Jahr 1999 bei Amtshandlungen 12 Menschen durch die Polizei ums Leben gekommen. (Die Dunkelziffer wird erheblich höher sein.) Bei vielen Tötungsfällen ist das selbe Verhalten der Polizei erkennbar. Die Polizei vernimmt Zeugen selbst und schüchtert diese massiv ein (Vorerhebungen müsste ein(e) U - Richter/in machen). Sie verzögern Abläufe (z.B. Anfragen von U -Richter(in) oder Staatsanwaltschaft) und erstatten zum Teil frei erfundene Gegenanzeigen. Auch werden immer wieder bei den Angehörigen, statt einer Entschuldigung brutale Hausdurchsuchungen gemacht. Vor Gericht spielen die beschuldigten Polizisten die nichts Wissenden oder schlecht Ausgebildeten. Die Justiz gibt sich ebenfalls sehr bedenklich. So werden Strafverfahren erst gar nicht eröffnet, obwohl der UVS bereits eine Rechtsverletzung erkannt hatte.(z.B. erschossener LKW Fahrer vom 11.01.04). Die Staatsanwaltschaft ist seitens des Justizministeriums direkt weisungsgebunden und somit von der Politik nicht unabhängig. Am 04.10.02 wurde Adolf Spiesser von Polizisten erstickt, obwohl Passanten den Polizisten sagten, dass der Festgenommene ein blau angelaufenes Gesicht hatte, und laut rief: "Ich kriege keine Luft mehr!" Ein festgebauter Polizist blieb auf Adolf Spiessers Brustkorb sitzen, bis er tot war. Auch die Erkenntnisse einiger Gutachter sind äußerst suspekt. Diese gehen vom plötzlichen Herzstillstand bis hin zum Greifreflex bei Schusswaffengebrauch, welcher den Zeigefinger krümmt (ein gut ausgebildeter Polizist einer Spezialeinheit schiesst einem Menschen ins herz - Fall Imre Bartos 19.05.00) Bisher wurde in diesem Fall noch kein Verfahren eröffnet! Weitere Informationen bei Peter Rosenauer, Tel.: 0664/ 505 18 61 Wie ein Lokalaugenschein heute am Morgen ergab, ist der Eingang zum Gericht/Saal 211 in der Wickenburggasse 22. Daher wurde auch die Kundgebung für Dienstag (ab 7Uhr30) vor dem Eingang Wickenburggasse 22 angemeldet! ============================================== 02 Räumung in Vorbereitung From: gruppe_freiraum at gmx.net ============================================== Es braut sich was zusammen - Alarmstufe GELB Gegen 15:00 war auf einmal ziemlich viel los am Areal. Polizei und WEGA fuhren auf, gingen umher, eruierten, photographierten und flüsterten verdächtig viel. Ein ominöser Mann - Einsatzleiter, General oder einfach nur Warlord - fing an Pläne zu zeichnen. Mit dem Hinweis, dass das Areal ab heute eine Baustelle sei, verabschiedeten sich die meisten wieder mit dem Hinweis, dass morgen geräumt würde; und dem Nachsatz, dass es sich vielleicht heut ja noch ausgehen würde... Die Versorgungsbrücke wurde kurzerhand durchgeschnitten und dann war's wieder 'ruhig': Drei group4 Typen und der ominöse, Pläne zeichnende Mann blieben zurück. Alarmstufe GELB Vorbeikommen wer Zeit hat und bitte auch diejenigen unter Euch, die wenig Zeit haben! Kameras einstecken und möglichst viele Leute benachrichtigen - es kann schon sehr bald abgehen! Wär super, wenn sich einige auch auf eine längere Nacht einstellen würden, da wahrscheinlich erst in der früh geräumt wird: dort schlafen! Mail frei schalten, weiterleiten, Leute durchrufen, Türen schliessen, herkommen!!! Euer Freiraum PS: Gemüsestrudel zur Räumung Ankündigung vom Verteiler: "ab 19.00 gibt's leckre Strudeln. Das kochen vor ort fällt weg. Ist somit wahrscheinlich keine "klassische volksküche" - weil ja net vor ort gekocht wird. Aber, wer braucht schon klassik?" -- www.freiraum.at.tt => für ein autonomes Kultur- und Sozialzentrum ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Strategien der Eindringlinge From: maiz at servus.at ============================================== Strategien der Eindringlinge Abschlussveranstaltung Freitag 22. Juli 2005 ab 16.00 Uhr Ort: Druzbar/ Kapu - Kapuzinerstr. 36, Linz Ab 16.00 Uhr - gemütliches Ankommen. 17.00 - 19.00: Präsentation der Ergebnisse und Prozesse im Rahmen des Projektes ++ Bericht über die stattgefundenen Workshops ++ Erzählcafés zum Thema Gastfreundschaft: Präsentation der Videoaufnahmen und Diskussion. Anschließend. Das FEST der EINDRINGLINGE ---------------------------------------------------------------------------- ---- Im Projekte Strategien der Eindringlinge ging es um eine Reflexion über Methoden und Formen des Widerstandes, der Intervention und der Partizipation von Migrantinnen im Bereich der Kulturarbeit. Strategie der Eindringlinge ist ein Projekt von maiz, wurde im Rahmen des Kupf-Innovationstopfs durchgeführt und vom Land Oberösterreich (Kultur- und Sozialabteilungen) finanziert. Kontakt: Marissa Lobo Rubia Salgado maiz - Klammstr.3, 4020 Linz 0732/ 890077 od. 776070 maiz at servus.at ============================================== 04 Bulbul im EKH From: ekhaus at med-user.net ============================================== Super-super kurzfristig: Beim morgigen Konzert mit Tumido und Raumschiff Engelmaier werden ausserdem noch die großartigen Bulbul (http://www.bulbul.at) mitspielen! Die kennt ihr eh alle! Bitte weiterleiten und vorbeikommen! liebe grüsse...s'haus ============================================== 05 Picknick From: transdanubien at gegenschwarzblau.net ============================================== Erinnerung !!! ============== Auch dieses Jahr gibt's wieder unser Picknick: diesmal an der Alten Donau in der Nähe des Franz-Jonas- Platzes. Gemeinsam wollen wir im Grünen feiern, plaudern, essen, trinken und Spaß haben - und auch zeigen, dass es noch immer Menschen gibt, die offen gegen die schwarzorangeblaue Chaosregierung auftreten! Ort: Wiese beim Birnersteg - Nähe Angelibad und Romaplatz Erreichbar via u6 Floridsdorf bzw. u6 Neue Donau - Höhe Arbeiterstrandbadstrasse 39 bzw. "An der oberen alten Donau" 51. am 22. Juli 2005 ab 17 Uhr Bringt bitte mit: Essen, Getränke, Freunde, Instrumente, Decken, gute Laune. Nähere Infos inklusive Plan gibt's auf unserer Homepage (http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien) Stefan Für Transdanubien gegen Schwarzblau ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 06 Für Disney-World: den Stinkefinger From: depesche at quintessenz.org ============================================== From: "q/depesche" Subject: Fuer Disney World - den Stinkefing/er q/depesche 2005-07-17T23:16:44 Fuer Disney World - den Stinkefing/er Doch deinen Zei/gefinger wollen sie auch. Beim NSA/Datamining/Projekt ist Disney übrigensdeshalb aufgefallen, weil es die erste Entertainment/Company war, die auf den Biometrie-Zug aufgesprungen ist. An "Mon Jul 22 20:23:08 1996" ist mit einem Posting an die Liste des NSA-gesteuerten Biometrics-Consortium erstmals aufgefallen. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Datamining Biometrics.org http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?id=000100003172 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Die jährlich über 15 Millionen Besucher des beliebtesten Themenparks weltweit müssen ab sofort am Eingang ihre Fingerabdrücke abgeben. Datenschützer schlagen angesichts der entstehenden Datensammlung Alarm. Meist steht das Prozedere zur Wahl, doch mit dem Zwang zur Fingerabdruckabgabe stößt Walt Disney World in Florida nun seine internationalen Besucher vor den Kopf. Dort wird ab sofort nur noch gegen Scan des eigenen Hautreliefs Eintritt gewährt. Das berichtet der TV-Sender Local 6. [...] Auf der Website von Disney World finden sich keinerlei Informationen zu den neuen Zugangskontrollen bzw. dem verwendeten System. Ursprünglich nur für Jahreskartenbesitzer, müssen nun alle Besucher des Vergnügungsparks die Abdrücke ihres Zeige- und Mittelfinger am Eingang abgeben. Damit soll die Weitergabe von bereits benutzten, aber noch gültigen Jahres- oder Tagespässen verhindert werden. Die Parkbetreiber betonen dabei, dass hier kein "echter" Abdruck genommen würde. Der Scan würde lediglich einzelne Punkte und Konturen, die so genannte Fingergeometrie, zum Abgleich heranziehen, so Disney. Was mit den Massen an gesammelten Daten passiert, wie lange sie gespeichert werden und ob sie gegen Zugriff bzw. Vernetzung mit anderen Datenbanken geschützt sind, ist nicht bekannt. [...] Bürgerrechtler schlagen angesichts der entstehenden Datensammlung Alarm - der Park verzeichnet über 15 Mio. Besucher pro Jahr - und sehen im Disney-Vorgehen eine Verletzung des Datenschutzes. "Ich glaube, das ist ein Schritt in die falsche Richtung," so George Crossley von der Civil Liberties Union. "Für mich ist es ein Schritt in Richtung der Sammlung persönlicher Daten der Bürger, egal wie Disney es bezeichnet." Mehr dazu http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=270680 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ============================================== 07 EKH-Newsletter From: ekhaus at med-user.net ============================================== EKH bleibt! Newsletter 18. Juli 2005 Wien, 18.7.2005 Seit dem 1. Juli sind 2/3 des EKH wieder besetzt. Schaut in den nächsten Tagen und Wochen vorbei und helft mit, damit das EKH ein autonomes Zentrum bleibt. Bis 15. Juli wurden Gespräche mit der Stadt Wien über einen möglichen Ankauf geführt. Diese sind aber nach wie vor wage und unkonkret. Es gibt jedoch einen weiteren rechtsgültigen Räumungsaufschub bis zum 6.8.2005. Klar muss noch einmal gesagt werden, dass es sich hierbei nur um einen Aufschub, nicht aber um einen prinzipiellen Räumungsverzicht handelt. Es verdichten sich zwar die Meldungen, dass die Stadt Wien das EKH kaufen will, uns ist aber klar, dass es sich hierbei bloß um eine Hinhaltetaktik seitens der Stadt handln könnte. Für uns ist eine politische Lösung erst dann erreicht, wenn ein juristisch haltbarer Kaufvertrag am Tisch liegt. Weiters muss der autonome Charakter des Hauses mit seiner selbstverwalteten Struktur bewahrt bleiben! Wir fordern Hauptmietverträge mit symbolischen Mietzins für alle Bereiche und die Einstellung der laufenden Verfahren! In der Verhandlungsrunde am Donnerstag, 14. Juli 2005 haben sich folgende Neuigkeiten rund um den Verkauf des EKH ergeben: Das dem Eigentümer vorgelegte Angebot wurde nicht wie zugesichert bis 13. Juli 2005 unterzeichnet. Der Fonds Soziales Wien erklärte, dass der Kauf jedoch bis Ende Juli über die Bühne gehen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt soll ein potentieller Käufer das Haus erwerben und es dann einem noch zu gründenden Trägerverein übergeben. Der derzeitige Eigentümer bestätigte schriftlich und juristisch bindend den Räumungsaufschub um drei Wochen bis zum 6.8. zu verlängern. Das heißt, dass in den nächsten drei Wochen kein Antrag auf zwangsweise Räumung bei Gericht gestellt wird. Übergriffe von Seiten der Exekutive oder des Eigentümers sind in dieser Zeit jedoch nicht auszuschließen. Somit geht das Haus und Hoffest weiter, es gibt zahlreiche Veranstaltungen in den nächsten Tagen: Dienstag 19.7. - Konzert mit Tumido und Raumschiff Engelmaier - 21h Mittwoch 20.7. - Konzert mit Against Me! (amiland) & Rent to Kill (ösiland) - 22h vorher Videos "Russia Indyvideo Compilation" & "Documentation on ecological protest camp in Taman 2002" und Vortrag über soziale Kämpfe in Russland (20h, ATIGF-Saal) Donnerstag 21.7. - UnZumutBar Freitag 22.7. EKH-Soli im Tüwi mit AUS-SPOTTEN, KNÖTARÖT & TRÄSH-IQUE Samstag 23.7. - Überraschungskonzert Dienstag 26.7. - 20:00 Kino: Filme zu Genua und Repression & Information zu den G8-Protesten in St. Petersburg Juli 2006 Mittwoch 27.7. - 20:00 Bericht und Diskussion zum Prozess gegen die PolizistInnen, Sanitäter und den Notzart, deren Amtshandlung in der Nacht von 14. auf den 15. Juli 2003 für Seibane Wague tötlich endeten (vielleicht mit Filmen) Donnerstag 28.7. - 20:00 öffentliches Plenum & unzumutBar Freitag 29.7. - Coverbanden & Karaoke & Cocktails Samstag 30.7 - Konzert mit Aktivna Propaganda (slo) Dienstag 2.8. - Monthy Python Filmabend (Videos stehen zur Auswahl) Mittwoch 3.8. - Diskussionsveranstaltung zu Vorstellungen und Reflexionen von Wohnprojekten mit/für MigrantInnen (Deserteursberatung & Flughafensozialdienst angefragt) Sonntag 7.8. - weiberfrühstück ein weiterer Veranstaltungstipp: Donnerstag, 21.Juli 2005, 20 Uhr Kunsthalle Exnergasse/WUK im Rahmen von http://www.freibesetzt.tk Währingerstrasse 59, 1090 Wien TOTAL NORMAL Kurzfilme, Vortrag und Diskussion Die Kurzfilme "ersteSchutzzoneausUnendlich" und easyCity_vienna" thematisieren in unterschiedlicher Form Strategien zur (Wieder?)Aneignung und Deregulierung von Räumen der gesellschaftlichen Interaktion. Oder:.die Rückeroberung zunehmend regulierter Räume. Vortrag von Martin Wassermair Diskussion mit Gerald Raunig, der easy city Group Vienna und allen anderen Anwesenden Videos: - "ersteSchutzzoneausUnendlich", ein Projekt von: Andrea, Birgit& Lilo 24 min., 2005 "Dass der öffentliche Raum auch immer Herrschaftsansprüchen ausgesetzt ist, macht schließlich die in ihrer Kritik schärfste Arbeit von Lilo Reissert, Birgit Mennel und Andrea Salzmann deutlich: Die Kamera beobachtet aus fixer Position den Karlsplatz. In den Zwischenschnitten zeichnet eine der Künstlerinnen am Boden mit Kreide die "Schutzzone" nach, aus der Drogenabhängige weggewiesen werden können. "Wer sich verdächtig verhält, wird weggeschickt. Was verdächtig ist, bestimmt der Beamte", heißt es unter anderem in den Untertiteln des Videos. Wer okkupiert hier den öffentlichen Raum? Kranke oder die Staatsmacht?" (APA) - "easyCity_Vienna", ein Projekt von Easy City's Public Irritation Department aus Amsterdam in Kooperation mit den KollegInnen des Wiener Tochterunternehmens; Doku, 15 min., Wien 2005 Kontakt: 0676/ 94 27 520 ekhaus at med-user.net www.med-user.net/ekh www.ekhbleibt.info ============================================== 08 Uni-Chaos etc. From: kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kpoe_stmk at hotmail.com Montag, 18. Juli 2005 Presseinformation der KPÖ Steiermark Uni-Chaos: Funkstille bei steirischer Landespolitik Funkstille bei der steirischen Landespolitik in Sachen Zugang zu den Universitäten ortet Philip Funovits, Landtagswahlkandidat der KPÖ und ehemaliger ÖH-Vorsitzender an der Uni Graz.: "In anderen Bundesländern erfolgte sofort von der jeweiligen Landesregierung Zusagen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um sicherzustellen, dass die Universitäten trotz des Andranges aus anderen EU Mitgliedsstaaten weiterhin ihrem Ausbildungsauftrag für Studierenden des jeweiligen Bundeslandes nachkommen können." Es ist absehbar, dass abgewiesene Studierende auf andere Studien ausweichen, in denen keine Zugangsbeschränkungen eingeführt werden dürfen. Es zeichnet sich z.B. auch großer Andrang von slowenischen Studierenden auf das Dolmetschstudium ab. Die Universität bleibt ohne entsprechende Kompensation auf den gestiegenen Lehrkosten sitzen. Eltern steirischer MaturantInnen können, selbst wenn sie das dafür nötige Geld auftreiben, nicht sicher sein, ihr Kind in Graz ein Studium aufnehmen kann. Da die jetzt hastig eingeführten Aufnahmeverfahren kaum Aussagen über Studierfähigkeit der KandidatInnen zulassen, gleicht die Bewerbung um einen Studienplatz einem Lotteriespiel. EU-Integration zerschlägt gesellschaftliche Werte Da der europäische Gerichtshof laut seiner Urteilsbegründung nicht erkennen konnte (oder wollte), dass der Bestand des österreichischen Hochschulsystem durch die Aufhebung der bisherigen Rechtslage gefährdet wäre, bestätigt den Befund, dass die europäische Integration mit der systematischen Zerstörung lang erkämpfter gesellschaftlicher Werte (offener Hochschulzugang) in den Mitgliedsstaaten einhergeht. Das Verfahren vor dem EuGH lief seit Jahren, ein Verurteilung Österreichs war spätestens nach der Stellungnahme des Generalanwaltes absehbar. Trotzdem hat man buchstäblich bis zur letzten Sekunde mit einer Novelle des Gesetzes gewartet. Dies geschah mit dem Ziel, die Einführung von Zugangsbeschränkungen als unvermeidbar, und eigentlich politisch nicht gewünschte Maßnahme erscheinen zu lassen. Hier werden die ÖsterreicherInnen vorsätzlich getäuscht, denn es hätte Alternativen gegeben. Der jüngst in den Medien diskutierte Lösungsvorschlag des Verfassungsexperten Christian Brünner, stammt aus einer im Auftrag des Bundesministeriums (sic!) erstellten Studie zu den möglichen Auswirkungen des EuGH Urteils, die bereits vor Monaten erschien. Studienbeihilfengesetz nicht angepasst Die Behauptung, man hätte sich in Österreich gegen die Einführung des Numerus Clausus entschieden, ist unwahr, denn man kann aufgrund der jetzt erfolgten Gesetzesnovelle sehr wohl Maturanoten als Reihungskriterium heranziehen. Aus Sicht von Studierenden aus sozial schwachem Milieu bedeutet die jetzige Novelle einen folgenschweren Pfusch, da die notwendige Änderung des Studienbeihilfengesetzes unterlassen wurde: Bei Zulassungsverfahren die sich über ein Semester erstrecken, so wie es die Uni Graz im Fach Biologie plant, ist nicht nur der Anspruch auf Familienbeihilfe, Studienbeihilfe ungeklärt, allenfalls abgewiesene Studierende verwirken unter Umständen auch für andere Fächer den Anspruch auf Beihilfen. Nachfragehinweis: 0660 2194445 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1907.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2007.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2007.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mo 22:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Wed Jul 20 10:32:04 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Wed, 20 Jul 2005 10:32:04 +0200 Subject: widerst@nd - MUND: Mittwoch, 20.7. 2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Mittwoch, 20. Juli 2005 www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 AVISO - Pressekonferenz Besetzung altes AKH Von: Freiraum ================================================ 02 PA - GAJ Wien - Freiraum her! Von: GAJ Wien ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 Aufnahme in Veranstaltungskalender Von: Presse SOS-Menschenrechte ================================================ 04 20.7.05 Das erste Wahlkampftreffen der SLP Von: Sozialistische LinksPartei ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 Ehrverbrechen im kurdischen Nordirak Von: wadi wien ================================================ 06 [gipfelsoli] Gleneagles Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ 07 Iraq split on rights of Jewish minority Von: wadi wien ================================================ 08 PA: Liezen als Treffpunkt der Freien Radios im internationalen Kontext Von: Wolfgang Hirner ================================================ 09 Asyl f?r einen unbequemen Zeugen Von: office at asyl-in-not.org ================================================ 10 EGYPT: Focus on efforts to stop FGM Von: wadi wien ================================================ 11 Aufruf von ai: Gefangenem droht im Iran "Entfernung" der Augen Von: wadi wien ================================================ 12 EU/Umfrage/Sozialabbau/Stmk/KPÖ Von: KPÖ Steiermark ================================================ 13 [womeninblack] Colombia: OFP Statement 7th of July Von: angela mores ================================================ 14 Allein gegen die Mafia 10 Von: piccolo ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 AVISO - Pressekonferenz Besetzung altes AKH Von: Freiraum ================================================ AVISO - Pressekonferenz Besetzung altes AKH Vor über einem Jahr, am 11. Juli 2004 wurde der seit über dreißig Jahren leer stehende "Werkstättenhof" hinter dem Narrenturm zum ersten Mal von 100 Personen besetzt. Zum einjährigen Jubiläum besetzte die Gruppe Freiraum das Areal am 12. Juli 2005 zum fünften Mal. Seither wurde das Areal bereits zwei Mal polizeilich geräumt. Zwei SympathisantInnen verhinderten jedoch eine vollständige Räumung, indem sie sich auf einen Baum zurück zogen. Dort verweilt zurzeit noch immer eine Person seit nunmehr einer Woche. Mit den Besetzungen fordern die AktivistInnen ein selbstverwaltetes Sozial- und Kulturzentrum und somit, öffentlichen Raum der Öffentlichkeit zurück zu geben. Am Podium werden VertreterInnen der Gruppe Freiraum, der ÖH Bundesvertretung, wie auch der ÖH Universitätsvertretung Wien und Dieter Schrage, Lektor der Universität Wien vertreten sein und Stellung zu den Ereignissen nehmen, sowie Hintergrund-Informationen liefern. VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen Ort : Uni-Campus, Hof 13 beim Narrenturm und vorm Werkstättenhof Zeit : 20. Juli 10:00 Uhr Rückfragehinweis Gruppe Freiraum: 0699 8142 3955 gruppe_freiraum at gmx.net www.freiraum.at.tt -- www.freiraum.at.tt => für ein autonomes Kultur- und Sozialzentrum ================================================ 02 PA - GAJ Wien - Freiraum her! Von: GAJ Wien ================================================ Freiraum her! Untertitel: Die Grünalternative Jugend Wien fordert die Leitung der Universität Wien auf endlich Verhandlungen mit der Gruppe Freiraum über ein selbst verwaltetes Sozial- und Kulturzentrum am Unicampus aufzunehmen. Wien OTS: Seit über einem Jahr fordert die Gruppe Freiraum ein selbst verwaltetes Sozial- und Kulturzentrum am Unicampus. Um ihre Forderung zu unterstreichen gab es immer wieder friedliche Aktionen an denen hunderte Studentinnen und Studenten des Campus sowie andere SympathisantInnen teilnahmen. Seit letzten Dienstag gibt es eine Baumbesetzung im Werkstättenhof hinter dem Narrenturm. Die AktivistInnen fordern, dass Rektor Winckler endlich die Anliegen der StudentInnen ernst nimmt, ihr Engagement respektiert und Verhandlungen mit ihnen aufnimmt. Wir können nicht glauben, dass es am Campus keinen Platz für ein Projekt gibt, das Menschen ohne Konsumzwang Raum für ihre Ideen und Aktionen bietet. Die Bierkneipen im Haupthof können ein solches Zentrum nicht ersetzen. Die Universität Wien hat die einmalige Gelegenheit, in diesem Areal ein spannendes und vielfältiges Projekt entstehen zu lassen, welches von StudentInnen genutzt und betreut wird, sowie einen Brückenschlag zu außeruniversitären Projekten herstellt und Raum für Experimente und Platz für Ideen zur Verfügung stellt. Die Grünalternative Jugend erklärt sich solidarisch mit den BaumbesetzerInnen und fordert die Universitätsleitung und Rektor Winckler auf, mit der Gruppe Freiraum in Verbindung zu treten und diesem couragierten Projekt den Raum zu geben den es braucht. Rückfragehinweis: Grünalternative Jugend Wien Mail: info at gajwien.at Telefon: 01/52125242 Nähere Infos: www.freiraum.at.tt www.gajwien.at ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 Aufnahme in Veranstaltungskalender Von: Presse SOS-Menschenrechte ================================================ Sehrgeehrte Damen und Herren! Bitteum Aufnahme folgender Veranstaltung in ihren Veranstaltungskalender bzw. inihre Berichterstattung: TEXTA Soundsystem Live ImRahmen des Kleinfeldfußballturniers „Aus dem Abseits fürIntegration“ treten TEXTA Soundsystem live am 30.Juli ab 20:00 in derStattwerkstatt Strom auf. Titel:„Aus dem Abseits für Integration“:Kleinfeld Fußballturnier von und mit AsylwerberInnen Wann:30Juli 2005 12:00 SV-Urfahrplatz Linz (Ferihumerstraße 42a.) AfterHour Party und Siegerehrung ab 20:00 in der Stadtwerkstatt-Strom. Live:TEXTA Soundsystem EineVeranstaltung von SOS-Menschenrechte. Eintrittfrei. Rückfragehinweis: ElisaRoth 0699/18804049 roth at sos.at ================================================ 04 20.7.05 Das erste Wahlkampftreffen der SLP Von: Sozialistische LinksPartei ================================================ Das erste Wahlkampftreffen der Sozialistischen LinksPartei (SLP) findet am Mittwoch, 20.7.2005 um 19.00 statt. Ort: Wien 7, Amerlinghaus - Stift. 8 Neben aktuellen Themen wie die Bomben in der Türkei und Britannien sowie das endgültige Ende des freien Hochschulzuganges geht es um - das SLP-Wahlkampfmanifest und - die nächsten Schritte in der Wahlkampfplanung Eingeladen sind neben den Mitgliedern der SLP alle Menschen, die sich für die Ideen der SLP interessieren und/oder sich an unserem Wahlkampf beteiligen möchten. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 Ehrverbrechen im kurdischen Nordirak Von: wadi wien ================================================ Ehrverbrechen im kurdischen Nordirak »Hätte ich sie nicht getötet, so würde ich ständig darauf angesprochen werden, dass ich meine Ehre nicht verteidige und beleidigt werden. Männer umzubringen ist unehrenhaft, Frauen umzubringen ist respektiert.« Diese Sätze gab ein Mann der Mitarbeiterin eines irakisch-kurdischen Frauenzentrums zu Protokoll nachdem er seine Schwiegertochter ermordet hatte. Gemeinsam mit anderen Männern des Dorfes hatte er sein Opfer, Gulstan, die gerade das Teenageralter überschritten hatte, in die Felder getrieben und ihr dort aus nächster Nähe mit seinem Gewehr ins Gesicht geschossen. Das Gespräch wurde nicht in Untersuchungshaft, sondern im Haus des Mörders aufgezeichnet – denn obwohl er seine Tat nicht zu leugnen sucht, ist er bis heute straffrei geblieben. Der Grund: Gulstan hatte die Familie »entehrt«, weil sie ihrer Zwangsehe zu entfliehen suchte. Angeblich hatte sie auch ein Verhältnis mit einem anderen Mann. Fälle wie dieser sind nicht selten im Nordirak. Und auch, dass der Täter unbestraft blieb, stellt keine Ausnahme dar, obwohl sogenannte »Verbrechen der Ehre« bereits seit einigen Jahren als illegal betrachtet und im Regelfall auch verfolgt werden. Etwa 200 Fälle von Morden an Frauen aus Gründen der »Ehre« hat das Frauenzentrum Rewan binnen dreier Jahre alleine für den Großraum Suleymaniah dokumentiert. Frauen und Mädchen wurden erschossen, erdrosselt oder ertränkt, meist, weil ihnen nachgesagt wurde, sexuelle Beziehungen zu Männern unterhalten oder - bspw. durch die Weigerung, eine Zwangsehe einzugehen - die Familienehre verletzt zu haben. Die Dunkelziffer liegt vermutlich wesentlich höher. Vor allem auf dem Land, wo Stammesbeziehungen und familiäre Abstammung nach wie vor auch eine zentrale ökonomische Bedeutung haben, gelten »Ehrtötungen« als notwendig, um den sozialen Fortbestand der Familie zu sichern. »Gewalt der Ehre« bestraft Frauen und Mädchen nicht nur für selbstgewählte sexuelle Kontakte, sondern sanktioniert eigenständige und unabhängig von der männlich dominierten Familie getroffene Entscheidungen. Typischerweise entspringen die sexuellen Handlungen, derer die Frauen bezichtigt werden, größtenteils der Phantasie der männlichen Täter. Im Zentrum der Konflikte steht daher oft lediglich der Anspruch auf Selbstbestimmung der Opfer, der mit einem engen Moral- und Sittenkodex innerhalb der Familie nicht in Einklang zu bringen ist. Vielfach sind die Opfer Frauen, die sich einer von der Familie arrangierten Ehe verweigern oder aber aus einer Zwangsehe zu fliehen versuchen. Immer wieder erscheint ihnen der Suizid als einzig gangbarer Ausweg aus einem unerträglichen Leben. Eine der Hauptursachen der Gewalt liegt in einem gesellschaftlich tief verankerten patriarchalen Ehrenkodex. »Hinter diesem Ehrenkodex steht die in patriarchalischen Gesellschaften verbreitete Auffassung, dass Männer über den Frauen stehen und Frauen als Besitz betrachtet werden. Wird dieser Besitz in irgendeiner Weise 'beschädigt', trifft dies den Besitzer. Der Besitz ist damit wertlos und man muss sich seiner entledigen.« Gleichwohl ist das Phänomen der »Ehrtötungen« nicht einzig kulturell oder rein traditional bedingt. Verelendung, allgemein schlechte Lebensbedingungen und mangelnde Bildung sind wesentliche Faktoren. Hinzu kommt im Irak die vielfältige Erfahrung der Familien mit Gewalt. Zumal im kurdischen Nordirak ist ein hoher Anteil der Familien mit extremen Formen staatlicher Gewalt konfrontiert worden. Krieg, das »Verschwinden« von Angehörigen und Flucht haben den überlebensnotwendigen Zusammenhalt familiärer Bindungen nicht nur gestärkt, sondern diese in gleichem Maße auch zerrüttet. Die Erfahrung einer durch und durch gewalttätigen Gesellschaft unter der Diktatur Saddam Husseins wird regelhaft an die Frauen und Mädchen innerhalb der Familie weitergeleitet. Im Vorfeld der Gewalttaten gegen Frauen stehen daher oft schwere familiäre und psychische Krisen, für deren Bewältigung meist keinerlei Hilfe zur Verfügung steht. Psychische Probleme, zumal bei Frauen, gelten selbst als »unehrenhaft« und werden von der Familie geheimgehalten. Keine Privatangelegenheit Männliche Gewalttaten gegen Frauen aus Gründen der »Ehre« sind keine Privatangelegenheit. Wie sehr die scheinbar »privaten« Vorstellungen von Familienehre und Geschlechterrollen von den sozialen und politischen Lebensbedingungen abhängen, zeigt die gravierende Zunahme der »Ehrtötungen« im Irak während der Neunziger Jahre. Mehr als 4.000 Frauen und Mädchen, schätzt UNIFEM, sind während dieser Zeit Ehrtötungen zum Opfer gefallen. Vorausgegangen war ein vom irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein 1990 erlassenes Dekret, das Gewalttaten gegenüber Frauen straffrei stellte, sofern diese zur »Wiederherstellung der persönlichen Ehre« verübt wurden. Die Rolle, die den irakischen Frauen unter dem Ba’thstaat zukam, beschrieb 1991 die staatseigene Zeitung »Al-Jumhurriyah« folgendermaßen: »Jede irakische Mutter muss ihrem Säugling beibringen, wie man schießt, kämpft und heldenhaft stirbt.