From analle at no-racism.net Mon Jan 3 13:11:13 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Mon, 3 Jan 2005 13:11:13 +0100 Subject: MUND: Montag, 3. Januar 2005 Message-ID: <015701c4f18d$5268d020$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Montag, 3. Januar 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 2005 in Kärnten/Koroska From: wasmanet ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Vorbereitung mayday 2005 From: vernetzung at gmx.at ============================================== 03 Aktionstag Thessaloniki From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 04 Neustart From: office at asyl-in-not.org ============================================== 05 Newsletter EKH From: ekhaus at med-user.net ============================================== 06 Die Wahlen in der Ukraine From: al.newsletter at yahoogroups.com ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 2005 in Kärnten/Koroska From: wasmanet ============================================== Während "Rest-Österreich" durch die staatlich verordnete "2005" genannte Dauerwahklampagne der Bundesregierung den antinationalen Kotzkübel oder die rotweissrote Fahne herausholen wird (je nachdem), geht man im Haider-Land noch einen Schritt weiter. 2005 wird ein Jahr des rechtsextremen Geschichtsrevisionismus, gefördert aus Töpfen der Landes- und Bundesregierung. Ein unvollständiger Überblick über geplante rechtsextreme Veranstaltungen von FPÖ bis Ulrichsberg, auch als Anregung für selbstorganisierten antifaschistischen Widerstand. 2005 by Wolfi, Liesl & Co. : "Minderheitenprobleme" Dass das staatlich veordnete kollektive Österreich-Bejubeln nicht zuletzt durch den geplanten simulierten Bombenangriff auf Wien den Mythos der Opferrolle Österreichs im 3 Reich aufrechterhält, dürfte mittlerweile in vielen linken Debatten bereits Thema sein. In Koroska manifestiert sich solch eine umkehrung der TäterIn/Opfer-Rolle in Form zweier Ausstellungen. Die eine läuft vom 10. bis 30. Mai im Landesmuseum Kärnten in Klagenfurt/Celovec, wobei der Titel der Ausstellung "50 Jahre Staatsvertrag" etwas irreführend ist. Wortwörtlich heisst es nämlcih in der offiziellen Ankündigung: "In dieser Ausstellung wird die durch die Minderheiten- und Partisanenprobleme besonders belastete Nachkriegsgeschichte dargestellt." Es ist bezeichnend, dass sowohl die slowenische Minderheit als auch die kärntner PartisanInnen als "Problem" bezeichnet werden. In der offiziellen kärntner Geschichtsschreibung ist es üblich, die nach dem Krieg befreite slowenische Minderheit als widerspenstiges kleines Übel, dessen man sich am besten entledigen sollte, zu beschreiben. Zwar ist über den genauen Inhalt der Ausstellung noch nichts genaues bekannt, wenn man jedoch einen kleinen Blick in die nähere Geschichte wirft, fällt einer/m auf, wie agressiv von seiten der Landesregierung (unter Führung Haiders) das Bild der Opferrolle Kärntens propagiert wurde, bzw. wird. So startete im April 2003 im klagenfurter "Europagymnasium" (auch als "BG1" gekannt) eine von Jörg Haider initiierte revisionistische Wanderausstellung durch mehrere kärntner Gymnasien über die PartisanInnen. Berichte darüber und den kaum bemerkten Widerstand dagegen gibt es unter folgenden Links nachzulesen: http://at.indymedia.org/newswire/display_any/23482 sowie http://at.indymedia.org/newswire/display_any/23531 Die zweite Ausstellung läuft vom 30. März bis Mitte Mai im kärntner Landesarchiv in Klagenfurt/Celovec. Thematisiert werden soll "der Nachkriegsalltag von 1945-1955". Welche Inhalte repräsentiert werden sollen ist ebenfalls noch unklar, möglich wäre aber ein Bild des "gemeinsam-anpackens" fürs Vaterland (wie im von Gehrer initiierten "2005 Österreich-Album", siehe: www.oesterreich-album.at), als auch ein weiterer Versuch die PartisanInnen aufgrund der einige Tage nach dem Krieg erfolgten Erschießung einiger hundert kärntner Nazis und damit den "Widerstand" gegen die PartisanInnen (sprich: die nazideutschen Militäraktionen, Gestapo-Gefängnisse etc.) zu legitimieren. Sehr fraglich ist es hingegen, ob auch auf Tatsachen hingewiesen wird, wie dass die Waffen-SS in Kärnten bis zum 12. Mai (4 Tage nach der kapitlusation Hitlerdeutschlands) noch im Gebiet von Ferlach/Borovlje wütete, dass die aus den deutschen Arebitslagern heimgekehrten deportierten kärntner SlowenInnen die Gleise am Bahnhof Villach/Beljak besetzen mussten um nicht wieder nach Deutschland zurückgeschickt zu werden (das erwähnte "Minderheitenproblem", dessen sich das nationale Konstrukt Kärnten zu entledigen versuchte), wie auch die Tatsache dass der verpflichtende zweisprachige Volkschulunterricht in Südkärnten auf druck "kärnten-treuer" Kräfte u.a. mittels Schulstreiks 1955 auf eine Anmeldepflicht für Slowenischunterricht umfunktioniert wurde. Grenzüberschreitender Geschichtsrevisionusmus 10. Februar 1947 Mit Unterzeichnung der Friedensverträge in Paris verliert Italien endgültig seine Kolonien in Afrika und muß den Dodekanes (Inselgruppe in der Ägäis) an Griechenland sowie Istrien an Jugoslawien abtreten. Istrien wurde unter Mussolini okkupiert, bis heute stellen faschistische Gruppierungen in Italien Gebietsforderungen, da es ein "natürlicher" Teil Italiens wäre. Die Kämpfe der PartisanInnen in diesem Gebiet waren besonders stark, was die zehntausenden von der damaligen faschistischen italienischen Regierung angesiedelten Mussolini-Treuen IlatienerInnen klarerweise gegen den Strich ging. Nach dem Krieg flüchteten zehntausende italienische FaschistInnen wieder zurück nach Italien, den verbleibenden ItalienerInnen (darunter auch "autochtone", von denen aber überdurchschnittlich viele dem Faschismus zugeneigt waren) und wurden unter anderem im mehrheitlich slowenischsprachigen Gebiet rund um Triest/Trst angesiedelt, um das Gebiet gezielt zu italianisieren. Bis in die 50er Jahre dauerte der Streit um die endgültige Grenzziehung zwischen Italien und Jugoslawien an. Soweit der grobe geschichtliche Abriss der damaligen Ereignisse. Just an diesem Datum, also dem 10. Februar, hat die rechtsextreme italienische Regierung unter einen "Gedenktag für die Opfer der Partisanen und die Vertreibung der Italiener aus Istrien und Dalmatien" erklärt. So wird unter Federführung von Italiens Telekommunikationsminister Maurizio Gasparri (Alleanza Nazionale, siehe: http://lexikon.idgr.de/a/a_l/alleanza-nazionale/alleanza-nazionale.php) an diesem Tag die Fernsehdokumantation "Il cuore nel Pozzo" (Das Herz in der Schlucht) gezeigt. Ob faschistische Gedenkfeiern stattfinden, ist mir, dem Autor, unbekannt, falls ja, bitte um Aufklärung! Doch was hat das alles mit Kärnten zu tun? Nun, auch der Kärntner Heimatdienst und die Kärntner Landesregierung lassen es sich bei dieser Gelegenheit nicht nehmen, die Opferrolle der Täterstaaten Italien und Österreich zu propagieren. So findet am 10. Februar im klagenfurter Konzerthaus in Zusammenarbeit mit der ital. Regierung ebenfalls eine "Gedenkfeier" statt. Damit nicht genug, wird an diesem Abend auch der dritte einer auf fünf Teile ausgelegten Dokumentationsreihe des rechtsextremen FPÖ-Abgeordneten Andreas Mölzer (siehe: http://www.unikum.ac.at/MOELZER_FI/ig_info_de.html) über die "Partisanenverbrechen" gezeigt. Die ersten beiden Teile dieser Filme erschienen 2002 und 2003, mehr über den ersten Teil und das bisschen Widerstand dagegen findet sich unter diesen beiden Links http://at.indymedia.org/newswire/display_any/17252 und http://at.indymedia.org/newswire/display_any/17282 Aus ist das braune Treiben damit immer noch nicht. Auch der rechtsextreme "Kärntner Abwehrkämpferbund" (KAB) (siehe: http://at.indymedia.org/newswire/display_any/38416) beteiligt sich mit seiner Schwesterorganisation, dem nicht minder deutschnationalen "Kärntner Heimatdienst" (KHD) an der revisionistischen Offensive und SlowenInnenhetze. Den Anfang macht ein "Neujahrs-Empfang" im Rathaus der Kleinstadt Ferlach/Borovlje am 16. Januar um 10.00 Uhr. An sich nichts, was es nicht schon vorher gegeben hätte, fast schon witzigerweise findet am diesem Tag auch der Neujahrsempfang der FPÖ Kärnten statt, nämlich um 11.00 Uhr im Konzerthaus Klagenfurt/Celovec. Weitaus schlimmer wird es erst am 8. Mai. Da planen KAB und KHD um 10.00 früh am klagenfurter Domplatz eine "Gedenkkundgebung für die Opfer des Partisanenterrors" - bezeichnenderweise am Tag der Kapitulsation Hitlerdeutschlands. Wer die "Opfer" waren soll also klargestellt werden, dass der PartisanInnenkampf aufgrund des NS-Regimes geführt wurde und deswegen mehr als nur legitim war, wird natürlich wieder einmal verschwiegen. Schon vor einigen Jahren fand ebenfalls am Domplatz eine ähnliche "Gedenkkundebung" statt, bei dem einige hunder Menschen unter den Worten Jörg Haiders die Enthüllung eines Denkmals für die "Partisanenopfer" feierten. Zur Info: Vis a vis vom Domplatz, in der Karfreit Strasse 14/4 befindet sich auch das Chefbüro des KAB, erkennbar an der im Erdgeschoss liegenden Ausslage vollgepackt mit "heimatlichen" Devotionalien und revisionistischer Literatur. Im Herbst werden die Blätter braun... Der "Kärntner Heimatherbst" (siehe: http://at.indymedia.org/newswire/display_any/42990) hat wieder Saison. Ein wahres Feuerwerk an Nationalismus, Rechtsextremismus und NS-Verharmlosung wird da abgefeuert, KAB, KHD und die kärntner Landesregierung zeigen sich wieder mal in teutscher Eintracht. Den Anfang macht wie immer das berühmt-berüchtige Ulrichsbergtreffen ende September, wo wieder tausende alte und neue Nazis, "kärnten-treue", HeimatliebhaberInnen, KriegsverbrecherInnen und des landes höchste PolitikerInnenriege ein Fest für die "Opfer des Krieges" feiern, sprich: Für diejenigen, die aktiv am systematischen Massenmorden beteilgt waren. Auch den Toten des kärntner "Abwehrkampfes" wird dort oben gedacht. Ausser acht gelassen wird dabei, was der von späteren Nazis wie Arthur Lemisch und Martin Wutte (denen heute noch Denkmäler und Strassennamen gewidmet sind) angeführte Abwehrkampf für die kärntner SlowenInnen gebracht hat, nämlich jahrzentelange Unterdrückung in einem Land, dessen erste Landesversammlung mit dem Satz "mit deutscher gründlichkeit und kärntner gemütlichkeit werden wir die Verführten [SlowenInnen, Anm.] wieder zurückführen". Das dieses "Zurückführen" mit der Deportation tausender kärntner SlowenInnen in Zwangsarbeitslager und KZs geendet hat, kommt im deutschnationalen Geschichtsbild des Landes Kärnten und seiner HelfershelferInnen nicht vor... In den letzten Jahren häufte sich auch die Anzahl militanter junger organisierter Neonazis am Ulrichsberg. So wurde vor ca. 4 Jahren der Historikerin und Antifaschistin Lisa Rettl vor den Augen der Polizei ins Gesicht gespuckt, 2004 rühmte sich das "Nationaldemokratische Aktionsbüro" (NDAB) Robert Fallers, ebenfalls "oben" gewesen zu sein. Der Rahmen der VeranstalterInnen dieses Treffens reicht von der "SS-Kameradschaft IV" (siehe: http://www.doew.at/projekte/rechts/organisation/kamerad.html) bis hin zum klagenfurter ÖVP-Landeshauptmann Harald Scheucher. Mehr übers Ulrichsbergtreffen gibt es unter folgenden Links nachzulesen: http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2000_10/ulrich.html http://tatblatt.mediaweb.at/125ulrichsberg.htm Bericht eines Antifaschisten des 2004er-Treffens im n3tw0rk (registrierungspflichtig): http://www.n3tw0rk.org/viewtopic.php?t=6262&highlight=ulrichsberg Ein ganz großes nationalistisches Herbstgewitter steht dann im Oktober bevor. Es wird nämlich das 85jährige bestehen des deutschnationalen Konstruktes "Kärnten" gefeiert. Mit Pomp und Trara, jenseits von gut und Böse. Den Auftakt macht das 50jährige Bestandjubiläum des Kärntner abwehrkämpferbundes am 2. Oktober ab 10.00 Uhr in der Messearena Klagendfurt/Celovec. Normalerweise feiert der KAB an diesem Tag ja immer sein eigenes Fest zum 10.Oktober, diesmal will man sich auch mal selbst bejubeln dürfen. Der 10. Oktober wird besonders schlimm. Wie alle 5 Jahre wird die "Volksabstimmung", bei der die Mehrheit der zur wählenden SüdkärntnerInnen für einen Verbleib bei Österreich stimmte, mit einem riesigen, mehrere Stunden dauernden Umzug durch Klagenfurt/Celovec zelebriert. Stramm marschieren tut dann alles, was sich auch nur irgendwie ein Mäntelchen des treukärntnerischen Deutschen umzuhängen weiss. Vom örtlichen Kinderturnverein bis hin zum Heimatdienst und "Unsere Ehre heisst Treue" (Leitspruch der Waffen-SS) fahnen ist dann alles dabei, um ein Fest gegen den "Slawischen Agressor", wie der KAB schreibt, zu feiern. Auch ein Teil der Bundesregierung wird dabei sein, das Spektakel im ORF bundesweit übertragen. Ein mit millionengeldern gefördertes, generalstabsmässig geplantes Fest des "deutschen Willens" Kärntens. Nicht vergessen werden dürfen dabei die dutzenden 10.Oktober-Feiern, die am 9. Oktober in so ziemlich allen kärntner Gemeinden über die Bühne gehen. Zu schlechter letzt - ein weiteres "Jubiläum" ging an einer breiten, sich als antifaschistisch begreifenden (gegen)Öffentlichkeit weitesgehend vorbei. 3 Jahre ist es nun her, seit der österr. Verfassungsgerichtshof das Ortstafelgesetz dahingehend umänderte, dass in hunderten 2sprachigen Ortschaften 2sprachige Ortstafeln aufgestellt werden müssen, was aber vom Land Kärnten dezidiert abgelehnt wird. Aus diesem grund hielten etwa 50 junge kärntner SlowenInnen und einige wenige solidarische deutschsprachige Menschen eine Demonstration unter dem Motto "3 Jahre sind genug / 3 leta so dovolj" im Ort St.Kanzian/Skocijan ab, bei der auch eine 2sprachige Ortstafel aufgestellt wurde. Ein Bild von der Demo gibts hier, den Rest unter diesem Link: http://www.mladael.at/index.php?set_albumName=album06&option=com_gallery&Ite mid=39&include=view_album.php ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Vorbereitung mayday 2005 From: vernetzung at gmx.at ============================================== There´s a World of Real Freedom to Fight for! Einladung zum 1. Vorbereitungstreffen für einen MAYDAY2005 in Wien "Während europaweit am 1. Mai Sozialdemokratie und Gewerkschaften ihre Rituale begehen und en passant nach wie vor die zynische Propaganda von der "Vollbeschäftigung" betreiben, während andererseits grüne Parteien versuchen, mit dem "Tag der Arbeitslosen" am 30. April ein dicho¬tomes Gegengewicht dazu zu schaffen, ist die Realität von Arbeit und Arbeitslosigkeit schon längst weitergezogen; hinein in eine Welt, in der nicht nur Arbeit und Arbeitslosigkeit in unzähligen Zwi¬schenformen diffus werden und verschwinden, sondern in der auch Formen und Strategien des Wider¬stands neu erfun¬den werden müssen." (G. Raunig - Antiprekaritärer Aktivismus und Mayday Parades) Dieser "Neuerfindung" des Widerstandes gegen die Prekarisierung von Arbeit und Leben hat sich euromayday verschrieben. Erfunden in Milano, gingen 2004 aber auch in Barcelona zigtausende Prekäre auf die Straße, kleinere Demonstrationen gab es in Helsinki, Dublin und auf Sizilien. Entlang der Achse von prekären Arbeits- bzw. Lebensverhältnissen und Migration artikulierten die mayday-Paraden den direkten Ausdruck des Widerstandes gegen die kapitalistischen Verhältnisse. Sowohl auf Ebene der Forderungen als auch auf jener der Protestformen geht es um einen Bruch mit den Traditionsveranstaltungen der "stärksten der Parteien". Vielmehr geht es um die bunte, laute und machtvolle Demonstration der Vielfalt der Widerstandsformen. Wie das z.B. in Barcelona ausgesehen hat, könnt ihr hier nachlesen: http://republicart.net/disc/precariat/raunig06_de.htm#_ftnref6 Angesichts der Traurigkeit des bislang von der KPÖ initiierten und dominierten "alternativen" 1. Mai und angesichts dessen, dass es am 1. Mai 2005 in vielen europäischen Städten zu mayday-Paraden kommen wird, laden wir euch recht herzlich zu einem ersten Vorbereitungstreffen für den mayday2005 in Wien ein: 20.1.2005, 17 uhr, public netbase, burggasse 21, 1070 wien Bei diesem Treffen soll (nicht zuletzt aufgrund der TeilnehmerInnenzahl) festgelegt werden, ob und in welcher Form am 1. Mai 2005 ein mayday in Wien stattfinden wird. Wir ausdrücklich bitten um Weiterverbreitung dieser Einladung! mit prekären Grüßen einige VorbereiterInnen Nähere Informationen zu euromayday: www.euromayday.org Die Middlexex-Deklaration des europäischen Prekariats 2004: MIDDLESEX DECLARATION OF EUROPE'S PRECARIAT 2004 London - Middlesex University We networkers and flextimers of Northern and Southern Europe, autonomously gathered at Middlesex University and determined to go beyond crippling ESF, solemnly join minds and bodies in the present declaration of conflict against Europe's governments and corporate bureaucracies. We denounce police harassment and persecution of activists in London. We express our unwavering determination to fight against enforced precarity and for the right to a secure and decent living all over Europe. We will act to assert the rights of all humans within Europe regardless of where they were born or how long they have been here. We demand freedom of migration into and within the EU. On April 2nd, a common day of action will see all of us joining migrants' struggles for free movement across borders, with mobilizations in more than 40 european cities. We will employ all methods of direct action and subvertising at our disposal to support strikes, pickets, stoppages, boycotts, blockades, sabotages, protests all over Europe. We agree to shape a transeuropean network of movements and collectives determined to agitate against freemarketeers for social rights valid for all human beings living in Europe. We have decided to prepare for a common EURO MAYDAY 2005, to be held on May 1st in all of Europe's major cities, calling for angry temps, disgruntled parttimers, frustrated unemployed, raging immigrants and labor activists to mobilize against precarity and inequality, in order to reclaim flexibility >from managers and executives: we demand flexicurity against flexploitation. We will gather in Berlin in midJanuary 2005 to decide a common protest action against the sanctuaries of EU power, in order to launch euromaydays and the supporting structured network of labor radicalism and media activism tentatively called NEU, Networkers of Europe United. We call onto all our European sisters and brothers, be they autonomous marxists, postindustrial anarchists, syndicalists, feminists, antifas, queers, anarchogreens, hacktivists, cognitive workers, casualized laborers, outsourced and/or subcontracted employees and the like, to network and organize for a common social and political action in Europe. We are eurogeneration insurgent: our idea of Europe is a radical, libertarian, transnationalist, antidystopian, open democratic space able to counter global bushism and oppressive, exploitative, powermad, planetwrecking, warmongering neoliberalism in Europe and elsewhere. Networkers and Flextimers of Europe Unite: There's a World of Real Freedom to Fight for! Quelle: http://www.euromayday.org/2005/adesioni_middlesex.php ============================================== 03 Aktionstag Thessaloniki From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ============================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- 8. Januar: Internationaler Aktionstag für die Angeklagten von Thessaloniki (ca) 8. Januar 2005: Organisiere Aktionen in Deiner Stadt! Internationaler Mobilisierungstag für die bedingungslose Freiheit der in Thessaloniki verhafteten Anarchisten Im Juni 2003 wurde der Gipfel der EU-Staatschefs in Thessaloniki (Griechenland) abgehalten. Während der Tage, an denen sich der Gipfel abspielte (vom 19. bis 21.), gingen viele Personen auf die Straße um ihre Ablehnung dieser neoliberalen Politik, die uns kleine BürgerInnen dieser Weltordnung unterwirft, zu zeigen. Es war ein Tag des harten und intensiven Kampfes. Das Ziel war klar: verhindern, daß eine Minderheit über die Zukunft der ganzen Weltbevölkerung entscheidet. Die DemonstrantInnen mit ihren Transpis und Rufen, und der Staat mit seiner Polizei, die entschlossen war, ihre ganze Bewaffnung einzusetzen, trafen auf den Straßen von Thessaloniki zusammen, um ihre gegensätzlichen Interessen zu vertreten. Am 21. Juni 2003 endete die einberufene Demonstration mit 130 Verhaftungen. Viele wurden nach Personalienaufnahme und Einschüchterung freigelassen. 29 kamen mit Anklagen wegen schweren Straftaten wie Sachbeschädigungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, öffentlicher Aufruhr, Störung des öffentlichen Friedens, Brandstiftung sowie Besitz und Gebrauch von Waffen. Acht wurden ins Gefängnis überführt. Einer von ihnen, aus den USA, wurde nach wenigen Tagen freigelassen, weil die USA sich dafür einsetzten. Die übrigen Genossen: Carlos und Fernando aus Spanien, Simon aus England, Castro aus Syrien und Tsitas, Jonathan, Michalis und Dimitris aus Griechenland wurden ins Gefängnis geworfen. MONTAGE Am Anfang deutete alles darauf hin, daß die Polizei sie nach drei Tagen rauslassen würde. Aber der griechische Staat und seine Medien nutzten diese Tage, um die Bevölkerung mit falschen Anschuldigungen zu überschütten und so eine mediale, polizeiliche und juristische Montage zu entwickeln. Die sieben Genossen wurden wegen Besitz und Anwendung von Explosivstoffen, Sachbeschädigungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, öffentlichem Aufruhr und Besitz und Anwendung von Feuerwaffen angeklagt und ins Gefängnis überführt, weil die Polizei behauptete, sie hätten Rucksäcke mit Steinschleudern, Schraubenmuttern und Molotowcocktails getragen, obwohl auf einem Video, das während des Gipfels aufgenommen wurde, klar zu sehen ist, wie ein Polizist Simon den Rucksack gegen einen anderen austauscht, der Molotowcocktails enthält und anderes. Schnell gaben die restlichen Staaten die Version wieder, die der griechische Staat geschaffen hatte. Diese Montage sollte einerseits die Antiglobalisierungsbewegung bremsen, für zukünftige Gipfel, und andererseits wollte der griechische Staat erstmals sein Antiterrorgesetz anwenden. Ein Gesetz, das unter europäischem Druck geschaffen wurde, weil es zur Bedingung für die Abhaltung der olympischen Spiele in Athen 2004 gemacht worden war. Mit diesen Tatsachen verfügte der griechische Staat auch schon über eine Gelegenheit, dieses Gesetz noch vor den olympischen Spielen auszuprobieren. DER KAMPF FÜR DIE FREIHEIT Solidaritätsaktionen ließen nicht auf sich warten. Es wurde zu Versammlungen, Demos, Protestaktionen, Diskussionen, Reisen, Konzerten aufgerufen, in verschiedenen Städten Europas. Am 21. Juli wurde zu einem internationalen Kampftag für die Freiheit unserer Genossen aufgerufen. Parallel dazu tat der Anwalt der sieben Angeklagten des griechischen Staates das seinige, damit diese Personen so schnell wie möglich nach Hause zu ihren FreundInnen, GenossInnen und Angehörigen zurückkommen. Am 30. Juni wurde ein Widerspruch eingelegt, der die Freilassung ohne Auflagen verlangte, wegen der Unregelmäßigkeiten, die bei den Verhaftungen begangen wurden, und wegen der widersprüchlichen und konfusen Erklärungen der Polizei. Im September desselben Jahres wurde dieser Widerspruch abgewiesen. Es wurden in der Folge weiter Rechtsmittel eingelegt, die ebenfalls abgewiesen wurden. Angesichts der wiederholten Ablehnung der griechischen Justiz und der Einreichung der Berufung vor dem Obersten Gericht begannen die sieben Genossen einen Hungerstreik. Castro begann den Streik am 21. September, die übrigen am 5. Oktober. Dieser Streik dauerte 53 Tage, in denen unsere Genossen von Seiten der staatlichen Sicherheitskräfte und von Seiten von Angestellten des Diabata-Gefängnisses, wo sie die Untersuchungshaft absaßen, unmenschlich behandelt. Selbst die ÄrztInnen der Krankenhäuser prangerten öffentlich Folter und Mißhandlungen an, denen diese sieben Personen ausgesetzt waren. Von außen unterstützten wir, ihre GenossInnen, FreundInnen und Angehörigen, den Streik mit Soli-Aktionen. Am 26. November war der Gesundheitszustand der Genossen ziemlich heikel, die Staatsanwaltschaft ordnete an, den Streikenden Serum in die Venen zu injizieren, die sie ebenso ablehnten, wie ihnen zuvor sämtliche eingelegten Einsprüche abgelehnt worden waren, und am selben Tag gegen 15 Uhr erfuhren wir die Nachricht von der Freilassung der sieben Genossen. Ihre Situation war danach so: Simon und der Genosse aus den USA wurden freigesprochen. Carlos erwartet ein Urteil wegen minderschwerer Vergehen, worauf maximal fünf Jahre Gefängnis stehen. Fernando, Castro, Tsitas, Jonathan, Michalis und Dimitris ließen Ermittlungen wegen des Freiheitsentzugs einleiten. AKTUELLE SITUATION Die momentane Situation unserer GenossInnen ist die folgende: Die Untersuchungen wegen der Freiheitsentziehungen haben keine neuen Erkenntnisse gebracht, könnten aber dazu führen, daß für Fernando, Castro, Jonathan, Tsitas, Michalis und Dimitris die Anklagen ebenfalls auf minderschwere Vergehen begrenzt werden (Höchststrafe fünf Jahre). Carlos und sechs weitere GenossInnen (von den 29, die mit Anklagen freigelassen worden waren) werden am 13. Januar 2005 vor Gericht stehen, ihre Strafe könnte bis zu fünf Jahre betragen. Am 26. November hatte uns Freude erfaßt, wie hätte es anders sein können, aber die grausame Realität des Systems treibt uns erneut auf die Straße, um für unsere GenossInnen Freiheit ohne Anklagen zu fordern. [Bei Pº Alberto Palacios nº2 Villaverde Alto (Madrid) CP:28021, Tel. (0034) 91 797 04 24, Fax (0034) 91 505 21 83, e-mail: fcsvillaverdealto-at-cnt-Punkt-es gibt's noch eine DVD mit Aufnahmen vom Gipfel, aber ich schätz mal, daß das alles auf Spanisch ist, Üs.] Original-Quelle: Web C.N.T. [http://www.ainfos.ca/de/ainfos02244.html] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 04 Neustart From: office at asyl-in-not.org ============================================== Neustart ! Offener Brief zum Jahreswechsel an Liese Prokop Bundesministerin für Inneres Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt. Ihre ersten Konflikte mit den Blauen haben wir registriert. Ebenso Ihre Ankündigung, mit uns NGOs zu verhandeln, und Ihr Versprechen, für ein "menschliches Asylgesetz" zu sorgen. Wir erinnern uns aber auch, daß Ihr Vorgänger - wie hat er geheißen? - anfangs als "liberales" Aushängeschild der schwarz-blauen Regierung gehandelt wurde. Es ist schlecht weitergegangen mit ihm. Asyl in Not hat den Verfassungsbrüchen des vorigen Ministers erbitterten Widerstand entgegengesetzt. Wir haben die Menschenrechtsverletzungen in der Erstabschiebestelle Traiskirchen an die Öffentlichkeit und vor den Staatsanwalt gebracht. Wir haben zahlreiche Berufungsverfahren gewonnen, Verfolgte unter unseren Schutz gestellt und rechtswidrig Deportierte nach Österreich zurückgeholt. Und wir haben den Sturz dieses Menschen gefordert und Verbündete für unser Ziel gewonnen, bis er auch in den eigenen Reihen als untragbar galt und gehen musste. Wir wenden uns nun mit unseren Forderungen an Sie. Wir verlangen Respekt vor der Genfer Flüchtlingskonvention und vor den Menschenrechten. Wir wollen, daß Verfolgte ohne wenn und aber Schutz erhalten. Ohne wenn und aber! Das heißt auch: ohne lange zu fragen, durch welche Länder sie geflüchtet sind. Schutzbedürftige haben ein Recht darauf, möglichst weit weg zu flüchten vom Verfolgerland - je weiter, desto sicherer für sie. In der Genfer Flüchtlingskonvention, der Magna Charta des Asylrechts, steht daher von der "Drittlandklausel" kein Wort. Überdies können Flüchtlinge dort, wo sie hinwollen, weil schon Freunde, Verwandte, Gesinnungsgenossen dort leben, viel leichter Fuß fassen und sich in die Gesellschaft integrieren als in irgend einem zufälligen "Drittstaat", wo sie niemanden kennen und es keinerlei Empfangsstrukturen gibt. Und noch aus einem anderen Grund wird das Rechtskonstrukt "Drittland und Dublin" (da können Sie sicher sein) über kurz oder lang verschwinden - nämlich dann, wenn Europas Regierungen erkennen, wie teuer und nutzlos die sogenannten "Dublinverfahren" sind. Schön wäre es, wenn Österreich in diesem Erkenntnisprozeß eine Vorreiterrolle spielt. Wir wollen, daß die Grundsätze des fairen Verfahrens auch für "Fremde" gelten. Daß den Flüchtlingen daher auch alle Rechtsmittel (bis zu den Höchstgerichten) offen stehen, die für "inländische" Rechtsunterworfene vorgesehen sind. Daß für sie keine Sondergesetze gemacht, sondern die gleichen Verfahrensregeln angewendet werden wie für alle. Und wir wollen, daß unabhängige, sachkundige, mit genügenden Mitteln ausgestattete Behörden in angemessener Frist über ihre Anträge entscheiden. Wir verlangen, daß gefolterte, traumatisierte Menschen gastfreundlich aufgenommen werden in unserem Land; daß sie ärztlichen Beistand und psychologische Betreuung erhalten - und daß sie nicht auch hier in Angst leben müssen vor all dem, was so vielen Flüchtlingen im vergangenen Jahr widerfahren ist: Angst vor neuerlicher Verfolgung, Verhaftung und Deportation. Wir wollen daher auch, daß fremdenfeindlichen Elementen in der Beamtenschaft das Handwerk gelegt wird. Wir hoffen gerade auch in dieser Hinsicht auf Ihre Bereitschaft zur Kooperation. Namen und Fakten liefern wir Ihnen gern. Wir sind bereit, Sie bei einer verfassungskonformen Neuordnung des Asylwesens zu unterstützen. Wir bieten Ihnen unsere Erfahrung aus vielen Jahren, unser Wissen und unsere Tatkraft an. Wir wollen ein österreichisches Asylgesetz, das ein Vorbild für die anderen europäischen Staaten wird und ein Meilenstein auf dem Weg zu einer wirklichen europäischen Harmonisierung im Geist der Menschenrechte und der Demokratie. Für ein offenherziges Gespräch stehen wir immer zur Verfügung. Mit besten Wünschen zum neuen Jahr und freundlichen Grüßen Michael Genner Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 Spendenkonto: Asyl in Not, Bank Austria-Creditanstalt Kontonummer 698 035 557 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ============================================== 05 Newsletter EKH From: ekhaus at med-user.net ============================================== EKH - Newsletter 29.12.04 *** Zur Klarstellung: Es ist richtig, dass einige Präkariatsträger einen Räumungsvergleich mit der neuen Hausverwaltung unterschrieben haben. Dieser betrifft folgende Bereiche: Marxistisches Zentrum, Dachverband der serbischen & jugoslawischen Vereine und das Präkariat für den Flüchtlingsbereich im 2.Stock, die Räumlichkeiten der ATIGF sowie der gesamte 4. Stock. Das heisst, diese Präkariatsträger verzichten auf jegliche Rechtsschritte und sollen ihre Räumlichkeiten dem neuem Eigentümer per 30.6.2005 überlassen. Es wurde von Seiten der Hausverwaltung massiver Druck (finanzieller sowie juristischerm Natur, u.a. durch zweifelhafte alt- Schulden Übertragungen von Seiten der KP an die neue Hausverwaltung)auf die zeichnungsberechtigten Personen ausgeübt, um eine Einwilligung zu erzwingen. Bei einer Verweigerung der Unterschrift sollte ab 1.1.2005 ein Benutzungsentgelt von 3 Euro/Quadratmeter zusätzlich zu den laufenden Betriebskosten bezahlt werden, was juristisch höchst zweifelhaft erscheint. Dieser Forderung können und wollen die betroffenen Gruppen, die auf non-profit Basis arbeiten, unmöglich nachkommen. Die Vorgehensweise der betroffenen Personen verlief hierbei nicht im Sinne unserer juristischen Strategie. Die verbleibenden Bereiche, die zum Teil über Hauptmietverträge verfügen (3.Stock & Veranstaltungsbereich) haben den Räumungsvergleich nicht unterschrieben und werden weiterhin alle zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen eine mögliche Räumung ausschöpfen. *** Der im letzten Newsletter angekündigte "Besuch" des Büros für Sofortmassnahmen steht noch aus, es wird weiterhin von uns verlangt, sämtliche Ablagerungen in den Gängen (dies betrifft u.a. unsere Küchen, Öfen und Büro) zu entfernen. Ob und wann diese Massnahmen durchgeführt werden bleibt unklar, dennoch rechnen wir jederzeit damit. *** Noch ein paar Gedanken zur Demo am 18.12.: Die Demo hat unserer Meinung nach in dem Sinne gut funktioniert, dass der weihnachtliche Konsumwahnsinn in der Mariahü von gut 1000 gewaltbereiten Robocops gestört wurde. Auch die dadurch entstandene Öffentlichkeit (Mainstream-Presse, Strache-Aussendung, hihi) werten wir positiv. Warum es bei einer Standkundgebung blieb, könnt ihr ja in unserer letzten Aussendung ("Wir lassen uns nicht funktionalisieren im Sinne des Systems!") nachlesen. Trotzdem glauben wir, dass unsere Kommunikation intern und nach aussen nicht optimal funktioniert hat, wodurch es zu Verwirrung und falschen Gerüchten gekommen ist. Auch in der Vorbereitung lief einiges schief, wir erhoffen uns in Zukunft regere Beteiligung und mehr Eigeninitiative der TeilnehmerInnen, um weitere Aktionen lebendiger zu gestalten. *** kommende Termine: 2.1. - Weiberfrühstück im Infoladen 6.1. - Unzumutbar 8.1. - Flohmarkt mit feiner Punk-Mucke Kontakt: ekhaus (at) med-user.net www.ekhbleibt.info www.med-user.net/ekh ============================================== 06 Die Wahlen in der Ukraine From: al.newsletter at yahoogroups.com ============================================== AL-Antifaschistische Linke Newsletter Nr. 126 Auf dem orangen Fahnenmeer in den Neo-Liberalismus Die Wahlen in der Ukraine Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 26. Dezember in der Ukraine birgt wenig Überraschendes für jene, die die Entwicklungen der letzten Monaten mitverfolgt haben, Viktor Juschtschenko ist neuer Präsident des osteuropäischen Landes. Von Valentin Stimpfl Diese Wahl ist der Abschluss eines Prozesses, der vor allem von westlich bürgerlichen Medien als "demokratische Revolution" bezeichnet wird und im Zusammenhang mit der "Rosenrevolution" in Georgien (2003) genannt wird. Ein solcher Zusammenhang besteht durchaus, allerdings wäre es weit gefehlt, den Ausgang jener Bewegung als "Sieg der Strasse für die Demokratie" zu bezeichnen. Der Zusammenhang besteht vielmehr im Endprodukt einer westlichen, international aktiven Einflussnahme im Dienste einer neoliberalen Weltordnung. Das selbe gilt für die "Otpor"-Bewegung in Serbien (2000) und eben auch für die so genannte "friedliche Revolution" in der Ukraine. Fest steht allerdings auch, dass dieser Prozess die - zumindest teilweise - Beschneidung der Allmacht einer korrupten Verbindung zwischen repressiver Staatsmacht und mafiösen Oligarchen bedeutet. Die ukrainische ArbeiterInnen sehen sich demnach mit zwei unmöglichen Alternativen konfrontiert: auf der einen Seite eine eher strukturkonservative staatskapitalistisch-korporative Ideologie zu verteidigen, die von Russlandhörigen getragen wird, andererseits auf dem orangen Fahnenmeer von Viktor Juschtschenko dem westlichem Neo- Liberalismus entgegenzusegeln und unweigerlich unterzugehen. Wie sollten sich fortschrittlich denkende Menschen in einer solchen Situation verhalten? Müssen sie sich damit begnügen, gemeinsam mit bürgerlichen Kräften ihrem Protest gegen Wahlbetrug und Zensur auf der Strasse Ausdruck zu verleihen? Und haben sie überhaupt die Möglichkeit dazu? Um diese Fragen zu beantworten, ist es notwendig, zuvor über die Hintergründe ausreichend informiert zu sein. D.h. es muss vor allem offen gelegt werden, wer hinter den beiden Kontrahenten steht und welche Kräfte aus dem Ausland welche Interessen vertreten und dementsprechend im ukrainischen Machtspiel die Karten mitmischen. Korrupte Machtverflechtungen Was das Lager des Gegenspielers von Juschtschenko, Viktor Janukowitsch, anbelangt, die ukrainischen Oligarchenclans, so liegt der Ursprung dieser Machtkonzentration im Jahre 1989. Als das Ende der Sowjetunion und damit die Privatisierung der Wirtschaft sich abzeichnete, saß nicht nur in Russland die stalinistische Führungsriege am längeren Hebel, sondern auch in der Ukraine sicherten sich einige Wenige die besten Stücke vom Kuchen. Diese Stücke waren hier vor allem die Schwerindustrie; d.h. Bergwerke, Maschinenbau und die Metall- und Rüstungsindustrie fielen in die Hände von korrupten Funktionären, die ab diesem Zeitpunkt Macht und Reichtum miteinander verbanden, während das Volk den Folgen der Marktwirtschaft ungeschützt ausgesetzt war - mit allem was dazu gehört: Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger. Einer, der besonders gut aus dieser Übergangssituation ausgestiegen war, war seit 1994 ukrainischer Präsident und politischer Mäzen Janukowitschs: Leonid Kutschma. Kutschma war nicht zufällig in Sowjetzeiten einerseits hochrangiger KGB-Funktionär und andererseits Direktor eines großen Rüstungskonzerns. Er gehört dem Clan von Dnepropetrowsk an, der durch seinen Schwiegersohn Viktor Pintschuk repräsentiert wird. Janukowitsch seinerseits vertritt die Interessen des Oligarchenclans um Rinat Achmetow in der Politik. Alle diese Gruppen sind in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eng mit Russland verbunden, so befinden sich beispielsweise 83 Prozent der ukrainischen Aluminiumindustrie nach wie vor in russischer Hand. "Politik" war also bisher gleichbedeutend mit der Interessensvertretung einzelner krimineller Unternehmergruppen einerseits und jener der russischen Machthaber andererseits. Die offen zelebrierte Vorliebe Putins für Janukowitsch ist unter anderem auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Vor allem aber bestimmen die russischen Öl- und Gasexporte an die Ukraine die Beziehung zwischen den beiden Ländern. Exporteinschränkung und Zahlungsstundung wirken wie unsichtbare Fäden, die den ukrainischen Akteuren den Handlungsspielraum vorgeben. Es ist bezeichnend, dass der russische Botschafter in Kiew, Viktor Tschernomyrdin, zuvor nicht nur Premierminister in Moskau war, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender von Gasprom, eines staatsnahen russischen Energiekonzerns. Kutschma hat zwar seit seiner Amtsübernahme immer wieder versucht, den Spagat zwischen dem russischen "Mutterland" und den USA zu meistern - unter anderem durch das Liebäugeln mit der Aufnahme in EU und NATO - es scheint allerdings, dass dem Westen diese Tendenz nicht klar genug war und wohl der Bedarf bestand, dem neo-liberalem "Fortschritt" etwas unter die Arme zu greifen. "Demokratisches" Engagement aus dem Westen Den geeigneten Mann für diesen Job fanden die Akteure des westlichen Neo-Liberalismus in Viktor Juschtschenko. Der Präsidentschaftskandidat für das oppositionelle Bündnis "Unsere Ukraine" und Gallionsfigur der Straßenproteste in Kiew nach der annullierten ersten Wahl galt bereits in den 90ern als Vertrauensmann für das westliche Kapital. Als Vorsitzender der Zentralbank hielt Juschtschenko gute Verbindungen zu Banken in Europa und in den USA, was auch den Oligarchen nützte, die ihm von 1999 bis 2001 das Amt des Premierministers ermöglichten. In dieser kurzen Zeit, in der er auch als Kronprinz von Kutschma galt, ließ er jedoch einige unrentable Bergwerke schließen und trat damit den wirklichen Machthabern gehörig auf den Schlips. Juschtschenko steht für den Eintritt in NATO und EU und für einen eindeutig westlich geprägten Kapitalismus. Diese Einstellung erklärt seine guten Beziehungen zur ehemaligen US- Außenministerin Madeleine Albright und vor allem jene zum milliardenschweren Finanzinvestor George Soros. Die "Soros-Stiftung" hatte bereits die "Revolutionen" in Serbien und in Georgien aufgebaut und finanziert, sie unterstützt weltweit prowestliche Bewegungen und war auch jetzt bei der Entwicklung der ukrainischen Studentenbewegung "Pora" ("Es ist Zeit") maßgeblich beteiligt. Weiters steht auf der UnterstützerInnenliste der orangen Revolution eine Organisation mit Namen "National Endowment of Democracy", die auch schon bei so ambitionierten Projekten wie den Putschversuchen gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez ihre Finger im Spiel hatte . Auch das von Otpor-Aktivist Aleksandar Maric geleitete "Zentrum für gewaltlosen Widerstand" war in Venezuela aktiv; es versorgte darüber hinaus die Akteure aus Georgien ebenso wie heute jene in Kiew mit Geld und Know How. Zu seinen Abnehmern gehört in Zimbabwe auch die Opposition unter Morgan Tsvangirai. Das westliche Engagement für Demokratie erscheint plötzlich wie ein Schlag ins Gesicht, wenn die hässliche Wahrheit unter einer polierten Oberfläche von Lügen zum Vorschein kommt. Es ist in diesem Zusammenhang sicher angemessen, kurz auf die heutige Situation in Georgien und Serbien einzugehen. Haben sich die Bedingungen der in den beiden Ländern lebenden Menschen durch das Eingreifen des Westens verbessert? Hat die Demokratie dort Einzug gehalten? In Serbien sind laut dem Jahresbericht von Amnesty International 2004 "Folterungen und Misshandlungen durch Polizeibeamte nach wie vor weit verbreitet". Im Rahmen der "Operation Sabre" waren an die 10.000 Menschen ohne Haftbefehl festgenommen worden, unter Folter werden Geständnisse erzwungen und Minderheiten (vor allem Angehörige der Roma) sind immer noch Diskriminierungen ausgesetzt. Georgien bietet ein ähnliches Bild: Im vergangenen Jahr wurde der 36-jährige Rechtsanwalt Michail Saakaschwili, der in den USA ausgebildet wurde, an die Macht gehievt. Heute hat er die Vollmacht, das Parlament aufzulösen sowie RichterInnen zu ernennen und zu entlassen. Neben Folter und willkürlichen Verhaftungen sticht auch das brutale Vorgehen gegen Proteste und Demonstrationen ins Auge. Dies alles im Dienste einer neo-liberalen Doktrin, die auf ihrer Suche nach immer mehr Lebensraum alle wirklich demokratischen Rechte unter sich begräbt. Von neo-liberal bis ultrarechts - eine schöne Alternative Tatkräftige Unterstützung erhält Juschtschenko bei der Ausführung seines Auftrages von einer Frau, die dem Westen ebenfalls keine Unbekannte ist. In seinem Buch "Kasino Moskau" nannte Matthew Brzezinski die steinreiche Oppositionelle Julia Timoschenko eine "Elf- Milliarden-Dollar-Frau". Diese Bezeichnung kommt nicht von ungefähr, schaffte sie es doch, 20 Prozent des Reichtums der Ukraine an sich zu reißen und zwar mit Methoden, die jenen der Oligarchen- und Mafiaclans in nichts nachstehen. Die Karriere von Timoschenko begann Anfang der 90er, als sie im Gefolge von Kutschma nach Kiew gekommen war. Zusammen mit Pawel Lasarenko - 1996 bis 1998 Premierminister und heute wegen Geldwäsche in einem US-Gefängnis - bereicherte sie sich vor allem im Zuge von Geschäften, bei denen ukrainische Produkte gegen russisches Öl und Gas getauscht wurden. Ein beträchtlicher Teil des Geldes fand seinen Weg natürlich in die privaten Kassen der Verantwortlichen. Den Machenschaften der mächtigen Clans in die Quere gekommen, wurde Lasarenko abgesetzt, Timoschenko allerdings avancierte 1999 zur Stellvertreterin von Premierminister Juschtschenko. Heute fordert sie an dessen Seite Freiheit und Demokratie vom Kutschma-Regime, von den selben Akteuren, mit deren Hilfe sie all ihren Reichtum zusammengerafft hatte. Ein rührendes Beispiel von selbstlosem Gesinnungswandel. An der Person von Julia Timoschenko lässt sich sehr gut herausarbeiten, welche politischen Kräfte unter anderem in Juschtschenkos parlamentarischen Fraktion "Unsere Ukraine" (mit welcher SozialdemokratInnen und StalinistInnen übrigens gemeinsam eine Mehrheit bilden) eine Heimat finden. Ihre Vaterlandspartei "Batkywschtschina" bietet extrem rechten Organisationen wie der "Ukrainische[n] Konservative[n] Republikanische [n] Partei" den nötigen Handlungsraum. Die antikommunistische und antirussische UCRP arbeitet öfters mit der "Ukrainischen Nationalversammlung - Ukrainische Selbstverteidigung" (UNA-UNSO) zusammen, eine Partei, dessen paramilitärischer Arm bis zu 1000 Kämpfer haben soll. Auch ihre Website ist sehr aufschlussreich: es befindet sich dort unter anderem eine Solidaritätsadresse für den chilenischen Ex-Diktator Pinochet und der Hinweis auf einen Vertrag über "Freundschaft und Zusammenarbeit" mit Vertretern der deutschen NPD. Als der Führer dieser Organisation, Andrej Shkil, vor gut einem Jahr zusammen mit anderen wegen einer Straßenschlacht mit der Polizei zu Gefängnisstrafen verurteilt wurde, bezeichnete Timoschenko den Urteilsspruch als eine "Volksvernichtung". Es ist bezeichnend für die ganze "orange Opposition", dass auch andere Politiker von einem "politischem Urteil" sprachen. Unter ihnen: Viktor Juschtschenko. Auch außerhalb des Timoschenko-Blocks nämlich sind in "Unsere Ukraine" ultrarechte und nationalistische Organisationen vertreten. Die Tradition des "Kongress Ukrainischer Nationalisten" beispielsweise geht zurück bis zum Zweiten Weltkrieg. Sie kämpften zunächst mit den Nazis gegen die Sowjets und dann, als diese begannen, die ukrainischen NationalistInnen zu verfolgen, auch gegen die Wehrmacht - allerdings hat der Antikommunismus sowie der Hass auf alles Russische bis heute Vorrang. Dieser Umstand erklärt den Nutzen, den die Partei für die Juschtschenko-Fraktion hat. Als offen faschistisch muss die "Ukrainische Partei der Freiheit" wahrgenommen werden, ihr Parteisymbol bestand früher aus einer Kombination von Dreizack und Hakenkreuz. Bis Juli dieses Jahres war sie mit von der Partie. Mit diesem Wissen ist es leicht, über die Folgen dieses Wahlsieges nachzudenken. Zum einen liegt auf der Hand, dass der russischsprachige Teil der Bevölkerung Benachteiligungen zu befürchten hat, wenn NationalistInnen den Ton im Land angeben. Vor allem aber wird die soziale Situation der ArbeiterInnenklasse noch prekärer werden als sie bereits ist, sobald die Arbeitskraft auf den ungezügelten Markt geworfen wird. Juschtschenkos Programm ist ein neoliberales Wirtschaftsprogramm, das von US-Stiftungen und inländischen KapitalistInnen durch Wahlkampfsponsoring jetzt bittere Wahrheit wird; ein gerechtes soziales Netz wird sich dabei wohl schwerlich ausgehen. Es ist wohl kein Zufall, dass gerade in den östlichen Gegenden der Ukraine, in den Bergwerken, die AnhängerInnen Janukowitschs zu finden sind. Die bürgerlichen Medien werden nicht müde, diese Situation durch die russische Kultur der dortigen Bevölkerung zu erklären. Doch auch der russischsprachige Kumpel aus der Donbass-Region ist wohl nicht glücklich mit seinen korrupten und reaktionären VertreterInnen, die ihm sein sauer verdientes Geld aus der Tasche ziehen. Vielmehr müssen viele ArbeiterInnen angesichts der neuen Entwicklungen nun um ihren Arbeitsplatz fürchten, was den Verlust fast aller sozialer Vergünstigungen bedeutet, die wie zu Sowjetzeiten an den jeweiligen Betrieb gebunden sind. Zu gut erinnern sich viele an die kurze Regierungszeit Juschtschenkos: Bergwerke wurden stillgelegt und die Löhne betrugen 45 Euro im Monat - heute sind sie zumindest doppelt so hoch. Morgen? Was tun? Eine sozialistische Organisation kann in dieser Situation, in der zwei unmögliche Alternativen zur Auswahl stehen unmöglich für eine der beiden Parteien Stellung beziehen. Sie müsste sich entweder für einen Kapitalismus mit staatskorporativer Ausrichtung und starker Korruption nach russischem Vorbild oder für einen Kapitalismus mit neo-liberaler Verschärfung westlicher Prägung entscheiden. (Es sollte übrigens nicht die Illusion entstehen, dass die Korruption abgeschafft wird bzw. im Juschtschenko-Lager nicht existiert). Natürlich kann eine linke Organisation gegen Wahlbetrug auf die Straße gehen. Sie würde aber im orangenen Fahnenmeer von neo- liberalen, nationalistischen, antikommunistischen und christdemokratischen Parteien untergehen und ungewollt deren Programme unterstützen. Mit einer angemessenen Kapazität könnte es vielleicht sogar möglich sein, sich vom Rest der ProtestteilnehmerInnen sichtbar abzugrenzen und Interessierten eine wirkliche Alternative anzubieten. Die Aufgabe einer sozialistischen Organisation in einer derartigen Situation muss es jedenfalls sein, die wahren Hintergründe aufzuzeigen und aufklärend zu wirken, ohne falsche Kompromisse einzugehen. Wenn zwei unmögliche Alternativen zur Auswahl stehen, dann ist der Ausweg aus dem Dilemma, klar Stellung beziehen für eine wirkliche Alternative im Sinne der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung. Eine weitere Adresse kann per Mail an al_newsletter-subscribe at yahoogroups.com eingetragen werden. AL - Antifaschistische Linke netz: www.sozialismus.at, almail at gmx.net tel.: +43 (0) 699 10 934 921 post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0301.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0401.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0501.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. 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(werden nicht angenommen) das ist diesmal ein ausnahmsmund, so eine art best of der letzten woche, einfach die wichtigsten mails, die trotz unangekündigter, weil tlws. durch gebresten u.ä. verursachten pause nicht verloren gehen sollen. wenn irgendjemand von den einsendas meint, da hätte ihr beitrag aber schon auch hineingehört: bitte nochmal schicken Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mo 8:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Tue Jan 4 09:05:59 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Tue, 4 Jan 2005 09:05:59 +0100 Subject: MUND: Dienstag, 4. Januar 2005 Message-ID: <010801c4f234$3a76c560$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Dienstag, 4. Januar 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< FLUTKATASTROPHE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Spendenaufruf von Doron Rabinovici From: Netz ============================================== 02 CWI betroffen From: sonja at slp.at ============================================== 03 Schwere Vorwürfe gegen indonesische Armee From: gfbv.austria at chello.at ============================================== 04 Andamanen From: gfbv.austria at chello.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 05 Bombenstimmung From: eva at medien.akbild.ac.at ============================================== 06 Fiber-Fest From: presse at fibrig.net ============================================== 07 Soeben erschienen From: hg at graupner.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 08 Labour targets youth and black communities From: hx65 at dial.pipex.com ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< FLUTKATASTROPHE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Spendenaufruf von Doron Rabinovici From: Netz ============================================== "one world foundation": Ein einzigartiges Sozialprojekt in Sri Lanka, das die Eltern meiner Frau Xiane, Kathrin Messner und Josef Ortner, ins Leben riefen, ist den Flutwellen zum Opfer gefallen. Kathrin und Joseph konnten sich gerade noch vor den Tsunamis retten. Sie wollen dennoch nicht aufgeben, sondern werden schon die nächsten Tage nutzen, um den Wiederaufbau der Schule einzuleiten und den Bedürftigsten beizustehen. Es geht um die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, aber auch um die finanzielle Existenz der Lehrkräfte und aller anderen Angestellten. Ohne Hilfe können sie es allerdings nicht schaffen. Es braucht jetzt Geld. Deshalb leite ich den folgenden Spendenaufruf weiter: ----------- In den letzten Stunden haben die Naturgewalten wieder einmal zugeschlagen und unvorstellbare Verwüstungen in Asien angerichtet. Dieses Mal ist es nicht vor unserer Haustüre passiert, wie bei der Hochwasserkatastrophe im August 2001 in Österreich und Deutschland. Und das Ausmaß des Unglücks ist viel größer. Kathrin Messner, Joseph Ortner und Gerda Themel engagieren sich seit Jahren mit ihren Projekten der ?one world foundation? (www.owf.at) und ?women?s cooperation? in Sri Lanka. Es wurden u.a. in Wathuregama, Katuwile, Galwehera ? genau in den von der Katastrophe heimgesuchten Gebieten - Schulen gebaut, Bildungsorte für über 700 Kinder, Klassen für Computer sowie Nähwerkstätten eingerichtet, damit Frauen die Möglichkeit erhalten, eigenes Geld zu verdienen. Selbst eine medizinische Grundversorgung für Kinder wurde geschaffen. Die Flutwellen haben alles extrem stark beschädigt und vieles vernichtet. Jetzt braucht es unsere konkrete humanitäre Hilfe. Ich bitte Euch/Sie um eine ganz gezielt einzusetzende Geldspende für den Wiederaufbau von Schule und Werkstatt bzw. für die Soforthilfe der betroffenen Kinder und deren Familien. Wir, dass sind die Förderer des Projektes, haben uns spontan für das Ziel verpflichtet, mindestens 100 Menschen zu finden, die sich dieser unkonventionellen, aber dafür sehr effektiven Hilfsaktion anschließen. Es geht jetzt um Geld. Es braucht jetzt Hilfe, indem jede Person einen für sich angemessenen Betrag zur Verfügung stellt. Es ist dabei völlig egal, ob es sich um ? 20,-- oder ? 500,-- handelt. Zeigen wir, dass Solidarität keine Grenzen und keine Mindestbeträge kennt. ------------------------- Ich verbürge mich mit meinem Namen für die Seriosität des Projekts. Ich garantiere, daß die Spendengelder zur Gänze weitergeleitet und alleinig für den Wiederaufbau der Schule verwendet werden. Danke für die Solidarität, Doron Rabinovici Zur Koordinierung (für ?one world foundation? und ?women?s cooperation Sri Lanka) bitte um Überweisung der Spende an folgendes Konto: Women?s Cooperation Sri Lanka e.V. Bank für Arbeit und Wirtschaft: Kontoinhaber: Women?s Cooperation Sri Lanka Kontonummer: 10010 028 456 BLZ: 14000 IBAM: AT 111400010010028456 BIC/SWIFT-Code: BAWAATWW ============================================== 02 CWI betroffen From: sonja at slp.at ============================================== Die Flutkatastrofe mit über 150.000 Todesopfern und Millionen Menschen, die Obdachlos geworden sind und alles verloren haben, erschüttert uns alle. Viele fragen sich, ob das Ausmaß der Katastrofe verhindert werden hätte können. Und wie werden die längerfristigen Auswirkungen sein? INFORMATIONEN Mehr zu diesen Fragen auf unserer Homepage www.slp.at und bei unserer Veranstaltung "Die Flutkatastrofe: Hätte die Katastrofe verhindert werden können? Wie können wir helfen? Steht ein Jahrzehnt des Elends bevor? mit Berichten aus den betroffenen Gebieten am Mittwoch den 12.1. um 19.00 im "Club International" (Wien 16 - Payergasse 14 (Brunnenmarkt) - Erreichbar mit U6 (zwischen den Stationen Alserstrasse und Josefstädterstrasse) HILFE NÖTIG Unter den Opfern der Flutkatastrofe befinden sich auch Mitglieder und AktivistInnen des CWI. Besonders betroffen ist die Sektion in Sri Lanka (Unitded Socialist Party). Das CWI kann zwar mit großer Erleichterung berichten, dass die United Socialist Party in Sri Lanka nach heroischen Anstrengungen, den Verbleib aller ihrer Mitglieder zu klären, festgestellt hat, dass es keinen direkten Verluste an Leben erlitten hat. Aber der Tsunami ist in Gebiete hereingebrochen, wo viele USP-Mitglieder und ihre Familien lebten und arbeiteten. Viele USP-Mitglieder und ihre Familien im Süden und Osten der Insel sind obdachlos, die meisten leben in Behelfslagern und brauchen dringend Wasser, Nahrung, Kleider und Medizin. Viele Parteimitglieder erlitten den Verlust naher Angehöriger. Alle USP-Mitglieder könnten vor Problemen von Wassermangel und der Gefahr von Diarrhöe und Krankheit stehen, aber diejenigen in den am schlimmsten getroffenen Gebieten sind am bedrohtesten. Wir bitten alle, die der United Socialist Party (Schwesterorganisation der SLP) und den betroffenen SozialistInnen und GewerkschafterInnen angesichts dieser Katastrofe Unterstützung zukommen lassen und helfen möchten, Spenden zu überweisen an: PSK-Konto 8812.733 Stichwort: Flutkatastrofe Wir garantieren, dass jeder gespendete Cent in Sri Lanka verwendet wird - nichts fällt weg für Verwaltungsaufwand oder für Bankspesen ************ Sonja Grusch, Sozialistische LinksPartei - SLP Österr. Sektion des CWI ************ _______________________________________________ slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP Mails abbestellen/Einstellungen ändern: http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info Für weitere Infos: http://www.slp.at _______________________________________________ ============================================== 03 Schwere Vorwürfe gegen indonesische Armee From: gfbv.austria at chello.at ============================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 02.01.2005 Mehr als 100.000 Flutopfer in Aceh Schwere Vorwürfe gegen indonesische Armee Eine Woche nach der Flutkatastrophe sind Armee und Behörden Indonesiens noch immer unfähig, für die besonders betroffene Provinz Aceh eine internationale Hilfsaktion effektiv zu koordinieren. Diesen schweren Vorwurf hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Sonntag erhoben. "Für zehntausende Überlebende kommt die nun aus dem Ausland eintreffende Hilfe zu spät, wenn die Verteilung der Hilfsgüter nicht endlich professionell koordiniert wird", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in Göttingen. "Bürokratie und Allmacht der Militärs verhindern bis jetzt eine schnelle humanitäre Versorgung." Die wenige Hilfe, die bei den Überlebenden ankomme, werde vor allem von Privatleuten und indonesischen Nichtregierungsorganisationen geleistet. "Es ist blanker Zynismus, wenn die Armee nach der Flutkatastrophe einen Waffenstillstand ankündigt, doch ungeachtet dieser schlimmsten Katastrophe in der Geschichte Acehs ihre Militär-Aktionen gegen die Freiheitsbewegung GAM unvermindert fortsetzt", erklärte Delius. "Soldaten können nicht gleichzeitig als Kämpfer und als humanitäre Helfer auftreten." So würden in der Stadt Banda Aceh eintreffende erschöpfte und traumatisierte Flüchtlinge von Soldaten verhört und nach Kontakten mit der GAM befragt. Sowohl im Norden als auch im Osten Acehs seien in den vergangenen Tagen Dörfer nach GAM-Kämpfern durchsucht, Zivilisten von Soldaten bedroht und eingeschüchtert und mutmaßliche Stellungen der GAM angegriffen worden. "Das wahre Ausmaß der Katastrophe ist sehr viel größer, als von der indonesischen Regierung bislang eingeräumt wird", warnte Delius. Als Freitagnacht offiziell 80.246 Tote in Aceh gezählt waren, stellte die Regierung jede weitere Zählung ein. Der indonesische Botschafter in Malaysia Rusdihardjo hatte am Donnerstag von bis zu 400.000 Opfern unter den vier Millionen Bewohnern Acehs gesprochen. Drei überlebende Flüchtlinge, die in einem fünf Tage dauernden Marsch 150 Kilometer entlang der zerstörten Westküste Acehs zurückgelegt hatten, hatten der "Washington Post" von Dutzenden zerstörten Dörfern und Städten berichtet, in denen kein Lebenszeichen zu bemerken war. Das von ihnen durchquerte Gebiet gehörte zu den am dichtesten besiedelten Regionen Acehs. Der seit 25 Jahren in Aceh tätige Biologe Mike Griffiths berichtete nach einem Hubschrauberflug, auf einer Strecke von 200 Kilometer gleiche ein Kilometer breiter Küstenstreifen an der Nordwestküste Acehs einem Trümmerfeld. Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ============================================= 04 Andamanen From: gfbv.austria at chello.at ============================================== GESELLSChAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 03.01.2005 Flutkatastrophe auf den Andamanen und Nikobaren: Schicksal von Ureinwohnern noch immer ungewiss Indien muss internationalen Helfern Zugang zu Notleidenden gewähren Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Regierung Indiens am Montag dazu aufgefordert, internationalen Helfern endlich Zugang zu der Not leidenden Bevölkerung auf den Andamanen- und Nikobaren- Inseln zu gestatten. "Wir sind besonders besorgt über das Schicksal der 33.000 Ureinwohner, deren Verbleib nach der Flutkatastrophe noch immer weitgehend ungeklärt ist", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Acht Tage nach der Katastrophe können oder wollen Indiens Behörden noch immer keinen glaubwürdigen Überblick über die Folgen der Flutwelle geben. Von einigen indigenen Völkern fehlt bis heute jedes Lebenszeichen." Hatten Indiens Behörden Mitte letzter Woche noch von mehr als 10.000 Opfern auf der Inselgruppe gesprochen, so sollen nun nach offiziellen Angaben 812 Menschen getötet und 5.400 vermisst sein. "Doch Indiens Behörden bleiben jeden Beweis schuldig, wie sie zu dieser Einschätzung gekommen sind", kritisierte Delius. Vergeblich bemühen sich internationale Hilfsorganisationen um Genehmigungen, außerhalb der Andamanen-Hauptstadt Port Blair Hilfe zu leisten. Am gestrigen Sonntag wurde Oxfam und anderen angesehenen Hilfsorganisationen wiederum nicht gestattet, der Not leidenden Bevölkerung auf den 36 bewohnten Inseln Hilfe zu leisten. Zehntausende Menschen haben ihre Häuser verloren. Um die Ureinwohner zu schützen, ist die Bewegungsfreiheit von Ausländern auf der 572 Eilande umfassenden Inselgruppe seit Jahren stark eingeschränkt. Innerhalb der kommenden fünf Tage wollen die Behörden erneut über den Antrag der Hilfsorganisationen entscheiden. "So geht wichtige Zeit verloren, um den Untergang von Jahrtausende alten Kulturen von Ureinwohnern zu verhindern", warnte Delius. Zwar soll die 266 Personen umfassende Gruppe der Jarawa Ureinwohner nach offiziellen Angaben wohlbehalten sein, doch unter der größten Ureinwohner-Gruppe, den 30.000 Nikobaresen, soll es viele Tote geben. Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 05 Bombenstimmung From: eva at medien.akbild.ac.at ============================================== > B O M B E N S T I M M U N G > Zustände der österreichischen Erinnerungskultur > Genaues Programm unter http://bombenstimmung.pips.at/ Diskussionsveranstaltung am 19. und 20. Jänner 2005, jeweils 17:30 Uhr ­ 21:00 Uhr im FLUC, Praterstern, 1020 Wien [Bahnhof Wien Nord bei der Fahrradunterführung zur Praterhauptallee] 2005 jährt sich ­ so genannt rund ­ Kriegsende, Unterzeichnung des Staatsvertrags, der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, Wolfgang Schüssel und vieles andere. Auch genannt: Jubiläum. In einem ganz realen politischen Klima von Rassismus und Geschichtsrevisionismus sollten die Kerzerln ausgeblasen sein, bevor die Party beginnt. Die Veranstaltung behandelt Aspekte des Jubiläums, Zustände des österreichischen Gedenkens zwischen Eventisierung und struktureller NS-Leugnung, die Entwicklung der Erinnerungskultur nach 1945 sowie Möglichkeiten der kritischen Darstellung und Visualisierung von Geschichte, etwa auch konkrete Gegenprojekte im Kontext österreichischer Gedenkpolitik der letzten Jahre. Wo steht die Republik, vier Jahre, nachdem Wolfgang Schüssel am Gedenktag zum Novemberpogrom den sog. "Opfermythos" quasi offiziell wieder festschrieb, oder ein Jahr, nachdem aus demselben Umfeld und darüber hinaus einmal mehr Mitgefühl und Hochachtung für einen austrofaschistischen Diktator eingefordert wurde? Welchen Platz erkämpft sich eine freiheitliche Partei im Jubeltrubel 2005? Und welche Strategien und Gegenprojekte können 2005 und darüber hinaus kritische Relevanz entwickeln? Fragen, die an den beiden Tagen im Januar im Fluc am Praterstern Thema sein werden. ReferentInnen aus verschiedenen Zusammenhängen von Kunst, Politik und Kultur werden dort einen diskursiven Rahmen für ein Nachdenken über 2005 und danach stecken. PROGRAMM: ________________________ Mittwoch 19. Jänner 2005 17:30 Uhr ­ 21:00 Uhr Referate: > Siegfried Mattl "Tücken der Erinnerung, Listen des Vergessens" > Heribert Schiedel "Formen des Vergessens: Von der Leugnung über die Relativierung zur Desavouierung" > Tina Leisch "Hvala partizanko za mir i svobodu! Die PartisanInnen feiern!" *** Anschließend: Diskussion __________________________ Donnerstag 20. Jänner 2005 17:30 Uhr ­ 21:00 Uhr Referate: > Sylvia Köchl (gemeinsam mit Freundinnen) "Das Erinnern erben" Berichte von feministischen Praxen in Ravensbrück und Mauthausen. > Claudia Kuretsidis-Haider "Gedenken und Mahnen. NS-Herrschaft, Erinnerungskulturen und Gedächtnislandschaften nach 1945" > Martin Krenn "Rückgabe ­ eine Intervention" > Café Temelín - nie wieder Heimat "Haus der Heimat: Österreichs Vertriebenenverbände zwischen Rechtsextremismus und Parlamentarismus" *** Anschließend: Diskussion _______________________ Freitag 21. Jänner 2005 12 Uhr, Treffpunkt: Tegethoff-Denkmal am Praterstern Rundgang mit Stephan Roth durch die Leopoldstadt: Zur Geschichte von Juden und Jüdinnen im Zweiten Wiener Gemeindebezirk. Und zum Umgang mit Vertreibung und Shoa nach 1945. ________________________ Bombenstimmung ist eine Veranstaltung im Rahmen des Ausstellungsprojektes "MEDIALISIERUNG/ARBEIT/SPATIALISIERUNG/(RE)POLITISIERUNG³ der Klassen für Post-Konzeptuelle Kunst und Performative Kunst ­ Bildhauerei der Akademie der Bildenden Künste Wien Konzept: Eva Egermann, Eduard Freudmann, Kaj Osteroth, Thomas Schoiswohl, Henning Schorn, Nina Stuhldreher, Luisa Ziaja. Mehr Infos unter http://bombenstimmung.pips.at/ ============================================== 06 Fiber-Fest From: presse at fibrig.net ============================================== ---------------------------------------------------------------------------- ---- Geschätzte MedienvertreterInnen, wir sind stolz, die nunmehr 6. Ausgabe von "fiber. werkstoff für feminismus und popkultur" präsentieren zu können. Das möchten wir feiern und laden daher herzlichst und fibrigst zu: fiber-Fest und Heft-Präsentation Samstag, 08.01.2005 ab 20:00 Uhr TÜWI, 19; Peter-Jordan-Straße 76 Öffis: 40a, 37a, 10a O LIVE!-Band: nin com poop http://z.cccp.at/ncp/info O DJs: Dj Giu / DJ NiSt / DJ lady Bug O Visuals: büro arbiträr O fiber Devotionalien - poppige Shirts mit Wortwitz - handmade! O Glühwein Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und magnetische Ankündigungen! fiber. werkstoff für feminismus und popkultur > jetzt fett im Netz: http://www.fibrig.net/ > nun auch in Bregenz, Feldkirch, Wels und Steyr erhältlich mit fibrigen Grüssen Hanna Sohm und Nina Stastny fiber. werkstoff für feminismus und popkultur Presse/PR Mailbox 234, Kirchengasse 10 A-1070 Wien www.fibrig.net presse at fibrig.net Tel: +43/650/6298067 --- Wenn Sie keine Pressemails von "fiber" erhalten wollen, senden Sie bitte eine Email mit "unsubscribe" an presse at fibrig.net. ---------------------------------------------------------------------------- ---- ============================================== 07 Soeben erschienen From: hg at graupner.at ============================================== Soeben erschienen! Helmut Graupner Das späte Menschenrecht (Teil 1) Sexualität im europäischen und österreichischen Recht Sexuologie 11, 3-4, 119-139 (2004) http://www.elsevier.de/sexuologie Published on the website of the Commission of the European Communities Combating sexual orientation discrimination in employment: legislation in fifteen EU member states Report of the European Group of Experts on Combating Sexual Orientation Discrimination about the implementation up to April 2004 of Directive 2000/78/EC establishing a general framework for equal treatment in employment and occupation http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamental_rights/policy/aneval /mon_en.htm www.emmeijers.nl/experts ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 08 Labour targets youth and black communities From: hx65 at dial.pipex.com ============================================== >>BRITAIN: LABOUR TARGETS YOUTH AND BLACK COMMUNITIES FifthInternational.Org, London "It is ultimately up to Parliament to decide whether and how we should amend the law. I will not be revoking the certificates or releasing detainees, whom I have reason to believe are a significant threat to our security." Within hours of his appointment, new Home Secretary Charles Clarke confirmed that he will continue to trash the few remaining legal safeguards afforded to citizens, and to destroy the lives of the most vulnerable people in our society: in this case, nine foreigners who have been held, and in some cases driven to mental illness, for three years inside Belmarsh prison, without any right to know what offence they are suspected of, what evidence there is against them, or when they might be released. Under Clarke, such draconian powers, the true legacy of his predecessor David Blunkett, will not be diluted. Like Blunkett, Clarke was quick to pose, demagogically, as a champion of democracy and security. The attorney-general Lord Goldsmith (the one who told Tony Blair the invasion of Iraq was legal!) even claimed that the nine Law Lords, who condemned the government for breaching the European Convention on Human Rights, were "undemocratic". Rather than fill this democratic deficit by introducing legislation to elect the judiciary, Labour preferred to arrogantly arrogate all powers unto itself. Seldom can a new Home Secretary, in his first 24 hours, have more succinctly underlined his priorities: . the creation of an unspecified threat to empower the state . the racist scapegoating of migrants and ethnic minorities . the endless filling of prisons . total contempt for international law. This wasn't just a one-off performance by Clarke, caught under-prepared on his first day in office. On the contrary, the Queen's Speech and subsequent policy leaks have revealed that a third New Labour term could prove to contain at its heart a bigger onslaught on civil liberties than even the previous two. The Serious Organised Crime and Police Bill, along with a Drugs Bill and a Clean Neighbourhoods and Environment Bill, represents a further and significant erosion of civil liberties and extension of the powers of the police, community support officers and local authorities. At its heart lies the proposal to set up a Serious Organised Crime Agency, which has been likened to the FBI in the US. This will be the first nationwide police force since Thatcher set up the National Reporting Centre during the Great Miners' Strike. Although brought in under the guise of the "war against terror", this Agency will inevitably, like its predecessor, be used primarily against the "enemy within". Under the Police Bill, the cops will have the right to arrest people on suspicion of any offence. Presently, the police can only arrest suspects if the crime involved may carry a prison sentence of five years or more. The Police Bill will allow them to detain people on the grounds that they are suspected of doing anything including offences such as littering or swearing. Once detained, the police will be able to take suspects' fingerprints and DNA samples, and to test for drugs in the bloodstream; having a banned substance in one's bloodstream, regardless of how it got there, will, if Clarke gets his way, be a crime. Indeed, so alarmed is New Labour with recreational drug use that they want to increase the amount of hours the police may detain suspects without charging them to 192 hours, allegedly in order to allow any packages of drugs, swallowed to hide the evidence, to pass through the system. Add to this the proposal to give Community Support Officers the right to carry and use truncheons and CS gas, and to detain suspects for up to half an hour, and it is clear that New Labour plan to give the police the biggest boost to their powers of arrest and detention since the notorious "Sus" laws. And, of course, it will be black and Asian people who will feel the brunt of these new blows. Already black people are eight times more likely than whites to stopped and searched. The fact that they can now be detained on the most spurious of grounds is also, unfortunately, bound to add to the 200 deaths of black people that have occurred in police custody over the past 15 years. Ominously, another piece of proposed legislation, the Equalities Bill, is due to abolish the Commission for Racial Equality, subsuming it into a broader Commission for Equality and Human Rights. Although this could lead to a better service for oppressed groups, depending on funding, independence and remit, the CRE has often been critical of the government. Its proposed demise could silence that voice, however partial and ineffective it may have been. Antisocial Behaviour Orders have become increasingly popular with local councils, the police and housing associations, and it's easy to see why. Magistrates can - and do - issue ASBOs on the flimsiest, hearsay evidence; 97 per cent of applications are approved. Best of all, ASBOs can be served on anyone over 10 years of age. Half of all ASBOs are served against youth. An ASBO may include a ban on actions that aren't necessarily criminal in themselves; saying the word "grass", playing football, spitting. But breaching an ASBO constitutes a criminal offence, despite the lower standards of evidence needed in the initial order, and despite the fact that the offence may not be criminal. Magistrates are encouraged to send offenders to prison (for up to 5 years) or youth detention centre (for up to 2 years), which is where most found "guilty" end up. No wonder New Labour boasts of the biggest prison population in British history. And, if they are returned to office, it will get bigger. The rate at which ASBOs are granted has dramatically risen: 2,600 in 2003, compared with just 200 a year in the late 1990s. The Clean Neighbourhoods and Environment Bill will give 10,000 town and parish councils the right to apply for ASBOs. £100 on-the-spot fines for littering and noisy behaviour will be introduced. Local newspapers and broadcasters will be allowed to "name and shame" under-18s issued with ASBOs. What's so wrong about all this? After all, everybody has at some time cursed anti-social neighbours and wished that someone else would come along and make them stop being a nuisance. In many working class communities a balance between tolerance and responsibility is established through self-imposed norms of behaviour and a pride in their own immediate environment. Where it has broken down, this almost invariably coincides with high unemployment, low pay and casual labour, overcrowding and poor housing, few or no recreational facilities, leisure and educational services. And it has been the politics of the free market, designed to break up and defeat solidarity among working class people that has directly led to increasing levels of antisocial behaviour. ASBOs solve none of these underlying causes, so trenchantly planted by Margaret Thatcher in the 1980s, and which Blair and Blunkett have never attempted to uproot. Instead, they send another generation of troubled - or simply unlucky - youth into public humiliation, the courts, and detention. Second, they reward intolerance, setting neighbours against each other rather than uniting them against the real antisocial behaviour of employers who shut down factories to seek lower wages abroad, and local and central government that cut services and refuse to renew and repair the housing stock. Finally, ASBOs are a cheap way for local authorities and the police to show they are "doing something" to improve people's lives. An election coming? Unsolved minor crimes mounting? Well, slap a few ASBOs around and let the papers publish the gruesome details. That'll keep their minds off more serious matters. So what can we do? Tony Blair and his new right-hand man, Alan Milburn, have made it clear that these Bills, announced in last year's Queen's Speech, will form the starting point for New Labour's third term in government. By pandering to the racist, anti-youth and anti-working class readership of the Daily Mail, they hope to outscore the Tories as the authoritarian party; because the trade union leaders have - temporarily - scuppered the chances of launching a new workers party this side of the election, New Labour believe that workers will have to vote Labour or, more likely, abstain. However, the working class does not have to rely on elections to defend its rights and overturn government policy. We have other and, ultimately, more effective methods of struggle. The poll tax was defeated and the hated Margaret Thatcher brought down by such methods: the mass demo, local and national anti-poll tax unions, non-compliance, physical defence against police and bailiffs. This should be our model. Anti-racist organisations, including the unions, should immediately launch a campaign against the new "sus" and drug laws, which are clearly aimed at further criminalising black youth. Youth organisations and initiatives need to spearhead the fight against the extension of ASBOs, drawing in tenants' associations and the unions behind them. In both cases, activists need to monitor and expose strikingly unjust uses of the current laws, and fight to overturn ASBOs, bring racist and abusive police officers to justice. This will provide the best backdrop for forcing the government to shelve its proposed legislation - or make it a dead letter, should they proceed. FOR MORE ON LABOUR'S ATTACKS ON THE MARGINALISED AND TRADE UNIONS SEE: http://www.fifthinternational.org/LFIfiles/britishprostitutionlaws.html http://www.workerspower.com/index.php?id=46,331,0,0,1,0 ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0401.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0501.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0601.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 2x nwr Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mo 22:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Wed Jan 5 10:17:02 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Wed, 5 Jan 2005 10:17:02 +0100 Subject: widerst@nd - MUND: Mittwoch, 5.1.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Mittwoch, 5. Januar 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 Sri Lanka - Spendenaktion Von: RA. Dr. Helmut Graupner ================================================ 02 Indien / Flutkatastrophe: Ureinwohner-Frühwarnsystem soll studiert werden Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ 03 Burma/Myanmar: Militärregime verschleiert wahres Ausmaß der Flutkatastrophe Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNG ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 einladung zum vorbereitungstreffen wienerkongress 2005 Von: wienerkongress at gmx.net ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 Stmk/SPÖ-Klausur/Voves/Leitbetriebe/KPÖ Von: KPÖ Steiermark ================================================ 06 [CUADPUpdate] TWO NEW BOOKS & This & That! Von: Abraham J. Bonowitz ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 Sri Lanka - Spendenaktion Von: RA. Dr. Helmut Graupner ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren! Einer meiner Mandanten hat die Flutkatastrophe miterlebt, hat eine Spendenaktion ins Leben gerufen und ersucht um Spenden für die Opfer in Sri Lanka (siehe Bericht unten). Vielleicht können Sie eine kleine Spende erübrigen. Das Spendenkonto wird von Herrn Ebner selbst verwaltet. Ich leite lediglich diese Nachricht weiter. Mit freundlichen Grüssen, Dr. Helmut Graupner -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Klaus Ebner [mailto:KEbner at gmx.net] Gesendet: Dienstag, 4. Januar 2005 20:36 An: hg at graupner.at Betreff: Klaus Ebner Sri Lanka Sehr geehrter Herr Dr. Graupner ! Wie bereits tel. besprochen übersende ich Ihnen die Kontonummer und die Bankverbindung. Sri Lanka Hikkaduwa - Hilfe Kto.Nr. 0155-147474 BLZ 53000 bei der NÖ Hypobank Wie gesagt es war ein schreckliches Erlebnis. Ich hatte wirklich 100 Schutzengerl, da mir mein Hotel aufgrund Überbuchung 2 Wochen vor Anreise das Zimmer storniert hat. Natürlich war ich sehr verärgert, aber ich bekam eine schöne Wohnung etwas weiter im Hinterland. Das Wasser kamm zwar auch bis zu diesem Haus, hatte aber bei weitem nicht mehr die Kraft wie am Strand. Der Besitzer dieses Hauses hat dann im Laufe des Sonntags ca 20 Menschen ins Haus aufgenommen und diese auch versorgt und verköstigt. Auch in unsere Wohnung konnten wir ein nettes Architektenpärchen aus Holland aufnehmen und, zwar nur für ein paar Stunden, da die Frau ins Krankenhaus mußte, ein Ehepaar aus Frankreich. Nicht nur die Besitzer des Hauses, die niemals nach Geld gefragt haben,sondern auch die anderen Einheimischen im Hinterland haben alles gegeben was sie hatten. Essen,Wasser , Schlafgelegenheit und Geborgenheit. Aber es hat wieder die Ärmsten der Armen getroffen. Ich bin wieder zurück in Österreich und kehre in mein geordnetes Leben zurück. Als ich dann nach einigen Irrwegen es geschafft hatte eine Sondermaschine der AUA zu erreichen, habe ich mir geschworen, daß ich diesen Menschen helfen werde, denn ich bin es Ihnen auch schuldig. Und so kam mir diese Idee der Spendenaktion. Ich garantiere dafür, das dieses Geld ohne irgendwelche Abzüge zu 100 % bei den Leuten im Dorf Hikkaduwa ankommt. Ich werde das Geld auf eigene Kosten nach Sri Lanka bringen. Es wäre nett, wenn Sie die Kontonummer auch an Freunde und Bekannte weiter geben könnten. Ich wünsche Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2005 mit lieben Grüßen Klaus Ebner ================================================ 02 Indien / Flutkatastrophe: Ureinwohner-Frühwarnsystem soll studiert werden Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 04.01.2005 Flutkatastrophe in Asien Indien will von Ureinwohnern lernen: Traditionelle Frühwarnsysteme sollen studiert werden Die Regierung Indiens hat nach Informationen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag angeordnet, traditionelle Frühwarnsysteme von Ureinwohnern zu studieren, um Küstenbewohner besser vor Naturkatastrophen und Flutwellen schützen zu können. Während tausende Menschen auf den Andamanen- und Nikobaren-Inseln ertranken, gab es bei vielen indigenen Gruppen auf den Inseln offenbar deutlich weniger Tote. "Die Ureinwohner konnten das Zurückweichen des Meeres vor der ersten Flutwelle, das Schreien der Vögel und andere außerordentliche Naturphänomene als Warnung interpretieren und viele suchten schnell auf Hügeln und Kokospalmen Zuflucht", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Auch in Thailand hatten sich Seenomaden aufgrund ihres Wissens vom Meer retten können, während nicht weit entfernt hunderte Touristen ertranken. "In Thailand und Indien, in denen diese Völker seit Jahrzehnten als "primitive Eingeborene" diskriminiert werden, ist nun die Überraschung groß, dass Ureinwohner einen Wissensvorsprung vor der modernen Welt haben", berichtete Delius. "Wir hoffen, dass indigene Völker mit ihrer ganz anderen Sicht des Lebens und ihrem tiefen Verständnis der Natur in Zukunft ernster genommen werden und ihre Rechte nicht mehr systematisch mit Füßen getreten werden". Während die meisten indigenen Völker auf den Andamanen die Katastrophe überlebt haben, werden auf den benachbarten Nikobaren jedoch noch immer tausende Ureinwohner vermisst. Auch neun Tage nach der Katastrophe warten viele Überlebende bisher vergeblich auf internationale Hilfe. "Indiens Regierung nimmt aus militärstrategischen Interessen den Tod von Tausenden Menschen lieber in Kauf als internationalen Helfern freien Zugang zu den Notleidenden zu gestatten", kritisierte Delius. Noch immer dürfen ausländische Helfer die Hauptstadt Port Blair nicht verlassen, weil die indischen Behörden Ausländern keinen Einblick in ihre von der Flutwelle zerstörte Militärbasis auf der Insel Car Nicobar geben wollten. Der Stützpunkt diente der Überwachung der strategisch bedeutsamen Seestrasse von Malacca. Rund 20.000 der 25.000 auf den Nikobaren lebenden Ureinwohner siedelten auf der nun zerstörten Insel Car Nicobar. Von weiteren Inseln, auf denen Ureinwohner in den Nikobaren lebten, fehlt noch jede Nachricht. "Im Gegensatz zu den Nord-Sentinelesen, die einen zu Hilfe eilenden Armee-Hubschrauber am Sonntag mit Pfeilen angegriffen haben, haben sich die meisten Ureinwohner nicht so von der "modernen Welt" zurückgezogen", sagte Delius. "Sie warten dringend auf internationale Hilfe." Den überlebenden Sentinelesen drohe nun die Katastrophe, da die Flutwelle die Korallenriffe mit Schutt und Sand bedeckt hat und die Ureinwohner nun keine Nahrung mehr im Meer finden. Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================ 03 Burma/Myanmar: Militärregime verschleiert wahres Ausmaß der Flutkatastrophe Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050103ade.html > Burma/Myanmar Militärregime verschleiert wahres Ausmaß der Flutkatastrophe > Bozen, Mae Sot, 3. Januar 2005 > Wie befürchtet, wurde auch der Süden Burmas/Myanmar von der Flutwelle stärker getroffen, als von der burmesischen Militärregierung offiziell zugegeben. Ein Augenzeuge spricht alleine von 50 Menschen auf einer Brücke, die von der Welle weggeschwemmt wurden, ein anderer von einem vollständig zerstörten Fischerdorf mit vielen Toten. Auch das antike Volk der Seenomaden der Moken soll stark in Mitleidenschaft gezogen worden sein.Hier die letzten Daten aus Burma aus nicht Regierungsquellen: > * Kawthaung Township: 27 Tote, 67 Fischkutter a 7 Personen vermisst (469 Personen), 267 Häuser zerstört, 1.750 Personen obdachlos, in der Umgebung 10 Dörfer zerstört. * Arakan Staat: 15 Tote, 7 Dörfer zerstört. Keine weiteren Angaben verfügbar. * Laputar, Irrawaddy Division: 42 Tote, 49 Fischkutter a 7 Personen vermisst (343 Personen), 370 Häuser zerstört, in der Umgebung 7 Dörfer zerstört. * Ngaputaw, Irrawaddy Division: 4 Tote, 11 Fischkutter a 7 Personen vermisst (77 Personen), 249 Häuser zerstört, in der Umgebung 9 Dörfer zerstört. * Phyar Pon, Irrawaddy Division: 3 Tote, 15 Fischkutter a 7 Personen vermisst (105 Personen), in der Umgebung 2 Dörfer zerstört. * Bokalay, Irrawaddy Division: 2 Tote, Häuser zerstört, das Sportstadium eingestürzt. > Insgesamt zählt man bis jetzt 93 Tote, über 1.000 Vermisste und 5.300 Obdachlose. In den betroffenen Gebieten im Süden hat das Militär Straßensperren errichtet, um Menschen der betroffenen Küstendörfer daran zu hindern, an die thailändische Grenze zu gelangen, um dort Alarm zu schlagen. Der Grund für diese Nachrichtensperre durch das autoritäre Militärregime in Burma/Myanmar ist wahrscheinlich deren Furcht, dass bei Bekanntwerden des wahren Ausmaßes der Tragödie internationale Helfer und damit Medien ins Land gelangen würden, die dann endlich die wahren Verbrechen der Generäle am eigenen Volk und den Minderheiten im ganzen Land ans Tageslicht bringen würden. > Höchstwahrscheinlich würde damit der Luxustourismus im stark nachlassen und so die Machthaber um persönlichen Reichtum und Mittel zur Absicherung ihrer Macht bringen. Dazu ist anzumerken, dass nahezu alle luxuriösen touristischen Infrastrukturen mit Drogengeld und Zwangsarbeit erbaut wurden. Mit dem Erlös aus dem Tourismus werden zudem moderne Waffen gekauft, die wiederum gegen 136 Völker und Minderheiten Burmas angewendet werden. Helfen ohne Grenzen schließt sich einem Spendenaufruf einiger internationaler Organisationen für die betroffenen Menschen an den Küsten Burmas/Myanmar an. Wir ersuchen um Spenden auf unser Konto bei der Südtiroler Volksbank (K/K Nr. 7000, ABI 05856, CAB 11610, IBAN: IT23 B058 5611 6100 2457 0007 000): Sämtliche Spenden, die mit dem Stichwort "Flutopfer" eingezahlt werden, werden von Helfen ohne Grenzen ohne Abzüge direkt an internationale Organisationen, die den Flutopfern helfen, überwiesen und wird darüber auch Rechenschaft geben. Die Spenden an Helfen ohne Grenzen können von den Steuern abgezogen werden. Für weitere Informationen können Sie sich mit Benno Roeggla (Helfen ohne Grenzen) in Verbindung setzen. Benno Roeggla befindet sich an der nördlichen Grenze zwischen Thailand und Burma bei den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Burma (info at helfenohnegrenzen.org, Handy +66 7 127 6434). > Siehe auch: * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050103de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041119de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041105ade.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/news03-4de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/02-2/020506de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/02-3/020930de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/02-2/020506de.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma-1.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma.html > www: www.helfenohnegrenzen.org | http://Freeburma.org | http://Freeburmacoalition.org | http://students.washington.edu/burma/ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 einladung zum vorbereitungstreffen wienerkongress 2005 Von: wienerkongress at gmx.net ================================================ hallo leute derzeit sind unterschiedlichste menschen an der vorbereitung des wiener kongresses 2005 von 13.-17.5.'05. anbei findet ihr den einladungstext fürs erste öffentliche plenum - b i t t e w e i t e r l e i t e n: am Sonntag, den 16.1.'05, um 15.30, im ArenaBeisl (Wien 3.; Baumg. 80). wäre toll wenn ihr euch zeit nehmen könntet. beteiligung, ideen, inhaltliche und praktische unterstützung und bereicherung sind erwünscht. vielen dank bis bald einige -------------- Einladung zur Vorbereitung des Wiener Kongreß 2005 Wir rufen euch alle hiermit auf, gemeinsam einen internationalen linksradikalen Kongreß zu veranstalten! Von 13.-17.5.'05 (“Pfingsten") werden wir Wien zum Ausgangspunkt für eine politische und soziale Neuordnung Europas nach unseren eigenen Interessen und Bedürfnissen machen! Die Veranstaltungsreihe wird die verschiedensten Themen behandeln und zielt auf (europaweite) Vernetzung verschiedenster Gruppen, Informationen, Erfahrungsaustausch und die Diskussion politischer Entwicklungen und Inhalte ab. Veranstaltungen und Aktionen im öffentlichen Raum sollen uns die Stadt erschließen und auf unsere Anliegen und Inhalte hinweisen. Durch dezentrale Organisation und Durchführung werden inhaltliche Freiheit und größtmöglicher Handlungsspielraum gewährleistet, sodaß alle sich entsprechend ihren Interessen und Bedürfnissen einbringen können. Auch für ein angemessenes kulturelles Rahmenprogramm wird gesorgt sein! In Vorbereitung befinden sich verschiedene Veranstaltungen (Workshops, Vorträge, Diskussionen) zu folgenden Themenbereichen: Unterdrückung (Kontrollwahn, Kriminalisierung, Rechtshilfe, nichtkommerzielle Kulturveranstaltungen); Häuserkampf (Autonome Zentren, Geschichte, aktuelle und vergangene Kämpfe, aktueller Stand, Erfahrungen, Perspektiven und gesetzlichen Grundlagen); Medien und Kommunikation (Unterdrückung im Netz, Indymedia, sicherer Datentransfer; Zeitungsworkshop); Faschismus/Antifaschismus, (Theorie und Praxis, Faschismustheorien); Migration und staatlicher Rassismus; Sexismus & Heterosexismus Antiglobalisierungsbewegung (Genua, Kriminalsierung); Anarchie; Tierrechte; Drogenpolitik; DIY Darüberhinaus in Planung: eine Frauentagung; Veranstaltungen zu den Themen Linkskommunismus, Trotzkismus, Arbeitskampf, Klassenkampf von oben, Entnazifizierung in Ösiland, (politische) Situation in Osteuropa, Food not Bombs Der Kongreß tanzt! Fürs erste auf Free Partys und (Open Air-)Konzerten; darüberhinaus wird's Ausstellungen, Lesungen, Performances, Volxküchen und eine Bücher-/Plattenbörse geben. Für den öffentlichen Raum sind vorerst mehrere Kundgebungen und Aktionen sowie eine Demo geplant. Ihr seid eingeladen, euch bei schon in Vorbereitung und Planung befindlichen Themen einzubringen und zu beteiligen, oder natürlich auch eigene Themen/Veranstaltungen vorzubereiten, aber auch logistische (räumliche, materielle und propagandistische) Unterstützung ist natürlich wichtig! Kontaktiert uns unter: wienerkongress (at) gmx.net oder kommt zum: offenen Vorbereitungstreffen am Sonntag, den 16.1.'05, um 15.30, in die Arena (3.; Baumg. 80). Die Stadt gehört uns! Nehmen wir sie uns einfach! -- ++Wiener Kongress 13.- 17. Mai 2005++ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 Stmk/SPÖ-Klausur/Voves/Leitbetriebe/KPÖ Von: KPÖ Steiermark ================================================ KPÖ: Steirische Leitbetriebe in öffentlichem Eigentum! "Wir sehen im SPÖ-Konzept der Schaffung von steirischen Leitbetrieben in der Industrie einen interessanten Ansatz, der allerdings einen entscheidenden Schönheitsfehler hat: Die von der SPÖ mitgetragene und betriebene Privatisierung der ehemals verstaatlichten Industrie hat diesem Konzept die materielle Basis entzogen. Das sieht man nicht zuletzt an der Entwicklung um den Verkauf der VA-Tech und an den berechtigten Sorgen um die Zukunft des Standortes Weiz". Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag zu den Aussagen von Landeshauptmannstellvertreter Voves am Rande der SPÖ-Klausur in Gamlitz. Eine nach Meinung der KPÖ-Steiermark entscheidende Voraussetzung für eine funktionierende, alternative Wirtschaftspolitik ist die Schaffung eines neuen demokratisch reformierten öffentlichen Wirtschaftssektors. Dies widerspricht zwar in besonderer Weise dem vorherrschenden Trend zur Privatisierung, ist jedoch nichtsdestoweniger erforderlich. Parteder: "Wer diese Tatsache ausblendet, wird das angestrebte Ziel einer Steiermark der Regionen niemals erreichen. Privatunternehmer wollen den Maximalprofit für das eingesetzte Kapital erreichen, sie interessiert es eher wenig, wie es den Menschen vor Ort geht." Die Halbherzigkeit der SPÖ-Vorschläge sind ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit dafür, dass die Liste "Ernest Kaltenegger - KPÖ" bei den Landtagswahlen im Herbst kandidiert KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================ 06 [CUADPUpdate] TWO NEW BOOKS & This & That! Von: Abraham J. Bonowitz ================================================ Sent *ONLY* to the recipients of CUADPUpdate Feel Free to Forward Greetings All! I hope the holiday season has been a good one for you and yours. It was restful and a bit too fattening for me, thank you very much. And so, back to work! There will be an update every night this week, so be forewarned and stay tuned! There is MUCH to catch up on, and MUCH to be done. AND NOW, without further ado, here's more THIS & THAT! --abe ***************************************** CONTENTS Rachel King Has Done It Again! Helen Prejean Has Done It Again! Regarding the Tsunami Introducing Daphne Fund Raising Update ***************************************** RACHEL KING HAS DONE IT AGAIN! Capital Consequences: Families of the Condemned Tell Their Stories, by Rachel King, will be officially released on January 20. If you live in or near Philadelphia, you can hear Rachel read from her new book this coming Sunday, January 9 at 2pm at Robin's Bookstore, 108 S. 13th St, 202-675-2319 for more info. CUADP's ANALYSIS: This book is a *must-read* for every serious abolitionist and everyone else who wants to fully understand the collateral damage of the death penalty. Read more about it at: http://www.cuadp.org/books.html#0813535042 The new book is a companion piece to Rachel's first book, "Don't Kill In Our Names: Families of Murder Victims Speak Out Against the Death Penalty." http://www.cuadp.org/books.html#0813531829 Congratulations, Rachel, and THANK YOU! ******************** HELEN PREJEAN HAS DONE IT AGAIN! Sr. Helen Prejean, author of the most well known of several books entitled "Dead Man Walking," has a new book out as well: "The Death of Innocents: An Eyewitness Account of Wrongful Executions." Read more about it at: http://www.cuadp.org/books.html#0679440569 Read Sr. Helen's scathing indictment of the Serial Killer now in the White House at http://www.nybooks.com/articles/17670 Read a frank review of the new book at http://www.csmonitor.com/2004/1228/p16s01-bogn.html and an article at http://www.nola.com/living/t-p/index.ssf?/base/living-4/1104217171300540.xml ************************* REGARDING THE TSUNAMI Sue and Kumar are staff members at Amnesty International USA who happen to be from Sri Lanka. Sue is the director of Amnesty International USA's Program to Abolish the Death Penalty. Kumar is the director of AIUSA's Asia Advocacy Program. Both are friends. Sue sent out the following: >Dear All, >Today is the first day that Kumar and I are back in the office after >Christmas holidays. We thank you for your messages of support, calls, >emails etc. during this extremely difficult time for us personally. Our >immediate families are OK and we are deeply thankful for that. However, >extended family members and friends, and friends and family members of >friends, and scores of other people that we know remain missing and/or have >been killed and it is going to be a long while before things get back to >normal in Sri Lanka. > >The devastation is quite overwhelming and difficult to grasp and while we >mourn for people that we know, we also think of our brothers and sisters in >Indonesia, Thailand, India, Sweden, Germany, Great Britain, Somalia, the US >and all the other countries that have been touched by this tragedy. We hope >that peace will come to all of them, whatever shape or form that takes. We >have also heard of countless stories of little kindnesses, generosity, and >compassion that haven't made the news, which demonstrate that our essential >universal humanity transcends the unimportant differences of race, >ethnicity, nationality, religion, or language. Despite these sad times, it >is heart-warming to know that human beings are at their very core, >essentially good. > > From what we have gathered the relief effort there is quite chaotic on the >ground, so the best way to help would be to contribute to an international >agency such as the International Red Cross, Save the Children, which have >always had a presence in the region and are considered to be credible >organizations by those in the country. > >Again, thank you for your kind words. It means a lot. > >We pray that you and your loved ones enjoy peace, stay healthy and safe in >the New Year, > >Sue and T. Kumar (Director of AIUSA's Asia Advocacy Program) > > >Sue Gunawardena-Vaughn >Director - Program to Abolish the Death Penalty >Amnesty International USA International Red Cross: http://www.icrc.org/ Save the Children: http://www.savethechildren.org ***************************** INTRODUCING DAPHNE CUADP has taken the plunge and has actually brought on a full time paid staff person. Monday was Daphne Stacey's first day on the job, and she will be taking over the bulk of administrative and office management responsibilities. I have always said that if I could free myself from the mundane tasks of running an organization I could be much more productive, so we'll see. Daphne is rolling the dice along with CUADP, as now the challenge is to raise even more money on a monthly basis, because she must be paid.... The ongoing success of CUADP's Capacity Campaign has convinced us that YOU want CUADP to succeed and be even more productive.... So, we're going to fly, or die trying. Please provide the rocket fuel..... More on Daphne soon.... New computer/software... $1,200 New chair... $40 Etc. ***************************** FUND RAISING UPDATE $$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$ CUADP CAPACITY CAMPAIGN UPDATE Goal: $25,000 by Dec. 31, 2004 (We're counting income until Friday, Jan 7, 2005) Received as of January 4: $17,394 from 255 individuals giving between $1 and $5,000. We're $106 short of being at 70%!!! Donor Level Breakdown is as follows: 75 abolitionists giving $15 or less. 77 abolitionists giving between $16 and $30 58 abolitionists giving between $31 and $50 23 abolitionists giving between $51 and $100 10 abolitionists give more than $100 and two at $500, one at $900, one at $1,000, and one at $5000. Less than 7% of the recipients of this message have gotten us 70% toward the goal of $25,000 by the end of the year. Please give at your capacity so that CUADP can increase its capacity to lead action to abolish the death penalty! $$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$ TO MAKE A TAX DEDUCTIBLE CONTRIBUTION, PLEASE MAKE YOUR CHECK TO THE FLORIDA COALITION FOR PEACE & JUSTICE (FCPJ) AND MAIL TO: CUADP PMB 335 2603 NW 13th St Gainesville, FL 32609 OR, if a tax deduction is not of interest to you, please just make your check to CUADP, or use your Visa, MasterCard, AMEX or Discover Card on our secure internet site at . THANK YOU! CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352 (FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION. ******************************************************** YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. Martin Luther King Jr. Hwy) Gainesville, FL 32609 ******************************************************** ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://mund.at/butt/Termine/Januar/0501.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0601.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0701.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 3.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Jan 6 20:29:13 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 06 Jan 2005 20:29:13 +0100 Subject: =?iso-8859-1?q?MUND=3A_Donnerstag=2C_6=2E_J=E4nner_2005?= Message-ID: <6.0.1.1.0.20050106200634.02663cc0@pop.chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Donnerstag, 6. Jänner 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Die EU und die Türkei: Podiumsdiskussion 12.01.2005 von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ============================================== 02 [al_newsletter] Flutkatastrophe in Asien von "AL-Antifaschistische Linke" ============================================== 03 WG: Donnerstagsmahnwache (6.1.); Gehrer-muss-weg-Termin (8.1.) von "August Faschang" ============================================== 04 CROPfm - Newsletter: Reality Lost: Philip K. Dick [07.01.04] von Tarek Al-Ubaidi ============================================== 05 helft mit, die abschiebung meines mannes und vater meines babys zu verhindern! von deserteursberatung at utanet.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 06 How the Left Betrayed My Country - Iraq von "Wadi e.V. Wien" ============================================== 07 Flutkatastropohe / Aceh: Kein Wiederaufbau ohne Frieden von Gesellschaft für bedrohte Völker ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< GIPFELSOLI ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 [gipfelsoli] Davos von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Die EU und die Türkei: Podiumsdiskussion 12.01.2005 von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ============================================== Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien & BEIGEWUM laden zu einer ein: Die EU und die Türkei: Debatten, Interessen, Perspektiven Ein möglicher EU-Beitritt der Türkei wird in den EU-Staaten ebenso wie in der Türkei heftig debattiert. Die Veranstaltung will die laufenden politischen wie wissenschaftlichen Diskussionen kritisch beleuchten und Konsequenzen sowohl für die europäische Integration als auch für die Türkei ansprechen. Es diskutieren: Ilker Ataç, Politikwissenschaftler und Ökonom, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main Joachim Becker, Ökonom und Politikwissenschaftler, ao. Prof. an der WU Wien, Redakteur des "Kurswechsel" Hikmet Kayahan, Leiter der Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus beim Verein ZARA Gabriele Michalitsch, Ökonomin und Politikwissenschaftlerin, 2003/4 Associate Professorin an der Yeditepe Universität in Istanbul Moderation: Sieglinde Rosenberger, Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien Ort: Universität Wien, Hörsaal 50 Karl Lueger Platz 1 Zeit: 12.1.2005, 19 bis 21 Uhr -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ============================================== 02 [al_newsletter] Flutkatastrophe in Asien von "AL-Antifaschistische Linke" ============================================== AL-Antifaschistische Linke Newsletter Nr. 129 Flutkatastrophe: Helfen wir den GenossInnen in Sri Lanka! Die Flutkatastrofe mit über 150.000 Todesopfern und Millionen Menschen, die obdachlos geworden sind und alles verloren haben, erschüttert uns alle. Auch Mitglieder der trotzkistischen USP (United Socialist Party) in Sri Lanka sind vom Tsunami schwer betroffen. Der Tsunami ist in Gebiete hereingebrochen, wo viele USP- Mitglieder und ihre Familien lebten und arbeiteten. Mehr als 25 USP- Mitglieder und ihre Familien im Süden und Osten der Insel sind obdachlos, die meisten leben in Behelfslagern und brauchen dringend Wasser, Nahrung, Kleider und Medizin. Viele Parteimitglieder erlitten den Verlust naher Angehöriger. Alle USP-Mitglieder könnten vor Problemen von Wassermangel und der Gefahr von Diarrhöe und Krankheit stehen, aber diejenigen in den am schlimmsten getroffenen Gebieten sind am bedrohtesten. Am 10. Januar werden die GenossInnen der USP erneut von Colombo in jedes der am schlimmsten getroffenen Gebiete aufbrechen und hoffen, Hilfsgüter für die Bedürftigsten mitnehmen zu können. Gerne schließen wir uns dem Spendenappell des CWI (Komitee für eine ArbeiterInneninternationale) an und bitten um Spenden an: PSK-Konto 8812.733 Stichwort: Flutkatastrofe oder: Holger Dröge Konto 2804751093 Berliner Sparkasse, BLZ 10050000 Stichwort: Sri Lanka Wenn ihr eine Spende überwiesen habt, bitten wir um ein kurzes Mail an al at sozialismus.net. Danke! Trotz der Flutkatastrophe wünscht die AL-Antifaschistische Linke jedem und jeder LeserIn unseres Newsletters ein frohes neues Jahr! ########################### AL-Antifaschistische Linke Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau! Für Solidarität und Sozialismus! -------------------------------------------------- Web: www.sozialismus.at Mail: al at sozialismus.net Post: AL, c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien ============================================== 03 WG: Donnerstagsmahnwache (6.1.); Gehrer-muss-weg-Termin (8.1.) von "August Faschang" ============================================== > -----Ursprüngliche Nachricht----- > Von: August Faschang > Gesendet: Mittwoch, 05. Jänner 2005 18:52 > Betreff: Donnerstagsmahnwache (6.1.); Gehrer-muss-weg-Termin (8.1.) > > Am Donnerstag (6.1.) gibt es angesichts der Feiertage keinen Speakerscorner und keine Widerstandslesung, sehr wohl aber von 20Uhr-20Uhr15 eine Mahnwache gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem Kanzleramt (Ballhausplatz). Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! > > Weiterer Termintipp: > Samstag (8.1.). 18Uhr, Amerlinghaus: Treffen im Rahmen der Kampagne "Gehrer muss weg", u.a. zur Vorbereitung einer Großdemonstration Ende Jänner (Terminvorschlag 26.1. (später Nachmittag) kann beim Treffen noch diskutiert werden). Alle, die die ÖVP-Langzeit"bildungs"ministerin und die herrschende Bildungspolitik satt haben, sind beim Treffen willkommen (Studentinnen, Schülerinnen, Eltern, Lehrerinnen und alle anderen). ============================================== 04 CROPfm - Newsletter: Reality Lost: Philip K. Dick [07.01.04] von Tarek Al-Ubaidi ============================================== Hi! Die nächste live Sendung ist am 7. Jänner 2005 um 19.00 auf 92.6 Mhz - der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark als auch on-line zu hören. Für Fragen und Kommentare während der Sendung steht Ihnen CROPcom zur Verfügung - der liveChat. Titel der Sendung: Reality Lost: Philip K. Dick "Wenn Sie diese Welt für übel halten, dann haben Sie die anderen noch nicht gesehen." Mit diesen Worten begann der amerikanische Schriftsteller Philip K. Dick seine legendäre Rede beim Science-fiction-Festival 1977 im französischen Metz. Fünf Jahre später starb Dick als Folge eines Selbstmordversuchs an einem Gehirnschlag. Mittlerweile gehört der Autor der Romanvorlagen von "Blade Runner" (Original: Does Androids Dream Of Electric Sheep?), "Total Recall" (Wir erinnern uns für Sie en gros) und einer Reihe weiterer Klassiker nicht nur zu den Ikonen der SF sondern zu den besten zeitgenössischen Autoren des letzten Jahrhunderts. Mit dem Comic-Zeichner Jörg Vogeltanz (siehe auch Sendung vom 27.06.03 >> http://cropfm.mur.at/past_shows.htm#vogeltanz) als Studiogast werden wir in der ersten CROPfm-Ausgabe des Jahres 2005 einem Grundthema von Philip Dick nachgehen: Was ist die Wirklichkeit - und woran erkennt man Sie, wenn man ihr zufällig begegnet. Zusätzlich gibt es ein paar rare Originalaufnahmen von Philip Dick zu hören, sowie ein Interview mit dem Science-fiction-Experten Franz Rottensteiner (ehemaliger Herausgeber der Phantastischen Bibliothek bei suhrkamp) sowie eine kurze Philip Dick-Biografie. "Philip hinter den Spiegeln" (über Philip K. Dick) >> http://www.volltext.net/publish/artikel.shtml?id=889 Über Franz Rottensteiner (epilog-Eintrag) >> http://www.epilog.de/Person/R/Rot_Roz/Rottensteiner_Franz_1942.htm Big Brother News >> http://pia.mur.at/g7/bigbrother/ Studiogast: Jörg Vogeltanz ((Comic-)Zeichner und Comic-Kleinverlagsleiter ( >> http://www.prequel.at), Illustrator und Internet-Satiriker. (>> http://www.graz0815.com, >> http://www.the-lie.com) Moderation Chris Haderer ( >> http://crop.mur.at/g7 ) _______________________________________________ CROPfm - the flexxible radio show http://cropfm.mur.at On-Line Archiv mit allen bisherigen Sendungen http://cropfm.mur.at/past_shows.htm ============================================== 05 helft mit, die abschiebung meines mannes und vater meines babys zu verhindern! von deserteursberatung at utanet.at ============================================== Wir möchten ein dringendes Anliegen einer Klientin von uns weiterleiten, deren Mann sehr bald nach Nigeria abgeschoben wird, obwohl sie ein Kind von ihm erwartet. Verhindert die Abschiebung meines Mannes und bald Vater unseres Babys!!! Frau Nelly S. ist seit Herbst 2004 mit ihrem Mann, Peany Michael, geb.1984, verheiratet und sie erwarten ein Baby. Seit 18. Dezember 2004 ist er in Schubhaft und soll nach Nigeria abgeschoben werden. Herr Peany MICHAEL war wegen eines Drogendelikts im Sommer ein Monat in Haft, und erhielt deshalb ein Aufenthaltsverbot. Da er aufgrund seines Haftaufenthalts amtlich abgemeldet wurde und keinen Meldezettel hatte, wurde dieses "öffentlich ausgehängt" - er erfuhr nie davon und konnte keine Berufung dagegen einbringen. In dem Aufenthaltsverbot wurde festgestellt, dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei und keine familiäre Bindungen hätte. Ein Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots wurde bereits eingebracht - das ist die Voraussetzung dafür, dass er auch die ihm zustehende Niederlassungsbewilligung erhalten kann. Herr Peany Michael hatte bisher ein Aufenthaltsrecht aufgrund seines Asylverfahrens. Da für Angehörige von ÖsterreicherInnen ein Recht auf Niederlassung besteht, haben sie einen entsprechenden Antrag bei der Polizei eingebracht. Dort wurde ihnen jedoch die Rechtsauskunft gegeben, dass er seinen Asylantrag zurückziehen müsste, um eine Niederlassung zu erhalten, was er auch getan hat. Damit hat er seinen Aufenthalt verloren, im Vertrauen darauf, aufgrund der Ehe mit einer Österreicherin einen Niederlassung zu bekommen. Doch stattdessen wurde er aufgrund fehlenden Aufenthaltsstatus und des Aufenthaltsverbots am 18. Dezember 2004 in der gemeinsamen Wohnung festgenommen und ist seither in Schubhaft. Am 3.1.2005 wurde sein Antrag auf Niederlassungsbewilligung abgelehnt und festgestellt, daß "nach wie vor die öffentlichen Interessen höher zu bewerten sind als ihre privaten". Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sichert das Recht auf Privat- und Familieleben. Nicht nur Frau Nelly S. hat ein Recht auf ein Familienleben mit ihrem Mann, sondern auch das noch ungeborene Kind hat das Recht auf einen Vater. Frau Nelly S. ist im 4. Monat schwanger und erwartet ein Kind, das so ohne seinen Vater aufwachsen müsste, da gegen ihn ein Aufenthaltsverbot besteht. Auf seine Hilfe und Unterstützung bei der Kindererziehung ist sie jedoch angewiesen, da sie noch ihre Mutter pflegen muss und nicht als Alleinerzieherin leben kann, nur weil ihr Mann hier kein Aufenthaltsrecht bekommt. Bitte unterstützt sie dabei und werdet aktiv! Es ist für den 20. Jänner 2005 um 18 h eine lärmende Demo rund um die Schubhaft Rossauer Lände geplant, Termin bitte vormerken, weitersagen und zahlreich hinkommen! Hoffentlich ist er bis dahin noch nicht abgeschoben worden, sondern aufgrund (Eurer) zahlreichen Proteste freigelassen! Daher: Schreibt E mails, ruft an, interveniert bei den folgenden Stellen, die allesamt in der Abschiebungsmaschinerie mitarbeiten, in denen ihr Euch für die junge Familie einsetzt und die Aufhebung des Aufenthaltsverbots sowie seine Niederlassung fordert: Innenministerium: ministerbuero at bmi.gv.at und oeffentlichkeitsarbeit at bmi.gv.at , Telefon: +43-(0)1-53126-2352, Fax: 2191 sowie Bürgerdienst des BMI: infomaster at bmi.gv.at Telefon +43-(0)1-531 26 - 3100 Die zuständige Referentin bei der Fremdenpolizei ist Frau Gierlinger, Tel 42 792, Fax: 42 792 / 34 319 Journaldienst Generaldirektion öffentliche Sicherheit: Telefon: +43-1-5326-3200 Schubhaft Rossauer Lände Tel: 313 46-0 bzw. Klappe 30516 (Aufnahme) Bundespolizeidirektion Wien Journaldienst: Telefon: +43-1-31310-7235 DANKE und in der Hoffnung, daß dieses Jahr für mich und meinen Mann besser wird, als das letzte geendet hat... aktuelle Infos unter: http://no-racism.net/article/1062/ _______________________________________________________ Deserteurs- und Flüchtlingsberatung Schotteng. 3a/1/59 A-1010 Wien Tel.: +43/1/533 72 71 Fax.: +43/1/532 74 16 www.deserteursberatung.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 06 How the Left Betrayed My Country - Iraq von "Wadi e.V. Wien" ============================================== How the Left Betrayed My Country - Iraq By Naseer Flayih Hasan FrontPageMagazine.com | January 3, 2005 Before the last war, we Iraqis spent decades cut off from the outside world. Not only did the Baathist regime prevent us from traveling during the Iran-Iraq conflict and the period of the sanctions, but they punished anyone possessing satellite television. And of course, internet access was strictly limited. Because of our isolation, most of us had little idea or sense about life beyond our borders. We did believe, however, that democracy and human rights were important factors in Western civilization. So it came as a shock to us when millions of people began demonstrating across the world against America’s build-up to the invasion of our country. We supposed the protests were by people who had no idea about the terrible atrocities that the regime had inflicted upon us for decades. We assumed that once they learned what had happened in Iraq, they would change their minds, or modify their opposition to the war. My first clue that this would not happen was a few weeks after Baghdad fell. I had befriended a French reporter who had begun to realize that the situation in Iraq was not how the international media or the so-called “peace camp” described it. I noticed, however, that whenever he tried to voice his doubts to colleagues, they argued that he was wrong. Soon afterwards, I met a Dutch woman on Mutinabi Street, where booksellers lay out their wares on Friday morning. I asked her how long she’d been in Iraq and, through a translator, she answered, “Three months.” “So you were here during the war?” “Yes!” she said. “To see the crimes of the Americans!” I was stunned. After a moment, I replied, “What about the crimes of the regime? It killed millions of Iraqis. Do you know that if the regime was still in power, the conversation we’re having now would result in our torture or death?” Her face turned red and she angrily responded, “Soon will come the day that the Americans will do worse.” She then went on to accuse me of not knowing what the true facts were in Iraq­and that she could see the situation better than me! She was not the only “humanitarian” who expressed such outrageous opinions. One afternoon, I was speaking to some members of the American anti-war group “Voices in the Wilderness.” One of the group’s members declared that the Iraqi Governing Council (then in power at the time) were “traitors.” I was shocked. Most of the Council were people whom we Iraqis knew had suffered and sacrificed in a long struggle against the regime. Some represented opposition parties who had lost ten of thousand of members in that struggle. Others came from families who had lost up to 30 loved ones to the Baathists. After those, and many other, experiences, we finally comprehended how little we had in common with these “peace activists” who constantly decried American crimes, and hated to listen to us talk about the terrible long nightmare that ended with the collapse of the regime. We came to understand how these “humanitarians” experienced a sort of pleasure when terrorists or former remnants of the regime created destruction in Iraq­just so they could feel that they were right, and the Americans wrong! Worse, we realized it was hopeless to make them grasp our feelings. We believed­and still believe--that America’s removal of the regime opened a new way for democracy. At the same time, we have no illusions that the U.S. came to Iraq on a white horse to save our people. We understand this war is all about national interests, and that America’s interests are mainly about defeating terrorism. At this moment, though, U.S. interests are doing more to bring about democracy and freedom in Iraq than, say, the policies of France and Russia­countries which also care little for the Iraqi people and, worse, did their best to save Saddam from destruction until the last moment. It’s worth noting, as well, that the general attitude of peace activists I met was tension and anger. They were impossible to reason with. This was because, on one hand, the sometimes considerable risks they took to oppose the war made them unable to accept the fact that their cause was not as noble as they believed. Then, too, their dogmatic anti-American attitudes naturally drew them to guides, translators, drivers and Iraqi acquaintances who were themselves supporters of the regime. These Iraqis, in turn, affected the peace activists until they came to share almost the same judgments and opinions as the terrorists and defenders of Saddam. This was very disappointing for someone like me, who thought for decades that the Left was generally the progressive power in the world. You can imagine how aghast I was when my French reporter friend told me that the Communist Party in his country actually considers the “insurgents” to be the equivalent of the French Gaullists! Or how troubling it is to hear Jacques Chirac take satisfaction from the violence wreaked by the terrorists­those bloody monsters that we Iraqis know so well­because they justify France’s original opposition to the war And so I have become disillusioned, at least with the Leftists I met in Iraq. So noble in their rhetoric, they looked to the stars, yet ignored what was happening around them, caring only about what was inside their minds. So glorious in their ideals, their thoughts were inflexible and their deeds unnecessary, even harmful. In the end, they proved to me how dogma and fanaticism had transform peace activists into­lifeless peace “statues.” ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ============================================== 07 Flutkatastropohe / Aceh: Kein Wiederaufbau ohne Frieden von Gesellschaft für bedrohte Völker ============================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 05.01.2005 Geberländer beraten über Wiederaufbau in Indonesien Ohne Frieden muss jeder Wiederaufbau in Aceh scheitern - Staatengemeinschaft soll Druck auf Indonesien erhöhen Alle Bemühungen zum Wiederaufbau in der Provinz Aceh auf Sumatra müssen scheitern, wenn der Krieg dort nicht beendet und Frieden geschlossen wird. Davor hat die Gesellschaft für bedrohte völker (GfbV) mit Blick auf die am Donnerstag in Indonesien beginnende Konferenz über den Wiederaufbau der von der Flut in Asien zerstörten Regionen gewarnt. Im Mittelpunkt der Beratungen soll der Wiederaufbau von Aceh stehen, da die Flutwelle und das Erdbeben dort die größten Verwüstungen verursachten. "Bislang ist die indonesische Armee nicht zu einem Frieden in Aceh bereit, da sie um den Verlust ihrer Privilegien fürchtet", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in Göttingen. Indonesische Offiziere profitierten von der Ausplünderung der rohstoffreichen Provinz. "Dringend muss die internationale Staatengemeinschaft ihren Druck auf die indonesische Regierung erhöhen, um Aceh Frieden zu bringen." "Entscheidend sollte nicht sein, wie viel Geld jeder Staat für den Wiederaufbau zur Verfügung stellt, sondern ob diese Mittel konkret die Not leidenden Acehnesen erreichen", sagte Delius. "Indonesiens Militärs und Behörden gehören zu den Korruptesten in der Welt." In den zehn Tagen seit der Flutkatastrophe hätte die indonesische Armee mit ihrem katastrophalen Missmanagement der Nothilfe schon deutlich gemacht, dass sie mit der Koordination der Hilfe überfordert ist. Die indonesische Armee missbrauche den Aceh-Konflikt, um den demokratischen Politikern Indonesiens und der Öffentlichkeit glauben zu machen, dass Indonesien ohne die Militärs auseinander brechen werde. Seit 1976 sind in dem Krieg in Aceh mehr als 12.000 Menschen getötet worden. Einschüchterungen von Menschenrechtlern, willkürliche Verhaftungen von Zivilisten, Folter und Vergewaltigung im Gewahrsam der Sicherheitskräfte sind alltäglich. Auf Anfrage übersenden wir Ihnen gern ein Hintergrundpapier zum Krieg in Aceh. Sie finden es auch auf unserer Homepage. Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< GIPFELSOLI ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 [gipfelsoli] Davos von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- Widerstand gegen das WEF Wie jedes Jahr findet auch 2005 das Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) statt. Bewacht von tausenden Polizei- und Militärkräften, treffen sich die Mächtigen und Reichen dieser Welt. Doch Widerstand ist angesagt: FIGHT GLOBAL LEADERS Bündnis gegen das World Economic Forum (WEF) Warum wir Widerstand gegen das WEF leisten Wir wehren uns gegen die zunehmende Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse, gegen Lohn- und Sozialabbau, Ausgrenzung und imperialistische Kriege „Taking Responsibility for Tough Choices“. Die Verantwortung für harte Entscheidungen übernehmen. Unter diesem Motto versammeln sich Ende Januar WirtschafsführerInnen und PolitikerInnnen zum nächsten WEFJahrestreffen in Davos. Sie wollen weitere harte Entscheide gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen durchsetzen. Dabei treiben sie die Umverteilung von unten nach oben voran und verschärfen die Unterdrückung und Ausbeutung. Sei es im Büro, Spital oder in der Fabrik: mit der ständigen Intensivierung und Flexibilisierung der Arbeit führen sie mehr Arbeit für weniger Lohn ein. Unter dem Vorwand der leeren Kassen spart eine grosse Koalition der Bürgerlichen und der Regierungslinken im Sozial- Gesundheits- und Bildungswesen. Andererseits verbessern sie das Angebot für zahlungskräftige Eliten. Während die Regierenden und Herrschenden den Druck auf Erwerbslose, Bedürftige, SozialhilfeempfängerInnen und Asyl Suchende permanent verschärfen, setzen sie Steuererleichterungen für die Reichen und die Erhöhung von indirekten Steuern durch. Die tiefgreifende Auswirkung dieser Politik zeigt sich in der zunehmenden Prekarisierung unserer Lebensverhältnisse, wo alle Bereiche abgebaut werden, die existentielle Sicherheit gewähren: Gesundheit, Ausbildung, Lohn, garantierte Arbeitsverhältnisse und Sozialversicherungen. Der entstehenden Verunsicherung wird mit einer Politik der Angst und der Schaffung von Feindbildern ­ „Muslime“, „Drögeler“, „afrikanische Dealer“, „jugoslawische Raser“, „linsextreme Chaoten“, etc - und der Aufrüstung des Polizeiapparates begegnet. Unter dem Vorwand des Standortwettbewerbs werden die Lohnabhängigen und Arbeitsuchenden unterschiedlicher Länder und Regionen gegeneinander ausgespielt. Die Unternehmer drohen, Produktionsbereiche dorthin zu verlagern, wo die Lohnabhängigen noch weniger Rechte haben. Mit der EUErweiterung und mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU wird uns der freie Personenverkehr versprochen. Tatsächlich wird die Personenfreizügigkeit jedoch als Hebel für Lohn- und Sozialdumping benutzt. Die bewusst betriebene Spaltung in SchweizerInnen und AusländerInnen ohne Rechte hilft, diese Politik durchzusetzen. Die KonzernführerInnen verfolgen diese Politik im Bunde mit den Regierungen in der Schweiz, in ganz Europa, in den USA und auf globaler Ebene. Bürgerlich- konservative sowie sozialdemokratisch- grüne Regierungen setzen dabei überall dasselbe unsoziale Programm durch mit denselben gesellschaftlichen Konsequenzen. Diese Abbaupolitik fällt wesentlich zu Lasten der Frauen aus, auf die der Druck erhöht wird, unbezahlte soziale Auffangnetze zu erstellen. Die USA und ihre Verbündeten übersäen mit neokolonialen und imperialistischen Raubzugskriegen Millionen von Menschen mit Gewalt und zusätzlichem Elend. Die Besetzung des Irak ist nur ein brutales Beispiel. Die europäischen Mächte wollen dabei nicht hinten anstehen. Im Wettstreit und in Absprache mit den USA buhlen sie um Einfluss- und Ausbeutungszonen; Frankreich beispielsweise in Afrika oder Deutschland in Osteuropa. Das WEF stellt sich explizit hinter diese imperialistische Herrschaftspolitik und unterstützt die Drohungen gegen die Bevölkerungen in den sogenannten „gescheiterten Staaten“. Die Wut auf Kündigungen, Sparlügen, Angstpolitik und Kriegsbrutalität wächst auch in der Schweiz. Deshalb droht der in Davos gern gesehene Postchef Ulrich Gygi den GewerkschafterInnen mit der Polizei, wenn sie sich für ihre Arbeitsplätze und den Service public wehren. Deshalb wurden im Januar 04 über 1000 Personen in Landquart stundenlang von der Polizei eingekesselt, angegriffen und gedemütigt. Deshalb wird während der WEF-Jahrestagung halb Graubünden von Hunderten Polizisten aus der Schweiz und Deutschland sowie Tausenden von Soldaten besetzt und abgeriegelt. Der Wunsch nach einer Welt ohne Krieg und Unterdrückung kann jedoch nicht einfach so niedergeknüppelt werden und findet immer einen Ausdruck. Aus diesem Grund rufen wir auf zur Grossdemonstration in Bern. Wir lehnen die Politik der Eskalation, Militarisierung und Einschüchterung der Behörden, Sicherheitskräfte und Medien ab. Wir wollen eine Demo an der alle angstfrei teilnehmen können ­ Junge und Alte, Frauen und Männer, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, Behinderte etc. Mit der Demonstration verfolgen wir eine solidarische Perspektive, die jenseits der Profitlogik des Kapitalismus liegt. Damit stellen wir die Herrschaft der KonzernführerInnen und der Mächtigen, die sich am WEF versammeln, in Frage. Wir wollen eine Gesellschaft, die für die Bedürfnisse der Menschen produziert und nicht den Profit. Wir wollen eine offene Gesellschaft, die auf Solidarität gründet, statt auf Konkurrenz und Angst. Gegen das Jahrestreffen einer Weltelite! Gegen die Politik, die sie jeden Tag betreibt! Auf zur Demonstration gegen die Jahrestagung des World Economic Forum Widerstand gegen das WEF Nein zum WEF und die vom WEF vorangetriebene unsoziale Politik! Nein zu Lohnabbau, Entlassungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnabbau. Schluss mit den Steuergeschenken an die Bonzen. Das Geld dort holen, wo es ist: Bei den Reichen und Superreichen. Keine Privatisierung der öffentlichen Dienste. Für die Aneignung der Unternehmen durch die ArbeiterInnen und die BenutzerInnen. Märchenstunden sind schön. Aber nicht als sog. Dialog im Open Forum des WEF, der nur dazu dienen soll, den Widerstand in ein end- und folgenloses Plauderstündchen einzubinden. Gegen die sexistische Unterdrückung Die Umstrukturierung des kapitalistischen Staates ist besonders heftig im Sozialbereich. Hier verlieren überwiegend Frauen ihren Arbeitsplatz. Und es sind die Frauen, die sich für die Angegriffenen verschleissen und unbezahlte soziale Auffangnetze erstellen sollen. Frauen verdienen weniger und leisten die meiste gesellschaftliche Arbeit. Schluss damit! Hausarbeit aufteilen, sexistische Gewalt bekämpfen! Gegen rassistische Ausgrenzung und für gleiche Rechte für alle! Schluss mit der zunehmenden Repression und der rassistischen Ausgrenzung von igrantInnen: Nein zu den Abkommen von Schengen und Dublin. Bleiberecht für alle. Kein Mensch ist illegal. Nein zum Lohn- und Sozialdumping in der Schweiz, der EU und weltweit. Für Bewegungsfreiheit, gleiche politische und soziale Rechte, Rechte der Lohnabhängigen und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für alle. Gemeinsamer Kampf der Lohnabhängigen in der Schweiz, der EU und weltweit gegen die Politik des Kapitals. Gegen imperialistische Kriege und die Besetzung des Irak! Ende der Gewalt gegen die irakische Bevölkerung. Bedingungsloser Rückzug der USTruppen und ihrer Verbündeten aus dem Irak, kein UNO-Besatzungsregime. Gegen die kriegerische Neuordnung der Welt mit kolonialen Protektoraten in Afghanistan, im Balkan, in Haiti, im Irak, in Palästina, in Tschetschenien und in Afrika Nein zur Apartheidmauer in Palästina. Für die Selbstbestimmung aller Menschen weltweit. WIDERSTAND MUSS INTERNATIONAL SEIN. KOMMT AUCH AUS DEUTSCHLAND UND ANDEREN LÄNDERN ZAHLREICH NACH BERN! ALLEINE ERREICHEN WIR NICHTS, GEMEINSAM SIND WIR STARK! e-Mail: demo at immerda.ch Homepage: http://www. antiwef05.ch [indymedia.de, von stadtberner, auf hilfe angewiesen - 05.01.2005 15:10] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0601.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0701.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0801.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 2x nwr Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 20:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle From analle at no-racism.net Fri Jan 7 18:48:11 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Fri, 7 Jan 2005 18:48:11 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Freitag, 7.1.2004 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Freitag, 07. Januar 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 7.1.: CROPfm - Newsletter: Reality Lost: Philip K. Dick Tarek Al-Ubaidi ================================================== 02 8.1.: Gehrer-muss-weg-Termin "August Faschang" ================================================== 03 12.1.: Die EU und die Türkei: Podiumsdiskussion "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== 04 helft mit, die abschiebung meines mannes und vater meines babys zu verhindern! deserteursberatung at utanet.at ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Flutkatastrophe in Asien "AL-Antifaschistische Linke" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 Serial Killer's Henchman Goes Before Congress & This & That "Abraham J. Bonowitz" ================================================== 07 Flutkatastropohe / Aceh: Kein Wiederaufbau ohne Frieden Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== 08 MOVEMENT DISPATCH: ABOLITION DAY / MLK Day suggestions / St. Valentine Was Executed! "Abraham J. Bonowitz" ================================================== 09 How the Left Betrayed My Country - Iraq "Wadi e.V. Wien" ================================================== 10 Davos gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 7.1.: CROPfm - Newsletter: Reality Lost: Philip K. Dick Tarek Al-Ubaidi ================================================== Hi! Die nächste live Sendung ist am 7. Jänner 2005 um 19.00 auf 92.6 Mhz - der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark als auch on-line zu hören. Für Fragen und Kommentare während der Sendung steht Ihnen CROPcom zur Verfügung - der liveChat. Titel der Sendung: Reality Lost: Philip K. Dick "Wenn Sie diese Welt für übel halten, dann haben Sie die anderen noch nicht gesehen." Mit diesen Worten begann der amerikanische Schriftsteller Philip K. Dick seine legendäre Rede beim Science- fiction-Festival 1977 im französischen Metz. Fünf Jahre später starb Dick als Folge eines Selbstmordversuchs an einem Gehirnschlag. Mittlerweile gehört der Autor der Romanvorlagen von "Blade Runner" (Original: Does Androids Dream Of Electric Sheep?), "Total Recall" (Wir erinnern uns für Sie en gros) und einer Reihe weiterer Klassiker nicht nur zu den Ikonen der SF sondern zu den besten zeitgenössischen Autoren des letzten Jahrhunderts. Mit dem Comic-Zeichner Jörg Vogeltanz (siehe auch Sendung vom 27.06.03 >> http://cropfm.mur.at/past_shows.htm#vogeltanz) als Studiogast werden wir in der ersten CROPfm-Ausgabe des Jahres 2005 einem Grundthema von Philip Dick nachgehen: Was ist die Wirklichkeit - und woran erkennt man Sie, wenn man ihr zufällig begegnet. Zusätzlich gibt es ein paar rare Originalaufnahmen von Philip Dick zu hören, sowie ein Interview mit dem Science- fiction-Experten Franz Rottensteiner (ehemaliger Herausgeber der Phantastischen Bibliothek bei suhrkamp) sowie eine kurze Philip Dick-Biografie. "Philip hinter den Spiegeln" (über Philip K. Dick) >> http://www.volltext.net/publish/artikel.shtml?id=889 Über Franz Rottensteiner (epilog-Eintrag) >> http://www.epilog.de/Person/R/Rot_Roz/Rottensteiner_Franz_1942.htm Big Brother News >> http://pia.mur.at/g7/bigbrother/ Studiogast: Jörg Vogeltanz ((Comic-)Zeichner und Comic-Kleinverlagsleiter ( >> http://www.prequel.at), Illustrator und Internet-Satiriker. (>> http://www.graz0815.com, >> http://www.the-lie.com) Moderation Chris Haderer ( >> http://crop.mur.at/g7 ) _______________________________________________ CROPfm - the flexxible radio show http://cropfm.mur.at On-Line Archiv mit allen bisherigen Sendungen http://cropfm.mur.at/past_shows.htm ================================================== 02 8.1.: Gehrer-muss-weg-Termin "August Faschang" ================================================== Samstag (8.1.). 18Uhr, Amerlinghaus: Treffen im Rahmen der Kampagne "Gehrer muss weg", u.a. zur Vorbereitung einer Großdemonstration Ende Jänner (Terminvorschlag 26.1. (später Nachmittag) kann beim Treffen noch diskutiert werden). Alle, die die ÖVP-Langzeit"bildungs"ministerin und die herrschende Bildungspolitik satt haben, sind beim Treffen willkommen (Studentinnen, Schülerinnen, Eltern, Lehrerinnen und alle anderen). ================================================== 03 12.1.: Die EU und die Türkei: Podiumsdiskussion "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien & BEIGEWUM laden zu einer Podiumsdiskussion ein: Die EU und die Türkei: Debatten, Interessen, Perspektiven Ein möglicher EU-Beitritt der Türkei wird in den EU-Staaten ebenso wie in der Türkei heftig debattiert. Die Veranstaltung will die laufenden politischen wie wissenschaftlichen Diskussionen kritisch beleuchten und Konsequenzen sowohl für die europäische Integration als auch für die Türkei ansprechen. Es diskutieren: Ilker Ataç, Politikwissenschaftler und Ökonom, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main Joachim Becker, Ökonom und Politikwissenschaftler, ao. Prof. an der WU Wien, Redakteur des "Kurswechsel" Hikmet Kayahan, Leiter der Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus beim Verein ZARA Gabriele Michalitsch, Ökonomin und Politikwissenschaftlerin, 2003/4 Associate Professorin an der Yeditepe Universität in Istanbul Moderation: Sieglinde Rosenberger, Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien Ort: Universität Wien, Hörsaal 50 Karl Lueger Platz 1 Zeit: 12.1.2005, 19 bis 21 Uhr -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at ================================================== 04 helft mit, die abschiebung meines mannes und vater meines babys zu verhindern! deserteursberatung at utanet.at ================================================== Wir möchten ein dringendes Anliegen einer Klientin von uns weiterleiten, deren Mann sehr bald nach Nigeria abgeschoben wird, obwohl sie ein Kind von ihm erwartet. Verhindert die Abschiebung meines Mannes und bald Vater unseres Babys!!! Frau Nelly S. ist seit Herbst 2004 mit ihrem Mann, Peany Michael, geb.1984, verheiratet und sie erwarten ein Baby. Seit 18. Dezember 2004 ist er in Schubhaft und soll nach Nigeria abgeschoben werden. Herr Peany MICHAEL war wegen eines Drogendelikts im Sommer ein Monat in Haft, und erhielt deshalb ein Aufenthaltsverbot. Da er aufgrund seines Haftaufenthalts amtlich abgemeldet wurde und keinen Meldezettel hatte, wurde dieses "öffentlich ausgehängt" - er erfuhr nie davon und konnte keine Berufung dagegen einbringen. In dem Aufenthaltsverbot wurde festgestellt, dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei und keine familiäre Bindungen hätte. Ein Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots wurde bereits eingebracht - das ist die Voraussetzung dafür, dass er auch die ihm zustehende Niederlassungsbewilligung erhalten kann. Herr Peany Michael hatte bisher ein Aufenthaltsrecht aufgrund seines Asylverfahrens. Da für Angehörige von ÖsterreicherInnen ein Recht auf Niederlassung besteht, haben sie einen entsprechenden Antrag bei der Polizei eingebracht. Dort wurde ihnen jedoch die Rechtsauskunft gegeben, dass er seinen Asylantrag zurückziehen müsste, um eine Niederlassung zu erhalten, was er auch getan hat. Damit hat er seinen Aufenthalt verloren, im Vertrauen darauf, aufgrund der Ehe mit einer Österreicherin einen Niederlassung zu bekommen. Doch stattdessen wurde er aufgrund fehlenden Aufenthaltsstatus und des Aufenthaltsverbots am 18. Dezember 2004 in der gemeinsamen Wohnung festgenommen und ist seither in Schubhaft. Am 3.1.2005 wurde sein Antrag auf Niederlassungsbewilligung abgelehnt und festgestellt, daß "nach wie vor die öffentlichen Interessen höher zu bewerten sind als ihre privaten". Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sichert das Recht auf Privat- und Familieleben. Nicht nur Frau Nelly S. hat ein Recht auf ein Familienleben mit ihrem Mann, sondern auch das noch ungeborene Kind hat das Recht auf einen Vater. Frau Nelly S. ist im 4. Monat schwanger und erwartet ein Kind, das so ohne seinen Vater aufwachsen müsste, da gegen ihn ein Aufenthaltsverbot besteht. Auf seine Hilfe und Unterstützung bei der Kindererziehung ist sie jedoch angewiesen, da sie noch ihre Mutter pflegen muss und nicht als Alleinerzieherin leben kann, nur weil ihr Mann hier kein Aufenthaltsrecht bekommt. Bitte unterstützt sie dabei und werdet aktiv! Es ist für den 20. Jänner 2005 um 18 h eine lärmende Demo rund um die Schubhaft Rossauer Lände geplant, Termin bitte vormerken, weitersagen und zahlreich hinkommen! Hoffentlich ist er bis dahin noch nicht abgeschoben worden, sondern aufgrund (Eurer) zahlreichen Proteste freigelassen! Daher: Schreibt E mails, ruft an, interveniert bei den folgenden Stellen, die allesamt in der Abschiebungsmaschinerie mitarbeiten, in denen ihr Euch für die junge Familie einsetzt und die Aufhebung des Aufenthaltsverbots sowie seine Niederlassung fordert: Innenministerium: ministerbuero at bmi.gv.at und oeffentlichkeitsarbeit at bmi.gv.at , Telefon: +43-(0)1-53126-2352, Fax: 2191 sowie Bürgerdienst des BMI: infomaster at bmi.gv.at Telefon +43-(0)1-531 26 - 3100 Die zuständige Referentin bei der Fremdenpolizei ist Frau Gierlinger, Tel 42 792, Fax: 42 792 / 34 319 Journaldienst Generaldirektion öffentliche Sicherheit: Telefon: +43-1-5326-3200 Schubhaft Rossauer Lände Tel: 313 46-0 bzw. Klappe 30516 (Aufnahme) Bundespolizeidirektion Wien Journaldienst: Telefon: +43-1-31310-7235 DANKE und in der Hoffnung, daß dieses Jahr für mich und meinen Mann besser wird, als das letzte geendet hat... aktuelle Infos unter: http://no-racism.net/article/1062/ _______________________________________________________ Deserteurs- und Flüchtlingsberatung Schotteng. 3a/1/59 A-1010 Wien Tel.: +43/1/533 72 71 Fax.: +43/1/532 74 16 www.deserteursberatung.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Flutkatastrophe in Asien "AL-Antifaschistische Linke" ================================================== AL-Antifaschistische Linke Newsletter Nr. 129 Flutkatastrophe: Helfen wir den GenossInnen in Sri Lanka! Die Flutkatastrofe mit über 150.000 Todesopfern und Millionen Menschen, die obdachlos geworden sind und alles verloren haben, erschüttert uns alle. Auch Mitglieder der trotzkistischen USP (United Socialist Party) in Sri Lanka sind vom Tsunami schwer betroffen. Der Tsunami ist in Gebiete hereingebrochen, wo viele USP- Mitglieder und ihre Familien lebten und arbeiteten. Mehr als 25 USP- Mitglieder und ihre Familien im Süden und Osten der Insel sind obdachlos, die meisten leben in Behelfslagern und brauchen dringend Wasser, Nahrung, Kleider und Medizin. Viele Parteimitglieder erlitten den Verlust naher Angehöriger. Alle USP-Mitglieder könnten vor Problemen von Wassermangel und der Gefahr von Diarrhöe und Krankheit stehen, aber diejenigen in den am schlimmsten getroffenen Gebieten sind am bedrohtesten. Am 10. Januar werden die GenossInnen der USP erneut von Colombo in jedes der am schlimmsten getroffenen Gebiete aufbrechen und hoffen, Hilfsgüter für die Bedürftigsten mitnehmen zu können. Gerne schließen wir uns dem Spendenappell des CWI (Komitee für eine ArbeiterInneninternationale) an und bitten um Spenden an: PSK-Konto 8812.733 Stichwort: Flutkatastrofe oder: Holger Dröge Konto 2804751093 Berliner Sparkasse, BLZ 10050000 Stichwort: Sri Lanka Wenn ihr eine Spende überwiesen habt, bitten wir um ein kurzes Mail an al at sozialismus.net. Danke! Trotz der Flutkatastrophe wünscht die AL-Antifaschistische Linke jedem und jeder LeserIn unseres Newsletters ein frohes neues Jahr! ########################### AL-Antifaschistische Linke Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau! Für Solidarität und Sozialismus! -------------------------------------------------- Web: www.sozialismus.at Mail: al at sozialismus.net Post: AL, c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien -------------------------------------------------- AL - Antifaschistische Linke netz: www.sozialismus.at, almail at gmx.net tel.: +43 (0) 699 10 934 921 post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 Serial Killer's Henchman Goes Before Congress & This & That "Abraham J. Bonowitz" ================================================== Sent *ONLY* to the Recipients of CUADPUpdate Feel Free to Forward Greetings All, Today, January 6, 2004, Alberto Gonzales, George W. Bush's choice for U.S. Attorney General, goes before the U.S. Senate for his confirmation hearings. Gonzales made it easy for Bush to exterminate 152 Texas prisoners while he was Governor of that state. More present in the news coverage of the day is that Gonzales is the attorney that counseled Bush after 9/11 that the US didn't have to follow the Geneva Convention with detainees at Guantanamo and elsewhere and that torture could be used in some cases. If you live in the United States, please take a few minutes to call your U.S. Senators today. The number is in the blue section of your local phone book. Let them know your opinion on this nomination. For more background on Gonzales' role in Bush's record as the leading Serial Killer in the history of Texas, see http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A51773-2005Jan5.html>http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A51773-2005Jan5.html Additional background on Gonzales is at http://www.pfaw.org/pfaw/general/default.aspx?oid=17598 ************** That said, here's a little This & That! CONTENTS The Year In Death A Judge Takes Action Texas Letter Writing Campaign Montoya Strikes Again Jeff Dicks Coalition Flash/Internet Movie Artist Wanted New Resources for California Activists -- from DPF Ubuntu *********************** THE YEAR IN DEATH Hear is a rather hopeful Washington Post editorial published January 1, 2005. The final paragraph reads: "Capital punishment in this country is not going to be abolished overnight. And it is surely premature to venture the prediction that the past five years are the beginning of its final decay. It is not, however, too soon to venture that hope." Go here to read the whole thing: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A41559-2005Jan1.html>http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A41559-2005Jan1.html ******************* A JUDGE TAKES ACTION A large feature on the background to Judge Rakoff's 2002 decision appears in the Sunday NY Times: http://www.nytimes.com/2005/01/02/nyregion/02judge.html?oref=login&pagewanted=all&position>http://www.nytimes.com/2005/01/02/nyregion/02judge.html?oref=login&pagewanted=all&position= **************** TEXAS LETTER WRITING CAMPAIGN TEXAS COALITION TO ABOLISH THE DEATH PENALTY LETTER-WRITING CAMPAIGN The Texas Coalition to Abolish the Death Penalty (TCADP) is initiating a worldwide letter-writing campaign focused on Texas officials. The primary focuses of this campaign will be Texas Governor Rick Perry and Harris County District Attorney Charles Rosenthal. Other Texas officials will be copied on the messages. Governor Perry is the primary focus because, as of end of 2004, Texas has had 336 executions since the death penalty was resumed in the state in 1982. Over one third of all executions in the U.S. come from Texas. 97 (29%) of the executions have occurred while Perry has been Governor. Charles Rosenthal is targeted because approximately 24 % of all executions in Texas come from one jurisdiction, Harris County. There are 254 counties in Texas. The idea of a worldwide letter-writing campaign directed at Texas officials came up after Robert Acuna, a juvenile offender, received the death penalty in Harris County, Texas, and James Allridge, a rehabilitated man from Ft. Worth, was executed on August 26, 2004. We believe that a long-term letter-writing campaign that involves thousands of people from all over the world could have a positive effect on Texas. For example, if the Harris County District Attorney got 100 letters a day for 365 days, that would mean he would have received 36,500 letters during a year's time. He would surely notice. We will need MANY, MANY individuals to participate in this campaign. People should be prepared to write at least two letters a month for a long period of time. Nothing less will have an impact. We do not expect immediate results. Officials in Texas will not welcome these letters, especially if they come from other U.S. states or from other nations. However, with time, we think this campaign can have a positive impact. Here are some statistics on Texas and Harris County where the city of Houston is located. [....] For the rest of the text and to sign on to this campaign, send an e-mail to . ******************** MONTOYA STRIKES AGAIN PreMeditated: Meditations on Capital Punishment, Recent Works by Malaquias Montoya January 5 -- January 30, 2005 This exhibition features silkscreen images and paintings, and related text panels dealing with the death penalty and penal institutions -- inspired by the escalation of deaths at the hands of the State of Texas in recent years. Julia C. Butridge Gallery Dougherty Arts Center 1110 Barton Springs Road Austin, Texas Artist reception & Lecture by Malaquias Montoya Friday, January 14, 2005 6:00 --- 8:00 p.m. Sponsored by The Center for Mexican American Studies, The University of Texas at Austin For more information, call 512.471.4557 and http://www.utexas.edu/depts/cmas/ ******************************** JEFF DICKS COALITION Shirley writes: We've changed a lot wiht the Jeff Dicks Medical Coalition and have changed it to the JEff Dicks Coalition. We are doing all abuses, and have included chapters from Native AMericans, and Hispanic chapters, and we are doing the death penalty as well. Check out the web site which now addresses those issues. http://www.jeffdicks.org **************************** FLASH/INTERNET MOVIE ARTIST WANTED The Journey of Hope ...From Violence to Healing, inc. is in the process of revamping its web page and would like to include an animated presentation of the Journey bus. It's an involved vision that requires professional expertise to bring it to fruition. If YOU or someone you know might have what it takes to bring vision to reality via animation, please drop me a note at . Thanks! ***************** NEW RESOURCES FOR CALIFORNIA ABOLITIONISTS 1) A SAMPLE LETTER to Governor Schwarzenegger asking him to grant clemency to Donald Beardslee is now available on our website. http://www.deathpenalty.org/index.php?pid=Executions Please help us flood the Governor's office with letters and calls! Governor Arnold Schwarzenegger State Capitol Building Sacramento, CA 95814 Phone: 916-445-2841 Fax: 916-445-4633 To send an Email, please visit: http://www.govmail.ca.gov 2) A FACT SHEET on Donald Beardslee's case is now available on our website: http://www.deathpenalty.org/index.php?pid=Executions 3) URGENT REQUEST: We are trying to get in touch with the following individuals and groups: Neurologists/ head trauma experts Medical Associations, especially those that deal with head trauma and/or social justice issues Former wardens, correctional officers or prison guards International media, especially Austrian or German-language media If you can provide us with a reliable way to get in touch with any of the above mentioned people, please email or call me ASAP at 415-243-0143 or stefanie at deathpenalty.org Thank you for your support! Stefanie L. Faucher Program Director Death Penalty Focus 870 Market St. Ste. 859 San Francisco, CA 94102 Tel. 415-243-0143 Fax 415-243-0994 stefanie at deathpenalty.org www.deathpenalty.org www.californiamoratorium.org ********************* UBUNTU Check out the concept of "Ubuntu" which was so instrumental in the formation of the present South African government. "Ubuntu", Humanist Declaration By Edwy Plenel Le Monde Thursday 30 December 2004 It's a Bantu word we should make our own. It is so rich that linguists call a "crowditude" of other words to the rescue to express its nuances. "Ubuntu" is, in academic terms: "the quality inherent in the fact of being a person with other persons." When he uses it in his autobiography, Nelson Mandela translates it into English as "fellowship," literally camaraderie or, in the context "fellow citizenship." In fact, ubuntu means much more, well beyond that: a way of being human, a way of conducting oneself as a human being, a practice of mutual humanity. Also, far from being simplistic, Mandela's translation is at the heart of South African political invention, that unprecedented response anti-apartheid militants brought to the question every liberation poses: how to live together after hatred, after civil war, after crime against humanity? How to reconnect there where there was nothing but separation? We know their response: by reconciling oneself to the truth. It will soon be ten years ago that the Truth and Reconciliation Commission, chaired by Mgr. Desmond Tutu, was established by the South African Constitutive Assembly in 1995. Its power: to bestow individual amnesty, case by case, in exchange for complete revelation of their crimes, to the authors of serious violations of human rights associated with a political objective. No vengeance, no reprisals, but no oblivion, no getting off, no concealment. "Facing up" says the 1993 South African Provisional Constitution, to "a heritage of hatred, of fear" on the basis of a "need for ubuntu and not victimization." "To Liberate the Oppressed and the Oppressor" During the years of public hearings, a total of 21,290 victims appealed to the Commission; 2,975 other victims were discovered in the course of the proceedings, 7,116 amnesty requests were registered; 1,312 bestowed; 2,548 applicants spoke in public hearings... Behind these numbers, a political revolution took place, the impact of which we have still barely measured. Under the pen of Mandela evoking his prison martyrdom (The Long Walk to Freedom:Back Bay Books, 1995) the program is luminous: "My hunger for freedom for my people became a hunger for freedom of all people, Blacks and Whites... When I left prison, this was my mission: to liberate the oppressed and the oppressor. The truth is that we're not free yet; we have simply acquired the freedom to be free..." In other words, the slave frees the master. To take the measure of this unprecedented reversal, one should absolutely read two recent works that shed much light on it: the write-up of the Truth and Reconciliation Commission's work (Amnistier l'apartheid[To Amnesty Apartheid], Seuil, "L'ordre philosophique", 25 ¤ ) and the acts of an international colloquium held in Paris in 2003 (Vérité, réconciliation, réparation[Truth, Reconciliation, Reparation], Seuil, "Le genre humain," 15 ¤). To be truly free, it was necessary to reestablish the social contract, that is to say, to break with the political culture of violence that the injustice of apartheid generated. The guilty and the victims were consequently invited to face one another in a confrontation where the respect that was to characterize future relations plays out. General amnesty, equivalent to amnesia, was excluded. Only individual acts that involved the concrete relations between human beings were subject to amnesty and then only on condition that they be fully acknowledged by their authors. Face to Face Truth Politic and political, this reconciliation does not necessarily imply pardon or repentance. Only facing up; looking in the face; telling the truth face to face. The proof that this process is far removed from the moral simplification between Good and Evil, was that the field of Truth and Reconciliation included attacks on human rights committed in the name of an obviously just cause, the struggle against apartheid, certain militants of which also had to demand amnesty or go to trial. "A just war does not legitimate the perpetration of serious violations of human rights in the pursuit of just objectives," the Commission wrote, thus pursuing to the very end the conviction that a just war proposes to achieve just ends by just means. And that a long- lasting and solid peace excludes the injustice of victors' justice. In liberated but occupied Iraq, where Saddam Hussein's trial is heralded before a "special tribunal" with the death penalty on its program, the South African way has not, alas, gained widespread acceptance. Another Arab country, Morocco, has just been inspired by the South African way to set up "Equity and Reconciliation," a public body where victims of Hassan II's reign give their testimony. It is certainly an imperfect imitation: no names, no proceedings, an absence of those guilty. Nonetheless, a totally unheard of event that answers the universal question posed by this bit of graffiti decorating Desmond Tutu's house on the Cape: How to turn human wrongs into human rights? ******************** SENT BY: Abraham J. Bonowitz Director, CUADP ******************************************************** YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy Gainesville, FL 32609 ******************************************************** ================================================== 07 Flutkatastropohe / Aceh: Kein Wiederaufbau ohne Frieden Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 05.01.2005 Geberländer beraten über Wiederaufbau in Indonesien Ohne Frieden muss jeder Wiederaufbau in Aceh scheitern - Staatengemeinschaft soll Druck auf Indonesien erhöhen Alle Bemühungen zum Wiederaufbau in der Provinz Aceh auf Sumatra müssen scheitern, wenn der Krieg dort nicht beendet und Frieden geschlossen wird. Davor hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit Blick auf die am Donnerstag in Indonesien beginnende Konferenz über den Wiederaufbau der von der Flut in Asien zerstörten Regionen gewarnt. Im Mittelpunkt der Beratungen soll der Wiederaufbau von Aceh stehen, da die Flutwelle und das Erdbeben dort die größten Verwüstungen verursachten. "Bislang ist die indonesische Armee nicht zu einem Frieden in Aceh bereit, da sie um den Verlust ihrer Privilegien fürchtet", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in Göttingen. Indonesische Offiziere profitierten von der Ausplünderung der rohstoffreichen Provinz. "Dringend muss die internationale Staatengemeinschaft ihren Druck auf die indonesische Regierung erhöhen, um Aceh Frieden zu bringen." "Entscheidend sollte nicht sein, wie viel Geld jeder Staat für den Wiederaufbau zur Verfügung stellt, sondern ob diese Mittel konkret die Not leidenden Acehnesen erreichen", sagte Delius. "Indonesiens Militärs und Behörden gehören zu den Korruptesten in der Welt." In den zehn Tagen seit der Flutkatastrophe hätte die indonesische Armee mit ihrem katastrophalen Missmanagement der Nothilfe schon deutlich gemacht, dass sie mit der Koordination der Hilfe überfordert ist. Die indonesische Armee missbrauche den Aceh-Konflikt, um den demokratischen Politikern Indonesiens und der Öffentlichkeit glauben zu machen, dass Indonesien ohne die Militärs auseinander brechen werde. Seit 1976 sind in dem Krieg in Aceh mehr als 12.000 Menschen getötet worden. Einschüchterungen von Menschenrechtlern, willkürliche Verhaftungen von Zivilisten, Folter und Vergewaltigung im Gewahrsam der Sicherheitskräfte sind alltäglich. Auf Anfrage übersenden wir Ihnen gern ein Hintergrundpapier zum Krieg in Aceh. Sie finden es auch auf unserer Homepage. Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================== 08 MOVEMENT DISPATCH: ABOLITION DAY / MLK Day suggestions / St. Valentine Was Executed! "Abraham J. Bonowitz" ================================================== Sent to EVERY Abolitionist - at least once! Please excuse cross-posts Please forward The following is brought to you as a service from Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP). Visit CUADP on the web at http://www.CUADP.org CONTENTS Martin Luther King Day is just weeks away.... St. Valentine Was Executed! International Death Penalty Abolition Day is just TWO MONTHS away.... Walk the Talk, with AbolitionWear Get much more on CUADPUpdate Support CUADP! **************************************************** MARTIN LUTHER KING DAY IS JUST WEEKS AWAY It's NOT TOO LATE to participate in your local Martin Luther King Day celebrations. One idea - make up a flier about the racial aspects of the death penalty where you live, and inviting people to TAKE ACTION on the issue. Go to the local celebrations and pass out your fliers! If you want some sample fliers like what we used here in Florida last year, send a message to . Here are some relevant quotes. "I do not think God approves the death penalty for any crime - rape and murder included. Capital punishment is against the best judgment of modern criminology and, above all, against the highest expression of love in the nature of God." --Dr. Martin Luther King, Jr., 1957 "THE DEATH PENALTY is the ultimate form of RACIAL PROFILING." --Martin Luther King III ********************* ST. VALENTINE WAS EXECUTED! Valentine was clubbed to death, then beheaded, on February 14 around 270 C.E. during the Christian persecution. In a way, it could be said he died for love and it may be for this that his feast day, named in 496 C.E. by Pope Gelasius, has become associated with romance.... Get the various full stories at http://www.cuadp.org/valentine.html THEN, figure out a way to make the most of this "Hallmark Holiday" to bring attention to our issue. Please share your ideas at . Enjoy! **************************************************** INTERNATIONAL DEATH PENALTY ABOLITION DAY IS JUST TWO MONTHS AWAY.... Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) reminds you that March 1st, International Death Penalty Abolition Day, is just weeks away.... Visit http://www.cuadp.org/abolitionday.html for details. INTERNATIONAL DEATH PENALTY ABOLITION DAY - AN OPPORTUNITY FOR ACTION AND EDUCATION FOR ALTERNATIVES TO THE DEATH PENALTY! CUADP will issue a press release regarding Abolition Day events nationwide on Tuesday, February 22. Please submit your plans via the CUADP Upcoming Death Penalty Related Events Calendar submission form at http://www.cuadp.org/upevents.html . All events will be listed on the calendar and on the Abolition Day site at http://www.cuadp.org/abolitionday.html . AGAIN: Please submit your events as soon as possible, and not later than 8pm Monday, February 21 to be included in the national press release. ALL EVENTS BETWEEN FEBRUARY 7 AND MARCH 21 CAN BE INCLUDED!!! It's not difficult to add your event. Here is an example from 2002 - as submitted by Bill Pelke, vice-president of Alaskans Against the Death Penalty and chief web designer for http://www.journeyofhope.org . Bill went to http://www.cuadp.org/upevents.html , clicked on "LIST YOUR EVENTS" and filled in the very simple form. When we receive your submission, it looks like the example below. Then, formats the submission and puts it on the web site. People do look at this site - more than 600 distinct visitors every day! Let CUADP help attract people to YOUR events! Form Results DATE: March 1, 2002 LOCATION: Town Square, Friday, March 1st 5-7 PM Anchorage, Alaska DESCRIPTION: March 1, International Death Penalty Abolition Day, marks the anniversary in 1847 when the State of Michigan officially became the first English-speaking territory in the world to abolish capital punishment. Join your neighbors and special speakers at Town Square in Anchorage to remember the victims of violent crime and their survivors; to remember those killed by state sanctioned violence -- guilty or not -- and their survivors; and to join with others throughout our world to work for peace, justice and alternatives to the death penalty. SPONSOR: Alaskans Against the Death Penalty and Amnesty International CONTACT: Mary Grisco PO Box 202296 Anchorage, AK 99520 907-258-2296 WEBSITE: http://www.aadp.info EMAIL: megrisco at ak.net SUBNAME: Bill Pelke SUBEMAIL: Bill at JourneyofHope.org ********************** ********************** Here's what they are planned LAST YEAR in Nashville..... International Death Penalty Abolition Day Legislative Write-a-Thon 6:00 - 9:00 p.m. Portland Brew Coffee House -- 2605 12th Ave S Members of the Nashville chapter of the Tennessee Coalition to Abolish State Killing will promote alternatives to capital punishment in Tennessee on March 1st. The chapter will recognize March 1st as International Death Penalty Abolition Day with a "write-a-thon" (and entertain the press) as a challenge to the public policy of state killing (executions). Contact: Jeanne Rewa (615) 329-2368 or Randy Tatel (615) 329-0048 Presented by TCASK Nashville Similar events will be taking place in Chattanooga, Knoxville, Memphis and Sewanee. *************************** MORE of last years and previous years activities are at http://www.cuadp.org/abday2004.html *************************** WALK THE TALK, WITH ABOLITIONWEAR! Amy Luftig, Amnesty International's Area Coordinator for Washington State, recently e-mailed... "I got the shirt and LOVE it. You should know that I wore it to breakfast in my Seattle neighborhood last weekend, and got a few "thumbs up!" from restaurant patrons and passers by." IF YOU'RE NOT WEARING THE MESSAGE YOU'VE MISSED AN OPPORTUNITY TO EDUCATE Let AbolitionWear do the talking! One of our challenges is to heighten the visibility of the anti-death penalty movement. Wear a T-shirt, sweatshirt, hat, or a button and give the cashier, the bank teller, or whomever else you encounter the chance to get the facts from someone who knows why the death penalty is bad public policy. Or if you don't like to talk, simply hand them one of the handy dandy fact sheets that comes with any order! All shirts are 100% preshrunk cotton. Minimum donation is $14 for 1, $13 each for 2-5, $12 each for 6 or more. Please note that these suggested minimum donations are the same for all sizes, from small - XXXXXL*. (* Sadly, our printers can't always get quality 100% cotton garments in the larger sizes (4x & 5x). Therefore, sometimes the material for these sizes will be 50/50. We regret that manufacturer bias limits our ability to give you the same as everyone else. BUT, know that while our cost to produce these is higher, your minimum suggested donation is exactly the same as that for those who wear size small. We love all abolitionists!) Check out AbolitionWear at http://www.cuadp.org/abolitionwear.html ******************* OTHER CALENDAR EVENTS Check out the Calendar of Upcoming Death Penalty Related Events at http://www.cuadp.org/upevents.html This page is now linked from many other activist organizations (including NCADP.org) and calendars, and is one of the most visited pages on the CUADP site. The calendar allows you to sort by state, and it also archives past events so you can see what others have done to set some ideas for things you and your group can do! Check it out! **************************************************** GET CUADPupdate! Get much more on CUADPUpdate. If your subject line does not start with "[cuadpupdate]", then you are not reading this message via CUADPUpdate. If you want more of this sort of news, as well as many other useful tidbits, not more than 15 times a month, then try CUADPUpdate by sending a message to . Join more than 4,000 other abolitionists who receive CUADPUpdate - give it a try! **************************************************** SUPPORT CUADP!!! Now is not the time for CUADP to be grounded for a lack of funds. If you can spare even just a few dollars, now is the time. CUADP needs your help. To reach CUADP's secure server, please click here: https://www.compar.com/donation/donateform.html . Be sure to indicate which program(s) you wish to support! If you would like to contribute but don't wish to do so over the internet, please call 800-973-6548 or mail your contribution to the address shown below. Please send checks or money orders to: CUADP PMB 335 2603 NW 13th St Gainesville, FL 32609 Yours in the Struggle, --abe Abraham J. Bonowitz Director, CUADP (the small print) CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352 (FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION. "Be passionate about the good cause. That will ensure that you do something.... If you really believe in the end [goal], you will search for the effective means, not the most self-satisfying." --Guy Ottewell ================================================== 09 How the Left Betrayed My Country - Iraq "Wadi e.V. Wien" ================================================== How the Left Betrayed My Country - Iraq By Naseer Flayih Hasan FrontPageMagazine.com | January 3, 2005 Before the last war, we Iraqis spent decades cut off from the outside world. Not only did the Baathist regime prevent us from traveling during the Iran-Iraq conflict and the period of the sanctions, but they punished anyone possessing satellite television. And of course, internet access was strictly limited. Because of our isolation, most of us had little idea or sense about life beyond our borders. We did believe, however, that democracy and human rights were important factors in Western civilization. So it came as a shock to us when millions of people began demonstrating across the world against America's build-up to the invasion of our country. We supposed the protests were by people who had no idea about the terrible atrocities that the regime had inflicted upon us for decades. We assumed that once they learned what had happened in Iraq, they would change their minds, or modify their opposition to the war. My first clue that this would not happen was a few weeks after Baghdad fell. I had befriended a French reporter who had begun to realize that the situation in Iraq was not how the international media or the so-called "peace camp" described it. I noticed, however, that whenever he tried to voice his doubts to colleagues, they argued that he was wrong. Soon afterwards, I met a Dutch woman on Mutinabi Street, where booksellers lay out their wares on Friday morning. I asked her how long she'd been in Iraq and, through a translator, she answered, "Three months." "So you were here during the war?" "Yes!" she said. "To see the crimes of the Americans!" I was stunned. After a moment, I replied, "What about the crimes of the regime? It killed millions of Iraqis. Do you know that if the regime was still in power, the conversation we're having now would result in our torture or death?" Her face turned red and she angrily responded, "Soon will come the day that the Americans will do worse." She then went on to accuse me of not knowing what the true facts were in Iraq - and that she could see the situation better than me! She was not the only "humanitarian" who expressed such outrageous opinions. One afternoon, I was speaking to some members of the American anti-war group "Voices in the Wilderness." One of the group's members declared that the Iraqi Governing Council (then in power at the time) were "traitors." I was shocked. Most of the Council were people whom we Iraqis knew had suffered and sacrificed in a long struggle against the regime. Some represented opposition parties who had lost ten of thousand of members in that struggle. Others came from families who had lost up to 30 loved ones to the Baathists. After those, and many other, experiences, we finally comprehended how little we had in common with these "peace activists" who constantly decried American crimes, and hated to listen to us talk about the terrible long nightmare that ended with the collapse of the regime. We came to understand how these "humanitarians" experienced a sort of pleasure when terrorists or former remnants of the regime created destruction in Iraq-just so they could feel that they were right, and the Americans wrong! Worse, we realized it was hopeless to make them grasp our feelings. We believed-and still believe--that America's removal of the regime opened a new way for democracy. At the same time, we have no illusions that the U.S. came to Iraq on a white horse to save our people. We understand this war is all about national interests, and that America's interests are mainly about defeating terrorism. At this moment, though, U.S. interests are doing more to bring about democracy and freedom in Iraq than, say, the policies of France and Russia-countries which also care little for the Iraqi people and, worse, did their best to save Saddam from destruction until the last moment. It's worth noting, as well, that the general attitude of peace activists I met was tension and anger. They were impossible to reason with. This was because, on one hand, the sometimes considerable risks they took to oppose the war made them unable to accept the fact that their cause was not as noble as they believed. Then, too, their dogmatic anti-American attitudes naturally drew them to guides, translators, drivers and Iraqi acquaintances who were themselves supporters of the regime. These Iraqis, in turn, affected the peace activists until they came to share almost the same judgments and opinions as the terrorists and defenders of Saddam. This was very disappointing for someone like me, who thought for decades that the Left was generally the progressive power in the world. You can imagine how aghast I was when my French reporter friend told me that the Communist Party in his country actually considers the "insurgents" to be the equivalent of the French Gaullists! Or how troubling it is to hear Jacques Chirac take satisfaction from the violence wreaked by the terrorists-those bloody monsters that we Iraqis know so well-because they justify France's original opposition to the war. And so I have become disillusioned, at least with the Leftists I met in Iraq. So noble in their rhetoric, they looked to the stars, yet ignored what was happening around them, caring only about what was inside their minds. So glorious in their ideals, their thoughts were inflexible and their deeds unnecessary, even harmful. In the end, they proved to me how dogma and fanaticism had transform peace activists into-lifeless peace "statues." ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 10 Davos gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- Widerstand gegen das WEF Wie jedes Jahr findet auch 2005 das Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) statt. Bewacht von tausenden Polizei- und Militärkräften, treffen sich die Mächtigen und Reichen dieser Welt. Doch Widerstand ist angesagt: FIGHT GLOBAL LEADERS Bündnis gegen das World Economic Forum (WEF) Warum wir Widerstand gegen das WEF leisten Wir wehren uns gegen die zunehmende Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse, gegen Lohn- und Sozialabbau, Ausgrenzung und imperialistische Kriege "Taking Responsibility for Tough Choices". Die Verantwortung für harte Entscheidungen übernehmen. Unter diesem Motto versammeln sich Ende Januar WirtschafsführerInnen und PolitikerInnnen zum nächsten WEFJahrestreffen in Davos. Sie wollen weitere harte Entscheide gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen durchsetzen. Dabei treiben sie die Umverteilung von unten nach oben voran und verschärfen die Unterdrückung und Ausbeutung. Sei es im Büro, Spital oder in der Fabrik: mit der ständigen Intensivierung und Flexibilisierung der Arbeit führen sie mehr Arbeit für weniger Lohn ein. Unter dem Vorwand der leeren Kassen spart eine grosse Koalition der Bürgerlichen und der Regierungslinken im Sozial- Gesundheits- und Bildungswesen. Andererseits verbessern sie das Angebot für zahlungskräftige Eliten. Während die Regierenden und Herrschenden den Druck auf Erwerbslose, Bedürftige, SozialhilfeempfängerInnen und Asyl Suchende permanent verschärfen, setzen sie Steuererleichterungen für die Reichen und die Erhöhung von indirekten Steuern durch. Die tiefgreifende Auswirkung dieser Politik zeigt sich in der zunehmenden Prekarisierung unserer Lebensverhältnisse, wo alle Bereiche abgebaut werden, die existentielle Sicherheit gewähren: Gesundheit, Ausbildung, Lohn, garantierte Arbeitsverhältnisse und Sozialversicherungen. Der entstehenden Verunsicherung wird mit einer Politik der Angst und der Schaffung von Feindbildern - "Muslime", "Drögeler", "afrikanische Dealer", "jugoslawische Raser", "linsextreme Chaoten", etc - und der Aufrüstung des Polizeiapparates begegnet. Unter dem Vorwand des Standortwettbewerbs werden die Lohnabhängigen und Arbeitsuchenden unterschiedlicher Länder und Regionen gegeneinander ausgespielt. Die Unternehmer drohen, Produktionsbereiche dorthin zu verlagern, wo die Lohnabhängigen noch weniger Rechte haben. Mit der EUErweiterung und mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU wird uns der freie Personenverkehr versprochen. Tatsächlich wird die Personenfreizügigkeit jedoch als Hebel für Lohn- und Sozialdumping benutzt. Die bewusst betriebene Spaltung in SchweizerInnen und AusländerInnen ohne Rechte hilft, diese Politik durchzusetzen. Die KonzernführerInnen verfolgen diese Politik im Bunde mit den Regierungen in der Schweiz, in ganz Europa, in den USA und auf globaler Ebene. Bürgerlich- konservative sowie sozialdemokratisch- grüne Regierungen setzen dabei überall dasselbe unsoziale Programm durch mit denselben gesellschaftlichen Konsequenzen. Diese Abbaupolitik fällt wesentlich zu Lasten der Frauen aus, auf die der Druck erhöht wird, unbezahlte soziale Auffangnetze zu erstellen. Die USA und ihre Verbündeten übersäen mit neokolonialen und imperialistischen Raubzugskriegen Millionen von Menschen mit Gewalt und zusätzlichem Elend. Die Besetzung des Irak ist nur ein brutales Beispiel. Die europäischen Mächte wollen dabei nicht hinten anstehen. Im Wettstreit und in Absprache mit den USA buhlen sie um Einfluss- und Ausbeutungszonen; Frankreich beispielsweise in Afrika oder Deutschland in Osteuropa. Das WEF stellt sich explizit hinter diese imperialistische Herrschaftspolitik und unterstützt die Drohungen gegen die Bevölkerungen in den sogenannten "gescheiterten Staaten". Die Wut auf Kündigungen, Sparlügen, Angstpolitik und Kriegsbrutalität wächst auch in der Schweiz. Deshalb droht der in Davos gern gesehene Postchef Ulrich Gygi den GewerkschafterInnen mit der Polizei, wenn sie sich für ihre Arbeitsplätze und den Service public wehren. Deshalb wurden im Januar 04 über 1000 Personen in Landquart stundenlang von der Polizei eingekesselt, angegriffen und gedemütigt. Deshalb wird während der WEF- Jahrestagung halb Graubünden von Hunderten Polizisten aus der Schweiz und Deutschland sowie Tausenden von Soldaten besetzt und abgeriegelt. Der Wunsch nach einer Welt ohne Krieg und Unterdrückung kann jedoch nicht einfach so niedergeknüppelt werden und findet immer einen Ausdruck. Aus diesem Grund rufen wir auf zur Grossdemonstration in Bern. Wir lehnen die Politik der Eskalation, Militarisierung und Einschüchterung der Behörden, Sicherheitskräfte und Medien ab. Wir wollen eine Demo an der alle angstfrei teilnehmen können - Junge und Alte, Frauen und Männer, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, Behinderte etc. Mit der Demonstration verfolgen wir eine solidarische Perspektive, die jenseits der Profitlogik des Kapitalismus liegt. Damit stellen wir die Herrschaft der KonzernführerInnen und der Mächtigen, die sich am WEF versammeln, in Frage. Wir wollen eine Gesellschaft, die für die Bedürfnisse der Menschen produziert und nicht den Profit. Wir wollen eine offene Gesellschaft, die auf Solidarität gründet, statt auf Konkurrenz und Angst. Gegen das Jahrestreffen einer Weltelite! Gegen die Politik, die sie jeden Tag betreibt! Auf zur Demonstration gegen die Jahrestagung des World Economic Forum Widerstand gegen das WEF Nein zum WEF und die vom WEF vorangetriebene unsoziale Politik! Nein zu Lohnabbau, Entlassungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnabbau. Schluss mit den Steuergeschenken an die Bonzen. Das Geld dort holen, wo es ist: Bei den Reichen und Superreichen. Keine Privatisierung der öffentlichen Dienste. Für die Aneignung der Unternehmen durch die ArbeiterInnen und die BenutzerInnen. Märchenstunden sind schön. Aber nicht als sog. Dialog im Open Forum des WEF, der nur dazu dienen soll, den Widerstand in ein end- und folgenloses Plauderstündchen einzubinden. Gegen die sexistische Unterdrückung Die Umstrukturierung des kapitalistischen Staates ist besonders heftig im Sozialbereich. Hier verlieren überwiegend Frauen ihren Arbeitsplatz. Und es sind die Frauen, die sich für die Angegriffenen verschleissen und unbezahlte soziale Auffangnetze erstellen sollen. Frauen verdienen weniger und leisten die meiste gesellschaftliche Arbeit. Schluss damit! Hausarbeit aufteilen, sexistische Gewalt bekämpfen! Gegen rassistische Ausgrenzung und für gleiche Rechte für alle! Schluss mit der zunehmenden Repression und der rassistischen Ausgrenzung von igrantInnen: Nein zu den Abkommen von Schengen und Dublin. Bleiberecht für alle. Kein Mensch ist illegal. Nein zum Lohn- und Sozialdumping in der Schweiz, der EU und weltweit. Für Bewegungsfreiheit, gleiche politische und soziale Rechte, Rechte der Lohnabhängigen und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für alle. Gemeinsamer Kampf der Lohnabhängigen in der Schweiz, der EU und weltweit gegen die Politik des Kapitals. Gegen imperialistische Kriege und die Besetzung des Irak! Ende der Gewalt gegen die irakische Bevölkerung. Bedingungsloser Rückzug der USTruppen und ihrer Verbündeten aus dem Irak, kein UNO-Besatzungsregime. Gegen die kriegerische Neuordnung der Welt mit kolonialen Protektoraten in Afghanistan, im Balkan, in Haiti, im Irak, in Palästina, in Tschetschenien und in Afrika Nein zur Apartheidmauer in Palästina. Für die Selbstbestimmung aller Menschen weltweit. WIDERSTAND MUSS INTERNATIONAL SEIN. KOMMT AUCH AUS DEUTSCHLAND UND ANDEREN LÄNDERN ZAHLREICH NACH BERN! ALLEINE ERREICHEN WIR NICHTS, GEMEINSAM SIND WIR STARK! e-Mail: demo at immerda.ch Homepage: http://www. antiwef05.ch [indymedia.de, von stadtberner, auf hilfe angewiesen - 05.01.2005 15:10] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0701.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0801.htm Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Januar/0901.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Ein nicht widerstandsrelevanter Beitrag Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Jan 11 21:02:54 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Tue, 11 Jan 2005 21:02:54 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Mittwoch, 12.1.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Mittwoch, 12.1.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Donnerstag, 13.1.: Speakerscorner zu K.Lorenz, !!!Planungstreffen zu 5Jahre Schwarzblau!!! "August Faschang" ================================================== 02 PLATTFORM-Treffen proSV - 12. Jänner 2005, 17.30 - GPA 3. Stock, Sitzungszimmer, Eingang Börsegasse 1010 Wien "proSV" ================================================== 03 12.1.: PLATTFORM-Treffen proSV "proSV" ================================================== 04 Que(e)r-Beisl im Jaenner Rosa Antifa Wien ================================================== 05 Mi, 12.01 Genova Sample & Liederabend/fluc mensa "berta bohnenstange" ================================================== 06 [Depot-news] Programm 10.1. - 14.1. depot-news at mailman.sil.at ================================================== 07 12.1.: Präsentation Klagsverband Cornelia Kogoj ================================================== 08 12.1.: Que(e)r-Beisl / mythen, geschichtsbilder und geschlecht in konstruktionen nationaler oesterreichischer identitaeten Rosa Antifa Wien ================================================== 09 13.1.: Ernst Molden im Literaturhaus "Mag. Elisabeth Huber" ================================================== 10 13.-20.1.: Sercavan - 3. kurdische Filmtage in Wien "Wadi e.V. Wien" ================================================== 11 13.1.: Robert Foltin - Buchpräsentation ================================================== 12 15.1.: Marxismusseminar: Grundlagen marxistischer Theorie und Praxis "helmut.fellner" ================================================== 13 15.1.2005, enquete "selbstbstimmt statt fremdbeHERRscht" "Stefanie Vasold" ================================================== 14 17.1.: Diskussion: Argumente gegen die Marktwirtschaft GegenStandpunkt at gmx.at ================================================== 15 20.1.: First of May. The City Factory - Screening und Diskussion eipcp ================================================== 16 NewsletterJanuar 2005 "Kulturverein Kanafani" ================================================== 17 29.1.: Regenbogen-Ball 2005 mit Marc Almond "Philipp Kainz" ================================================== 18 29.1.: Protest Song Contest 2005/Vorausscheidung Rabenhof Presse ================================================== 19 29.1.: Seminar "Kommunistisches Manifest" ASt-LFI ================================================== 20 4.-5.2.: Symposium Guy Debord Café Critique ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 21 Anarchistische Buchhandlung sperrt zu/Schlussverkauf Revolutionsbräuhof ================================================== 22 Menschenverachtende Asylpolitik in Österreich "Resistance for Peace" ================================================== 23 BUNTE ZEITUNG: Verkaufstellen und Kooperationen gesucht Martin Mair ================================================== 24 Europäisches Sozialforum ohne Plan und Kampfstrategie ASt-LFI ================================================== 25 Presseausgabe Glocalist Review Nr.54:Schwerpunkt Asylpolitik "GLOCALIST REVIEW" ================================================== 26 Stmk/SP-FP/Stellungnahme/KPÖ KPÖ Steiermark ================================================== 27 WG: VA-Tech/ÖIAG/Stellungnahme/Scherz/GLB "Parteder Franz" ================================================== 28 Bergarbeiter/Verschlechterungen/Kritik/Fluch KPÖ Steiermark ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 29 Jahrhundertflut: Eine Naturkatastrophe? ASt-LFI ================================================== 30 www.rifondazione.at "" ================================================== 31 Tschetschenien: Hilferuf - zwei junge Menschenrechtlerinnen verschleppt Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== 32 Flutwelle / Andamanen: Gerettete Ureinwohner schnell zurücksiedeln! Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== 33 Bis zu 180.000 Flutopfer in indonesien Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== 34 Peru: Local Andean uprising crushed, but grievances remain NEWSWIRE ================================================== 35 [gipfelsoli] Gleneagles gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 36 19.1.: Peace in Balkans Seminar: Remembering Kosovo "Peace in the Balkans" ================================================== 37 Hilfsaktion in Aceh droht zu scheitern Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 38 Kulturrisse 04|04: Gott verhüte Österreich IG Kultur Österreich ================================================== 39 Jubiläumsjahr 2005: Das ultimative Österreich-Quiz Martin Wassermair ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Donnerstag, 13.1.: Speakerscorner zu K.Lorenz, !!!Planungstreffen zu 5Jahre Schwarzblau!!! "August Faschang" ================================================== Liebe Leute! Auch am Donnerstag (13.1.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem Kanzleramt wieder einen Speakerscorner, diesmal mit einem Referat zum Thema "Konrad Lorenz und der Rechtsextremismus". Ende November 2004 veranstalteten rechtsextreme FPÖ-nahe Burschenschafter ein Lorenz-Symposium (mit Beteiligung des FPÖ-Altrecken Gudenus). Darüber gab es damals auch einen Ohrenzeugenbericht beim Speakerscorner. Diesmal sollen die Überschneidungsflächen zwischen rechtsextremen Ideologien und der Gedankenwelt von K. Lorenz analysiert werden - Was macht den Graugänseverführer für Rechtsextreme so interessant? Auch die Nazivergangenheit des Nobelpreisträgers Lorenz wird thematisiert werden. Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! ACHTUNG !!!!! PLANUNGSTREFFEN ZU 5JAHRE SCHWARZBLAU !!!!!!! : Anschließend ab ca. 21Uhr im Käuzchen (Ecke Neustiftgasse/Gardegasse) Am 4.2.2000 wurde die erste schwarzblaue Regierung angelobt. Letzten Donnerstag wurde vereinbart, dass versucht werden soll, zum 5.Jahrestag dieses ekelhaften Zeremoniells einerseits eine Veranstaltung mit Fest (feiern wir uns selbst einmal - 5Jahre Widerstand) und andererseits eine Donnerstagsdemo auf die Beine zu stellen. Es wäre schön, wenn sich viele aktive und ehemalige AktivistInnen (Einzelpersonen, Gruppen) der Bewegung gegen Schwarzblau an den Vorbereitungen beteiligen würden. Die ganze Breite der Bewegung in all ihrer Buntheit und auch Widersprüchlichkeit ist erwünscht! Die Zeit ist schon eher knapp, daher sind alle, die bei den Veranstaltungsvorbereitungen und/oder bei der Demomobilisierung und -planung mitmachen wollen, dringend eingeladen, am Donnerstag zum Vorbereitungstreffen zu kommen. Wer an diesem Abend nicht kommen kann, aber sich beteiligen will, ist gebeten in einem Antwortmail bis Donnerstagmittag (notfalls natürlich auch später) seine Bereitschaft zu bekunden. Es wäre wichtig, dass wir rasch eine ungefähre Vorstellung bekommen, wie breit das Ganze werden kann (z.B. dafür, wie groß die Räumlichkeiten für die Veranstaltung gewählt werden.) Nun zu den beiden Terminen im Einzelnen: a) Donnerstagsdemo: Als Termin wird der 10.2. vorgeschlagen. Der Jahrestag (4.2.) ist ein Freitag, am Donnerstag davor (3.2.) ist die Opernballdemo. Um eine Terminkollision mit der Opernballdemo zu vermeiden, wurde der Donnerstag danach (10.2.) als Vorschlag (wie alles, was ich schreibe) im Konsens beschlossen. b) Veranstaltung/Fest: Dazu wird als Termin Samstag, der 5.2. vorgeschlagen. (Am Jahrestag selber ist der Integrationshausball, zu dem keine Konkurrenz hergestellt werden soll.) Vorschlag für den Ablauf: 1 Kurzbeiträge aller Art und Form zu folgenden drei Themenbereichen: - Bilanz der schwarzblauen Grausligkeiten - Bilanz der Antischwarzblaubewegung und ihrer Folgen - Überlegungen zum Widerstandsbegriff Wer sich vorstellen kann, einen Kurzbeitrag vorzubereiten, aber am Donnerstag nicht kommen kann: Bitte ein Antwortmail schicken! 2 Diskussion 3 Fest Falls schon jemensch etwas zu 5Jahre-Schwarzblau plant, bitte auch melden, damit wir uns nicht gegenseitig konkurrenzieren! Auch dann und sonst sowieso: Bitte mitmachen!!! Viele Schultern tragen leichter mehr! Lassen wir Schwarzblau nicht zur Gewohnheit werden, sie sind um nichts besser als vor 5Jahren, im Gegenteil! Weitere Termintipps: Donnerstag (13.1.),ab 17Uhr: Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). Donnerstag (13.1.), 20Uhr: Speakerscorner "K.Lorenz und der Rechtsextremismus", > siehe oben. Donnerstag (13.1.), ca. 21Uhr: Planungstreffen zu 5Jahre Schwarzblau, siehe oben. Mittwoch (26.1.): Demo "Gehrer tritt zurück! Für eine andere Bildungspolitik" ist jetzt fix: Abmarsch 17Uhr Westbahnhof, Schlusskundgebung 19Uhr Bildungsministerium (Minoritenplatz) ligrü Gustl ================================================== 02 PLATTFORM-Treffen proSV - 12. Jänner 2005, 17.30 - GPA 3. Stock, Sitzungszimmer, Eingang Börsegasse 1010 Wien "proSV" ================================================== Liebe Kolleginnen und Kollegen! EINLADUNG zum Treffen der PLATTFORM proSV - Keine Zerschlgung der Sozialversicherung 12. Jänner 2005, 17.30 - GPA 3. Stock, Sitzungszimmer, Eingang Börsegasse 1010 Wien Zunächst allen Kolleginnen und Kollegen, allen MitstreiterInnen und FreundInnen ein herzliches Dankeschöne für Euren Einsatz im vergangenen Jahr, für die Verbreitung des Anliegens, für die vielen Stunden Einsatz, für die Unterschriftensammlung und viels mehr. Und für alle ein gutes und solidarisches Neues Jahr 2005! Jetzt sind die Belastungen des "Gesundheitspaketes" in Kraft. Und die Regierung tut mit "ihrem" Hauptverband und ihrem Konzept der "Gesundheitsplattformen" weiter daran arbeiten, den Versicherten das Geld aus der Tasche zu ziehen um private Gesundheitsanbeiter und Versicherungen noch mehr ins Gesundheitsgeschäft zu bringen. Durch steigende Arbeitslosigkeit und Regierungsmaßnahmen werden die Einnahmen der Krankenkassen weiter sinken. Das wird weiterhin zum Vorwand genommen von der Unfinanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu reden und nach "privaten Rettern" zu rufen. Ist also für die Gesundheitspolitik kein Geld da? Nein man muss es sich nur dort holen, wo es liegt, oder von denjenigen zu denen das Geld der Versicherten umgeleitet wird. Hinweis dazu: Artikel "Kranke Gesundheitspolitik" aus A&W auf der proSV-Homepage: http://www.prosv.akis.at Ziel dieser Politik ist die Umleitung der von der Masse der Bevölkerung bezahlten Sozialversicheurngsgelder zu den Privaten. Das bedeutet mehr Kosten (z.B. Selbstbehalte) und weniger Leistung (Versorgungssicherheit) für die Versicherten. Bei unserem Treffen am 12. Jänner wollen wir die Situation einschätzen und unsere Vorgangsweise für das Jahr 2005 festlegen. EINLADUNG zum Treffen der PLATTFORM proSV - Keine Zerschlgung der Sozialversicherung 12. Jänner 2005, 17.30 - GPA 3. Stock, Sitzungszimmer, Eingang Börsegasse 1010 Wien Bitte um Anmeldung: proSV at akis.at oder Tel.: 0650 830 7 830 Weitere Informationen und Hinweise: Homepage: http://www.prosv.akis.at Mit solidarischen Grüßen proSV ================================================== 03 12.1.: PLATTFORM-Treffen proSV "proSV" ================================================== Liebe Kolleginnen und Kollegen! EINLADUNG zum Treffen der PLATTFORM proSV - Keine Zerschlagung der Sozialversicherung 12. Jänner 2005, 17.30 - GPA 3. Stock, Sitzungszimmer, Eingang Börsegasse 1010 Wien Zunächst allen Kolleginnen und Kollegen, allen MitstreiterInnen und FreundInnen ein herzliches Dankeschön für Euren Einsatz im vergangenen Jahr, für die Verbreitung des Anliegens, für die vielen Stunden Einsatz, für die Unterschriftensammlung und vieles mehr. Und für alle ein gutes und solidarisches Neues Jahr 2005! Jetzt sind die Belastungen des Gesundheitspaketes in Kraft. Und die Regierung tut mit ihrem Hauptverband und ihrem Konzept der Gesundheitsplattformen weiter daran arbeiten, den Versicherten das Geld aus der Tasche zu ziehen um private Gesundheitsanbeiter und Versicherungen noch mehr ins Gesundheitsgeschäft zu bringen. Durch steigende Arbeitslosigkeit und Regierungsmaßnahmen werden die Einnahmen der Krankenkassen weiter sinken. Das wird weiterhin zum Vorwand genommen von der Unfinanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu reden und nach privaten Rettern zu rufen. Ist also für die Gesundheitspolitik kein Geld da? Nein man muss es sich nur dort holen, wo es liegt, oder von denjenigen zu denen das Geld der Versicherten umgeleitet wird. Hinweis dazu: Artikel Kranke Gesundheitspolitik aus AW auf der proSV-Homepage: http://www.prosv.akis.at Ziel dieser Politik ist die Umleitung der von der Masse der Bevölkerung bezahlten Sozialversicheurngsgelder zu den Privaten. Das bedeutet mehr Kosten (z.B. Selbstbehalte) und weniger Leistung (Versorgungssicherheit) für die Versicherten. Bei unserem Treffen am 12. Jänner wollen wir die Situation einschätzen und unsere Vorgangsweise für das Jahr 2005 festlegen. EINLADUNG zum Treffen der PLATTFORM proSV - Keine Zerschlgung der Sozialversicherung 12. Jänner 2005, 17.30 - GPA 3. Stock, Sitzungszimmer, Eingang Börsegasse, 1010 Wien Bitte um Anmeldung: proSV at akis.at oder Tel.: 0650 830 7 830 Weitere Informationen und Hinweise: Homepage: http://www.prosv.akis.at Mit solidarischen Grüßen proSV ================================================== 04 Que(e)r-Beisl im Jaenner Rosa Antifa Wien ================================================== Hallo liebe Leute! Nach einer kleinen Winterpause (waren ja eh nur zwei Wochen...) gehts wieder los mit dem Beisl. In diesem Sinne: Hier das Jaenner-Programm. Viel Spass mit dem neuen Programm eure BeislmacherInnen +++ Gilt fuer alle Veranstaltungen: Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24:00 Uhr Der Eintritt ist immer kostenlos!!! +++ Mittwoch 12. Jaenner: mythen, geschichtsbilder und geschlecht in konstruktionen nationaler oesterreichischer identitaeten Wie werden aus Stereotypen Feindbilder und xenophobe Ideologien? Unsere Wahrnehmung von Fremden wird durch individuelle und kollektive Bilder und Stereotypen - die durch familiaere und nationale Traditionen, Kultur und Politik vermittelt sind - gefiltert, strukturiert und geformt. input von und diskussion mit karin liebhart +++ Mittwoch 19. Jaenner: Radical Imagination Der Film "Radical Imagination (Carnivals of Resistance)" beleuchtet den "Globalen Karneval gegen das Kapital", eine Aktion, die am 18. Juni 1999 in London von der Bewegung Reclaim the Streets initiiert wurde und die Laehmung des staedtischen Geschaeftslebens ausloeste: die Londoner City, ein Weltfinanzzentrum und eine der Drehscheiben des internationalen Kapitals, war paralysiert und die Protestaktion wurde zum Epizentrum einer Stroemung, welche die Idee von "Karneval" als Werkzeug, das auf die neuen Formen der Besetzung und Bildung des oeffentlichen Raums in den neuen Bewegungen der GlobalisierungsgegnerInnen anspielt, zurueckgewonnen hat. Filmvorfuehrung und Diskussion mit dem Filmemacher Marcelo Expósito. Der Kuenstler und Aktivist Expósito - er lebt in Barcelona - hat bei der Organisaton des Euromayday 2004 in Barcelona mitgewirkt. +++ Mittwoch 26. Jaenner: Antifeministischer Backlash Durch die teilweise staatliche Anerkennung von Forderungen, Projekten und Aktivitaeten der Frauenbewegung, entstand durch finanzielle Unterstuetzung des Staates eine Abhaengigkeit. Seit dem Antritt der schwarz/blauen Regierung kaempfen nun viele dieser aufgesplitterten Gruppen nicht nur gegen die Auswirkungen der antifeministischen Politik der Regierung, sondern auch mit massiven existenziellen Problemen wegen gekuerzter oder gestrichener Foerderungen. Aber gerade im Angesicht der sich zunehmend verschaerfenden oekonomischen und sozialen Situation der Frauen muessen feministische Lebensentwuerfe und politische Perspektiven in einer globalisierten Welt moeglich sein. Es ist das Vorhaben der AUF-Frauen, Wissen der Frauenbewegung weiterzugeben und gemeinsam weiter zu entwickeln. Vortrag und Diskussion von und mit AUF-Frauen. ================================================== 05 Mi, 12.01 Genova Sample & Liederabend/fluc mensa "berta bohnenstange" ================================================== Wed 12-01-2005 | 21:00 | volxtheater favoriten: eine changsong-o-peruecke traegt sich selbst | fluc_mensa das volxtheater favoriten praesentiert: hymnen fuer herz und hirn ,nur die funkelnsten sterne haben wir euch vom musikhimmel gepflueckt um mit euch einen liederabend lang zu wissen : kommt und bringt ein tanzbein mit und lange lebe das ekh. Infolge des G8-Gipfels in Genua, Juli 2001, wurden 25 AktivistInnen der VolxTheaterKarawane wegen des Verdachts auf Verwüstung und Plünderung sowie Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung drei Wochen lang inhaftiert. Auf diese Delikte drohen in Italien 8 bis 15 Jahre Haft. Bis heute ist unklar, ob ein Gerichtsprozess folgen wird. "Genova Sample" wurde vom Volxtheater erstmals diesen Oktober in den Düsseldorfer Kammerspielen aufgeführt. In Wien wird, als work in progress, eine neue, überarbeitete Fassung mit Sounds und Visuals präsentiert werden. Der Text dieser Lesung ist ein Sample aus Interviews die im Sommer 2004 mit den Beteiligten geführt wurden. Im März dieses Jahres hat der Prozess gegen 26 italienische AktivistInnen begonnen. Gegen eine von der italienischen Justiz nicht bekannt gegebene Anzahl weiterer ProtestteilnehmerInnen soll ebenfalls Anklage erhoben werden. ================================================== 06 [Depot-news] Programm 10.1. - 14.1. depot-news at mailman.sil.at ================================================== Montag, 10. Jänner, 19.00 Soll, Sein und Haben Dramolette "In dieser Konfiguration einzigartig im deutschsprachigen Raum", lautet der Werbespruch auf der Homepage der Filmschule Wien. Einzigartig ist auch die Schlussszene ihrer Aktivitäten. Obwohl die Studierenden 508 Euro monatlich zahlten und die Stadt Wien subventionierte, wurde nur wenige Jahre nach der Gründung der Konkurs eröffnet. Was bedeutet das für die Studierenden und ihre Investition in die Ausbildung? Am Vorabend der ersten Prüfungsund Berichtstagsatzung im Handelsgericht Wien und rund um das Konkursverfahren lesen die Mitglieder der Gruppe Umkehrfilm Erstaunliches aus Interviews, Protokollen, Sachverständigengutachten und Werbematerialien der Schule. Umkehrfilm, Gruppe betroffener Studierender und Lehrender Montag, 10. Jänner, 19.00 Bildtheorie Lesekreis Der Begriff des Bildes wird heute grundsätzlicher diskutiert als in der traditionellen Kunsttheorie, die das Bild nahezu mit Malerei gleichgesetzt hat. Seit den phänomenologischen und den semiologischen Bildtheorien der Siebziger, spätestens aber seit dem "iconic turn" in den Neunzigern wird genauer überlegt, was ein Bild als Bild überhaupt ist. Entsprechend haben sich in den letzten Jahren die Bildwissenschaften als neue Disziplin parallel zur Kunstgeschichte entwickelt. Im Lesekreis werden die grundlegenden Texte zu dieser Diskussion gemeinsam gelesen und besprochen. In der ersten Sitzung sind das Passagen aus dem Aufsatz "semiotics and art history" (art bulletin 1991) von Mieke Bal und Norman Bryson. Kopiervorlagen liegen in der Depot- Bibliothek auf. Koordination durch Verena Gamper und Dominik Portune, Depot Die Veranstaltung findet im ersten Stock statt. Dienstag, 11. Jänner, 19.00 Wir Sporthelden Podium Im Februar 1972 wurde Karl Schranz, hoffnungsvoller Anwärter auf olympisches Gold, von der Teilnahme an den Spielen ausgeschlossen und dennoch - oder gerade deswegen - in seiner Heimat als Held gefeiert. In nationaler Empörung versammelten sich die ÖsterreicherInnen auf dem Heldenplatz, als wäre die Nation als Ganze ausgeschlossen worden. Wie kaum ein anderer Bereich verknüpft der Sport seine Aktiven mit dem passiven Publikum und stärkt damit ein Wir-Gefühl. "Wir" haben gewonnen, "wir" stehen hinter unserer Mannschaft und "wir" sind ganz ergriffen, wenn einer von uns in Rot-Weiss-Rot auf dem Stockerl steht. Woher kommt eigentlich diese Nationalisierung im Sport? Ingrid Wendl, NR-Abgeordnete und ehemalige Eiskunstläuferin Johann Skocek, Sportredakteur Michael Fanizadeh, FairPlay Moderation: Georg Spitaler, Politikwissenschafter Mittwoch, 12. Jänner, 19.00 Politik ausgehend von Derrida Gespräch Wie selten zuvor stehen sozialstaatliche und egalitäre Errungenschaften der Politik in Diskussion: der Wohlfahrtsstaat wird in Frage gestellt, die Utopie der multikulturellen Gesellschaft wird verabschiedet - ungeachtet dessen, dass sie zum Teil schon Realität ist - und angesichts des internationalen Terrorismus werden Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Welche Rolle kann im Rahmen der Gegenmaßnahmen die Philosophie spielen? Das Gespräch nimmt seinen Ausgang bei Jacques Derrida, der sich in seiner Spätphilosophie dezidiert mit dem Politischen auseinandergesetzt hat, und behandelt phänomenologische und poststrukturalistische Positionen. Ein Vorspiel zur Derrida- Adorno-Tagung des IWK vom 21. bis 23. Jänner. Giovanni Leghissa, Institut für Philosophie, Universität Wien Stefan Nowotny, Philosoph, Universität Lüneburg Donnerstag, 13. Jänner, 21.15 Pop goes Cinema Film und Theorie Der Vortrag muss leider abgesagt werden Freitag, 14. Jänner, 19.00 Politische Metaphern Wie Bilder Meinung machen Metaphern sind nicht bloß rhetorisch-stilistische Mittel, um Aussagen "aufzupeppen". Vielmehr handelt es sich bei ihnen um kulturspezifisch erworbene kognitive Denk- und Weltauffassungsmechanismen, mit deren Hilfe die Sicht auf die Welt strukturiert wird. Im politischen Diskurs dienen Metaphern dazu, das Unanschauliche anschaulich und das Vieldeutige eindeutig zu machen. Gleichzeitig tragen sie oft auch zur Selbstlegitimierung und zur Abwertung des politischen Gegners bei. Als Datenmaterial für die vorgestellte Diplomarbeit dienten Zeitschriften-Interviews und Mitschriften von Reden österreichischer PolitikerInnen von 1999 bis 2001. Alexander Ruprecht: "Schon mancher ist als politischer Tiger abgesprungen und als Bettvorleger geendet." Eine Analyse von Metaphern in der Politikersprache auf Basis der kognitiven Metapherntheorie. Diplomarbeit, Universität Wien 2001 Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien tel: +43 1 522 76 13 depot at depot.or.at www.depot.or.at ================================================== 07 12.1.: Präsentation Klagsverband Cornelia Kogoj ================================================== EINLADUNG Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wurde im Frühling dieses Jahres gegründet, um Verfahren zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion, des Alters, der sexuellen Orientierung und einer Behinderung zu unterstützen und zu koordinieren. Dazu ist es wichtig, dass möglichst viele NGOs, die bereits jetzt auf diesem Gebiet rechtlich beraten, kooperieren. Der Klagsverband will aber auch Organisationen, die bisher über kein spezialisiertes Know-How verfügen, dieses vermitteln. Da bisher erst vier Organisationen - BIZEPS, der österreichische Gehörlosenbund, HOSI Wien und ZARA - Mitglieder sind, wollen wir den Klagsverband auf einer Präsentation am 12. Jänner 05 vorstellen und Möglichkeiten der Mitgliedschaft/Kooperation besprechen. Wir würden uns sehr freuen, Sie/Euch dabei begrüßen zu dürfen. Derzeit ist es leider nicht möglich, in allen Bundesländern solche Präsentationen zu veranstalten. Das wollen wir aber sobald wie möglich nachholen. Bis dahin informieren wir aber alle Organisationen, die nicht persönlich teilnehmen können, gern über die Ergebnisse dieses Treffens und Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Mit herzlichen Grüßen, Dieter Schindlauer -- Dr. Cornelia Kogoj Initiative Minderheiten Gumpendorfer Str. 15/13 A-1060 Wien Tel.: (+43 1) 586 12 49-18 Fax: (+43 1) 586 82 17 www.initiative.minderheiten.at www.gastarbajteri.at ================================================== 08 12.1.: Que(e)r-Beisl / mythen, geschichtsbilder und geschlecht in konstruktionen nationaler oesterreichischer identitaeten Rosa Antifa Wien ================================================== Mittwoch 12. Jaenner: mythen, geschichtsbilder und geschlecht in konstruktionen nationaler oesterreichischer identitaeten Wie werden aus Stereotypen Feindbilder und xenophobe Ideologien? Unsere Wahrnehmung von Fremden wird durch individuelle und kollektive Bilder und Stereotypen - die durch familiaere und nationale Traditionen, Kultur und Politik vermittelt sind - gefiltert, strukturiert und geformt. input von und diskussion mit karin liebhart Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr Naechste Woche: Radical Imagination (Carnivals of Resistance) Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================== 09 13.1.: Ernst Molden im Literaturhaus "Mag. Elisabeth Huber" ================================================== Ernst Molden - songs & stories (solo) Literaturhaus in Wien Do, 13, Jänner, 20 Uhr Zieglergasse 26A 1070 Wien "wenn ich ohne meine musiker unterwegs bin, dann ist alles so einsam wie im wald, aber auch so frei und so schön. ich hab meine fünfzig songs im kopf und zwischendurch eins meiner sechs bücher auf der umgedrehten gitarre liegen. dann gehts los. manchmal weiß ich vorher wohin, meistens entscheidet das der moment. phantasien sind ja federleicht. man kann sie alle mit auf reisen nehmen." Der Singer-Songwriter zeigt, dass ein Genre längst nicht mehr nur die Domäne der anglo-amerikanischen Größen ist und stellt seine Songs vor den Spiegel seiner literarischen Arbeit. Der Wiener ERNST MOLDEN, geboren 1967, ist ein Schriftsteller und Musiker, und dabei nicht zuletzt Erforscher der hellen und dunklen Seiten dieser Stadt. Nach seinen bisher vier Romanen ist zuletzt seine programmatische Arbeit "Wien: Hinweise zum Umgang mit einer alten Seele" (Deuticke, 2004) erschienen. Gleichberechtigt neben die literarischen Texte stellt Molden seine Songs, die wie die Romane typisch wienerisch eine Melange aus Melancholie und Groteske, morbider Atmosphäre und schwelgerischer Augenblickslust darstellen. -- Mag. Elisabeth Huber Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur A-1070 Wien, Seidengasse 13 http://www.literaturhaus.at Tel. +43/1/526 20 44-41, Fax -30 ================================================== 10 13.-20.1.: Sercavan - 3. kurdische Filmtage in Wien "Wadi e.V. Wien" ================================================== Sercavan - 3. kurdische Filmtage in Wien 13.01. Donnerstag 20:00 Eröffnung Eröffnungsfilm: Turtels Can Fly, R:Bahman Ghobadi, 98 min. 14.01. Freitag 19:00 Vodka Lemon, R: Hiner Saleem, 84 min. 21:00 Folge der Feder, R: Nuray Sahin, 80 min. 15.01. Samstag 17:00 Cinema That Under Rain Becomes Wet All, R:Regie:Nahid Ghobadi,12 min. Last Minute, R: Marina Caba Rall, 83 min. 19:00 Turtels Can Fly, R:Bahman Ghobadi, 98 min. 21:00 Ararat, R: Atom Egoyan, 115 min. 16.01. Sonntag 15:00-17:00 Referat: Die Situation des Kurdischen Kinos 17:00 Propeller, R: Ahmet Soner, 30 min. Entfernt, R: Kazim Öz, 65 min. 19:00 Ararat, R: Atom Egoyan, 115 min 21:00 Verloren im Irak, R:Bahman Ghobadi, 97 min. 17.01. Montag 19:00 Die Melodie des kleinen Schlosses , R: Binevsa Berivan, 17 min. Bunte Träume, R: Mano Xelîl , 60 min. 21:00 Filme des Diyarbakir Film Workshops, 135 min. 18.01. Dienstag 19:00 Unbedingt Heute, R: Betin Ghobadi, Bejen Zemane Pera 14 min. Kirkuk -Momente zwischen Krieg und Frieden, R: Ravin Asav, 25 min. In der Fremde, R: Güliz Saglam, 32 min. 21:00 Meister Arsen, R: Özkan Kücük, 30 min. Nach Jahren die Stadt Diyar-ý Bekir , R: Özkan Kücük, 70 min. 19.01. Mittwoch 19:00 Auf den Dächern von Diyarbekir, R: Özkan Kücük, 20 min. Gotteszeichen am Körper, R: Ilhan Bakir, 55 min. 21:00 Vodka Lemon, R: Hiner Saleem, 84 min. 20.01. Donnerstag 19:00 Leyla Zana, R: Kudret Günes, 51 min. Die Erleichterung, R: Ahu Öztürk, 48 min 21:00 Kleine Freiheit , R: Yüksel Yavuz, 95 min Veranstaltet von FEYKOM um De France, Schottenring 5, 1010 Wien Tel.: 317 52 36 Nähere Infos zu den Filmtagen: http://www.sercavan.at/ ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 11 13.1.: Robert Foltin - Buchpräsentation ================================================== ++Und wir bewegen uns doch. Soziale Bewegungen in Österreich++ Eine Buchpräsentation von Robert Foltin Immer wieder wird - je nach Standpunkt - beklagt oder festgestellt, dass linke Bewegungen in Österreich nie ein größeres Ausmaß erreicht hätten. Trotzdem veränderte sich die institutionelle Struktur wie auch die Sichtweise und Lebensverhältnisse der Bevölkerung auch durch soziale Kämpfe. Internationale Einflüsse waren zwar wichtig, aber es gab auch hier mehr oder minder starke Aktivitäten. Diese Bewegungen, von den Revolten des Lebensstils der 1960er über die Besetzung der Wiener Arena, den Widerstand gegen das AKW Zwentendorf und das Wasserkraftwerk Hainburg, die Proteste gegen die Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten bis hin zu den Studierendenstreiks 1987 und 1996 und vieles mehr werden von Robert Foltin nachgezeichnet. Nicht zu vergessen die Bewegung gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung ab dem Februar 2000, die eine für Österreich unerwartete Intensität hatte, aber auch der relativ schwache Widerhall der globalen Protestbewegung zu Beginn des neuen Jahrtausends. Im Zusammenhang mit seinen historischen Betrachtungen aus Perspektive des Widerstandes entwickelt der Autor auch eine Analyse der Transformation internationaler Entwicklungen und eine Beschreibung der Veränderungen der herrschenden Strukturen - nicht nur in Österreich. Robert Foltin, Jahrgang 1957, studierte Sprachwissenschaft und Philosophie und war jahrelang aktiv in der Sponti- und autonomen Szene in Wien und Salzburg. Heute ist er Mitherausgeber und Redakteur der Grundrisse - Zeitschrift für linke Theorie & Debatte. Rezensionen: Robert Foltin kennt/nennt sie alle: die Wiener AktionistInnen und Valie Export, die 68er und den Spartakus, die K-Gruppen, die Trotzkis, Spontis, Haus- und AubesetzerInnen, die KünstlerInnen, die Kindergruppenkinder und andere AnarchistInnen, die Hippies, die SteinewerferInnen, die KulturarbeiterInnen, das ASF, kurz: die Verführten und die VerführerInnen. ... Mit Sicherheit wird das Buch innerhalb kürzester Zeit zum Standard- und Nachschlagewerk für radikale österreichische Bewegungsgeschichte werden, mit Sicherheit auch gerechtfertigt. KUPF Zeitung Nr.109/04 Zwar gibt es mittlerweile schon eine Reihe von Büchern, die mehr oder weniger gelungene Momentaufnahmen unterschiedlichster Episoden sozialer Bewegung in Österreich liefern ..., eine Darstellung der Bewegungsgeschichte, die ... Ereignisse und Bewegungen in einen Gesamtzusammenhang stellt und dabei auch über den heimischen Tellerrand blickt, war aber tatsächlich überfällig. ... Entsprechend ist der Wert der Bemühungen Foltins gar nicht hoch genug einzuschätzen. Malmoe Nr.23/04 Soziale Bewegungen in Österreich? Klingt ein bisschen nach Widerspruch, ist es aber nicht. Robert Foltin, selbst jahrelang in der autonomen Szene aktiv, hat eigene Erfahrungen und jahrelange Recherche zum Thema soziale Bewegungen in ein Buch zusammen fließen lassen. ... Wer eine an den allzu bekannten traditionellen AkteurInnen (wie Parteien oder Gewerkschaften) orientierte Analyse erwartet, wird allerdings enttäuscht werden. Foltin beschreibt im Gegenteil die Geschichte der sozialen Bewegungen aus der Perspektive der Vielfältigkeit ihrer TrägerInnen heraus. Bewusst wird der ansonsten so vertraute Blick weg von den Institutionen und hin zu den mannigfaltigen Ausdrucks- und Protestformen gelenkt. ... Beeinflusst von Hardt/Negris "Empire" werden so unterschiedliche Bewegungen wie die von 1968, gegen Hainburg oder Zwentendorf, die Arena-Besetzung oder die Massenbewegung gegen die schwarz-blaue Bundesregierung immer in einen Gesamtkontext kapitalistischer Transformation gestellt. Progress Nr.07/04 Do. 13.Jänner 05 // 20 Uhr Geswi - HS 384 - Rudolfskai 42 Salzburg Eine Veranstaltung des Infoladen Salzburg ================================================== 12 15.1.: Marxismusseminar: Grundlagen marxistischer Theorie und Praxis "helmut.fellner" ================================================== Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Kommunistisches Manifest Grundlagen marxistischer Theorie und Praxis Samstag, 15.1. 2004 10:00 Eröffnung 10:30 Referate mit anschließenden Diskussionen Was ist, was kann marxistische Philosophie? Theorie und politische Aktion Nina Hager (Stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei) Marxistische Philosophie und Praxis heute Prof. Hans Heinz Holz (einer der bedeutendsten marxistischen Philosophen der Gegenwart) Marxismus, Femnismus, antipatriarchaler Kampf Prof. Kornelia Hauser (Soziologin, Universität Innsbruck) 18:00 Abschließende Diskussion 20:00 Filmabend Sonntag, 16.1. 2004 10:00 Referate mit anschließenden Diskussionen Grundkonzepte der politischen Ökonomie Andrea Schön (Autorin bei "KAZ" und "offensiv" Monopol- und Imperialismustheorie Leo Mayer (Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung München) Am Sozialismus vorbei geht der Weg nur in die Hölle Warum es notwendig ist, mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu brechen Robert Steigerwald (Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung) 18:00 Abschließende Diskussion Praxis ohne Theorie ist bloßes Herumtappen, genauso wie Theorie ohne Praxis gegenstandslos ist. Will sich die Linke den Problemen des heutigen Kapitalismus in adäquater Form stellen können, muss sie sich ihrer eigenen Voraussetzungen vergewissern, ihre eigene Theoriegeschichte kennen und sich produktiv aneignen. Deshalb lädt der Kommunistische StudentInnenverbandam 15. und 16. Jänner 2005 zu einem zweitägigen Seminar mit Vorträgen zu Grundlagen des Marxismus: Philosophische Fundamente, Politische Ökonomie, antipatriarchale Strategien, Sozialismusperspektiven. Diese Nachricht bitte an so viele interessierte Menschen wie möglich weiterleiten! ================================================== 13 15.1.2005, enquete "selbstbstimmt statt fremdbeHERRscht" "Stefanie Vasold" ================================================== liebe kollegInnen! am samstag, den 15.1. findet ab 13 uhr eine enquete zum thema "selbstbestimmt statt fremdbeHERRscht" statt. anlässlich des 30-jährigen bestehens der fristenregelung in österreich veranstalten die sozialistische jugend, vsstö, aks, junge generation und die spö frauen gemeinsam diese enquete im ega, windmühlgasse 26, 1060 wien. am nachmittag gibt es vier arbeitskreise (familie, gewalt, prostitution und arbeit) mit expertinnen, anschließend eine podiumsdiskussion und am abend ein fest mit live auftritt der band "alalie lilt" statt. genaues programm und anmeldemöglichkeit unter www.30-jahre-fristenregleung.at. wir freuen uns auf euer kommen und bitten um verbindliche anmeldung. liebe grüße, stefanie vasold frauensprecherin der sj _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ================================================== 14 17.1.: Diskussion: Argumente gegen die Marktwirtschaft GegenStandpunkt at gmx.at ================================================== GegenStandpunkt - Diskussion ARGUMENTE GEGEN DIE MARKTWIRTSCHAFT Vom Wesen des marktwirtschaftlichen Reichtums - oder: Wofür sind eigentlich Gewinne gut? Montag 17.01.05 um 19:30 Neues Institutsgebäude (NIG) Hörsaal 2, 1010 Wien, Universitätsstraße 7 "2004 brachte Rekordarbeitslosigkeit: Traurige Bilanz zu Beginn des Jubiläumsjahres 2005 ..." (Kurier 6.1.2005) Jahr für Jahr dasselbe Bild: Die Anzahl derer, die auf einen Dienst an einem 'Arbeitgeber' angewiesen wären und keinen finden, der mit ihnen sein Geschäft machen mag, wird immer größer. Woran liegt's - Missmanagement (offenbar chronisch), Globalisierung, unflexibler Arbeitsmarkt? Oder vielleicht an dem, was ein Autor des bereits vorletzten Jahrhunderts als 'das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation' bezeichnet hat: "Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee. Die disponible Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt wie die Expansivkraft des Kapitals." Was, wenn in der schönen Marktwirtschaft, die 'disponible Arbeitskraft', also (auch) die Arbeitslosen notwendig immer mehr werden? - Und was, wenn diejenigen, die vor den 'Gefahren einer unkontrollierten Globalisierung' warnen und davor, dass 'der Markt nicht alles regeln' dürfe, zwar als kritisch gelten, sich aber in Wirklichkeit blendend mit denjenigen vertragen, die sich über eine Meldung wie die folgende freuen: "Die Welt wird wirtschaftlich immer freier" (Neue Zürcher 5.1.05). In der Veranstaltungsreihe 'Argumente gegen die Marktwirtschaft' soll am 17. Jänner (19 Uhr 30, Uni Wien, NIG Hörsaal 2) der Frage nachgegangen werden, wofür in dieser Gesellschaft Reichtum produziert wird. 'Abstrakt' hat der oben zitierte Schriftsteller diesen Reichtum genannt. U.a. deshalb, weil - unübersehbar - er nicht dafür da ist, den Menschen, die ihn schaffen, zur Verfügung zu stehen. Weswegen - eigentlich auch sehr einleuchtend - diese Art des Wirtschaftens ganz offensichtlich und anders als seit Jahrhunderten stets behauptet wird, nicht Ausfluss der Menschennatur sein kann. Und gerade deswegen hätte der Mann über eine Parole wie 'Menschen vor Profite' mit Sicherheit den Kopf geschüttelt. Zu Recht. ========================================================= GEGENSTANDPUNKT 4-04 Politische Vierteljahreszeitschrift Sanierungsprogramme bei Opel, VW, Karstadt: Aufruhr bei Opel/Bochum, Warnstreiks bei VW ... Es gibt noch Belegschaften in Deutschland, die sich nicht alles bieten lassen. In manchen VW-Werken, vor allem aber bei Opel/Bochum werden glatt so etwas wie wilde Streiks gegen die angekündigten Sanierungen organisiert. Betroffene Arbeiter merken, dass sie dem Unternehmen schaden können und dass sie das auch tun müssen, um bei dessen Rechnungen nicht völlig unter die Räder zu kommen. Mit ihren Einspar-Beschlüssen eröffnet die Kapitalseite einen Kampf gegen die Interessen der Beschäftigten - die eröffnen ihrerseits eine Front gegen das Unternehmen. Allerdings: Wogegen? Wofür? Und nicht zuletzt: Wie? Protest wird laut wegen der Opfer, die sie für die Rettung ihres Betriebs, fürs Wiedererlangen "schwarzer Zahlen" oder auch nur fürs Halten derselben erbringen sollen; allerdings weniger gegen diese selbst: Er richtet sich vor allem gegen das "Missmanagement" der "Nieten in Nadelstreifen", die es zur "Schieflage" ihrer Firmen haben kommen lassen. Und das kämpferische Begehren der Opfer richtet sich darauf, dass gute Manager die "Rettung von Arbeitsplätzen" besorgen sollen. Die führen prompt vor, wie das geht und was das heißt - Unternehmensstandorte Sanieren! Der GegenStandpunkt handelt in zwei Artikeln davon, inwiefern der Vorwurf des Missmanagments fatal und warum der Kampf um Arbeitsplätze ein Fehler ist. Die Weltmacht will die Welt verbessern "Demokratie, Marktwirtschaft, Menschen- und Frauenrechte" für "Middle East"; "Freiheitsliebe, Herrschaft des Rechts und freier Handel" für Lateinamerika! Mit Projekten, die unter so tönenden Titeln daherkommen, beglücken US-Präsidenten seit jeher, und die aktuell regierenden anti-terroristischen Weltverbesserer schon gleich, speziell die verschiedensten Problemzonen auf dem Globus. Je gewaltsamer und je durchgreifender sie auswärts ans Werk gehen, desto nachdrücklicher bekennen US-Regierungen sich zu dem Ziel, die Freiheit zu sichern, die Herrschaft des Rechts durchzusetzen und überhaupt die Welt zu einem "better place" zu machen. Vor allem und besonders gründlich da, wo sie die gröbsten Mängel entdecken: Die arabisch-islamische Staatenwelt zwischen Marokko und Afghanistan ist aus amerikanischer Sicht dadurch definiert, dass in ihr ein aktionsfähiger militanter Antiamerikanismus zu Hause ist; dagegen geht die US-Regierung vor. Mit militärischer Gewalt; darüber hinaus mit einer umfassenden Reform-Offensive, die auf den Transfer marktwirtschaftlicher Tugenden, demokratischer Sitten und bürgerlicher Rechtsgrundsätze in diese Problemregion zielt. Mit ihrer "Middle East Partnership Initiative" (MEPI) und etlichen zusätzlichen bi- und multilateralen Reformprogrammen für die arabisch-islamische Staatenwelt nimmt sich die aktuelle US- Regierung durchaus etwas Besonderes vor. Aber auch mit den Ländern Lateinamerikas sind die Vereinigten Staaten prinzipiell unzufrieden. Statt wunschgemäß zu funktionieren, machen manche Staaten bankrott; andere oder sogar dieselben geben sich widerspenstig; das Elend treibt Wirtschaftsflüchtlinge über den Zaun an der Südgrenze der USA; illegitime Kräfte verdienen mit Rauschgift am "American Dream"; schwache Regierungen stellen im Zeitalter des globalen "Kriegs gegen den Terrorismus" ein untragbares Sicherheitsrisiko dar. Außerdem mischen sich Europäer und Ostasiaten ungebeten und über Gebühr ein. Und das alles in einer - der - angestammten Hemisphäre der USA. Also macht sich Washington daran, diesen Besitzstand eigener Art gegen jede Gefährdung zu verteidigen und gegen jede Infragestellung abzusichern. Der GegenStandpunkt analysiert: Die Weltordnungsmissionen der USA im Nahen Osten und in Lateinamerika Jassir Arafat: Die Symbolfigur der "palästinensischen Sache" und ihr symbolträchtiger Abgang Erhältlich u.a.: Bücherzentrum, Mariahilferstraße 1c, 1060 Wien Zentralbuchhandlung, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien Winter, Landesgerichtsstraße 20, 1010 Wien Kuppitsch am Campus, Alserstraße 4, 1090 Wien Bartalszky, Währingerstraße 26, 1090 Wien www.gegenstandpunkt.com ================================================== 15 20.1.: First of May. The City Factory - Screening und Diskussion eipcp ================================================== EINLADUNG *First of May. The City Factory** Screening und Diskussion mit Marcelo Expósito und Gerald Raunig**** *Donnerstag*, *20. Jänner 2005, 19.00 Uhr** *Public Netbase, Zwischenquartier 1070 Wien, Burggasse 21 Das aktuelle Video des spanischen Künstlers Marcelo Expósito beschreibt den Übergang von fordistischen zu postfordistischen Arbeitsverhältnissen anhand von laufenden Bildern aus dem 20. Jahrhundert. Von der klassisch fordistischen Produktion in den FIAT-Werken der 1930er bis zur heutigen "fabbrica diffusa" werden dabei verschiedene Widerstandsformen in den Blick genommen: Streik und Intervention in die Stadt als Gelände der postfordistischen Fabrik. Auf der Basis des Virtuositätskonzepts des italienischen postoperaistischen Theoretikers Paolo Virno und der Praxis des aktivistischen Kollektivs Chainworkers eröffnet das Video die Geschichte des 1. Mai als Aktionstag der Linken bis hin zu ihrem neuesten Schrei: den durch Performativität und Zeichenproduktion geprägten Aktionen im Rahmen des transnationalen EuroMayDay. Marcelo Expósito ist Künstler und Aktivist, lebt in Barcelona und hat bei der Organisation des EuroMayDay 2004 in Barcelona mitgewirkt. Gerald Raunig ist Philosoph und Kunsttheoretiker, eipcp, Wien.* * *eipcp - discursive lines * Öffentlichkeiten des Prekariats * Screenings und Diskussion* http://www.republicart.net/cal/oedp_index.htm * *WEITERE VERANSTALTUNGEN * Précarité/Precariedad/Precarietà/Prekarität/Precariteit* mit Lize De Clercq, Gianluca Saporito und Nicolas Denis, P2P Fightsharing, Rom Freitag, 28.1.2005, 19.00 Depot, 1070 Wien, Breitegasse 3 *A la deriva, por los circuitos de la precariedad feminina* mit Cristina Vega, Maggie Schmitt, Precarias a la Deriva, Madrid und maiz, Linz Freitag, 25. Februar 2005, 19.00 Depot, 1070 Wien, Breitegasse 3 Samstag, 26. Februar 2005, 19.30 maiz, 4040 Linz, Hofgasse 11** --- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b contact at eipcp.net www.eipcp.net www.republicart.net ================================================== 16 NewsletterJanuar 2005 "Kulturverein Kanafani" ================================================== 1) "die Sense": das Lokal zum Verein 2) Frauentanzfest im Barada 2) Filmabend "Texas - Kabul" im Hörsaalzentrum 3) andere interessante Hinweise ************************************* Neu ist im neuen Jahr beim Kulturverein Kanafani das neue Vereinslokal in der Sensengasse 5/3, gleich hinterm Universitätscampus. Ab Februar beginnt der volle Betrieb in der "Sense": Büro, Clubbetrieb, Schachklub, Lesungen, Musikveranstaltungen, Diskussionen, Vorträge, Filmscreenings, ... Aber auch im Januar passiert hier schon einiges. Vor allem die Frauen des Kulturvereins sind diesbezüglich aktiv geworden. Überhaupt steht der Januar ganz im Zeichen von uns Frauen. Denn an der Uni zeigen wir euch, aufgeschoben ist nicht aufgehoben, nun endlich den Film "Texas - Kabul" und auch das Frauentanzfest im Barada findet wie gewohnt statt. Viele liebe Grüsse, Alexandra Pomper für den Kulturverein Kanafani. ************************************* 1) "die Sense": das Lokal zum Verein Sensengasse 5/3, 1090 Wien Tel.: 01/4092480 Der Eintritt ist für alle Aktivitäten in der "Sense" immer frei, Getränke und Imbisse gibt es zum Selbstkostenpreis. Bürotag Kulturverein Kanafani & Redaktion der.wisch: Jeden Montag von 14.00 bis 19.00 Uhr Bürotag Österreichische Friedensdienste (www.oefd.at) Jeden Mittwoch von 9.00 bis 14.00 Uhr Tel.: 01/4092480 Unter der Anleitung von Serdar hat sich der Kanafani - Schachklub formiert: Jeden Sonntag ab 15.00, Open End, Interessierte sind herzlich eingeladen einfach vorbeizuschauen. Die Nargile/Sise-Abende der Frauen des Kulturvereins Kanafani: Ab und zu wollen wir Frauen unter uns bleiben. Tratschen, essen, trinken, Back Gammon spielen, Musik hören, ... und natürlich Wasserpfeife (Nargila) rauchen. Natürlich kann frau auch in Ruhe in unserer reichhaltigen Bibliothek schmökern oder ungestört Zeitschriften lesen. Ein- bis zweimal im Monat bleibt die Sense für Männer tabu. Die Jänner - Termine: Samstag 8. Januar & Samstag 29. Januar 2005; jeweils in der Zeit von 16.00 bis 22.00 Uhr. ---------------------------------------- 2) Die Frauen des Kulturvereins Kanafani laden ein zum Frauentanzfest mit Musik aus dem Süden Am Samstag den 15. Januar 2005, von 19:00 bis 24:00 im Barada in der Robert Hammerling Gasse 1, 1150 Wien (Nahe Westbahnhof) Wir freuen uns euch wieder ganz herzlich zu einer fröhlichen Hafla einladen zu können. Es gibt, wie immer, moderne und traditionelle Tanzmusik aus dem Süden, d.h. arabischer Raum (von Rai bis Dabka), Afrika, Türkei, Kurdistan, Iran, Indien, Pakistan usw. Musikwünsche werden berücksichtigt, scheut euch also nicht eure Lieblingsmusik mitzunehmen. Es erwartet euch desweiteren: ein grosser Tanzsaal, Raucherzone, rauch- und schuhfreie Zonen, ein Gratisbuffet sowie Getränke zum Selbstkostenpreis (kein Alkohol). Und nicht zuletzt: Eine herzliche Atmosphäre. Unkostenbeitrag: 4 EURO. Kinder können mitgenommen werden. Falls ihr noch weitere Fragen habt, könnt ihr uns ein Mail schicken an frauen at kanfani.at. ---------------------------------------- 3) Kanafani - Filmabend "Texas Kabul - Frauen gegen Krieg", Regie: Helga Reidemeister, deutsche Originalfassung Eintritt frei! Samstag 22. Januar 2005, Einlass 18.30, Beginn 19.00 Universitätscampus, Hörsaalzentrum, HS C1 Texas Kabul ist ein politisches Roadmovie und das Portrait von vier starken Frauen: Auf ihrer Reise trifft die Regisseurin: In Indien die berühmte Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy; in Serbien Stascha Zajovic von den Frauen in Schwarz; in Afghanistan Jamila Mujahed, die Herausgeberin der einzigen Frauenzeitschrift des Landes; in den USA die Jura- Professorin Sissy Farenthold, die bereits seit dem Vietnamkrieg radikale Kriegsgegnerin ist. Arundhati Roy schreckt nicht vor dem Begriff "Faschismus" zurück, wenn sie die Entwicklung der politischen Lage in ihrem Land beschreibt, in dem Land, welches sie so liebt und dem sie ihr Leben gewidmet hat. Indien ist ein Land mit einer unglaublichen kulturellen Vielfalt und ethnischem Reichtum. Es ist aber auch ein Land der verloren gegangenen Hoffnungen, in dem der Neoliberalismus dazu führte, dass sich die Ärmsten der Armen gegenseitig bekriegen. Auf den Straßen von New Delhi trifft man Kinder, muslimische Flüchtlinge aus Assam und Bangladesh, die den ganzen Tag über Müll sammeln, um zu überleben. In den Gesichtern der Kinder, die nichts besitzen und schon morgens von den Straßen der Hauptstadt vertrieben werden, sieht man, trotz allem, Lebensfreude und Hoffnung. Stascha Zajovic ist die Frau, die in Belgrad während der Milosevic-Regierung die Gruppe "Frauen in Schwarz" gründete. Die Regisseurin trifft sie in einem historischen Moment. "Frauen in Schwarz" aus Belgrad und Frauen aus der bosnischen Stadt Srebrenica protestieren am 11. September 2002 gegen Krieg und Vertreibung. Im Juli 1995 wurden in Srebrenica innerhalb von drei Tagen 8000 muslimische Männer von den serbischen Truppen ermordet. Die Frauen, deren Nationen sich bis gestern auf brutalste Weise bekämpft haben, stehen gemeinsam auf dem Marktplatz in Sarajevo und rufen zur Versöhnung auf. In der Nähe von Belgrad findet die Regisseurin ein Flüchtlingslager, in dem serbische Flüchtlinge aus dem Kosovo ein provisorisches Leben fristen, Opfer des Krieges, der durch die Nato-Intervention im Frühling 1999 eskalierte. Sie trifft Menschen, die von allen vergessen wurden, von der internationalen Gemeinschaft und auch von den lokalen Behörden. Sie trifft Bäuerinnen und Bauern, die von ihrem Land vertrieben wurden und jetzt entwurzelt vor einer vollkommen unsicheren Zukunft stehen. Kabul ist eine Stadt, die heute nur aus Ruinen besteht. Über den Horror der vergangenen Jahre, über die Greueltaten, zu dem ein Mensch fähig ist, berichtet die 45jährige Jamila Mujahed, Herausgeberin von "Malalai", der einzigen Frauenzeitschrift in Afghanistan. Während der sowjetischen Besatzung arbeitete sie als Nachrichtensprecherin beim Fernsehen und durchlitt die folgenden Kriege in Kabul mit ihrem Mann und ihren fünf Kindern. Ihre Worte sind eine Mischung aus Ängsten und Hoffnung. Auf der einen Seite gibt sie - trotz allen Drohungen, ihre Frauenzeitschrift weiter heraus, auf der anderen Seite konstatiert sie bitter, dass sich die Lage der Frauen in Afghanistan nicht geändert hat. Kabul ist eine Geisterstadt, die an die Science-Fiction-Visionen eines Paul Auster erinnert. Während aus dem Kabuler Stadion Geräusche von einer militärischen Massenveranstaltung hallen, sieht man in der Ruine einer Grundschule Kinder, die die Sprache der neuen Herren lernen. Ein junges Mädchen, deklamiert stolz: "Time is money, money is power, power is life". Die Amerikanerin Sissy Farenthold, ist die Gesprächspartnerin der Regisseurin in Houston, der letzten Station dieses politischen Roadmovies. Sissy Farenthold ist eine 76jährige ehemalige Jura- Professorin und Politikerin, die ihre Karriere nach dem Vietnamkrieg abbrach, um sich für Menschenrechte zu engagieren. Ihre klaren Sätze werfen Licht auf die Hintergründe der US- Politik. Sie durchleuchtet das Netz der verschiedenen Interessen von Militär, Industrie und Politik. "In einer Sache bin ich sicher", sagt Sissy Farenthold, "ich gebe den Kampf nicht auf". In New York ist die Regisseurin mit einem Amerika konfrontiert, das sie nicht kennt. Mit der Militarisierung des alltäglichen Lebens und des städtischen Raumes. Auf dem Times Square wirbt die Navy-Big-Band Soldaten an. "Texas-Kabul" ist ein Film, der aus Unruhe entstanden ist, Unruhe provoziert und zum Handeln auffordert. Mit freundlicher Unterstützung der Österreichischen HochschülerInnenschaft - Universität Wien. ---------------------------------------- 4) andere interessante Hinweise: Vortrag FRAUENSTUDIEN IM IRAN von Dr. Lise Abid Donnerstag 13. Januar 2005, Beginn: 18.00 Uhr Eintritt: Euro 3; Österr. Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall, Klubsaal Frauen- und Genderstudien sind ein neues Fach an mehreren iranischen Universitäten. Es steht Studierenden beider Geschlechter offen und kann mit Master's Degree abgeschlossen werden. Die Frauenforschung befindet sich dort noch im Anfangsstadium, schließt aber viele Fachgebiete wie Soziologie, Geschichts- und Kulturwissenschaften, Politikwissenschaft und Ökonomie, Psychologie, Erziehungswissenschaften, Medizin, usw. ein.Frau Dr. Lise Abid berichtet gleich im Anschluss zu ihrem Studienaufenthalt an der Universität Teheran. FAYRUZ UND IHRE LIEDER. LEBEN UND WERK DER LIBANESISCHEN SÄNGERIN Vortrag mit Musikbeispielen von Mag. Helga Bartunek, Musikbeispiele: DC's und Live-Musik mit Bashir Mirzo; Mittwoch 26.01.2005, 19:30 Uhr Ort: wird noch bekannt gegeben (www.oeog.org) Seit vielen Jahrzehnten ist Fayruz als arabische Sängerin im Osten und Westen bekannt. Ihre faszinierende Stimme bezaubert die Menschen, sie ist ein Symbol für den Libanon. KINOKIS MIKROKINO PRASENTIERT: THOMAS TODE: NS-VERBRECHEN UND RE-EDUCATION. FILME DER ALLIIERTEN NACH 1945 Montag, 17. Jänner 2005, 20 Uhr (Eintritt frei) Depot, 1070 Wien, Breite Gasse 3 Während der ersten Monate der Okkupation Deutschlands und Österreichs stand die Besatzungspolitik im Zeichen des Potsdamer Abkommens und der Nürnberger Prozesse: Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Entindustrialisierung. Die sich daraus ergebende Aufgabe der "Re-education" bzw. "Re-orientation" war deshalb untrennbar mit der Kollektivschuldthese verbunden. Umerziehung hieß zuallererst, die deutsche Bevölkerung von ihrer Schuld am Aufstieg des Nationalsozialismus und am Holocaust zu überzeugen. Das Programm versammelt englische, französische, sowjetische und US-amerikanische Beispiele für die filmische Darstellung der Nazi-Verbrechen, außerdem zwei kurze Filmstücke über die Befreiung der Lager Mauthausen und Ebensee. Schon 1947 wurden in den Westzonen die beim Publikum unbeliebten Filme über die KZs zurückgezogen, so dass nur noch Filme blieben, die den künftigen Bündnispartner mit den Regeln der Demokratie vertraut machen sollten oder die den American Way of Life als Modell priesen. Das Programm schließt mit einem Film, der diese Phase nach der Re-Education dokumentiert, als die Bilder von den KZs bereits weitgehend aus der Öffentlichkeit verdrängt worden sind. Der Hamburger Filmwissenschaftler Thomas Tode kommentiert die selten zu sehenden Filme. (Gesamtfilmlänge: 102 Min., mit Pause) Eine Veranstaltung der Aktionsplattform Gegen-Jubiläum 2005: http://www.oesterreich-2005.at weitere Infos unter: www.kinoki.at ====================================== Der Newsletter des Kulturvereins Kanafani kann jederzeit ganz einfach abbestellt werden: Mail zurücksenden (kulturverein at kanafani.at) mit "unsubscribe" im Betreff. Bestellungen ebenfalls an diese Adresse mit "subscribe" in der Betreffzeile. Der Kanafani - Newsletter wird in der Regel einmal im Monat versandt, mehr als drei Mails im Monat werden niemals verschickt. ====================================== kulturverein kanafani - redaktion der.wisch sensengasse 5/3, 1090 wien 01/4092480 die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna ================================================== 17 29.1.: Regenbogen-Ball 2005 mit Marc Almond "Philipp Kainz" ================================================== Presseaussendung der Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien vom 10. Jänner 2005: REGENBOGEN-BALL 2005 - BALD IST ES SO WEIT Höhepunkt des Abends: Marc Almond Der Regenbogen-Ball 2005 nähert sich mit großen Schritten. Die letzten Proben für den Eröffnungstanz laufen auf Hochtouren, damit am 29. Jänner einem wunderbaren Abend im Parkhotel Schönbrunn nichts mehr im Wege steht. Und der ist mit Sicherheit garantiert: Im großen Ballsaal werden die Damenkapelle Johann Strauß und die Band A-Live abwechselnd für gute Tanzlaune sorgen. Murielle Stadelmann und Desert Wind laden in die Sissy Bar bzw. in den Wintergarten, um gemütlich und entspannt ihren grandiosen musikalischen Darbietungen zu lauschen. Schweißtreibender wird es wieder, wenn Tanzmeister Wolfgang Stanek um Mitternacht zur beliebten Publikums-Quadrille aufruft. Danach folgt mit dem Auftritt von Marc Almond, dem berühmten Sänger des ehemaligen Pop-Duos "Soft Cell", sicher ein Highlight des Abends. Doch Schluss ist damit noch lange nicht, erst um 5.00 Uhr früh werden die Pforten geschlossen. Karten für den Regenbogen-Ball 2005 sind bei folgenden Stellen erhältlich: Buchhandlung Löwenherz, Café Berg, Café Standard, Café Willendorf, Felixx, Frauencafé, Ginas Weibar, Tiberius, Tanzschule Stanek und in allen Zweigstellen der Bank Austria- Creditanstalt, sowie auf www.hosiwien.at/ball. Dort gibt es auch das komplette Programm zum Nachlesen und viele weitere Informationen. Für Fragen steht Ihnen unser Pressebetreuer Philipp Kainz gerne zur Verfügung: philipp.kainz at hosiwien.at Tel.: 0650/850 45 76 ________________________________ Mag. Philipp Kainz Pressereferent Regenbogen-Ball 2005 ================================================== 18 29.1.: Protest Song Contest 2005/Vorausscheidung Rabenhof Presse ================================================== Die Flammen des Protestes lodern weiter! In Bälde naht der Einsendeschluss zum "Protest Song Contest 2005" (http://www.protestsongcontest.at ) EINSENDUNGEN AN: ORF FM4 "Salon Helga" (1136 Wien; Argentinierstrasse 30a) EINSENDESCHLUSS: 12. Jänner 2005 (Poststempel) Eine Fachjury trifft eine erste Vorauswahl und präsentiert die interessantesten 25 Songs in Rahmen eines öffentlichen Hearings: 29. Jänner 2005 (19 Uhr) im WIENER KONGRESSHAUS (1050 Wien; Margaretengürtel 138-140) EINTRITT FREI!!!!!!!!!!!!!!! Die von einer Fachjury ausgewählten besten 10 Songs werden dann im Rahmen der "Protest Song Contest" - Schlussveranstaltung im Rabenhof Theater präsentiert: 12. Februar 2005 (20h) RABENHOF THEATER A-1030 Wien; Rabengasse 3 Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82 Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at Kartenpreis: Euro 15,- -- Rabenhof Presse Gabriele Müller-Klomfar Tel: +43-699-1-913 14 11 Fax: +43-1-913 14 11 rabenhof_presse at gamuekl.org ================================================== 19 29.1.: Seminar "Kommunistisches Manifest" ASt-LFI ================================================== Seminar des ArbeiterInnenstandpunkt Das "Kommunistische Manifest" von Marx und Engels Was sind seine Ideen? Sind diese noch aktuell? Wann: Samstag, 29. Januar, 17.00 Vorbereitungsliteratur kann auf Wunsch und gegen einen Unkostenbeitrag über unsere Kontaktadresse angefordert werden. Das Kommunistische Manifest kann auch von uns auf Wunsch als Datei zugesandt oder selber unter folgenden link heruntergeladen werden: http://marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1848/manifest/index.htm Interessenten können sich unter anmelden unter: e-mail: ast-lfi at utanet.at Tel.: 0650/406 83 14 ================================================== 20 4.-5.2.: Symposium Guy Debord Café Critique ================================================== Spektakel - Kunst - Gesellschaft Guy Debord und die Situationistische Internationale Symposium im Rahmen der Ausstellung "bildet to-do-stapel" am 4. und 5. Februar 2005 Kunsthalle Exnergasse, WUK Währingerstraße 59 2. Stiege, erster Stock 1090 Wien eine Kooperation von Bureau für Philosophie, Café Critique und monochrom unterstützt von dérive-Zeitschrift für Stadtforschung, Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft u. a. gefördert von bm:bwk, ÖH Uni Wien u. a. Guy Debord und die Situationistische Internationale erfahren in den letzten Jahren auch im deutschsprachigen Raum vermehrte Aufmerksamkeit. In der Regel ging diese verstärkte Rezeption mit einer Reduzierung der Anliegen Debords und anderer Situationisten auf kunst-, kultur- oder auch medientheoretische Fragestellungen einher. Je größer die Begeisterung und das Interesse für die kunst- und kulturkritischen Schriften Debords wurde, desto weniger Beachtung fand die Gesellschaftskritik, die Debords Kunst- und Kulturkritik zugrunde liegt. Das Symposium möchte sich dem radikalen Gesellschaftskritiker Debord, der vor zehn Jahren seinem Leben ein Ende setzte, ebenso widmen wie der Kunstkritik der Situationistischen Internationale. Zum einen geht es darum, Debord und die SI in ihrem revolutionären Anspruch ernst zu nehmen. Zum anderen geht es um die Kritik ihrer Vorstellungen vor dem Hintergrund der gesellschaftskritischen Diskussionen der letzten 20 Jahre. Freitag, 4. 2. 2005 19.00 Negator: Die Wiederkehr des Verdrängten: die Situationistische Internationale Ausufernde Einleitung inklusive medialer Plünderung Samstag, 5. 2. 2005 14.30 Alexander Schürmann-Emanuely: Wenn Manifeste in Pension geschickt werden. Eine kurze Geschichte der Avantgarden des 20. Jahrhunderts 16.00 Eiko Grimberg: Wegschaffen und verwirklichen: Was die SI mit der Kunst wollte 17.30 Stephan Grigat: Fetischismus und Widerstand Guy Debords Rezeption der Kritik der politischen Ökonomie und die Schwierigkeiten der Gesellschaftskritik nach Auschwitz 19.00 Bernd Beier: Die SI als Kritiker der französischen Studierendenbewegung der 60 Jahre und ihre Bedeutung für heutige Protestbewegungen 20.30 monochrom: Praktische Erprobung der Gegenwartsrelevanz situationistischer Kritik Zu den Vortragenden: Bernd Beier ist Redakteur der Berliner Wochenzeitung "Jungle World" (www.jungle-world.com). Er hatte die Gelegenheit, die Bewegung der Kulturprekären in Paris bis Juli 2003 aus nächster Nähe zu beobachten. Stephan Grigat promoviert in Berlin, ist Lehrbeauftragter am Wiener Institut für Politikwissenschaft, arbeitet als freier Autor in Tel Aviv und ist Mitglied bei Café Critique (www.cafecritique.priv.at) Herausgeber von "Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus" (2003) und Koautor von "Amerika. Der ‘War on Terror’ und der Aufstand der Alten Welt" (2003) sowie "Spiel ohne Grenzen. Zu- und Gegenstand der Antiglobalisierungsbewegung" (2004). 