From analle at no-racism.net Tue Feb 1 08:23:04 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Tue, 1 Feb 2005 08:23:04 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 1.2.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Dienstag, 01.02.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 1.-4.2., Aktionsradius Augarten: Rom Sam. Ich bin Mensch. Ich bin Zigeuner. 4 Filmabende zum 10. Jahrestag des Attentats von Oberwart p

================================================== 02 2.2.: Que(e)r-Beisl / 10 Jahre Oberwart - kein Grund zum Feiern Rosa Antifa Wien ================================================== 03 3.2., 6.2.: film-abend und -nachmittag LOLLIGO - Kindercafé ================================================== 04 4.2.: 5 Jahre zuviel!!! blauschwarz at restinpeace.at ================================================== 05 GO DOGMA Veranstaltungen von Februar bis Mai GO Dogma ================================================== 06 16.2.: KI:"Armut und Reichtum in Österreich" Otto Bruckner ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 Zensur/versuch: IFPI vs. Heise.de "q/depesche" ================================================== 08 Die Finalisten / Protest Song Contest 05 Rabenhof Presse ================================================== 09 5 Jahre Widerstand / NPD-Eklat / "Dance against the government!" "AL-Antifaschistische Linke" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 Genua gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 11 Wadi-Wahlbeobachter: Sehr hohe Beteiligung und "euphorische Stimmung" im Nordirak "wadi wien" ================================================== 12 UN leugnen Völkermord im Sudan Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== 13 Irak - der israelische Wähler "wadi wien" ================================================== 14 Good news - Leonard R and A-another still in the UK Emma Ginn ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 15 Widerstandsphotos "Michael Bonvalot" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 1.-4.2., Aktionsradius Augarten: Rom Sam. Ich bin Mensch. Ich bin Zigeuner. 4 Filmabende zum 10. Jahrestag des Attentats von Oberwart p

================================================== hallo, anbei die einladung zu unserer kleinen filmreihe ROM SAM in kooperation mit dem aktionsradius augarten. wir moechten besonders auf die abende hinweisen, an denen die regisseure peter wagner und zelimir zilnik da sein werden. peter wagner streitet seit jahrzehnten filmisch, literarisch und politisch fuer die rechte der burgenländer roma, zelimir zilnik ist seit ende der 60er jahre einer der freiesten und wichtigsten regisseure exjugoslawiens. herzlich, kinok p p.s.: die vorschau auf weitere termine folgt in baelde. KINOKIS MIKROKINO Politische Filmabende, momentan ca. 2x monatlich, an diversen Orten auftauchend... kinoki. Verein fuer audio-visuelle Selbstbestimmung mikrokino at kinoki.at | http://www.kinoki.at Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter: http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino Foerderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Oesterreich. Einladung #124 kinokis mikrokino präsentiert in Kooperation mit dem Aktionsradius Augarten: ROM SAM. ICH BIN MENSCH. ICH BIN ZIGEUNER. VIER FILMABENDE ZUM 10. JAHRESTAG DES ATTENTATS VON OBERWART Dienstag, 1. Februar bis Freitag 4. Februar 2005, jeweils 19:30 Aktionsradius Augarten, 1200, Gaußplatz 11, Eintritt jeweils 5 Euro (Infos & Kartenreservierung: Tel. 332 26 94, > 31, 5A oder U4 Friedensbrücke) Anlass dieses thematischen Schwerpunkts ist der 10. Jahrestag des Attentats von Oberwart. Bei dem Bombenanschlag am 4. Februar 1995 starben Josef Simon, Erwin Horvath, Karl Horvath und Peter Sarközi aus der Oberwarter Roma-Siedlung. Neben vier Filmabenden finden dazu im Aktionsradius Augarten auch Konzerte und eine aufregende Premiere des Wiener Lesetheaters statt, deren Stoff u. a. das Protokoll einer Bürgermeisterkonferenz zur Lösung der "Zigeunerplage" ist, die 1934 - vier Jahre "vor Hitler" - stattfand. Die beiden Filmemacher Peter Wagner und Zelimir Zilnik werden bei der Vorführung ihrer Filme anwesend sein. Dienstag 1.2. Stefan Horvath, Zigeuner aus Oberwart Regie: Peter Wagner, A 2004, Video Stefan Horvath, der im aktuellsten Film Peter Wagners porträtiert wird, lebt in der Roma-Siedlung in Oberwart. 1995 verlor er bei der Detonation der Oberwarter Rohrbombe unweit der Siedlung einen Sohn. Danach litt er an Schlafstörungen zu jener Nachtzeit, als die Detonation passierte, bis er eines Tages ein probates Mittel zur Überbrückung dieser Zeit fand: er begann zu schreiben. Was er zunächst aufzeichnete, waren in der Ich-Form gehaltene Erzählungen seiner Elterngeneration, die den systematischen Mord an den Roma thematisieren. Gerade das, sagt er, sei das Problem der Roma: sie hätten sich niemals mit ihrer Deportation und Vernichtung während der NS-Zeit auseinander gesetzt. Stefan Horvath will mit seinen Erzählungen den Roma seiner Heimat eine Erinnerung nachliefern, von der er glaubt, dass sie vielfach befreiende, wenn auch teilweise schmerzhafte Wirkung haben könnte. Horvath, Stefan: Ich war nicht in Auschwitz. Erzählungen. Hrsg.: Horvath, Horst; Wagner, Peter; Übers. ins Roman: Gärtner-Horvath, Emmerich. Edition lex liszt 2003, ISBN 3-901757-35-10 Mittwoch 2.2. Eine lästige Gesellschaft Regie: Claudia Fischer und Marika Schmiedt, Video Eine niederösterreichische Zigeunerin steht im Mittelpunkt dieses Films. Er zeigt Marika Schmiedts mühsame Spurensuche nach den Mitgliedern ihrer Familie. Im Zuge dieser Nachforschungen entrollte sich vor den Augen der Wiener Filmemacherin und Malerin das Schicksal ihrer Großmutter. Unzählige Archive und Gedenkstätten haben Fischer und Schmiedt für ihre Recherchen aufgesucht. Mit kaum mehr als einem ausgebleichten Bild begannen die beiden ihre Recherche, in deren Verlauf deutlich wurde, wie mühevoll es ist, ohne dokumentierte Vergangenheit zu einer gegenwärtigen Identität zu finden: Spätfolge des Holocaust, mit dem die Roma auf diese Weise noch heute zu kämpfen haben. Donnerstag 3.2. Die Roma-Schauer Regie: Peter Wagner, A 2004, Video "Die Roma-Schauer" dokumentiert die zunächst harmlose Reise einer etwa 20-köpfigen österreichischen Gruppe zu einem als folkloristisch angekündigten Roma-Festival in der zentralbulgarischen Stadt Sliven. Am 6. Mai begeht Bulgarien seinen höchsten kirchlichen Feiertag, den Namenstag des Hl. Georg, traditionell auch für die Roma der wichtigste Festtag des Jahres. Die am "Multikulturellen" interessierten ÖsterreicherInnen kamen mit der Erwartung, ein buntes Roma- Festival mit viel Musik, Tanz, Essen und ausgelassener Stimmung zu genießen und einem aufgeklärten "Roma Schauen" zu frönen. Es kommt anders: Das angekündigte Festival ist kein Festival, sondern eine vornehmlich für die Gäste ausgerichtete Darbietung, die die vermeintlichen Roma-Schauer selbst zu den Beschauten, zu den eigentlichen Exoten im Roma-Ghetto der Stadt Siven macht. Der Großteil der Reisegruppe kommt mit der ihnen dargebotenen Realität nicht zurande und kann die Scham angesichts des eigenen Voyeurismus kaum unterdrücken kann. Peter Wagner war die gesamte Reise über mit seiner Kamera dabei. Anschließend Gespräch mit Peter Wagner. Freitag 4.2. Kenedi se vraca kuci / Kenedi Goes Back Home Serbien-Montenegro 2003, 74 Min., Originalfassung mit englischen Untertiteln, DVD Regie: Zelimir Zilnik, Drehbuch: Zelimir Zilnik, Kamera: Miodrag Milosevic, Schnitt: Marko Cvejic. Mit Kenedi Hasani, Denis Ajeti, Dzemsit Buzoli, Sabaheta Alijevic, Mevlan Alijevic "Kenedi se vraca kuci" heißt Zelimir Zilniks jüngster Film. Wie frühere Arbeiten handelt es sich dabei nicht um einen Dokumentarfilm im klassischen Sinn, sondern mehr um eine dokumentarische Intervention: Kenedi, ein junger Mann aus dem Kosovo, selbst von der Abschiebung aus Deutschland betroffen, fungiert dabei als eine Art Mittelsmann zwischen Filmteam und anderen unfreiwillig Heimgekehrten, die im Gespräch mit ihm von ihren Erfahrungen berichten.Mitten in der Nacht habe man sie geweckt, erzählt etwa ein aufgebrachter Familienvater während einer langen Autofahrt, um sie Stunden später in ein Flugzeug nach Belgrad zu setzen. Seit 1991 habe er mit seiner Frau und zwei Kindern in Deutschland gelebt und gearbeitet. "Meine Kinder sind hier Analphabeten." - das kyrillische Alphabet oder die serbische Sprache sind ihnen fremd, ihr Deutsch ist dagegen ausgezeichnet. Ähnliches hat auch Johnny zu berichten - ein Jugendlicher, den Kenedi ebenfalls am Belgrader Flughafen aufgabelt und der auf der Suche nach seinen Angehörigen ist. Gegen Ende des Films führt er im Belgrader Goethe-Institut ein langes Gespräch mit einem bayrischen Grenzpolizisten. "Würde ich zurückgehen können?", fragt er schließlich. "Ich glaube nicht.", sagt der Mann. Aus solchen Situationen, in denen sich die Auswirkungen politischer Verfügungen und bürokratischer Vorgänge individuell konkretisieren, formt "Kenedi se vraca kuci" ein raues Bild weitgehend ausgeklammerter, europäischer Realität. (Isabella Reicher) Anschließend Gespräch mit Zelimir Zilnik. Weitere Veranstaltungen im Aktionsradius Augarten (jeweils 19:30): Dienstag 8.2.: "Die Zigeunerplage", Lesetheater mit Christoph Krutzler und Peter Wagner. Nachspiel: "Der lasterhafte Herr Krutzler spricht über sein Kemeten" (Video, Uraufführung). Dienstag 15.2.: Ein Abend für www.gipsy-info.at; Vorfilm: "gipsy-info on tour" von Friedemann Derschmidt. Dienstag 22.2.: Kohelet 3 - Erstmals mit Roma-Programm Mittwoch 23.2.: Mosa Sisic & The Gipsy Express. Beginn 19.30 Uhr; Eintritt: 10 Euro, Ort: Carioca, 1200 Wien, Wasnergasse 17 Info: http://www.aktionsradius-augarten.at *** Vorschau folgt. revolution will not be televised ************************************************* kinoki Gumpendorfer Str. 63B Buerogemeinschaft 1. Stock 1060 Wien Mobile: ++43 (0)650 5031574 Fax: ++43 (0)1 403 87 94-17 mikrokino at kinoki.at http://www.kinoki.at ================================================== 02 2.2.: Que(e)r-Beisl / 10 Jahre Oberwart - kein Grund zum Feiern Rosa Antifa Wien ================================================== Mittwoch 02. Februar: 10 Jahre Oberwart - kein Grund zum Feiern 60 Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus in Oesterreich und 50 Jahre nach der fehlgeschlagenen "Education for democracy" ist es gerade angesichts der allgemeinen staatstragenden Jubel- und Opfermythosfeiern notwendig, daran zu erinnern, dass sich der Mord von Oberwart zum zehnten Mal jaehrt. Im Februar 1995 toetete ein Sprengsatz vier Roma in dem burgenlaendischen Ort. Eine Veranstaltung mit dem Archiv der sozialen Bewegungen ueber die mediale Berichterstattung des Jahres 1995 Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr Naechste Woche: Kinder: von der Disziplin zur Kontrolle Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================== 03 3.2., 6.2.: film-abend und -nachmittag LOLLIGO - Kindercafé ================================================== Wir laden herzlichst zu folgenden Film-Vorführungen im Lolligo ein: Donnerstag, 3. Februar (19 Uhr) Laurel & Hardy: Hinter Schloß und Riegel. USA 1931 (56 Min.) Wegen Schwarzbrennerei und Alkoholschmuggel landet das Gespann Laurel und Hardy im Gefängnis. Die Ereignisse überschlagen sich, als sie unschuldig in einen Ausbruchsversuch verwickelt werden, was ihre Haftbedingungen verschärft. Sonntag, 6. Februar (16 Uhr) Paddington, der Findelbär (Zeichentrickfilm). USA 1989 (44 Min.) Nur eine Sache liebt Bär Paddington mehr als Marmelade - und das ist Unheil stiften. Unter seinem Schlapphut schmiedet unser liebenswerter, pelziger Freund ständig neue Pläne, mit denen er das Leben der äußerst korrekten Engländer immer wieder auf den Kopf stellt! LOLLIGO - Kinder-Café Fischerstiege 4-8 1010 Wien Öffnungszeiten DO & FR 16-19 Uhr SO 14-17 Uhr ================================================== 04 4.2.: 5 Jahre zuviel!!! blauschwarz at restinpeace.at ================================================== 4.2.2005 Protestkundgebung "5 Jahre FPOeVP zuviel" Utl.: Protest wider der Selbstinthronierung des Wolfgang Schuessel am 4.2.2000. Das Aktionskomitee "5 Jahre FPOEVP zuviel" laedt zur Protestkundgebung am 4. Februar 2005 ab 14.00 Uhr auf den Ballhausplatz. Vor fuenf Jahren wurde die erste blauschwarze Regierung angelobt. Die Empoerung war damals, am 4. Februar 2000, so gross, dass Schuessel und KonsortInnen den Weg vom Bundekanzleramt zur Praesidentschaftskanzlei unterirdisch zurueck legen mussten. Viele Befuerchtungen von damals sind inzwischen oesterreichische Realitaet. Dies veranlasst Aktivistinnen mit unterschiedlichstem politischen Hintergrund am Freitag den 4. Februar 2005 ab 14.00 Uhr zur Protestkundgebung "5 Jahre FPOeVP zuviel" zu laden. 4. Februar 2005 vorlaeufiges Programm: 14.00 Uhr: Ein Staendchen für Wolfgang Schuessel - der Protestsong 2005 14.30 - 15.30 Uhr: Bericht und Stellungnahme einzelner Personen, Gruppen und Organisationen zur blauschwarzen Politik. Deserteurs- und Fluechtlingsberatung OeH Uni Wien Public Netbase GAJ 15.30 Uhr: Aktionistische Nachbearbeitung des Schuessel`schen Erfolgsweg 16.00 - ... Uhr: offenes Mikrofon das Aktionskomitee "5 Jahre FPOeVP zuviel" Rückfragehinweis: email: blauschwarz (at) restinpeace.at ================================================== 05 GO DOGMA Veranstaltungen von Februar bis Mai GO Dogma ================================================== 2.2., 19.00 "precarty" - P2P fightsharing III - GO-Dogma Filmabend a compilation of 17 videos: * intermittents du spectacle * precariatas a la deriva * McStrike * chainworkers * naomi klein & avi lewis * adbusters japan * michael moore * korea telecom workers * YoMango * saint precarious * mayday milan * mayday barcelona * clean clothes campaign * contrato basura 25.2., 19.00 "KommunistInnen und der Irak" Verschiedene Standpunkte von unterschiedlichen KommunistInnen in Diskussion. Eine Diskussionsveranstaltung der GO Dogma 12.3., 19.00 "Wohnungspolitik und Wohnungsmarkt" Mietrechtsexperte Josef Iraschko berichtet über die neuen skandalösen Entwicklungen in Sachen Wohnungspolitik. Eine Informationsveranstaltung der GO Dogma 2.4., 16.00 "Jetzt mal Klahr-Text" Workshop, Diskussion zum Nationsverständnis von KommunistInnen. Diskussion zu Alfred Klahrs Beiträgen mit ExpertInnen. Video: "1. April 2000" 16-18.30 Uhr Workshop 19.Uhr Diskussion 21 Uhr Video "1.April 2000" Ein Workshop der GO Dogma 7.5., 16.00 "Faschismus verstehen" Workshop mit (Grundlagen-)Texten und ExpertInnen. Ein Bildungsangebot der GO Dogma Alle Veranstaltungen finden im Café 7STERN, 1070, Siebensterngasse 31 statt. Weitere Infos: http://dogma.kpoe.at/ mailto:dogma at mond.at ================================================== 06 16.2.: KI:"Armut und Reichtum in Österreich" Otto Bruckner ================================================== Diskussionsveranstaltung der Kommunistischen Initiative (KI): ARMUT UND REICHTUM IN ÖSTERREICH "876.000 Menschen oder 11% der Bevölkerung sind von Armutsgefährdung oder Armut betroffen" "Die 100 reichsten ÖsterreicherInnen besitzen zusammen Vermögen im Wert von 54,7 Mrd. Euro" "In Österreich gibt es mittlerweile bereits etwa 2.500 Privatstiftungen. Die Liste der größten und bedeutendsten Privatstiftungen ist nahezu identisch mit der Liste der reichsten Österreicher. Und Reichtum hat mittlerweile in Österreich auch politische Macht entwickelt, die seinen Interessen und der Mehrung von Reichtum nutzbar gemacht wird." Alle Zitate entstammen dem "Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich". Über diesen und über die notwendigen Schlußfolgerungen für die Politik soll an diesem Abend diskutiert werden. Einleitungsreferate werden gehalten von: Dr. Andreas Höferl, Generalsekretär d. öst. Gesellschaft f. Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) - Die ÖGPP hat obgenannten Bericht erstellt. Oliver Jonischkeit, ÖGB-Sekretär und beratendes Mitglied im ÖGB-Bundesvorstand. Mittwoch, 16. Februar 2005, 19.30 Uhr, Salon Uhudla. Phorusgasse 7, 1040 Wien. kommunistischeinitiative at yahoo.de kommunistische.initiative at gmx.at www.kominform.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 Zensur/versuch: IFPI vs. Heise.de "q/depesche" ================================================== q/depesche 2005-01-30T12:59:39 Zensur/versuch: IFPI vs. Heise.de Was eine rechte Copy/right/mafia werden will, das hält sich auch ein paar Winkelad/vokaten, die es offenbar als nutzbringend erachten, Journalisten für simple technische Berichterstattung mit Klage zu bedrohen. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- post/scrypt: Wer hat da schon wieder was von mirror/ing gesagt? -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- [...] Die deutsche Musikindustrie sieht sich durch einen Artikel von Heise Online über die Kopiersoftware AnyDVD in ihren Rechten verletzt. Dies wurde dem Verlag am Freitag in einer Abmahnung mitgeteilt. Laut Ansicht der IFPI ist der Heise-Artikel als Werbung für "Vorrichtungen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen" einzustufen, gebe eine Anleitung zum Aushebeln von Kopierschutztechniken und sei daher laut § 95a des deutschen Urheberrechtsgesetzes strafbar. Mit dem Setzen eines direkten Links zur Hersteller-Website mache sich Heise zudem der Verbreitung des Knack-Tools schuldig. Lenkt der Verlag nicht ein, will die IFPI nun den Klagsweg beschreiten. [...] In dem betreffenden Artikel vom 19.1. berichtete Heise, dass AnyDVD weitere Kopiersperren aushebelt. Neben einem Link zum Hersteller finden sich auch Links zum Urheberrechtsgesetz und den Kopierschutzsystemen. Gleichzeitig wird im Text darauf hingewiesen, dass der Einsatz dieser Software in Deutschland wie in Österreich verboten ist. [...] Mehr mit Links http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=261302 Der inkriminierte Artikel http://www.heise.de/newsticker/meldung/55297 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================== 08 Die Finalisten / Protest Song Contest 05 Rabenhof Presse ================================================== Im Rahmen der Vorausscheidung im Wiener Kongresshaus am 29.1.05 konnten sich folgende 10 Teilnehmer für das große FINALE DES PROTEST SONG CONTESTS 05 am Samstag, 12. Februar 2005 (20 Uhr) im RABENHOF THEATER (1030 Wien; Rabengasse 3) Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82 Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at Kartenpreis: * 15,- qualifizieren: Georg Bauernfeind Flugblatt-Gedicht Mike Blumentopf Protestsong 2005 Bongoreggae Never give up the fight Christoph & Lollo Ich hasse die Menschen im Fernsehen Flexevil Danke Henriette Mein Bauch gehört mir Kpunkt Verweigerung Lassiter Bilder des Widerstands auf dem Weg zur Freiheit Rainer von Vielen Sandbürger Die Überspitzen Geh-rer Stermann und Grissemann führen durch den Abend, an dem der "Protestsong-Superstar 2005" von folgender JURY gekürt wird: Sweet Susie (Dub Club) Andrea Dusl (Falter) Doris Knecht (Profil) Peter-Paul Skrepek (Vorsitzender der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) Hansi Lang Martin Blumenau (FM4) -- Rabenhof Presse Gabriele Müller-Klomfar Tel: +43-699-1-913 14 11 Fax: +43-1-913 14 11 rabenhof_presse at gamuekl.org ================================================== 09 5 Jahre Widerstand / NPD-Eklat / "Dance against the government!" "AL-Antifaschistische Linke" ================================================== AL-Antifaschistische Linke Newsletter Nr. 132 1) Fünf Jahre "Widerstand!" 2) Auschwitz-Gedenken und NPD-Eklat 3) Fest: "Dance against the government!" ++++++++++++++++++++ 1) Fünf Jahre "Widerstand!" Hunderttausende waren auf der Straße, also vor fünf Jahren die schwarz-blaue Regierung ans Ruder kam. Seitdem hat sich das Land drastisch verändert, ÖVP und FPÖ haben in Wirtschaft und Politik eindeutige Duftmarken hinterlassen. Die Opposition hingegen scheint unfähig, gegen diese Regierung vorzugehen. Am 4. Februar 2000 wurde die erste schwarz-blaue Koalition der österreichischen Geschichte angelobt. Nach 30 Jahren war die SPÖ nicht mehr in der Regierung vertreten, der Bürgerblock, der bereits seit 1983 die Mehrheit im Parlament hatte, fühlte sich erstmals stark genug, ohne die Sozialdemokratie zu regieren. Bereits während der Koalitionsverhandlungen waren im November 1999 70.000 gegen Schwarz- Blau auf die Straße gegangen. (Das Motto dieser Demonstration war der auf die FPÖ gemünzte Slogan "Keine Koalition mit dem Rassismus" - ein großes Mißverständnis, denn der Rassismus war in Gestalt diverser SPÖ- Innenminister bereits seit Jahren Teil der rot-schwarzen Koalition.) Am 2. Februar wurde dann die ÖVP-Zentrale besetzt, zwei Tage später, am Tag der Angelobung, besetzten über zehntausend Menschen den Ballhausplatz, die Regierung musste sich durch einen Tunnel zur Angelobung schleichen. "Widerstand!" In den folgenden Wochen waren Hunderttausende auf der Straße. Höhepunkte waren zweifellos die Demonstration mit 250.000 Menschen am Wiener Heldenplatz, der von der AL und der SAP (SchülerInnenaktionsplattform) in Wien organisierte Schulstreik, an dem sich 2/3 der Wiener OberstufenschülerInnen beteiligten, die 25.000, die am 12. Februar zum Karl-Marx-Hof marschierten oder die legendäre stundenlange Demonstration von über 20.000 zum ORF-Zentrum am Wiener Stadtrand. Daneben gab es zahllose Demonstrationen und Aktionen in allen Landeshauptstädten und vielen kleineren Städten, die - hochgerechnet auf die Bevölkerung - oft ebenso viele Menschen auf die Straße brachten wie die Großdemonstrationen in Wien. Allerdings konnte dieses hohe Niveau der Mobilisierung nicht ewig beibehalten werden. Als klar wurde, dass die Regierung allein durch Demonstrationen nicht zurücktreten würde, hörten viele frustriert auf, an Aktionen teilzunehmen. Der Bewegung fehlte die Möglichkeit, den Widerstand auf eine höhere Stufe zu heben. Dies hätte nur ein Generalstreik gegen Schwarz-Blau sein können, der damals absolut im Bereich des Möglichen war. Und so konnte die Regierung nach dem Abflauen daran gehen, ihre politischen Vorstellungen umzusetzen: Privatisierungen der Kernindustrie (Telekom, VA Tech, ...), gigantische Pensionskürzungen, Abschläge im Gesundheitssystem, Steuerreformen für Reiche und Konzerne, Umfärbungen in allen öffentlichen Bereichen (Hauptverband der Sozialversicherungsträger, HochschülerInnenschaft, ORF, ...), neoliberaler Umbau der Universitäten, verstärkte NATO-Anbindung Österreichs oder die jüngst durchgeführte Zerschlagung der ÖBB als Vorstufe zur Privatisierung sind nur einige Beispiele für den schwarz- blauen Wahnsinn. Versagen der Opposition Fünf Jahre Schwarz-Blau bedeuten aber auch fünf Jahre komplettes Versagen der Opposition. SPÖ und Grüne waren weder willens noch in der Lage, ernsthafte Gegenkonzepte vorzulegen. Im Gegenteil, während Van der Bellen erklärte, dass Sparpakete durchaus notwendig seien, schwadronierte Gusenbauer über die "soziale Hängematte", in der sich viele ÖsterreicherInnen ausruhen würden. Immer dann, wenn sich eine ernsthafte Gelegenheit zur Mobilisierung gegen Schwarz-Blau bot, zogen Rot und Grün den Schwanz ein. Die "Widerstands-Bewegung" ließen sie verpuffen, die Streiks und die Großdemonstration gegen die Pensionsreform im Mai 2003, als bei Hagel und strömenden Regen 200.000 durch Wien zogen, zogen keine weiteren Aktionen nach sich und der Streik gegen die Zerschlagung der ÖBB im November 2003 wurde von der EisenbahnerInnengewerkschaft in einer völlig absurden Aktion grundlos abgebrochen und damit in die Niederlage geführt. Statt ernsthafte Mobilisierung gegen die Regierung koalieren die Grünen in Oberösterreich mit der ÖVP, die Sozialdemokratie legt sich in Kärnten mit Haiders FPÖ ins Bett (wenn Gusenbauer nicht gerade mit ihm Spargel essen geht). Tatsächlich beweisen andere Länder, etwa Deutschland, Italien, Belgien oder Frankreich, dass Sozialdemokratie und Grüne an der Macht die gleiche neoliberale Politik machen würden wie Schwarz-Blau in Österreich (ganz abgesehen von der Politik der SPÖ zwischen 1970 und 1999). Der Hintergrund ist zweifellos das politische Programm der Opposition. Genau wie die Regierung akzeptiert sie alle vorgegebenen Spielregeln. Damit werden die Gestaltungsspielräume eng. Wenn kein entschlossener Widerstand in Betracht kommt, müssen Betriebe mit Steuererleichterungen und Subventionen gelockt werden, wenn sie mit Verlagerungen drohen. Wenn der Wettbewerb zwischen EU und USA akzeptiert wird, müssen Pensionen gekürzt werden, um "konkurrenzfähig" zu bleiben. Wenn internationale Abkommen unterzeichnet werden, müssen Kernbetriebe privatisiert werden, um den rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ginge es auch anders? Natürlich. Doch dafür wäre ein Bruch mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystems notwendig. Und der wird mit der Opposition ihrer Majestät wohl nicht zu machen sein. ++++++++++++++++++++ 2) Von Auschwitz nach Dresden Das Gedenken an die NS-Opfer und der Eklat der NPD Während unzählige Menschen in Europa und aller Welt den Opfern des Holocaust gedenken, lässt die neofaschististische NPD mit Provokationen im sächsischen Landtag aufhorchen. Von Auschwitz nach Dresden und zurück ... 25.000 Menschen versammelten sich vergangenen Donnerstag im ehemaligen KZ Auschwitz-Birkenau anlässlich der Befreiung des KZ durch die Rote Armee vor 60 Jahren. Unter ihnen auch etwa 2000 Überlebende des Holocaust. Während Israels Präsident - zurecht - bereits am Vortag den Alliierten des Zweiten Weltkriegs vorgeworfen hatte, dem Holocaust untätig zugesehen zu haben, versuchten Machthaber aus eben diesen Ländern, den Kampf gegen den Nationalsozialismus auf ihre aktuelle Politik umzumünzen. "Es ist eine ernüchternde Erinnerung an die Macht des Bösen und daran, wie wichtig es ist, dass Menschen sich gegen das Böse stellen, wo immer es sein mag", hieß es in einer Erklärung von US-Präsident Bush, die Vize-Präsident Dick Cheney am Mittwoch in Krakau verlas. Wo sich das Böse versteckt, wissen die Herren aus der US-Regierung natürlich ganz genau. Momentan tummelt es sich im Irak, aber nicht nur dort, die "Achse des Bösen" erstreckt sich zeitweise auf dutzende Länder aller Kontinente. Der russische Präsident Vladimir Putin hingegen entblödete sich nicht, eine Brücke vom faschistischen Grauen zu den "Bedrohungen der Gegenwart", wie dem [tschetschenischen, Anm.] "Terrorismus" zu schlagen. Es ist allerdings eher die Rhetorik der Putin- Junta, die an den Rassenwahn des Nationalsozialismus erinnern lässt. So bezeichnete ein russischen Regierungsmitglied TschetschenInnen als "Barbaren". Vertreter der Kirche wiederum versuchten den Sowjet-"Kommunismus" (also den Stalinismus) mit dem Faschismus auf eine Ebene zu stellen - dabei war es die Rote Armee, die Auschwitz befreit hatte. Eklat in Sachsen Während die einen also zumindestens vorgeben, AntifaschistInnen zu sein, können sich die anderen nicht einmal zu Lippenbekenntnissen bewegen lassen. Als der sächsische Landtag letzte Woche eine Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus abhielt, verließen die 12 Abgeordneten der NPD demonstrativ den Plenarsaal. In der darauffolgenden Debatte relativierten sie die faschistischen Verbrechen, indem sie diese mit den alliierten Bombardements auf Dresden und andere deutsche Städte verglichen. Zwischen der Machtergreifung der Nazis 1933 und dem sogenannten "Bomben-Holocaust" (NPD) gäbe es keinen kausalen Zusammenhang, meinte ein brauner Parlamentarier. Wir kritisieren die alliierten Massenbombardements auf deutsche Städte ebenfalls (vor allem da, wo es - wie im Fall Dresden - nicht einmal um militärische Ziele ging, sondern die ArbeiterInnenviertel der Stadt dem Erdboden gleichgemacht wurden), betonen allerdings, dass die Kritik daran niemals eine Relativierung der NS-Verbrechen beinhalten kann. Nun dämmert es auch langsam den aufrechten "DemokratInnen" aller Couleurs. "Die Abgeordneten der NPD haben ihre Maske fallen lassen", meinte der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. "Es sitzen wieder Neonazis in einem deutschen Parlament." Nachdem die NPD letztes Jahr mit über 9% in den sächsischen Landtag einzog, versuchten viele noch zu beschwichtigen. Nach dem Motto "es wird schon nicht so schlimm werden" verwiesen einige KommentatorInnen auf das ebenfalls ostdeutsche Brandenburg, wo die neofaschistische DVU bereits seit Längerem im Landesparlament vertreten ist. Aber während die "virtuelle" Partei des Münchner Verlegers und Millionärs Gerhard Frey ein relativ bescheidenes Dasein fristet, ist die NPD in Sachsen (und nicht nur dort) in vielen Regionen und Städten ziemlich gut verankert. Vor allem in Teilen der sächsischen Schweiz hat sie bis zu 20% der Stimmen, ist tief in der Bevölkerung verankert und dominiert die Jugendkultur. Im Jugendbereich punkten die Nazis vor allem mit sogenannten "nationalrevolutionären" Phrasen, mit denen sie versuchen, den faschistischen Bodensatz unter Jugendlichen im Osten für die Partei zu gewinnen. "Frei, sozial und national" ist eine ihrer Losungen, "Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche" eine andere. Das Konzept dahinter sind die sogenannten "national-befreiten Zonen". In einem Strategiepapier aus den 90ern heißt es dazu: "Wir müssen Freiräume schaffen, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. wir bestrafen Abweichler und Feinde." Und diese Zonen sind in vielen Regionen Realität. Vor allem in der sächsischen Schweiz gibt es Gegenden, wo sich offensichtliche Linke und MigrantInnen nicht mehr alleine auf die Straße trauen. Der Antifaschismus der CDU Angesichts dieser Tatsachen müsste es den PolitikerInnen, die jetzt aufschreien, längst klar gewesen sein, dass diesen Nazis mit aller Kraft entgegengetreten werden muss. Doch in dieser Causa sind wir zunächst einmal nachsichtig, schließlich ist späte Erkenntnis besser als gar keine. Aber wie sieht der bürgerliche Antifaschismus nun genau aus? Unmittelbar nach dem Eklat im sächsischen Landtag forderten zahlreiche Politiker - von der PDS bis zur CDU - ein prinzipielles Verbot der NPD. (Zugegeben: Ganz neu ist diese Idee nicht. Wir berichteten bereits im Jahr 2000 in Morgenrot Nr.9 über die Debatte zum NPD-Verbot.) Der bürgerliche Diskurs ist bezeichnend. Anstatt sich mit den Nazis politisch auseinanderzusetzen, sollen diese einfach per Gesetz untersagt werden. Aber erstere Variante würde ja einige jener Politiker, die jetzt am lautesten nach einem Verbot schreien, selbst in Bedrängnis bringen. Dies trifft in erster Linie auf die CDU zu. Denn innerhalb ihres rechten Flügels gibt es immer wieder Anknüpfungspunkte zu den NeofaschistInnen. Gerade die sächsische CDU war in den letzten Jahren ein Sammelbecker rechtsextremer Bürgerlicher. Das Justizministerium wurde jahrelang von Steffen Heitmann geleitet, der durch Äußerungen wie "Die Deutschen müssen vor Überfremdung geschützt werden!" in die Schlagzeilen geraten war. Diese Umstände könnten auch erklären, woher denn die beiden Abgeordneten kommen, die in geheimen Abstimmungen bereits mehrmals mit der sächsischen NPD votiert haben. Ein anderes Motiv der CDU könnte auch sein, dass sich die Partei unliebsame rechte Konkurrenz vom Hals halten will. Aus ihrer Sicht ist es egal, ob die Nazis nach einem möglichen Verbot ihrer Partei weiter marodieren, MigrantInnen, Juden/Jüdinnen, Linke und andere Menschen, die ihnen nicht in den Kram passen terrorisieren. Hauptsache am Wahltag werden die Kreuzerl dort gemacht, wo sie hingehören. "Rechts von uns darf es nichts geben", meinte schon der legendäre CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß. Die Rolle der Sozialdemokratie Dass die CDU/CSU für den Antifaschismus das ist, was DJ Ötzi für die Musik darstellt, sollte uns ohnehin klar sein. Ein wenig anders sieht es da schon bei SPD und PDS aus. Anstatt den FaschistInnen entschlossen entgegenzutreten und den Menschen wieder eine Perspektive anzubieten, überließen diese Parteien die soziale Frage in den letzten Jahren zunehmend der extremen Rechten, die mit pseudo- sozialistischen Parolen auf Stimmenfang gehen konnte. Während SPD und Grüne auf Bundesebene den Sozialabbau durchführen, kann die NPD mit dem Slogan "Weg mit Hartz IV!" auf ihren Wahlplakaten punkten. Während in Berlin SPD und PDS das größte Sparpaket der Berliner Stadtgeschichte umsetzen, kann die NPD dagegen agitieren. SPD und PDS tragen die Verantwortung für das Erstarken der Rechten. Würden sie eine Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung machen, anstatt den Unternehmen jeden Wunsch von der Lippe abzulesen, würden die rechtsextremen Rattenfänger zweifellos unter ProtestwählerInnen deutlich weniger Erfolge erzielen können. Die Verbotsforderung der PDS, die ja immer noch vorgibt, irgendwie für irgendeinen "Sozialismus" einzutreten, zeigt, dass sich diese Kraft längst als staatstragende Partei sieht, die sich nicht dafür fürchten muss, dass diese Verbotsgesetze irgendwann einmal gegen sie selbst eingesetzt werden könnten. Wir MarxistInnen hingegen warnen davor, im Kampf gegen den Faschismus auf den Staat zu vertrauen. Die Berufung auf Gesetze oder sogar der Ruf nach härteren Gesetzen stärkt letztendlich nur den bürgerlichen Staat - und das kann der Linken sehr schnell auf den Kopf fallen. So wurden in Deutschland in den 90ern Gesetze gegen Fußballhooligans verabschiedet - sehr schnell verwendete die BRD-Justiz die selben Gesetze dazu, Linke an der Teilnahme an Demonstrationen zu hindern. Was bringt ein Verbot? Natürlich würde eine Verbot der NPD zumindestens ihre Strukturen empfindlich stören und sie in die Defensive bringen. Wir würden also sicher nicht offensiv gegen ein Verbot auftreten. Wir müssen aber auf real relativ geringen Auswirkungen hinweisen. Eine ganze Reihe von Verboten haben in den letzten Jahren das Naziproblem in Deutschland offensichtlich nicht gelöst, sondern meist einfach zu einer Verschiebung und zur Übertritten in neugegründete Parteien geführt. Die Nazi-Kader sind ja weiterhin existent, sie lernen einfach, mit der Situation umzugehen und flexibel neue Strukturen aufzubauen. Der Kampf gegen den Faschismus ist einer, der vor allem politisch geführt wird. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Flugblatt- Aktionen und der Einbindung breiter Teile der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend wollen wir die Nazis isolieren. Dabei müssen wir tief genug ansetzen. "Radikal sein", heißt die Sache an der Wurzel packen. Diese Wurzel ist das kapitalistische System - es bringt den Faschismus erst hervor. In Krisenzeiten finanzieren führende KapitalistInnen den Faschismus als beste Garantie gegen die ArbeiterInnenbewegung. So war es 1933 in Deutschland, so war es 1934 in Österreich, so war es 1973 in Chile, so passiert es heutzutage in manchen Gegenden Südamerikas, wo von Großkonzernen finanzierte faschistische Mörderbanden Jagd auf GewerkschafterInnen machen. In Italien arbeiteten Geheimdienste über Jahrzehnte mit faschistischen Organisationen zusammen, wobei zahlreiche blutige Anschläge verübt wurden. Auf der anderen Seite führt die Perspektivlosigkeit des kapitalistischen Systems viele erst in die Arme der Nazis (ohne, dass das für die Betreffenden als Ausrede gelten darf!). Zurück zum Anfang. Im Angesicht der unglaublichen Verbrechen der Nazis, die in Auschwitz-Birkenau, Mauthausen, Treblinka, Dachau und anderen Konzentrationslagern bis zu 6 Millionen Juden/Jüdinnen, SlawInnen, Roma und Sinti, Homosexuelle, Behinderte und politische GegnerInnen ermordet haben, müssen wir dafür sorgen, dass der Faschismus nie wieder an die Macht kommt. Um das zu erreichen, verbinden wir unseren Kampf gegen den Faschismus, mit dem Kampf für eine andere, für eine sozialistische Gesellschaft. Von Stefan Kalnoky stefan.kalnoky at sozialismus.net ++++++++++++++++++++ 3) Die AL gibt sich die Ehre und lädt alle widerständigen Elemente zum gemeinsamen Feiern: #################################### 5 Jahre Widerstand! Dance against the government! #################################### Am 4.2.2000 wird die erste schwarz-blaue Regierung angelobt. Tausende DemonstrantInnen auf dem Ballhausplatz, die Regierung muss in einem Tunnel zur Angelobung. In den nächsten Tagen und Wochen gehen Hunderttausende auf die Straße. Ein Wort ist in aller Munde: WIDERSTAND! Wir haben nicht gewonnen. Aber wir haben gezeigt, dass es uns gibt. Und das ist doch allemal eine Feier wert! ######################################## Freitag, 4.2.2005, ab 20h Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse/Ausgang Stiftgasse) ######################################## * Widerstandsvideos auf Großbildleindwand * Musik von früher bis jetzt, die linke Schlagseite versteht sich von selbst Der Eintritt ist frei! ++++++++++++++++++++ Einen schönen Wochenstart wünscht euch die AL-Antifaschistische Linke! ########################### AL-Antifaschistische Linke Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau! Für Solidarität und Sozialismus! -------------------------------------------------- Web: www.sozialismus.at Mail: al at sozialismus.net Post: AL, c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien -------------------------------------------------- AL - Antifaschistische Linke netz: www.sozialismus.at, almail at gmx.net tel.: +43 (0) 699 10 934 921 post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 Genua gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- [G801] Legal support vor dem Aus? Im Frühsommer 2001 zogen das Genoa Legal Forum, Indymedia Aktivisten und einige weitere Menschen, die nicht bereit sind, tatenlos zuzulassen, dass die Terrororgie von Genua vollständig im Sinne der Obrigkeit und der Mächtigen umgeschrieben wird, im Zuge der Eröffnung der ersten Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit Genua in die Schlacht. Damit begann auch eine gigantische Arbeit zur Unterstützung der Anwälte begann - die zusammen mit dem gesamten Rechtsbeistand, der sich auch auf die verwandten Verfahren in Neapel und Cosenza erstreckt, nun Gefahr läuft, weit vor der Zeit zu einem Ende zu kommen, obwohl sich sowohl der Rechtsbeistand und das Unterstützungsprojekt bisher auf entscheidende Weise bewährt haben. Als im März 2004 die "gerichtliche" Aufarbeitung von Genua mit der Eröffnung des Verfahrens gegen 25 Protestteilnehmern ins Rollen kam, denen aufgrund des Vorwurfs der "Verwüstung und Plünderung" jahrelange Haftstrafen drohen, waren praktisch alle unvorbereitet. Selbst Indymedia hatte nach zwei Jahren intensivster Gegenöffentlichkeit irgendwann "den Faden verloren". Äußere Ursache, der Mantel der richterlichen und polizeilichen Geheimhaltung, weil die Ermittlungen zu den Ereignissen über Jahre kaum eine Information an die Öffentlichkeit dringen ließen. Innere Ursache, das progressive Abhandenkommen von Solidarität und Mitstreitern, wodurch die Bewältigung der ganzen Recherchearbeit für die wenigen Verbliebenen ein extrem frustrierendes Ding der Unmöglichkeit wurde. Der Aufschrei der bürgerlichen Weltöffentlichkeit nach Genua war wie zu erwarten bereits wenige Monate nach den Ereignissen verhallt. "Assassini" wurde von links noch ziemlich lange gerufen, aber eine konsequente Auseinandersetzung fand dennoch kaum statt. Eine Weile noch kümmerten sich Aktivisten um ihre Leute bzw. um Gegenöffentlichkeit. Amnesty und andere Organisationen untersuchten die Ereignisse in Genua und gaben aufgrund des Kenntnisstandes 2001-2002 ihre Bilanzen und Statements zur Sache bekannt, hier und da bemühten sich vereinzelte Journalisten und Medienaktivisten, den Faden für eine immerhin noch interessierte Teilöffentlichkeit nicht komplett abreißen zu lassen und das Gleiche taten auf ihre Weise auch die beiden Komitees, die von Betroffenen in Genua gegründet wurden. Mit der Zeit blieb der Wille zur Auseinandersetzung aber eindeutig die Sache von ganz Wenigen, die mangels Unterstützung bald kaum mehr vermochten, als selbst den Überblick zu behalten und ab und an das Wichtigste zusammenzufassen. Mit dem Start der Prozesse im Jahr 2004 gingen die Wenigen dennoch mit neuer Energie an den Start. Die prozessuale Aufarbeitung war als Feld für eine Auseinandersetzung bis dahin sehr umstritten gewesen. Hauptbefürworter waren lange Zeit vornehmlich Betroffene und Unterstützer aus eher "zivilgesellschaftlichen Kreisen" gewesen. Ihr primäres Betätigungsfeld war der Protest gegen die totalitären Exzesse in der Diaz-Schule und in den Kasernen, die als Gefangenensammelstellen fungierten. Wie wichtig eine kollektive Erinnerungsanstrengung ist, um zu verhindern, dass über die gerichtliche Aufarbeitung noch mehr Ungerechtigkeit durch Umdichtung der Tatsachen nicht zuletzt hinsichtlich des Polizeiverhaltens erwächst, wurde bald nach Eröffnung des Verfahrens gegen 25 Protestteilnehmer klar. Wenn auch insgesamt nur Wenige übrig sind, die sich wirklich intensiv einsetzen, so ist der Kreis derer, die begriffen haben, dass die berühmte gerichtliche Aufarbeitung durchaus von Bedeutung ist, mit dem Beginn des Verfahrens gegen die 25 doch gewachsen. Unmittelbar von Bedeutung im Verfahren gegen die Protestteilnehmer ist die Auseinandersetzung zunächst, weil die anklagenden Staatsanwälte systematisches und geplantes Handeln der Angeklagten unterstellen, während diese beteuern, dass sie lediglich auf die unsägliche Polizeigewalt reagiert haben - wenn überhaupt. Obschon die gerichtliche Anhörung der Zeugen der Verteidigung noch gar nicht begonnen hat, zeichnet sich der Faktor Polizeigewalt jetzt schon als ein wesentlicher ab, wodurch nicht nur der Notwendigkeit, den Angeklagten beizustehen Rechnung getragen wird, sondern auch der Notwendigkeit, einer totalen Absolution der Polizei und der politischen Verantwortlichen wenigstens im Ansatz entgegenzuwirken. Die Aussicht auf eine Verurteilung von Polizisten wird an sich immer schmaler, weil die Verfahren so schleppend vorangehen, dass nach Durchlauf sämtlicher Instanzen die Verjährung als rettendes Anker für die angeklagten Beamten winkt. Zudem steht in Italien ein Gesetzesentwurf zur Debatte, dass die Verjährungsfristen fast halbiert werden sollen. Das Gesetz soll vornehmlich der Rettung des Berlusconi- Handlangers Cesare Previti in Korruptionsangelegenheiten dienen, würde aber auch den verhältnismäßig wenigen Polizisten, die wegen Genua überhaupt vor Gericht kommen oder noch kommen werden zugute. Um so wichtiger ist wenigstens im Sinne der kollektiven Erinnerung eine möglichst unerbittliche Auseinandersetzung in den Verfahren selbst, um in Sachen Polizeigewalt wenigstens die Feststellung von Tatsachen zu fördern, weil weiterhin versucht wird, eine falsche "historische" Wahrheit durchzusetzen. Für jene Straftatenkategorie, wie sie bei den Diaz- und Bolzaneto-Polizisten vorliegt, gelten derzeit 15 Jahre, bis die Verjährung eintritt. Kommt das Gesetz "Salva-Previti" (Rette Previti) durch, dann sind es nur noch acht Jahre und die Verfahren gegen die Polizei gehen dabei erst Ende des Vierten bzw. Anfang des Fünften überhaupt in die erste Instanz. Während das Verfahren gegen 25 Protestteilnehmer bereits seit knapp 11 Monaten fortgesetzt wird, ist der Beginn eines Gerichtsverfahrens gegen 28 Polizisten in Zusammenhang mit dem Überfall auf schlafende Menschen in der Diaz-Schule erst am 6. April 2005 vorgesehen und das Verfahren wegen den Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen in der Kaserne von Bolzaneto bei Genua frühestens im Frühsommer 2005 beginnen wird, wenn nicht erst nach der Sommerpause, da die am 27. Januar eröffnete Vorverhandlung bei 47 Angeklagten und 254 Geschädigten, von denen 129 als Nebenkläger antreten, sogleich auf den 19. Februar vertagt wurde, obwohl bereits seit Wochen zwei Termine wöchentlich ab dem 27. Januar angesetzt waren. Das ist der Preis dafür, dass der Richter für die Vorverhandlung dem Antrag der Anwälte der Nebenkläger statt gegeben hat, drei Ministerien (Justiz, Inneres und Verteidigung) mit in die Verantwortung zu ziehen. Sollte es je zu Verurteilungen kommen, würden diese Ministerien dann für die den Opfern zugefügten moralischen und materiellen Schäden aufkommen müssen. Dieser Umstand und die ihn fördernde, wenn auch mühsam erkämpfte Feststellung von bisher nach Kräften geleugneten Tatsachen bezüglich der Vorgehensweise der Ordnungskräfte in Genua ist entscheidend der selbstlosen und intensiven Arbeit zu verdanken, die von den Anwälten der Verteidigung und mit Hilfe der Unterstützungsteams der "Segreteria legale" [Rechtssekretariat des Genoa Legal Forum] geleistet wurde. Während der Zeit der jahrelangen Ermittlungen wurden die Protestierenden in Genua von höchsten Amtsträgern des italienischen Staates massiv kriminalisiert und die Polizei in Schutz genommen. Die Staatsanwälte, die gegen die Polizei ermittelten, wurden vielfach zum Ziel heftiger Angriffe. Ihre Schlussfolgerungen wurden massiv in Frage gestellt und es war zunächst nicht möglich, dem etwas entgegenzusetzen. Schon im Laufe des Verfahrens gegen die 25 Protestteilnehmer konnte jene oft unverschämt verzerrte Darstellung von Genua aber erfolgreich relativiert bzw. demontiert werden, was die Richter natürlich schon zur Kenntnis nehmen und die Verteidiger der Ordnungskräfte nicht mehr ohne Weiteres leugnen können. Dies ist nicht zuletzt der akribischen Arbeit der Freiwilligen zu verdanken, die im Turnus in Gruppen in Vollzeit Berge von Bild- und Schriftmaterial sichten, zuordnen und klassifizieren und so den Anwälten helfen, die vor Gericht untersuchten Abläufe und Ereignisse im Einzelnen zu überprüfen. Seit Monaten erscheinen im Verfahren gegen die 25 alle möglichen Polizisten als Zeugen der Anklage vor Gericht. Mehrfach konnten eindeutig grobe Widersprüche und manche nicht zutreffende Aussage offengelegt werden. Von zentraler Bedeutung waren unter anderem die Nachweise, dass der Demonstrationszug der Tute Bianche am 20. Juli einem brutalen und nicht gerechtfertigten Angriff ausgesetzt wurde, der aufgrund eines tragischen Fehlers zustande kam (woraufhin es dann zur Eskalation kam, bei der Carlo Giuliani erschossen wurde), dass mehrere Angehörige der Einheiten, die beteiligt waren, mit nicht regulären, frisierten Schlagstöcken (sprich: verkleidete Eisenknüppel) auf die Demonstrationsteilnehmer losgingen und dass über Funk Befehle flatterten, von denen einer lautete: "Bestätige. Mit Allen (der ganzen Truppe, d. Ü.), aber du musst einen schnellen Job durchführen und einen Massaker machen" (Original: "Confermo con tutti pero' devi fare una cosa veloce e devi massacrare"). Der oberste Einsatzleiter auf der Straße, der so genannte "Responsabile di piazza" Angelo Gaggiano konnte Ende Januar bei seiner Vernehmung mit ständigen Widersprüchen konfrontiert werden und musste alles Andere als unerhebliche Falschaussagen zurücknehmen. Als Zeuge der Anklage hatte er beispielsweise behauptet, dass mit Schaumgummi ausstaffierte Personen aus dem Tute bianche Demonstrationszug Autos angezündet hätten und damit unterstellt, dass aus der Demonstration heraus Gewalttaten verübt worden seien. Die Verteidigung konnte jedoch nachweisen, dass er nichts dergleichen gesehen haben konnte. Ohne die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen, die sich in minuziöser Kleinarbeit durch Berge von Material durchbeißen und der Anwälte, die sich die ganzen Materialien nach der Zuordnung und Systematisierung ebenso minuziös zu Gemüte führen, wäre eine effektive Auseinandersetzung zur Wahrheitsfindung durch die Verteidigung ein übermenschliches Unterfangen. Die anklagende Staatsanwältin Canepa wurde am besagten Verhandlungstag beinahe hysterisch, als sie sah, wie in ihrem Sinne wesentliche Aussagen über eine angebliche Gewalttätigkeit der Menschen in der Tute bianche Demonstration zusammenbrechen sah, zumal die Polizei ein weiteres Mal unehrenhaft auffiel. Bereits die Sache mit den Schlagstöcken und mit der Qualität des Polizeiangriffs auf die Demonstration der Tute Bianche, aber auch auf die internationale Großdemonstration am Folgetag hatten ein mindestens ungünstiges Bild der Polizei hinterlassen. Nun erwies sich selbst der oberste Einsatzleiter auf der vollen Linie als ein völlig unglaubwürdiger Zeuge. Dies nahm das Gericht offensichtlich auch so zur Kenntnis, was besonders dann deutlich wurde, als ein Anwalt der Verteidigung am Ende der Verhandlung verbunden mit der Frage nach der Glaubwürdigkeit des Zeugen das Gericht darauf hinwies, dass Herr Gaggiano in den Neunziger Jahren wegen der Beihilfe zur Hehlerei verurteilt worden war. Selbst diese aktenkundige Tatsache versuchte Gaggiano dann noch zu leugnen; er sagte, er habe "bloß" ein gestohlenes Möbelstück gekauft. Der Richter wies ihn darauf hin eiskalt mit dem Hinweis zurecht, das Urteil besage ganz klar, dass er nicht als Käufer, sondern als am Verkauf des kostbaren Stücks Beteiligter gewesen sei. Die Arbeit der freiwilligen Helfer und Sachverständigen im Legal Support Team und natürlich die der Anwälte erweist sich als unverzichtbar, dennoch ist sie unmittelbar bedroht. Selbstredend würde ein Ende ihrer Arbeit besonders im Verfahren gegen die 25 Protestierenden, die nach wie vor langjährige Haftstrafen riskieren, negativ zu Buche schlagen. Und dann sind da noch die Verfahren gegen die Polizei, bei denen diese Arbeit definitiv gebraucht wird. Allen bisherigen Erfolgen zum Trotz spiegelt die Eröffnung der Vorverhandlungen im Bolzaneto-Verfahren am 27. Januar exemplarisch die missliche Lage: die linke Presse in Italien berichtet genau so wie Indymedia unmissverständlich bitter darüber, dass das Bolzaneto-Vorverfahren inmitten der totalen Gleichgültigkeit eröffnet wurde. Mit dem allgemeinen Informationsmangel allein lässt sich dies nicht erklären. Die gesamte Bewegung scheint geschlossen abwesend, so nehmen die letzten, die sich in Sachen Genua engagieren, die Situation wahr. Vor dem Gerichtsgebäude stand allein ein schmales Grüppchen Aktivisten des Social Forums und des Komittees Wahrheit und Gerechtigkeit für Genua. Im Gerichtsaal, neben den Aktivisten, die Mitschriften herstellen und einigen Opfern aus mehreren Ländern, ganze 5 von 47 Angeklagten. Ein Grund für die massenhafte Abwesenheit der Angeklagten dürfte das sehr reale Risiko für manchen unter ihnen sein, im Gerichtssaal von Geschädigten wegen zusätzlichen Schandtaten wiedererkannt zu werden. In zahlreichen Fällen konnten die ermittelnden Staatsanwälte Täter im Einzelnen nur schwer identifizieren, weil von den in Bolzaneto eingesetzten Beamten und Ärzten häufig nur alte und schlechte Fotos vorlagen. Nicht nur die unmittelbaren Kosten für die Verfahren sind enorm, selbst wenn die Anwälte nur geringste Ansprüche stellen. Geschädigte und Zeugen, deren Anwesenheit im Gerichtsaal wichtig sein könnte, wohnen über ganz Italien und Europa zerstreut und können nicht ohne weiteres den Verfahren beiwohnen. Reise, Unterkunft, Verpflegung, Kommunikation kosten Geld. Und vor Allem können die Freiwilligen der Unterstützungsteams nicht mehr lange durchhalten, obwohl sie noch über Jahre gebraucht werden. Sie kommen oft auch von außerhalb Genuas, können sich während sie arbeiten keinen Lebensunterhalt verdienen und müssen doch essen, wohnen und ihre sonstigen Kosten decken. Es werden weiterhin Computer (besonders Laptops und Macs) gebraucht, externe Festplatten, Bildschirme, Disketten, CDs, DVDs, DV-Kassetten, VHS-Kassetten und allerlei Zubehör, Papier, Toner, Druckerpatronen, es fallen Telefon- Mobilitäts- und Mietkosten an. Ohne Unterstützungsteam und erst recht ohne engagierte Anwälte wird die Auseinandersetzung vor Gericht, egal in welchem Verfahren einschließlich Neapel und Cosenza, kaum noch effektiv vonstatten gehen können. Die Nachricht, dass das Ende des Projekts unmittelbar droht, ist offiziell. Gelingt es nicht, in kürzester Zeit genügend Geld zusammenzubekommen, wird die Segreteria legale schließen. Damit würde die bisher