« In der alltäglichen Praxis hatten Frauen praktisch keinerlei Möglichkeiten, an politischen Entscheidungen zu partizipieren. Im Gegenteil: Obwohl der irakische Staat gerne damit warb, Schutz und Gleichberechtigung von Frauen rechtlich zu garantieren, wurden die Rechte irakischer Frauen stark eingeschränkt. Frauen durften nicht ohne männliche Begleitung das Land verlassen; Vergewaltigungen und Folter weiblicher Angehöriger wurden regelhaft eingesetzt, um Aussagen Inhaftierter zu erpressen; Frauen, der Prostitution beschuldigt, wurden öffentlich enthauptet . Das Unrechtssystem unter Saddam Hussein hat eine vollständige Verfügungsgewalt der Männer über ihre weiblichen Angehörigen etabliert. Zwangsehen und Genitalverstümmlungen sind in ländlichen Gebieten nach wie vor verbreitet. Frauen werden vielfach daran gehindert, Schulen zu besuchen oder eine Ausbildung zu absolvieren. Über 40 % der irakischen Frauen, schätzt die Weltbank, sind Analphabetinnen. Vor dem Irakkrieg besuchten in den von der Hussein-Regierung kontrollierten Gebieten lediglich 35 % der Mädchen eine Schule. Frauen sind in besonderem Maße auch von der ökonomischen Situation des Landes getroffen. Nur etwa 10 % der Frauen gingen der UN Entwicklungsorganisation UNDP zufolge vor dem Krieg einer »wirtschaftlichen Tätigkeit« nach, während die Zahl der weiblich geführten Haushalte in Folge von Kriegen und Säuberungskampagnen, bei denen Männer verschleppt oder getötet wurden, enorm angestiegen ist (UNDP – Iraq Living Conditions Survey 2004). Der Human Development Report der Vereinten Nationen listete den Irak 2002 auf Platz 126 von insgesamt 174 Staaten ein, was Gleichberechtigung und Frauenrechte betrifft. Projektarbeit & Erfahrung: WADI Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeitet WADI im Irak in Programmen der solidarischen Entwicklungszusammenarbeit und setzt auf die Förderung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen vor Ort: Mit Projekten für Frauen, Bildungs- und Alphabetisierungsprogrammen, Resozialisierungsprojekten für Strafgefangene, Betreuung von Gewaltopfern, Flüchtlingen und Kindern. Mehr als 5 000 Frauen haben seit Mitte der 90er Jahre die von WADI initiierten Alphabetisierungsklassen im kurdischen Nordirak absolviert. Frauen und Mädchen aus gewalttätigen Familien finden in drei hierfür eingerichteten Zentren Schutz und Betreuung, in ländlichen und traditionell geprägten Regionen werden Frauen darin trainiert, ihre Rechte durchzusetzen. Krisenzentren Die praktische Grundlage bilden Zentren für Frauen in Krisensituationen: Einrichtungen, die dem Schutz bedrohter Frauen, der Betreuung von weiblichen Gewaltopfern, der Unterstützung von Frauen in psychischen und sozialen Krisen und der Versorgung schutzbedürftiger Angehöriger (zumeist Kinder) dienen. Derzeit werden im Nordirak zwei dieser Krisenzentren gefördert, die mit der Hilfe von WADI eingerichtet wurden. In den Krisenzentren werden Frauen, die vor der Gewalt männlicher Angehöriger fliehen, untergebracht. In besonders gravierenden Fällen, in denen mit einer weiteren massiven Verfolgung der Frauen gerechnet werden muss, werden diese in andere Landesteile weitervermittelt, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. In den Zentren erhalten Frauen psychologische und sozialarbeiterische Betreuung, Workshops und Ausbildungskurse werden angeboten. Ein Mediationsprogramm versucht die Konflikte innerhalb der Familien zu schlichten oder nach Alternativen zu suchen (wie bspw. die Aufnahme der Frau durch andere Teile der Familie), um langfristig eine Rückkehr der Frauen in ein normales Leben außerhalb von Schutzhäusern möglich zu machen. Die Zentren wurden in enger Kooperation mit lokalen Fraueninitiativen eingerichtet und von den lokalen Behörden unterstützt. Die Einrichtungen werden von den Mitarbeiterinnen selbstständig geleitet. Lokale Frauenorganisationen bilden einen Beirat, der die Arbeit begleitet und der die Geschäftsführungen berät. WADI übernimmt neben der finanziellen Förderung das sog. Monitoring, also die Überprüfung der Projektumsetzung, um zu gewährleisten, dass die zur Verfügung gestellten Mittel effektiv eingesetzt werden. Darüber hinaus stellt WADI einen Teil der Gehälter sowie die logistische Infrastruktur (Fahrzeuge, Büros). In den Krisenzentren »NAWA« (Suleymaniah) – eröffnet 1999 – und »Khanzad-Home« (Arbil) wurden bislang rund 800 Frauen betreut. Seit dem Sturz der Regierung Saddam Husseins sind darunter immer mehr Frauen aus dem arabischen Zentral- und Südirak. Fälle aus einem der Krisenzentren F., 22 Jahre alt, stammt aus Qala Dize. Sie war die erste Frau, die Hilfe im Khanzad Home (Arbil) fand. F. hat eine vierjährige Tochter, die mit ihr im Zentrum lebt. Seit fünf Jahren sind die beiden auf der Flucht vor männlichen Angehörigen, die sie ermorden wollen. F.s Leidensgeschichte beginnt 1997. Damals war sie 16 Jahre alt und ihr älterer Bruder heiratete ein Mädchen aus der Nachbarschaft. F. war Teil der Abmachung, die über die Hochzeit getroffen wurde. Sie wurde gezwungen, den beinahe 60jährigen Onkel ihrer neuen Schwägerin zu heiraten. Als ihr Ehemann nach der Geburt einer Tochter (statt eines Sohnes) begann, sie zu prügeln und zu quälen, lief sie davon. Als Vergeltung für diese »Schande« versuchte ihr Bruder sie zu ermorden. F. floh vor ihrem Bruder nach Arbil. Drei Jahre lebte sie mit ihrer Tochter im Gefängnis, wo sie zum Schutz vor Angriffen untergebracht wurde. Seit Sommer 2002 befindet sie sich in der Obhut des Khanzad Home. Khanzad verhandelt seitdem mit der Familie – ohne Erfolg. Der Ehemann weigert sich, in eine Scheidung einzuwilligen, der Bruder hält an seinen Mordplänen fest. Mit Unterstützung einer Anwältin sucht F. jetzt die Scheidung auf dem Klageweg zu erzwingen. Die Chancen stehen gut, dass das Gericht in Arbil ihr Recht geben wird. Danach wird versucht, F. und ihrer Tochter in einem anderen Landesteil ein neues Leben zu ermöglichen. C. 23 Jahre. Sie wuchs auf in einem Dorf nahe der Stadt Rania. Im Januar 2003 kam C. ins Khanzad Home nachdem sie acht Monate im Gefängnis versteckt wurde. Im Juni 2002 wurde C. zu Hause von einem Bekannten ihres Vaters überfallen, geschlagen und vergewaltigt. C überlebte nur mit knapper Not. In den Augen ihrer männlichen Angehörigen ist C. durch die Vergewaltigung »entehrt«. Um die Familien»ehre« wiederherzustellen, beschlossen Vater und Bruder, sie zu töten. Eine Nachbarin half C. zu fliehen und sorgte dafür, dass sie im Frauengefängnis von Suleymaniah in Schutz gebracht wurde. Im Januar 2003 wurde C. ins Khanzad Home gebracht. Nach langen Verhandlungen mit der Familie hat diese von ihren Morddrohungen abgelassen – bis auf einen Onkel, der sich eine finanzielle Entschädigung für diese »Generosität« verspricht. Mit Hilfe von Khanzad wurde ein Strafverfahren gegen ihren Angreifer eingeleitet. C. bleibt vorerst im Khanzad Home. Aufsuchende Betreuung Im direkten Anschluss an den Krieg wurden von WADI sog. »Mobile Teams« ins Leben gerufen, deren Aufgabe war, Frauen, die sich auf der Flucht vor Kampfhandlungen befanden oder von kriegerischer Gewalt direkt betroffen waren, zu unterstützen. Diese Teams mussten mobil sein, um Frauen in der akuten Notsituation zu erreichen. Die Teams, zusammengesetzt aus einer Ärztin und zwei Sozialarbeiterinnen, stellten schnell fest, dass ihre Arbeit auch über die Versorgung geflohener Frauen hinaus wichtig ist. Angebunden an die Frauenzentren und Schutzhäuser NAWA und Khanzad leisten die Teams medizinische Erste Hilfe und Gesundheitsberatung, eine weibliche Ärztin berät die Frauen und bietet ambulante Untersuchungen an; Sozialarbeiterinnen stehen als Beraterinnen bei familiären Problemen und Problemen der Kindererziehung zur Verfügung und klären Frauen und Kinder über ihre Rechte auf. Frauen, die schwer krank sind werden in die lokalen Krankenhäuser überführt und an besonders bedürftige Familien Milchpulver, Decken, Kinderkleider oder Spielzeug verteilt. Über 15 000 Frauen und Kindern wurde auf diese Weise bereits direkt geholfen. In vielen völlig abgelegenen Dörfern, die weder über eine Schule noch eine Krankenstation verfügen, sind die Mobilen Teams oft die einzigen, die konkrete Hilfe anbieten. Aber auch in armen Stadtvierteln in Kirkuk und Mosul sind sie zu einer wichtigen Ergänzung der medizinischen und sozialen Infrastruktur geworden. Über die Mobilen Teams sind die Mitarbeiterinnen von WADI 2004 erstmals auch darauf aufmerksam geworden, dass weibliche Genitalverstümmlungen (FGM) in ländlichen Gebieten des Nordirak praktiziert wird. Gemeinsam mit der Universität Bagdad, der Universität Suleymaniah und amerikanischen Partneruniversitäten führt WADI derzeit eine detaillierte Studie über die praktizierte Genitalverstümmlung in der gesamten nordirakischen Region durch. Bildung Eine Verbesserung der Situation von Frauen setzt zugleich voraus, dass der soziale Status von Frauen gehoben und ihnen eine aktive gesellschaftliche Partizipation ermöglicht werden muss. Die Basis dafür ist das grundlegende Recht auf Bildung, ohne das Frauen der Zugang zu allen Bereichen öffentlichen Lebens verwehrt bleibt. Seit zehn Jahren unterstützt WADI deshalb die Alphabetisierung von Frauen. Innerhalb der Frauenzentren, die in verschiedenen Städten entstanden sind, finden Kurse über soziale Fragen, Fragen der Gesundheitsvorsorge und Familienplanung und über die Rechte von Frauen (auch im Islam) statt. Aber auch Trainingskurse, in denen der Umgang mit Computer und Internet erlernt wird. WADI hat Bibliotheken und Internetcafés für Frauen in den Zentren eingerichtet. In der Region Hauraman unterstützt WADI die Einrichtung eines lokalen Radiosenders, der noch in diesem Frühjahr mit je einem Programm für Frauen und für Jugendliche auf Sendung geht. Selbstbewusste Frauen und Mädchen, die lesen und schreiben können und ihre Rechte kennen, Kinder und Jugendliche, die Bildung und Fürsorge statt Indoktrination und Frustration erfahren, sind die wirkungsvollste »Waffe« gegen Gewalt und Diskriminierung. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at GMX DSL = Maximale Leistung zum minimalen Preis! 2000 MB nur 2,99, Flatrate ab 4,99 Euro/Monat: http://www.gmx.net/de/go/dsl _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ================================================ ================================================ 06 [gipfelsoli] Gleneagles Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - Erst die Strafe dann die Anklage? - Kundgebung mit Samba vor dem British Council - G8 summit police made 350 arrests [BBC-Artikel] --------------------------------------------------------------------------- Erst die Strafe dann die Anklage? Menschenrechtsverletzungen in schottischen Gefängnissen während des G8 Gipfels - Während der Proteste gegen den G8 Gipfel in Schottland wurden über 700 Personen verhaftet oder in Gewahrsam genommen viele von ihnen über Nacht. Demonstranten wurden Tage lang unter extrem schlechten Bedingungen festgehalten ohne einem Haftrichter vorgeführt worden zu sein. Die Verhaftungen erfolgten relativ willkürlich, so wurden zum Beispiel Trommler auf einer völlig friedlichen, Karneval-artigen Demonstration fest genommen und wegen "Landfriedensbruch" angeklagt. Andere wiederum erfuhren erst gar nicht auf welcher rechtlichen Grundlage sie von den Polizeikräften festgehalten wurden. Die Haftbedingungen spotteten jeglicher Beschreibung. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Schottischen Gefängnissen häufen sich. Hier exemplarisch die Tortur die einige Aktivistinnen aus Berlin und Potsdam über sich ergehen lassen mussten, nachdem sie sich an den friedlichen Strassenblockaden um Gleneagles beteiligten. Nach der Verhaftung die ohne Wiederstand von statten geht werden ihnen die Hände mit Kabelbindern auf den Rücken gebunden, in dieser Position müssen sie 10 bis 14 Stunde in einem Bus ausharren! Während dieser Zeit werden sie permanent von Polizisten verspottet und unter Druck gesetzt. Erst nach sechs Stunden und kurz vor dem Zusammenbruch einer jungen Frau dürfen sie auf die Toilette. Acht Stunden lang bekommen sie kein Wasser und auch dann zu wenig - einige bleiben 20 Stunden lang ohne Essen. Die Polizisten essen und trinken während der gesamten Zeit im Bus. Sie werden nach und nach aus dem Bus gebracht und als nur noch fünf Gefangene im Bus sind, beginnt eine andere Einheit von ca. 20 Polizisten die Aktivistinnen verbal unter druck zu setzten. Eine junge Frau wird von fünf Polizisten ins Kreuzverhör genommen und erleidet einen Nervenzusammenbruch. Im Gefängnis selbst werden sie gezielt durch Androhung hoher Haftstrafen verunsichert und weiter systematisch eingeschüchtert. Es wird ihnen nicht erlaubt zu telefonieren oder einen Anwalt zu sprechen. Schlafentzug durch stündliches wecken und die viel zu kalten Einzelzellen tun ihr übriges um die Nerven der jungen Frauen an die Grenze der Belastbarkeit zu bringen . Nachts um halb vier finden dann Verhöre statt ohne Kontakt mit Anwälten gehabt zu haben. Dieses Vorgehen hatte nichts mit Rechtstaatlichkeit zu tun sondern sollte Proteste und Aktion rund um den G8 verhindern bzw. unmöglich machen. weitere Informationen unter: http://www.g8legalsupport.info www.faipl.org www.actionmedics.org.uk [g8resist2005 at lists.kommunikationssystem.de] --------------------------------------------------------------------------- Kundgebung mit Samba vor dem British Council Mi 20.7. 10:00 Uhr Hackescher Markt, Berlin [g8resist2005 at lists.kommunikationssystem.de] --------------------------------------------------------------------------- G8 summit police made 350 arrests [BBC-Artikel] Demonstrations and violent clashes over the week of the G8 summit led to 358 arrests, police have revealed. Chief Constable Peter Wilson, who was in charge of security, said the operation had been a success and rejected claims of heavy-handedness. The biggest number of those arrested came from England, at more than 100, with 50 coming from Scotland, 35 from Germany and 30 from Belgium. Eight people were detained overnight at an eco-campsite near Stirling. Some 10,000 officers from across the UK were drafted in as world leaders met at the Gleneagles summit, which wound up on Friday. The week saw running battles on Edinburgh's Princes Street, on the streets of Stirling and Bannockburn and at the summit security fence near Auchterarder. Chief Constable Wilson said: "We've seen an amazing combined police effort that has delivered what we sought - a safe and secure summit, an opportunity for legitimate protest and a capability to deal with any difficulties that emerged." He said there had only been 21 complaints made over police tactics and defended the actions of officers who clashed with anarchist protesters in Edinburgh on Monday. G8 ARREST NATIONALITIES ? Australia ? Belgium ? Canada ? Denmark ? England ? Finland ? France ? Germany ? Holland ? Ireland ? Israel ? Italy ? New Zealand ? Norway ? Poland ? Scotland ? Spain ? Sweden ? Switzerland ? USA ? Wales "The response in terms of the safety of the people of Edinburgh, as well as the safety of the police officers deployed, was entirely proportionate," he said. "We learned not to know on a day-by-day basis what we would have pitched at us, but I think we demonstrated that in Scotland there is a police force to be proud of." However, the Scottish Socialist Party has demanded an inquiry into G8 policing. MSP Carolyn Leckie said: "The conduct of the police must be examined, in particular the role of forces that came from outside Scotland who appeared to act in a completely uncontrolled manner on a number of occasions." More than 20 police officers and two police horses were injured throughout the summit, while 40 police vehicles were damaged. Saturday's arrests at the Stirling camp related to attacks on police earlier in the week, breach of the peace and bail offences. The chief constable said it was "entirely proper" to have had facilities for protesters coming from all over the world but it was disappointing the camp seemed to become a focus for trouble makers. Police estimate that about 250 protesters are left at the site. The remaining protesters have until midday on Tuesday to leave and tidy up the camp. A police spokesman said they would continue to assess the situation but did not want to be at the site any longer than necessary. [http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/resistg8/media/0709arrests.htm] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ================================================ ================================================ 07 Iraq split on rights of Jewish minority Von: wadi wien ================================================ Iraq split on rights of Jewish minority -------------------------------------------------------------------------------- Orly Halpern, THE JERUSALEM POST Jul. 18, 2005 -------------------------------------------------------------------------------- One month before the deadline for the creation of the new Iraqi constitution, a debate on whether to include Jews as an official minority has broken out in the National Assembly, members of the assembly have told The Jerusalem Post. "There have been suggestions that when it comes to minority rights, we specify who are the minorities," Saad Jawad Qindeel, a Shi'ite member said in a phone call from Baghdad. "They [the Iraqi Jews] should not be included as a minority because their number is too small." Qindeel, who is also the head of the political bureau of the Supreme Council for the Islamic Revolution in Iraq - one of the country's most popular Shi'ite groups - said this view has official endorsement. "According to the UN international convention defining minorities, there must be a minimum number," said Qindeel. "The Jews are fewer than that number. I think there are only 60." There are in fact fewer than 20 Jews remaining in Iraq, all of them in Baghdad. The granting of minority status to Jews would afford them a measure of state protection, ensure they were represented in government and mean that Jewish holy days were recognized. Dr. Joshua Castellino, a lecturer at the Irish Center for Human Rights at the National University of Ireland in Galway, told the Post that international human rights law does not specify a minimum number for a group to be considered a minority, only that it should number fewer than the majority. "There can't be a minimum number," said Castellino. "The idea is if the group is small and the reason for this is either genocide or through policies of persecution that led them to flee abroad, then it would not be appropriate for the state to say there are too few to warrant minority status." In fact it is their small number that warrants Jews minority status, said Castellino, who is working on his second book about minorities. "In general, the Iraqi Jews' low number is more of a reason to extend them minority status as basic recognition of their existence in Iraq and as a means of further protection," he said. Yet while only a few bachelors and old people remain in Iraq, hundreds of thousands of Jews of Iraqi descent live abroad. Many of them even voted in Iraq's National Assembly elections in January, although they have not seen their native country for decades. According to the present interim constitution, the Transitional Administrative Law, the expatriates are eligible for citizenship, meaning that their potential influence in the country is not negligible. However, no Iraqi Jew has a seat on the special commission appointed to write Iraq's constitution by August 15. The document is meant to represent all the different ethnic and religious groups. Jews are the only minority group that does not have a seat on the commission. Even the right of the descendants of Iraqi expatriates to gain citizenship is in question. According to Qindeel, the law may be changed to prevent descendants of Iraqis living abroad from obtaining a passport. At present, anyone whose father is Iraqi is eligible. To many Iraqi Jews living abroad it would be a crime not to be mentioned in Iraq's constitution. "In my opinion it's discrimination," said Hod Hasharon resident Albert Eini, 77, who left Baghdad 55 years ago. "We were born in Iraq, our roots are in Iraq, we have more than 2,500 years of history in Iraq. It's not possible that they don't include us. We are part of the Iraqi people," he said. "I wish that one day we can go back to Iraq as Iraqis, and not as foreigners, to live or visit as we like." The handful of Iraqi Jews remaining in the country are not about to raise their voices and bring attention to themselves. In light of the anti-Jewish and anti-Israel sentiment that has dramatically increased since the US invasion, the Jews are keeping a very low profile so as not to endanger themselves. Nevertheless, some assembly members have spoken out against excluding Jews from the constitution. "I will insist in the same [constitutional] article of religion to mention other religions as well," said one National Assembly member in a phone call. He used the Koran to defend his beliefs: "In the Koran it is mentioned about Jews and Christians." He believes that the number of Jews in Iraq should not affect their rights. "My opinion is that even if there is only one Jew in Iraq, then in principle [Jews] should be listed in the constitution as a component of Iraqi society," he said. "The rights of a people have nothing to do with numbers." But the reality in Iraq and the Israeli-Palestinian conflict makes it difficult for Iraqis to confront discrimination against Jews, he said. "It is sensitive because of issues here today and the policy of Israel in the conflict [with the Palestinians], but I will try my best." -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 08 PA: Liezen als Treffpunkt der Freien Radios im internationalen Kontext Von: Wolfgang Hirner ================================================ Liezen alsTreffpunkt der FreienRadios in Österreich im Internationalen Kontext DieGeneralversammlung des VFRÖ (Verband Freier Radios Österreichs) amletztenWochenende in Liezen traf nicht nur notwendige vereinsinterneEntscheidungen(u.a. Aufnahme von Apollo Fm/Campusradio Klagenfurt als neuesMitglied),sondern diskutierte intensiv die Einbindung der Freien Radios in diegeplantenAusbildungsinitiativen der RTR, wo sie mit den kommerziellen Radio/TV -Sendern Voraussetzungen zur Steigerung desQualitätsniveaus der Mitarbeiter innerhalb der jeweiligen Strukturenerarbeitenund miteinander abstimmen sollen. Der laufende Prozess der Einbindungderösterreichischen Freien Radios in Internationale Prozesse unddementsprechendenintensiven Networking auf europäischer und globaler Ebene wurde durchdieEinladung an Steve Buckley, dem Präsidenten der AMARC (Weltverband derCommunity Radios) Rechnung getragen. Inseinem erstenVortrag beschrieb der in Sheffield in der geographischen MitteGroßbritannienlebende Buckley die Entwicklung der „Community Radios“ im UK, wo sichin den90er Jahren eine Koalition zwischen dem Radio und TV-Sektor bildete undderzukunftsweisende Begriff der „Community Media“ in eine gemeinsameVerbandsstruktur als Gegenüber von Politik und Behörden mündete. Vontemporärbeschränkten Lizenzen (z.T. als Event-Broadcasting/Festivals) wurdeerst unterder Labour-Regierung von Tony Blair langsam die Bedeutung der„CommunityRadios“ für die gesellschaftsinterne Kommunikation erkannt, in der etwasozialeProbleme und Spannungen durch Partizipation von unterschiedlichenGruppen ineine Diskussionsebene geführt werden kann, dementsprechendeFinanzierung dieserRadios durch Basis- und Projektförderung letztlich wieder demgesellschaftlichen und sozialen Ausgleich dient. Durch die Verbindungderbeiden Bereiche Radio und TV und einem zukunftsorientierten offenenMedienbegriff, wurde sehr früh die Einbindung von Gruppen im Bereich„NewMedia“ (z.B. Video) und des später explodierenden Dotcom- undInternetsektors(„Internet –Streaming“) Impulse im Bereich der „New Technology“gesetzt, diezum heute gängigen Begriff von „Cross Media“ führten. PartizipativeÖffentlichkeitsformen als zusätzlicher Motor für technologischeEntwicklungen,waren sicher auch ein wichtiger der Grund, dass sich die „CommunityRadios“bzw. „Community Media“ als “Dritter Sektor“ (neben öffentlichen undkommerziellen Stationen) immer stärker weltweit und auch in Europaetablierten,was auch zur legistischen Verankerung des „Dritten Sektors“ führte. [Anm. Biszur Erweiterung der EU waren diese Verankerung in der Mehrzahl derEU-Mitgliedsstaaten vollzogen] SteveBuckleyszweiter Vortrag, der sich mit den internationalen Entwicklungen imBereich der„Community Radios“ auseinander setzte, betonte die wachsende BedeutungdiesesSektors im internationalen Zusammenhang. Die großen politischenVeränderungenin Afrika, Südamerika, Asien und Osteuropa spiegeln sich auch in einergroßenLegalisierungswelle von „Community Radios“ (wie in Afrika) oder instarkerfinanzieller Unterstützungsbereitschaft in nachrevolutionären Staatenwieder,die die Bedeutung des partizipativen Modells für die Demokratisierungerkannten. So stehen etwa in Südamerika die „Community Radios“ einemschwachenstaatlichen aber überaus starken kommerziellen Bereich gegenüber, wasin dennächsten Jahren zu einer großen Herausforderung für den „DrittenSektor“ werdenwird. Mitdiesen beidenStatements „verlinkte“ Steve Buckley die innerösterreichischeDiskussion derFreien Radios betreffend auch eine möglichen Erweiterung des „Radio“-zu einem„Medienbegriff mit den damit verbundenen inhaltlichen Veränderungen mitdeminternationalen Kontext, speziell die Verankerung des „Dritten Sektors“sowohlauf nationaler wie auf EU-Ebene wird in den nächsten Jahren sicher einewesentliche Aufgabe des VFRÖ sein, die wachsende Zahl an Mitgliedernund dieVerbesserungen interner Strukturen tragen der Bedeutung der „FreienRadios“ inder heimischen Medienlandschaft zunehmend Rechnung -- Wolfgang Hirner Radiofabrik Mühlbacherhofweg 5 A-5020 Salzburgwww.radiofabrik.atw.hirner at radiofabrik.atTel: 0043-662-842961 Fax: 0043-662-84878413 ================================================ ================================================ 09 Asyl f?r einen unbequemen Zeugen Von: office at asyl-in-not.org ================================================ Asyl für einen unbequemen Zeugen Wäre Prokops Gesetz schon in Kraft, würde er abgeschoben – in den Tod. Wir haben ein Musterverfahren erfolgreich zu Ende geführt: Vaha Banjaev, Obmann der Vereinigung tschetschenischer Gefangener der Konzentrations- und Filtrationslager, hat endlich Asyl erhalten. Österreich hatte ihn zweimal in die Slowakei deportiert, einen nicht sicheren „Dublinstaat“, wo der russische Geheimdienst sein Unwesen treibt und die Anerkennungsquote bei knapp über Null liegt. Abgeschoben, in frecher Missachtung des geltenden Rechts – ohne Folter- und Traumauntersuchung. Obwohl jeder – auch ohne medizinische Fachkenntnis – auf den ersten Blick sieht, dass ihm ein Stück vom linken Ohr abgeschnitten worden ist. Vaha hat noch andere Narben an seinem Körper. Er wurde mit 25 anderen Gefangenen in einem „Filtrationslager“ an die Wand gestellt und niedergeschossen. Nur vier, unter ihnen Vaha, überlebten schwer verletzt. Er wurde vom Roten Kreuz nach Amerika gebracht und in Boston operiert. Eine Zeitlang saß er im Rollstuhl; an einige Monate in seinem Leben hat er keine Erinnerung. Nach dem Sieg der Tschetschenen im ersten Krieg kehrte er, halbwegs genesen, in seine Heimat zurück und gründete den Verein ehemaliger Gefangener, der ein Archiv einrichtete und die Kriegsverbrechen der russischen Besatzungsmacht aufzuarbeiten begann. Als die Russen wiederkamen, flüchtete Vaha, da Putins Geheimdienst ein Attentat auf ihn plante, zunächst nach Straßburg, wo er beim Europarat gegen den Völkermord protestierte. Er wollte damals kein Asyl, sondern seine Arbeit in der Nähe seines Heimatlandes fortsetzen; er übersiedelte mit seinem Büro nach Baku (Aserbaidschan) - bis der russische Geheimdienst ihm auch dort nachstellte. Vaha flüchtete daher nach Österreich. Sein Asylantrag wurde ohne ärztliche Untersuchung zurückgewiesen. Abgeschoben in die Slowakei, die eben damals eine Reihe tschetschenischer Flüchtlinge via Ukraine nach Russland deportierte. Ich lernte Vaha Banjaev am Bahnhof in Bratislava kennen, nach der ersten Abschiebung. Ich war rübergefahren, um eine tschetschenische Familie nach Österreich zurückzuholen, da der UBAS ihren „Dublin“-Bescheid behoben hatte. Vaha sprach bei diesem Treffen nicht über seine eigenen Probleme; er war gekommen, um mich über die Lage der tschetschenischen Flüchtlinge in der Slowakei zu informieren, die ständig in Gefahr sind, ihren Verfolgern ausgeliefert zu werden. Ich sollte darüber berichten; er versprach, mir Material zu liefern. Bald darauf erfuhr ich, daß er in Wien am Hernalser Gürtel in Schubhaft saß. Er hatte es wieder versucht; an der Grenze hatten sie ihn gefangen. Er hatte eine Liste bei sich mit den Daten elf tschetschenischer Flüchtlinge, die von Juni bis August 2004 aus der Slowakei in die Ukraine und von dort weiter nach Russland abgeschoben worden waren. Diese Liste wollte er mir bringen. Ich beantragte die Fortsetzung des eingestellten Asylverfahrens. Aber die Polizei war schneller. Vaha wurde zum zweiten Mal abgeschoben und in ein slowakisches Lager gebracht. Wo er allerdings nicht lange blieb. Nach Russland ausgeliefert zu werden, hatte er keine Lust. Nach ein paar Wochen war er wieder in Wien. Diesmal brachten wir ihn in einer privaten Wohnung unter. Wie erinnerlich, hatte SOS Mitmensch dazu aufgerufen, Flüchtlinge privat unter Schutz zu stellen. Wegen dieses Aufrufs konstruierte die Strasserpolizei eine Strafanzeige gegen Rechtsanwältin Nadja Lorenz, die Obfrau von SOS Mitmensch, wegen „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze“; diese Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft fallengelassen. Ich fuhr mit Vaha zu einem Arzt in einem Wiener Spital, der die „Stanzverletzung“ am Ohr und andere Folterspuren bescheinigte. Den Befund schickte ich an den UBAS, der daraufhin den skandalösen Traiskirchner Bescheid behob. Anfang Juli 2005 begleitete ich Vaha Banjaev zur Einvernahme ins Bundesasylamt Wien. Dort hatte er endlich Gelegenheit, seine Lebensgeschichte zu erzählen; und jetzt ging es ganz schnell: nur ein paar Tage später erhielt ich den positiven Bescheid. Nächstes Jahr wäre das nicht mehr möglich. Die Ausnahmeklausel für Folteropfer ist aus dem Gesetz gestrichen. Auch für Menschen, die so viel mitgemacht haben wie Vaha Banjaev, wird in Österreich dann kein Platz mehr sein. Sie werden ab 1. Jänner 2006 gnadenlos deportiert. In Länder wie die Slowakei, die Tschetschenen kein Asyl gewährt, sondern sie nach Russland weiterschiebt. Wir werden daher – auch mit Hilfe von Vaha Banjaev – dokumentieren, wie die Slowakei (in ihrer Doppelrolle als Vorfeld der Festung Europa und als Marionette des russischen Geheimdienstes zugleich) mit Flüchtlingen umgeht. Hier ein Auszug aus seinem ersten, im Sommer 2004 verfassten Bericht: Flüchtlinge in der Slowakei „Am 22. Juni 2004 haben Grenzbeamte in der Ortschaft Zboj (Slowakische Republik) die beiden Flüchtlinge Magamed B., geboren 1981, und Asvadi B., geboren 1984, über eine ukrainische Spezialeinheit den russischen Behörden überstellt. Bis heute wissen ihre Angehörigen nicht, wo sich die beiden befinden. Am 10. August 2004 wurde die tschetschenische Flüchtlingsfrau Zarema S., geboren 1976, aus der Slowakischen Republik in die Hände einer ukrainischen Spezialeinheit überstellt; in der Folge schob man sie aus der Ukraine nach Russland weiter, wo sie derzeit im Gefängnis in Rostov inhaftiert ist. Laut mir vorliegenden Informationen wird sie dort mißhandelt und gefoltert, werden alle ihre Rechte gebrochen, um sie zu Geständnissen zu zwingen. (...)