2005 erscheint im ca ira-Verlag (www.isf-freiburg.org) der von ihm herausgegebene Sammelband "Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus". Eiko Grimberg ist Künstler und lebt in Berlin; zuletzt veröffentlicht: "When Germans clap, it's like we boough" (2003). monochrom ist eine Kunst- und Theorieneigungsgruppe mit Hang zum Kontext-Hacking. monochrom ist eine uneigenartige Mischung aus proto-ästhetischer Randarbeit, Popattitüde, Subcultural Science und politischem Aktivismus. monochrom ist Herausgeberin des gleichnamigen Fachdruckwerks und volontiert immer wieder in den unterschiedlichsten Realitäten. Vor allem das Sammeln, Gruppieren, Registrieren und Befragen (Befreien?) von alltagskulturellen Vernarbungen ist monochrom Passion und quasi- ontologischer Auftrag. monochrom ist: Johannes Grenzfurthner, Evelyn Fürlinger, Frank Apunkt Schneider, Franky Ablinger, Harald Homolka-List, Daniel Fabry, Günther Friesinger. (www.monochrom.at) Negator widmet sich seit Mitte der 90er Jahre im Freien Radio (www.querfunk.de) unter dem Label "Quergelesen" revolutionärer Desillusionierung. Unter wechselnden Namen und unter anderem in der Zeitschrift "karoshi" entstanden über mehrere Jahre Vorarbeiten zu einer möglichen aktualisierenden Brauchbarmachung situationistischer Kritik. Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft 2004 lancierte das AutorInnenkollektiv Biene Baumeister Zwi Negator in der Reihe theorie.org im Schmetterling Verlag mit "Situationistische Revolutionstheorie. Eine Aneignung" über die Buchform hinaus einen Vorschlag zur kollektiven Aneignung revolutionärer Kritik und Überwindung spektakulärer Langeweile. Alexander Schürmann-Emanuely ist Aktivist des Republikanischen Clubs in Wien und der Ligue Internationale contre le Racisme et l’Antisémitisme sowie Redakteur der Zeitschrift "Context XXI" (www.contextxxi.at). Koautor von "Encyclopedia of Antisemitism, Anti-Jewish Prejudice and Persecution" (2005); "Kulturlichter" (2004) und "Psychotrauma - Die Posttraumatische Belastungsstörung" (2003). http://www.cafecritique.priv.at http://www.monochrom.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 21 Anarchistische Buchhandlung sperrt zu/Schlussverkauf Revolutionsbräuhof ================================================== Anarchistische Buchhandlung; Hahngasse 15, A-1090 Wien Tel.: (+43 1) 310 76 93, Fax: (+43 1) 319 52 22 E-Mail: rbh at inode.at * http://www.inode.at/rbh Oeffnungszeiten: Montag bis Dienstag 10.00 bis 14.00 Uhr Montag bis Freitag 15.30 bis 19.30 Uhr DIE ANARCHISTISCHE BUCHHANDLUNG SPERRT ZU. Auf das "Warum?" wollen wir hier an dieser Stelle nicht näher eingehen. Nur soviel: Sagt es doch einiges über den Zustand des Anarchismus hierzulande aus. Und nicht nur über den Zustand des Anarchismus. ALLES MUSS RAUS! Wie bei Geschäftsauflösungen üblich, gibt es auch bei uns einen Schlussverkauf der noch bis zum 28.2.2005 andauert. Die Bücher sind dadurch bis zu 80% preisreduziert. Wir verabschieden uns mit zwei Zitaten, entnommen aus Büchern, die noch bei uns erhältlich sind, und nicht zuletzt mit einem allerherzlichsten Orsch ist Orsch, die Anarchistische Buchhandlung "Die Ware und der Staat haben uns dermaßen dumm und beschränkt gemacht, daß die einzig verständliche Sprache, die wir sprechen, die unserer Objekte in ihren wechselseitigen Verhältnissen ist. Wir sind unfähig, eine menschliche Sprache zu verstehen, und diese hat auch keine Wirkung auf uns. Einerseits wird sie als ein Flehen, als eine flehentliche Bitte, und somit als eine in Scham und Erniedrigung ausgedrückte Demütigung betrachtet und empfunden. Andererseits wird sie als eine Frechheit, als eine Verrücktheit, als eine Bedrohung verstanden und als solche abgewiesen. Wir sind dermaßen entfremdet, daß die intime Sprache unseres menschlichen Wesens uns als eine Schmähung der menschlichen Würde erscheint, während wir in der entfremdeten Sprache der Waren den Ausdruck der in ihren Rechten bestätigten, selbstsicheren und sich als solche erkennenden, menschlichen Würde selbst sehen." Aus: Jean-Pierre Voyer/ Untersuchung über Natur und Ursachen des Elends der Menschen. Edition Nautilus, 2. Auflage 1980 "Es ist meines Erachtens vollkommen richtig, in jedem Aspekt des Lebens die jeweiligen autoritären, hierarchischen und herrschaftsbestimmten Strukturen ausfindig zu machen und klar zu umreißen, und dann zu fragen, ob sie notwendig sind; wenn es keine spezielle Rechtfertigung für sie gibt, sind sie illegitim und sollten beseitigt werden, um den Spielraum der menschlichen Freiheit zu erweitern. Natürlich werden damit mächtige Institutionen, die Zwang und Kontrolle ausüben, in Frage gestellt: der Staat, die keiner Rechenschaftspflicht unterliegenden privaten Tyranneien, die den größten Teil der einheimischen und internationalen Wirtschaft kontrollieren, und andere, ähnliche Institutionen. Genau das habe ich immer als die Essenz des Anarchismus verstanden: die Überzeugung, daß die Existenzberechtigung autoritärer Strukturen erst einmal nachgewiesen werden muß, und daß diese Strukturen beseitigt werden sollten, wenn ein solcher Nachweis nicht erbracht werden kann." Aus: Noam Chomsky/ Die politische Ökonomie der Menschenrechte. Trotzdem Verlag, 2001 ================================================== 22 Menschenverachtende Asylpolitik in Österreich "Resistance for Peace" ================================================== Peter Rosenauer Resistance for Peace Menschen- Tierrechts- und Umweltschutzorganisation Nobilegasse 26/22 1150 Wien Wien, am 10. 1. 2005 Pressemitteilung TTL: Menschenverachtende Asylpolitik in Österreich Regierung und einige LandespolitikerInnen sind Erfüllungsgehilfen der Kronen Zeitung. Die NGO Resistance for Peace verweigert künftige Zusammenarbeit mit der Kronen Zeitung. UTTL: Die Kronen Zeitung suggeriert schon nahezu täglich, daß AsylwerberInnen kriminell und Schmarotzer seien. Durch diese gezielte Hetzkampagne der Kronen Zeitung wird die Bevölkerung desinformiert und aufgebracht in dem z. B. Statistiken unvorteilhaft dargestellt werden. Es wird somit für RegionalpolitikerInnen schwierig neue Asylheime zu eröffnen. Durch eine beabsichtigte Strategie der Kronen Zeitung AsylwerberInnen als Drogendealer, Einbrecher usw. darzustellen, wird in der Bevölkerung ein Klima geschaffen, welches bewirkt, daß Flüchtlingen in Not nicht geholfen werden sollte. Resistance for Peace empört sich: "Es kann doch nicht sein, daß den zu erwartenden Flüchtlingen aus den Flutkatastrophengebieten auch bei uns geholfen werden wird und Familien mit Babys und Kleinkindern aus dem Kriegsgebiet Tschetschenien mitten im Winter in Traiskirchen auf die Straße gesetzt werden." Die Bundesregierung und LandespolitikerInnen sind verantwortlich, daß es in Traiskirchen zu ghettoähnlichen Zuständen gekommen ist. NGOs nennen seit Jahren Lösungsvorschläge, um den Flüchtlingen eine Perspektive und faire Behandlung geben zu können. Stattdessen wird auf eine Law and Order Methode zurückgegriffen. UNO und EUGH für Menschenrechte prangern deswegen Österreich mehrmals wegen groben Menschenrechtsverletzungen an. Resistance for Peace fordert von der Kronen Zeitung diese primitive, unseriöse, menschenverachtende Hetzkampagne gegen AsylwerberInnen einzustellen (Wenn möglich noch vor dem Ableben des Herrn Dichand Senior). Bis diese und andere Vorgehensweisen der Kronen Zeitung nicht geändert sind, wird Resistance for Peace eine Zusammenarbeit mit der Kronen Zeitung ablehnen. Resistance for Peace ruft die Menschen auf, gegen PolitikerInnen, welche diese Strategie der Kronen Zeitung unterstützen, zu protestieren und diesen bei künftigen Wahlen das Vertrauen zu entziehen. Nächste Möglichkeit der Bevölkerung, sich über die gängige Flüchtlingsarbeit in Wien zu informieren, ist am Mittwoch, dem 12. 1. 2005, um 19h im Haus der Begegnung, Wien 21, Angererstraße 14. Veranstalterin ist der Fond Soziales Wien. Mehr Informationen: Peter Rosenauer, Tel. 0664 / 505 18 61. http://www.resistanceforpeace.org ================================================== 23 BUNTE ZEITUNG: Verkaufstellen und Kooperationen gesucht Martin Mair ================================================== Liebe KollegInnen! Als neuer koordinierender Redakteur der Bunten Zeitung ist es mir ein Anliegen, die "Bunte Zeitung" durch den Ausbau zusätzlicher Vertriebskanäle und Präsenzen in der Öffentlichkeit zu einem unüberseh- und hörbaren lebendigen Organ der MigrantInnen und WeltbürgerInnen zu machen. Autor Ruud van Werdenburg hat sich bereit erklärt, an Buchhandlungen und weitere Verkaufsstellen Exemplare auszuliefern. Wir habe schnell eine kleine Liste der üblichen "Verdächtigen", die üblichen Buchhandlungen, Dritte-Welt-Läden, zusammengestellt, suchen aber noch weitere Vertriebsstellen bzw. Personen, die mithelfen, die "Bunte Zeitung" bekannter zu machen und weiter zu verkaufen. Insbesondere sind auch Kultur- und Nachbarschaftszentren, Vereine, etc. aufgerufen, die "Bunte Zeitung" zu verkaufen. Der VerkäuferIn verbleiben vom Verkaufspreis 2,5 EUR auf jeden Fall 1 EUR. Weiters suche ich noch Möglichkeiten, wo alte Ausgaben der "Bunten Zeitung" als Werbeexemplare bzw. ein noch zu gestaltender Werbefolder aufgelegt werden kann und auch Plakate aufgehängt werden können. Wer Homepages betreibt, kann auch einen Link auf die "Bunte Zeitung" (http://www.buntezeitung.at) legen. Backlinks werden gerne gelegt. Eine eigene Suchmaschine/Linkmanager werden in nächster Zeit aufgebaut. In weiterer Folge suchen wir auch Personen, die für ein bestimmte Gebiet, die Betreuung der Verkaufstellen übernehmen können. Bei Rückmeldungen an mich oder an redaktion at buntezeitung.at bitte auch mitteilen, ob die vertriebsunterstützenden Möglichkeiten auch anderen "Alternativzeitschriften offen stehen. Als Schriftführer der Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften" (http://vaz.mediaweb.at) möchte ich auch in diesen Belangen den Informationsaustausch und die Kooperation ankurbeln. Die "Bunte Zeitung" geht ins 5. Jahr Ihres bestehen. Nach einem harten Jahr 2004, in dem der Schuldenberg aus der Ära des vorhergehenden Redaktionsteams abgebaut werden musste, ist wird begonnen, die Aktivitäten der "Bunten Zeitung" zur professionalisieren und auszuweiten geplant, bei denen die "Bunte Zeitung" gerne Kooperationen eingeht. Mehr dazu im Laufe der Zeit auf der neuen Homepage. Liebe Grüsse Martin Mair Koordinierender Redakteur der "Bunten Zeitung" Die Bunte Zeitung Medium für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie Rotenlöwengasse 12/1, A-1090 Wien Tel.: +43 1 9611029, Fax +43 1 3173561 http://www.buntezeitung.at, redaktion at buntezeitung.at -- ========================================== Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien Tel. + Fax: +43 1 3677487, Mobil: + 43 676 3548310 Email: martin.mair at mediaaustria.at http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign http://www.bannertausch.info http://www.mediaweb.at - Medienplattform http://journalisten.mediaweb.at - Journalistenplattform ========================================== ================================================== 24 Europäisches Sozialforum ohne Plan und Kampfstrategie ASt-LFI ================================================== Europäisches Sozialforum ohne Plan und Kampfstrategie Stellungnahme der LFI zum ESF-Vorbereitungstreffen in Paris, 18./19. 12. 2004 (aus: Red Newsletter 134, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 7. Jänner 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Eine ,außerordentliche' Versammlung des Europäischen Sozialforums (ESF) fand in Paris am 18. und 19.12.04 statt. Mehr als 300 TeilnehmerInnen von Sozialbewegungen, Gewerkschaften und politischen Parteien aus mindestens 16 Ländern kamen an diesem Wochenende zusammen. Trotz vieler Hoffnungen war diese Zusammenkunft jedoch weder in ihrem Ablauf noch ihrem Ergebnis außerordentlich. Sie verlief vielmehr wie all die anderen ESF- Vorbereitungstreffen undemokratisch und war Zwängen unterworfen, die eine frührere Generation von AktivistInnen ,die Tyrannei der Unstrukturiertheit' genannt hatte. Wieder einmal übertönten dieselben Stimmen alle anderen. In der ersten Sitzung brachte dies ein Mitglied des norwegischen Sozialforums auf den Punkt, als er äußerte, er hätte in diesen Treffen niemals zuvor das Wort ergriffen, weil es doch nichts bringen würde. Es ist kaum anzunehmen, dass seine Erfahrung bei dieser Zusammenkunft seine Meinung geändert haben wird. Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Begrüßung durch einen Funktionär der französischen KP-nahen Gewerkschaft CGT, die auch eingeladen hatte. Das Engagement der Gewerkschaft in WSF und ESF sowie die Notwendigkeit zur Zusammenkunft, Diskussion und Auswertung wurde betont. Danach wurde die allgemeine Aussprache eröffnet. In 3 Minuten hatten über 70 Leute ihren Namen auf die Rednerliste gesetzt. Trotz einer Reihe von Dokumenten, die vorher die Runde gemacht hatten, von ATTAC Frankreich, ATTAC Europa, dem italienischen Sozialforum und anderen, die das Londoner ESF ausgewertet hatten und Vorschläge für die Zukunft der Bewegung, ihrer Organisationstreffen, der Rolle der Parteien u.a. machten, hatte die Versammlung keinen Schwerpunkt. Ohne strukturierte Diskussion bzw. konkrete Vorschläge, die erörtert oder abgeändert werden konnten, verkam die Veranstaltung zu einer endlosen Aneinanderreihung von Statements. Die Liga für die 5.Internationale (L5I) brachte eine Entschließung ein, die aber ebenso wie die vorausgegangenen Versuche, einen roten Faden in das Chaos seit Florenz 2002 zu bringen, ignoriert wurde. Durchschaubarkeit, Einbezug und Demokratie waren die Schlagworte der außerordentlichen Versammlung. Zur Hauptsache wurden sie von den französischen und italienischen TeilnehmerInnen benutzt, um ihrer Enttäuschung über den Verlauf des Londoner ESF und ihrer Absicht, dies in Zukunft zu vermeiden, Ausdruck zu verleihen. Es war das bislang kleinste, am bürokratischsten organisierte ESF. Sein Charakter war eher ausschließend als einbeziehend. Die Teilnehmerzahl besonders aus dem Gastgeberland verriet dies. Die Kontrolle des Ereignisses durch Beamte des Londoner Bürgermeisters Livingstone, durch den britischen sowie europäischen Gewerkschaftsverband trieb die europäischen Organisatoren zu fortgesetzten Zugeständnissen. London erlebte die größte Abgrenzung zu dem ,horizontalen' bzw. anarchistischen Flügel der Bewegung. Das führte zu einem Protest dieses Teils, angeführt von den ,Wombles', was als ,Gewalt' verunglimpft wurde. Die Organisatoren gaben schändlicherweise auch einem ,gewerkschaftlichen' Unterstützer der irakischen Kollaborationsregierung unter Allawi eine Plattform. Und dies auf einer Veranstaltung, die angeblich gegen den Krieg, Besatzung und Imperialismus gerichtet war! Aber die dagegen protestierten, wurden der ,Gewalt' bezichtigt! Die völlige Kapitulation der Socialist Workers Party (SWP) gegenüber Stadtverwaltung und Gewerkschaftsbürokratie bedeutete, dass Beschlüsse, die auf den europäischen Vorbereitungstreffen (dem höchsten Beschlussorgan) gefallen waren, von den britischen Organisatoren oft geändert oder völlig übergangen wurden. So wurde die Abschlusskundgebung als Antikriegs-Veranstaltung und ohne Bezug zum ESF und zum Kampf gegen den Generalangriff auf die Arbeiterklasse und die imperialistische EU-Verfassung angekündigt. Niemand vom ,Kontinent' durfte auf die abschließende Rednertribüne. Viel Kritik am Londoner ESF wurde über die elektronischen Foren vor der Pariser Veranstaltung geäußert. Italienische Stimmen (v.a. Cobas, CGIL, FIOM und Rifondazione Comunista) beklagten am heftigsten die britischen Organisationsmethoden und die Unfähigkeit des britischen Komitees, die Konflikte und Spannungen zu lösen, die zwischen den politischen Organisationen, Gewerkschaften und den Basisorganisationen bestehen. Die französischen Teilnehmer von ATTAC, LCR, G10 Solidaire und FSU-Gewerkschaften argumentierten ähnlich. Die britische SWP hingegen mit ihrem üblichen Optimismus bescheinigten dem Londoner Ereignis einen Riesenerfolg und versuchten, die Schuld auf die ,Horizontalen' und ,winzige Sekten' zu schieben, deren ,Gewalt' sie für die entstandenen Probleme verantwortlich machten. Doch während der ,außerordentlichen Versammlung' kam keine der wirklichen politischen Differenzen offen zur Sprache. Alle Redner sprachen verschlüsselt über ,Ausgrenzung' und Mangel an demokratischen Verfahren', scheuten sich aber, die ihrer Meinung nach wirklichen Drahtzieher zu benennen. L. Cooper von Revolution, der sozialistischen Jugendorganisation, brach schließlich mit diesem Herumreden um den heißen Brei. Er entlarvte das undemokratische Auftreten der Socialist Action (Livingstones Handlanger) und der SWP. Er beleuchtete ihre grundlegende Verantwortlichkeit als Bremser einer wirklichen sozialen Massenbewegung in Britannien durch ihre Politik der Zerstörung des Aufbau örtlicher Sozialforen. Cooper verwies auf die wiederholten Versuche, die Jugendversammlung als nebensächlich zu behandeln, als Beweis für den mangelnden Willen von SWP und Socialist Action zur Einbeziehung antikapitalistischer Jugendlicher. Trotz Revolutions regelmäßiger Anträge und Proteste während des gesamten ESFs wurden junge Leute völlig von den Plattformen in den Vollversammlungen ausgeschlossen. Die Jugendversammlung zog trotz verweigerter Übersetzungshilfen und Bekanntmachung sowie trotz des ihr zugewiesenen kleinen Veranstaltungsraums fern ab vom zentralen Tagungsort Alexandra Palast, immerhin 200 Jugendliche an und hat begonnen, ein Netzwerk von jungen Aktivisten in ganz Europa aufzubauen. Der Tenor dieser Veranstaltung war, die ,Methodologie' der ESF- Abläufe durchgreifend zu ändern. Aber die verschiedenen Teile der Bewegung entwickelten auch verschiedene Ideen über die Art von Reform des ESF. Die Position der französischen LCR, dargestellt von P. Kalfa, befürwortete eine politische Verstärkung, die Ausweitung der ,andere Welt'-Bewegung, aber nicht unbedingt eine offenere oder demokratischere Form des ESF, d.h. sie wollen das ESF weiter steuern können. Der italienische Teil, am pointiertesten vorgetragen von R. Bollini, wollte die Überprüfung der Methodologie des ESF, um die Bewegung verbreitern und unterschiedliche Netzwerke und Kämpfe mit einbeziehen zu können. L. Mühlbauer glaubte die ersten Anzeichen von Institutionalismus im Londoner ESF erkannt zu haben. Die Italiener wollen mehr Demokratie, aber an einem streng sozialen statt politischen ESF-Modus festhalten. Die SWP will die Bewegung als spezielle Einheitsfront erhalten., d.h. den reformistischen Flügel an Bord hieven und ihn nicht durch Kritik verschrecken. Er soll seine Bedingungen erfüllt bekommen, wenn die SWP in Britannien weiter unbehelligt die Kontrolle ausüben darf und ihre Parteiaufbaupläne nicht gestört werden. Diese perspektivischen Differenzen spitzten sich in der samstagabendlichen Arbeitsgruppe zu. Trotz angeblicher Offenheit wollten die Vorsitzenden den Teilnehmerkreis auf ,Delegationen' von nationalen Gruppen beschränken. Ihr Auftrag war, alle im Tagesverlauf geäußerten Veränderungswünsche aufzulisten. Der französische Teil wollte die Diskussion zusammenfassen und zur Vollversammlung mit einer Reihe von bereits vereinbarten Vorschlägen kommen. Alles, um einer Debatte zwischen entgegen gesetzten Vorschlägen und einer demokratischen Entscheidung auszuweichen. Die Italiener wollten alle Anträge mit gleichem Stimmrecht in der Versammlung abstimmen lassen. Schließlich bündelte S. Zafari von der LCR am nächsten Tag eine Reihe von Anträgen und ließ dabei wie üblich die weitest gehenden einfach weg. In diesem elenden undemokratischen Verfahren entscheidet am Ende nur die Kontrolle über den Versammlungsvorsitz. An dieser Methodologie ist nichts Integratives, Rechenschaftspflichtiges oder Demokratisches! Wie Victor Adlers berühmter Spott über das österreichische kuk-Reich vor 1914 ist dies der ,Despotismus maskiert als Schlamperei'. Die Liga für die 5.Internationale brachte eine Entschließung in die Versammlung ein, worin sie einen gewählten provisorisch geführten ständigen Ausschuss fordert, der offen und transparent sein muss, damit klar ist, wer welche Entscheidungen trifft. Aufgabe dieses Ausschusses sollte sein, Vorschläge und die Organisation für die Versammlung der sozialen Bewegungen zu unterbreiten bzw. voranzutreiben, die abstimmungsfähig sind. Er sollte auch eine umfassende Kampagne des Widerstandes und tragfähiger Aktionen gegen den neoliberalen Kapitalismus, Imperialismus und Krieg anleiten. Das würde die immer noch starke Neigung zur Nationalzentriertheit überwinden und die Bewegung aus mindestens europäischer oder sogar Weltsicht betrachten helfen. Es würde solche Konflikte wie aus Anlass der Demonstrationen am 19.3. vermeiden, als die Versammlung der sozialen Bewegungen zu einer europäischen Mobilisierung gegen die neoliberalen Attacken und Kriege aufrief, aber die SWP sich ,heraushielt' und alle IST- Sektionen zwang, nationale Antikriegsdemonstrationen zu veranstalten. Obwohl die Resolution nicht behandelt wurde, wurde die Notwendigkeit eines Ausschusses (natürlich keines gewählten) von S. Zafari in ihre Zusammenfassung mit aufgenommen. Merci! Die ins Auge gefasste Kommission würde sich in 2 Gruppen aufteilen: eine, die sich mit der Frage der Methodologie und Programmentwicklung befasst, die andere würde sich mit der Funktionsweise und Vorbereitung der europäischen Vorbereitungsversammlung für das Forum in Athen 2006 beschäftigen. Diese Arbeitsgruppen sollen dann ihre Vorschläge gemeinsam beraten. Dieses Kommission trifft sich am 15./16.1.2005 in Brüssel, gleichzeitig mit einem Vorbereitungstreffen für die Demonstrationen am 19.3.2005. J. Nikonoff von Attac Frankreich, der klar zum rechten Flügel der Bewegung zu zählen ist, sprach sich gegen eine Kommission aus, aus Furcht, daraus könne so etwas wie eine internationale Führung entstehen. Er versuchte auch, die Nützlichkeit eines solchen Ausschusses zu entwerten, indem er empfahl, jeder solle sich dort als Mitglied anmelden. Obwohl diese Haltung nach ,Horizontalismus' aussieht, steckt dahinter natürlich das durchsichtige Bestreben, die Arbeitsfähigkeit und Verantwortlichkeit einer Arbeitsgruppe zu untergraben. Um noch zu unterstreichen, wie weit nach rechts sich die SWP bewegt hat, schmeichelte A. Callinicos von der SWP Nikonoff noch, indem er ihm die Vernunft seines Beitrages bescheinigte. Bezeichnenderweise argumentierten sowohl Nikonoff wie auch P. Barge von der französischen Liga für Menschenrechte für den separierten Auftritt von politischen Parteien auf dem ESF, nachdem diese zuvor ja von offener Teilnahme ausgeschlossen worden waren. Sie redeten verächtlich von deren Literaturverkäufern und Transparenten und brachten dann die Idee ein, dass dies in nur einem abgetrennten Raum, einer Art Ghetto, auf dem Forum zu geschehen hätte. Das nächste ESF wird 2006 in Athen stattfinden. Es gibt im Vorfeld bereits Auseinandersetzungen darüber in der griechischen Bewegung. P. Bernocchi trat dafür ein, dass eine Delegation der europäischen Versammlung in der Vorbereitung tätig wird, um eine größere Teilnehmerzahl und Einbeziehung in das ESF zu erreichen. Weitere Vereinbarungen: - das ESF soll künftig im 2-Jahres-Rhythmus statt jährlich stattfinden. - ein antirassistisches Netzwerk ist gegründet worden und wird auf jeder Vorbereitungsversammlung vertreten sein. - das nächste Vorbereitungstreffen findet vom 25-27.2. in Athen statt. - das südeuropäische Sozialforum wird am 15./16.1. abgehalten. Aber keine Entscheidung, ob am 20.3. ein Antikriegsmarsch stattfindet. Das Antikriegstreffen wurde in die Mittagszeit eingeschoben und hat den Antrag der Liga für die 5.Internationale nicht behandelt - alles in allem schaffen es diese Treffen es nicht einmal, die wirklich wichtigen Fragen unserer Bewegung zu diskutieren. Was tun gegen die neoliberale Offensive der deutschen, britischen, französischen und italienischen Regierungen? Was tun gegen die Offensive der Großkonzerne durch Massenentlassungen, Verlagerung in Billiglohn- und Außer-EU-Zonen und Senkung der Reallöhne? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden zur Beendigung der Besetzung des Irak und Palästinas? - trotz Anwesenheit von Vertretern einiger der linkesten Gewerkschaften in Europa wurden die Probleme der jüngsten Vergangenheit für die deutschen und italienischen ArbeiterInnen, wie der 1-tägige Generalstreik in Italien nicht ernsthaft erörtert. Stattdessen wurde eine Nabelschau über Verfahren und ESF-Entwicklung veranstaltet. Wahrlich beklagenswert! - trotz der Störungsversuche der politischen Hauptkräfte, die das ESF als ihre Geisel betrachten - hinter einer libertären Fassade - wird die L5I weiterhin dafür eintreten, dass diese Bewegung sich auf den Aufbau einer aufeinander abgestimmten und kämpferischen Antwort gegen unsere Feinde und eine einschneidend veränderte Struktur orientiert, die solche Diskussionen und Entscheidungen ermöglicht. ================================================== 25 Presseausgabe Glocalist Review Nr.54:Schwerpunkt Asylpolitik "GLOCALIST REVIEW" ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, willkommen im 2. Publikationsjahr des Glocalist Review und Ihre gewohnte kostenlose Presseausgabe. SCHWERPUNKTE - Asylpolitik mit Wahrnehmungsbericht des Forum Asyl und aktuelle Statements zur neuen Innenministerin Prokop von NGOs - Flut in Asien mit Berichten von Caritas, Ärzte ohne Grenzen und Stellungnahme der KOO (Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz) Weiters der Wirtschaftsethische Diskurs Österreich des OeNWE mit einem Beitrag von Moritz Delbrück (Universität Bayreuth) und Veranstaltungskalender des OeNWE. Als NGO der Woche präsentieren wir den Verein IWI, eine Kritik am GLOBAL MARSHALL PLAN von der AGEZ und eine aktuelle EU-Ausschreibung sowie die gewohnten Vermischten Meldungen und Termine (Verein FLUC und Evangelische Akademie), Personalia (Adam NOVAK bei TRIALOG) und öffentliche Stellungnahme der Plattform OK Wien zum geplanten Community TV der Gemeinde Wien. Ein erfolgreiches Jahr 2005 wünscht Christian Neugebauer _____ Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1 A-1030 Wien f: 01/597 2001 m: 0699 11 88 16 43 e: office at glocalist-review.com w: http://www.glocalist-review.com Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at ================================================== 26 Stmk/SP-FP/Stellungnahme/KPÖ KPÖ Steiermark ================================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kpoe_stmk at hotmail.com Samstag, 8. Januar 2005 Presseinformation der KPÖ Steiermark FP-Aufwertung: Machtgerangel statt Inhalte Hinter der gezielten Aufwertung der FP durch den steirischen SPÖ-Chef Franz Voves steckt taktisches Kalkül. Er lässt aber strategisches Denken vermissen. Vor allem treten die Lebensumstände der Mehrheit der Bevölkerung in unserem Bundesland in den Hintergrund. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Samstag. Parteder: "Die Abfertigungen und die Gehälter der ESTAG-Manager machen riesige Summen aus, während viele Pensionisten nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Haarsträubende Privilegien werden als normal empfunden und sind rechtlich abgesichert. Gleichzeitig gibt es eine Belastung nach der anderen für die arbeitenden Menschen und für die Masse der Pensionisten." Nach Auffassung der steirischen KPÖ ist die gezielte Aufwertung der FP Teil eines Machtgerangels von VP und SP, das nichts mit grundsätzlichen Unterschieden in den politischen und wirtschaftlichen Strategien dieser Parteien zu tun hat. Allerdings ist mit dem Schönreden einer Partei wie der FP durch die SPÖ-Spitze eine Grenze überschritten worden, die man als fortschrittliche und österreichbewusste Partei nicht überschreiten sollte. KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 27 WG: VA-Tech/ÖIAG/Stellungnahme/Scherz/GLB "Parteder Franz" ================================================== PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK Montag, 10. Januar 2005 VA-Tech: Österreich verabschiedet sich von Industriepolitik Zum Verkauf der ÖIAG-Anteile der VA-Tech an den Siemenskonzern erklärte der steirische AK-Rat Peter Scherz vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) am Montag: "Österreich verabschiedet sich damit von einer eigenständigen Industriepolitik. Hier wird nicht nur Familiensilber endgültig verscherbelt, sondern auch Einfluss auf die Entwicklung einer ausgewogenen Industriestruktur in den Regionen abgegeben. Das wird der Standort Weiz sehr bald spüren. Die Aufspaltung dieses Standortes steht schon so gut wie fest. Hoffentlich können sich die verantwortlichen Herrschaften auch noch später an ihre Verantwortung erinnern, wenn sich herausstellt, dass wir den Erpressungen der internationalen Konzerne endgültig ausgeliefert sind." Rückfragehinweis: 0316 404 52 33 ================================================== 28 Bergarbeiter/Verschlechterungen/Kritik/Fluch KPÖ Steiermark ================================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kpoe_stmk at hotmail.com Dienstag, 11. Januar 2005 Presseinformation der KPÖ Steiermark Seit 1. 1.: Neue Belastungen für Bergarbeiter Die Zusammenlegung der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus mit der Eisenbahnerversicherung bringt für die aktiven und die pensionierten Bergarbeiter in unserem Land zusätzliche Belastungen. Seit 1. Jänner 2005 ist bei jedem Arztbesuch ein Selbstbehalt fällig, der vorerst für Bergarbeiter 5 % beträgt, aber in absehbarer Zeit auf den schon bisher für die Eisenbahner geltenden Satz von 14 % angehoben wird. "Wir sind der Meinung, dass beim Zusammenschluss der Versicherungen die Rechte der Bergarbeiter erhalten bleiben und für die Eisenbahner auf die rechte der Bergarbeiter angehoben hätten werden sollen". Das stellte der Eisenerzer KPÖ-Gemeinderat Karl Fluch am Dienstag fest: "Wir sind gegen jeden Selbstbehalt im Gesundheitswesen. Schon jetzt gibt es genügend neue Belastungen von den Kosten für die Brillen bis zum Spitalskostenbeitrag." Der KPÖ-Politiker wandte sich dagegen, eine durch die harte Arbeit im Bergbau ohnehin belastete Bevölkerungsgruppe noch zusätzlich zu belasten: "Wir sollten nicht die Verschlechterungen vereinheitlichen, sondern die jeweils beste Lösung beiden Berufsgruppen zugänglich machen". In der Steiermark sind neben Eisenerz auch das weststeirische Bergbaurevier und Fohnsdorf von dieser Auswirkung der Zusammenlegung der Versicherungen betroffen. Die Fohnsdorfer KPÖ-Gemeinderätin Elfi Wieser und der Bärnbacher KPÖ-Sprecher DI Klaus Pibernig schließen sich deshalb dieser Kritik des Eisenerzer KPÖ-Gemeinderates Fluch an. KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email:kpoe_stmk at hotmail.com ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 29 Jahrhundertflut: Eine Naturkatastrophe? ASt-LFI ================================================== Jahrhundertflut: Eine Naturkatastrophe? (aus: Red Newsletter 134, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 7. Jänner 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Die Flutkatastrophe in mehreren Anrainerländern des Indischen Ozeans hat bisher mehr als 150.000 Tote gefordert. Die Zahl der Vermissten und die täglich neu hinzukommenden Toten lassen befürchten, dass die Zahl der Opfer sich noch beträchtlich erhöhen wird. Ohne Frage handelt es sich bei dieser Sturmflut um die größte Naturkatastrophe des letzten Jahrhunderts. An und für sich sind Tsunamis - die gefürchteten Riesenwellen infolge von Erdbeben - in der jetzt betroffenen Region nichts Außergewöhnliches. Sie treten in Abständen immer wieder auf, wenn auch meist in schwächerer Form als diesmal. So werden z.B. die Küsten Japans oder auch der USA von Tsunamis oder Flutwellen aufgrund von Stürmen fast regelmäßig heimgesucht. Doch auch wenn der Tsunami diesmal ein weit größeres Ausmaß hatte und mehrere, tausende Kilometer voneinander entfernte Länder verwüstete, so stellt sich doch die Frage, ob eine derart hohe Zahl von Opfern nicht vermeidbar war. Schicksal? In den betroffenen Regionen sind eigentlich periodisch auftauchende Flutwellen nicht ungewöhnlich. Zudem vergingen zwischen dem Eintreffen der ersten Flutwelle in jenen dem Epizentrum nächstliegenden Ländern und den danach betroffenen Ländern immerhin bis zu fünf Stunden - Zeit genug also, um die Menschen rechtzeitig zu warnen. Inzwischen ist klar, dass diese Vorwarnungen in vielen Regionen nicht erfolgten. Woran lag dieses, für Zehntausende verhängnisvolle, Versäumnis? Das Problem fängt schon damit an, dass es im Indischen Ozean als einer diesbezüglich kritischen Zone kein Frühwarnsystem für unterseeische Beben gibt. In anderen Erdregionen, wo die Metropolen der imperialistischen Großmächte wie Japan oder die USA liegen, gibt es das sehr wohl. Auch im Indischen Ozean wäre die Installation eines solchen Systems technisch problemlos möglich und es würde die lächerliche Summe von nur etwa 18 Millionen Euro kosten! Genauso könnte über Sattelitensysteme eine rechtzeitige Warnung betroffener Regionen erfolgen. Doch wie so oft werden die enormen technischen Möglichkeiten im Zeitalter des Kapitalismus nicht für das Wohlergehen der Menschen eingesetzt, sondern dafür, den "Terrorismus" zu bekämpfen, gegnerische U-Boote auszuspionieren oder die brandneuen Börsendaten quer über den Erdball zu jagen. Wie sich im Nachhinein herausstellte, waren es aber auch ganz "profane" Gründe, die eine rechtzeitige Warnung vor dem Todes- Tsunami verhinderten. So weigerte sich eine thailändische Behörde, die bedrohte Küstenregion zu warnen, weil das die Touristen "verschreckt" hätte. So konnte vor allem auf kleineren Inseln die einheimische Bevölkerung oft nicht informiert werden, weil es dort keine "Kommunikationssysteme" gibt, wie z.B. die indische Regierung amtlich erklärte. Im Klartext bedeutet das z.B., dass die Leute sich aufgrund ihrer Armut weder Telefon noch Fernseher leisten können. Wie heißt es im Volksmund? "Wer arm ist, stirbt dumm". Auch andere Naturkatastrophen der letzten Jahre machten immer wieder deutlich: bei gleicher Ursache waren die Opferzahlen in "armen Gebieten" bis zu hundertmal höher als in "gutsituierten" Gegenden. Ein Vergleich der Opferzahlen bei Erdbeben etwa in der Türkei oder zuletzt im Iran mit jenen z.B. in den USA zeigt sehr krass, dass ein massives, relativ erdbebensicheres Haus eben nicht so schnell in sich zusammenstürzt wie eine Lehmhütte. Profit statt Sicherheit Die große Zahl der Opfer unter TouristInnen verweist noch auf einen anderes Problem. Die Nobelherbergen der großen Touristikkonzerne sind meist - werbewirksam - dicht am Ufer erbaut. Wir erinnern uns an die Überschwemmungen von 2002 in Deutschland. Auch da zeigte sich, dass die rücksichtslose Bebauung überschwemmungsgefährdeter Zonen zu einem Desaster führen kann. Was an Oder und Elbe noch glimpflich abging, führte an den Ufern des Indischen Ozeans zu einer Katastrophe. Natürlich wäre es auch zu viel verlangt, wenn die Regierungen der Südseeparadiese den Reisekonzernen vorschreiben würden, wie und wo sie bauen dürfen. Die netten Reiseveranstalter TUI, Neckermann und Co. müssen sich genauso fragen lassen, wie sehr ihnen die Sicherheit ihrer KundInnen am Herzen liegt, da ihnen die Frage der Vorwarnung vor Tsunamis oder wenigstens die Aufklärung der Reisenden, wie man sich im Falle des Falles verhalten sollte, offenbar egal ist. Beim Betrachten der TV-Bilder über die Sturmflut wird einem schnell klar, dass viele Menschen nur dadurch ums Leben kamen, weil sie nicht wussten, wie man sich richtig verhält. Der Tragödie zweiter Teil War schon die Flutwelle selbst eine Tragödie für die betroffenen Regionen, so drohen den Davongekommenen nun Seuchen, weil es an sauberem Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung mangelt - trotz aller Hilfslieferungen und der Solidarität von Millionen auf der ganzen Welt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Flutkatastrophe über Länder hereinbrach, die - ob Indonesien, Indien oder Thailand - allesamt Entwicklungsländer sind; Länder, die sich in halbkolonialer Abhängigkeit von den imperialistischen Metropolen befinden. Die Touristenzentren, die gigantischen Geschäftshochhäuser in den Metropolen Asiens täuschen nicht darüber hinweg, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt. Die letzten Schlagzeilen aus diesen Ländern vor der Flut verweisen auf die trockene Realität der Fakten: Prostitution, Kinderarmut, Überausbeutung in sweat shops ... Millionen leben am Rande der Existenz und es brauchte weniger als eine große Flut, um das Bisschen, das diese Menschen haben, zu vernichten. Die in vielen Regionen fehlende Infrastruktur - schon wenige Kilometer von den Bettenburgen der Touristen entfernt gibt es oft weder Strassen noch Telefon noch Krankenhäuser - erschwert nicht nur das Heranschaffen von Hilfsgütern, es bedeutet auch für viele, dass sie selbst keine Mittel haben, ihr Überleben zu sichern, es bedeutet, dass für Tausende jede Hilfe zu spät kommt. Gerade jetzt, wenn in allen Medien von der "humanitären Katastrophe" gesprochen wird, gerade jetzt, wenn PolitikerInnen, die sich als hemmungslos korrupt gezeigt haben, zur Hilfe aufrufen, gerade jetzt ist es notwendig, klar zu sagen: dass die Flut so viele Opfer forderte und noch fordern wird, ist am wenigsten Folge eines Naturereignisses - es ist Folge einer Gesellschaftsordnung, die ihre Ressourcen nicht für die Interessen der Menschen einsetzt, sondern alles dem Profit und der Macht der Profiteure unterordnet. Insofern ist es auch der Gipfel an Scheinheiligkeit, wenn Bundespräsident Horst Köhler das Ausmaß der Schäden und die Opfer beklagt und zu Spenden aufruft. Gerade er war als früherer Chef des IWF ganz direkt dafür verantwortlich, dass die "Dritte Welt" im imperialistischen Würgegriff von Unterentwicklung und Verschuldung blieb. Und von Leuten wie Schröder, Clement oder Merkel, die nichts unversucht lassen, hierzulande Millionen von Arbeitslosen und Lohnabhängigen soziale Leistungen zu kappen, und den Konzernen Steuerermäßigungen in Milliardenhöhe zuzuschanzen, klingt jede Spendenaufforderung wie Hohn! All jene Wirtschaftbosse und PolitikerInnen, die Milliarden in die Rüstung stecken, die Besatzungstruppen in alle Welt schicken, die aufmüpfige Länder der "Dritten Welt" mit Bomben und Raketen überziehen, sollten sich ihr humanitäres Getue sparen! Ihnen geht es nicht um Hilfe, ihnen geht es um einen Anlass, sich als barmherzige Samariter zu präsentieren. Ihre Hilfe erweist sich außerdem nicht selten nur als Subventionierung der Konzerne, die bei der Flut einige - ohnehin meist versicherte - Werte eingebüßt haben. So wurde aktuell gemeldet, dass die Hilfskräfte von der im Indischen Ozean operierenden US-Flotte vor allem dazu eingesetzt werden, die in Mitleidenschaft gezogenen Öl-Anlagen des US-Öl-Multis Exxon schnell wieder instand zu setzen. Ist die Flut in Asien schon schlimm genug, so lässt sie noch Schlimmeres befürchten. Da aufgrund des Klimawandels künftig mit einer Zunahme von Umweltkatastrophen gerechnet werden muss, deutet sich an, wie wenig bereit und in der Lage die kapitalistische Welt ist, sich gegen solche Ereignisse zu wappnen oder ihnen gar vorzubeugen. Wenn die Herrschaft des Kapitals über die Weltwirtschaft, über deren Ressourcen und wissenschaftlich- technischen Möglichkeiten nicht beendet wird, so wird man künftig über die jetzige Sturmflut vielleicht sagen, sie sei noch glimpflich abgegangen. Abgesehen davon, dass die "größte humanitäre Katastrophe des Jahrhunderts" nicht - wie die Medien oft meinen - dieser Tsunami ist, sondern zwei imperialistische Weltkriege. Die Politiker klagen schon jetzt darüber, was der Wiederaufbau kosten wird. Dabei würden die Profite nur der zehn größten Konzerne der Welt ausreichen, um die materiellen Schäden der Flut zu beheben. Aber während Siemens, Daimler, Deutsche Bank und Co. nichts oder nur peanuts spenden, wird an die "einfachen" Leute appelliert, zu spenden. Natürlich brauchen die Opfer Hilfe! Was sie nicht brauchen, ist eine "Volksfront" der Heuchler! Nach einer kurzen Phase von öffentlichem, humanitären Aktivismus war bisher immer schnell Schluss mit der Spendabilität. Die Opfer anderer Naturereignisse leben meist noch Jahre danach in ärmlichen Notbehausungen. Die Zerstörung der Infrastruktur und der Erwerbsmöglichkeiten in den betroffenen Ländern vergrößert nicht nur die alltägliche Armut der Bevölkerung, es vertieft auch Unterentwicklung und Abhängigkeit dieser Ländern. Hilfe muss mehr sein als nur eine Folge von Spendengalas im Fernsehen. Wirkliche Hilfe bedeutet auch und vor allem, die allgemeinen und tieferen Ursachen der jetzigen humanitären Katastrophe zu beseitigen: Armut, Verschuldung, Abhängigkeit der "Dritten Welt". Es bedeutet, das wirkliche Problem beim Namen zu nennen: den Kapitalismus! Daher müssen wir dafür eintreten, dass # sämtliche Schulden der "Dritten Welt" gestrichen werden; # imperialistische Unternehmen in den betroffenen Ländern unter Arbeiterkontrolle entschädigungslos enteignet werden; # Kapital und Reichtum progressiv besteuert werden und daraus die Hilfszahlungen erfolgen; # die Arbeiterbewegung, die Bauern, die städtische und ländliche Armut kontrollieren, wohin die Hilfsgelder- und mittel fließen; # jede Einmischung, Erpressung und Gewaltanwendung des Imperialismus gegen die "3. Welt" beendet und bekämpft wird. Kein Einsatz der US-Armee oder der Bundeswehr unter dem Vorwand der "Hilfeleistung" - schon gar nicht in Bürgerkriegsregionen wie Aceh, wo Imperialismus und indonesische Regierung versuchen werden, Truppen zur Aufstandbekämpfung unter dem Vorwand der "Hilfestellung" in die Region zu schicken! # die undemokratischen und mit dem Imperialismus kooperierenden Regime in der "3.Welt" von den ArbeiterInnen, Bauern und der Armut gestürzt werden! Arbeitersolidarität statt Spendenrummel Angesichts der gesellschaftlichen und politischen Dimensionen dieser scheinbaren "Natur"katastrophe" ist es notwendig, dass die Arbeiterbewegung eine eigene Hilfskampagne initiiert - um den Betroffenen zu zeigen, dass sie bessere Freunde haben, als die bürgerlichen Politiker, Bürokraten und Bonzen aller Art. Beispiele dafür gibt es, u.a. haben schwedische MetallerInnen 100.000 Euro gesammelt. Demgegenüber nehmen sich die 50.000 des DGB sehr bescheiden aus. Auch die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) meldete sich durch ihr Bundesvorstandsmitglied Thomas Händel zu Wort. Er meinte, dass die Hilfe durch THW und die Reiseveranstalter (!) noch weiter unterstützt werden müsse. Noch mehr Geld also in den Rachen von TUI und anderer Konzerne?! Kein Wort zur Mitverantwortung konkret dieser Konzerne oder gar des Imperialismus allgemein an diesem globalen Unglück! Selbst in der Frage des Schuldenerlasses kann man sich nur dazu aufraffen, einen "weit gehenden" Schuldenerlass zu fordern. Wie viel Verschuldung ist denn zulässig, Herr Händel??? "Statt der `Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch` ist jetzt ein Vielfaches an Hilfe für die in Not geratenen Reisenden und gegen das Elend in den betroffenen Regionen nötig" so Händel weiter. "Damit wären die technischen und medizinischen Ressourcen der Bundeswehr in einem Friedenseinsatz weitaus sinnvoller eingesetzt." Genau, Parteifreund Händel: wenn man den Bock zum Gärtner machen kann, dann auch die Bundeswehr zu einer Hilfsorganisation! Manche lernen offenbar selbst aus der größten Flut nichts. Der Arbeiterbewegung und vor allem die Gewerkschaften sollten eine eigene Kampagne starten, die das Sammeln damit verbindet, eine Debatte über die Dimensionen und Hintergründe dieser humanitären Katastrophe zu führen und die Hilfe mit der Forderung nach mehr Gewerkschaftsrechten und dem Kampf gegen neokoloniale Ausbeutung und Ausplünderung in der "3. Welt" zu verbinden. Wir müssen fordern, dass die Hilfeleistungen demokratisch koordiniert und unter Kontrolle der Bevölkerung der betroffenen Gebiete und der Arbeiterbewegung erfolgen und dem Zugriff der korrupten Bürokratie wie auch Konzern-höriger Manager entrissen wird. ================================================== 30 www.rifondazione.at "" ================================================== Insieme a Giorgio Agamben è stato inserito dal settimanale francese nell'elenco dei 25 più grandi pensatori del mondo Toni Negri è "il nuovo Marx" per il Nouvel Observateur Toni Negri PARIGI - Toni Negri, "il nuovo Marx", e Giorgio Agamben "il pensatore del futuro". Sono i due italiani tra i 25 "grandi pensatori del mondo intero" scelti dal Nouvel Observateur per il numero "fuori serie" dedicato ai 40 anni del settimanale francese. E i giornalisti della testata spiegano anche perché: il primo è "figura centrale del rinnovamento del marxismo che fu l'operaismo italiano" che ha "introdotto la categoria dell'operaio sociale come nuovo soggetto rivoluzionario in un mondo dove il soggetto politico è la moltitudine"; il secondo, un filosofo "influenzato da Heidegger" trasforma "il rapporto essere-tempo in una nuova problematica storica, in rottura con ogni forma di continuità lineare e tutti i presupposti teleologici". Il villaggio globale, secondo Nouvel Observateur, comunica poco e male. L'illusione di una comunicazione mondiale virtuale maschera la gabbia linguistica in cui si trovano i pensatori degli altri paesi ed è sempre più difficile sfuggire alla "maledizione di Babele". E' per questo che le edizioni della testata francese hanno deciso di pubblicare un elenco ragionato dei pensatori che rappresentano "la coscienza del nostro tempo e i precursori del mondo di domani". Ecco gli altri pensatori: il filosofo americano Stanley Cavell, il filosofo senegalese Souleymane Diagne, l'antropologo e sociologo argentino-messicano Nestor Garcia Canclini, lo psicanalista indiano Sudhir Kakar, il filosofo russo Vladimir Kantor, il filosofo portoghese Jose Gil, il filosofo americano Ian Hacking, l'intellettuale brasiliano Candido Mendes, il filosofo sloveno Slavoj Zizek, il filosofo norvegiese Jon Elster, il filosofo di origine ganese Kwame Appiah, il filosofo tedesco Axel Honneth, il filosofo americamo Marrha Nussbaum, l'intellettuale latino-americano Carlos Maria Villas, il filosofo britannico Simon Blackburn, il filosofo canadese Charles Taylor, il filosofo tedesco Peter Sloterdijk, il filosofo americano Richard Rorty, il filosofo irlandese Philip Pettit, il filosofo spagnolo Daniel Innerarity, il filosofo finlandese Jaakko Hintikka, l'economista indo-britannico Amartya Sen e il filosofo americano Michael Walzer. Toni Negri, l'ex leader di Movimento Operaio, il "cattivo maestro" di una generazione di terroristi dell'ultrasinistra, non è nuovo a exploit internazionali come la classifica di Nouvel Observateur. Nel 2001, grazie al saggio "L'impero" scritto con Michael Hardt, finì tra i sette innovatori del 2001 scelti da 'Time'. Considerato una delle bibbie del movimento anti- globalizzazione, 'Empire', fu tradotto in almeno una dozzina di lingue, e negli Stati Uniti divenne in poco tempo un best seller. Professore di scienze politiche alle università di Padova e di Parigi VII, condannato a dodici anni di carcere per il processo "7 Aprile" e a 1 anno e 8 mesi per il "Rosso bis", Negri, dopo quattro anni di carcere è stato latitante a Parigi dall'83 al '97 quando e' rientrato in Italia. Dopo qualche mese di carcere, ha avuto la semilibertà dal tribunale di sorveglianza di Roma e poi l'affidamento ai servizi sociali. (6 gennaio 2005) da "Repubblica" ================================================== 31 Tschetschenien: Hilferuf - zwei junge Menschenrechtlerinnen verschleppt Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 06.01.2005 Dringender Hilferuf: Zwei junge tschetschenische Menschenrechtlerinnen festgenommen Ein dringender Hilferuf hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstagvormittag erreicht: Die beiden jungen tschetschenischen Menschenrechtlerinnen Larissa Temirsultanova und Chadischat Jusupova wurden nach Angaben ihrer Eltern und befreundeter Menschenrechtler in Tschetschenien am 4. Januar an der Grenze zwischen Aserbaidschan und Russland festgenommen. Seitdem fehlt von ihnen jede Spur. Die 21-jährige Larissa Temirsultanova ist Mitarbeiterin der GfbV- Partnerorganisation "Echo des Krieges" unter der Vorsitzenden Zainap Gaschajewa. Die 22 Jahre alte Chadischat Jusupova arbeitet für die tschetschenische Menschenrechtsorganisation "Nijso". "In großer Sorge um Leib und Leben der beiden jungen Frauen haben wir sofort mit Schreiben an die 25 Außenminister der EU- Staaten, an die EU- Kommission und an den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages appelliert, sich schnell für die verschleppten Tschetscheninnen einzusetzen", berichtete die GfbV- Europareferentin Sarah Reinke. "Schon viele tschetschenische Menschenrechtler wurden ermordet, verschleppt, willkürlich verhaftet und gefoltert." Larissa Temirsulanova und Chadischat Jusupova hielten sich seit Ende November 2004 in Aserbaidschan auf. Dort arbeiteten sie gemeinsam mit aserbaidschanischen Menschenrechtlern an einem neuen Projekt, dem Aufbau eines Netzes von Kindergärten in Tschetschenien. Am Abend des 3. Januar habe Larissa Temirsultanova ihrer Schwester Lisa mitgeteilt, sie befänden sich nun auf dem Weg von Baku zurück nach Grosny, berichteten die Eltern. Der Vorsitzende der Organisation "Nijso", Zaran Machadschiev, habe ihnen mitgeteilt, ihm sei telefonisch die Festnahme der beiden Frauen durch den russischen Geheimdienst angezeigt worden. Mindestens 13 tschetschenische Menschenrechtsverteidiger wurden seit Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges 1999 ermordet, sechs weitere sind verschwunden. 19 wurden gefoltert oder geschlagen, 19 weitere willkürlich verhaftet. Außerdem gibt es 69 Berichte über Verfolgung, Bedrohung und sonstige Repressionen gegen Menschenrechtler aus Tschetschenien. Für Nachfragen ist die GfbV-Europa-Referentin Sarah Reinke erreichbar unter Tel. 0551 499 06-28. Auf Anfrage schicken wir Ihnen gerne Fotos der beiden festgenommenen Frauen zu. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================== 32 Flutwelle / Andamanen: Gerettete Ureinwohner schnell zurücksiedeln! Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 07.01.2005 Flutkatastrophe auf den Andamanen Volk der Groß-Andamaner droht Untergang: Indien muss gerettete Ureinwohner schnell zurücksiedeln Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag an die indischen Behörden appelliert, möglichst bald eine Rückkehr des Ureinwohner-Volkes der Groß-Andamaner auf ihre von der Flutwelle verwüstete Insel zu ermöglichen. Die 43 überlebenden Groß-Andamaner, eine der kleinsten ethnischen Gruppen, die es weltweit gibt, waren in den vergangenen Tagen von der indischen Armee in die Andamanen- Hauptstadt Port Blair gebracht worden, nachdem ihr Dorf auf der Insel Strait Island während der Naturkatastrophe stark beschädigt worden war. "Wenn die Groß-Andamaner endgültig zu Almosen-Empfängern der Behörden werden, droht diesem bedrohten Volk der Untergang", warnte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Die kleine Gruppe der Groß-Andamaner gehört zu den fünf besonders zurückgezogen lebenden indigenen Völkern auf den Andamanen und Nikobaren. Vor der Einrichtung einer Strafkolonie auf den Andamanen Mitte des 19.Jahrhunderts war diese Negrito-Gruppe mit 5.000 Menschen das größte Ureinwohner-Volk auf der Inselgruppe. Sie lebten in den Wäldern, die die britische Kolonialverwaltung systematisch roden ließ. Auch der größte Teil des Wildes wurde vernichtet, das für die Ureinwohner von lebenswichtiger Bedeutung war. Gezielt wurden die Groß-Andamaner während der Kolonialzeit gejagt, "eingefangen" und in der Hauptstadt Port Blair unter Hausarrest gestellt. 150 Kinder wurden so in Gefangenschaft geboren, doch keines wurde älter als zwei Jahre. Von indischen Siedlern eingeschleppte Krankheiten trugen mit zur Vernichtung der meisten Ureinwohner bei. Im Jahr 1970 ordnete die indische Regierung an, die überlebenden 30 Groß-Andamaner auf der Insel Strait Island anzusiedeln. Die Groß-Andamaner leben heute nicht mehr als Nomaden, sondern sind in einem Dorf auf Strait Island ansässig. Seit 1970 hat ihre Zahl langsam wieder zugenommen. Eine Plantage mit Kokos-Palmen sowie Jagd und Fischfang sowie Sachleistungen der indischen Behörden sicherten bislang ihr Überleben. "Nun droht ihnen nach dieser Umsiedlung noch mehr Abhängigkeit von staatlicher Hilfe und ein Niedergang ihrer Identität und Kultur", warnte Delius. Ulrich Delius ist für Nachfragen und Interviews erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================== 33 Bis zu 180.000 Flutopfer in indonesien Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== PRESSEERKLÄRUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker Göttingen, den 10. Januar 2005 Bis zu 180.000 Flutopfer in Indonesien Radikale Muslime gefährden humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Aceh Wachsende Spannungen zwischen dem indonesischen Militär und der Aceh- Freiheitsbewegung GAM drohen die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau in der von der Flutkatastrophe zerstörten Provinz Aceh zu gefährden, warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag. "Verschärft werden die ohnehin schon bestehenden Spannungen durch radikale muslimische Milizionäre, die mit Duldung des Militärs seit dem Wochenende im Katastro- phengebiet vorgeben, Hilfe zu leisten", warnte der GfbV-Asien- referent Ulrich Delius. Die Milizionäre der "Bewegung der Islamischen Verteidiger"(FPI) und der "Indonesische Rat der Mujahidin" (MMI) hätten in meh- reren Konfliktregionen Indonesiens mit ihrer einseitigen Partei- nahme für radikale Muslime Konflikte geschürt. "Es ist zu befürchten, dass sie gegen westliche Helfer agitieren werden. Auch sind sie in Aceh nicht gerne gesehen, da die Bevölkerung dort mehrheitlich für einen moderaten Islam eintritt", erklärte Delius. Die FPI und der MMI hatten seit 1999 religiöse Auseinanderset- zungen zwischen Christen und Muslimen auf den Molukken und auf der Insel Sulawesi geschürt, bei denen mehr als 9.000 Men-schen zu Tode kamen. Die 1998 gegründete FPI war vor allem durch Überfälle auf westliche Restaurants und Diskotheken auf der Insel Java aufgefallen und rief auch zum Kampf gegen US-Soldaten im Irak auf. Der 1999 gegründete MMI ist eine Dachorga-nisation der radikal-islamischen Bewegungen wie Laskar Jihad und dem Jihad Islamyah, der für Bombenattentate gegen west-liche Touristen auf der Insel Bali im Oktober 2002 verantwortlich war. "Noch immer werden 77.000 Flutopfer in Aceh vermisst. Das indo- nesische Sozialministerium bestätigte inzwischen den Tod von 104.055 Menschen", erklärte Delius. "Angesichts dieser unvor- stellbar erscheinenden Katastrophe muss die indonesische Regie- rung nun alles tun, um den Aceh-Konflikt friedlich zu lösen und Spannungen in der Unruheprovinz abzubauen", forderte die GfbV. "Radikalen muslimischen Milizionären sollte der Zugang zu der Katastrophenregion verwehrt werden, da sie die humanitäre Hilfe nur gefährden werden. Auf Anfrage übersenden wir Ihnen gern ein Hintergrundpapier zum Krieg in Aceh. Sie finden es auch auf unserer Homepage. Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================== 34 Peru: Local Andean uprising crushed, but grievances remain NEWSWIRE ================================================== FifthInternational.Org Global Newswire 10 January 2005 FifthInternational.Org, Paris While most Peruvians were busy celebrating the arrival of the new year on 1 January, in Andahuayalas (in the Peruvian Andes) a group of around 200 armed rebels, led by Antauro Humala took over the town's police station and later the whole city. The assault led to the death of five police and two rebel fighters. In his first public declarations Humula demanded the resignation of President Toledo and the restoration of the 1979 constitution that was abolished by Alberto Fujimori while President in the 1990s. He also insisted that the army withdraw from the area and allow the peasants to grow coca leaf - a direct rebuff of the government's US-backed coca eradication plan which is destroying the lives of the country's Andean small farmers. It was clear from the media reports that the local population backed the uprising and it especially attracted the backing of the town's youth aged between 14 and 18. In response the government took over the airwaves to insist "the country close ranks for the defence of democracy" and lyingly accused the rebels of being in league with the narco-traffic mafia. Antauro Humula and his brother are two ex-army officers that led an October 2000 rebellion in a barrio under his control against the then President Fujimori, shortly after a series of video tapes were made public proving the corruption of his regime, proof that eventually led to Fujimori's downfall. For their pains the Humula brothers were kicked out of the army but they went on to found a nationalist politico-military movement, labelled "etnocacerismo" after their hero Andrés Cáceres, a military leader who became President and led the resistance to the invasion of Peru by Chile in the years 1879- 83. In these years Peru, Bolivia and Chile were at war over land Antofagasta Iquique and Tarapacá. Humula's ideology is a mixture of nationalism and indigenist racism directed against Chileans. They demand the recovery of the territories lost in the Pacific war (1879) and the removal of Chilean investments in Peru (which is the third largest after the USA and Spain). Humula also looks for inspiration to Venezuela's President Chavas. In the period 2000-2003 they were able to produce a paper with the backing of an army of ex-soldiers which was distributed widely. During the antiprivatisation struggles in Ariquipa and Cuzco; they also took part in the coca peasant demonstrations of last year. In the end the uprising in Andahuayalas was ended after three days by the intervention of the military and the surrender of Humala. The pressing issues facing the Andean peasants do indeed require revolutionary action - land seizures, armed resistance to the government backed campaign to eradicate their crops. But only the concerted action of the Peruvian urban working class and poor has the power to force Toledo out of office and impose a workers and peasants' government. The local, isolated revanchist uprisings of caudillos will not achieve even significant reforms. ================================================== 35 [gipfelsoli] Gleneagles gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------- Calling All Anti-Capitalists An Invite to an International Networking and Co-ordination Meeting (26th -27th February in Tuebingen, Southern Germany) for Those Wanting to Build Radical Resistance to the 2005 G8 Summit to be Held in the UK The G8 are returning to Europe in 2005. Over the last 18 months an international network has been emerging to ensure that their meeting will not pass by uncontested. In the UK, a network of autonomous local and working groups, going by the name of Dissent! (for more about Dissent! see the end of this invite) have been spreading news about the up-coming summit and the planned resistance to it, pooling ideas and resources and dreaming up ideas for action. The opportunity provided by the European Peoples' Global Action (PGA) Conference, which took place in Belgrade in July 2004 and the European Social Forum (ESF) in London in October, was used to begin an international dialogue between those planning resistance to the Summit. Ideas and inspiration have been shared, and practical preparations have begun. In Britain, a number of working groups have been working on initiatives such as a website, a newsletter, organising structures and resources for legal support, training people as street medics and touring the country explaining the issues being discussed at the Summit and the realities behind them. Across Europe and further a field, individuals, groups and networks have been producing their own anti-G8 materials, building links with groups locally, organising benefit parties and discussing what they want their role to be in the mobilisation. Preparations are well underway. However, as 2005 begins and the Summit starts to come into view, it's time to step up our efforts. If we're to have a serious possibility of disrupting the Summit, maximise the potential for strengthening local and global networks of struggle, and develop and collectively express a critique of capitalism more substantial than that which will be propagated by the mainstream of the anti-globalisation movement, then there is no time to waste. The International Meeting As part of a discussion at the European PGA Conference about the best way to involve people from outside of the UK in organising resistance to the 2005 G8 Summit, both as a means of maximising our impact upon the Summit itself and contributing to the development of real international networks through face-to-face contact, it was decided to hold an international networking and co-ordination meeting to focus upon resisting the Summit in February 2005. The meeting will take place in Tuebingen, Southern Germany on Saturday 26th and Sunday 27th February 2005. The meeting is being hosted by the Tuebingen Infoladen (Info-Shop) Collective who are providing accommodation, meeting space and food. The proposed agenda which follows has been drafted by the Dissent! International Networking Group. The agenda is a draft and is open for comments, additions and alterations. Email any comments to: info-g82005 at riseup.net Come along to the meeting and get involved! We will attempt to make translation into as many languages as possible available. If you require translation from English please let us know as soon as you can. Also, please get in touch if you can offer translation to or from any languages. Practicalities, including more information about Dissent!, the exact location of the meetings, where to find accommodation and how to register are included at the end of this document. Brief Overview of the Weekend Friday 25th Feb 2005 Arrivals Saturday 26th Feb 09:30: Introductions 10:00: Who’s Who in the Anti-G8 Mobilisation? 10:30: Dissent!: An Overview of the Story So Far... 11:00: Questions and Discussion from the Previous Sessions 11:30: The Practicalities (Convergence Centre, Action Plans etc...) 12:15: Practicalities Working Groups 13:00: Lunch 14:00: Legal Advice and Police Strategies 15:15: Action Strategies 17:00: Final Plenary Sunday 27th Feb 10:00: Opening Session 10:20: Small Group Meetings (Roadshow, Indymedia etc...) 12:00: Developing a European Anti-Repression Network Ongoing throughout the day: Follow-up Discussions and Meetings to the Previous Day Draft Agenda Friday 25th February 2005 Afternoon and Evening: Arrival of Participants Arrive in Tuebingen. Food will be available. Saturday 26th February 2005 9.30am: Introductions A brief introduction to the weekend and a chance to agree upon a final agenda. This will also be an opportunity for people to briefly introduce themselves so that everyone can get an impression of the regions people are from and the groups and networks represented. 10.00am: Who's Who in the Anti-G8 Mobilisation in the UK? An introduction to the different groups and networks in the UK mobilising against the G8. (A coalition of Non-Governmental Organisations (NGOs) called "Make Poverty History" and a group called "G8 Alternatives", which is dominated by the Socialist Workers' Party (SWP), are organising parallel to Dissent!) Also, a brief overview of the political situation in Scotland, particularly in relation to the Summit. Followed by a chance for questions of clarification. 10.30am: Dissent!: An Overview of the Story So Far A presentation by someone from Dissent! about what has happened in the UK so far in terms of developing resistance to the Summit and formulating a framework for action. This will include an explanation of the current situation in terms of (potential) Convergence Centres and other infrastructure (food, accommodation etc...) and a summary of actions currently being planned by people in the UK. This will also be an opportunity for groups and networks from outside of the UK to give people an overview of any mobilising which is being done in their areas and to present any ideas or proposals for action. 11:00am: Questions and Discussion A continuation of the previous two sessions. A chance to ask questions of clarification and to discuss the issues raised. What have been experiences elsewhere of relations between radical mobilisations and more mainstream ones? What co-operation has been possible or desirable? How far can these experiences be transferred onto the current situation in the UK and Scotland in particular? How did groups and networks go about providing food and accommodation for thousands at previous mobilisations? What seems to be the most appropriate forms and focuses for action considering the issues addressed by the Summit and the political context in Scotland? 11:30: The Practicalities This session has been set aside for discussing the practical things which need to be organised if the current aims and objectives in terms of infrastructure and action in the UK are to be achieved. What practical resources are required in the UK? Which actions require active support and involvement? What information (legal, logistical - i.e. maps etc...) do people based outside of the UK need in order to be able to mobilise people to come to Scotland from their areas, and to start planning actions? 12:15: Practicalities Working Groups A chance to break into working groups to swap ideas and information about the practical preparations which need to be made. Suggested working groups include (i) The Convergence Centre, (ii) Regional and International Networking and Outreach, (iii) Fundraising. The people drafting this agenda felt that dealing with issues of repression is so important, and so often sidelined or postponed until after the event, that we would rather discuss this issue with everyone together on Sunday. Obviously, the list of working groups here is not final. 13:00-14:00: Lunch Break 14:00: Legal Advice and Police Strategies This session will involve a presentation by people from the UK about the legal situation in the UK and about police strategies commonly used. It will be followed by a chance to ask questions and discuss. Please Note: Although police from across the UK will be deployed in Scotland next year, Scotland has its own police force (with it's own tactics) who will be leading the operation and it's own laws (different from those in England, Wales and Ireland). There is very little experience of large mobilisations in Scotland. Please accept that the advice on offer in this session will be necessarily limited. 15:00-15:15: Short Break 15:15: Action Strategies Having heard which actions are being prepared (by people in the UK and beyond) in the earlier sessions, this will be an opportunity to break down into small groups to discuss specific actions, how their potential impact can be maximised and how those currently organising the actions can be supported. This will also be an opportunity for ideas for action which have spontaneously arisen during earlier discussions to be discussed with others. Current action ideas which can be elaborated upon in this session and which need active support include: (i) actions around the issue of precarity, (ii) actions about climate change - one of the main focuses of the G8 Summit, (iii) mass blockades of the Summit location, and (iv) supporting and initiating social and ecological projects in the area around Gleneagles together with local residents. 16:40: Short Break 17:00-18:30: Final Plenary Feedback from groups which have met throughout the day and planning the agenda for the next day. Evening: Food and Party An Anti-Repression party is planned in Tuebingen. Sunday 27th February 2005 It was felt that Saturday would raise a lot of issues, ideas and plans which would need to be dealt with in more detail on the second day of the meeting. The agenda will, therefore, be left largely open to be decided upon at Saturday's Final Plenary. The following sessions are suggested however, some of which could take place parallel to other meetings or discussions. There are rooms booked to allow meetings to be able to run throughout the entire day. 10:00: Opening Session A chance to finalise the agenda for the final day. 10:20: Small Group Meetings An opportunity for people involved or interested in particular aspects of the mobilisation to meet, plan, swap ideas, share skills etc... Groups who have already confirmed that they would like a session in this slot include: (i) TRAPESE (Taking Radical Action through Popular Education and Sustainable Everything) - the group doing the anti-G8 roadshow around the UK; (ii) Indymedia - this session is intended to be a planning and co- ordination meeting for IMCistas wanting to co-ordinate coverage of, and involvement in, the anti-G8 mobilisation; and, (iii) Street-medics, this session is an opportunity for people from across Europe planning on working as street-medics in Scotland around the time of the Summit to meet and begin co-ordinating amongst themselves. Other possible meetings, for example, for those wanting to co-ordinate between different catering collectives etc... could also be run during this session. Please email: info-g82005 at riseup.net if you would like to run a workshop in this session. 12.00: Developing a Functioning Anti-Repression Network Anti-Repression and legal support work has all too often been left to a small group of people and left until after the event. This is an opportunity to discuss how we, as a European (or even global) movement, want to deal with repression related to the Summit. How can we prepare? What should our response to repression be? How can we best support those affected? Note: Sunday may also be an opportunity for regional networking meetings to take place. Practicalities The meeting is being hosted by the Infoladen (Info-Shop) Collective in Tuebingen, one of the PGA-Info Points in Germany. The meetings will take place at "Epplehaus" in Tuebingen (a map can be found under: www.epplehaus.de) and accommodation will either be in the same place as the meetings or in the "Wohnprojekt Schellingstrasse" (for more information see: www.schellingstrasse.de) -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================== 36 19.1.: Peace in Balkans Seminar: Remembering Kosovo "Peace in the Balkans" ================================================== Please circulate: Peace in the Balkans Public Seminar REMEMBERING KOSOVOThe next public seminar which take place as follows: Wednesday 19th January 2005 7pm to 8.30pm The Boothroyd Room, Portcullis House (above Westminster Tube Station), Bridge Street, London SW1 Remembering Kosovo Chair: Alice Mahon MP Speaker: Mark Littman QC Many of you will remember Mark Littman as the author of Peace in the Balkans pamphlet, Neither legal nor moral: how NATO's war against Yugoslavia breached international law. In the forthcoming seminar, he will argue that what has emerged over the past five years confirms NATO's war against Yugoslavia lacked legal and moral legitimacy, and set a bad example which has been followed already in Iraq with catastrophic consequences. This follows the publication of Mark's new pamphlet, Do you remember Kosovo?, which is available at http://www.barder.com/brian/KosoLtmn2.htm if you have access to the internet. ENDS ================================================== 37 Hilfsaktion in Aceh droht zu scheitern Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== PRESSEERKLÄRUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker Göttingen, den 11. Januar 2005 Hilfsaktion in Aceh droht zu scheitern Kriegführung hat für indonesisches Militär Vorrang vor Nothilfe für Flutopfer Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der indonesischen Armee am Dienstag vorgeworfen, ihr sei der Kampf gegen die Aceh- Freiheitsbewegung GAM wichtiger als die Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung mit Hilfsgütern. "Die indonesische Armee behindert und verschleppt humanitäre Hilfe in Aceh", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Es droht ein Scheitern der internationalen Hilfsaktion in Aceh, wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht schnell einen Waffenstillstand und Frieden für Aceh vermittelt", erklärte Delius. "Wenn 200.000 Flutopfer nach Angaben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sechzehn Tage nach der Naturkatastrophe noch immer nicht erreicht werden konnten, dann ist mehr internationale Einmischung notwendig, um eine zügige Versorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen." Indonesiens Staatsminister Yusril Ihza Mahendra habe sich in einem Gespräch mit westlichen Botschaftern gestern zwar jede ausländische Einmischung in den Aceh-Konflikt verbeten, aber angesichts der schleppenden Versorgung der Flutopfer müsse die internationale Staatengemeinschaft dringend ihren politischen Druck auf die indonesische Regierung verstärken, um eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage in der Unruheprovinz zu verhindern. Systematisch versuche die indonesische Armee, die Bewegungsfreiheit ausländischer Helfer einzuschränken, in dem immer wieder auf die Gefahr von Übergriffen der GAM hingewiesen werde. Dabei verweise die Armee auf Schüsse, die vergangenen Sonntag in der Nähe eines UN-Zentrums in der Stadt Banda Aceh abgegeben wurden. Nach Angaben eines UN-Mitarbeiters gingen die Schüsse jedoch von einem Mitarbeiter der Sicherheitskräfte aus. "Mehr Gefahr für die internationalen Helfer droht momentan von radikalen Muslimen wie der "Bewegung der Islamischen Verteidiger" (FPI), die mit hunderten Leuten in Aceh gegen Ausländer polemisiert". Australiens humanitäre Hilfe könne der Beginn einer internationalen Intervention für ein unabhängiges Aceh sein, warnte gestern der FPI-Vorsitzende Habib Rizieq Shihab. Indonesiens Armee habe bislang nur 19 Mitglieder einer anderen radikal muslimischen Bewegung, des "Indonesischen Rates der Mujahidin" (MMI) der Provinz verwiesen. Mehrere hundert Angehörige radikaler musli-mischer Gruppen agitierten noch immer in Aceh. Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 38 Kulturrisse 04|04: Gott verhüte Österreich IG Kultur Österreich ================================================== ||| ||| ||| MITTEILUNG ||| ||| IG Kultur Österreich ||| http://www.igkultur.at/ ||| - --------------- ||| ||| Der Herr gibt's, der Herr nimmt's ... ||| ||| Kulturrisse 04|04 zum Thema: Gott verhüte Österreich ||| Nach dem ÖVP-Wahltriumph im November 2002 war es unvermeidlich, dass sich schon die darauf folgenden Kulturrisse mit "Gott behüte Österreich" auf den Anbruch finsterer Zeiten beziehen mussten. Zwei Jahre sind seither ins Land gezogen. Zwei Jahre des rasanten Demokratieabbaus, des Gefügigmachens von ORF und Medien, des Zerschlagens von Strukturen der gesellschaftlichen Selbstorganisation und Selbstbestimmung, der Verlotterung der politischen Kultur. Mit "Gott verhüte Öterreich" wird nun die Dosis erhöht, denn es kommt 2005 so richtig dicke. 60 Jahre Gründung der Zweiten Republik, 50 Jahre Staatsvertrag, 10 Jahre EU-Mitgliedschaft - im so genannten Jubiläumsjahr steht Österreich im Rahmen unersättlicher Regierungsfeierlichkeiten ein gewaltiger Schub an Selbstinszenierung, Geschichtsverzerrung, an Opfermythen und chauvinistischen Identitätskonstruktionen ins Haus. Mit einer ersten Vorahnung eröffnet Marlene Streeruwitz den Kulturrisse-Schwerpunkt: "Die Kinder vom Tag der Fahne und der Heldengedenkfeiern der 50er Jahre. Sie halten nun selber die Reden." Denselben Ton einschlagend, den sie damals gehört hatten, werden sie auch die Haltung von damals wiederholen: "Ein Pathos, das alles in Verkündigung verwandelt. Die Regungslosigkeit verbietet Erklärung." Die aktuelle Ausgabe stemmt sich daher gegen die drohende rot-weiß-rote Propaganda, reflektiert antinationale-Strategien und debattiert die Wirkungsmacht dissidenter Aktionsformen gegen das - wie Tina Leisch es nennt - "Jodeljahr". "Sich den Verdörflichungs- und Folklorisierungsprogrammen aus ÖVP und FPÖ zu widersetzen", ist daher nicht nur die Hoffnung Burghart Schmidts, sondern auch zentrales Anliegen einer breiten Aktionsplattform, die sich Präventiv- und Gegenstrategien widmet. ||| - --------------- ||| ||| Österreich 2005: Das Vorsorge-Paket gegen ein Jahr Heimat-Feiern ||| http://www.oesterreich-2005.at/ ||| - --------------- ||| ||| Kulturrisse 04|04 zum Thema: Gott verhüte Österreich Mit Beiträgen von Marlene Streeruwitz (Was es werden muß, weil es das war), Ljubomir Bratic (Diskursive Interventionen. Zum Kampf um eine adäquate antinationale Positionierung), Martin Wassermair (Heimatdienst in Dolby Surround. Das Jubiläumsjahr 2005 als Hegemonial-Spektakel der ÖVP), Tina Leisch (Öberdösis ÖÖÖ), Oliver Marchart und Nora Sternfeld (60 Jahre Schüssel. Die Regierung feiert sich, und die Opposition feiert die Regierung), Burghart Schmidt (Republik Österreich 2 in Frühpension? Gruß zu einem "Jubiläum" namens Halbes Jahrhundert), Juliane Alton (Die feudale Demokratie. Ein kleiner Ausschnitt aus der Wiener Kulturpolitik der Gegenwart), Peter Riegersperger (Kulturpolitik in Salzburg Stadt. Peitsche, Zuckerbrot, Peitsche?), Markus Griesser (Constitutional Cultures vs. Constituting Cultural Policies. Ein Kommentar zum "Vertrag über eine Verfassung für Europa" aus kulturpolitischer Sicht) u.v.m. Bestellungen im Büro der IG Kultur Österreich oder per e-Mail unter: mailto:office at igkultur.at Einzelpreis: 6,00 EUR Jahresabo: 22,00 EUR (erscheint mind. 4x im Jahr) ||| ||| - --------------- ||| ||| IG Kultur Österreich ||| Gumpendorfer Straße 63b ||| A-1060 Wien ||| ||| Tel: +43 (1) 503 71 20 ||| Fax: +43 (1) 503 71 20 - 15 ||| ||| http://www.igkultur.at/ ||| ================================================== 39 Jubiläumsjahr 2005: Das ultimative Österreich-Quiz Martin Wassermair ================================================== |--- | Patriotismus oder Vaterlandsverrat: Wo stehen Sie in Österreich? |--- | Beantworten Sie 22 Fragen im Österreich-Quiz und erfahren Sie, | welchem von acht Typen Sie am ehesten entsprechen! |--- | http://quiz.oesterreich-2005.at/ |--- |--- | Ein Beitrag von Public Netbase im Rahmen der Plattform: |--- | Österreich 2005: Das Vorsorge-Paket gegen ein Jahr Heimat-Feiern | http://www.oesterreich-2005.at/ |--- |--- | Public Netbase | Institut für Neue Kulturtechnologien/t0 | Zwischenquartier Burggasse 21 | A-1070 Wien |--- | Tel. +43 (1) 522 18 34 | Fax. +43 (1) 522 50 58 |--- | http://www.t0.or.at/ |--- ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1201.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1301.htm Freitag http://mund.at/butt/Termine/Januar/1401.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Veraltete Termine, nicht widerstandsrelevante Beiträge Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 19:30 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Thu Jan 13 08:29:14 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 13 Jan 2005 08:29:14 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Donnerstag, 13.1.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Donnerstag, 13.1.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================== 01 Indiskutabel von office at asyl-in-not.org ================================================== 02 Fiedler-Entwurf diskriminiert Homosexuelle von "Rechtskomitee LAMBDA" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Terminankündigung - Robert Foltin - Buchpräsentation von Infoladen Salzburg ================================================== 04 Initiativen/Demos: MAYDAY 2005 in Wien und Internationaler Aktionstag 19.Maerz von "akin" ================================================== 05 Muslimische Frauen in Österreich von Veranstaltungen-Initiative at gmx.at ================================================== 06 bist du etwa niemand ? von juja ================================================== 07 "Gedankenjahr 2005": Lesben und Schwule haben wenig Grund zu feiern von Kurt Krickler ================================================== 08 Protest gegen Holocaust-Verharmlosung von aktion at gegendenantisemitismus.at ================================================== 09 news: andersrum-kino | queere kandidatInnen | regenbogen ball | schwimmturnier | linke emanzen von Grüne Andersrum ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN, MEiNUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 Indymedia/Justiz/FBI: Drei Monate ohne Aufklaerung von "akin" ================================================== 11 Nachruf: Moritz Marcel Neumann 1908-2005 von "akin" ================================================== 12 Neujahr: JUBBELLL!!! von "akin" ================================================== 13 Das Letzte: Aus der Serie: 101 Ausreden, eine Ueberwachungskamera aufzustellen von "akin" ================================================== 14 Solidarität mit Flutopfern: Wasserreinigung angekommen und Veranstaltung von "Sonja Grusch" ================================================== 15 Bundesheereinsatz in Sri Lanka: Rot-weiß-rote Katastrophen-Surfer von ASt-LFI ================================================== 16 Bundeswehrhelfer müssen Aceh verlassen von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== 17 Fiedlers Verfassungsentwurf von Kurt Krickler ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 18 [CUADPUpdate] Executions & News & This & That von "Abraham J. Bonowitz" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================== 01 Indiskutabel von office at asyl-in-not.org ================================================== Indiskutabel Erste Stellungnahme von Asyl in Not zum neuen Asylgesetzentwurf Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prokop! Aus Ihrem Haus wurde ein Papier verschickt, das als „Diskussionsgrundlage“ tituliert ist und den Entwurf eines neuen Asylgesetzes darstellen soll. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß dieses Papier für uns NGOs keine Diskussionsgrundlage ist. Wir erwarten, daß es sofort wieder aus dem Verkehr gezogen wird. Hier hat offenbar (vielleicht hinter Ihrem Rücken) Herrn Strassers verwaiste Buberlpartie ihre perversen Phantasien ausgelebt. Ein paar Beispiele nur, ohne Anspruch auf Vollständigkeit - für mehr fehlt jetzt die Zeit. Die einzige positive Errungenschaft des vorjährigen Gesetzes wird durch diesen Entwurf abgeschafft: nämlich daß Traumatisierte und Folteropfer nicht abgeschoben werden dürfen, sondern jedenfalls zum Asylverfahren zuzulassen sind (der bisherige § 24 b). Eine solche Bestimmung fehlt im neuen Entwurf. Schutzbestimmungen für Folteropfer und Traumatisierte gibt es hier nur mehr, wenn sie bereits zum Verfahren zugelassen sind (§ 50 Abs 1 iVm § 49 Abs 2 Z 5 und 6 - nicht jedoch Z 4 !). Das ist ungeheuerlich, denn der Sinn der bisherigen Ausnahmeklausel war ja: Menschen, die viel mitgemacht haben (wie etwa die vielen vor Krieg und Terror geflüchteten Tschetschenen!), nicht wie Kartoffelsäcke über Grenzen hin- und herzuschieben, sondern ihnen sofort Schutz zu gewähren! Diese Schutzbestimmung haben Strasser und Kumpanei im Vorjahr fortwährend gebrochen, sodaß wir die Medien und den Staatsanwalt einschalten mussten; jetzt soll sie gleich ganz abgeschafft werden. Auch die Ärmsten der Armen sollen eingesperrt und weggeschoben werden. Schon das zeigt den ganzen Ungeist dieses „Entwurfs“; schon darum allein ist er indiskutabel. Aber auch die „zugelassenen“ Asylwerber gelten nach diesem Text nur dann als „traumatisiert“ (sodaß ihr Antrag wenigstens nicht zur Gänze abgewiesen werden darf), wenn sie „an einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung“ leiden. Wer nicht „komplex“, sondern „nur“ ganz gewöhnlich traumatisiert ist, fällt nicht darunter. Im Kapitel „Schubhaft gegen Asylwerber“ (6. Teil, § 84) wird offen und frech der Sinn der Schubhaft formuliert. Sie richtet sich „gegen Asylwerber“. Punktum. Die Schubhaft soll schon dann verhängt werden dürfen, wenn „anzunehmen ist“, Österreich könnte „nicht zuständig“ sein, weil der Flüchtling in einen Dritt- oder Dublinstaat deportiert werden kann. Also schon vor der Erlassung eines Bescheids! Damit wird Flüchtlingen jeder effektive Rechtsschutz genommen, da sie in der Schubhaft keinen Zugang zu uns NGOs, keinen Zugang zu Rechtsbeiständen haben. Also werden keine Berufungen geschrieben; die angebliche „Sicherheit“ unserer Nachbarländer kann nicht überprüft werden - die Menschen werden unter Ausschluß der Öffentlichkeit deportiert. Die Schubhaft soll auch keine Höchstdauer von sechs Monaten mehr haben. Wen kein anderer Staat zurücknimmt, soll auf unbestimmte Zeit eingesperrt bleiben können. Der UVS soll lediglich alle 6 Wochen prüfen, ob die „gesetzlichen Voraussetzungen noch gegeben sind“. Die gesetzliche Voraussetzung ist aber der (meist rechtswidrige) erstinstanzliche Bescheid. Also sitzt der Flüchtling während der ganzen Verfahrensdauer in Haft. Außer der Schubhaft sieht dieser Entwurf noch eine andere Haftart vor: die Beugehaft (§ 23). Die Beugehaft soll über Flüchtlinge verhängt werden, die sich „dem Verfahren entzogen“ haben und „aufgegriffen“ werden; ja sogar über solche, von denen „anzunehmen ist“, sie würden sich „dem Verfahren wahrscheinlich entziehen“. Wer ist damit gemeint? Nicht die „Kriminellen“, die angeblich unsere Sicherheit bedrohen! Im vergangenen Jahr waren viele verzweifelte, traumatisierte Menschen gezwungen, aus der Erstabschiebestelle Traiskirchen zu flüchten und unterzutauchen. Sie wären sonst in die Slowakei deportiert worden, wo sie in Gefahr der Kettenabschiebung nach Russland schwebten. Wir NGOs haben sie unter unseren Schutz gestellt; Mitbürgerinnen und Mitbürger, die über genügend Wohnraum verfügten, haben sie auf Dauer des Berufungsverfahrens bei sich aufgenommen. Mittlerweile wurden die rechtswidrig verhängten Dublinbescheid behoben. Unsere Klienten konnten auftauchen; sie sind nun wieder „legal“. Genau gegen diese - auch in Österreich von Verfolgung bedrohten und durch Behördenwillkür illegalisierten - Flüchtlinge richtet sich die Beugehaft! Aberwitzig ist auch, daß nach diesem „Entwurf“ einem schon zum Verfahren zugelassenen Asylwerber das „Aufenthaltsrecht entzogen“ (also ein Rechtsanspruch beseitigt!) werden kann, wenn er seine „Mitwirkungspflichten“ verletzt (§ 18 Abs 1 Z 4) - und eine solche „Verletzung“ ist es (§ 15 Abs 1 Z 3) zum Beispiel schon, wenn er zu einer Einvernahme nicht „so rechtzeitig“ erscheint, „daß die Durchführung der Verfahrenshandlung nicht verzögert wird“... Man könnte natürlich auch schreiben: Eingesperrt und abgeschoben wird, wer vor dem Bundesasylamt in der Nase bohrt! Immerhin - Berufungen gegen Dublinbescheide dürfen wir noch schreiben, vorausgesetzt die Flüchtlinge (die sich nach diesem Papier allesamt in Haft befinden werden) finden überhaupt zu uns Kontakt. Der Berufung gegen die mit einem solchen Bescheid verbundene Ausweisung kommt (wie es der Verfassungsgerichtshof gefordert hat!) die aufschiebende Wirkung zu - es sei denn, das Bundesasylamt schließt (entgegen dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes!) die aufschiebende Wirkung aus... Ein besonderes Schmankerl (§ 67 Abs 1 Z 3): „Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung kann erfolgen, wenn mit der Ausweisung oder deren Durchsetzung keine erhöhte Gefahr einer Verletzung der Art 2, 3 und 8 EMRK gegeben ist.“ Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt das Recht auf Leben; Artikel 3 das Recht, nicht gefoltert oder unmenschlich behandelt zu werden; Artikel 8 das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Keine „erhöhte“ Gefahr! Wenn der Flüchtling nur einer gewöhnlichen, allgemein üblichen Gefahr ausgesetzt ist, umgebracht oder gefoltert oder von seinen Angehörigen getrennt zu werden, dann gibt es die aufschiebende Wirkung nicht, dann wird die Ausweisung ohne Rücksicht auf Verluste vollstreckt! Ein bißchen Gefahr gehört doch zum Leben, daran müssten Tschetschenen, Afghanen, Iraker gewöhnt sein - warum regen sie sich auf? Das Leben dort war immer schon lebensgefährlich. Dieser Entwurf ist eine einzige Frechheit. Er ist eine Verhöhnung der Menschenrechte und des Verfassungsgerichtshofes. Er ist indiskutabel. Vielleicht haben Ihnen, sehr geehrte Frau Prokop, Ihre Beamten nicht gesagt, was die unvermeidliche Folge sein wird, wenn Derartiges in Kraft tritt: vermehrte Rechtsunsicherheit und Illegalität. Wenn nämlich Flüchtlinge auf bloßen Verdacht hin, ein „Dublinstaat“ wie die Slowakei, wo Kettenabschiebungen ins Verfolgerland dokumentiert sind, könnte für sie „zuständig“ sein, eingesperrt und deportiert werden, dann wird die Zivilgesellschaft noch stärker als im Vorjahr gefordert sein. Dann wird ziviler Ungehorsam auf der Tagesordnung sein. Dann werden die Zeichen auf Sturm stehen. Dann werden die anständigen Menschen in diesem Land zeigen, daß sie bereit sind, auch „erhöhte Gefahr“ auf sich zu nehmen, um Verfolgte zu schützen. Ich gehe einstweilen noch davon aus, daß Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, in Ihr Amt berufen wurden, nicht um weiter zu eskalieren, sondern um vernünftige Lösungen zu suchen. Wenn Sie aber mit uns NGOs in ernsthafte Verhandlungen über eine Neuordnung des Asylwesens eintreten wollen, dann muß dieser „Entwurf“ zur Gänze vom Tisch. Kein ernsthafter Mensch wird mit Ihnen darüber diskutieren. Und sorgen Sie bitte auch dafür, daß Strassers Überbleibsel in Ihrem Haus rasch Arbeitsplätze finden, die ihren geistigen Fähigkeiten angemessen sind. Wie schon in meinem Neujahrsbrief erwähnt, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Mit freundlichen Grüßen Michael Genner, Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 Spendenkonto: Asyl in Not, Bank Austria-Creditanstalt Kontonummer 698 035 557 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ================================================== 02 Fiedler-Entwurf diskriminiert Homosexuelle von "Rechtskomitee LAMBDA" ================================================== Österreich-Konvent Fiedler-Entwurf diskriminiert Homosexuelle Rechtskomitee LAMBDA: Deutlicher Gegensatz zu EU-Recht Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle Frauen und Männer, kritisiert den heute vorgelegten Verfassungsentwurf des Vorsitzenden des Österreich-Konvents. Dr. Franz Fiedler schlägt darin zwar ein grundsätzliches Verbot von Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung vor, diskriminiert dann aber an anderer Stelle des Entwurf selbst wieder homo- und bisexuelle Frauen und Männer. Art. 34 Absatz 2 des Fiedler-Entwurfs verbietet ausdrücklich Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung. Dies steht im Einklang mit der europäischen Rechtsentwicklung und ist nachdrücklich zu begrüßen. Im Gegensatz dazu beschränkt jedoch Art. 59 des Entwurfs das Recht, eine Ehe einzugehen, ausdrücklich auf „Mann und Frau“ (Abs. 1). Verschärft wird diese Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare dabei noch dadurch, dass solche verschiedengeschlechtlichen Ehen auch noch unter den besonderen Schutz des Staates gestellt werden (Abs. 2). Damit wird gleichsam das in Österreich immer noch bestehende Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in die Verfassung gehoben. Während immer mehr Höchstgerichte anderer Länder das Eheverbot für homosexuelle Paare als menschenrechtswidrig aufheben, soll dieses Verbot in Österreich sogar noch verfassungsrechtlich einbetoniert werden. Das ist nicht nur wegen der Diskriminierung homo- und bisexueller Frauen und Männer inakzeptabel sondern steht auch im deutlichen Gegensatz zum Recht der Europäischen Union. „Ohne Zweifel mit Absicht“ Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus 2000 und der (am 29.10.2004 unterzeichnete) EU-Verfassungsentwurf verbinden nicht mehr Eheschliessung und Familiengründung miteinander und garantieren „[d]as Recht, eine Ehe einzugehen ... nach den einzelstaatlichen Gesetzen“, ohne auf „Männer und Frauen“ Bezug zu nehmen (Art. 9 der Charta und Art. II-69 der Verfassung), wie es die aus den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammende Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) noch getan hat (Art. 12). Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Abweichungen der EU-Grundrechtecharta von der EMRK „ohne Zweifel mit Absicht“ vorgenommen worden sind (Christine Goodwin vs. UK (28957/95), judg. 11.07.2002 [GC] (par. 98); I. vs. UK (25680/94), judg. 11.07.2002 [GC], par. 78). „Wir rufen die Mitglieder des Konvents und die Parlamentarier auf, diesen Entwurf so nicht Gesetz werden zu lassen“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA, „Eine neue Verfassung muss für die Menschen unserer Zeit gemacht werden und darf nicht auf ein Menschenbild vergangener Jahrhunderte gebaut werden“. Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m. Die EU-Grundrechtecharta sowie der EU-Verfassungsentwurf im Wortlaut: http://europa.eu.int/eur-lex/ Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Wortlaut: http://www.echr.coe.int Österreichkonvent (samt Vorsitzendenentwurf): http://www.konvent.gv.at Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at, www.RKLambda.at 12.01.2005 ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Terminankündigung - Robert Foltin - Buchpräsentation von Infoladen Salzburg ================================================== ++Und wir bewegen uns doch. Soziale Bewegungen in Österreich++ Eine Buchpräsentation von Robert Foltin Immer wieder wird - je nach Standpunkt - beklagt oder festgestellt, dass linke Bewegungen in Österreich nie ein größeres Ausmaß erreicht hätten. Trotzdem veränderte sich die institutionelle Struktur wie auch die Sichtweise und Lebensverhältnisse der Bevölkerung auch durch soziale Kämpfe. Internationale Einflüsse waren zwar wichtig, aber es gab auch hier mehr oder minder starke Aktivitäten. Diese Bewegungen, von den Revolten des Lebensstils der 1960er über die Besetzung der Wiener Arena, den Widerstand gegen das AKW Zwentendorf und das Wasserkraftwerk Hainburg, die Proteste gegen die Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten bis hin zu den Studierendenstreiks 1987 und 1996 und vieles mehr werden von Robert Foltin nachgezeichnet. Nicht zu vergessen die Bewegung gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung ab dem Februar 2000, die eine für Österreich unerwartete Intensität hatte, aber auch der relativ schwache Widerhall der globalen Protestbewegung zu Beginn des neuen Jahrtausends. Im Zusammenhang mit seinen historischen Betrachtungen aus Perspektive des Widerstandes entwickelt der Autor auch eine Analyse der Transformation internationaler Entwicklungen und eine Beschreibung der Veränderungen der herrschenden Strukturen - nicht nur in Österreich. Robert Foltin, Jahrgang 1957, studierte Sprachwissenschaft und Philosophie und war jahrelang aktiv in der Sponti- und autonomen Szene in Wien und Salzburg. Heute ist er Mitherausgeber und Redakteur der Grundrisse - Zeitschrift für linke Theorie & Debatte. Rezensionen: Robert Foltin kennt/nennt sie alle: die Wiener AktionistInnen und Valie Export, die 68er und den Spartakus, die K-Gruppen, die Trotzkis, Spontis, Haus- und AubesetzerInnen, die KünstlerInnen, die Kindergruppenkinder und andere AnarchistInnen, die Hippies, die SteinewerferInnen, die KulturarbeiterInnen, das ASF, kurz: die Verführten und die VerführerInnen. ... Mit Sicherheit wird das Buch innerhalb kürzester Zeit zum Standard- und Nachschlagewerk für radikale österreichische Bewegungsgeschichte werden, mit Sicherheit auch gerechtfertigt. KUPF Zeitung Nr.109/04 Zwar gibt es mittlerweile schon eine Reihe von Büchern, die mehr oder weniger gelungene Momentaufnahmen unterschiedlichster Episoden sozialer Bewegung in Österreich liefern ..., eine Darstellung der Bewegungsgeschichte, die ... Ereignisse und Bewegungen in einen Gesamtzusammenhang stellt und dabei auch über den heimischen Tellerrand blickt, war aber tatsächlich überfällig. ... Entsprechend ist der Wert der Bemühungen Foltins gar nicht hoch genug einzuschätzen. Malmoe Nr.23/04 Soziale Bewegungen in Österreich? Klingt ein bisschen nach Widerspruch, ist es aber nicht. Robert Foltin, selbst jahrelang in der autonomen Szene aktiv, hat eigene Erfahrungen und jahrelange Recherche zum Thema soziale Bewegungen in ein Buch zusammen fließen lassen. ... Wer eine an den allzu bekannten traditionellen AkteurInnen (wie Parteien oder Gewerkschaften) orientierte Analyse erwartet, wird allerdings enttäuscht werden. Foltin beschreibt im Gegenteil die Geschichte der sozialen Bewegungen aus der Perspektive der Vielfältigkeit ihrer TrägerInnen heraus. Bewusst wird der ansonsten so vertraute Blick weg von den Institutionen und hin zu den mannigfaltigen Ausdrucks- und Protestformen gelenkt. ... Beeinflusst von Hardt/Negris „Empire“ werden so unterschiedliche Bewegungen wie die von 1968, gegen Hainburg oder Zwentendorf, die Arena-Besetzung oder die Massenbewegung gegen die schwarz-blaue Bundesregierung immer in einen Gesamtkontext kapitalistischer Transformation gestellt. Progress Nr.07/04 Do. 13.Jänner 05 // 20 Uhr Geswi - HS 384 - Rudolfskai 42 Salzburg Eine Veranstaltung des Infoladen Salzburg ================================================== 04 Initiativen/Demos: MAYDAY 2005 in Wien und Internationaler Aktionstag 19.Maerz von "akin" ================================================== ********************************************************** akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Januar 2005; 18:46 ********************************************************** Initiativen/Demos: > MAYDAY 2005 in Wien Einladung zum Vorbereitungstreffen "Waehrend europaweit am 1. Mai Sozialdemokratie und Gewerkschaften ihre Rituale begehen und en passant nach wie vor die zynische Propaganda von der 'Vollbeschaeftigung' betreiben, waehrend andererseits gruene Parteien versuchen, mit dem 'Tag der Arbeitslosen' am 30. April ein dichotomes Gegengewicht dazu zu schaffen, ist die Realitaet von Arbeit und Arbeitslosigkeit schon laengst weitergezogen; hinein in eine Welt, in der nicht nur Arbeit und Arbeitslosigkeit in unzaehligen Zwischenformen diffus werden und verschwinden, sondern in der auch Formen und Strategien des Widerstands neu erfunden werden muessen." (G. Raunig -- Antiprekaritaerer Aktivismus und Mayday Parades) Dieser "Neuerfindung" des Widerstandes gegen die Prekarisierung von Arbeit und Leben hat sich euromayday verschrieben. Erfunden in Milano, gingen 2004 aber auch in Barcelona zigtausende Prekaere auf die Strasse, kleinere Demonstrationen gab es in Helsinki, Dublin und auf Sizilien. Entlang der Achse von prekaeren Arbeits- bzw. Lebensverhaeltnissen und Migration artikulierten die mayday-Paraden den direkten Ausdruck des Widerstandes gegen die kapitalistischen Verhaeltnisse. Sowohl auf Ebene der Forderungen als auch auf jener der Protestformen geht es um einen Bruch mit den Traditionsveranstaltungen der "staerksten der Parteien". Vielmehr geht es um die bunte, laute und machtvolle Demonstration der Vielfalt der Widerstandsformen. Wie das z.B. in Barcelona ausgesehen hat, koennt ihr hier nachlesen: http://republicart.net/disc/precariat/raunig06_de.htm#_ftnref6 Angesichts der Traurigkeit des bislang von der KPOe initiierten und dominierten "alternativen" 1. Mai und angesichts dessen, dass es am 1. Mai 2005 in vielen europaeischen Staedten zu mayday-Paraden kommen wird, laden wir euch recht herzlich zu einem ersten Vorbereitungstreffen fuer den mayday2005 in Wien ein: 20.1.2005, 17 uhr, public netbase, burggasse 21, 1070 wien Bei diesem Treffen soll (nicht zuletzt aufgrund der TeilnehmerInnenzahl) festgelegt werden, ob und in welcher Form am 1. Mai 2005 ein mayday in Wien stattfinden wird. *einige VorbereiterInnen*/gek. * Naehere Informationen zu euromayday: http://www.euromayday.org ***** > 19.Maerz - Internationaler Aktionstag Gegen Sozialabbau, Aufruestung und Krieg Fuer ein soziales und friedliches Europa Maerz 2005 treffen sich die EU-Spitzen in Bruessel , um zu "evaluieren" wie weit sie es seit den "Lissaboner Beschluessen" mit ihrem Europa der Konzerne und Generaele gebracht haben: flaechendeckender Sozialabbau, Privatisierung oeffentlicher Unternehmen, Massenarbeitslosigkeit und Praekarisierung der Arbeitsverhaeltnisse, Abschottung gegen Fluechtlinge, Attacken auf Frauenrechte und Umweltschutz, Aufruestung, das Schaffen eines Klimas der Hoffnungslosisgkeit, das den Boden fuer Rechtsextremismus und Rassismus aufbereitet.... und Festschreibung von all diesen Angriffen, die die ueberwiegende Mehrheit der Bevoelkerung betreffen, in der neoliberalen und militaristischen "Verfassung". Die TagungsteilnehmerInnen werden allerdings wenig Freude haben , ihre "Festung Europa" abzufeiern. Es regt sich Widerstand. Auf dem 3.Europaeischen Sozialforum (ESF) in London Oktober 2004 wurde beschlossen, europaweit zu mobilisieren -- am Jahrestag des Angriffs auf den Irak. In allen Laendern und in Bruessel wird es breite Protestaktionen geben. Der Europaeische Gewerkschaftsbund (EGB) hat signalisiert, sich daran zu beteiligen. DEMONSTRATION: Wien, Samstag 19.3 2005 14Uhr Westbahnhof. Route: Mariahilferstrasse, Ring; Abschlusskundgebung : Rathausplatz (2.Wahl :Stephansplatz) *ASF-Vorbereitungsgruppe "Internationaler Aktionstag"*/gek. *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen. ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ================================================== 05 Muslimische Frauen in Österreich von Veranstaltungen-Initiative at gmx.at ================================================== Muslimische Frauen in Österreich Wie steht der Islam zur Gleichberechtigung der Frauen? Wie sehen muslimische Frauen ihren Glauben? Wie leben muslimische Frauen in Österreich? Zu diesen Fragen hat die Friedensinitiative Donaustadt Frau Carla Amina Baghajati, eine Mitarbeiterin der Islamischen Glaubensgemeinschaft und der Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen, zu einem Vortrag eingeladen. Der Vortrag von Frau Baghajati beginnt am Dienstag, 14. Dezember 2004 um 19.00 Uhr in der Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße (U1 Kaisermühlen VIC). Eintritt frei. (red) -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ================================================== 06 bist du etwa niemand ? von juja ================================================== ..............>>>...................>>................>........... ........ein par fragen : ................. zutreffendes bitte ankreuzen : .....................>>>...................>>................>........... .....................>>>......................>>..................>.................. o ja : ich bin niemand ! o ich bin ganz sicher jemand zu sein ! und definitiv nicht niemand ! deshalb : los mi anglahnt ! o niemand intressiert mich nicht : bitte streichen sie mich sofort aus dieser liste !! o niemand is für mich eindeutig von juja gebrandet, deswegen würd ich mich da nie beteiligen ! o niemand is ma wuascht ! o ich hasse niemand !! o ich liebe niemand !!! o ich bin unter anderem manchmal auch niemand und dann wieda nicht..... jedenfalls mag ich niemand und möchte weiterhin von niemand angesprochen werden ............................. o ich möcht gern bei niemand mitmachn o ich möcht bei niemand eingeloggt sein und beiträge posten ......... o wann imma niemand was macht : frag mich : und ich bin dabei ! ......>>...................>>>...................>>..................... ...... ..........>>>...................>>...................>>>...................>>..................... http://www.dada.at/niemand/ ...... .....................>>>...................>>.........................>>>...................>>................ ...... .....................>>>...................>>......................................>>>..........................>>................ ...........>>>>>>>>..................bitte niemand weita leiten ..................>>>>>>>........ niemand öffnet möglichkeiten : niemand widmet eine öffentliche fläche für einen abend : dem präzisen politischen sprechen ! am 27. jan. 2005 ab 19 uhr als textprojektion auf die fassade des künstlerhaus : im rahmen der eröffnung der update ausstellung : http://update.esel.at/wiki/index.php niemand featuring : niemand und jemand ! niemand nimmt textbeiträge entgegen : @ niemand at starsky.at >>>>>>>> mit niemand oder mit namen versehen ...... deren länge das mass eines dreizeilers nicht überschreiten sollte grenzüberschreitungen diesbezüglich werden jedoch gewisslich von niemand berücksichtigt ! hat niemand was zu sagen zum jubeljahr 2005 ? will niemand das diskursmündel jener herrschaften sein ? : http://www.oesterreich2005.at/ ???? oda gibt es doch noch verwandte: ...... http://www.oesterreich-2005.at/.............. ??? oda hat es niemand die sprache verschlagen ??? ......>>...................>>>...................>>..................... ...... ..........>>>...................>>...................>>>...................>>..................... :::: http://www.dada.at/niemand/ ...... .....................>>>...................>>.........................>>>...................>>................ ...... .....................>>>...................>>......................................>>>..........................>>................ ...........>>>>>>.........>>>>......bitte niemand weita leiten ...........>>>>>>>........ ================================================== 07 "Gedankenjahr 2005": Lesben und Schwule haben wenig Grund zu feiern von Kurt Krickler ================================================== Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 12. Jänner 2005: “Gedankenjahr 2005”: Lesben und Schwule haben wenig Grund zu feiern HOSI Wien ruft zu Protest auf “Homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus warten in Österreich immer noch auf ihre Rehabilitierung und einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG)”, erklärt Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien anlässlich des offiziellen Auftakts zum so genannten Gedankenjahr 2005 kommenden Freitag. “Wir halten die unkritischen und selbstgefälligen Jubiläumsfeierlichkeiten daher für hochgradig heuchlerisch, solange das offizielle Österreich nicht auch bereit ist, sich von der Ermordung von Homosexuellen in den Konzentrationslagern zu distanzieren und den homosexuellen NS-Verfolgten dieselbe Rehabilitierung zuteil werden zu lassen wie allen anderen Opfergruppen. Wir rufen daher zur Solidarität mit dieser Opfergruppe und zum Protest bei diesen verlogenen Staatsfeierlichkeiten auf.” ÖVP und FPÖ vertreten NS-Gedankengut “Dass die homosexuellen NS-Opfer auch 60 Jahre nach Ende des Hitler-Regimes auf Rehabilitierung warten müssen, haben sie einzig und allein der ÖVP und FPÖ zu verdanken, die eine entsprechende Änderung des OFG bis heute genauso ablehnen wie eine offizielle Entschuldigung durch die Republik”, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. “Für die ÖVP und FPÖ sind Lesben und Schwule gewöhnliche Kriminelle, die ihre Inhaftierung und Ermordung im KZ rechtmäßig verdient haben.” Im Widerspruch zu dieser Auffassung hat die Historikerkommission in ihrem Schlussbericht vom Jänner 2003 kritisiert, dass nach Aufhebung des Verbots der Homosexualität 1971 keine rückwirkende Einbeziehung dieser Gruppe ins OFG erfolgte und "dass auf Grund formalrechtlicher Erwägungen sogar die Anhaltung im Konzentrationslager, die keinesfalls als rechtsstaatliche Maßnahme betrachtet werden kann, im Sinne einer Bestrafung nach österreichischem Recht interpretiert wurde" (S. 342). “Wir haben den zuständigen Sozialminister vor fast zwei Jahren mit dieser Kritik der Historikerkommission konfrontiert, seither warten wir trotz vielfacher Urgenz auf eine Stellungnahme”, berichtet Nemeth weiter. “Die Sache wird seither zwischen den Büros Herbert Haupts und seiner Staatssekretärin Ursula Haubner hin- und hergeschoben. Und im Nationalrat wurde der im März 2003 von den Grünen eingebrachte Antrag auf entsprechende Novellierung des OFG zuletzt im Sozialausschuss im Februar 2004 wieder vertagt.” Appell, aus Protest “rosa Winkel” anzustecken “Wir rufen alle Menschen – PolitikerInnen, KünstlerInnen, Prominente, Angehörige des diplomatischen Corps usw. –, die mit dieser nicht erfolgten Rehabilitierung nicht einverstanden sind, aber aus beruflichen oder privaten Gründen heuer an Gedenkveranstaltungen teilnehmen, ihre Solidarität dadurch zu bekunden, dass sie sich bei diesen offiziellen Anlässen gut sichtbar einen großen rosa Winkel aus Stoff oder Papier an ihre Kleidung heften”, appelliert Högl. Mit dem rosafarbenen Winkel wurden in den KZ-Lagern die Homosexuellen gekennzeichnet. “Es wäre ein fatales Gutheißen der Nichtanerkennungspolitik von ÖVP und FPÖ und eine schreckliche Komplizenschaft, ließe man das offizielle Österreich 60 Jahre Befreiung vom Faschismus und 50 Jahre Staatsvertrag feiern, ohne auf diese ungeheuerliche Unterlassung bei der Vergangenheitsbewältigung hinzuweisen. Es ist höchste Zeit, dass ÖVP und FPÖ diesen Resten nationalsozialistischen Gedankenguts abschwören”, so Högl weiter: “Es gibt keine Rechtfertigung mehr für diese Haltung, schon gar keine finanzielle angesichts der wenigen noch lebenden Betroffenen!” HOSI Wien drängt Stadt Wien zu Mahnmal In diesem Zusammenhang drängt die HOSI Wien auch Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny, das in Aussicht gestellte Projekt eines Mahnmals für die homosexuellen NS-Opfer in Wien rasch und zügig durchzuziehen, damit seine Verwirklichung noch im Gedankenjahr 2005 erfolgen kann. “In Berlin wurde bereits ein Platz für ein derartiges Mahnmal ausgesucht und ein künstlerischer Wettbewerb ausgeschrieben”, weist Nemeth daraufhin, dass Wien und Österreich auch hier wieder ins Hintertreffen zu geraten drohen. Hinweis: Auf dem Website der Online-Ausstellung “Aus dem Leben” (www.ausdemleben.at) finden sich etliche Hintergrundberichte zum Thema NS-Verfolgung Homosexueller, darunter auch ein ausführlicher Bericht über die bisher gescheiterten, schon mehr als 20 Jahre dauernden Bemühungen um Anerkennung dieser Opfergruppe im OFG. Rückfragehinweis: Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038; Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466; office at hosiwien.at; www.hosiwien.at ================================================== 08 Protest gegen Holocaust-Verharmlosung von aktion at gegendenantisemitismus.at ================================================== "Lebensschützer" verhöhnen NS-Opfer Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich protestiert gegen Holocaust-Verharmlosung Seit einiger Zeit betreibt die rechtskatholische Gruppierung "Human Life International" in Wien II ein sogenanntes "Babycaust"-Museum, gar auch "Baby-Holocaust-Gedenkstätte" genannt. Diese militanten "Lebensschützer" haben wie zahlreiche Rechtsextremisten auch schon davor immer wieder öffentlich die Fristenlösung mit dem Holocaust gleichgesetzt. Jüngst sprach etwa auch der FPÖ-Bundesrat John Gudenus vom "Babycaust". Insbesondere die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sieht sich gegenwärtig übelsten Anfeindungen seitens militanter "Lebensschützer" ausgesetzt. Gegenüber der rechtskatholischen Internetseite "kath.net" gab die Initiatorin der verabscheuungswürdigen "Aktion Schuhe für Gabi" über ihre Motive Auskunft: Dies sei eine Anspielung auf die Tatsache, dass "nach dem 2. Weltkrieg in den Konzentrationslagern Berge von (...) Schuhen von ermordeten Insassen gefunden wurden." Mit derartigen Vergleichen wird implizit der singuläre Charakter des Holocausts als systematische und planmäßige Vernichtung von sechs Millionen Juden und Jüdinnen geleugnet. Zudem werden schwangere Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden (müssen), Ärzte und Ärztinnen, die diese durchführen, sowie die für die Fristenlösung politisch Verantwortlichen mit den NS-Mördern auf eine Stufe gestellt. Schließlich werden mit der Rede vom "Babycaust" die NS-Opfer und ihre Angehörigen verhöhnt. Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer protestiert für die Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich auf das Schärfste gegen diese skandalöse Gleichsetzung der Fristenlösung mit dem Holocaust. "Das Gedenken an die Opfer des Holocausts ist vor jedem Missbrauch zu schützen", so Neugebauer, der sich auch eine deutlich wahrnehmbare Distanzierung der katholischen Würdenträger von diesen impliziten NS-Verharmlosungen wünschen würde. www.doew.at/aktuell/aktion/aktion.html ================================================== 09 news: andersrum-kino | queere kandidatInnen | regenbogen ball | schwimmturnier | linke emanzen von Grüne Andersrum ================================================== Die Grünen Andersrum wünschen allen FreundInnen alles gute für ein hoffentlich queeres und erfolgreiches Neues Jahr! Da über Feiertage vieles liegen bleibt, findet Ihr in diesem Newsletter gleich mehrere, hoffentlich interessante, Ankündigungen und News. Mit uns könnt ihr Politik machen, Baden gehen, Visconti sehen, linkswalzern und ganz schön emanzipatorisch Links sein... Euer Team der Grünen Andersrum! 2005-01-10 22:45 22.1., 14 uhr: "der tod in venedig" im filmmuseum Die Grünen Andersrum zeigen Viscontis Klassiker - Eintritt frei! Im Rahmen der Visconti-Retrospektive im Filmmuseum laden die Grünen Andersrum Wien ein: Morte a Venezia / Death in Venice / Der Tod in Venedig ein Film von Luchino Visconti (Englische OF, I 1971, Neue Kopie) Aschenbach, Tadzio und das Adagietto aus Mahlers Fünfter Symphonie: Luchino Visconti sorgte mit seiner Fassung von Thomas Manns "Der Tod in Venedig" 1971 für Furore und der Film gilt zurecht als Meilenstein der Filmgeschichte. Visconti adaptierte die literarische Vorlage sorgfältig, machte aus Aschenbach einen Musiker und zitiert zudem Manns "Doktor Faustus". Spannend bleiben die Bilder vor allem in der zeitlichen Distanz: Ist die Erzählung auch 2005 noch eine adäquate Darstellung von Homosexualität - zumal es sich mit Thomas Mann, Luchino Visconti und Dirk Bogarde gleich um drei schwule Künstler handelt? "Der Tod in Venedig" ist somit nicht nur von filmhistorischer Bedeutung, sondern auch ein Beispiel der künstlerischen Auseinandersetzung mit schwulen Sehnsüchten im Europa der frühen Siebziger-Jahre... I 1971, Farbe, 130 Min., Englische OF, Neue Kopie Drehbuch: Visconti, Nicola Badalucco nach Thomas Mann Kamera: Pasquale De Santis Musik: Gustav Mahler Mit: Dirk Bogarde, Silvana Mangano, Björn Andresen, Marisa Berenson ANDERSRUM-TIPP: Luchino Visconti-Retrospektive vom 10. 1. bis 3. 2. 2005 im Filmmuseum, Wien mehr unter www.filmmuseum.at Samstag, 22. Jänner 2005, 14 Uhr (!) Filmmuseum, 1010 Wien, Augustinerstraße 1 (im Gebäude der Albertina) Eintritt und Sekt frei! 2005-01-12 16:15 queere kandidat/innen für die wiener grünen Susu, Marco, Andreas und Jennifer kandidieren für die Grünen Am 16. Jänner wählen die Wiener Grünen ihre Liste für die nächste Wiener Landtags- und Geimeinderatswahl, die im Jahr 2005 oder 2006 stattfinden wird. Bereits im Juni wurde die Spitzenkandidatin, Maria Vassilakou, Menschenrechtssprecherin und auch bei den Grünen Andersrum aktiv, gewählt. Am Sonntag in den Redoutensälen der Wiener Hofburg werden die weiteren Listenplätze gewählt. Auch lesbische, schwule und TransGender KandidatInnen werden diesmal antreten: Susanna Speckmayer, Marco Schreuder (beide SprecherInnen der Grünen Andersrum Wien) Andreas Stöhr (bei den Grünen in Meidling aktiv) und Jennifer Kickert (Gründungsmitglied der Grünen Andersrum). Die Grünen Andersrum bitten selbstverständlich alle Mitglieder der Wiener Grünen am 16.1. ab 9 Uhr in die Hofburg zu kommen... 2005-01-10 09:30 regenbogen ball braucht tänzer/innen Aufruf der HOSI Wien Liebe Freundinnen und Freunde, der Regenbogen-Ball 2005 wird am Samstag, dem 29. Jänner im Parkhotel Schönbrunn stattfinden (nähere Informationen zu Programm, Ablauf und Karten auf www.hosiwien.at/ball). Wir suchen noch dringend begeisterte TänzerInnen, die einen besonderen Beitrag zu diesem außergewöhnlichen Ball leisten möchten und gerne bei der festlichen Eröffnung mittanzen wollen. Es wird bei mehreren Proben eine einfach Choreografie erarbeitet. Die Proben finden an folgenden Sonntagnachmittagen in der Tanzsschule Stanek, Wien 1, Grashofgasse 1a, statt: 9. Jänner, 16. Jänner und 23. Jänner von 13.30 Uhr bis ca. 15 Uhr Alle EröffnungstänzerInnen kommen natürlich gratis auf den Ball und erhalten Getränkebons. Wenn du mittanzen möchtest meld dich bitte unter ball at hosiwien.at. Liebe Grüße Christian Högl Obmann Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien 2005-01-12 16:00 aufschlag wien setzt den valentinstag unter wasser Vienna Valentine - internationales Schwimmturnier 2005 plus "SPLASH" - die Swimwear-Party (powered by energaytics) 150 Schwimmsportbegeisterte treffen einander von 11. bis 13. Februar zum ersten internationalen Schwimmturnier für Schwule, Lesben und deren Freunde in Österreich. Der Veranstalter ist Aufschlag, Österreichs grösster "Queer" Sportverein. Schwimmer und Schwimmerinnen aus 11 Ländern und aus mehr als 30 Vereinen (darunter die knackigen Long Beach Grunions aus den USA - www.lbgrunions.com) gehen am 12.2. in 8 Disziplinen im Floridsdorfer Bad an die Startblöcke. Das Programm: 11.2.2005: Offizielles WarmUp im Heaven/U4 12.2.2005 - 14:00 Uhr: Eröffnung des Turnieres von der Grünen Nationalratsabgeordneten Ulrike Lunacek 12.2.2005 - 22:30 Uhr: Aufschlag schmeisst die große Abschlussparty für alle SchwimmerInnen & Friends: "SPLASH" in der angesagten Energaytics-Location in Wien Simmering. Das "Zuckerl": Alle, die ab 22.30 Uhr zum "Splashen" im Schwimmoutfit auftauchen, können tolle Preise gewinnen. 13.2.2005: Abschlussbrunch der SportlerInnen Unterstützt wird das Vienna Valentine Turnier von den Grünen Andersrum und den Stadtrat und Sportsprecher der Wiener Grünen David Ellensohn, sowie Zweigstelle. Der Blumenladen und Orion Licht. Mehr Information finden Interessierte auf austrogames.gay.or.at. Alle Besucher sind herzlich willkommen - unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und ihren Schwimmkünsten. 2005-01-11 12:15 20.1. marea alta Linke Emanzen Crew Treffen Die Linke Emanzen Crew, die Frauen von Grün Andersrum, trifft sich einmal im Monat im Marea Alta, um frauen/lesbenrelevante Aktivitäten und Veranstaltungen von den Grünen Andersrum zu planen, und frauen/lesbenspezifische Inhalte sowie Fragen des Geschlechterverhältnisses zu diskutieren. Das Ziel der Gruppe ist es, eine bessere Vernetzung der Frauen von Grüne Andersrum untereinander zu erreichen und neuen Interessentinnen von Grüne Andersrum die Möglichkeit zu geben, in einer ungezwungenen Atmosphäre uns Frauen von Grüne andersrum kennen zu lernen und mit uns zu diskutieren. Wir freuen uns über neue Ideen und Inputs! Das nächste Treffen: Donnerstag 20.1. 19:30 h Marea Alta Gumpendorferstraße 28 1060 Wien 2005-01-10 15:30 10.1.