geleistete Verteidigungsarbeit und die gesamte unterstützende Arbeit von Sachverständigen, Archivaren, Dokumentationsanalysten und Medientechnikern von einem Tag auf den anderen zu einem jähen Ende kommen, also einfach aufhören. Die Strafen für die 25 angeklagten Protestteilnehmer würden dann unausweichlich hoch ausfallen, jede Aussicht auf Milderung wäre verloren (was mindestens für einige unter den Angeklagten mehr als zehn Jahre und für viele vier und mehr Jahre Haft bedeutet), die Opfer von Misshandlungen in der Diaz-Schule und in Bolzaneto könnten nicht mehr ihre Rechte einfordern und niemand wird Aussicht auf Entschädigung haben. Auf schnelle und möglichst nicht nur einmalige Spenden wird gehofft. Das Gefühl aber, von Gleichgültigkeit umgeben zu sein, macht es denen, die sich in den vergangenen Monaten einsetzten, bei aller Hoffnung noch schwerer zu glauben, dass sich das Blatt noch wendet. Spendenkonto Genova Legal Forum Kontinhaber: Don Antonio Balletto Bankinstitut: Banca Carige Sede centrale Girokonto Nr 61359/80 Abi 6175 Cab 1400 INTERNATIONALE KOORDINATEN: swift code CRGEITGG040 Iban IT45 H061 7501 4000 0000 6135 980 VERWENDUNGSZWECK: Supporto legale [indymedia.de, von rf - 30.01.2005 20:49] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================== 11 Wadi-Wahlbeobachter: Sehr hohe Beteiligung und "euphorische Stimmung" im Nordirak "wadi wien" ================================================== Wahlen im Irak: Deutsch-österreichische Hilfsorganisation WADI nimmt an Wahlbeobachtung teil Deutscher Wahlbeobachter: Sehr hohe Beteiligung und "euphorische Stimmung" im Nordirak Die Parlamentswahlen im Irak stoßen in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Nordirak auf großen Resonanz. Dies berichtet Thomas von der Osten-Sacken, der für die Hilfsorganisation WADI als einziger deutscher Wahlbeobachter an den Wahlen teilnimmt. "Bis jetzt haben bereits rund 60 Prozent der registrierten WählerInnen ihre Stimme abgegeben", berichtete von der Osten-Sacken um 12.00 Uhr Ortszeit. "Vor den Wahllokalen haben sich lange Schlangen gebildet. Die einzige Angst scheint hier zu sein, dass man nicht mehr rechtzeitig zur Wahlurne gelangt." Vier Studen in der Warteschlange stehen etwa die WählerInnen in Biara, bis zur Befreiung 2003 Hauptquartier der radikalislamistischen "Ansar al-Islam" und Zufluchtsort für Terroristenchef Zarqawi, um ihre Stimme abgeben zu können. Thomas von der Osten-Sacken, der mit der Wadi-Frauenprojektkoordinatorin Suaad Abdulrachman Biara besuchte, berichtet davon, dass um 15.00h Ortszeit bereits 87 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Ein ähnliches Bild wie in Biara zeigte sich für den unabhängigen Wahlbeobachter und seine irakischen MitarbeiterInnen auch in Halabja und in einer Reihe anderer Orte, die heute im Laufe des Tages besucht wurden. Von der Osten-Sacken berichtet außerdem, dass die Wahlen zumindest in den kurdischen Gebieten vorbildlich organisiert wären. Die gut vorbereiteten Sicherheitsvorkehrungen ermöglichen eine hohe Wahlbeteiligung. Aus entfernt liegenden Siedlungen werden die WählerInnen mit Autobussen zu den Wahllokalen gebracht. Von der Osten-Sacken ist im Auftrag der Hilfsorganisation WADI im Irak und als offizieller Wahlbeobachter bei der Unabhängigen Wahlkommission akkreditiert. Gemeinsam mit zwei irakischen und einer spanischen Kollegin kontrolliert er seit gestern die Vorbereitung der Wahllokale, die Stimmabgabe und später am Abend die Auszählung der Stimmen. Kontrolliert wurden Wahllokale in mehreren Ortschaften nahe der iranischen Grenze, in einem Gebiet, dass bis April 2003 von der zum Terror-Netzwerk Al Quaida gerechneten "Ansar Al Islam" Miliz kontrolliert wurde. Die islamistische Ansar al Islam Miliz hatte hier ein Taliban-ähnliches Regime errichtet und Frauen vollständig aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Ein besonderes Augenmerk legten die BeobachterInnen daher darauf, ob Frauen unbehindert Zugang zu den Wahllokalen haben. Von der Osten-Sacken und die Wadi-Frauenprojektkoordinatorin Suaad Abdulrachman äußern sich dahingehende äußerst zufrieden. Osten-Sacken: "Besonders viele Frauen sind hier und in den anderen Orten in denen wir die Wahl beobachten zu den Urnen gegangen. Unsere Frauenprojektkoordinatorin hat mit vielen Frauen nach der Wahl gesprochen und dabei festgestellt, dass die Frauen wirklich selbstständig und unabhängig von ihren Männern gewählt haben. Auch Analphabetinnen wussten Bescheid wen und warum sie wählen. Gerade diese hohe Wahlbeteiligung von Frauen zeigt, wie wichtig es der gesamten irakischen Bevölkerung ist nun endlich frei wählen zu können." Entgegen der Befürchtungen, dass die Gewalt terroristischer Gruppen auch auf den Nordirak überschlagen könnte, fand nach Auskunft der BeobachterInnen dort praktisch keine Beeinträchtigung statt. "Die Vorbereitungen auf die Wahlen sind, auch was die Sicherheitsvorkehrungen betrifft, mit großer Umsicht getroffen worden", sagte von der Osten-Sacken. Auch die Befürchtung, dass es eine massive Präsenz von Sicherheitskräften Wähler abschrecken oder die Wahl selbst beeinflussen könnte, hat sich im Nordirak nicht bewahrheitet. WADI erklärte am Nachmittag, dass aufgrund der vorliegenden Informationen die Wahl im Irak als "großer Erfolg" zu bewerten sei. "Es hat sich gezeigt, dass die Menschen freie Wahlen und eine demokratische Gesellschaft wünschen". Die Menschen, die im Zentralirak nicht zur Wahlurne gegangen sind, seien in überwiegender Zahl aus Angst vor Terroranschlägen zuhause geblieben, nicht, weil sie die Wahlen boykottierten. "Der Mut der vielen Menschen, die trotz Todesdrohungen an dieser Wahl teilgenommen haben, ist ein eindringlicher Beweis für den Wunsch nach Mitbestimmung." WADI - Wien WADI - Berlin -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 12 UN leugnen Völkermord im Sudan Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== PRESSEERKLÄRUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker Göttingen, den 31. Januar 2005 Vereinte Nationen leugnen Genozid in Darfur Persil-Schein für Völkermörder im Sudan Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Montag den Vereinten Nationen vorgeworfen, den Genozid im Westen des Sudan weiter anzuheizen mit ihrem Freispruch des Sudan vom Vorwurf des Völkermordes. "Diese fatale Fehlentscheidung werden erneut Zehntausende Menschen in Darfur mit ihrem Leben bezahlen müssen, da sie sich die internationale Staatengemeinschaft nun noch weniger dazu genötigt sieht, das Morden zu stoppen", warnte der GfbV- Afrikareferent Ulrich Delius. "Dieser Persil-Schein für Völkermörder im Sudan ist ein neuer trauriger Höhepunkt im Versagen der Vereinten Nationen in der Darfur-Krise". Die angesehene Tageszeitung "Los Angeles Times" berichtete in ihrer heutigen Ausgabe, eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Verbrechen im Westen des Sudan habe in einem vertraulichen Bericht an den Weltsicherheitsrat erklärt, in Darfur werde kein Völkermord verübt, sondern "Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit ethnischen Dimensionen". Der Bericht wird voraussichtlich in dieser Woche veröffentlicht werden. Der vom Ausschuss unter Führung des italienischen Richters Antonio Cassese habe "keine gezielte Politik der Vernichtung, die gegen eine besondere ethnische Gruppe gerichtet ist", feststellen können, erklärt die "Los Angeles Times". "Wer systematisch Milizen bewaffnet und führt, gemeinsam mit Milizionären die Zivilbevölkerung terrorisiert, Hunderttausende Menschen vertreibt und unbewaffnete Zivilisten in ganzen Regionen monatelang systematisch aushungert, betreibt gezielt eine Vernichtung dieser Menschen", erklärte Delius. Umfassend habe die GfbV in mehreren Menschenrechtsreporten die Verantwortung der sudanesischen Regierung für diesen Völkermord dokumentiert. "Die sudanesische Führung muss nicht an ihren schönen Worten, sondern an ihren Taten gemessen werden. Diese Taten sind nicht nur brutal und Menschen verachtend, sondern auch gezielt auf die Vertreibung und Vernichtung ganzer ethnischer Gruppen in Darfur gerichtet", erklärte Delius. "Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat bislang nichts ernsthaft unternommen, um diesen Genozid zu stoppen. Mit diesem Report unterstreichen die Vereinten Nationen ihre politische Bedeu- tungslosigkeit bei der Bekämpfung von Völkermord und Vertreibung", kritisierte Delius. Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================== 13 Irak - der israelische Wähler "wadi wien" ================================================== Urnengang in Jordanien: Irak - der israelische Wähler Von Ulrich W. Sahm Sami Samoucha hat in der Zeitung Haaretz geschildert, wie er den Urnengang in Jordanien miterlebte. Nachfolgend in Auszügen sein Bericht: Nichts erstaunte mich am Gesichtsausdruck der Wahlhelfer in der Mädchenschule im Viertel Sawafie in Amman. Den Sicherheitsleuten und Wahlhelfern überreichte ich meinen israelischen Pass und ein 54 Jahre altes Reisepapier meines Großvaters mit dem "(Irak) Verlassen ohne Rückkehr". Der Blick des schnurrbärtigen Wahlhelfers wechselte von herablassend zu staunend. Mit versteinertem Gesicht verschwand er mit dem kostbarsten Papier meiner Familie in einem Nebenraum und befahl mir, bei den Wächtern zu warten. Nach fünf Minuten erschien der Schnurrbärtige mit einem breiten Lächeln über dem ganzen Gesicht und befahl den Wächtern auf Arabisch, mich eintreten zu lassen. Mir sagte er auf Englisch: "Welcome, please follow me." Vier Frauen und ein junger Mann erwarteten mich schon. Alle lächelten. Mit einer Herzlichkeit, wie ich sie noch nie bei der Erledigung einer bürokratischen Erledigung erlebte, boten sie mir einen Stuhl an. Ich kannte nur ein einziges irakisches Wort, "Aschlonk", wie geht es Dir. Mein irakischer Wahlausweis und der israelische Pass steckten zusammengeheftet in meiner Hemdtasche. Ich wollte auch meine Stimme abgeben, nachdem Irak erklärt hatte, dass jeder Iraker über 18, ungeachtet von Religion, Geschlecht oder Nationalität wählen dürfe. Ein Wahlhelfer mit Schnurrbart und tiefernstem Gesicht wies mich an, einen Finger auf einen Schwamm zu drücken, der auf einer dunklen Flüssigkeit schwamm. "Die Tinte geht erst in einem Monat wieder ab", sagte der Täufer der Mädchenschule von Sawafie. Zufrieden mit der Schwärzung meines Fingers - um eine Doppelwahl zu verhindern - überreichte er mir einen plakatgroßen Wahlzettel mit 111 Namen auf Arabisch. Damit wurde ich hinter den Vorhang geschickt. Aber ich verstand doch nur Englisch und Hebräisch. Ich winkte einen Wahlhelfer herbei. "Flüstern Sie mir den Namen der Partei ins Ohr", sagte der Mann und schrieb den Namen auf einen Zettel. "Wenn ich die Namen abgleiche, bis ich die richtige Partei gefunden habe, werden Stunden vergehen und die anderen Wähler würden ungeduldig", klagte ich dem Wahlhelfer. Der zeigte mit dem Finger auf eine Stelle auf dem Plakat, ich verglich das mit dem Namen auf dem Zettel und machte ein kleines Kreuzchen. Viermal zusammengefaltet stecke ich das Plakat in die durchsichtige Wahlurne. Einige Iraker im Raum grüßten mich freundlich und erstmals lächelte jetzt auch der Täufer neben der Tintenschüssel. Beglückt nehme ich ein Taxi nach Israel. Nur der schwarze Finger wird mich noch lange daran erinnern, dass ich da an einem demokratischen Fest beteiligt war. hagalil.com 31-01-2005 -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 14 Good news - Leonard R and A-another still in the UK Emma Ginn ================================================== ========== NCADC News Service ========== Good news - Leonard R and A-another still in the UK Zimbabwe Demonstrations around the UK last week - round up ++++++++++++++++++++++++++++++++ Stockton-on-Tees Friday 28th January Asylum seekers gathered outside Stockton parish church to protest against the forced removal of Zimbabwean's. Those present handed out leaflets condemning the Home Office for resuming deportations to Zimbabwe. Panganai Svotwa, a local Zimbabwean activist said: The problem is that Zimbabwe is not a safe country. The UK Government has declared in the past that Mugabe is a murderer and nothing has changed - so why are they trying to send people back? People from my community are very afraid of going back. They are even scared to protest, because at some demonstrations recently police have been approaching them and asking them for their identification to find out what their asylum status is. Local organizer for NCADC Kath Sainsbury said: How can Tony Blair stand up and condemn Robert Mugabe as a tyrant and yet his government claims it is safe to send people back into this man's hands? ++++++++++++++++++++++++++++ Manchester Friday 28th January Picket of British Airways Travel Shop in Manchester Leonard R and AN Other - Removal Directions stopped ! About 25 of us picketed the British Airways Travel Shop in Manchester last Friday 28th January to encourage them to stand up to the Home Office about Zimbabwe deportations - in particular Leonard R and AN Other (who is too frightened to let us use his name or even his initials), who were due to be deported on a British Airways flight today. Our message to British Airways was to follow UNHCR directive to stop all Zimbabwean removals. When British Airways get pressure from the Home Office, we would back them, as would possibly UNHCR and some British Airways customers. We got zero reaction from British Airways Travel Shop staff in Manchester, but we know a message went from the Travel Shop to British Airways Press Office, which is important. We had lots of banners, including one that said Honk to Stop British Airways Deporting Zimbabweans Š we got quite a few honks from passing traffic ! We distributed about 500 leaflets in one and a half hours, as well as Model Letters for people to send to their MP about Zimbabwe deportations. Doing the demo made me realise that most people on the street have no idea what deportation means at all - some could not make a connection between deportation and British Airways - they didn't understand that asylum seekers are deported on planes, and that commercial airlines are involved. I still don't know how they think asylum seekers are deported. We have much awareness raising to do ! Local TV and radio interviewed Leonard's wife, which is significant as voice of asylum seekers and their families are rarely heard. The great news is that Removal Directions for both Leonard and AN Other have been stopped. Leonard's solicitor said she has got an injunction from the High Court. For further information about Leonard R and AN Other http://www.ncadc.org.uk/newszine54/zim2.html 53 of us from Manchester traveled down to London on Saturday 29th January in a coach kindly funded by Manchester Committee to Defend Asylum Seekers, for the demo outside the Home Office against Zimbabwe deportations. +++++++++++++++++++++++++++ London Saturday 29th January About 400 people participated in the demo against Zimbabwe deportations outside the Home Office on Saturday 29th January. People travelled in to London from all over the country. The demo was lively with a series of excellent speeches, lots of singing and dancing. Indeed, it seemed like we were in the most democratic of countries where one is free to express one's opinion right in front of the government office that made the decision to ignore UNHCR advice and deport Zimbabweans. Whilst we enjoy and treasure our rights in this country to hold such demonstrations, it is not lost on us meanwhile, behind the doors of our immigration courts, Zimbabwean asylum seekers are routinely being disbelieved and dismissed, in the seemingly serene and civilised surroundings of our immigration courts. Let it also not be lost on the British public that days before the Home Office decided to start deporting Zimbabweans back into the hands of Mugabe's murderous regime, the Foreign Office described Zimbabwe's human rights situation as in crisis. Many of the Zimbabweans who were present on Saturday held demonstrations in Zimbabwe and were beaten off the streets, detained, and forced into exile. Now in the UK, their stories are subject to the culture of disbelief that pervades our country. This message has been processed by Firetrust Benign. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 15 Widerstandsphotos "Michael Bonvalot" ================================================== Wir suchen anläßlich des fünfjährigen Jubiläums der Widerstandsbewegung Photos von damals. Konkret suchen wir Photos, wo die AL in irgendeiner Form drauf ist (Demoblöcke, Pallas-Athene-mit Transpi-Beklettern, Schilder, Transparente, ...) Im damaligen Trubel hat sich das natürlich niemand runtergeladen, mittlerweile sind die meisten Seiten aber aus dem Netz verschwunden. Zum Dank gibt die AL auf unserem "5 Jahre Widerstand. Dance against the government"-Fest am 4.2. im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien) für mitgebrachte oder vorher gemailte Photos einen an die widerständigen PhotographInnen aus. Vielen Dank für die Hilfe! ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0102.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0202.htm Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Februar/0302.