“ Soweit fürs erste; weitere Informationen werden folgen. Diesmal ist es für Vaha Banjaev gut ausgegangen. Wäre Prokops Gesetz schon in Kraft, würde er vielleicht nicht mehr leben. Und viele seiner Leidensgenossen ebenso. Dieses Schandgesetz muß weg. Und weg müssen auch jene Politiker, die es beschlossen haben. Für sie gibt es in einer demokratischen Republik keinen Platz. Michael Genner Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ================================================ ================================================ 10 EGYPT: Focus on efforts to stop FGM Von: wadi wien ================================================ EGYPT: Focus on efforts to stop FGM [ This report does not necessarily reflect the views of the United Nations] MINYA, 19 Jul 2005 (IRIN) - Eight-year-old, Samar (not her real name) suffers from regular bouts of psychological trauma every time she remembers the day she was circumcised in a village in the southern Egyptian governorate of Luxor. The girl said that the practice, carried out without anasthesia, caused her terrible physical pain, which words could not describe. Originally from Aswan in southern Egypt, where female genital mutilation (FGM) is widely practiced, Samar's mother took her to Luxor against her father's will. He did not want his daughter to be circumcised. "My daughter's life has been ruined," he said. Samar said she bled for days. "She was so passive and helpless as no one was able to stop this trauma," her father added sadly. FGM is the partial or complete cutting of the female genitalia and it is usually performed on girls during adolescence. It is deeply rooted in the traditions of Egyptian society and its origins date back more than two thousand years. Contrary to popular opinion, there is no doctrinal basis for the practice either in Islam or in Christian belief, but it is often wrongly perceived as being a religiously ordained rite. One of the main reasons for the persistence of the practice is the apparent social significance for women: it is believed that it will moderate female sexuality, make a girl eligible for marriage and contribute to personal cleanliness. The popular name for FGM is "girl's purification". Such nomenclature relates to the fact that the majority of Egyptian people think that FGM is the way to preserve a girl's virginity by controlling her sexual behaviour. Today, doctors constitute FGMs most common practitioners (some 52 percent), followed by trained nurses or midwives (9 percent). Traditional midwives in rural areas still carry out FGM without anaesthetic across the nation. The women who perform such ad hoc operations are ironically known as "health barbers", as in many cases, the procedure is performed by untrained women using unsterilised equipment, such as razor blades or shards of glass. The consequences can be severe psychological and physical injury. Infections are common and can lead to sterility, severe period pains and other complications during childbirth, as well as loss of pleasure during sex. In some extreme cases, a woman can bleed to death following the operation. WIDESPREAD PRACTICE Statistics on FGM in Egypt are shocking according to experts. The last Egyptian demographic health survey conducted in 2003, found that of married women aged between 15 and 49, some 97 percent had undergone FGM. It is most common in rural areas of Upper Egypt but is present in urban areas as well. EFFORTS TO BAN FGM Fourteen countries in Africa have enacted laws making FGM illegal but there is no specific law in Egypt outlawing the procedure. In 1996 the Egyptian Ministry of Health (MoH) issued a decree saying that FGM had been banned except for medical reasons but this has left a loophole in the law allowing it to continue. Observers say very few people are ever brought to justice. This followed the International Conference for Population and Development in Cairo 1994 where the issue was addressed. However, the government has been more active on FGM since 2003, following a major conference attended by 28 African and Arab countries who discussed the issues. Egypt's first lady, Suzanne Mubarak, chaired the event and stressed the Cairo declaration raising awareness and the requirement for legal tools to prevent the practice of FGM. The movement against FGM was born from the efforts of the national taskforce, founded by a number of advocates and NGOs but it was confined in scope. The UN, along with the donor community and the NGOs network, over the last three years has recognised and supported the leading role of the National Council of Children and Motherhood (NCCM) in bringing a variety of activists into a national integrated campaign against FGM. In 2003, in collaboration with the United Nations Development Programme (UNDP), a project began initially focused on 60 villages of Upper Egypt in the six governorates of Assuit, Aswan, Beni Suef, Minya, Quena and Sohag. It is now expanding to cover an additional 60 villages in Lower Egypt for a five year period. "We train them, give them access to the right information, empower them and help them to abandon the practice," programme officer for the United Nations Development Programme (UNDP), Simona Galbiati said. The project involves getting community leaders, both men and women, religious leaders and youth activists, to spread the message in sessions within villages. "Social pressure does not allow them to stand up and say no but this project is working with the community as a whole, to create an environment that helps them to abandon the practice and creates a domino effect," added Galbiati. SUCCESS STORY One of the recent success stories has been in the southern governorate of Aswan where 20 community leaders including religious, political and women leaders signed a public declaration. They called for the prevention of FGM in Nagei Abou Shawareb in Benban village. After two years of using various education and training approaches to reach out to families, community leaders, health workers and religious leaders, the community was able to overcome peer pressure and convince families not to circumcise their daughters. Empowered by an extensive communication and advocacy campaign, Nagei Abou Shawareb of Benban village took a joint decision to say "NO to FGM." ONGOING WORK TO STOP THE PRACTICE In the southern Minya governorate, some 300 km from Cairo, Iman Abdel-Zaher, NGO coordinator for NCCM has been at the forefront of changing opinions in the village of Zaafrana. After nearly two years of awareness sessions in the area, she said some 30 percent of women continued to be mutilated, as opposed to a figure of more than 90 percent in the past. "This has been one of the hardest places to change opinion because people were so set in their ways," she added. Abdel-Zaher stressed the importance of targeting men in rural areas, as they will only marry women who have been circumcised. At an awareness session aimed at males in Zaafrana, a group of 20 men gathered to hear the head of the local council and the local imam talk about FGM. "I have not read anything in the Quran about mutilation and circumcision for women," Sheikh Hassan said in his address to the group. The sheikh, dressed in a traditional white robe, proceeded to give examples of why FGM should not be practised. "The prophet said if you have any doubts about certain rituals than you should not do this," he added. "God has created a person in a certain way and we should not tamper with this." At the end of the session, a male participant stood up and pointed out that a lack of education in the village was to blame for the cruel practice. In a nearby church in the village, the local priest holds a similar session but this time for women only. Once again, the aim is to spread the message that the practice has no place in religion, neither Islamic nor Christian. "It is brutal and extremely painful for women," Isis Sharawi said. NEW GENERATION SPREADS THE WORD Other initiatives involve the younger generation with UN volunteers (UNVs) going out to try to change opinions. "They want to convince girls and boys of their age that the practice is bad and should not be carried out and this is the way forward to change minds for the future," project coordinator for NCCM, Mona Hassan Amin said. Dalia el-Motaz, is one of 22 UNVs working with the NCCM on the FGM project. She is coordinating the work of volunteers who spend their days talking to children aged between 12 and 21 in their home governorates about issues of adolescence, including the dangers of FGM. "I was not circumcised and my mother and father trust me and that's why they did not have me circumcised," she said. "Many parents prefer FGM because they fear that the girl may stray from her purity due to bad company. But I believe it is about how you are brought up," she stressed. "We use ourselves as good examples in villages and show that you don't need to be circumcised to prove you are pure," she added. Of the 22 UNVs, who also target schools and universities, six are male. "There are many health risks and complications with FGM and we have seen this so many times. We have to bring some women to Cairo for treatment due to infections and discomfort experienced by girls," Amin said. "It is a type of torture." UNDP, the United Nations Children's Fund (UNICEF) and the United Nations Population Fund (UNFPA) all support the NCCM. UNICEF is complementing the FGM project with a series of community-based initiatives. "We use what are called positive deviants, who are those from the communities that stood against this practice to spread the message. This could be a girl who has been circumcised or one who hasn't, but are deeply committed against the practice that could talk about the disadvantages," assistant protection officer, Yuko Osawa said. "We are directly targeting families and are working on monitoring and evaluating to make sure that the message gets through and translates into action, but it takes time," she added. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 11 Aufruf von ai: Gefangenem droht im Iran "Entfernung" der Augen Von: wadi wien ================================================ DROHENDE FOLTER / GRAUSAME UND UNMENSCHLICHE STRAFE Iran: Vahid (Familienname unbekannt), 28 Jahre alt Laut einem Gerichtsurteil sollen Vahid für eine Straftat, die er im Alter von 16 Jahren begangen hatte, die Augen ausgestochen werden. Der Oberste Gerichtshof hat das Rechtsmittel des Mannes am 9. Juni 2005 abgewiesen und die Vollstreckung des Urteils angeordnet, das nun jederzeit ausgeführt werden kann. Laut iranischen Presseberichten wurde Vahid für schuldig befunden, einem anderen Jungen namens Gholam-Hossein Säure aus einer Batterie in die Augen gegossen zu haben, was zu dessen Erblindung führte. Die Tat war 1993 verübt worden, als Vahid als Tagelöhner in der Hauptstadt Teheran arbeitete. Vahid beteuerte während des Verfahrens, die Tat nicht vorsätzlich begangen zu haben. Er habe dem Opfer bei einem Streit lediglich drohen wollen, wobei sich der Verschluss der Batterie zufällig geöffnet und zu der schweren Verletzung geführt habe. Das Strafgericht verfügte dem Vernehmen nach, dass Vahids Augen als Vergeltungsmaßnahme (qesas) für die Tat ebenfalls mit Säure besprüht werden. Der Rechtsanwalt des Angeklagten legte gegen das Urteil Rechtsmittel ein und machte geltend, dass das Gesicht seines Mandanten dadurch ebenfalls Schäden davontragen würde. Ein anderes Gericht wies das Rechtmittel zurück und verfügte, dem Angeklagten die Augen operativ zu entfernen, um so dem Gesicht keinen weiteren Schaden zuzufügen. Wie es heißt, bemüht sich Vahids Anwalt darum, eine Begnadigung für seinen Mandanten von Gholam-Hosseins Familie zu erreichen. Vahid soll aufgefordert worden sein, drei Milliarden Rial (umgerechnet etwa 250.000 Euro) “Blutgeld” (diyeh) als Entschädigung an das Opfer zu leisten, eine Summe, die er Angaben zufolge nicht aufbringen kann. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Laut § 1210(1) des iranischen Zivilgesetzbuches liegt die Strafmündigkeit bei Jungen bei 15 Jahren und bei Mädchen bei neun Jahren. Der Iran ist Unterzeichnerstaat des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, das Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen ausdrücklich verbietet. Ungeachtet dessen werden Straftäter, die zum Zeitpunkt der Tat jünger als 18 Jahre alt waren, zu Prügel- oder Körperstrafen verurteilt. Dies geschieht unter Verweis auf die iranische Definition der Strafmündigkeit und Anmerkung 2 zu § 49 des Strafgesetzbuches, die „Körperstrafen“ bei Kindern erlaubt. Quelle: ai http://www.amnesty.at/urgentaction/cont/urgent/2005/ua038_05_iran.html -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 12 EU/Umfrage/Sozialabbau/Stmk/KPÖ Von: KPÖ Steiermark ================================================ Umfrage bestärkt EU-kritischen Kurs der KPÖ "Wir drücken mit unserem ausgeprägt EU-kritischen Kurs den politischen Willen eines bedeutenden Teil der Bevölkerung aus". Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag zum Ergebnis des Eurobarometers der EU-Kommission für Österreich. Danach sehen 46 % der Befragten (eine Mehrheit der Bevölkerung) keine Vorteile in der EU-Mitgliedschaft unseres Landes. Nur mehr 37 % halten die EU für eine gute Sache – um 9 Prozent weniger als im Herbst 2004. Parteder: "Vor allem die arbeitenden Menschen spüren immer deutlicher, dass die EU auch dazu dient, überall den Abbau des Sozialstaates durchzusetzen." Die steirische KPÖ kann deshalb auch vorwiegend positive Reaktionen der Bevölkerung zum aktuellen Plakat "Die EU kommt uns zu teuer!" verzeichnen. In ihrem Manifest zur Landtagswahl nimmt die steirische KPÖ auch zur EU-Problematik Stellung und betont: "EU und Großkonzerne haben ganz klare Ziele: Sozialstaat, geregelte Beschäftigung und Rechte für die arbeitenden Menschen werden unter der irreführenden Losung der "Sicherung des Wirtschaftsstandortes" zurückgedrängt, damit die Profite stimmen. Dem dient auch die neue EU-Verfassung. Die steirische KPÖ tritt daher in Österreich und auch auf gesamteuropäischer Ebene für demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer stärkere militärische Rolle spielen will." Nachfragehinweis: 0316/ 71 2479 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================ 13 [womeninblack] Colombia: OFP Statement 7th of July Von: angela mores ================================================ ARREST OF DEFENDER OF HUMAN RIGHTS OF THE ORGANIZACION FEMENINA POPULARIN CIUDAD BOLIVAR, BOGOTA We denounce the abuses of authority of the National Police in urban areaslike Ciudad Bolivar, such as evidenced today by the arbitrary detentionof the Defender of Human Rights MONGUI GOMEZ, coordinator of theOrganizacion Femenina Popular (OFP) for the Bogota region, and two otherwomen who are members of this grassroots organization. URGENT ACTION ARREST OF DEFENDER OF HUMAN RIGHTS OF THE ORGANIZACION FEMENINA POPULARIN CIUDAD BOLIVAR, BOGOTA We denounce the abuses of authority of the National Police in urban areaslike Ciudad Bolivar, such as evidenced today by the arbitrary detentionof the Defender of Human Rights MONGUI GOMEZ, coordinator of theOrganizacion Femenina Popular (OFP) for the Bogota region, and twoother women who are members of this grassroots organization. FACTS At 10:00 a.m. on 7 July, two agents on motorcycles and a patrol ofthe National Police assaulted a group of women for participating in astreet fight. They struck MARTHA ZORAIDA HILDALGO and DORIS MOTA on thehead with their helmets and verbally attacked and then handcuffedthem. Seeing the aggression towards these women, MONGUI GOMEZ, as defender ofhuman rights, got to attention of the agents and rebuked them for abuseof authority. As a response, they were violently apprehended and thepolice yelled at them: “What are you doing here, bitches; we’re takingyou in as informants.” MONGUI GOMEZ and two other members of the Organizacion FemeninaPopular were forcibly handcuffed, shoved into a patrol car and takento the police station in the neighborhood of Meisen. After negotiationswith the Vice President of the Republic and the international community,the members of the OFP were set free, but before they left, [the captors]wanted them to sign a document stating that they had not beenmistreated. WE DENOUNCE The Organizacion Femenina Popular denounces and repudiatesphysical and verbal mistreatment, failure to respect the activities ofNGO organizations that defend human rights and violation of the rights ofwomen and children, all of which are perpetrated daily by the NationalPolice in the area of Ciudad Bolivar. [We denounce] the public scorn to which men and women are subjected,especially youngsters and minors, accused of being drug addicts, thievesor lacking proper documents, who have been tied to flag poles at thepolice stations, as in the neighborhood of San Francisco. We denounce the wave of assassinations of young people in this part ofBogota, despite the significant militarization of these public sectors.Recently, this past 30 June, Medios de Comunicacion (the media)reported the finding of the dismembered bodies of three young people inthe neighborhood of Arborizadora Alta. WE DEMAND Respect for the human rights of all persons in the area of CiudadBolivar, especially women, as well as guarantees for their freedom toexercise these rights. We demand that the police force fulfill their function with regard torespect for human dignity and human rights. We demand that the State institutions charged with national controlinvestigate the daily abuses of authority and excesses committed by thepolice and the national army and security organizations. WE REQUEST Of the Mayor of Bogota, LUIS EDUARDO GARZON, a meeting with the directorsof the Organizacion Femenina Popular, seeking his assurance of thenecessary guarantees and security for carrying out our activities asdefenders of human rights in this area of Bogota. We ask the international community to verify these denouncements and todemand of the government of Colombia respect for the life and humanrights of the inhabitants of Ciudad Bolivar. Organizacion Femenina Popular Barrancabermeja, 7 July 2005 Translation: Trisha Novak ================================================ 14 Allein gegen die Mafia 10 Von: piccolo ================================================ Sehr geehrte Damen und Herrn, unter nachstehendem Link habe ich in Ihrem Archiv einen Artikel über die 10. Staffel von "Allein gegen die Mafia" gefunden: http://www.mund.at/archiv/august/aussendung300800.htm Dazu habe ich folgende Frage: wissen Sie, ob diese Staffel je auf Deutsch synchronisiert wurde bzw. wo man dies in Erfahrung bringen könnte? Mit freundlichem Gruß, Andreas Klein ================================================ ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://mund.at/butt/Termine/Juli/2007.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2107.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2207.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 2 beiträge nicht genommen: 1. unaktuell 2. veto der redaktion, Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 3.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Jul 21 10:00:19 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 21 Jul 2005 10:00:19 +0200 Subject: widerst@nd - MUND: Donnerstag, 21.7. 2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Donnerstag, 21. Juli 2005 www.no-racism.net/mund Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr! ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Über den Missbrauch des Asylmissbrauchs > Radio Stimme - 21.07 von Radio Stimme ================================================ 02 [Widerstand] contextXXI-radio von "Heidelinde Hammer" ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/KOMMENTARE/MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 Antifaschismus - Kärnten - KPÖ von didi zach ================================================ 04 Mitschrift Prozess wg. Tötung von Seibane Wague von www.no-racism.net ================================================ 05 EGYPT: Village declares itself FGM free von "wadi wien" ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Über den Missbrauch des Asylmissbrauchs > Radio Stimme - 21.07 von Radio Stimme ================================================ RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 21. Juli 2005 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Über den Missbrauch des Asylmissbrauchs "Ein Staat darf sich nicht erpressen lassen! Wir müssen etwas gegen Asylmissbrauch tun! Österreich hat pro Kopf die höchste Anzahl an Asylwerbern in Europa!", so und ähnlich lauten die Argumente, die von Politik und Medien vorgebracht werden, wenn es um restriktive Maßnahmen gegen AsylwerberInnen geht. Doch was steckt hinter dieser Argumentation: ein Körnchen Wahrheit, Rassismus, oder ein Staat, der alles tut, um Kosten zu sparen? Radio Stimme hat Anny Knapp vom Verein Asylkoordination gefragt, warum eigentlich gerade Österreich eine vergleichsweise hohe Zahl an AsylwerberInnen hat, wie NGOs dem Argument des Asylmissbrauchs begegnen, welche Folgewirkungen eine restriktive Asylpolitik für die Gesellschaft hat und ob es für sie ein Limit gibt, ab dem zu viele AsylwerberInnen im Land sind. Weitere Sendungsthemen: - "Mythen der Ökonomie", eine Buchrezension Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 28. Juli, 12.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 07. August, 11.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Mo, 08. August, 08.00 Uhr ****** -> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ****** -> Sendung über's Internet hören Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php ***** -> aus der Mailinglist austragen? leeres Mail bitte an radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at ***** -- Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ================================================ 02 [Widerstand] contextXXI-radio von "Heidelinde Hammer" ================================================ Wien – Orange 94,0 jeden Freitag 13:00 - 14:00 Uhr Graz – Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr Klagenfurt – AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 - 20:00 Uhr Stadt aus Glas, Teil 1 [] [] Paul Austers erster Roman wird in sechs Teilen mit musikalischer Untermalung vorgetragen. Stadt aus Glas" erschien 1985 als erster Roman von Paul Auster. Zu Beginn wirkt dieser erste Teil der "New York Triologie" wie eine Kriminalgeschichte. Über Beobachtungen und Nachforschungen geraten die ProtagonistInnen in eine Identitätskrise und es stellt sich heraus, dass die zunächst angenommenen Zusammenhänge falsch sind. RadiomacherInnen finden auf unserer - noch etwas unaufgeräumten - Internetseite die mp3 download möglichkeit konkret hier: http://www.contextxxi.at/context/content/view/269/34/ oder auch unter www.contextxxi.at (Radio, aktuelle Sendungen) vielen Dank und lg die radioredaktion ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/KOMMENTARE/MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 Antifaschismus - Kärnten - KPÖ von didi zach ================================================ Mit der Bitte um Veröffentlichung im MUND. Antifaschismus - Kärnten KPÖ Vorsitzender Baier sprach als Festredner bei der Gedenkveranstaltung des slowenischen PartisanInnenverbands auf dem Kömmel-Berg bei Pleiburg/Pliberk. Nachfolgend ein kurzer Auszug aus der Rede. "... Ana Zablatnik, die Kärntner slowenische antifaschistische Aktivistin, hat am 7. Mai in Wien bei der zentralen Gedenkfeier der KPÖ anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus einen zentralen Gedanken ausgesprochen: 'Wenn wir bei solchen Gelegenheiten des Kampfes gegen den Nationalsozialismus und jener gedenken, die durch das NS-System zu Tode gekommen sind, dann tun wir dies nicht, weil wir von Rachegelüsten getrieben werden; wir tun dies, weil sich so etwas nie mehr wiederholen darf.' Und wenn wir heute der jungen Menschen gedenken, der Mitglieder der Domen-Gruppe, die hier von einheimischen Nazis aus entsetzliche Weise gefoltert und umgebracht wurden, dann tun wir das nicht nur, um die Opfer zu würdigen, sondern wir tun dies auch, weil wir uns politisch positionieren. Wir leben in einem Staat, in dem ein Bundesratsabgeordneter Wehrmachtsdeserteure als Kameradenmörder bezeichnen und PartisanInnen herabwürdigen darf. In dem ein anderer die Existenz von Gaskammern in Zweifel stellt. In dem ein Landeshauptmann sich weigern darf, Kärntner slowenischen PartisanInnen österreichische Anerkennungen auszuhändigen. Es ist kein Zufall, dass in den offiziellen Programmen des Gedenkjahres der antifaschistische Widerstand so gut wie keine Rolle spielt. Es ist kein Zufall, dass kein Landespolitiker den Weg hier herauf auf den Kömmel gefunden hat, ebensowenig wie auf den Peršmanhof. Und es ist kein Zufall, dass sich der höchste politische Funktionär dieses Landes folgenlos und ohne Gefährdung seiner Position weigern darf, ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes der Republik Österreich bezüglich der zweisprachigen Topographie zu ignorieren. (...) Der slowenische Widerstand in Kärnten hat einen unverhältnismäßig hohen Beitrag im Kampf gegen den Nationalsozialismus geleistet (...) Er war im besten Sinne des Wortes tatsächlich ein nationaler, er hat alle Schichten der Bevölkerung und alle politischen Strömungen einbezogen. Die slowenischen Partisanen und Partisaninnen haben für das eigene Überleben und das Überleben aller gekämpf, die vom Herrenmenschen existenziell bedroht wurden; sie haben in Kärnten die Hoffnung damit verbunden, endlich die deutschnationale Anmaßung loszuwerden. Diese Hoffnung ist im Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags festgeschrieben, sie ist damit zu einem Verfassungsgesetz der Republik Österreich geworden. Das bedeutet: die Minderheitenschutzbestimmungen sind eben nicht nur ein Anliegen der Kärntner Slowenen und Sloweninnen, sondern ein Anliegen aller demokratisch gesinnten Österreicher und Österreicherinnen. Und dieses Anliegen wahrnehmen heißt auch zu fordern, dass zweisprachige Ortstafeln im gesamten zweisprachigen Gebiet aufgestellt werden, so wie der Artikel 7 es vorsieht. (...) Solche Veranstaltungen wie diese heute geben Mut (...) Es geht nicht um Nostalgie, sondern um den Erhalt des antifaschistischen Erbes. Dieses Erbe ist Teil eines anderen Europa, eines anderen Österreich. Und eines anderen Kärnten." ================================================ 04 Mitschrift Prozess wg. Tötung von Seibane Wague von www.no-racism.net ================================================ From: www.no-racism.net Strafprozess wegen Tötung von Seibane Wague, 19.07.2005 Mitschrift der Verhandlung von Mittag bis Ende des Verhandlungstages um 15.30h. (Mit Links zu weiteren Berichten.) ((Die folgende Mitschrift ist leider unvollständig. Anders als im UVS-Prozess wurden die Aussagen nicht fürs Protokoll wiederholt, und es wird bei den Aussagen wenig nachgebohrt, wodurch der Redefluss schneller und das Mitkommen beim Schreiben schwieriger ist, Außerdem wurde nur teilweise Mikrophon verwendet sodass hinten nicht alles gut zu verstehen war. - Die Mitschrift vom Vormittag des ersten Verhandlungstages wird demnächst nachgeliefert)). Handelnde Personen: R. = Richter V. = Verteidiger V1. Erste Verteidigerin, Verteidiger mangels Namenskenntnis nummeriert aus der Sicht des Publikums von Rechts vorne nach rechts hinten V1. 