-3.2.: luchino visconti-retrospektive Filmmuseum zeigt Werke des legendären Regisseurs Luchino Viscontis Filme wie Ossessione (1943), La terra trema (1948), Rocco e i suoi fratelli (1960) oder Il gattopardo (1963) haben die Geschichte des Kinos entscheidend geprägt, doch obwohl er schon zu Lebzeiten als Klassiker galt, blieb er stets kontroversiell... Mehr zur Retrospektive unter www.filmmuseum.at ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN, MEiNUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 Indymedia/Justiz/FBI: Drei Monate ohne Aufklaerung von "akin" ================================================== Indymedia/Justiz/FBI: > Drei Monate ohne Aufklaerung Die Hintergruende des Londoner Indymedia-Skandal bleiben auch weiterhin ungeklaert Vor 3 Monaten hat die amerikanische Regierung mehrere Festplatten des Servers "ahimsa" aus dem Londoner Buero der Providerfirma Rackspace beschlagnahmen lassen. Auf diesem Server waren unter anderem mehrere Indymedia-Webseiten gehostet. (akin 23/2004) Rackspace ist unter einer Schweige-Order und kann oder will nicht sagen, warum die Festplatten entfernt und in die USA verschickt beziehungsweise abgeholt wurden. Das FBI hatte anfangs noch erklaert, das sie darin verwickelt sind, aber mittlerweile streiten sie jegliche Verstrickung in den Fall ab. Die britische Regierung bestreitet ebenfalls eine Beteiligung, obwohl sich der Server auf britischem Grund und Boden befand. Allen Anschein nach geschah die ganze Aktion wie folgt, obwohl wir es nicht mit Sicherheit wissen, weil, ja weil alles geheim ist: Die italienische Justiz ordnete eine "Untersuchung" wegen eines Artikel auf Indymedia Italien an. Die Italiener kontaktierten die US-Regierung mittels Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) um sie miteinzubeziehen. Warum wurde die englische Regierung nicht direkt angesprochen? Rackspace ist ein amerikanisches Unternehmen, aber der Server-Hosting Vertrag war mit ihrem englischen Ableger abgeschlossen worden. Die US-Regierung nahm das italienischen Gesuch freudig auf und setzte die rund 20 Indymedia-Seiten lahm. Rackspace unternimmt anscheinend keine Bemuehungen sich dem ganzen Prozess zu widersetzen, aber auch das wissen wir nicht mit Sicherheit. All dies geschieht unter Geheimhaltung. Die US-Regierung uebernimmt keine Verantwortung. KeinEr bei Indymedia weiss, warum die Server wirklich abgeschaltet wurden und wer dies zu verantworten hat. Die NGO Electronic Frontier Foundation (EFF) versucht einige Wochen spaeter auf dem Rechtsweg eine Aufklaerung zu erwirken. Sie haben dabei quasi zu raten, an welches Gericht sie ihren Einwand einbringen, da es unklar ist, welches Gericht die Beschlagnahme angeordnet hat 2 Monate nach der Beschlagnahme, antwortet die US-Regierung auf die Anfrage der EFF. Dies ist die erste richtige Bestaetigung seitens der US-Regierung, dass sie fuer die Beschlagnahme verantwortlich ist. In ihrer Antwort an die EFF sagt sie, das weder Indymedia noch die Vertragsperson fuer den Server eine rechtliche Grundlage/Moeglichkeit hat um vor Gericht eine Aufklaerung zu fordern, obwohl die Daten auf den Festplatten uns (Indymedia/Vertragsperson) gehoeren. Ausserdem faellt das grosse Wort "Terrorismus", welches die Regierung als Freibrief fuer derlei Dinge ansieht und bleibt ansonsten bedeckt. Es sind nun 3 Monate seit der Beschlagnahme vergangen and wir wissen noch immer nicht warum die Festplatten beschlagnahmt wurden, welches Gesetz verletzt wurde etc. Noch mehr Stress In den USA gehen die Repressalien einstweilen weiter Indymedia NewYork hat weiterhin Stress wegen der Berichterstattung zu den Parteitagen der Republikaner und Demokraten zum Wahlkampf 2004. Bei beiden Parteitagen waren Demonstrationen verboten (in Boston durfte nur in einer "Free Speech Zone" - einem Kaefig unter einer Bruecke demonstriert worden). Viele illegale Polizeiaktionen konnten durch Indymedia an die Oeffentlichkeit gelangen. Die Behoerden wollen deshalb von Indy-NewYork alle Logs, alle von Indyaktivisten gespeicherten E-Mails und Notizen und so weiter. (Zusammenfassung von: http://de.indymedia.org/2005/01/103445.shtml) *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen. ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ================================================== 11 Nachruf: Moritz Marcel Neumann 1908-2005 von "akin" ================================================== Nachruf: > Moritz Marcel Neumann 1908-2005 Der Moritz ist tot. Irgendwie weiss man ja, der Mensch hat ein Ablaufdatum. Und Moritz hat nicht mehr viel zum Hunderter gefehlt, es war das absehbar. Dennoch: Ein guter Freund ist gestorben. Das ist nie schoen. Aber bei Moritz weiss ich halt, er hat was Gutes draus gemacht. Er ist einer von jenen Menschen gewesen, wo man sich denkt: Ja, genau so waere es in Ordnung, gelebt zu haben. Als ich ihn kennengelernt habe, war er schon 80, viermal so alt wie ich damals. Aber ich habe nie das Gefuehl gehabt, dass er einer anderen Generation angehoert als ich -- in einem Alter, wo andere schon dreissig Jahre Auf-"die heutige Jugend"-Schimpfen hinter sich haben, war er oft auf Demos anzutreffen mitten in dieser Jugend. Moritz war immer ein Linker und ist sich wohl Zeit seines Lebens treu geblieben. Wenn er zuerst bei den Sozialdemokraten, dann bei den Kommunisten und schliesslich der AL und den Gruenen nahestehend war, sagt das nichts ueber seine Unbestaendigkeit aus -- aber viel ueber die Parteien. Mit ungefaehr 90 erklaerte er sich folgerichtig, wenn auch augenzwinkernd, zum Anarchisten. Leicht hat er es nicht gehabt: Als Linker seiner Generation aus Wiener juedischer Kleinbuerger-Familie konnte man es nicht leicht haben. Nach Wirtschaftskrise und Austrofaschismus kam das Nazi-Reich. Mit 30 kam Moritz nach Dachau und ueberlebte wohl nur dank der Bestechlichkeit der Gestapo. Seine Frau Vally konnte ihn nach drei Monaten aus dem KZ freikaufen. Was folgte war eine lange Odysee, die ihn zeitweilig von seiner Frau und seinem Sohn Kurt trennte. Kreuz und quer durch Frankreich, dann nach Marokko, spaeter wieder zurueck nach Frankreich -- mittlerweile unter Nazi-Besatzung. Geschichten, die er uns erzaehlte, wie er immer wieder der Vernichtung entging, gibt es viele. Selbst ohne jede geschichtliche Vorbildung konnte man allein an diesen Geschichten erkennen, wie viel Glueck einer gehabt haben musste, um als Jude unter den Nazis zu ueberleben. Einmal fiel er unbemerkt bei einem KZ-Transport vom Lastwagen in den Strassengraben; einmal konnte er mit einem Zahnarzt-Ausgangsschein ein franzoesisches Lager verlassen, das noch am selben Tag nach Deutschland evakouiert wurde; einmal schaffte er es einen franzoesischen Kollaborateur zu ueberzeugen, dass er nur deswegen beschnitten sei, weil sein juedischer Vater darauf bestanden habe. Seine Mutter sei aber Christin gewesen und auf die kaeme es doch schliesslich an. Die beste Geschichte aber, vor allem so blumig wie er sie uns erzaehlte, war, als er Asyl in einem franzoesischen Kloster bekam, weil er denen dort erfolgreich einreden konnte, er wuerde von den Nazis verfolgt, weil er der Vaterlaendischen Front angehoerte. So grauslig diese Erlebnisse alle waren, so haben wir uns doch koeniglich ueber seine Schilderung amuesiert, wie er bei der Messe immer nach links und rechts schielen musste, um nur ja im richtigen Moment aufzustehen oder niederzuknien -- schwer zu sein ein Jud, der einen tiefglaeubigen Katholiken mimen muss. Nach dem Krieg fand er Arbeit als Buchhalter bei der alliierten Verwaltung in Wien, doch nach Ende der Besatzungszeit liess man ihn schon wieder seine juedische Abstammung fuehlen und es war nicht leicht, einen Job zu finden. Schliesslich landete er bei der Firma Schoeps -- dort akzeptierte man zwar den Juden, aber nicht den engagierten Menschen Moritz Neumann. Den Posten bekam er nur unter dem Vorbehalt, keinerlei politische Taetigkeit zu entfalten. Die Arbeitsbedingungen dort waren aber eher schlecht und Moritz konnte natuerlich den Mund nicht halten -- er wurde Betriebsratsobmann. Nach zehn Jahren beim Schoeps ging er in Pension. Moritz blieb der Politik aber erhalten und landete irgendwann im Archiv der GE, wo er, der selbst ein lebendes Archiv der Zeitgeschichte war, fuer Ordnung sorgte. 1990 ist er wohl in eine Krise gestuerzt, als seine Vally starb -- irgendwie hatte ich den Eindruck, dass er sich selbst aufs Sterben vorbereitete. Es schien, als wollte er alles noch ordnen vor seinem Tod. Doch Moritz war zaeher als er selber dachte. Irgendwie lebte er doch weiter und erholte sich -- und war wieder der Moritz, dem man ansah, dass das Leben doch noch was fuer ihn zu bieten hatte. Im letzten halben Jahr seines Lebens war er schon sehr schwach, dennoch hatte es nach Auskunft einiger, die mit ihm in dieser Zeit noch Kontakt hatten, nicht den Eindruck gemacht, als haette er viel leiden muessen. Und dann ging alles ziemlich schnell. Letzte Woche ging ein sehr langes und -- eingedenk der Grauslichkeiten des zwanzigsten Jahrhunderts -- doch wohl auch gelungenes Leben zu Ende. Und wenn wir auch alle traurig sind, so ist das eigentlich kein Grund zum Weinen. *Bernhard Redl* * Die Verabschiedung findet am Dienstag, den 18.Jaenner 2005, um 15 Uhr in der Feuerhalle des Zentralfriedhofs statt. *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. 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Einen Vorgeschmack darauf, was uns erwartet, bietet uns diesen Donnerstag der erste wundervolle Event: Die "Oesterreich-Brot-Segnung" im Wiener Stephansdom. Es singen die Wiener Saengerknaben. Gesponsert wird die Chose von der Baeckerei Felber. Den Ehrenschutz uebernehmen die ueblichen Verdaechtigen angefangen von Bundeskanzler Schuessel ueber Buergermeister Haeupl bis zu Staatssekretaerin Haubner. Heinz Fischer allerdings findet sich nicht in der Ehrenschutzriege wieder -- er teilt auf dem Einladungsbillet lediglich mit, dass er "die Brotsegnung des Oesterreichbrotes ... als interessanten Mosaikstein fuer das Jubilaeumsjahr 2005" begruesse. Ein Schelm, der Boeses dabei denkt. Ausserdem: Schuessel wird 60 -- was wohl zwar nicht wie Kaisers Geburtstag begangen werden wird, uns aber sicher wieder einen Auftritt von Wolfis Kapelle bescheren duerfte. Und: 5 Jahre Schwarzblau. Zur Erinnerung: Am 4.Februar marschierte eine Bundesregierung erstmals unterirdisch zum Bundespraesidenten, um sich von diesem mit saurer Miene mehr hinnehmen als angeloben zu lassen und am Abend des selben Tages versuchte die Polizei mittels Wasserwerfer die Proteste gegen diese Regierung wegzuspuelen. Was ihr bekanntlich ueberhaupt nicht gelang -- zwei Wochen lang gab es taeglich Demos, jahrelang wurde Donnerstags demonstriert. Und das blieb auch international nicht unbeachtet: "Ein unerklaerliches Phaenomen, gleich einem Vogelschwarm", seinen eigenen, unergruendbaren Gesetzen folgend, zoegen die Demos durch die Stadt, hiess es in franzoesischen Medien -- also haben auch wir Vaterlandslosen einen Grund zum Gedenken. Auch feiert Oesterreich 50 Jahre Neutralitaet. Diese Feiern werden sicher spannend -- a schene Leich, quasi. Sowie: 55 Jahre Niederschlagung der Oktoberstreiks -- auch nicht schlecht. Da haben sogar die Sozis was zum Gedenken. Wie es in der Republik heute aussieht, belegt aber auch ein anderer, kuerzlich begangener Jahrestag, der zwar kein rundes Jubilaeum darstellt, dennoch nicht unbedacht bleiben sollte: Am 13.12.2004 jaehrte sich zum dritten Mal jenes beruehmte "Ortstafelerkenntnis" des Verfassungsgerichtshofs, das den Kaerntner Landeshauptmann zur Aenderung etlicher Ortsbezeichnungen im Land verpflichtete. Bis heute ignoriert Joerg Haider in offensichtlichem Rechtsbruch dieses Erkenntnis und wird dafuer nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Republik schert das aber nicht. Es ist ihr scheissegal, wenn der von ihr immer wieder so hochgelobte Rechtsstaat, die "wehrhafte Demokratie", sich in geradezu berlusconischer Weise ueber seine eigenen Grundsaetze hinwegsetzt -- und ueber den bejubelten Staatsvertrag. Die Republik will sich feiern und ihre Altlasten vergessen -- auch solche Gedanken macht man sich in einem "Gedankenjahr" besser keine. Und weil wir auch noch die zweifelhafte Freude haben, 50 Jahre Fernsehen in Oesterreich zu feiern, wird uns ein Grossteil dieser Gedankenvolligkeiten auch noch bis ins heimische Wohnzimmer verfolgen. Am 3.Februar ist Opernball, der hochoffiziell als solcher deklarierte Staatsball, wo der Kanzler wohl auch den Beinahe-Jahrestag seiner Angelobung begehen wird. Das zumindest werde ich mir nicht im Fernsehen anschauen -- ich werde mir einen Vogelschwarm suchen gehen. *Bernhard Redl* * Termin B O M B E N S T I M M U N G Zustaende der oesterreichischen Erinnerungskultur Diskussionen 19.-20.1 2005, jeweils 17:30-21:00 Uhr im FLUC, Praterstern, 1020 Wien [Bahnhof Wien Nord bei der Fahrradunterfuehrung zur Praterhauptallee] Genaues Programm unter http://bombenstimmung.pips.at/ Weitere Links Oesterreich minus 2005: http://www.oesterreich-2005.at Und fuer ganz Mutige die offizielle Regierungshomepage: http://www.oesterreich2005.at Weitere Photos wie das hier verwendete vom 3-Jahres-Gedenken gibt es unter: http://www.mladael.at/index.php?set_albumName=album06&option=com_gallery&Itemid=39&include=view_album.php ================================================== 13 Das Letzte: Aus der Serie: 101 Ausreden, eine Ueberwachungskamera aufzustellen von "akin" ================================================== Das Letzte: > Aus der Serie: 101 Ausreden, eine Ueberwachungskamera aufzustellen *** Buero Stadtraetin Magª Sonja Wehsely Rathaus, A - 1082 Wien Tel.: +43 1 4000 81286 Fax: +43 1 4000 81286 www.wien.gv.at Neue Homepage: www.sonja-wehsely.at OTS/MA 59/Wien/Chronik/Maerkte/Muell Wiener Marktamt ueberprueft Muelltrennung per Video= Utl.: Am 1. Januar startet Pilotprojekt am Meiselmarkt Wien (OTS) Ein interessantes Pilotprojekt startet das Wiener Marktamt am 1. Januar 2005 am Meiselmarkt. Der Muellplatz des Meiselmarktes wird vollstaendig eingezaeunt, wobei die einzelnen Muellcontainer im Sinne der Muelltrennung ausschliesslich fuer die MarktstandlerInnen mit Schluesseln zugaenglich sind. Zusaetzlich ist die Anlage rund um die Uhr videoueberwacht. Diese Massnahme soll illegale Muellablagerungen vermeiden und die MarktstadlerInnen zu einer bewussten Muelltrennung bewegen. Auch erwartet sich das Marktamt eine Reduzierung der Muellkosten und damit eine positive Auswirkung auf die Betriebskosten der MarktstandlerInnen. Sollte sich das Projekt als erfolgreich bewaehren, ist eine Ausweitung auf weiteren Maerkten moeglich. (Schluss) me Rueckfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz: http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/ Mag. Michael Eipeldauer Tel.: 4000/81 853 Handy: 0664/826 84 36 mailto:eip at gif.magwien.gv.at ================================================== 14 Solidarität mit Flutopfern: Wasserreinigung angekommen und Veranstaltung von "Sonja Grusch" ================================================== Wasserreinigung in Sri Lanka angekommen Spendenkampagne geht weiter Veranstaltung heute (12.1.05) Seit der Flutkatastrophe vom 26. Dezember organisiert die SLP eine Solidaritätskampagne für die Mitglieder unserer Schwesterpartei United Socialist Party (USP) in Sri Lanka, die hart getroffen wurden. Die USP organisiert Hilfe v.a. in Galle, aber auch in den tamilischen Gebieten im Norden des Landes. Bis jetzt konnten wir - dank eines unterstützenden Gewerkschafters aus Österreich - den kostenlosen Transport eines Wasserfilters (1,3 Liter pro Minute) und von Wasserreinigungstropfen (für 10.000 Liter) organisieren. Wir möchten uns auf diesem Weg bei allen, die bisher schon gespendet haben bedanken. Aber die Spendenkampagne geht weiter - eine weitere Lieferung von Wasserreinigungstropfen für rund 20.000 Liter ist für die nächsten Tage geplant und wir wollen auch Bargeld schicken, weil vieles, was benötigt wird einfach zu groß ist, um es zu transportieren. Die USP muss aber auch eine politische Kampagne führen, um den Opfern des Tsunami auch längerfristig eine Lebensgrundlage zu gewährleisten. Die katastrophale soziale Situation in den betroffenen Gebieten kann die Grundlage für ethnische Zusammenstöße, für Bürgerkriege u.ä. sein. Schon hetzen religiöse und ethnische FundamentalistInnen bereits. Die USP versucht auch hier eine Alternative anzubieten. (weiter unten die Forderungen der USP) Wir ersuchen Euch daher um weitere Spenden - für sauberes Trinkwasser, aber auch für die notwendige politische Arbeit, damit die Folgen der Katastrophe nicht vergessen sind, wenn die westlichen Kamerateams abziehen! PSK 8812.733 Stichwort: Flutkatastrophe HEUTE VERANSTALTUNG (12.1.) um 19.00 Uhr Die Flutkatastrophe: Hätte die Katastrophe verhindert werden können? Wie können wir helfen? Steht ein Jahrzehnt des Elends bevor? mit Berichten aus Sri Lanka "Club International" Wien 16 - Payergasse 14 (Brunnenmarkt) Erreichbar mit U6 (zwischen den Stationen Alserstrasse und Josefstädterstrasse) ************ Sonja Grusch, Sozialistische LinksPartei - SLP Österr. Sektion des CWI ************ _______________________________________________ slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP Mails abbestellen/Einstellungen ändern: http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info Für weitere Infos: http://www.slp.at ================================================== 15 Bundesheereinsatz in Sri Lanka: Rot-weiß-rote Katastrophen-Surfer von ASt-LFI ================================================== Bundesheereinsatz in Sri Lanka: Rot-weiß-rote Katastrophen-Surfer (aus: Red Newsletter 135, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 12. Jänner 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Katastrophen, so sagt man, nützen zumeist der Regierung. Im Windschatten des völlig berechtigten Entsetzens der ganzen Welt über das Ausmaß der Katastrophe in Südostasien macht auch Österreichs Regierung einen weiteren Schritt in Richtung Militarismus. Von Martin Seelos Kennen Sie „AFDRU“? Nein, dann sind Sie von der Bundesregierung nicht ausreichend informiert worden. AFDRU steht für „Austrian Forces Disaster Relief Unit“. Das ist die militärische Einheit des österreichischen Bundesheeres, die gerade nach Sri Lanka verlegt wurde. Teils charterte das Bundesheer vier Transportmaschinen vom Typ Ilijuschin 76 an, teils wurden Kampfhubschrauber Hercules C-130 verwendet. Der militärische Nutzen des Bundesheeres an dem knapp 100-köpfigen Einsatz liegt darin, eine völlig unerwartete und kurz geplante Auslandsmission durchzuführen. Das hat Übungswert. Sri Lanka wird durch Österreich ja nicht erobert ... aber auf die Dauer ist es natürlich schon so, dass die nationale Souveränität des Landes, in dem derlei Missionen immer wieder stattfinden, durch das Operieren fremder Truppen eingeschränkt wird. Polen erobert schließlich auch nicht den Irak, aber zusammen mit anderen Truppen trägt es an der Unterwerfung des Landes durch den westlichen Imperialismus bei. Nun könnte man einwenden, daß in Sri Lanka ja nicht geschossen wird, sondern bloß Wasseraufbereitungsanlagen installiert werden. Tatsächlich aber ist der wirklich wichtige Aspekt ein anderer: der Tabubruch. Heute regt es niemanden mehr so recht auf, dass österreichische Truppen im Ausland operieren. Noch vor 15 Jahren wäre dies ohne UN-Mandat völlig undenkbar gewesen. Wir müssen hier die Entwicklungslogik erkennen: Zuerst gibt es „humanitäre Missionen“, Waffen trägt man da nur, weil man eben Soldat ist. Dann kommen „friedenserhaltene Missionen“; Waffen trägt man natürlich, aber sie sollen nur im Ernstfall, zur Verteidigung verwendet werden. Und schließlich kommen bewaffnete Missionen, um zukünftige Kriege zu verhindern, Tyrannen zu stürzen, um Massenvernichtungswaffen besser suchen zu können, (denn man hatte ja keine entdecken können, obwohl ja welche da sein müssen) und was der Ausreden mehr sind. Und das erste, was die ehemalige österreichische Außenministerin und heutige EU-Kommissarin aus Österreich, Benita Ferrero-Waldner angesichts der große Flut im indischen Ozean forderte: eine neue EU-Einsatztruppe. Die Flut-Katastrophe wird dazu verwendet, einen weiteren kleinen Schritte in Richtung Militarisierung zu machen. Und dagegen regt sich skandalöserweise kaum ein Widerstand, nicht einmal publizistischer Natur. Weshalb wohl? Weil sich alle, von der Friedensbewegung bis zur Linken, der Gewerkschaften bis zu SPÖ und Grüne nicht gegen die offiziöse Humanitätsrührseligkeit anzugehen trauen. Dabei hat klarerweise „Humanität“ oder „Solidarität“ gar nichts mit dem Bundesheer zu tun. Weshalb müssen wir das in gerade dieser Kombination bekommen? Weshalb kommen keine Zivilschutztechniker zum Einsatz? Und wenn es die nicht gibt, weshalb hat nur das Bundesheer Wasseraufbereitungstechnologien? Irgendetwas ist hier oberfaul! Nebenbei bemerkt: Auch der Nutzen des sogenannten „Friedenvolksbegehren“ misst sich daran, ob ihre Propanenten nun aktiv werden und etwa Proteste gegen den Einsatz österreichischer Truppen im Ausland organisieren. Immerhin heißt es in der Plattform für ein Friedenvolksbegehren: „Alle Vorhaben des Bundesheeres in Richtung Angriffsfähigkeit umzurüsten, und die dazugehörenden Aufrüstungspläne (Kampjets, Großraumtransporter, etc) werden gestoppt und jegliche Vorbereitungshandlungen rückgängig gemacht.“ Die Forderung ist gut, aber ohne Taten völlig wertlos. Mit einer gesunden Portion Realismus raten wir vor Illusionen in das Friedenvolksbegehren ab! Der rasche Bundesheereinsatz durch die Regierung unterstreicht einmal mehr die Bemühungen des österreichischen Imperialismus militärisch aufzurüsten und – vor allem im Rahmen der EU – sich an reaktionären Kolonialabenteuern zu beteiligen. Der Bundesheereinsatz in Sri Lanka dient dabei der politischen Manipulation der öffentlichen Meinung. Alle ArbeiterInnen, Jugendlichen und AntimilitaristInnen müssen daher den sofortigen Abzug der österreichischen Soldaten fordern. Die Opfer der Tsunami-Katastrophe brauchen keine bewaffneten Schergen des Imperialismus sondern humanitäre und finanzielle Hilfe und sofortige und vollständige Schuldenstreichung! Die Organisierung einer solchen Hilfe muß eine vordringliche Aufgabe der ArbeiterInnnenbewegung sein. Die schwedische MetallerInnen z.B. haben bereits 100.000 Euro gesammelt. Wir leben in einer Periode der sich verschärfenden Widersprüche des kapitalistischen Systems. Die imperialistischen Mächte – inklusive dem österreichischen Imperialismus – müssen angesichts der wachsenden Instabilität des kapitalistischen Weltsystems und dem zunehmenden Widerstand der unterdrückten Klassen und Völker immer vehementer, immer gewalttätiger, immer militärischer ihre Interessen rund um den Globus durchsetzen. Daher der Drang zur Aufrüstung, daher der permanente Krieg „gegen den Terror“, daher auch die Bundesheer-Übungen, bei denen der Einsatz gegen den „inneren Feind“ geübt wird. Kurz und gut: Militarismus ist die bewaffnete Antwort der herrschenden Klasse auf Krise und Klassenkampf. Der Kampf gegen den Militarismus muß daher als Teil des umfassendes Kampfes für den Sturz der bürgerlichen Herrschaft durch die sozialistische Revolution verstanden werden. Daher fordert der ArbeiterInnenstandpunkt: *Österreichische Soldaten: Raus aus Sri Lanka! Kampf dem österreichischen Militarismus! * Massive humanitäre und finanzielle Hilfe für die Opfer der Tsunami-Katastrophe – organisiert durch die ArbeiterInnenbewegung! * Sofortige und vollständige Schuldenstreichung für die betroffenen Staaten in Südostasien! ================================================== 16 Bundeswehrhelfer müssen Aceh verlassen von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== PRESSEERKLÄRUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker Göttingen, den 12. Januar 2005 Bundeswehr-Helfer müssen Aceh bis Ende März verlassen, ordnet Indonesiens Regierung an Indonesische Regierung folgt Kritik radikaler Muslime Als "schallende Ohrfeige für ausländische Helfer" und "Verhöhnung der Überlebenden der Flutkatastrophe in Aceh" kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch den Beschluss der indonesischen Regierung, alle ausländischen Soldaten müssten das Katastrophengebiet bis Ende März verlassen. "Statt die langfristige Hilfe ausländischer Armeen dankbar anzunehmen, fügt sich die indonesische Regierung der Kritik radikal muslimischer Gruppen", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Indonesiens Führung hat nicht das Wohl der Überlebenden der Flutkatastrophe im Auge, sondern lässt sich von innenpolitischem Kalkül leiten, wenn es die Hilfe des Auslands einschränkt". Vor allem US-amerikanische und australische Soldaten hätten in den letzten Tagen wertvolle Katastrophenhilfe in Aceh geleistet. Die Bundeswehr sei seit dem 5. Januar mit einem ersten Kontingent von 50 Sanitätssoldaten in der zerstörten Provinz. Das Eintreffen des Einsatzgruppenversorgers "Berlin" der Bundesmarine vor der Küste Acehs werde dringend erwartet. Radikal-muslimische Milizen der "Bewegung der Islamischen Verteidiger"(FPI) und der "Indonesische Rat der Mujahidin" (MMI) hatten in den vergangenen Tagen mehrfach einen sofortigen Abzug der ausländischen Soldaten gefordert, da sie die Helfer beschuldigten, eine internationale Intervention vorzubereiten, um einen unabhängigen Staat Aceh zu gründen. Auch der des Terrorismus und der Zusammenarbeit mit Osama Bin Laden beschuldigte muslimische Geistliche Abu Bakar Bashir hatte gestern vor einem langfristigen Engagement ausländischer Soldaten gewarnt. Bashir war für Terroranschläge gegen ausländische Touristen in Bali Im Oktober 2002 verantwortlich. Ursprünglich hatte das Bundesverteidigungsministerium einen längeren Einsatz der Bundeswehr in Aceh geplant. Die Milizionäre der FPI und der MMI hätten seit ihrer Gründung Ende der 90er Jahre systematisch Spannungen zwischen Muslimen und Christen in Konfliktregionen Indonesiens (Molukken, Sulawesi) mit ihrer einseitigen Parteinahme für radikale Muslime Konflikte geschürt Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================== 17 Fiedlers Verfassungsentwurf von Kurt Krickler ================================================== Stellungnahme der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien zum Verfassungsentwurf des Konventsvorsitzenden Franz Fiedler Die HOSI Wien begrüßt die Aufnahme von “sexueller Ausrichtung” als Nichtdiskriminierungskategorie in den Verfassungsentwurf (Artikel 34), würde jedoch den seit Jahrzehnten gebräuchlichen und allgemein verwendeten Ausdruck “sexuelle Orientierung” vorziehen. “Ausrichtung” ist zwar eine korrekte deutsche Übersetzung von “Orientierung”, wurde jedoch weder in den Wissenschaften noch von der Bewegung je in diesem Sinne verwendet und könnte daher zu Interpretationsmissverständnissen führen, da “sexuelle Orientierung” längst allgemein gültig als “hetero-, bi- bzw. homosexuell“ definiert ist. “Ausrichtung” in diesem Zusammenhang wurde offenbar vom Übersetzerdienst der EU vor einigen Jahren “erfunden” und tauchte erstmals im Artikel 13 EG-Vertrag auf. Die HOSI Wien appelliert jedoch, auf “Ausrichtung” zugunsten von “Orientierung” zu verzichten. Artikel 59 unklar Nicht ganz nachvollziehbar ist für uns die von einer Wiener Gruppierung geäußerte Kritik, Artikel 59 würde das Recht auf Eheschließung ausdrücklich auf Ehen zwischen Mann und Frau einschränken. Im Absatz 1 im Artikel 59 es Entwurfs heißt es ja bloß: “Mit Erreichung des gesetzlich zu bestimmenden Alters haben Frau und Mann das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.” Durchaus möglich, dass Fiedler diese Einschränkung beabsichtigt, aber dann hätte er denn Satz anders formulieren müssen. Noch weniger können wir im Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahre 1950 eine derartige Einschränkung herauslesen, wo die Subjekte in der Mehrzahl vorkommen: “Mit Erreichung des heiratsfähigen Alters haben Männer und Frauen gemäß den einschlägigen nationalen Gesetzen das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.” Dieser Artikel in der EMRK besagt keineswegs, dass nach den einschlägigen nationalen Gesetzen Ehen nur zwischen verschiedengeschlechtlichen Personen erlaubt sein können. Auf jeden Fall lehnt die HOSI Wien die im Fiedler-Entwurf vorgesehene Privilegierung der Ehe (Artikel 59 Absatz 2) strikt ab. HOSI Wien vertraut auf SPÖ Die HOSI Wien geht aber davon aus, dass die SPÖ, deren Stimmen für die Verabschiedung einer neuen Verfassung notwendig sind, ohnehin keiner Verfassung zustimmen wird, in der eine Diskriminierung von Lesben und Schwulen verankert werden würde. Zudem handelt es sich bei dem heute vorgelegten Entwurf Fiedlers um seinen privaten Entwurf und nicht um einen offiziellen Entwurf des Österreich-Konvents. Wien, am 12. Jänner 2005 Rückfragehinweis: Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038; Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466; office at hosiwien.at; www.hosiwien.at ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 18 [CUADPUpdate] Executions & News & This & That von "Abraham J. Bonowitz" ================================================== Sent *ONLY* to the recipients of CUADPUpdate Feel Free to Forward Greetings All, Executions and News. How best to stay on top of all of it? Read on! But first, check out the re-design of the front pages of http://www.CUADP.org and http://www.ABOLITION.org -- thanks, and GREAT JOB, Paula! *********** CONTENTS Upcoming Executions - the TollBells List Death Penalty News - several sources Taking Action - several sources Countdown to 1000 - the Abolitionist Action Committee (AAC) Connecticut Assisted Suicide Includes activism details, news items, and a call for YALE MEDICAL SCHOOL ALUMNI / ANTI-PHYSICIAN ASSISTANCE... On the Lighter Side - The Onion's "man on the street" interviews regarding Amnesty.... ******** UPCOMING EXECUTIONS - THE TOLLBELLS LIST Usually once a week, usually Monday, members of the TOLLBELLS list receive a message with the following subject line: >Bells Campaign: Schedule of Prisoner-Killings: 01/09/05 > Originally designed to support participants in the "For Whom the Bells Toll" campaign (http://www.curenational.org/~bells/), The Tollbells list, coordinated by CUADP in support of the "For Whom the Bells Toll" Campaign, is completely a-religious. It is a simple list introduced by the following text: >The following information is gleaned from >various sources and is intended to give you as >accurate a listing as can be expected. All of >these execution dates are considered to be >serious, although stays can be granted up until >the last minute. If we learn of a stay for an >execution scheduled in the coming week, we will >try to alert you via this e-mail list. Any stays >issued for execution dates beyond the next week >or two will be reflected in the next update. New >updates will be posted as significant >adjustments warrant. Generally there will be at least two updates each month. > >Please toll your bells at 6pm local time for two >minutes on the following dates. If you have >elected to display the banner or another >message, please do that all day. Please remember >to explain your activities to the local media >and to members of your faith community. For more >information, please visit our webpage at > > Several characteristics make this list unique among lists of pending executions: #1 - Tollbells is updated frequently, and cross-referenced against Rick Halperin's list, the Death Penalty Information Center's list, a pro-death penalty list, and sometimes other resources when necessary and/or available. #2 - In addition to listing the person scheduled to be exterminated, the Tollbells list also lists the names of the victims in whose names revenge is being sought. #3 - The Tollbells list also provides the contact information for relevant government officials to whom a communication of protest may be directed. A typical listing looks like this: >JANUARY > >19 - California >3:00AM EST >Donald Beardslee is scheduled to be killed by the people of California in >revenge for the murders of Paula Geddling and Stacey Benjamin. > HOW TO GET ON THE TOLLBELLS LIST: Use the signup box at http://www.curenational.org/~bells/ OR Send a message from the address you want to subscribe to . ************** DEATH PENALTY NEWS - SEVERAL SOURCES Join the "Abolish" list, where compilations of news are sent by Rick Halperin and others. Sometimes this list features a lively discussion about relevant topics, but these days it is mostly news and information. While they rarely say anything, most key leaders in the movement receive the "Abolish" list postings. Learn more, see recent posts, and join at http://maelstrom.stjohns.edu/archives/abolish.html Rev. George Brooks has a growing list of people he sends DP related news items to. Ask him to include you by sending a message to "Rev. George Brooks" . The Death Penalty Information Center has a weekly update of significant news. Sign up at http://deathpenaltyinfo.org/article.php?scid=2&did=1179 *********************** TAKING ACTION - SEVERAL SOURCES In addition to the TOLLBELLS list noted above, which includes contact info for relevant government officials so that you can craft your own letter, several organizations issue "actions" on upcoming executions. Some of these provide background so you can write your own letters, and some write the letters for you and all you have to do is click on a few buttons and fill in your name. Of course, the most effective correspondence is hand written and sent via snail-mail, or a phone call, but any action is a good action. NCADP: http://www.ncadp.org/execution_alerts.html AIUSA (includes international actions): http://www.amnestyusa.org/abolish/actions.do And of course, State organizations where the killing is scheduled: http://www.ncadp.org/affiliate_links_state.html ******************** COUNTDOWN TO 1000 - THE ABOLITIONIST ACTION COMMITTEE Currently the count is 945 prisoners exterminated since the resumption of executions on January 17, 1977. Somewhere between eight and 15 months from now, that number will hit 1,000. PLAN NOW TO TAKE ACTION. Of course, every prisoner is more than a number, and every execution must be met with outrage and protest. But the media latches on to significant milestones and anniversaries. So, in the same vein as we did so for #500, the ABOLITIONIST ACTION COMMITTEE (AAC) will provide leadership and resources to those willing to join us in taking action at the time of the 1000th U.S. prisoner-killing in the current death penalty era (1972 to present). A countdown graphic is at http://www.ABOLITION.org, (the ACLU blinker is stuck at 935, but they are working to fix that - the current number is 945) and further details on this campaign will be posted at that site as plans develop. If you would like to participate in the planning group, please send an e-mail to . Every abolitionist is welcome. **************************************************************** The Abolitionist Action Committee is an ad-hoc group of individuals committed to highly visible and effective public education for alternatives to the death penalty through nonviolent direct action. AAC c/o CUADP PMB 335 2603 NW 13th St Gainesville, FL 32609 800-973-6548 http://www.abolition.org **************************************************************** For financial & legal purposes only, the AAC is a project of CUADP ********************** CONNECTICUT ASSISTED SUICIDE When a prisoner decides to waive his or her appeals, they take control and it is no longer an execution - it's an assisted suicide. At 2:01 AM EST on January 26, Michael Ross is scheduled to have his suicide assisted by the people of Connecticut in revenge for the murders of Robin Stavinksy; Wendy Baribeault, Leslie Shelley and April Brunias. If it happens, this will be the first prisoner-killing in Connecticut since 1960. A new web site has been established to coordinate the opposition. Go to dontkillinmynamect.org to find out what is happening and to make a donation to support those efforts. If you live in the area, please try to attend the protest or one of several prayer vigils if the killing actually goes down..... Here's the latest news. United Church Of Christ Sues State Board Of Pardon And Paroles http://www.ctnow.com/news/local/hc-ap-ucc-ross-011105,1,1356659.story?coll=hc-headlines-local&ctrack=2&cset=true *** Two Fewer Obstacles To Execution U.S. High Court, Federal Judge Reject Motions Made On Behalf Of Ross Hartford Courant By Lynne Tuohy January 11 2005 http://www.ctnow.com/news/local/hc-ross0111.artjan11top,1,6422707.story?coll=hc-big-headlines-breaking *** The Hartford Courant - Sunday, January 9, 2005 You, Me And The Death Penalty January 9, 2005 By Donald S. Connery http://www.ctnow.com/news/local/northeast/hc-deathpen0109.artjan09,1,5290274.story?coll=hc-headlines-northeast&ctrack=1&cset=true ************** YALE MEDICAL SCHOOL ALUMNI / ANTI-PHYSICIAN ASSISTANCE... Dr. Groner Writes: Abe: Are there people on your list who are Yale medical school alumni? If so, could you urge them to call on their alma mater to repudiate physician participation in executions in Connecticut (see below)? Jonathan I. Groner MD Trauma Medical Director, Children's Hospital Clinical Associate Professor of Surgery The Ohio State University College of Medicine and Public Health > Physicians Can End Madness Of Execution > > > Published on 1/8/2005 > > Letters To The Editor: > > I agree wholeheartedly that Connecticut should not be in the business > of killing people (editorial, Jan. 5), and that the General Assembly > has the primary responsibility to get Connecticut out of the execution > business for good. ("Will death be the sad end?" Jan 5.) > > Nevertheless, there is another group who can halt the upcoming > execution: Connecticut physicians. Connecticut's lethal-injection > protocol requires that the executioner (the person injecting the > lethal drugs) is "trained to the satisfaction of a Connecticut > licensed and practicing physician." The same is required of the > individual who inserts the intravenous catheters. Finally, the > protocol calls for a physician to pronounce the inmate dead after the > execution is completed. > > If no Connecticut physician agrees to perform these duties, the > execution cannot occur. Furthermore, no physician should perform these > duties, as they clearly violate nationally recognized ethical > guidelines put forth by the American Medical Association. Physicians > who violate these guidelines can be disciplined by the state medical > board. > > I hope Connecticut doctors will do what the General Assembly has not > done - end this madness once and for all. > > Jonathan I. Groner > Bexley, Ohio > > The author is a medical doctor and author of "Lethal injection: A > stain on the face of medicine" and "Lethal injection: The medical > charade." > *********** ON THE LIGHTER SIDE The Onion is running archives this week, which yielded this "Man on the Street" interview from around the start of the USA campaign in 2000, or so..... http://www.theonion.com/wdyt/index.php?issue=4102 ************* SENT BY: Abraham J. Bonowitz Director, CUADP ************************************************* YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy Gainesville, FL 32609 ************************************************* _______________________________________________ To subscribe: mailto:cuadpupdate-subscribe at cuadp.org To unsubscribe: mailto:cuadpupdate-unsubscribe at cuadp.org List archives: http://www.cuadp.org/pipermail/cuadpupdate ================================================ ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1301.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1401.htm Samstag http://mund.at/butt/Termine/Januar/1501.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: mehrere Doubletten, 1 x NWR Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi, 21.20 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Fri Jan 14 08:52:19 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Fri, 14 Jan 2005 08:52:19 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Freitag, 14.1.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Freitag, 14.1.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 7stern im Jänner 2005 7stern kultur <7stern.kultur at kpoe.at> ================================================== 02 Ab 16.2.: Christa Urbanek GAMUEKL ================================================== 03 18.1.: Schamanismus und Widerstand im Amazonas "forum lolligo" ================================================== 04 20.1.: Lesung mit Robert Foltin in Linz "guggi.roe" ================================================== 05 veranstaltungen, u.a. mit michael heinrich "redaktion grundrisse" ================================================== 06 24.1. Ausstellungseröffnung im Rabenhof Theater Rabenhof Presse ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 DE: Fragebogen: Wie ueberwacht Ihr mich?! "q/depesche" ================================================== 08 [literatur] widerstandslesungen el awadalla ================================================== 09 Österreich / Neue Verfassung: Ein Rückschlag für die Sprachminderheiten Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== 10 Aceh / Indonesien: Armeefreundlicher ORF Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 11 Deutsch-Österreichische Hilfsorganisation beteiligt sich an Wahlbeobachtung im Irak "wadi wien" ================================================== 12 Weibliche Genitalverstümmelung im IRAK, eine Studie von WADI "wadi wien" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 7stern im Jänner 2005 7stern kultur <7stern.kultur at kpoe.at> ================================================== Café und Kulturzentrum 7STERN, 1070, Siebensterngasse 31 Tel. 0699/15236157 Saalanmietung und Programmkoordinierung: 0676/542 16 38 7stern at action.at www.7stern.net --------------------------------------------------------------------------- *_Das 7STERN im Jänner 2005_* Montag, 17. Jänner, 20 Uhr *Filmabend * *"Stalin - Tod eines Diktaktors"* Diese Filmdokumentation soll Ausgangspunkt sein, um einmal mehr über die KPÖ-Positionen zum Thema nachzudenken. -------------------------------------- Donnerstag, 27. Jänner, 19 Uhr *Round-table-Gespräch* *"Neoliberal! Gemeinderatswahl? Ganz egal?"* Eingreifen, aber wie? Eine Veranstaltung der KPÖWien ----------------------------------- Samstag, 29. Jänner, 19 Uhr *Diskussionsveranstaltung der GO Dogma* *"Singularität" * Singularität ist die Bezeichnung für jenen Zeitpunkt, ab dem die Kapazitäten von Rechnern jene des menschlichen Gehirns übersteigen werden, ein nahes Datum... ================================================== 02 Ab 16.2.: Christa Urbanek GAMUEKL ================================================== auch im Frühjahr 2005 sorgt das Wiener Kleinkunst-Original Christa Urbanek bei ihren Fans und allen die es noch werden wollen wieder kräftig für Nachschub an Lachfalten: "REMASURI" Soloprogramm von und mit Christa URBANEK (Regie:Claus TIEBER) 16. 2 .05 (19.30h) im THEATRO KOSILO A-1080 Wien; Neudeggergasse 14 / Innenhof Kartenreservierung unbedingt nötig, da nur 21 Plätze!!! Tel. 408 46 62 od. 0676/301 84 59 Eintritt: Euro 10,-- 17. 2. 05 (19.30 h) im BUNT GEMISCHT A-1150 Wien; Mariahilfer Gürtel 15 (U6 Gumpendorfer Strasse) Kartenreservierung per Fax: 01/89 28 537 oder Tel. 0676/357 357 0 oder buntgemischt at gmx.info Eintritt: Euro 10,-- 19. 5. 05 (20h) im KETZERHOF A-1120 Wien; Schönbrunnerstrasse 194 - 196 (U4, U6 Längenfeldgasse) Kartenreservierung: Tel. 01/813 54 19 bzw. 0650/983 08 17 http://www.ketzerhof.at; Eintritt: Euro 8,-- _____________________________________________________________ "Kennwort: UNIKAT! eine erfahrene Frau packt aus" Realsatire von und mit Christa Urbanek 13. 1. 05 (20h) im AERA A-1010 Wien; Gonzagagasse 11 Karten unter Tel. 01/533 53 14 & lokal-theater at aera.at Eintritt: Euro 13,-- 14. 4. 05 (20h) im KETZERHOF A-1120 Wien; Schönbrunnerstrasse 194 - 196 (U4, U6 Längenfeldgasse) Kartenreservierung: Tel. 01/813 54 19 bzw. 0650/983 08 17 http://www.ketzerhof.at; Eintritt: Euro 8,-- _________________________________________________ SPECIALS: 25. 2. 05 + 11. 3. 05 (23h) Teilnahme an der LADIES - NIGHT im KosmosTheater Eintritt: Euro 7,50 + 1 Freigetränk 1070 Wien; Siebensterngasse 42 Kartenreservierungen: Tel. 01/523 12 26 17. 6. 05 (20h) "Katzengeschichten" Lesung im Rahmen der Bezirksfestwochen im KETZERHOF A-1120 Wien; Schönbrunnerstrasse 194 - 196 (U4, U6 Längenfeldgasse) Kartenreservierung: Tel. 01/813 54 19 bzw. 0650/983 08 17 http://www.ketzerhof.at; Eintritt: Euro 8,-- ZUM PROGRAMM "REMASURI": Nach dem Überraschungserfolg von Christa Urbanek's realsatirischem Solo "Kennwort: UNIKAT!" präsentiert das Wiener Kleinkunst-Original jetzt auch sein zweites Solo-Programm "REMASURI", für das es einmal mehr die Schatztruhe seiner Erinnerungen weit geöffnet hat. Da bleibt kein Auge trocken und viele Fragen, die Sie sich vielleicht noch nie zu stellen getraut haben, werden eine Antwort finden: Was ist eine Blasprobe? Was sind die Kennzeichen von Schlampenschleppern? Welches sind die Vorzüge von Gynäkologiestühlen? Wie merkt man, dass man beklaut wird? Warum ruft plötzlich der Bundespräsident persönlich an? Wer hat die Au-Besetzer in Hainburg bekocht? Wie kam es zu den legendären Auftritten bei Drahdiwaberl-Konzerten? Wann hat Christa ihre ersten Kontakt-Anzeigen aufgegeben? Wie bringt man Papageien und Katzen dazu, sich zu vertragen? Ein Leckerbissen für Kleinkunstfans: realsatirische Schmankerln aus dem prallen Leben gegriffen, deftig zubereitet und hart aber herzlich serviert. ZUM PROGRAMM "Kennwort: UNIKAT!" - Eine erfahrene Frau packt aus: Schräger Charme und flotte Zunge: Mit einem fulminanten Spätstart ist es dem Wiener Szene-Original Christa URBANEK gelungen, die hiesige Kleinkunstszene zu erobern. "Kennwort: UNIKAT" nennt sie ihre vergnügliche Realsatire, die alle Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Partnersuche mittels Zeitungsannonce auf Korn nimmt. Die Urbanek weiß nur zu gut, was einem dabei so alles blühen kann: Jahrelang hat auch sie selbst auf Kontaktanzeigen geantwortet und dabei so manches blaue Wunder erlebt, bis sie wider Erwarten endlich fand, was sie suchte. Mit Sinn für Situationskomik hat "Österreichs Antwort auf Marianne Sägebrecht" (so ein Kritiker) ihr reiches Briefarchiv durchstöbert, Schmankerln daraus gehoben und daraus einen ebenso amüsanten wie berührenden Soloabend gestaltet. ================================================== 03 18.1.: Schamanismus und Widerstand im Amazonas "forum lolligo" ================================================== Wir freuen uns, in Zusammenarbeit mit Kinoki Lumal, folgenden Termin bekannt zu geben: "Schamanismus und Widerstand im Amazonas" mit Henri Corradini Dienstag, 18. Jänner, 20.00 Uhr, Lolligo Henri Corradini ist Ethnologe, Forscher und Filmemacher aus Frankreich. Er lebt seit über 40 Jahren in Venezuela mit den Panare Indígena im venezolanischen Amazonasgebiet. Der Buchautor, Filmregisseur & engagierter Verfechter indigener Rechte und Autonomie kommt ins Lolligo! Corradini hat seine außergewöhnlichen Unternehmungen mehrere Jahrzehnte hindurch filmisch dokumentiert & stellt einiges davon jetzt erstmals in Österreich vor. Themen: - Schamanismus im Amazonas - Indigene Würde und kultureller Widerstand kinder-café lolligo fischerstiege 4-8, 1010 wien öffnungszeiten: DO & FR 16-19 uhr, SO 14-17 uhr ================================================== 04 20.1.: Lesung mit Robert Foltin in Linz "guggi.roe" ================================================== Buchvorstellung, Lesung und Diskussion mit Robert Foltin Donnerstag, 20. Jänner 2005, 19:30 Uhr kunstraum goethestrasse www.kunstraum.at Goethestraße 22, 4020 Linz Robert Foltin: Und wir bewegen uns doch. Soziale Bewegungen in Österreich. Edition Grundrisse, Wien 2004 Immer wieder wird - je nach Standpunkt - beklagt oder festgestellt, dass linke Bewegungen in Österreich nie ein größeres Ausmaß erreicht hätten. Trotzdem veränderte sich die institutionelle Struktur wie auch Sichtweise und Lebensverhältnisse der Bevölkerung, angestossen und beeinflusst durch soziale Auseinandersetzungen. Internationale Einflüsse waren zwar wichtig, aber auch spezifisch österreichische Ereignisse bewirkten Veränderungen. Der Autor zeichnet die Bewegungen der letzten Jahrzehnte nach: von den Revolten des Lebensstils durch Musik und Drogen über "1968", den Feminismus, die Schwulen- und Lesbenbewegung, die Besetzung der Wiener Arena, den Widerstand gegen das AKW Zwentendorf und das Wasserkraftwerk Hainburg, die Proteste gegen die Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten und die Studierendenstreiks 1987 und 1996 bis hin zur Bewegung gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung ab dem Februar 2000, die eine für Österreich unerwartete Intensität entwickelte. Aus dem Blickwinkel der emanzipatorischen Bewegungen entwirft der Autor ein Bild der gesellschaftlichen Veränderungen und eine Analyse der Transformation der herrschenden Strukturen - nicht nur in Österreich. Robert Foltin, Jahrgang 1957, studierte Sprachwissenschaft und Philosophie und war jahrelang aktiv in der Sponti- und autonomen Szene in Wien und Salzburg. Heute ist er Mitherausgeber und Redakteur der Grundrisse - Zeitschrift für linke Theorie & Debatte. Eine Veranstaltung von Infoladen Treibsand, kunstraum und BS3. ================================================== 05 veranstaltungen, u.a. mit michael heinrich "redaktion grundrisse" ================================================== Liebe LeserInnen, liebe Interessierte, diesmal möchten wir euch gleich vier Terminangebote machen, die ersten beiden im Rahmen der Reihe "stop making capitalism" (www.stopmakingcapitalism.net) Imperialismus oder Empire? Vortrag von Michael Heinrich (Berlin, Autor von "Die Wissenschaft vom Wert" und "Kritik der politischen Ökonomie") mit anschließender Diskussion. Dienstag, 18. Jänner 2005, 19.30 Uhr Wirtschaftsuniversität Wien (U6-Spittelau), 1090 Wien, HS 0.6 (B) Angesichts des Irak-Krieges erfuhr der Begriff "Imperialismus" seine x-te Renaissance. Während die einen meinen, mit einer mehr oder weniger erneuerten Variante der Leninschen Imperialismustheorie die Auseinandersetzungen um die Vormachtposition im "Monopolkapitalismus" erklären zu können, setzen Antonio Negri und Michael Hardt dem "modernen" Imperialismus das "postmoderne" Empire entgegen, dass kein Außen mehr kennt und in dem die Weltordnungskriege zunehmend den Charakter von Polizeiaktionen annehmen. Michael Heinrich stellt gegen diese unzureichenden Ansätze das Verhältnis von Staat und Kapital, aber auch die Hegemoniekämpfe der kapitalistischen Blöcke ins Zentrum der Betrachtung einer Neuordnung des kapitalistischen Weltsystems. ###################### Seminar mit Michael Heinrich: Zum Verhältnis von Gesellschaftstheorie, Kritik der politischen Ökonomie und politischer Praxis Mittwoch, 19. Jänner 2005, 16 Uhr, Teestube im Amerlinghaus, 1060 Wien, Stiftg. 8 Hinter der in den grundrissen #11 geführten Debatte zwischen Michael Heinrich und Karl Reitter lässt sich eine grundsätzlichere Problemstellung ausmachen, die auf zwei Verhältnisse verweist: zum einen auf die Relation zwischen der "Wissenschaft vom Wert" und Gesellschaftstheorie und zweitens auf die Relation beider zur unhintergehbaren Faktizität gesellschaftlicher Kämpfe. Anders gefragt: Welchen Stellenwert besitzt die Kritik der politischen Ökonomie (oder sollte sie besitzen, oder KANN sie besitzen) im Rahmen eines Theorie-Praxis- Universums, welches auf die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse abzielt? Welche Phänomene können durch sie erklärt werden und welche nicht? Nicht zuletzt in Hinblick auf antirassistische und feministische Theorien (auch auf deren Marx/ismus/kritiken) wollen wir diese Fragestellungen mit Michael Heinrich diskutieren. ####################### Am Donnerstag, dem 20. Jänner stellt Robert Foltin sein Buch "Und wir bewegen und doch" in LINZ vor, und zwar um 19.30 Uhr im Kunstraum Goethestraße. ####################### Und last not least findet ebenfalls am 20. Jänner um 17 Uhr das erste Vorbereitungstreffen für einen mayday2005 am 1.Mai in Wien statt. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf und ersuchen um zahlreiches Erscheinen: ThereÎs a World of Real Freedom to Fight for! Einladung zum 1. Vorbereitungstreffen für einen MAYDAY2005 in Wien Während europaweit am 1. Mai Sozialdemokratie und Gewerkschaften ihre Rituale begehen und en passant nach wie vor die zynische Propaganda von der "Vollbeschäftigung" betreiben, während andererseits grüne Parteien versuchen, mit dem "Tag der Arbeitslosen" am 30. April ein dichotomes Gegengewicht dazu zu schaffen, ist die Realität von Arbeit und Arbeitslosigkeit schon längst weitergezogen; hinein in eine Welt, in der nicht nur Arbeit und Arbeitslosigkeit in unzähligen Zwischenformen diffus werden und verschwinden, sondern in der auch Formen und Strategien des Widerstands neu erfunden werden müssen. Dieser "Neuerfindung" des Widerstandes gegen die Prekarisierung von Arbeit und Leben hat sich euromayday verschrieben. Erfunden in Milano, gingen 2004 aber auch in Barcelona zigtausende Prekäre auf die Straße, kleinere Demonstrationen gab es in Helsinki, Dublin und auf Sizilien. Entlang der Achse von prekären Arbeits- bzw. Lebensverhältnissen und Migration artikulierten die mayday- Paraden den direkten Ausdruck des Widerstandes gegen die kapitalistischen Verhältnisse. Sowohl auf Ebene der Forderungen als auch auf jener der Protestformen geht es um einen Bruch mit den Traditionsveranstaltungen der "stärksten der Parteien". Vielmehr geht es um die bunte, laute und machtvolle Demonstration der Vielfalt der Widerstandsformen. Wie das z.B. in Barcelona ausgesehen hat, könnt ihr hier nachlesen: http://republicart.net/disc/precariat/raunig06_de.htm#_ftnref6 Angesichts der Traurigkeit des bislang von der KPÖ initiierten und dominierten "alternativen" 1. Mai und angesichts dessen, dass es am 1. Mai 2005 in vielen europäischen Städten zu mayday- Paraden kommen wird, laden wir euch recht herzlich zu einem ersten Vorbereitungstreffen für den mayday2005 in Wien ein: 20.1.2005, 17 Uhr, Public Netbase, Burggasse 21, 1070 Wien Bei diesem Treffen soll (nicht zuletzt aufgrund der TeilnehmerInnenzahl) festgelegt werden, ob und in welcher Form am 1. Mai 2005 ein mayday in Wien stattfinden wird. Wir ausdrücklich bitten um Weiterverbreitung dieser Einladung! mit prekären Grüßen einige VorbereiterInnen Nähere Informationen zu euromayday: www.euromayday.org Die Middlexex-Deklaration des europäischen Prekariats 2004: MIDDLESEX DECLARATION OF EUROPE'S PRECARIAT 2004 London - Middlesex University We networkers and flextimers of Northern and Southern Europe, autonomously gathered at Middlesex University and determined to go beyond crippling ESF, solemnly join minds and bodies in the present declaration of conflict against Europe's governments and corporate bureaucracies. We denounce police harassment and persecution of activists in London. We express our unwavering determination to fight against enforced precarity and for the right to a secure and decent living all over Europe. We will act to assert the rights of all humans within Europe regardless of where they were born or how long they have been here. We demand freedom of migration into and within the EU. On April 2nd, a common day of action will see all of us joining migrants' struggles for free movement across borders, with mobilizations in more than 40 european cities. We will employ all methods of direct action and subvertising at our disposal to support strikes, pickets, stoppages, boycotts, blockades, sabotages, protests all over Europe. We agree to shape a transeuropean network of movements and collectives determined to agitateagainst freemarketeers for social rights valid for all human beings living in Europe. We have decided to prepare for a common EURO MAYDAY 2005, to be held on May 1st in all of Europe's major cities, calling for angry temps, disgruntled parttimers, frustrated unemployed, raging immigrants and labor activists to mobilize against precarity and inequality, in order to reclaim flexibility from managers and executives: we demand flexicurity against flexploitation. We will gather in Berlin in midJanuary 2005 to decide a common protest action against the sanctuaries of EU power, in order to launch euromaydays and the supporting structured network of labor radicalism and media activism tentatively called NEU, Networkers of Europe United. We call onto all our European sisters and brothers, be they autonomous marxists, postindustrial anarchists, syndicalists, feminists, antifas, queers, anarchogreens, hacktivists, cognitive workers, casualized laborers, outsourced and/or subcontracted employees and the like, to network and organize for a common social and political action in Europe. We are eurogeneration insurgent: our idea of Europe is a radical, libertarian, transnationalist, antidystopian, open democratic space able to counter global bushism and oppressive, exploitative, powermad, planetwrecking, warmongering neoliberalism in Europe and elsewhere. Networkers and Flextimers of Europe Unite: There's a World of Real Freedom to Fight for! Quelle: http://www.euromayday.org/2005/adesioni_middlesex.php ____________________________|_________________________ imperator: "ich verspüre eine erschütterung der macht!" darth vader: "auch ich fühle so." ================================================== 06 24.1. Ausstellungseröffnung im Rabenhof Theater Rabenhof Presse ================================================== "ICH LEBE IM GEMEINDEBAU" Ein Ausstellungsprojekt vom Verein Stadtimpuls Ausstellungseröffnung am 24.01. 2005, (17:00 Uhr) Im RABENHOF THEATER A-1030 Wien; Rabengasse 3; Tel: 01/712 82 82; http://www.rabenhof.at 17:00: Eröffnung durch: Werner Faymann / Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung 18:00 Präsentation der Exponate durch die KünstlerInnen inklusive einer Lesung des Autors Ernst Hinterberger (Kaisermühlenblues, Ein echter Wiener geht nicht unter) Danach: Buffet 20:00 PartyDJs: Toni Maroni (Beatzentrale, Happy), Flappo (Sound of Soul) pc (Silvesterhappy, Bluebox) U. A. w. g. unter Tel. 0699-1-913 14 11 oder per Mail: rabenhof_presse at gamuekl.org Ausstellungsdauer: 24.1. - 12. 2. 05 (Verlängerung möglich) Die Ausstellung ist während Ihrer Laufzeit jeweils ab ab zwei Stunden vor jeder Vorstellung (18 Uhr) geöffnet. In Wien leben ca. 500 000 Menschen im Gemeindebau. Jede 4. Wohnung in Wien ist eine so genannte Gemeindewohnung, d. h. im Eigentum der Gemeinde Wien. Der Gemeindebau ist keine Randerscheinung sondern Normalität. Ein Biotop der vielfältigsten Spezies jeglicher sozialer und kultureller Schichten zwischen Floridsdorf und Liesing. Die oft belächelte Wiener "Gemeindebaukultur", ermöglicht ein Miteinander von völlig unterschiedlichen Menschen und Generationen auf engem Raum. Und diese Kultur hat eine Reihe von interessanten Künstlerinnen und Künstler hervorgebracht, davon zeugt das vorliegende Ausstellungsprojekt im Gemeindebautheater -- Rabenhof Presse Gabriele Müller-Klomfar Tel: +43-699-1-913 14 11 Fax: +43-1-913 14 11 rabenhof_presse at gamuekl.org ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 DE: Fragebogen: Wie ueberwacht Ihr mich?! "q/depesche" ================================================== q/depesche 2005-01-12T19:17:58 DE: Fragebogen: Wie ueberwacht Ihr mich?! Weil wir schon immer wissen wollten, was in den Koepfen der eifrigen Videoueberwacher vor sich geht und was alles, wie lange aufgezeichnet wird, gibt es nun einen Fragebogen, den wir Ueberwachen unter die Nase halten, mailen oder faxen koennen. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Aufruf zur Befragung von Videoüberwachern! Warum werde ich auf meinen täglichen Wegen überwacht? Wer kann die Bilder einsehen? Wie lange werden sie gespeichert? Der Arbeitskreis Videoüberwachung und Bürgerrechte ruft dazu auf, mit den alltäglichen Überwachern in Kontakt zu treten. Mit einem vorgefertigten Schreiben können betroffene Bürger Kamerabetreiber bitten, zum Umfang ihrer Maßnahmen Auskunft zu geben. Die Initiative möchte so die Anwendung privater Videoüberwachung im öffentlichen Raum dokumentieren und Überwacher in Bezug auf den Datenschutz sensibilisieren. Die Ergebnisse werden anschließend anonymisiert veröffentlichen. Mit dem Anschreiben bittet der Videoüberwachte den Betreiber einer Außenkamera, den unten stehenden Fragenkatalog zu seiner Videoüberwachung zu beantworten und an den Arbeitskreis zu senden. Der Fragebogen ist schnell verschickt: Ausdrucken, Adresse eintragen und persönlich abgeben oder per Post schicken. Alternativ kann dem AK die Adresse des Betreibers mitgeteilt werden. Der überregionale AK Videoüberwachung und Bürgerrechte ist ein Netzwerk von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Wissenschaftlern, Künstlern und Journalisten, das seit 2002 die wachsende Überwachung mit Pressearbeit, Aktionen und Workshops kritisch begleitet. Unterstützt wird unsere Arbeit vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, dem Chaos Computer Club und der Humanistischen Union. Anschreiben und Fragebogen als PDF: http://www.ccc.de/videoueberwachung/kamerabetreiber_umfrage.pdf AK Videoüberwachung und Bürgerrechte c/o Peter Bittner, Institut für Informatik Humboldt-Universität zu Berlin Post: Unter den Linden 6; 10099 Berlin Telefon: 030/2093-3184 / Fax: 030/2093-3168 Mail: videoueberwachung at lists.ccc.de http://www.ak-videoueberwachung.de/ - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Abdul Alhazred - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================== 08 [literatur] widerstandslesungen el awadalla ================================================== 1. es geht wieder los 2. widerstandslesungen hanau: gedichte beschlagnahmt 3. fünf jahre widerstandslesungen ******* 1. nach zweiwöchiger winterpause geht es heute mit der 273. widerstandslesung un den üblichen verdächtigen weiter. ******* 2. bei der 67. widerstandslesung am hanauer freiheitsplatz am 9. 12. 2004 wurden gedichte beschlagnahmt. dazu organisator Hartmut Barth-Engelbart: "Die Hanauer Polizei [hat] zunächst einen satirischen Text zur'Patriotismus' -und zur'Deutschen-Werte'-Debatte beschlagnahmt und nach Petrsonalienaufnahme und Drohung der Mitnahme zur Wache schließlich 45 bei diesen Lesungen entstandene Gedichte(handschriftlich auf Plakatpapier) konfisziert 'wegen des Verdachts auf versuchte Volksverhetzung'. Die beschlagnahmten Gedichte sind Kern eines zur Leipziger Buchmesse geplanten Lyrikbandes, für den die Lesungen auf der Buchmesse bereits feststehen. Durch die Beschlagnahme ist jetzt das Erscheinen des Buches gefährdet." " Ich weiß dass eine solche Polizeizensurmassnahme in der deutschen Geschichte nicht erst jetzt vorkommt und dass sie auch aktuell nicht ein hervorragender Einzelfall sein muss. Die Texte zur deutschen Werte Debatte fanden viel Zustimmung. Ironie der Geschichte: 15 Minuten vor dem Polizeieinsatz las ein türkisches Ehepaar -auf Geschäftsreise in Hanau- den Text und sagte mir freudestrahlend, dass es doch schön sei, dass man das in Deutschland öffentlich sagen, schreiben und auch aufhängen dürfte. In der Türkei sei das nicht möglich - auch heute noch nicht. Nach diesem Erlebnis bin ich fast der Meinung, dass man die Türkei ohne jegliche Vorbedingungen in die EU aufnehmen sollte. Neben den sozialen werden eben auch die rechtlichen Verhältnisse gut angeglichen. Wer die Forderung nach Herausgabe der Texte unterstützen will, soll bitte an die Polizeipräsidien in Hanau und Offenbach schreiben oder mailen. Die Texte liegen mittlerweile bei der Staatsschutzabteilung der Kripo in Offenbach beim Dezernat OF- ZK10." ****** 3. fünf jahre widerstandslesungen - unser beitrag zum bedenklichen jahr am 24. 2. 2000 haben wir zum ersten mal gegen blau-schwarz gelesen. bisher haben sich weit mehr als vierhundert lesende daran beteiligt, ein buch, mehrere cds, videos usw. über die widerstandslesungen sind in diesen fünf jahren erschienen. am 24. 2. 2005 feiern wir fünf jahre widerstandslesungen. neben lesung und blauen wuchteln gibts eine tombola mit aufpudelhauben, asozialen hängematten etc. das genaue programm folgt demnächst. -- widerstandslesung jeden donnerstag zwischen 17 und 19 uhr 1010 wien, ballhausplatz 1a. http://www.awadalla.at/ ================================================== 09 Österreich / Neue Verfassung: Ein Rückschlag für die Sprachminderheiten Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== http://www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050112ade.html Österreich / Neue Verfassung Ein Rückschlag für die Sprachminderheiten Bozen, 12. Januar 2005 Die GfbV-Südtirol hat die Minderheitenparagrafen im Entwurf für die neue österreichische Verfassung als kümmerlich kritisiert. Die Rechte der Sprachminderheiten (Paragraf 39) werden laut Entwurf im Vergleich zu den bestehenden Normen gehörig zurückgenommen. Im ersten Absatz wird die Staatszielbestimmung über den Schutz der österreichischen Volksgruppen übernommen. Artikel 39 nimmt nur den Artikel 8 der Bundesverfassung und die Verfassungsgarantien nach Artikel 7 des Staatsvertrags von Wien aus dem Jahre 1955 für die slowenische und kroatische Volksgruppe. Unbeachtet bleiben die Artikel 66 - 68 des Friedensvertrages von St. Germain und der Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes sowie einschlägige Dokumente des Europarates. Außerdem entspricht der Artikel zum Minderheitenschutz nicht der Vorlage des Grundrechtsausschusses des Österreich-Konvents zu den Rechten der Minderheiten. Ein zukunftsträchtiger Minderheitenschutz muß den aktuellen Rechtsbestandes weiterentwickeln und die minderheitenfreundliche Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Schulwesen, zur Amtssprache und zur zweisprachigen Topographie aufnehmen. Zudem muß das unterschiedliche Schutzniveau in einem System auch kollektiver Rechte der Minderheiten vereinheitlicht werden. Erst dann können die entsprechenden Rechte der Angehörigen der Spachminderheiten tatsächlich umgesetzt werden. Bedauerlich ist auch die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts gegen die Verwendung der slowenischen Amtssprache beim Bezirksgericht in Klagenfurt/ Celovec. Die Richter begründeten ihre Ablehnung damit, daß für die Anerkennung des Slowenischen als Amtssprache bei Gericht der Anteil der slowenischsprachigen Bevölkerung im Gerichtsbezirk zu gering ist. Als Hürde nannte der VfGH in seinem Amtssprachenerkenntnis von 2000 einen Anteil von "mehr als zehn Prozent" Slowenischsprachigen. Im Gerichtsbezirk Klagenfurt/ Celovec beträgt laut Volkszählung 2001 der Anteil der Slowenen an der Bevölkerung nur 2,2 Prozent. Auf diese Weise wird der Minderheitenschutz ab absurdum geführt. Siehe auch: * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040705de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040701de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040220de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html | www.gfbv.it/3dossier/oevz/2005/050112.html | www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-klestil.html | www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-konvent.html | www.gfbv.it/3dossier/eu-min/regenbogen.html * www: http://volksgruppen.orf.at/volksgruppen/hrvati/visti/stories/24358/ | www.konvent.gv.at/pls/portal/docs/PAGE/K/ZD/Bundesverfassung.pdf | www.kv-roma.at | www.eblul.org | europa.eu.int/futurum/ | www.initiative.minderheiten.at | www.hravtskicentar.at | volksgruppen.orf.at ================================================== 10 Aceh / Indonesien: Armeefreundlicher ORF Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== lettera orf - weltjournal at orf.at An den Redaktions-Leiter des Weltjournals Dr. Franz Kössler Aceh / Indonesien Armeefreundlicher ORF Bozen, 13.1.2005 Sehr geehrter Herr Kössler, In der gestrigen Ausgabe des Weltjournals zur Flutkatastrophe auf Aceh (Mittwoch, 12. Jänner 2005) hat der ORF den indonesischen Machthabern ungebührlich viel Raum gelassen. Unwidersprochen konnte Minister Kaffa die österreichische Öffentlichkeit über die unrühmliche Rolle der Armee in Aceh belügen. Laut seiner Darstellung liefen die Hilfsaktionen in Aceh deshalb schleppend voran, weil die Flut ein Drittel der Angestellten der staatlichen Verwaltungen getötet hatte. Die Fakten sind aber andere: Die indonesische Regierung und Armee haben eine wirksame humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung in der Katastrophenregion Aceh zu verhindert. Erst fünf Tage nach der Zerstörung weiter Landstriche ist die Region von der indonesischen Regierung für internationale Helfer geöffnet worden. Nur einen Tag zuvor ist indonesischen Hilfsorganisationen die Arbeit in der hermetisch von der Armee abgeriegelten Bürgerkriegsregion gestattet worden. Mit der zögerlichen Öffnung Acehs für zivile Helfer wird das Überleben von zehntausenden Menschen gefährdet. Überall in Aceh wurde Kritik an der schleppenden Verteilung von Hilfsgütern durch die Armee geäußert. Die indonesische Armee ist offensichtlich weder Willens noch in der Lage, die Zivilbevölkerung wirksam mit Hilfsgütern und frischem Wasser zu versorgen. Es ist ein Skandal, dass die Behörden fünf Tage nach der Flutwelle nicht in der Lage waren, genauere Angaben über das Ausmaß der Zerstörung an der besonders von der Katastrophe betroffenen Westküste Sumatras zu machen. Eine Armee, die vor kurzem noch den größten Teil der Zivilbevölkerung in Aceh in Internierungslager einweisen wollte und für ihre brutale Kriegführung berüchtigt ist wird humanitäre Hilfe nicht wirksam leisten. Es ist blanker Zynismus, wenn die Armee nach der Flutkatastrophe einen Waffenstillstand ankündigt, doch ungeachtet dieser schlimmsten Katastrophe in der Geschichte Acehs ihre Militär-Aktionen gegen die Freiheitsbewegung GAM unvermindert fortsetzt. Soldaten können nicht gleichzeitig als Kämpfer und als humanitäre Helfer auftreten. So wuden in der Stadt Banda Aceh eintreffende erschöpfte und traumatisierte Flüchtlinge von Soldaten verhört und nach Kontakten mit der GAM befragt. Das wahre Ausmaß der Katastrophe ist sehr viel größer, als von der indonesischen Regierung bislang eingeräumt wird. Als offiziell 80.246 Tote in Aceh gezählt waren, stellte die Regierung jede weitere Zählung ein. Der indonesische Botschafter in Malaysia Rusdihardjo von bis zu 400.000 Opfern unter den vier Millionen Bewohnern Acehs gesprochen. Inzwischen beschloß die Regierung, daß die ausländischen Soldaten das Katastrophengebiet bis Ende März verlassen müssen. Statt die langfristige Hilfe ausländischer Armeen dankbar anzunehmen, fügt sich die indonesische Regierung der Kritik radikal muslimischer Gruppen. Indonesiens Führung hat nicht das Wohl der Überlebenden der Flutkatastrophe im Auge, sondern lässt sich von innenpolitischem Kalkül leiten, wenn es die Hilfe des Auslands einschränkt". Vor allem US-amerikanische und australische Soldaten haben wertvolle Katastrophenhilfe in Aceh geleistet. Die deutsche Bundeswehr ist seit dem 5. Januar mit einem ersten Kontingent von 50 Sanitätssoldaten in der zerstörten Provinz. Das Eintreffen des Einsatzgruppenversorgers "Berlin" der Bundesmarine vor der Küste Acehs wurde dringend erwartet. Radikal-muslimische Milizen der "Bewegung der Islamischen Verteidiger" (FPI) und der "Indonesische Rat der Mujahidin" (MMI) hatten in den vergangenen Tagen mehrfach einen sofortigen Abzug der ausländischen Soldaten gefordert, da sie die Helfer beschuldigten, eine internationale Intervention vorzubereiten, um einen unabhängigen Staat Aceh zu gründen. Auch der des Terrorismus und der Zusammenarbeit mit Osama Bin Laden beschuldigte muslimische Geistliche Abu Bakar Bashir hatte vor einem langfristigen Engage ment ausländischer Soldaten gewarnt. Bashir war für Terroranschläge gegen ausländische Touristen in Bali Im Oktober 2002 verantwortlich. Ursprünglich hatte das Bundesverteidigungsministerium einen längeren Einsatz der Bundeswehr in Aceh geplant. Bedauerlich auch, daß die islamistischen Terroristen in einem Atemzug mit den Aufständischen in Aceh genannt wurde. Hier wurde der Eindruck vermittelt, in Aceh proben radiakle Moslems den Aufstand. Ein völlig falsches Bild. Inzwischen hat auch die Hiflsorganisation "medica mondiale" (www.medicamondiale.org) die Kritik der Gesellschaft für bedrohte Völker (www.gfbv.de) an der indonesischen Armee bestätigt. Siehe auch: www.medicamondiale.org/index_d.html und: www.medicamondiale.org/index_d.html Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit GfbV-Südtirol ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 11 Deutsch-Österreichische Hilfsorganisation beteiligt sich an Wahlbeobachtung im Irak "wadi wien" ================================================== Pressemitteilung: Deutsch-Österreichische Hilfsorganisation beteiligt sich an Wahlbeobachtung im Irak Aufklärungskampagne für Frauen Die in Deutschland und Österreich ansässige Hilfsorganisation WADI wird sich an der unabhängigen Beobachtung der Parlamentswahl am 30. Januar im Irak beteiligen. Die Hilfsorganisation, die seit 1993 im Irak tätig ist und dort auch zwei Büros unterhält, ist zur offiziellen Wahlbeobachtung bei der Unabhängigen Wahlkommission (Independent Electoral Commission) akkreditiert und wird einen Mitarbeiter entsenden, der gemeinsam mit anderen europäischen KollegInnen den Ablauf der Wahlen überwacht. Das Beobachtungsteam wird in zwei verschiedenen Ortschaften überprüfen, ob eine unbehinderte Abgabe der Stimmen ohne Manipulationen gewährleistet ist. Die Unabhängige Wahlkommission ist mit der Durchführung und Kontrolle der Wahlen im Irak beauftragt. »Die Durchführung freier Wahlen im Irak ist ein unabdingbarer Schritt auf dem Weg der langfristigen Normalisierung und Demokratisierung des Landes«, erklärt Thomas Uwer, Sprecher der Organisation. »Die Versuche, mit Terror und Gewalt die Wahlen zu blockieren zielen darauf, den rechtlichen Übergangszustand einzufrieren, den Ausnahmezustand zu verfestigen und so den Übergang zu einer demokratisch legitimierten irakischen Regierung sowie die Verabschiedung einer neuen Verfassung zu verhindern.« Ein besonderes Augenmerk wird das Beobachtungsteam auf die Wahlmöglichkeiten von Frauen legen. Bereits im Vorfeld hat WADI in verschiedenen Regionen des Nordirak mit gezielten Wahlaufklärungskampagnen für Frauen begonnen, in denen diese über die Bedeutung und den Ablauf der Wahlen informiert werden. Vor allem in ländlichen Gegenden herrscht nach wie vor vielfach Unwissen darüber vor, worüber am 30. Januar abgestimmt wird. Da das zu wählende Parlament über die künftige Verfassung des Irak beraten und abstimmen wird, sind die Wahlen von besonderer Bedeutung für Frauen und Mädchen, die nach allgemeinen Schätzungen rund 60 Prozent der irakischen Bevölkerung ausmachen. Dennoch sind Frauen in öffentlichen Ämtern und politischen Institutionen weiterhin stark unterrepräsentiert. WADI unterstützt im Irak vor allem Programme für Frauen und Mädchen. Entgegen der verbreiteten Vorstellung von einem zwar diktatorischen, aber dennoch laizistischen und Teilbereichen der Gesellschaft modernen Staates hat das im April 2003 gestürzte Regime gegenüber Frauen eine Art »Geschlechterapartheid« errichtet und sich vermeintlich traditionaler und islamischer Formen der Geschlechterunterdrückung bedient. Frauen und Mädchen wurden zunehmend aus dem öffentlichen Leben verdrängt und vom Zugang zu Bildung und Arbeit abgeschnitten. Die Legalisierung familiärer Gewalt gegen Frauen bis hin zum Mord - aus Gründen der »Ehre« - unter dem Regime Saddam Husseins hat zu einem dramatischen Anstieg von Gewalttaten gegen Frauen geführt. Die Vereinten Nationen schätzen, dass mehr als 4.000 Frauen und Mädchen in den Neunziger Jahren legal von männlichen Angehörigen ermordet wurden. In einigen Regionen des Landes werden Frauen zur Verhüllung gezwungen. In ländlichen Gebieten finden teilweise weibliche Genitalverstümmlungen statt. WADI unterstützt Mobile Teams, die Frauen in abgelegenen Regionen aufsuchen, Frauenzentren und Schutzhäuser für Gewaltopfer, führt Bildungs-/Alphabetisierungskurse, Trainingsprogramme für Sozialarbeiterinnen, Gesundheitsvorsorge- und Aufklärungsprogramme für Frauen durch. Im Frühjahr soll im Nordirak ein Radiosender für Frauen und Jugendliche auf Sendung gehen. Ein Aufklärungsfilm über die Folgen von Genitalverstümmlungen ist in Arbeit. Kontakt: Auf Wunsch stellen wir Kontakt zu unseren Mitarbeitern und den Wahlbeobachtern vor Ort her. Über den Verlauf der Wahlen wird weiter berichtet. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 12 Weibliche Genitalverstümmelung im IRAK, eine Studie von WADI "wadi wien" ================================================== IRAQ: Survey suggests widespread female circumcision in north [This report does not necessarily reflect the views of the United Nations] SULAYMANIYAH, 6 January (IRIN) - A ground-breaking survey done by a German NGO of 40 villages in the rural Germian region of Kurdish-controlled northern Iraq has revealed that nearly 60 percent of the area's women have undergone circumcision (also known as female genital mutilation, FGM). Of 1,544 women and girls aged over 10 interviewed by members of WADI's locally-based mobile medical team, 907 said they had undergone the operation, the so-called "Sunna" circumcision, which involves the partial excision of the clitoris; 637 said they had not. "We knew Germian was one of the areas most affected by the practice," WADI Director Thomas von der Osten-Sacken told IRIN in Sulaymaniyah. "But these results were a real shock." Although banned in the West, the practice of FGM is common in other Muslim countries in Asia and the Middle East, and in Africa in particular, where there are regular calls for it to be stopped. Health experts say it can cause major problems, including various forms of scarring and infertility in some cases. The procedure, when performed without any anaesthetic, can lead to death through shock or excessive bleeding. The failure to use sterilised medical instruments can lead to infections and the spread of diseases such as HIV/AIDS. Girls who have not been circumcised are considered "unclean" in many of the cultures where practised, and are often treated as sex workers. Long known to exist in Iraqi Kurdistan, particularly in certain rural areas of the southern Sulaymaniyah governorate, FGM has been the object of more than a decade of campaigning by local women's organisations, as well as NGOs such as WADI. In the total absence of statistics, though, estimates of the prevalence of the practice varied wildly. Some claimed as many as 40 percent of all women in Sulaymaniyah governorate were circumcised. Others suggest that it was around 10 percent. WADI's small study will not be enough to put an end to that controversy. But it offers the first solid evidence that FGM is, at least locally, a major problem in Iraq. The NGO is now planning a second, much larger survey of this practicse, which could turn out to be a lengthy process. "You can't just go into a village and ask women if they've been circumcised," WADI mobile team doctor Suheila Hidayat Qadir told IRIN in Sarqalla, a small town in Kifri sub-district. "This is a practice that goes on in secret. Nobody talks openly about it." In the 40 Germian villages, the surveying itself took less than two months, in October and November 2004. But members of WADI's team had been visiting locals for over a year and are known to them by providing medicine to the sick and health advice to women and children. "These people are very poor; what they want most is money, not advice," said team leader Assi Frood Aziz. "They only began to trust us when they saw we actually intended to carry on helping them." Dr Qadir and her colleagues include information about FGM among the health advice they gave villagers. They remind villagers of the dangers of infection immediately following the operation along with other serious health issues. They also point out that circumcising a girl reduces her chances of experiencing a healthy and fulfilling sex life when older. Trust or no trust, though, they have found persuading the people of Germian to give up the practice difficult for the simple reason that many are convinced it is a religious Islamic obligation, although this has been debated. As one campaigner against FGM in Pizhdar, an eastern district of Iraqi Kurdistan, put it: "When you ask villagers why they circumcise their daughters, they tell you that if they don't, even the water she carries back from the well will be 'haram' [impure]." No senior Sunni cleric has ever outright condemned female circumcision. In Iraqi Kurdistan, however, the fight to end the practice was made easier in 2001 when liberal clerics in Sulaymaniyah agreed to issue a "fatwa" (religious order) against it. Members of WADI's Germian team say that clerics in the region are far more cooperative than in the past. But they add that the remoteness and backwardness of many of the villages has slowed the speed with which attitudes change. "The Sulaymaniyah clerics have talked on TV several times about female circumcision," said Aziz. "But few of these villages have electricity, let alone radios or televisions. How are villagers supposed to hear what they say?" He and other medical team members have taken to carrying copies of the fatwa around villages to show inhabitants. In the future, he says, they may swap that for a video and television. "The ideal would be to interview one of the senior clerics in Sulaymaniyah about circumcision, and screen the results in each of the villages," he said. [ENDS] We have sent this message from a no-reply address to avoid bounced messages into our general email folder. Please do not hesitate to contact us at Mail at IRINnews.org with any comments or questions you may have IRIN-SA Tel: +27 11 895-1900 Fax: +27 11 784-6759 Email: IRIN-SA at irin.org.za [This Item is Delivered to the "Africa-English" Service of the UN's IRIN humanitarian information unit, but may not necessarily reflect the views of the United Nations. For further information, free subscriptions, or to change your keywords, contact e-mail: IRIN at ocha.unon.org or Web: http://www.irinnews.org . If you re- print, copy, archive or re-post this item, please retain this credit and disclaimer. Reposting by commercial sites requires written IRIN permission.] Copyright (c) UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs 2005 -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1401.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1501.htm Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Januar/1601.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: drei m.E. nicht widerstandsrelevante Beiträge. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 21:30 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Jan 18 09:07:21 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Tue, 18 Jan 2005 09:07:21 +0100 Subject: MUND: Dienstag, 18. Januar 2005 Message-ID: <017d01c4fd34$bcff6f40$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Dienstag, 18. Januar 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 Schubhaft abschaffen! From: deserteursberatung at utanet.at ============================================== 02 Zur Schubhaft abschaffen!-Demo From: global at no-racism.net ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Die politische Lage im Irak From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== 04 Lesenswertes und Termine From: venezuela-info.net ============================================== 05 Körper und Erinnerung III From: office at frauenhetz.at ============================================== 06 Neutralität statt Euro-Armee From: oesk at aon.at ============================================== 07 Depot-Termine From: depot-news at mailman.sil.at ============================================== 08 Neue Context XXI From: contextxxi at contextxxi.at ============================================== 09 First of May From: contact at eipcp.net ============================================== 10 Queer Beisl am 19.1. From: raw at raw.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 11 Slovakia: Support New Worker' Movement From: hx65 at dial.pipex.com ============================================== 12 Täter aus Heterosexuellenmilieu From: office at RKLambda.at ============================================== 13 Landesliste Wiener Grüne From: andersrum_wien at gruene.at ============================================== 14 Gorbach/Öbb... From: kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 Schubhaft abschaffen! From: deserteursberatung at utanet.at ============================================== +++ bitte weitermailen +++ bitte weitersagen +++ Schubhaft abschaffen! Lärm-Demonstration Do, 20. Jan 2005, 18:00 Uhr um das "PolizeiAnhalteZentrum" Rossauer Lände 7-9 1090 Wien (Nähe U2/U4 Schottenring) Lärminstrumente mitbringen - die Gefangenen wollen uns hören! Zur Bewerbung der Demo gibt es jetzt sowohl einen Flyer (2 Seiten A4, 4 Seiten A5) als auch ein A4 Poster als pdf Download: weitere Informationen auf: Flyer: http://no-racism.net/upload/flyer20jan2005.pdf Poster: http://no-racism.net/upload/poster20jan2005.pdf http://www.no-racism.net Tschuldigung falls mehrfachmails... Bis dann... Eure Deserteurs- und Flüchtlingsberatung Schotteng. 3a/1/59 A-1010 Wien Tel.: +43/1/533 72 71 Fax.: +43/1/532 74 16 www.deserteursberatung.at ============================================== 02 Zur Schubhaft abschaffen!-Demo From: global at no-racism.net ============================================== Hallo! Eine erfreuliche Nachricht wird wohl schon zu euch vorgedrungen sein: Peany M., der sich in einer relativ aussichtslosen Situation in Schubhaft befand, wurde am 11. Jan 2005 freigelassen. Er ist damit nicht mehr akut von Deportation bedroht. Nelly und Peany bedanken sich für die Unterstützung und die zahlreichen Proteste. Sie sind optimistisch, dass er nun doch ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitsbewilligung bekommt. Aller Freude zum Trotz möchten wir hier auf die vielen anderen Menschen aufmerksam machen, die noch in Schubhaft sitzen und nicht das Glück haben, eine schwangere und derart engagierte Frau zu haben. Wir wollen und dürfen auch auf sie nicht vergessen und fordern weiterhin die Abschaffung der Schubhaft! Einer von denen, die noch in Schubhaft sitzen ist Yale. Er wurde am 25. Oktober 2004 nach einer rassistisch motivierten Personenkontrolle beim Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien Favoriten verhaftet und in das Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände 7-9 überstellt. Seit diesem Tag sitzt Yale in Schubhaft. Er ist akut von Abschiebung in die Demokratisch Republik Kongo bedroht. Für 20. Jänner 2005 wurde eine Demo geplant, die zur Freilassung von Peany, Yale und allen anderen Schubhäftlingen aufrief. Peany ist schon frei! Yale muss jetzt raus aus der Schubhaft! Freiheit für Yale! Freiheit für Peany M.! Schubhaft abschaffen! Lärm-Demonstration Do, 20. Jan 2005, 18:00 Uhr um das Gefängnis Rossauer Lände 7-9 1090 Wien (nahe U2/U4 Schottenring) Lärminstrumente mitbringen - die Gefangenen wollen uns hören! Zur Bewerbung der Demo gibt es jetzt sowohl einen Flyer (2 Seiten A4, 4 Seiten A5) als auch ein A4 Poster als pdf Download: Flyer: http://no-racism.net/upload/flyer20jan2005.pdf Poster: http://no-racism.net/upload/poster20jan2005.pdf weitere Informationen auf: http://www.no-racism.net ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Die politische Lage im Irak From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== Diskussionsveranstaltung: Die politische Situation im Irak Mittwoch 19. Jämmer 2005, 19.00h Wiener SPÖ-Bildungszentrum, Wien 2, Praterstraße 25 Auch nach dem Sturz Saddam Husseins kommt der Irak nicht zur Ruhe. Was für die einen legitimer "Widerstand" ist, ist für viele IrakerInnen "Terrorismus". Der Streit um die aktuellen Ereignisse im Irak zieht sich auch durch die europäische Öffentlichkeit. Während die einen der Besatzung des Landes die Verantwortung für die Gewalt zuschreiben, sehen andere im Terror die Spätfolge eines diktatorischen Regimes. Ob es diesen Gruppierungen gelingen wird, den Aufbau eines demokratischen und föderalistischen Irak zu verhindern, ist ebenso umstritten wie der Einfluss der Nachbarstaaten oder die politische und ökonomische Rolle Europas und der USA. In den Debatten der europäischen Öffentlichkeit stehen dabei jedoch nur selten der Irak und seine Bevölkerung im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt dieser Diskussionsveranstaltung sollen allerdings die unterschiedlichen Interessen innerhalb des Iraks und die Lebenssituation der IrakerInnen selbst stehen. Aus völlig unterschiedlichen Perspektiven wird den Fragen der politischen Entwicklung des Irak nach dem Ende der Bath-Herrschaft nachgegangen und damit Raum für eine durchaus kontroversielle Debatte geschaffen. Es diskutieren: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Integrationsbeauftragter der islamischen Glaubensgemeinschaft Prof. Dipl.-Ing. Diyar Bajalan, Verein für Menschenrechte in Kurdistan/Irak Fritz Edlinger, Österreichisch-Arabische Gesellschaft Dipl.-Ing. Fatima Khanakah, Hilfsprojekte für Frauen im Irak Mag. Thomas Schmidinger, Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit, Uni Wien Moderation: GR Ernst Woller, Bildungsvorsitzender der SPÖ Wien Anmeldung im Wiener Bildungssekretariat, Tel: 53427-384 Fax: 53427-760 email: wien_bildung at spoe.at -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ============================================== 04 Lesenswertes und Termine From: venezuela-info.net ============================================== ----------------------------------------------------------- Filme ----------------------------------------------------------- Freitag, 28.1.2005, 19.00 Uhr Im Rahmen des HTU- Cinestudios (www.cinestudio.at) begann am 29. Oktober 200 4 die Filmreihe *CINE LATINO*. Der Aufstand von Innen deutsche Synchronisation von La Revolucion no sera transmitida / Die Revolution wird nicht übertragen Irland/Venezuela 2003; Regie: Kim Bartley und Donnacha O Briain, ca. 70min Wo: AudiMax der Technischen Universität, Getreidemarkt 9, 1060 Wien http://www.venezuela-info.net/article.php?id=3652&rid=0 -------------------------------------------------------------- Samstag, 22.01.2005 Kuba-Filmtag Filmland Kuba ab 16h in Kooperation mit der Oestereichisch-kubanischen Gesellschaft 16:00 El Yoven Rebelde (Der junge Rebell ) DF 18:00 The Motorcycle Diaries / Die Reise des jungen Che OmU 20:15 Suite Habana OmU 21:45 Alicia En El Pueblo De Maravillas / Alice im Wunderland OmU 23:45 Sacrificio - Who betrayed Che Guevara? OmU Wo: AudiMax der Technischen Universität, Getreidemarkt 9, 1060 Wien www.cinestudio.at ----------------------------------------------------------- Veranstaltung ----------------------------------------------------------- Freitag, 28 Jänner 2005 Sur Canto Luis Alberto Cárdenas, Gesang Jhibaro Rodríguez, Gitarre Man freut sich, Sie zu einem Konzert anläßlich der Präsentation der CD "Canciones Latinoamericanas" einzuladen. Beginn: 18.30 Uhr OPEC Fund for International Development 1010 Wien, Parkring 8 ----------------------------------------------------------- Literaturtipp ----------------------------------------------------------- Aufstand der Vernunft \"Hasta la victoria, siempre!\" - Venezuela, Kuba: revolutionäre Strategien zur Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus 184 Seiten Preis: 6,5 Euro / Solipreis 9 Euro Bestellungen an: der.funke at jugendkaempft.com Der Inhalt der zweiten Ausgabe unseres Theoriemagazins "Aufstand der Vernunft" beschäftigt sich mit den Debatten über die Zukunft der lateinamerikanischen Revolution. Wir wollen mit dieser Textzusammenstellung der deutschsprachigen Linken einen Einblick in die Kontroversen rund um die zentralen Fragen der Revolution in Venezuela und Kuba bieten. http://www.derfunke.at/hpneu/modules.php?op=modload&name=News&file=article&s id=399 ----------------------------------------------------------- Lesenswerte Artikel zu Venezuela ----------------------------------------------------------- CIA wußte von Putschplänen gegen Chávez Dokumente des US-Geheimdienstes belegen: Demokratisch gewählte Regierung wurde nicht gewarnt Was schon lange vermutet wurde, ist jetzt belegt: Die US-amerikanische Regierung wußte im Jahr 2002 Wochen vor dem mißlungenen Putsch in Venezuela von den Plänen, Präsident Hugo Chávez zu stürzen. Und sie unternahm nichts, um die demokratisch gewählte Regierung von Venezuela vor den Putschvorbereitungen zu warnen. Außerdem stellte die US-Regierung den Ablauf des Umsturzversuches bewußt falsch dar. http://www.jungewelt.de/2005/01-08/008.php ----------------------------------------------------------- Das Gesicht der Basis Kann in Venezuela gelingen, was in Portugal und Nikaragua scheiterte? Ein Revolutionsvergleich. Fragen nach der jW-Leserreise. Teil 2 und Schluß: »Chávezismus« - eine Spielart der Sozialdemokratie oder ein kluger revolutionärer Prozeß? http://www.jungewelt.de/2005/01-05/004.php ----------------------------------------------------------- Neuauflage des »Plan Condor«? FARC-Kommandeur aus Caracas nach Kolumbien verschleppt Rodrigo Granda hatte sich mit einem kolumbianischen Journalisten in einem Café der Razzeti-Klinik im Zentrum von Caracas getroffen, als ihn eine Frau ansprach. Granda entschuldigte sich bei seinem Gesprächspartner »für einen Moment«. Nach einer Stunde war er noch immer nicht zurück. Verwundert über das Verschwinden, zahlte der Journalist die Rechnung und ging. Erst am kommenden Tag sollte er seinen Gesprächspartner wiedersehen - in den Nachrichten. Rodrigo Granda, alias »Ricardo González«, ein ranghoher Kommandeur der kolumbianischen FARC-Guerilla, sei in der Stadt Cúcuta nahe der venezolanischen Grenze festgenommen worden, hieß es. http://www.jungewelt.de/2004/12-24/008.php ----------------------------------------------------------- Von Vietnam gelernt Venezuela hat wie zuvor schon Kuba seine verteidigungspolitischen Richtlinien erneuert. Vorbereitungen auf einen Guerillakrieg mit Beteiligung der Bevölkerung http://www.jungewelt.de/2005/01-08/007.php ----------------------------------------------------------- Chávez' Landreform Hugo Chávez treibt die »bolivarianische Revolution« in Venezuela voran. http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=65751&IDC=7 ----------------------------------------------------------- ----------------------------------------------------------- Ein Service von www.venezuela-info.net Sie wollen den Newsletter von venezuela-info.net abbestellen? In dem Fall klicken Sie bitte auf folgenden Link: http://www.venezuela-info.net/newsletter/deutsch/permission/abmelden.php ============================================== 05 Körper und Erinnerung III From: office at frauenhetz.at ============================================== Körper und Erinnerung ­ Teil III Lasst Euch nix merken! 22. ­ 24. 1. 2005 Liebe Frauen! Von 22.1. bis 24.1.05 schließen wir mit vier Veranstaltungen das dritte Schwerpunktprogramm 2004 "Lasst Euch nix merken" ab: 22. 1. "Europa im Kampf" - Internationale Lager-Poesie aus dem Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück 19.30 Uhr, Vortrag und Lesung Constanze Jaiser, Literaturwissenschafterin, Theologin In Ravensbrück verfassten Frauen aus unterschiedlichenLändern mehr als 1200 Gedichte. An diesem Abend werden einige, auch in ihrer Originalsprache mit Stimmen von Überlebenden, zu hören sein. Und es wird gefragt nach ihren Entstehungsbedingungen sowie überhaupt danach, welche Bedeutung diese Lyrik im Lager hatte. 23.1. "Things. Places. Years. " Ein Film von Klub Zwei über die Nachwirkungen von Emigration, Vertreibung und Holocaust in der Gegenwart. 14.00, Film und Diskussion mit Simone Bader und Jo Schmeiser (Klub Zwei) Zwölf Frauen, die Opfer des Holocaust wurden, erinnern sich an die verlorene Heimat. Der Film zeigt, wie Vertreibung, Emigration und Holocaust das Leben von zwölf in London beheimateten Frauen durch drei Generationen prägen. In vertrauten Umgebungen sprechen die Frauen über ihre Beziehungen zu Orten, zu Dingen und über ihre jüdische Identität. Erfahrungen von Vertreibung, Emigration und Holocaust werden oft in der Vergangenheit verortet. Things. Places. Years. bringt diese Vergangenheit in die Gegenwart. Sie ist Teil unserer Identität als Angehörige der Vertriebenen und Deportierten, als Söhne und Töchter der TäterInnen und MitläuferInnen. Things. Places. Years. zeigt, wie Vertreibung, Emigration und Holocaust das Leben von zwölf in London beheimateten Frauen durch drei Generationen prägt. In vertrauten Umgebungen wie dem Zuhause oder dem Arbeitsplatz sprechen die Frauen über ihre Beziehungen zu Orten, zu Dingen und über ihr Jüdisch-Sein. (Rosa Reitsamer) Moderation: Jale Akcil 23. 1. 'Das sind so Sachen'. Ein Mietshaus in Berlin-Charlottenburg Ein Film von Gerburg Treusch-Dieter und Nathalie Kern, D 2004, 75 min 19.00, Film und Diskussion Gerburg Treusch-Dieter, Soziologin Zum einen prägt ein Mietshaus diejenigen, die es bewohnen, und umgekehrt. Zum zweiten wird die Narration des Films durch die biographische Erzählung von vier Mieterinnen strukturiert, die 70 Jahre Zeitgeschichte mit politischen Einschnitten auf der Ebene der Alltagserfahrung in Berlin umfaßt. Zum dritten werden die Elemente der Architektur, der Interviews und der Erinnerungs-Dokumente filmisch in einer Weise kombiniert, dass im Sinne eines Versuchs - den die Diskussion beurteilen wird - das Mietshaus als lebendiger Ort entsteht. Moderation: Edith Futscher 24.1. 20.00 Uhr, Kooperation Frauenhetz/Kosmos Theater OUnter dem Stacheldraht saß ein Vogel¹. Vom Dichten im KZ Szenische Lesung zur Flamenco-Gitarre Constanze Jaiser, Literaturwissenschafterin, Theologin Jacob David Pampuch, Erzieher, Musiker Ort: Cantineda, Kosmos Frauenraum, 1070 Wien Einritt: EUR 8,- Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Gedichte, die Frauen und Mädchen verschiedener nationaler Herkunft in Ravensbrück gereimt haben. Das Besondere dieser szenischen Lesung ist die von uns geschaffene Verbindung mit musikalischen Improvisationen, die in der Tradition des Flamenco stehen. Das Spektrum der ausgewählten Gedichte reicht von der Dokumentation der Verbrechen und des Leid bis zur sehnsüchtigen Beschwörung einer besseren Zukunft, selbst wenn diese nicht mehr selbst erlebt werden kann, von der bitteren Klage bis zum sarkastischen Humor, Formen, bei denen das Ich einen Weg sucht, die erlittene Katastrophe zu benennen und gleichsam ins Wort zu bannen. _________________________________ 4.2. Unbemerkt legal oder bemerkt illegal: Sexarbeit in Österreich 10.00 - 18.00 Uhr, Workshop Konzept: Andrea Günter, Philosophin und Anette Hutter (Leiterin der Beratungsstelle SILA) Wir laden ein zu einem politischen Workshop zur Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Feministinnen und Sexarbeiterinnen. Wir beginnen mit einem Themen- rundgang, in dem die frauenpolitisch relevanten Aspekte der Sexarbeit herauskristallisiert werden. So wird ein Diskussionsfaden erarbeitet, der der Komplexität der Themenstellung gerecht werden kann, so dass vorschnelle polarisierende Festlegungen verhindert und vielleicht auch neue Perspektiven möglich werden. Anmeldung auch anonym möglich; es wird gebeten, die Motivation zur Teilnahme kurz darzustellen ________________ Anmeldung für den Workshop "Unbemerkt legal" bis 20.1.05 telefonisch: 01/7159888 o. per e-mail an office at frauenhetz.at allgemeine Infos unter www.frauenhetz.at Die Frauenhetz ist rollstuhlgerecht und per Treppenlift durch die Untere Weissgerberstr. 41 zu erreichen. Teilnehmerinnengebühr Einzel Vortrag / Lesung: Euro 3,- Einzel Workshop Euro 15,- Wochenpauschale Euro 30,- __________________________ zum Konzept Nach einer Auseinandersetzung mit den Bedingungen und Möglichkeiten des je eigenen Erinnerns als leiblicher und zwischenmenschlicher Gestalt, unter dem Titel ausgekocht. eingedenk aller mitgiften im Juni 04 und einer Veranstaltungsreihe zur Bedeutung von Sexualität und Körper für weib-weibliche Organisationsformenmit engel machen. zur geschichte der frauenbewegung und ihren geschichten im August 04, möchten wir mit Lasst Euch nix merken! den Jahresschwerpunktes 2004 OKörper und Erinnerung¹ abschließen. Fragen nach Demokratie und Vermittlung nach den Grenzen von Erinnerung, nach den Rändern der Erfahrung, nach der Reichweite einer feministischen Perspektive, haben uns durch das ganze Jahr begleitet. Vieles Besondere und vieles Allgemeine wurde in unserem Sprechen auf eine noch ausstehende Diskussion verwiesen, manches vertagt. Wir haben uns entschieden diesen dritten Teil unseres Jahresprogramms, der als eine ausdrückliche Bezugnahme auf die politische Dimension des Themas ' Körper und ErinnerungO, auf Politikformen des Erinnerns konzipiert war und die Frage nach einer Ethik des Erzählens und Erinnerns, die Frage nach einer Erzählenden Ethik in den Mittelpunkt stellen sollte, nun umso markanter einzugrenzen: Eine Tagung soll Anfang 2005 einer sehr konzentrierten Beschäftigung mit Formen, Möglichkeiten und Grenzen des Erinnerns an die Shoah Raum geben. "Nicht mehr viele derjenigen, die den Nationalsozialismus selbst erlitten haben, sind mehr am Leben. Und die Geschichten der Widerstandskämpferinnen und ehemaliger KZ-Häftlinge sind beileibe nicht der mainstream der österreichischen Geschichtsschreibung", so schreibt Tina Leisch in der (auf der Innenseite gekürzten) Ankündigung zur Veranstaltung am 8. Jänner. Wir wollen uns damit beschäftigen, was es heißt, zu erzählen und damit, welche Formen dafür gefunden wurden, Erzähltes zu dokumentieren. Und Nachdenken über geschlechterdifferente Modi zu Erzählen, zu Erinnern ­ und zu Schweigen. Wir werden uns damit auseinandersetzen, wie wir feministischerweise Erzählungen begegnen können, Erzählungen von Opfern, Erzählungen von Täterinnen und Erzählungen von Frauen aus dem Widerstand. In Frage wird stehen, inwiefern eine dritte Generation ihre Zeuginnenschaft verstehen kann und wodurch diese sich begründen liesse. Wie deren Verantwortung zu verstehen sei und wie sie getragen werden kann. Von demher wird Raum sein auch für Erzählungen und Nicht-Erzählungen einer jeden, für die Beschäftigung mit dem je eigenen Generationenkonflikt. Dem nächsten Schwerpunktthema der Frauenhetz, Arbeit und Politik wird bereits durch eine Einzel-Veranstaltung vorgegriffen, das erste Programm hierzu erscheint vorraussichtlich im Sommer 2005. ____________ Wir freuen uns über Rückmeldungen und Kommentare und hoffen auf Euer zahlreiches Erscheinen! ============================================== 06 Neutralität statt Euro-Armee From: oesk at aon.at ============================================== INFO - GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg & Österreichisches Solidaritätskomitee Liebe Kolleginnen und Kollegen, Dieses Jahr jährt sich zum 50. mal, dass Österreich neutral ist. Mit der Neutralität wurde u.a. darauf reagiert, dass die Mesnchen nach dem 2. Weltkrieg, der vor 60 Jahren zu Ende ging, nicht mehr wollten, dass Österreich, dass seine Menschen für fremde Großmachtinteressen in den Krieg geschickt werden. Heute wird im Zuge der EU, der auch Österreich seit 10 Jahren angehört, erreicht u.a. durch eine bis dahin noch nie dagewesene Pro-Propaganda-Kampagne bei der gelogen wurde, dass sich die Balken biegen, von den Herreschenden in Wirtschaft und Politik aller Couleur versucht, die Neutralität abzuschaffen. Das wollen mehr als 80% der Bevölkerung nicht. Dagegen treten immer mehr Menschen aktiv auf. Die Werkstatt für "Frieden und Solidarität" hat dazu Schritte zur Erreichung eines Volksbegehrens eingeleitet. Jetzt soll in diesem Jahr die dafür notwendigen restlichen Einleitungsunterschriften gesammelt und Aktivitäten für öffentliches Auftreten koordiniert werden. Dazu gibt es am 22. Jänner 2005 in Linz eine Aktionskonferenz. Bitte kommt zur Konferenz und helft die Aktionskonferenz Eurem Umfeld noch kräftig zu bewerben. In der Anlage findet ihr eine Vorlage im pdf-Format: zum Verkleinern für einen Flyer zum Vergrößern als Plakat. Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!" p. A.: Werkstatt Frieden&Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz E-Mail: office at friedensvolksbegehren.at Web.: www.friedensvolksbegehren.at Aktionskonferenz Keine Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen! Nein zur Aufrüstungsverpflichtung! Ja zur Neutralität! Samstag, 22. Jänner 2005, 11.00-18.00 Volkshaus Dornach - Auhof Gruppenraum Niedermayrweg 7, 4040 Linz Anreise per Zug: Vom Hauptbahnhof Linz mit der Straßenbahninie 1oder 2 (Richtung Universität) bis Haltestelle Dornach Anreise per Auto: Aurobahnabfahrt Dornach-Auhof, gerade über geregelte Kreuzung, nach der Tankstelle links in den Niedermayrweg. Programm: 11.00 - 11.15: Begrüßung 11.15 - 13.00: Vortrag: Der aktuelle Stand der Militarisierung in der EU und in Österreich (Günter Reder, Werkstatt Frieden&Solidarität) Allgemeine Debatte 13.00 - 14.30: Mittagspause 14.30 - 15.00: Arbeitskreise: Aktionswochen Inseratenkampagne in Kleinmedien Demonstration am 19. März Volksabstimmung - EU-Verfassung Neues Verteilmaterial Selbstverständlich besteht die Möglichkeit andere oder weitere Arbeitskreise auf Wunsch einzurichten. 16.00 - 18.00: Abschlußplenum: Gemeinsame Aktionen, Einrichtung einer neuen SprecherInnengruppe Liebe FreundInnen und Freunde, die aktuellen Entwicklungen bestätigen auf Punkt und Beistrich die Richtigkeit und Notwendigkeit des Friedensvolksbegehrens. Mit einem 340.000,- Euro verschlingenden Propagandaevent wurde gestern im EU-Parlament die EU-Militärverfassung verabschiedet. Bereits heuer soll die erste EU-Schlachtgruppe einsatzfähig sein. Viele Menschen werden angesichts der Macht, mit der der Prozeß der Militarisierung vorangetrieben wird, mutlos. Wir müssen die Menschen ermutigen, zu ihren Interessen, Haltungen und Überzeugungen zu stehen. 2005 mehr denn je. Wir ersuchen Euch deshalb zu dieser wichtigen Arbeitstagung zu kommen. Beste Grüße! Boris Lechthaler Koordination ============================================== 07 Depot-Termine From: depot-news at mailman.sil.at ============================================== Montag 17. Jänner, 20.00 Filme der Alliierten nach 1945 Die ersten Monate der Besatzung Deutschlands und Österreichs standen im Zeichen des Potsdamer Abkommens und der Nürnberger Prozesse mit Entnazifizierung und Entmilitarisierung, aber auch mit der "Re-education" und "Re-orientation" im politischen Denken. Die Alliierten zeigten unter anderem Filme über Konzentrationslager und über die Kriegsschuld, die übrigens schon 1947 wieder zurückgezogen wurden, weil sie beim Publikum sehr unbeliebt waren. Einige davon - sie sind selten zu sehen - werden vom Depot gemeinsam mit kinoki vorgestellt. Concentration Camp Ebensee Austria. 08-May-1945 (A/USA 1945) Die Todesmühlen (D/USA 1945, R: Hanus? Burger/ Billy Wilder) zeigt die Weimarer Bevölkerung, die im Sommer 1945 auf Anweisung der Amerikaner das nahegelegene KZ Buchenwald besichtigen muss, und wechselt dann zu Bildern jener Menschen, die nur ein paar Jahre zuvor begeisterte Nazis waren. Les Camps de la Mort (F 1945, Les Actualités Françaises) blieb als Einziger der "Atrocity-Filme" bis in die 50er Jahre in Deutschland verfügbar. Oswiecim/Auschwitz (UdSSR 1945, Zentrales Studio für Dokumentarfilme Moskau) zeigt Szenen aus Auschwitz nach der Befreiung durch die Rote Armee. A Defeated People (GB 1945/46, R: Humphrey Jennings) ist eine der differenziertesten Darstellungen der Re-education-Politik. Frischer Wind in allen Gassen (D 1951): In der Stadt Eberbach wird an drei Tagen im Jahr die Stadtverwaltung von der Jugend übernommen. Einleitung und Kommentar von Thomas Tode, Filmwissenschafter, Hamburg Dienstag, 18. Jänner, 19.00 Kunst und Nebenberufe KünstlerInnenkarrieren Viele KünstlerInnen gehen neben ihrer künstlerischen Tätigkeit noch einem anderen Beruf nach. So sehr sich diese Zweitberufe voneinander unterscheiden, so sehr differiert auch der Umgang mit ihnen. Für manche KünstlerInnen ist der Zweitberuf ein notwendiges Übel, andere sehen darin eine Möglichkeit, sich auf einem weiteren Gebiet zu verwirklichen. Es gibt aber auch KünstlerInnen, die Erfahrungen aus ihrem Job in die Kunst einfließen lassen. Carola Dertnig, Künstlerin Mario Pruner, Künstler Barbara Sturm, Künstlerin Moderation: Nina Schedlmayer, Kritikerin Mittwoch, 19. Jänner, 19.00 Analysen zur Arbeitslosigkeit Monatlich werden Daten zu Arbeitslosigkeit und Beschäftigung veröffentlicht. Die mediale Inszenierung und die anschließenden politischen Kommentare tragen zu einem arbeitsmarktpolitischen Diskurs bei, der sich in groben Schuldzuweisungen erschöpft. Die vorgestellte Analyse vergleicht die mediale Produktion statistischer Beschreibungen von Arbeitslosigkeit in Deutschland, Österreich und Portugal und stellt die Frage: Wie kommt es dazu, dass sich die europäischen Gesellschaften über Ausmaß und Veränderung der Arbeitslosigkeit täuschen lassen? episteme. Kooperative für Forschung und Intervention: Heide Hammer, Sabine Sölkner, Günter Hefler und Karoline Rumpfhuber Donnerstag, 20. Jänner, 19.00 Österreichische Kultur und Identität Österreich und 2005 Das Jahr 2005 soll deutlicher als sonst in Erinnerung bringen, dass die ÖsterreicherInnen im Unterschied zu anderen Ländern an einem großen Strome leben, dass sie Dome bauen, große Söhne haben und für das Schöne begnadet sind. Welche Rolle spielt die Kultur bei der Konstruktion von nationaler Identität? Womit repräsentiert sich Österreich im Ausland? Während staatliche Institutionen allenthalben Identitätsprogramme ankurbeln, die uns eine gemeinsame nationale Kultur glaubhaft machen sollen, setzt das Depot seine kritische Reihe zum "Jubiläumsjahr" fort. Sylvia Riedmann, Soziologin, Universität Innsbruck Emil Brix, Leiter der Kulturpolitischen Sektion im BM für Auswärtige Angelegenheiten Moderation: Paul Jandl, Neue Zürcher Zeitung Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien tel: +43 1 522 76 13 depot at depot.or.at www.depot.or.at _______________________________________________ Depot-news mailing list Depot-news at mailman.sil.at http://mailman.sil.at/mailman/listinfo/depot-news _______________________________________________ ============================================== 08 Neue Context XXI From: contextxxi at contextxxi.at ============================================== ***Die neue CONTEXT XXI mit dem Schwerpunkt "Christentum und Islam": Context XXI ist neu. Context XXI ist größer. Wir haben das Layout verbessert und die Redaktion um die AutorInnen der Schweizer Zeitschrift RISSE erweitert. Mit neuer Besetzung und neuem Erscheinungsbild bieten wir eine publizistische Auseinandersetzung zum Thema Christentum und Islam. Aufgrund der weltpolitischen Geschehnisse der letzten Jahre und den aktuellen Ereignissen, wie den täglichen Anschlägen im Irak und dem Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo Van Gogh trat das militante Agieren islamistischer Gruppen ins Zentrum der Aufmerksamkeit, der Analyse und auch der Ressentimentbildung. Context XXI betrachtet Analyse und Kritik als wesentliche publizistische Aufgabe. Aus diesem Grund setzen wir uns in dieser Ausgabe mit den autoritären und repressiven Funktionen der beiden Weltideologien Christentum und Islam und dem beiden Religionen inhärenten und verbindenden Element - Antisemitismus - auseinander. Das Christentum wird in weiteren Context XXI-Ausgaben Gegenstand bleiben, u.a. in der Fortsetzung des Artikels von Andreas Peham, wenn neben weiteren Spuren zum Islamismus dann Luther und der Protestantismus gesondert behandelt werden. Context XXI wäre aber nicht Context XXI, wenn Analyse und Kritik intern nicht auch zu Meinungsunterschieden führen würden. Wie vielfältig die Ansichten der Redaktion sind, machen wir diesmal an den Texten von Heribert Schiedel und Alex Gruber öffentlich, die beide zu einem Text der antideutschen Zeitschrift Bahamas Stellung nehmen. Und abschließend Theodor W. Adorno: "Lesen ... duldet als sinnlich-unsinnliche Anschauung etwas wie die Koexistenz des Kontradiktorischen." In diesem Sinne: Context XXI - versöhnt trotzdem nicht. ***Inhalt: Andreas Peham: Vom Reinheitswahn zum Vernichtungswunsch. Christentum, Narzissmus und Antisemitismus Nicole Burgermeister: Kaum christliche Nächstenliebe Christian Knoop und Thomas von der Osten-Sacken: Ehre und Martyrium. Zur Psychopathologie des Islamisten Ali Al-Zahid: US-Truppen verlassen den Irak. Der europäische Traum, ein irakischer Alptraum Heribert Schiedel: Rassismus ohne RassistInnen? Alex Gruber: Antirassismus ohne Begriff Gerhard Scheit: Vergeistigung und Regression. Anmerkungen zu Freuds Mann Moses und Schönbergs Moses und Aron Thomas Schwendener: Plebiszitäre Herrschaft. Zur Kritik der direkten Demokratie Thomas Schmidinger: Der erste deutsche Völkermord. Ein Jahrhundert nach dem Genozid in "Deutsch-Südwestafrika" Jutta Sommerbauer und Thomas Schmidinger: Wem gehören die Gagausen? KurtO Wendt: Das Elend der Haus-Partei Eva Krivanec: "Das Volk gefällt mir aber nicht". Der Franktireur-Mythos und der Einmarsch der Deutschen in Belgien 1914 Johanna Oberhuber: Kritik und Entlastung Leonardo Cohen: "Nie wieder ich!" Antirassistische Antisemiten in Europa Mary Kreutzer: Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte ****CONTEXT XXI ist im Buchhandel erhältlich: Buchhandlung Chaj Praterstraße 40 1020 Wien Buchhandlung Winter Landesgerichtsstraße 10 1010 Wien Infoladen Wels Spitalhof 3 4600 Wels Buchhandlung Bayer Kreuzgasse 6 6800 Feldkirch Buchhandlung Pröll Entenbachgasse 11 6800 Feldkirch Buchhandlung Pulverturm Bahnhofsstraße 14 6700 Bludenz Buchhandlung Brunner Bahnhofsstraße 3 6840 Götzis Buchhandlung Brunner Bahnhofsstraße 10 6830 Rankweil Buchhandlung oh* 21 Oranienstraße 21 10999 Berlin Buchhandlung Schwarze Risse Gneisenaustr. 2a 10961 Berlin Buchhandlung Schwarze Risse Kastanienallee 85 10435 Berlin *** CONTEXT XXI kann per mail oder Fax abonniert werden: redaktion at contextxxi.at Fax: ++43-1-5327416 Probeabo (Inland): 3 Hefte gratis Österreich-Abo: 33,- Euro Österreich-Sozialabo: 22,- Euro Ausland-Abo: 38,- Euro www.contextxxi.at ============================================== 09 First of May From: contact at eipcp.net ============================================== reminder Donnerstag, 20.1.2005, 19.00 Uhr FIRST OF MAY: THE CITY FACTORY Screening und Diskussion mit Marcelo Expósito und Gerald Raunig Public Netbase, Zwischenquartier 1070 Wien, Burggasse 21 Das aktuelle Video des spanischen Künstlers Marcelo Expósito beschreibt den Übergang von fordistischen zu postfordistischen Arbeitsverhältnissen anhand von laufenden Bildern aus dem 20. Jahrhundert. Von der klassisch fordistischen Produktion in den FIAT-Werken der 1930er bis zur heutigen "fabbrica diffusa" werden dabei verschiedene Widerstandsformen in den Blick genommen: Streik und Intervention in die Stadt als Gelände der postfordistischen Fabrik. Auf der Basis des Virtuositätskonzepts des italienischen postoperaistischen Theoretikers Paolo Virno und der Praxis des aktivistischen Kollektivs Chainworkers eröffnet das Video die Geschichte des 1. Mai als Aktionstag der Linken bis hin zu ihrem neuesten Schrei: den durch Performativität und Zeichenproduktion geprägten Aktionen im Rahmen des transnationalen EuroMayDay. Marcelo Expósito ist Künstler und Aktivist, lebt in Barcelona und hat bei der Organisation des EuroMayDay 2004 in Barcelona mitgewirkt. Gerald Raunig ist Philosoph und Kunsttheoretiker, eipcp, Wien. eipcp - discursive lines * Öffentlichkeiten des Prekariats * Screenings und Diskussion http://www.republicart.net/cal/oedp_index.htm WEITERE SCREENINGS Précarité/Precariedad/Precarietà/Prekarität/Precariteit 28.1.2005, 19.00 Depot, 1070 Wien, Breitegasse 3 A la deriva, por los circuitos de la precariedad feminina 25. Februar 2005, 19.00 Depot, 1070 Wien, Breitegasse 3 26. Februar 2005, 19.30 maiz, 4040 Linz, Hofgasse 11 --- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b contact at eipcp.net www.eipcp.net www.republicart.net ============================================== 10 Queer Beisl am 19.1. From: raw at raw.at ============================================== Mittwoch 19. Jaenner: Radical Imagination Der Film "Radical Imagination (Carnivals of Resistance)" beleuchtet den "Globalen Karneval gegen das Kapital", eine Aktion, die am 18. Juni 1999 in London von der Bewegung Reclaim the Streets initiiert wurde und die Laehmung des staedtischen Geschaeftslebens ausloeste: die Londoner City, ein Weltfinanzzentrum und eine der Drehscheiben des internationalen Kapitals, war paralysiert und die Protestaktion wurde zum Epizentrum einer Stroemung, welche die Idee von "Karneval" als Werkzeug, das auf die neuen Formen der Besetzung und Bildung des oeffentlichen Raums in den neuen Bewegungen der GlobalisierungsgegnerInnen anspielt, zurueckgewonnen hat. Filmvorfuehrung und Diskussion mit dem Filmemacher Marcelo Expósito. Der Kuenstler und Aktivist Expósito - er lebt in Barcelona - hat bei der Organisaton des Euromayday 2004 in Barcelona mitgewirkt. Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr Naechste Woche: Vortrag zu: Antifeministischer Backlash Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 11 Slovakia: Support New Worker' Movement From: hx65 at dial.pipex.com ============================================== ======================================================================= >>>SLOVAKIA: SUPPORT NEW WORKERS' MOVEMENT ======================================================================= Slovak paper mill workers in Ruzomberok are demanding a raise of 80 pence or ?1.25 an hour. Their employer, Neusiedler Corporation, is a division of Mondi Paper and the global giant Anglo American plc, and the giant plant is one of the most efficient and modern paper mills in the world. Yet the multinational pays its Slovakian workers about a third of the pay of fellow workers in the Hungarian sister company and an eighth of the Austrian hourly rate. They are cynically trading on the Slovakian unemployment rate of over 16 per cent and lower living standards in Eastern Europe. It is vital that trade unionists in Western Europe take solidarity action to ensure that the Slovak workers win their struggle. It is in our interest that conditions are equalised up to the highest level in Europe, rather than allowing the bosses to compete in a race to the bottom. Neusiedler has reacted to the workers' demands with a campaign of harassment and intimidation against the organisers and supporters of a new independent union, ZOO Papier (ZOOP), which was formed after the official union refused to back the workers' demands. The new trade union has still not gained recognition from the plant's management. In fact, the company's bosses swiftly sacked five key figures in launching the new union. The dismissals of 14 other workers who joined it were withdrawn after international pressure from other trade unionists and left organisations. But officially none of the 19 workers have been reinstated. On 8 November 2004 over 120 workers came out after the morning shift to protest against management's sackings of supporters of the new union. Yet, management has thus far refused to come to the negotiating table - a meeting between the workers of both Austrian and Slovak factories and management was cancelled in early December. Management claims that the new union is a fraud because it represents only five per cent of the Ruzomberok workforce - yet in this climate of intimidation and fear it is not surprising that many workers will not risk their livelihoods by openly declaring their membership. A more accurate measure of ZOOP's support can be gauged from the fact that more than half the workforce - 1,223 workers - signed the union's petition for higher wages and in protest at the sackings. However, events are moving fast. Last month the Slovak Labour Minister, Ludovít Kaník, carried out an inspection of the factory, concluding that the company was abusing workers' legal rights. He asked the management to reconsider its previous measures. This development, combined with a very critical front page article in the Austrian daily, Die Presse, have sounded alarm bells in the Austrian-Slovak management. There are unconfirmed rumours that the new union will be accepted soon. What is evident is that the managers are quite sensitive to the negative publicity that this dispute has generated across Europe. It is imperative that this pressure be maintained until the Ruzomberok paper mill workers win their dispute and to do this will require international solidarity. On 10 December, International Human Rights Day, pickets were held outside the Neusiedler offices in Vienna, Prague and London to expose Neusiedler's contravention of a basic human right - the right to organise in a trade union. During a press conference, the new union demanded that the plant's managing director, Otto Pichler, resign from office. In London, activists met with the manager of the sales office and made clear that the international campaign would continue until the company recognises the ZOOP and agrees to the workers' demands including: . reinstatement of 14 sacked members and five members of the factory committee . a freeze on all sackings . the immediate start of negotiations on demands from the original petition and social programme which ZOOP has put forward. What you can do 1. Send emails of support to sativa at zoznam.sk and noveodbory at post.sk. 2. Send email protests to the company at hovorca at neusiedler.sk, mondibpscp at mondibp.com, and info at mondibp.com. Also write to the CEO of Mondi BP at guenther.hassler at mondibp.com. Plus write to company officials in your country: . Austria: sevice at neusiedler.com . Britain: infolineuk at neusiedler.com . Bulgaria: milan.demjanovic at neusiedler.com . Czech Republic: ivana.capkova at neusiedler.com . France: commercialmarketingparis at neusiedler.com . Germany: infoline at neusiedler.com . Italy: neusiedler-italia at neusiedler.com . Netherlands: info at neusiedler.com . Poland: nscp.polska at neusiedler.com . Russia: craig.jacobs at neusiedler.com 3. Make a protest call to the director Otto Pichler 0042 144 436 3505. Finally, the ZOOP has spent all its money. The sacked leaders are completely broke, all with families to support and mortgages. They desperately need solidarity funds. If you want to support these trade unionists in struggle, please send a donation to the following bank account: 10006-13219052/4900 Istrobanka. Slovakia. ============================================== 12 Täter aus Heterosexuellenmilieu From: office at RKLambda.at ============================================== Täter aus dem Heterosexuellenmilieu? LSVD kritisiert Berichterstattung im Fall Moshammer Zur aktuellen Berichterstattung im Fall Moshammer erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulen­ver­bandes (LSVD): Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisiert scharf die Berichte­r­stattung vieler Medien im Fall Moshammer. Mit Begriffen wie "Ermittlungen im Homosexuellenmilieu" oder "ganz unten ins Milieu der Homosexuellen" wird eine ganze Bevölkerungsgruppe in die Nähe von Kriminalität gerückt. Der LSVD hat sich diesbezüglich an den Deutschen Presserat gewandt und drängt auf Verhaltensregeln gegen diskriminierende Berichterstattung. Es ist erschreckend, dass bei Ereignissen wie dem tragischen Tod Rudolph Moshammers sofort gedankenlos mit Vokabeln um sich geworfen wird, die aus einer Zeit stammen, als Homosexualität noch strafbar war und Treff­punkte von Schwulen und Lesben als kriminelles Milieu galten. Nach den Einlassungen des geständigen Täters, er sei nicht homosexuell, müsste nun eigentlich getitelt werden: "Täter stammt aus Hetero­sexuellenmilieu." Das zeigt, wie absurd solche Zuschreibungen sind. ____________________________________________ LSVD Pressestelle Alexander Zinn Pressesprecher Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. Willmanndamm 8 D - 10827 Berlin Fon: 030 - 789 54 778 Fax: 030 - 789 54 779 presse at lsvd.de www.lsvd.de ============================================== 13 Landesliste Wiener Grüne From: andersrum_wien at gruene.at ============================================== 2005-01-17 14:30 landesliste der wiener grünen: marco schreuder am 14. und susanna speckmayer am 17. listenplatz Mit Jennifer Kickert am 19. und Andreas Stöhr am 24. Platz weitere Andersrum-KandidatInnen gekürt Lesbische, schwule und TransGender-KandidatInnen konnten auf der Landesversammlung der Wiener Grünen am 16. Jänner chancenreiche Plätze auf der Landesliste erzielen. Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum Wien, befindet sich auf Platz 14 - ein Platz, der wohl den Einzug in den Wiener Gemeinderat bzw. Landtag bedeutet. In seiner Rede machte Marco Schreuder deutlich, dass es "an der Zeit ist, dass immerhin 10 % der Wienerinnen und Wiener aktiv an der Gestaltung dieser Stadt teilhaben und nicht mehr als so genannte Randgruppe definiert werden." Neben Kritik an FPÖ und ÖVP nahm Schreuder auch zum aktuellen Verfassungsentwurf Fiedlers Stellung: "Fiedler und die ÖVP wollen für alle Zeiten die Ehe zwischen Mann und Frau festlegen. Diesem Konzept gilt es eine klare Absage zu erteilen." Allerdings wurde auch die Wiener SPÖ nicht verschont, deren Umgang mit Lesben und Schwulen Schreuder mit einem Streichelzoo verglich: "Die SPÖ streichelt die Lesben und Schwulen ein bisschen, sie werden auch etwas gefüttert, aber Hauptsache bleibt, dass sie in ihrem Gehege bleiben. So wird die Wiener Stadtregierung allerdings keine Diskriminierungen oder Vorurteile abbauen", so Schreuder. Susanna Speckmayer, Sprecherin der Grünen Andersrum Wien, landete auf Platz 17, der - wenn man aktuellen Umfragen Glauben schenkt - ebenso ein Mandat im Wiener Rathaus bedeuten würde. Susanna Speckmayer will die erste transsexuelle Abgeordnete einer Millionenstadt werden: "Allein durch die Tatsache, dass eine transsexuelle Frau politisch mitmischt ist viel erreichbar und wird hoffentlich für Aufsehen sorgen. So lange in Österreich das Namensrecht erst nach einer geschlechtsanpassenden Operation die Möglichkeit zur Änderung des Vornamens bedeutet, wird das auch notwendig sein." Ein weiterer Themenschwerpunkt wird der Bereich Arbeitsmarktpolitik sein. Auf weiteren chancenreichen Plätzen landeten Jennifer Kickert (Platz 19, Gründungsmitglied der Grünen Andersrum, politischer Themenschwerpunkt: Sport) und auf Andreas Stöhr (Platz 24, politische Themenschwerpunkte: Demokratie und Lehrlingspolitik). ---------------------------------------------------------------------------- ---- ============================================== 14 Gorbach/Öbb... From: kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kpoe_stmk at hotmail.com Montag, 17. Januar 2005 Presseinformation der KPÖ Steiermark KPÖ: Gorbach soll Eisenbahner in Ruhe lassen "Es gibt nichts Lächerlicheres als einen Privilegienritter, der arbeitenden Menschen mit durchschnittlichem Einkommen angebliche Privilegien wegnehmen will". Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder zu den Aussagen von Vizekanzler Gorbach (FP) zum Dienstrecht der ÖBB-Beschäftigten. Parteder: "Gorbach selbst ist 2004 trauriger Spitzenreiter bei den Kosten der Auslandsreisen der Regierungsmitglieder gewesen. Der frühere ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde soll jetzt mit einer Abfertigung von 1,2 Millionen Euro in Pension geschickt werden. Gleichzeitig will man die Bediensteten der ÖBB zu Opfern einer verfehlten Politik machen, die auf Zerschlagung und Privatisierung der Eisenbahn zielt." Bei der medialen Hetze gegen die "Privilegien" der Eisenbahner ist zu berücksichtigen, dass das Dienstrecht ohnehin nur mehr für alle vor 1995 in die ÖBB eingetretenen Bediensteten gilt, für alle später eingetretenen Beschäftigten gilt das ASVG. Schon von der rotschwarzen Regierung wurden nach der Ausgliederung der ÖBB aus der Budgethoheit im Jahre 1994 bis 2000 den EisenbahnerInnen Scheibe für Scheibe von ihren Rechten abgeschnitten, die schwarzblaue Koalition hat diese Politik fortgesetzt der Höhepunkt dieser Entwicklung war die Dienstrechtsreform 2003 Erklärtes Ziel der Regierung ist es, die ÖBB als einheitliches Unternehmen zu zerschlagen und die lukrativen Bereiche für eine Privatisierung vorzubereiten. Während durch die Neugliederung Dutzende hochbezahlte Posten für ParteigängerInnen der Regierung geschaffen wurden, will man die Arbeitsplätze der einfachen EisenbahnerInnen vernichten und dazu Kündigungsschutz und Pragmatisierung abschaffen. KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1601.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1601.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1601.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: 2 nwr, eine nichtaktuelle ankündigung Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mo 22:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Wed Jan 19 04:48:04 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Tue, 18 Jan 2005 22:48:04 -0500 Subject: widerst@nd - MUND: Mittwoch, 19.1.2005 Message-ID: <46159671.20050118224804@nessizius.com> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Mittwoch, 19. Januar 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 1 MARTIN LUTHER KING DAY 2005 Von: Abraham J. Bonowitz ================================================ 2 Ägyptische Feministin über ihre Präsidentschaftskandidatur Von: wadi wien ================================================ CONTENTS Rev. Dr. Martin Luther King Jr. Day, 2005 What He Said About the Death Penalty MLK/DP Related Project AND OTHER NEWS ITEMS Wilbert Rideau is Free LA Times on death penalty and upcoming CA extermination Talkleft.com - Is Wrong Man on Death Row? Governor Ryan Nominated for Nobel - Again... More on California Execution ** Clemency Hearing ** Activists Rally ** Juror backs Clemency... Leading DP Foe Says Executions Waning in US / Connecticut ************ REV. DR. MARTIN LUTHER KING JR. DAY, 2005 http://www.bushflash.com/mlk.html WHAT HE SAID ABOUT THE DEATH PENALTY "I do not think God approves the death penalty for any crime - rape and murder included. Capital punishment is against the best judgment of modern criminology and, above all, against the highest expression of love in the nature of God." --Dr. Martin Luther King, Jr., 1957 *** MLK/DP RELATED PROJECT Please contact Brooke directly for further details on this project: Your MLK note made me think I should send you some info on a project I've been developing locally with high school age youth and which we are hoping to make national. Basically young people throughout the fall were having dialogues and creating art projects that reflect their thoughts on the death penalty as an issue of peace and as an issue of justice - so working in the context of MLK. I was just working locally this summer/fall to sort of iron out the kinks and figure out what works, what doesn't, etc. and its been really well received and we are having a big celebration on the 22nd. The celebration will be of MLK's larger vision of justice (that often gets watered down in the mainstream) and also of youth and youth leadership with the context being the death penalty and work to abolish the dp. There will be talking and such but there will also be singing, presentations by youth who participated and a youth forum with the young people who will be attending. The idea is to bring it to AFSC regional Criminal Justice programs and Youth Programs as well as make it something partner organizations can join in. I'll be able to send you more info (like the curriculum and such) once I've revised it for next fall, but for now I've attached PDFs of a flier and a poster for the Jan 22nd celebration. Feel free to share the e-mail announcement I've pasted below as well as the attached info! (Especially with people in the Philly vicinity!) Happy Gnu Year! Brooke i dream a world Dr. Martin Luther King, Jr. Celebration January 22nd, 2005 10:00am ­ 1:00pm Friends Center, 1501 Cherry Street ¬ Keynote Speaker: Richard P. Burton, Chairman NAACP Prisoner Rights Sub-Committee ¬ Reverend Arthur White, Christ Community Baptist Church ¬ Youth Music, Poetry & Art Rev. Dr. Martin Luther King, Jr. dreamt of a world that others said was merely a fantasy. He envisioned the "beloved community" where people of all races, classes, and walks of life could coexist in peace. Dr. King, in rejecting racism, economic injustice and war also rejected the death penalty as a violent and racist institution. His vision inspired the I Dream a World project. By connecting Dr. King’s teachings on nonviolence with the death penalty, I Dream a World seeks to engage young people in broadening our understanding of peace. This coming January, in honor of Dr. King’s legacy, the American Friends Service Committee will host an exhibit featuring the art and writing of local middle and high school students expressing their reactions and thoughts on justice, non-violence and capital punishment. The exhibit will be on display at the Friends Center in Center City throughout the month of January, with a special event on Saturday, January 22nd. On this day we will have a celebration of Dr. King and his radical vision of peace through singing and sharing the poetry, writings and other art created by youth. "Violence is immoral because it thrives on hatred rather than love it creates bitterness in the survivors and brutality in the destroyers Capital punishment is society’s final assertion that it will not forgive." -Dr. Martin Luther King, Jr. This event is sponsored by: The American Friends Service Committee National Criminal Justice Program and Third World Coalition, Bread and Roses Community Fund, Christ Community Baptist Church, NAACP Prisoner Rights Sub-Committee, & PA Abolitionists United Against the Death Penalty. For more information contact Brooke Matschek, 215-241-7137, zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 2 nwr artikel nicht aufgenommen Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 3.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Jan 20 09:02:34 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 20 Jan 2005 09:02:34 +0100 Subject: widerst@nd MUND: Donnerstag, 20. 01. 2005 Message-ID: <000e01c4fec6$6678f7c0$4e046d50@chello.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Donnerstag, 20. 01. 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ <><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><>< ================================================ 01 Erinnerung: Operation Spring - Prozess am Mi, 19.01.2005 von "global at no-racism.net" ================================================ 02 Initiativen: Welser Infoladen-Buchhandlung von "akin" ================================================ 03 erinnerung: vorbereitung mayday2005 - einladung von "ver netzung" ================================================ 04 sope 3/4 erschienen von GRA ================================================ 05 Bachmann-Preis von "Mag. Elisabeth Huber" ================================================ 06 Werkstatt Rundbrief 01-2005 von Werkstatt Frieden & Solidarität ================================================ 07 WG: Donnerstag (20.1.)/Demovorbereitung zu 5 Jahre Schwarzblau/Demo gegen Gehrer "August Faschang" ================================================ 08 CROPfm - Newsletter: Sendetechnik der Goetter [21.01.05] von Tarek Al-Ubaidi ================================================ <><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><>< MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><>< ================================================ 09 Christliche Minderheit im irak auf der Flucht von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ 10 Energie/Wirtschaft/Kommentar: Biosprit - Ein Holzweg in Richtung Nachhaltigkeit von "akin" ================================================ 11 Energie/Wirtschaft/Kommentar: CO2 statt Strom sparen? von "akin" ================================================ 12 Notizen: Steirisches Sicherheitsgesetz, Schweden Liberalisierungen, LETS-Umzug von "akin" ================================================ 13 Die Stadt der toitschen Volkserhebung beschließt faschistisches Gesetz maßgeschneidert für Randgruppen von selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================ 14 In Aceh droht Mißbrauch deutscher Katastrophenhilfe von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ <><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><>< INTERNATIONALES <><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><>< ================================================ 15 Agency-News of Venezuela von venezuela-info.net ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><>< ================================================ 01 Erinnerung: Operation Spring - Prozess am Mi, 19.01.2005 von "global at no-racism.net" ================================================ Operation Spring - Prozesstermin Mi, 19. Jan 2005, ab 9:15 Uhr im Landesgericht LG 1, Raum 211 Wickenburgg. 18-20, 1080 Wien Vorlaeufig letzter Verhandlungstermin von Emmanuel Chukwujiekwu im wiederaufgenommenen Verfahren zur Operation Spring. Links: * kurze Info zum Prozess: http://no-racism.net/article/1021/ * laengerer Artikel zu den Folgen der Operation Spring vom 23. Jun 2004: http://no-racism.net/article/848/ Schubhaft abschaffen! Do, 20. Jan 2005, ab 18:00 vor dem Gefängnis Rossauer Lände Laermende Demonstration zur Freilassung aller Schubhaeftlinge um den Schubhaefn Rossauer Lände 7-9 (Nähe U2/U4 Schottenring) in Wien. * Info + pdf-downloads: http://no-racism.net/article/1084/ Laerminstrumente mitnehmen die Gefangenen wollen uns hören! ================================================ 02 Initiativen: Welser Infoladen-Buchhandlung von "akin" ================================================ ********************************************************** Initiativen: Welser Infoladen-Buchhandlung Der Kulturverein Infoladen Wels wurde 1998 gegruendet, um in Wels, Oberoesterreich, eine Alternative zu den ueblichen Massenmedien anbieten zu koennen. In diesem Sinne bieten wir politische Informationen vom Buch bis zum Flugblatt und betreiben in der Welser Innenstadt (Seitengasse der Pfarrgasse, naehe Kaiser-Josef-Platz) einen kleinen, gemuetlichen Laden. Hier werden auch Raum und Infrastruktur fuer Leute, die ihre politischen, kulturellen ... Projekte verwirklichen wollen, zur Verfuegung gestellt. Seit Juli 2003 betreibt der Infoladen eine eigene Buchhandlung mit Schwerpunkt auf Antifaschismus, Esoterik- und Sektenkritik, Antikapitalismus, Feminismus, Anarchismus, NS-Regime usw., auch Bekleidung und Tontraeger sind hier erhaeltlich. Menschen aus laendlicheren Gebieten schicken wir ihre Lektuere auch gerne per Post zu. Information alleine genuegt uns aber keineswegs! Wir wollen die bestehenden Verhaeltnisse, die fuer viele Menschen Ungerechtigkeit, Zwang, Ausbeutung, Diskriminierung und voellige Verzweiflung bedeuten und auf einer kapitalistischen, entsolidarisierten, von Ignoranz und Dummheit gezeichneten Gesellschaft basieren, veraendern und konkreten Widerstand gegen diese Missstaende leisten. In dieser Hinsicht organisieren wir Diskussionsveranstaltungen, Buchpraesentationen, Vortraege, Videoabende, Antifa-Aktionen, Soliveranstaltungen, Proteste im oeffentlichen Raum (z.B. Burggartenbesetzungen), Buechertische, Demonstrationen, Obdachlosen-Aktionen, Konzerte von Ska-Punk bis Hardcore sowie Aktionen gegen Esoterik und Sekten. Infoladen Wels Kulturverein und linke Buchhandlung Spitalhof 3 4600 Wels Tel.: 07242/910432 infoladen-wels at liwest.at http://www.infoladen-wels.at.tc Oeffnungszeiten: Mi/Do: 14-18 h, Fr: 14-19.30 h *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen. ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ================================================ 03 erinnerung: vorbereitung mayday2005 - einladung von "ver netzung" ================================================ There´s a World of Real Freedom to Fight for! Einladung zum 1. Vorbereitungstreffen für einen MAYDAY2005 in Wien ?Während europaweit am 1. Mai Sozialdemokratie und Gewerkschaften ihre Rituale begehen und en passant nach wie vor die zynische Propaganda von der "Vollbeschäftigung" betreiben, während andererseits grüne Parteien versuchen, mit dem "Tag der Arbeitslosen" am 30. April ein dicho¬tomes Gegengewicht dazu zu schaffen, ist die Realität von Arbeit und Arbeitslosigkeit schon längst weitergezogen; hinein in eine Welt, in der nicht nur Arbeit und Arbeitslosigkeit in unzähligen Zwi¬schenformen diffus werden und verschwinden, sondern in der auch Formen und Strategien des Wider¬stands neu erfun¬den werden müssen.? (G. Raunig - Antiprekaritärer Aktivismus und Mayday Parades) Dieser ?Neuerfindung? des Widerstandes gegen die Prekarisierung von Arbeit und Leben hat sich euromayday verschrieben. Erfunden in Milano, gingen 2004 aber auch in Barcelona zigtausende Prekäre auf die Straße, kleinere Demonstrationen gab es in Helsinki, Dublin und auf Sizilien. Entlang der Achse von prekären Arbeits- bzw. Lebensverhältnissen und Migration artikulierten die mayday-Paraden den direkten Ausdruck des Widerstandes gegen die kapitalistischen Verhältnisse. Sowohl auf Ebene der Forderungen als auch auf jener der Protestformen geht es um einen Bruch mit den Traditionsveranstaltungen der ?stärksten der Parteien?. Vielmehr geht es um die bunte, laute und machtvolle Demonstration der Vielfalt der Widerstandsformen. Wie das z.B. in Barcelona ausgesehen hat, könnt ihr hier nachlesen: http://republicart.net/disc/precariat/raunig06_de.htm#_ftnref6 Angesichts der Traurigkeit des bislang von der KPÖ initiierten und dominierten ?alternativen? 1. Mai und angesichts dessen, dass es am 1. Mai 2005 in vielen europäischen Städten zu mayday-Paraden kommen wird, laden wir euch recht herzlich zu einem ersten Vorbereitungstreffen für den mayday2005 in Wien ein: 20.1.2005, 17 uhr, public netbase, burggasse 21, 1070 wien Bei diesem Treffen soll (nicht zuletzt aufgrund der TeilnehmerInnenzahl) festgelegt werden, ob und in welcher Form am 1. Mai 2005 ein mayday in Wien stattfinden wird. Wir ausdrücklich bitten um Weiterverbreitung dieser Einladung! mit prekären Grüßen einige VorbereiterInnen Nähere Informationen zu euromayday: www.euromayday.org Die Middlexex-Deklaration des europäischen Prekariats 2004: MIDDLESEX DECLARATION OF EUROPE'S PRECARIAT 2004 London - Middlesex University We networkers and flextimers of Northern and Southern Europe, autonomously gathered at Middlesex University and determined to go beyond crippling ESF, solemnly join minds and bodies in the present declaration of conflict against Europe's governments and corporate bureaucracies. We denounce police harassment and persecution of activists in London. We express our unwavering determination to fight against enforced precarity and for the right to a secure and decent living all over Europe. We will act to assert the rights of all humans within Europe regardless of where they were born or how long they have been here. We demand freedom of migration into and within the EU. On April 2nd, a common day of action will see all of us joining migrants' struggles for free movement across borders, with mobilizations in more than 40 european cities. We will employ all methods of direct action and subvertising at our disposal to support strikes, pickets, stoppages, boycotts, blockades, sabotages, protests all over Europe. We agree to shape a transeuropean network of movements and collectives determined to agitate against freemarketeers for social rights valid for all human beings living in Europe. We have decided to prepare for a common EURO MAYDAY 2005, to be held on May 1st in all of Europe's major cities, calling for angry temps, disgruntled parttimers, frustrated unemployed, raging immigrants and labor activists to mobilize against precarity and inequality, in order to reclaim flexibility >>from managers and executives: we demand flexicurity against flexploitation. We will gather in Berlin in midJanuary 2005 to decide a common protest action against the sanctuaries of EU power, in order to launch euromaydays and the supporting structured network of labor radicalism and media activism tentatively called NEU, Networkers of Europe United. We call onto all our European sisters and brothers, be they autonomous marxists, postindustrial anarchists, syndicalists, feminists, antifas, queers, anarchogreens, hacktivists, cognitive workers, casualized laborers, outsourced and/or subcontracted employees and the like, to network and organize for a common social and political action in Europe. We are eurogeneration insurgent: our idea of Europe is a radical, libertarian, transnationalist, antidystopian, open democratic space able to counter global bushism and oppressive, exploitative, powermad, planetwrecking, warmongering neoliberalism in Europe and elsewhere. Networkers and Flextimers of Europe Unite: There's a World of Real Freedom to Fight for! Quelle: http://www.euromayday.org/2005/adesioni_middlesex.php ================================================ 04 sope 3/4 erschienen von GRA ================================================ Sozialistische Perspektive Nr. 3 / 4 erschienen! Rund um den "Plan Ibarretxe" spitzt sich die Situation in Euzkadi neuerlich zu: Die sozialdemokratische Regierung Zapatero hat klar gemacht, dass sie gegebenenfalls massiv Repressivkräfte nach Euzkadi entsenden will, um weitergehende Unabhängigkeitsbestrebungen gewaltsam zu unterbinden. Die neue Nummer der "sozialistischen perspektive" steht ganz im Zeichen der "baskischen Frage" und der Lehren der spanischen Revolution von 1936 - 39 Zu eurer Information hier das Editorial: Die BaskInnen werden ihres bürgerlich-demokatischen Rechts auf nationale Selbstbestimmung beraubt. Dagegen regte sich seit Jahrzehnten ein nationaler Widerstand. Weder die offene Repression unter der Diktatur Francos, noch die ?verhülltereâ?? der bürgerlichen Demokratie konnten diesen endgültig brechen. Geht es nach dem Willen des baskischen Ministerpräsidenten Juan José Ibarretxe, könnte das Jahr 2005 zu einem Schicksalsjahr für Euzkadi (das ist die baskische Bezeichnung für das Gebiet, das zumeist als BaskInnenland bezeichnet wird) werden. Zum Jahreswechsel wurde im baskischen Regionalparlamament die von der regierenden Koalition aus bürgerlich-nationalistischer PNV (Baskische Nationalpartei) und reformistischer IU (Vereinigte Linke) vorgeschlagene Volksabstimmung beschlossen, bei der über die ?Neuordnung der Beziehungen mit Spanienâ?? abgestimmt werden soll. Möglich wurde dies durch ein Stimmensplitting der sechs linksnationalistischen Abgeordneten der Sozialista Abertzaleak (Patriotische SozialistInnen). Drei von ihnen stimmten für den ?Plan Ibarretxeâ??, wie die Regierungsvorlage genannt wird, um ein Referendum zu ermöglichen; drei stimmten dagegen, um gegen die Begrenzung der Abstimmung auf die drei von Madrid anerkannten Provinzen zu protestieren (ohne Navarra) und das Bekenntnis zu einem unabhängigen baskischen Staat zu bekräftigen. Die Signale aus Madrid sind aber klar: So wenig wie die offen bürgerliche Regierung der Partido Popular des Ex-Premiers Aznar denken die SozialdemokratInnen ihrer Majestät unter Zapatero daran, den unterdrückten Nationalitäten im Spanischen Staat substanzielle Zugeständnisse zu machen. Schon sind neue Massenprozesse gegen angebliche ?TerroristInnenâ?? in Vorbereitung ­ dank der Vorarbeit der r PP-Regierung können BaskInnen, die sich für die Unabhängigkeit ihres Landes aussprechen, taxfrei zu solchen erklärt werden ­ und mehren sich Proteste gegen die Folterung politischer Gefangener. Diese Ausgabe der sozialistischen perspektive versucht, die ?baskische Frageâ?? historisch und aktuell-politisch zu untersuchen. Immer noch wirkt in Euzkadi die Unterdrückung in den Jahrzehnten der Franco-Diktatur nach. Der erste Artikel beschäftigt sich daher mit den Lehren der Niederlage der spanischen Revolution, dem Verrat der Volksfront und der Rolle des Zentrismus. Der Hauptartikel ­ verfasst von einem mit der GRA sympathisierenden Genossen, der zur Zeit im Spanischen Staat lebt ­ untersucht die ?baskischen Frageâ?? vor allem unter dem Aspekt der Politik der ETA. Immerhin hat ja die ETA ­ neben der IRA ­ ab den 70er Jahren für die e Linke immer wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Orientierung auf den ?bewaffneten Kampfâ?? durch nationale Befreiungsbewegungen in den imperialistischen Zentren auf die Tagesordnung gesetzt. Der dritte Artikel ruft einige grundsätzliche Punkte zur Frage des bewaffneten Kampfes in Erinnerung. Beginnend bei den russischen MarxistInnen des frühen 20. Jahrhunderts hat es ja sehr unterschiedliche Positionen zur ?Guerillaâ?? gegeben. Wir erklären, warum wir den bewaffneten Kampf als Strategie ablehnen. Die Redaktion, Anfang 2005 sozialistische perspektive Nr. 3 / 4 32 Seiten / Preis: 2,-- Euro Zu beziehen bei den GenossInnen der GRA oder über Bestellung per e-mail oder Post! ________________________________________________________________________ GRA - Gruppe für revolutionäre ArbeiterInnenpolitik Website: http://gra.net.tf e-mail: arbeiterinnenpolitik at home.pages.at Phone (Austria): 0676 305 27 85 Phone (other countries): +43 1 676 305 27 85 ================================================ 05 Bachmann-Preis von "Mag. Elisabeth Huber" ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, das Literaturhaus lädt am Dienstag, 25. Jänner um 19 Uhr zu einer Buchpräsentation und Lesung Doris Moser: "Der Ingeborg-Bachmann-Preis. Börse, Show, Event" (Böhlau Verlag, 2004) Der Ingeborg-Bachmann-Preis, kritisch beleuchtet: Doris Moser, langjährige Organisatorin des Preises, hat das "Spektakel am Wörthersee" einer wissenschaftlichen, (und trotzdem auch) spannenden Untersuchung unter- und Bilanz gezogen und die Mechanismen durchleuchtet: den Marktplatz der Eitelkeiten, Börse für AutorInnen, Hochzeit der KritikerInnen von den Anfängen an. Doris Moser diskutiert mit FRANZOBEL, PETER ROOS und ELISABETH WÄGER darüber, wie der Preis ihre Karriere beeinflusst hat. Wir freuen uns, wenn Sie über die Veranstaltung berichten können, für Fragen stehe ich Ihnen telefonisch oder per mail jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Huber -- Mag. Elisabeth Huber Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur A-1070 Wien, Seidengasse 13 http://www.literaturhaus.at Tel. +43/1/526 20 44-41, Fax -30 ================================================ 06 Werkstatt Rundbrief 01-2005 von Werkstatt Frieden & Solidarität ================================================ Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094 Fax 797391 Mail: friwe at servus.at Web: www.friwe.at Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe Werkstatt Rundbrief Nr. 01-2005 Inhalt: 1. Aktionskonferenz der Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!"/Friedensvolksbegehren 2. Kampagne zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über die EU-Militärverfassung! 3. Demonstration am Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung! 4. Positionspapier der Werkstatt Frieden&Solidarität zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei! 5. Trotz der Ohrfeige für Siemens: Der Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft geht weiter. 6. Bücher und Materialien 1. Aktionskonferenz der Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!" Aktionskonferenz Keine Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen! Nein zur Aufrüstungsverpflichtung! Ja zur Neutralität! Samstag, 22. Jänner 2005, 11.00-18.00 Volkshaus Dornach - Auhof Gruppenraum Niedermayrweg 7, 4040 Linz Anreise per Zug: Vom Hauptbahnhof Linz mit der Straßenbahninie 1oder 2 (Richtung Universität) bis Haltestelle Dornach Anreise per Auto: Aurobahnabfahrt Dornach-Auhof, gerade über geregelte Kreuzung, nach der Tankstelle links in den Niedermayrweg. Programm: 11.00 - 11.15: Begrüßung 11.15 - 13.00: Vortrag: Der aktuelle Stand der Militarisierung in der EU und in Österreich (Günter Reder, Werkstatt Frieden&Solidarität) Allgemeine Debatte 13.00 - 14.30: Mittagspause 14.30 - 15.30: Arbeitskreise: Aktionswochen Inseratenkampagne in Kleinmedien Demonstration am 19. März Volksabstimmung - EU-Verfassung Neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit Neutralität und Atomkraftfreiheit Das Friedensvolksbegehren an den Unis, in Betrieben,... Selbstverständlich besteht die Möglichkeit andere oder weitere Arbeitskreise auf Wunsch einzurichten. 16.00 - 18.00: Abschlußplenum: Gemeinsame Aktionen, Einrichtung einer neuen SprecherInnengruppe Liebe FreundInnen und Freunde, die aktuellen Entwicklungen bestätigen auf Punkt und Beistrich die Richtigkeit und Notwendigkeit des Friedensvolksbegehrens. Mit einem 340.000,- Euro verschlingenden Propagandaevent wurde gestern im EU-Parlament die EU-Militärverfassung verabschiedet. Bereits heuer soll die erste EU-Schlachtgruppe einsatzfähig sein. Viele Menschen werden angesichts der Macht, mit der der Prozeß der Militarisierung vorangetrieben wird, mutlos. Wir müssen die Menschen ermutigen, zu ihren Interessen, Haltungen und Überzeugungen zu stehen. 2005 mehr denn je. Wir ersuchen Euch deshalb zu dieser wichtigen Arbeitstagung zu kommen. Beste Grüße! Boris Lechthaler Koordination Friedensvolksbegehren 2. Kampagne zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über die EU-Militärverfassung! Nach wie vor ist der Großteil der Menschen überhaupt nicht informiert darüber, was in der EU-Verfassung drinsteht. Der Verfassungsvertrag soll im Konsens aller vier Parlamentsparteien im Eilzugstempo ratifiziert werden. Bereits am 04. Jänner 2005 endete die Begutachtungsfrist für das Ratifikationsgesetz. Die Werkstatt hat deshalb beschlossen nochmals einen Anlauf zu nehmen, um wesentliche Inhalte der EU-Verfassung bekannt zu machen. a) Kampagnenzeitung: EU-Verfassung bringt Aufrüstungspflicht! Auflage: 50.000 Format: Halbberliner, 8 Seiten, Umschlag 4-färbig, innen s/w Inhalt: Eckpunkte der EU-Verfassung, Stellungnahmen, Aktionsvorschläge Die Zeitung kann zu folgenden Preisen im Büro der Werkstatt bestellt werden: office at werkstatt.or.at 0 bis 50 Stück EUR 0,15 p.Ex. 50 bis 500 Stück EUR 0,10 p.Ex. über 500 Stück EUR 0,05 p. Ex. zuzüglich Versandspesen b) Plakat: EU-Verfassung bringt Aufrüstungspflicht! Auflage: 1.000 Format: A1, zweifärbig Die Plakate können zu folgenden Preisen im Büro der Werkstatt bestellt werden: office at werkstatt.or.at 0 bis 10 Stück EUR 0,30 p. Ex über 10 Stück EUR 0,20 p. Ex. Bitte helft uns die Menschen über die EU-Verfassung zu informieren. c) In Linz (2x 18 m) und Steyr werden große Tranparente mit der Aufschrift: Nein zur EU-Verfassung! - Volksabstimmung! hergestellt und wechselnd auf Gebäuden und öffentlichen Plätzen aufgehängt. Es gibt den Vorschlag eine derartige Aktion zur gleichen Zeit in mehreren Städten durchzuführen. Wer Interesse hat, sich an einer solchen Aktion zu beteiligen. Den ersuchen wir um eine Rückmeldung ans Büro: office at werkstatt.or.at d) Im parlamentarischen Prozeß zur Ratifizierung der EU-Verfassung ist der nächste Schritt die Behandlung der Petition im Verfassungsausschuß. Wir wollen mindestens bis zur Sitzung des Verfassungsausschusses Unterschriften unter die vom Friedensrat und der Werkstatt gemeinsam getragene Petition weitersammeln. Listen können heruntergeladen werden von: www.werkstatt.or.at 3. Demonstration am Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung! 19. März 2005, 14.00, Westbahnhof Gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg - Für ein soziale und friedliches Europa! Nein zu EU-Kampftruppen Ja zur Neutralität - Nein zur EU-Verfassung - Volksabstimmung! Folgend die Kurzversion des Aufrufs: FÜR EIN SOZIALES UND FRIEDLICHES EUROPA GEGEN SOZIALABBAU, AUFRÜSTUNG UND KRIEG JA ZUR NEUTRALITÄT ÖSTERREICHS Im März 2005 treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um über die ?Lissabonstrategie ? zu bilanzieren. Ziel ist es, die Europäische Union bis 2010 zur Weltwirtschaftsmacht Nr. 1 zu machen. Alles was dem entgegensteht, soll geschliffen werden: Starke Gewerkschaften und Kollektivverträge, Soziale Standards, kommunale Dienstleistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand . Mit der EU-Verfassung soll die neoliberale Wirtschaftspolitik Verfassungsrang erhalten. Mit den ebenfalls geplanten Bolkestein-Richtlinien im Binnenmarkt setzt die EU-Kommission auf eine vollständige Deregulierung der gesamten Dienstleitungswirtschaft. Die EU will aber nicht nur Weltwirtschaftsmacht sondern auch militärische Weltmacht werden. Deshalb werden die EU-Schlachtgruppen, mit österreichischer Beteiligung aufgestellt. Deshalb laufen bis zum Jahr 2010 EU-Rüstungsprogramme im Ausmaß von 550 Mrd. Euro. Am 20. März 2005 jährt sich der Jahrestag des Angriffs der USA auf den Irak zum zweiten Mal. Die Kriegsgräuel im Irak zeigen, wohin eine Politik der Aufrüstung und des Interventionismus führt. Soziale Gerechtigkeit und Frieden können nur durch - weltweite- Aktionen erreicht werden. Wir haben gemeinsame Interessen mit den Menschen im Nahen Osten. Es sind unsere Gelder, mit denen die EU-Militarisierung vorangetrieben wird, um mit der Hegemonie der USA konkurrieren zu können. ? Keine - Teilnahme an den - EU-Schlachtgruppen! ? Truppen raus aus dem Irak! Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten ! ? Umverteilung der Einkommen von Oben nach Unten! ? Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung! DEMONSTRATION 19.3. 2OO5 WIEN WESTBAHNOF 14 UHR ABSCHLUSSKUNDGEBUNG : RATHAUSPLATZ Austrian Social Forum - Vorbereitungsgruppe "Internationaler Aktionstag" 4. Positionspapier der Werkstatt Frieden&Solidarität zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei! Positionspapier der Werkstatt Frieden & Solidarität zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei (Beschlossen beim Plenum vom 18. Jänner 2005) (Auszüge) I. Die Entscheidung über den Beginn der Beitrittsverhandlungen von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei fällt zusammen mit dem Ratifikationsprozeß über den EU-Verfassungsvertrag. Gleichzeitig wurde das EU-Head-Line Goal 2010 verkündet - die Kriegsfähigkeit a la Irak bis zum Jahr 2010 -; die Rüstungsagentur wird eingerichtet; die ersten EU-Schlachtgruppen werden aufgestellt; die Bolkestein-Richtlinie, die einen weiteren Liberalisierungs- und Privatisierungsschub bringen wird, wartet in der Schublade. Die Herstellung des Elitenkonsens in der Frage von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei muß im Zusammenhang betrachtet werden. Eine auf einem radikalisierten Markt fußende, militarisierte EU ist mit beschränkter Dauerhaftigkeit konfrontiert. Sie befindet sich in einem Prozeß der Zuspitzung der Konkurrenz zwischen den Eliten der großen Nationalstaaten. Im Bericht der EU-Kommission an den EU-Rat wird die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen. Ein Vollbeitritt der Türkei wird zu einem Zeitpunkt in 10-15 Jahren, mitunter sogar 20 Jahren in Aussicht gestellt. Niemand kann aber seriös prognostizieren, was in 10 Jahren sein wird. Die entscheidende Frage für uns ist deshalb: Welcher Prozeß wird durch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der Türkei und in der EU ausgelöst, und wie steht dieser Prozeß im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung in der EU. .... V. Die Türkei bildet geostrategisch das Tor zu den politisch instabilen rohstoffreichen (Erdöl) Regionen im Nahen Osten, Transkauskasien und Mittelasien. Vermittels der Türkei Zugang zu diesen strategischen Rohstoffen zu bekommen wird in der Zwischenzeit unverhohlen als Ziel der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer zunehmenden Krise der US-Hegemonialpolitik in der Nahostregion. ... VII. Der Prozeß der Beitrittsverhandlungen wird deshalb zu einem Prozeß der Trans-formation der Türkei im Interesse der Eliten der großen europäischen Staaten. Als Druck-mittel gegen die Türkei steht die ungelöste Frage des Status der kurdischen Menschen zur Verfügung. VIII. Gegen Beitrittsverhandlungen werden die aus dem Agrarmarkt und der enormen regionalen Strukturdifferenzen erwachsenden finanziellen Belastungen ins Treffen geführt. Übersehen wird dabei, dass eine Absicht der Beitrittsverhandlungen eben die Umstruk-turierung der Budgettöpfe bildet. Nicht umsonst fällt die Entscheidung exakt vor Beginn der Verhandlungen über den Finanzrahmen. Damit können sowohl die Begehrlichkeiten der jüngst beigetretenen Staaten abgewehrt werden, als auch insgesamt eine Umschichtung von Agrar und Regionales hin zu Forschung und Rüstung eingeleitet werden (Vgl. dazu auch das Statut der Rüstungsagentur) ... X. Die derzeit laufende öffentliche Debatte über den EU-Beitritt der Türkei lenkt von allen diesen Fragen ab .... Wir lehnen diese Debatte insbesondere auch wegen ihrer chauvinistischen und rassistischen Konnotationen strikt ab. Es kann nicht darum gehen, ob die Türken europareif sind, es kann nicht darum gehen, ob sie Asiaten oder Europäer sind, Moslems oder Christen. Die EU ist ein Elitenprojekt zur Wahrung ihrer Interessen, die EU ist ein aggressives Weltmachtprojekt. Dieses Projekt entspricht weden den Interessen der Menschen in der Türkei noch den Interessen und Haltungen der Menschen in Österreich, unabhängig davon ob sie oder ihre Vorfahren aus der Türkei, aus Österreich oder sonst einem Land in Europa kommen. Vorrang hat für uns das Engagement für ein souveränes, neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich. Wir sind solidarisch mit allen Menschen in der Türkei, die sich für die Durchsetzung von demokratischen und sozialen Rechten einsetzen. Das ganze Papier kann auf unserer Web.page: www.werkstatt.or.at eingesehen werden. 5. Trotz der Ohrfeige für Siemens: Der Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft geht weiter. Siemens will sich den österreichischen VA-Tech-Konzern einverleiben. Eine Bedingung von Siemens ist der Fall der 25%igen Höchststimmrechtsregelung im VA-Tech-Konzern, auch wenn mehr Aktienanteile gehalten werden. Bei der Hauptversammlung am vergangenen Montag wurde diese Bedingung von der sozialdemokratischen 1.000,- ATS - Lady Brigitte Ederer vorgetragen und diese holte sich eine Abfuhr. Siemens erreichte nur 73 der notwendigen 75% der anwesenden Stimmrechte. Doch Entwarnung ist nicht angesagt. Besonders deshalb weil die ÖIAG unter offenem Rechtsbruch (vlg. Guernica 06-2004: www.werkstatt.or.at ) die Verschleuderung an Siemens aktiv mitbetreibt, anstatt die Interessen der Menschen in Österreich zu vertreten. Die Werkstatt Frieden&Solidarität erneuert ihre Forderung nach sofortiger Aufstockung des ÖIAG-Anteils an der VA-Tech auf über 25%, um eine Übernahme durch Siemens endgültig zu verhindern. Alarmierend sind auch die Entwicklungen bei den ÖBB: Während der bisherige Vorstand Rüdiger vorm Walde mit 1,2 Mio Euro in den Vorruhestand geschickt wird, nimmt man die erzwungene Frühpensionierung von 570 EisenbahnerInnen zum Anlaß, um erneut eine Debatte über eine Entrechtung der bei der Bahn Beschäftigten einzuleiten. Besonders empörend: Um die ÖBB verkaufsreif zu machen, schreckt der Vizekanzler der Republik, Hubert Gorbach, nicht davor zurück mit einer Einschränkung des Streikrechts zu drohen. Wir ersuchen alle, die um ihre Arbeitsplätze und sozialen Rechte kämpfenden KollegInnen in den betroffenen Betrieben zu unterstützen. Es geht nicht um irgendwelche Sonderrechte sondern um den Erhalt der demokratischen Kontrolle wesentlicher Teile unserer Wirtschaft. 6.Bücher und Materialien Gerald Oberansmayr Auf dem Weg zur Supermacht Die Militarisierung der Europäischen Union Als Anfang der 1990er Jahre der französische General Michel Fennebresque forderte, die EU müsse ein ?Waffenpotential vergleichbar den USA? aufbauen, ging das noch in den Friedenshoffnungen der ersten Wendejahre unter. Ein Jahrzehnt später tritt jedoch die Finalität der EU, wie sie seit dem Vertrag von Maastricht vorangetrieben wurde, unverkennbar hervor: die Herausbildung einer militärischen Supermacht. [mehr] EUR 9,90 (exkl. Porto) Andreas Wehr Europa ohne Demokratie Die Europäische Union ist auf dem Weg zur wirtschaftlichen und militärischen Großmacht. Aber ihre demokratische Legitimität steht auf tönernen Füßen. Ihre Verfassung soll das bestehende Demokratiedefizit festschreiben und ihre Mitgliedsstaaten zu permanenter Aufrüstung und neoliberalem Sozialkahlschlag verpflichten. (154 Seiten) EUR 12,90 Winfried Wolf Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung ?Nach dem 11. September 2001 sei ´nichts mehr wie zuvor´, heißt es allerorten. Tatsächlich ist alles so wie immer. Reale oder behauptete Terrorakte werden als Vorwand für Kriege und die Durchsetzung materieller Interessen genommen? (aus dem Vorwort). EUR 12,- (exkl. Porto) Winfried Wolf Sturzflug in die Krise Die Weltwirtschaft - Das Öl - Der Krieg Winfried Wolf liefert eine Fülle Material zum brüchigen Zustand der internationalen Ökonomie, zum Zusammenhang von Krise, Öl und Krieg und Belege für die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise. EUR 15,- (exkl. Porto) Winfried Wolf Die Europäische Union Geschichte EWG/EG/EU / Blockkonkurrenz zu den USA / Militarisierung / Die brüchige Achse Berlin - Paris / Die Schlacht um die ?europäischen Champions Sanofi-Aventis und Siemens-Alstom / Kommandozentrale Rüstungsagentur / Kriegsbereit in fünf Tagen: Die Nachrüstung der EU-Verfassung / Lenin live zur Globalisierungsdebatte A5-Broschüre, 32 Seiten, EUR 2,- (exkl. Porto) Hannes Hofbauer Osterweiterung Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration Der laufend stattfindenden Diffamierung von Gegnern des europäischen Großraums setzt Hofbauer eine Fülle von Material entgegen, das die Erweiterung als das zu Tage treten lässt, was sie ist: eine letztlich militärisch abgesicherte Expansion westeuropäischer Kapitalgruppen. EUR 17,90 (exkl. Porto) Gerald Dunkl Stammtischphilosophen Gedichte, Sprüche, Aphorismen ?Wenn geächtete Terrorgruppen größer wären, wären sie geachtete Armeen?. EUR 7,85 (exkl. Porto) Matthias Küntzel Der Weg in den Krieg Deutschland, die NATO und das Kosovo Gestützt auf eine systematische Auswertung aller verfügbaren nationalen und internationalen Quellen, belegt Küntzel überzeugend, dass Deutschland keineswegs ?gutwillig, überfordert, am Ende machtlos? (Die Zeit) in den Jugoslawien-Krieg von Washington hineingedrängt worden ist, sondern ihn zielstrebig und bewusst geschürt hat. EUR 18,50 (exkl. Porto) Kurt Köpruner Reisen in das Land der Kriege Erlebnisse eines Fremden in Jugoslawien Vor allem aus beruflichen Gründen reiste Kurt Köpruner in den Jahren 1990 bis 2000 viele Male in das zerfallende Jugoslawien. Mit leichter Hand und großem erzählerischen Talent hat er aufgezeichnet, was er dort selber erlebt und in vielfältigen geschäfltichen und privaten Kontakten erfahren hat - und das entspricht meist ganz und gar nicht den hiesigen "amtlichen" Darstellungen von der Krise am Balkan. EUR 19,90 (exkl. Porto) Joachim Becker/Andrea Komlosy (Hrsg.) Grenzen weltweit Zonen, Linien, Mauern im historischen Vergleich Allerorst ist seit dem Fall des Eisernen Vorhanges von der Aufhebuung von Grenzen die Rede. Bei näherem Hinsehen springen gleichwohl alte und neue Barrieren ins Auge. "Schengen" und die Befestigungslinie zwischen den USA und Mexiko grenzen Zentralräume von Randgebieten ab. Zudem existieren Mauern zwischen Stadtvierteln unterschiedlicher religiöser und ethnischer Gruppen von Belfast über Usti nad Labem bis Jerusalem. Die AutorInnen des vorliegenden Bandes diskutieren die unterschiedlichen Funktionen von regaion sowie sozial zunehmend schärfer gezogenen Grenzen in einer Welt, deren Selbstverständnis gleichwohl ein grenzenloses ist. EUR 22,90 (exkl. Porto) Und außerdem gibt es noch das Friedenswerkstatt-T-Shirt (Motiv sh. www.friwe.at) zum Preis von EUR 10,- (bei Bestellungen ab 5 Leiberl EUR 8,-) Bestellungen von Büchern und T-Shirt an office at werkstatt.or.at ================================================ 07 WG: Donnerstag (20.1.)/Demovorbereitung zu 5 Jahre Schwarzblau/Demo gegen Gehrer "August Faschang" ================================================ > Liebe Leute! > > Um eine Überschneidung mit einer Demo gegen Schubhaft zu vermeiden, wird der für Donnerstag (20.1.) geplante Speakerscorner zum Thema "Gesundheitsreform" auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Demo beginnt (offiziell) um 18Uhr. Es wird auf jeden Fall jemand von uns von 20Uhr bis 20Uhr15 am Ballhausplatz sein, damit keine SpeakerscornerbesucherInnen verloren gehen, die von der Absage nichts mitbekommen. Sollte die Schubhaftdemo rechtzeitig zu Ende sein, wäre es natürlich nett, wenn noch einige zum Ballhausplatz kommen würden. Dann können wir zumindest gemeinsam eine viertelstündige Mahnwache am Ballhausplatz vor dem Kanzleramt abhalten. Unsere Tafel gegen eine Regierung mit Rassisten und Naziverharmlosern wird jedenfalls da sein. Wer nicht zur Schubhaftdemo geht, ist natürlich auch zum Ballhausplatz geladen. > > Kurzinfo zum Ergebnis der beiden Vorbereitungsplena der letzten Woche zu 5Jahre Schwarzblau: Es wird 2 getrennt vorbereitete Termine geben: > - Das "Aktionskomitee 5Jahre FPOeVP zuviel" wird eine Kundgebung am Ballhausplatz am 4.2. vorbereiten. > - Am 10.2. soll es eine Donnerstagsdemo gegen die seit 5Jahren amtierende schwarzblaue Regierung geben. Die Vorbereitungen dafür beginnen am Donnerstag (20.1.) ab 20Uhr45 im Käuzchen (Ecke Neustiftgasse/Gardegasse) - Alle, die sich an der Planung und/oder Mobilisierung beteiligen wollen, sind herzlich willkommen! > > Termine: > Donnerstag (20.1.),ab 17Uhr: Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). > Donnerstag (20.1.), 18Uhr: Schubhaft abschaffen! Lärm-Demonstration um das "PolizeiAnhalteZentrum" Rossauer Lände 7-9, 1090 Wien (Nähe U2/U4 Schottenring), Lärminstrumente mitbringen - die Gefangenen wollen uns hören! > Donnerstag (20.1.), 20Uhr-20Uhr15: Mahnwache gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten, vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz. > Donnerstag (20.1.), 20Uhr45: Vorbereitungstreffen für die Donnerstagsdemo am 10.2. zum 5.Jahrestag der Angelobung der schwarzblauen Regierung, Käuzchen (Ecke Neustiftgasse/Gardegasse). > Mittwoch (26.1.): Demo "Gehrer tritt zurück! Für eine andere Bildungspolitik", Abmarsch 17Uhr Westbahnhof, Schlusskundgebung 19Uhr Bildungsministerium (Minoritenplatz) > > Weiterverbreitung erwünscht! > ligrü Gustl > ================================================ 08 CROPfm - Newsletter: Sendetechnik der Goetter [21.01.05] von Tarek Al-Ubaidi ================================================ Guten Abend, Die nächste live Sendung ist am 21. Jänner 2005 um 19.00 auf 92.6 Mhz - der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark als auch on-line zu hören. Für Fragen und Kommentare während der Sendung steht Ihnen CROPcom zur Verfügung - der liveChat. Titel der Sendung: Sendetechnik der Götter "Wir sind im Jahre 304 n.Chr. Zeitzeuge, wie der spätere römische Kaiser Konstantin der Große von seinem Lehrer in die geheime Sendetechnik der Götter eingeführt wird. Es ist eine aufregende Zeit des Umbruchs, denn die alte Telegraphie hat ausgedient, Eingeweide von Opfertieren sind Mangelware, aus deren Zuckungen die Funksignale abgelesen werden. Stattdessen soll Sprechfunk eingeführt werden, der von Kaiser Hadrian mit dem Pantheon in Rom erfolgreich getestet worden war..." Prof. Dr.-Ing. Konstantin Meyl ( >> http://www.k-meyl.de/de/Meyl/meyl.html ) lehrt an der Fachhochschule Furtwangen (University of Applied Sciences) die Fächer Leistungselektronik und Alternative Energietechnik. In der kommenden Ausgabe von CROPfm wird er uns näheres zur Sendetechnik der Götter berichten. Studiogast zur Sendung: Prof. Dr. Konstantin Meyl (University of Applied Sciences, FH Furtwangen, 1.TZS im Technologiezentrum St.Georgen, >> http://www.k-meyl.de) Lieber Gruss, Tarek Al-Ubaidi ================================================ <><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><>< MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><>< ================================================ 09 Christliche Minderheit im irak auf der Flucht von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ PRESSEERKLÄRUNG DER GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER Trotz Freilassung des Bischofs von Mosul: Die Massenflucht der assyro- chaldäischen Christen ist nicht zu stoppen Göttingen, 18. Januar 2005 Die Freilassung des entführten höchsten Bischofs der syrisch- katholischen Kirche in Mosul, Basilius Georg Qasmusa, heute morgen wird die panische Massenflucht der assyro-chaldäischen Christen aus dem Mittel- und Südirak und vor allem aus den sunnitisch-arabischen Regionen nicht stoppen können. Allein in Mosul waren bisher 80.000 - 90.000 Assyro-Chaldäer ansässig. Nach Schätzungen der Gesellschaft für bedrohte Völker hat die Zahl der ermordeten Christen 300 überschritten, die Zahl der ganz oder teilweise zerstörten Kirchen 25 erreicht. "Über Angriffe von radikalen Islamisten, von Baathisten und kriminellen Gangs gegen Angehörige der christlichen Minderheit auf offener Straße, einzelne Entführungen, Folterungen, Vergewaltigungen oder Morde wird kaum noch berichtet", sagte der Präsident der GfbV- International Tilman Zülch. "Aber jeder dieser Akte verstärkt die Unsicherheit und Angst der 650.000 - 750.000 aramäischsprachigen Assyro-Chaldäer des Irak. Mit ihnen leiden die 50.000 Mandäer, deren vorchristliche Religion auf Johannes den Täufer zurückgeht. Ihre Liturgiesprache ist das Aramäische." Inzwischen hat die Zahl der in den autonomen kurdischen Nordirak geflüchteten assyro-chaldäischen Christen die 11.000 erreicht. In Jordanien, Syrien und Libanon dürften sich zwischen 40.000 und 60.000 Flüchtlinge aufhalten. In Irakisch-Kurdistan werden sie ausdrücklich willkommen geheißen. Ein Aufnahmekomitee wurde gebildet. Der stellvertretende Ministerpräsident Irakisch-Kurdistans, Herr Sargis Aghajan, gehört selber der Minderheit an. Die Flüchtlinge erhalten dort Sozialhilfe, ihnen wurden teilweise Grundstücke und Hilfen für den Bau von Häusern zugesichert. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich im Dezember 2004 an die 25 Staaten der EU, die USA, Kanada, Japan, Norwegen und die Schweiz, sowie an die EU-Kommission und die Abgeordneten des Parlaments gewandt und um Einrichtung von Fonds für die Versorgung der Flüchtlinge und für deren Eingliederung im Nordirak gebeten. Eine Reihe von zunächst positiven Antworten hat unsere Menschenrechtsorganisation erreicht. Tilman Zülch ist zu erreichen unter 0151 15 30 98 88 ================================================ 10 Energie/Wirtschaft/Kommentar: Biosprit - Ein Holzweg in Richtung Nachhaltigkeit von "akin" ================================================ ********************************************************** akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. Jaenner 2005; 19:59 ********************************************************** Energie/Wirtschaft/Kommentar: > Biosprit: Ein Holzweg in Richtung Nachhaltigkeit Bio-Essen statt Bio-Sprit Die Gefahr eines zunehmenden Treibhauseffektes und die Endlichkeit der Ressourcen erfordert neue Wege fuer unsere Energieversorgung. Die fossilen Brennstoffe Oel, Gas und Kohle muessen durch erneuerbare Energien eingespart werden. Viele hoffen, mit nachwachsenden Rohstoffen die zukuenftige Energieversorgung sicherzustellen. Besonders gelegen kommt dies der konventionellen Landwirtschaft, die durch die sinkenden Preise von Nahrungsmitteln dringend neue Einkommensquellen braucht. Aufgrund der weltmarktorientierten Landwirtschaftspolitik muss bei uns immer mehr "unrentable" landwirtschaftliche Nutzflaeche stillgelegt werden: Eine vergleichsweise kleinstrukturierte baeuerliche Landwirtschaft hat gegen die Weltmarktkonkurrenz wenig Chancen. Rentabel ist es, billiges Futtermittel an der Boerse zu Weltmarktpreisen zu kaufen, denn die "Kaufkraft" unserer Schweine ist groesser als die der meisten Menschen im armen Sueden. Ausserhalb der EU werden inzwischen hunderttausende km2 Ackerflaechen fuer die Futtermittel unserer Masttiere benoetigt. Im Gegenzug legt man in der EU Flaechen still. Findige Koepfe des Agrobusiness und ihnen ergebene PolitikerInnen haben schon eine Loesung gefunden: Innerhalb der naechsten vier Jahre sollen 5,75 % aller Otto- und Dieselkraftstoffe durch eine Biospritbeimengung ersetzt werden. Biodiesel aus Raps Der jahrelang intensiv beworbene Rapsanbau hat bereits seine Grenzen erreicht. Die Speiseoelerzeuger tun sich jetzt schon schwer genug, den Rohstoff Raps im Inland aufzubringen. "Raps ist eine sehr komplizierte Pflanze, die viel Aufwand und staendige Beobachtung erfordert. Man muss alle zwei Wochen am Acker sein -- und Raps braucht mindestens so viel Duenger wie Mais", so der Tenor der Bauern: "Dazu kommt der Rapsglanzkaefer, der die Kultur in der Bluetezeit schaedigen kann. Auch der Einsatz von Chemie ist nicht zu unterschaetzen." 2004 wurden 1.034 ha Raps fuer die Dieselproduktion -- von insgesamt 34.900 ha Raps -- geerntet. Da sich aus einem Hektar Raps im Schnitt nur 1100 Liter Biosprit gewinnen lassen, muss der Grossteil fuer die Biodieselverarbeitung in Oesterreich bereits jetzt importiert werden. Schon im Jahr 2005 - also im kommenden Erntejahr - muss der Rapsanbau fuer Biodiesel auf 124.601 ha erhoeht werden, um die angestrebte Menge an Diesel zu ersetzen. Die Rapsanbauflaeche fuer Biodiesel muesste also innerhalb eines Jahres um das 120-fache ausgeweitet werden. 2009 muesste die Anbauflaeche fuer Raps auf 382.000 ha erhoeht werden. Das heisst, die derzeitige Anbauflaeche muss innerhalb von 5 Jahren um das 370-fache vergroessert werden, soll die Produktion zur Gaenze in Oesterreich erfolgen. Biosprit aus Bioethanol Das Interesse der Landwirtschaft konzentriert sich daher auf die Erzeugung von Biosprit aus Alkohol. Er kann sowohl aus Zuckerrueben als auch aus Getreide und Mais erzeugt werden. Dem Zucker- und Staerkekonzern Agrana kommt der Biosprit gerade recht, bietet doch die Biospriterzeugung die Moeglichkeit, die Einkommensverluste der Zuckerbauern durch die WTO-Reform abzufedern. Ruebenbauern-Chef Hermann Schultes schaetzt, dass fuer den Biosprit rund ein Viertel der Zuckerruebenernte gebraucht wird. Gewonnen soll der Biosprit, der Benzin beigemischt werden soll, aus rund 250.000 Tonnen Zucker oder 400.000 Tonnen Getreide wie Mais. Die Kosten fuer die Treibhausgasreduktion liegen bei Bio-Ethanol zwischen 240 und 600 Euro pro Tonne eingespartem CO2. Die umfassendste Studie zu diesem Thema "Bioethanol in Deutschland" wurde vom deutschen Landwirtschaftsministerium in Auftrag gegeben und kommt zum Schluss, dass die Produktion von Ethanol eine der teuersten klimapolitischen Alternativen ist. Der beabsichtigte Nachfrageeffekt von Biokraftstoffen wird auch zur Produktionssteigerung von Agrarprodukten fuer Biokraftstoffen in anderen Laendern fuehren. In Oesterreich spekuliert die Regierung bereits, Biosprit hergestellt aus Zuckerrohr von den Monokultur-Plantagen Brasiliens zu importieren. Durch Biosprit koennten deshalb in Malaysien die Oelpalmenproduktion auf Kosten des Regenwaldes oder die Monokulturen fuer Zucker-Alkohol-Projekte in Brasilien auf Kosten der Kleinbauern, der Nahrungsmittelversorgung und der Oekologie weiter ausgedehnt werden. Biosprit als Einfallstor fuer die Gentechnik Derweilen forcieren maechtige Wirtschaftslobbys innerhalb der EU den Einsatz von "Biotechnologie" (Gentechnik) fuer die Herstellung von Biomasse, Bioenergie, Bio-Kunststoffen und Bio-Textilien aus pflanzlichen Produkten. Die Biotechnologie soll die Landwirtschaft revolutionieren. Nach Meinung der Gentechkonzerne sollen Pflanzen die Quelle fuer Brennstoffe, organisch abbaubare Kunststoffe, umweltfreundliche Reinigungsmitteln und Arzneimittel sein. Laut Kyoto-Protokoll ist Anbau von Gentechpflanzen fuer den Klimaschutz erlaubt. Mit dem Einsatz gentechnisch veraenderter Baeume, die angeblich durch schnelleres Wachstum mehr CO2 speichern, koennen die Klimaschutzziele schneller erreicht werden. Der Anbau von riesigen Plantagen von Gentech-Monokulturen wird sogar als "Entwicklungshilfe" abschreibbar sein. Zusaetzlich darf das dort gespeicherte CO2 im eigenen Land als CO2-Einsparung eingerechnet werden. Biosprit ist teurer als Bio "Biosprit bringt weder der Volkswirtschaft noch dem Klima entscheidende Vorteile", lautet der Befund zweier Gutachten des Heidelberger ifeu-Instituts und der Ruhr-Universitaet Bochum. Biobauern schaffen auch mehr Arbeitsplaetze als Monokulturen aus Raps, und ohne staatliche Subventionen ist der Treibstoff nicht konkurrenzfaehig. Zur Loesung des Energieproblems stehen nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfuegung, daher sollte mit geringstem Geldeinsatz die groesstmoegliche CO2-Reduktion angestrebt werden. Deshalb muessen die nachwachsenden Rohstoffe mit konkurrierenden Energiealternativen wie Solarenergie, Wind- und Wasserkraft verglichen werden. Der Einsatz von Biokraftstoffen gehoert zu den teuersten Moeglichkeiten, Klimaschutz zu betreiben. Laut AK-Studie muessen die Kosten fuer die Einsparung von 1 Tonne CO2 mit 112 Euro angesetzt werden. Zum Vergleich: Durch die Foerderung von Fernwaerme kann CO2 um etwa 12 Euro/Tonne eingespart werden. Zum Zweck des Klimaschutzes ist die Foerderung von Biotreibstoffen daher gaenzlich ungeeignet. Hinter der Verpflichtung, Biodiesel oder Biosprit in grossen Mengen einzusetzen, stehen wie schon erwaehnt vor allem agrarpolitische Interessen. Biolandwirtschaft ist die Alternative Voraussetzung fuer ehrlichen Klimaschutz ist das Erkennen globaler Zusammenhaenge. Leider ist das gegenwaertig oft nicht der Fall. Klimaschutz wird zur Durchsetzung der Interessen maechtiger Wirtschaftszweige missbraucht. Wuerden naemlich die Klimaexperten das letzte Wort haben, muessten auch unsere PolitikerInnen feststellen, dass nur die Biolandwirtschaft allumfassenden Klimaschutz garantiert. Die Biolandwirtschaft verbraucht aufgrund des Verbots von chemischen Duengemitteln und durch den Verzicht auf importierte Futtermittel wie Soja aus Brasilien 65% weniger CO2(!) als ein konventioneller Bauer. Auf der Basis der Biolandwirtschaft sollten alle weiteren Klimaschutzmassnahmen aufbauen. Denn schliesslich geht es doch um primaer um schadstoffarme Lebensmittel ohne Gentechnik kombiniert mit einer schoenen Kulturlandschaft und gerecht bezahlten Bauern. Klimaschutz hat nur dann Sinn, wenn er global den CO2-Anstieg in der Atmosphaere senkt. Erster Schritt muesste daher eine Senkung unseres Fleischkonsums sein, damit genuegend Flaechen fuer Bio-Lebensmittel und Bioenergie bleibt. Die reichen Staaten wie Oesterreich muessen ihren Fleischverzehr um etwa 50% reduzieren, was jeder Arzt sowieso aus gesundheitlichen Gruenden empfehlen wuerde. Eine Bevorzugung pflanzlicher Lebensmittel traegt nebenbei auch zur gerechteren Verteilung der weltweiten Nahrungsressourcen bei, so koennten z.B. die Futtermittelimporte aus Entwicklungslaendern fuer die Intensivproduktion von Fleisch entfallen. Selbst bei 100 Prozent Biolandwirtschaft wuerden dann gegenueber heute noch 20 Prozent der Flaechen frei fuer nachwachsende Energiepflanzen sein. Im Rahmen des Biolandbaus sind die Sonnenblume, Hanf und Flachs am besten als Energietraeger geeignet. Die Sonnenblume ist nach der Sojabohne die wichtigste Oelpflanze der Welt. Ueberall, wo Mais gut gedeiht, ist auch die Sonnenblume gut aufgehoben. Sie hat einen ueberwiegend positiven Einfluss auf den Standort. Im Gegensatz zu Raps ist die Sonnenblume gut fuer eine Kultivierung im oekologischen Anbau geeignet. Flachs ist eine der aeltesten Kulturpflanzen Mitteleuropas. Er bedeckt den Boden und hinterlaesst den Acker nahezu unkrautfrei. Er durchwurzelt Boden sehr intensiv und dicht. Ausserdem hat Flachs eine mit 120 Tagen eine sehr kurze Vegetationszeit. In der Untersuchung "Bioenergie aus oekologischem Landbau" des Wuppertal-Institutes werden Getreide und Kartoffeln mittelmaessig beurteilt. Raps - und vor allem Mais - bilden das Schlusslicht. Bei fester Biomasse gelten schnellwachsende Baumarten als moegliche Energietraeger. Nachwachsende Rohstoffe koennten den groessten gesellschaftlichen Nutzen bringen, wenn sie innerhalb der biologischen Landwirtschaft sinnvoll integriert werden. Angebaut werden sollten Rohstoffpflanzen, die das gesamte System bereichern und sich im Zuge der Fruchtfolge positiv auf die Nahrungsmittelproduktion auswirken. Anstelle des grossflaechigen Anbaus einer einzigen Art, wie zum Beispiel Raps, werden im Biolandbau vermehrt Arten angebaut werden, die Nischenpositionen einnehmen. Das Sortiment reicht hier von Heil- und Gewuerzpflanzen bis zum Hanf. Der Beitrag nachwachsender Rohstoffe zur kuenftigen Energieversorgung wird hauptsaechlich von Durchforstungsholz, Industrierestholz, Altholz etc. erbracht werden. Nachwachsende Rohstoffe muessen denselben oekologischen Kriterien wie Nahrungsmittel entsprechen. Weniger strenge Kriterien bei Saatgutwahl, Gentechnik, Fruchtfolge, Duengung und Pflanzenschutz sind nicht gerechtfertigt. Die Kosten zur Einsparung einer Tonne CO2 durch den oekologischen Landbau liegen bei nur 25% der Kosten fuer die Einsparung durch die Verwendung von Biodiesel. Jeder Euro, der in den Einbau von Solaranlagen gesteckt wird, produziert zwei- bis zehnmal soviel Energie, wie dies ueber Raps oder Ethanol moeglich ist. Mit flaechendeckendem oekologischem Landbau wuerde mehr CO2 eingespart werden als durch den Ersatz von fossilen durch nachwachsende Rohstoffe. Was ist also zu tun? Wie kann sich der Konsument nun orientieren, wenn er wirklich fuer den Klimaschutz was tun will? Kauft prinzipiell nur Produkte mit Bio-Guetesiegel! Esst weniger Fleisch! Die Produktion von Fleisch benoetigt viel Flaeche und Energie. Durch geringeren Fleischverzehr und die dadurch freiwerdende Flaeche entsteht kein Widerspruch zwischen Lebensmittelproduktion und Bioenergieproduktion. Mit weniger Fleischkonsum und etwa 50 Prozent weniger Primaerenergieverbrauch durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und Solararchitektur ist die solare Energiewende, das heisst Energie zu 100 Prozent aus Sonne, Wind, Wasser und Bioenergie, bis etwa 2050 moeglich. Die Folge: gesuendere Menschen und ein besseres Klima fuer unseren Planeten. (Christian Salmhofer & Walther Schuetz, SOL, Nr.118 /2004) *** Kontakt: Buendnis fuer Eine Welt/OeIE Kaernten buendnis.oeie at aon.at *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen. ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ================================================ 11 Energie/Wirtschaft/Kommentar: CO2 statt Strom sparen? von "akin" ================================================ Energie/Wirtschaft/Kommentar: > CO2 statt Strom sparen? Der Stromanbieter "oekostrom" verschickt interessante Rechnungen. Auf diesen steht genau ausgewiesen, wieviel Strom man verbraucht hat -- und wieviel CO2 man damit eingespart habe. Die Logik dahinter: Je mehr Strom man verbraucht, desto mehr CO2 spare man ein, so der Anbieter, da der Strom ja CO2-sparend produziert werde. Zuletzt verschickte der Stromanbieter sogar "CO2-Zertifikate" ueber die persoenlichen Einsparungen ihrer Kunden. Die errechneten Einsparungen ergaben sich dabei aus einem Vergleich zu jenen Emissionen, die bei der Erzeugung der selben Strommenge beim frueheren Monopol-Anbieter entstehen. Eine Kundin fuehlte sich darauf zu einem Offenen Brief an Ulfert Hoehne, Vorstand der Oekostrom, herausgefordert: * Sehr geehrter Herr Hoehne! Vorige Woche erhielt ich von der oekostrom AG ein Zertifikat, welches mir bescheinigt, im Jahr 2004 395kg CO2 eingespart zu haben. Hoch motiviert frage ich Sie nun: Wie kann ich im Jahre 2005 noch mehr CO2 einsparen ? Ich glaube, mein CO2-Sparpotential liegt beim Waschen. Wenn ich haeufig den oekostrombetriebenen Waeschetrockner benuetze und Waschmaschine und Geschirrspueler halbvoll in Betrieb nehme, muesste doch 2005 mein persoenliches Ziel von 500 eingesparten kg CO2 zu schaffen sein, oder? Und jetzt zum Kleingedruckten: Die 395kg CO2 Einsparung beziehen sich nicht auf den Stromverbrauch im Vorjahr. Wie denn auch, habe ich doch 2004 67kWh mehr verbraucht als 2003. Die 395kg CO2 sind bezogen auf die Energieerzeugung meines vormaligen Stromversorgers (wien energie) lt einer Greenpeace-Studie. Weiss Greenpeace von Ihrer seltsamen Verwendung dieser Studie? Es ist ent-taeuschend, wenn mensch erkennen muss, dass anscheinend aus Zwentendorf- und Hainburg-Verbuendeten Gegner geworden sind, wenn mensch nicht einen serioesen Energieversorger sondern nur einen anderen Stromdealer gefunden hat. Wie waere es, wenn Sie als Wiedergutmachung jedem Zertifikat eine schaltbare Steckerleiste folgen lassen? Oder den Haushalten gratis eine Stromsparberatung anbieten? Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom! Lidia Brandstaetter ================================================ 12 Notizen: Steirisches Sicherheitsgesetz, Schweden Liberalisierungen, LETS-Umzug von "akin" ================================================ Notizen: > Protestaktion gegen steirisches Sicherheitsgesetz Von kurzer Dauer war eine Protestaktion gegen das Landessicherheitsgesetz, das heute, Dienstag, im steirischen Landtag (von OeVP, SPOe und FPOe) beschlossen wurde: Dieses Gesetz sieht fuer "anstoessiges Verhalten" in der Oeffentlichkeit Geldstrafen bis zu 2000 Euro vor und berechtigt die Polizei zu Wegweisungen. Die Namen der Weggewiesenen muessen -- da das Land davon ausgeht, das hauptsaechlich sog. "Randgruppen" betroffen sein werden -- an das Sozialamt gemeldet werden. Eine kleine Gruppe versuchte ihr Missfallen ueber dieses Gesetz mit entsprechenden T-Shirts und zwei kleinen Transparenten direkt im Landtag auszudruecken: Sofort gabs Sitzungsunterbrechung, ein Grossteil der Abgeordneten einschliesslich des gerade am Rednerpult stehenden OeVPlers eilten in den Zuschauerraum zurueck, um entweder das Gesetz zu verteidigen ("Das Gesetz ist gut fuer alle!"), etwaigige Kleidervorschriften zu diskutieren oder die Leute zum Verlassen des Landtags aufzufordern; Staatspolizei und Ordner beendeten die Aktion schliesslich schnell, indem sie alle aus dem Landtag verwiesen und hinausdraengten, nicht ohne die obligate Ankuendigung, dass es Anzeigen geben werde. (at.indymedia.org) * > Schweden: Teurer dank Liberalisierungen Schwedische Eisenbahntickets wurden seit Liberalisierung 1988 um 125% teurer (bei einer Inflation von 57% im gleichen Zeitraum). Taxis wurden seit der Liberalisierung um 72% teurer (Inflation 36%). Briefe werden seit 1993 auch von privaten Firmen zugestellt. Das Porto stieg um 80%, die Inflation betrug seither 14%. Die Preise fuer Inlandsfluege stiegen dreimal so rasch wie die Inflation. Seit der Strommarkt 1996 geoeffnet wurde, stiegen die Preise um 86% bei einer Inflation um 9%. Ausnahme Telekom: Seit der Liberalisierung 1993 sanken die Preise um 13%. Allerdings: Das billigere Telefonieren ist auch eine Folge der Technik, nicht nur des Wettbewerbs. "Die positiven Wirkungen sind gering", resuemiert Gewerkschaftsoekonom Dan Andersson, der im Auftrag der Regierung gemeinsam mit dem Statistischen Zentralamt (SCB) die Auswirkungen der Liberalisierung untersuchte. Die hoehere Produktivitaet sei nicht gekommen. (Die Presse, 24.12.2004/ATTAC/bearb.) * > WWWeb-Umzug http://www.waffeltausch.at/ Der Tauschkreis LETS Wien ist umgezogen. Die bisherige Adresse http://www.beam.to/lets ist ab sofort ungueltig. LETS steht fuer Local Exchange Trading System und ist eine gemeinnuetzige Initiative zur Errichtung eines bargeldlosen Tausch- und Verrechnungssystems, das Mitgliedern den Tausch von Leistungen und Waren ohne Verwendung von Bargeld ermoeglicht. *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. 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Denn etwas wie "vorbeugende Festnahme bei Verdacht auf...." ist schon ein starkes Stück, bloss wenn Mensch nicht in die Kulisse passt. Frau darf gespannt sein, wie lange es dauert und der Ruf nach Arbeitshäusern und Anhaltelagern für Vagabunden wieder salonfähig sein wird. ----- http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/artikel/_663311/index.jsp 18.01.2005 16:29 Wegweisung und Haft bei Anstandsverletzung Land beschloss Sicherheitsgesetz. Lärmerregung und öffentliche Anstandsverletzung unter Strafdrohung. Wegweiserecht für Polizei. Grüne waren dagegen. Der steirische Landtag hat am Dienstagnachmittag ein Landessicherheitsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz, das von ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen die Stimmen der Grünen beschlossen wurde, stellt ungebührliche Lärmerregung und öffentliche Anstandsverletzung unter Strafandrohung und soll der Exekutive eine Handhabe etwa zu einer Wegweisung geben. Wegweisung und Festnahme. Konkret heißt es, dass, wer "andere Personen an öffentlichen Orten in unzumutbarer Weise belästigt" oder "öffentliche Einrichtungen, wie insbesondere Denkmäler und Brunnen in anstößiger Weise nützt", weggewiesen werden kann. Erst nach erfolgloser Anwendung des "gelinderen Mittels" der Wegweisung kommt die Festnahme in Betracht. Eine "abgesoftete Variante" des polizeilichen Eingreifens, verteidigten die Befürworter die neue Regelung und ihre quasi prophylaktische Idee. Der Strafrahmen für Anstandsverletzungen, aber auch für Lärmerregung und Ehrenkränkung beträgt 2.000 Euro. Doch schon mit Beschlussfassung wird an einer Ausweitung des Landessicherheitsgesetzes gearbeitet: Aufgenommen werden sollen Bestimmungen zur Haltung gefährlicher Tiere, Alkoholverbot im öffentlichen Raum sowie über Bettelei, wenn sie in aggressiver und organisierter Form erfolgt. Gesetz gegen Punks. Für die Grünen kritisierte Edith Zitz, dass es sich um eine "Lex Grazer Hauptplatz" handle, die sich gegen eine kleine Gruppe von Punks richte, die weniger durch ihr Verhalten als durch ihr Aussehen aus der Norm fielen. Das Gesetz sei verfassungsrechtlich bedenklich und die Grünen würden eine exemplarische Anfechtung unterstützen. ÖVP-Klubobmann Christropher Drexler nannte das Gesetz einen "Versuch, gewisse Erscheinungen mit zurückhaltenden Mitteln in geordnete Bahnen zu lenken". Bei der Debatte kam es kurzfristig zu einer Unterbrechung durch Demonstranten, die T-Shirts mit dem Aufdruck "LSG - Menschenrechte sind tot" trugen. --- Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net <+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++> detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf: --- www.die-abtreibung.at.tf ================================================ 14 In Aceh droht Mißbrauch deutscher Katastrophenhilfe von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ PRESSEERKLÄRUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker Göttingen, den 19. Januar 2005 Deutschland baut Flüchtlingslager in Aceh Hilfe für Flüchtlinge darf nicht von indonesischem Militär missbraucht werden Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch davor gewarnt, Deutschland dürfe sich mit seiner Katastrophenhilfe für Aceh nicht für die indonesische Kriegführung in der Unruheprovinz missbrauchen lassen. Die deutsche Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die von der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten geplanten Flüchtlingslager in Aceh nicht von der indonesischen Armee kontrolliert werden, forderte die GfbV in einem Schreiben an Außenminister Joschka Fischer. "Schon im Jahr 2003 hatte die indonesische Armee geplant, mehrere hunderttausend Menschen in Aceh zwangsweise in Lager umzusiedeln, um jeden Kontakt zwischen der Aceh-Freiheitsbewegung GAM und der Zivilbevölkerung zu unterbinden", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Die Flutkatastrophe ermögliche Indonesien nun, dieses gegen die Menschenrechte verstoßende Projekt auch noch mit internationaler Unterstützung zu realisieren. Bei Umsiedlungen sei in Indonesien höchste Vorsicht geboten. Die Menschenrechtsorganisation begrüßte das großzügige Engagement der Bundeswehr und anderer deutscher Helfer in Aceh. Deutschland plant nach Informationen der lokalen Behörden den Bau von fünf Camps zu unterstützen. Insgesamt sollen 24 Lager für die 703.500 Flüchtlinge eingerichtet werden. "Die Bundesregierung sollte den Bau von diesen großen Flüchtlingslagern nur unterstützen, wenn diese Camps vom Hochkom- missariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) gemeinsam mit unabhängigen lokalen Nichtregierungsorganisationen geleitet werden. Bisher sei geplant, dass die Lager vom UNHCR gemeinsam mit den indonesischen Behörden betrieben und von der indonesischen Armee überwacht würden. "Die indonesische Armee ist aber nicht am Schutz der Flüchtlinge, sondern an der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit interessiert", warnte Delius. Eine sinnvolle Alternative zu diesen sehr großen Lagern seien kleine dezentrale Camps in der Nähe der Heimatdörfer der Lagerinsassen. So könnten die Flüchtlinge auch stärker am Wiederaufbau mitwirken und würden nicht entwurzelt. Ulrich Delius ist erreichar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================ <><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><>< INTERNATIONALES <><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><>< ================================================ 15 Agency-News of Venezuela von venezuela-info.net ================================================ Leftists accuse CIA in rebel nab CARACAS, Venezuela (AP) -- The Venezuelan leftist group Tupamaro Revolutionary Movement on Thursday accused the CIA of having a hand in the abduction of a Colombian rebel in Caracas. The accusation came as Venezuela called back its ambassador from Colombia in a growing diplomatic row over the capture of rebel Rodrigo Granda last month. Venezuela´s decision followed an acknowledgment by Colombia that it paid bounty hunters for Granda´s capture in Venezuela. ´We believe it is part of the policy the [U.S.] Department of State and CIA have developed, in concert with puppet governments in Latin America,´ said Jose Pinto, 53, secretary-general of Tupamaro, which supports President Hugo Chavez. http://www.cnn.com/2005/WORLD/americas/01/13/venezuela.granda.ap/index.html ----------------------------------------------------------- Rice: Venezuela´s Chavez ´very deeply troubling´ WASHINGTON, Jan 18 (Reuters) - Secretary of State-designate Condoleezza Rice criticized Venezuelan populist leader Hugo Chavez on Tuesday for autocratic moves to stifle opposition in the major U.S. oil supplier. Rice reinforced a barrage of U.S. criticism of Chavez over the last few days as the Bush administration worries the firebrand nationalist has rejected its overtures to improve ties after the nations clashed over democracy last year. ´We are very concerned about a democratically elected leader who governs in an illiberal way, and some of the steps he´s taken against the media, against the opposition, I think are really very deeply troubling,´ Rice said at her Senate confirmation hearing. ´We have a long and good history with Venezuela. I think it´s extremely unfortunate that the Chavez government has not been constructive,´ she said. Chavez accuses Washington of supporting opponents seeking to oust him from office and says Washington has no credibility complaining of rights abuses in Venezuela because its soldiers tortured Iraqi prisoners after an ´illegal´ invasion. ----------------------------------------------------------- Venezuela´s Chavez Nominates Parra as Bank President Jan. 18 (Bloomberg) -- Venezuelan President Hugo Chavez nominated Gaston Parra to become the next president of the central bank, congressman Rodrigo Cabezas told reporters on Globovision television station. Parra, who is first vice president at the bank, would replace Diego Castellanos, whose five-year term ends Jan. 28. Parra taught economics at Venezuela´s University of Zulia for 30 years and was president of state-owned oil company Petroleos de Venezuela SA from February to April 2002. Parra, 71, would likely be more responsive to Chavez than Castellanos has been, said Robert Bottome, an analyst with research company Veneconomy. The bank last year refused Chavez´s request for $6 billion of international reserves for government spending. The government and central bank also disagree on how much of bank foreign exchange earnings should be handed over to the government. The bank says it made 1.2 trillion bolivars ($625 million) in the first half of last year, while the government says it made 2.2 trillion bolivars. The National Assembly, which is controlled by Chavez supporters by a slim majority, will vote later this month on whether to approve Chavez´s nomination. ``We can count on Parra not to cross the president,´´ Bottome said in a telephone interview in Caracas. ``The guy is a radical leftist.´´ Parra did not return a message left at his office seeking comment. Chavez last month said that Castellanos, 74, was too old to be president and should resign. Congress will also choose a replacement for former central bank Director Manuel Lago, whose term ended in December. There are seven central bank directors, including the government´s representative on a board, Planning Minister Jorge Giordani. ----------------------------------------------------------- Chavez-Uribe spat pits South America´s Odd Couple BOGOTA, Colombia, Jan 17 (Reuters) - Colombian President Alvaro Uribe and Venezuela´s Hugo Chavez have been the Odd Couple of South American politics, working together despite profound differences of politics and personality. But the abduction of a Marxist rebel in Caracas in December and the ensuing diplomatic crisis has exposed the ideological chasm between Uribe, a conservative and staunch U.S. ally, and Chavez, the self-proclaimed ´anti-imperialist´ leader of the world´s fifth-largest oil exporter. In personality the men differ in all but belligerence, yet, in the 29 months since Uribe took office, the two have presided over a dramatic recovery in bilateral trade and advanced in plans for gas and oil pipelines to link the two countries. Given the demands of trade as well as Colombia´s need for cooperation in its 40-year-old war against leftist rebels, analysts believe this dispute will prove short-lived, however loud the rhetoric now. It has always been an unlikely partnership between the stern, socially awkward Uribe and the garrulous Chavez, whose ´Bolivarian Revolution´ shares common ideological ground with Colombia´s Marxist rebels. Chavez, under pressure from radical elements within his own government, reacted furiously to the seizure of Rodrigo Granda, a top member of the Revolutionary Armed Forces of Colombia, or FARC, in Caracas and his appearance behind bars in Bogota. He recalled Venezuela´s ambassador and suspended bilateral projects with Colombia pending an apology. But even the emotional way Chavez made the announcement illustrated the temperamental difference between the two leaders. ´I must tell you, Mr. President Alvaro Uribe, that I´ve suffered a lot in the last few days,´ Chavez said, addressing Venezuela´s National Assembly. ´My eyes fill with tears when I talk of Colombia, its people, its history and what unites us.´ DIFFERENT ENDS OF POLITICAL SPECTRUM The Colombian response could not have been dryer. A bullet-point communique reminded Venezuela that Granda was a ´terrorist´ and said it had not violated its neighbor´s sovereignty. At their opposite ends of the political spectrum, the two presidents share many similarities. Both have emerged as strong men in countries with political parties weakened by corruption and the failure to resolve deep poverty. ´You have two leaders that believe they´re shaping in historical terms the way politics is done,´ said Michael Penfold, a political analyst at Caracas´ IESA Business School. ´They´re both seeking re-election. ... They´re both trying to strengthen the executive branch, there´s a lot of similarities there,´ he said. Colombia is threatening to release proof that Venezuelan officials helped Granda and evidence of more FARC leaders and even guerrilla camps hidden in Venezuela. But bilateral trade totaled about $2.4 billion last year, and Colombia needs Venezuelan cooperation to stop rebels taking refuge across the border. ´It´s not in the interests in the medium term of the Venezuelan government or of the Colombian government to sever relations,´ said Markus Schultze-Kraft, an analyst for the International Crisis Group. One way out would be for another Latin American leader to broker a face-saving deal. One such opportunity could come on Wednesday, when Brazil´s President Luiz Inacio Lula da Silva visits Uribe in Leticia, in the Colombian Amazon. ´At some point later on, probably in a month or so, (Chavez and Uribe) are going to try to have a meeting to fix it up and get along as usual,´ said Penfold. ´But I don´t think this is just a single event. I think you might in the future confront a similar situation,´ he said. ----------------------------------------------------------- A Service of www.venezuela-info.net no more newsletters: http://www.venezuela-info.net/newsletter/english/permission/abmelden.php ================================================ ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Januar/2001.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2101.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2201.htm ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) einige nwr artikel nicht aufgenommen,1 Beitrag mit Attachment (werden nicht geöffnet) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 21.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Jan 21 09:12:10 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Fri, 21 Jan 2005 09:12:10 +0100 Subject: widerst@nd MUND: Freitag, 21.1.2005 Message-ID: <004401c4ff90$e8dd3080$4e046d50@chello.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Freitag, 21.1.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Newsletter SOS-Menschenrechte SOS-Menschenrechte at chello.at ================================================== 02 contextXXI-Radio "Heidelinde Hammer" ================================================== 03 Depot-Termine 24.01 - 28.01. depot-news at mailman.sil.at ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 04 EU-Kampagne: Europaweite Truck-Tour endet bei der Regenbogen-Parade in Wien am 2. Juli 2005 Kurt Krickler ================================================== 05 Homosexuelle: Auch unter Bundespräsident Fischer keine Begnadigung "PF209" ================================================== 06 Jubiläumsjahr ist Bestandteil der national-konservativen Wende IG Kultur Österreich ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DISKUSSION ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 Das Geifern der Linken Cafemorgenland at aol.com ================================================== 08 ASt 2 - Mit der Bitte um Veröffentlichung ASt-LFI ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 [gipfelsoli] Tübingen -- St. Petersburg gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 10 Indigene Völker auf Sachalin versus Oelmultis Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Newsletter SOS-Menschenrechte SOS-Menschenrechte at chello.at ================================================== Termine - Termine - Termine 1) Schauspielhaus Wien, Captain Nemo Music Band 2) Gedenkveranstaltung anlässlich 60 Jahre" Mühlviertler Hasenjagd" 3) Interkultureller Lehrgang Captain Nemo Music Band Montag, 24. Jänner 2005, 20:00 Im Rahmen des Kabaretts "Parteienverkehr" im Wiener Schauspielhaus tritt die Captain Nemo Music Band auf. Die Band besteht aus unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, betreut von SOS-Menschenrechte; unter der künstlerischen Begleitung von Joaó de Bruco, einem brasilianischen Musiker und Performer. Die Einladung entnehmen sie bitte dem Anhang Hin-schauen- ziviler Mut gestern und heute Eine Gedenkveranstaltung anlässlich 60 Jahre" Mühlviertler Hasenjagd" 1.Februar 2005 Hinschauen, zivilen Mut beweisen ist heute, 60 Jahre danach, genauso wichtig wie damals und daher das Motto für eine gemeinsame Gedenkveranstaltung der Gemeinden Mauthausen, Schwertberg und Ried in der Riedmark. Die Veranstaltung wird gestaltet von Andreas Gruber (Autor des Filmes zur Hasenjagd "Vor lauter Feigheit gibt es kein erbarmen) und Ausschnitten aus seinem Film, Thomas Karny (Autor des Buches "Die Hatz") und der Zeitzeugin Anna Hackl, welche als Kind miterlebt hat wie ihre Eltern zwei KZ-Häftlinge versteckt und ihnen dadurch das Leben gerettet haben. Nähere Infos unter hinschauen at aon.at Tel: 0664 4131904 Der Interkulturelle Lehrgang Modell zur Einbindung ausländischer Arbeitnehmer/innen in die betriebliche und überbetriebliche Interessensvertretung Weitere Informationen im Internet: www.miteinanderarbeitenundleben.at www.gewerkschaft-ooe.at www.gleichechancen.at/ www.equal-esf.at Kontakt SOS-Menschenrechte: www.sos.at mach at sos.at ================================================== 02 contextXXI-Radio "Heidelinde Hammer" ================================================== Wien - Orange 94,0 Freitag 13:00 - 14:00 Uhr Graz - Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 ­ 20:00 Uhr Context XXI-Radio bringt: am 20., 21. und 24. Januar: Die versunkene Stadt. Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus In Teil 3 der Sendereihe spricht Rita Thalmann, französische Historikerin, über den oft verschwiegenen Anteil von Frauen in der Résistance. ================================================== 03 Depot-Termine 24.01 - 28.01. depot-news at mailman.sil.at ================================================== Montag, 24. Jänner, 19.00 Bildtheorie Lesekreis Siehe Ankündigung vom 10. Jänner. Mittwoch, 26. Jänner, 19.00 Ist KünstlerIn ein Beruf Diplomarbeit Gelegentlich ist es schwierig, sich selbst "KünstlerIn" zu nennen, weil das verstaubte Klischee vom autonomen Schöpfer, dem schaffenden "Natural Born Artist" noch immer das Leitbild der allermeisten KünstlerInnen zu sein scheint. Und warum kann diese Bezeichnung nicht aufgegeben werden? Das Kunstprojekt "Die Legende vom Künstler" von Beatrix Zobl und Wolfgang Schneider schlägt vor, das Thema aus theoretischer Abgeklärtheit in eine emanzipativ verstandene Kunstpraxis zu überführen. Die Diplomarbeit zum Kunstprojekt: ein Nachschlag. Wolfgang Schneider: KünstlerInnen-Bilder und KünstlerInnen- Begriff. Reflexion des diskursiven Kunstprojekts "Die Legende vom Künstler". Dipl.Arb., Uni-Wien 2004 Donnerstag, 27. Jänner, 19.00 Das Böse und die Selbstmordattentäter Vortrag Gut und Böse, die beiden zentralen ethischen Kategorien jeder monotheistischen Religion, halten sich hartnäckig, auch wenn seit dem 19. Jahrhundert Theoretiker wie Nietzsche und Freud diese Gegensätzlichkeit zu überwinden versuchten. Dualistische Traditionen müssen vor allem deshalb reflektiert und überwunden werden, da sie in zunehmenden Maße den politischen Gegenwartsdiskurs dominieren und eine allzu simple Einteilung der Welt begünstigen. Die vorgestellte Diplomarbeit untersucht die Kategorie des Bösen am Beispiel des Diskurses über Selbstmordattentäter. Leyla Arzu Kececi, Philosophin, Kulturwissenschafterin Freitag, 28. Jänner, 19.00 precariat 1 Film und Diskussion Precarity ist die dritte Ausgabe des DVD-zines P2P Fightsharing und besteht aus 17 Videos, die Formen des Protests gegen Prekarisierungen dokumentieren. Von Fabrikbesetzungen in Argentinien über den Kampf koreanischer Telekom-ArbeiterInnen bis zur Verehrung des Heiligen Precarias in Mailand: "MayDay! MayDay! We are the precariat. We are hireable on demand, available on call, exploitable at will and fireable at whim. We have become skilful jugglers of jobs and contortionists of flexibility. But beware, we are agitating with a common strategy to share our flexfights." Zusammengestellt wurde das Filmmaterial von einem Netzwerk aus MedienaktivistInnen, TechnikerInnen und ÜbersetzerInnen. Lize De Clercq, Gianluca Saporito und Nicolas Denis, P2P Fightsharing, Rom, zeigen eine Auswahl aus Precarity (Rom 2004). In Kooperation mit eipcp/republicart. Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien tel: +43 1 522 76 13 depot at depot.or.at www.depot.or.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 04 EU-Kampagne: Europaweite Truck-Tour endet bei der Regenbogen-Parade in Wien am 2. Juli 2005 Kurt Krickler ================================================== Gerne leiten wir weiter: EU-Kampagne "Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung." setzt 2005 klare Zeichen. Das von der EU kofinanzierte Projekt "Gleiche Chancen im Betrieb" zeigt, dass Diversity funktioniert. Wien, am 19. Jänner 2005. Die Europäische Union bringt mit der Truck Tour 2005 und dem Run for Diversity "Bewegung" in ihre Kampagne "Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung." Ergänzt werden die Aktionen durch ein Reihe von Sensibilisierungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der österreichischen Arbeitsgruppe bestehend aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern. Ziel der bis 2007 laufenden EU-Kampagne ist es, die ÖsterreicherInnen über die Rechtslage zu informieren und das Bewusstsein zu stärken, dass Vielfalt am Arbeitsplatz viele Vorteile bringt. "Gleichbehandlung ist auf europäischer Ebene schon seit Jahren zentrales Thema und besitzt für die neue Kommission eine besonders hohe Priorität", betont DI Karl-Georg Doutlik, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. "Die Richtlinien 2000/43/EC und 2000/78/EC und auch die künftige europäische Verfassunglegen das Prinzip der Gleichbehandlung für alle Menschen ungeachtet des Geschlechts, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter sowie sexueller Orientierung fest. Leider ist die Umsetzung der Richtlinien in einigen Ländern, wie auch in Österreich, noch nicht voll erfolgt." Nicht erfasst vom Bundesgesetz ist bislang etwa der "Diskrimininierungsgrund" der Behinderung. Die Umsetzung soll durch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und einer Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz erfolgen. Truck Tour und Run for Diversity In Wien findet im Sommer 2005 der Abschluss der europaweiten Truck Tour "Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung." statt. Geplant ist, dass der in den EU-Farben blau-gelbe Truck am 2. Juli an der Regenbogenparade teilnehmen wird. Aus diesem Anlass wird die HOSI Wien das Motto der Kampagne übernehmen. Einen weiteren Schwerpunkt zur Information der österreichischen Bevölkerung bildet der "Run for Diversity". Anlässlich des Wachaumarathons, der am 18. September in Krems stattfinden wird, sollen zahlreiche Staffeln, EinzelläuferInnen und HandbikerInnen in leuchtend gelben T-Shirts an den Start gehen und Ihren Lauf unter das Motto "Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung." stellen. Bereits 2004 nahmen über 2600 LäuferInnen bei den Runs for Diversity in Paris, Prag, Stockholm, Brüssel, Luxemburg, Newcastle u.v.m teil und warben für Vielfalt. EQUAL-Partnerschaft "Gleiche Chancen im Betrieb" "Wir beweisen, dass Unternehmen aus allen Branchen durch Aufmerksamkeit und Wertschätzung für die Vielfalt ihrer MitarbeiterInnen Diskriminierung vermeiden können", erläutert MMag. Volker Frey, Koordinator der Partnerschaft "Gleiche Chancen im Betrieb". Im Rahmen des Projektes wurde erstmals die bestehende rassistische Diskriminierung am Wiener Arbeitsmarkt systematisch dargestellt und europäische Ansätze zu ihrer Überwindung gesammelt. Sechs Musterbetriebe wurden bei der Erstellung von "Codes of Conduct" unterstützt, die Vielfalt als Chance für MitarbeiterInnen und Unternehmen begreifen. Die dabei gewonnen Erfahrungen werden am 20./21. Jänner 2005 in der Konferenz "Gleiche Chancen im Betrieb", in einem Handbuch und auf der Website www.gleiche-chancen.at veröffentlicht. Beteiligte Organisationen sind der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF, Finanzielle Verantwortung), der Wiener Integrationsfonds (WIF, Inhaltliche Koordination) sowie Zivilcourage und Antirassismus Arbeit (ZARA), das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, das Institut für betriebliche Gesundheitsförderung (IBG) und strategische PartnerInnen. DI Karl-Georg Doutlik über das Engagement der EU: "Getreu dem generellen Motto der Europäischen Union "In Vielfalt geeint" werden von der EU-Kommission immer wieder konkrete Maßnahmen zur Förderung der Integration von Minderheiten oder Menschen mit Behinderungen vorgeschlagen und Aktionen Dritter unterstützt. Die Europäische Kommission will mit diesen Projekten und der Kampagne dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit weiterhin "Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung." sensibilisiert wird." Nähere Informationen zum Thema und Fotos zum Download finden Sie auf der Website http://www.stop-discrimination.info im Bereich Presse. Kontakt: Maga Daniela Knieling com_unit Agentur für Kommunikation 1080 Wien, Alser Straße 41/7 T +43 1 407 23 47-16 E daniela.knieling at comunit.at I www.comunit.at ================================================== 05 Homosexuelle: Auch unter Bundespräsident Fischer keine Begnadigung "PF209" ================================================== (English Text Below) § 209 Auch unter Bundespräsident Fischer keine Begnadigung von Homosexuellen Bisexueller Mann nur probeweise aus Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher entlassen Plattform gegen § 209: "Eine Schande" Zerschlagen haben sich die Hoffnungen, dass die Opfer des 2002 aufgehobenen anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 unter dem neuen Bundespräsidenten Gnade finden werden. Ein bisexueller Mann, der 1999 ausschließlich auf Grund des § 209 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen und 2001 aus dieser Anstalt nur auf Bewährung entlassen wurde, wird nicht begnadigt, weil sich Justizministerin Miklautsch weigert, dem Bundespräsidenten eine solche Begnadigung vorzuschlagen. Der Mann wurde im Frühjahr 1999 zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er das Geschlechtsteil eines Jugendlichen "intensiv gestreichelt" hatte. Der Gerichtspsychiater konstatierte damals u.a. chronischen Alkoholismus, weil der Beschuldigte "zwei- bis dreimal pro Woche: durchschnittlich drei bis vier Bier oder Mischungen" getrunken habe. Das Landesgericht für Strafsachen Graz befürchtete "weitere Taten mit schweren Folgen" "im konkreten solche wie die gegenständliche" (Streicheln des Geschlechtsteils eines Jugendlichen) und wies den Mann wegen "höhergradiger geistiger und seelischer Abnormität" auf unbestimmte Zeit in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ein, obwohl seine "Tat" im heterosexuellen oder lesbischen Bereich keine Polizeibehörde, keinen Staatsanwalt und keinen Strafrichter interessiert hätte. Im Frühjahr 2000 beschloß das Gericht die Fortsetzung der Anhaltung auf Grund des Gutachtens eines Anstaltspsychiaters, der den Häftling nie gesehen hatte, nun aber auf Grund der Anlasstat (nach § 209 StGB) gar "Pädophilie" (!) diagnostizierte und langjährige Therapie für erforderlich hielt. Nachdem sich der Mann an die "Plattform gegen § 209" gewandt hatte, hob das Oberlandesgericht Graz auf Grund seiner Beschwerde im Sommer 2000 den Fortsetzungsbeschluß auf. Zwei daraufhin bestellte Gutachter stellten klar, dass Homo- und Bisexualität, auch wenn die Partner jugendlich sind, weder Krankheit noch Perversion seien, und empfahlen die Entlassung aus der Anstalt. 2001 fasste das Landesgericht für Strafsachen Graz dann den entsprechenden Beschluß; auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen erfolgte die Entlassung jedoch nur gegen eine fünfjährige Probezeit und gegen die Auflagen, sich einer psychiatrischen Nachbehandlung zu unterziehen und sich der Aufsicht der Bewährungshilfe zu unterstellen. Nach der Aufhebung des § 209 und der wiederholten Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ersuchte der Mann um seine Begnadigung. Justizministerin Miklautsch weigerte sich, ebenso wie ihr Vorgänger Böhmdorfer, dem Bundespräsidenten eine solche Begnadigung vorzuschlagen. Sie begründete dies mit der § 209-Ersatzbestimmung: § 207b Strafgesetzbuch; obwohl der Oberste Gerichtshof bereits 2003 ausgesprochen hat, dass § 207b auf "Taten" unter dem alten § 209 nicht angewendet werden darf (OGH 11.11.2003, 11 Os 101/03). Ob und inwieweit sich Bundespräsident Fischer für das § 209-Opfer eingesetzt hat, ist nicht bekannt. Die Präsidentschaftskanzlei teilte gestern lediglich mit, dass die Justizministerin "keine Möglichkeit" sähe, "einen Gnadenantrag vorzulegen". "Es ist eine Schande", sagt Dr. Helmut Graupner, Sprecher der "Plattform gegen § 209" und Verteidiger des Mannes, "dass sich die Republik gegenüber den Opfern ihrer jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen sogar nach wiederholter Verurteilung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach wie vor gnadenlos erweist." In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben sich über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur allgemeinen, für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen gültigen Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Tirol und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.. Nach der Aufhebung des § 209 StGB dringt die Plattform auf die Entlassung aller Gefangenen und die Rehabilitierung und Entschädigung aller § 209-Opfer und beobachtet die Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB. Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, 0676/3094737, office at paragraph209.at, www.paragraph209.at 20.01.2005 Austria: New President Effects No Change in No-Pardons-Policy for Homosexuals Bisexual man released from institution for mentally abnormal offenders only upon probation Platform Against Art. 209: "It's a Shame!" Hopes dashed that the victims of the anti-homosexual criminal statute, Art. 209 (repealed in 2002) will find mercy under the new federal president elected last year. A bisexual man who in 1999 has been sentenced to one year imprisonment and indefinite- period detention in an institution for mentally abnormal offenders solely on the basis of Art. 209 CC and been released in 2001 only upon probation, will not be pardoned since the Minister of Justice refuses to propose such a pardon to the president. The man has been convicted in spring 1999 to one year imprisonment and referred to an institution for mentally abnormal offenders for "intensively caressing" the genitals of an adolescent male. The forensic psychiatrist "diagnosed" inter alia "chronic alcoholism", which he established on the information by the defendant that "two to three times per week" he used to drink on average "three to four glasses of beer". The Regional Court for Criminal Affairs of Graz feared "the commission of further offences with grave consequences - in concrete such offences as the one tried now" (caressing of the genitals of an adolescent male) and for showing "increased mental and emotional deviation" referred him to indefinite-period detention in an institution for mentally abnormal offenders, in spite of the fact that his "deed”, if heterosexual or lesbian, would not have bothered any police authority, any prosecutor nor any judge. Spring 2000 the court ordered continued detention and thereby relied on evidence provided by a psychiatrist of the detention- institutions psychiatric services who never saw the detainee but who now even on the basis of the "deed" (solely according to Art. 209) "diagnosed" "pedophilia" (!) and recommended therapy "for years". After the man has addressed the Platform Against Art. 209 the Upper Regional Court of Graz on appeal quashed the continuation- decision in summer 2000. Two then appointed psychiatric experts made clear that homo- and bisexuality, also when practised with adolescent partners, can neither be considered a disease nor a perversion, and recommended the release of the man. In the beginning of 2001 the Regional Court for Criminal Affairs of Graz issued the respective order; according to Austrian law the release however has been ordered on five-year probation and on the condition that he submits to psychiatric treatment and probationary service supervision. After the repeal of Art. 209 and subsequent conviction of Austria by the European Court of Human Rights the man asked for pardon. Minister of Justice, Karin Miklautsch, as her predecessor Dieter Böhmdorfer, refused to propose such a pardon to the president. She based her refusal upon Art. 207b CC, the substitute-provision for Art. 209. That despite the fact that the Supreme Court in 2003 held that Art. 207b may not be used against "deeds" committed under the old Art. 209 (OGH 11.11.2003, 11 Os 101/03). It is not known, if and in how far Federal President Heinz Fischer supported the appeal for pardon of the victim of Art. 209. His chancellery just told the man yesterday, that the Minister of Justice saw no chance for proposing a pardon. "It is a shame", says Dr. Helmut Graupner, spokesperson of "Platform Against Art. 209" and defense-counsel of the man. "that the Republic of Austria despite repeated convictions by the European Court of Human Rights still shows no mercy for its victims of decades of human rights violations". The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article 209 comprises more than 30 organisations that joined in the fight against the discriminatory supplemental minimum age of 18 years for homosexual relationships between men only (in addition to the general age of consent of 14 for heterosexuals, lesbians and gays alike), as set forth in article Art. 209 of the Criminal Code. Nearly all associations of the homosexual movement, but also general organizations are members of the Platform, like AIDS-help-organisations, the Ombudspersons for Children and Adolescents of the States of Vienna and Tyrol, the Austrian National Student Union, the National Association of Probation, the Austrian Society for Sexual Research, and many others more. After the repeal of Art. 209 the Platform works for the release of all prisoners, for the deletion of all verdicts from criminal records and for just satisfaction of all victims of Art. 209. In addition it monitors the enforcement of the new Art. 209-substitute-provision, Art. 207b Criminal Code. More information: Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61, 0676/3094737, office at paragraph209.at, www.paragraph209.at 20.01.2005 ================================================== 06 Jubiläumsjahr ist Bestandteil der national-konservativen Wende IG Kultur Österreich ================================================== ||| ||| ||| PRESSEMITTEILUNG ||| ||| IG Kultur Österreich ||| - --------------- ||| ||| Jubiläumsjahr ist Bestandteil der national-konservativen Wende ||| ||| IG Kultur Österreich ruft zur kulturpolitischen Auseinandersetzung ||| mit den Regierungsfeierlichkeiten und Mega-Events auf ||| "Die bevorstehenden Staatsfeierlichkeiten machen schon jetzt deutlich, dass das Jahr 2005 in erster Linie der Selbstinszenierung einer von der ÖVP dominierten Bundesregierung dient!" Die IG Kultur Österreich beobachtet die Entwicklung bereits seit Monaten aus einer kritischen Perspektive und sieht sich in den Befürchtungen bestätigt: Das so genannte Jubiläumsjahr ist wesentlicher Bestandteil des seit 2000 andauernden national-konservativen Wendeprojekts. "Die zweifelhafte Darstellung einer heroischen Nachkriegsgeschichte, die bewusste Ausblendung der NS- Kontinuitäten sowie der zunehmend provinzielle Chauvinismus müssen mit kulturpolitischen Gegenpositionen konfrontiert werden", erklärt IG Kultur-Vorsitzender Bernhard Amann. Aus diesem Grunde legt auch die Dachorganisation der österreichischen Kulturinitiativen einen ganzjährigen Schwerpunkt auf die Auseinandersetzung mit den Gedenkfeiern und den zahlreichen Mega- Events. Mit der eigenen Zeitung "Kulturrisse" sowie mit Veranstaltungen in den Bundesländern möchte die IG Kultur Österreich zu jener Plattform beitragen, die mit einem "Vorsorge- Paket gegen ein Jahr Heimat-Feiern" zu Präventiv- und Gegenstrategien aufruft. "Mit unserer politischen Kulturarbeit haben wir vielfältige Möglichkeiten, breite Öffentlichkeiten über die eigentliche Bedeutung des Jubiläumsjahres zu informieren." Die Rolle des ORF soll dabei besondere Aufmerksamkeit finden. "Wir werden es nicht stillschweigend hinnehmen, dass Österreichs größte Medienanstalt seinen Kultur- und Bildungsauftrag zur Seite legt. Der weitere Machterhalt von Bundeskanzler Schüssel ist jedenfalls nicht von ö ffentlich-rechtlichem Interesse", so Amann abschließend. Kulturrisse http://www.igkultur.at/kulturrisse Österreich 2005: Das Vorsorge-Paket gegen ein Jahr Heimat-Feiern http://www.oesterreich-2005.at/ ||| ||| Rückfragen ||| - --------------- ||| ||| IG Kultur Österreich ||| Gumpendorfer Straße 63b ||| A-1060 Wien ||| ||| Tel: +43 (1) 503 71 20 ||| Fax: +43 (1) 503 71 20 - 15 ||| http://www.igkultur.at/ ||| ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DISKUSSION ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 Das Geifern der Linken Cafemorgenland at aol.com ================================================== Das Geifern der Linken "Es bleibt dabei: Antisemitismus ist kontextunabhängig (unabhängig von Herkunft, Religion, Nationalität, Hautfarbe und Geschlecht) anzugreifen. Dies bedarf keiner Begründung - weder auf den Islam, noch auf die türkische, arabische oder sonst wie Herkunft. Wird dies und genau dies (Herkunft, Religion usw.) aber in den Mittelpunkt gestellt, oder gar zum Ausgangspunkt im Kampfe gegen den Antisemitismus gemacht, hat es nicht im Geringsten mit der Bekämpfung des Antisemitismus zu tun, sondern dient ausschließlich als Vorwand und Legitimation zur Gestaltung von schäbigen, linksdeutschen Pogromen" (aus "Die Auschwitz-Option"). Die Sieben Fetten Schweine Ein Traum geht in Erfüllung, das langersehnte Ende der dornigen Durststrecke schickt seine Omina in rauen Mengen voraus. Die deutsche Linke etabliert sich. Sie erlangt endlich den längst fälligen und redlich verdienten sicheren Platz innerhalb des deutschen Gesellschafsgefüges. Das selbstlose Warten, die große Geduld, die sich einerseits von dem eigenen standhaften Wesen oder wesenhaften Standhaftigkeit, andererseits und vor allem von der unerschütterlichen Zuversicht, von dem festen Vertrauen in das charakterliche Gepräge des deutschen Volkes nährte, wird gegenwärtig mit Anerkennung belohnt. Indem ihr die fast wörtliche väterliche Hand gereicht wird, wird sie aus der gefühlskalten Nische der belanglosen sozialen Randerscheinungen geholt und in die warme liebevolle Mitte der großen Familie geführt. Ein weiteres Distanz, Spaltung und Lieblosigkeit zeitigendes Missverständnis fällt. Eine weitere Etappe der deutschen Wiederverschmelzung geht vonstatten, abermals begleitet von Freude und Rührung. Die deutsche Linke, die sich von je mit Leib und Seele dem Wohle des deutschen Volkes verschreibt, hatte es mit diesem Anliegen und ihrem damit zusammenhängenden Tatendrang zu keiner Zeit ihrer Geschichte leicht gehabt. Als der produktive Geist hatte sie lange bitter darunter zu leiden gehabt, dass ihr der Instinkt, die unverfälschte Innerlichkeit des deutschen Volkes trotz ihrer ihm sehnsuchtsvoll entgegengebreiteten Arme nicht entgegenkam. Dass sie von dem sog. gebildeten Teil des Volkes wahr- und in Anspruch genommen wurde, war überhaupt kein Trost, sondern eine Qual sogar, weil sie dabei hilflos zusehen musste, dass das in seltenem Grade zart empfängliche deutsche Volk, das man bekanntlich nicht nach seinen Taten sondern allein nach seinen Gedanken und Gefühlen messen und beurteilen kann, in Gebildete mit verbildeter und verführter Innerlichkeit und in Ungebildete mit unzugänglicher Innerlichkeit auseinanderzufallen drohte. Man betätigte sich weitgehend fragmentiert und zuweilen vereinsamt auf allen denkbaren Feldern der höheren und im geringeren Umfang auch niederen geistigen Produktion und Reproduktion, hat z.B. zur Zerstreuung, aber auch, um die Waffen (u.a. der Kritik usw.) für den Tag scharf und einsatzbereit zu halten, an dem der Wunsch, dem deutschen Volke zu dienen, in Erfüllung ginge, die Philosophei, Medizin und Juristerei, und zum Glück auch die Theologie durchaus studiert, was sich letztlich als äußerst profitabel erwiesen hat. Die Liebe, die unerwidert blieb, verwelkte nie. Die Verbitterung war groß aber nicht kontraproduktiv. Mit brennender Geduld hat man bei jeder sich anbietenden Gelegenheit das deutsche Volk auf das Undeutsche in ihm, auf die Gefahr hingewiesen, dass die deutsche Innerlichkeit, gefälscht, gefärbt, übermalt werde, oder gar eines Tages gänzlich verschwinde. Um dem Volke unmissverständlich klar machen zu können, dass das, was sich aktuell deutsch dünkt, nach wie vor der Gefahr ausgesetzt ist, das Deutsche an sich zu verlieren, indem es dem Undeutschen in sich unterliege, und um dieser unsäglichen Gefahr zugleich antizipatorisch entgegenzuwirken, hat sich ein Teil der Linken mit frappanter Prägnanz - und v.v. - den Namen "Antideutsch" gegeben. Für mehr als zwei Ewigkeiten (für die Novizen: eine Ewigkeit dauert unter normalen Bedingungen vierzig Jahre) waren die deutsche Linke, ihre Dienste und Opfergaben vom Volke keines Blickes gewürdigt worden. Nunmehr ist die Situation ganz anders. Der deutschen Linke wird die ihr seit Ewigkeiten zugestandene Stellung dicht vor dem Volke nunmehr gewährt. Nun blickt das Volk auf sie. Nun ist ein für alle Mal aus mit den unwirtlichen, grimmvollen Zeiten, die man gesenkten Antlitzes über sich gehen lassen musste. Aus einer Vielzahl der Faktoren, die zu diesem Erfolg beigetragen haben mögen, ragen drei - das Wesen dieses historischen Ereignisses bestimmend - hervor. Der erste Faktor ist der Umstand, dass die - neben dem regulären, tagespolitschen Kampf - nicht auf unmittelbare praktische Anwendung hin betriebene Grundlagenarbeit der deutschen Linke endlich Früchte getragen hat; anders - und in der eleganten Gelenkigkeit der unvermischten, auf ihrer eigenen Wurzel blühenden deutschen Sprache - gesagt: die lange und streng verschlossene Knospe war reif, und des Volkes Herz konnte nicht empfänglicher sein. Das deutsche Volk, das gründlichste, innerlichste, folglich auch beschaulichste unter den europäischen Völkern, war bereits auf dem deutschen Urgefilde zwischen norddeutschem Flachland und der Mittelgebirgszone lange vor dem ersten Kontakt mit dem Christentum dendrologisch hochgradig bewandert, so dass daran wohl berechtigter Zweifel gehegt werden dürfte, dass es, als es an den Früchten der deutschen Linke erkannte, dass sie ein guter war, von jenem praktischen Leitsatz der späteren christlichen Lehre maßgeblich Gebrauch gemacht hat, oder gar auf die angewiesen war. Wie auch immer! Jedenfalls scheinen die Früchte dieser Grundlagenarbeit Mächtiges zu zeitigen. Sie erwiesen sich nämlich imstande, den bösen Bann, unter dem das deutsche Volk seit eineinhalb Ewigkeiten arg zu leiden hatte, zu brechen. Die deutsche Nation - im Grund eine Nation von festem und edeln Sinn - hatte einen schweren Schicksalsschlag erlitten. Sie war an der Vollendung des größten, die Spitze der humanen Zivilisation markierenden Werkes gehindert worden. Das verrohte Unrecht, das dem deutschen Volk dadurch widerfuhr, war nicht das Schlimmste, schließlich wussten die Deutschen seit spätestens 1787, auf jeden Fall aber viel früher als alle anderen europäischen Völker, dass das Unrecht leiden großen Seelen schmeichelt, und sonst kaum etwas Nennenswertes antun kann. Das qualvoll Unerträgliche war aber, dass dem Deutschen Volke auch noch die Zunge gebunden wurde. Es durfte fortan nicht über sich, seine Errungenschaften, seine Werke - präziser: sein Werk - so reden, wie er es gerne getan hätte. Es durfte nicht mehr seine Sprache sprechen. Hier war, wie jeder, der sich über das Verhältnis des Deutschen zu seiner Sprache halbwegs im Bilde ist, beipflichten würde, diese kurze innere Einkehr in der Gestalt eines Pseudo-Absatzes vonnöten. Mann versuche, sich mal den Harm, der dabei entstand, auszumalen; dem deutschen Volk war nicht mehr erlaubt, seine geliebte deutsche Sprache, die gleichsam nur Herz und Verstand ist und statt feiner Zierde Wahrheit und Innigkeit liebet, so zu sprechen, wie es es zu tun gepflegt hatte. Es durfte sich nicht mehr öffentlich frei artikulieren, nicht mehr die Wahrheit aussprechen, nicht einmal mehr über seine Sorgen und Nöte reden, war statt dessen dazu angehalten, "guten Morgen" oder ähnliches zu sagen, und dabei, was die Angelegenheit unverhältnismäßig erschwerte, ein freundliches Gesicht mit einem leichten, möglichst nicht untergeschobenen Lächeln zu machen[1]. Eben diesem Martyrium setzte die deutsche Linke ein Ende. Sie brach diesen entwürdigenden Bann, löste dem deutschen Volke endgültig den Knoten von der Zunge, indem sie anfing, mit heißem Herzen und aber nichtsdestoweniger kühlem Kopf über die Errungenschaften des Deutschtums und über die Dinge, die eine massive Bedrohung für dieses darstellen, offen zu reden. Die nächsten zwei Faktoren sind keine selbstständigen Faktoren, sondern zwei herausragende Momente dieses Befreiungsprozesses, zwei entscheidungsschwere Anhöhen, zwei Katastasen der Praxis der o.g. Grundlagenarbeit. Der eine ist das Brechen jenes - wohl kaum rätselhaften - Schweigens über den gewaltigen Zivilisationssprung, der dem deutschen Volke in der zweiten Hälfte der ersten Hälfte des 20. Jh. gelang, und es mit einem Male aus dem Kielwasser der Westeuropäischen Industrieländer an die Spitze der menschlichen Zivilisation beförderte, wo es dank diesem - nachträglich in üble Nachrede gebrachten - Sprung noch immer Stellung hält. Es ist außerordentlich vielsagend, dass einer der ersten und entscheidendsten dieser entsatzbringenden Schritte, zu dem es gewiss nicht nur eines fundierten Wissens in allen relevanten Wissenschaftsfeldern (Pädagogik und Ahnenkunde) sondern auch einer gehörigen Portion ziviler - oder auch anders gearteter - Courage bedurfte, die Wahrheit über die großen Sprünge der Frauenemanzipation im deutschen Lande zwischen 1933 und 1945 aus dem Kerker des Volksgedächtnisses befreite. Die in dieser Ära erbrachten großen Modernisierungsleistungen des deutschen Staates[2] im Bezug auf die soziale Stellung der deutschen Frau auf allen Ebenen des Lebens waren jahrzehntelang im besten Fall ignoriert, mutwillig verschwiegen worden; im Normalfall aber wurde dieser historische Zeitabschnitt zum exakten Gegenteil dessen, was er in diesem Zusammenhang gewesen ist, deklariert, nämlich zu einer Periode der totalen Entrechtung und Erniedrigung der Frau. Näheres zur antideutschen Auflehnung gegen diese böswillige Verleumdung und zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit, weiter unten im Abschnitt "die Avantgarde". Die andere der besagten zwei Katastasen ist, die Konzipierung und der sinnvolle Einsatz des Islam. Die Konzipierung von Islam ist als ein gemeinsames Projekt der gesamtdeutschen Linke entstanden. Sie ist, muss man nun angesichts der Tatsache, dass das deutsche Volk spürbar in - nicht nur innere - Rührung geraten ist, einräumen, eine gesamtlinksdeutsche Erfolgsgeschichte. Da in folgenden Abschnitten auf einiges Detail in diesem Zusammenhang eingegangen wird, sollen hier nur ein Paar Bemerkungen vorausgeschickt werden. Über die grundsätzliche Tatsache hinaus, dass dieses Werk eine einmalige und einsame historische Größe in der linksdeutschen Widerstandsgeschichte darstellt, verdienen zwei Punkte besondere Aufmerksamkeit. Der eine ist der Umstand, dass der Islam, das Produkt dieser intuitiv koordinierten organischen Zusammenarbeit, verblüffend gut gelungen ist. Die Exzellenz dieses Produktes besteht vor allem darin, dass der Deutsche sich anhand dieses überaus handlichen Produktes bei seinen alltäglichen Stammtischgesprächen und Podiumsdiskussionen mit einer Leichtigkeit auf den Islam beziehen kann, als würde er gerade über den Manfred, der oben neben Markus wohnt, reden. Der zweite Punkt ist der mit der Signatur des Schöpfers urheberrechtlich gesicherte antideutsche Kniff, der einen enorm effektiven dafür aber leicht zu handhabenden Verwendungsmodus für dieses Gemeinschaftsprodukt ermöglicht. Dieser eignet sich nicht nur für den deutschen Laien sondern auch und vor allem für den gebildeten Deutschen, und lässt sich ungekürzt in voller Montur etwa so formulieren: "wenn du über das Negative von Deutschland reden willst, sollst du über den Islam reden". Da der dafür erforderliche Islam bereits mit allem Drum und Dran sach-, und kunstgerecht angefertigt und für jedermann greif- und verfügbar gemacht worden ist, braucht der endverbrauchende Deutsche keinen einzigen Finger dabei krumm zu machen. Die Avantgarde Sollte es in der Geschichte Deutschlands überhaupt ein mit Erfolg gekröntes Projekt gegeben haben, an dem sich die deutsche Linke aktiv und federführend beteiligt hat, ist es eben ohne Zweifel die - oben erwähnte - Konzipierung und der kunstvolle Einsatz des Islam. Ein ganzer Komplex, mit einer regen peripheren Begriffsindustrie - der u.a. auch seltene Perlen wie "Islamfaschismus" angehört - , dessen Produktionsprozess etwa 8 Jahren in Anspruch genommen hat entstand. Nun ist das Reifestadium erreicht worden und die praktische Umsetzung der langen begrifflichen Arbeit voll im Gange, mit allen notwendigen Komponenten: Kopftuchverbot, Anschläge auf Moscheen und moslemische Einrichtungen (allein in Deutschland 65 in den letzten Jahren), Angriffe und Beschimpfungen gegen Muslime auf der Strasse und am Arbeitsplatz, Demos (linke wie rechte) gegen Moscheenbau, gegen Araber/Türken (demnächst Marokkaner), Beschimpfungen von muslimischen Kindern in den deutschen Schulklassen und -höfen als Terroristen. Den Rest besorgt die intakte, besinnliche deutsche Familie "dort, wo die Kultur dieser Population wächst und eskaliert. Dort, wo sie deutsch ist und wird. Dort, wo die Bilder von abgefackelten Flüchtlingsheimen bejubelt und mit dem rassistischen, aktivistischen Nachwuchs manch Bierfass auf erfolgreiches "Fidschiklatschen" geleert wird. Dort, wo die Alten Hass und Neid predigen und jedes Kleinkind schon innerlich zerfressen, moralisch ruiniert wird. Dort, wo der rassistische Mord geplant und der Völkermord gedacht und gefordert wird. (aus "Dammbrüche-Linksdeutscher Rückstau"). Die Gazetten im Lande (rechte wie linke) versuchen mit "knackigen" Titeln sich gegenseitig zu übertreffen: Mit "Allahs rechtlose Töchter" als Aufmacher steigert der "Spiegel" seine Auflagen, und mit "Allahs willige Vollstrecker" als Aufmacher steigt der Adrenalin-Spiegel bei den Gremliza-Lesern. Begriffe werden in kürzester Zeit etabliert, sind im Nu in aller Munde, in Talkshows und in Familienkreisen, in den Kneippen und in der veröffentlichten Meinung (Parallelgesellschaften, Hassprediger, Kaplan, Islamfaschisten usw.). Sie fungieren längst als Waffenschein, als Lizenz zum Töten. Auch wenn das Ganze inzwischen dort gelandet ist, wo es sich hingehört, bei Beckstein, bei Merkel und Schily, bei den zuständigen staatlichen Einrichtungen und den Nichtregierungsorganisationen (Staatsapparat, Polizei, Kirche, Stammtisch, linke Veranstaltungen und Publikationen usw.), muss anerkennend konstatiert werden, dass der Verdienst der avantgardistischen Vorarbeit unbestrittenermaßen der deutschen Linke gehört. Seit ca. 8 Jahren arbeiten sie alle intensiv an dem "Thema": "Konkret", "Bahamas", "Jungle world", "iz3w" und unzählige andere kleinere linke Publikationen. Ein Wust an Veranstaltungen überzieht das Land der Deutschen. Selbstverständlich organisiert sich das Ganze - entsprechend grundsätzlich der deutschen WG- Aufagebenteilung - nach Fach- und Sachgebieten: Frauenunterdrückung, Homophobie, Tierschlachtung, Deutschlernen, Moscheenbau, arabischer Antisemitismus, Islamfaschismus und viele andere Ismen. Genüsslich verbreiten sie ihre innigsten Wünsche und Projektionen im Lande. NS-Relativierungen und TäterInnen-Entlastung sind "in". Der Anfangsrenner "arabisch/türkische/moslemischer Antisemitismus" wurde längst durch "arabische Homophobie" und "Frauenunterdrückung im Islam" verdrängt (u.a., weil man mit dem Erstgenannten überhaupt kein Geschäft im Land der Deutschen hatte machen können, es gab keinen einzigen Abnehmer). So war der 11.9. nur noch das Ventil, um all das, was so sorgfältig vorbereitet worden war, auf den Markt zu bringen. Zum Beispiel so: "In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts sagten unsere Mütter, Großmütter oder auch Urgroßmütter sich von den Idealen wiederum ihrer Mütter los: Nicht treusorgende Ehefrau zu sein und möglichst viele Söhne für das Vaterland, oder besser: dessen Kriege zu gebären war mehr ihr eingestandenes Lebensziel; ausgestattet mit allen bürgerlichen Rechten und dem Anspruch auf privates Glück, ergriffen sie zusehends von sich Besitz und traten zunehmend auch als solche auf, die sich des eigenen Körpers, der eigenen Schönheit sehr wohl bewußt waren und sich daher auch nicht scheuten andere an dem Vergnügen teilhaben zu lassen, das ihnen der eigene Anblick bot. Heimlich aber entschlossen griff manche Frau daher zur Nähmaschine, um die - das Knie sittsam bedeckenden - Röcke immer weiter zu kürzen. "Mein Gott, was siehst Du billig aus. Was sollen bloß die Nachbarn denken?", fragten zwar pikiert die Älteren und suchten die Jüngeren in weitaus "anständigere" Kleidung zu zwingen. Jedoch ohne Erfolg: In den 60er-Jahren hatte sich der Minirock, das kleine Schwarze und andere die körperlichen Reize unterstreichende Kleidungsstücke endgültig durchgesetzt." (Kleiderordnung im Kiez, Natascha Wilting, Ba-Hamas-Demo in Kreuzberg, 17.10.2004) Zum geeigneten Anlass wurden in dieser - "historischen" will man sagen - antideutschen Rede den Frauenemanzipatorischen Meriten jener Epoche couragiert und allochton - soll heißen: außerhalb des störungsfrei und geborgenen Schosses des Stammtisches oder des Elternhauses - Ausdruck verliehen. Man kann die Signifikanz und die Reichweite der in dieser kurzen Passage verlautbarten Botschaft kaum übertreiben. Nicht mal der Grundschulmathematik bräuchte man sich zu bedienen, um mit einer absoluten Sicherheit in jenem Zeitraum zu landen, dem eben diese "unsere Mütter, Großmütter oder auch Urgrossmütter" der 50er Jahre zuzuordnen sind. Erpicht darauf, keinerlei Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass Emanzipation/Zivilisation - als etwas kategorisch Gutes - mit Vernichtung/Vernichtungsdrang unvereinbar sei, dass das Eine das Andere apriori ausschließe, hatte die nachkriegszeitliche Sozialforschung und Geschichtsschreibung den in dieser Rede - wieder - ins Feld geführten Generationen der Deutschen ihren zivilisatorischen/ emanzipatorischen Fortschritt systematisch abgestritten. Der sich mit dieser Rede dieser Praxis widersetzenden Rednerin kann hier in diesem Punkt zur Gänze zugestimmt werden. Natürlich waren die deutschen Frauen bereits zwischen 1933 und 1945 die Emanzipiertesten in Europa, selbstverständlich haben sie sich emanzipiert, d.h., sich aus einem Zustand der Abhängigkeit, Entrechtung, Unterdrückung weitgehend befreit. Die im dritten Reich geleistete rechtliche, soziale Gleichstellung der deutschen Frau war einmalig und die Erste im Bezug auf die Dichte und Reichweite. (Obgleich, um es noch einmal zu sagen, die antifaschistische wissenschaftliche Literatur stets darum bemüht war, das absolute Gegenteil zu verbreiten, um den Mythos von "Zivilisation/ Fortschritt/Moderne" versus "Rückständigkeit/Barbarei/Grausamkeit" aufrechtzuerhalten.) Sicherlich haben sich die deutschen Frauen jeweils als emanzipierte, freie, mündige, selbstbewusste Individuen dazu entschlossen, mit zu töten. Auch in ihrer diesbezüglichen Überzeugung können wir die Rednerin bedingungslos bekräftigen. Ob sie aber bei dieser Tätigkeit urdeutsche Trachten, schwarze Miniröcke, amerikanische Importartikel oder indisch/afrikanische Seligmacherklamotten trugen, getragen hätten oder gegenwärtig trügen, tut zur Sache im Grunde gar nichts. Nun wenn man dennoch sich spekulativ fragte, ob die deutschen Frauen damals, vorausgesetzt, sie hätten über die Option, Andere durchs Heben "der Miniröcke an dem Vergnügen des eigenen Anblicks teilhaben zu lassen", bereits früher verfügt, darauf verzichtet hätten, die Hand hochzuheben, müsste man mutmaßen, dass sie möglicher- und sinnvollerweise, sowohl die Hand als auch den Rock hochgehoben hätten. Das eine schließt das andere nicht aus; ganz im Gegenteil sogar: sie fördern sich insofern gegenseitig, als den beiden Hebegriffen wesensbestimmend eine stark antörnende Komponente gemeinsam ist. Um also noch einmal zu betonen, vollzog sich das sich-los-Sagen dieser Frauen von dem auf dem - dem Manne unterworfenen - niederen Geschlecht basierenden Ideal präzise zwischen 1933 und 1945 und ist ein Verdienst jenes Abschnittes der deutschen Geschichte[3]. Das Gro dieser deutschen Frauen hatten sich nicht nur als "Trümmerfrauen" einen Namen gemacht[4], sondern und vor allem während der NS-Zeit als z.B. "die blutige Brigitte" oder "die Stute" (Majdanek), als "Zigeunerexpertinnen" (Eva Justin[5]), als ganz normale KZ-Aufseherinnen, als Judendenunziantinnen, als Plünderinnen der Habseligkeiten der Deportierten, als Bund Deutsche Mädchen, als DIE Stütze schlechthin der Heimatfront[6]. Im Zusammenhang mit den "körperliche Reize" weist die Angelegenheit noch groteskere Züge auf. Bekanntlich war der innigste Wunsch dieser Frauengeneration, "ein Kind dem Führer zu schenken"; sie gerieten beim Anblick ihres Idols in wilde Ekstase, wurden bewusstlos, fielen zu Boden. Ihr Geschrei bei den Massenkundgebungen und am Straßenrand während der NS-Paraden ist zu wissenschaftlichem Untersuchungsgebiet geworden. Historiker, Soziologen und Psychologen rätseln heute noch darüber, warum die deutschen Frauen Hitler so bejubelten und bewunderten. Es ist, um das "reizvolle" Thema wiederaufzunehmen, davon auszugehen, dass, wenn der Führer manifesten Gefallen an dem emanzipatorischen "Mini-Rock, das kleine Schwarze" gehabt hätte, hätten sie ihn gar beim Schneesturm getragen[7]. Es ist nicht auszuschließen, dass diese lebhaft warme Sympathie, Zuneigung und Anerkennung der Rednerin für diese Frauengeneration gar nicht mal intendiert ist, d.h., nicht mal der bewusst gehegten Absicht entspringt, die Mütter- und Großmüttergeneration zu rehabilitieren. Vielmehr scheint es ein natürlicher, spontaner Prozess zu sein, "es denkt sich" offenbar aus ihr heraus. Intendiert ist es aber jedenfalls, die Botschaft an den Mann zu bringen, dass die deutsche Frau das emanzipatorische Moment im Vergleich und absoluten Gegensatz zu den sexistischen Türken/Arabern u.