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Ein nicht widerstandsrelevanter Beitrag Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Thu Feb 3 07:44:32 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 3 Feb 2005 07:44:32 +0100 Subject: MUND: Mittwoch/Donnerstag, 2.2./3.2.2005 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Mittwoch/Donnerstag, 2.2./3.2.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ============================================== 01 EU Verfassung - das unbekannte Wesen (TErmin 8.2.) von Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ============================================== 02 Terminankündigung: Österreichs Doppelrolle als Helfer und Gläubiger der Tsunamiregion von "Attac Austria Presse" ============================================== 03 SPEKTAKEL - KUNST - GESELLSCHAFT // Guy Debord und die Situationistische Internationale vonguy.debord at monochrom.at ============================================== 04 Stmk/Rekordarbeitslosigkeit/Sozialpass/KPÖ KPÖ Steiermark ============================================== 05 International appeal for action against BNP Graeme Atkinson ============================================== 06 Newsletter Februar 2005 "Kulturverein Kanafani" ============================================== 07 12. Februar Kundgebung Brigitt von Otto Bruckner ============================================== 08 [7stern] 7STERN-Programm Februar von 7stern kultur <7stern.kultur at kpoe.at> ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ============================================== 09 Österreich / Roma: Zehn Jahre nach dem tödlichen Anschlag von Oberwart werden die Roma noch immer diskriminiert ============================================== 10 AKS: Amon geht ein Licht auf! "Flo Steininger" ============================================== 11 EU-Agentur für Grundrechte - Ein Schritt nach vorne, zwei zurück? ============================================== 12 UN leugnen Voelkermord in Darfur ============================================== 13 Gewalt gegen Homosexuelle ein Kavaliersdelikt? "Rechtskomitee LAMBDA" ============================================== 14 Stmk/Fohnsdorf/GRW/Wieser/Kandidatur von KPÖ Steiermark ============================================== 15 Braune Flecken im Staat von office at asyl-in-not.org ============================================== 16 Bleivergiftung von Roma-Kindern im Kosovo von Gesellschaft für bedrohte Völker ============================================== 17 Brandenburg streicht auf Druck der türkischen Regierung den Völkermord an den Armeniern aus dem Lehrplan von "wadi wien" ============================================== <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALES <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 18 NAZI BRITISH NATIONAL PARTY HIJACKS HOLOCAUST MEMORIAL DAY von "Ökologische Linke" ============================================== 19 Victory in Bolivia: Mass strikes drive out Multinational von NEWSWIRE ( ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ============================================== 01 EU Verfassung - das unbekannte Wesen (TErmin 8.2.) von Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ============================================== DIE EU VERFASSUNG - DAS UNBEKANNTE WESEN Die Politik der Europäischen Union gehört fast zu den weißen unerforschten Gebieten auf der (innen-) politischen Landkarte. Der Entwurf der EU-Verfassung, über den nun in den einzelnen Mitgliedsstaaten - auch in Österreich - entschieden wird, ist nahezu ein "unbekanntes Wesen". "Was soll da in aller Stille über unsere Köpfe hinweg beschlossen werden?", fragt die Friedensinitiative Donaustadt, die zu diesem Thema den Juristen Lukas OBERNDORFER eingeladen hat. Der Vortrag von Lukas Oberndorfer "Die EU-Verfassung - das unbekannte Wesen" beginnt am Dienstag, 8. Feburar 2005 um 19.00 Uhr im Klubraum der Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße 2. Für den Wiener Terminkalender: Dienstag, 8. Februar 2005 19.00 Uhr, Die EU-Verfassung - das unbekannte Wesen, Lukas Oberndorfer, Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße 2. Friedensinitiative Donaustadt. Eintritt frei. Informationen: Ernst Toman, Friedensinitiatve Donaustadt, Tel. 01 263 61 92 Andreas Pecha, Wiener Friedensbewegung, pax.vienna at chello.at Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809 Wir bitten Mehrfachzusendungen zu entschuldigen.A (Aufgrund einer kurzfristigen Verhinderung des Referenten mussten wir es auf den Februar Termin verschieben.) ============================================== 02 Terminankündigung: Österreichs Doppelrolle als Helfer und Gläubiger der Tsunamiregion von "Attac Austria Presse" ============================================== Attac und Eca-Watch laden zur Diskussionsveranstaltung: Spenden und Kassieren? Österreichs Doppelrolle als Helfer und Gläubiger der Tsunamiregion Datum: Montag, 07.02.2005 Beginn: 19.30 Uhr Ort: Club 4 Stephansplatz 4, 1010 Wien Während in die Tsunamigebiete insgesamt rund 4 Mrd. US$ Spendengelder fließen, beträgt alleine der Schuldendienst Indonesiens über 21 Mrd.US$. Österreich ist eines der fünf wichtigsten Gläubigerländer. Woher stammt der enorme Schuldenberg? Wie rechtfertigt sich der Schuldendienst und wie wird Österreich mit internationalen Entschuldungsforderungen umgehen? Es diskutieren: Bruce Rich (Environmental Defense Fund, Washington) Engagierter Weltbankkritiker und Bestsellerautor, Programmdirektor beim Environmental Defense Fund, Gründungsmitglied des Eca-Watch Network, Preisträger des höchsten Umweltpreises der Vereinten Nationen. Dr. Karlheinz Koch (BMF) Repräsentant Österreichs bei den Entschuldungsverhandlungen im "Pariser Club", angefragt. Mag.a Martina Neuwirth (Verschuldungsexpertin) Ehemalige Erlassjahr 2000, sowie ECA-Watch Mitarbeiterin und NGO-Konsulentin, dzt. Referentin für Außenpolitik im Grünen Parlamentsclub. Die Diskussionsbeiträge von Bruce Rich finden in englischer Sprache statt. Eca-Watch ist eine internationale Kampagne mit dem Ziel einer Reform der Exportkreditagenturen - für Umwelt- und Sozialstandards und Transparenz in der Exportförderung. http://www.eca-watch.at Rückfragen: Nonno Breuss: 0650-5863912 a t t a c Österreich/Presse Beatrix Beneder Margaretenstraße 166 1050 Wien T:+43-1-54 641/431 M:+43-676-537 98 95 F:+43-1-54 641/435 presse at attac.at www.attac.at ============================================== 03 SPEKTAKEL - KUNST - GESELLSCHAFT // Guy Debord und die Situationistische Internationale vonguy.debord at monochrom.at ============================================== SPEKTAKEL - KUNST - GESELLSCHAFT Guy Debord und die Situationistische Internationale ===================================== Symposium im Rahmen der monochrom-Ausstellung "bildet to-do-stapel" am 4. und 5. Februar 2005 Kunsthalle Exnergasse, WUK Währingerstraße 59 2. Stiege, erster Stock 1090 Wien ===================================== Eine Kooperation von Bureau für Philosophie, Café Critique und monochrom Unterstützt von dérive-Zeitschrift für Stadtforschung, Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft u. a. Gefördert von bm:bwk, ÖH Uni Wien u. a. ===================================== Guy Debord und die Situationistische Internationale erfahren in den letzten Jahren auch im deutschsprachigen Raum vermehrte Aufmerksamkeit. In der Regel ging diese verstärkte Rezeption mit einer Reduzierung der Anliegen Debords und anderer Situationisten auf kunst-, kultur- oder auch medientheoretische Fragestellungen einher. Je größer die Begeisterung und das Interesse für die kunst- und kulturkritischen Schriften Debords wurde, desto weniger Beachtung fand die Gesellschaftskritik, die Debords Kunst- und Kulturkritik zugrunde liegt. Das Symposium möchte sich dem radikalen Gesellschaftskritiker Debord, der vor zehn Jahren seinem Leben ein Ende setzte, ebenso widmen wie der Kunstkritik der Situationistischen Internationale. Zum einen geht es darum, Debord und die SI in ihrem revolutionären Anspruch ernst zu nehmen. Zum anderen geht es um die Kritik ihrer Vorstellungen vor dem Hintergrund der gesellschaftskritischen Diskussionen der letzten 20 Jahre. ===================================== Genaues Programm auf http://www.monochrom.at/spektakel-kunst-gesellschaft/ ===================================== http://www.cafecritique.priv.at http://www.monochrom.at ============================================== 04 Stmk/Rekordarbeitslosigkeit/Sozialpass/KPÖ KPÖ Steiermark ============================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kpoe_stmk at hotmail.com Mittwoch, 2. Februar 2005 Presseinformation der KPÖ Steiermark Rekordarbeitslosigkeit: KPÖ für Sozialpass Die politischen Parteien in der Steiermark müssen die Gesamtverantwortung für die Arbeitslosen in unserem Bundesland übernehmen". Das forderte KPÖ-Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder nach dem Bekannt werden der aktuellen Arbeitslosenzahlen. Ende Jänner wurden in der Steiermark 48.277 Arbeitssuchende gezählt. Das bedeutet eine Arbeitslosenrate von 10,1 Prozent. Wenn man die 6.535 SchulungsteilnehmerInnen (plus 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr) berücksichtigt, dann bedeutet das fast 55.000 Steirerinnen und Steirer, die in diesen Tagen ohne Arbeit sind. Gesamtverantwortung in der Politik bedeutet auch, dass man die Arbeitslosigkeit nicht als ein unabwendbares Schicksal, sondern als die Folge bestimmter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Zustände begreift. Die vordergründigen parteipolitischen Auseinandersetzungen auf Landesebene haben jedoch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. In dieser Situation gewinnt die Forderung der KPÖ nach einem Sozialpass für Menschen mit niedrigem Einkommen neue Aktualität. Der Sozialpass für Menschen mit einem Monatseinkommen unter 1000 Euro– wie ihn die KPÖ in Graz und in anderen steirischen Gemeinden fordert – soll ein Jahr lang gelten . Er ist ein unbürokratisch ausgestellter Lichtbildausweis, gültig für ein Jahr oder für längere voraussehbare Zeiten (z.B.Karenz). Der Sozialpass soll Behördenwege reduzieren, alle bestehenden Ansprüche auflisten und automatisch übernehmen. Er garantiert den Bezug des Heizkostenzuschusses sowie die Befreiung von Grundpreis bei Gas, Strom und Fernwärme. KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== 05 International appeal for action against BNP Graeme Atkinson ============================================== AN EXTREMELY URGENT INTERNATIONAL APPEAL >> To the comrades of IREHR and the CNC Attached is a press release from the official trade union organisation, Oldham Trades Council. It explains how a leading trade unionist and anti-fascist in Oldham, a key fascist campaign target area, was arrested and charged as a result of a provocation, unhindered by the police, by the nazi British National Party on Holocaust Memorial Day on 27 January.. I ask that you read it carefully and then: * Distribute this information as widely and broadly as possible to as many trade union organisations, labour movement organisations, Jewish organisations, anti-fascist groups and anti-racist groups in your country as possible. 2. Appeal to them to send protests ASAP to the police address in the press release and messages of solidarity to the Oldham Trades Council address also given. 3. Send messages to these addresses from your own organisation. [Please Bcc any messages to me so that I can monitor what we are doing]. During the a major trial in Berlin in the 1990s, wanti-fascists internationally were able to put the German police and courts under pressure successfully. Let us do it again to show that: * We object to nazis being allowed to lay wreaths at Holocaust memorial ceremonies, * We find it absolutely obscene that an anti-nazi trade unionist can be arrested in this way. * We want the charges removed. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------- >>> OLDHAM TRADES COUNCIL <<< > INTERNATIONAL PRESS RELEASE FOR IMMEDIATE USE < >>> NAZI BRITISH NATIONAL PARTY <<< >>> HIJACKS HOLOCAUST MEMORIAL DAY <<< CEREMONY DISRUPTED; ANTI-FASCIST TRADE UNIONIST ARRESTED The British National Party (BNP) is a fascist party, an ally of the NPD in Germany and the Front National in France. Its leader, Nick Griffin, has spoken alongside politicians from both these organisations and has represented the BNP at NPD events in Germany. The BNP is led by Nick Griffin, who joined the party in 1995. He began to edit »The Rune«, an antisemitic quarterly and announced that the BNP should prioritise denying the Holocaust to schoolchildren. Griffin then earned a two-year suspended prison sentence for his sick views on the Holocaust. In 1998, he was found guilty, at Harrow Crown Court, of inciting race hatred by denying that the Holocaust took place. This year, in the northern working-class town of Oldham, two notorious BNP activists, Mick Treacy and Anita Corbett, turned up at the town’s official Holocaust Memorial Day ceremony. In a calculated insult, these members of a nazi, Holocaust-denying, party laid a wreath. This was then covered up by another wreath laid by Martin Gleeson, secretary of Oldham Trades Council and a prominent anti-racist campaigner in the town. The BNP complained that Martin Gleeson, in laying the Trades Council’s wreath, had damaged their flowers. Mr Gleeson’s supporters say that the presence of the BNP and the local police and council’s failure to exclude them outraged those present, including several representatives of the town’s Jewish community. Displaying total contempt for the day’s proceedings, the BNP ignored the agreed protocol for the ceremony and interrupted a speech by black Christian minister the Rev. Donnie Meyer to lay their wreath ahead of other organisations and individuals present. Mr Gleeson was personally arrested by Chief Superintendant Keith Bentley, the most senior police officer in Oldham. He was held for 7 hours at Oldham police station and charged under the Criminal Damage Act 1971 s.1(1) and s.4 with criminal damage to the BNP wreath, valued at GBP 20. He later said > “I acted because I found the BNP wreath >hypocritical and hurtful both to myself and to >my friends present at the ceremony. I intended >only to obscure it from public view.” > Oldham is covered by Greater Manchester Police, the subject of the acclaimed BBC investigative documentary “The Secret Policeman” which highlighted widespread racism within the force. > Protests: to Greater Manchester police chief Michael Todd at Mailto:Chief.constable at gmp.police.uk > Messages of solidarity: to Oldham Trades Council at Mailto:info at oldhamtuc.org.uk ============================================== 06 Newsletter Februar 2005 "Kulturverein Kanafani" ============================================== Kanafani - Newsletter Februar 2005 1) "die Sense": das Feber-Programm 2) Filmabend "Gefangen im Kaukasus" im Hörsaalzentrum 3) Gedenken an den Anschlag in Oberwart im Feber 1995 4) andere interessante Hinweise 1) "die Sense": das Lokal zum Verein *************************** Neu ist im neuen Jahr beim Kulturverein Kanafani vor allem das neue Vereinslokal in der Sensengasse 5/3, 1090 Wien, gleich hinterm Universitätscampus. Telefon: 0043/1/4092480 Clubbetrieb Dienstags bis Donnerstags von 11.00 bis 20.00 Uhr (Bibliothek, Zeitschriften, Kaffee, Tee, Kuchen, Softdrinks, Toasts, Schachbretter, Back Gammon, Wasserpfeifen, ...) Bürozeiten Kulturverein Kanafani und Redaktion der.wisch: Jeden Montag von 14.00 bis 19.00 Uhr Bürozeiten Österreichische Friedensdienste (www.oefd.at) Jeden Mittwoch von 9.00 bis 14.00 Uhr Der Eintritt ist in der "Sense" immer frei, Getränke und Imbisse gibt es zum Selbstkostenpreis. *************************** Programm Feber 2005 MITTWOCH 9. FEBRUAR 2005, 19.00 UHR Screening des türkischen Spielfilmes Visontele (1) Türkische Erfolgskomödie. Das Fernsehen kommt in ein abgelegenes Dorf... 2000, Original mit deutschen Untertiteln DONNERSTAG 10. FEBRUAR 2005, 19.00 UHR Screening des türkischen Spielfilmes Visontele Tuuba (2) Türkische Erfolgskomödie. Das Fernsehen kommt in ein abgelegenes Dorf... 2001, Original mit deutschen Untertiteln FREITAG 11. FEBRUAR 2005, 19.00 UHR Präsentation der.wisch 03, die "Grenzgänger-Nummer" Mit Musik, Vortrag, Kurzfilm, ... Der.wisch 03 ist endlich da! Die aktuelle Nummer der Zeitschrift für Viel.Seitige des Kulturvereins Kanafani widmet sich Grenzgängern wie bspsw. Muhammad Asad. Muhammad Asad ist als Leopold Weiss in Lemberg als Sohn altösterreichischer jüdischer Eltern geboren worden. Seine Schulzeit verbrachte er in Wien. Als Korrespondent der FZ kam er in den islamischen Raum. Er verliess ihn nie sondern wurde dort zu einem der herausragendsten islamischen Intellektuellen und Koran-Exegeten der Neuzeit... ISBN 3-900020-03-5, 108 Seiten, Einzelpreis: 5,- EUR, bestellen unter vertrieb at kanafani.at SAMSTAG 19. FEBRUAR 2005 in der Zeit von 16.00 bis 22.00 UHR: Nargile/Sise-Abend der Frauen des Kulturvereins Kanafani! Ab und zu wollen wir Frauen unter uns bleiben. Tratschen, essen, trinken, Back Gammon spielen, Musik hören, ... und natürlich Wasserpfeife (Nargila) rauchen. Natürlich kann frau auch in Ruhe in unserer reichhaltigen Bibliothek schmökern oder ungestört Zeitschriften lesen. Ein- bis zweimal im Monat bleibt die Sense für Männer tabu. SONNTAG 20. FEBRUAR 2005, 19.00 UHR Screening des türkischen Spielfilms Salkim Hanimin Taneleri (Die Diamanten der Frau Salkim). Ein vieldiskutierter Film über die Diskriminierung der armenischen Minderheit in der Türkei. 