2 und 3 sowie links V4 Dr Sojer, V5 und dann L. Nadja Lorenz STA = Staatsanwältin Prof. Risser (Gerichtsmediziner) Fortsetzung der Verhandlung Saal 203 um 12.25h R: Prozess ist in 2 Teile gegliedert, hab ihn heute ganztägig angesetzt, wir werden länger brauchen, bis 19.00h verhandeln, von 13 bis 14h Mitagspause. Frage wegen Gesundheitszustand der Anwesenden. Hr. Kronsteiner hat ein Herzleiden, soll ab 13.30h gesondert einvernommen werden, kann am Nachmittag weggehen, oder morgen bei Zeugen relativ viel Luft, daher ev morgen mit Kronsteiner beginnen. V4: Es war offiziell bis 15.30h ausgeschrieben R. Einvernehmlich änderbar auf 19.00h wenn alle einverstanden. Pause bis 13.00h, damit Änderung durch Staatsanwältin organisiert werden kann. Fortsetzung 13.00h Staatsanwältin fehlt noch. V 5 Dr. Krenn? legt vor: Organisations und Dienstvorschfiten der wiener Rettung §§ 15 und 17 kommt zum Akt wonach anwesende Sanitäter dem anwesenden Notarzt unterstellt sind. Staatsanwältin hat keine Kinderbetreuung gefunden, daher Verhandlung heute nur bis 15.30h gesonderte Einvernahme zur zweiten Phase macht heute keinen Sinn mehr heute nur bis 15.30h dafür morgen länger Fortsetzung der Einvernahme der Beschuldigten zur sogenannten Phase 1 des Geschehens (Ankunft am Tatort bis zur Verbrigung von Seibane Wague in den Rettungswagen). Hr Lo.... bekennt sich nicht schuldig R. Frage: Wann sind sie eingetroffen, welche Wahrnehmung haben sie gemacht? Anwort: Bin mit Dr. kronsteiner eingetroffen zur beifahrertüre gegangen Polizei im Halbkreis rund um alkoholisierten Stein in Richtung zu uns geflogen gekommen von wem hab ich nicht gesehen Aufschlag des Steins gehört bei Fahrzeug abgeprallt. Liegengeblieben ist der Stein vor uns ich war in der Mitte bei unseren Fahrzeugen R. Waren Sie bei malle oder nicht? Anwort: nicht klar, ich war in der mitte bei den Fahrzeugen beim Fahrzeug stehengeblieben habe Patient schreien und singen gehört hingegangen zum Patienten bin ich später erst R. war da Wague schon an den Händen gefesselt? Anwort: Die Fesseln hat er erst auf der Trage bekommen mit Trage gekommen vorher mit polizei besprochen wenn polizei mitfährt, führen wir ihn auf die Baumgartner Höhe ich habe die Trage geholt. R. bevor sie die Trage geholt haben, was waren ihre Wahrnehmungen über den Gesundheitszustand von Herrn Wague? ??? R. Wo sind sie gestanden? Anwort: Weiter hinten beim Fahrzeug R. Wie weit hinten? jetzt gemessen am Gerichtssaal? Anwort: ca 5 M Entfernung vom Gerichtssaal vom Tisch und bis zu Mauer R. Das dürften 5 bis 10 M sein. Anwort: in zweiter Spur, ausgestiegen R. War ihre Sicht frei oder teilweise verdeckt? Anwort: teilweise verdeckt durch polizei, die ihn umringt hat. R. Hat er sich einen Weg gebahnt in Richtung stadtpark? Anwort: kann ich nicht sagen wir haben gesprochen, dass er auf die Bahre gelegt werden soll. gespräch zwischen Dr Kronsteiner und der und Polizei hab ich mitgehört, das hat beim Auto stattgefunden zwischen Frau Baumgartner und Dr. Kronsteiner. Dr Kronsteiner war neben mir. R. Aufgrund der Aussage von fr Baumgartner hatte ich den Eindruck, dass sie bei Herrn Wague gestanden ist Anwort: Dann muss frau Baumgartner zu uns gekommen sein Wir sind mit der Bahre Richtung Herrn Wague gefahren Wir haben die Bahre etwas runtergelassen, damit er sich hinauflegt, wir wollten ihn ins Psychkrankenhaus fahren soweit ich das noch weiß hat er sich hinaufgelegt Ob polizei nachgehofen hat, kann ich nicht sagen Es könnte sein, dass ihn ein Polizist noch gehalten hat beim Hinlegen Handschlellen wurden ihm als Sicherheitsmaßnahme angelegt man kann nie sagen, dass einer nicht wieder zu toben anfängt R. wir haben gerade eine Unterlage bekommen, wonach sie dem Notarzt weisungsunterworfen sind. ... ??? ... Sie haben sich keine Gedanken gemacht, warum sie ihm Handschellen anlegen? wenn die polizei das ausmacht, dann nehme ich das zur kenntnis R. Wissen sie das Toben aus eigener Wahrnehmung oder nur vorm Hörensagen? Anwort: ich hab ihn nur singen und schreien hören. ich hab die Bahre geführt ins rettungsauto hinein. von außen die türe geschlossen bin dann vor dem Wagen gestanden (...) R. Wie nahe sind sie dem herrn Wague gekommen? Anwort: habe keine blutende Wunde gesehen nur blutiges Leiberl sonst ist mir nix aufgefallen, kein schweres Atmen L. Sie haben gesagt, dass er sich auf der Bahre auf den Bauch legen soll? Anwort: Ja, wegen der Handschellen mein Vorschlag, dass er sich auf den Bauch legt wer die handschllen angelegt hat, kann ich nicht sagen habe nicht auf widerstandshandlungen gesehen bin beim unteren Teil der Trage gestanden habe kein Wehren gesehen V.1. fragt nach psychopaxtropfen: wie war die Reaktion der Polizisten, als Dr. Kronsteiner vorgeschlagen hat, dem herrn Wague Psychopaxtropfen zu verabreichen? Haben sie persönlich gehört, dass Dr Kronsteiner den Vorschlag gemacht hat, ihn ins psychiatirische Krankenhaus zu bringen? Anwort: kann nicht sagen, ob ich das 100 %ig gehört habe V.2. Konnten sie das Fuchteln selbst wahrnehmen Anwort: Teilweise, polizei ist davorgestanden, hab ihn fuchteln und singen gesehen Vernehmung des Angeklagten Hr. Je.. Anwort: bekennt sich nicht schuldig gleichzeitige Ausfahrt mit Rettungstransport und Notarzt ich war im Rettungswagen als Fahrer Einsatzgrund panik schwer waren in 2 min am Stadtpark ein paar meter hinter ihm stehen geblieben, damit ma ordentlich arbeiten kann gesehen hab ich bei der Ankunft einen schwarzafrikaner tänzelnd Polizisten haben auf ihn gut eingeredet Er ist richtung Malle gegangen Polizisten haben auf Abstand geschaut, damit keine Rangelei entsteht Stein in unsere Richtung gekommen, Stein war blutverschmiert gleich nach Steinflug bin ich hingegangen, was ist passiert, Beamten gefragt, Herr Wague hat immer wieder seine Tasche ausgelehrt und wurde dann aufgefordert, sie wieder einzuräumen er war panisch verwirrt, wir haben ganz normal gearbeitet bin seit 1993 freiwilig im Sanitätsdienst, Situation wie diese kann ich einschätzen R. Hat sich Herr Wague gegen die Polizisten gewandt? Anwort: Er hat herumgefuchtelt, ob er sich einen Weg bahnen wollte, so genau kann ich mich nicht erinnern R. Haben sie dem Geschehen volle Aufmerksamkeit gewidmet? Anwort: Phase 1 war sicher unter kontrolle Prof. Risser: Haben Sie mit Herrn Wague gesprochen? Was denken sie als Sanitäter, wenn sie ein blutiges leiberl sehen? L. Es war keine richtige wunde oder blutungsquelle zu sehen, ich hab nicht weiter gefragt R. sie waren dabei, als Herr Wague auf die Trage gelegt wurde L: Ja, Polizei hat beruhigend auf ihn eingeredet, und ihn überzeugen können, dass er mit uns mitfährt R. Haben Sie wahrgenommen, dass sicherheitsbeamte nachgeholfen hätten L. Er hat sich freiwillig hingelegt, ob auf rücken oder bauch weiß ich nicht mehr R. Haben sie nicht aufgepasst oder haben sie keine Erinnerung mehr? Haben sie mitbekommen, dass er mit Fesseln in den Rettungswagen geschoben wurde? L.Ab einem gewissen Zeitpunkt fehlt mir die WahrnehmungL. bis zum Legen auf die Tragbahre Verwirrt und psychosetobend war er im ersten Teil nicht L. Sie wurden beim UVS auch einvernommen, dort haben Sie gesagt, dass keine psychose vorlag R. UVS-Akt liegt beim Verwaltungsgerichtshof, konnte nicht beigeschafft werden. Daher ist Vorhalt eines Aktenstücks, das nicht im Strafakt ist, unzulässig. (...) Ich hab ihm Wasser gegeben, hat er ausgeschüttet, weil er gedacht hat, da ist was drinnen ich hab ihm angeboten, selbst davon zu trinken, aber das hat er abgelehnt er hätte es nicht getrunken, selbst wenn, Psychopax-Tropfen im Wasser gewesen wären V2. Sie haben gerade gesagt, das er einer Psychiatrischen Behandlung zugeführt werden sollte, Seite 167 Band 2 dritter Absatz: Da hat der Schwarzafrikaner immer hekitscher wurde, wurde von Dr. Kronsteiner beschlossen, dass (...) aus diesen Sätzen ist zu schließen, dass ständige hektische Aktivität des herrn Wague gegeben waren und er sich auch in weiterer Folge nicht beruhigt hat, war das nur das herumspringen und herumtanzen? (...) V5 Dr Kronsteiner hat die Verabreichung der Psychopax-Tropfen nicht angeordnet dazwischen ist im Protokoll ein Satz, ich vermute, dass dies deshalb geschah, weil eine blonde Polizistin sinngemäß kurz gesagt hat, der Amtsarzt, solle ihn in tobender Verfassung sehen, Worauf fußt diese Vermutung? Bin hinten im Wagen gewesen, hätte psychopaxtropfen vorbereiten können. Die Gespräche selber habe ich nicht mitbekommen Auch nicht das Angebot der Tropfen von Dr. Kronsteiner V4 Dr Sojer: Gab es Phasen, wo Sie sich mit was anderem beschäftigt haben? Ja, hab Wasser geholt, dazu bin ich ins Auto eingestiegen Vernehmung des Angeklagten We... bekennt sich nicht schuldig war als erster Sanitäter des Rettungswagens der Zentrale 4 gemeinsamer Einsatz unmittelbar hinter dem Notarzt eingetroffen ich bin auch ausgestiegen gesehen hab ich schwarzafrikaner umringt von polizisten in psychischem erregungszustand, gestikuliert war mit administrativen aufgaben betraut hab gefragt, wer die amtshandlung führt und Namen und Adresse aufgenommen, wurde bei Wagendach weiter weg kopiert. war beschäftigit mit administrativen dingen erstmals hab ich beim Aussteigen wahrgenommen, wie sich herr Wague sich verhält, sonst nur peripher mitbekommen, was dort abläuft. habe keine konkreten Wahrnehmungen erste konkrete wahrnehmung, als Herr Wague schon auf der Tragbahre lag bin hingegangen, als ich mit dem protokoll fertig war kann mich nicht mehr erinnern, ob er schon geschlossen war bin Sanitäter seit 1995 bei tobender psychose ist es normal, dass jemand bäuchlings mit handschllen im Rettungswsagen transportiert wird Sehr viele Einsätze in Bauchlage Fahrzeit ca in 10 min zu schaffen auf baumgartner höhe schon viele einsätze gefahren keine Blutungen bemerkt wenn ich ihn drinnen hab im Auto, folgt die Untersuchung bin nicht dazu gekommen, ihn zu fragen , woher das Blut kommt der Plan war, die Verletzungen im Wagen zu versorgen L. Agitiert haben Sie gesagt? Sie haben Herrn Wague als agitiert erlebt, wie hat sich das ausgedrückt Erscheinungsbild war psychotischer Zustand, der schwallartig kommt, er hat sich dann wieder beruhigen lassen, dann wieder gefuchtelt mit Händen und Beinen weiß nicht ob er jemand geschlagen hat, das hab ich nicht gesehen Atmung war unauffällig, keine Atemnot, keine Rasselgeräusche, völlig normal, L. Beim UVS haben Sie genau das Gegenteil gesagt. R. Vorhalt wird nicht zugelassen, UVS-Akt ist nicht Teil des Strafprozessakts. V1. Psychopaxtrofen? (...) Dass Dr. Kronsteiner Psychopaxtropfen vorgeschlagen hat, hab ich erzählt bekommen, keine eigene Wahrnehmung V1. Wissen sie wer den Vorschlag gemacht hat, ihn in die psychiatrische Klinik zu führen? (...) V6 es entstand eine Debatte, wie Herr Wague abzutransportieren sei. V4 Dr Sojer. Einspruch, weil im anderen Absatz steht was anderes. (Absätze werden vorgelesen.) Auch den Teil mit der Debatte hab ich nicht selbst wahrgenommen V4 Dr. Sojer Wann haben sie unmittelbar etwas wahrgenommen, zu Beginn? unmittelbar nach meinem Eintreffen hab ich wahrgenomen, dass alles unter kontrolle ist, meine Wahrnehmung war nur unmittelbar nach dem eintreffen V4 Haben sie hie und da den einen oder anderen Blick hingeworfen? Ja, das hat mein Urteil über das psychotische Verhalten bestätigt, Situation war noch immer dieselbe wie beim Eintreffen R. Sind das flüchtige Wahrnehmungen oder sehr zuverlässig? Eher flüchtig. Einvernahme des Notarztes Dr. Kr... bekennt sich nicht schluldig. bin praktischer Arzt mit Notarztausbildung Montag Früh Dienst angetreten es war ein 24 h Dienst, hatte noch 6 Stunden Dienst zu dem Zeitpunkt Einsatzgrund war schwere Panikattacke 2 min hat die Fahrt gedauert bin mit hr Lorenz hingefahren heumarkt stadtpark R. Wenn Sie als Notarzt den Einsatz bekommen, schwere Panikatacke, wie bereiten Sie sich vor? Dr. Kr: ich verlasse mich nicht auf den Monitor, sondern auf das, was ich vor ort sehe Panikattacke liegt vor, wenn Angstzutände vorherrschen, verängstigter Patient meine Aufgabe ist es dann, den patienten zu beruhigen wenn das nicht gelingt, werde ich ihm psychopaxtropfen anbieten. Bin am Einsatzort ausgestiegen. schwarzafrikaner gesehen, umringt von ca 3 polizisten und eine Polizistin dabei, er hat wild gestikuliert, ist herumgehüpft hat versucht, sich das Hemd auszuziehen hat das hemd dann auf zuruf der Polizei wieder angezogen ist plötzlich ruhig geworden, hat zu singen angefangen hat Stoß auf die Brust der Poluzistin gegeben, das hab ich selber gesehen hat versucht zu flüchten, ist in Richtung Straße gelaufen, das war gefährlich, weil da viel Verkehr war ihn dann an der hand geschnappt Polizistin hat gesagt, wir haben sie nicht gerufen, das war der herr malle Polizistin hat mir vorfall erzählt, (...) Es war ein akuter Erregungszustand Das ist ein Zustand, mit dem eine akute Psychose einhergehen kann. könnte auch tobend sein einmal war er ruhig dann wiederum wieder tobend ich hab ihr vorgeschlagen, bringen wir den patienten ins spital, polizistin hatte es lieber, wenn amtsarzt ihn sieht hat sich aber dann mit ihren Kollegen beraten dann hat sie gesagt: bitte nehmen sie ihn doch mit auf die Baumgartner Höhe ich hab Bedingung gestellt: dann müssen aber 2 Polizisten im Rettungsauto sitzen ich hab vorgeschlagen psychoppaxtropfen, damit er sich zumindest beruhigt wir hatten schon die Absicht wegzufahren Aufgrund des Erregungszustandes des herrn Wague war also vereinbart, ihn auf die baumgartnerhöhe zu bringen. Patient sollte auf der Bahre angegurtet werden aggressiver Patient ist Gefahr für die Sanitäter Stoß gegen die Polizistin hab ich gesehen, er war aggressiv bin 20 Jahre Notarzt hab genügend soche Fälle erlebt ab und zu hab ich Faustschlag ins Gesicht bekommen dabei die Brille verloren das zahlt niemand. hatte einmal eine Psychologin, die hatte ein Kind im Arm wollte das Kind sichern hab einen Tritt in den Bauch bekommen da wird ma vorsichtig habe gelernt: erst mit patienten reden oder sich ihm nähern, wenn keine Gefahr von ihm ausgeht er ist freiwillig zur Bahre gegangen, hat sich kurz gegen Handfesseln gewehrt Hab gesehen, dass er kurz verfsucht hat, zu beissen. Das ist mein eindruck, hat ihn nicht gebissen, hat danach gelangt, hat angedeutet, hat sich aber auf der Bahre wieder beruhigt ich hab der Fr baumgartner psyhopaxtropfen vorgeschlagen das lasse ich nicht zu, hat sie gesagt, weil der Amtgsarzt ihn so sehen soll, wie er ist STA. Fragt nach Wirkung von Psyhopaxtropfen? Das ist ein Mittel das Angst löst, sediert, blutdrucksenkend, sollte ihn beruhigen STA. Wirkung im Vergleich zu der später verabreichten Spritze? Dr. Kr: Haldolspritze ist primär neuroleptikum, hat primär wirkung gegen Psychosen ist aber auch Mittel gegen unbekannte erregungszuständee STA. wenn die wirkungen verglichen werden? Dr. Kr: Haldol hat ein breites Wirkungsspektrum bei akuten Psychosen Prof Risser: Zustandsbild, das sich ihnen geboten hat, war akuter Erregungszustand das war die primäre indikation. Wenn Haldol warum? Frage nochmal: Zustandsbild in dieser Phase war: Das ist ein akuter Erregungszustand Bei diesem Zustandsbild, warum kommen Sie überhaupt auf die Idee, Psychopaxtropfen zu verabreichen? Dr. Kr: Bei Erregungszustand ist psychopax auch indiziert damit er sich beruhigt für den Transport Tropfen wirken erst in 10 bis 15 Minuten Prof Risser: ist es ihnen schon jemals gelungen, einem solchen Patienten Psychopaxtropfen zu verabreichen Dr. Kr: durch zureden ist das schon gelungen Prof Risser: Haben Sie Blut wahrgenommen? Dr. Kr: Blut war schon eingetrocket, da war nix, was aktuell blutet, auch nicht im Gesichtsbereich Prof Risser: Also keine Auffälligkeit klinischer natur? Dr. Kr: nur von polizistin erfahren, dass er kurz atemnot gehabt hat R. kann das eine Verwechnslung sein? Dr. Kr: ja kann sein, kann auch ein Beamter gewesen sein R. Haben Sie irgendwas in Erwägung gezogen, wegen Meldung der Schwierigkeit mit der Atmung? Dr. Kr: bin nicht hingegagen, weil er für mich aggressiv war, hat stein geworfen, hab abgewartet, bis der Patient ins Fahrzeug kommt, dann hätte ich ihn untersucht. L. Frau Baumgartner hat Ihnen mitgeteilt, dass Herr Wague kurz nach Luft gerungen hat. (...) dann erinnere ich sie daran, was sie der U-richterin gesagt haben, herr horwath sagt aber: ich sagte dem notarzt, dass ich kurzfristige Atemnot festgestellt habe Dr. Kr: für mich so in erinnerung, dass die Atemnot war, bevor wir angekommen sind. (...) Dr. Kr: nach mir hat er einen Stein geworfen L. Den Stein hat er gegen das Auto seines Chefs geworfen Dr. Kr: solche Differenzierung ist eine Spitzfindigkeit hätte mich genauso treffen können wie das auto, hab gesehen, wie er den Stein geworfen hat. Kollegin ist davor gestanden, er hat neben der Kollegin vorbeigeworfen zu diesem Zeitpunkt hab ich nicht gewusst, dass das das Auto von malle war V2. Ich verstehe ihre Aussaage nicht: Wenn Sie sich dafür einsetzen, das herr Wague auf die Baumgartner Höhe gebracht wird, welchen Grund sollte ihrer Meinung nach fr Baumgartner haben, ihn noch dem Notarzt vorzuführen, wenn sie ohnhin schon gesagt haben, dass sie ihn auf die Baumgartner Höhe mitnehmen. Sie hat abgelehnt, den Patienten in die Psychiatrie zu bringen. (...) R. Das versteh ich jetzt auch nicht. Es gibt laut Gesetz nur 2 Möglichkeiten: Entweder es war keine tobende Psychose, dann brauch ich einen Amtsarzt oder es liegt tobende Psychose vor, dann ist der Patient direkt in eine Anstalt einzuliefern. Wenn jetzt schon eintscheidung getroffen wurde, dass der eingeliefert werden soll, wenn er gar nicht dem Amtsarzt vorgeführt werden sollte, was hat dann die Aussage von der Fr. Baumgartner für einen Sinn? Dr. Kr: Sie wollte ihn zuerst nicht auf die baumgartner höhe bringen V5. Ist da ein Widerspruch in den Aussagen? Dr. Kr: Polizei hat für mich das Monopol der Machtausübung, sind für mich die Obrigkeit Auf Vorhalt: Welche Medikamente der Patient bekommt, entscheide ich R. Ich verstehe nicht, warum sie solche Diskussionen mit Polizistinnen führen, Nichmedizinern, wo eigentlich alle auf sie schauen, welche Medikamente verabreicht werden sollen. (...) Dr. Kr: Ich würde mich nicht auf Gespräch einlassen, wer da die Dominanz hat R. Hatten sie das Gefühl, dass die Polizei ihnen was verbieten kann? Dr. Kr: In dem Fall war es keine akut lebensberophliche situation, daher hab ich nachgegeben. Wenn es lebensbedrohlich gewesen wäre, hätte ich darauf bestanden, dass er psychopaxtropfen nimmt. R. Allseitige Irritation (...) Hatten sie das Gefühl, die Polizei sucht ihren Rat? Wollten sie aktiv tätig werden und sind gehindert worden? Dr. Kr: Bin in meiner Funktion behindert worden. weil psychopaxtropfen verweigert wurden R. Sie sind in das Gespräch miteinbezoegen worden, haben sich bezüglich Baumgartner Höhe durchsetzen können, haben also sehr wohl Mitspracherecht gehabt. Dass hier verschiedene Argumente aufeinandertreffen, ist normal. Dr. Kr: Hab nachgegeben, weil es keine lebensbedrohliche Situation war. Als Diskussion kann ich das nicht verstehen V5. Das Sanitätspersonal war ihnen unterstellt, haben Sie ihnen Weisungen erteilt? Dr. Kr: hab ich gemacht, aber nicht dierekt an die Sanitäter Hab gesagt: Wir brauchen eine Tragbahre Sanitäter sind dem nachgekommen Hab vorgeschlagen, ihm handfesseln anzulegen V5. Haben Sanitäter irgendwelchen Anweisungen zuwidergehandelt? Dr. Kr: Nein. STA will nochmal Frau Baumgartner befragen. STA.[/ba] Warum überlegt man überhaupt den Umweg über den Amtsarzt, was macht das für eienn Sinn? [b]Ba: Ich bin zum hern Dr hingegangen, sinngemäß, was ma machen, er hat gesagt, wir nehmen ihn mit unter polizeibegleitung, aber in dem Moment war herr Wague ruhig. da war es denkbar, dass wir ihn dem Amtsarzt vorführen, dann ist wieder die Unruhe gekommen, dann war das wieder Vorgehensweise bei tobender Psychose. V1. Wer hat jetzt konkret gesagt, jetzt ist er ruhig? Ba:Hr Dr hat geagt,ich nehme ihn mit, weil er zu diesem Zeitpunkt ruhig war, es ist dann auf einmal über den Amtsarzt gesprochen worden. V5. Haben sie jemals dem Amtsarzt etwas verboten oder abgelehnt. Ba:habe mit sicherheit kein Verbot ausgesprochen V5. Vorhalt Aussage der Sanitäter, dass Psychopaxtrofen angeboten werden (...) Video soll vorgeführt werden R. liest Protokoll von den Funksprüchen samt Uhrzeit einvernehmlicher Verzicht auf Vorspielne der Tonbandprotokolle, 0.39h 31 sek erster Funkspruch (...) 1.01. 19 sek Fr Baumgartner, wir müssen hierbleiben, der ist jetzt total ausgezuckt. 1.01. 30 sek brauchen sie noch einen C wagen, (Versuch der zeitlichen Rekonstruktion anhand der Funksprüche): Aussage von Fr Insp Thalhammer Funkspruch Fussfesseln mitgehört war zu dem Zeitpunkt am Schwarzenbergplatz Frage ob mit Blaulicht gefahren ca 1 bis 2 min Fahrdauer von Schwarzenbergplatz nach 39 Sekunden ist insp Thalhammer auf Video sichtbar R. Video setzt zu einem Zeitpukt ein, wo Herr Wague schon am Boden gelegen ist. Nur damit wir einen Zeithorizont haben. R. Habe Laptops kontrolliert, weil mir berichtet wurde, dass verbotenerweise Aufnahmen gemacht wurden. Eine Audio-Datei gefunden, wurde vor meinen Augen gelöscht Mitschreiben ist selbstverständlich erlaubt, Mit Handys und Laptops kommt morgen niemand in den Saal. Ich kann nicht im Saal ständig kontrollieren, ob was mitgeschnitten wird. Video wird vorgefuehrt Verschriftung des Videos ist nicht bekannt, es wird veranlasst, dass das alle bekommen. [Ende der Verhandlung an diesem Tag.] ================================================ 05 EGYPT: Village declares itself FGM free von "wadi wien" ================================================ EGYPT: Village declares itself FGM free [ This report does not necessarily reflect the views of the United Nations] CAIRO, 26 Jun 2005 (IRIN) - In a symbolic attack on the widespread practice of female genital mutilation (FGM) in Egypt, religious leaders and gender activists, have signed a public declaration calling for an end to FGM, in the hamlet of Abou Shawareb, near Aswan in southern Egypt. FGM is a crudely performed operation to remove the clitoris from adolescent girls. It has been misinterpreted in strongly Islamic communities in parts of the Middle East and Africa, where it is widely practiced, as a religious rite of passage. However, the Islamic holy book, the Quran, does not call for female circumcision. "Not all traditions are good. Female genital mutilation represents violence against women and is a violation of human rights," Antonio Vigilante, United Nations Development Programme (UNDP) Resident Representative said. The UN agency was a sponsor of the signing ceremony. The agreement represents a significant step towards eliminating FGM in Egypt. Infections following such an operation, often carried out in unhygienic circumstances, are common and can lead to sterility, severe period pains and complications during childbirth, as well as loss of pleasure during sex. "The UNDP has been working energetically with national partners to discontinue this harmful practice. Today we witness a clearly growing trend of rejection especially among youth, which makes us hope that FGM can be eliminated in Egypt within the next decade," he added. The anti-FGM declaration was part of programme called "The FGM free Village Model." The campaign was established in 2003 by the National Council for Childhood and Motherhood (NCCM), UNDP and various other donors. The purpose was to counteract community and cultural pressures that led to FGM and to eliminate the practice in 60 villages within the six governorates of Assuit, Aswan, Beni Suef, Minya, Quena and Sohag in Upper Egypt. After two years, the project's use of various education and training approaches reaching out to families, health workers and religious leaders, has made inroads. According to UNDP, the community of Abou Shawareb was able to overcome cultural pressure and convince families not to circumcise their girls and symbolically declare themselves an FGM-free village. Although the practice is officially illegal in Egypt, statistics show that the vast majority of females still suffer from various versions of FGM around the country. The practice is almost universal in rural areas. According to a United States Agency for International Development (USAID) study in 2000, 97 percent of Egyptian women had under gone some form of genital cutting. Since the mid 1990s, the government has actively campaigned to end the practice of FGM with information and education campaigns and the incorporation of the topic into school curricula. In 2003, the Egyptian First Lady, Suzanne Mubarak, threw her weight behind the issue by launching the "Egyptian Girl" campaign, which sought to end all forms of violence and abuse, including FGM, aimed at young girls. On a larger scale, the FGM free village model project has established a mechanism to coordinate a national movement against the practice under the umbrella of the NCCM and to incorporate hundreds of Egyptian volunteers working to end FGM. The project plans to expand cover from 60 to a total of 120 villages in the near future. [ENDS] -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Juni/2107.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2207.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2307.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) alles aufgenommen Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi, 22.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Jul 22 08:07:32 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 22 Jul 2005 08:07:32 +0200 Subject: MUND: Freitag, 22. Juli 2005 Message-ID: <00e701c58e83$a931cb80$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Freitag, 22. Juli 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 Stellungnahme Plattform Seibane From: Gerechtigkeit.Seibane-Wague at gmx.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Über den Mißbrauch des Asylmißbrauchs From: kogoj at initiative.minderheiten.at ============================================== 03 Email-Aktion gegen Zugangsbeschränkungen From: Helmut Fellner ============================================== 04 Forschungsprojekt From: nicholas.hauser at gpa.at ============================================== 05 BritPop-Party verschoben From: david at pjpromo.net ============================================== 06 Pressekonferenz Seibane abgesagt From: august.faschang at oeticket.com ======================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 07 NOW: Oppose the Nomination of Roberts From: angela.mores at chello.at ============================================== 08 Hosi Wien protestiert gegen Hinrichtung zweier Homosexueller im Iran From: Kurt.Krickler at hosiwien.at ============================================== 09 Riga/Gay Parade/Absage From: Franz.Parteder at stadt.graz.