ä. darstellt, was die Rednerin anschließend erläutert. Eben diese emanzipatorischen Errungenschaften der Täterinnengeneration will sie bitte schön gegen ihre Türken/Araber u.ä. verteidigt und bewahrt wissen. Und die so sensibilisierte deutsche Widerstandsbewegung ist sofort auf der Stelle, nimmt sich der Sache an, und macht seinem Namen alle Ehren; und der erste Segen der Erfolgsspuren lässt auf sich nicht lange warten: die schwarzen Brandsatzspuren an den Wänden und in den Gebetsräumen der Moscheen, die deutsche Gesetzesverschärfung, das Bauverbot für Moscheen usw. Nun war es in der Vergangenheit so, dass es bei vergleichbaren Katastrophen viel geringeren Ausmaßes meistens eine Reaktion wie "sorry, das haben wir so nicht gewollt", "wir wurden funktionalisiert", "unser Motiv war anderes" usw. - begleitet von einem gleichzeitigen taktischen Rückzug - aus diesem Milieu gab. Das ist in unserem Fall nicht mehr gegeben. Immer größere Teile der deutschen Linke mischen sich auf die eine oder andere Weise aktiv in das Geschäft mit ein; sie geben - dort, wo sie es können - das Stichwort vor; sie sind endlich auch bei der Umsetzung voll dabei. Da auch so was seine Zeit braucht, werden "Übergänge" konstruiert, solche, die dem linken Rudel das aktive Mitmachen ermöglichen ("Kongresse, Diskussionsveranstaltungen, journalistische Schwerpunktsetzungen und das obligatorische "wir- wollen-nur-mal-darüber-offen-Reden" usw.). All das stets mit der gebührenden Sorgfalt, die zu einem linken Projekt gehört wie das Amen in die Kirche (oder der Koran in die linke Stube), und mit dem entsprechenden alterprobten Zubehör wie "die Bewahrung der Meinungsvielfalt", "Toleranz", "die gesellschaftliche Analyse", "die persönlichen Konsequenzen", "die offene Auseinandersetzung" usw. Bündnispartner Mob In diesem Klima erreichte uns ein Konzept der "Phase 2"-Redaktion. Der Schwerpunkt ihrer nächsten Zeitschrift soll nicht etwa das rassistische "Feinbild Islam", sondern, den aktuellen deutschen gesellschaftlichen Projekten entgegenkommend, der "Westen im Blick seiner Feinde" bilden (zu dessen Feinde sie sich scheinbar nicht rechnen). Da wir das ganze Vorhaben der Redaktion als das bewertet haben, was es auch ist ("schäbige, linksdeutsche Pogrome"), haben wir uns entschieden, das Ganze zu denunzieren. Anfangs in der Absicht - wie wir der Redaktion mitgeteilt haben - in der angekündigten Publikation, nun aber vorab. Die inhaltliche Richtung der Phase-2-Konzeption ist durchaus geeignet, um stellvertretend für dieses (und das zukünftige) linke Milieu zu stehen. Längst werden die Meister von ihren Jüngern überholt. Die dummdreiste Position der BAHAMAS lockt keine Linke mehr hinter dem Stammtisch hervor, denn eine Politik, die Pim Fortyn und Theo van Gogh als Antifaschisten feiert, hat sogar in der deutschen Linke abgewirtschaftet. Bei der Suche nach der gemeinsamen Masse im deutschen Volke, auf dem Sprung zu dem Thema, das den Mob in Wallung und Bewegung geraten lässt und ständig im Versuch darin einen Führungsanspruch geltend zu machen, bleibt letztendlich nur der ganz gewöhnliche schäbige linke Rassist übrig. Während der normale Deutsche seinen Rassismus nicht erklärt, sondern nur auslebt, brauchen linke Rassisten eine "rationale" theoretische Absicherung. Gleichsam instinktiv, mit einem guten Riecher für die Begierden der Hetzmeute, filtern auch die Phase2-Anhänger die Opfer heraus. "Die Frage, ob und wie Widerstand gegen Islam (sic!) und Islamismus organisiert werden kann, führt zwingend zu der Fragestellung, wie dabei eine Nähe zu Staatlichkeit, Rassismus und Kapitalismus vermieden werden kann." Wer den Westen gegen den Islam verteidigen will, kann wohl kaum "dabei eine Nähe zu Staatlichkeit, Rassismus und Kapitalismus" vermeiden. Wer A sagt, kann B nicht verschlucken und soll sich nicht scheinheilig vor den Errungenschaften seiner "Zivilisation" drücken. Wer mit dem Rechtsmob (und Staat und Kirche) um die Position des Leithammels streitet, wittert die Chance sich im Pogrom gegen MigrantInnen (insbesondere gegen MigrantInnen mohammedanischen Glaubens) an die Spitze zu setzen. Sie wissen genau, dass das gesellschaftsdeutsche Klima nach dieser Führung schreit, eine zu wichtige Aufgabe, um es den Rechten zu überlassen. Später werden sie wieder erzählen, sie hätten nur das Schlimmste verhindern wollen. Dass in der Aufzählung die einzige auf europäischem Territorium existierende Diktatur, der Vatikan mit seiner demokratiefreudigen oder männer- und frauenfreundlichen Politik, oder allgemeiner: die Kirchen, keine besondere Erwähnung findet, wundert bei christlichen Glücksritter wenig. Religionskritik, gegenüber dem eigenen Verein bisher keine Silbe wert, können sie sich nur als antiislamische, sprich rassistische, Kritik vorstellen. Da sich in guter Gesellschaft und massenhaft besser kritisieren und agieren lässt, kommt diese Kritik just in dem Augenblick, in dem die gesamte deutsche Gesellschaft gegen den Islam in den Krieg zieht.[8] Sie ahnen auf welches Feld sie sich begeben: Ein Artikel ihrer Zeitschrift, "soll vor obigem Hintergrund Möglichkeiten und Grenzen einer Antifa-Praxis gegen den Islamismus ausloten. Schließlich werden Linke, wenn sie gegen Islamismus mobilisieren (sic!), regelmäßig mit dem Problem konfrontiert, sich in die Nähe (sic!) bürgerlicher oder nazistischer Kritik zu begeben, die weniger auf politischen als auf rassistischen Kriterien beruht." Wer soviel vor "Nähe" warnt steht schon mitten drin, in diesem Falle schon ein gutes Stück voraus. Durch die theoretische Trennung von Politik und Rassismus geben sie sich die Legitimation zum praktischen Angriff. Diese Praxis soll den Vorwurf des Rassismus aushalten. Wie können diese Angriffe auf islamische Personen und Institutionen organisiert werden, ohne berechtigterweise als Rassist kritisiert zu werden; wie können sie Rassisten sein, ohne dass es jemand merkt. Ein ziemlich aussichtsloser Versuch. Ein Schaf erkennt man auch im Wolfsfell. Auch eine außerparlamentarische, antikapitalistische und antirassistische Volksfront bleibt ein deutscher Pogrom-Haufen. Nicht die Verpackung, sondern der Inhalt zeigt den Mob, und damit bleibt es kein Geheimnis was für sie "Antirassismus nach dem 11. September theoretisch wie praktisch zu bedeuten" hat. Eine Kostprobe geben uns die geistigen Chefs der Phase-2-Redaktion. Abgesehen von dem, was die Leute der BAHAMAS verbal so auskotzen ("Dorfmullah vom Kottbusser Tor", "ein Gebetstempel für die Ziegenficker des Propheten", "islamische Gebetsmeute", "Schlachtopfer des vegan-antirassistischen Djihads", "Recherche-Fatwas", "Amsterdamer Ritualmord" - nur noch antiislamische Instinkte), kommen sie auch praktisch gleich zur Sache. Mit ihrer Kritik an der Linke, die inkonsequent "1987 Bolle abfackelten, jedoch jedem Widerstand gegen das islamische Zentrum, das dort heute entsteht, von vorneherein abgeschworen" hätten, machen sie deutlich wessen Geistes Kind sie sind. Und als gestandene deutsche Linke wollen sie diesen "Widerstand" nicht dem braunen Mob überlassen. Was wäre zu tun anlässlich einer "Demonstration der NPD gegen islamische Zentren" in Berlin fragen sich Leute, die mal nicht weniger als die "Bombardierung islamischer Zentren" gefordert haben und geben sich gleich auch selbst die Antwort. "Sollten deutsche Nazis irgendwann wirklich gegen die Moschee an der Skalitzer Straße demonstrieren, hätte die antifaschistische Gegendemonstration sich zu richten gegen Ausländerhasser aus Passion und gegen religiöse Einrichtungen, in denen Ratschläge gegeben werden, wie man die Mädchen vom Sportunterricht "befreien" lassen kann." Sollte die NPD weg bleiben, gibt's dann nur noch die "antifaschistische Gegendemonstration" gegen Moscheen in Deutschland. Und da können sie sich anderen anschließen, die schon mal in ihrem "Widerstand" ohne linksradikalen Beistand angefangen haben. Die Mobilisierung Und so sah die "Antifa-Praxis" und die "Mobilisierung" kurz vor besinnlichem Weihnachtsfest, zwischen Nächstenliebe(-hippe) und Anschlägen, zwischen Fest- und Pogromstimmung, zwischen Einkaufsbummel und katholisch/evagelischem Faszinosum ".(Jesus), der mit dem Gleichnis vom Weinberg immerhin einen bemerkenswerten Beitrag zur Diskussion über den Wert der Ware Arbeitskraft geliefert hat, (einer von den Bahamas), aus: "Schwäbisch Hall. Polizei sucht weitere Zeugen. Nach den Schüssen auf eine Moschee in Schwäbisch Hall in der Nacht zum Mittwoch (von 21. zum 22. Dezember) hat die Polizei jetzt erste Hinweise aus der Bevölkerung bekommen. Danach wurde in der Zeit zwischen halb drei und drei Uhr in der Frühe mehrere Schüsse auf die Moschee abgegeben. Erste ballistische Untersuchungen des Landeskriminalamts in Stuttgart bestätigen eine Waffe größeren Kalibers... Eine politische motivierte rechtsextreme Straftat sei aber nicht auszuschließen, erklärte ein Sprecher der Haller Polizeidirektion. (SWR-Bericht)." Oder so (alle Berichte aus der FR): Usingen: "Brandanschlag auf Ahmadiyya-Moschee Polizei schließt politische Motive nicht aus / Muslime verdächtigen Rechtsextreme / Schaden von 50 000 Euro. Unbekannte haben am Mittwoch in der neuen Ahmadiyya-Moschee in Usingen im Taunus ein Feuer gelegt. Die Polizei schließt politische Motive nicht aus, die muslimische Gemeinde vermutet einen rechtsextremen Hintergrund. Für Hadayatullah Hübsch, Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinden in Deutschland, hat der Anschlag "eindeutig einen rechtsradikalen Hintergrund". Vor rund einem halben Jahr hätten rechtsextreme Republikaner mit einem "Hetzflugblatt" versucht, die Muslime in Usingen zu diffamieren. . Der Usinger Pastoralreferent Andreas Korten fassungslos: "Das war der erste Moscheebau im Hochtaunuskreis, der relativ problemlos über die Bühne ging." Die einzige Voraussetzung dafür, dass beim Bau einer Moschee das Prädikat "problemlos" vergeben wird, ist in Deutschland der Nachweis dafür, dass dabei keine Toten zu beklagen gewesen sind. Und - wie könnte es anders sein - im Einklang mit dem Phase-2-Konzept (nicht, dass sie es abgesprochen hätten; so was läuft hier instinktiv, "auf gleicher Wellenlänge" so zu sagen) differenziert auch die FR zwischen fanatischen und nichtfanatischen Muslimen, zwischen spendenbezogener Finanzierung (für einen guten Zweck versteht sich, wie Schulen, Krankenhäuser usw.) und dunklen Kanälen (nein, sie ist nicht das Finanzamt, nur eine deutsche Zeitung), damit die nächsten Anschläge die "Richtigen" und nicht die "Falschen" treffen. Dann hört sich das so an: "Die Ahmadiyya Muslim Gemeinde hat in Hessen 53 Gemeinden und vier Moscheen: in Immenhausen, Darmstadt, Reidstadt und Usingen. Sie versteht sich als friedfertige, tolerante islamische Reformgemeinde und distanziert sich ausdrücklich von Gruppierungen, die Fanatismus und Gewalt predigen. Die meisten Mitglieder stammen aus Pakistan, wo sie Angriffen strenggläubiger Mullahs ausgesetzt waren. Die Gemeinde finanziert sich ausschließlich durch eigene Spenden, mit denen sie Krankenhäuser, Schulen und Moscheen in aller Welt errichtet hat. (FR, 24.12.2004)" Wehe denen, die o.a. Qualifikationen und die Verfolgung durch die "strenggläubigen Mullahs" - mindestens in 100facher Ausfertigung - nicht nachweisen können. Wobei auch die Einhaltung dieser Vorschriften, die erfolgreiche und ordnungsgemäße Erbringung der Nachweise, nicht unbedingt eine Begnadigung bedeutet, wie die Berichte aus Dietzenbach und Schlüchtern zeigen. Allein in Hessen überschlugen sich in letzter Zeit die Ereignisse: Wiesbaden will als erste Stadt Deutschlands, so sagt Diehl (Oberbürgermeister), mit seinen muslimischen Mitbürgern eine Vereinbarung schließen, eine Art Friedensvertrag. Hinter dem OB stehen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und den Grünen im Wiesbadener Stadtparlament, die den Antrag gemeinsam einbrachten und beschlossen. Die islamischen Gemeinden der Landeshauptstadt sollen sich "als aktiven Beitrag für ein tolerantes und weltoffenes Wiesbaden" zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, fordert Diehl. Außerdem sollen sie die Trennung von Staat und Religion anerkennen, die Gleichstellung von Mann und Frau akzeptieren und grundsätzlich sogar mit der Frauenbeauftragten kooperieren. Rechtlich durchsetzbar sei diese Vereinbarung allerdings nicht, ist der Jurist Till Müller- Heidelberg aus Bingen, bis letztes Jahr Vorsitzender der Humanistischen Union, überzeugt. "Manches, was in der Vereinbarung stehen soll, könnte die römisch-katholische Kirche auch nicht guten Gewissens unterschreiben", sagt der Menschenrechtler. "Bekanntlich tritt sie nicht für die Geschlechtergleichstellung ein." In Dietzenbach (Kreis Offenbach) verhinderte das Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung den Bau einer Moschee in der Altstadt, indem es das Grundstück mit einer Nutzungsänderung belegte. "Wir möchten an dieser Stelle lediglich Bauvorhaben für den Einzelhandel vorantreiben", sagte Bürgermeister Stephan Gieseler (CDU). Die islamische Ahmadiyya-Gemeinde hatte bereits vor anderthalb Jahren versucht, eine Moschee in einem Dietzenbacher Industriegebiet zu errichten - und war auch damals an den Vorschriften gescheitert. Schlüchtern: Auch in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) scheiterte die Ahmadiyya-Gemeinde bisher mit ihren Bauplänen. Die Stadt will die Moschee nach Angaben von Bürgermeister Falko Fritzsch (SPD) mit einer Änderung des Bebauungsplanes verhindern. Der neue Bebauungsplan untersagt am geplanten Standort in einem Gewerbegebiet Gebäude für kirchliche Zwecke. Die Ahmadiyya- Gemeinde will gegen den Beschluss klagen. Nach Angaben von Bürgermeister Fritzsch reagierte die Stadt mit dem geänderten Baurecht auf den Widerstand vieler Schlüchterner gegen das Projekt. Seit drei Jahren kämpft eine Bürgerinitiative gegen die Moschee. Die "Nörgler" "Muslime stehen derzeit unter Generalverdacht", sagt Salih Dogan, Vorsitzender des Wiesbadener Ausländerbeirats. "Ich verstehe das nicht: Zum einen erwartet die deutsche Gesellschaft Integration, aber andererseits will man nicht, dass die Moscheen öffentlich sichtbar werden und nicht mehr in den Hinterhöfen sind." Längst aber kommen die vereinzelten Gegenstimmen, die sich gegen die deutschen Zustände erheben, fast nur noch von denjenigen raren Personen, die seit eh und je als "Nörgler" galten und gelten. Ob durch Heinz Galinski, Ignaz Bubis oder nun Paul Spiegel als Verfechter einer Vernunft von der kaum noch jemand Notiz nimmt: Düsseldorf (dto). Paul Spiegel nimmt die in Deutschland lebenden Muslime gegen pauschale Diskriminierung in Schutz. Der Zentralratspräsident der Juden wandte sich in einem AP-Interview entschieden dagegen, Muslime in Geiselhaft für all das zu nehmen, "was Islamisten oder islamistische Terroristen tun oder planen". Gerade die Juden wüssten, was es heiße, unter Verallgemeinerungen leiden zu müssen. Er sei überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Muslime in Frieden mit den Deutschen zusammen leben wolle. Eine Bedrohung der Demokratie sieht Spiegel viel eher im Einzug von rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen in einige Landesparlamente. Es reiche aber nicht, darüber zu lamentieren und zu sagen, wie schrecklich das alles sei. "Ähnliche Ergebnisse bei kommenden Wahlen müssen verhindert werden", verlangte der Zentralratspräsident, der Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland auf dem Vormarsch sieht" (RP Online, 23.12.04) Auch dies wird nichts bringen. Denn jüdische Persönlichkeiten haben in Deutschland nichts zu sagen. Nicht mal als eine Art politischer TÜV-Funktion, wie es in der Kohl-Ära der Fall war. Laut der jüngsten Heitmeyer-Studie aus Bielfeld ist der Hass gegen Muslime, Nichtdeutsche überhaupt und gegen Homosexuellen radikal gestiegen[9]. Nun könnte man makabreweise meinen, dass die Deutschen - zumindest vorübergehend - angesichts des neuen Hassobjektes von ihrem ewigen Feind ablassen würden. Von wegen! Die Studie stellt fest, dass gleichzeitig der Antisemitismus massiv zugenommen hat: 68,3% der Befragten gaben an, dass sie sich darüber ärgern, dass man die Deutschen auch heute noch wegen der Verbrechen an den Juden beschuldigt. 62,2% sagten, dass sie es satt hätten, von den Verbrechen der Deutschen an den Juden zu hören. Bei der Masse angestauten Hasses und Neids können sie es problemlos gerecht verteilen, bzw., das Eine tun ohne das Andere - nicht mal für eine Minute - zu lassen. Der Propaganda-Feldzug, eine Synergie aus Drohungen, wirtschaftlichen Erpressungen und urdeutscher Diplomatie läuft auf vollen Touren, um Deutschland als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates zu erzwingen. Es bahnt sich ihren Weg unbeirrt eine selbstbewusste Nation, eine tat- und entschlusskräftige Gemeinschaft, eine hochexplosive Mischung aus Nazis und getrennter Müllsammlung, Liberalen und Mob, deutscher Linke und Dosenpfand, Windkraftwerken und Menschenrechten. Café Morgenland, Frankfurt a.M. den 17.01.2005 ----------------------------------------------------------------- ----------- ---- [1] Die einzige Zufluchtsstätte, deren Reinheit weder durch gewaltsame Zuwanderung noch durch gastliche Aufnahme fremder Völker beeinträchtigt worden war, war nur noch der alte deutsche Stammtisch geblieben, der seit wer weiß wie vielen Jahrtausenden als der vorbehaltlose, unnachgiebige Altar der Wahrheit - in cervesa veritas - der Korrosion der Zeit unwandelbar standhält. Die nebensächliche Wandlung des ungehopften germanischen Urgebräus aus Gersten und Weizen zum Gehopften soll man schon außer Acht lassen. [2] Dass diese Modernisierungsschritte gerade in diesem Zeitraum realisiert werden konnten, ist kein Zufall gewesen, war diese historische Epoche doch die demokratischste überhaupt in der - nicht nur - deutschen Geschichte; eine Herrschaft des Volkes eben, ein von dem gesamten deutschen Volk getragenes und das gesamte deutsche Volk vertretendes Repräsentativsystem. [3] Die Professionalisierung und Entprivatisierung des deutschen Hausfrauendaseins und der deutschen Mutterschaft sind unmittelbare Ergebnisse der zahlreichen Modernisierungsleistungen des deutschen politischen Systems in dieser Epoche, und müssen ihm gutgeschrieben werden. [4] wobei einschränkend hinzugefügt werden muss, dass sie sich - dank der Kulanz der Alliierten - nur um die Trümmer der deutschen Städte kümmern mussten. [5] Eva Justin, zusammen mit Robert Ritter waren in der NS-Zeit an "rassenbiologische Untersuchungen" an Roma und Sinti beteiligt ("Zigeuner-Forschung"). In den 50er Jahre arbeiteten sie im Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt, als zuständig (!) für die Entschädigung der Sinti und Roma. Nur eine - nach vielen Protestaktionen und 10-Jähriger Beharrlichkeit seitens der Roma- Union- angebrachte Gedenktafel an das Gesundheitsamt erinnert heute noch daran (Ob Eva Justin "Mini-Rock" anhatte entzieht sich unseren Kenntnissen und vor allem unserem Interesse). [6] 1939 waren 12 Millionen deutscher Frauen in einem der zahlreichen NS-Verbände als aktive Mitglieder tätig. [7] Nach dem Krieg, im Rahmen der Umerziehungsmaßnahmen der Alliierten wurden zahlreiche Filmvorführungen für die deutsche (überwiegend weibliche) Bevölkerung veranstaltet. Es wurden Dokumentarfilme über die KZs, über die Leichenberge und über die Krematorien vorgeführt. Die meisten dieser einem Pädagogischen Konzept entsprungenen Veranstaltungen mussten abgebrochen und das Publikum rausgeschmissen werden, weil sich die Zuschauerinnen über die grausamen Bilder lustig machten und sich eins lachen mussten. [8] CDU, SPD, FDP und die GRÜNEN im Wiesbadener Stadtparlament wollen den "muslimischen Mitbürgern" eine Vereinbarung vorlegen, in der sich diese zur "freiheitlich demokratischen Grundordnung" bekennen sollen. Diese Vereinbarung nennen sie bezeichnenderweise "eine Art Friedensvertrag". Auch die BAHAMAS sprechen von "Feldzug gegen die Islamisierung". [9] Der Frage "Ausländer bedrohen unsere Sicherheit" stimmten 45,9% (früher 34,7%) der Befragten zu. Der Frage "Ausländer bedrohen unsere Wohlstand" stimmten 39,3 (früher 22,8%) zu. Der Frage "Ausländer bedrohen unsere Kultur" stimmten 33,2% (früher 21,8%) zu. Für den Hass auf Ausländer gaben 46,8% der Befragten an, dass dafür "die Ausländer selber schuld sind". "Muslime sind selber schuld" meinten 32,8%, bei "Homosexuellen sind selber schuld" waren es 29,1% und bei "Juden sind selber schuld" waren es 24%. ================================================== 08 Jörg Haider wieder an die FPÖ-Spitze? ASt-LFI ================================================== Jörg Haider wieder an die FPÖ-Spitze? Von Roman Birke (aus: Red Newsletter 136, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 20. Jänner 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Die jetzige Parteichefin der FPÖ, Ursula Haubner (die Schwester von Jörg Haider), hat Gespräche ins Rollen gebracht, die sich um die Rückkehr Haider's an die FPÖ-Parteispitze drehen. In einem Interview für den ORF-Report "schloss sie nicht aus, dass sie auf dem FPÖ-Bundesparteitag im Frühjahr von ihrem Bruder abgelöst werden könnte". Wir wollen diesen Anlaß dazu nützen, um den Charakter der FPÖ zu analysieren und insbesondere die Frage, ob es sich bei der FPÖ um eine faschistische Partei handelt. Die FPÖ ist eine Partei der Kapitalistenklasse. Sie verwaltet die bürgerliche Ordnung und ist eine der führenden Einpeitscherparteien von Neoliberalismus, Sozialabbau und militärischer Aufrüstung. Im großen Heerlager der Verteidiger der kapitalistischen Ausbeuterordnung repräsentieren die Freiheitlichen den rechts-populistischen, aggressiv- rassistischen Flügel. Dies tritt u.a. auch durch die mannigfaltigen Querverbindungen mit diversen rechten und rechtsradikalen Burschenschaften zutage. So zum Beispiel ist der Führer der Wiener FPÖ, H.C. Strache, Mitglied der Burschenschaft Vandalia (Wahlspruch: "Deutsch, einig, treu ohne Scheu"). Auch Jörg Haider ist Burschenschafter (Albia, Silvania), ebenso der FP-Rechtsaußen Ewald Stadler (Skalden) oder auch der Haider-Anwalt und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (Silvania). Diese Burschenschaften sind nicht bloß schrullige, konservativen Männerbünde, sondern wichtige organisierte rechte Netzwerke, die als Brückenköpfe in den bürgerlichen Staatapparat hinein dienen und die oft auch als Sprungbretter für die "Karriere" strammer Rechter dienen. Haider Die FPÖ ist eindeutig eine rechts-populistische, rassistische Partei. Aber ist sie deswegen auch schon eine faschistische Kraft? Gruppen wie die Linkswende und diverse Autonome behaupten seit Jahren, daß die FPÖ eine faschistische Partei und Haider ein Nazi sei. Die Linkswende lief sogar in der Vergangenheit mit Schildern "Haider kann man gut sehen, zu welchen katastrophalen politischen Schlußfolgerungen die theoretische Verwahrlosung des Zentrismus führt (1). Ohne Zweifel trifft es zu, daß sich in der FPÖ faschistische Kräfte herumtreiben und Haider zeitweise offen mit ihnen zusammenarbeitete. Aber die Partei und ihre Führung als ganzes kann nicht als faschistisch bezeichnet werden. Vielmehr ist die FPÖ eine offen rassistische, rechts-populistische Partei. Während der Faschismus auf der Straße seine bewaffneten Horden gegen die ArbeiterInnenbewegung mobilisiert, bedient sich die FPÖ der Mitteln des Staatsapparates und verzichtete (bislang) - auch in ihrer Hochburg Kärnten - auf die Zerschlagung der Linken. Während der Faschismus jede Form der bürgerlichen Demokratie zu zerschlagen sucht, agiert die FPÖ im Rahmen derselben. Das Hauptschlachtfeld des Faschismus ist die Straße, jenes der FPÖ das Parlament. Eine Bezeichnung der FPÖ als faschistisch wäre in Wirklichkeit eine gefährliche Verharmlosung des Faschismus, die - konsequent zu Ende gedacht - zu verhängnisvollen Schlußfolgerungen führen müßte. Wenn nun laut Linkswende eine faschistische Partei bereits seit fast 5 Jahren an der Macht ist ... und nach wie vor die ArbeiterInnenbewegung und die Linke frei agieren kann und auch bislang keine einzige Wahl verboten wurde, dann kann der Faschismus a la Linkswende ja nicht so schlimm sein. Wer bei jeder Verdunkelung hysterisch vor dem "Schwarzen Mann" warnt, dem wird man keinen Glauben schenken, wenn es einmal wirklich so weit ist. Außerdem müßte sich eine marxistische Partei angesichts der Machtergreifung einer faschistischen Partei unmittelbar auf die Untergrundarbeit vorbereiten statt jede Demonstration mit Linkswende-Schildern zu überschwemmen. Von dieser zweifelhaften Beglückung linker Demonstrationen nimmt die Linkswende natürlich keineswegs Abstand. In Wirklichkeit nimmt sie ihre eigenen Worte und Definitionen nicht ernst. Sie dienen nicht einer ernsthaften Analyse, sondern dem Versuch, durch Alarm-Schreien endlich den erhofften Durchbruch bei der Mitglieder-Gewinnung zu schaffen. Andererseits führt das beliebige Herumschmeißen mit dem Faschismus-Begriff dazu, die Gefahr, die von den "normalen" bürgerlichen Kräften - sie sind es ja, die heute Sozialabbau, Rassismus und imperialistischen Krieg betreiben - ausgeht, zu verharmlosen. Im schlimmsten Fall führt dies sogar zum klassischen Opportunismus der Zusammenarbeit mit den nicht- faschistischen bürgerlichen Kräften gegen die Nazis. Unvergeßlich ist in diesem Zusammenhang die Demonstration von Linkswende- Aktivisten Ende 1999 zur Parteizentrale der ÖVP - Hauptpartei der österreichischen Bourgeoisie -, wo sie den ÖVP-Funktionären eine Petition mit der Bitte übergaben, doch bitte keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Das heißt allerdings nicht, daß Haider und die Freiheitlichen ungefährlich wären. Im Gegenteil, im allgemeinen ist die FPÖ heute eine weitaus größere Gefahr für die ArbeiterInnenbewegung und die Linke, da sie eine reaktionäre rechts-populistische Massenpartei ist, die Regierungsmacht in ihren Händen hält. Es ist deswegen umso wichtiger, auf den reaktionären Charakter der FPÖ hinzuweisen - der mit einer möglichen Wiederwahl Haiders als FPÖ-Führer einmal mehr symbolisch unterstrichen werden würde - und die damit zusammenhängenden Gefahren aufzuzeigen. Wiederbetätigungsgesetz als Hilfe gegen Nazis? Angesichts des "lustigen Partygags" von britischen Prinzen Harry, der als Nazi verkleidet auftrat, kommt nun in der EU eine Diskussion über ein Verbotsgesetz von Nazisymbolen auf. So fordern diverse Politiker des bürgerlichen Establishments inklusive sozialdemokratischer Politiker ein Verbot von Nazi- Symbolen in der gesamten EU. Auch der bayrische rechts-außen Konservative CSU-Generalsekretär Markus Söder meinte in der "Bild am Sonntag": "In einem Europa des Friedens und der Freiheit darf für Nazi-Symbole kein Platz sein." Wir als revolutionäre MarxistInnen glauben nicht daran, dass AntifaschistInnen den Kampf gegen die Nazis an den bürgerlichen Staatsapparates delegieren sollten. Es ist nicht Aufgabe der Repressionsmaschinerie der herrschenden Klasse, die Nazis durch Gesetze wie dem Wiederbetätigungsverbot, dass die Verwendungen von Nazi-Symbolen und -Sprüchen verbietet, zu unterdrücken. Wir können und wollen uns nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen. Es gibt schon genug Beispiele wo Nazis und Rechte von der Polizei geschützt werden. Viele erinnern sich bestimmt noch an das Jahr 2002 als Nazis Sieg-Heil-grölend durch die Kärntner-Straße marschiert sind. Vielmehr ist es die Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten und der gesamten ArbeiterInnenbewegung, den Kampf gegen Nazis selber in die Hand zu nehmen. Dabei geht es nicht um die Symbole, sondern um die dahinter stehende faschistische Ideologie und reale Organisationskraft. Für uns macht es keinen Unterschied, ob ein Nazi mit einem Hakenkreuz oder mit einer Triskele (beliebtes keltisches Symbol der Nazis als Ersatz für das Hakenkreuz) auf dem Arm herumläuft. Denn es kann nicht von einem gesellschaftlichen Fortschritt gesprochen werden, wenn in Deutschland - in dem das Wiederbetätigungsverbot besteht - 1993 Asylantenheime in Flammen gestanden sind und die NPD heute fulminante Wahlsiege feiert. Genau diese faschistischen Kräfte und ihre Ideologie - unabhängig davon mit welchen Symbolen sie sich ausrüsten - müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Außerdem besteht die Gefahr, dass durch dieses Gesetz Parteien wie die FPÖ oder Personen wie Jörg Haider verharmlost werden. Auch wenn sie nicht faschistisch sind und sich nicht durch das Hakenkreuz definieren, betreiben sie rechten, rassistischen Populismus. Auch in Deutschland wurde die NPD lange zeit verharmlost, doch auf einmal bekommen sie bei Wahlen in Ostdeutschland an die 10%. Daraus müssen Lehren gezogen werden. Man muss rechte Tendenzen von Anfang an entschieden bekämpfen, um eine langfristige Beseitigung und keinen Aufschwung der Rechten zu erreichen. Keine Vertrauen in den bürgerlichen Staat! Für einen antifaschistischen Kampf auf den Straßen - helft uns das braune Pack zu zerschlagen! Anmerkungen (1) Unter Zentrismus verstehen wir jene Gruppen, die ohne klare Linie zwischen Reformismus und revolutionären Position hin und her schwanken. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 [gipfelsoli] Tübingen -- St. Petersburg gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - An alle Anti-KapitalistInnen.... - Russia to Host G-8 Summit for 1st Time in 2006 ---------------------------------------------------------------------------- ---- An alle Anti-KapitalistInnen.... Eine Einladung zum Internationalen Ko-ordinationstreffen für all jene, die radikalen Widerstand zum 2005 G8-Gipfel in Grossbritannien aufbauen wollen In 2005 kehrt die G8 nach Europa zurück. In den letzten 18 Monaten hat sich ein internationales Netzwerk gebildet um sicherzustellen, dass der Gipfel nicht unangefochten vergeht. In Grossbritannien hat ein Netzwerk von autonomen Orts- und Arbeitsgruppen unter dem Namen Dissent! Informationen über den Gipfel verbreitet und Widerstand dazu geplant, Ideen und Mittel zusammengetragen und Aktionsideen erträumt (mehr Information über Dissent! gibt's am Ende dieser Einladung). Während der Europäischen People's Global Action (PGA) Konferenz in Belgrad im Juli 2004, sowie des European Social Forum (ESF) in London im Oktober, gab es die Möglichkeit einen internationalen Dialog zwischen denen die den Widerstand gegen den Gipfel vorbereiten, anzustiften. Ideen und Inspirationen wurden geteilt, und praktische Vorbereitungen haben begonnen. In Grossbritannien haben eine Anzahl von Arbeitsgruppen an Projekten gearbeitet wie: Webseite, Zeitung, ein Unterstützungsteam in rechtlichen Sachen, SanitäterInnen- training, und durchs Land fahren um die Themen die im Gipfel diskutiert werden, und die Realitäten dahinter, zu erklären. Quer durch Europa und darüber hinaus haben Individuen, Gruppen und Verbände ihre eigenen anti-G8 Materialien hergestellt, sich mit örtlichen Gruppen vernetzt, Soli-Parties organisiert und untereinander diskutiert, welche Rolle sie in der Mobiliserung spielen wollen. Die Vorbereitungen sind im vollem Gange, allerdings jetzt Anfang2005 rückt der Gipfel immer näher und es wird Zeit dass wir unsere Arbeit intensivieren. Wenn wir wirklich den Gipfel erfolgreich stören wollen, örtliche und globale Netzwerke im Kampf stärken wollen, sowie eine Kapitalismuskritik gemeinsam entwickeln und ausdrücken wollen, die mehr Inhalt hat als diejenige die die Globalisierungskritische Bewegung propagiert, gilt es keine Zeit zu verlieren. Das Internationale Treffen Im Verlaufe der Diskussion bei der Europäischen PGA Konferenz darüber, wie Leute ausserhalb Grossbritanniens bei der Organisation des Widerstands gegen den 2005 Gipfel einbezogen werden können, um einerseits unsere Aktionen beim eigentlichen Gipfel zu maximieren und auch um dazu beizutragen, dass unsere Netzwerke durch den direkten Kontakt verstärkt werden, wurde beschlossen, ein Internationales Plenum zur Ko-ordination des Widerstands zum Gipfel in Februar 2005 zu halten. Das Treffen wird in Tübingen, im Süden Deutschlands am Samstag dem 26. und Sonntag dem 27. Februar 2005 stattfinden. Das Tübinger Infoladen Kollektiv lädt ein, und wird sich um Unterkunft, Plenumsraum und Essen kümmern. Die Tagesordnung, die von der Dissent! Internationalen Arbeitsgruppe vorgeschlagen wird, folgt. Diese Tagesordnung ist nur als Anfang gedacht, und Kommentare, Beiträge und Änderungen sind willkommen. Schickt Kommentare an: g82005 at riseup. net Und kommt nach Tübingen und macht mit! Es folgen praktische Informationen, sowie mehr über Dissent!, wo genau alles stattfindet, wo's Unterkunft gibt und wie du dich anmeldest. Praktische Informationen Das Plenum wird vom Infoladen-Kollektiv in Tübingen, einer der PGA Kontaktstellen in Deutschland, veranstaltet. Die Plena werden im 'Epplehaus' in Tübingen stattfinden (eine Karte gibt's bei www.epplehaus.de), und Unterkunft wird entweder dort sein, oder im 'Wohnprojekt Schellingstrasse' (für mehr Information schaut bei www.schellingstrasse.de). Leider ist die Teilnahme auf 100 Plätze begrenzt. Aus diesem Grund würden wir es bevorzugen, wenn grössere Gruppen und Verbände Delegierte schicken könnten. Bitte meldet Euch so früh wie möglich zum Plenum an, und lasst uns wissen: - wann ihr ankommt - mit vielen Leuten ihr kommt - mit welchen Gruppen/Verbänden ihr arbeitet - die Gegend in der ihr wohnt - ob ihr Unterkünfte braucht Persönliche Informationen (Namen usw....) sind nicht notwendig. Bitte schickt diese Informationen an: infoladen-tuebingen at web.de Für allgemeine Fragen zum Plenum, Kommentare zur Tagesordnung oder für mehr Information über Dissent! schreibt an: info- g82005 at riseup.net Detailliertere Fahranweisungen zum Epplehaus sowie zur Schellingstrasse werden dir per Email geschickt, nachdem du dich registriert hast, und werden auch auf der Dissent! webseite zu finden sein: www.dissent.org.uk Wir werden versuchen, Übersetzungen in so viele Sprachen wie möglich anzubieten. Wenn du Übersetzung aus dem Englischem benötigst, sag uns bitte so früh wie möglich Bescheid. Bitte lass uns auch wissen, falls du mit den Übersetzungen helfen kannst. Übersicht des Wochenendprogramms Freitag, den 25. Februar 2005 Ankunft Samstag, den 26. Februar 2005 9.30: Einführung 10.00: "Who is who" in der Mobilisierung gegen die G8? 10.30: Dissent!: Eine Übersicht was bisher geschehen ist.... 11.00: Fragen und Diskussionen aus vergangenen Plena 11.30: Praktisches (Convergence Centre, Aktionspläne usw.,....) 12.15: Arbeitsgruppen zu Praktischen Fragen 13.00: Mittagessen 14.00: Rechtliches update und Polizeistrategien 15.15: Aktionsstrategien 17.00: Abschlussplenum Sonntag, den 27. Februar 10.00. Eröffnungsplenum 10.20: Arbeitsgruppen (Roadshow, Indmedia, etc...) 12.00: Schaffen eines Europäischen Anti-Repressions-Netzwerkes Weiterführend während des ganzen Tages: Weiterführende Diskussionen und Treffen vom Vortag Vorgeschlagenes Programm Freitag, den 25. Februar 2005 Nachmittag bis Abends: Ankunft der TeilnehmerInnen Ankunft in Tübingen. Essen wird bereitsgestellt. Samstag, den 26. Februar 2005 9.30: Einführung Eine kurze Einführung zum Wochenende und die Möglichkeit im Konsens über die Agenda zu beschließen. Es wird außerdem auch die Möglichkeit für jedeN bestehen sich kurz vorzustellen, so dass man einen Eindruck davon bekommen kann aus welchen Regionen die TeilnehmerInnen angereist sind und welche Gruppen und Netzwerke vertreten sind. 10.00: "Who is Who" in der Anti-G8-Mobilisierung in der UK Eine Einführung zu den verschiedenen Gruppen und Netzwerke, welche in der UK gegen den G8 mobilisieren. (Parallel zu Dissent! mobilisieren eine Koalition von NGOs, die sich "Make Poverty History" nennt und eine Gruppe namens "G8 Alternatives", welche von der Socialist Worker's Party (SWP) dominiert wird.) Außerdem wird es einen kurzen Überblick über die politische Situation in Schottland, vor allem im Bezug auf den Gipfel, geben und folgend die Möglichkeit Klärungsfragen zu stellen. 10.30: Dissent! Ein Überblick was bisher geschah Jemand von Dissent! wird präsentieren, was bisher so in der UK geschehen, um Widerstand gegen den Gipfel und ein Gerüst zu Aktionen zu schaffen. Außerdem wird auch eine Ausführung der derzeitigen Verhältnisse in der UK dabei sein, welche sich mit Themen, wie (potenziellen) Convergence Centers und andere Arten von Infrastruktur (Essen, Unterkunft,etc.) beschäftigen wird, sowie eine Zusammenfassung der bereits in der UK geplanten Aktionen geben wird. Außerdem wird auch für Gruppen und Netzwerke außerhalb der UK die Möglichkeit bestehen, einen Überblick zu geben, was an Mobilisierung in ihren Gebieten getan wird, sowie Ideen für eventuelle Aktionen zu geben. 11.00: Fragen und Diskussion aus vergangenen Plena Eine Weiterführeung der beiden vorangegangenen Veranstaltungen. Die Möglichkeit Verständigungsfragen zu stellen, sowie Diskussionsbedarf zu äußern. Was waren die Erfahrungen von anderswo im Bezug zu der Verbindung von der radikalen Mobilisierung und den "main-stream"-Mobilisierungen? Welche Art von Ko-operation war möglich bzw. unmöglich? Inwieweit können diese Erfahrungen auf die derzeitige Situation in der UK (besonders Schottland) angewendet werden? Wie haben es Gruppen und Netzwerke in vorherigen Mobilisierungen geschafft, Essen und Unterkünfte für Tausende zu schaffen? Was sieht nach der besten Art und Weise von Aktionen aus im Bezug auf Fragen zum Gipfel und der politischen Situation in Schottland? 11.30: Praktisches (Convergence Centre, Aktionspläne usw.,....) Diese Veranstaltung dient der Diskussion der praktischen Aspekte, die organisiert werden müssen, wenn wir die derzeitigen Ziele und Objektive bzgl. Infrakstruktur und Aktionen in der UK verwirklichen wollen. Welche praktischen Ressourcen werden in der UK benötigt? Welche Informationen (legale, logistische - z.B. Landkarten usw) brauchen Leute die von ausserhalb der UK kommen, um Leute aus irhen Gebieten nach Schottland zu mobilisieren und um Aktionen zu planen? 12.15: Arbeitsgruppen zu praktischen Fragen Eine Chance, sich in Arbeitsgruppen aufzuteilen, um Ideen und Informationen zu den praktischen Vorbeireitungen die getroffen werden müssen, auszutauschen. Arbeitsgruppen die vorgeschlagen werden sind u.a. (i) Convergence Centre, (ii) Regionales und Internationales Netzwerken und Informationsverbreitung, (iii) Geldbeschaffung. Die Leute die dieses Programm zusammenstellten waren der Meinung, dass die Auseinandersetzung mit Fragen der Repression so wichtig sei, dass wir lieber diesen Aspekt mit allen am Sonntag diskutieren wollen. Natürlich ist diese Liste von Arbeitsgruppen nicht endgültig. 13.00-14.00: Mittagessen 14.00: Rechtliches update und Polizeistrategien Diese Veranstaltung wird u.a. ein Referat von Leuten aus der UK enthalten, über die rechtliche Situation in der UK und oft angewandte Polizeistrategien. Anmerkung: Obwohl nächstes Jahr Polizei aus dem gesamten Land in Schottland herangezogen werden, hat Schottland ihre eigene Polizeimacht (mit eigenen Taktiken) die die Mobilisierung anführen werden, sowie ihre eigenen Gesetze (anders als die in England, Wales, und Irland). Es gibt sehr wenig Erfahrung mit grossen Mobiliserungen in Schottland. Akzeptiert bitte dass der Rat in dieser Veranstaltung aus Notwendigkeit Grenzen haben wird. 15.00-15.15: Kurze Pause 15.15: Aktionsstrategien Nachdem in den vergangen Veranstaltungen erfahren wurde, was für Aktionen (von Leuten in der Uk und ausserhalb) geplant werden, wird dies eine Möglichkeit sein, sich in kleinere Gruppen aufzuteilen, um spezifische Aktionen zu besprechen, und wie ihre potentielle Wirkung maximiert werden kann, und wie diejenigen, die die Aktionen zur Zeit organiseren unterstützt werden können. Aktionen, die z.Zt. Unterstützung suchen und in dieser Sitzung weitergeführt werden können sind u.a.: (i) Aktionen um die Frage der Precarity, (ii) Aktionen zum Klimawandel - eines der Hauptpunkte des G8-Gipfels, (iii) Massenblockaden des Gipfel- orts, und (iv) Anstiftung und Unterstützung von sozialen und ökologischen Projekten in der Gegend von Gleneagles, zusammen mit AnwohnerInnen. 16.40: Kurze Pause 17.00-18.30: Abschlussplenum Feedback aus den Gruppen die sich im Verlauf des Tages zusammengetan haben sowie Programmplanung für den nächsten Tag. Abend: Essen und Party Eine Anti-Repressionsparty wird in Tübingen geplant. Sonntag, den 27. Februar 2005 Wir dachten, dass der Samstag eine Menge Fragen aufwerfen würde sowie Vorschläge und Pläne die weiterbesprochen werden müssten, am zweiten Tag des Plenums. Das Programm wird demnach offener gelassen werden um endgültig im Abschlussplenum am Samstag gestaltet zu werden. Allerdings werden die folgenden Veranstaltungen vorgeschlagen, die auch parellel zu anderen Plena oder Diskussionen stattfinden könnten. Es gibt Zimmer die zur Verfügungen gestellt werden können um Veranstaltungen den ganzen Tag zu widmen. 10.00. Eröffnungsplenum Eine Chance, das Programm eine endgültige Form zu geben. 10.20: Arbeitsgruppen Plena Eine Chance für Leute die schon an bestimmten Aspekten der Mobiliserung arbeiten oder daran interessiert sind, sich zusammen zu tun, Pläne zu schmieden, Ideen auszutauschen, Kenntnisse zu teilen, usw.... Gruppen die jetzt schon um eine Gruppe in dieser Veranstaltung gebeten haben sind u.a.: (i) TRAPESE (Taking Radical Action through Popular Education and Sustainable Everything) - die Gruppe die eine Roadshow rund um die UK veranstaltet; (ii) Indymedia - diese Veranstaltung ist dazu gedacht, als Plenum zur Planung und Ko-ordination für IMC Menschen die gerne die Berichterstattung der anti G-8 Mobilisierung ko- ordinieren wollen zu dienen; (iii) Strassen- sanitäterInnen, diese Veranstaltung ist als Treffpunkt für alle gedacht, die als SanitäterInnen nach Schottland zum Gipfel kommen wollen, um anzufangen untereinander zu ko-ordinieren. Andere mögliche Veranstaltungen, z.B. für diejenigen die zwischen den verschiedenen Kochkollektiven ko-ordinieren wollen, usw. können auch zu dieser Zeit veranstaltet werden. Bitte schreibt an info- g82005 at riseup.net wenn du gern etwas hinzufügen möchtest. 12.00: Schaffen eines Funktionsfähigem Europäischen Anti- Repressions-Netzwerkes Anti-Repression und rechtliche Unterstützungsarbeit wurde allzuoft einer kleinen Gruppe von Menschen sowie bis eine Veranstaltung vorbei war überlassen. Dies ist die Chance zu diskutieren wie wir, als eine Europäische (oder sogar weltweite) Bewegung mit der Repression um den Gipfel umgehen wollen. Wie können wir und vorbereiten? Wie sollte unsere Reaktion zu Repression aussehen? Wie können wir diejenigen die hiervon betroffen werden am besten unterstützen? Anmerkung: Am Sonntag wird es auch die Gelegenheit geben, regionale Netzwerks- veranstaltungen zu halten. Einführung zu dissent! Die G8 (die Gruppe der acht einflussreichsten Länder) Gipfel finden abwechselnd in den Mitgliedsstaaten statt. Im Jahr 2005 wird der Gipfel in Gleneagles in Perthshire/Schottland (ca. 70km nordwestlich von Edinburgh) stattfinden. Das dissent! Netzwerk (www.dissent.org.uk) hat sich gebildet, um ein Netzwerkinstrument zu schaffen, welches radikalen Widerstand gegen den Gipfel koordiniert. Das Netzwerk wurde im herbst 2003 von einer Gruppe von Leuten gegründet, welche schon vorher in radikalen, ökologischen direkten Aktionen involviert waren, Teilen des Peoble's Global Action (PGA), Leuten aus der Anti-Kriegs-Bewegung und aus der globalen Anti-Kapitalismus-Bewegung, welche bei Treffen der Reichen und Mächtigen entstanden ist. Das Netzwerk besitzt kein zentrales Büro, keine Hauptverantwortlichen, keine Mitgliederliste und kein bezahltes Personal. Es ist einfach ein Kommunikations- und Ko- ordinationsmechanismus für lokale und Arbeitsgruppen, welche dabei sind, den Widerstand gegen den G8 und Kapitalismus im Allgemeinen auf zu bauen. Es hofft darauf, dass es länger existiert, als bis zur Heimkehr der "Führer der Welt" im frühen Sommer 2005. Das dissent! Netzwerk ist offen für jedeN, welcheR sich dazu bereit erklärt nach den PGA Hallmarks zu arbeiten, welche da wären: 1. Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die die zerstörerische Globalisierung vorantreiben. 2. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir erkennen die vollständige Würde aller Menschen. 3. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind. 4. Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus. 5. Eine Organisationsphilosophie die auf Dezentralisierung und Autonomie aufgebaut ist. [G8resist2005] ---------------------------------------------------------------------------- ---- Russia to Host G-8 Summit for 1st Time in 2006 Leaders of the Group of Eight (G-8) industrialized nations agreed Wednesday that Russia will host the G-8 summit for the first time in 2006, paving the way for the group's newest member to become a full partner, G-8 officials said. Leaders of the Group of Eight (G-8) industrialized nations agreed Wednesday that Russia will host the G-8 summit for the first time in 2006, paving the way for the group's newest member to become a full partner, G-8 officials said. The G-8 leaders, meeting for their annual summit in the Canadian mountain resort of Kananaskis, Alberta, issued a statement on the role of Russia in the framework, saying the country ''has demonstrated its potential to play a full and meaningful role in addressing the global problems that we all face.'' In addition, Russian President Vladimir Putin invited his G-8 counterparts to take part in a summit between Russia and the European Union (EU) scheduled for next May on the occasion of the 300th anniversary of the founding of St. Petersburg. If there are appropriate urgent topics for discussion at the time, the leaders agreed the St. Petersburg gathering may be called a ''special G-8 summit,'' the officials said. It was to be Germany's turn to hold the annual presidency of the G-8 in 2006. France will chair next year's summit. Russia began fully participating in the annual summit of the world's richest countries in 1997 at their gathering in Denver, but had not been in the rotation to host the event. It still does not take part in the Group of Seven (G-7) framework for economic matters. Since the summit of industrialized nations began in 1975 in Rambouillet, France, the presidency has been rotated in the order of the United States, Britain, Germany, Japan, Italy and Canada. The EU participates in both G-8 and G-7 summits but is not in the host rotation. [http://english.people.com.cn/200206/27/eng20020627_98629.shtml] ----------------------------------------------------------------- --------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================== 10 Indigene Völker auf Sachalin versus Oelmultis Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== PRESSEERKLÄRUNG DER GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER Ureinwohner und Menschenrechtler beginnen Offensive gegen Ölmultis auf Sachalin Göttingen/Moskau, 20. Januar 2005 Die Ureinwohnergemeinschaften der Niwchen, Nanai, Ewenken, Oroken und Orochen haben heute gemeinsam mit dem Dachverband der indigenen Völker Sibiriens RAIPON und der Gesellschaft für bedrohte Völker- International eine weltweite Offensive gegen die Ölkonzerne Exxon- Mobile, BP und Royal Dutch/Shell gegen die Zerstörung der Insel Sachalin begonnen. Die 3500 Ureinwohner von Sachalin wollen gemeinsam mit der GfbV- International und anderen Menschenrechtsgruppen verhindern, dass die Ölmultis bei der Erschließung der derzeit größten bekannten Erdgas- und Erdölreserven der Welt 1103 Flüsse und Bäche mit einer Pipeline durchqueren wollen. Sie fordern, wie bei den meisten Baumaßnahmen dieser Art eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch neutrale Institutionen, damit nicht die Laichgründe der Lachse zerstört, die Flüsse und Bäche verschmutzt, die Wildwechsel und Weidegründe der Rentiere zerschnitten werden. Sie fordern außerdem, dass sie in die Entscheidungen über die Baumaßnahmen einbezogen werden und dass die Konzerne einen Fond einrichten, der sicherstellen soll, dass in Schadensfällen schnell Umweltschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Außerdem soll der Fond durch gezielte Förderung Nachteile für traditionellen Wirtschaftsformen der Ureinwohner ausgleichen. Die gesamte Pipeline führt durch Erdbeben gefährdetes Gebiet. In den Küstengewässern um Sachalin leben viele vom Aussterben bedrohte Arten, so auch eine gerade noch 100 Tiere zählende Herde von Grauwalen. "Wir werden das weltweit existierende Netzwerk der Ureinwohnergemeinschaften, der Menschenrechts- und Minderheitenorganisationen in aller Welt per Internet, Email, Fax und Brief alarmieren und wie in anderen Fällen zuvor zu Mahnwachen vor den Ölfirmen und ihren Filialen auffordern", erklärte der Präsident der GfbV-International Tilman Zülch. Wir fügen Ihnen ein 4-seitiges Hintergrundpapier an. Für Interviews steht Ihnen unsere Referentin für die GUS-Staaten Frau Sarah Reinke zur Verfügung. Tel.:0174 5460 297 ################################## Hintergrundpapier der Gesellschaft für bedrohte Völker Sachalin: Öl- und Gasreichtum gefährdet Ureinwohner und einzigartige Natur Einleitung Vor der Küste der Insel Sachalin, im äußersten Nordosten Russlands, lagern die größten noch zu erschließenden Öl- und Gasvorkommenden der Welt. Das Ölvorkommen wird auf 13 Billionen Barrel (ein Barrel gleich 159 Liter) geschätzt. Bereits erschlossene Öl- und Gasfelder sind Sachalin-1 bis Sachalin-6. Sie ziehen die Großinvestoren unter den internationalen Ölmultis nach Russland. Exxon-Mobil, Chevron-Texaco, BP und Royal Dutch/Shell haben sich mit weiteren Ölunternehmen zu Konsortien zusammengeschlossen. Yuzhno-Sachalinsk, die Hauptstadt der Insel hat sich zu einer Boomtown entwickelt. "Dieses Jahr geben wir 100 US Dollar pro Sekunde aus", sagt David J. Greer, der Programmchef von Shell auf Sachalin. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Ureinwohnervölker Sachalins, die Niwchen, Nanai, Oroken, Orochen und Ewenken. Sie sind traditionell Fischer und Rentierzüchter. Deshalb sind sie auf eine intakte Umwelt angewiesen. Ihre Interessen wurden bislang übergangen, Versuche der Vereinigung der Urvölker auf Sachalin und des Dachverbands der Ureinwohnervölker Sibiriens RAIPON, Verhandlungen über größere Mitbestimmung mit den Konzernen und der lokalen Behörden zu führen, scheiterten im Dezember 2004. Deshalb haben die Ureinwohner beschlossen, am 20. Januar 2005 mit gewaltlosen Besetzungen der Baustellen für den Pipelinebau, auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Vorgeschichte In den 1960er und 1970er Jahren gewann die Öl- und Gasindustrie im Nogliki Bezirk auf Sachalin erstmalig an Bedeutung. Seit Ende der 1980er Jahre sind die auf dem Land befindlichen Ölquellen jedoch am Versiegen. 25 Millionen Tonnen Öl wurde hier gefördert. Nun wurden der Küste vorgelagerte neue Öl- und Gasvorkommen ausgemacht. Die einzelnen Projektstufen werden wie die Öl- und Gasfelder Sachalin-1 bis Sachalin-6 genannt. Wie mit einem Lineal sind sie auf den Seekarten eingezeichnet Schon allein Sachalin-1 schluckt Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Dollar. Der Exxon-Mobil Konzern führt ein Unternehmenskonsortium mit 30 % der Anteile an, zu dem außerdem die japanische Sadeco (30 %), die russische Gasprom (früher Rosneft) und die indische IndiaZs Oil & Natural Gas Crop (jeweils 20 %) gehören. Der amerikanische Ölmulti Exxon-Mobil hat im August 2004 bekannt gegeben, dass die Probebohrungen im Chayvo- Feld, das zu Sachalin-1 gehört, erfolgreich abgeschlossen worden seien. Allein hier werden 2,3 Milliarden Barrel Erdöl und 480 Milliarden Kubikmeter Erdgas vermutet. In diesem Jahr will das Konsortium Ölförderung beginnen. Damit das Öl auch fließen kann, muss aber noch eine 200 km lange Pipeline gebaut werden. Sachalin-2 Zurzeit richtet sich der Protest der Ureinwohner vor allem gegen Sachalin-2. Hier ist Royal Dutch/Shell mit einem Anteil von 55 % größter Anteilseigner. Mit den japanischen Firmen Mitsubishi (20%) und Mitsui (25%) hat Shell 1998 die "Sakhalin Energy Investment Company" (SEIC) gegründet. Bislang wurden in Sachalin-2 zehn Milliarden Dollar investiert. Mit der Russischen Regierung schloss dieses Konsortium eine Vereinbarung über die Gewinnbeteiligung ab ("Production Sharing Agreement"). Shell werden hierbei deutlich über das übliche Maß hinausgehende Gewinnanteile zugesprochen. Geldgeber des Projekts sind die US- amerikanische Private Übersee Investment Körperschaft (OPIC), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Japanische Bank für Internationale Kooperation (JBIC). Die Bohrinsel Molikpaq wurde direkt vor der Nordwestküste Sachalins im errichtet. Sie stellt eine erhebliche Gefahr für die Meeresumwelt dar. Die Gewässer in Küstennähe, die Buchten und das Weideland der Rentiere aber auch die reichen Lachsbestände und eine kleine Gruppe sehr seltener Grauwale sind bedroht. Ein Leck in den Pipelines oder ein durch ein Erdbeben verursachter Schaden an der Bohrinsel wäre eine Katastrophe für die Umwelt, aber auch für die Menschen, die von ihr abhängen. Schon 1999 wurden die Folgen der Ölbohrungen auf Sachalin spürbar: Fischer entdeckten im Juni des Jahres 900 Tonnen tote Heringe, die im Meer trieben. Offiziell dementierte Shell die Verantwortung für das Fischssterben, aber Wissenschaftler fanden Öl und Schwermetalle in den Körpern der meisten toten Fische (pacificenvironment.org). Anwohner, unter ihnen die indigene Minderheit der Nivchen, stellten Umweltveränderungen fest. So ging auf einmal die Anzahl der Robben zurück und es wurden viele Tiere tot aufgefunden. Vögel, die normalerweise Plankton fraßen, ernährten sich plötzlich von Landinsekten. Viele Fische wurden vergiftet und rochen stark nach Öl. Dennoch werden sie auch heute noch von der armen lokalen Bevölkerung gegessen, die es sich nicht leisten kann, sich andere Lebensmittel zu besorgen. Der Rückgang der Fischbestände und die sinkende Bedeutung des Fischfangs auf Sachalin hat auch direkte Auswirkungen auf Russland. Die Hälfte aller in Russland konsumierten Fische und sonstiger Meerestiere kommt von hier. Derzeit plant das Konsortium um Shell, Mitsubishi und Mitsui, das Sachalin-2 Projekt erheblich auszuweiten. Die zweite Phase des Projektes umschließt die Errichtung zweier neuer Öl- und Gasplattformen im Norden Sachalins sowie den Bau zweier 800 km langer Pipelines die sich der Länge nach durch die gesamte Insel ziehen werden. 10 Milliarden Dollar sollen dafür investiert werden. Die Pipelines sollen die bestehenden und geplante weitere Bohrinseln im Nordosten der Insel mit einem Hafen im Süden Nahe der Hauptstadt Juzhno-Sachalinsk verbinden, von wo Erdöl und Erdgas nach Nordamerika und Japan geliefert werden soll. Sie sollen teils über dem Meeresboden, teils auf Land verlaufen. Geplant ist ebenfalls der Bau einer Pipeline von über 200 Kilometer Länge für den Block Sachalin-1 im Norden der Insel. Hinzu kommt der Bau einer LNG-Station (Liquid Natural Gas Production Plant) für die Verflüssigung von Erdgas und eines dazu gehörenden Hafens in der Aniva Bucht. Sachalin-2 ist damit das weltweit größte Öl- und Gasprojekt mit der weltweit höchsten finanziellen Aufwendung. Folgen für die Ureinwohner und die Umwelt Gegen diese Pipelines richtet sich der aktuelle Protest der Ureinwohner. Die Röhren werden 1.103 Flüsse und Bäche durchkreuzen, Laichgründe für Lachs zerstören, Wildwechsel und die letzten noch zusammenhängenden Rentierweidegründe zerschneiden. Die über Land gelegten Pipelines werden auf Erdbeben gefährdeten Zonen liegen. Transnationale Konzerne wie Shell, Exxon, British Petroleum und die Firma Sachalin Energy führen diese Projekte durch. Die indigenen Völker Sachalins, die 3150 Nivchen, Nanai, Oroken und Ulchen sind besonders stark von der Öl- und Gasförderung betroffen. Baumaßnahmen haben schon jetzt Weideflächen für Rentiere und Wälder zerstört. Die Ureinwohner leben im Moment fast ausschließlich vom Verkauf traditionellen Kunsthandwerks. Die Rentierzüchter wurden nicht in die Entscheidung über den Verlauf der Pipelinerouten einbezogen. Das unternehmen "MGP VAL", bei dem sie angestellt sind, trifft über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen, die sich negativ auf die Rentierzucht auswirken, und behauptet gleichzeitig, die Interessen der Rentierzüchter zu vertreten. Sowohl Shell als auch Exxon-Mobil verwenden in ihren Projektabschnitten veraltete Technologien zum Bau ihrer Pipelines und Bohrinseln. Ein Leck in den Pipelines hätte katastrophale Folgen für die Grauwalpopulation, die Fischerei und das Leben der Nivchen- Gemeinde. (globalresponse.org). Gefährdet sind 25 verschiedene Meeressäuger, von denen allein 11 Arten vom Aussterben bedroht sind - unter ihnen die gerade noch 100 Grauwale. Auch zeichnet sich das Gebiet durch seinen Fischreichtum aus: Es gibt dort Schalentiere, Heringe, Dorsche und verschiedene Arten von Lachs. Sachalin: Heimat für indigene Völker Sachalin, in der Sprache der Ureinwohner liebevoll "das wilde zerzauste Tier" genannt, ist 948 Kilometer lang und zwischen 27 und 160 Kilometer breit. Von 650.000 Einwohnern gehören 3.150 Personen den indigenen Gruppen der Nivchen, Nanai, Oroken und Ewenken an. Sie leben größtenteils als Selbstversorger, Fischer, Rentierhirten oder vom Sammeln von Wildpflanzen. Für Arbeitsplätze in der Ölindustrie sind sie meist nicht ausreichend qualifiziert. Die Nivchen sind traditionell vor allem Fischer und leben vor allem im Norden Sachalins. Mit etwa 2000 Angehörigen sind sie die größte der Ureinwohnergruppen Sachalins. In den 1930er Jahren wurde der Fischfang kollektiviert, die Nivchen sollten sesshaft werden und in Fischfarmen arbeiten, die durch staatliche Subventionen künstlich am Leben erhalten wurden, obwohl sie unrentabel waren. Die Kinder der Farmarbeiter wurden wie die der anderen indigenen Gruppen in staatlichen Internaten erzogen. Dort verlernten sie bald ihre eigene Sprache und vergaßen vieles von ihrer Kultur, denn die Erziehung folgte ausschließlich russischen Maßstäben. In den 1960er Jahren wurden viele dieser Kollektivunternehmen zusammengelegt. Die meisten Nivchen wurden in den Bezirk Nogliki zwangsumgesiedelt, wo viele von ihnen keine Arbeit mehr in der Fischerei fanden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die Programme zur Förderung der indigenen Minderheiten eingestellt. Kindergärten und Internate wurden geschlossen, soziale Privilegien abgebaut. Viele Nivchen wurden arbeitslos. Viele von ihnen fühlen sich noch immer zu ihrem früheren Wohnort hingezogen und kehren nun jedes in die Nyski-Bucht zurück. Sie besannen sich auf ihre traditionellen Wurzeln und nahmen den Fischfang als Existenzgrundlage wieder auf (sakhalinenergy.com) Die Ewenken sind traditionell teilsesshafte Rentierzüchter. Domestizierte Rentiere dienen dabei als Reit- und Lastentiere, wilde Rentiere werden bejagt. Auch die Ewenken wurden in der Sowjetzeit sesshaft gemacht und in Kollektive gezwungen. Ihr Sozialgefüge und ihre kulturellen Traditionen litten darunter. Inzwischen werden große Anstrengungen unternommen, den Nomadismus und die damit verbundene Selbstversorgerwirtschaft wieder aufleben zu lassen. Das Rentier ist noch immer das wichtigste Transportmittel. Moderne Transportmittel haben sich bislang kaum durchgesetzt. Auf sachalin leben etwa 1000 Ewenken. Die kleine Gruppe der ca. 130 Oroken sind eng mit den Ulchen verwandt, die am Amur leben. Auch sie sind traditionell teilsesshafte Rentierzüchter, außerdem Jäger und Fischer und leben. Die Oroken im Norden Sachalins wurden 1932 Zwangskollektiviert und wurden im Gebiet der Kollektivfarm Val, die sich auf Rentierzucht spezialisiert hatte, sesshaft. Die im Süden Sachalins lebenden Oroken gaben im 19. Jahrhundert die Rentierzucht auf wurden als Fischer sesshaft. Bis zum 2. Weltkrieg gehörte dieser Teil Sachalins zu Japan. Den Oroken wurde auf beiden Seiten der Grenze mit Misstrauen begegnet. Als Sachalin bei Kriegsende an die Sowjetunion fiel, fürchteten einige von ihnen die Verschleppung in sowjetische Arbeitslager und wurden auf die Insel Hokkaido in Japan evakuiert. Die etwa 170 Nanai sind traditionell sesshafte Fischer und Jäger. Die meisten von ihnen leben auf dem Festland, nur eine kleine Gruppe auch auf Sachalin. Heute betreiben vorwiegend alte Menschen noch den Fischfang. Die meisten stellten sich im Zuge der Kolchose-Wirtschaft auf Landwirtschaft und Viehzucht um. Viele Nanai arbeiten auch in sehr qualifizierten berufen, z.B. als Lehrer. Auch die Orochen leben traditionell vom Fischfang und der Jagd. Die meisten Orochen leben im Süden des Khabarovski Kray auf dem Festland. Im 19. Jahrhundert zog eine Gruppe von ihnen auf die Insel Sachalin, wo heute noch etwa 210 Orochen leben. Heute sind sie in Dörfern sesshaft und leben vom Gemüseanbau und der Viehzucht. Manche jagen und Fischen auch noch. Die Pelztierjagd ist infolge einer strengen Regulierung durch Jagdlizenzen jedoch stark zurückgegangen.(Ethnografische Angaben nach: Nordpolarinstitut www.npolar.no/ansipra/english/Index.html) Widerstand formiert sich Nach und nach formiert sich Widerstand gegen die Ölförderung durch die internationalen Multis. Vertreter der Indigenen aber auch ihrer Organisationen Vereinigung der Urvölker auf Sachalin und der Dachverband von 40 Indigenen Völkern Sibiriens RAIPON (Russian Association of Indigenous Peoples of the North) haben versucht, die legitimen Forderungen in Gesprächen mit russischen Behörden und Konzernvertretern durchzusetzen. Diese Verhandlungen sind jedoch im Dezember 2004 gescheitert. Die Ureinwohner sehen nun keine andere Möglichkeit mehr, ihre Rechte und die natürlichen Ressourcen ihrer Insel zu verteidigen, als die Bauarbeiten und Zufahrtsstraßen zu den Großprojekten zu blockieren. Sie haben auch an die an der Finanzierung der Vorhaben maßgeblich beteiligten Banken, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London und an weitere der Ölindustrie Kredit gewährende Banken in Tokio, London und Washington geschrieben und sie um Vermittlung gebeten. Sie wissen, dass sie die Ölförderung nicht aufhalten können. Aber sie wollen einen Kompromiss, der ihnen die Aufrechterhaltung einer eigenständigen Wirtschaft ermöglicht und sie an den Entscheidungen der Ölkonzerne angemessen beteiligt. Ihre Forderungen an die Ölfirmen lauten: - Für alle geplanten Projekte soll eine unabhängige Umweltexpertise durchgeführt werden. - Die Ölfirmen müssen einen Fonds zur Entwicklung der indigenen Völker Sachalins einrichten - In einer ständigen Arbeitsgruppe sollen Probleme und die Fortschritte bei der Umsetzung der beiden ersten Forderungen besprochen werden ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/November/0511.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/November/0611.htm Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/November/0411.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Ein nicht widerstandsrelevanter Beitrag Einen Beitrag zwecks Rückfrage zurückgestellt Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 21:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Jan 24 08:31:11 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Mon, 24 Jan 2005 08:31:11 +0100 Subject: widers@nd-MUND Montag, 240104 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Montag, 24.Januar 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Argumente gegen die Marktwirtschaft from: ================================================ 02 veranstaltungsankündigung demo 10.2.05 from: ================================================ 03 mayday2005: nächste vorbereitung : 28.1. from: ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 KPÖ - EKH - Erklärung vom letzten Freitag from: ================================================ 05 Libertad! angeklagt wegen Online-demo from: ================================================ 06 Falter 3/05, S8, "Im verlorenen Paradies" from: ================================================ 07 ASt 2 - Mit der Bitte um Veröffentlichung from: ================================================ 08 Gedenktag/Revolution 1905/Parteder/KPÖ from: ================================================ 09 US-Friedensbewegung: Erfolg gegen Atomwaffen from: ================================================ 10 [gipfelsoli] München in Berlin from: ================================================ 11 Kritik an geplanter Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China from: ================================================ 12 Fwd: GUATEMALA - urgent action! from: info at rightsaction.org ================================================ 13 www.rifondazione.at from: ================================================ 14 [CUADPUpdate] Go Directly to Jail & This & That from: ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE - LINKS ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 15 Dresden, Deutsche, Demo from: ================================================ 16 Presseausgabe Glocalist Nr.56 from: ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Argumente gegen die Marktwirtschaft from: ================================================ ACHTUNG - FORTSETZUNG - ACHTUNG - FORTSETZUNG - ACHTUNG GegenStandpunkt - Diskussion ARGUMENTE GEGEN DIE MARKTWIRTSCHAFT Vom Wesen des marktwirtschaftlichen Reichtums - oder: Wofür sind eigentlich Gewinne gut? Montag 24.01.05 um 19:30 Neues Institutsgebäude (NIG) Hörsaal 2, 1010 Wien, Universitätsstraße 7 "2004 brachte Rekordarbeitslosigkeit: Traurige Bilanz zu Beginn des Jubiläumsjahres 2005 ..." (Kurier 6.1.2005) Jahr für Jahr dasselbe Bild: Die Anzahl derer, die auf einen Dienst an einem 'Arbeitgeber' angewiesen wären und keinen finden, der mit ihnen sein Geschäft machen mag, wird immer größer. Woran liegt's - Missmanagement (offenbar chronisch), Globalisierung, unflexibler Arbeitsmarkt? Oder vielleicht an dem, was ein Autor des bereits vorletzten Jahrhunderts als 'das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation' bezeichnet hat: "Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee. Die disponible Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt wie die Expansivkraft des Kapitals." Was, wenn in der schönen Marktwirtschaft, die 'disponible Arbeitskraft', also (auch) die Arbeitslosen notwendig immer mehr werden? - Und was, wenn diejenigen, die vor den 'Gefahren einer unkontrollierten Globalisierung' warnen und davor, dass 'der Markt nicht alles regeln' dürfe, zwar als kritisch gelten, sich aber in Wirklichkeit blendend mit denjenigen vertragen, die sich über eine Meldung wie die folgende freuen: "Die Welt wird wirtschaftlich immer freier" (Neue Zürcher 5.1.05). In der Veranstaltungsreihe 'Argumente gegen die Marktwirtschaft' soll auch am 24. Jänner (19 Uhr 30, Uni Wien, NIG Hörsaal 2) der Frage nachgegangen werden, wofür in dieser Gesellschaft Reichtum produziert wird. 'Abstrakt' hat der oben zitierte Schriftsteller diesen Reichtum genannt. U.a. deshalb, weil - unübersehbar - er nicht dafür da ist, den Menschen, die ihn schaffen, zur Verfügung zu stehen. Weswegen - eigentlich auch sehr einleuchtend - diese Art des Wirtschaftens ganz offensichtlich und anders als seit Jahrhunderten stets behauptet wird, nicht Ausfluss der Menschennatur sein kann. Und gerade deswegen hätte der Mann über eine Parole wie 'Menschen vor Profite' mit Sicherheit den Kopf geschüttelt. Zu Recht. ========================================================= GEGENSTANDPUNKT 4-04 Politische Vierteljahreszeitschrift Sanierungsprogramme bei Opel, VW, Karstadt: Aufruhr bei Opel/Bochum, Warnstreiks bei VW ... Die Weltmacht will die Welt verbessern "Demokratie, Marktwirtschaft, Menschen- und Frauenrechte" für "Middle East"; "Freiheitsliebe, Herrschaft des Rechts und freier Handel" für Lateinamerika! Jassir Arafat: Die Symbolfigur der "palästinensischen Sache" und ihr symbolträchtiger Abgang Erhältlich u.a.: Bücherzentrum, Mariahilferstraße 1c, 1060 Wien Zentralbuchhandlung, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien Winter, Landesgerichtsstraße 20, 1010 Wien Kuppitsch am Campus, Alserstraße 4, 1090 Wien Bartalszky, Währingerstraße 26, 1090 Wien www.gegenstandpunkt.com ================================================ 02 veranstaltungsankündigung demo 10.2.05 from: ================================================ Vorankündigung: 5 Jahre Widerstand gegen schwarz-blau Demo 10.Februar 2005 20.00 Uhr Ballhausplatz Im Februar des Jahres 2000 wurde die schwarz-blaue Regierung unter massiven Protesten angelobt. Seither geht der Widerstand gegen schwarz-blau weiter. Mehr denn je ist es notwendig ein Zeichen zu setzen gegen eine Politik, die Bedingungen im unteren sozialen Netz verschlechtert, die Arbeitslosigkeit hinnimmt, die schulische Bildung erschwert, funktionierende Institutionen entdemokratisiert, soziale Grundversorgung im Gesundheitsbereich gefährdet, die Asylgesetze permanent verschärft, dies nur einige Beispiele zur neoliberalen Politik der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Wir setzen ein Zeichen am Donnerstag, 10. Februar 2005, 5 Jahre Widerstand gegen schwarz-blau, Demo, 20.oo Uhr, Ballhausplatz ================================================ 03 mayday2005: nächste vorbereitung : 28.1. from: ================================================ hallo, das nächste vorbereitungstreffen für einen mayday2005 in wien findet bereits kommenden freitag, 28.1. um 17 uhr in der public netbase, 1070 wien, burggasse 21, statt. um zahlreiches erscheinen wird gebeten, da diesmal sowohl konkretere vorschläge bzgl. route, aktionsformen, namen und auch organisatorischem (anmeldung, plakate, werbung, etc.) besprochen werden soll. bitte diese einladung also auch weiterverbreiten. liebe gruesse die hl. prekären There´s a World of Real Freedom to Fight for! Einladung zum 1. Vorbereitungstreffen für einen MAYDAY2005 in Wien „Während europaweit am 1. Mai Sozialdemokratie und Gewerkschaften ihre Rituale begehen und en passant nach wie vor die zynische Propaganda von der "Vollbeschäftigung" betreiben, während andererseits grüne Parteien versuchen, mit dem "Tag der Arbeitslosen" am 30. April ein dicho¬tomes Gegengewicht dazu zu schaffen, ist die Realität von Arbeit und Arbeitslosigkeit schon längst weitergezogen; hinein in eine Welt, in der nicht nur Arbeit und Arbeitslosigkeit in unzähligen Zwi¬schenformen diffus werden und verschwinden, sondern in der auch Formen und Strategien des Wider¬stands neu erfun¬den werden müssen.“ (G. Raunig - Antiprekaritärer Aktivismus und Mayday Parades) Dieser „Neuerfindung“ des Widerstandes gegen die Prekarisierung von Arbeit und Leben hat sich euromayday verschrieben. Erfunden in Milano, gingen 2004 aber auch in Barcelona zigtausende Prekäre auf die Straße, kleinere Demonstrationen gab es in Helsinki, Dublin und auf Sizilien. Entlang der Achse von prekären Arbeits- bzw. Lebensverhältnissen und Migration artikulierten die mayday-Paraden den direkten Ausdruck des Widerstandes gegen die kapitalistischen Verhältnisse. Sowohl auf Ebene der Forderungen als auch auf jener der Protestformen geht es um einen Bruch mit den Traditionsveranstaltungen der „stärksten der Parteien“. Vielmehr geht es um die bunte, laute und machtvolle Demonstration der Vielfalt der Widerstandsformen. Wie das z.B. in Barcelona ausgesehen hat, könnt ihr hier nachlesen: http://republicart.net/disc/precariat/raunig06_de.htm#_ftnref6 Angesichts der Traurigkeit des bislang von der KPÖ initiierten und dominierten „alternativen“ 1. Mai und angesichts dessen, dass es am 1. Mai 2005 in vielen europäischen Städten zu mayday-Paraden kommen wird, laden wir euch recht herzlich zu einem ersten Vorbereitungstreffen für den mayday2005 in Wien ein: 20.1.2005, 17 uhr, public netbase, burggasse 21, 1070 wien Bei diesem Treffen soll (nicht zuletzt aufgrund der TeilnehmerInnenzahl) festgelegt werden, ob und in welcher Form am 1. Mai 2005 ein mayday in Wien stattfinden wird. Wir ausdrücklich bitten um Weiterverbreitung dieser Einladung! mit prekären Grüßen einige VorbereiterInnen Nähere Informationen zu euromayday: www.euromayday.org Die Middlexex-Deklaration des europäischen Prekariats 2004: MIDDLESEX DECLARATION OF EUROPE'S PRECARIAT 2004 London - Middlesex University We networkers and flextimers of Northern and Southern Europe, autonomously gathered at Middlesex University and determined to go beyond crippling ESF, solemnly join minds and bodies in the present declaration of conflict against Europe's governments and corporate bureaucracies. We denounce police harassment and persecution of activists in London. We express our unwavering determination to fight against enforced precarity and for the right to a secure and decent living all over Europe. We will act to assert the rights of all humans within Europe regardless of where they were born or how long they have been here. We demand freedom of migration into and within the EU. On April 2nd, a common day of action will see all of us joining migrants' struggles for free movement across borders, with mobilizations in more than 40 european cities. We will employ all methods of direct action and subvertising at our disposal to support strikes, pickets, stoppages, boycotts, blockades, sabotages, protests all over Europe. We agree to shape a transeuropean network of movements and collectives determined to agitate against freemarketeers for social rights valid for all human beings living in Europe. We have decided to prepare for a common EURO MAYDAY 2005, to be held on May 1st in all of Europe's major cities, calling for angry temps, disgruntled parttimers, frustrated unemployed, raging immigrants and labor activists to mobilize against precarity and inequality, in order to reclaim flexibility >>>from managers and executives: we demand flexicurity against flexploitation. We will gather in Berlin in midJanuary 2005 to decide a common protest action against the sanctuaries of EU power, in order to launch euromaydays and the supporting structured network of labor radicalism and media activism tentatively called NEU, Networkers of Europe United. We call onto all our European sisters and brothers, be they autonomous marxists, postindustrial anarchists, syndicalists, feminists, antifas, queers, anarchogreens, hacktivists, cognitive workers, casualized laborers, outsourced and/or subcontracted employees and the like, to network and organize for a common social and political action in Europe. We are eurogeneration insurgent: our idea of Europe is a radical, libertarian, transnationalist, antidystopian, open democratic space able to counter global bushism and oppressive, exploitative, powermad, planetwrecking, warmongering neoliberalism in Europe and elsewhere. Networkers and Flextimers of Europe Unite: There's a World of Real Freedom to Fight for! Quelle: http://www.euromayday.org/2005/adesioni_middlesex.php ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 KPÖ - EKH - Erklärung vom letzten Freitag from: ================================================ > Vandalenakte gegen Privatwohnungen von Funktionären der KPÖ und gegen > das KPÖ-Haus in der Drechslergasse > > Stellungnahme des Bundesausschusses > > In der vergangenen Nacht wurde ein vandalistischer Anschlag gegen das > Haus des Bundesvorstands der KPÖ, die gemeinsame Privatwohnung von > KPÖ-Vorsitzendem Baier und der Wiener Landessekretärin, Claudia > Krieglsteiner, sowie gegen die Privatwohnungen des Finanzreferenten der > KPÖ, Michael Graber, und die Wohnung der Sprecherin der KPÖ-Wien, > Waltraud Stiefsohn, verübt. > > Der Sachschaden, der dadurch am Haus in der Drechslergasse sowie in den > Stiegenhäusern und Eingangsbereichen der Wohnungen entstand, ist > beträchtlich. Die Nachbarwohnung von Michael Graber wie auch in der > Drechslerstraße abgestellte Autos wurden ebenfalls beschädigt. Gegen die > TäterInnen, die sich durch eine entsprechende Aufschrift als > "EKH-SympathisantInnen" zu erkennen geben, wurde Anzeige erstattet. > > Die Serie nächtlicher Vandalenakte, das nächtliche Eindringen in > Wohnhäuser und der Terror gegen Privatwohnungen, was offensichtlich eine > Drohung gegen deren BewohnerInnen darstellen soll, macht deutlich, dass > es im und um das Haus in der Wielandgasse gewaltbereite Kräfte gibt, die > eine systematische Eskalationsstrategie gegenüber der KPÖ betreiben. Die > KPÖ warnt vor der Fortsetzung dieser Entwicklung und wendet sich in > diesem Sinn an die Öffentlichkeit. > > 1. Der Verkauf des EKH durch die KPÖ erfolgte nicht aus freiem > politischen Willen sondern aus ökonomischer Überlebensnotwendigkeit nach > der Enteignung der Partei durch deutsche Gerichte. Die vergangenen zehn > Jahre der Besetzung bzw. Nutzung des Hauses kosteten die KPÖ aufgrund > nicht bezahlter Betriebskosten, der Entwertung des Hauses und > entgangener Mieterträge an die zwei Millionen Euro. Die KPÖ entschloss > sich erst zum Verkauf, nachdem alle Versuche, mit der Gemeinde Wien und > den NutzerInnen des Hauses zu finanziell für die Partei tragbaren > Übereinkünften zu kommen, gescheitert waren. Die Partei hat erreicht - > entgegen gegenteiligen Behauptungen eines Teils der bisherigen > NutzerInnen - dass jene NutzerInnen, die dies wollten, sechsmonatige > Übergangsfristen mit den neuen EigentümerInnen ausverhandeln konnten. > Zudem will die Partei einzelne Initiativen bei der Suche nach räumlichen > Alternativen unterstützen. > > 2. Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten, die durch die > geänderte Situation für derzeitigen NutzerInnen entstanden sind und > deren Frustration: Aktionen wie die nächtlichen Vandalenakte schaden in > erster Linie den NutzerInnen des EKH und ihren Anliegen. Die KPÖ hat > sich in den 70er-Jahren nicht von neofaschistischen Vandalen-Akten gegen > KPÖ-Lokale einschüchtern und terrorisieren lassen. Und sie wird sich das > auch nicht von gewaltbereiten antikommunistischen Kräften aus dem EKH > gefallen lassen. > > 3. Niemand in der Linken kann an einer weiteren Eskalation dieser > Auseinandersetzung interessiert sein. Doch ist auch notwendig, Zeichen > zu setzen. Die KPÖ stellt daher bis auf Weiteres alle > Vermittlungsversuche und Interventionen im Zusammenhang mit dem EKH ein. > Sie wird nur mehr mit Gruppen und Einzelpersonen zusammen arbeiten bzw. > finanzielle und infrastrukturelle Unterstützungen nur an jene leisten, > die eine klare Abgrenzung gegenüber Vandalen- und Gewaltaktionen der > Art, wie sie gestern Nacht verübt wurden, vornehmen. > ================================================ 05 Libertad! angeklagt wegen Online-demo from: ================================================ Libertad!-Presseerklärung 20.01.2005 Libertad! c/o "3.Welt"-Haus Falkstraße 74 60487 Frankfurt Tel.: 069 - 79 20 27 50 Fax.: 069 - 79 20 17 74 http://www.libertad.de kampagne at libertad.de Kampagne für internationale Zusammenarbeit und Solidarität Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit Anklage wegen Online-Demo gegen Lufthansa-Abschiebegeschäft "Wenn Konzerne, die mit Abschiebungen Geld verdienen, ihre größten Filialen im Netz aufbauen, dann muss man auch genau dort demonstrieren." (Aus einem Aufruf zur Online-Demo gegen die Lufthansa) Zur Erinnerung: Im März 2001 begannen die Initiativen "Libertad!" und "Kein Mensch ist illegal" mit der Mobilisierung zu einer Online-Demo im Zusammenhang mit der deportation.class-Kampagne gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft. Unterstützt und zur Aktion aufgerufen wurde von rund 250 Gruppen und Einzelpersonen aus den Bereichen der Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik, von Gewerkschaften und NGO's. (u.a. José Bové (''Confédération paysanne'', France), Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen (Hamburger Signal) e.V. und SAFERCITY.DE, Internationales Sekretariat der CNT und Syndicat de L'Industrie Informatique CNT-SII aus Frankreich, Antiapartheidsgruppe Kiel, Centro de Documentación en Derechos Humanos "Segundo Montes Mozo S.J.", Quito, Ecuador). Am 20. Juni 2001, am Tag der Hauptversammlung der Lufthansa AG in Köln, war es soweit: Mehr als 10.000 Teilnehmer/innen brachten mit ihren Zugriffen auf die Lufthansa-Webseite den digitalen Kranich ins Wanken, die Seite war zeitweise lahmgelegt. "Nötigung" und "Anstiftung zur Nötigung" war das aus Sicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die auf eine Anzeige der Lufthansa AG hin am 17.10.2001 eine Razzia bei Libertad! durchführen ließ. Insgesamt zehn Computer und weitere Datenträger wurden beschlagnahmt, und befinden sich zum größten Teil bis heue im Besitz der Frankfurter Polizei. Das große öffentliche Interesse und die rege Beteiligung an der Online-Demo waren sehr erfreulich, und groß war auch die folgende Solidarität in Form von Unterstützungserklärungen für Libertad!. Im Mai 2004 wurde Libertad! von Seiten der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit eines Vergleichs zur Einstellung des Verfahrens signalisiert. Voraussetzung war ein "Schuldeingeständnis" und der Verzicht auf Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Libertad! lehnte und lehnt dies ab, da wir Protest und Widerstand gegen das tödliche Geschäft mit den Abschiebungen nach wie vor für absolut legitim und notwendig halten. Mit Datum 28.12.2004 hat nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Anklage beim Amtsgericht gegen den Anmelder der Internet-Domains "www.libertad.de" und "www.sooderso.de" erhoben, da er "durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat - Nötigung gemäß §240 StGB - aufgefordert" habe. Politisch und moralisch souverän blicken wir einem Prozeß entgegen, der für die Lufthansa AG nur mehr Peinlichkeiten an die Öffentlichkeit tragen wird, als dies vor und während der Online-Demo bereits der Fall war. Im Übrigen entscheiden wir selbst, was wir richtig finden, gegen Abschiebungen zu tun! Das World Wide Web ist ein öffentlicher Raum. Wir werden auch in Zukunft zu den neuen Protest- und Widerstandsformen im Internet aufrufen und uns an ihrer Organisierung beteiligen! SPENDENKONTO: Förderverein Libertad! e.V. Kontonummer: 8020069300, Bankleitzahl: 430 609 67 - GLS Gemeinschaftsbank Stichwort: Onlinedemo ================================================ 06 Falter 3/05, S8, "Im verlorenen Paradies" from: ================================================ Liebe Redaktion, Dass die faschistoiden Schmierer, die seit Jahren Wien mit ihren rassistischen Klosprüchen à la "Neger raus" übersäen, nun ausgerechnet vom Falter zur "Volkswut" und "Wut des Volkes" geadelt werden - im Original ohne Anf¸hrungszeichen und ganz im Ernst (!) - ist mehr als nur eine Schande. Auch wenn sich Florian Klenk hier offensichtlich bemüht hat, eine "ausgewogene" boulevardesk-seichte Reportage ¸ber Wiens Drogenzirkus samt Räuber und Gendarm - Spiel zu fabrizieren, in der auch die Gendarmen möglichst gut wegkommen sollten, kann das kein Grund sein antirassistische Prinzipien dabei ganz einfach über Bord zu werfen. Und die Wortkreation "Asylbetrüger" wird nicht besser wenn sie unter Anführungszeichen gesetzt aber genauso unhinterfragt gebraucht wird wie in der Krone. Ich kann mir "den Votivpark ansehen" so lange ich will und kriege trotzdem kein Verständnis für Rassismus zusammen. Und polizeiliche Übergriffe sind, auch wenn sie tatsächlich Drogendealer betreffen, niemals koscher sondern immer Menschenrechtsverletzungen. Anderes suggeriert leider der besagte Text und das kann ebenfalls nicht unwidersprochen bleiben. Ich kann ja verstehen, dass Klenk sich seine Kontakte in die Sicherheitsapparate erhalten möchte, aber die Drogenproblematik auf ein polizeiliches Problem zu reduzieren ist im übrigen auch unter Falter-Niveau, oder? Mit freundlichen Grüssen, Baruch Wolski für den Kulturverein Kanafani ================================================ 07 ASt 2 - Mit der Bitte um Veröffentlichung from: ================================================ Jörg Haider wieder an die FPÖ-Spitze? Von Roman Birke (aus: Red Newsletter 136, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 20. Jänner 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Die jetzige Parteichefin der FPÖ, Ursula Haubner (die Schwester von Jörg Haider), hat Gespräche ins Rollen gebracht, die sich um die Rückkehr Haider's an die FPÖ-Parteispitze drehen. In einem Interview für den ORF-Report "schloss sie nicht aus, dass sie auf dem FPÖ-Bundesparteitag im Frühjahr von ihrem Bruder abgelöst werden könnte". Wir wollen diesen Anlaß dazu nützen, um den Charakter der FPÖ zu analysieren und insbesondere die Frage, ob es sich bei der FPÖ um eine faschistische Partei handelt. Die FPÖ ist eine Partei der Kapitalistenklasse. Sie verwaltet die bürgerliche Ordnung und ist eine der führenden Einpeitscherparteien von Neoliberalismus, Sozialabbau und militärischer Aufrüstung. Im großen Heerlager der Verteidiger der kapitalistischen Ausbeuterordnung repräsentieren die Freiheitlichen den rechts-populistischen, aggressiv-rassistischen Flügel. Dies tritt u.a. auch durch die mannigfaltigen Querverbindungen mit diversen rechten und rechtsradikalen Burschenschaften zutage. So zum Beispiel ist der Führer der Wiener FPÖ, H.C. Strache, Mitglied der Burschenschaft Vandalia (Wahlspruch: "Deutsch, einig, treu ohne Scheu"). Auch Jörg Haider ist Burschenschafter (Albia, Silvania), ebenso der FP-Rechtsaußen Ewald Stadler (Skalden) oder auch der Haider-Anwalt und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (Silvania). Diese Burschenschaften sind nicht bloß schrullige, konservativen Männerbünde, sondern wichtige organisierte rechte Netzwerke, die als Brückenköpfe in den bürgerlichen Staatapparat hinein dienen und die oft auch als Sprungbretter für die "Karriere" strammer Rechter dienen. Haider = Hitler? Die FPÖ ist eindeutig eine rechts-populistische, rassistische Partei. Aber ist sie deswegen auch schon eine faschistische Kraft? Gruppen wie die Linkswende und diverse Autonome behaupten seit Jahren, daß die FPÖ eine faschistische Partei und Haider ein Nazi sei. Die Linkswende lief sogar in der Vergangenheit mit Schildern "Haider = Hitler" herum! Hier kann man gut sehen, zu welchen katastrophalen politischen Schlußfolgerungen die theoretische Verwahrlosung des Zentrismus führt (1). Ohne Zweifel trifft es zu, daß sich in der FPÖ faschistische Kräfte herumtreiben und Haider zeitweise offen mit ihnen zusammenarbeitete. Aber die Partei und ihre Führung als ganzes kann nicht als faschistisch bezeichnet werden. Vielmehr ist die FPÖ eine offen rassistische, rechts-populistische Partei. Während der Faschismus auf der Straße seine bewaffneten Horden gegen die ArbeiterInnenbewegung mobilisiert, bedient sich die FPÖ der Mitteln des Staatsapparates und verzichtete (bislang) - auch in ihrer Hochburg Kärnten - auf die Zerschlagung der Linken. Während der Faschismus jede Form der bürgerlichen Demokratie zu zerschlagen sucht, agiert die FPÖ im Rahmen derselben. Das Hauptschlachtfeld des Faschismus ist die Straße, jenes der FPÖ das Parlament. Eine Bezeichnung der FPÖ als faschistisch wäre in Wirklichkeit eine gefährliche Verharmlosung des Faschismus, die - konsequent zu Ende gedacht - zu verhängnisvollen Schlußfolgerungen führen müßte. Wenn nun laut Linkswende eine faschistische Partei bereits seit fast 5 Jahren an der Macht ist ... und nach wie vor die ArbeiterInnenbewegung und die Linke frei agieren kann und auch bislang keine einzige Wahl verboten wurde, dann kann der Faschismus a la Linkswende ja nicht so schlimm sein. Wer bei jeder Verdunkelung hysterisch vor dem "Schwarzen Mann" warnt, dem wird man keinen Glauben schenken, wenn es einmal wirklich so weit ist. Außerdem müßte sich eine marxistische Partei angesichts der Machtergreifung einer faschistischen Partei unmittelbar auf die Untergrundarbeit vorbereiten statt jede Demonstration mit Linkswende-Schildern zu überschwemmen. Von dieser zweifelhaften Beglückung linker Demonstrationen nimmt die Linkswende natürlich keineswegs Abstand. In Wirklichkeit nimmt sie ihre eigenen Worte und Definitionen nicht ernst. Sie dienen nicht einer ernsthaften Analyse, sondern dem Versuch, durch Alarm-Schreien endlich den erhofften Durchbruch bei der Mitglieder-Gewinnung zu schaffen. Andererseits führt das beliebige Herumschmeißen mit dem Faschismus-Begriff dazu, die Gefahr, die von den "normalen" bürgerlichen Kräften - sie sind es ja, die heute Sozialabbau, Rassismus und imperialistischen Krieg betreiben - ausgeht, zu verharmlosen. Im schlimmsten Fall führt dies sogar zum klassischen Opportunismus der Zusammenarbeit mit den nicht-faschistischen bürgerlichen Kräften gegen die Nazis. Unvergeßlich ist in diesem Zusammenhang die Demonstration von Linkswende-Aktivisten Ende 1999 zur Parteizentrale der ÖVP - Hauptpartei der österreichischen Bourgeoisie -, wo sie den ÖVP-Funktionären eine Petition mit der Bitte übergaben, doch bitte keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Das heißt allerdings nicht, daß Haider und die Freiheitlichen ungefährlich wären. Im Gegenteil, im allgemeinen ist die FPÖ heute eine weitaus größere Gefahr für die ArbeiterInnenbewegung und die Linke, da sie eine reaktionäre rechts-populistische Massenpartei ist, die Regierungsmacht in ihren Händen hält. Es ist deswegen umso wichtiger, auf den reaktionären Charakter der FPÖ hinzuweisen - der mit einer möglichen Wiederwahl Haiders als FPÖ-Führer einmal mehr symbolisch unterstrichen werden würde - und die damit zusammenhängenden Gefahren aufzuzeigen. Wiederbetätigungsgesetz als Hilfe gegen Nazis? Angesichts des "lustigen Partygags" von britischen Prinzen Harry, der als Nazi verkleidet auftrat, kommt nun in der EU eine Diskussion über ein Verbotsgesetz von Nazisymbolen auf. So fordern diverse Politiker des bürgerlichen Establishments inklusive sozialdemokratischer Politiker ein Verbot von Nazi-Symbolen in der gesamten EU. Auch der bayrische rechts-außen Konservative CSU-Generalsekretär Markus Söder meinte in der "Bild am Sonntag": "In einem Europa des Friedens und der Freiheit darf für Nazi-Symbole kein Platz sein." Wir als revolutionäre MarxistInnen glauben nicht daran, dass AntifaschistInnen den Kampf gegen die Nazis an den bürgerlichen Staatsapparates delegieren sollten. Es ist nicht Aufgabe der Repressionsmaschinerie der herrschenden Klasse, die Nazis durch Gesetze wie dem Wiederbetätigungsverbot, dass die Verwendungen von Nazi-Symbolen und -Sprüchen verbietet, zu unterdrücken. Wir können und wollen uns nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen. Es gibt schon genug Beispiele wo Nazis und Rechte von der Polizei geschützt werden. Viele erinnern sich bestimmt noch an das Jahr 2002 als Nazis Sieg-Heil-grölend durch die Kärntner-Straße marschiert sind. Vielmehr ist es die Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten und der gesamten ArbeiterInnenbewegung, den Kampf gegen Nazis selber in die Hand zu nehmen. Dabei geht es nicht um die Symbole, sondern um die dahinter stehende faschistische Ideologie und reale Organisationskraft. Für uns macht es keinen Unterschied, ob ein Nazi mit einem Hakenkreuz oder mit einer Triskele (beliebtes keltisches Symbol der Nazis als Ersatz für das Hakenkreuz) auf dem Arm herumläuft. Denn es kann nicht von einem gesellschaftlichen Fortschritt gesprochen werden, wenn in Deutschland - in dem das Wiederbetätigungsverbot besteht - 1993 Asylantenheime in Flammen gestanden sind und die NPD heute fulminante Wahlsiege feiert. Genau diese faschistischen Kräfte und ihre Ideologie - unabhängig davon mit welchen Symbolen sie sich ausrüsten - müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Außerdem besteht die Gefahr, dass durch dieses Gesetz Parteien wie die FPÖ oder Personen wie Jörg Haider verharmlost werden. Auch wenn sie nicht faschistisch sind und sich nicht durch das Hakenkreuz definieren, betreiben sie rechten, rassistischen Populismus. Auch in Deutschland wurde die NPD lange zeit verharmlost, doch auf einmal bekommen sie bei Wahlen in Ostdeutschland an die 10%. Daraus müssen Lehren gezogen werden. Man muss rechte Tendenzen von Anfang an entschieden bekämpfen, um eine langfristige Beseitigung und keinen Aufschwung der Rechten zu erreichen. Keine Vertrauen in den bürgerlichen Staat! Für einen antifaschistischen Kampf auf den Straßen - helft uns das braune Pack zu zerschlagen! Anmerkungen (1) Unter Zentrismus verstehen wir jene Gruppen, die ohne klare Linie zwischen Reformismus und revolutionären Position hin und her schwanken. ================================================ 08 Gedenktag/Revolution 1905/Parteder/KPÖ from: ================================================ PRESSEMITTEILUNG DER KPÖ-STMK Graz, am 22. 1. 05 Vor 100 Jahren: Revolution von 1905 beginnt Heute ist ein wichtiger Gedenktag der internationalen Arbeiterbewegung. Vor 100 Jahren am 22. Jänner 1905 (9. Jänner nach alter Zeitrechnung) ließ der Zar in St. Petersburg eine friedliche Arbeiterdemonstration vor dem Winterpalais blutig beenden. Das war der Beginn der 1. russischen Revolution. 100 Jahre danach erinnert dieses Datum daran, dass auch festgefügte Reiche und Imperien rasch zusammenbrechen können. Außerdem zeigt dieses Beispiel, dass Waffen und Geld in den Händen der Herrschenden nicht immer und überall und nnicht in jedem Fall die Bevölkerung niederhalten. Der steirische KPÖ-Vorsitzende Parteder: "Für uns ist die russiche Revolution noch immer ein Bezugspunkt. Vor hundert Jahren war eine Demonstration, die Arbeiterrechte und Demokratie forderte, der Start einer Bewegung, die bis zum Versuch führte, eine neue, sozialistische Gesellschaft aufzubauen. In Österreich bewirkte die Angst der Habsburger vor dem russichen Beispiel die Einführung des allgemeinen Wahlrechtes für Männer. Diese Erinnerungen dürfen wir nicht aus unserem Gedächtnis streichen". KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================ 09 US-Friedensbewegung: Erfolg gegen Atomwaffen from: ================================================ Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, die deutsche christliche Zeitschrift PUBLIKFORUM berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe in einem Artikel von Wolfgang Schlupp-Hauck über das Engagement der US-amerikanischen Friedensbewegung gegen Atomwaffen. Ich habe diesen wichtigen Artikel abgeschrieben (Tippfehler bitte ich zu entschuldigen, die nicht gendergerechte Schreibweise ist im Original). Stellungnahmen gegen Atomwaffen vom Autor dieses Artikels und von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki finden sich auf www.hiroshima.at Die atomare Bedrohung ist leider noch immer aktuell - gerade heuer, wo in New York die Überprüfungskonferenz des NPT (Atomwaffensperrvertrag) verhandelt wird. In diesem Vertrag haben sich die Atommächte zu atomarer Abrüstung verpflichtet!!! Der kleine, aber wichtige Erfolg der US-amerikanischen Friedensbewegung kann uns Ansporn sein. Mit solidarischen Friedensgrüßen! Alois Reisenbichler PUBLIKFORUM Nr. 1 / 2005 DER KLEINE SIEG DER FRIEDENSBEWEGUNG Von Wolfgang Schlupp-Hauck Seit George W. Bush US-Präsident ist, sehen Friedensforscher ein “Zweites nukleares Zeitalter" im Kommen und die nukleare Rüstungskontrolle “auf der Intensivstation" liegen. Doch Ende November passierte etwas Unerwartetes. “Wir haben einen wichtigen Sieg errungen", freut sich Susan Gordon, die Leiterin der ANA (Alliance for Nuclear Accountabilitiy), des Zusammenschlusses US-amerikanischer Atomwaffengegner. Kein einziger Dollar ist im US-Haushalt 2005 für die Entwicklung neuer Atomwaffen vorgesehen. Pläne zum Bau von “Mini Nukes und “Bunker-Knackern" liegen damit vorerst auf Eis. Konkret: Neun Millionen Dollar für die Entwicklung von Mini Nukes wurden komplett gestrichen. Ebenfalls wurden dem Präsidenten 27,6 Millionen Dollar für den Robust Nuclear Earth Penetrator, den “Bunker-Knacker", verweigert. Weniger Geld gibt es für die Instandhaltung der existierenden Atomsprengköpfe und für das Atomtestgelände in Nevada. Bush will die Vorbereitungszeit von Atomwaffentests von bisher drei Jahren auf die Hälfte verringern, doch der Kongress lässt nur eine Kürzung auf zwei Jahre zu. Andererseits wurden die Mittel für die Abrüstung von Atomwaffen verdoppelt, von beantragten 38 Millionen Dollar auf 75 Millionen. Was war geschehen? Die in ANA zusammengeschlossenen Friedensgruppen haben sich in gezielten Lobbyaktionen mit Erfolg an Kongressabgeordnete gewandt und überzeugend nachgewiesen, dass die Nuklearpolitik des Präsidenten keine Sicherheit schafft, sondern ein neues nukleares Wettrüsten in Gang setzen kann. Entscheidend war dabei, dass Protest und Lobbyarbeit nicht nur auf linke und alternative Friedensgruppen beschränkt blieb. Selbst die Konferenz der Bürgermeister forderte in einer einstimmig angenommen Resolution den Präsidenten zu einem Kurswechsel auf: Statt neue Atomwaffen zu entwickeln, solle er mit deren Eliminierung beginnen, schrieben sie. Immerhin verweigerte daraufhin der Kongress die Zustimmung zu den Haushaltsposten für Bushs Atomwaffenpläne. Grund zum Ausruhen ist das lange nicht. Schon im Januar 2002, ein Jahr nach Bushs Amtsantritt, läutete der Nuclear Posture Review schwer wiegende Veränderungen ein. Das in Auszügen bekannt gewordene Geheimpapier empfiehlt die Entwicklung neuer flexibler atomarer Waffentechnologien, so genannter “Mini Nukes", und atomare Bunkerbrecher, die tief in die Erde eindringen können. Das Tabu, Atomwaffen gegen Staaten einzusetzen, die selbst keine besitzen, wurde aufgehoben und präventive Einsätze von nuklearen Waffen ins Kalkül gezogen. Und dem nicht genug: Auch der ABM-Vertrag, der die Entwicklung einer umfassenden Raketenabwehr verbot, wurde von Bush gekündigt und auf dem “Müllhaufen der Geschichte" entsorgt. Bush lehnt die Ratifizierung des vollständigen Atomteststoppvertrages (CTBT) ab und will stattdessen die Wiederaufnahme von Atomtests vereinfachen. Seit 1945 produzierten die USA über 70.000 Atomwaffen von der kleinen Atommine bis zur riesigen Wasserstoffbombe. 4.000 Milliarden US-Dollar haben sie für den Aufbau und den Unterhalt dieses Zerstörungspotentials ausgegeben. Sie besitzen noch 10.000 nukleare Sprengköpfe, davon sind 8.000 einsatzfähig. Im Haushaltsjahr 2004 werden für Atomwaffen 6,4 Milliarden Dollar ausgegeben, mehr als doppelt so viel wie 1995, als die Aufwendungen auf dem bisherigen Tiefststand von drei Milliarden Dollar lagen. Für den gesamten Militärhaushalt sind für das kommende Jahr 422 Milliarden Dollar veranschlagt, täglich weit über eine Milliarde. Die US-Nuklearpolitik steht im Widerspruch zu der Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag von 1970. Der hat zum Ziel, dass Verhandlungen für die nukleare Abrüstung geführt werden sollen. Mohamed al-Baradei, Chef der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO), kritisiert denn nicht nur die Länder, die nach Atomwaffen streben, sondern legt sich auch mit den USA an. Er ist der Bush-Regierung deshalb ein Dorn im Auge, sie lässt ihn bespitzeln und kämpft gegen seine Wiederwahl. Unbeirrt kommt der UN-Spitzendiplomat zum Schluss: “Ein Atomkrieg rückt näher, wenn wir uns nicht auf ein internationales Kontrollsystem besinnen." Der Bürgermeister von Hiroshima, Tadaoshi Akiba, stellt die USA und Nordkorea, das seinen Austritt aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag erklärt hat, auf eine Stufe. “Die Vereinigten Staaten und Nordkorea haben den Weg der Versöhnung vergessen." Er und sein Amtskollege Itho aus Nagasaki haben zu einer weltweiten Kampagne der “Mayors for Peace", der Bürgermeister für den Frieden, aufgerufen. Aus der Erinnerung an die Atombombenabwürfe auf ihre Städte vor nun genau 60 Jahren sollen Zeichen der Hoffnung wachsen. Auf der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2005 in New York soll nun endlich mit Verhandlungen über das Verbot von Atomwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention begonnen werden Angesichts der Nuklearpolitik von Bush ein kühner Plan! Doch ihnen macht Mut, dass bei den jüngsten Haushaltsberatungen die internationale Kritik und die unermüdliche Lobbyarbeit der US-Friedensgruppen erste Früchte getragen hat. Selbst der konservative Republikaner David Hobson stimmte in den Chor der Kritiker ein. Der Vorsitzende des Komitees für den Energiehaushalt, unter den die Atomwaffen fallen, äußerte sein Unbehagen an der “provokativen und überaus aggressiven Politik, welche unsere moralische Glaubwürdigkeit verspielt, wenn wir von den anderen den Verzicht auf Atomwaffen fordern." In seinen Augen können die USA nicht weltweit für die Nichtverbreitung eintreten und zu Hause an neuen “einsetzbaren Atomwaffen forschen. Diese Meinung setzte sich durch. Im Vorfeld der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages stellen diese Haushaltsbeschlüsse ein wichtiges Signal dar. Sie mindern die Gefahr, dass der Patient “nukleare Rüstungskontrolle" durch den Bau neuer Atomwaffen von der Intensivstation in die Leichenhalle verlegt werden muss. Die Kürzungen könnten eine wieder belebende Medizin sein. Zur Genesung bedarf es noch enormer Anstrengungen der Friedensgruppen, der Mayors for Peace und engagierte Politiker, damit die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags selbst auch ein Erfolg wird. ================================================ 10 [gipfelsoli] München in Berlin from: ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- "Die Nato-Sicherheitskonferenz anpickeln!" Berliner Info- und Mobilisierungsveranstaltung für die Proteste in Muenchen! Auch in diesem jahr findet in Muenchen vom 11./12. Februar die Nato- Sicherheitskonferenz statt. Dort werden sich Kriegspsychologen, sogenannte Sicherheitsexperten mit fuehrenden Repraesentanten aus Politik und Wirtschaft treffen. Wie in jeden Jahr plant auch 2005 ein breites Buendnis Widerstand gegen das Natotreffen. GenossInnen der Berliner Anti-Nato-Gruppe (B.A.N.G.) informieren ueber den Stand der Proteste in Muenchen und die Mobilisierung in Berlin. Anders als groЯe Teile der deutschen Friedensbewegung wenden wir uns nicht nur gegen die Politik der USA, sondern gegen die Kriegsplaene aller imperialistischer Staaten und hier besonders der deutschen Regierung. Deshalb soll ueber die strategischen Projekte des deutschen Imperialismus, wie die Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft, informiert werden, die auf einer parallel zur Natokonferenz terminierten Finanzierungskonferenz in Muenchen abgestimmt wird. Im Anschluss wird der Film "Es begann mit einer Luege" ueber die deutsche Rolle beim Krieg gegen Jugoslawien gezeigt. weiter Infos: www.interkomm.tk -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================ 11 Kritik an geplanter Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China from: ================================================ PRESSEERKLÄRUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker Göttingen, den 21. Januar 2005 Britischer Außenminister wirbt für Ende des EU-Waffenembargos gegen China Argumentation der Europäischen Union ist zynisch und verlogen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag den Befürwortern einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China Zynismus und Verlogenheit vorgeworfen. "Bundeskanzler Gerhard Schröder verharmlost die Beteiligung Europas an der Hochrüstung Chinas, wenn er erklärt, nach einer Aufhebung des Embargos sei keine Zunahme der europäischen Rüstungslieferungen an China zu erwarten", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Kürzlich von der EU veröffentlichte Zahlen zeigten, dass sich im Jahr 2003 der Umfang der von der EU legal genehmigten Rüstungsverkäufe an China verdoppelt habe. "China wartet nur auf ein Ende des Embargos, um in Frankreich auch noch hochmoderne Waffensysteme zu erwerben", warnte Delius. Mit diesen Rüstungslieferungen werde die EU die Spannungen zwischen China und Taiwan sowie Japan schüren. Die EU-Staaten hatten im Jahr 2003 Verträge über Rüstungslieferungen an China im Wert von 416 Millionen Euro genehmigt, im Jahr 2002 waren hingegen nur Verträge über 210 Millionen Euro gestattet worden, erklärte die EU im Dezember 2004. Das Waffenembargo erlaubt den Export von Rüstungsgütern, die nicht unmittelbar den Tod verursachen können. Scharf kritisierte die GfbV das Plädoyer des britischen Außenmi- nisters Jack Straw, der sich heute in Peking für ein Ende des Embargos ausgesprochen hatte. "Es ist zynisch, für Waffenverkäufe an China zu plädieren, während die Repression im Land stetig zunimmt", erklärte Delius. "Es ist eine geschmacklose Anbiederung an die chinesischen Machthaber, wenn Straw in Peking für eine Aufhebung des Embargos wirbt, während Chinas Führung zugleich jede Neubewertung der blutigen Niederschlagung der Proteste 1989 ablehnt". Das Embargo war von der EU 1989 nach dem Massaker af dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden. Pekings trauriger Umgang mit dem Tod des ehemaligen Parteichefs und Reformers Zhao Ziyang zeige, wie weit China noch von einer demokratischen Öffnung entfernt sei. Der nun verstorbene Zhao Ziyang galt als einer der schärfsten parteiinternen Kritiker des brutalen Vorgehens von Polizei und Soldaten 1989 und wurde daher jahrelang unter Hausarrest gestellt und geächtet. Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================ 12 Fwd: GUATEMALA - urgent action! from: info at rightsaction.org ================================================ GUATEMALA - urgent action! From: info at rightsaction.org January 20, 2005 GUATEMALA: Carlos Chen, Mayan-Achi leader of the "Coordinator of Communities Affected by the Chixoy Dam", jailed on trumped up charges. Needed: Letters and phone calls made to the Guatemala government, World Bank and Inter-American Development Bank. Funds and human rights accompaniment also needed. See below. If you want on / off this elist: info at rightsaction.org. === USING PENAL AND LEGAL SYSTEMS AS TOOLS OF REPRESSION Today (January 20), Carlos Chen was detained in Salama, Baja Verapaz on charges of 'amenazas, lesiones graves, e atentos contra la seguridad interna de la nacion' (making threats, causing bodily harm, and threatening the internal security of the nation). Rights Action considers these to be trumped up charges. The Guatemala authorities are using the legal and penal systems as political tools of repression. These charges are very serious, and there are pending capture orders against 7 other leaders of the ""Coordinator of Communities Affected by the Chixoy Dam." RECENT BACKGROUND On September 7, 2004, over 1,000 members of Mayan-Achi communities negatively affected and/ or forcibly displaced by the Chixoy hydro-electric dam project participated in a peaceful protest at the site of the Chixoy dam. The 1975-1985 Chixoy dam project was funded and overseen by the World Bank and the Inter-American Development Bank, in partnership with the military regimes controlling Guatemala at the time. Repression, related to the construction of the dam, included the massacres and killings of over 400 children, elderly, women and men, forced displacements from home and community, loss of land and more. On September 7, 2004, the communities were protesting the lack of compensation and reparations for the human rights violations and losses incurred during the construction of the dam. On 8 September 2004, the communities peacefully ended the protest, after signing an agreement with representatives of the Instituto National de Elecrificación, (INDE), State Electricity Institute, other government authorities and observers from the Procuraduría de los Derechos Humanos, PDH. This agreement was, ostensibly, to set up a 'discussion table' to assess all the damages and losses caused by the Chixoy dam. Then, on September 14, in an underhanded move, INDE representatives formally presented a complaint to the Ministerio Público, Public Prosecutor's Office, in Cobán against the leaders of the "Coordinator of Communities Affected by the Chixoy Dam" - the same leaders with whom they had signed the agreement. Now, Carlos Chen has been detained, and Rights Action fears the authorities will try and detain the other 7 leaders, who signed the agreement: Juan de Dios García, Domingo Sic, Rafael Santiago Fernández, Félix Alonso Raymundo, Antonio Vásquez Xitumul, Víctor Lem Colorado. ACTION: Please email -- and then phone -- the officials below, demanding that all charges be dropped against all 8 men, and that Carlos Chen be released immediately. It is crucial to insist to the WB and the IDB that this is their business. These are politically motivated charges, using the legal and penal systems as tools of State repression to block community efforts to demand reparations and compensations for loss and suffering due to the Chixoy dam. The WB, IDB and Guatemala government have the duty to negotiate compensation and reparations in good faith. CONTACT ADDRESSES: -- WORLD BANK Mr. James D. Wolfensohn President, The World Bank Attention to: Minneh M. Kane, Asst. to the President F: 202-522-1677, E: mkane at worldbank.org Vice President David de Ferranti, E: Ddeferranti at worldbank.org Carmen Gadala, World Bank External Affairs Officer E: cgadala at worldbank.org Jane Armitage, Country Director, Central America E: Jarmitage at worldbank.org, T: (202)473-0121 Mario Marroquin, World Bank, Guatemala City E: mmarroquin at worldbank.org Neeta Sirur, Country Manager for Guatemala E: Nsirur at worldbank.org Irma Yolanda Avila, civil society and indigenous peoples specialist Guatemala Country Office City E: iavilaargueta at worldbank.org -- INTER-AMERICAN DEVELOPMENT BANK Jorge Sapoznikow Division: Modernization of the State and Civil Society T: 202-623-1416, E: jorges at iadb.org John Ferriter, Sr public relations officer T: 202-623-1394, E: johnfe at iadb.org -- GUATEMALA GOVERNMENT President of the Republic of Guatemala Oscar Berger Perdomo Fax: 011 502 2221 4423 / 2239-0090 Lic. Frank LaRue COPREDEH - Comision Presidencial de los Derechos Humanos E-mail: copredeh at guate.net Ambassador Jose Guillermo Castillo Embassy of Guatemala Email: ambassador at guatemala-embassy.org -- UNITED NATIONS Martha Doggett UN, Department of Political Affairs Tel: 212-963-5055 Email: doggett at un.org === NEEDED also are human rights accompaniers in Guatemala and emergency funds for the community-based, Indigenous organizations in the area affected by the Chixoy dam. To contribute tax-deductible funds, make check payable to "Rights Action" and mail to: * United States: 1830 Connecticut Av, NW, Washington DC, 20009. * Canada: 509 St. Clair Ave W, box73527, Toronto ON, M6C-1C0. On-line donations: USA and Canada: www.rightsaction.org. Wire funds to Rights Action: contact info at rightsaction.org, 416-654-2074. FOR BACKGROUND information about the issues above or about Carlos Chen himself, contact Grahame Russell, Rights Action, 416-654-2074, _info at rightsaction.org_ (mailto:info at rightsaction.org) . ================================================ 13 www.rifondazione.at from: ================================================ Riceviamo e inoltriamo volentieri, con preghiera di diffusione MA NON ERANO QUELLI CHE DICEVANO ROMA LADRONA? Franco Bossi (il fratello del senatur) e Riccardo Bossi (il figlio primogenito) sono stati assunti presso il Parlamento europeo con la qualifica di assistenti accreditati. Stipendio mensile 12.750 euro, pari a 24 milioni e mezzo di vecchie lirette al mese (più eventuali bonus/benefit, ecc...). La notizia, contenuta nell'elenco ufficiale pubblicato dall'Europarlamento e facile da controllare sul sito internet: Assistants accredited to the European Parliament Gian Antonio Stella sul Corriere si è precipitato a stilare l'elenco delle competenze di questi due miracolati (in attesa che crescano gli altri eredi del Senatur: Renzo, Roberto Libertà ed Eridanio). Franco Bossi manda avanti infatti un negozio di autoricambi a Fagnano Olona. Sa tutto sulle marmitte, retrovisori, filtri dell'olio e pini aromatici. Di Riccardo Bossi, figlio della prima moglie si sa molto poco: che ha 23 anni, che è un ragazzone grande e grosso, che va matto per le auto ed è fuori corso all'università. Ad ognuno la valutazione del "fatto" in se, certo molti non si meraviglieranno, per altro questo è proprio lo spessore di questa classe dirigente minuscola ed imbrogliona. Liberiamocene democraticamente al più presto! a.messina at autopromozionesociale.it ================================================ 14 [CUADPUpdate] Go Directly to Jail & This & That from: ================================================ Greetings all, Earlier today, while George W. Bush was being inaugurated for a second term, retired oil company executive David Atwood, a leader in Pax Christi Texas, a former NCADP board member, and a longtime fighter for the abolition of the death penalty, prison reform and other social justice concerns, was sentenced to five days in the pokey by a Walker County Court in Huntsville, TX. The charge was criminal trespass -- crossing the yellow line into restricted space outside at the Walls Unit just before the execution of Anthony Fuentes on November 17 2004. Dave opposes all executions, viewing the death penalty as inherently immoral. His protest on November 17th was spur of the moment, in the midst of a month long bread and water fast during a period when five offenders were executed. In a true spirit of non-violent civil resistance, Dave chose to go to jail rather than pay a fine. Presumably, Dave will be released on Tuesday. Please keep him in your prayers, and take strength from his leadership in opposing the State's repeated actions of taking human life. Stay strong, Dave! And Now, more THIS & THAT! CONTENTS Activists Win 1st Amendment Suit in CT Get on the Bus to CT AIUSA Letter to Bush Don't Forget - Join AIUSA by the end of the month! Rideau Release: Unintended Boost for DP? Web campaign against the death penalty in NY! Death penalty opponents in Austria stage demonstration outside U.S. Embassy Law.com - The Accidental Lawyer Sr. Helen Prejean C-Span Interview Death of an Activist fIND sOMETHING uSEFUL? ********** ACTIVISTS WIN 1ST AMENDMENT SUIT IN CONNECTICUT Renny Cushing writes: >Dear Friends, > >Some good news from the Federal District Court in New Haven concerning >MVFHR et al v Lanz et als. Notwithstanding the position of the heads of >the Connecticut Department of Corrections, the Department of Safety, and >State Police, the 1st Amendment of US Constitution still is in effect in >Connecticut and applies during times when the state is engaged in the >killing a human being! > >After a day of negotiations and discussions with the judge, the Attorney >General of Connecticut conceded that federal case law concerning protests >at executions was on the side of the Plaintiffs, Murder Victims' Families >for Human Rights, Connecticut Network to Abolish the Death Penalty, >Amnesty International, the National Coalition to Abolish the Death >Penalty, Walt Everett, Toni Bosco and Art Laffin, along with the rest of >the public. To the obvious displeasure of the 15 law enforcement guys who >sat around the room and argued that the security needs of the prison >system trumped the rights of protesters to express their opposition to >executions, the state caved. Rather than be forced to protest in a field >in the next town, a mile and a half away from the entrance to the prison, >we will be able to march to the front of the prison and maintain a vigil >during the execution without being arrested. > >It was a good day, our lawyers for the Connecticut ACLU, Annette Lamoreaux >and Lori Rifkin did a great job. > >The judge will issue a consent decree this morning. > >Renny Cushing, Executive Director >Murder Victims' Families for Human Rights >rrcushing at earthlink.net >617 930 5196 >www.murdervictimsfamilies.org And here is a news item on the matter: http://www.ctnow.com/news/local/hc-rossprotests0120.artjan20,1,565985.story? coll=hc-headlines-local ********************* GET ON THE BUS TO CONNECTICUT There is a bus chartered from Boston and making several stops along the way. If interested, contact Massachusetts Citizens Against the Death Penalty TODAY at (617)523-3951 or . ********************* AIUSA LETTER TO BUSH FOCUS | Amnesty International to Bush: Human Rights Not Hollow Words http://www.truthout.org/docs_05/012105W.shtml ****************** DON'T FORGET - JOIN AIUSA BY THE END OF THE MONTH! Are you a member of Amnesty International USA? Double check and make sure that you are signed up by the end of THIS MONTH - January 31, 2005. That is the cutoff date to be registered in time to vote in the upcoming election of the AIUSA Board of Directors. THREE easy options for becoming a member, including a way to have your DUES WAIVED if you are unable to donate at least $15 or $25, are listed at http://www.amnesty-volunteer.org/usa/reform/forms.html While on that site, check out the links and learn about the REFORM 2005 candidates. CUADP Director Abe Bonowitz is a former member of the AIUSA board, and a co-founder of Internal Reform Now! - the group of long-time grassroots Amnesty Activists behind REFORM 2005. Among other leading abolitionists involved in Internal Reform Now! and backing the REFORM 2005 slate are Magdaleno M. Rose-Avila, Rick Halperin, and Phyllis Pautrat. We need your vote. Please join AIUSA and help keep that organization focused on its original mandate of assisting individual prisoners! http://www.amnesty-volunteer.org/usa/reform/forms.html ********************** RIDEAU RELEASE: UNINTENDED BOOST FOR DP? http://www.chicagotribune.com/news/columnists/chi- 0501200025jan20,1,6491419.column?coll=chi-news-col An unintended boost for the death penalty Steve Chapman, Columnist, Chicago Tribune January 20, 2005 Wilbert Rideau, a convicted killer, was spared the electric chair thanks to a 1972 U.S. Supreme Court decision invalidating capital punishment as it was applied then. That outcome gratified opponents of the death penalty, a group that includes me. But this week, Rideau walked out of a Louisiana prison, an outcome that ought to disturb opponents of the death penalty. His release will strengthen support for capital punishment by demonstrating that the alternative can't be trusted. [....] Abe's note: This argument holds water *only* as long as you ignore the racist attitudes that led to Rideau's repeated death sentences - especially in light of his eventual conviction for manslaughter, followed by immediate release because he had served more than twice the maximum mandated for that conviction. Leave aside also the concept of rehabilitation and restitution..... You get the picture.... ************************ WEB CAMPAIGN AGAINST THE DEATH PENALTY IN NEW YORK! >Dear NYADP Supporters: > >Join thousands opposing reinstatement of New York's death penalty at: > >http://www.NetworkForJustice.org/partners/New_Yorkers_Against_the_Death_Pen alty > > >The Network for Justice web site is sponsored by the League of Women >Voters of New York State, which last week announced it's consensus >position that New York should not reinstate the death penalty. > >This innovative and interactive web site invites individual and group >parters to make their voices heard. The web site becomes an important >measure of public opposition to the death penalty as a series of public >hearings on possible reinstatement of NY's death penalty are being held >in the state Assembly. > >Please pass this message on to friends and friendly email groups. Visit >this site and watch our numbers grow! > >A majority of New Yorkers prefer alternatives to the death penalty. >Let's get as many as possible registered at the Network for Justice web >site. > >Thank you! > >David Kaczynski >Executive Director >NYADP ************************ DP OPPONENTS IN AUSTRIA STAGE DEMONSTRATION.... http://www.klfy.com/Global/s tory.asp?S=2830137 and http://www.mercurynews.com/mld/mercurynews/news/breaking_news/10680311.htm **************** LAW.COM - THE ACCIDENTAL DEFENDERS Douglas McCollum The American Lawyer 01-18-2005 In the fall of 1992, James Blank, a 26-year-old first-year associate at New York's Mudge Rose Guthrie Alexander & Ferdon, got a call from partner Thomas Evans asking him to come by and talk about a new client the firm had agreed to represent. Blank had done some work for Evans after joining Mudge's intellectual property litigation team following his graduation from the New York University School of Law. [....] Read the rest at http://www.law.com/jsp/tal/PubArticleTAL.jsp?id=1104154522123 ********************** SR. HELEN PREJEAN C-SPAN INTERVIEW Order your copy here: http://www.c-spanstore.org/cgi-bin/cspanstore/184855-1.html ****************** DEATH OF AN ACTIVIST Hanno Klassen died last month. I only remember meeting him once - when I traveled to Atlanta for the end of the Lighting the Torch of Conscience March from death row at Starke, Florida to the grave site of Martin Luther King in Atlanta. He was an amazing character and a very strong spirit - such that 15 years later I remember him as if it was yesterday. Hanno was a fervent supporter of AI since the late 1970's and a charter member of Group 161 in Northfield, MN; for a long time he was that group's death penalty coordinator and participated in the pilgrimage against the death penalty in Florida and Georgia in 1990. He corresponded with and visited death row inmates in Alabama and Nebraska on death row. Ellen Moore remembers: >I remember long talks in which Hanno explained to me his objection to >execution and described his correspondence with many death row >inmates. Hanno's work is special and deep, and would be a great >inspiration to others. In life, Hanno did not wish to be in the >limelight, but I believe that he would acknowledge that attention to his >philosphy and legacy could strengthen the human rights commitment of >others, and he would allow it. RIP, Hanno! ********************** FIND SOMETHING USEFUL IN THIS MESSAGE? Please Support CUADP Today and keep it coming! http://www.cuadp.org/support.html ***************** SENT BY: Abraham J. Bonowitz Director, CUADP ******************************************************** YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy Gainesville, FL 32609 ******************************************************** _______________________________________________ To subscribe: mailto:cuadpupdate-subscribe at cuadp.org To unsubscribe: mailto:cuadpupdate-unsubscribe at cuadp.org List archives: http://www.cuadp.org/pipermail/cuadpupdate ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE - LINKS ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 15 Dresden, Deutsche, Demo from: ================================================ Zum sechzigsten Jahrestag der Bombardierung Dresdens finden am 12. und 13. Februar 2005 zahlreiche Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen in der ehemaligen Festung der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft statt. Infos unter anderem unter http://venceremos.antifa.net http://antifadresden.alturl.com http://frauenkirche-abreissen.tk http://heult-doch.tk _______________ Spektakel - Kunst - Gesellschaft Guy Debord und die Situationistische Internationale Symposium im Rahmen der Ausstellung "bildet to-do-stapel" am 4. und 5. Februar 2005 in Wien mit Bernd Beier, Stephan Grigat, Eiko Grimberg, negator, Alexander Schürmann-Emanuely u. a. Kunsthalle Exnergasse, WUK Währingerstraße 59 2. Stiege, erster Stock 1090 Wien eine Kooperation von Bureau für Philosophie, Café Critique und monochrom unterstützt von dérive-Zeitschrift für Stadtforschung, Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft u. a. gefördert von bm:bwk, ÖH Uni Wien u. a. http://www.cafecritique.priv.at http://www.monochrom.at ================================================ 16 Presseausgabe Glocalist Nr.56 from: ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, anbei der aktuelle Glocalist als ihre kostenlose Presseausgabe. SCHWERPUNKT Trialog-Konferenz in Bratislava (Dokumentation) Als NGO der Woche präsentieren wir anlässlich des fünfjährigen Bestehens die Zeitschrift "BUNTE". Im wirtschaftsethischen Diskurs ein Beitrag von Ao. Prof. Dr. Karl Kollmann (Arbeiter Kammer Wien) zu CSR, die TOP-Ten Liste der vergessenen Katastrophen von Ärzte ohne Grenzen, Flut in Asien mit einem Beitrag von SOS-Kinderdorf, Kommentar zum Jubeljahr von Bernhard Amann (IG Kultur Österreich) und die gewohnten Vermischten Meldungen, Termine und Personalia. In diesem Heft wird auch eine neue Serie mit dem Titel: "Community TV:IchWünschMirWas" präsentiert, wo Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Anforderungen an das geplante Community TV in Wien - finanziert von der Gemeinde Wien - zu formulieren. Wir laden Sie herzlichst dazu ein, auch hier ihre Beiträge zu formulieren (max. Umfang ca. 1.700 bis 2.000 Zeichen exkl. Leerzeichen). Redaktionsschluss ist jeweils Mittwoch für die nächstfolgende Ausgabe. Viel Freude beim Lesen wünscht Christian Neugebauer Herausgeber _____ Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1 A-1030 Wien f: 01/597 2001 m: 0699 11 88 16 43 e: office at glocalist-review.com w: http://www.glocalist-review.com Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2401.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2501.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2601.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 3 nachrichten ohne widerstandsrelevanz, 1 unaktuelle nachricht Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Sonntag, 17.30 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Tue Jan 25 08:31:23 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Tue, 25 Jan 2005 08:31:23 +0100 Subject: MUND: Dienstag, 25. Januar 2005 Message-ID: <014a01c502af$df8b2e20$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Dienstag, 25. Januar 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 60 Jahre Befreiung von Auschwitz From: god at mond.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Über eine antidiskriminatorische Betriebsvereinbarung From: radio.stimme at initiative.minderheiten.at ============================================== 03 Vorbereitung 5. März From: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at ============================================== 04 Rom sam From: kogoj at initiative.minderheiten.at ============================================== 05 Bildet to-do-Stapel! From: 12jahre at monochrom.at ============================================== 06 Que(e)r Beisl am 26.1. From: raw at raw.at ============================================== 07 Neues Antifa-Infoblatt in Graz From: mayday_graz at gmx.at ============================================== 08 PK 11. Wiener Flüchtlingsball From: n.heinelt at no-pr-oblem.at ============================================== 09 Precarity: Screening und Diskussion From: contact at eipcp.net ============================================== 10 upside down im Jänner From: apside_down at hotmail.com ============================================== 11 Protestsongcontest 05 From: rabenhof_presse at gamuekl.org ============================================== 12 Premiere Reichundschön From: office at gamuekl.org ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 13 Über Profiteure autoritärer Regime From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== 14 Study Says Female Genital Mutilation Widespread in North From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 60 Jahre Befreiung von Auschwitz From: god at mond.at ============================================== KUNDGEBUNG "Gedenken an 60 Jahre Befreiung von Auschwitz" 27.1. 18.30 Gedenkkundgebung beim Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz 19.00 Gedenkmarsch zum Ballhausplatz Route: Schwarzenbergplatz, Opernring, Operngasse, Augustinergasse, Michaelerplatz, Burg-Durchgang, Ballhausplatz 19.30 Redebeitrag im Rahmen des Speakerscorner gegen SchwarzBlau 60 Jahre Befreiung von Auschwitz - Aufruf der GO Dogma zur Gedenkkundgebung: am 27. jaenner 1945 nachmittags wurde das konzentrationslager auschwitz und die nebenlager durch die roten armee befreit. die rote armee und die sowjetunion haben unter gewaltigen opfern einen wesentlichen teil zur niederlage des nationalsozialismus beigetragen. es darf nicht vergessen werden, dass ein grosser anteil der nationalsozialistischen vernichtungsaggression gegen die menschen gerichtet war, die in der sowjetunion lebten: * die hungerblockade gegen leningrad, die darauf gerichtet war, die gesamte stadtbevoelkerung durch hunger zu toeten * der vernichtungskrieg gegen belorussland * die als "partisanenbekaempfung" notduerftig getarnte mordpolitik gegen die zivilbevoelkerung * die moerderische behandlung sowjetischer kriegsgefangener, die millionen von ihnen nicht ueberlebten * die verschleppung von zwangsarbeiterInnen, die ja bevorzugt aus den sogenannten "ostgebieten" geholt wurden * die rassistische propaganda, die gegen die, als "bolschewiken" bezeichneten menschen verbreitet wurde... hauptsaechlich aber richtete sich die nationalsozialistische wut gegen juden und juedinnen. deren physische vernichtung war anfang 1942 unter dem codewort "endloesung" auf der wannseekonferenz beschlossen worden und wurde seither durch eine koordination aller logistischen kraefte in hinblick auf eine effizienzoptimierung aller beteiligten nationalsozialistischen instanzen nachdruecklich vorangetrieben. diese vernichtungslogistik erfasste fast alle in europa lebenden juden und juedinnen. nur wenige europaeische laender waren in der lage ueberhaupt fluechtlinge aufzunehmen, wobei es hier teilweise sehr restriktive praxen gab. allerdings haette wohl auch eine liberalere fluechtlingspolitik nicht alle retten koennen, da der nationalsozialistische krieg die nazis auch in die gegenden brachte, in die sich viele juedische fluechtlinge anfangs hatten retten koennen und ihnen weitere fluchtwege versperrte. abgesehen davon war vielen juden und juedinnen die gefahr, in der sie schwebten nicht bewusst und auch die moeglichkeiten zur flucht waren fuer viele gering bis nicht vorhanden. viele juedische menschen waren auf gedeih und verderb der politik jener europaeischer staaten ausgeliefert, denen sie als staatsbuergerInnen angehoerten und wurden durch deren kollaboration mit dem "3. Reich" der vernichtung preisgegeben. es gab kaum einen vom nationalsozialismus mit krieg ueberzogenen staat, der sich den schutz der juden und juedinnen zur prioritaet gemacht haette und es scheint, dass die vergangenheitsbewaeltigung der europaeischen gesellschaften nach der niederlage des nationalsozialismus und des mussolini-faschismus diesen mangel an hilfe fuer die bedrohtesten dieser moerderischen ideologie nicht ins auge zu nehmen gewillt war und ist. sechs millionen ermordete juden und juedinnen haben keinen gewaltigen aufschrei des entsetzens provoziert. das waren keine opfer einer naturkatastrophe (die ihre opfer ja unterschiedlos trifft, keine auswahl vornimmt nach staatsbuergerschaft, berufsgruppe, klassenzugehoerigkeit, alter oder geschlecht oder zugeherigkeit zu einem markierten kollektiv) sondern opfer einer politik, die ihre menschenverachtung und ihren lebensbedohenden antisemitismus bereits kurz nach uebernahme der regierungsgeschaefte in deutschland 1933 zu erkennen gab, fuer aufmerksame und politisch engagierte menschen laengst auch schon davor. und trotzdem fragte sich nach dem krieg niemand, wie das zugehen konnte, dass es fuer sechs millionen menschen, die fuer ihre ermordung aus ganz europa zusammengeholt wurden, kaum interesse und aufmerksamkeit gab. diese sechs millionen hat niemand gerettet und selbst konnten sie sich nicht retten, denn die juedischen kraefte waren zu schwach. juedische institutionen konnten wohl retten, haben auch viele gerettet aber fuer so viele reichten die resourcen nicht, denn immer waren diese hilfsorganisationen auch auf die zusammenarbeit von staatlichen oder suprastaatlichen stellen angewiesen. zur hilfe ermaechtigt aus sich selbst heraus als starke institution von juden und juedinnen fuer vom tode bedrohte juden und juedinnen waren sie nicht. sie konnten aufenthaltsrechte in sicheren laendern von anderen erbitten, selbst konnten sie diese aufenthaltsgenehmigungen nicht gewaehren. so war die einzige wirksame hilfe, dem morden einhalt zu gebieten, der vormarsch der roten armee, durch den die konzentrationslager befreit und die einsatzgruppen entwaffnet wurden. wer nach diesen erfahrungen vom mord an millionen und der ohnmacht der hilfeleistenden diesen mord zu verhindern fuer die solidaritaet mit Israel gegen angriffe auf seine existenz bedingungen stellt, stellt auch fuer die rettung des je einzelnen juedischen lebens bedingungen. Israel ist der einzige staat der welt, der der hilfe für juden und juedinnen die ermaechtigung immer geben wird. in seinem plaedoyer fuer den staat israel vor der UNO durch den sowjetischen aussenminister gromyko kingt diese schlussfolgerung aus auschwitz auch an: "The fact that no western European State has been able to ensure the defense of the elementary rights of the Jewish people, and to safeguard it against the violence of the fascist executioners, explains the aspirations of the Jews to establish their own State. (...) It would be unjustifiable to deny this right to the Jewish people, particularly in view of all it has undergone during the Second World War." wir leben in einem staat, der zwischen 1938 und 1945 teil des moerderischen gebildes war, das sich selbst als das "Dritte Reich" bezeichnete und dessen bewohnerInnen ohne fremde hilfe nicht in der lage und/oder nicht willens waren die souveraenitaet dieses staates von sich aus wieder herzustellen. vielen linken ist es ein anliegen, darauf hinzuweisen, dass sie als linke sich moralisch dazu berechtigt fuehlen, die solidaritaet mit Israel nicht mit einer solidaritaetserklaerung an sharon verbinden zu wollen. Dazu soll aber auch niemand gezwungen sein. GO Dogma Infos zu unseren Positionen und Veranstaltungen: http://dogma.kpoe.at Kontakt: god[at]mond.at _______________________________________________ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Über eine antidiskriminatorische Betriebsvereinbarung From: radio.stimme at initiative.minderheiten.at ============================================== RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Dienstag, 25. Jänner 2005 20.00 Uhr, Orange 94.0 Über eine antidiskriminatorische Betriebsvereinbarung Diskriminierende Handlungen und Strukturen sind in Betrieben, Unternehmen und NGOs kein seltenes Phänomen, doch gesetzliche Bestimmungen reichen vielfach nicht aus, um Diskriminierung aufzudecken und erfolgreich abzustellen. In "minoritärer Allianz" hat nun eine Arbeitsgruppe eine antidiskriminatorische Betriebsvereinbarung ausgearbeitet, die als Mustervorlage fungieren und MitarbeiterInnen und Vorgesetzten ein wirksames Instrument zur Beseitigung von Diskriminierung am Arbeitsplatz in die Hand geben soll. Radio Stimme lädt zwei der AutorInnen der Musterbetriebsvereinbarung, Araba Evelyn Johnston-Arthur und Andreas Görg, zu einem Studiogespräch. Weitere Sendungsthemen: - Das Gedenk-/Dank-/Gedanken-Jahr 2005 - DNA-Tests braucht das Land - Die Heilsarmee - Wochenrückblick "Zwei Wochen in einer Stimme" ***** -> Sendung über's Internet hören Die Sendung ist über den Live-Stream von Orange 94,0 zur angegebenen Sendezeit (jeweils Di, 20.00 - 21.00 Uhr) über das Internet zu hören. Orange 94.0 Live-Stream: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u ***** -> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ***** -> Mitmachen bei Radio Stimme Radio Stimme sucht Interessierte, die auf ehrenamtlicher Basis mitmachen wollen: http://www.initiative.minderheiten.at ***** -> aus der Mailinglist austragen/Eintrag ändern? Mail bitte an radio.stimme at initiative.minderheiten.at ***** -- Radio Stimme ? Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Menschenrechte - Rassismus on air: jeden zweiten Dienstag, 20.00 Uhr: Orange 94,0 on line: jederzeit: http://www.initiative.minderheiten.at ============================================== 03 Vorbereitung 5. März From: LesbenFrauenNachrichten at gmx.at ============================================== weitersagen, aushängen, weiterverbreiten...... 8.März - Internationaler Frauenkampftag FrauenPlenum zur Vorbereitung der FrauenLesben-Demo am 8.3.05 trifft sich (jetzt) jeden Dienstag, 18 h, im FZ (Währingerstr. 59, Stiege 6) im 2. Stock. Kommt zur Vorbereitung Wenn ihr was einbringen wollt (Aktionen, Redebeiträge, Live-Musik, Theater und andere Ideen) kommt zum Treffen oder ruft an (Tel.: 408 50 57)und hinterlaßt eine Nachricht. feministische Grüße vom 1. Vorbereitungstreffen -- ============================================== 04 Rom sam From: kogoj at initiative.minderheiten.at ============================================== Rom Sam. Ich bin Mensch. Ich bin Zigeuner. Anlass dieses thematischen Schwerpunkts des Monats Februar ist der zehnte Jahrestag des Attentats bei der Oberwarter Roma-Siedlung. Verschiedene Projekte, die der burgenländische Künstler Peter Wagner aus dem selben Anlass in Oberwart - zum Teil mit Angehörigen der Roma-Minderheit - realisiert, werden im Rahmen des Aktionsradius-Schwerpunkts an den Gaußplatz transferiert. U.a. das Lesetheater "Die Zigeunerplage", die Präsentation der "Karte der Verschwundenen", die Videodokumentation "Zigeunerdenkmal" und zwei Einakter zum Thema "10 Jahre danach".Einige Filme werden auf- und uraufgeführt, z.B. "Die Roma-Schauer" von Peter Wagner, "Eine lästige Gesellschaft" von Mariika Schmiedt u.a. Unter dem Titel "Gadjo Dilo" präsentieren "Gadsche"-Musiker (Nicht-Zigeuner) ihr extra für diese Reihe erarbeitetes Roma-Musikprogramm. Weitere Veranstaltungen werden in Partnerschaft mit dem Internetradioprojekt Gipsy Info und dem Roma-Kulturverein romanodrom geplant. Aktionsradius Augarten, www.augarten-kultur.at, Tel.: (01) 332 26 94 Alle Veranstaltungen finden am Gaußplatz 11 statt und beginnen - falls nicht anders angegeben - um 19.30 Uhr. Dienstag 1.2. Film Stefan Horvath, Zigeuner aus Oberwart. Peter Wagner Stefan Horvath, Jahrgang 1949, lebt in der Roma-Siedlung in Oberwart. 1995 verlor er bei der Detonation der Oberwarter Rohrbombe unweit der Siedlung einen Sohn. Danach litt er an Schlafstörungen zu jener Nachtzeit, als die Detonation passierte, bis er eines Tages ein probates Mittel zur Überbrückung dieser Zeit fand: er begann zu schreiben. Stefan Horvath will mit seinen Erzählungen den Roma seiner Heimat eine Erinnerung nachliefern, von der er glaubt, dass sie vielfach befreiende, wenn auch teilweise schmerzhafte Wirkung haben könnte. Der Film ?Stefan Horvath, Zigeuner aus Oberwart" besteht einerseits aus einem ausführlichen Gespräch mit Stefan Horvath, das im Sommer dieses Jahres 2003 aufgezeichnet wurde. Der Autor und Regisseur Peter Wagner ist selbst in Oberwart aufgewachsen. Mittwoch 2.2. Film Eine lästige Gesellschaft. Marika Schmiedt Vorfilm Gipsy Info on Tour (Derschmidt) Eine lästige Gesellschaft Regie: Claudia Fischer und Marika Schmiedt, Video Eine niederösterreichische Zigeunerin steht im Mittelpunkt dieses Films. Er zeigt Marika Schmiedts mühsame Spurensuche nach den Mitgliedern ihrer Familie. Im Zuge dieser Nachforschungen entrollte sich vor den Augen der Wiener Filmemacherin und Malerin das Schicksal ihrer Großmutter. Unzählige Archive und Gedenkstätten haben Fischer und Schmiedt für ihre Recherchen aufgesucht. Mit kaum mehr als einem ausgebleichten Bild begannen die beiden ihre Recherche, in deren Verlauf deutlich wurde, wie mähevoll es ist, ohne dokumentierte Vergangenheit zu einer gegenwärtigen Identität zu finden: Spätfolge des Holocaust, mit dem die Roma auf diese Weise noch heute zu kämpfen haben. Donnerstag 3.2. Film Die Roma-Schauer. Peter Wagner. A 2004, Video Anschl. Diskussion. Was sich zunächst als harmlose Reise einer etwa 20köpfigen Gruppe zu einem als folkloristisch angekündigten Roma-Festival in der zentralbulgarischen Stadt Sliven anleiert, wird zu einer Grenzerfahrung gesellschaftlicher Realität und eigener Betroffenheit. Roma-Interessierte, Neugierige, Geldspender, Richter, Lehrer, Journalisten sowie eine österreichische Romni aus Oberwart setzen sich in einen Linienbus und fahren von Wien über Ungarn und Serbien nach Sofia. Dort wartet der Manager der Roma-Brass-Band ?Karandila" aus Sliven. Man hat einen Bus und einen Reiseführer für die Gäste organisiert, der sie quer durch das Land bringen soll. Man kam mit der Erwartung, ein buntes Roma-Festival mit viel Musik, Tanz, Essen und ausgelassener Stimmung zu genießen und einem aufgeklärten ?Roma Schauen" zu frönen. Es kommt anders: das angekündigte Festival ist kein Festival sondern eine vornehmlich für die Gäste auf dem Hauptplatz der Enklave ausgerichtete Darbietung, die die vermeintlichen Roma-Schauer selbst zu den Beschauten, zu den eigentlichen Exoten im 12.000 Seelen-Ghetto macht. nschließend Gespräch mit Peter Wagner. Freitag 4.2. Neuer Zelimir Zilnik -Film (mit kinoki) Kenedi se vraca kuci / Kenedi Goes Back Home Serbien-Montenegro 2003, 74 Min., Originalfassung mit englischen Untertiteln, DVD Anschließend Gespräch mit Zelimir Zilnik. Dienstag 8.2. ?Die Zigeunerplage", Lesung mit Christoph Krutzler, Vorspiel: ?Der lasterhafte Herr Krutzler spricht über sein Kemeten". Video, Uraufführung; 20 min Dienstag 15.2. Zwei Einakter - zehn Jahre danach Vorspiel. Video ?Zigeunerdenkmal" (Peter Wagner, 5 min) http://www.aktionsradius-augarten.at -- Dr. Cornelia Kogoj Initiative Minderheiten Gumpendorfer Str. 15/13 A-1060 Wien Tel.: (+43 1) 586 12 49-18 Fax: (+43 1) 586 82 17 www.initiative.minderheiten.at ============================================== 05 Bildet to-do-Stapel! From: 12jahre at monochrom.at ============================================== BILDET TO-DO-STAPEL! monochrom wird 12 =========================== 26. jaenner 2004, 19 uhr, kunsthalle exnergasse, wien =========================== kaum zu glauben. wir sind ein rundes dutzend jahre alt geworden. gefeiert wird dieser zu- und umstand am 26. jaenner 2004 ab 19 uhr mit der eroeffnung unserer selbsthistorizierungsausstellung "bildet to-do-stapel!" in der kunsthalle exnergasse im wiener wuk. Links: http://www.wuk.at/index.php/kultur/termin/145052647/termin_kalender_alles.ht ml http://www.monochrom.at/bildet-to-do-stapel/ als eroeffnungsrednerInnen haben sich drehli robnik und ubermorgen angekuendigt. performative und musikalische geburtstagsstaendchen bringen: == das erste wiener heimorgelorchester == einige mitglieder von blockwerk == andreas "krach" stoiber == die mascheks im zuge der ausstellung gibt es auch einige andere events, unter anderem das internationale symposium "spektakel kunst gesellschaft // guy debord und die situationistische internationale" am 4. und 5. mai 2004 http://www.monochrom.at/spektakel-kunst- gesellschaft/ ) liebe gruesse johannes site == http://www.monochrom.at/ blog == http://www.monochrom.at/english/ ============================================== 06 Que(e)r Beisl am 26.1. From: raw at raw.at ============================================== Mittwoch 26. Jaenner: Antifeministischer Backlash Durch die teilweise staatliche Anerkennung von Forderungen, Projekten und Aktivitaeten der Frauenbewegung, entstand durch finanzielle Unterstuetzung des Staates eine Abhaengigkeit. Seit dem Antritt der schwarz/blauen Regierung kaempfen nun viele dieser aufgesplitterten Gruppen nicht nur gegen die Auswirkungen der antifeministischen Politik der Regierung, sondern auch mit massiven existenziellen Problemen wegen gekuerzter oder gestrichener Foerderungen. Aber gerade im Angesicht der sich zunehmend verschaerfenden oekonomischen und sozialen Situation der Frauen muessen feministische Lebensentwuerfe und politische Perspektiven in einer globalisierten Welt moeglich sein. Es ist das Vorhaben der AUF-Frauen, Wissen der Frauenbewegung weiterzugeben und gemeinsam weiter zu entwickeln. Vortrag und Diskussion von und mit AUF-Frauen. Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr Naechste Woche: 10-Jahre Oberwart - kein Grund zum Feiern! Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ============================================== 07 Neues Antifa-Infoblatt in Graz From: mayday_graz at gmx.at ============================================== neues antifa-infoblatt in graz! mayday 2000 hat die die erste ausgabe eines "antifa-infoblattes" herausgebracht, das von nun an in kurzinfos über rechtsextreme organisationen, aktivitäten und netzwerke informieren soll, mit Schwerpunkt in Graz. In der ersten ausgabe des "enterhaken": - Neue Rechte und Alte Gänseväter (wissenswertes über Konrad Lorenz), - informationen zu den grazer burschenschaften, - bericht zum leopold stocker verlag und seine zeitung "neue ordnung", - hitlerverherrlichung durch grazer neonazis. der "enterhaken" ist auf unserer homepage zum downloaden, liegt an einigen örtlichkeiten (z.B. zimmer der fv gewi der öh graz) auf und kann außerdem bestellt werden (infos dazu auf unserer homepage). "enterhaken ist der Versuch antifaschistische Informationen vor dem Hintergrund eines massiven gesellschaftlichen Rechtsrucks zu verbreiten. Die Regierungsbeteiligung einer rassistischen Partei wie der FPÖ darf nicht dazu führen, die außerparlamentarische Rechte außer Acht zu lassen. Daher berichten wir über die Aktivitäten Rechtsextremer und Neonazis und versuchen eine größere Öffentlichkeit auf rechtsextreme Personen, Organisationen und Netzwerke aufmerksam zu machen, um effizient Widerstand organisieren zu können. Den Schwerpunkt setzen wir auf Graz, wo sich nach wie vor NeofaschistInnen tummeln, ohne auf nennenswerten Protest zu stoßen." -- MayDay2000 Graz Post: Postfach 466, 8011 Graz Netz: http://mayday.widerstand.org Email: mayday-graz at gmx.at Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung "MayDay2000 Graz" ============================================== 08 PK 11. Wiener Flüchtlingsball From: n.heinelt at no-pr-oblem.at ============================================== Einladung zur Pressekonferenz 11. Wiener Flüchtlingsball am 4. Februar im Wiener Rathaus Seit 11 Jahren feiern Menschen am Wiener Flüchtlingsball zu Gunsten des Wiener Integrationshauses die Nacht durch. Auch heuer wird der Flüchtlingsball, der am Freitag, den 4. Februar im Wiener Rathaus stattfinden wird, wieder eines der Highlights der Ballsaison. Am Donnerstag, den 27. Januar 2005, präsentiert Willi Resetarits, Obmann des Integrationshauses um 10.30 Uhr gemeinsam mit der Wiener Integrationsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely, Slavko Ninic von der Wiener Tschuschenkapelle und Mirjam Unger von FM4 im "Roten Salon" des Wiener Rathauses den Ablauf und die Höhepunkte des heurigen Flüchtlingsballs. Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. Bitte merken Sie vor: Zeit: Donnerstag, 27. Januar 2005, 10.30 Uhr Ort: Rathaus, Roter Salon -- übrigens: 11. Wiener Flüchtlingsball am 4. Februar 2005 im Rathaus. Mehr dazu unter www.integrationshaus.at Nikolaus Heinelt noPRoblem Public Relations Ennsgasse 17/36 1020 Wien Tel.: +43-699-12123522 Email.: n.heinelt at no-pr-oblem.at www.no-pr-oblem.at ============================================== 09 Precarity: Screening und Diskussion From: contact at eipcp.net ============================================== EINLADUNG Précarité/Precariedad/Precarietà/Prekarität/Precariteit Screening und Diskussion mit Lize De Clercq, Gianluca Saporito und Nicolas Denis, P2P Fightsharing, Rom Freitag, 28.1.2005, 19.00 Depot, 1070 Wien, Breitegasse 3 Die dritte Ausgabe des multilingualen DVD-Zines "P2P Fightsharing" ist Teil eines kontinuierlichen Experiments kollektiver Selbstverteidigung, hergestellt von einem transnationalen Netzwerk aus MedienaktivistInnen, TechnikerInnen und ÜbersetzerInnen. Das Filmmaterial von "Precarity" stammt aus 17 Videos, die verschiedene Formen des Protests gegen die zunehmende Prekarisierung von Arbeit und Leben dokumentieren: von Fabriksbesetzungen in Argentinien über den Kampf koreanischer Telekom-ArbeiterInnen und die Aktionen der französischen Intermittents bis zur Verehrung des Heiligen Precarias in Mailand. "MayDay! MayDay! We are the precariat. We are hireable on demand, available on call, exploitable at will and fireable at whim. We have become skilful jugglers of jobs and contortionists of flexibility. But beware, we are agitating with a common strategy to share our flexfights." Precarity (Rom 2004, 197 Minuten, OmdU, Auswahl) Inhalt: http://republicart.net/cal/precarity_contents.htm Info: http://republicart.net/cal/precarity.htm eipcp - discursive lines * Öffentlichkeiten des Prekariats * Screenings und Diskussion WEITERE VERANSTALTUNGEN A la deriva, por los circuitos de la precariedad feminina mit Cristina Vega, Maggie Schmitt, Precarias a la Deriva, Madrid und maiz, Linz Freitag, 25. Februar 2005, 19.00 Depot, 1070 Wien, Breitegasse 3 Samstag, 26. Februar 2005, 19.30 maiz, 4040 Linz, Hofgasse 11 -- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b contact at eipcp.net www.eipcp.net www.republicart.net ============================================== 10 upside down im Jänner From: apside_down at hotmail.com ============================================== Hallo Compagneros! Nach einer kleinen Pause UPSIDE DOWN ist wieder zurück! WAS GIBT'S NEUES: Mittwochs wird wie immer im VEKKS eine Veranstaltung sein und zusätzlich werden ab jetzt auch am DIENSTAG im LOLLIGO um 20:00(1. Bezirk, Fischerstiege 4-8) Filme gezeigt. Unsere Idee ist es mehrere Filmabende im Monat zu einem Thema zu machen. Als erste/s Kategorie/Thema haben wir den Stummfilm gewählt, um einige Filme aus den Anfängen des Kinos zu zeigen. PARTY! Diesen Freitag am 28-01 gibt es die erste UPSIDE DOWN Party im VEKKS Band: "djane teutonia - gesamtleidwerkschau - die dunkle seite des schwuchtellettigen popkontinents - & pursche 911" Performance: "three impropositions" Interaktionsmöglichkeiten zwischen Klang und Bewegung. Claudia (stimme, Körper), Peter (posaune) & FREAKY DANCE MUSIC food & visuals ab 22.00 EINTRITT 1? Flyer → Anhang FILMPROGRAMM: Dienstag 25/1 → LOLLIGO!! Ein Film von Buster Keaton "OUR HOSPITALITY" Jahr: 1923 Land: USA Farbe: Black & White Stummfilm Ab 20 Uhr Fischerstiege 4-8 1010 Wien EINTRITT FREI Mittwoch 26/1 im VEKKS ART / PORN - exploring baader-meinhof in "the raspberry reich" Film & Diskussion 20 Uhr An agit-porn movie about modern leftist Germans adopting the culture and politics of the extreme left wing movements of the 1970s. The leader of "the Raspberry Reich, Gudrun, who has patterned herselfe after Gudrun Ensslin, one of the main members of the Baader-Meinhof Gang(RAF), spends her time indoctrinating vital, athlethic young men to her couse. A strict devotee of Wilhelm Reich, she believes that heterosexual monogamy is a bourgeois construct that must be smashed in order to achieve true revolution. To that end, she forces her straight male followers to have sex with each other to prove their mettle as authentic revolutionaries. A porn-political- palooza. (VEKKS, Zentagasse 26, 1050 Wien) EINTRITT FREI ============================================== 11 Protestsongcontest 05 From: rabenhof_presse at gamuekl.org ============================================== Protestsongcontest 05 ? Abermals sensationeller Erfolg! Bereits zum zweiten Mal findet heuer der schon jetzt kultverdächtige Protestsongcontest im Rabenhof Theater statt. Nach dem sensationellen Erfolg im letzten Jahr, bei dem Georg Freizeit und die Rosaroten als Sieger hervorgingen, erreichten uns auch dieses Mal wieder mehr als 300 Einsendungen aus dem In- und Ausland. Erstaunlich waren wieder die hohe Qualität und die breite Vielfalt, wogegen die einzelnen TeilnehmInner protestierten. In tage- und nächtelangen Sitzungen hat sich das Protestsongcontest-Team (Mario Rossori, Roman Freigaßner, Gerald C. Stocker u. a.) alle Einsendungen angehört, um jene 25 TeilnehmerInnen herauszufiltern, die ihre Songs bei der VORAUSSCHEIDUNG IM WIENER KONGRESSHAUS (1050 Wien; Margaretengürtel 138-140) am 29. Januar 2005 (Beginn: 19h, Eintritt frei!!!) präsentieren werden Die Liste der 25 TeilnehmerInnen an der Vorausscheidung zum ?Protestsongcontest 2005? in alphabetischer Reihenfolge: Georg Bauernfeind Flugblatt-Gedicht Bitchin? Delilahs Neue Generation Blockwerk Azadi Mike Blumentopf Protestsong 2005 Bramp Wer denkt verliert Christian & Michael Voulez vous Straßenschlacht avec moi Christoph & Lollo Ich hasse die Menschen im Fernsehen Ernst Wunderschönes Wien Flexevil Danke Guru Schöne Grüße aus Bagdad Henriette Mein Bauch gehört mir The Jay Birds As I say Kpunkt Verweigerung Lassiter Bilder des Widerstands auf dem Weg zur Freiheit Mathom A bittersweet party tonight Milon Never give up the fight Olgas Erben Zu spät Stimmgewitter Es brauchts ka Angst hobm Surfdog 7 König von Österreich Rainer von Vielen Sandbürger Anatol Vitouch Geh-rer Weiherer Und nimma auf Zachling In Gott?s Num Zmee D mc Unsinn Zweitfrau Schnitt Master of Ceremony an diesem Abend ist Fritz Ostermayer von FM4, der einer Fachjury aus Vertretern unserer Kooperationspartner gotv, thegap, ÖGB, UTV und City Stadtzeitung für Wien vorsitzen wird. Diese Jury wird jene zehn Protestsongs auswählen, die dann beim GROSSEN FINALE DES PROTESTSONCONTEST 05 AM 12. Februar 2005 (20.00 Uhr) im RABENHOF THEATER A-1030 Wien; Rabengasse 3 Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82 Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at Kartenpreis: ? 15,- Live performt werden. Stermann und Grissemann führen durch den Abend, an dem der ?Protestsong-Superstar 2005? von folgender Jury gekürt wird: Sweet Susie (Dub Club) Andrea Dusl (Falter) Doris Knecht (Profil) Peter-Paul Skrepek (Vorsitzender der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) Hansi Lang Martin Blumenau (FM4) -- Rabenhof Presse Gabriele Müller-Klomfar Tel: +43-699-1-913 14 11 Fax: +43-1-913 14 11 rabenhof_presse at gamuekl.org ============================================== 12 Premiere Reichundschön From: office at gamuekl.org ============================================== Liebe MedienpartnerInnen, Nach ?Mitleids-Tour? und ?Pasta Disasta? feiern der Schauspieler und Kabarettist Hubert Wolf (auch bekannt als ?Papa Putz? der XXX-Lutz Werbefamilie) und sein Gitarrist Bruno Reininger am 28. Februar 2005 (20h) mit ihrem dritten Musikkabarettprogramm ?Reichundschön? im Bar & Co. / Theater Drachengasse Premiere. Weitere Spieltage: 1.- 19. 3. 05 (Di. ? Sa., 20 Uhr) BAR & CO. THEATER DRACHENGASSE 1010 Wien; Fleischmarkt 22 (Tel. 01 513 14 44) http://www.drachengasse.at Kartenpreise: ? 16,-- / ? 14,-- (gilt für Ö1 Club, GPA, GÖD, Club Willkommen Österreich, Am.Puls, Club Bank Austria, Erste Club) StudentInnenkarten: ? 10,--; karten at drachengasse.at Denken Sie auch manchmal: ?Eigentlich bin ich irgendwie FLACH UND SCHIACH" ?*) *) Gut wienerisch für "pleite und hässlich" Oder: "Ich wäre viel lieber REICH UND SCHÖN? ? SIE SIND NICHT ALLEIN!!! Steigen Sie ein und machen Sie mit uns eine Kreuzfahrt auf den Wellen des Erfolges. An Bord unseres garantiert unsinkbaren Traumschiffes, der MS ÖSTERREICH, bringen wir Sie an den Rand der guten Hoffnung! Und wenn uns doch einmal der Eisberg streift, dann bleibt nur eins: SINK POSITIV!!! HUBERT WOLF Geboren 1967 in Braunau /OÖ Erster Schauspielunterricht bei Roland Düringer Unterricht bei Eva Zilcher Paritätische Kommission/ Wien 1992(Reifeabschluss) Zahlreiche Workshops, u.a. am New York Performance Works Studio und bei Marcia Haufrecht in New York Seit 1989 freier Schauspieler in Wien Seit 1998 Kabarett ? 3 eigene Kabarettprogramme Mitleids-Tour (Goldener Kleinkunstnagel 98) Pasta Disasta (Passauer Scharfrichterbeil in Bronze 02) Reichundschön (Premiere: 28.2.05) ? Theater (Auswahl) "Klassenfeind", Ensembletheater, Regie:DieterHaspel "Die wilde Frau", Ensembletheater, Regie:Michaela Scheday "Der Prix Martin", Wiener Ensemble, Regie: Karl Welunschek "Ja oder/und Nein" Theater des Augenblicks, Regie: Gao Xinjian "Liebe Lust und Lüge", Theater Drachengasse, Regie: Beverly Blankenship "Der Ritter vom flammenden Stößel", Theater Drachengasse, Regie: Beverly Blankenship "Asyl", Donaufestival Krems, Regie: Stephan Bruckmeier "Du sollst mir Enkel schenken", Das Schauspielhaus, Regie: Hans Gratzer "Hochschwab", Das Schauspielhaus, Regie: Hans Gratzer "Cabaret", Museumsquatier, Regie: Meret Barz "Beautyqueen", Theater Drachengasse, Regie: Michael Gampe "Jack und Jill", Theater Drachengasse, Regie: Günther Treptow "Der Diener zweier Herren", Ensembletheater, Regie: Michaela Scheday "Glaube,Liebe,Hoffnung", Ensembletheater, Regie: Michaela Scheday "Der Talisman", Stadttheater St.Pölten, Regie:Willi Höller "Die Wirtin", Ensembletheater, Regie: Michaela Scheday "Willi the Kid", Donaufestival Krems, Regie:Stephan Bruckmeier "Kaspel", Monolog v.Alfred Goubran, Regie:Wolfgang Palka "Was ihr Wollt?, Ensembletheater,Regie : Michaela Scheday "Geierwally?,Bühne im Hof St.Pölten,Regie: Michaela Scheday ?Leonce und Lena?,Ensembletheater,Regie:Michaela Scheday ?Der zerbrochene Krug?,Ensembletheater,Regie:Michaela Scheday ? TV/Film (Auswahl) "Zigeunerleben" Thaliafilm/ORF,Regie: Susanne Zanke "Kommissar Rex" Mungofilm/SAT1,Regie: Hans Werner "Azzurro" Thaliafilm/ORF,Regie:David Rühm "Pax Montana" Inter.Co Produktion,Regie:Bruno Kiser "Fink fährt ab" MR-Film/ORF,Regie: Harald Sicheritz "Trautmann"1-7 MR-Film/ORF,Regie: Harald Sicheritz/Thomas Roth Werbung ?XXXLutz - Familie Putz?, ORF, Regie: Harald Sicheritz BRUNO REININGER Geboren am 18. Juni 1968 ? Neben der Beschäftigung mit der klassischen Musik bald Interesse für Jazz und Rock. ? Ausbildung am Münchner Gitarreninstitut u. a. bei Abi von Reininghaus; ? Workshops u. a. bei Robben Ford. ? Besuch des Prayner Konservatoriums in Wien, Fach Jazzgitarre. ? Tätigkeit als Live-Musiker in den Bereichen Jazz, Rock, Blues, Alternativrock. ? Seit einigen Jahren Schüler des türkischen Saz-Virtuosen Mansur Bildik sowie dessen Partner bei Live-Auftritten. ? Soloprogramm: «Lovesongs for a dog and various homosapiens» , Gail Gatterburg, Bar & CO, Theater Drachengasse ZUM PROGRAMM: ?Träumen Sie auch davon reich und schön zu werden? Seien Sie vorsichtig mit ihren Wünschen! Sie könnten in Erfüllung gehen! Als ich vierzehn war, fragte uns unser Klassenvorstand, was wir einmal werden möchten. Witziges Kerlchen das ich damals schon war, antwortete ich: ?Ich werde einmal Schaufensterschläfer in einem Möbelhaus. Da kann ich die ganze Nacht um die Häuser ziehen und verdiene mein Geld tagsüber im Schlaf.? 20 Jahre später ging dieser Traum , an den ich nie mehr gedacht hatte, in Erfüllung. Verstehen Sie was ich meine??? Hubert Wolf (alias ?Papa Putz? der XXXLutz-Werbefamilie) -- GAMUEKL Gabriele Müller-Klomfar A-1040 Wien; Favoritenstrasse 58/Top 15 - Gartenhäuschen Tel. 0699-1-913 14 11 Nur Fax: 01/913 14 11 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 13 Über Profiteure autoritärer Regime From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== Dieser Artikel erschien am 24.1. 2005 in: www.juedische.at und http://www.hagalil.com/archiv/2005/01/irak.htm Eine Wiener Diskussionsveranstaltung über die Situation im Irak Von der Wahrnehmung medialer Parallelwelten Von Karl Pfeifer Das Wiener Bildungszentrum der SPÖ veranstaltete am 19. Januar 2005 eine Diskussionsveranstaltung über die politische Situation im Irak. Am Podium saßen: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ), Integrationsbeauftragter der muslimischen Glaubensgemeinschaft Prof. Dipl.-Ing. Diyar Bajalan, Verein für Menschenrechte in Kurdistan/Irak Fritz Edlinger (SPÖ), Österreichisch-Arabische Gesellschaft (GÖAB) Mag. Thomas Schmidinger, Wadi-Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit, Uni Wien. Am nächsten Tag erschien eine von rab/za gezeichnete Meldung, die einen Podiumsdiskutanten lediglich mit folgendem halben Satz erwähnt: "neben den drei oben genannten Teilnehmern saß auch Thomas Schmidinger vom Wadi-Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit auf dem Podium." Hier ein Auszug aus dieser APA-Meldung: "Skeptisch gegenüber den anstehenden Wahlen im Irak am 30. Jänner hat sich der Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB), Fritz Edlinger, geäußert. "Wenn Wahlen stattfinden, wo die Wähler an bewaffneten Soldaten einer fremden Macht vorbeidefilieren müssen, ist das keine freie Wahl. Das ist eine Erpressung", sagte Edlinger [...] Der irakische Regierungschef Iyad Allawi werde nach den Wahlen nicht über mehr Legitimation verfügen als jetzt, sagte Edlinger weiter. "Er wird sich seine Legitimation durch Arbeit und durch einen nationalen Dialog erarbeiten müssen, und nicht durch amerikanische und britische Waffen." Pessimistisch zeigte sich auch der gebürtige Iraker Omar Al-Rawi, Unter diesen Umständen Wahlen abzuhalten, sei "unverantwortlich". Eine Verbesserung der Situation erwartet er sich durch den Urnengang nicht, im Gegenteil. Ihm fehle bei allen antretenden Parteien zudem die Klarstellung, dass die Wahl auch das Ende der Besatzung herbeiführen solle. Positiver äußerte sich Diyar Bajalan vom Verein für Menschenrechte in Kurdistan/Irak zum anstehenden Wahltermin. Möglicherweise stelle die Wahl einen Schritt in Richtung Demokratie dar, auch wenn diese nicht von einem Tag auf den anderen entstehe. "Man weiss nicht, welches Ende diese Wahl nehmen wird, aber ich glaube, es hilft den Irakern. Das ist wie eine Grippe, das muss sein," erklärte er gegenüber der APA. (APA007 2005-01-20/01:09 200109 Jän 05) Die APA wirbt für sich: "APA-Basisdienst - Information Pur: Unabhängig, verlässlich, schnell und ausgewogen". Oft genug konnte ich APA-Meldungen über den Nahen Osten lesen, die jegliche journalistische Ethik vermissen lassen und auch an diesem Beispiel merken wir, wie wenig informativ, unabhängig, verlässlich und ausgewogen gelegentlich berichtet wird. Denn einen Podiumsteilnehmer gänzlich wegzuzensurieren ist vielleicht bei gewissen Parteipressediensten üblich, dürfte jedoch nicht bei einem sich "unabhängig" nennenden Medium vorkommen. Da ich bei dieser Veranstaltung anwesend war, kann ich einiges von den Inhalten berichten, die von der APA unterdrückt wurden. Doch damit nicht genug, auch die Art wie diese Veranstaltung abgehalten wurde, kommentiere ich. Zunächst war ich beeindruckt von der Einladung, die versprach: "Aus völlig unterschiedlichen Perspektiven wird den Fragen der politischen Entwicklung des Irak nach dem Ende der Ba´th-Herrschaft nachgegangen und damit Raum für eine durchaus kontroversielle Debatte geschaffen." Hier ein paar Eindrücke von dieser Debatte: Prof. Dipl.-Ing. Diyar Bajalan: "Auch wenn Herr Edlinger etwas anderes behauptet: das sind die ersten freien Wahlen im Irak, und ich als Iraker, der ich unter der Diktatur Saddam Husseins leiden musste: mir kann niemand das Gefühl der Freude nehmen, dass es nun erstmals Wahlen geben wird. Das ist wohl legitim! Den Wunsch, dass es nun erstmal eine Demokratie in unserem Land geben wird, den darf jeder Iraker und jede Irakerin spüren. Ich kann zwar nicht sicher sein, ob die Demokratie wirklich kommen wird, aber ich es hoffe es. Und dass wir jetzt zum ersten Mal sagen können, was wir denken, ohne das uns die Regierung ermorden lässt und die ganze Welt dabei zusieht und nichts unternimmt, dass ist für uns der Ausgangspunkt für unsere Hoffnung." Thomas Schmidinger: "Die Situation im Irak ist schwierig und in einigen Gebieten katastrophal, vor 2 Jahren war sie jedoch hoffnungslos. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Situation im Irak heute das Resultat einer Geschichte von 35 Jahren ba´thistischer Diktatur ist. Einer Dikatur, die 4 Millionen Iraker ins Ausland vertrieben hat und die rund 1,5 Millionen Irakerinnen und Irakern das Leben gekostet hat. Es gibt da verschiedene Zahlen. Da viele Menschen verschwunden sind, weiss man heute nicht einmal genau wie vielen Menschen diese Diktatur wirklich das Leben gekostet hat. [...] Der Irak hat tatsächlich ein massives Problem und das heißt Terrorismus. Die US-Truppen haben tatsächlich einige schwere Fehler gemacht. Hätten die Amerikaner etwa Falluja nicht den Terroristen überlassen, dann hätten sie es nicht zurückerobern müssen." Schmidinger antwortete Al Rawi: "Sie hätten es gern gehabt, dass Falluja weiter islamistischen Warlords überlassen bleibt, die dort ein Taliban artiges Regime errichtet haben? Wissen Sie wie es dort ausgesehen hat, nachdem sie die Amerikaner zurückgezogen hatten? In Falluja wurden Frauen gesteinigt und Leute ermordet und geköpft, die nicht in die gesellschaftlichen Vorstellungen der radikalen islamistischen Banden gepasst haben. Edlinger reihte vor allem beispielhaft gebrachte Geschichtchen aneinander; so plauderte er vom Spital in Südirak, das "noch immer" keine Medikamente habe, von einem Wartenden vor einer Tankstelle, der "einfach so" von einem Nationalgardisten erschossen wurde, oder über Babylon, von dem Edlinger gar nicht sagen wolle, was dort polnische und US-Truppen alles angestellt hätten. Die gebrachten allgemeinen Aussagen, basieren auf solche Geschichtchen oder er verurteilte kategorisch tatsächliche und angebliche US-Politik. Eher ging es ihm um den juristischen Aspekt des Krieges. Edlinger rang sich selten zu konkreten Bewertungen der aktuellen Situation im Irak durch, die über das Wort "katastrophal" hinausgingen. Wenn er präziser wurde, kam er vom Thema ab, so nannte er Saddam ein "American Baby" und stellte die USA als wichtigsten Waffenlieferanten des irakischen Ba´thregimes hin. In der Realität stehen die USA nicht einmal unter den Top 10 der Waffenlieferanten Saddam Husseins: Laut dem Stockholmer Institut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute, www.sipri.org , rangieren die Vereinigten Staaten abgeschlagen auf Rang 12 (0,4%) und lieferten ausschließlich Helikopter. Tatsächlich führen dabei die UdSSR (rund 56%) und Kriegsgegner Frankreich (12%) und VR China (11%) diese Liste an. Fritz Edlinger versuchte sich als Gegner der geschlagenen Ba´th-Diktatur hinzustellen, das wurde von Thomas Schmidinger so kommentiert: "Herr Edlinger, es ist für mich ganz klar, woher Ihre Positionen kommen. Ich nehme Ihnen nämlich nicht ab, dass Sie wirklich froh darüber sind, dass Saddam gestürzt worden ist. Ich glaube Ihnen deshalb nicht, Herr Edlinger, weil Sie seit Jahren im Irak beste Beziehungen zum Regime unterhielten, beste Beziehungen zur Botschaft hatten, dort bei Feierlichkeiten ein- und ausgegangen sind und nicht zuletzt deshalb, weil der Name Ihrer "Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen" vor ca. einem Jahr auf einer Liste der irakischen Zeitung Al Madda veröffentlicht worden ist, unter den Empfängern von Ölgutscheinen, die Saddam Hussein an eine Reihe von Persönlichkeiten und politischen Parteien vergeben hat. Einzelne Personen sind mittlerweile in den Ländern verurteilt worden. In Österreich hat es meines Wissens nach keine Ermittlungen in diese Richtung gegeben. Sie haben von diesem Regime profitiert. Nun versuchen Sie die Kurve zu kratzen und sagen, dass Sie froh sind, dass dieses Regime weg ist, weil Sie vielleicht auch mit den neuen irakischen Machthabern Geschäfte machen wollen. Sie machen nämlich Geschäft mit allen autoritären Regimen in dieser Region. Sie waren auch im Jahr 2001, wie Sie selbst stolz in Ihrer Zeitung geschrieben haben, am Jahrestag der Feiern des Militärputschs im Sudan, Sie haben Omar al Bashir, den islamistischen Militärdiktator im Sudan zu seiner Machtübernahme gratuliert. Sie sind ein Lobbist arabischer Diktaturen, der Geschäfte macht." Auf den Vorwurf Ölgutscheine von Saddam genommen zu haben, antwortete Edlinger: "Das hat die Staatsanwaltschaft untersucht und hat nichts gefunden. Sie hat die Ermittlungen eingestellt. Da hab ich persönlich dafür gesorgt"....- [Lachen im Publikum] "also, äh, dass sie untersucht hat." Schmidinger an Herrn Al Rawi, der sich gegen die Beteiligung von Auslandsirakern an den Wahlen ausgesprochen hat: "Ich bin sehr froh darüber, dass die irakische Regierung diese Frage anders handhabt als Österreich nach 1945 und die ExilirakerInnen in den politischen Prozess einbindet. Ich bin froh, dass die irakische Regierung sich um jene Exiliraker und Exilirakerinnen bemüht, die vom Ba´th-Regim vertrieben wurden: das sind immerhin 4 Millionen Menschen! Das sind jene Menschen, die zu den gebildesten, intellektuellsten, und politischsten Köpfen des Irak gehören. Diese Leute vom Prozess der Demokratisierung auszuschließen, wie das Herr Al Rawi fordert, wäre eine fatale Vorgangsweise. Herr Al Rawi wiederholte hier am Podium genau das, was Islamisten und arabische Nationalisten immer sagen, wenn etwas nicht so läuft wie sie sich das vorstellen: Israel ist schuld. Der Vorwurf an die Kurden, sie seien die "5. Kolonne Israels" hat bereits Saddam Hussein als Legitimation für den versuchten Genozid an den Kurden mitbenutzt." Zu Falluja: "Es war ein Fehler der Amerikaner sich aus Falluja überhaupt zurückgezogen zu haben und somit die Stadt den islamistischen Warlords überlassen zu haben, die dort z.B. Frauen, die nicht in ihr Konzept gepasst haben, gesteinigt haben." Ein Exiliraker, der vor Jahrzehnten fliehen musste: "Herr Edlinger, ich kann mich erinnern wie Sie in der irakischen Botschaft, zu Saddams Zeiten, ein und aus gingen. Wir, die Exilirakis, diejenigen die Saddam vertrieben hat, standen vor der Botschaft und protestierten. Und jetzt reden Sie, Herr Edlinger, vom "Diktator Saddam"? Genieren Sie sich nicht? Fühlen Sie keine Scham mir gegenüber? Können Sie sich an mein Gesicht erinnern, Herr Edlinger? Sie gingen damals in Hotel Intercontinental zur Feier zu Ehren Saddams Geburtstag. Ich stand vor dem Eingang und protestierte. Können Sie sich erinnern? Schämen Sie sich wirklich nicht? (...) Sie haben gute Geschäfte mit dem Regime gemacht und nun behaupten Sie, Sie wissen nicht, warum der Name ihrer "Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen" - GÖAB - als Bezieher von Ölgutscheinen auf jener in einer irakischen Zeitung veröffentlichten Liste aufschien? Wer kennt Sie denn im Irak, wer sollte Sie denn dermaßen diffamieren, im Irak?" [Edlinger antwortet nicht darauf] Ein anderer Exiliraker: "Herr Al Rawi, Sie behaupteten im "Standard" und auch heute am Podium, dass ihr Onkel als "Regimegegner" von Saddam "zum Tode verurteilt" wurde. Das ist eine Lüge, und Sie wissen das! Ihr Onkel, ein General, war für die Planung des sogennanten und allen Irakern in ewiger Erinnerung bleibenden "Zug des Todes" mitverantwortlich, der damals nach dem ersten Ba´thisten-Putsch von 1963 (bei dem über 10.000 Kommunisten abgeschlachtet wurden, Anm. des Verfassers) gefüllt mit Ba´th-Gegnern in die Wüste geschickt wurde. Im Irak kennt man deshalb des Namen Ihrer Familie, Herr Al Rawi, niemand vergisst ihn. Ihr Onkel wurde nicht vom Regime ermordet, mit dem er sich später überwarf. Ihr Onkel, der General, lebt heute in Saudiarabien. Wieso lügen Sie? Ihre Familie ist kein Opfer des Regimes!" [Al Rawi antwortet nicht darauf] Der explizite Vorwurf von Al Rawi, die Kurden würden sich von Israel unterstützen lassen und seine Behauptung vom Plan B der Israelis, die angeblich in den Kurdengebieten operieren wollen, führt zu heftigem Widerspruch im Publikum. Ein Kurde antwortet Al Rawi, dass doch eine Reihe von arabischen und islamischen Ländern mit Israel gute Beziehungen haben und es nicht verständlich sei, weshalb die Kurden nicht das gleiche tun sollten. Moderiert wurde die Diskussion von GR Ernst Woller (SPÖ), Bildungsvorsitzender der SPÖ Wien, der in dem Maß, wie es klar wurde, das die Mehrheit der aus dem Publikum diskutierenden Personen den Positionen seiner beiden Genossen, Al-Rawi und Edlinger kritisch entgegentrat, die Nerven verlor. Als Herr Tarafa Bagajathi sich aus dem Publikum zu Wort meldete und Thomas Schmidinger heftig und unqualifiziert angriff, wurde dies vom Moderator geduldet. Als dann ein irakischer Diskutant, der einen bemerkenswerten Beitrag zur Diskussion leistete, sich mit Wollers Genossen kritisch auseinandersetze, unterbrach er ihn zornig und drohte ihm das Wort zu entziehen. Der junge Mann sagte: "Das einzige wo sie Recht haben, die Herren Edlinger und Al Rawi, ist in ihrer Feststellung, dass der Irak heute enorme Probleme hat. Doch das Problem sind nicht die Amerikaner, wie es von den beiden Herren dargestellt wird, denn die Amerikaner haben den Irak von der grausamen Ba´th-Diktatur befreit. Das Problem im Irak hat einen Namen: Terrorismus. Terrorismus, der von Syrien, Iran, Saudiarabien, usw. unterstützt wird und der täglich Opfer unter der irakischen Zivilbevölkerung fordert. Man darf dieses Land nicht den Terroristen, die täglich Irakerinnen und Iraker abschlachten, überlassen. (...) Ständig werden die Amerikaner angeklagt, die Probleme nicht in den Griff zu bekommen, z.B. die Stromversorgung. Tatsache ist, solange die Terroristen jeden neu errichteten Stromgenerator in die Luft jagen, wird auch die Stromversorgung nicht so funktionieren, wie wir uns das für die Bevölkerung wünschen. (...) Ich war gerade in Bagdad, und sah wie die Leute unter den Terroristen leiden. Ich lade Sie ein, Herr Edlinger, das nächste mal mit mir, z.B. nach Basra zu fahren. Auch wenn mir das enorme Schwierigkeiten bereiten würde. Sie sollen sehen, welche die wirklichen Probleme des Irak sind. Denn was Sie uns hier erzählen, sind Beschreibungen eines anderen Landes. Ich lade Sie ein, mit mir zu kommen, wenn Sie sich trauen, denn als blonder Ausländer kann es leicht passieren, dass Sie entführt werden und dass Sie Ihren Kopf verlieren. Es sind aber nicht die Amerikaner, die Zivilsten entführen und köpfen." Als die Kritiker seiner Genossen, die zumeist Exiliraker waren, für seinen Geschmack zu zahlreich wurden, erklärte der Moderator, GR Woller, dass er nur noch ihm bekannte Personen im Publikum das Wort erteilen wolle. Kurz darauf brach er willkürlich die Diskussion ab und er ließ nicht einmal die am Podium sitzenden Personen ein Abschlussstatement machen. Diese Art der Diskussion ist vielleicht üblich, wenn in der SPÖ interne Diskussionen durchgeführt werden. Es spricht aber nicht für die SPÖ und für den Moderator, wenn Zuhörer den Eindruck gewinnen, dass in der sozialdemokratischen Partei Österreichs bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden autoritäre Methoden angewandt werden. Zumal ja viele dieser Exiliraker, die sich so kritisch gegen Al Rawi und Edlinger wandten, sich zur SPÖ bekennen. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ============================================== 14 Study Says Female Genital Mutilation Widespread in North From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== Friday, 21 January 2005 Iraq: Study Says Female Genital Mutilation Widespread In North By Golnaz Esfandiari A survey by a German nongovernmental organization in northern Iraq suggests that female genital mutilation (FGM) is more widespread there than previously thought. FGM is practiced in 28 African countries as well as some places in Asia and the Middle East. It is also found in Europe and the United States, mainly among immigrants from the affected areas. According to the World Health Organization, FGM has immediate and long-term health consequences for women. Prague, 21 January 2005 (RFE/RL) -- The German organization Wadi conducted the survey in the Germian area, southeast of the Kurdish city of Al-Sulaymaniyah. Thomas Von Der Osten-Sacken is the director of Wadi, which has worked on women's issues in northern Iraq since 1993. "We have a female-led mobile team which is doing medical assistance and social assistance in that area and they interviewed a bit more than 1,500 women and girls in about 40 villages," he said. "And they found out that between 60 and 70 percent of the women in that area are circumcised, which is shocking information -- no one of us before believed that the number is that high." "This is very clearly an abuse of children, it is a human rights violation, it is a gender violence issue, it is a women's issue." He said in the absence of figures on the practice in Iraqi Kurdistan, some believed that 10 to 20 percent of women in Suleymanieh are circumcised. Wadi now plans to conduct more extensive research on female genital mutilation (FGM) in northern Iraq. The German organization is also working on educational films to be shown in mobile cinemas in remote villages. According to the World Health Organization, FGM -- often referred to as "female circumcision" -- comprises all procedures involving partial or total removal of the external female genitalia or other injury to the female genital organs. Worldwide, more than 130 million girls and women are believed to have undergone female genital mutilation. And each year, 2 million girls are estimated to be at risk of undergoing FGM. Adwoa Kwateng Kluvitse is director of the Foundation for Women's Health, Research and Development (FORWARD), a leading British NGO working to eliminate FGM. She says that generally, people from communities where female circumcision is practiced mostly refer to religion, tradition, and customs as reasons for it: "This is not something that is being examined -- that is, what defines them as good women from their community. The other reason that is being given is that it is a religious obligation, that it is an Islamic obligation. But we know that this is not the case, as FGM isn't mentioned anywhere in the Koran and the gist of the Koran about valuing life would not support the practice of FGM. We are also very much aware that female genital mutilation predates Christianity; it predates Islam." She says that some communities wrongly believe that amputation of the clitoris of a woman will reduce her sexual desire and make her more likely to be chaste and faithful. She adds that FGM causes a myriad of physical and psychological problems for women: "We're talking about pain, shock, hemorrhage; the way it's done, you're talking about possible infections. Although it can't be proven, it seems very clear that it would be very much a matter of increasing the HIV/AIDS virus spread. There are also the psychological problems which we tend to overlook, but of course there is the posttraumatic stress disorder, there are the psychosexual problems, where young women are unable to have a fulfilling sex life, although there are women who say categorically that they do." Some local women organizations have been campaigning against the practice of female circumcision in northern Iraq for a decade. Their cause has reportedly become easier since 2001 when liberal clerics in Suleymanieh issued a fatwa, or Islamic religious order, against the circumcision of women. But Von Der Osten-Sacken, the director of Wadi, says some clerics in the region are still supporting the practice: "We know that some -- and I really underline that -- some mullahs in some religious institutions are lobbying the idea of circumcision while others do oppose it." But there are also positive signs: "One of our social workers from Haraman area told me that she was doing a seminar about this topic and there were about 90 women who were all circumcised and who told her that they want to stop it and they want to stop circumcising their daughters." Despite a worldwide crusade against FMG, it remains a scourge in African countries such as Kenya, Ethiopia, Djibouti, Sudan, Somalia and Sierra Leone. There, FMG is estimated to affect 80 percent of women. FORWARD Director Kluvitse says the worldwide crusade must continue: "I do sincerely believe that it has to end because this violence against girls cannot be allowed to continue; this is very clearly an abuse of children, it is a human rights violation, it is a gender violence issue, it is a women's issue." For the first time last year, countries around the world observed an International Zero Tolerance Day against Female Genital Mutilation. The day will again be observed on 6 February. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2501.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2601.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2701.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: eine nichtaktuelle ankündigung Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mo 22:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Wed Jan 26 06:01:45 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Wed, 26 Jan 2005 00:01:45 -0500 Subject: widerst@nd - MUND: Mittwoch, 26.1.2005 Message-ID: <1351036460.20050126000145@nessizius.com> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Mittwoch, 26. Januar 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 27.1.:60.Jahrestag-Auschwitzbefreiung /Donnerstagsdemo 10.2./Demo gg Gehrer am 26.1. Von: August Faschang ================================================ 02 60 Jahre Befreiung von Auschwitz Von: GO Dogma ================================================ 03 Lasst uns feiern! 5 Jahre Widerstand! Von: AL-Antifaschistische Linke ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 Veranstaltung: (Soziale) Dienstleistungen: Alles total liberal? Von: Ursula Napravnik ================================================ 05 equaleyes @ update 27. 1. 05 künstlerhaus Von: juja ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 Pressemitteilung: Wahlbeobachtung im Irak / Zuversicht trotz Terror Von: wadi wien ================================================ 07 Brandenburg streiht Armeniergenozid aus Lehrplan Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ 08 Fürchterliche Entgleisung: CDU-Generalsekretär Volker Kauder Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 27.1.:60.Jahrestag-Auschwitzbefreiung/Donnerstagsdemo 10.2. /Demo gg Gehrer am 26.1. Von: August Faschang ================================================ > -----Ursprüngliche Nachricht----- > Von: August Faschang > Gesendet: Dienstag, 25. Jänner 2005 09:49 > Betreff: 27.1.:60.Jahrestag-Auschwitzbefreiung/Donnerstagsdemo 10.2./Demo gg Gehrer am 26.1. > > Liebe Leute! > > Am Donnerstag (27.1.) wird der wöchentliche Speakerscorner gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem Kanzleramt in eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 60.Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eingebunden sein. Im Gedenken an die Menschen, die in Auschwitz von den Nazischergen ermordet wurden, wird es schon um 18Uhr30 eine Kundgebung beim Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz geben (geplant: Verlesung des Kundgebungsaufrufs=ANHANG1 und eines Texts von Primo Levi). Anschließend geht es in einem Schweigemarsch zum Ballhausplatz, wo um 20Uhr die Abschlusskundgebung/der Speakerscorner mit einem Referat zum Thema stattfinden wird. Die Initiative zu dieser Veranstaltung ging von der GO-Dogma aus. Im Rahmen des Gedenktrubels 2005 scheint dieser wichtige Termin ziemlich in Vergessenheit geraten zu sein. Gerade den Opfern des Massenmordes gebührt unser Gedenken! > > Gedenkjahr 2005, aber nicht nach den Regeln der Geschichtsverdrehung der Regierenden! > > Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Käuzchen (Ecke Neustiftgasse/Gardegasse) willkommen! Und wer mag, kann dann (ab ca. 21Uhr) wieder die die Vorbereitung der Donnerstagsdemo am 10.2. mitvorantreiben. > > Donnerstagsdemo am 10.2. zu/gegen 5Jahre Schwarzblau - Vorbereitungen: Beim Vorbereitungstreffen am letzten Donnerstag wurden der Demoaufruf-Text (ANHANG2) formuliert und der Flyer (ANHANG3) konzipiert. Bitte - wie besprochen - den Demoaufruf kopieren und an diverse Gruppen, Organisationen etc. mit der Bitte um Beteiligung und Bewerbung weiterschicken! Die Flyer sollen sowohl der Bewerbung der Demo als auch der Vermittlung von Inhalten an PassantInnen während der Demo dienen. Die Plakate bestehen aus 2 "Teilen": Auf die großen, dunklen Plakate "Widerstand gegen Blauschwarz" werden helle A4-Blätter mit der Terminankündigung aufgeklebt. Beide Teile können ab Mittwoch (26.1.) im Büro im Amerlinghaus abgeholt werden. Bitte beim Plakatieren mithelfen! Eine kleine Menge Plakate wird auch am Donnerstag (27.1.) im Käuzchen verfügbar sein. Weiters wurde vereinbart, dass - wie bei früheren Donnerstagsdemos - auf Redebeiträge verzichtet wird, damit niemand von irgendwem eine Vereinnahmung befürchten muss. Neben den Flyern werden auch Tafeln produziert, die Gründe gegen Schwarzblau für VerkehrsteilnehmerInnen sichtbar machen. Das nächste Vorbereitungstreffen ist am Donnerstag (27.1.) ab ca. 21Uhr im Käuzchen (Ecke Neustiftgasse/Gardegasse). > > Weitere Termintipps: > Mittwoch (26.1.): Demo "Gehrer, tritt zurück! Für eine andere Bildungspolitik": Abmarsch 17Uhr Westbahnhof, Schlusskundgebung 19Uhr Bildungsministerium (Minoritenplatz) > Donnerstag (27.1.),ab 17Uhr: Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). > Donnerstag (27.1.), 18Uhr30, Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz: Kundgebung zum 60.Jahrestag der Auschwitz-Befreiung (siehe oben), anschließend Schweigemarsch zu > Donnerstag (27.1.), 20Uhr: Abschlusskundgebung/Speakerscorner "Befreiung des KZ Auschwitz", siehe oben. > Donnerstag (27.1.), ca. 21Uhr: Vorbereitungstreffen für die Donnerstagsdemo "5Jahre Widerstand gegen Schwarzblau", siehe oben. > > Mit der Bitte um heftige Weiterverbreitung! > > ligrü Gustl > ANHANG1: > > 60 Jahre Befreiung von Auschwitz - > Aufruf der GO Dogma zur Gedenkkundgebung: > > am 27. jaenner 1945 nachmittags wurde das konzentrationslager auschwitz > und die nebenlager durch die roten armee befreit. die rote armee und die > sowjetunion haben unter gewaltigen opfern einen wesentlichen teil zur > niederlage des nationalsozialismus beigetragen. es darf nicht vergessen > werden, dass ein grosser anteil der nationalsozialistischen> > vernichtungsaggression gegen die menschen gerichtet war, die in der > sowjetunion lebten: > > * die hungerblockade gegen leningrad, die darauf gerichtet war, die > gesamte stadtbevoelkerung durch hunger zu toeten > * der vernichtungskrieg gegen belorussland > * die als "partisanenbekaempfung" notduerftig getarnte mordpolitik gegen > die zivilbevoelkerung > * die moerderische behandlung sowjetischer kriegsgefangener, die > millionen von ihnen nicht ueberlebten > * die verschleppung von zwangsarbeiterInnen, die ja bevorzugt aus den > sogenannten "ostgebieten" geholt wurden > * die rassistische propaganda, die gegen die, als "bolschewiken" > bezeichneten menschen verbreitet wurde... > > hauptsaechlich aber richtete sich die nationalsozialistische wut gegen > juden und juedinnen. deren physische vernichtung war anfang 1942 unter > dem codewort "endloesung" auf der wannseekonferenz beschlossen worden > und wurde seither durch eine koordination aller logistischen kraefte in > hinblick auf eine effizienzoptimierung aller beteiligten > nationalsozialistischen instanzen nachdruecklich vorangetrieben. diese > vernichtungslogistik erfasste fast alle in europa lebenden juden und > juedinnen. nur wenige europaeische laender waren in der lage ueberhaupt > fluechtlinge aufzunehmen, wobei es hier teilweise sehr restriktive > praxen gab. allerdings haette wohl auch eine liberalere > fluechtlingspolitik nicht alle retten koennen, da der > nationalsozialistische krieg die nazis auch in die gegenden brachte, in > die sich viele juedische fluechtlinge anfangs hatten retten koennen und > ihnen weitere fluchtwege versperrte. abgesehen davon war vielen juden > und juedinnen die gefahr, in der sie schwebten nicht bewusst und auch > die moeglichkeiten zur flucht waren fuer viele gering bis nicht vorhanden. > > viele juedische menschen waren auf gedeih und verderb der politik jener > europaeischer staaten ausgeliefert, denen sie als staatsbuergerInnen > angehoerten und wurden durch deren kollaboration mit dem "3. Reich" der > vernichtung preisgegeben. es gab kaum einen vom nationalsozialismus mit > krieg ueberzogenen staat, der sich den schutz der juden und juedinnen > zur prioritaet gemacht haette und es scheint, dass die > vergangenheitsbewaeltigung der europaeischen gesellschaften nach der > niederlage des nationalsozialismus und des mussolini-faschismus diesen > mangel an hilfe fuer die bedrohtesten dieser moerderischen ideologie > nicht ins auge zu nehmen gewillt war und ist. sechs millionen ermordete > juden und juedinnen haben keinen gewaltigen aufschrei des entsetzens > provoziert. das waren keine opfer einer naturkatastrophe (die ihre opfer > ja unterschiedlos trifft, keine auswahl vornimmt nach > staatsbuergerschaft, berufsgruppe, klassenzugehoerigkeit, alter oder > geschlecht oder zugeherigkeit zu einem markierten kollektiv) sondern > opfer einer politik, die ihre menschenverachtung und ihren > lebensbedohenden antisemitismus bereits kurz nach uebernahme der > regierungsgeschaefte in deutschland 1933 zu erkennen gab, fuer > aufmerksame und politisch engagierte menschen laengst auch schon davor. > und trotzdem fragte sich nach dem krieg niemand, wie das zugehen konnte, > dass es fuer sechs millionen menschen, die fuer ihre ermordung aus ganz > europa zusammengeholt wurden, kaum interesse und aufmerksamkeit gab. > > diese sechs millionen hat niemand gerettet und selbst konnten sie sich > nicht retten, denn die juedischen kraefte waren zu schwach. > juedische institutionen konnten wohl retten, haben auch viele gerettet > aber fuer so viele reichten die resourcen nicht, denn immer waren diese > hilfsorganisationen auch auf die zusammenarbeit von staatlichen oder > suprastaatlichen stellen angewiesen. zur hilfe ermaechtigt aus sich > selbst heraus als starke institution von juden und juedinnen fuer vom > tode bedrohte juden und juedinnen waren sie nicht. sie konnten> > aufenthaltsrechte in sicheren laendern von anderen erbitten, selbst > konnten sie diese aufenthaltsgenehmigungen nicht gewaehren. so war die > einzige wirksame hilfe, dem morden einhalt zu gebieten, der vormarsch > der roten armee, durch den die konzentrationslager befreit und die > einsatzgruppen entwaffnet wurden. > > wer nach diesen erfahrungen vom mord an millionen und der ohnmacht der > hilfeleistenden diesen mord zu verhindern fuer die solidaritaet mit > Israel gegen angriffe auf seine existenz bedingungen stellt, stellt auch > fuer die rettung des je einzelnen juedischen lebens bedingungen. Israel > ist der einzige staat der welt, der der hilfe für juden und juedinnen > die ermaechtigung immer geben wird. > > in seinem plaedoyer fuer den staat israel vor der UNO durch den > sowjetischen aussenminister gromyko kingt diese schlussfolgerung aus > auschwitz auch an: > "The fact that no western European State has been able to ensure the > defense of the elementary rights of the Jewish people, and to safeguard > it against the violence of the fascist executioners, explains the > aspirations of the Jews to establish their own State. (...) It would be > unjustifiable to deny this right to the Jewish people, particularly in > view of all it has undergone during the Second World War." > > wir leben in einem staat, der zwischen 1938 und 1945 teil des > moerderischen gebildes war, das sich selbst als das "Dritte Reich" > bezeichnete und dessen bewohnerInnen ohne fremde hilfe nicht in der lage > und/oder nicht willens waren die souveraenitaet dieses staates von sich > aus wieder herzustellen. > > vielen linken ist es ein anliegen, darauf hinzuweisen, dass sie als > linke sich moralisch dazu berechtigt fuehlen, die solidaritaet mit > Israel nicht mit einer solidaritaetserklaerung an sharon verbinden zu > wollen. Dazu soll aber auch niemand gezwungen sein. > > GO Dogma > > ANHANG2: > > Demoaufruf: Donnerstagsdemo am 10.2. - 5 Jahre nach der Angelobung von Schwarzblau: > > Anfang Februar 2000 wurde die erste schwarzblaue Regierung angelobt. Nach wie vor gibt es jeden Donnerstag regelmäßige Widerstandsaktivitäten am Ballhausplatz/Ecke-Heldenplatz (Widerstandslesung ab 17Uhr, Speakerscorner gegen Schwarzblau mit Mahnwache vor dem Kanzleramt ab 20Uhr). Zum fünften Jahrestag der schwarzblauen Machtübernahme ist es an der Zeit, wieder einmal eine größere Protestaktion gegen die schon viel zu lange amtierende Regierung durchzuführen, die über den Ballhausplatz hinausgeht. Daher wird es am 10.2.2005 nach längerer Zeit wieder eine Donnerstagsdemo in Wien geben. Treffpunkt: 19Uhr30 am Ballhausplatz, Abmarsch 20Uhr! > > Neben der Ablehnung der schwarzblauen Regierung soll die Demo auch die Notwendigkeit der Entwicklung politischer Alternativen unterstreichen. Aus dem Widerstand gegen Schwarzblau haben sich schon Projekte und Initiativen in diesem Sinn entwickelt. Alle, die einfach ihrer Empörung über Schwarzblau wieder einmal Ausdruck verleihen wollen, und alle, die an Projekten und Intiativen beteiligt sind, die aus dem Widerstand gegen Schwarzblau entstanden sind, sind zur Demo herzlich eingeladen. > > Die Regierung missbraucht die Befreiung vom Faschismus, um sich zu bejubeln. Angesichts des Rassismus, Demokratieabbaus und Sozialabbaus, den diese Regierung betreibt, werden wir jubeln, wenn diese Regierung und ihre Politik gestoppt ist. > > Es gibt viele gute Gründe, gegen die schwarzblaue Regierung zu sein. Jeder/Jedem sind andere besonders wichtig. Deswegen wurde bei einem Vorbereitungstreffen keine Auflistung bestimmter Inhalte beschlossen. Jede/r bringt seine Gründe mit, im Kopf oder - noch besser - auf Tafeln, Transparenten etc.. Viele der schwarzblauen Grausligkeiten der letzten 5 Jahre sind schon fast in Vergessenheit geraten, aber nicht weil sie so wenig schlimm wären, sondern weil sie nach dem Motto "speed kills" st> ändig überboten werden. Wer noch alte Demotaferln o.ä. aus den letzten Jahren hat, könnte sie mitbringen, damit die Geschichte schwarzblauer Unappetitlichkeiten in Erinnerung gerufen wird. Neue Transparente, Kleidungszusätze usw. zu den aktuellen Bedrohungen durch die Regierung sind natürlich genauso gern gesehen! > > Das gemeinsame Motto der Demo lautet: Rücktritt! Der Stil der Demo soll den früheren Donnerstagsdemos entsprechen, d.h. es sind keine Reden vorgesehen. > > Eine möglichst große Weiterverbreitung des Demotermins ist erwünscht, in welcher Form auch immer. Jede/r kann seine/ihre eigenen Argumente gegen Schwarzblau dazugeben oder natürlich auch einfach diesen Text kopieren. > > ANHANG3: > > Flyer für Donnerstagsdemo am 10.2. > > Vorderseite: obere Hälfte: Zeit, Ort etc. > Vorderseite-untere Hälfte und Rückseite: Aufzählung schwarzblauer Grausligkeiten ohne Anspruch auf Vollständigkeit (betont durch die Schlussformulierung ...Was fällt dir noch ein?) > Die hier angegebene Auflistung entspricht inhaltlich vollständig dem Flyer, wurde aber bei der endgültigen graphischen Konzeption bezüglich der Themenbereiche noch "durchgeschüttelt", die Reihenfolge am Flyer soll in keiner Weise eine Hierarchie der Grausligkeiten andeuten (nur das menschenrechtswidrige Asylgesetz wird durch Mehrfachnennung hervorgehoben)! > Entdemokratisierung der ÖH +Lohnschere zwischen Frauen und Männern vergrößert+neoliberale und militaristische EU-Verfassung unterschrieben+Neutralität ausgehöhlt+menschenrechtswidriges Asylgesetz (mehrfach eingefügt)+Pensionskürzungen+Dollfußverehrung+Zerschlagung des umlagefinanzierten Pensionssystems+Studiengebühren+Abschaffung des Frauenministeriums und des Sozialministeriums+Abfangjäger+Antidiskriminierungsgesetz, das keines ist+Abschaffung der geförderten Zeitungstarife+Umfärbung von ORF, Polizei, Sozialversicherungen, ÖIAG...+Rechtsextreme in der Regierung+Förderung rechtsextremer Publikationen+Demokratieabbau in den Sozialversicherungen+Urheberrechtsgesetz zum Schaden des freien Informationsaustausches, zugunsten der Konzerne+Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen, Belastung von Arbeitseinkommen+Ambulanzgebühren+Selbstbehalte im Gesundheitswesen+Prekarisierung der Lebensverhältnisse+Arbeitszeitregelungen gegen ArbeitnehmerInnen+Zerschlagung der ÖBB+Postamtsschließungen+Plünderung der Arbeitlosenversicherung zur Budgetsanierung+Rezeptgebührenerhöhungen+Passgebührerhöhung+Klassenschülerhöchstzahl erhöht+Stundenkürzungen in Schulen+Jugendgerichtshof abgeschafft+Vertuschung (Spitzelaffäre, Grasser-Skandale)+Militärbefugnisgesetz+Abschaffung des Karenzgelds+Schubhaft für Minderjährige+Das Liederbuch+kein rechtsstaatlicher Instanzenweg bei Asylverfahren+Deckung rassistischer Verbrechen (z.B. Seibane Wague)+zahlreiche Verfassungsbrüche+frauenfeindliche Obsorgeregelung+Ortstafelerkenntnis nicht umgesetzt+Angriffe auf die Arbeiterkammer+mieterInnenfeindliches Mietrecht+Diskriminierung von Zivildienern+Förderung rassistischer Polizeipraktiken+reaktionäre Kulturpolitik+Druck auf Arbeitsverhältnisse mit vollem Versicherungsschutz+Abschaffung der Börsenumsatzsteuer+Diskriminierung homosexueller Naziopfer+Diskriminierung homosexueller PartnerInnenschaften+Ignoranz gegenüber Wehrmachtsdeserteuren+Diskriminierung ausländischer Studierender+Rechtsextreme Uniräte+Kostenexplosion für externe Berater...Was fällt dir noch ein? > _______________________________________________ ================================================ 02 60 Jahre Befreiung von Auschwitz Von: GO Dogma ================================================ KUNDGEBUNG "Gedenken an 60 Jahre Befreiung von Auschwitz" 27.1. 18.30 Gedenkkundgebung beim Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz 19.00 Gedenkmarsch zum Ballhausplatz Route: Schwarzenbergplatz, Opernring, Operngasse, Augustinergasse, Michaelerplatz, Burg-Durchgang, Ballhausplatz 19.30 Redebeitrag im Rahmen des Speakerscorner gegen SchwarzBlau 60 Jahre Befreiung von Auschwitz - Aufruf der GO Dogma zur Gedenkkundgebung: am 27. jaenner 1945 nachmittags wurde das konzentrationslager auschwitz und die nebenlager durch die roten armee befreit. die rote armee und die sowjetunion haben unter gewaltigen opfern einen wesentlichen teil zur niederlage des nationalsozialismus beigetragen. es darf nicht vergessen werden, dass ein grosser anteil der nationalsozialistischen vernichtungsaggression gegen die menschen gerichtet war, die in der sowjetunion lebten: * die hungerblockade gegen leningrad, die darauf gerichtet war, die gesamte stadtbevoelkerung durch hunger zu toeten * der vernichtungskrieg gegen belorussland * die als "partisanenbekaempfung" notduerftig getarnte mordpolitik gegen die zivilbevoelkerung * die moerderische behandlung sowjetischer kriegsgefangener, die millionen von ihnen nicht ueberlebten * die verschleppung von zwangsarbeiterInnen, die ja bevorzugt aus den sogenannten "ostgebieten" geholt wurden * die rassistische propaganda, die gegen die, als "bolschewiken" bezeichneten menschen verbreitet wurde... hauptsaechlich aber richtete sich die nationalsozialistische wut gegen juden und juedinnen. deren physische vernichtung war anfang 1942 unter dem codewort "endloesung" auf der wannseekonferenz beschlossen worden und wurde seither durch eine koordination aller logistischen kraefte in hinblick auf eine effizienzoptimierung aller beteiligten nationalsozialistischen instanzen nachdruecklich vorangetrieben. diese vernichtungslogistik erfasste fast alle in europa lebenden juden und juedinnen. nur wenige europaeische laender waren in der lage ueberhaupt fluechtlinge aufzunehmen, wobei es hier teilweise sehr restriktive praxen gab. allerdings haette wohl auch eine liberalere fluechtlingspolitik nicht alle retten koennen, da der nationalsozialistische krieg die nazis auch in die gegenden brachte, in die sich viele juedische fluechtlinge anfangs hatten retten koennen und ihnen weitere fluchtwege versperrte. abgesehen davon war vielen juden und juedinnen die gefahr, in der sie schwebten nicht bewusst und auch die moeglichkeiten zur flucht waren fuer viele gering bis nicht vorhanden. viele juedische menschen waren auf gedeih und verderb der politik jener europaeischer staaten ausgeliefert, denen sie als staatsbuergerInnen angehoerten und wurden durch deren kollaboration mit dem "3. Reich" der vernichtung preisgegeben. es gab kaum einen vom nationalsozialismus mit krieg ueberzogenen staat, der sich den schutz der juden und juedinnen zur prioritaet gemacht haette und es scheint, dass die vergangenheitsbewaeltigung der europaeischen gesellschaften nach der niederlage des nationalsozialismus und des mussolini-faschismus diesen mangel an hilfe fuer die bedrohtesten dieser moerderischen ideologie nicht ins auge zu nehmen gewillt war und ist. sechs millionen ermordete juden und juedinnen haben keinen gewaltigen aufschrei des entsetzens provoziert. das waren keine opfer einer naturkatastrophe (die ihre opfer ja unterschiedlos trifft, keine auswahl vornimmt nach staatsbuergerschaft, berufsgruppe, klassenzugehoerigkeit, alter oder geschlecht oder zugeherigkeit zu einem markierten kollektiv) sondern opfer einer politik, die ihre menschenverachtung und ihren lebensbedohenden antisemitismus bereits kurz nach uebernahme der regierungsgeschaefte in deutschland 1933 zu erkennen gab, fuer aufmerksame und politisch engagierte menschen laengst auch schon davor. und trotzdem fragte sich nach dem krieg niemand, wie das zugehen konnte, dass es fuer sechs millionen menschen, die fuer ihre ermordung aus ganz europa zusammengeholt wurden, kaum interesse und aufmerksamkeit gab. diese sechs millionen hat niemand gerettet und selbst konnten sie sich nicht retten, denn die juedischen kraefte waren zu schwach. juedische institutionen konnten wohl retten, haben auch viele gerettet aber fuer so viele reichten die resourcen nicht, denn immer waren diese hilfsorganisationen auch auf die zusammenarbeit von staatlichen oder suprastaatlichen stellen angewiesen. zur hilfe ermaechtigt aus sich selbst heraus als starke institution von juden und juedinnen fuer vom tode bedrohte juden und juedinnen waren sie nicht. sie konnten aufenthaltsrechte in sicheren laendern von anderen erbitten, selbst konnten sie diese aufenthaltsgenehmigungen nicht gewaehren. so war die einzige wirksame hilfe, dem morden einhalt zu gebieten, der vormarsch der roten armee, durch den die konzentrationslager befreit und die einsatzgruppen entwaffnet wurden. wer nach diesen erfahrungen vom mord an millionen und der ohnmacht der hilfeleistenden diesen mord zu verhindern fuer die solidaritaet mit Israel gegen angriffe auf seine existenz bedingungen stellt, stellt auch fuer die rettung des je einzelnen juedischen lebens bedingungen. Israel ist der einzige staat der welt, der der hilfe für juden und juedinnen die ermaechtigung immer geben wird. in seinem plaedoyer fuer den staat israel vor der UNO durch den sowjetischen aussenminister gromyko kingt diese schlussfolgerung aus auschwitz auch an: "The fact that no western European State has been able to ensure the defense of the elementary rights of the Jewish people, and to safeguard it against the violence of the fascist executioners, explains the aspirations of the Jews to establish their own State. (...) It would be unjustifiable to deny this right to the Jewish people, particularly in view of all it has undergone during the Second World War." wir leben in einem staat, der zwischen 1938 und 1945 teil des moerderischen gebildes war, das sich selbst als das "Dritte Reich" bezeichnete und dessen bewohnerInnen ohne fremde hilfe nicht in der lage und/oder nicht willens waren die souveraenitaet dieses staates von sich aus wieder herzustellen. vielen linken ist es ein anliegen, darauf hinzuweisen, dass sie als linke sich moralisch dazu berechtigt fuehlen, die solidaritaet mit Israel nicht mit einer solidaritaetserklaerung an sharon verbinden zu wollen. Dazu soll aber auch niemand gezwungen sein. GO Dogma Infos zu unseren Positionen und Veranstaltungen: http://dogma.kpoe.at Kontakt: god[at]mond.at ================================================ 03 Lasst uns feiern! 5 Jahre Widerstand! Von: AL-Antifaschistische Linke ================================================ AL-Antifaschistische Linke Newsletter Nr. 131 Die AL gibt sich die Ehre und lädt alle widerständigen Elemente zum gemeinsamen Feiern: #################################### 5 Jahre Widerstand! Dance against the government! #################################### Am 4.2.2000 wird die erste schwarz-blaue Regierung angelobt. Tausende DemonstrantInnen auf dem Ballhausplatz, die Regierung muss in einem Tunnel zur Angelobung. In den nächsten Tagen und Wochen gehen Hunderttausende auf die Straße. Ein Wort ist in aller Munde: WIDERSTAND! Wir haben nicht gewonnen. Aber wir haben gezeigt, dass es uns gibt. Und das ist doch allemal eine Feier wert! ######################################## Freitag, 4.2.2005, ab 20h Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse/Ausgang Stiftgasse) ######################################## * Widerstandsvideos auf Großbildleindwand * Musik von früher bis jetzt, die linke Schlagseite versteht sich von selbst Der Eintritt ist frei! Wir freuen uns auf euer Kommen! Eure AL-Antifaschistische Linke ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 Veranstaltung: (Soziale) Dienstleistungen: Alles total liberal? Von: Ursula Napravnik ================================================ (Soziale) Dienstleistungen: Alles total liberal? Dienstag, 1. Februar 2005, 18.30 Uhr Büro der AUGE/UG, Belvederegasse 10/1, 1040 Wien Die Europäische Kommission hat im Februar 2004 dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament einen Richlinienvorschlag vorgelegt, der die Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt neu regeln soll. Diese "Bolkenstein-Richtlinie" hat gravierende Auswirkungen insbes. auf den sozialen Dienstleistungssektor, auf die dort Beschäftigten und die KlientInnen (s.auch www.stopbolkestein.org). Welche Probleme die Dienstleistungsrichtlinie mit sich bringt, auf welchen Grundsätzen sie basiert, welche Kritikpunkte aus ArbeitnehmerInnen- und KonsumentInnensicht besteht und welche Auswirkungen auf den sozialen Dienstleistungssektor diese Richtlinie haben könnte oder haben wird, was noch dagegen getan werden kann - darüber wollen wir mit ExpertInnen informieren und diskutieren. ReferentInnen: Elisabeth Beer, Mitarbeiterin in der Abteilung für EU & Internationales der Arbeiterkammer Wien Veronika Litschel, Leiterin des Netzwerks Sozialwirtschaft und Arbeiterkammerrätin der AUGE/UG --------------------------------- 30 Jahre 40-Stunden-Woche - Zeit für Arbeitszeitverkürzung! Donnerstag, 3. Februar 2005, 17.30 – 19.30 Uhr Rathaus, Beratungszimmer des Gemeinderats, Stiege 7, 1. Stock,1082 Wien Im Jubiläumsjahr 2005 findet ein bislang unbeachteten Jahrestag statt: Vor 30 Jahren fand in Österreich die letzte kollektive Arbeitszeitverkürzung statt, die Senkung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Die Situation heute: Gewünschte, vereinbarte und tatsächlich geleistete Arbeitszeit klaffen bei immer mehr Personen auseinander. Laut Eurostat liegen die österreichischen Beschäftigten mit 45 Arbeitsstunden pro Woche europaweit an der Spitze. Gleichzeitig steigt die Zahl der Erwerbsarbeitslosen und der geringfügig und Teilzeit-Beschäftigten. Stress und Druck am Arbeitsplatz nehmen zu, der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männer wächst weiter. Die Lohnentwicklung bleibt hinter der Produktivitätsentwicklung zurück (s. auch www.auge.or.at). Sollen wir zukünftig (noch) länger oder kürzer arbeiten? Geht es nach den Vorstellungen der VertreterInnen der Wirtschaft, sollen wir aus Gründen des Wirtschaftswachstums und zur Sicherung des Standorts länger (und billiger) arbeiten. In der EU wird eine Arbeitszeitrichtlinie vorbereitet, die darauf abzielt, die (Normal)Arbeitszeit auszudehnen. Eine Diskussion um Formen der Arbeitszeitverkürzung bzw. Arbeitsumverteilung findet derzeit kaum statt. Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen & die Wiener Grünen treten für eine Arbeitszeitverkürzung ein. Gemeinsam mit den anwesenden Gästen wollen wir folgende Aspekte erörtert: • Humanökologische Arbeitszeitgestaltung – Ergebnisse aus betrieblichen Projekten Dr. Rudolf Karazman, Arbeitsmediziner, IBG – Institut f. humanökologische Unternehmensführung • Arbeitszeit – Flexibilisierung – Selbstbestimmung – Geschlechterdimensionen Klaudia Paiha, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen • Arbeitszeit –Produktivität –Verteilung Mag. Michael Schmid, Ökonom, Kleinunternehmer • Was bringt die Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie? Dr. Doris Lutz, AK Wien • Ist es Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung? --------------------------------------- Eine andere Welt ist möglich! www.socialforum.at *************************************************************** AUGE - Alternative und Gruene GewerkschafterInnen/UG A-1040 Wien, Belvederegasse 10 Tel: ++43/01/505 19 520, Fax (NEU!): -22 DW e-mail: auge at ug-oegb.at , http://www.auge.or.at Die AUGE ist Mitglied der UG - Unabhaengige GewerkschafterInnen im OeGB. ================================================ 05 equaleyes @ update 27. 1. 05 künstlerhaus Von: juja ================================================ ............ bitte weita leiten ........................................ >>> E Q U A L E Y E S @ U P D A T E .... http://www.equaleyes.org/update http://update.esel.at .................. kuratiert von Julia Zdarsky kunststrukturenutzen&schaffen KÜNSTLERHAUS ::: // ............:::: E R Ö F F N U N G ::::: DO, 27.01.05 :::: 19 UHR :::::... ...::::::::: AUSSTELLUNG VON 28.01. BIS 03.04.05 :::::::::::::::....... .......::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::........... ........:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::......... Wir laden herzlichst zur Eröffnung und zu zahlreichen Besuchen der anschließenden Ausstellung ein. Als VisualistInnen-Vernetzungs-Projekt ist EQUALEYES mit mehreren Modulen bei UPDATE vertreten. Kuratiert und koordiniert wird die EQUALEYES-Präsenz von der Projektionskünstlerin und EQUALEYES-Mitinitiatorin Julia Zdarsky. ÜBERBLICK : >>> Details s. im zweiten Teil des Mails EQUALEYES @ UPDATE-ERÖFFNUNG : AM 27.01. AB 19 UHR >>> niemand meldet sich zu wort >>> Großbildprojektionen am Künstlerhaus >>> it's a girl >>> FRAUEN Live-Visuals und Musik im Treppenaufgang des Künstlerhauses EQUALEYES WÄHREND DER GESAMTEN AUSSTELLUNG : >>> equaleyes @ eco systems @ netzwerke >>> VisualistInnen manifestieren ihre Position im Netzwerk und artikulieren ihren Zugang zu Geld - Wert - Arbeit - Kunst. >>> : es ist was es ist : >>> Projektionen vieler VisualistInnen im Treppenaufgang des Künstlerhauses EQUALEYES COLLOQUIA >>> Medientheoretischer Diskurs >>> vier Abende im Ranftlsaal des Künstlerhauses an vier Donnerstagen; kuratiert von Stefan Lutschinger. UPDATE UPDATE beobachtet das aktuelle Kunstgeschehen in Wien. UPDATE bringt Kunst und Szene in Zusammenhang. UPDATE präsentiert Projekte und zeigt Haltung. UPDATE fragt nach Überlebensstrategien, Selbstverständnis und Techniken einer kommenden Künstlergeneration in bestehenden und neuen Märkten in Wien. UPDATE aktualisiert den Kunstbetrieb, das Wiener Künstlerhaus und sich selbst. UPDATE ist ein Prozess und bildet Netzwerk. >>> Ab 27. Jänner ist UPDATE auch eine Ausstellung UPDATE FACTS UPDATE - kunstrukturenutzen&schaffen Künstlerhaus Obergeschoß Karlsplatz 5, 1010 Wien 28. Jänner - 3. April 2005 Öffnungszeiten Di-So 10-18 Uhr, Do 10-21 Uhr, Mo geschlossen http://www.equaleyes.org/update http://update.esel.at http://www.k-haus.at DETAILS >>> EQUALEYES @ UPDATE-ERÖFFNUNG AM 27.01. AB 19 UHR >>> niemand meldet sich zu wort ::: niemand jubelt ::: niemand ist mächtiger als irrglaubt ::: niemand hat angst vor der macht ::: niemand fördert kunst ::: niemand kennt sich aus mit kunst und politik ::: Mit Großbildprojektionen meldet sich die politisch-künstlerische Initiative -niemand- als Fortsetzung vorangegangener Aktionen zu Wort. Erstmals spricht niemand mit Licht auf einem öffentlichen Gebäude, das an sich der Kunst gewidmet ist, nachdem niemand seit 2000 vor allem politische Gebäude, wie das Bundeskanzleramt, das Parlament oder die Hofburg, bespielt hat. Niemand widmet diese öffentliche Fläche dem österreichischen Jubeljahr 2005, um einzublenden, was im offiziellen "Jubel" ausgeblendet bleibt. Niemand ist eine offene Initiative, die allen offensteht, denen es ein Anliegen ist den "niemanden" dieser Welt eine Stimme zu verleihen. denn niemand ist jemand und jede ist niemand. http://www.dada.at/niemand >>> it's a girl Live Visuals mit live Sound im Künstlerhaus. Visualistinnen bespielen den Treppenaufgang des Künstlerhauses live im Dialog mit Musik. Inhaltlich fokussieren sie auf die Perspektiven von Frauen im Zusammenhang mit dem Ausstellungsthema. Performatives Highlight mit Live Music Act um 21 Uhr. Visualistinnen: :: azz :: cartoonist becomes girl scout :: http://www.vjazz.net (coming soon) :: mingo :: karin heide aka mingo :: http://www.mingo.tv :: supported by :: starskys raumprojektionen :: http://www.starsky.at Musik: :: Martina Reiter (Viola) :: Angina P. :: Operator Spice :: Roger :: EQUALEYES WÄHREND DER GESAMTEN AUSSTELLUNG >>> : es ist was es ist : "Visuals"- Compilation, Projektion im Treppenaufgang des Künstlerhauses. Beiträge und Interpretationen zum Thema "SEHEN" zahlreicher VisualistInnen: azz :: el geko :: eYeM. :: fritz fitzke :: georg eisenecker :: le clement :: lenzo :: marcus zobl :: mingo :: motionlab :: MUK :: niemand :: nowemba :: NRSZ :: max weidmann aca quarz (lames) :: senf :: starsky :: synopsis :: >>> equaleyes @ eco systems @ netzwerke EQUALEYES ist ein interdisziplinäres Netzwerk im Umfeld von VisualistInnen im Schnittpunkt von Kunst - Projektion - Event - Party - Medientheorie - Philosophie EQUALEYES strebt an neue Verwertungssysteme für VisualistInnen jenseits ausgetretener Systeme im Kunst- und Kulturbetrieb zu entwickeln. >>> VISUALISTiNNEN-INTERVIEWS (Video-Installation von starsky und Harald Winkler): interviews, initiiert im Sommer 2002, stellt Fragen, zeichnet Antworten auf und projiziert sie in multipolare Räume. Der Fragenkatalog wird im Internet ständig weiterentwickelt. Durch simultane Projektion der Antworten werden Gemeinsamkeiten und Gegensätze der Interviewten sichtbar. interviews @ UPDATE befragt KünstlerInnen nach ihrem Selbstverständnis, ihren Utopien, ihren Techniken und nach ihren ökonomischen Rahmenbedingungen. http://www.starsky.at/interviews >>> POLYCHRONE KARTOGRAPHIEN aus den strategischen Labors der VisualistInnen-Netzwerke (Dia-Installation von Jan Lauth) >>> EQUALEYES COLLOQUIA Medientheoretischer Diskurs im Ranftlsaal des Künstlerhauses, kuratiert von Stefan Lutschinger (Philosoph): Die VisualistInnen laden zu vier Abenden mit Präsentationen, Demonstrationen und Diskussionen zum Status Quo und dem zukünftigen Potential der Wiener Visual-Szene. Ab Anfang Februar wird das Kollektiv im Ranftlsaal jeden zweiten Donnerstag im Monat diesen Fragen mit KulturwissenschaftlerInnen, MedientheoretikerInnen und PhilosophInnen nachgehen und zum öffentlichen Diskurs einladen. Termine: jeweils Donnerstag 19 bis 21 uhr >> 3. Februar >> 17. Februar >> 3. März >> 17. März UPDATE http://update.esel.at Grundfragen nach Selbstverständnis als "Künstler" oder "Künstlerin" und Rahmenbedingungen des "Kunstschaffens" und der Ökonomie werden im Rahmen von UPDATE neu gestellt. Der künstlerische Gestaltungswille bestimmt nicht nur das Projekt, sondern verändert auch das jeweilige Arbeitsumfeld. Neue Medien, Techniken und Öffentlichkeiten ermöglichen neue Denkweisen, die kooperative Prozesse und horizontale Strukturenbildung noch vor KünstlerIn und Werk in den Blickpunkt rücken. Die Suche nach alternativen Modellen der Anerkennung und Vermarktung bewirkt stärkere gesellschaftliche Einbettung. Persönliche Vorstellungen werden in neuen Kontexten umgesetzt und Handlungsspielräume erweitert. UPDATE skizziert alternative Handlungsfelder zu den konventionellen Orientierungspunkten "Bildender Kunst" in Wien. Ausgewählte Projekte und Prozesse verdeutlichen Fragestellungen und Wirkungsweisen neuer Strukturen und stellen aktuelle Netzwerke vor, in denen zeitgenössische Kunst in Wien produziert, vermittelt und gelebt wird. Besucherinformation :: http://www.k-haus.at :: E-Mail office at k-haus.at :: Tel.+43 1 587 96 63 DW 46 Kurator & Konzept :: eSeL - Lorenz Seidler Ausstellungsarchitektur :: Peter Fattinger Zur Ausstellung ist ein Katalog in Vorbereitung Pressekontakt UPDATE: Ursula Koltay :: presse at k-haus.at :: Tel +43 1 587 96 63 DW 21 :: Fax +43 1 587 87 36 UPDATE FACTS UPDATE - kunstrukturenutzen&schaffen Künstlerhaus Obergeschoß Karlsplatz 5, 1010 Wien 28. Jänner - 3. April 2005 Öffnungszeiten Di-So 10-18 Uhr, Do 10-21 Uhr, Mo geschlossen EQUALEYES DANKT FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG IN DER UMSETZUNG DER AUSSTELLUNGS-PRÄSENZ Pani - http://www.pani.com/ Silberberger AV - http://www.tmm.at/ LTK Lukas Kaltenbäck - http://www.ltk.at/ UND : ALLEN TEILNEHMENDEN VISUALISTiNNEN !!! UND : den vielen unterstützerInnen !!!!! ............ DON'T MISS : http://www.equaleyes.org ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 Pressemitteilung: Wahlbeobachtung im Irak / Zuversicht trotz Terror Von: wadi wien ================================================ Pressemitteilung Vor den ersten freien Wahlen im Irak: Zuversicht trotz Terror WADI unterstützt die unabhängige Wahlkommission / Beobachter vor Ort Wien, 25.01.2005 Trotz der massiven Zunahme von Bombenanschlägen und Gewaltandrohungen gegen Wähler plant eine überwiegende Mehrheit der Irakis einer jüngsten Umfrage zufolge an den kommenden Wahlen teilzunehmen. Erstmals kann die Bevölkerung des Irak am Sonntag eine verfassungsgebende Versammlung frei wählen. Die Nationalversammlung wird über eine neue Verfassung des Landes entscheiden. Erstmals auch wird Frauen per Quote einen Mindestanteil von 25 Prozent der Sitze in der zu wählenden Versammlung garantiert. Der erwartete große Zuspruch der Bevölkerung unterstreicht nach Einschätzung der vor Ort tätigen Hilfsorganisation WADI den Wunsch der Irakis nach einer demokratischen und freien Gesellschaft. Zugleich mit dem Näherrücken der Wahlen haben terroristische Untergrundgruppen ihre Drohungen gegen die Wähler verschärft. Auf Flugblättern, die in der Stadt Mossul verteilt wurden, wird angedroht, jeden zu enthaupten, der zur Wahlurne geht. Der islamische Extremist Al Zarkawi drohte in einer »Kriegserklärung gegen die Demokratie« einen»erbitterten Krieg« gegen die Wahlen an. Seine Scharfschützen stünden bereit, "die Abtrünnigen zu erschießen, die sich in die Wahl-Unterschlüpfe wagen", hieß es auf gestern verteilten Flugblättern von Zarqawis Terrorgruppe. »Deutlicher kann das Missverständnis vom Widerstand der Bevölkerung nicht widerlegt werden«, erklärt die im Irak tätige deutsche Hilfsorganisation WADI. »Was wir im Irak erleben ist kein irgend gearteter Widerstand gegen Besatzungstruppen oder für eine irakische Selbstbestimmung, sondern der Terror von Gruppen, die eine Demokratisierung mit aller Gewalt verhindern wollen.« Am Wahltag selbst werden im ganzen Land verschärfte Sicherheitsvorkehrungen herrschen: Telefonate und Emailverbindungen zum Ausland werden unterbrochen, die Grenzen abgeriegelt und Überlandreisen untersagt sein, um die Durchführung von Attentaten zu erschweren. Beobachter, die sicherstellen sollen, dass die Wahlen frei und ohne Manipulationen vonstatten gehen, sind dennoch im ganzen Land aktiv. WADI wird sich an der Überwachung der Wahlen beteiligen und ist bei der Unabhängigen Wahlkommission als offizielle Beobachterin akkreditiert. Gemeinsam mit der spanischen Organisation Solidaridad International Andalucia wird WADI ein Beobachtungsteam bilden. Kontrolliert wird die Stimmabgabe in einzelnen Ortschaften sowie die Auszählung der Stimmen. Insbesondere wird geprüft werden, ob Frauen unbehindert an der Wahl teilnehmen können. Die Durchführung freier Wahlen ist nach Einschätzung der Organisation von großer Bedeutung auch für die übrige nahöstliche Region. »Entgegen der landläufigen Meinung, dass im Irak alles schlimmer geworden sei, wird von einem Gelingen der Wahlen das deutliche Signal ausgehen, dass eine Demokratisierung möglich und von der Bevölkerung auch gewollt ist.« Von der Bundesregierung erwartet die Organisation eine breitere Unterstützung des Wiederaufbaus im Irak. »Wer freiere und bessere Lebensverhältnisse im Irak wünscht, der sollte auch etwas dafür tun. Gute Ratschläge an die Adresse Washingtons zu erteilen ist nicht genug.« Kontakt zu den Wahlbeobachtern im Irak: Wir stellen gerne einen Kontakt zu den Wahlbeobachtern vor Ort her. Anfragen bitten wir per Email an wadi.wien at gmx.at zu richten. WADI arbeitet seit 1992 im Irak und führt dort vor allem Programme für Frauen und Mädchen durch. WADI unterstützt Mobile Teams, die Frauen in abgelegenen Regionen aufsuchen, Frauenzentren und Schutzhäuser für Gewaltopfer, führt Bildungs-/Alphabetisierungskurse, Trainingsprogramme für Sozialarbeiterinnen sowie Gesundheitsvorsorge- und Aufklärungsprogramme für Frauen durch. Im Frühjahr soll im Nordirak ein Radiosender für Frauen und Jugendliche auf Sendung gehen. Ein Aufklärungsfilm über die Folgen von Genitalverstümmlungen ist in Arbeit. Mehr unter: www.wadinet.de -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de GMX im TV ... Die Gedanken sind frei ... Schon gesehen? Jetzt Spot online ansehen: http://www.gmx.net/de/go/tv-spot ================================================ 07 Brandenburg streiht Armeniergenozid aus Lehrplan Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ P R E S S E E R K L Ä R U N G der Gesellschaft für bedrohte Völker Brandenburgs Bildungsministerium streicht Armeniergenozid aus dem Geschichtsunterricht Göttingen, 25. Januar 2005 "Statt von der Brandenburgischen Landesregierung die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Schulunterricht zu verlangen, muss der EU-Beitrittskandidat Türkei umgehend die eigenen Lehrpläne neu gestalten", forderte GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch, nachdem das Bildungsministerium des Bundeslandes dem Druck aus der Türkei nachgegeben hat. "Dazu gehört die Information der Schüler über die blutigen Gründerjahre der Republik, die Vernichtung von 1-1,5 Mio. Armeniern, 500.000 aramäisch-sprachigen Assyro-Chaldäern, mehreren hunderttausend Kurden und mindestens einer halben Million griechisch orthodoxer Bürger des eigenen Landes. Ohne die eindeutige Anerkennung und Verurteilung dieser Genozide ist die Türkei in Europa nicht willkommen". Die brandenburgische SPD und Landesregierung sollte dringend darüber nachdenken welche Art von Vergangenheits- und Gegenwartsbewältigung sie ihren Schülern vermitteln will. Offensichtlich regiert zur Zeit Mangel an Zivilcourage und Opportunismus. Tilman Zülch steht für Nachfragen zur Verfügung unter: 0151 15 30 98 88 ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================ 08 Fürchterliche Entgleisung: CDU-Generalsekretär Volker Kauder Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ================================================ SPD und Grüne werfen Kauder "fürchterliche Entgleisung" vor Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Volker Kauder ist wegen eines Vergleich des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes mit den NS- Rassengesetzen von SPD und Grünen heftig attackiert worden. Die Grünen sprachen am Dienstag von einem "Fehlstart" des neuen CDU- Generalsekretärs. "Fürchterlich entgleist"?: Der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder. © dpa Sein "missratener Vergleich" von rot-grünem Gesetzentwurfes und NS-Rassenwahn zeuge "von einer unerträglichen Geschichtsvergessenheit". Die SPD warf Kauder eine Verhöhnung der NS-Opfer vor und verlangte von Kauder eine Entschuldigung. Kauder hatte am Vortag vor dem Bundesausschuss der CDU den rot-grünen Gesetzentwurf scharf kritisiert und gesagt, früher hätten die einen darauf verwiesen, es komme auf die "richtige Rasse" an. Später in der DDR sei die "richtige Klasse" propagiert worden, dann sei es um die richtige Hautfarbe gegangen. "Und jetzt erleben wir: Es muss einer die korrekte politische Einstellung haben." Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskrimisierungsgesetz gemacht, zitieren Medien aus Kauders Rede. Mit dieser Kritik sei die Union "zu weit gegangen", sagten SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl und der SPD-Rechtspolitiker Olaf Scholz. "Erst eröffnet sie die so genannte Patriotismusdebatte, dann lädt die Junge Union den Ex-CDU-Abgeordneten und Rechtsaußen-Mann Martin Hohmann als Festredner ein und jetzt die Entgleisung des neuen Generalsekretärs." CDU-Parteichefin Angela Merkel müsse "aufpassen, dass nicht die Amokläufer mit ihren schrägen Nazi- Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen." Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sagte, wer "die Nürnberger Rassengesetze, die Klassenideologie der DDR und das Gesetzesvorhaben einer demokratisch gewählten Regierung gleichsetzt, zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie." Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat". Mit dem Gesetz sollen Benachteiligungen im Wirtschafts- und Arbeitsleben auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder einer Behinderung vermieden werden. Anlass dazu sind die EU- Richtlinien gegen Diskriminierung, die in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. © dpa **************************** -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at ================================================ ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://mund.at/butt/Termine/Januar/2601.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2701.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2801.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Einige unaktuelle Beiträge wurden nicht aufgenommen. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 5.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Jan 27 10:01:30 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 27 Jan 2005 10:01:30 +0100 Subject: MUND: Donnerstag, 27. Januar 2005 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Donnerstag, 27. Januar 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Bachmann-Veranstaltung im Literaturhaus von "Mag. Elisabeth Huber" ============================================== 02 Fwd: Shirin Ebadi in Gefahr: Appell von ============================================== 03 "Things. Places. Years" im Top Kino 27.1. bis 4.2.05 von "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik" ============================================== 04 29.1.05: eipcp discursive lines in Innsbruck - Allianzenbildung. Zwischen Kunst und Antirassismus von eipcp ============================================== 05 Einladung zu öffentlichen Plena am 1.2. und 8.2.05 ab 18 Uhr "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik" ============================================== 06 Veranstaltung: Wahlen im Irak (Freitag, 28.1.05) von "wadi wien" ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 07 Graz/Bezirksdemokratie/Forderungen/KPÖ von "Parteder Franz" ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Bachmann-Veranstaltung im Literaturhaus von "Mag. Elisabeth Huber" ============================================== Sehr geehrte Damen und Herren, mit Freude machen wir Sie auf die kommende Veranstaltung aufmerksam: Gerda Haller spricht über ihr Buch: "Ingeborg Bachmann. Ein Tag wird kommen. Gespräche in Rom" (Jung und Jung, 2004) Kurz vor ihrem Tod 1973 trifft die ORF-Redakteurin Gerda Haller Ingeborg Bachmann in Rom: Sie sprechen über einen Film, den sie gemeinsam planen und die Autorin zeigt der Journalistin ihre Lieblingsplätze in Rom, sie sprechen über das Leben, die Liebe, den Tod. Aus dem bisher großteils unveröffentlichten Material entstand ein Buch mit Texten, Bildern, einer CD und ein Film (der an diesem Abend auch gezeigt wird, in dem eine überraschend heitere und gelöste Bachmann zu sehen ist: 10. Februar, 19 Uhr Buchpräsentation und Filmvorführung Literaturhaus Zieglergasse 26A 1070 Wien Wir freuen uns über Ankündigungen und Berichte und stehen für weitere Informationen jederzeit zur Verfügung. -- Mag. Elisabeth Huber Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur A-1070 Wien, Seidengasse 13 http://www.literaturhaus.at Tel. +43/1/526 20 44-41, Fax -30 ============================================== 02 Fwd: Shirin Ebadi in Gefahr: Appell von ============================================== Shirin Ebadi in Gefahr: Appell an Politikerinnen Die iranische Friedensnobelpreisträgerin ist vor das Revolutionsgericht vorgeladen worden. Ihr soll ?nahegelegt? werden, ihre Präsidentschaftskandidatur zurückzulegen. Näheres im Briefentwurf für einen Appell an PolitikerInnen: Sehr geehrte ... Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi wurde vom Revolutionsgericht vorgeladen. Sie kandidiert für die Nachfolge des Präsidenten Kathami. Die iranische Justiz will ihr ? wie Frau Ebadi zugetragen wurde ? nahelegen, von der Kandidatur zurückzutreten. Die Verfassung der islamischen Republik macht bei der Bewerbung um politische Ämter keine Einschränkung für Frauen. Ebadi hat sich geweigert, der Vorladung Folge zu leisten und rechnet nun damit, in Haft genommen zu werden. Ich appelliere an Sie, nicht abzuwarten, bis Shirin Ebadi ihrer Freiheit beraubt wird. Bitte setzen Sie sich im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten für die Freiheit und die Ausübung der Bürgerrechte von Shirin Ebadi bei der Regierung des Iran mit allem Nachdruck ein. Mit freundlichen Grüßen ... (Name) Hier eine Liste der AdressatInnen für den Anfang (bitte erweitern) Sehr geehrte Herr Bundespräsident Dr. Fischer, heinz.fischer at hofburg.at Sehr geehrte Frau Aussenministerin, ursula.plassnik at bmaa.gv.at Sehr geehrte Frau Kommissarin Dr. Benita Ferrero-Waldner, benita.ferrero-waldner at cec.eu.int Sehr geehrte Herr Generalsekretär Javier Solana, javier.solana at cec.eu.int Sehr geehrte Herr Präsident der Europäischen Kommission Jose-Manuel Barroso, jose-manuel.barroso at cec.eu.int Sehr geehrte EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger, eva.lichtenberger at europarl.eu.int ============================================== 03 "Things. Places. Years" im Top Kino 27.1. bis 4.2.05 von "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik" ============================================== Liebe Frauen! Letzte Woche, am 23.1.05 war in der Frauenhetz der Dokumentarfilm "Things. Places. Years" von Klub Zwei (Simone Bader und Jo Schmeiser) zu sehen. Wir alle waren von Film und Diskussion sehr angetan und möchten Euch/Ihnen wärmstens empfehlen eine der noch bevorstehenden Vorstellungen im TOP Kino zu besuchen. In unserem Ankündigungsmail vom 17.1. war eine irreführende und falsche Formulierung enthalten, nämlich: die Interviews im Film würden mit Überlebenden des Holocaust geführt. Das stimmt nicht. Die Interviewpartnerinnen sind Frauen, die zum Teil selbst emigriert sind, Frauen der zweiten Generation und Frauen aus jüdischen Organisationen. Keine von ihnen würde sich als Überlebende bezeichnen. Bedauerlicherweise wurde noch dazu der Eindruck erweckt es handle sich um ein Zitat von Rosa Reitsamer, dem ist nicht so. Wir möchten uns speziell auch bei ihr für dieses Mißgeschick entschuldigen. Miriam Wischer "Things. Places. Years." wird bis 27. Januar täglich um 19 Uhr sowie von 29. Januar bis 4. Februar jeweils um 21 Uhr im Wiener TOP-Kino gezeigt. Kartenreservierung unter Tel. 208 30 00. "Erfahrungen von Vertreibung, Emigration und Holocaust werden oft in der Vergangenheit verortet. Der Dokumentarfilm 'Things. Places.Years.' bringt diese Vergangenheit in die Gegenwart und zeigt, wie sie das Leben von zwölf in London beheimateten Frauen durch drei Generationen prägt. 'Things. Places.Years.' konstruiert keine homogene, weibliche Identität. Der Film gibt den Frauen Raum, um über ihre Identität zu sprechen, die komplexer ist als die Feststellung, dass manche von ihnen Jüdinnen sind. Eine Feststellung, die im Nationalsozialismus zu Vertreibung und Ermordung führte. Eine Feststellung, die Menschen mit jüdischem Hintergrund zu Juden und Jüdinnen macht. Wie sie sich selbst sehen, hat sie bis zu diesem Film kaum jemand gefragt. Rosa Reitsamer (Wien) "Frauen sind als Subjekte der Geschichte und der Erinnerung noch immer unterrepräsentiert. 'Things. Places. Years.' will jedoch anderes als nur ein Defizit ausgleichen und eine Ergänzung bestehender Narrative leisten. Die Bedeutung von Geschlecht konkretisiert sich für die Protagonistinnen zunächst darin, dass die Mühsal ihrer beruflichen Wege auch von der Tatsache bestimmt war, dass sie für die affektive und reproduktive Arbeit in den Familien zuständig waren. Wie viele andere Frauen auch steck(t)en sie in dem Dilemma, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. Dennoch zeigt sich, dass Kinder und Familie für Jüdische Frauen andere Bedeutungen haben und mit anderen Verantwortungen einhergehen als dies für Nachfahren der TäterInnen der Fall ist." Antke Engel (Hamburg) "Die Interviews werden thematisch (und nicht biografisch) strukturiert. Das ist schon ein Hinweis darauf, dass die Erfahrungen Einzelner hier als paradigmatisch verstanden und vermittelt werden. Darüber hinaus werden die Frauen nicht auf jene Erfahrungen reduziert, die an ihre Herkunft gekoppelt sind, sondern kommen auch in ihren beruflichen Funktionen als Wissenschafterinnen, Kuratorinnen oder Autorinnen zu Wort. 