1999, türkische Originalversion mit deutschen Untertiteln SONNTAG 27. FEBRUAR 2005, 19.00 UHR Screening "Le Festival au Desert" Musik und Bilder aus der Wüste ... 2003, http://www.exil.de/exilneu/3098-festivaldesert.html ---------------------------------------- 2) Kanafani - Filmabend "Gefangen im Kaukasus", "Gefangen im Kaukasus" Russland/Kasachstan 1996, Regie: Sergei Bodrov Deutsche Fassung + OmU Samstag 26. Februar 2005, Einlass 18.30, Beginn 19.00 Altes AKH / Universitätscampus, Hof 2, Hörsaalzentrum, HS C1 Eintritt frei! "Gefangen im Kaukasus" ist eine der wenigen russischen Produktionen, die sich kritisch mit dem Tschetschenien-Krieg auseinandersetzen. Nach einer 150 Jahre alten Erzählung Leo Tolstois hat Sergej Bodrov eine aktuelle Anklage gegen Krieg und Gewalt inszeniert: "Es ist einfach einen Krieg zu beginnen und schwer, ihn zu beenden." Tolstoi selbst hat im 19. Jahrhundert als Offizier im Kaukasus einen Krieg gegen die Tschetschenen erlebt. Der vielfach ausgezeichnete Film (Publikumspreis Cannes uva.) erzählt vor einer grandiosen Landschaftskulisse die Geschichte zweier russischer Soldaten, die als Geiseln in einem Bergdorf festgehalten und mit der Zeit, trotz tiefsitzender Feindschaft, zu Freunden der Dörfler werden. Mit freundlicher Unterstützung der Österreichischen HochschülerInnenschaft - Universität Wien. ---------------------------------------- 3) Der Anschlag gegen die Roma in Oberwart: 10 Jahre danach Am 4. Feber jährt sich der feige Anschlag in Oberwart zum zehnten Mal. Josef Simon, Peter Sarközi, Karl und Erwin Horvath fanden dabei den Tod. Im Gedenken an diese Toten im Speziellen als auch an die lange Verfolgungsgeschichte der Roma im Burgenland im Allgemeinen finden derzeit im Offenen Haus Oberwart die Roma | Wochen | Oberwart | 2005 statt. Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto "Amen dschijas" (Wir leben). Es wird ein breites Programm geboten: Filmvorführungen, Theater, Musik, etc. Nähere Informationen unter: http://www.oho.at/projekte/romawochenoberwart Am 4. Februar 2005 um 23.00 bildet ein Fackelzug vom Offenen Haus Oberwart zum Attentatsort vor der Roma-Siedlung den Höhepunkt der Gedenkfeierlichkeiten. Oberwart liegt etwa eineinhalb Autostunden von Wien entfernt. ---------------------------------------- 4) andere interessante Hinweise: FILM 3. FEBER, Amerlinghaus (Galerie, Stiftgasse 8, 1070 Wien, Veranstalterin: Frauen in Schwarz / Wien. BERICHT VON DEN GRENZEN - SCHRIFTSTELLERREISE NACH PALÄSTINA (2004). Ein Film von Samir Abdallah & Jose Reynes (L'Yeux Ouverts & Les Films du Cyclope): Als der palästinensische Dichter Mahmoud Darwish im Frühjahr 2002 während der israelischen Militäroffensive gegen die Westbank seine Autorenkollegen aus aller Welt bat, die Isolation der Palästinenser zu durchbrechen, kamen sie alle, der Amerikaner Russell Banks, der Spanier Juan Goytisolo, der Nigerianer Wole Soyinka, der Südafrikaner Breyten Breytenbach, der Portugiese Jose Saramago, der Chinese Bei Dao. Sie sahen und kommentierten was sie sahen: die Besatzung, den Krieg einer hochgerüsteten Armee gegen eine schutzlose Bevölkerung, ein Programm der Demütigung und Entrechtung. Die Schriftsteller aus acht Ländern setzten dagegen: Lesungen, Begegnungen, Diskussion -- ihre Solidarität mit der Bevölkerung in Form "einer wunderbaren sprachlichen Kollaboration", ihres vielstimmigen Protests. ca. 80 Minuten (in arabischer, chinesischer, englischer, französischer Sprache - deutsche Untertitel). Der Eintritt ist frei(e Spende). VORTRAG & DISKUSSION, 7. FEBRUAR 2005, 18.00 UHR, OIIP Bibliothek, Operng. 20B, 1040 Wien, Philipp-Stephan Schneider: DARFUR - ANALYSE EINER TRAGÖDIE. Außenpolitik im Gespräch - Debating Foreign Affairs. Am 9.Januar 2005 unterzeichneten Vertreter der Sudanesischen Regierung und der SPLA/M in Khartoum ein Friedensabkommen, welches einen Schlussstrich unter mehrere Jahrzehnte des Bürgerkrieges im Süden des größten afrikanischen Flächenstaates ziehen soll. Doch während die internationale Gemeinschaft erleichtert aufatmet und sich die Situation zwischen Nord und Süd langsam zu entspannen scheint, hören die Schreckensnachrichten aus dem Osten des Landes nicht auf zu verstummen. Was sind die Ursachen der Spannungen in Darfur, welche nicht erst ein Phänomen der letzten beiden Jahre sind, sondern immer wieder in dieser Region auftraten? Welche Rolle spielt die internationale Gemeinschaft, welche innenpolitischen Konfliktparteien sind in den Konflikt involviert? Welche Auswirkungen haben die Verhandlungen zwischen Khartoum und den Rebellen im Süden des Landes auf den Konflikt in Darfur? Wie könnte eine mögliche Lösung aussehen? Philipp-Stephan Schneider, in Essen/BRD geboren, nach Ablegung der Matura 1998 in Wien Studium der Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Wien (Abschluss 2004). Mitarbeit im Hamburger Landtagswahlkampf für Die Grünen 2001, Praktikum im Wiener Parlamentsclub von Die Grünen 2001. Seit 2002 Koordinator der Sudan Plattform Austria und Mitarbeiter des EAWM. Begrüßung und Moderation: John Bunzl, Österreichisches Institut für Internationale Politik in Kooperation mit der Sudan-Plattform Austria. Anmeldung und Information: Tel. 00431/581 11 06 oder info at oiip.at VORTRAG & DISKUSSION, 9. FEBRUAR, 1010, Herrengasse 6-8/1/57, 18.30 Einlass, 19.00 Beginn. DR. SABINE LEDER IM GESPRÄCH MIT ELISABETH AL-HIMRANI. Sabine Leder studierte Ethnologie an der Universität Wien. Ihre Dissertation über das Volk der RAG-SHAUKA im zentralindischen Himalaya hat sie unter dem poetischen Titel "Zu einer Zeit, als Bäume und Gräser noch sprechen konnten" veröffentlicht, worin sie die Herkunft dieses Volkes, das Leben in dieser kargen Gegend, ihre Religion und Mythen sowie auch ihre Feste und Gebräuche beschreibt... Der Eintritt ist frei(e Spende). ====================================== Der Newsletter des Kulturvereins Kanafani kann jederzeit ganz einfach abbestellt werden: Mail zurücksenden (kulturverein at kanafani.at) mit "unsubscribe" im Betreff. Bestellungen ebenfalls an diese Adresse mit "subscribe" in der Betreffzeile. Der Kanafani - Newsletter wird in der Regel einmal im Monat versandt, mehr als drei Mails im Monat werden niemals verschickt. ====================================== kulturverein kanafani - redaktion der.wisch sensengasse 5/3, 1090 wien 01/4092480 die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna ============================================== 07 12. Februar Kundgebung Brigitt von Otto Bruckner ============================================== 12.2.2005: 12. Februarkundgebung Brigittenau 15.00 Uhr: Treffpunkt U-Bahnstation Handelskai, Marsch zur Josef-Gerl-Gedenktafel, Abschlusskundgebung beim Hrdlicka-Denkmal am Höchstädtplatz. Danach gemeinsame Gedenkfeier im KP-Lokal, Raffaelgasse 1a. Aufrufende Organisationen: Antifaschistische Linke (AL), Kommunistische Initiative (KI) Wien, KPÖ Brigittenau, Kommunistischer StudentInnenverband (KSV) Wien, Sozialistische Jugend (SJ)/Stamokap ============================================== 08 [7stern] 7STERN-Programm Februar von 7stern kultur <7stern.kultur at kpoe.at> ============================================== Café und Kulturzentrum 7STERN 1070, Siebensterngasse 31. Tel. 0699/15236157 Saalanmietung und Programmkoordinierung: 0676/542 16 38 7stern at action.at www.7stern.net Das 7STERN im FEBRUAR 2005 --------------------------------------- Mittwoch, 2. Februar, 19.30 Uhr Filmabend precarty P2P fightsharing III "precarty" - P2P fightsharing III. Originalfassung mit englischen Untertiteln. A compilation of 17 videos: intermittents du spectacle * precariatas a la deriva * McStrike * chainworkers * naomi klein & avi lewis * adbusters japan * michael moore * korea telecom workers * YoMango * saint precarious * mayday milan * mayday barcelona * clean clothes campaign * contrato basura. This DVD intends to connect different networks of precarious workers across the continents. Eine Veranstaltung der GO Dogma. --------------------------------------- Mittwoch, 9. Februar, 19.30 Uhr Das Erste Wiener Lesetheater präsentiert Tankred DORST: "Herr Paul" Mit: Ilse M.Aschner (verantwortlich), Matthias Balla, Alexander Marcks, Susanna Schwarz-Aschner, Vera Schwarz, Klaus Uhlich Tankred Dorst, geb. 1925, lebt in München. In einem Interview sagt er, dass seine Titelfigur nicht erfunden sei. Dieser skurille, korpulente, hochgebildete Mann sei ihm wirklich begegnet. Herr Paul verbringt sein Leben in einem zerfallenden Zimmer und verläßt niemals sein Sofa, bis ein Immobilienmakler auftaucht - es ist die Zeit des "Wirtschaftswunders". Um eine Fabrik aufzubauen, bietet er Herrn Paul den Umzug ins Vorderhaus an. Aber Herr Paul ist ein echter Aussteiger, der nicht an den Schrecken der Welt teilhaben möchte. "Stoffe", sagt Dorst, "werden ja nicht glattwegs erfunden - man FINDET sie. Man kann gar nicht schreiben ohne Erinnerung, aber die eigene Phantasie ist ärmer als die Bewegungen der Geschichte". --------------------------------------- Montag, 14. Februar, 20 Uhr Wilde Worte LANDLUFDASDDMA „Ich habe keine / Heimat mehr - / - ich wohne / nur mehr dort.“ Gastgeber: Michaela Opferkuh, Franz Hütterer, Richard Weihs Gast: Hans Kumpfmüller Der „in Hoch- und Tiefsprache“ schreibende Hans Kumpfmüller vermag Landschaft und Menschen, was natürlich immer auch heißt: ihren Lebensbedingungen, gerecht zu werden. Hat er doch sowohl ein offenes Ohr für die Sprache und einen genauen Blick, aber vor allem ausreichend Verstand, sich in dem, was er mit beiden Sinnen wahrnimmt, nicht täuschen zu lassen. O. P. Zier in „Literatur und Kritik“ --------------------------------------- Mittwoch, 16. Februar, 18.30 Uhr Schachmeisterschaftsspiel Der Rote Bauer 7Stern hat sein nächstes Meisterschaftsspiel. Zuseher sind gerne willkommen. Clubabend ist jeden Mittwoch, ab 18 Uhr im 7Stern! --------------------------------------- Dienstag, 22. Feber, 20 Uhr Filmabend der KPÖ „Nicht stillhalten, wenn Unrecht geschieht“ In Würdigung der großen Verdienste von Genossin Agnes Primocic, die am 30. Jänner ihren 100. Geburtstag feierte. „Mitgefühl, Solidarität, kritisches Denken und Zivilcourage bestimmten Agnes Primocics ganzes Leben. Ihre tiefe Überzeugung vom gleichen Lebensrecht für alle gab ihr den Mut zu tun, was viele andere nicht wagten. Nicht nur ihre riskante Befreiungsaktion in den letzten Apriltagen 1945, bei der sie 17 KZ-Häftlingen das Leben rettete, macht sie zu einer der großen Ausnahmeerscheinungen des 20. Jahrhunderts. Es ist die lebenslange unbeirrbare Verweigerung gegen Ungerechtigkeit und Gewalt, die Agnes Primocics Persönlichkeit auszeichnet“. Akzente-Verlag Salzburg. ------------------------------------------- Samstag, 26. Februar, 19.30 BALL Linke Tanz` Mit: „A LIFE“ vom Walzer bis zum Rock´n Roll. Schutzhaus Zur Zukunft, 15. Auf der Schmelz, Eingang Stutterheimgasse Karten: Vorverkauf 13.- Euro, im 7Stern. Telefonische Karten und/oder Tischreservierung: 480 88 33. _______________________________________________ 7stern mailing list 7stern at kpoe.at http://www.kpoe.at/mm/listinfo/7stern ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ============================================== 09 Österreich / Roma: Zehn Jahre nach dem tödlichen Anschlag von Oberwart werden die Roma noch immer diskriminiert ============================================== > www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050202de.html > > Österreich / Roma > 4. Februar 1995 - 4. Februar 2005: Zehn Jahre nach dem tödlichen > Anschlag von Oberwart werden die Roma noch immer diskriminiert > > Bozen, 2. Februar 2005 > > Am 4. Februar 1995 wurden vier Burgenländer ermordet, weil sie > Angehörige der Roma waren. Aus rassistisch motiviertem Haß wurden Erwin > Horvath, Karl Horvath, Peter Sarközi und Josef Simon getötet. Zwar gab > es seitdem einige Verbesserungen, aber die Diskriminierung hörte nicht > auf. Trotz allen - auch modellhaften - Bemühungen (Anerkennung als > Sprachminderheit) empfinden sich die Roma noch immer ausgegrenzt. So hat > ein junger Rom bei der Lehrstellensuche kaum eine Chance, solange sich > auch ein Nicht-Rom für den Ausbildungsplatz interessiert. Nicht zuletzt > deswegen sind Roma-Projekte wie Mri Buti (öffentliches > Beschäftigungsprogramm) im Burgenland notwendig und müssen weitergeführt > werden. > > Die Roma-Vereine, das Rückgrat der Minderheit und deren Sprachrohre, > werden nur mit knappen Mittel gefördert. Das Bundeskanzleramt stellt > seit Jahren jeder Sprachminderheit einen unverändert ein fixer Betrag > zur Verfügung. Deshalb muss das Bundeskanzleramt die nötigen Mittel > bereitstellen, ansonsten wird eine Weiterentwicklung unterbunden. Das > Interesse des Bundeskanzlers an den Anliegen der Sprachminderheiten ist > aber nicht gegeben. Beim 7. Kongreß des Volksgruppenzentrums am > vergangenen Freitag zählte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu den großen > Abwesenden. Der Schutz und die Förderung der Sprachminderheiten scheinen > nur Lippenbekenntnisse zu sein. > > Die Reden zum österreichischen Jubiläumsjahr und zum 60. Jahrestag der > Befreiung des KZ Auschwitz bleiben deshalb Lippenbekenntnisse. Anläßlich > des 10. Jahrestages des tödlichen Anschlages von Oberwart soll daran > erinnert werden, daß auch ein Großteil der burgenländischen > Roma-Gemeinde von den deutschen und österreichischen Nazis vernichtet > wurde. Die wenigen Überlebenden des Roma-Holocaust konnten vielfach > nicht in ihre zerstörten Häuser und Siedlungen zurückkehren, daher > findet sich heute - ausgenommen Oberwart - keine einzige Roma-Siedlung > mit mehr als 30 Personen im Burgenland. > > Deshalb unterstützt die GfbV-Südtirol die Forderung des Österreichischen > Volksgruppenzentrums nach Selbstverwaltung der eigenen Angelegenheiten > und zwar die Einrichtung von "Körperschaften öffentlichen Rechts". Die > Forderungen sind Teil eines Textvorschlags vom Österreichischen > Volksgruppenzentrum zur neuen österreichischen Verfassung, die auch die > Berechtigung für eine Verbandsklage umfassen. Die von dem Kulturverein > österreichischer Roma, der GfbV und der Caritas Ende November (2004) > organisierte Ausstellung zur österreichischen Roma-Politik in der Eurac > in Bozen blieb nicht folgenlos. Der ehemalige SVP-Fraktionssprecher > Hubert Frasnelli versucht ausgehend von der Ausstellung die Sinti und > Roma in Südtirol an einen Runden Tisch zu bringen. Die beiden > Minderheiten sollen laut Frasnelli bei ihrer Selbstorganisation > unterstützt werden. Die österreichischen Roma erklärten sich bereit, die > Sinti und Roma Südtirols zu unterstützen. > > Siehe auch: > * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050124ade.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050112ade.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040705de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040701de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040220de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html | > www.gfbv.it/3dossier/oevz/2005/050112.html | > www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-klestil.html | > www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-konvent.html | > www.gfbv.it/3dossier/eu-min/regenbogen.html > > * www: http://volksgruppen.orf.at/volksgruppen/aktuell/stories/25443/ | > http://volksgruppen.orf.at/volksgruppen/kroatenungarn/aktuell/stories/25347/ > | http://volksgruppen.orf.at/volksgruppen/aktuell/stories/25370/ | > www.kv-roma.at ============================================== 10 AKS: Amon geht ein Licht auf! "Flo Steininger" ============================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/AKS/Reform Donnerstag, 2.2.2005 AKS: Amon geht ein Licht auf! Utl.: Im Bildungsbereich geht es in der Tat um die SchülerInnen Erfreut zeigt sich Kim Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) über die jüngsten Äußerungen von ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon: „Anscheinend hat er endlich erkannt, was die ÖVP bisher immer ignoriert hat: dass es im Bildungsbereich in erster Linie um die SchülerInnen geht.“ Vielleicht folge Amon jetzt auch Einladungen zu Gesprächen mit SchülervertreterInnen. „Gerade im Bildungsbereich wurden von Seiten der Bildungsministerin bzw. generell der ÖVP die SchülerInnen übergangen: ob nun Elisabeth Gehrer Unterschriftenlisten von SchülerInnen liegen ließ, sie die aktuelle Bundesschulsprecherin immer noch ignoriert, Werner Amon konsequent Veranstaltungen meidet oder ÖVP-dominierte Landesschulräte die LandesschülerInnenvertretungen zensieren, es ist immer das selbe traurige Bild“, ist Kadlec durch Amons Äußerungen irritiert. Die AKS hätte schon vor Jahren gefordert, was Gehrer heute als Konsequenz aus der PISA-Studie umsetzen will. Ein Problem sieht die Schülervertreterin allerdings noch: „Amon zieht die falschen Schlüsse aus seiner durchaus richtigen Feststellung: gerade dieses ‚über Dekaden gewachsene' Schulsystem hat uns in diese Bildungsmisere geführt.