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 10 Newsletter andersrum From: andersrum-newsletter at listen.gruene.at ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 Stellungnahme Plattform Seibane From: Gerechtigkeit.Seibane-Wague at gmx.at ============================================== Stellungnahme der Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague zum 2. Prozesstag Bedenken nach zweitem Prozesstag Die Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague begrüßte den Prozessbeginn am 19.07.2005 am Landesgericht Wien gegen die sechs Polizeibeamten, drei Sanitäter und den Notarzt mit dem begründeten Verdacht der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen da die Anklageerhebung eine Notwendigkeit war. Jedoch ist die Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague befremdet über das augenscheinlichen Desinteresse von Frau Staatsanwältin Sabine Rudas-Tschinkel. Die Erwartungshaltung ihr gegenüber war, dass sie eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse unbedingt erwirkt. Am ersten Verhandlungstag schien sie unbeteiligt. Von ihrer Seite wurden die Angeklagten, wenn sie Fragen stellte nicht in Bedrängnis gebracht, Widersprüchen, die es so oft gab, wurde nicht nachgegangen. Ihrem Versäumniss ist es zu anzulasten, dass die protokollierten Aussagen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) nicht als Beweismittel zugelassen wurden. Jenes Dokument kann beitragen zu beweisen, dass jetzige Aussagen des Notarztes als auch von den Sanitätern nachträglich korrigiert wurden. Am zweiten Prozesstag war die Strategie der Polizei schon deutlicher erkennbar: man machte die angebliche schlechte bis nicht vorhandene Polizeiausbildung dafür verantwortlich, dass man die Amtshandlung wie am 15. Juli 2003 geschehen, durchgeführt hatte,angeblich wurde nie auf die existenziellen Gefahren der positionellen Asphyxie hingewiesen. Aus dem Erlass von dem Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit Wien Aktenzahl: 5121/35-II/4/02 aus dem Jahr 2002 geht jedoch hervor, dass er als Grundlage für Grundausbildung und Fortbildung dient. Die Diagramme zeigen, dass die Atemhilfsmuskulatur freizuhalten ist. Eine Belastung mit dem eigenen Körpergewicht ist zu vermeiden. Aus der heute erkennbaren Stategie folgt weiter, dass die Hauptschuld am Tod von Herrn Wague der Notarzt Dr. Kronsteiner anzulassen sei. Selbstverständlich ist das Versagen aller beklagten Personen weiterhin evident. Zu ähnlich waren die offensichtlich einstudierten Aussagen der beschuldigten Polizisten als auch die Aussagen der drei angeklagten Sanitäter. In wesentlichen widersprüchlichen Aussagen wurde seitens der Staatsanwaltschaft zu wenig nachgefragt. Es darf in Österreich nicht möglich sein, dass Polizeibeamte und Sanitäter ihre Beufstätigkeit uneingeschränkt ausüben dürfen, obwohl sie laut ihrer eigenen Angaben nicht wissen wollen, wie die Atmung funktioniert und weiters nicht fähig sind, eine lebensbedrohliche Situation wie bei Herrn Wague zu erkennen. Die Forderung der Plattform Gerechtigkeit Seibane Wague ist daraus folgend, dass eine sofortige Suspendierung der angeklagten Polizisten, als auch der Sanitäter und dem Notarzt, der die Vitalfunktionen von Herrn Wague zu keinem Zeitpunkt selbst kontrolliert hatte, erwirkt wird. Nunmehr stellt sich eine besonders bedrohliche Situation dar, wenn alle zehn Beklagten unverändert ihre Arbeitstätigkeiten ausüben dürfen. Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague Gerechtigkeit.Seibane-Wague (at) gmx.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Über den Mißbrauch des Asylmißbrauchs From: kogoj at initiative.minderheiten.at ============================================== RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 21. Juli 2005 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Über den Missbrauch des Asylmissbrauchs "Ein Staat darf sich nicht erpressen lassen! Wir müssen etwas gegen Asylmissbrauch tun! Österreich hat pro Kopf die höchste Anzahl an Asylwerbern in Europa!", so und ähnlich lauten die Argumente, die von Politik und Medien vorgebracht werden, wenn es um restriktive Maßnahmen gegen AsylwerberInnen geht. Doch was steckt hinter dieser Argumentation: ein Körnchen Wahrheit, Rassismus, oder ein Staat, der alles tut, um Kosten zu sparen? Radio Stimme hat Anny Knapp vom Verein Asylkoordination gefragt, warum eigentlich gerade Österreich eine vergleichsweise hohe Zahl an AsylwerberInnen hat, wie NGOs dem Argument des Asylmissbrauchs begegnen, welche Folgewirkungen eine restriktive Asylpolitik für die Gesellschaft hat und ob es für sie ein Limit gibt, ab dem zu viele AsylwerberInnen im Land sind. Weitere Sendungsthemen: - "Mythen der Ökonomie", eine Buchrezension Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 28. Juli, 12.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 07. August, 11.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Mo, 08. August, 08.00 Uhr ****** -> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ****** -> Sendung über's Internet hören Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php ***** -> aus der Mailinglist austragen? leeres Mail bitte an radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at ***** -- Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at -- Dr. Cornelia Kogoj Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 www.initiative.minderheiten.at www.gastarbajteri.at ============================================== 03 Email-Aktion gegen Zugangsbeschränkungen From: Helmut Fellner ============================================== liebe kollegInnen, unterstützt bitte unsere mail-aktion gegen die zugangsbeschränkungen an unserern universitäten. zugangsbeschränkungen sind immer sozial schranken! und dagegen müssen wir uns wehren. http://www.jugend.gpa.at/zugangsbeschraenkungen liebe gruesse kathrin bitte weiterleiten! ============================================== 04 Forschungsprojekt From: nicholas.hauser at gpa.at ============================================== Liebe Kollegin! Lieber Kollege! Das Forschungsinstitut "abif" arbeitet an einer Studie und würde gerne Menschen mit Migrationshintergrund interviewen. Das Interview würde maximal eine halbe Stunde dauern. Falls Du Lust und Interesse hast ein Interview mit abif zu führen, schicke mir bitte ein Mail. Das Forschungsprojekt stellt folgende Fragen: Wie kann man das große Potenzial an bzw. von Personen aus den südosteuropäischen Ländern zur Internationalisierung der Wiener Wirtschaft nutzen? Es geht also auf der einen Seite um die Förderung von Karrieren und auf der anderen Seite um die Förderung der Unternehmen durch gezielten Einsatz von Personen mit Migrationshintergrund. Nähere Informationen gibt es auch auf unserer Website unter http://www.abif.at/deutsch/projects/laufend/arbeit/migrantinnen-aussenhandel .asp Danke für Deine Unterstützung Nicholas Hauser _______________________________________________ ============================================== 05 BritPop-Party verschoben From: david at pjpromo.net ============================================== Hallo! Wegen Wetterproblematik haben wir die Brit-Pop - Party um eine Woche verschieben müssen! Alle Infos unten sowie im Dateianhang! Mit der Bitte um Änderung, Vielen dank + liebe Grüße, David Jerina "Thank you" - Britpop und Befreiung Freitag, 29. Juli, ab 19 Uhr Polytechnikum Judenburg (Innenhof) (Bei Schlechtwetter: im Gewölbekeller, Kaserngasse 22) Live: The O5 DJs: Elk, Excel Produktion: David Jerina | jjpromo.net (http://www.jjpromo.net) Für den Veranstalter: JG Steiermark (http://www.jgsteiermark.at) Pressetext & E-Flyer im Dateianhang, bei allfälligen Fragen: ___________ Beste Grüße, Best Regards, David Jerina / DJ Jerry Stumpergasse 24 / 3 ; A - 1060 Wien Cell: +43 (0) 650 76 08 031 Office: +43 (01) 595 444 015 Mail: david at stella.at http://www.DjJerry.net Info zu DJ Jerry !!! coming soon !!! http://www.jjpromo.net Pressearbeit / Eventmanagement / Eventpromotion http://www.jjevents.org Eventankündigungsplattform Aktuelle Events: Fr. 22.Juli: Brit-Pop - Party @ Poly-Innenhof Judenburg / Stmk. LIVE: The O5 + DJs Elk & Excel Fr.12.-So.14.Aug.: OpenAir-Straßenfest @ Rockpub - Livebands, Musikerworkshops, Frühschoppen usw... jjevents - NEWSLETTER: "subscribe": mail2: partypeople-subscribe at stg24.at / "unsubscribe": mail2: partypeople-unsubscribe at stg24.at ============================================== 06 Pressekonferenz Seibane abgesagt From: august.faschang at oeticket.com ======================================== Die für Freitag 22.7. (10Uhr im WUK) ursprünglich ins Auge gefasste Pressekonferenz zum Prozess um den Tod von Seibane Wague wird aufgrund des Prozessverlaufs und der sehr langfristigen Vertagung nicht stattfinden! ligrü Gustl ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 07 NOW: Oppose the Nomination of Roberts From: angela.mores at chello.at ============================================== details auf: http://www.capwiz.com/now/mail/oneclick_compose/?alertid=7853066#message Oppose the Nomination of Roberts! Action Alert Save the Court ... Save Women's Lives! Oppose Roberts' Nomination! George W. Bush has nominated extremist Judge John G. Roberts to fill the Supreme Court vacancy left by the resignation of Associate Justice Sandra Day O'Connor. Tell your Senators to oppose Roberts and any Supreme Court nominee who would overturn Roe v. Wade and limit the rights, freedoms and legal safeguards we have fought for and won. As O'Connor's replacement, Roberts would cast the deciding vote on countless matters of individual rights where O'Connor had been a key vote, often in a 5-to-4 split-issues like abortion and birth control, affirmative action, privacy rights, disability rights, Title IX equal educational opportunity, family and medical leave, health care, environmental protection and dozens of other crucial issues for decades to come. For young women, Roberts' votes could determine their access to birth control and abortion for their entire reproductive lifetimes. Action Needed: Contact your Senators immediately and demand their opposition to Supreme Court nominee John G. Roberts, a staunch opponent of women's rights and civil rights. Forward this message to friends, family and colleagues. We need to flood the Senate with messages that our rights are on the line! Support our organizing to defeat this nominee - and ANY nominee who opposes our rights! Your contribution will help us get the word out in key states! Background: Throughout his 26-year career, John G. Roberts has continually supported and promoted an anti- anti-woman, anti-civil rights, and anti-worker agenda. NOW opposed his nomination to U.S. Circuit Court of Appeals for the D.C. Circuit in 2003 on these grounds and will continue to do so to protect the lives of all women and girls in the U.S. Among our many concerns, Roberts actively opposes Roe v. Wade and wrote several amicus briefs while a Deputy Solicitor General. In one case where Roe was not even at issue, his brief offered gratuitously: "Roe was wrongly decided and should be overruled." He also wrote a brief in a case NOW brought against Operation Rescue in an effort to stop violent blockades at abortion clinics. His brief and oral argument supported Operation Rescue, and argued that the blockades were merely an expression of opposition to abortion. The Court's failure to protect women and clinics from these attacks helped us pass the Freedom of Access to Clinic Entrances (FACE) Act the following year. [Bray, et al. v. Alexandria Women's Health Clinic, et al.] In 2001, Roberts filed an amicus brief in Adarand v. Mineta, supporting a challenge to federal affirmative action programs. He also argued against Title IX, the equal educational opportunity law for women and girls as applied to college athletic programs in NCAA v. Smith. While in private law practice, Roberts served as lead counsel for Toyota in Toyota Motor Manufacturing, Kentucky, Inc. v. Williams, in which he argued to limit the protections of the Americans with Disabilities Act (ADA). The case involved a woman fired after asking Toyota for accommodations to do her job after being diagnosed with carpal tunnel syndrome. The court ruled that while this condition impaired her ability to work, it did not impair her ability to perform a major life activity, and thus was not protected by the ADA. He is also member of the Federalist Society, an ultra-conservative organization committed to returning to a pre-Civil War era of unquestioned states' rights and rolling back legislation that has advanced women's rights, civil rights, environmental protections and health and safety standards. Federalist Society heroes and leaders you might recognize are Supreme Court Justices Antonin Scalia and Clarence Thomas, former U.S. Attorney General John Ashcroft and Sen. Orrin Hatch (R-Utah). The character and record of anyone nominated to our nation's highest court must be thoroughly reviewed and considered by the Senate in their important "advice and consent" role. The Senate must be certain the nominee can discern between personal conviction and interpretation of the law as they balance the interpretation of our Constitution and our democracy's promise to protect and expand the civil liberties of all people, not just the privileged few. John Roberts does not meet those standards. Roberts has proved his inability to separate political ideology from the responsibility of fairly interpreting the law. The lives of all women and girls in the U.S. are at stake in your decision. Please vote NO on Roberts' confirmation. Taking the place of O'Connor, who was the swing vote on these issues, Roberts would be the deciding vote on issues like abortion, birth control, affirmative action, workers' rights, environmental protections, voting rights, disability rights and Title IX-all of which he actively opposes. TAKE ACTION For girls and women, the impact of the Court's decisions will affect their safety, livelihood, family health and in many cases their very future. Women and girls are affected by a whole host of issues on which the Supreme Court hears cases: educational equality, affirmative action, discrimination and civil rights, workplace protections and benefits, health care issues, pensions and retirement security, social security and environmental safety. In addition, the civil and Constitutional rights of a majority of the people of this nation will be in question, whether the issues involve race, color, religion, age, gender, disability or sexual identity. The next Supreme Court justice must have a track record of giving more than lip service to these important protections. And finally, please consider how important it is to protect the lives and futures of the girls and women who rely on the guarantees and protections of Roe v. Wade. Any potential jurist for the highest court in the land should respect the importance of this landmark ruling that accords women the final say in determining their reproductive future. Roberts clearly does not and must be opposed. ============================================== 08 Hosi Wien protestiert gegen Hinrichtung zweier Homosexueller im Iran From: Kurt.Krickler at hosiwien.at ============================================== Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 21. Juli 2005: HOSI Wien protestiert gegen Hinrichtung zweier Homosexueller im Iran Zwei Jugendliche, einer von ihnen noch minderjährig, wurden gestern, 20. Juli 2005, in Mashhad im Iran wegen homosexueller Handlungen hingerichtet. Die Hinrichtung durch Erhängung fand öffentlich und im Beisein einer Vielzahl von Zuschauern statt. Ein Reporter der iranischen studentischen Nachrichtenagentur ISNA hatte kurz vor der Hinrichtung die Möglichkeit, mit den Angeklagten zu sprechen. Diese wiederholten mehrmals, dass sie vierzehn Monate nach dem Urteil ihre Tat bereuten und einsichtig seien. Einer der Angeklagten sagte sogar, er wusste zwar, dass homosexuelle Handlungen strafbar sind, nicht jedoch, dass sie mit dem Tode bestraft werden. Der Anwalt des minderjährigen Angeklagten Ruhollah Rasaszadeh erklärte, er habe nach dem erstinstanzlichen Urteil unter Hinweis auf die Minderjährigkeit seines Mandanten Berufung eingelegt. Das Hohe Gericht jedoch bestätigte das Urteil in der ersten Instanz. Das Urteil des Landkreises 19 wurde von der höchsten gerichtlichen Instanz im Iran überprüft und bestätigt und gestern vollstreckt. Bericht (auf Farsi) mit Fotos findet sich auf folgendem Website: http://web.peykeiran.com/new/iran/iran_news_body.aspx?ID=25165 Schock über barbarischen Akt "Wir sind zutiefst schockiert über diesen barbarischen Akt", erklärt dazu Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "Wir haben sofort einen scharfen Protestbrief an die iranische Botschaft in Wien geschickt und in einer E-Mail an Außenministerin Ursula Plassnik diese aufgefordert, sowohl auf bilateralem Weg als auch im Rahmen der Vereinten Nationen geeignete Schritte zu unternehmen, um diese mittelalterliche menschenrechtswidrige Praxis des Iran zu ächten. Immerhin hat bereits 1994 der UNO-Menschenrechtsausschuss im Fall Toonen gegen Australien festgestellt, dass ein Verbot homosexueller Handlungen mit der UNO-Menschenrechtskonvention, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, unvereinbar ist. "Wir erwarten von der österreichischen Bundesregierung", so HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, "dass sie sich sowohl gegenüber dem Iran als auch innerhalb der UNO energisch dafür einsetzt, dass nicht nur die Vollstreckung der Todesstrafe, sondern jegliche Bestrafung von einvernehmlichen homosexuellen Handlungen unter Erwachsenen überall in der Welt beendet wird, wie es dem erwähnten Urteil des UNO-Ausschusses für Menschenrechte entsprechen würde. In rund 60 Staaten der Welt besteht noch ein derartiges Totalverbot homosexueller Handlungen. Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs. Rückfragehinweis: Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038 Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at; http://www.hosiwien.at ============================================== 09 Riga/Gay Parade/Absage From: Franz.Parteder at stadt.graz.at ============================================== -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Wippel Herbert Gesendet: Donnerstag, 21. Juli 2005 09:00 An: Parteder Franz Betreff: Presseaussendung von Red:Out! Steiermark Presseaussendung Red:out! Steiermark KPÖ - Parteigruppe Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender Graz, am 20. Juli 2005 Die Stadtverwaltung von Riga widerruft auf Druck der Lettischen Regierung eine bereits genehmigte Lesben- und Schwulenparade. Red:out Steiermark unter dem Vorsitz von Herbert Wippel dazu: "All denen, die immer meinten, dass mit der EU sich automatisch die Situation von Lesben und Schwulen in Europa verbessern wird, müssen jetzt anhand der Beispielländer Polen und Lettland erkennen, dass bei der Durchsetzung der "Europäischen Werte" mit zweierlei Maß gemessen wird: Werden z.B. Maastricht - Kriterien nicht erfüllt, folgt sofort der geharnischte Aufschrei aller Mitgliedsländer. Werden jedoch andererseits CSD - Paraden wie in Lettland auf Druck der Regierung untersagt oder wie in Warschau nur unter Schikanen des weit rechts stehenden Bürgermeisters durchgeführt, folgt ein beredtes Schweigen der EU." Auch die Gesetzesänderungen in Österreich erfolgten nicht, weil die schwarz - blau - orange Regierung jemals Einsicht gezeigt hätte und auch nicht, weil aus Brüssel Druck ausgeübt wurde, sondern weil beherzte Menschen Entscheide des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg gegen die Republik Österreich erkämpft haben. Gerade am Beispiel Lettland, das den EU-Verfassungsentwurf ratifiziert hat (genauso wie Österreich), zeigt sich, dass das Ziel und der Inhalt der geplanten Verfassung nichts mit der Garantie einer Umsetzung der Menschenrechte zu tun hat, sondern in erster Linie eine Legitimation für Konzerne und Militärs darstellt. Herbert Wippel Sprecher der Red:out! Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Rückfragehinweis: Tel: 0316 / 872 - 2153 Mobil: 0699 / 100 435 28 Fax: 0316 / 872 - 2159 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 10 Newsletter andersrum From: andersrum-newsletter at listen.gruene.at ============================================== ******************************************** Newsletter andersrum.gruene.at mit den neuen Headlines seit 20. 6. 2005 10:00 ********************************************* ******* INHALT ******* - Schwestern, Emanzen und rosa Schafe - Protest gegen Absage von Regenbogenparade in Riga - Homosexuelle und "asoziale" Opfer der NS-Zeit im OFG ***************************************** *** Anerkennungsgesetz für NS-Opfer Zustimmung verweigern *** 05. Juli 2005 Die Grüne Parlamentsfraktion wird dem Anerkennungsgesetz für Widerstandskämpfer und Opfer der NS-Militärjustiz bei der Nationalratssitzung am Donnerstag nicht zustimmen: "Bei aller Freude" über die... http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/1248/1396/ ***************************************** *** Bilder von der Regenbogenparade 2005 *** 03. Juli 2005 © Peter Knögler http://www.gruene-andersrum.at/queer_life/artikel/lesen/1226/1396/ ***************************************** *** Regenbogenparade: *** 01. Juli 2005 ÖVP hat bei Gleichstellung massiven Handlungsbedarf. http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/1218/1396/ ***************************************** *** Ein bisschen Rathaus beflaggen *** 01. Juli 2005 Spät aber doch: Nachdem die Grünen Wien schon lange die Beflaggung des Rathauses anlässlich der Regenbogenparade gefordert haben, ist es endlich soweit: Ein Seiteneingang wird beflaggt. http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/1217/1396/ ***************************************** *** We are family! - das Familien-Picknick *** 30. Juni 2005 © Alkis Vlassakakis http://www.gruene-andersrum.at/queer_life/artikel/lesen/1205/1396/ ***************************************** *** Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht mehr aufzuhalten *** 29. Juni 2005 "Die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist nicht mehr aufzuhalten," begrüßt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen und selbst lesbisch, den Beschluß des kanadischen... http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/1198/1396/ ***************************************** *** Grüne andersrum unter dem Regenbogen *** 29. Juni 2005 Im Zeichen des Regenbogens fahren seit einigen Tagen alle Trams der Wiener Linien. Die HOSI Wien will die WienerInnen so auf die die bevorstehende Regenbogen Parade am Samstag den 2. Juli... http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/1199/1396/ ============================ http://andersrum.gruene.at/ ============================ ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2207.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2307.htm Sonntag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2407.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: 1 formal ungeeigneter artikel (geht nicht unstyled), 2 nwr Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 2:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Mon Jul 25 17:25:39 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 25 Jul 2005 17:25:39 +0200 Subject: MUND: Montag, 25. Juli 2005 Message-ID: <20050725152539.FNEL1672.viefep12-int.chello.at@localhost> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Montag, 25. Juli 2005 MedieninhaberInnen seid ihr! ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Einladung: SALSA-FEST/6. August 2005/work at migration/ österr.-ecuadorian. Solidaritätsgemeinschaft von: nicholas.hauser at gpa.at ================================================ 02 Letzte Änderungen BritPop-Party @ Judenburg von: david at jjpromo.net ================================================ 03 23.8. Uraufführung OH MEIN GOTT / Lilly Walden, Hubsi Kramar von: office at gamuekl.org ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 Aufruf zu Protest gegen drohende Abschiebung eines homosexuellen Iraners aus Deutschland (deutsch) von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ 05 Germany wants to send Iranian gay man to certain death von: hg at graupner.at ================================================ 06 Iran: Zwei Jugendliche Schwule hingerichtet von: wadi.wien at gmx.at ================================================ 07 Deutschland (Rosa Listen) von: hg at graupner.at ================================================ 08 Verbrechern keine Zugeständnisse machen von: wadi.wien at gmx.at ================================================ 09 Von britischer Polizei erschossener Migrant hatte nichts mit den Anschlägen zu tun von: wadi.wien at gmx.at ================================================ 10 Women in Iraq need you Condemn a Constitution of de-humanizing Women. von: arge.frauen at chello.at ================================================ 11 Präsentation des Parallelberichts an das UN Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte von: lisa.sterzinger at tele2.at ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 12 [gipfelsoli] Gleneagles von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Einladung: SALSA-FEST/6. August 2005/work at migration/ österr.-ecuadorian. Solidaritätsgemeinschaft von: nicholas.hauser at gpa.at ================================================ Hallo! Die österreichisch-ecuadorianische Solidaritätsgemeinschaft und die Interessengemeinschaft für MigrantInnen der GPA - work at migration - möchten Dich herzlichst zu unserem Salsa-Fest am 6. August 2005 einladen. Salsa-Fest am 6. August 2005 Was ist die Salsa? Entstanden ist die Salsa im New York der 1970er Jahre, als lateinamerikanische Einwanderer bereits bestehende Fusionen aus latein- und nordamerikanischer Musik (insbes. Mambo) um weitere traditionelle Rhythmen wie Bomba und Plena bereicherten. Die Salsa war Ausdruck kultureller Identität und ein Mittel zur Bewältigung des Alltags im Barrio (span. "Stadtviertel"), den New Yorker Ghettos der lateinamerikanischen Einwanderer. Wer bringt die Salsa? José Ritmo, der virtuose Mann aus der Dominikanischen Republik, ist mit seiner 9köpfigen Gruppe Cacao als Perkussionist oder Saxofonist für seine Vielfältigkeit bekannt. José Ritmo und sein Team bringen lateinamerikanische Musik - insbesondere Salsa, Merengue und Bachata, Rhythmen, die in seiner Heimat Tradition haben - nach Wien. (http://www.joseritmo.at) Wo findest Du die Salsa? WO: Kongresshaus Wien Margaretengürtel 138 ? 140 1050 Wien (U4-Station Margaretengürtel) WANN: 6. August 2005 - ab 20 Uhr Eintritt: Euro 8.- Für Mitglieder der IG work at migration der GPA ist der Eintritt frei! Was ist work at migration? http://www.interesse.at/migration work at migration ist die GPA-Interessengemeinschaft für MigrantInnen. Wir sind eine basisdemokratische, gewerkschaftliche Plattform von MigrantInnen und Menschen, die sich für MigrantInnen und deren Unterstützung einsetzen. Das erste Mal in einer österreichischen Gewerkschaft haben MigrantInnen - unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Betriebsratsfunktion - nun das Recht und die Möglichkeit direkt aus ihrer eigenen Mitte VertreterInnen zu wählen. Auch wenn Du kein Gewerkschaftsmitglied sind, können Sie sich kostenlos in unsere IG eintragen und auf diese Weise unser Service besser kennenlernen: http://www.interesse.at/join/index.htm La Comunidad Solidarfia Ecuatoriana te invita a celebrar el dia nacional del Ecuador con el especial patrocinio de la iniciativa sindical IG work at migration habrán bailes folclóricos latinoamericanos, música típica del Ecuador(sanjuanitos, cachullapis, albazos, pasillos etc.) Premiación de los equipos ganadores del torneo deportivo,rifas y otras sorpresas. Como acto culminante te invitamos a bailar con la Orquesta José Ritmo& Cacao (Salsa, merengue y bachatas) Josè Ritmo de la República Dominicana es un virtuoso de la música latinoamericana y dirige un conjunto musical de 9 músicos( http://www.joseritmo.at) Donde? Kongresshaus Wien Margaretengürtel 138-140 1050 Wien (U4-Estación Margaretengürtel) Cuando? 6 de agosto del 2005 a lpartir de las 20 horas Valor de la entrada? 