'Things. Places. Years.' ist geprägt von einer Atmosphäre ruhiger Distanz und Präzision. Hier wird dezidiert keine Gefühlspolitik betrieben, sondern vielmehr nüchtern und respektvoll betrachtet und aufgezeichnet. Gerade im 'Gedankenjahr 2005' ein beispielhafter Zugang zum Umgang mit jenem Teil der Geschichte, den manche nur zu gerne als abgeschlossen betrachten würden." Isabella Reicher (Wien) ============================================== 04 29.1.05: eipcp discursive lines in Innsbruck - Allianzenbildung. Zwischen Kunst und Antirassismus von eipcp ============================================== Allianzenbildung. Zwischen Kunst und Antirassismus Buchpräsentation und Diskussion mit Daniela Koweindl, Vassilis Tsianos, Sylvia Riedmann Samstag, 29. Jänner 2005, 19.30 Tiroler Künstlerschaft, Kunstpavillon Innsbruck, Rennweg 8a In Kooperation mit: Antirassistische Initiative Innsbruck, k.u.u.g.e.l. / work:out, TKI - Tiroler Kulturinitiativen / IG Kultur Tirol, Tiroler Künstlerschaft Wenn sich KünstlerInnen entscheiden, antirassistische Kunst zu betreiben, ist der Punkt erreicht, aus der Gemeinsamkeit entstandene Potentiale diverser politischer AkteurInnen optimal zu nutzen. Doch wie sehen egalitäre Formen der Zusammenarbeit aus? Wie kann Gleichheit gefordert werden, wenn asymmetrische Verhältnisse in der Verteilung von Ressourcen regieren? Welche Möglichkeiten der Allianzenbildung bestehen zwischen KünstlerInnen und Subalternen? Ausgehend von "living room-soho" 2004 thematisieren im Reader "Allianzenbildung" mehr als 25 AutorInnen Themen wie "Kunst und Politik. Dissenters am Werk“, "Interventionen gegen Rassismen", "Legalisierung für alle!" und stellen künstlerische Praxen in der Antirassismusarbeit vor. Allianzenbildung. Zwischen Kunst und Antirassismus Annäherungen, Überschneidungen, Strategien, Reflexion HerausgeberInnen: Ljubomir Bratic, Daniela Koweindl und Ula Schneider Download und kostenlose Bestellung: www.sohoinottakring.at WEITERE VERANSTALTUNGEN Allianzenbildung. Zwischen Kunst und Antirassismus Donnerstag, 17. Februar 2005, 19.00 Baodo im NIL Kunstraum + Café, Graz, Dreihackengasse 42 Mit Daniela Koweindl, Ula Schneider, Veronika Dreier In Kooperation mit: Kunstverein BAODO und African Time Freitag, 4. März 2005, 18.00 KunstRaum Goethestrasse, Linz, Goethestraße 22 Mit Ljubomir Bratic, Daniela Koweindl, Rosa Reitsamer, Jo Schmeiser, Andrea Hummer In Kooperation mit: KunstRaum Goethestrasse Veranstaltungen des eipcp in Kooperation mit living room-soho und BUM. -- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b contact at eipcp.net www.eipcp.net www.republicart.net ============================================== 05 Einladung zu öffentlichen Plena am 1.2. und 8.2.05 ab 18 Uhr "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik" ============================================== Liebe Frauen! Aus aktuellem Anlass einerseits, sowie aus strukturellem Interesse möchten wir zu zwei öffentlichen Plenumsterminen einladen. 1.2.05 ab 18 Uhr "Autonomie versus Institution" 8.2.05 ab 18 Uhr "Arbeit und Politik" in der Frauenhetz, Untere Weissgerberstr.41, 1030 Wien die Räume sind rollstuhlgerecht. Falls Kinderbetreuung erforderlich bitte möglichst rasch anmelden... fon/fax: 01/7159888 Seit einigen Jahren basteln wir daran unser Projekt auf allen Arbeitsebenen durchlässiger und transparenter zu gestalten. Das betrifft die Bürogemeinschaft, das Veranstaltungsprogramm, sowie die konzeptionelle Arbeit. Das Modell "regelmäßige offene Plenas" stellt einen ersten Versuch dar, die Frauenhetz auf organisatorischer Ebene zu entprivatisieren. Es soll interessierten Frauen eine Möglichkeit bieten, die Frauenhetz/-frauen kennenzulernen. Wir stellen uns vor, dass auf diesem Wege auch verschiedene und für uns neue Beteiligungsmodi denkbar werden. Zwei Themen sind für diese Termine vorgesehen: Seit einiger Zeit beschäftigt uns in der internen Debatte die Frage der "Neu"-Bestimmung politischer Autonomie unter veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen. (Bsp. Ein-Euro-Jobs für Frauenprojekte?) Wir erhoffen uns von einer erweiterten Gesprächsrunde neue Impulse und Perspektiven für die eigene Orientierung. Als ein weiterer Anknüpfungspunkt an unsere kontinuierlichen Plenas bietet sich der aktuelle Jahresschwerpunkt 2005 "Arbeit und Politik" an. Für die Planung der nächsten Programme können so, wie schon im Vorjahr, inhaltliche Anregungen, Kooperationsideen u.v.m. frühzeitig mitbedacht werden. Zugleich sollte das offene Plenum (stärker als die Vorveranstaltung zu Körper & Erinnerung Dez. 2003) unsere Arbeitsweise selbst nachvollziehbar machen und zur Diskussion stellen. Frauenhetz-feministische Bildung, Kultur & Politik Untere Weissgerberstr. 41, 1030 Wien fon/fax: 01/7159888 office at frauenhetz.at www.frauenhetz.at ============================================== 06 Veranstaltung: Wahlen im Irak (Freitag, 28.1.05) von "wadi wien" ============================================== Wahlen im Irak Ende Jänner sollen die ersten freien Wahlen für ein irakisches Übergangsparlament stattfinden. Hussain Ali Bawa beschäftigt sich mit den Chancen und Risiken, die sich aus diesen Wahlen ergeben. Werden die Wahlen angesichts der anhaltenden Gewalt im Zentralirak überhaupt wie geplant über die Bühne gehen können? Welche Folgen können die Wahlen für das zukünftige politische System des Irak haben? Welche Positionen vertreten die Parteien in Bezug auf den Föderalismus und das Verhältnis zwischen Staat und Religion? Hussain Ali Bawa wurde in Kirkuk geboren und lebt seit 1976 als Politikwissenschafter in Österreich. Er beschäftigte sich dabei intensiv mit der Ideologie und Herrschaft der Ba´th-Partei, sowie mit Fragen des Föderalismus und der Demokratisierung des Irak. Im Sammelband „Irak - Von der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie“ (2004) sind zwei Beiträge von ihm erschienen. Freitag, 28. Jänner 2004 19.00h im Cafe Restaurant Hero, Dominikanerbastei 17, 1010, Wien -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 07 Graz/Bezirksdemokratie/Forderungen/KPÖ von "Parteder Franz" ============================================== PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS Mittwoch, 26. Januar 2005 Welchen Weg gehen die Grazer Bezirke? KPÖ fordert: Bezirksratsrechte ausweiten! In einer Sitzung des erweiterten KPÖ – Bezirksratsklubs am 25. Jan. 2005 wurden die kolportierten Änderungen im Zuge des Demokratiepakets zu den Grazer Bezirken diskutiert und die Vorschläge der KPÖ dazu ausgearbeitet. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die KPÖ bekennt sich klar zum Erhalt der Grazer Bezirke samt ihren Bezirksämtern und der demokratischen Einrichtung des Bezirksrats. Kontrolle und Mitsprache der Grazer Bevölkerung in der Kommunalpolitik können mit dem Bezirksrat nur gewährleistet werden, wenn die Kompetenzen ausgeweitet werden. Die Rechenschaftspflicht der Politik gegenüber der Bevölkerung muss mittels Bezirksversammlungen aufrecht erhalten bleiben! Die KPÖ spricht sich gegen eine Auflösung bzw. Zusammenlegung von Bezirksämtern aus, die gerade für viele bedürftige Menschen eine wichtige Anlaufstelle. Die beiliegende Stellungnahme wurde dem Redaktionskomitee zur Statutenreform der Stadt Graz übermittelt. Rückfragehinweis Sprecherin der Bezirksratsfraktion der KPÖ Christine Schönberg 0316 – 71 24 79 ============================================== ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2701.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2801.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2901.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: alles aufgenommen Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Jan 28 09:06:26 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Fri, 28 Jan 2005 09:06:26 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Freitag, 28.1.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Freitag, 28.1.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 15.2.05 "5 Jahre schwarzblau was t/nun?" - Diskussion + Termine "Transdanubien gegen Schwarzblau" ================================================== 02 Ravensbrück-Befreiungsfeier LesbenFrauenNachrichten at gmx.at ================================================== 03 United Aliens News 1.2005 "pot" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 04 Ausmisten ! office at asyl-in-not.org ================================================== 05 Militante Abtreibungsgegner zunehmend zum Scheitern verurteilt?! selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================== 06 Anmerkungen zur SP-Veranstaltung über die politische Situation im Irak "Judith Götz" ================================================== 07 Mit der Bitte um Veröffentlichung "Michael Bonvalot" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 08 Through the Looking Glass: NOW Opposes Attorney General Nominee Alberto Gonzales "NOW Media Relations" ================================================== 09 TV TONIGHT & THIS & THAT "Abraham J. Bonowitz" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 15.2.05 "5 Jahre schwarzblau was t/nun?" - Diskussion + Termine "Transdanubien gegen Schwarzblau" ================================================== Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen! Kaum zu glauben, aber es ist schon (fast) 5 Jahre her seit Schwarzblau I angelobt wurde. Aus diesem Grund trägt unsere Veranstaltung im Februar den Titel "5 Jahre Schwarzblau - was t/nun?" Seither diesem 5. Februar 2000 hat sich viel getan: die ÖVP und Ihr Koalitionspartner konnte trotz Gegenwehr die meisten Ihrer konservativen bzw. neoliberalen "Reformen" durchsetzen, und der ehemals starke "Widerstand" gegen Schwarzblau hat viele Mitstreiter verloren, leider kommt es auch immer öfter zu Streitigkeiten und Meinungsunterschieden unter den Übrig gebliebenen "Widerständlern" Zu dieser sicher spannenden Diskussion wollen wir diesmal nicht bloß einige spezielle ReferentInnen einladen, sondern alle, die sich die Frage stellen: wie weiter vorgehen gegen Schwarzblau? Und was ist aus dem Widerstand in den letzten Jahren geworden? Treffpunkt ist wie immer im Chinarestaurant "Sun", Donaufelderstr. 229 (Extrazimmer), 1220 Wien und zwar am 15.02.2005 ab 19 Uhr Weiters wollen wir Euch auf zwei Termine aufmerksam machen, die das "Jubiläum" zu 5 Jahre Regierung Schüssel zum Thema haben: * für den 4.2.2005 bereitet das "Aktionskomitee 5 Jahre FPOeVP zuviel" eine Kundgebung am Ballhausplatz vor. * am 10.2.2005 soll es ab 20 Uhr eine Donnerstagsdemo gegen die seit 5 Jahren amtierende schwarzblaue Regierung geben - Treffpunkt Ballhausplatz. Sobald nähere Infos zu den Terminen vorhanden sind, werden wir sie auf unserer Homepage veröffentlichen. Stefan für ---- Transdanubien gegen Schwarzblau Unabhängige überparteiliche Initiative in Floridsdorf und Donaustadt http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien ================================================== 02 Ravensbrück-Befreiungsfeier LesbenFrauenNachrichten at gmx.at ================================================== bitte weitersagen, weiterschicken, aushängen, veröffentlichen.... Sammelt Rosen- und andere Blütenblätter Seit ca. 2 Jahren gibt es die Idee bei der Befreiungsfeier im ehemaligen Frauenkonzentrationslager Ravensbrück die heutige "Straße der Nationen", die von den Häftlingen erbaut wurde, mit Blütenblätter zu bestreuen. Es werden von Wien derzeit ca. 25 Frauen (von der Lagergemeinschaft Ravensbrück und jüngere Frauen) zur Befreiungsfeier (16.-17.April 2005) fahren. Wir rufen alle auf Rosen- und ander Blütenblätter zu trockenen und zu sammeln. Ihr könnt sie im Frauenzentrum (Währingerstr. 59, 1090), in der FZ-Bar (Do-Sa. 19 - 24 h; Eingang: Prechtlgasse, schwarze Tür, mit Klingel) abgeben. Die Blütenblätter werden dann mitgenommen und bei der Befreiungsfeier an der Straße verstreut. ================================================== 03 United Aliens News 1.2005 "pot" ================================================== werte aliens, freundinnen, bekannte, verwandte, und auch du! unglaubliches passiert ... *pot* von den United Aliens (nähere infos www.unitedaliens.at > aliens > pot) wagt die direkte auseinandersetzung mit menschen! Bekanntmachung: "Mike Blumentopf" nimmt beim Protestsongcontest 2005 teil und tatsächlich hat er es in die vorauscheidung geschafft, aus über 200 einsendungen wurden die top 25 ermittelt, die samstag (29.1.) im kongresshaus präsentiert werden, und darunter *pot* - "mike blumentopf" mit dem "Protestsong 2005" gibt es als download auf der www.blumentopf.at seite und LIVE am Sa, 29.1 ab 19 uhr im kongresshaus / wien margaretenstr. 166 / margaretengürtel mehr infos www.protestsongcontest.at die eigentlich performance findet am freitag 4.2. ab 14 uhr am ballhausplatz statt kommt alle hin und singt mit freu mich auf euer kommen *pot* / mike blumentopf von den united aliens www.unitedaliens.at infos: pot at unitedaliens.at oder mike at blumentopf.at ================================================== 04 Ausmisten ! office at asyl-in-not.org ================================================== Ausmisten ! Traiskirchen weist gefolterte Frau aus Österreich aus. Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prokop! Sie haben, höre ich, mancherlei Probleme in Ihrem Haus. Die privaten werden Sie lösen, davon bin ich überzeugt. Weit schwerer aber wiegen die Missstände in jenem öffentlichen Haus, das Sie kürzlich übernommen haben. Dort stinkt es zum Himmel. Haben Sie das schon gemerkt? Ohne Zweifel haben Sie sich seit Ihrem Amtsantritt mit der Materie vertraut gemacht, die Ihnen Ihr Vorgänger hinterlassen hat. Sie wissen, daß die berüchtigte Dublin-Klausel auf Traumatisierte und Folteropfer nicht angewendet werden darf. Wenigstens diese Menschen, die Schlimmstes erduldet haben, dürfen nicht zurückgeschoben werden, sondern sollen in unserem gastfreundlichen Land bleiben dürfen und hier ein faires Asylverfahren erhalten. Frau Luiza G aus Tschetschenien, 22 Jahre alt, ist meine Klientin. Sie hat einen Asylantrag gestellt. Russische Soldaten hatten, auf der Suche nach ihrem Gatten, ihr Haus durchsucht. Ich zitiere aus dem in Traiskirchen aufgenommenen Protokoll: "'Sie fragten mich, wo mein Mann ist.' (Asylwerberin lacht kurz). 'Ich sagte, ich weiß es nicht. Da hat einer der Männer mit einer Pistole auf mich achtmal geschossen. Sie dachten, daß ich tot bin, und gingen weg. Ich war dann im Krankenhaus.' (Die Asylwerberin zeigt ihren linken Oberarm und verweist auf 2 Narben). 'Ich habe mehrere Narben am Körper und zwei Kugeln im Körper.' Die Asylwerberin legt einen Termin für eine psychologische Untersuchung vor." Man sollte meinen: ein klarer Fall. Trotzdem wies das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, ohne die psychologische Untersuchung abzuwarten, den Asylantrag der Frau Luiza G. als unzulässig zurück. Aus dem Bescheid (gegen den ich Berufung erhoben habe und der natürlich beim UBAS nicht halten wird): "Es ergaben sich jedoch weder in der Ersteinvernahme noch in der zweiten Einvernahme medizinisch belegbare Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen würden, daß die Asylwerberin Opfer von Folter oder traumatisiert sein könnte. Auch gab sie in keiner der beiden Einvernahmen an, an einer psychischen Erkrankung zu leiden." Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, finden Sie nicht? Frau Luiza wurde von Soldaten verhört, sie gab nicht die gewünschte Auskunft, zur Strafe hat man sie niedergeschossen. Keine Folter, schreibt Ihr Amt! Die Narben sind medizinisch nicht nur belegbar, sondern durch das Protokoll bereits belegt. Zwei Kugeln stecken noch in ihrem Leib. Man könnte ein Röntgenbild machen. Aber wozu denn? Keine belegbaren Tatsachen, schreibt Ihr allerwertestes Amt... Untersuchung durch einen Psychologen? Überflüssig! Sie hat doch gar nichts von einer psychischen Erkrankung erzählt... Nur daß sie fast totgeschossen wurde. Na und? Davon wird man doch nicht traumatisiert... Soll sie froh sein, daß sie noch lebt! Sehen Sie, Frau Prokop, so denkt der Großteil Ihrer Beamtenschaft. Das ist ein Stall, der ausgemistet gehört. Der Leiter der Erstaufnahmestelle Traiskirchen heißt Dr. Eichenseder. Ich habe ja versprochen, Ihnen Namen zu nennen. Viel Arbeit kommt da auf Sie zu. Wie gesagt: Wir NGOs helfen Ihnen gern. Mit besten Grüßen Michael Genner, Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Militante Abtreibungsgegner zunehmend zum Scheitern verurteilt?! selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================== Was in Deutschland per Bundesgerichtshof entschieden wird, gegen einen Wahnsinnigen, gegen einen militanten Abtreibungsgegner, ähnlich den HLI-Ja zum Leben-Aktivisten, das versucht offenbar nun die neue Frauenstadträtin der SPÖ in Wien, Wehsely, anzugehen: Wegweisung dieser Leute durch die Polizei zu ermöglichen. Alle kennen mittlerweile schon die z.T. illegalen Aktivitäten der militanten Abtreibungsgegner von HLI-Ja zum Leben Austria unter der Führung des zwangspensionierten Mittelschullehrers Dietmar Fischer: alles was weiblich ist und sich im Bereich einer Ordination, die Schwangerschaftsabbrüche anbietet oder einer Klinik bewegt, wird gnadenlos von diesen Leuten angequatscht. Potenziell ist jeder Frauenkörper nämlich ein Gefäß für eine Schwangerschaft... nicht mehr und nicht weniger. Denn um die Frauen geht es diesen Leuten ja nicht, es geht um die befruchteten Eizellen, die sich in diesen Körpern befinden könnten und von diesen Schwangeren event. nicht gewollt sind. Der deutsche Aktivist Annen wird jedenfalls nach jahrelangem Prozessieren offenbar verlieren. (Kath. net die Lebensschutz und Fundamentalistenpostille des kath. Klerus kann sich da ruhig in den A... beissen). Und das ist gut so! Dietmar Fischer soll den Auftakt mit Wegweisungen und dem Einschränken oder Verhindern des tagtäglichen Terrors in Wien erleben! Auch das ist gut so, wenn auch noch lange nicht ausreichend. Er betreibt in ganz Österreich immer in nächster Nähe zu Abtreibungsanbietern liegende sog. "Lebenszentren", wo die angequatschten Frauen, oftmals bewusst getäuscht, hin abgeschleppt werden, abgesondert, dort sogar eingesperrt, traktiert, eingeschüchtert, beschimpft, ... wo ihnen Gruselfilme vorgespielt werden, über Abtreibung und wo ewige Verdammnis angedroht wird. DAS IST DIE VORSTELLUNG EINER BERATUNG A LA HLI-Austria - Ja zum Leben. Die ebenso militante Antiabtreibungsorganisation "Jugend für das Leben", im engen Austausch mit HLI stehend, weist wiederum auf ihren teuren, 4färbigen Hochglanzfoldern mit den international vernetzten Antiabtreibungsorganisationen verwendeten einheitlichen Sujets sämtliche Telefonnummern diverser Bundesländer von HLI Austria, Dietmar Fischer, aus. Als Beratungsangebot! Es wird also Zeit, diesen Leuten, die Frauen nicht nur gewaltvoll behandeln, belügen, betrügen, schikanieren, belästigen, verletzen und beleidigen, in die Schranken zu weisen und abzustellen. Denn schließlich ist Human Life eine vom Papst gewünschte und aufgeforderte Internationale Organisation, die sich in den letzten Jahren deutlich nach Osten Europas bis Russland ausdehnt. Mit denselben Methoden, immer am Rande des legal Möglichen. Wehsely möge stur sein, wie auch Burgstaller. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch unter medizinisch einwandfreien Bedingungen und zu erschwinglichen Konditionen ist ein Frauenrecht! Widerstand ist machbar, Frau Nachbar, auf geht's! FrauenLesben für das Selbstbestimmungsrecht der Frau ------------------------------------------------------------ Kath.net - Ihr Katholischer Nachrichtendienst CDL kritisiert BGH-Entscheidung zur Bannmeile um Abtreibungspraxis Lebensschützer dürfen nicht vor Abtreibungseinrichtungen protestieren - eine "Einschränkung des Demonstrationsrechts bzw. des Rechts auf freie Meinungsäußerung". Meschede (www.kath.net) Auf deutliche Kritik bei den Christdemokraten für das Leben (CDL) stößt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, dass Lebensschützer nicht vor Abtreibungseinrichtungen protestieren dürfen. "Das Urteil bedeutet eine inakzeptable Einschränkung des Demonstrationsrechts bzw. des Rechts auf freie Meinungsäußerung", betonte der CDL- Bundesgeschäftsführer, Manfred Libner in einer Aussendung. Die Richter des BGH bestätigten damit ein Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart, das dem Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen verboten hatte, in bestimmten Straßen wörtlich oder sinngemäß darauf hinzuweisen, dass ein benachbarter Arzt Abtreibungen vornehme. Mit einem Plakat mit der Aufschrift "Abtreibung tötet ungeborene Kinder", "Du sollst nicht töten. Gilt auch für Ärzte" hatte Annen vor einer Praxis demonstriert. "Wenn der BGH in seiner Begründung davon spricht, dass ein abtreibender Arzt seine Fachkompetenz 'in den Dienst einer von Verantwortung getragenen Elternschaft' stellt, muss man fragen, wie der BGH zur Auffassung gelangen kann, das Tötenlassen des eigenen Nachwuchses sei Merkmal einer von Verantwortung getragenen Elternschaft." Libner macht dafür das seit 1995 geltende Abtreibungsgesetz verantwortlich. Durch seine vordergründige Lebensschutzrhetorik und die Bestimmung, dass eine Abtreibung innerhalb der ersten 12. Wochen der Schwangerschaft nach einer bescheinigten Beratung zwar rechtswidrig, aber straffrei bleibe, trage das Gesetz zur Aushöhlung des Lebensschutzes und zur ethischen und rechtlichen Desorientierung bei. "Dass der Lebensschutz durch das seit 1995 geltende Gesetz nachweislich nicht gestärkt, sondern massiv beschädigt wurde, geht nicht nur aus den jährlich 130.000 offiziell registrierten Abtreibungen hervor, sondern auch aus der Argumentationsweise des BGH", betonte der Bundesgeschäftsführer der CDL. "Die Reform des Abtreibungsgesetzes ist nach diesem Urteil dringender denn je. Der Widerstand der politisch Verantwortlichen gegen einen besseren Schutz der ungeborenen Kinder ist symptomatisch für die fortgesetzte und akzeptierte Missachtung des Grundrechts auf Leben", kritisierte Libner. Seit Jahren komme der Gesetzgeber der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Nachbesserungspflicht nicht nach. CDL ist eine Lebensrechtsinitiative innerhalb der CDU/CSU und Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL). URL: http://www.kath.net/detail.php?id=9556 Auf KATH.NET seit dem: 27. 01. 2005 13:28 Uhr © www.kath.net -- Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net <+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++> detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf: --- www.die-abtreibung.at.tf --- ================================================== 06 Anmerkungen zur SP-Veranstaltung über die politische Situation im Irak "Judith Götz" ================================================== Anmerkung zur Veranstaltung über "Die politische Situation im Irak" von Judith Götz Ich habe den Artikel von Karl Pfeifer über die Veranstaltung in der SPÖ über die politische Situation im Irak gelesen und möchte noch etwas anfügen, da ich selbst anwesend war und erleben musste, wie die Situation eskalierte und selbst der Moderator etwas hilflos die Kontrolle verlor. Viele der anwesenden Exil- IrakerInnen waren nach der Veranstaltung sehr aufgebracht, denn nicht alle kamen zu Wort, um ihren Unmut über die abstrusen Wortmeldungen von Herrn Al Rawi und Herrn Edlinger kundzutun. Selten sind sie in Österreich zu Wort gekommen, selten wurde dem Gehör geschenkt, was sie zu sagen haben. Daher verstehe ich den Unmut. Als Herr Al Rawi von jemanden aus dem Publikum beschimpft wurde, kam er vom Podium mit gestreckter Hand runter, und wollte auf den Rufer einschlagen. Zwei der Veranstalter der Podiumsdiskussion konnten ihn zurückhalten - eine mehr als bedenklich Reaktion des Herrn Gemeinderates Al Rawi. Im Irak wird weibliche Genitalverstümmelung praktiziert und sie ist weiter verbreitet, als man bisher ahnte. Erste Zahlen, die erschreckend hoch sind, wurden von der Hilfsorganisation Wadi, die seit 13 Jahren im Irak Frauenprojekte unterstützt, bekannt gegeben, und u.a. von der UN-Publikation "Irin News" veröffentlicht. http://www.irinnews.org/report.asp?ReportIDD944&SelectRegion=Middle_East&SelectCountry=IRAQ Als Thomas Schmidinger, von Wadi, in seiner Wortmeldung über das Taliban-ähnliche Regime berichtete, das in Falluja von Islamisten nach dem Rückzug der Amerikaner aufgezogen wurde, und von öffentlichen Steinigungen von Frauen durch islamistische Warlords in der Stadt erzählte, wurde er von Herrn Edlinger mit einem Ruf der Empörung unterbrochen. Auch Herr Al Rawi unterbrach Schmidinger und meinte wortwörtlich: "Das ist doch Blödsinn! Der selbe Blödsinn wie Ihre Behauptung von angeblicher weiblicher Genitalverstümmlung in Kurdistan!" Aus dem Publikum ergriff später Herr Baghajati das Wort und beschimpfte Herrn Thomas Schmidinger und Wadi, welche bloß eine Tarnorganisation sei, die "bedingungslose Solidarität mit Israel" betreibe und "islamophobe Texte" verbreite. Wortwörtlich meinte Herr Baghajati: "Wadi behauptet, dass es im Irak weibliche Genitalverstümmelung gäbe. Aber das ist ein afrikanischer Brauch, den es im Irak nicht gibt!" Eine solche Aussage zeugt nicht nur von peinlicher Ignoranz, sondern von unterschwelligem Rassismus. Was heißt "ein afrikanischer Brauch, den es im Irak nicht gibt" in diesem Zusammenhang? Wollte der Herr uns erklären, dass "so etwas nur bei den Wilden in Afrika, aber nicht im Nahen Osten" gemacht wird? Was nicht ins Konzept passt wird geleugnet, der "Brauch", kurzum nach "Afrika" verlegt. Die Aufklärungsarbeit von Wadi als "islamophob" zu bezeichnen ist absurd, wo doch in einer Wortmeldung einer Wadi-Mitarbeiterin an jenem Abend eindeutig festgehalten wurde, dass weibliche Genitalverstümmlung unislamisch sei (was übrigens all jene wissen, die sich ernsthaft mit Genitalverstümmlung beschäftigen) und auch von Mitgliedern anderer religiösen Gruppen praktiziert wird, etwa von Christinnen. Dazu ein Auszug aus besagtem Artikel, in dem ein Wadi-Mitarbeiter zitiert wird: "The Sulaymaniyah clerics have talked on TV several times about female circumcision" - und das soll ein islamophober Text sein, in dem ein irakischer Wadi-Mitarbeiter von der Kooperation mit liberalen islamischen Klerikern erzählt, die sie bei der Aufklärungsarbeit gegen weibliche Genitalverstümmelung unterstützen? Wieso Herr Baghajati seine peinlichen, ignoranten und meiner Meinung nach unterschwellig rassistischen Kommentare nicht für sich selbst behält und seine Gedankenwelt vor einem großen Publikum der Lächerlichkeit preisgibt, ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann. Bedenklich ist weiters, dass diese Männer, die weibliche Genitalverstümmelung im Irak leugnen wollen, wie Herr Al Rawi und Herr Baghajati, dies auf dem Rücken der Opfer machen - und das sind Frauen, die an eine Hilfsorganisation (www.wadinet.de) mit der Bitte um Unterstützung herangetreten sind. ================================================== 07 Mit der Bitte um Veröffentlichung "Michael Bonvalot" ================================================== Widerstandsphotos Wir suchen anläßlich des fünfjährigen Jubiläums der Widerstandsbewegung Photos von damals. Konkret suchen wir Photos, wo die AL in irgendeiner Form drauf ist (Demoblöcke, Pallas- Athene-mit Transpi-Beklettern, Schilder, Transparente, ...) Im damaligen Trubel hat sich das natürlich niemand runtergeladen, mittlerweile sind die meisten Seiten aber aus dem Netz verschwunden. Zum Dank gibt die AL auf unserem "5 Jahre Widerstand. Dance against the government"-Fest am 4.2. im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien) für mitgebrachte oder vorher gemailte Photos einen an die widerständigen PhotographInnen aus. Vielen Dank für die Hilfe! ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 08 Through the Looking Glass: NOW Opposes Attorney General Nominee Alberto Gonzales "NOW Media Relations" ================================================== Alberto Gonzales January 26, 2005 As the nation's largest feminist organization, the National Organization for Women (NOW) opposes the confirmation of Alberto Gonzales as attorney general of the United States. The attorney general is supposed to be the chief enforcer of our nation's laws, and yet this nomination to that important post mocks the entire rationale for a Justice Department. We find it the ultimate irony that the record of Alberto Gonzales is replete with examples of his utter disrespect for the rule of law: * As White House counsel, Gonzales played a key role in the decision to nominate virulently anti-choice judges to crucial U.S. Courts of Appeal posts, yet in his confirmation hearing Gonzales admitted that Roe v. Wade is the law of the land. * As the head of the Justice Department, the attorney general is charged with enforcing the Freedom of Access to Clinic Entrances Act (FACE), which makes it a federal crime to interfere with the legal operation of reproductive health clinics, and yet Gonzales, as chief legal counsel to the president, has not prevented his client, George W. Bush, from openly supporting those constituencies who advocate shutting down and interfering with abortion clinics. * Gonzales has stated that he fully supports the enforcement of the Violence Against Women Act, which is aimed at reducing domestic violence and sexual assault, yet Gonzales is widely viewed as the architect of the policies which resulted in the sexual assaults and tortures of Abu Ghraib. * As counsel to then-Governor Bush, Gonzales was responsible for summarizing arguments in favor of clemency for death row inmates, yet of all the petitions for clemency filed, only one was granted-resulting in a record-breaking 150 executions during Bush's term. * As attorney general, Gonzales would be responsible for enforcing the law, yet he clearly stated that the president has the authority to decide to ignore statutes he finds to be unconstitutional. A feminist view of the world has no room for an attorney general who sanctions torture as a legitimate means of resolving disputes, nor can it accept an attorney general who believes that the president is above the law. Rather than be comforted by the confirmation hearings or the nominee's subsequent answers to follow-up questions, we find ourselves even more concerned. We are not surprised that an administration that fabricated its justification for war, and uses creative language to say one thing and do another (e.g. No Child Left Behind, The Healthy Forest Initiative, Clear Skies Act, etc.) would want an attorney general who flouts the law. A Justice Department in Alberto Gonzales' hands would resemble a topsy-turvy Lewis Carroll nightmare. NOW urges the Senate to reject this nominee. FOR IMMEDIATE RELEASE CONTACT: LISA BENNETT, 202-629-8669 x 123 ---------------------------------------------------------------------- - This news release can also be found online[1] - All past news releases can be found at: http://www.now.org/press[2] - You can unsubscribe from this list by sending a message to leave-news-releases-116311C at lists.now.org[3]. - You can also join this or other NOW lists.[4] [1] http://www.now.org/press/01-05/01-26.html [2] http://www.now.org:81/t/182761/116311/87027/0/ [3] mailto:leave-news-releases-116311C at lists.now.org [4] http://www.now.org:81/t/182761/116311/434140/0/ -- Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net <+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++> detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf: --- www.die-abtreibung.at.tf ================================================== 09 TV TONIGHT & THIS & THAT "Abraham J. Bonowitz" ================================================== Sent *ONLY* to the Recipients of CUADPUpdate Feel Free to Forward Greetings All! Still waiting on word in Connecticut, and gearing up for the Steve Earle show this evening and the Texas Coalition conference in Austin this weekend. So here's a little This & That! CONTENTS TV TONIGHT - The Exonerated Ohio - The next big Exoneration State? Steve Earle is back on the road! Request from FDRAG Request from FADP The Last Word - From California... ***************** TV TONIGHT - THE EXONERATED Thursday, January 27, 2005 9:00 P.M. to 10:30 P.M. EST Court TV will show a film entitled, "The Exonerated - Innocence, Injustice and Redemption." This film, based on an off-Broadway play by the same name, will be presented without commercial interruption. The Exonerated is a series of 6 vignettes regarding people that have been exonerated and released from death row. Unless one or more of the actual persons portrayed has been changed from the stage play version, THREE of the SIX exonerated prisoners are FLORIDA cases - Delbert Tibbs, Sunny Jacobs, and Robert Hayes. The film stars: Danny Glover Brian Dennehy Susan Sarandon Aidan Quinn Delroy Lindo David Brown, Jr. Tell everyone you know to watch, and if you have the capabilities, TAPE THIS PROGRAM to share with others.... IF YOU CAN TAPE THIS FOR CUADP, PLEASE E-MAIL - thanks! Learn more about Florida's problem with wrongful convictions at http://www.fadp.org/thefloridaproblem.html ********************** OHIO - THE NEXT BIG EXONERATION STATE? Two items: Spirko, and Richey SPIRKO The Cleveland Plain Dealer ran an amazing (for THAT paper) series about John Spirko. 20 years on Ohio's death row, soon to get a date for death, and maybe he's the wrong guy? Read it all here: http://www.cleveland.com/spirko/ Columnist Regina Brett sums it all up: http://www.cleveland.com/search/index.ssf?/base/opinion/1106735428147982.xml?ocbre See also: http://www.johnspirko.com/ *********** KENNY RICHEY Had his conviction overturned and may either get a new trial or walk free.... Home to Scotland! See http://thescotsman.scotsman.com/international.cfm?id•402005 and http://www.kennyrichey.org/ ******************** STEVE EARLE IS BACK ON THE ROAD! Musician and Abolitionist Steve Earle, who celebrated his 50th birthday last week, and was recently nominated for TWO Grammy's for his current album (The Revolution Starts... Now!), kicked off his new tour this week in South Carolina and the next three shows are here in Florida, and then across the country. Check the web sites below for more info and tour dates, and come on out and support Steve! Get more info about Steve at http://www.steveearle.net and http://www.steveearle.com PS - Steve is confirmed for the 12th Annual Fast & Vigil at the US Supreme Court - See http://www.abolition.org ************************** REQUEST FROM FDRAG The Florida Death Row Advocacy Group.... Remember how we dealt with the food poisoning on death row? http://www.fdrag.org/newsitems/aramark/news20031118.html Remember how we hand-delivered warm clothing to death row prisoners at Florida State Prison when it was so cold they had to break the ice in their commode just to go to the bathroom? http://www.fadp.org/jebresults.html Remember how we put a fan in every cell on death row last summer? http://www.fadp.org/bushvisitjuly04.html (report unfinished) and the FDRAG special edition newsletter http://www.fdrag.org/newsletters/SpecEdSept04.html Those are the miracles. But every day FDRAG receives and responds to letters from Florida's death row prisoners. FDRAG provides an "orientation" packet of information to each new death row prisoner, AND to their families. Every month FDRAG sends a newsletter to each prisoner. Every month FDRAG fulfills requests from prisoners for specific books - as funds allow, FDRAG orders new books to be delivered directly to the prisoners. FDRAG operates solely on your donations. Please help: http://www.fdrag.org/support.html ****************************************** REQUEST FROM FADP Floridians for Alternatives to the Death Penalty.... A PROJECT OF CUADP.... All those miracles mentioned above with FDRAG? Those were joint efforts with FADP. Have you read the transcripts of FADP's meetings with Jeb Bush? http://www.fadp.org/jebindex.html and http://www.fadp.org/jebvisit2003.html Here is our most recent action: http://www.fadp.org/zeigler1220.html But enough of what we've done. FADP is Florida's ONLY secular, statewide anti-death penalty group. FADP is pro-active, and re-active. Every day is different. And together with our supporters, every day we make the difference. PLEASE HELP FADP STAY READY: http://www.cuadp.org/support.html to make an on-line donation via CUADP's secure server using Visa, MasterCard, Amex, Discover, or PAYPAL, or see below for our address. Thank You. --abe Abraham J. Bonowitz Director Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP) 800-973-6548 http://www.fadp.org PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. MLK Jr. Hwy), Gainesville, FL 32609 Floridians for Alternatives to the Death Penalty works for restorative justice in the form of effective alternatives to the death penalty. It does so by # supporting and coordinating the work of organizations and individuals # educating and energizing the general public and state legislators # supporting the many persons affected by capital crime and punishment # advocating specific legislative improvements PS: For fiscal & legal purposes, FADP is a project of CUADP . Please call 800-973-6548 or e-mail to get involved. Checkbook activism helps too! Make checks to FADP and send to: FADP PMB 335 2603 NW 13th St (AKA Dr. MLK Jr. Hwy) Gainesville, FL 32609 CONTRIBUTIONS TO CUADP/FADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352 (FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION. ********************* THE LAST WORD -- FROM CALIFORNIA The Witness -- "And tonight, my brothers and sisters, we add one Donald Jay Beardslee." OVERHEARD BY JOHN MECKLIN On Jan. 18 I went with my father to the protest against convicted murderer Donald Beardslee's execution at San Quentin. Because the roads leading to the prison had been closed, we had to walk about a mile from the parking area to the gates, where we joined about 400 demonstrators waiting in the biting cold. At the front of the crowd there was a stage and a microphone, and, behind them, 4 blinding lights shone from inside the prison fence. The small sea of people looked like a hazy mass of silhouetted heads, obscured by the mist and the refracted fluorescent light. I could barely make out the guest speakers, but because a 4-foot-tall electronic speaker stood right next to my head, I could hear them just fine. Lecture topics included compassion, forgiveness, human hearts, and Martin Luther King Jr., whose birthday had been celebrated the day before; the odd agitator yelled, "What about the victims?" P> First there was Laura Griffin, 54. Beardslee killed her in 1969. He served nearly 20 years in prison before a team of experts reviewed his case, read about what a model inmate he'd been, and deemed him fit for the real world once more. They freed him on parole -- and 4 years later he killed again. It was 1981, and his new victims were Stacey Benjamin, 19, and Patty Geddling, 23. This time the state sentenced Beardslee to die. "It's a sad thing," mused my father, a vehement opponent to the death penalty, "but if you kill someone you should just be put away on a shelf somewhere, no second chances. What was he doing out?" Surrounding us were many sniffling people. I was sniffling, too, for it was cold and my nose was running, but others were clearly crying. A man suggested, "Let us pray now for our brother Donald." "This is ridiculous," my father muttered. "Do these people feel really sorry for him? That's just not the point." He frowned and blew into his cold hands. "He's a bad man and should be locked in a cell for the rest of his life. We're not supposed to feel sorry for him." But righteousness thundered from the speakers. One man prophesied that some day soon compassion would tumble down the mountainsides like rushing floodwater. Another spoke tremulously of the Valley of the Shadow of Death. I tried to imagine how Beardslee must have felt just then, walking down the halls of death row, in the famous and shadowy Valley. I wanted to think of Beardslee's pain, to be as bighearted as the somber people around me. An upwelling of "Swing Low, Sweet Chariot" crawled through the dense crowd. Surely this would do it, I thought, surely now my heart would melt. There were no harmonies, though, and too many singers were off-key. As a rabbi thundered on about justice and the soul, my supper climbed up my throat. In due time, midnight arrived. A woman next to me began to weep. Donald Beardslee was dying. A long moment of silence began; even the agitators hushed up. The warden was supposed to come out and tell us when Beardslee was dead so that everyone could go home, but the silence stretched on. Ten past midnight, a quarter past. We held fast. Some were stoic; many sobbed. The wind off the bay picked up by the minute. 20 past, 25 past, half past -- and then word arrived. "We've just been told," a woman said though the giant speaker, "that Donald Beardslee was pronounced dead at 12:24 a.m." A grave and quiet murmur rustled through the crowd. My father and I turned toward each other and shrugged slightly. As we ambled through the darkness to our car, a man's voice behind us spoke the names, one by one, of all the people ever executed by the state of California. "And tonight, my brothers and sisters, we add one Donald Jay Beardslee." (source: San Francisco Weekly) ******** SENT BY: Abraham J. Bonowitz Director, CUADP ******************************************************** YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy Gainesville, FL 32609 ******************************************************** ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2801.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2901.htm Sonntag http://mund.at/butt/Termine/Januar/3001.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Jan 31 09:13:37 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Mon, 31 Jan 2005 09:13:37 +0100 Subject: widerst@nd Mund_310105 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Montag, 31. Januar 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 regenbogen ball | "c/o-coming out" | linke-emanzen-fest von: Grüne Andersrum ================================================ 02 Wiener Regenbogen-Ball 2005: Pressetermin mit Marc Almond von: Philipp Kainz ================================================ 03 Veranstaltungshinweis von: Alois Huber ================================================ 04 [Depot-news] Programm 01.02. – 04. von: ================================================ 05 Erinnerungen aus dem Widerstand von: KPOE wien ================================================ 06 Que(e)r-Beisl im Februar von: Rosa Antifa Wien ================================================ 07 Les Reines Prochaines am 26.02. von: KosmosTheater ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 10 jahre nach Oberwart von: ================================================ 09 EKH-Newsletter 28.1.2005 von: ================================================ 10 Werkstatt-Rundbrief 02-05/Sallmutter-Stellungnahme zur EU-Verfassung von: ================================================ 11 Darauf haben wir Jahrzehnte lang gewartet von: wadi wien ================================================ 12 Spottet jeder Kritik: Zuschusserhoehung im Kuenstlersozialversicherungsfonds von: Kulturrat Österreich ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 13 [gipfelsoli] Aubonne von: ================================================ 14 [gipfelsoli] Aubonne - dt. von: ================================================ 15 Iraqi-born Jews have mixed feelings about voting von: wadi wien ================================================ 16 Ein Signal der Ermutigung ... von: wadi wien ================================================ 17 Zwischen Hammer und Amboss von: wadi wien ================================================ 18 Wadi-Wahlbeobachter: Sehr hohe Beteiligung und euphorische Stimmung“ im Nordirak von: wadi wien ================================================ 19 open Letter , Remzi Kartal von: kurd-chr ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE - LINKS - HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 20 Glocalist Nr.57 Presseausgabe von: GLOCALIST REVIEW ================================================ 21 Iraqi Ba'athists Meet Openly in Aleppo von: wadi wien ================================================ 22 neues thema bei kanalB und 15min EKH doku online von: "Flo (kanalB)" ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 regenbogen ball | "c/o-coming out" | linke-emanzen-fest von: Grüne Andersrum ================================================ Liebe Freundinnen und Freunde, die lesbisch-schwule und TransGenders-Community hat einen guten Weg gefunden, dem Winter zu begegnen: Heiße Abende an vielen Locations! Die Grünen Andersrum freuen sich schon sehr auf den kommenden Regenbogen-Ball (alle Infos: www.hosiwien.at ). Die Grünen werden freilich auch wieder vertreten sein: Mit den Abgeordneten zum Nationalrat Ulrike Lunacek, Werner Kogler und Theresia Haidlmayr. Die Wiener Grünen sind freilich auch vertreten und beweisen, dass der von den Medien kolportierte "Linksruck" eigentlich ein "Andersrum-Ruck" war: Klubobfrau Maria Vassilakou, Stadtrat David Ellensohn, sowie der schwule Kandidat der Wiener Grünen für die nächste Wiener Landtagswahl Marco Schreuder und die transsexuelle Kandidatin Susanna Speckmayer. Wir sehen uns aber hoffentlich nicht nur am Samstag im Parkhotel Schönbrunn, denn die Grünen Andersrum laden gemeinsam mit dem Milena-Verlag am 4.2. ins Wiener Rathaus zu einer Lesung der besonderen Art und am 24.2. steigt wieder eine viel gewünschte und von vielen Frauen ersehnte Party der berühmt-berüchtigen Linken Emanzen Crew! Aber lest selbst: 4.2.: "c/o coming out" - das fest zum buch Grüner Klub im Rathaus, die Grünen Andersrum und der Milena Verlag laden ein... Storys übers Coming-out: Lesbische Autorinnen erzählen... 20 Einblicke in lesbisches Leben. 20 Ausschnitte aus lesbischen Leben. 20 verschiedene Zugänge zu lesbischen Leben. Vom Versuchen und Gelingen und vom Scheitern. Autorinnen, die aus ihren Texten lesen: -Aga Folie -Susanne Hochreiter -Verena Lechner -Ulrike Lunacek -Silvia Markart -Brigitte Menne -Helga Pankratz -Petra Paul -K. P. -Karin Rick -Ariane Rüdiger -Marlen Schachinger -Astrid Zach Durch den Abend führt: Ulrike Lunacek c/o coming out storys milena verlag (hg.) Das Buch zum Fest 4.2.2005, ab 19 Uhr Wiener Rathaus TOP 24 im Erdgeschoss, Eingang Arkadenhof Lesungen Musik Getränke Flowered by zweigstelle. der blumenladen ACHTUNG:Einlass aufgrund des zeitgleichen Flüchtlingsballs im Rathaus nur mit Einladung! - Einladungen liegen hier auf: - Milena Verlag - Buchhandlung Frauenzimmer: 1070 Wien, Zieglergasse 28 - Buchhandlung Löwenherz: 1090, Berggasse 8 Linktipp www.milena-verlag.at 25.2.: linke emanzen fest Solifest fürs Frauencafe Linke Emanzen Fest veranstaltet von der Linken Emanzen Crew (Frauen von Grüne Andersrum) und den Wiener Grünen Frauen Datum: 25.2.2005 Ort: Aera, Gonzagagasse 11/Ecke Werdertorgasse, 1010 Wien ab 21h Djanes: shu shu, dax.avenue, jane c Solifest fürs Frauencafe Solibeitrag 3 ¤ women only! ================================================ 02 Wiener Regenbogen-Ball 2005: Pressetermin mit Marc Almond von: Philipp Kainz ================================================ Presseaussendung der Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien vom 28. Jänner 2005 PRESSETERMIN MIT MARC ALMOND Wir möchten Sie gerne darauf hinweisen, dass Marc Almond vor seinem Auftritt beim Wiener Regenbogen-Ball für Journalistenfragen zur Verfügung stehen wird. Der Pressetermin ist für 22.30 Uhr angesetzt. Genauere Informationen erhalten Sie am Abend beim Pressestand. Marc Almond, Sänger des legendären Pop-Duos „Soft Cell“, das 1981 unter anderem mit dem Hit „Tainted Love“ die Hitparaden stürmte, gibt heuer die Mitternachtseinlage auf der Hauptbühne im Ballsaal. Seine Karriere erstreckte sich über verschiedene Gruppen- und Solo-Formationen (bekannt ist z.B. seine Coverversion des Liedes “The Days Of Pearly Spencer“) und wurde kurzerhand von seinem schweren Motorrad-Unfall im Herbst 2004 unterbrochen – was Almond nicht hindert, nun am Regenbogen-Ball seinen ersten Live-Auftritt nach dem Unfall abzuhalten. Musikalisch ist der Sänger in all den Jahren in weiten Sphären unterwegs gewesen, sein Können reicht von in düstere Elektronik getauchter Melancholie über Dancefloor, von dunkler, souliger Musik bis hin zur Tradition des Chansons, von poppigen Arrangements bis zur Verarbeitung traditioneller (russischer) Folkmusik. Der Wiener Regenbogen-Ball findet am 29. Jänner 2005 im Parkhotel Schönbrunn statt. Kontakt: Philipp Kainz E-Mail : philipp.kainz at hosiwien.at Tel : 0650/850 45 76 ________________________________ Mag. Philipp Kainz Pressebetreuer Regenbogen-Ball 2005 ================================================ 03 Veranstaltungshinweis von: Alois Huber ================================================ hallo! bitte um ankündigung folgender veranstaltung: EKH-Solifest am 18.02.2005 im "Röda" in Steyr Eintritt ist 5 Euro. Beginn ist um 19.30h, ab diesem Zeitpunkt gibt es verschiedenste Filme, Soli-Wuzeln, Soli-Armdrücken und natürlich leckere und vegane Volxküche! Außerdem gibts ab 21.30h ein Konzert mit den Gruppen: KURWA APARATA (Crust-HC/Punk aus Wien) DRESCHFLEGEL (Power-Violence aus Amstetten/Wien) WEBERKNECHT (Fastcore-Crust aus Steyr) veranstalter: Infoladen Steyr, Juz Hyve, KV Roeda lg ================================================ 04 [Depot-news] Programm 01.02. – 04. von: ================================================ Dienstag, 1. Februar, 19.00 Politische Bildung zum Jubiläumsjahr Zeitschriftenpräsentation In Österreich häufen sich 2005 die Jahrestage zur Geschichte der Republik. Von offizieller Seite wird viel Jubel angekündigt, gleichzeitig mehren sich Stimmen, die eine kritische Aufarbeitung fordern. Wie bereiten sich SchülerInnen und LehrerInnen auf das Jubiläumsjahr vor? 2005 wurde noch dazu vom Europäischen Rat zum Jahr der Politischen Bildung ausgerufen. Die Informationen zur politischen Bildung werden vom Forum Politische Bildung im Auftrag des bm:bwk erstellt und allen Schulen Österreichs zugesandt. Das aktuelle Heft sammelt Texte und Lehranleitungen zum Gedenkjahr, die zu einer differenzierten Sichtweise auffordern. Gertraud Diendorfer, Forum Politische Bildung Heidemarie Uhl, Historikerin, Österreichische Akademie der Wissenschaften Herbert Pichler, Lehrer für Geographie und Wirtschaftskunde, SZ Ungargasse Gerhard Tanzer, Lehrer für Geschichte und Politische Bildung, SZ Ungargasse Frei – Souverän – Neutral – Europäisch. 1945 1955 1995 2005. Informationen zur Politischen Bildung, Band 22. Wien 2004 Donnerstag, 3. Februar, 19.00 Koch und Messer im Bauch der Stadt Alltagskultur Wie kommen Suppenfleisch oder Erdäpfel auf unsere Teller? Und was sagt uns der Gemüsemarkt oder die Küche über Gesellschaft und Stadtleben? Die Globalisierung und Industrialisierung der Landwirtschaft haben Brot, Milch und Fleisch seit der Neuzeit gewaltig verändert und sind eng verknüpft mit der Kapitalkonzentration und mit der Entwicklung von Städten. In Kurzreferaten werden die sozialen Komponenten von Lebensmittelproduktion, Ernährung, Kochen und Abfallbeseitigung erläutert. Hubert Christian Ehalt, Prof. für Wirtschaftsgeschichte, Wissenschaftsreferent Wien Martina Kaller-Dietrich, Professorin für Neuere Geschichte, Uni-Wien Rolf Schwendter, (Koch-)Buchautor, Devianz- und Subkultur-Forscher Heinrich Wohlmeyer, Prof.em. für Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Boku Wien Helmut Weihsmann, Film- und Architekturhistoriker Auftakt zur Filmschau Bauch der Stadt von 4. bis 8. Februar im Cinemagic (ehem. Opernkino) Freitag, 4. Februar, 19.00 Was wird aus der Bezirkskultur Bei der Bestandsaufnahme 2004 wurde ausführlich darüber gesprochen, was Bezirkskultur eigentlich ist, wie unterschiedlich die dafür zuständigen Kommissionsvorsitzenden ihre Aufgaben definieren und wie unterschiedlich die Höhe der Budgets je nach Bezirk ist. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Qualität einer Bezirkskultur vor allem von den eingereichten Vorschlägen abhängt. Nachdem Kunst- und Kulturschaffende verschiedene Konzepte zur Verwendung der Bezirkskulturgelder im Depot bereits vorgestellt haben, kommen diesmal die politisch Verantwortlichen zu Wort. Susanne Reichard, Bezirksvorsteherin 4. Bezirk (VP) Thomas Blimlinger, Bezirksvorsteher 7. Bezirk (Die Grünen) Renate Angerer, Bezirksvorsteherin 11. Bezirk (SP) Moderation: Christoph Widauer, Kulturvermittler Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien tel: +43 1 522 76 13 depot at depot.or.at www.depot.or.at _______________________________________________ Depot-news mailing list Depot-news at mailman.sil.at http://mailman.sil.at/mailman/listinfo/depot-news ================================================ 05 Erinnerungen aus dem Widerstand von: KPOE wien ================================================ Margarete Schütte Lihotzky zum 5. Todestag der Widerstandskämpferin "Erinnerungen aus dem Widerstand" Sonntag, 6. Feber 05 Matinee im Filmcasino (5. Margaretenstraße 78) Vor dem Film über und mit Margarete Schütte Lihotzky sprechen: Uwe Bolius (Grüne) Wolf Jurjans (KPÖ) Andrea Halal-Wögerer (SPÖ) Anschließend: Gespräch mit KP-Stadtrat Ernest Kaltenegger in der "Glocke" ================================================ 06 Que(e)r-Beisl im Februar von: Rosa Antifa Wien ================================================ Hallo liebe Leute! Heute mal ganz ohne lange Vorrede ;) Viel Spass mit dem neuen Programm eure BeislmacherInnen +++ Gilt fuer alle Veranstaltungen: Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24:00 Uhr Der Eintritt ist immer kostenlos!!! +++ Mittwoch 02. Februar: 10 Jahre Oberwart - kein Grund zum Feiern 60 Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus in Oesterreich und 50 Jahre nach der fehlgeschlagenen "Education for democracy" ist es gerade angesichts der allgemeinen staatstragenden Jubel- und Opfermythosfeiern notwendig, daran zu erinnern, dass sich der Mord von Oberwart zum zehnten Mal jaehrt. Im Februar 1995 toetete ein Sprengsatz vier Roma in dem burgenlaendischen Ort. Eine Veranstaltung mit dem Archiv der sozialen Bewegungen ueber die mediale Berichterstattung des Jahres 1995 +++ Mittwoch 09. Februar: Kinder: von der Disziplin zur Kontrolle Die Veraenderung der herrschenden Strukturen in den letzten Jahrzehnten (Stichwort: Kontrollgesellschaft) wirkte sich auch auf die Institutionen aus, die mit "Erziehung" zu tun haben. Angestossen wurde das durch die "antiautoritaere Revolte", aber auch die Existenz von Kindergruppen und Alternativschulen. Aus dem Blickwinkel dieser Bewegungen sollen die Auswirkungen auf die Kinder, die Eltern, aber auch auf die Gesellschaft diskutiert werden. Vortrag mit anschliessender Diskussion. +++ Mittwoch 16. Februar: genitalverstuemmelung: geht uns das was an? weibliche genitalverstuemmelung (fgm) wird gerne als exotisches problem gesehen das weit weg in afrika geschieht. aber fgm passiert auch vor unserer haustuere. hunderttausende opfer leben in europa, und genitalverstuemmelungen werden auch hier durchgefuehrt. ein infoabend ueber opfer, taeter, gesetze, hintergruende. mit einer diskussion ueber den umgang mit fgm: zwischen feministischer solidaritaet, sensationslust und kolonialistischer bevormundung. +++ Mittwoch 23. Februar: Helmut Qualtinger liest: "Die letzten Tage der Menschheit" Ein Videodokument von zeitloser Aktualitaet: Helmut Qualtinger liest aus "Die letzten Tage der Menschheit" von Karl Kraus. Kriegsgeist und Oesterreichertum bitterboese analysiert. Gerade anlaesslich des "Gedenkjahrs" und des damit verbundenen nationalen Taumels ein aeusserst sehenswerter Klassiker. -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================ 07 Les Reines Prochaines am 26.02. von: KosmosTheater ================================================ KosmosTheater präsentiert: Wer laden Sie auf`s Allerherzlichste zum Auftritt der legendären Frauencombo aus der Schweiz ein, die ihr neues Programm: Halluzination präsentiert. Wir ersuchen, um Ankündigung in Ihrem Medium. Les Reines Prochaines Les Reines Prochaines reiben sich die Hände und trinken noch einen Schluck. Spülen. Sie greifen zu Saxophon, Klarinette, Bass und Trompete. So ist`s recht. Es gibt Lieder, die geschmettert werden müssen. Jawohl. Der Ärger ist groß über die peinliche Wahl in Bern. (1) Sie fühlt sich an wie Karton im Mund. Eklig. Ein Stich in die eitrige Geschlechterverhältnisbeule unseres bergigen Landes. Jetzt spritzt der Saft. Ja klar. Feminismus ist salonfähig. Mehr als eine Ehrensache. Na bitte. Doch keine Angst, das neue Konzertprogramm von Les Reines Prochaines ist eine feine kultivierte Sache. Es gibt keine Vorenthaltungen. Auf der Bühne sind alle neu eroberten Trophäen deutlich sichtbar. Es sind dies Heldenkränze, Trauerkränze, Rettungsringe aller Art, die gespenstische Albina, die Flagge des 23 jährigen Geschlechterfriedens,(2) ein Blitzableiter, das Engadin(3)im Modell und eine Hypnosemaschine. Les Reines Prochaines singen, zelebrieren, erzählen und tanzen in gewohnt lässiger Professionalität, tragische Geschichten, unmögliche Geschichten, schöne Geschichten. Diese erzählen vom Fernweh zum Nordpol, vom Scheitern, von der Landflucht, von Selbsttransformation, vom Traum eines wohl belüfteten Kellers, in welchem grenzenlos geraucht werden kann, vom Drama des Zwergleins, von rührenden Beobachtungen aus der Welt der Ornithologie und der Liebe zum Absinthe, der Fee Verte(4). Les Reines Prochaines haben sich trotz fortschreitender Reife nicht gescheut, mit philosophischem Fingerspitzengefühl, eher alltägliche Begebenheiten, mit einem Hauch verschwenderischer Weisheit zu veredeln. Selbstverständlich sind auch Tiere und Gedichte und jede Menge Zahnstocher auf der Bühne zu sehen. Lassen sie sich halluzinieren. Les Reines Prochaines sind: Michele Fuchs, Fränzi Madörin, Muda Mathis und Sus Zwick. Ausstatterin und Mischerin : Tina Z`Rotz, (1) am 10.Dezember 2003 wurde in Bern der Rechtspopulist Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt und Ruth Metzler als zweite Frau abgewählt, sodass im siebenköpfigen Schweizerbundesrat nur noch eine Frau vertreten ist. (2) 1971 wurde schweizweit das Frauenstimmrecht eingeführt (3) Engadin; Hochebene im Kanton Graubünden (4) Absinthe: sagenumwobene Spirituose mit 45-70% Alkohol. Geschmack und Farbe geben dabei verschiedene Kräuter wie Anis, Fenchel, Melisse. Besonders wichtig ist, das extrem bittere Wermutkraut, in vielen Ländern verboten Termin Samstag, 26.02. / 20:30 Veranstalter KosmosTheater Preis EUR 15,- / erm. EUR 13,- Tel. 01-5231226 mail: office at kosmostheater.at Claudia Naef Binz Agathe Notnagl und Klothilde W. Zwei Entertainerinnen der Ladies Night kommen mit ihrem Soloprogramm. Kabarettprogramm von und mit Natascha Gundacker: Agathe Notnagl bemüht sich um Sie! 17./18./22./23. 02. / 20:30 Eine Märchen-Moritat von und mit Christine Förster: Aus dem Leben der Klothilde W. 24./25. 02. / 20:30 Preis EUR 13,- / erm.EUR 11,- >> Mehr Info KosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01 5231226 / http://www.kosmostheater.at / email: office at kosmostheater.at / an ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 10 jahre nach Oberwart von: ================================================ Politisch motivierter Anschlag In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 starben vier Männer aus der Oberwarter Roma-Siedlung, als sie eine Tafel mit der Aufschrift "Roma zurück nach Indien" entfernen wollten. Hinter der Konstruktion verbarg sich eine tödliche Sprengfalle. Das Verbrechen gilt als der folgenschwerste politisch motivierte Anschlag der Zweiten Republik. Als Urheber des Attentats wurde 1999 der Bombenbauer Franz Fuchs verurteilt. Schutz für alle Volksgruppen Zum Gedenken an den zehnten Jahrestag der Ermordung von vier Roma findet heute in Oberwart der VII. Volksgruppen-Kongress statt. In der am Nachmittag beschlossenen "Oberwarter Erklärung" wird ein einheitlicher Schutz für alle sechs in Österreich anerkannten Volksgruppen gefordert. Das Thema des Kongresses lautet "Roma - zehn Jahre danach" und "Volksgruppenschutz in der neuen österreichischen Verfassung". Veranstalter sind das Österreichische Volksgruppenzentrum, verschiedene Roma-Vereine und die Stadtgemeinde Oberwart/ Felsőőr/Erba. Politisch motivierter Anschlag In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 starben vier Männer aus der Oberwarter Roma-Siedlung, als sie eine Tafel mit der Aufschrift "Roma zurück nach Indien" entfernen wollten. Hinter der Konstruktion verbarg sich eine tödliche Sprengfalle. Das Verbrechen gilt als der folgenschwerste politisch motivierte Anschlag der Zweiten Republik. Als Urheber des Attentats wurde 1999 der Bombenbauer Franz Fuchs verurteilt. Oberwarter Erklärung Mit der am Kongress präsentierten Oberwarter Erklärung streben die parteiunabhängigen Volksgruppenorganisationen einen einheitlichen Volksgruppenschutz in der neuen österreichischen Verfassung an und stellen die konkreten Anliegen der Roma-Vereine vor. Ausstellung im Innenministerium Am kommenden Montag eröffnet Ministerin Liese Prokop im Innenministerium in Wien die Ausstellung "Roma-Politik in Österreich". Die vom Kulturverein Österreichischer Roma gestaltete Ausstellung thematisiert unterschiedliche Aspekte der Geschichte und des Alltagslebens der Roma in Österreich. Die Ausstellung spannt einen Bogen vom ersten Dokument (aus dem Jahr 1674) über die dauerhafte Ansiedlung einer Roma-Gruppe auf dem Gebiet des heutigen Österreich, über die Gründung des Kulturvereins Österreichischer Roma (1991) und der Anerkennung der Roma und Sinti als Volksgruppe (1993) bis zum Bombenattentat in Oberwart. Bundespräsident in Oberwart Um 18.00 Uhr wird beim Mahnmal, das an die Ermordung von vier Roma vor zehn Jahren erinnert, bei der Roma-Siedlung in Oberwart eine Gedenkfeier abgehalten. Auch Bundespräsident Heinz Fischer, Staatssekretär Franz Morak, Landeshauptmann Hans Niessl und Rudolf Sarközi, der Obmann des Kulturvereins österreichischer Roma werden heute die Roma-Siedlung in Oberwart besuchen. Quelle ORF ************************ ================================================ 09 EKH-Newsletter 28.1.2005 von: ================================================ EKH-Newsletter 29.1.2005 *** Am 27.1. 05 erreichte uns wie erwartet ein Brief vom Bezirksgericht Favoriten in dem uns die Räumungsklage von Seiten der Wielandgasse 2-4 VermietungsGes.m.b.H übermittelt wurde. Der erste Gerichtstermin ist für den 18.2.2005 anberaumt. Die Klage ist hauptsächlich mit baupolizeilichen „Mängeln“ und der Nichtanerkennung der unbefristeten Hauptmietverträge begründet.Dies stellt für uns den ersten Schritt in einer länger andauernden Auseinandersetzung auf gerichtlicher Ebene dar. *** Mit Bedauern mussten wir heute in der Zeitung lesen, dass auf dem heurigen Opernball keine Spenden „für einen guten Zweck“ geasmmelt werden. Um diesem grauenhaften Übel entgegenzuwirken, schlagen wir vor, auch von dem alljährlichen Spektakel vor der Oper abzusehen. Die finanziellen Mitteln, die für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz anfallen würden, könnten nun für einen solchen „guten Zweck“ (z.B.: die weltweit notleidenden Tiere und Kinder, oder von Räumung bedrohte HausbesetzerInnen) eingesetzt werden. Damit wäre wohl allen Beteiligten geholfen. EKH, 28.1.2005 weitere Informationen: www.ekhbleibt.info www.med-user.net/ekh Kontakt: ekhaus at med-user.net pressetel.: 0676/94 27 520 Spendenkonto: Dieter Schrage Kontonummer: 51405153501 BLZ 12000 Verwendungszweck: EKH BLEIBT! ================================================ 10 Werkstatt-Rundbrief 02-05/Sallmutter-Stellungnahme zur EU-Verfassung von: ================================================ Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094 Fax 797391 Mail: friwe at servus.at Web: www.friwe.at Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe Inhalt: (1) Stellungnahme von Hans Sallmutter, Vorsitzender der GPA zur EU-Verfassung=Aufrüstung statt Neutralität (2) Transparent-Aktionen: NEIN ZUR EU-VERFASSUNG! - VOLKSABSTIMMUNG! (3) Termine/Va-Tournee-internationaler Frauentag Werkstatt Rundbrief Nr. 02-2005 (1) Stellungnahme von Hans Sallmutter, Vorsitzender der GPA zur EU-Verfassung=Aufrüstung statt Neutralität "Tritt die EU-Verfassung so wie geplant in Kraft, ist es vorbei mit der österreichischen Neutralität. Halb so schlimm, meinen die Befürworter. Schließlich sei die Neutralität ein längst überholter Gründungsmythos der Republik und ohnehin auf einen unbedeutenden Restbestand reduziert. Dafür bekomme man etwas viel besseres: Nämlich ein “gemeinsames europäisches Sicherheitssystem". Damit werde die EU endlich auch militärische Stärke entwickeln und sich von den USA emanzipieren. Die Wahrheit ist: Die europäische Sicherheitskonzeption unterscheidet sich nicht wesentlich von der US-amerikanischen. Statt klassischer Gebietsverteidigung liegt die Priorität künftig bei globalen Auslandseinsätzen. ...." Die ganze Stellungnahme kann in der neuen Werkstatt-Zeitung: EU-Verfassung bringt Aufrüstungspflicht! nachgelesen werden. Bitte helft uns über die EU-Verfassung zu informieren. Die vier Parlamentsparteien wollen ohne Volksabstimmung am 60. Jahrestag des Endes des II. Weltkriegs eine Aufrüstungsverpflichtung absegnen. Ohne Information der Bevölkerung: Über eine Beschlussfassung im österreichischen Nationalrat erklärt Plassnik: "Wir rechnen mit Mai." Da "gehe ich davon aus, dass wir mit breiter Mehrheit beschliessen werden". Dann meint sie: "Eine Volksabstimmung ist ehrlich gesagt kein Thema." (www.eti.info ) Wir haben deshalb eine Werkstatt-Zeitung erstellt. Wir brauchen Euch, um diese zu verbreiten. Die Zeitung kann zu folgenden Preisen bei uns bezogen werden: bis 50 Stück 0,15 Euro (=15 Cent) p. Ex. 50 bis 500 Stück 0,10 Euro (=10 Cent) p. Ex. über 500 Stück 0,05 Euro (= 5 Cent) p. Ex. zuzüglich Versandspesen Auch A1 Plakate: EU-Verfassung bringt Aufrüstungsverpflichtung können bestellt werden. 0,30 Euro pro Stück, 0,20 Euro ab 10 Stück Zu bestellen bei: office at werkstatt.or.at (2) Transparent-Aktionen: NEIN ZUR EU-VERFASSUNG! - VOLKSABSTIMMUNG! AktivistInnen für das Friedensvolksbegehren haben ein großes Transparent gebastelt und bei einem großen StudentInnenheim in Linz am 13. Stock aufgehängt. Bilder dazu können auf der web.page: www.werkstatt.or.at betrachtet werden. Solche Transparente sind leicht zu erstellen (Tipps dazu: 0732-771094) Wir rufen alle dazu auf, Transparente nach den jeweiligen Möglichkeiten zu basteln, und gut sichtbar aufzuhängen. Wir könnten am Beginn der Aktionswochen Friedensvolksbegehren 5.-19 März 2005 am Samstag, 05. März 2005 um 12.00 in möglichst vielen Städten und Orten mit Transparenten in Erscheinung treten. Bitte schickt uns Fotos von Euren Transparenten. Wir brauchen sie für unsere Öffentlichkeitsarbeit. (3) Termine/Va-Tournee-internationaler Frauentag a) Gründungsversammlung einer Werkstatt-Gruppe Wien: Donnerstag, 03. Februar 2005, 18.00 Büro der LehrerInnen für den Frieden, Rosensteingasse 69/6, Wien 17 Tagesordnung: 1. Friedensrepublik statt EU-Militärprovinz Das Aktionsprogramm der Werkstatt Frieden&Solidarität (Günter Reder ,Vors. d. Werkstatt Frieden&Solidarität) "Machen wir ausgehend von einer Werkstatt in Österreich, Österreich zur Werkstatt für Frieden&Solidarität" Das Aktionsprogramm kann von unserer Web.page: www.werkstatt.or.at heruntergeladen werden. 2. Aktionsorientierung "Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!" und Friedensvolksbegehren Wie können wir bis 8. Mai den Druck zur Durchführung einer Volksabstimmung noch maximal erhöhen. Wie können wir mit dem Friedensvolksbegehren unsere Alternative sichtbar machen. (Astrid Österreicher und Boris Lechthaler) 3. Büro/Organisation (Elke Renner) 4. Allfälliges b) Plenum der Werkstatt Frieden&Solidarität Linz Dienstag, 08. Februar 2005, 18.00, Büro der Werkstatt, Waltherstr. 15, 4020 Linz Tagesordnung: 1. Kampagne gegen die EU-Verfassung/Friedensvolksbegehren 2. 19.30 Diavortrag und Diskussion mit Angelique Lehmann und Franz Bortenschlager Palästina/Israel: Mauerbau und Widerstand c) Koordinationstreffen der Plattform "Neutraltität statt Euro-Armee!" Samstag, 26. Februar 2005, Salzburg, Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben. d) Anläßlich des internationalen Frauentags wird in Klagenfurt am 15. März eine Veranstaltung mit Frau Annette Groth aus Stuttgart stattfinden, und zwar zum Themenkomplex: Diebstahl öffentlicher Güter? Liberalisierung und Privatisierung durch EU-Verfassung und EU-Richtlinien und ihre Auswirkungen besonders auf Frauen! Dies wäre eine Möglichkeit, mit der Referentin in anderen Regionen ebenfalls Veranstaltungen zu machen. Bitte meldet euch bei Interesse so rasch als möglich (zumindest vorab einmal per E-Mail) bis Montag, 31. Jänner beim Bündnis für Eine Welt/ÖIE unter buendnis.oeie at aon.at bzw. 04242 / 24617. Terminlich hat sie zwischen 12. März und 18. März Zeit. Zu übernehmen sind die Fahrtkosten und 100 Euro Honorar. Zur Referentin: Annette Groth, Soziologin mit Schwerpunkt Entwicklungsländer; 80er Jahren aktiv in der Ausländer-, Friedens- und Dritte-Welt-Bewegung, Mitbegründerin des Pazifik-Netzwerkes (1985). 1990 - 2000 Genf (UNHCR) und Barbados (Direktorin eines Tourismus-Kritischen ökumenischen Netzwerks). 2001- Ende September 2004 "Beraterin auf Zeit" bei Brot für die Welt, Schwerpunkt "Globalisierung". Seit der Gründung im November 2001 bei attac Stuttgart aktiv, Schwerpunkte "Globalisierung", EU-Politik (Verfassung, Militarisierung, Lissabon-Strategie, Bolkestein Entwurf), WTO/GATS, Steuerpolitik. Bitte meldet euch bei Interesse so rasch als möglich Eva Aichholzer Walther Schütz Diebstahl öffentlicher Güter? Liberalisierung und Privatisierung durch EU-Verfassung und EU-Richtlinien und ihre Auswirkungen besonders auf Frauen! Da mit der Unterzeichnung der EU-Verfassung die neoliberale Wirtschaftspolitik Verfassungsrang erhält, steht zu befürchten, dass die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen institutionalisiert und weiter forciert werden soll. Aus dem "Weißbuch über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" geht hervor, dass eine "Rahmenrichtlinie für die Dienstleistungen" - bekannt unter der Bezeichnung Bolkeistein Richtlinie - bis nach Inkrafttreten der neuen europäischen Verfassung zurückgestellt werden soll. Die Bolkestein Richtlinie ist der bisher radikalste und umfassendste Angriff auf die Sozialsysteme der EU-Staaten. Ihren Deregulierungszweck verfolgt die Richtlinie mit einem Mix aus schrittweiser Beseitigung staatlicher Auflagen sowie dem systematischen Unterlaufen nationalen Rechts durch das sog. "Herkunftslandprinzip". Danach unterliegen Dienstleistungsunternehmen in der EU nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslandes. Höhere Umwelt- und Sozialstandards anderer EU-Mitgliedsstaaten sollen negiert werden. Wenn dieser Entwurf Gesetz werden sollte, würde auf einen Schlag Dreiviertel der gesamten EU-Wirtschaft liberalisiert und beträfe sämtliche freien Berufe wie Wirtschaftsprüfer, Architekten oder Rechtsanwälte, öffentlichen Dienst, Gesundheitswesen und die freien Träger der Wohlfahrtspflege. Die Realeinkommen des untersten Einkommensviertels sind seit dem EU-Beitritt um 11% gesunken. Besonders viele Frauen sind davon betroffen. Bolkestein-Richtlinie und die Ratifizierung der EU-Verfassung müssen verhindert werden ================================================ 11 Darauf haben wir Jahrzehnte lang gewartet von: wadi wien ================================================ Irak-Wahl "Darauf haben wir Jahrzehnte lang gewartet" VON ALI AL-ZAHID (Die Presse) 28.01.2005 Ein junger Exil-Iraker aus Wien beschreibt seine Gefühle, als er sich für die Wahl registrieren lässt. Es ist Samstag, 08:00 Uhr, Wien-Westbahnhof. Ich stei ge in EC 68 nach München. In München war ich schon öfter, doch diesmal ist es etwas Besonderes. Denn ich mache mich auf den Weg, um mich für die Irak-Wahl registrieren zu lassen. Während der Fahrt schaue ich mich im Zug um, aber es sind außer meiner Tante, meinem Cousin und meiner Mutter keine anderen Iraker zu sehen. Mir macht das ein wenig Sorgen, weil ich gehofft habe, dass viele Iraker, die im Exil leben, wählen gehen. Die in Österreich lebenden Iraker müssen zweimal nach München: einmal zur Registrierung, ein zweites Mal für die eigentliche Wahl. Ankunft in München. Mit dem Taxi geht es zum Radstadion. Dort werden die Wähler registriert. Von weitem schon sieht man die Menschenschlange, die sich vor dem Stadion gebildet hat. 300 Meter ist sie lang. Ganz so, als würde man hier lebensnotwendige Essensrationen verteilen. Es schneit und es ist kalt, doch die Menschen stehen gelassen da. Männer, Frauen mit Kinderwagen. Jedem hier ist bewusst, dass er mindestens zwei Stunden ausharren muss. Doch auf die Erfüllung des Traums demokratischer Wahlen im Irak haben wir Jahrzehnte lang gewartet. Ich sehe irakische Fahnen und höre irakische Lieder. Ich kenne solche Schlangen aus Bagdad, und die Angst vor einem Anschlag ist für mich auch in München allgegenwärtig. Man schaut sich die Menschen, die um einen herum stehen, genau an und fragt sich: Könnte das einer dieser Wahnsinnigen sein, die sich im Irak vor Schulen und Krankenhäusern in die Luft sprengen? Auffallend viele irakische Kurdinnen und Kurden stellen sich hier an. Auf meine Frage, wie sie die Wahl so sehen, bekomme ich immer dieselbe Antwort: Wir sind hier, weil wir endlos lange auf diesen Tag gewartet haben und weil wir uns als Iraker fühlen. Das sind Antworten, die mich als arabischen Iraker mit Stolz erfüllen. Die Kurden waren im Exil und im Kampf gegen das Regime Saddams Husseins immer die verlässlichsten Partner. Und auch im momentanen Kampf gegen den Terrorismus sind sie weiter an unserer Seite und teilen dieselben Visionen vom neuen Irak. Die Kurden, die die brutalsten Seiten des Baath-Regimes erdulden mussten, seit 1992 aber ganz gut unter dem Schutz der USA im Nordirak leben konnten, stehen dem Rest-Irak weiterhin loyal zur Seite. Sollte das "Projekt Irak" scheitern, wären die Kurden die einzigen, die vielleicht mit einem blauen Auge davon kommen - und trotzdem stehen sie hier an. In dieser Schlange begegnet man allen Gruppen aus dem Irak und alle sind aus demselben Grund hier: Sie glauben an den neuen Irak, so wie ich es tue. Allen Unkenrufen zum Trotz lassen wir uns nicht einschüchtern. In dieser Schlange habe ich mich nicht nur als arabischer Iraker gefühlt, sondern als Kurde, Schiit, Sunnit, Christ und jüdischer Iraker. Saddam Hussein hat es in all den Jahren seiner menschenverachtenden Herrschaft nicht geschafft, diese Nation zu entzweien. Und dem jordanischen Extremisten Abu Mussab al-Sarkawi, dem Statthalter der al-Qaida im Irak, wird es ebenfalls nicht gelingen. Da kann er noch so oft versuchen Schiiten, Christen und Sunniten gegeneinander aufzustacheln. Auch wenn die halbe Welt an unserer Nation zweifelt: Wir tun es nicht! Zur Person: Ali Al-Zahid wurde 1978 in Bagdad geboren. Seit 1984 lebt er in Wien. Als er vier Jahre alt war, wurde er mit seiner Familie für sechs Monate ins Gefängnis gesteckt. Sein Vater hatte Saddam Husseins Regime kritisiert und war dafür ein Vierteljahr lang gefoltert worden. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================ 12 Spottet jeder Kritik: Zuschusserhoehung im Kuenstlersozialversicherungsfonds von: Kulturrat Österreich ================================================ / Zuschusserhöhung im Künstlersozialversicherungsfonds: / Nicht für KünstlerInnen mit niedrigem Einkommen! Die mit Jahresbeginn beschlossene Zuschusserhöhung zum Pensionsversicherungsbeitrag für KünstlerInnen spottet jeder Kritik. Die Gelegenheit, endlich spürbare Verbesserungsmaßnahmen in der sozialen Absicherung von Kunstschaffenden zu setzen, hat Staatssekretär Morak auch diesmal verpasst. Zwar wurde der maximal mögliche Zuschuss von 872 Euro jährlich auf nunmehr 1026 Euro erhöht, doch gerade jene KünstlerInnen mit den geringsten Einkommen werden von dieser Zuschusserhöhung keinen Cent sehen! Schon bislang konnten 14,5 % der zuschussberechtigten KünstlerInnen den Zuschuss in voller Höhe nicht in Anspruch nehmen. Ihr Pensionsversicherungsbeitrag ist nämlich so gering, dass er unter dem maximal möglichen Zuschuss liegt. Der Zuschuss kann in diesem Fall aber nach wie vor nicht für Kranken- und Unfallversicherung verwendet werden, er ist auf die Pensionsversicherung beschränkt. Nach wie vor gilt eine Mindesteinkommensgrenze als Anspruchsvoraussetzungen. KünstlerInnen, die weniger verdienen, erhalten auch keinen Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag. Nach wie vor ist eine nach fragwürdigen Kriterien bewertete "künstlerische Qualität" entscheidend für die Gewährung eines Zuschusses und nicht die grundsätzliche Förderung der sozialen Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden das Ziel. Der Kulturrat Österreich hält an der Grundsatzkritik gegenüber dem bestehenden Zuschussmodell fest und fordert Maßnahmen zur Schaffung einer sozialen Absicherung, die die prekäre Arbeitssituation - nicht nur ! - von Kunst- und Kulturschaffenden anerkennt. ____________/ Kulturrat Österreich / ASSITEJ Austria, Dachverband der Filmschaffenden, Gewerkschaft Kunst Medien Sport Freie Berufe, IG Architektur, IG Autorinnen Autoren, IG Bildende Kunst, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur Österreich, konsortium.Netz.kultur, Musikergilde, Österreichischer Musikrat, Übersetzergemeinschaft, Verband Freier Radios Österreich, VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller ____________/ Rückfragen / / Daniela Koweindl (IG Bildende Kunst) / mailto:contact at kulturrat.at / Tel. 01-5240909 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 13 [gipfelsoli] Aubonne von: ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- First Success in the Aubonne Case Court accepts activists’ appeal. Police will be sent to court for bodily harm through negligence The Aubonne-Bridge Action against the G8 in 2003, in which two activists, Martin Shaw and Gesine Wenzel, nearly lost their lives as the police cut their climbing rope, has entered an exciting new phase. The High Court has accepted their appeal and overturned the decision of the examining magistrate Jacques Antenen. He had previously ruled that the police were not to be charged declaring that the incident was produced by the activists’ own temerity. The Tribunal d’accusation du Canton de Vaud has now announced that “the investigation has already produced enough evidence to justify that Michael Deiss and Claude Poget will be sent to trial under the accusation of simple and severe bodily harm with negligence.“ Until now the criminal investigation has only been carried out against M. Deiss, the policeman from Schaffhousen, Switzerland, who cut the rope. Now the Court has acknowledged the activists’ complaint and declared that Claude Poget, the highest ranking officer on the bridge “should have been interviewed as accused.” The activists remain skeptical. “While we are very happy about this decision, we have deep concerns that the judicial system really wants to find out the truth.” said Martin Shaw. “They work on the pure assumption that no orders have been given although the phone calls between the Poget and Christian Flueli, his senior officer in the control center have never been examined. This is an obvious step which we have been asking for since the incident happened.” The Court considers that the investigation supplements that the activists requested in their appeal are not necessary. Gesine Wenzel says “There is a definite refusal to find out about the implications of the hierarchy. They aim to consider the two accused policemen as the black sheep and the incident as an accident. But if one really wants to avoid such dramas, the entire system of police intervention and internal organization has to be looked at.” Of this opinion is also the local parliamentarian Yvan Rytz who handed in a parliamentary question to the government of the Canton de Vaud. He states: “The government can’t ignore their responsibility in this affair. The highest ranking officer on the bridge, a policeman from the Canton de Vaud, did not follow official orders and it’s the governments’ responsibility to react on those failures. They also need to inform us which training the police have received concerning different types of protest actions. For us it is clear that Shaw and Wenzel have suffered enormously due to the actions of our policemen and should be compensated.” 29 parliamentarians from different parties are openly supporting these concerns. The climbers who have suffered severe physical and emotional injuries have received no compensation, whilst considerable amounts have been awarded to shop-owners whose windows were destroyed during the protests. “This shows how the state protects property over people's lives”, concluded the activists. “The decision of tribunal is a first step. But it is important to remember that this is absolutely exceptional and that most complaints about police violence remain uninvestigated and never lead to prosecution.” aubonne at no-log.orgaubonne@no-log.org - aubonne at no-log.org - text of the parliamentary question: http://www.verts-vd.ch/yr_interp_aubonne.html [Aubonne Support Group] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================ 14 [gipfelsoli] Aubonne von: ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - Erste Erfolge im Fall Aubonne - PRIMER ÉXITO EN EL CASO AUBONNE - Première victoire dans l'affaire d'Aubonne ------------------------------------------------------------------------- Erste Erfolge im Fall Aubonne Gericht akzeptiert Berufung Polizei kommt vor Gericht wegen fahrlässiger Körperverletzung Im Prozess um die Aubonne-Brücken-Aktion gegen den G8, bei dem die beiden Aktivisten Martin Shaw und Gesine Wenzel fast ihr Leben verloren hätten, als die Polizei ihr Kletterseil durchschnitt, beginnt eine neue Phase. Das Gericht akzeptierte ihre Berufung und widerrief die Entscheidung des Untersuchungsrichters Jacques Antenen. Dieser hatte das Urteil gefällt, dass eine Anklage der Polizei nicht begründbar sei, die Schuld für den Vorfall läge allein in der Waghalsigkeit der Aktivisten. Das Tribunal d'accusation du Canton de Vaud hat nun jedoch erklärt, dass "die Untersuchung ausreichend Beweise für eine gerechtfertigte Anklage von Michael Deiss und Claude Poget produziert hätte. Die Anklage lautet auf fahrlässiger leichter und schwerer Körperverletzung." Bis jetzt war nur gegen M. Deiss, den Schaffhausener Polizisten, der das Seil durchgeschnitten hatte, eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet worden. Nun erkannte das Gericht die Bedenken der Aktivisten an und erklärte, Claude Poget, der Einsatzleiter auf der Brücke "hätte eigentlich als belastet verhört werden müssen." Die Aktivisten bleiben skeptisch. "Wir sind natürlich sehr zufrieden mit dieser Entscheidung, aber wir bezweifeln, dass das Justizsystem wirklich versucht, die Wahrheit herauszufinden", sagt Martin Shaw. "Die Untersuchung verläuft unter der Annahme, dass es keinerlei Befehle gab, obwohl nicht einmal der Inhalt der Telefonate zwischen Poget und seinem Vorgesetzten in der Zentrale bestimmt wurde. Dies sollte eine selbstverständliche Maßnahme sein, die wir von Anfang an vergebens gefordert haben." Das Gericht aber ist der Meinung, dass die von den Aktivisten in ihrer Berufung angeforderten Untersuchungen nicht notwendig seien. Gesine Wenzel erklärt "Dies stellt eine klare Verweigerung dar, die Implikationen der Hierarchie klarzustellen. Es liegt in ihrem Interesse, die beiden angeklagten Polizeibeamte als schwarze Schafe zu betrachten und den Vorfall als Unfall darzustellen. Wenn jedoch wirklich ein Interesse daran besteht schwerwiegende Vorfälle zu vermeiden, dann muss das ganze System der Polizeieinsätze und interner Organisation betrachtet werden." Dieser Meinung ist auch der Abgeordnete des Kantonsparlaments Yvan Rytz und reichte eine parlamentarische Anfrage an die Regierung des Kantons Waadt ein. Er erklärt:" Die Regierung kann sich ihrer Verantwortung in diesem Fall nicht entziehen. Der Einsatzleiter auf der Brücke missachtete offizielle Anordnungen und es ist Pflicht der Regierung, dieses Versagen zu ahnden. Zudem müssen sie uns darüber in Kenntnis setzen, inwiefern die Polizei in Bezug auf verschiedene Formen von Protest ausgebildet wird. Für uns ist offensichtlich, dass Shaw und Wenzel durch unsere Polizei schweres Leid zugefügt wurde und dass ein klares Anrecht auf Schadenersatz besteht." 29 Parlamentarier verschiedener Parteien unterstützen diesen Schritt offen mit ihrerUnterschrift. Den beiden Kletterern, die schwere körperliche und emotionale Verletzungen davon trugen, stand die Regierung bisher keinerlei Entschädigung zu. Geschäftseigentümer hingegen, deren Schaufenster während der Proteste zerstört wurden, wurden großzügig bedacht. "Dies zeigt deutlich, dass der Staat den Schutz des Eigentums über den Schutz der Menschen stellt", so die Aktivisten. "Die Entscheidung des Gerichts ist ein wichtiger erster Schritt. Es ist jedoch wichtig klarzustellen, dass dies eine absolute Ausnahme ist. Die meisten Klagen aufgrund von Polizeibrutalität werden gar nicht erst untersucht und führen so gut wie nie zur Anklage." Gesine Wenzel (temporär) : 0049 175 213 3930, gesine at infoladen.lu Martin Shaw : 0044 1865 240 585 aubonne at no-log.org - www.aubonnebridge.net Lawyer Jean-Pierre Garbade : 0041 2 23 29 57 52 Yvan Rytz: 0041 78 815 44 71, Text der Anfrage: http://www.verts-vd.ch/yr_interp_aubonne.html ------------------------------------------------------------------------- EL JUZGADO ACEPTA LA APELACÓN DE LOS ACTIVISTAS. LA POLICÍA SERÁ ENVIADA A JUICIO POR NEGLIGENCIA CON DAÑO FÍSICO. La acción en el Puente de Aubonne contra el G8, en la que dos activistas, Martin Shaw y Gesine Wenzel, casi perdieron la vida al cortar la policía la cuerda de la que colgaban, ha entrado en una nueva fase interesante. La Corte Suprema ha aceptado su apelación y ha rechazado la decisión del Magistrado Jaques Antenen. Éste había dictaminado que la policía no debía ser encausada declarando que el incidente fue provocado por la propia temeridad de los activistas. El Tribunal de Acusación del Cantón Vaud, acaba de anunciar que la investigación ya ha producido suficientes evidencias para justificar que Michale Deiss y Claude Poget sean enviados a juicio bajo la acusación de pequeños y severos perjuicios físicos con negligencia. Hasta ahor a la investigación penal sólo se ha llevado contra M. Deiss, el policía de Schaffhousen, Suiza, que cortó la cuerda. Ahora la Corte ha aceptado las quejas de los activistas y ha declarado que Claude Poget, el cargo policial más alto que había en el puente, debería haber sido interrogado como acusado. "Estamos muy felices acerca de esta decisión, pero tenemos profundas preocupaciones sobre que el sistema judicial quiera realmente llegar a la verdad", dijo Martin Shaw. Ellos trabajan asumiendo totalmente que no se les dio ninguna orden, aunque las llamadas de teléfono entre Poget y Christian Flueli, su oficial en el Centro de Control nunca se han examinado. Este es un paso obvio que hemos reclamado desde que ocurrió el incidente. La Corte considera que las peticiones sobre la investigación que hicieron los activistas en su apelación, no son necesarias. Gesine Wenzel dice que hay un rechazo claro a encontrar las implicaciones a mayor nivel jerárquico. Se considera a los dos policías acusados como las ovejas negras y el incidente como un accidente. Pero si alguien quiere evitar estos dramas, el sistema de intervención policial en su totalidad y su organización interna tiene que ser supervisada. De esta misma opinión es el parlamentario local Yvan Rytz, quien lo llevó como cuestión al Parlamento del Cantón Vaud. Dijo así: "El Gobierno no puede ignorar su responsabilidad en este suceso. El mando más alto en el Puente, un policía del Cantón Vaud, no siguió las órdenes oficiales y es responsabilidad del Gobierno una reacción a estas faltas. También ellos nos tienen que informar sobre el tipo de entrenamiento que la policía recibió para responder a las distintas acciones de protesta. Para nosotros está claro que Wenzel y Shaw han sufrido enormemente debido a la acción de la policía y se les debe compensar". Veintinueve parlamentarios de distintos partidos apoyan abiertamente esta preocupación. Los escaladores que han sufrido daños físicos y emocionales severos no han recibido indemnización, mientras que cifras muy considerables se han pagado a los dueños de tiendas cuyos escaparates fueron destruidos durante las protestas. "Esto muestra como el Estado protege la propiedad por encima de la vida de las personas", concluyen los activistas. La decisión del Tribunal es un primer paso. Pero es importante recordar que esto es absolutamente excepcional y que la mayor parte de las quejas sobre la violencia policial quedan sin investigar y nunca se llegan a perseguir. Gesine Wenzel (temporalmente) : 0049 175 213 3930, gesine at infoladen.lu Martin Shaw : 0044 1865 240 585 aubonne at no-log.org - www.aubonnebridge.net Lawyer Jean-Pierre Garbade: 0041 2 23 29 57 52 Yvan Rytz: 0041 78 815 44 71, text of the parliamentary question: http://www.verts-vd.ch/yr_interp_aubonne.html ------------------------------------------------------------------------- Première victoire dans l'affaire d'Aubonne La Haute Cour admet le recours des militants. Les policiers seront renvoyés devant le tribunal pour lésions corporelles simples et graves par négligence. Tournant décisif dans l'affaire qui a suivi l'action menée sur le pont de l'Aubonne contre le G8 d'Evian, en 2003, durant laquelle deux militants, Martin Shaw et Gesine Wenzel, avaient failli perdre la vie quand la police avait coupé la corde les retenant dans le vide! La Haute Cour a admis le recours des militants et annulé la première décision du juge d'instruction Jacques Antenen. Celui-ci avait prononcé un non-lieu en faveur de la police, attendu que «c'est la témérité des manifestants qui doit être reconnue comme la cause prépondérante du regrettable accident survenu à Mar tin Shaw». Le Tribunal d'accusation du Canton de Vaud a maintenant conclu que «l'enquête, suffisamment instruite, à d'ores et déjà révélé des indices de culpabilité justifiant que Michael Deiss et Claude Poget soient renvoyés devant l'autorité de jugement désignée, sous les chefs de lésions corporelles simples et graves par négligence». Jusque-là, l'enquête pénale avait exclusivement concerné M. Deiss, le policier de Schaffhouse (en Suisse alémanique), qui avait coupé la corde. Désormais, le tribunal reconnaît la plainte des militants, en déclarant que Claude Poget, l'officier le plus haut gradé sur les lieux, «aurait dû être entendu comme prévenu». Cependant, les militants restent sceptiques: «Nous sommes très heureux de cette décision, mais notre inquiétude demeure quant à la réelle volonté du système judiciaire de découvrir la vérité, dit Martin Shaw. La justice part du principe qu'aucun ordre n'a été donnÍ ? à Claude Poget, alors que les conversations téléphoniques qu'il a échangées avec son supérieur, le capitaine Christian Flueli, n'ont jamais été examinées. C'est quand même une avancée décisive, que nous n'avons pas cessé de réclamer depuis un an et demi.» La haute Cour considère qu'il n'est pas nécessaire de rouvrir l'instruction, comme le demandait le recours déposé par les manifestants. Gesine Wenzel déclare: «Cela révèle un refus caractérisé de montrer les implications de la hiérarchie. Ils tentent de désigner des boucs émissaires et de faire passer l'action de la police pour un accident. Mais si l'on veut vraiment éviter de tels drames, c'est tout le système de l'intervention policière et de son organisation interne qui devrait être examiné.» Le député local Yvan Rytz partage cet avis: «Le gouvernement ne peut pas se délier de sa responsabilité dans cette affaire. L'officier vaudois, le plus haut gradé sur l es lieux, n'a pas suivi les ordres officiels et il incombe au gouvernement de statuer sur les fautes professionnelles commises. Il doit aussi nous renseigner sur la formation qu'avait reçue les agents de police engagés face aux différentes formes d'actions altermondialistes. Il est évident que Martin Shaw et Gesine Wenzel ont énormément souffert des suites de l'action de nos policiers, et leurs préjudices devraient être indemnisés.» Vingt-neuf députés de différents partis ont également exprimé leur soutien publiquement. Les grimpeurs, victimes de graves blessures physiques et de traumatismes psychologiques importants, n'ont encore obtenu aucune indemnité, alors que des sommes considérables ont été accordées aux commerçants dont les vitrines avaient été détruites pendant les manifestations. Conclusion des militants: «Cela montre que l'État protège mieux la propriété que la vie des gens. La décision du tribunal est une première étape, mais il ne faut pas oublier qu'elle est absolument exceptionnelle et que la plupart des plaintes contre la violence de la police sont classées sans suite et ne mènent jamais à des procès.» Gesine Wenzel (temporaire) : 0049 175 213 3930, gesine at infoladen.lu Martin Shaw: 0044 1865 240 585 aubonne at no-log.org - www.aubonnebridge.net Avocat Jean-Pierre Garbade: 0041 2 23 29 57 52 Yvan Rytz: 0041 78 815 44 71, texte interpellation: http://www.verts-vd.ch/yr_interp_aubonne.html -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================ 15 Iraqi-born Jews have mixed feelings about voting von: wadi wien ================================================ Iraqi-born Jews have mixed feelings about voting By ORLY HALPREN When Neeran, a 47-year-old Iraqi-born British Jew, walked up to the table at the polling station for the Iraqi elections in Wembley, London, she burst into tears. "The emotions of 31 years since I left all came out in one second," she said. Neeran, who wouldn't give her last name, escaped Saddam Hussein's regime with her family in 1973, leaving her home, her culture and her beloved country. In all those years she has kept alive her Iraqi identity - the food, the language and the traditions - never believing one day she would be able to reconnect to the country. "When we left Iraq we never thought this day would arrive," said Neeran, a bookkeeper. "I feel very, very privileged to reach a point to take part in something like this." But not all Iraqi Jews ran to register like Neeran. In the large Iraqi Jewish communities in Israel, Toronto, Montreal, New York, Los Angeles and London many elderly expatriates hesitated. The first free Iraqi elections for the country's National Assembly have given the tens of thousands of Iraqi Jews who fled Iraq between the 1950s and the 1970s the chance to be a part of their former homeland. Yet fear kept many away from the polling stations around the world, where registration for voting closed Tuesday evening. "We had hesitations," said Miriam, an Iraqi Jew in her sixties who fled with her family to Toronto in the 1950s. Miriam did not register, expressing fear that she and her six brothers and sisters would be targeted by terrorists once their names were registered. "Our names are going to the United Nations, which is stacked up with Muslims," she said. "My passport is going to be taken, my driver's license is going to be taken and I don't feel I'm handing it over to a secure source." Miriam was also worried that the records identifying her and her family as Iraqis will go back to Iraq. "We could be targeted as Jews," she said. "Mostly I'm afraid that the names will end up somehow in the hands of terrorists." Edwin Shuker, 49, a prominent Baghdad-born Jewish businessman in London and an active member of the British Iraqi Jewish community, registered to vote and encouraged many of his fellow countrymen to do the same. "Some were very excited and registered on the first day, hoping to make a difference," he said. But Shuker had trouble persuading many Iraqi Jews to go to the polls. "It's absurd," he said. "They carry the trauma and fear with them." Shuker escaped Iraq in the Seventies during Saddam's regime. He registered to vote last Thursday using his old Iraqi identity card, which is yellow identifying him as a Jew. Although any official document stating place of birth as Iraq gives expatriate Iraqis the right to vote, many Jews thought they had to bring their Iraqi ID in order to register, so they did not come at all. "Either they were scared that [the polling staff] are taking our names and maybe something will go wrong, or they say, 'I don't know how they will receive me as a Jew, maybe they'll turn me back,'" Shuker said. At the last minute, Morris Cohen decided to vote, unlike the majority of the Iraqi Jews in his community in Toronto who don't want to get involved, he said. "They don't want to put themselves in a dangerous situation," said Cohen. "Even with the slightest chance that their name will fall in the wrong hands." The retired 64-year-old Baghdad-born photographer is also scared to be identified as a Jew. "With a name like Cohen I am easily identifiable and those lists of names are going to Iraq," he said. "There is some risk. This is a challenge that I'm taking." Two considerations, one national and one personal, made Cohen register. Like many other Iraqi Jews he wants a democracy for the Iraqi people. "Then," he says, "we as Jews can claim our rights and maybe the government of Iraq will recognize us [as exiles]." Iraqi Jews left property behind worth hundreds of millions of dollars, which was subsequently frozen by the Iraqi government. Cohen's upper-middle-class family had two maids and a chauffeur and lived in a large mansion before they fled in the 1950s. Distance and the cost of travel were reasons for others not to vote. But not for Oded Halahmy, an Iraqi-born sculptor who lives in New York City. Despite the large Jewish Iraqi community there, the nearest polling station is in Washington DC. Halahmy flew there to register and will fly there again to vote this weekend. "I want to do something for the Iraqi people," he said. In Israel, inconvenience and not fear was the main reason for not registering. The nearest polling station is in Jordan and for the more than 70,000 elderly Iraqi-born Jews in Israel, that's too far. "No one is going from here," said Mordechai Ben-Porat, who led the armed underground Zionist movement in Iraq in the '40s and '50s and today heads the Babylonian Jewry Heritage Center in Or Yehuda. "It's too much of a problem," said the 81-year-old, noting the cost of travel and accommodation at the nearest polling station in Amman. "But if there were a polling station in Tel Aviv everybody would go to vote." Aus: Jerusalem Post http://www.jpost.com/servlet/Satellite?pagename=JPost/JPArticle/ShowFull&cid =1106848123011&apage=1 -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 ================================================ 16 Ein Signal der Ermutigung ... von: wadi wien ================================================ Ein Signal der Ermutigung ... ... und ein Schlag gegen die Kräfte der Zerstörung - Ein Kommentar der anderen W. L. Lyons Brown Am 30. Jänner, genau ein Jahr und zehn Monate nach der Befreiung des Irak von der Tyrannei Saddam Husseins, werden die Iraker zu den Wahlurnen gehen, um so ihren individuellen Beitrag zur Demokratisierung des Irak zu leisten. Endlich, nach dreißig Jahren Unterdrückung, Folter und Mord wird das irakische Volk anfangen, sein Leben und seine Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen. Diese Wahlen sind von Anfang bis Ende von Irakern für die Iraker organisiert worden. Die irakische unabhängige Wahlkommission hat circa 111 politische Parteien, Koalitionen und einzelne Personen bestätigt, die sich um die 275 Sitze in der provisorischen Nationalversammlung bewerben. Diese Versammlung wird einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten wählen, die ihrerseits einen Ministerpräsidenten bestimmen werden. Die provisorische Nationalversammlung wird darüber hinaus eine Verfassung ausarbeiten, über die das irakische Volk noch im Oktober abstimmen wird. Spätestens im Dezember 2005 werden die Iraker erneut zu den Wahlurnen gehen, um gemäß ihrer eben in Kraft getretenen Verfassung eine neue nationale Regierung zu wählen. Es steht viel auf dem Spiel und alle sind sich dessen bewusst. Während die Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Iraker wählen gehen will, glauben die Feinde eines freien, stabilen und blühenden Iraks, dass sie von einem zukünftigen freien Staat nicht profitieren werden. Die Zeichen ihres Zorns sind überall sichtbar – in Form von Autobomben, Attentaten, Kidnappings und Einschüchterungen. Die wahren irakischen Patrioten sind die Menschen, die jeden Tag erneut aufstehen, um für eine bessere Zukunft zu arbeiten. Es sind die Menschen, die Schlange stehen, um in den Dienst der Polizei und der Nationalgarde einzutreten, ungeachtet der Tatsache, dass Kollegen dabei entführt und ermordet worden sind. Es sind die Menschen, die jeden Tag in ihre Büros gehen, vorbei an den Kontrollstellen, an denen am Tag zuvor unschuldige Menschen Opfer von Selbstmordattentaten geworden sind. Es sind die Iraker, die sich um verwaiste Kinder kümmern, die Kanalisation und die elektrischen Anlagen reparieren, neue Straßen bauen und für eine bessere Zukunft arbeiten. Sie streben danach, ihre Hoffnungen und Sehnsüchte durch die Wahlen zu verwirklichen, und verdienen die Achtung und volle Unterstützung der ganzen Welt. Ein Aufschub im gegenwärtigen Stadium würde nur jene Kräfte ermutigen, die Zerstörung und Verzweiflung verbreiten. Geglückte Wahlen werden dagegen diesen Kräften einen schweren Schlag versetzen. Wenn das irakische Volk den Mut aufbringt, vorwärts zu gehen und seine Stimme für einen demokratischen Irak abzugeben, dann müssen auch wir die gleiche Entschlossenheit an den Tag legen und sie dabei unterstützen, diese neue Herausforderung auf dem Weg zur Demokratie anzunehmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 29./30.01.2005) -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 ================================================ 17 Zwischen Hammer und Amboss von: wadi wien ================================================ Zwischen Hammer und Amboss In einem Klima der Ausgrenzung und Gewalt haben es gemischtethnische Paare im Irak besonders schwer Die Parlamentswahlen im Irak vom Sonntag finden in einem Klima grosser gesellschaftlicher und religiöser Spannungen statt. Besonders schwierig ist dabei die Lage für gemischt- ethnische Paare. Inga Rogg, Kirkuk Mit Augen, so smaragdgrün wie ein Fluss im Sommerlicht, und seinem verhaltenen Charme hat Abu Ali als junger Mann bestimmt so manches Mädchenherz für sich erobert. Gülser Muhklus jedenfalls verliebte sich sofort in ihn, als sie ihn zum ersten Mal auf dem Pausenhof sah. Über den Bruder und die Schwester sandten sich die beiden heimliche Briefe. Dann schickte er irgendwann die Mutter, um bei Muhklus um die Hand der Tochter anzuhalten. Der Brautpreis wurde ausgehandelt, und vier Jahre später waren die beiden verheiratet. Ein Volk von Minderheiten Es ist dies eine ganz normale Liebesgeschichte, wie sie sich im Irak heute, gestern und vorgestern zugetragen haben könnte. Trotzdem sind Gülser Muhklus und ihr Mann Abu Ali im Irak ein ungewöhnliches Paar. Denn Gülser ist Turkmenin, Abu sunnitischer Araber. Ehen zwischen den verschiedenen Ethnien und Religionsgemeinschaften gab es im Zweistromland zwar immer schon, alltäglich waren sie aber nie. Immer schon war der Akzeptanz- Druck von Familie und Gesellschaft gross. Im Irak der Nach-Saddam-Ära werden solche Beziehungen aber zusätzlich auch durch das Tauziehen der verschiedenen Ethnien, religiösen Gruppen und Stämme um Einfluss und Macht im Land belastet. Die Einheit des Iraks ist ein zentrales Schlagwort von beinahe allen 111 politischen Parteien und Bewegungen, die am Sonntag zur Wahl für die Nationalversammlung antreten. Die meisten namhaften Politiker haben den Zusammenhalt des Staates in ihrem Wahlkampf wie einen Abwehrzauber gegen einen unsichtbaren Dämon beschworen, als liesse sich dieser dadurch bändigen. Ihre Kampagnen wurden freilich nicht von politischen und wirtschaftlichen Programmen bestimmt, sondern von den Appellen an die ethnische oder religiöse Zugehörigkeit der Wähler. Mit ihrer grossen Vereinigten Irakischen Allianz drängt im Süden die schiitische Mehrheit nach jahrzehntelanger brutaler Unterdrückung an die Macht. Im Norden streben die Kurden mit ihrer Kurdistan-Koalition danach, in der künftigen Verfassung ihre Eigenständigkeit zu zementieren und sukzessive die Übernahme der Kontrolle über Kirkuk vorzubereiten. Nachdem im sunnitischen Kernland fürs Erste die Religions- und früheren Saddam- Krieger gesiegt haben, werden die Sunniten allenfalls symbolisch in der neuen Regierung vertreten sein. Zwischen diesen Fronten ringen Minderheiten wie die Turkmenen und Christen um ihren Anteil an der Macht. Wie viele Iraker wollen auch Gülser und ihr Mann von den tiefen Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen wenig wissen. «Es gibt keine Unterschiede zwischen uns», sagt die Hausfrau mit Nachdruck. «Ich selbst bin der lebende Beweis dafür - meine Mutter ist Kurdin, mein Vater Turkmene und mein Mann Araber.» Die meisten in dem vornehmen südlichen Stadtteil von Kirkuk sind Turkmenen, doch wie in der ganzen Stadt gibt es hier viele Familien wie die von Gülser und Abu Ali. So ist ihr Nachbar, Scheich Wahbi, Kurde und mit einer Schiitin aus Bagdad verheiratet. Die beiden Paare sind seit vielen Jahren befreundet und sich auch politisch in vielen Fragen einig. Beinahe problemlos wechseln sie vom Türkischen ins Arabische oder Kurdische, die drei Hauptsprachen der Stadt. Gemeinsam schimpfen sie über die Untergrundkämpfer und fordern harte Massnahmen gegen sie. «Wer Kinder und Frauen ermordet, ist ein Terrorist», sagt Abu Ali, der aus einer alten sunnitischen Offiziersfamilie aus Mossul stammt. «Bloss keine religiöse Regierung», sagen die vier wie in einem Atemzug. Zutiefst misstrauen sie den jüngsten Erklärungen der Schiiten-Allianz, im Zweistromland kein Mullah- Regime wie in Iran errichten zu wollen. Besonders scharfe Töne findet Firdos Abdul Hassan an-Naqib, die Schiitin. Hakim, der schiitische Spitzenkandidat, sei ein Heuchler, dem man nicht trauen könne. Trennung keine Lösung Gemeinsam haben sie im April 2003 das Ende der Diktatur gefeiert. Sie wollen um keinen Preis eine Rückkehr der alten Baath-Kader an die Schalthebel der Macht. Besonders Abu Ali, dessen Brüder und Onkel alle im Militärdienst waren, verteidigt den Rausschmiss der Baathisten aus dem Staatsdienst. «Sie haben das Land mit Korruption und Rechtlosigkeit regiert», sagt er. «Wir brauchen einen radikalen Schnitt.» Gemeinsam freuen sich die zwei Paare darauf, zum ersten Mal in seinem Leben an einer demokratischen Wahl teilzunehmen. So verwirrend und schwierig die Wahl auch sei, es sei ein erhebendes Gefühl, sagt Gülser. Wie ihre Freunde sympathisiert sie mit dem Regierungschef Ayad Allawi. Trotzdem wird sie ihre Stimme nicht Allawis Liste, sondern der Front irakischer Turkmenen geben. Scheich Wahbi und seine Frau werden die Kurdistan-Liste wählen. Nur Abu Ali ist sich noch unschlüssig. Vielleicht wähle er auch die Turkmenen-Front, sagt er. «Damit könnte ich meiner Frau eine Freude machen.» Blickt man vom gepflegten Haus von Gülser und Abu Ali über das Land, könnte man den vielen Irakern Recht geben, die die Warnungen vor einem drohenden Bürgerkrieg für völlig überzogen halten. Nichts scheint hier auf den ersten Blick in das Bild zu passen, das man sich derzeit vom Zweistromland macht. Immer haben sich die Iraker als etwas Besonderes und die Geschichte der vielen Völker im Land als ihr grösstes Kapital bezeichnet. Doch das ist nur die eine Seite der Geschichte. Über die andere sprechen viele Iraker meist ungern. Sie handelt von der extremen Gewalt und den Massakern, die sich zu allen Zeiten des Umbruchs im Zweistromland Bahn brachen. Saddam Hussein hat die zentrifugalen Kräfte nur mit brutaler Gewalt zusammenhalten können. Die Teilung des Iraks entlang den ehemaligen Provinzen des Osmanischen Reichs, Basra, Bagdad und Mossul, sei der einzige Ausweg aus dem Dilemma, sagen Experten. Der Vorschlag übersieht freilich, dass es nur teilweise ethnisch klar gezogene Grenzen im Irak gibt. Es wäre bei einer Teilung um das kleine Glück von Gülser und ihrem Mann sowie dasjenige ihrer Freunde wohl geschehen. 30. Januar 2005, NZZ am Sonntag -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 ================================================ 18 Wadi-Wahlbeobachter: Sehr hohe Beteiligung und euphorische Stimmung“ im Nordirak von: wadi wien ================================================ Wahlen im Irak: Deutsch-österreichische Hilfsorganisation WADI nimmt an Wahlbeobachtung teil Deutscher Wahlbeobachter: Sehr hohe Beteiligung und „euphorische Stimmung“ im Nordirak Die Parlamentswahlen im Irak stoßen in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Nordirak auf großen Resonanz. Dies berichtet Thomas von der Osten-Sacken, der für die Hilfsorganisation WADI als einziger deutscher Wahlbeobachter an den Wahlen teilnimmt. „Bis jetzt haben bereits rund 60 Prozent der registrierten WählerInnen ihre Stimme abgegeben“, berichtete von der Osten-Sacken um 12.00 Uhr Ortszeit. „Vor den Wahllokalen haben sich lange Schlangen gebildet. Die einzige Angst scheint hier zu sein, dass man nicht mehr rechtzeitig zur Wahlurne gelangt.“ Vier Studen in der Warteschlange stehen etwa die WählerInnen in Biara, bis zur Befreiung 2003 Hauptquartier der radikalislamistischen „Ansar al-Islam“ und Zufluchtsort für Terroristenchef Zarqawi, um ihre Stimme abgeben zu können. Thomas von der Osten-Sacken, der mit der Wadi-Frauenprojektkoordinatorin Suaad Abdulrachman Biara besuchte, berichtet davon, dass um 15.00h Ortszeit bereits 87 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Ein ähnliches Bild wie in Biara zeigte sich für den unabhängigen Wahlbeobachter und seine irakischen MitarbeiterInnen auch in Halabja und in einer Reihe anderer Orte, die heute im Laufe des Tages besucht wurden. Von der Osten-Sacken berichtet außerdem, dass die Wahlen zumindest in den kurdischen Gebieten vorbildlich organisiert wären. Die gut vorbereiteten Sicherheitsvorkehrungen ermöglichen eine hohe Wahlbeteiligung. Aus entfernt liegenden Siedlungen werden die WählerInnen mit Autobussen zu den Wahllokalen gebracht. Von der Osten-Sacken ist im Auftrag der Hilfsorganisation WADI im Irak und als offizieller Wahlbeobachter bei der Unabhängigen Wahlkommission akkreditiert. Gemeinsam mit zwei irakischen und einer spanischen Kollegin kontrolliert er seit gestern die Vorbereitung der Wahllokale, die Stimmabgabe und später am Abend die Auszählung der Stimmen. Kontrolliert wurden Wahllokale in mehreren Ortschaften nahe der iranischen Grenze, in einem Gebiet, dass bis April 2003 von der zum Terror-Netzwerk Al Quaida gerechneten „Ansar Al Islam“ Miliz kontrolliert wurde. Die islamistische Ansar al Islam Miliz hatte hier ein Taliban-ähnliches Regime errichtet und Frauen vollständig aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Ein besonderes Augenmerk legten die BeobachterInnen daher darauf, ob Frauen unbehindert Zugang zu den Wahllokalen haben. Von der Osten-Sacken und die Wadi-Frauenprojektkoordinatorin Suaad Abdulrachman äußern sich dahingehende äußerst zufrieden. Osten-Sacken: „Besonders viele Frauen sind hier und in den anderen Orten in denen wir die Wahl beobachten zu den Urnen gegangen. Unsere Frauenprojektkoordinatorin hat mit vielen Frauen nach der Wahl gesprochen und dabei festgestellt, dass die Frauen wirklich selbstständig und unabhängig von ihren Männern gewählt haben. Auch Analphabetinnen wussten Bescheid wen und warum sie wählen. Gerade diese hohe Wahlbeteiligung von Frauen zeigt, wie wichtig es der gesamten irakischen Bevölkerung ist nun endlich frei wählen zu können.“ Entgegen der Befürchtungen, dass die Gewalt terroristischer Gruppen auch auf den Nordirak überschlagen könnte, fand nach Auskunft der BeobachterInnen dort praktisch keine Beeinträchtigung statt. „Die Vorbereitungen auf die Wahlen sind, auch was die Sicherheitsvorkehrungen betrifft, mit großer Umsicht getroffen worden“, sagte von der Osten-Sacken. Auch die Befürchtung, dass es eine massive Präsenz von Sicherheitskräften Wähler abschrecken oder die Wahl selbst beeinflussen könnte, hat sich im Nordirak nicht bewahrheitet. WADI erklärte am Nachmittag, dass aufgrund der vorliegenden Informationen die Wahl im Irak als „großer Erfolg“ zu bewerten sei. „Es hat sich gezeigt, dass die Menschen freie Wahlen und eine demokratische Gesellschaft wünschen“. Die Menschen, die im Zentralirak nicht zur Wahlurne gegangen sind, seien in überwiegender Zahl aus Angst vor Terroranschlägen zuhause geblieben, nicht, weil sie die Wahlen boykottierten. „Der Mut der vielen Menschen, die trotz Todesdrohungen an dieser Wahl teilgenommen haben, ist ein eindringlicher Beweis für den Wunsch nach Mitbestimmung.“ WADI - Wien WADI - Berlin -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================ 19 open Letter , Remzi Kartal von: kurd-chr ================================================ Kurdish Centre for Human Rights Kurdisches Zentrum für die Menschenrechte Centre Kurde des Droits des l'Homme Rue des Savoises 15, 1205-Genève, Suisse, Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr at bluewin.ch URGENT ACTION Free the Kurdish politician Remzi Kartal - No extradition to Turkey Dear colleagues and friends Please find attached an Open Letter calling for the immediate release of the Kurdish politician Remzi Kartal. Please sign and return to us or send this letter directly to the German authorities listed below. In addition we would like to ask you ? to make all efforts in collecting signatures and enourage your friends to support this campaign ? to promote the Open Letter on websites ? to send it out to all your contacts ? to publish the Open Letter and signature lists ? collect us as many signatures as possible Please send us copies of any letters you write or replies you receive. We very much appreciate your help!!! For more information please contact tel: (+41) 022/ 328 19 84 fax: (+41) 022 328 19 83 e-mail: kurd-chr at bluewin.ch Regards, Zeynep Tuysuz ----------------- Open Letter to the German Government Free the Kurdish politician Remzi Kartal - No Extradition to Turkey We have learnt with dismay of the arrest of Remzi Kartal, a former DEP (Democracy Party) MP in the Turkish Parliament, vice-chair of KONGRA-GEL (Kurdistan People's Congress). He was detained by the German authorities at the request of Turkey on 22 January while he was on a visit to Nuremberg to attend a cultural event. Remzi Kartal is a prominent Kurdish politician who has been active in Europe, working for a democratic and peaceful solution to the Kurdish question, since escaping from Turkey in 1994. His fellow DEP MPs Hatip Dicle, Leyla Zana, Orhan Dogan and Selim Sadak, imprisoned for daring to speak Kurdish in the Turkish Parliament, were only recently released after a major international campaign. Remzi Kartal is widely known to politicians and other public figures across Europe as a result of his tireless work lobbying for a peaceful political solution to the Kurdish question in Turkey. He is a well-respected and well-liked figure in the Kurdish movement and amongst friends of the Kurds. His detention is an attack on the legitimate political struggle of all the Kurds. His current arrest seems likely to be a consequence of the mid-January meeting in Ankara between representatives of the US, Turkey, and the Iraqi interim government. One agenda item was Turkey's insistence that the US take firmer steps to eliminate the 5,000 KONGRA-GEL guerrillas based in the mountains of South Kurdistan (Northern Iraq) and that the EU act against the Kurdish organisation's representatives in Europe. US and Turkey have consistently urged European governments to take stronger measures against KONGRA-GEL and its supporters among the Kurdish million-strong diaspora in Europe. We ask you to resist this pressure, not to participate in this process of criminalisation of the Kurdish people and in the persistent foiling of attempts to find a political solution to the Kurdish question. It is not yet known what charges Remzi Kartal may be facing, but he remains in detention for maybe as long as 40 days in Germany while the authorities await a formal written request from Ankara for his extradition. Remzi Kartal has refugee status in Belgium. If the German authorities were to ignore the protection afforded him under the refugee law of another country, that would be a flagrant breach of international law. And only recently on 20 January the Dutch Court of Appeal refused for a second time the Dutch government's request to extradite well-known Kurdish activist Nuriye Kesbir on the grounds that Turkey's guarantees that she would not be tortured were not to be relied upon. The same would be true of Remzi Kartal if he were to be extradited to Turkey. By taking the step of arresting Remzi Kartal, Germany is only making it harder to achieve a peaceful solution to the Kurdish question, while at the same time harming the attempts to democratise Turkey and encouraging the continued use of torture, human rights violations, and Turkey's policy of assimilation, denial and annihilation towards the Kurds. We urge you to release Remzi Kartal immediately and refuse any request for extraditon to Turkey in the spirit of peace, democracy and reconciliation. Supported by Name (organisation/profession) e-mail ----------------- 1) Minister of Interior Otto Schily Address Oberanger 38, 80331 München Tel: 030/227-77971 Fax: 030/227-76971 oder Telefon: 01888-681-0 Telefax: 01888-681-2926 E-Mail: 2.) Foreign Minister Joschka Fischer Auswärtiges Amt 11013 Berlin Telefon 030-5000-0 Telefax 030-5000-3402 3) Claudia Roth (Beauftrage der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt) Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030/227-72027 Fax: 030/227-76028 4) Executive Commission for Human Rgiths and Humanitarian Assistance (Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe) Christa Nickels MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin christa.nickels@ bundestag.de 5) Government Representative for Migratio, Refugees and Integration (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) Marieluise Beck (Bremen) Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 - 227 - 0 E-mail: ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE - LINKS - HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 20 Glocalist Nr.57 Presseausgabe von: GLOCALIST REVIEW ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, anbei der neue Glocalist als Ihre kostenlose Presseausgabe. SCHWERPUNKT: Diskursveranstaltung "Bombenstimmung" im FLUC (Wien) Als NGO der Woche präsentieren wir den Verein "okay.zusammen leben". Weiters Veranstaltungen des OeNWE und Bericht vom WSF (Arosa) von Andreas Reinisch, Mediendiskurs zum Community TV Wien mit Beitrag von Barbara Eppensteiner/Christian Jungwirth (Geschäftsführung Community TV) und Kolumne "IchWünschMirWas:Community TV" von Stefanie Anastase, Bericht über die Aktivitäten in Asien von CARITAS, ein Kommentar von Philipp Sonderegger (SOS-Mitmensch) und Beitrag von Martin Ladstätter (BIZEPS) über einen Justizskandal und kritisierter Berichterstattung der APA sowie die gewohnten Vermischten Meldungen und Termine. Als besonderes Angebot ein neues GLOCALIST-Seminar zum Thema Subvention. Viel Freude beim Lesen wünscht Christian Neugebauer _____ Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1 A-1030 Wien f: 01/597 2001 m: 0699 11 88 16 43 e: office at glocalist-review.com w: http://www.glocalist-review.com ================================================ 21 Iraqi Ba'athists Meet Openly in Aleppo von: wadi wien ================================================ http://www.wadinet.de/news/iraq/newsarticle.php?id=646 ================================================ 22 neues thema bei kanalB und 15min EKH doku online von: "Flo (kanalB)" ================================================ hi, unter http://austria.kanalb.org/topic.php?clipId=113 findet ihr 2 clips über die situation rund um das/den Tüwi. außerdem ist unter http://austria.kanalb.org/topic.php?clipId=110 eine 15 minütige doku über das EKH online. den clip von der letzten verschneiten studi demo in Wien findet ihr unter http://austria.kanalb.org/topic.php?clipId=73. lg, flo ---------------------------- web: http://kanalB.at skype: kanalB_at pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88 98BD 1592 D17B D246 4A5D ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Januarr/3101.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0102.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0202.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. 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