8,00 Para afiliados de la iniciativa work at migration: entrada gratuita La Comunidad Solidaria Ecuatoriana es una organización de ecuatorianos residentes en Austria que realiza actividades culturales y deportivas con el fin de recaudar fondos para apoyar pequeños proyectos en el Ecuador especialmente en el campo de la educación escolar de niños y jovenes pobres. También brindamos apoyo a inmigrantes ecuatorianos para su integración en Austria, tratamos de fortalecer la unidad y el espíritu solidario de los inmigrantes y ofrecemos apoyo humanitario a compatriotas en situacioes dificiles. La comunidad Solidaria Ecuatoriana promueve el intercambio cultural entre Ecuador y Austria y contribuye a la divulgación de la herencia cultural ecuadoriana y latinoamericana. Wir freuen uns auf Dein Kommen! Carlos Mendez Nicholas Hauser ================================================ 02 Letzte Änderungen BritPop-Party @ Judenburg von: david at jjpromo.net ================================================ Statt DJ Elk, der am 29. Juli in der Arena beim Iceberg (www.iceberg.at ) auflegen wird, haben wir als zweiten DJ nun Herrn lg schulmeister! ================================================ 03 23.8. Uraufführung OH MEIN GOTT / Lilly Walden, Hubsi Kramar von: office at gamuekl.org ================================================ Mit dem dritten Teil seines Zyklus ?Brandreden? präsentiert Hubsi Kramar eine Welturaufführung: ?OH MEIN GOTT? heißt das bitterbös-clowneske Stück von Lilly Walden, das am 23. August 2005 (20h) im SPEKTAKEL (1050 Wien; Hamburgerstrasse 14) Premiere feiert. ?OH MEIN GOTT?: Die blitzgescheite Comedy über Fundamentalismus, Kasperls Knüppel für heilige Exzellenzen und alte Säcke. Die großen Religionen ? ein Kasperltheater?.? Es spielen: Lilly Walden & Kasperl Regie: Hubsi Kramar Eine Co-Produktion von SHOWinisten - TAT t.atr/Wien und Theater Wilde Mischung / Berlin Weitere Vorstellungen: 24. 8 ? 10. 9. 2005 (Mi. ? Sa., 20 Uhr) SPEKTAKEL A-1050 Wien, Hamburgerstraße 14 Kartenreservierung: Tel. 01/577 22 65 bzw. www.hubsikramar.net Kartenpreise: ? 18,-- / ? 12,-- ZUM STÜCK: Prof. Hurzlipurzli will einen Vortag halten: Der Glauben der Zukunft. Hochrangige Vertreter verschiedener Religionen sind zu einem anschließenden Rundgespräch geladen. Alles ist vorbereitet. Doch der Redner erscheint nicht. Seine Sekretärin hält das Publikum bei Laune. Zur gleichen Zeit ist Kasperl auf der Suche nach dem Apfelstrudel, ein Geschenk seiner Gretel. Dabei stößt er auf die Würdenträger. ? Es treten auf: Ein Kardinal, der die Wahrheit hat. Ein Mullah, der die Wahrheit hat. Ein Jude, der die Wahrheit hat. Ein Hindu, der die Wahrheit hat. Ein Mormone, der die Wahrheit hat. Ein Buddhist, der die Wahrheit kennt. Ein Mafiaboss, der die Wahrheit nicht braucht. Hildegard von Bingen, die Rheinwein hat. Laotse, der Rheinwein trinkt. Professor Hurzlipurzli, in schlechtem Zustand. Seine verzweifelte Sekretärin, die nichts notiert und alles weiß. Kasperl, der laut und im falschen Moment lacht! ? Es kommen vor: Eine Bombe und sieben Fernbedienungen Eine Trompete: Oh when the Saints Ein Artistenxylophon Ein tanzender Löffel im Glas Ein Apfelstrudel von Gretel Gott sei Dank weiß Kasperl mit organisierten Religionen und Ismen umzugehen: ?Leute, ich knie doch nicht vor Fundamentalisten. Tri, Tra, Trallala! Jeder Gottesstaat ist doch auf deutsch gesagt die Hölle, denn das 5. Gebot: ?Du sollst nicht töten? kennen die nicht.? Gott sei Dank ist Greta Mosimann schon seit 15 Jahren bei Professor Hurzlipurzli. Damit nur niemand den Saal verlässt, beantwortet sie Fragen zum Fundamentalismus - in schönstem Schwyzerdüütsch. Bei Fragen, die sie nicht beantworten kann, tanzt sie, spielt Trompete & Xylophon. OH MEIN GOTT beantwortet folgende Fragen: Warum heiratet der Prophet Mohammed als 52 jähriger Knacker ein 10 jähriges Kind? Warum verbrennt der Reformator Calvin, Freund Luthers, seine Mutter als Hexe? Warum lässt Buddha seinen Sohn im Stich? Warum ist eine Frau weniger wert als ein Schaf? Warum schließen sich Religion und Demokratie aus? Warum schläft der alte Ghandi nackt bei nackten Mädchen? Warum ist die Frau geboren, Sklavin zu sein? Wo sind die Kardinälinnen? Wie wird eine Frau zur Selbstmordattentäterin? Warum erfand Allah das Automobil? Was muß man verbrochen haben, um als Ratte oder Frau wiedergeboren zu werden? Kasperl stellt die Kernfrage: ?Würdet Ihr auch von nur einer dieser Exzellenzen einen Gebrauchtwagen kaufen? Ja, ich auch nicht. Wieso sollten wir dann für das von ihnen versprochene Heil unsere Freiheit geben?? ? Lilly WALDEN Geboren in Lüneburg Vater: Kapellmeister & Musikclown, Mutter: Geschäftsfrau Ausbildung: Studien der Theologie, Philosophie und Kunstgeschichte. (Tübingen/Hamburg/Berlin) Schauspielstudium an der HdK Berlin (Max Reinhardt Schule) Ausbildung in Tapdance u.a. bei Cornell Lyons (Berlin), Derek Hartley (London) Darüber hinaus beherrscht Lilly Walden eine Vielzahl an Instrumenten: Klarinette, Schlagzeug, 42-Platten-Xylophon, Trompete? Auszeichnungen: 1989 Deutscher Kleinkunstpreis 1993 Barocke Sau vom Bodensee Seit 1984 macht sich Lilly Walden als radikal denkende Komödiantin einen Namen. In ihrem Stück ?Der Schatten der Lawine? über Vergewaltigung wird gelacht, ohne dass der Ernst des Themas geleugnet wird. Schon in ihrer Komödie ?Maria Stuart ? schriller als Schiller? (Regie Hubsi Kramar) wurde der Mord & Totschlag aus Glaubenseifer entlarvt und ausgelacht. Aber erst jetzt nutzt Lilly Walden ihr Wissen aus ihrem Theologiestudium voll und ganz und tut sich mit einer anarchistischen Volksfigur zusammen: Kasperl. In ihrer unnachahmlichen Beweglichkeit switched die schillernd-groteske Clownin zwischen den Rollen. ? Hubsi KRAMAR Geboren 1948 in Scheibbs (NÖ), zählt Hubsi Kramar seit Jahrzehnten als Aktionist, Schauspieler (Bühne und Film) und Regisseur zu den wichtigsten Protagonisten der freien Theaterszene, dessen Werk politischem Engagement zutiefst verbunden ist. Kramar besuchte in den 70er Jahren das Reinhardt Seminar und die Filmhochschule Wien und studierte kulturelles Management in Harvard (USA). Neben seiner intensiven Auseinandersetzung mit experimentellem Theater, zahlreiche Schauspiel-Engagements an großen Häusern (Burgtheater, Staatsoper, Theater in der Josefstadt, Schauspiel Bochum, Nationaltheater Heidelberg u.a.). Ab 1979 eigenständige Theaterarbeiten und Gründung des Theater der SHOWinisten, dessen Ensemble 1995 mit der Gründung des Weard Theater und des TAT t.atr (1997) noch erweitert wurde. Zu den letzten Produktionen zählen Mein Kampf (George Tabori; Nestroypreis 2003), die Gunter Falk Gala und Schüler Hitler sowie ?AUSVERKAUF? ? Kein Theater Theater 1 (April/Mai 2004) und das Filmprojekt ?WONDERFUL ? Urlaub wie noch nie? ? Kein Theater Theater 2 (Oktober 2004) ?DER GROSSINQUISITOR? ? Dostojewskij (Dezember 2004 ? Mai 2005) ?ÜBERLEBENSKÜNSTLER 2: Helmut Zilk im Gespräch mit Jesus Christus (2005) ?HOLLIDÄ IM EIS? ? Das andere Sommertheater (Juni/Juli 2005) -- GAMUEKL - Gabriele Müller-Klomfar A-1040 Wien, Favoritenstrasse 58/Top 15 (im Hof) Tel. 0699-1-913 14 11 Nur Fax: 01/913 14 11 e-mail: office at gamuekl.org ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 Aufruf zu Protest gegen drohende Abschiebung eines homosexuellen Iraners aus Deutschland (deutsch) von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ Liebe FreundInnen! Bitte, beteiligt Euch dringend an folgender Aktion, um die Deportation eines Homosexuellen in den Iran zu verhindern: Andre Aragoli ist ein 32jähriger Iraner, der seit 2002 in Deutschland lebt und dort wegen seiner Homosexualität und der ihm deswegen in seiner Heimat drohenden Verfolgung um politisches Asyl angesucht hat. Im Oktober 2004 hat das Verwaltungsgericht Kassel den Asylantrag abgelehnt. Die deutsche Ausländerbehörde hat ihm jedoch eine sogenannte ³Duldung² gewährt. Als Aragoli eine Lebensgemeinschaft mit seinem Lebensgefährten beim Standesamt in Frankfurt/Main eintragen lassen wollte, wurde ihm diese Duldung jedoch entzogen. Am 18. Juli 2005 wurde er in Schubhaft genommen. Seither sitzt er in Kassel in Haft und wartet auf seine Abschiebung. Da ihm im Iran der sichere Tod erwartet (wie nicht zuletzt unser gestriger Bericht über die Hinrichtung zweier homosexueller Jugendlicher in der Stadt Mashhad zeigt), gibt es nun eine Kampagne, Aragolis Abschiebung zu verhindern. Bitte, beteiligt Euch an dieser Kampagne. Am besten, Ihr schreibt Briefe an die zuständige Ausländerbehörde, das Standesamt in Frankfurt und an den Petitionsausschuß des Hessischen Landtags, dem seit April eine entsprechende Petition vorliegt. Musterbriefe samt Faxnummern sind attacht. Ihr könnt auch eine Online-Petition auf folgender Homepage unterschreiben, auf der Ihr umfassende Hintergrundinformationen über diesen Fall findet: www.aragoli.info.ms Bitte, beteiligt Euch unbedingt an dieser Aktion. Sie kann ein Leben retten! Und verbreitet diesen Aufruf bitte über Eure Medien und Websites weiter! Vielen Dank! Kurt Krickler Generalsekretär Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ­ 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs Novaragasse 40, 1020 Wien www.hosiwien.at Tel. privat: (01) 545 13 10; 0664 57 67 466 ================================================ 05 Germany wants to send Iranian gay man to certain death von: hg at graupner.at ================================================ http://www.aragoli.info.ms/ Germany is going to deport an Iranian man to Iran, who fled his country for fear of persecution and execution. The Administrative Court of Kassel last year refused asylum as the man would not be in danger in Iran. Iran, the Court argued, would not punish a homosexual orientation but just homosexual acts. So if he refrained from homosexual acts he would not face persecution. He would only be at risk if he gave way to his sexual inclinations . In April the refugee wanted to enter into a registered partnership with a Greek citizen, who has been living in Germany since he was born. According to German legislation everyone can enter a registered partnership, regardless of the lawfulness of his residence. Despite that the registrar, when the couples appeared at the day scheduled for the ceremony, refused to register the partners and called the police to take the man into deportation custody. The refugee managed to flee. Last Monday he has however been captured and since then he is in custody awaiting his immediate deportation to Iran. He is allowed to visits only every two weeks by just one person. Every communication (other than in German) is forbidden during visits and in correspondence. Please sign the online-petition at http://www.PetitionOnline.com/aragoli/. ================================================ 06 Iran: Zwei Jugendliche Schwule hingerichtet von: wadi.wien at gmx.at ================================================ Iran: Zwei Jugendliche Schwule hingerichtet Am 19. Juli 2005 wurden in der Nordostiranischen Stadt Mashhad zwei schwule Jugendliche öffentlich hingerichtet. Einer der beiden vom iranischen Regime ermordeten Schwulen war zum Zeitpunkt seiner Hinrichtung 18 Jahre alt, der andere 16 oder 17. Beide wurden ausschließlich für das "Verbrechen" ihrer "Homosexualität" hingerichtet. Seit der islamischen Revolution im Iran wurden rund 4.000 Lesben und Schwule exekutiert. Die Mehrheit der 4.000 hingerichteten Homosexuellen dürften jedoch Männer sein, da weibliche Homosexualität oft weniger ernst genommen wird, als männliche. Nähere Informationen zu den jüngsten Hinrichtungen der beiden schwulen Jugendlichen im Iran finden sich auch im Internet unter: http://www.iranfocus.com/modules/news/article.php?storyid=2917 http://isna.ir/Main/NewsView.aspx?ID=News-556874 http://direland.typepad.com/direland/2005/07/iran_executes_2.html http://www.ncr-iran.org/content/view/222/69/ ================================================ 07 Deutschland (Rosa Listen) von: hg at graupner.at ================================================ http://www.gayboy.at/index.php?doc=news &nid=8329 «Spiegel»: «omosex»-Datenbank 2005-07-23|12:01 - Redakteur: sta Die Polizeibehörden Bayerns, Thüringens und Nordrhein-Westfalens setzen einem "Spiegel"-Bericht zufolge eine Software ein, die jeden, der in ein Straf- oder Ermittlungsverfahren verwickelt ist, mit seiner homosexuellen Orientierung registrieren kann. Die Thüringer Polizei nutzt bei ihrer Ermittlungsarbeit laut Medienberichten eine Software, die auch Homosexuelle gesondert ausweisen kann. Bei Eingabe in die Programme IGVP und PVP könne die sexuelle Neigung von Tätern, aber auch von Opfern und Zeugen, extra eingegeben werden, wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» am Samstag vorab berichtet. Mit dem Kürzel «omosex» sei es den Ermittlern dann möglich, sämtliche entsprechende Datensätze abzurufen. Mit den selben Programmen arbeiten laut Bericht auch die Polizisten in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, hält das Verfahren laut «Spiegel» für «höchst bedenklich». Sexuelle Neigungen gehörten zu den besonders schützenswürdigen Daten, die nur unter strengen Voraussetzungen weiterverarbeitet werden dürften. «Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor», sagte Sokol. Ein Sprecher des thüringischen Innenministeriums bezeichnete die Software als «historisch überholt» und sieht «Überarbeitungsbedarf». Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sprach von «unguten Erinnerungen» an die so genannten Rosa Listen der Polizei während der NS-Zeit. Der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter geht davon aus, dass die Speicherung von Daten Homosexueller auch in anderen Bundesländern üblich sei. ================================================ 08 Verbrechern keine Zugeständnisse machen von: wadi.wien at gmx.at ================================================ Interview mit Wadi-Mitarbeiter Thomas vd Osten-Sacken Leipziger Volkszeitung vom 21. 07. 2005 "Verbrechern keine Zugeständnisse machen" Deutscher Entwicklungshelfer Thomas von der Osten-Sacken über die Lage im Pulverfass Irak Leipzig/Frankfurt a. Main. Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer der Hilfsorganisation Wadi kehrte nach mehrwöchigem Einsatz aus dem Irak zurück. Der 36-jährige Frankfurter ist einer der Wenigen, die sich überhaupt noch in den Irak trauen. Frage: Wo waren Sie im Irak und welche Projekte haben Sie betreut? Th. v. d. Osten-Sacken: Diesmal war ich für knapp vier Wochen im Nordirak, hauptsächlich in Sulaimaniya und Erbil, wo der Verein Wadi Verbindungsbüros hat. Unsere Programme dienen vor allem der Stärkung der Rechte der Frauen. Wir unterstützen Frauenschutzhäuser, wo Opfer von Gewalt Zuflucht finden. Dann bilden wir Frauenteams, bei denen immer eine Ärztin dabei ist, die in abgelegene Dörfer gehen und dort - häufig zum ersten Mal - die Frauen medizinisch betreuen. Außerdem starten wir eine Kampagne gegen die Beschneidung von Frauen. Dieser Verstümmelung fallen viele kurdische Mädchen im Nordirak zum Opfer, und das war bisher ein Tabu-Thema. Arbeiten Sie überwiegend mit deutschen Helfern? Nein, ich war der einzige Deutsche. Wir arbeiten seit zwölf Jahren dort, bringen die Projekte zum Laufen und finanzieren sie aus Spendenmitteln. Alles andere machen die Iraker selbst. Es sollen doch selbstständige Strukturen entstehen, die auch ohne uns funktionieren. Wie empfanden Sie die Sicherheitslage? In Kirkuk, Erbil und Halabschah gab es Anschläge mit Toten und Verletzten. Aber im Nordirak ist die Situation nicht so schlimm wie im sunnitischen Dreieck um Bagdad. Ich vergleiche die Lage im Nordirak mit der in Israel: Nie ganz sicher, aber so, dass das normale Leben funktioniert. Und wie sind die Lebensbedingungen im Nordirak? Der Norden ist so etwas wie das Dorado im Irak. Es herrscht ein regelrechter Bauboom. Überall wachsen Häuser, Supermärkte und Hotels. Auch die Strom- und Wasserversorgung hat sich verbessert. Es gibt etwa 14 Stunden Strom am Tag. Doch die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch. Die Verwaltung ist der größte Arbeitgeber. Akzeptieren die Kurden die neue irakische Regierung in Bagdad? In Kurdistan betrachtet man die Regierung eher mit Skepsis, besonders die streng islamischen Parteien und die nationalistisch geprägten arabischen Sunniten. Die Kurden wollen einen säkularen, föderalen Staat. Sie fürchten, dass die Schiiten das islamische Recht in der neuen Verfassung verankern. Würde es die Sicherheitslage verbessern, wenn die US-Truppen abzögen? Nein. Verbrechern, die nicht davor zurückschrecken, Kinder in die Luft zu sprengen, darf man keine Zugeständnisse machen. Die muss man bekämpfen. Das sind meist keine Iraker, sondern ausländische Terroristen, die von der Bevölkerung gehasst werden. Erst wenn die irakische Armee und Polizei selbst für Sicherheit sorgen können, kann die US-Armee die Koffer packen. Gibt es Hoffnung für den Irak? Natürlich. Die Iraker haben nicht vergessen, welche Gewalt und Barbarei unter Saddam Hussein herrschte. Die Anschläge halten die positiven Entwicklungen leider immer wieder auf. Interview: Anita Kecke Thomas von der Osten-Sacken (Foto) -------------------------------- (c) Archiv - Leipziger Volkszeitung ================================================ 09 Von britischer Polizei erschossener Migrant hatte nichts mit den Anschlägen zu tun von: wadi.wien at gmx.at ================================================ Polizei: Erschossener ohne Verbindung zu Anschlägen Identität des Mannes geklärt - Metropolitan Police spricht von "Tragödie" und "riesigem ethischen Dilemma" - Livingstone: "Todesschuss-Politik" nötig London - Der am Freitag in London erschossene Mann hatte nach Angaben der Polizei keinen Bezug zu den vier Anschlägen auf das Nahverkehrssystem der britischen Hauptstadt am Donnerstag. Das teilte die britische Polizei am Samstag mit und drückte ihr Bedauern über den Vorfall aus: "Es ist eine Tragödie, sein Leben unter solchen Umständen zu verlieren und die Londoner Polizei bedauert dies." Polizisten hätten den Mann aus einem Wohnblock nahe der U-Bahn-Station Stockwell kommen sehen. Er sei dann bis in die Station verfolgt worden. "Seine Kleidung und sein Verhalten kamen zu den Verdachtsmomenten hinzu." Die Umstände, die zu seinem Tode geführt haben würden noch untersucht. Bitte um Verständnis Ein Verantwortlicher der britischen Polizei bat die Bevölkerung um Verständnis für den Zwischenfall. Die meist jungen Polizisten stünden vor einem "riesigen ethischen Dilemma", sagte Ken Jones, Vorsitzender des Terrorismuskomitees des Verbands der britischen Polizeioffiziere. Er bitte die Bevölkerung darum, zu verstehen, wie schwierig diese Missionen seien, und dass die Konsequenzen eines Fehlers hunderte Todesopfer sein könnten. "Das ist eine neue Welt für uns", sagte Jones. "Wir haben jahrelang darüber gesprochen, aber nun ist es eine Realität in unserer Arbeit geworden." Die Polizei habe diesen Tag gefürchtet. Identität des Mannes Bei dem Mann habe es sich um einen Brasilianer gehandelt, ergänzte ein Polizeisprecher später. Der Erschossene sei 27 Jahre alt gewesen und habe als Elektriker in den vergangenen drei Jahren in London gelebt. Der Mann war früheren Angaben zufolge von Beamten an dem Bahnhof angesprochen worden, habe den Anweisungen der Polizisten nicht Folge geleistet und sei dann erschossen worden. Ein Augenzeuge sagte, die Beamten hätten fünf Schüsse auf den am Boden liegenden Mann abgegeben. Zuvor hatte die Polizei Bilder von vier Verdächtigen veröffentlicht und die Öffentlichkeit um Hinweise gebeten. Livingstone: "Todesschuss-Politik" Londons Bürgermeister Ken Livingstone hatte unterdessen die "Todesschuss-Politik" der Polizei am Freitag verteidigt und gesagt, sie sei nötig, wenn jemand möglicherweise eine Bombe bei sich trage. Der britische Moslem-Rat forderte dagegen eine Erklärung für den Einsatz der Polizei. Laut "Financial Times" gab Scotland Yard einen neuen Befehl aus, wonach beim Schießen auf mutmaßliche Selbstmordattentäter auf den Kopf gezielt werden soll und nicht auf den Körper, weil dort ein Sprengsatz explodieren könnte. Der Moslem-Rat-Sprecher Tazzam Tamimi, sagte, Moslems hätten nun Angst, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen und die U-Bahn zu benutzen. "Ich fürchte, wir werden zu dieser Schlussfolgerung kommen", sagte er dem Rundfunksender BBC. "Jemandem die Lizenz zum Töten auf Grund eines Verdachts zu geben, ist sehr Furcht einflößend."" Besonders problematisch sei, dass das Aussehen - dunklere Hautfarbe, asiatisch - für den Verdacht ausgereicht habe. (APA/Reuters/AFP) www.derstandard.at -------------------------------------------- wir empfehlen dazu auch die Lektüre des Beitrags "Die Demokratie vor sich selbst retten" in Context XXI Nr. 4-5/2004 Bestellbar unter: www.contextxxi.at ================================================ 10 Women in Iraq need you Condemn a Constitution of de-humanizing Women. von: arge.frauen at chello.at ================================================ Organization of Women's Freedom in Iraq, president OWFI www.equalityiniraq.com Women in Iraq need you Condemn a Constitution of de-humanizing Women. An era of post-occupation atrocities unfolded to disclose the final chapter of human rights abuse in Iraq: A constitution of legalizing women's discrimination. The constitution draft which was circulated secretly eliminated the minimal rights women had under the previous 1959 "Personal Status Law". Although this law was partly based on Islamic Shariaa, it included much reform that secured minimal standards of human rights for women, such as preventing marriage for female children and making polygamy more difficult for men - a practice that is allowed under Shariaa in addition to beatings, stoning, flogging and forced veiling. The draft constitution indicates in its article 14 the elimination of the current law and refers family laws completely to Islamic Shariaa and to other religions in Iraq. In other words, it leaves women vulnerable to all inequalities and social hostility in addition to designating females as second rate citizens or semi-humans. Since the beginning of the occupation, the US administration has recognized Iraqis according to their ethnic/nationalist and religious identities. This predetermined polarization of the society around its most reactionary forces has resulted with a most lethal weapon which is a government of division and inequality - a potential timed bomb for a civil war that has already started. Furthermore, the only mutual agenda for the parties in power is one of oppression, bigotry and misogyny in addition to representing the US occupation interests. The enemies of the people seated in the panel of writing the constitution have decided to give life to resolution 137. This resolution isolates Iraqis from the modern world and turns Iraq into an Afghanistan under Taliban where oppression and discrimination of women is institutionalized under Shariaa. We have witnessed stages and kinds of atrocities under this occupation. The time comes for the US occupation to leave an unprecedented hallmark of abusing human rights by forcing a constitution that turns 13 million women into semi-humans. We need your support in rejecting a constitution that gives way to decades of silent massacres against women. Let the freedom loving people of the US know what is being committed in their name and in the name of democracy. Write open letters to the US administration, to its allies, and especially to the UN. Remind them that women's rights cannot be the price for a hideous democracy of racism, ethnicity, religiosity, sectsrianism and misogyny. Help us find a way out of the never ending attack on our freedoms and lives. Yanar Mohammed Organization of Women's Freedom in Iraq 23 July 2005 ---------------------------- Women in Black Leuven: http://snellings.telenet.be/womeninblackleuven/index_english.htm international website of Women in Black: www.womeninblack.org ================================================ 11 Präsentation des Parallelberichts an das UN Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte von: lisa.sterzinger at tele2.at ================================================ Liebes Redaktionsteam, ich ersuche Euch, die untenstehenden Veranstaltungen im Oktober und Anfang November rechtzeitig anzukündigen: Der Bericht wird im September veröffentlicht, wir hoffen, dass Mund laufend berichten wird- auch über die Ergebnisse in Genf. mit herzlichen Grüssen, Lisa Sterzinger, FIAN/ EAEZ Soziale Menschenrechte in Österreich: Die Politik in die Pflicht nehmen! Als Mitglied des Internationalen Pakts von 1976 ist Österreich verpflichtet wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (WSK Rechte) für alle in unserem Land lebenden Menschen umzusetzen. In seiner internationalen Zusammenarbeit ist Österreich verpflichtet andere Länder bei der Verwirklichung dieser Rechte für ihre Menschen zu unterstützen. Im Frühjahr 2004 hat die Bundesregierung ihren offiziellen Bericht zur Lage der WSK Rechte in Österreich beim zuständigen UN Sozial-Komitee abgeliefert. Die Evangelische Entwicklungszusammenarbeit und FIAN Österreich -die österreichische Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung- haben zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen, einen Parallelbericht zu verfassen. Der Bericht liegt nun vor und wird in einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe der Öffentlichkeit präsentiert. Ziel ist es, den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte und die daraus erwachsenden Staatenpflichten bekannt zu machen und durch die Beteiligung am Überwachungssystem der UN die WSK Menschenrechte zu stärken. Der Parallelbericht und der Staatenbericht werden bei der bevorstehenden Sitzung des Komitees in Genf im November 2005 diskutiert werden. RegierungsvertreterInnen und eine Delegation der Nichtregierungsorganisationen werden aus diesem Anlass nach Genf reisen. Mit der folgenden Veranstaltungsreihe wird der Parallelbericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Armut verletzt Menschenrechte Arbeitslosigkeit als Armutsfalle und wachsende Frauenarmut in Österreich 17. Oktober 2005 19-21 Uhr, Aula im AKH Campus, Hof 1 ReferentInnen: Max Preglau: Leiter des Instituts für Soziologie an der Universität Innsbruck Dietmar Köhler: Sprecher der Organisation Arbeitslos - Initiative Eva Lachkovics: Grüne Frauen, WIDE (Women in Development Europe) Renate Csörgits: Abg. z. Nationalrat, ÖGB Frauen Moderation: Lisa Sterzinger, EAEZ, FIAN Österreich als Asylland Verletzungen sozialer Rechte von AsylwerberInnen und Opfern von Menschenhandel 24. Oktober 2005 19 -21 Uhr, Presseclub Concordia, Wien 1, Bankgasse 8 ReferentInnen: Anny Knapp: Asylkoordination Bernadette Karner: LEFÖ, Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen Therezija Stoisits (angefr.): Menschenrechtssprecherin der Grünen Walter Posch: Menschenrechtssprecher, SPÖ Moderation: N.N. Österreichs Rolle in der Welt Menschenrechte in der internationalen Zusammenarbeit 2. November 2005, 19 -21 Uhr, Aula im AKH Campus, Hof 1 ReferentInnen: Walter Schicho: Institut f. Afrikanistik Gottfried Merny: Vorsitzender der Evangelischen Entwicklungszusammenarbeit Sandra Epal: FIAN international Ulrike Lunacek: entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Moderation: Karin Lukas, Boltzmann Institut f. Menschenrechte mailto: lisa.sterzinger at tele2.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 12 [gipfelsoli] Gleneagles von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- von den blockaden [von dissent e-mail-mäßig rumgeschickt] die störungen durch die blockaden am eröffnungstag des diesjährigen g8 gipfels waren so massiv, dass ganze delegationen ihre ankunft cancelten oder sich bis zum späten nachmittag verspäteten. es folgt eine reihe von berichten des tages und infos aus insiderkreisen. wir fügen einige einleitende analysen über das blockde konzept an. der ort für den gipfel wurde mit dem golf hotel in gleneagles in dem glauben gewählt, dass seinen abgeschiedenheit effektivem protest vorbeugen würde. am ende führte gerade diese abgeschiedenheit dazu, dass demonstrantInnen von den umliegenden wäldern und hügeln auftauchen konnten, die polizei in ungewohntes terrain zwangen und sie ausmanövrierten, bis die strassen schottlands paralysiert waren. die demonstrantInnen waren auf drei convergence center verteilt - jeweils eines in edinburgh, glasgow und das ecovillage auf dem land in der nähe von gleneagles. während dieser umstand die kommunikation zwischen uns schwierig machte, stellte es aber auch die ressourcen der polizei auf eine zerreissprobe. massiver inkompetenz ist es zu verdanken, dass die polizei fälschlicherweise der überzeugung war, dass edinburgh der fokus der blockaden sein würde, weshalb sie die meisten ihrer kräfte dorthin schickten. ihre entscheidung schient auf der grundlage einer einschätzung der londoner polizeikräfte getroffen worden zu sein, deren persönliche besessenheit bezüglich einiger individuen in den städtischen convergence centern (mitgliedern der wombles aus london) sie blind dafür machte, was alle anderen planten. die leute im ecovillage planten eine reihe von blockaden auf den strassen rund um gleneagles. es gab zwei öffentliche blockade-aktionen, die auf dem großen plenum des ecovillage von verschiedenen gruppen vorgeschlagen wurden und denen das plenum zustimmte - eine blockade auf der A9 (der hauptroute für die autokolonnen von deligierten und personal) und eine andere auf der M9, einem strategischen punkt in fussentfernung vom ecovillage. eine autoconvoy und eine critical mass [fahrrad-haufen, anm.] sollten fliegende blockaden bilden. die grosse schwierigkeit, der wir begegnen mussten war, dass das ecovillage von der polizei sehr einfach abzuriegeln war (alle vorigen plätze waren durch druck der polizei auf die landbesitzerInnen zurückgezogen worden). außerdem war die A9 einen 8 stündigen fussmarsch von ecovillage entfernt. doch das konnte uns nicht abschrecken. gruppen mussten das ecovillage weit vor den blockaden verlassen, die am morgen des 6.juli beginnen sollten. am morgen des 5.juli war das ecovillage übersät mit kleinen gruppen, die im kreis um landkarten saßen und ihre blockaden planten. über den ganzen tag hinweg kamen gruppen zum aktions-transport-zelt, um zu ihren schlafplätzen gebracht zu werden. andere liefen einfach über die hügel in richtung gleneagles los. bei einbruch der dunkelheit waren die meisten der bewohnerInnen des ecovillage in den wäldern und hügeln um gleneagles verteilt. als die polizei realisierte, was geschah war es zu spät. am abend des 5.juli legten sie einen absperrgürtel um das camp, aber da waren wir schon in den hügeln. die A9 blockade um mitternacht wurden leuchtfeuer der dissidenz [oder wie auch immer dissent zu übersetzen wäre, anm.] auf dem gipfel der beiden größten hügel bei gleneagles angezündet. solche leuchtfeuer werden in schottland seit jahrhunderten benutzt, um vor drohenden invasionen zu warnen. die feuer stärkten den entschluß derer unter uns, die sie sahen. wir waren in strömendem regen durch die wälder gelaufen und hatten uns langsam unseren blockadepunkten genähert. über unseren köpfen kreisten unablässig hubschrauber, manche mit starkem suchlicht, andere mit wärmebildkameras. jedes mal, wenn einer über uns auftachte, liefen wir unter bäume und bildeten einen kompakten klumpen, damit die polizei nicht zählen konnte, wie viele von uns dort waren. we kamen so zeitig an unserem blockadepunkt an, dass uns noch ein oder zwei stunden zum schlafen blieben. wir waren klatschnass und froren, aber wir wussten, dass es überall im wald andere gruppen wie die unsere gab, die darauf warteten, sich im morgengrauen die wagenkolonnenroute zu nehmen. um 7 uhr früh schlugen wir zu und zogen äste auf die A9, was schnell eine reihe autos und lkw zum halten zwang. wir waren eine kleine gruppe von nur 40 leuten, aber wir waren nur eine von vielen solcher gruppen, die alle an verschiedenen punkten zwischen greenloaning und blackford auf die A9 gingen. dem verteilten character unserer blockasde entsprechend musste sich die polizei auf die gesamte strecke verteilen und hatte sich andererseits, durch die blockaden verursacht, schwierigkeiten sich zu bewegen. nach einiger zeit wurde unsere gruppe von der strasse geschubst. doch wurde uns schnell klar, dass die polizei die strasse nicht verlassen konnte oder wollte, um in die felder zu gehen. schnell war eine einfache strategie entwickelt. wir sprangen auf die strasse und blockierten sie bis die polizei ausreichend kräfte versammelt hatte, um uns von der strasse zu kriegen. dann liefen wir schnell in die felder, bewegten uns an der strasse entlang zu einem anderen punkt und gingen wieder rauf. das hat die polizei total durcheinander gebracht, die den ganzen tag damit beschäftigt war, zu blockadepunkten hin und her zu fahren, die sich einfach auflösten und woanders neu entstanden. im ergebnis gelang es uns die A9 den ganzen tag zu halten. von zeit zu zeit konnte etwas verkehr durchkommen, aber da die sicherheit der strasse war so unvorhersehbar, dass sie praktisch keine kolonnen dort entlang schicken konnten. die hauptroute für kolonnen war geschlossen und schottland komplett in zwei hälften geteilt. fotos: http://www.indymedia.org.uk/images/2005/07/316627.jpg http://www.indymedia.org.uk/images/2005/07/316589.jpg http://www.indymedia.org.uk/images/2005/07/317213.jpg http://www.indymedia.org.uk/en2005/07/316733.html die M9 blockade die M9 war ausgesucht worden, weil sie eine hauptverkehrsader nach gleneagles ist und sich in laufentfernung zum ecovillage befand. aber um dorthin zu kommen, mussten wir durch einen cordon von etwa 50 polizisten kommen. unser plan war wenig subtil - wir würden durchgehen. als wir so um 3 das camp verliessen, konnten wir sie irgendwie überraschen. wir wurden als "selbstmord bloc" tituliert und unsere methode "the big stick plan" genannt. diejenigen von uns, die vorne liefen, hatten polsterung und dicke knüppel und schlugen sie gegen die schilde der riot cops, die sich schnell zurückzogen. hinter uns schob eine gruppe von schwarzgekleideten deutschen zwei einkaufswagen voller steine, und warfen sie auf die gut gepanzerte polizei. "so machen wir ddas in deutschland" erklärten sie den höflichen britInnen unter uns. Wir kamen durch den cordon durch und liefen zur anschluss der M9. der polizei gelang es schließlich, uns von der strasse in ein gewrbegebiet mit geschäften großer ketten abzudrängen. ein autohändler, die bank of scotland, burger king, pizza hut und pc world waren für einige von uns eine zu grosse verlockung. die scheiben wurden eingeworfen und die kettenläden besprüht. die medien berichteten, dass private häuser und autos angegrieffen wurden, aber das ist nicht wahr. leute auf fahrrädern fuhren vorneweg, um uns mit informationen über die stellungen der polizei zu versorgen und so erreichten wir tatsächlich die auffahrt, zu der wir wollten. später trafen wir auf andere, denen es gelungen war, das ecovillage zu verlassen. leute liefen durch die felder, um den bullen auszuweichen. andere gruppen nahmen sich auch die M9, u.a. eine samba band und ein fahrradkonvoy. durch katz und mausspiele mit der polizei über ganzen tag konnten wir dafür sorgen, dass die M9 geschlossen blieb. fotos und video: http://www.indymedia.org.uk/en/2005/07/316629.html http://www.indymedia.org.uk/en/2005/07/316639.html http://www.indymedia.org.uk/images/2005/07/316937.jpg http://www.indymedia.org.uk/images/2005/07/316938.jpg http://www.indymedia.org.uk/en /2005/07/317377.html die volle ladung suicide squad http://www.counterpunch.org/tina07122005.html fliegende blockaden fahrradkonvoy: http://www.indymedia.org.uk/en/2005/07/316608.html autokonvoy dem konvoy gelang es aus dem ecovillage rauszukommen, nachdem er gestoppt worden war. sie fuhren im schneckentempo die A9 hoch und runter und riefen "wir lieben es, wenn leute uns blockieren" aus dem fenster. die blockiererInnen waren mehr als glücklich, dem zu entsprechen! Kinderprotest http://www.indymedia.org.uk/en/2005/07/317186.html die blockaden der bezugsgruppen die nebenrouten wurden von kleinen "bezugsgruppen" übernommen, die sich in den wochen vor dem gipfel im geheimen getroffen hatten. früh am morgen schlugen wir zu und konzentrierten uns dabei auf die orte, an denen das personal untergebracht war. wir blockierten außerdem die eisenbahnstrecke. die meisten dieser blockaden waren "hart", d.h. es wurden tripods [hohe dreibeingestelle, in die sich aktivistInnen einhängen, anm.d.ü.], schlösser und rohre verwendet. auch autos wurden benutzt. die erste blockade lag bei crieff, wo neben personal die amerikanischen delegierten untergebracht waren. im ersten auto, das wir stoppten, sass eine gruppe amerikanischer delegierter, die zum gipfel wollten. manche der blockaden der bezugsgruppen dauerten den ganzen tag an, während einige nach zwei stunden beendet wurden. yetts o´muckhart blockadefotos http://www.indymedia.org.uk/en/2005/07/317342.html edinburgh diejenigen, die im jack kane center in edinburgh untergekommen waren, entschieden sich, das sheraton hotel zu blockieren, in den eine reihe delegierter wohnten. die japanische delegation verspätete sich um eine zusätzliche halbe stunde, die sie brauchte, um aus dem hotel herauszukommen. obwohl sich zeigte, dass die blockade klein war, so führte sich doch zu einer verteilung und zog die meisten polizeiressourcen in die stadt. außerdem hatte sie den erfolg, bob geldof dazu zu zwingen, vom sheraton ins balmoral umzuziehen. auchterarder in folge der blockaden war eine derart unregierbare situation entstanden, dass die polizei eingangs die demonstration der g8 alternatives [ausrichterInnen des gegengipfels, anm.d.ü.] abgesagt hatte. als die organisatorInnen der demo damit drohten so oder so zu marschieren, gab die polizei nach. allerdings wurde der beginn der demo von 12 uhr miggs auf 16.30 uhr verschoben und viele leute zurückgewiesen. unterdessen machten sich diejenigen, die von ihren blockaden vertrieben worden waren in richtung gleneagles auf und halfen schließlich dabei, einen block zu bilden, der sich aus der demo heraus in richtung sicherheitszaun bewegte und diesen niederriss. die polizei musste ihren wachturm aufgeben, weitere polizeikräfte wurden mit chinook-hubschraubern eingeflogen. http://www.indymedia.org.uk/images/2005/07/317058.jpg http://www.indymedia.org.uk/images/2005/07/317057.jpg http://www.indymedia.org.uk/images/2005/07/317086.jpg http://www.indymedia.org.uk/images/2005/07/317088.jpg http://www.indymedia.org.uk/images/2005/07/317089.jpg analyse DIST(http://www.tao.ca/~wrench/dist) schickte mehrere blockade-expertInnen zum g8, um die taktik zu analysieren. diese selbsternannten revolutionären beraterInnen produzierten folgenden ratgeber: http://www.tao.ca/~wrench/dist/badpress/blockade_guide.html und haben einige tips für künftige blockaden beizutragen - wir schätzen, dass über 4000 menschen an den blockaden teilgenommen haben - ein grund für den erfolg der blockaden liegt in ihrer vielfältigkeit. sie alle waren autonom organisiert und oft nicht miteinander koordiniert. dies machte es für die polizei unmöglich vorauszusagen, wo und wann etwas passieren würde. - die tatsache, dass so viele leute dazu bereit waren, in strömendem regen in den feldern zu übernachten war ganz schön grossartig. - die störungen waren massiv, aber die leute waren auch sehr nahe dran, den gipfel komplett zu lahmzulegen (bis auf ihre feigen anführer, die mit dem hubschrauber ankamen). ein paar verbesserungen an den blockaden und etwas besseres wetter und die wege wären komplett dicht gewesen. - der mangel an kommunikation zwischen den verschiedenen blockadepunkten machte es unmöglich einzelne blockaden wiederaufzunehmen, die abgebrochen wurden. eine weitere folge davon war, dass viele leute nichts von dem marsch auf den sicherheitszaun wussten. - der regen brachte es mit sich, dass viele leute nass und erschöpft bei den blockaden ankamen und nur noch wenig energie hatten. die notwendigkeit, das ecovillage am tag zuvor zu verlassen wurde den leuten nicht rechtzeitig mitgeteilt, als dass sich diese noch auf solche bedingungen hätten vorbereiten können. die unmöglichkeit einen convergence space für einen längeren zeitraum zu finden führte dazu, dass es nicht genug zeit gab, um blockaden zu planen und vorzubereiten. wie dem auch sei; die tatsache, dass die meisten leute zusammen im ecovillage waren führte dazu, dass sie leicht miteinander sprechen und taktiken erarbeiten konnten. - während die informelle natur des plans einerseits dazu führte, dass die polizei kaum eine ahnung davon hatte, was passieren würde, so hatte es andeererseits zur folge, dass viele leute ärger hatten, weil sie in geschehnisse hineinstolperten. eine etwas offenere kommunikation einiger der pläne hätte es mehr leuten ermöglicht teilzunehmen. wer nicht auf den großen plena war, hat wenig davon mitbekommen was los ist. zusätzliche kommunikationswege (insbesondere mit den andern convergence centern) wären hilfreich gewesen. - die öffentlichen hit and run blockaden scheinen effizienter gewesen zu sein als die 'harten' der bezugsgruppen. mehr öffentliche blockaden entlang einiger der wichtigeren ausweichrouten wären sinnvoll gewesen. - leute haben oft den drang sich mitten auf die strasse zu setzen oder herumzustehen bis sie eingekesselt sind. überwindet diesen drang. herumzulaufen oder sich zwischen den stehenden autos zu bewegen erwieß sich als effektivste taktik. auch das rennen in die felder und anschließende zurückkehren auf die strasse funktionierte gut. - während viele sich die A9 vornahmen, weil sie am dichtesten beim ecovillage lag, waren andere strassen (A9, A822) von grösserer strategischer bedeutung und hätten mehr leute brauchen können. - es gab unglaubliche mengen an autos im ecovillage. größere auto- und fahrradkonvoys hätten sie wirklich fertig gemacht. - werft mehr scheiss auf die strasse. nichts geht einem riot cop mehr auf die nerven, als wenn er äste und steine herumtragen muss. wenn ihr weiter infos oder tipps hinzufügen wollt schreibt an wrench at tao.ca. wir werden diesen text updaten auf der seite http://www.tao.ca/~wrench/dist/g8/2005/blockade_accounts.html [G8resist2005] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2507.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2607.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2707.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Sonntag, 22.00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Tue Jul 26 07:53:06 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 26 Jul 2005 07:53:06 +0200 Subject: MUND: Dienstag, 26. Juli 2005 Message-ID: <006701c591a6$4eb1c900$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Dienstag, 26. Juli 2005 MedieninhaberInnen seid ihr! ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 Der "Fremde", das Wasser und die Anständigkeit der Staatsgewalt From: akin.buero at gmx.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Arbeitslosensyndikat From: haengematte at linuxmail.org ============================================== 03 Speakerscorner From: august.faschang at oeticket.com ============================================== 04 axel corti im volxkino From: martin.mair at mediaaustria.at ============================================== 05 Bedenkjahr 2005/Broschüre From: kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 06 Heiligendamm From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 Der "Fremde", das Wasser und die Anständigkeit der Staatsgewalt From: akin.buero at gmx.at ============================================== > Der "Fremde", das Wasser und die Anständigkeit der Staatsgewalt: Ein "Fremder", der in Kärnten um ein Glas einheimisches Wasser bittet, ist der Gerichtsbarkeit auszusetzen. OTO X. aus Nigeria lebt ohne legalen Status in Österreich. In Kühnsdorf bei Kärnten durch die Straßen wandernd, wurde sein Durstgefühl so groß, dass er an einer Wohnungstür läutend, den ihm öffnenden Mann um ein Glas Wasser bat. Der Mann verständigte umgehend die Polizei. Ein Glas Wasser bekam OTO nicht. Einige Zeit später wurde OTO auf seinem Weg von der Polizei aufgehalten. Er wurde bedroht, verletzt, getreten, geschlagen, in Handschellen abgeführt. Die Verletzungen hatten ein Ausmaß erreicht, welches die Verständigung eines Arztes bedingte. Gegen die Polizei läuft ein Verfahren. OTO wird in Folge dem Rechtsstaat ausgeliefert: die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt geht von aggressivem Verhalten gegen 4 Exekutivbeamte, Beschimpfung, Behinderung einer Amtshandlung, Lärmerregung und Verletzung des Anstands aus. Die Anschuldigungen sind nicht nachvollziehbar, mit Handschellen gefesselt war OTO Misshandlungen ausgesetzt. Der öffentliche Anstand wurde verletzt: im Zuge des Angriffs durch die Polizei wurde OTO die Hose zerrissen, er ging zu Boden, er war der Polizei in folge dessen halbnackt ausgesetzt. Es ist dem staatlichen Repressionsapparat noch nicht genug. OTO muss sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor dem Landesgericht Klagenfurt am 18. August 05 verantworten. Er hatte. Durst. Er wollte ein Glas Wasser trinken. Er wurde geschlagen. Jetzt wird ihm der Prozeß gemacht. Es droht ihm die Abschiebung. Der Rechtsstaat hat sich bis zur Kenntlichkeit entblößt. rosalia krenn arge wehrdienstverweigerung, gewaltfreiheit & flüchtlingsbetreuung ****** Prozeßtermin: 17.August um 8.30 im Saal 129/I im Landesgericht Klagenfurt Öffentlichkeit erbeten! ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Arbeitslosensyndikat From: haengematte at linuxmail.org ============================================== Das Arbeitslosensyndikat Wien ist in Gründung. Es geht um selbstorganisierten Widerstand gegen die Zumutungen der Arbeits(losen)gesellschaft. Wie der Widerstand konkret aussehen wird hängt von den Beteiligten ab, fest steht jedoch das es kein reiner Diskutierklub sein soll. Erstes Treffen: Samstag 30. Juli 16.00 Lolligo (1010 Wien Fischerstiege 4-8) Hingehen! Weitersagen! ============================================== 03 Speakerscorner From: august.faschang at oeticket.com ============================================== ++++++++++ SPEAKERSCORNER 28.7.: Auch am DONNERSTAG (28.7.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzorange in Österreich und Orangerot in Kärnten vor dem Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal mit einem Referat zum Thema "DAS ASYLGESETZ UND SEINE SCHÖNE NEUE SPRACHE" - also die wichtigsten Leitbegriffe, was realiter dahintersteckt und wie sie eingesetzt werden. Die wichtigsten Begriffe sind natürlich "Schubhaft", "Asylbetrug", "Traumatisierung", "Zwangsernährung", "echter Flüchtling" - alle netten Worthülsen können leider nicht bearbeitet werden. Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! ++++++++++ WEITERE TERMINTIPPS: #### Mittwoch 27.7., 20Uhr, EKH: Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Prozess um den Tod von Seibane Wague. Mit Berichten von ProzessbeobachterInnen und AktivistInnen. (EKH, Wielandg. 2-4, 1100 Wien) - Der Prozess wurde bekanntlich nach 3Prozesstagen zur Einholung weiterer Informationen auf unbestimmte Zeit vertagt. #### Donnerstag 28.7., ab 17Uhr: WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). #### Donnerstag 28.7., 20Uhr: SPEAKERSCORNER "DAS ASYLGESETZ UND SEINE SCHÖNE NEUE SPRACHE" , siehe oben. #### Samstag 30.7., 22Uhr: Clubbing Seibane Friends Treff, 1040Wien, ex"Atrium", SchwarzenbergplatzXSchwindg.1, Organisation: Koffi Leon. ligrü Gustl ============================================== 04 axel corti im volxkino From: martin.mair at mediaaustria.at ============================================== ein tipp für cineasten: das volxkino zieht wie alljährlich durch die stadt (also: gratiskino :-)) ein highlight: Donnerstag 28.07. 21:30 2., Tempelgasse 5 "Wohin und zurück - Welcome in Vienna", Axel Corti, Ö/D/CH 1986 Unvergesslich sien Gastkommentar in der ZiB 1, der dazu geführt hatte, dass keine "Gastkommentare" mehr in der ZiB gesendet wurden (der Aufrechten sind wenige in "Österreich" - gerade auch unter den "Gutmenschen") auch sonst schients ein paar ganz gute filme heuer zu geben :-) also programm anschauen unter: http://www.volxkino.at -- ========================================== Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien Tel. + Fax: +43 1 3677487, Mobil: + 43 676 3548310 Email: martin.mair at mediaaustria.at http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign http://www.bannertausch.info http://www.mediaweb.at - Medienplattform http://journalisten.mediaweb.at - Journalistenplattform ========================================== ============================================== 05 Bedenkjahr 2005/Broschüre From: kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kpoe_stmk at hotmail.com Montag, 25. Juli 2005 Presseinformation der KPÖ Steiermark Die steirische KPÖ im Jahr 1945 Broschüre dokumentiert Beiträge der Festveranstaltung Als Beitrag zum Bedenkjahr 2005 hat die steirische KPÖ jetzt eine Broschüre veröffentlicht. Unter dem Titel "Die Steiermark wird frei" werden die Referate auf der Grazer Festveranstaltung der KPÖ am 30. April abgedruckt. Landesvorsitzender Parteder: "Die steirische KPÖ hat das Jahr 2005 zum Anlass genommen, um die Rolle unserer Partei bei der Befreiung zu analysieren und Schlussfolgerungen für die heutige Zeit zu ziehen. Die auf der Veranstaltung gehaltenen Beiträge sind es wert, schriftlich festgehalten zu werden, weil sie zusammenfassen, was in der herrschenden Geschichtsschreibung und vor allem in den Festreden von VertreterInnen der bestimmenden Kräfte in unserem Land meist unter den Tisch fällt: Der Beitrag der KPÖ zum Wiedererstehen Österreichs". Mitarbeiter der Broschüre sind Bernd Luef, Univ. Prof. Dr. Hans Hautmann, Mag. Heimo Halbrainer und Mag. Manfred Mugrauer von der Alfred Klahr Gesellschaft. Sie ist bei der KPÖ-Graz, Lagergasse 98 a., 8020 Graz, erhältlich und kann auch über das Internet - elke.kahr at kpoe-graz.at - angefordert werden. Rückfragehinweis: Tel.: 0316 712479 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 06 Heiligendamm From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ============================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- -- bitte weiterleiten -- please spread widely -- bitte weiterleiten -- ---------------------------------------------------------------------------- - G8-Gipfel 2007 in Deutschland Diskussions- und Vorbereitungsswochenende vom 7. - 9. Oktober 2005 in Hamburg -- Warum dagegen? Die G8 - das ist die "Gruppe der acht" Regierungschefs der weltweit mächtigsten Industrienationen. In dieser Runde wird vorgegeben, nach Lösungen für die Probleme der Welt zu suchen: Hunger, Krieg und Umweltzerstörung sollen bekämpft werden, während tatsächlich aber das kapitalistische System ausgebaut und stabilisiert wird, welches diese Probleme erst produziert. G8-Treffen sind wichtige Orte, an denen die Industriestaaten die Möglichkeit haben, ihre Interessen zu koordinieren und die neoliberale Globalisierung noch effizienter und gnadenloser zu planen und durchzusetzen. In den vergangenen Jahren konnte kaum ein Gipfeltreffen ungestört durchgeführt werden: ob gegen die G8 in Genua und Evian, gegen IWF/Weltbank in Prag und schon 1988 in Berlin, gegen die WTO in Seattle - Widerstand ist die offensichtliche und immer lauter werdende Antwort auf diese herrschende Ordnung. Seit den Protesten in Genua 2001 werden die G8-Treffen nicht mehr in den Metropolen abgehalten und in teils schwer zugängliche (und leichter zu kontrollierende) Landstriche verlegt. Im Sommer 2007 kommt der jährliche G8-Gipfel nach Deutschland. Das Treffen wird im Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden, ein exklusiver Kurort direkt an der Ostsee. Heiligendamm liegt ca. 20km westlich von Rostock, 200km von Berlin. Der G8-Gipfel in Deutschland ist also eine gute Möglichkeit der "Gruppe der acht" zu zeigen für wen sie NICHT spricht. Zudem bietet der Gipfel viele Ansatzpunkte konkreter gesellschaftlicher Intervention. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele "Teilbereichsbewegungen", deren Arbeitsfelder auch mit der Politik der G8 zu tun haben: Gentechnik, Atom- und Energiepolitik, Privatisierung, Migrationspolitik, Rassismus, Militarisierung, Patriarchat etc. 2004 gab es eine Anti- Lager-Tour auch durch Mecklenburg-Vorpommern, bei der gegen die verschiedenen rassistischen Repressionsformen wie Lager und Abschiebungen protestiert wurde. -- Wer sind wir? Wir sind bisher ein Netzwerk von Aktiven aus verschiedenen linken Spektren. Inspiriert vom Vernetzungsprozess verschiedener linker Gruppen in Grossbritannien, die unter dem Namen "dissent! A network of resistance against the G8" Aktionen in Schottland koordinieren, möchten wir jetzt schon damit beginnen, über einen gebührenden Empfang der G8 auch in Deutschland nachzudenken. Diese Einladung richtet sich an Gruppen und Einzelpersonen aus sämtlichen "Teilbereichen". Wir wollen unsere täglichen Kämpfe in einen gemeinsamen Zusammenhang gegen die Politik der G8 stellen, und in Bezug auf den Gipfel Aktionen und inhaltliche Auseinandersetzung planen. Die Mobilisierung zum G8-Gipfel ist eine Chance für Vernetzung und intensiven Austausch von Ideen und Praxen. Sehr wichtig ist uns der Ausbau der internationalen Vernetzung. Zwar mobilisieren wir für dieses erste Vorbereitungswochenende noch nicht international; wir werben zunächst im deutschsprachigen Raum. Insbesondere wollen wir Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen. Aufgrund der regionalen Nähe des Gipfels werden wir auch versuchen Gruppen aus Polen einzuladen. -- Warum jetzt schon mobilisieren? Wir haben zwei Jahre Zeit, die wir für die Schaffung von Kommunikations- und Diskussionsstrukturen nutzen wollen, damit die undogmatische Linke gestärkt in die Proteste hinein- und vor allem gestärkt daraus wieder herausgeht. Diese Proteste zu organisieren ist eine immense Arbeit und braucht viele Menschen. Medien- und Öffentlichkeitsarbeit muß organisiert, Texte geschrieben und die Vernetzung vorangetrieben werden. Regionale und internationale Vorbereitungstreffen müssen auf die Beine gestellt und neue Kontakte gesucht werden. Es braucht Leute die einen tragfähigen Legal Support aufbauen, und nicht zu spät müssen verschiedene Arbeitsgruppen konstituiert sein: Convergence Center, Demosanität, Kochen, Schlafen + Transport. Und vor dem eigentlichen Gipfel sollen ja auch noch Aktionen, Camps und inhaltliche Auseindersetzungen stattfinden. Und dann muß auch noch mit NGOs, Gewerkschaften, politischen Splittergruppen und der Lokalregierung gestritten werden (naja, nicht zuletzt ist der nächste G8-Gipfel 2006 zunächst in Russland. Den Widerstand dort wollen wir natürlich auch unterstützen). Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel wollen wir nicht allein etablierten NGOs überlassen: der Abbau von hierarchischen Strukturen ist ein wichtiger Teil unserer Arbeit. Wir gehen davon aus, dass auch reaktionäre Gruppen, womöglich sogar Nazis etwas gegen den G8-Gipfel haben. Dieser Nebenschauplatz soll von uns nicht außer acht gelassen werden. Uns ist weiterhin wichtig, mit BewohnerInnen der vom G8-Gipfel heimgesuchten Region in Kontakt zu treten. In einem selbstorganisierten Netzwerk möchten wir gleichberechtigt mit anderen Grass Roots Gruppen und Einzelpersonen zusammenarbeiten. Wir hoffen, auf viele Engagierte auch aus "etablierten Verbänden" zu treffen, die die Stärke einer solchen Herangehensweise erkennen und die mit uns arbeiten möchten. Unterschiedliche Aktionsformen begreifen wir als Ausdruck vielfältiger Herangehensweisen und sehen darin unsere Stärke. Wer bereit ist, eigene Aktionsformen kritisch zu reflektieren, und dabei andere Positionen respektiert, ist willkommen. Die PGA Eckpunkte (s.u.) bieten hierfür einen guten Orientierungsrahmen. Wir wollen aus den Erfahrungen von vergangenen Gipfelmobilisierungen lernen, indem wir gemeinsam Diskussionen führen, wie wir Protest und Widerstand am sinnvollsten nach Heiligendamm tragen. Wie wir uns vernetzen, was wir im Vorfeld und während des Gipfels machen - das ist noch offen, und kann am besten mit breiter Beteiligung beantwortet werden. -- Worum geht es im Oktober? Ein erstes Treffen mit etwa 80 Leuten fand bereits im Mai 2005 im Rahmen des Bundeskongress Internationalismus (BUKO) in Hamburg statt. Auch auf dem dissent!-Treffen in Mannheim war die Vorbereitung des G8-Gipfels 2007 auf der Tagesordnung. Auf dem Sozialforum in Erfurt und dem Prekarisierungscamp im Wendland gibt es dazu die ersten Workshops. Auf dem Wochenende im Oktober wollen wir nun tiefer in die inhaltliche und organisatorische Planung einsteigen. Einen detaillierten Vorschlag zur Tagesordnung veröffentlichen wir im September; bisher haben wir uns folgendes überlegt: Freitag Abend -- Block 1: Geschichte + Auswertung Gleneagles In welcher Tradition steht die Mobilisierung nach Heiligendamm? Ein kurzer Abriß der Gipfelproteste seit 1988. Auswertung der Mobilisierung nach Gleneagles. Welche Aktionen waren erfolgreich? Wie tragfähig sind die Strukturen des dissent!-Netzwerks? Samstag -- Block 2: Inhalt und Ziele Kritik am Gipfelhopping vs. Chancen für gesellschaftliche Intervention. Was versprechen wir uns von den Protesten in Heiligendamm? Aussichten für die Linke in Deutschland und international, gesellschaftliche Prozesse, internationale Vernetzung. Perspektiven und Aktionen ausloten. Wer sind wir und was wollen wir? Konstituierung unseres Zusammenhangs. Auf welche Gruppen oder Bündnisse wollen wir nicht verzichten, auf welche schon? Was kritisieren wir an den G8 und am Kapitalismus, was ist unser gemeinsamer Nenner? Sonntag -- Block 3: Praxis Wie geht es weiter? Organisations- und Entscheidungsstrukturen sowie Kommunikation klären. Dringende Planungsschritte beginnen, Arbeitsgruppen bilden. Soweit so gut. Auf dem Treffen in Hamburg gab es bereits ein buntes Ideenfeuerwerk für Aktionen und Kampagnen. Mindestens eine Idee hat sich bis heute im Vorbereitungskreis gehalten und müsste bald in konkrete Planung übergehen: Wir wollen schon nächstes Jahr ein internationales Vorbereitungs- und Mobilisierungscamp in Mecklenburg-Vorpommern machen. Das Camp könnte zeitlich rund um den G8 in Russland liegen und konkret die Politik der G8 (und ihre lokalen Auswirkungen) thematisieren. Es wäre schön wenn Ihr Euch für das Wochenende anmelden könnt bzw. in etwa sagt mit wie viel Personen Ihr anreist. Der Ort wird Hamburg sein. Wo genau, werden wir euch noch ab Ende August wissen lassen. Der Zusammenhang der sich auf dem BUKO getroffen hat (bzw. die Vorbereitungsgruppe) ist erreichbar unter g8-2007 at riseup.net. Na dann, wir gehen von einem großen und relevanten Treffen aus und freuen uns auf Euch!! Die Vorbereitungsgruppe -- Die PGA Eckpunkte, an denen wir uns bisher orientieren: 1.Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die zerstörerische Globalisierung vorantreiben. 2.Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller Menschen. 3.Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind. 4.Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus. 5.Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung und Autonomie aufgebaut ist. -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2607.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2707.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2807.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: 1 nwr ankündigung Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 7.30 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Wed Jul 27 10:48:10 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Wed, 27 Jul 2005 10:48:10 +0200 Subject: widerst@nd - MUND: Mittwoch, 27.7. 2005 Message-ID: <1189699276.20050727104810@nessizius.com> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Mittwoch, 27. Juli 2005 www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 Mi, 27. Juli: Veranstaltung zum Prozess wegen des Todes von Seibane Wague Von: global at no-racism.net ================================================ 02 Mahnmal gegen Vergewaltigung Von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at ================================================ 03 27.7. um 19.00: Sozialistische Alternative zu den etablierten Parteien Von: Sozialistische LinksPartei ================================================ 04 Augustin, neue web adresse Von: Angela Traussnig ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 newsletter - stellungnahme Von: ekhaus at med-user.net ================================================ 06 Nachrichten aus Deutschland, Von: office at asyl-in-not.org ================================================ 07 SOS-Menschenrechte Newsletter Von: SOS-Menschenrechte at solaris.whbdns.com ================================================ 08 Brief des DPKI-Generalsekretärs, Mustafa Hijri, an Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Von: wadi wien ================================================ 09 Arbeitlosenquote deutlich höher als offizielle Statistik Von: angela mores ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 Mi, 27. Juli: Veranstaltung zum Prozess wegen des Todes von Seibane Wague Von: global at no-racism.net ================================================ Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Prozess gegen die zehn Angeklagten wegen der Tötung von Seibane Wague. Mittwoch, 27. Juli 2005, 20:00 Uhr im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien Gerechtigkeit für Seibane Wague! So lautete ein Slogan auf den Demonstrationen und Protesten nach dem gewaltsamen Tod in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2005. Seibane Wague starb im Zuge eines Einsatzes von Polizei und Rettung am Rande des damaligen Afrika Kulturdorfes im Wiener Stadtpark. Von 19. bis 21. Juli 2005 standen die mutmaßlichen TäterInnen vor Gericht. Sechs PolizistInnen, ein Notarzt, zwei Sanitäter und ein Sanitätsgehilfe sind der fahrlässigen Tötung unter besonders gewährlichen Verhältnissen angeklagt, Strafmaß bis zu drei Jahren Haft. Der Prozess ging nicht wie geplant am 21. Juni zu Ende, sondern wurde aufgrund weiterer Beweisaufnahmen auf unbestimmte Zeit vertagt. Eine Fortsetzung ist im September / Oktober 2005 möglich. Obwohl es sich um einen öffentlichen Prozess handelt, wurde zahlreichen BeobachterInnen das Betreten des viel zu kleinen Gerichtssaales verwehrt, selbst JournalistInnen wurden bei ihrer Arbeit behindert. Massives Polizeiaufgebot bewachte den Gerichtssaal. Im Rahmen der Informations- und Diskussionsveranstaltung soll ein vorläufiges Resumee des Prozesses gezogen werden. Geplant ist weiters die Vorführung von Filmen, die nach dem Tod von Seibane Wague entstanden. weitere Infos: http://no-racism.net/rubrik/98 http://afrikanet.info http://med-user.net/ekh ================================================ 02 Mahnmal gegen Vergewaltigung Von: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at ================================================ Mahnmal gegen Vergewaltigung Die die Idee und der Text des Mahnmal ist aus der Verbindung und Auseinandersetzung von Freundinnen um erlebte Vergewaltigungen gewachsen. Das Mahnmal wurde von einer Handwerkerin entworfen und gebaut und von einer FrauenLesben-Gruppe in der Nacht von 20. auf 21.5.05 in einem Park aufgestellt. ================================================ 03 27.7. um 19.00: Sozialistische Alternative zu den etablierten Parteien Von: Sozialistische LinksPartei ================================================ Die Sozialistische LinksPartei (SLP) lädt ein Die Sozialistische Alternative zu den etablierten Parteien Mittwoch, 27.7. um 19.00 Wien 7 - Stiftg. 8 - Amerlinghaus - Gallerie Themen: Bombenterror und Kopfschüsse, Sozialabbau in Wien und der Tschechischen Republik Die nächsten Schritte im SLP-Wahlkampf AUSSERDEM: neu auf http://slp.at/index.php/artikel+M5ad958d7268/ das SLP-Wahlkampfmanifest ================================================ 04 Augustin, neue web adresse Von: Angela Traussnig ================================================ hallo, wir haben eine neue webadresse: www.augustin.or.at bitte beim link zu uns ausbessern, danke . mit lieben grüßen angela traußnig redaktion Augustin ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 newsletter - stellungnahme Von: ekhaus at med-user.net ================================================ Stellungnahme zum Todesfall von Denis A. am Freitag den 22.07.05 Aufgrund der Berichterstattung der Kronenzeitung und der Pressemeldung der APA sehen wir uns dazu veranlasst, die Tatsachen nochmals öffentlich darzulegen, da es sich bei der Berichterstattung um eine falsche Darstellung handelt. Fakt ist, dass Denis von uns gegen 9 Uhr in einem bewusstlosen Zustand in seinem Bett gefunden wurde. Wir leiteten darauf hin sofort Erste Hilfe Maßnahmen ein. Pupillentest, Reanimation und gleichtzeitig wurde zum ersten Mal die Rettung alarmiert. Sein Puls war sehr flach, seine Atmung fast zum Stillstand gekommen. Aufgrund dessen begannen wir mit der Beatmung von Denis. Es gestaltete sich jedoch schwierig die Beatmung durchzuführen, da sich mit größter Wahrscheinlichkeit bereits Erbrochenes in der Lunge befand. Nach gut fünfzehn Minuten und dreimaligen Anrufen bei der Rettung beschlossen wir, den noch lebenden Denis nach unten zu tragen, damit ein schnellerer Einsatz der Notärzte möglich wird. Nach weiteren fünfzehn Minuten vor dem Haus und nach der vierten Kontaktaufnahme mit der Rettung überlegten wir sogar, ein Auto aufzuhalten um Denis selbst ins Krankenhaus zu fahren. Wir konnten deutlich erkennen, dass sein Tod unmittelbar bevorstand. Jedoch traf nach dieser Überlegung die Rettung ein. Wir schilderten den Einsatzkräften den genauen Vorfall. Aufgrund des starken Alkoholgeruch fragten uns die Notärzte, ob wir wüssten, das Denis noch andere Substanzen zu sich genommen hat. Daraufhin gingen fünf Personen von uns nach oben in das Zimmer, wo Denis die Nacht geschlafen hatte, durchsuchten es, bis wir schließlich zwei leere Blister für „Sumnobene“-Tabletten (Narkotikum/ Schlafmittel) fanden. Diese übergaben wir sofort dem Notarzt, der daraufhin die Behandlung von Denis fortsetzte. Nach ca. 25 Minuten sagte der Notarzt „da kommt nix durch, der is weg.“ Darauf hin stellten sie die Wiederbelebungsmaßnahmen ein und erklärten Denis für tot. Eine Stunde später untersuchte die Kriminalpolizei das Zimmer in dem Denis lag und nahm die beiden Personen, die die Erste Hilfe Maßnahmen durchführten mit zum Verhör. Einer der beiden Personen wurde mit einer Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gedroht. Wir möchten hiermit klarstellen, dass wir alles in unserer Macht stehende unternommen haben. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, um das Leben von Denis zu retten. Denis lebte seit dem 16. Lebensjahr aufgrund familiärer Probleme in Linz auf der Straße. Die Fließenlegerlehre hatte er nach ca. 2 Jahren abgebrochen. Er probierte weiterhin mehrmals den Kontakt zu seinen Eltern aufzunehmen. Am 1. August hätte er seinen 20. Geburtstag wahrscheinlich in Wien gefeiert, wo er seit anfang Juli im EKH lebte, um es in der schwierigen Situation zu unterstützen. Im Moment probieren seine FreundInnen den Kontakt zu seinen Eltern herzustellen, um die Überstellung nach Linz zu ermöglichen (Kostenübernahme). Seine Beerdigung wird voraussichtlich auch dort stattfinden. ================================================ 06 Nachrichten aus Deutschland, Von: office at asyl-in-not.org ================================================ Nachrichten aus Deutschland, dem Land der Richter und Henker Wir haben oft die Behörden Österreichs wegen ihres Rassismus an den Pranger gestellt. Heute berichten wir über einen kaltblütigen Mord, den die Behörden eines Nachbarstaates planen. Eines Staates, der angeblich vor langer Zeit entnazifiziert wurde und den heute eine angeblich „rot-grüne“ Regierung führt. Herr A. ist aus dem Iran nach Deutschland geflüchtet. Er ist homosexuell und wird wegen seiner sexuellen Orientierung von den Mullah-Faschisten verfolgt. Sein Asylantrag wurde in Deutschland unwiderruflich abgewiesen. Der Iran verfolge nämlich nur homosexuelle Handlungen, nicht aber die homosexuelle Neigung, urteilte das deutsche Verwaltungsgericht Kassel. Ja und? Wollen die deutschen Richter allen Ernstes, dass Herr A. auf sexuelle Handlungen verzichtet, weil sie im Mullah-Land verboten sind? Offenbar ist es so gemeint. Zwei junge Iraner, die ihre Sexualität praktizierten, wurden vor wenigen Monaten in der Stadt Mashhad öffentlich aufgehängt. Herr A. hat in Deutschland einen Freund gefunden, einen griechischen Homosexuellen, und wollte mit ihm eine Partnerschaft eingehen. Und eintragen lassen, wie es neuerdings in zivilisierten Staaten möglich sein soll. Das Standesamt hat es abgelehnt, weil Herr A. keinen gesicherten Aufenthalt hat. Die Standesbeamtin, eine tüchtige deutsche Nazisse vom alten Schlag, rief sogar die Polizei! Zeugen zufolge hat sie ihre Abneigung gegen Flüchtlinge und Schwule offen gezeigt. Ebenso offen wie der zuständige Beamte der Ausländerbehörde Korbach, ein gewisser Enderlein, der Herrn A. per Bescheid zwingen wollte, Deutschland wenige Tage vor dem Termin zur Begründung der Lebenspartnerschaft zu verlassen. Herr A. wurde am 18. Juli verhaftet. Er saß eine Woche in "strenger Haft". Nach massiven Protesten und einer Flut von Emails wurde er am 25. Juli einstweilen auf freien Fuß gesetzt. Aber der Bescheid ist weiterhin gültig. Herr A. kann jederzeit wieder verhaftet und abgeschoben werden. Deutsche Richter haben sein Schicksal entschieden, iranische Henker sollen es vollstrecken. Das alles kaum beachtet von der Öffentlichkeit auf unserem so demokratischen Kontinent. Wie wir hören, möchte Herr Schröder überhaupt bessere Beziehungen, auch geschäftliche, zum Gottesstaat. Nähere Angaben finden Sie, liebe Leserinnen und Leser, unter http://www.aragoli.info.ms oder http://www.andre.ermis.de. Schicken Sie Protestmails an den Petitionsausschuß des Hessischen Landtags (Online Petition unter obigen Adressen) und an die deutsche Botschaft in Wien. Rassismus auch unter "Rot-Grün" Erst vor wenigen Monaten wollte Deutschland eine Ehebrecherin in den Iran abschieben, wo ihr die Steinigung droht. Es wurde durch Proteste verhindert. Das geht also – in Einzelfällen, es kommt auf die Schnelligkeit an. Aber das ändert nichts am rassistischen System, das in Deutschland auch unter „rot-grün“ am Ruder geblieben ist. Viele tausende, auch längst integrierte, im Land aufgewachsene Kinder, vegetieren in „Abschiebezentren“ dahin. Selbst Afghanen sollen abgeschoben werden, in ihr noch immer von den Mudjaheddin terrorisiertes Land... Die „rot-grüne“ Jammerregierung Deutschlands hat den Rassismus ebenso anwachsen lassen wie das Heer der Arbeitslosen. Sie wird bald verschwunden sein. Kein anständiger Mensch weint ihr eine Träne nach. Und das, obwohl wir wissen: Es kommt selten etwas besseres nach. In Österreich wäre übrigens ein solches Urteil wie das des deutschen Verwaltungsgerichts Kassel undenkbar – unserem Verwaltungsgerichtshof und dem UBAS sei Dank. Homosexuelle gelten bei uns als soziale Gruppe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und erhalten daher Asyl. Darum verteidigen wir den UBAS auch immer wieder gegen ungerechte Angriffe – obwohl wir wissen, dass auch er manchmal Scheiße baut. Er ist trotzdem „unser“ UBAS, den wir hart erkämpft haben gegen Löschnak, Matzka und Sozialrassisten dieser Art. Eine Nachricht für die Roten und Grünen hier in unserem Land: Wir achten nicht auf die Farben eines Regimes. Sondern nur auf seine Taten. Michael Genner Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ================================================ ================================================ 07 SOS-Menschenrechte Newsletter Von: SOS-Menschenrechte at solaris.whbdns.com ================================================ SOS-Menschenrechte Termine – Termine – Termine 1) Begegnung am Südhang28.Juli 2) TEXTA Soundsystem live 30.Juli Begegnung am Südhang SOS-Menschenrechtefeiert am 28. Juli das Fest „Begegnung am Südhang“ in unserem neuenFlüchtlingsheim in Kirchschlag. Anlassist der Start des neuen Flüchtlingsheimes in Kirchschlag Mitte Mai. Zumgegenseitigen Kennlernen laden wir recht herzlich am 28.Juli ab 17:00 AmSüdhang 21; A – 4202 Kirchschlag ein (Tel. 07215/21006), www.sos.at TEXTA Soundsystem live Anlässlichdes Kleinfeld-Fußballturniers von SOS-Menschenrechte spielen TEXTA Soundsystembei der Siegerehrung und After Hour Party in der Stadtwerkstatt-Strom. Wann:30. Juli Kleinfeldfußballturnier12:00 SV-Urfahrplatz Ab20:00 TEXTA live und Siegerehrung in der Stadtwerkstatt-Strom Infosunter www.sos.at Rückfragehinweis Mag.Karin Mach SOS-Menschenrechte Öffentlichkeitsarbeit A-4020Linz, Tummelplatz 5 Tel.:0732/ 777 404; 0699/1880 4041 mach at sos.at ================================================ ================================================ 08 Brief des DPKI-Generalsekretärs, Mustafa Hijri, an Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Von: wadi wien ================================================ Vertretung der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI)für diplomatische Beziehungen in Deutschland und Österreich Meine Damen und Herrn, Hier der Brief des DPKI-Generalsekretärs, Mustafa Hijri, an Österreichs Bundeskanzler, Herrn Wolfagang Schüssel, bezüglich des von der Islamischen Republik Iran durchgeführten Terroranschlags auf Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, den ehemaligen DPKI-Vorsitzenden am 13.7.1989 in Wien His Excellency Dr. Wolfgang Schuessel The Austrian Chancellor According to the information that have been published in the past few weeks, the newly appointed Iranian president, Mr Mahmood Ahmadi Nejad, have been implicated as being directly involved in preparation for and execution of the terrorist act of 13th July 1989 in Vienna. As you are aware, the Secretary General of our Party Dr. Abdull Rahman Ghassemlou along with two of his associates, Mr. Abdullah Qadery Azar and Dr. Fazel Rasul were invited to a meeting in Vienna by the Iranian government of then the president Rafsanjani, apparently to find a solution to the Kurdish question in Iran. All three were murdered at the negotiation table on that day by the envoys of the Islamic Republic of Iran. >From early hours of the crime it was apparent to all, and particularly to the Austrian authorities, that these atrocities were committed by the order of the Islamic Republic of Iran. Unfortunately the Austrian government of the time had put pressure on the judiciary to prevent the formation of a trial. With this Austria and the world had lost a golden opportunity to put a stop to the state terrorism of the Islamic Republic of Iran. Your Excellency, political and economical considerations of that time had prevented justice and human right to prevail, but once more the Austrian government has the opportunity to reverse the past injustices and to compensate Kurdish people and freedom movement in Iran for past miscarriage of justice by bringing the terrorists to account. On behalf of Ghassemlou’s Party and the Kurdish people in Iran, I request from your Excellency not to allow once more the economical and political consideration to prevent the justice to prevail. On the contrary, we are very much looking forward to your full support in resurrecting the trial for the terror of Dr. Ghassemlou and his associates and bringing the perpetrator of these barbaric crime of 13th July to account. Yours sincerely Mustafa Hijri Secretary-General of Democratic Party of Iranian Kurdistan -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 09 Arbeitlosenquote deutlich höher als offizielle Statistik Von: angela mores ================================================ derStandard.at 25. Juli 2005 Wifo: Echte Arbeitslosigkeit deutlich höher als offizielleStatistik 2004 hat demnach die Zahl der Jobsuchenden 318.100 statt deroffiziellen 243.900 betragen Wien - Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist deutlich höher als die vonder offiziellen Statistik bekanntgegebenen Zahlen. 2004 hätte die Zahlder Arbeitslosen einschließlich der Pensionsvorschussbezieher,Schulungsteilnehmer und sofort verfügbaren Lehrstellensuchenden imJahresschnitt 318.100 statt der offiziell gemeldeten 243.900 betragen.Dies geht aus dem jüngsten Monatsbericht desWirtschaftsforschungsinstituts Wifo hervor. Die erweiterteArbeitslosenquote hätte 9 Prozent statt 7,1 Prozent (laut nationalerBerechnung siehe WISSEN) betragen. Laut Arbeitsmarktförderungsgesetz kann sich beim Arbeitsmarktservice(AMS) nur derjenige registrieren lassen, der arbeitslos, arbeitsfähig undarbeitswillig ist. Pensionsvorschussbezieher, Schulungsteilnehmer,vorgemerkte Lehrstellensuchende, Personen, denen der Leistungsbezug ausunterschiedlichsten Gründen gestrichen wurden, und registrierteArbeitslose, die länger als drei Tage krank gemeldet sind, fallen aus derArbeitslosenstatistik heraus. Kontinuierlicher Anstieg Seit Anfang der neunziger Jahre steigt die Arbeitslosigkeit inÖsterreich kontinuierlich an. Dies sei unter anderem auf denwirtschaftlichen Strukturwandel und die Ausweitung desArbeitskräfteangebots zurückzuführen. Gleichzeitig nahmen die Bewegungenin und aus der Arbeitslosigkeit zu. Trotzdem erhöhte sich dieVerweildauer in der Arbeitslosigkeit. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, so das Wifo, betrifft besonders jüngereund ältere Arbeitskräfte. Die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit seit2000 ist vor allem die Folge des Fehlens von "Eintrittspforten"in den Arbeitsmarkt. So ist die Jugendarbeitslosenquote in Österreich von2000 auf 2004 um 2,2 Prozentpunkte auf 7,3 Prozent gestiegen. DieAltersarbeitslosigkeit war in den neunziger Jahren auf einen verstärktenAbbau von älteren Arbeitskräften im sekundären Bereichzurückzuführen. Alle Qualifikationsebenen Die Arbeitslosigkeit konzentrierte sich bis 2000 auf Personen mitgeringer und mittlerer Qualifikation. Seither sind jedoch alleQualifikationsebenen von zunehmendem Wettbewerbsdruck betroffen, weil dieBeschäftigung im Handel und Dienstleistungsbereich schwächer ausgeweitetwurde. So betrug das kumulierte Beschäftigungswachstum im Tertiärsektor2000/2004 3,1 Prozent nach +7,0 Prozent in der Zeit 1995/2000. Weil sich die ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen ändern und einesoziale Absicherung gegen Arbeitslosigkeit für prekäre und niedrigentlohnte Beschäftigungsformen fehlt, weitet sich der Kreis derBezieherinnen und Bezieher offener Sozialhilfe laufend aus (2002/03 +4,7Prozent auf 96.100). (APA) WISSEN Nationale Quote Bei der nationalen Berechnung der Arbeitslosenquote(Registerarbeitslosigkeit)werden die arbeitslosen Personen ins Verhältniszum gesamten Arbeitskräftepotenzial gesetzt. Das Arbeitskräftepotenzialist wiederum die Summe aus Arbeitslosenbestand und unselbständigbeschäftigten Personen laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger.Damit ergab sich im Juni eine Quote von 6,1 Prozent. Internationale Quote Zur Berechnung der internationalenArbeitslosenquote werden von EUROSTAT ( statistisches Zentralamt der EU)Umfragedaten aus dem MIrkozensus herangezogen. Arbeitslos sind Personen,die während der Bezugswoche nicht erwerbstätig waren, aktiv einenArbeitsplatz suchen und sofort für eine Arbeitsaufnahme verfügbar sind.Erwerbstätig sind Personen, die in der Bezugswoche mindestens 1 Stundegearbeitet haben. Sowie Personen, die zwar ( z. B. wegen Krankheit,Urlaub..) nicht gearbeitet haben, sonst aber erwerbstätig sind. In dieserZahl sind auch die Selbständige und geringfügig Beschäftigtemitgerechnet. Die Arbeitslosenquote wird dann als Anteil der so festgestelltenArbeitslosen an allen Erwerbspersonen ( Arbeitslose und Erwerbstätige)errechnet. Die internationale Arbeitslosenquote ist stets niedriger alsdie Registerarbeitslosenqoute. In Österreich betrug sie laut Eurostat imJuli 4,6 Prozent. © 2005 derStandard.at - Alle Rechte vorbehalten. ================================================ ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://mund.at/butt/Termine/Juli/2707.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2807.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2907.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 2 beiträge nicht genommen Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 3.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Jul 28 01:10:13 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 28 Jul 2005 01:10:13 +0200 Subject: widerst@nd - MUND: Donnerstag, 28.7. 2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Donnerstag, 28. Juli 2005 www.no-racism.net/mund Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr! ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Einladung: LEFÖ-krisen.Fest am 29. Sept. 05 im Moulin Rouge von "lefoe" ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/KOMMENTARE/MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 02 Stmk/Frauenhäuser/Stellungnahme/KPÖ von KPÖ Steiermark ================================================ 03 Stmk/KPÖ/Internetauftritt/Neu KPÖ Steiermark ================================================ 04 KPÖ&YC/Patrik-Pable-Aussagen/Gefährdung von FPÖBZÖ: KEINE VERHARMLOSUNG von young communists ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Einladung: LEFÖ-krisen.Fest am 29. Sept. 05 im Moulin Rouge von "lefoe" ================================================ Liebe FreundInnen & KollegInnen & UnterstützerInnen! Wie viele von euch schon wissen, feiern wir heuer 20 Jahre LEFÖ! Aus diesem Anlass möchten wir euch zu unserem großen Benefizfest einladen und bitten euch, den Termin jetzt schon vorzumerken: krisen.FEST Wir feiern 20 Jahre LEFÖ! Feiert mit uns… am 29. September 2005, ab 19:30 im Moulin Rouge (1., Walfischgasse 11) Sektempfang | Buffet | Tombola live-acts | DJanes | visuals mit Marie Thérèse Escribano, Célia Mara, SV Damenkraft, homoriental u.v.m. Ehrenschutz: Johanna Dohnal & Elfriede Jelinek Kartenvorverkauf demnächst – mehr Informationen unter www.lefoe.at/krisenfest ___________________________ LEFÖ Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen Kettenbrückengasse 15/4 A-1050 Wien Tel: +43-1-5811881 Fax: +43-1-5811882 Homepage: www.lefoe.at Legal Agenda for Migrant Prostitutes and Trafficked Women: www.femmigration.net ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/KOMMENTARE/MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 02 Stmk/Frauenhäuser/Stellungnahme/KPÖ von KPÖ Steiermark ================================================ KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kpoe_stmk at hotmail.com Mittwoch, 27. Juli 2005 Presseinformation der KPÖ Steiermark Steirische Frauenhäuser: Land muss jetzt handeln! "Es ist sehr traurig, dass der Vorstand des Vereins Frauenhäuser Steiermark zum drastischen Mittel der Rücktrittsdrohung greifen muss, um auf negative Folgen des steirischen Gewaltschutzgesetzes hinzuweisen. Nicht einmal die Annahme eines Dringlichkeitsantrages in dieser Sache durch den Grazer Gemeinderat am 7. Juli hatte die zuständigen Stellen aufrütteln können". Das sagte Claudia Klimt-Weithaler als Vertreterin der KPÖ am Mittwoch zur aktuellen Entwicklung: "Die Krisensituation der Frauen muss berücksichtigt werden. Deshalb ist die Durchbrechung der Anonymität durch das neue Gesetz sehr fragwürdig. Man kann das nur als direkten Eingriff in die inhaltliche Arbeit der Expertinnen der Frauenhäuser bezeichnen." Klimt Weithaler – sie kandidiert bei der Landtagswahl im Wahlkreis Graz auf Platz 2 – erinnerte daran, dass die Grazer KPÖ-Gemeinderätin Ulrike Taberhofer bereits am 8. 6. 2005 betont hatte: dass es strikt abzulehnen ist, wenn misshandelte Frauen, die Hilfe und Unterstützung in den Frauenhäusern suchen, ihren Namen nennen müssen, den Namen des Misshandlers und in einer ohnehin sehr dramatischen Situation eine detaillierte Schilderung ihrer Gewalterfahrung abgeben müssen. Diese bürokratische Vorgangsweise verunsichert die Frauen noch zusätzlich. Abschließend drückte sie die Hoffnung aus, dass jetzt Aktionen gesetzt werden, damit der Qualitätsstandard der Frauenhausarbeit in der Steiermark nicht in Gefahr kommt. Rückfragehinweis: Tel.: 0650 9706051 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================ 03 Stmk/KPÖ/Internetauftritt/Neu KPÖ Steiermark ================================================ KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kpoe_stmk at hotmail.com Mittwoch, 27. Juli 2005 Presseinformation der KPÖ Steiermark Kaltenegger-KPÖ: Neuer Internetauftritt Die steirische KPÖ hat einen neuen Internetauftritt. Unter der Adresse www.kpoe-steiermark.at findet man dort ab sofort Informationen über den Landtagswahlkampf 2005 und Berichte über die Arbeit der KPÖ in Graz und den steirischen Bezirken. Interessierte können dort auch Unterstützungserklärungen für die Landtagskandidatur herunterladen. Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: "Wir hoffen, dass wir mit dieser Neuerung dem gestiegenen Bedürfnis nach Information über die steirische KPÖ gerecht werden können." Rückfragehinweis: Tel.: 0316 71 24 79 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================ 04 KPÖ&YC/Patrik-Pable-Aussagen/Gefährdung von FPÖBZÖ: KEINE VERHARMLOSUNG von young communists ================================================ KPÖ und YC zu Partik-Pablé Aussagen: "Aktuelle Gefährdung" durch FPÖBZÖ darf wirklich nicht verharmlost werden Wien (OTS) - Die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé macht sich Sorgen um die Sicherheit der Republik - besonderes Augenmerk sollten die Behörden, laut Ihren Aussagen, "auf die tschetschenischen Extremisten" legen. Dazu erklärt Martin Just, Sprecher der Young Communists: "Partik-Pablé agiert so, wie wir es von der FPÖ kennen. Die Foderung nach genauer Beobachtung extremer Gruppierungen `und jeglicher extremistischer Hetze, vor allem gegen die Republik Österreich´, verdeutlicht, welchem Weltbild die Frau Doktor anhängt. Ist Hetze für Frau Partik-Pablé nicht gleich Hetze?" Just weiters: "Extremisten, so erklärt uns Partik-Pablé, nehmen den Tod von Menschen bewußt in Kauf, um angebliche politische Ziele durchzusetzen. Es sei die Frage erlaubt, ob es nicht so ist, dass die österreichische Politik, wenn wir uns z.B. die jüngsten Beschlüsse zum Asyl- und Fremdenrecht anschauen - unter großem Beifall von `Experten aus der FPÖBZÖ´ - Not und Elend und den Tod von Menschen in Kauf nimmt, um Stimmen von Law-and-Order Fanatikern einheimsen zu können? Ich jedenfalls bin der Meinung, dass die `aktuelle Gefährdung durch FPÖBZÖ und die herrschende Politik´ auf keinen Fall verharmlost werden darf." Rückfragehinweis: KPÖ Tel.: 0676/69 69 002 mailto:bundesvorstand at kpoe.at http://www.kpoe.at ================================================ ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Juni/2807.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2907.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/3007.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! 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