“ Hier erneuert Kadlec ihre Forderung nach Einführung einer flächendeckenden Gesamt- und Ganztagesschule. Abschließend lädt Kadlec Amon zu einem persönlichen Gespräch über die Zukunft des österreichischen Bildungssystems ein: „Vielleicht geht ihm dann noch ein Licht auf!“ Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 ============================================== 11 EU-Agentur für Grundrechte - Ein Schritt nach vorne, zwei zurück? ============================================== > www.gfbv.it/3dossier/eu-min/ue-agen25-de.html > > EU-Agentur für Grundrechte > Bemühung um Belanglosigkeit - Ein Schritt nach vorne, zwei zurück? > > Mateo Taibon > > Bozen, 31. Januar 2005 > > Die Anhörung zur künftigen EU-Agentur in Brüssel am 25. Januar war > aufschlussreich, denn sie hat divergierende Ansichten mit unerwarteter > Klarheit herauskristalliert. Kommissions-Vize-Präsident Franco Frattini > erläuterte das Vorhaben der Umwandlung der Beobachtungsstelle für > Rassismus und Fremdenfeindlichkeit EUMC in die "Agentur für Grundrechte" > und beteuerte, dass Kommissionspräsident Barroso sich mit voller > Überzeugung für diese Agentur engagieren werde. Im Mai 2005 soll der > ausgearbeitete Vorschlag vorliegen, ab 2007 soll die Agentur arbeiten, > so Frattini. Skepsis ist angebracht, denn die Kommission wird bei ihrer > Entscheidung kaum den Stimmen der NGOs mehr Gewicht beimessen als den > Stimmen der Regierungen, die in der Kommission selbst vertreten sind. > > Die Vertreter der Regierungen, die bei der Anhörung anwesend waren, > äußerten den Willen, die Agentur so klein als möglich zu halten und der > politischen Kontrolle zu unterwerfen. Die Umwandlung der EUMC zu Agentur > ist für viele ein willkommener Anlass, deren Kompetenzen zu beschneiden. > Der Vertreter des österreichischen Außenministeriums forderte etwa, die > Agentur dürfe nicht Monitoring der einzelnen Staaten betreiben, sondern > dürfe nur der Kommission "beratend" zu Seite stehen. Mehr als eine > Alibi-Funktion würde man der Agentur also nicht zugestehen. Dazu ist zu > erwähnen, dass in Österreich viel Rassismus und Antisemitismus > festgestellt wurde, nicht zuletzt in der Regierungspartei FPÖ, die darin > ein ideologisches Hauptbetätigungsfeld hat. Auch die Asylpraxis in > Österreich und die Asylgesetzgebung entsprechen nicht dem > Mindestanforderungen der Menschenrechte, genauso stand in jüngster > Vergangenheit die Polizei häufig durch rassistisches Vorgehen im Zentrum > der Kritik. Der Vertreter des österreichischen Außenministeriums also > handelte im Interesse der eigenen Regierung und der Behörden, nicht im > Interesse der Grundrechte. > > Eine auf die Reduktion der Agentur abzielende Wortmeldung kam auch vom > französischen Justizministerium, das unter anderem die Ansicht vertrat, > im Verwaltungsrat der künftigen Agentur müssten die Vertreter der > Staaten sitzen - als Ausdruck des Willens dieser Staaten. Damit wäre die > politische Kontrolle gewährleistet, nicht aber die Unabhängigkeit, die > von anderen Teilnehmern mit besonderem Nachdruck gefordert wurde. Die > politische Kontrolle der Agentur würde diese sinnlos machen. Dies hat > nicht zuletzt der Bericht zum Antisemitismus in der EU gezeigt, dessen > Veröffentlichung lange hinausgezögert wurde. Hervorgehoben wurde im > Bericht u.a. der oft gewalttätige Antisemitismus in Frankreich, der vor > allem unter muslimischen Einwanderern grassiert. Der Bericht war > unbequem und wurde, aufgrund politischen Drucks, unter Verschluss > gehalten - bis ein EU-Abgeordneter ihn auf seiner Homepage veröffentlichte. > > Die häufigste Forderung seitens der verschiedenen Organisationen war > denn auch die Unabhängigkeit der Agentur: Keine politischen > Konditionierung, ein freies Sammeln von Informationen und deren Analyse > sowie deren Publizierung ohne Hindernisse und Erschwernisse. Eine > weitere klare Forderung war die der angemessenen Finanzierung. Die > Signale der EU-Kommission sind diesbezüglich nicht ermunternd. > > Die Menschenrechtsorganisationen und NGOs, die an der Anhörung > teilnahmen, kritisierten außerdem die Grundschwäche des Projektes: Die > Kommission hat den etwas schwammigen Begriff "Grundrechte" gewählt und > den Begriff "Menschenrechte" vermieden. Das ist ein schlechtes Zeugnis > für Europa, das sich weltweit als Lehrmeister der Menschenrechte > aufspielt. Fast 60 Jahre nach Verabschiedung der Internationalen > Menschenrechtserklärung sowie nach zahlreichen Zusatzkonventionen durch > UNO, Europarat und EU selbst, ist die EU-Kommission nicht gewillt, den > Begriff "Menschenrechte" zu verankern. Auch die "Grundrechte-Charta" > dokumentiert dieses Versagen. > > Die GfbV hat bei der Anhörung, zusätzlich zu den schriftlich > eingereichten Forderungen (www.gfbv.it/3dossier/eu-min/ue-agen-de.html), > zu verschiedenen Diskussionspunkten mündlich Stellung genommen. > Gefordert wurde von der GfbV neben der unverzichtbaren Unabhängigkeit so > vor allem die Verbindlichkeit der Erkenntnisse der Agentur: Wenn die > Agentur Menschenrechtsvergehen feststellt - eine menschenrechtswidrige > Gesetzgebung oder menschenrechtswidriges Verhalten seitens von Behörden > -, so müssen der verwortliche Staat oder die Region (denn auch Regionen > sind für Menschenrechtsverletzungen bekannt) oder auch die EU-Kommission > selbst dazu verpflichtet werden können, diese Vergehen abzustellen, d.h. > Gesetze abzuändern oder notfalls auch Politiker, Beamte oder Polizisten > abzusetzen. > > Die GfbV forderte außerdem, die Agentur müsse für alle Grundrechte > zuständig sein, und zwar von allen Menschen, die sich in der EU > aufhalten, also auch von Immigranten ohne EU-Staatsbürgerschaft, > Immigranten mit EU-Staatsbürgerschaft und nicht zuletzt Asylanträgern. > Zuständig sein muss die Agentur aber nicht zuletzt für die vielen > EU-Bürger, die einer nationalen Minderheit angehören. Aus diesem Grund > forderte die GfbV das Monitoring nicht nur von Individualrechten (wie > dies z.B. Amnesty international tat), sondern auch von Kollektivrechten. > Ein besonders wichtiger Zuständigkeitsbereich wäre jener der auf ganz > Europa verteilten (und diskriminierten) Sinti und Roma. > > Die Generalsekretärin des Europarats, Maud De Boer-Buquicchio, war > hingegen gefordert worden, es dürfe keine Doppelarbeit geleistet werden, > die Agentur dürfe nicht mit Kompetenzen betraut werden, die bereits vom > Europarat wahrgenommen werden. Doch wird vom Europarat - wie von allen > politischen Instanzen - das Thema Menschenrechte nach politischer Taktik > und nach Kalkül behandelt, nicht nach Prinzipien. Die Kompetenz den > politischen Instanzen allein überlassen heißt, sie dem Opportunismus > überlassen. Außerdem bliebe in diesem Fall für die Agentur ein allzu > geringer Kompetenzbereich übrig. > > Was die geografische Kompetenz betrifft, sprach sich die GfbV zwar für > eine Einschränkung auf die EU aus (Staaten außerhalb der EU können nicht > verpflichtet werden, EU-Richtlinien umzusetzen). Dafür aber muss die > Außenpolitik der EU monitoriert und korrigiert werden, etwa wenn > EU-Regierungen oder die gemeinsame EU-Außenpolitik > Menschenrechtsvergehen wirtschaftlich und politisch unterstützen. Was > die Bezeichnung betrifft, regte die GfbV an, den Doppelbegriff "Grund- > und Menschenrechte" zu verwenden, um den ausgesparten Begriff der > "Menschenrechte" zurückzuholen. > > Weiters forderte die GfbV die gesicherte Einbeziehung der NGOs bei der > Einholung der Information über die einzelnen Staaten und Regionen (auch > Regionen sind für Menschenrechtsvergehen verantwortlich). Es dürften > nicht die Staaten Berichte über sich selbst verfassen und die Agentur > dazu verpflichten, diese anzunehmen. Die Agentur muss außerdem das > Potential haben, selbst Erhebungen vorzunehmen, was den Kreis zur > Finanzierung schließt und die politische Unabhängigkeit voraussetzt. > Dass die Mitarbeiter und der Verwaltungsrat ebenfalls anerkannte > Fachleute sein müssen und nicht politisch besetzte Stellen, wie es auf > staatlicher und regionaler Ebene häufig geschieht, versteht sich von selbst. > > Siehe auch: > * www.gfbv.it: www.gfbv.it/3dossier/eu-min/ue-agen-de.html | > www.gfbv.it/3dossier/eu-min/protok-oes.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041209ade.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041201de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041025de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041018de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040823de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040806de.html | > www.gfbv.it/3dossier/3indice.html#eu-min > > * www: > europa.eu.int/comm/justice_home/news/consulting_public/fundamental_rights_ag ency/communication_com2004_693_de.pdf > | > europa.eu.int/comm/justice_home/news/consulting_public/fundamental_rights_ag ency/list_of_questions_de.pdf > | eumc.eu.int/eumc/index.php | europa.eu.int/yourvoice/index_de.htm ============================================== 12 UN leugnen Voelkermord in Darfur ============================================== PRESSEERKLÄRUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker Nach Bosnien und Ruanda: UN leugnet Völkermordverbrechen nun auch im Westsudan / Darfur GfbV-International appelliert an Kofi Annan, eine Friedens-Intervention gemäß den Bestimmungen der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes in die Wege zu leiten Göttingen, 2. Februar 2005 Als Menschenrechtsorganisation, die von Jahr zu Jahr aktiv bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen mitarbeitet, bedauert die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV-International) die Entscheidung des UN-Sudan Untersuchungsausschusses, im Westsudan / Darfur läge kein Völkermord vor. Somit müssen die Unterzeichnerstaaten der UN Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 nicht militärisch eingreifen, um den Genozid zu beenden. "Die UN wiederholen ihr Versagen in Bosnien (1992 bis 1995) und in Ruanda (1994), als sie diesen Völkermordverbrechen zum Teil jahrelang tatenlos zusahen", kritisiert der Präsident der GfbV-International Tilman Zülch. "UN-Generalsekretär Kofi Annan hat inzwischen diese Fehlentscheidungen eingestanden. Umso unverständlicher ist, dass die UN nun diese Fehler wiederholen und wiederum tatenlos einem jener Genozidverbrechen zusehen, die das Schlimmste sind, was Menschen einander antun können." Die GfbV-International hat im vergangenen August, eine Fact Finding Mission in die Flüchtlingslager des Tschad gesandt und eine 100-seitige Dokumentation zusammengestellt, die alle verfügbaren Informationen und Berichte aus aller Welt von Journalisten, Menschenrechtsorganisationen, Hilfsorganisationen, regierungsnahen Institutionen und von Flüchtlingen und Vertriebenen enthält. Demnach lässt das fundamentalistische arabische Regime des Sudan planmäßig und kontinuierlich große Teile der schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs von arabischen Reitermilizen vertreiben, zuvor ihre Dörfer und Stadtteile bombardieren und zerstören, setzt Armee-Einheiten ein, die sich an den Einzeltötungen und Massakern der Milizen beteiligen. Der Geheimdienst wird gegen politische Führer und Intellektuelle eingesetzt und erhält Sonderaufgaben im Rahmen dieser ethnischen Säuberung sowohl im Westsudan als auch im angrenzenden Tschad. Das Militär bewaffnet die Milizen, rüstet sie mit Uniformen aus und sorgt für ihren Nachschub. Die regionalen staatlichen Behörden unterstützen deren Mobilisierung und Rekrutierung. Das Regime ist somit verantwortlich für zahlreiche Bombardements ziviler Objekte, für Massaker in mindestens 117 Orten, für gezielte Morde, für die systematischen Vergewaltigungen von Tausenden, wahrscheinlich Zehntausenden Frauen und Mädchen, für die Folterungen, die Massenvertreibungen und die provozierte Massenflucht von bisher etwa zwei Millionen Menschen, für die Verfolgung von Flüchtlingstrecks, die Zerstörung von wahrscheinlich der Hälfte der Dörfer und Stadtteile, für die Vernichtung von Ernten und Fruchtbäumen, für die Vergiftung von Wasserstellen und für den planmäßigen Raub von Vieh und Land sowie für die Blockade von humanitärer Hilfe für die Vertriebenen. Die GfbV-International schätzt die Gesamtzahl der Flüchtlinge und Vertriebenen auf 2 Millionen und die Zahl der Ermordeten oder der während der oder an den Folgen der Vertreibung Gestorbenen auf etwa 120.000. Die GfbV - International stellt fest, dass das arabische, fundamentalistisch islamische Regime des Sudan das Verbrechen des Völkermordes in Darfur begeht. Karthum verletzt systematisch Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 und erfüllt dessen Paragraphen (a), (b) und (c). Es liegt die planmäßige Vernichtung von immer größeren Teilen der schwarzafrikanischen Völker des Westsudan / Darfur vor. Ihnen zufolge bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe, b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen. Die GfbV-International appelliert an die Vereinten Nationen, ihr Versagen in Ruanda und Bosnien wieder gut zu machen und umgehend, gemäß den Bestimmungen der Konvention, deren Unterzeichnerstaaten zur Entsendung einer Interventionstruppe nach Darfur zu verpflichten, um den Völkermord an der schwarzafrikanischen muslimischen Bevölkerung des Westsudan / Darfurs zu beenden. Tilman Zülch ist erreichbar unter 0151 15 30 98 88 Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ============================================== 13 Gewalt gegen Homosexuelle ein Kavaliersdelikt? "Rechtskomitee LAMBDA" ============================================== Nur 2 Wochen auf Bewährung für vorbestraften Gewalttäter Gewalt gegen Homosexuelle ein Kavaliersdelikt? Rechtskomitee LAMBDA: „Geradezu eine Einladung zu weiteren Übergriffen“ Nicht einmal zwei Wochen nach dem Abschluß des Wiener Erpressungsfalles, in dem Polizei und Gericht vorbildhaft gegen Gewalt an Homosexuellen aufgetreten sind, erschüttert nun ein ganz gegenteiliger Fall das Vertrauen homo- und bisexueller Frauen und Männer in den Schutz durch den Rechtsstaat. In Wien wurde gestern ein junger Mann, der einen Homosexuellen niedergeschlagen hatte, zu nur zwei Wochen Haft verurteilt. Diese exorbitant geringe Freiheitsstrafe wurde auch noch zur Bewährung ausgesetzt, obwohl der Täter vorbestraft war und beharrlich die angeordnete Bewährungshilfe verweigert hat. Seine beiden Mittäter wurden erst gar nicht angeklagt. Der damals 17jährige und seine beiden erwachsenen Freunde haben den homosexuellen Mann im Vorjahr um Geld angebettelt und ihm Sex gegen Entgelt angeboten. Weil er an beidem kein Interesse zeigte und seinen Weg fortsetzte, setzten ihm die drei Türken wütend nach. Der 17jährige streckte den Mann schließlich unvermittelt von hinten mit einem Kickbox-Fußtritt in den Bauch nieder während ihn die beiden Erwachsenen anfeuerten. Die sofort von Passanten herbeigerufenen Polizeibeamten ließen das sich vor Schmerzen krümmende Opfer sofort mit der Rettung ins Spital einliefern, wo eine Bauchprellung diagnostiziert wurde. Den beiden erwachsenen Mittätern, die den Jugendlichen anfeuerten, krümmte die Staatsanwaltschaft Wien von vornherein kein Haar. Angeklagt wurde lediglich der Haupttäter. Und auch dieser durfte sich außergewöhnlicher Milde erfreuen. 3 Monate für Einbruch – 2 Wochen für Gewalt an Homosexuellem In der gestrigen Hauptverhandlung vor einem Wiener Bezirksgericht behauptete er, das Opfer habe ihm sexuelle Kontakte vorgeschlagen, wodurch er sich provoziert gefühlt habe. Diese Darstellung brach bereits kurz danach zusammen als seine beiden Mittäter bestätigten, dass alle drei regelmäßig in Homosexuellenlokalen verkehrten. Der Bewährungshelfer gab schließlich bekannt, dass der Täter die Bewährungshilfe beharrlich verweigert, die ihm anlässlich der zwei Jahre zuvor erfolgten Verurteilung wegen Einbruchsdiebstahls aufgetragen worden war. Dessen ungeachtet und trotz der Vorstrafe verhängte das Gericht für die nunmehrige Gewalttat lediglich eine Freiheitsstrafe von 2 Wochen und setzte diese auch noch zur Bewährung aus. Für den Einbruchsdiebstahl vor zwei Jahren erhielt der damals unbescholtene 15jährige 3 Monate … „Wenn man bedenkt, dass unbescholtene Jugendliche von Wiener Gerichten bloß für den Diebstahl einer Zahnbürste oder einer Sektflasche in Untersuchungshaft genommen und wegen Diebstahls von Parfumflaschen zu mehrmonatigen, auch teilbedingten, Freiheitsstrafen verurteilt werden“, sagt Dr. Helmut Graupner, Präsident der homosexuellen Bürgerrechtsorganisation „Rechtskomitee LAMBDA“ und Anwalt des Opfers, „so stellt die Strafe in diesem Fall geradezu eine Einladung zu weiterer Gewalt dar.“ Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m. Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at, www.RKLambda.at 01.02.2005 ============================================== 14 Stmk/Fohnsdorf/GRW/Wieser/Kandidatur von KPÖ Steiermark ============================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kpoe_stmk at hotmail.com Dienstag, 1. Februar 2005 Presseinformation der KPÖ Steiermark Fohnsdorf: Elfi Wieser KPÖ-Spitzenkandidatin Gemeinderätin Elfriede Wieser ist Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Gemeinderatswahl in Fohnsdorf. Die Liste wurde am Montag eingebracht. An zweiter Stelle kandidiert der Dreher Hans Maritschnig, auf dem dritten Platz die Betriebsrätin DI Dr. Birgit Kampl, auf Listenplatz vier steht die Hebamme Waltraud Diernberger. Gemeinderätin Wieser: "Es ist wichtig, dass es gerade in Fohnsdorf eine Stimme gibt, die das ausspricht, was die anderen verschweigen, und die alle Probleme vom Standpunkt der arbeitenden Menschen aus angeht. Politiker, die Verständnis für die Reichen, für die Manager und die Banken haben, gibt es mehr als genug". Rückfragehinweis: 03573/ 3532 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== 15 Braune Flecken im Staat von office at asyl-in-not.org ============================================== Braune Flecken im Staat Gedenkjahr 2005 - zehn Jahre Oberwart: Die Schuldigen laufen frei herum Wir gedenken der Toten von Oberwart. Ermordet, weil sie Roma waren. Opfer rassistischen Terrors. Opfer vielleicht auch eines Komplotts, das bis in höchste Kreise reicht. Ein ehrlicher Beamter hatte den Mut, in der Sendung „Thema“ das Schweigen zu brechen: Der angebliche „Einzeltäter“, den Schlögl und Sika dem Publikum präsentierten, könnte Teil einer fremdenfeindlichen Bande gewesen sein. Aber die Ermittlungen wurden von oben sabotiert. Das steht in gutem Einklang mit unseren Erinnerungen: Oberwart war der Höhepunkt einer jahrelangen Serie von Anschlägen, in einer Zeit permanenter Hetze mancher Medien und der FPÖ. Damals brachten die Gesetze des Herrn Löschnak ("Haiders bester Mann in der Regierung") tausende fleißige, tüchtige „Gast“-Arbeiter um ihre Existenz. Damals war die Genfer Flüchtlingskonvention de facto außer Kraft gesetzt; zahllose verzweifelte, verfolgte Menschen versanken in der Illegalität. Es war ein arbeitsteiliger Prozeß, bei dem die Terroristen der „BBA“ den einen, Löschnaks Behörden den anderen Teil der Dreckarbeit übernahmen. Wie praktisch war am Ende der kleine, brüllende Irre, den man dann erhängt in seiner Zelle fand - „selbst“ erhängt, obwohl er keine Hände mehr hatte. Es ist Zeit, die Archive des Innenministeriums zu öffnen. Die Wahrheit muß ans Licht. Michael Genner Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ============================================== 16 Bleivergiftung von Roma-Kindern im Kosovo von Gesellschaft für bedrohte Völker ============================================== PRESSEERKLÄRUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV-International legt der "Internationalen Konferenz zur Integration der Roma" Memorandum zur Bleivergiftung an Romakindern in vier Flüchtlingslagern des Kosovo vor. Göttingen, 1. Februar 2005 Am Vortag der "Internationalen Konferenz zur Integration der Roma", die am 2. Februar 2005 in Sofia, Bulgarien, beginnt, hat die GfbV- International UNHCR und UNMIK vorgeworfen, jahrelang nichts gegen die schleichende Bleivergiftung von Roma in vier Flüchtlingslagern im Kosovo unternommen zu haben. Die Flüchtlingslager in den Gemeinden Cesmin Lug, Kablare (Nord-Mitrovica), Zitkovac (Zvecani) und Leposavic wurden 1999 auf Schutthalden mit verseuchtem Minenabraum errichtet. Bleihaltiger Staub wird vom Wind verbreitet und von den Flüchtlingen eingeatmet. Er lagert sich überall ab und wird daher auch mit der Nahrung in den Körper aufgenommen. "Laut Bericht der WHO vom 11. Juli 2004 sind 744 Roma-Familien der Bleivergiftung unmittelbar ausgesetzt", kritisiert der Präsident der GfbV-International Tilman Zülch. "Die höchsten Bleiwerte wurden bei kleinen Kindern festgestellt. Zwölf Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren sind schwer erkrankt. Ein Kind im Alter von drei Jahren ist bereits gestorben. Dabei hat der Leiter unseres GfbV-Teams im Kosovo, Paul Polansky, bereits seit September 1999 und zuletzt am 27.Januar 2005 unablässig gegen diese Missstände protestiert. Doch es geschah nichts". "Es ist unerträglich", so Zülch, "dass sechs Jahre nach der Befreiung der albanischen Bevölkerung durch internationale Truppen Roma und Aschkali weiter in Flüchtlingslagern eingesperrt sind." Die Roma- und Aschkali-Minderheit des Kosovo ist die am meisten verfolgte Gruppe des Kosovo-Krieges. 130.000 von 150.000 Angehörigen der Minderheiten wurden durch Morde, Vergewaltigungen, Entführungen, Folterungen und bis heute anhaltende rassistische Verfolgung aus dem Land getrieben. Während zehntausende Häuser der Albaner wieder aufgebaut wurden, haben die Truppen von NATO und KFOR zugesehen, wie 14.000 der 19.000 Häuser der Roma und Aschkali-Minderheiten und 75 ihrer Stadtteile und Dörfer zerstört wurden. Die internationale Gemeinschaft hat bisher lediglich 200 ihrer Häuser wieder aufgebaut. "Offensichtlich orientieren sich UNHCR und UNMIK an dem romantischen Zigeunerbild vergangener Jahrhunderte und halten es deshalb für ganz normal, Roma und Aschkali in Lagern mit kontaminierten Böden verkommen zu lassen", so Zülch. Die GfbV-International bittet die Konferenz, dafür Sorge zu tragen, dass * die Flüchtlingslager sofort aufgelöst und alle Flüchtlinge aus den verseuchten Gebieten herausgebracht werden * die Flüchtlinge in bereits vorhandenen, geschützten Siedlungen der Roma- und Aschkali-Minderheiten angesiedelt werden * dass alle Flüchtlinge unverzüglich humanitär versorgt und dem Grad ihrer Erkrankung angemessen von einem internationalen Ärzteteam medizinisch betreut werden. Tilman Zülch ist erreichbar unter: 0151 15 30 98 88 ============================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ============================================= 17 Brandenburg streicht auf Druck der türkischen Regierung den Völkermord an den Armeniern aus dem Lehrplan von "wadi wien" ============================================== Das deutsche Bundesland Brandenbung streicht auf Druck der türkischen Regierung den Genozid an den Armeniern aus dem Lehrplan. Dazu folgende Beiträge aus einer Aussendung der Koalition Demokratischer Irak: Unerwünschter Genozid Julius H. Schoeps protestiert Julius H. Schoeps protestiert im Namen des Moses Mendelssohn Zentrums für Europäisch-Jüdische Studien an der Universität Potsdam dagegen, daß in den Schulbüchern Brandenburgs der Hinweis auf den türkischen Genozid an den Armeniern unterbleibt. Dies sei ein Rückfall in selektive Geschichtswahrnehmung. Der Genozid sei offenbar "unerwünscht", weil er vermeintlich "übergeordnete Interessen" des Landes störe: eine Geschichtsklitterung. Interesse geweckt Auf Druck der Türkei: Platzeck läßt den Völkermord an den Armeniern aus dem Lehrplan streichen Von Mechthild Küpper Wider Willen hat der türkische Generalkonsul in Berlin, Aydin Durusay, der Erinnerung an den Völkermord der Türken an den Armeniern zu Beginn des Ersten Weltkriegs einen großen Dienst erwiesen. Auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Bildungsminister Holger Rupprecht (parteilos) haben dazu beigetragen, daß dieser Völkermord, der als erster Genozid in der modernen Geschichte gilt, demnächst an deutschen Schulen besonders sorgfältig unterrichtet werden wird. Im April wird in der Frankfurter Paulskirche des 90. Jahrestags des Verbrechens an den Armeniern gedacht werden; die Armenienfrage wird, dafür hat Platzeck gesorgt, in der innenpolitischen Diskussion um den türkischen EU-Beitritt eine größere Rolle spielen. Auf Intervention Durusays hatten Platzeck und Rupprecht kürzlich das Thema Mord an Armeniern aus den Lehrplan für den Geschichtsunterricht für die Jahrgangsstufen 9 und 10 streichen lassen. Darin stand es erst seit 2002. Der damalige Minister Steffen Reiche (SPD), den Platzeck nicht mehr in sein Kabinett aufnahm, hatte sich für die Armenier engagiert: "Entgrenzung von Kriegen; Ausrottung und Völkermord (zum Beispiel Genozid an der armenischen Bevölkerung Kleinasiens)" wurde auf sein Betreiben gelehrt. Brandenburg wollte damit "Vorreiter" sein, andere Bundesländer überzeugen und Schulbuchverlage für das Thema interessieren. Natürlich kam die Sache raus, ausgerechnet in der Woche, als der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht wurde, und Platzeck und sein neuer Bildungsminister standen blamiert da. Die Kommentatoren waren sich einig, daß es sich um "einen nationalen Skandal" handele. Im Deutschlandfunk zitierte der Schriftsteller Ralf Giordano Hitler: "Wer erinnert sich heute noch an die Vernichtung der Armenier." Platzeck griff zu Beteuerungen seiner Härte, um dem Vorwurf zu begegnen, er sei vor den Türken eingeknickt: "Ich bin gegen Drohungen bis hin zu Morddrohungen weitgehend resistent." Rupprecht blieb im Skiurlaub. Sein Staatssekretär Gorholt mußte vor die Presse: Es sei "sachlich-fachlich gerechtfertigt", die Passage zu streichen, sagte er. Das Verfahren aber sei "ein Fehler" gewesen. Der Generalkonsul habe "seit Mitte 2004 seinen Gesprächswunsch mit dem Ministerpräsidenten" dargelegt, und im Sinne des "Dialogs" und der Auseinandersetzung, der man nicht habe ausweichen wollen, habe sich Platzeck mit Durusay getroffen. Platzeck habe es eingeleuchtet, daß der Genozid an den Armeniern nicht "allein" als Beispiel stehen könne. Danach geschah, was wohl jeder hofft, der die Gelegenheit bekommt, politischen Führungskräften seine Wünsche vorzutragen: Die dem türkischen Diplomaten anstößige Passage wurde umgehend aus dem Lehrplan entfernt. Zum nächsten Schuljahr, im Sommer 2005, sollen neue "Handreichungen" für die Geschichtslehrer fertiggestellt sein, in denen die Vertreibung und Ermordung der Armenier durch die Türken ebenso vorkommen "wie Hutu und Tutsi oder auch Deutsche und Hereros", sagte Platzeck. Fast so peinlich wie die Lehrplanänderung waren die Versicherungen, der Geschichtsunterricht werde beim Thema Armeniermord nicht "einseitig" sein. Durusay, Platzeck, Rupprecht und Gorholt haben den Handreichungen für Geschichtslehrer damit viele aufmerksame Leser verschafft. Als die Eile öffentlich bekannt wurde, mit der Platzeck türkischen Wünschen gefolgt war, mußte er im Kabinett über seine Entscheidung berichten, doch bleibt sie, was die Koalition aus CDU und SPD angeht, folgenlos. Ein CDU-Abgeordneter stellte eine kleine Anfrage an die Regierung. Innenminister Schönbohm (CDU) versprach, es werde "nichts unter den Teppich gekehrt". Er nannte die Entscheidung, die Armenier als Beispiel für Völkermord aus den Lehrplänen zu streichen, "handwerklich falsch" und bedauerte, daß "Brandenburg ins Gerede gekommen" ist. Deutsche dürften nicht "die Hand reichen, um Völkermord zu verschweigen". Für die Brandenburger Landespolitik ist die Beflissenheit besonders beschämend, mit der die Sehnsucht der Türken gestillt wurde, nicht mit den Verbrechen des Osmanischen Reichs von 1915/16 behelligt zu werden. Denn auf dem Feld der Geschichtspolitik, das in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, den sie sich vorgenommen hat, das wesentliche ist, darf sie keine Fehler machen. Seitdem die DVU im September 2004 gestärkt in den Potsdamer Landtag wiedergewählt wurde, wünschen viele Politiker einen anderen, offensiven Umgang mit ihr. Und da sich die DVU mit der NPD zusammengetan hat, zählt der Kampf gegen den Rechtsextremismus zu den wichtigen Aufgaben der Landespolitik. Wie wichtig demokratisch gefestigte Positionen in historischen Debatten sein können, zeigt die Erinnerung an die NS-Verbrechen. 30. Januar 2005 -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALES <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 18 NAZI BRITISH NATIONAL PARTY HIJACKS HOLOCAUST MEMORIAL DAY von "Ökologische Linke" ============================================== OLDHAM TRADES COUNCIL INTERNATIONAL PRESS RELEASE - FOR IMMEDIATE USE NAZI BRITISH NATIONAL PARTY HIJACKS HOLOCAUST MEMORIAL DAY CEREMONY DISRUPTED; ANTI-FASCIST TRADE UNIONIST ARRESTED The British National Party (BNP) is a fascist party, an ally of the NPD in Germany and the Front National in France. Its leader, Nick Griffin, has spoken alongside politicians from both these organisations and has represented the BNP at NPD events in Germany. The BNP is led by Nick Griffin, who joined the party in 1995. He began to edit The Rune, an antisemitic quarterly and announced that the BNP should prioritise denying the Holocaust to schoolchildren. Griffin then earned a two-year suspended prison sentence for his sick views on the Holocaust. In 1998, he was found guilty, at Harrow Crown Court, of inciting race hatred by denying that the Holocaust took place. This year, in the northern working-class town of Oldham, two notorious BNP activists, Mick Treacy and Anita Corbett, turned up at the town’s official Holocaust Memorial Day ceremony. In a calculated insult, these members of a nazi, Holocaust-denying, party laid a wreath. This was then covered up by another wreath laid by Martin Gleeson, secretary of Oldham Trades Council and a prominent anti-racist campaigner in the town. The BNP complained that Martin Gleeson, in laying the Trades Council’s wreath, had damaged their flowers. Mr Gleeson’s supporters say that the presence of the BNP - and the local police and council’s failure to exclude them - outraged those present, including several representatives of the town’s Jewish community. Displaying total contempt for the day’s proceedings, the BNP ignored the agreed protocol for the ceremony and interrupted a speech by black Christian minister the Rev. Donnie Meyer to lay their wreath ahead of other organisations and individuals present. Mr Gleeson was personally arrested by Chief Superintendant Keith Bentley, the most senior police officer in Oldham. He was held for 7 hours at Oldham police station and charged under the Criminal Damage Act 1971 s.1(1) and s.4 with criminal damage to the BNP wreath, valued at GBP 20. He later said “I acted because I found the BNP wreath hypocritical and hurtful both to myself and to my friends present at the ceremony. I intended only to obscure it from public view.” Oldham is covered by Greater Manchester Police, the subject of the acclaimed BBC investigative documentary “The Secret Policeman” which highlighted widespread racism within the force. Protests to Greater Manchester police chief Michael Todd at Chief.constable at gmp.police.uk Messages of solidarity to Oldham Trades Council at info at oldhamtuc.org.uk -------------------------------------------------------------- > AN EXTREMELY URGENT INTERNATIONAL APPEAL > > To the comrades of IREHR and the CNC > > Attached is a press release from the official trade union organisation, > Oldham Trades Council. > > It explains how a leading trade unionist and anti-fascist in Oldham, a > key fascist campaign target area, was arrested and charged as a > result of a provocation, unhindered by the police, by the nazi British > National Party on Holcaust Memorial Day on 27 January.. > > I ask that you read it carefully and then: > > * Distribute this information as widely and broadly as possible to > as many trade union organisations, labour movement > organisations, Jewish organisation, anti-fascist groups and > anti-racist groups in your country as possible. > > 2. Appeal to them to send protests ASAP to the police address in > the press release and messages of solidarity to the Oldham Trades > Council address also given. > > 3. Send messages to these addresses from your own organisation. > [Please Bcc any messages to me so that I can monitor what we are > doing]. > > During the a major trial in Berlin in the 1990s, wanti-fascists > internationally were able to put the German police and courts under > pressure successfully. Let us do it again to show that: > > * We object to nazis being allowed to lay wreaths at Holocaust > memorial ceremonies, > * We find it absolutely obscene that an anti-nazi trade unionist > can be arrested in this way. > * We want the charges removed. > > > > Graeme. -- Ökologische Linke (ÖKOLI) Schottengasse 3a/1/4/59 A-1010 Wien e-milio: oekoli_wien at gmx.net Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net Spenden auf unser Konto sind immer willkommen: Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000 Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia bestimmt! ************************************************ ********* * ********* ============================================== 19 Victory in Bolivia: Mass strikes drive out Multinational von NEWSWIRE ============================================== >>VICTORY IN BOLIVIA: MASS STRIKES DRIVE OUT MULTINATIONAL fifthinternational.org, Porto Alegre In a major blow against privatisation and neoliberal policies in Latin America, the largest water services corporation in the world, Suez Lyonnaise des Eaux, is leaving Bolivia. It has been driven out after a determined struggle by the people of El Alto, a city near the capital La Paz. The Federation of Neighbourhood Committees (Fejuve) of El Alto organised an indefinite general strike in January to kick the company out of the city. The strike was backed by the local trade union federation, the COR, as well as the peasants organisations and was a huge success. For three days the whole population was mobilised and the roads to La Paz were blockaded. The multinational had led a consortium which was granted the contract to provide water and sewage utilities in the area. But the company in Bolivia, Suez-Aguas de Illimani, refused to invest in providing running water for over 200,000 of the inhabitants of El Alto and instead imposed a price increase for connection to the main water and sewage system. The company demanded the Bolivian state and international donors to find them funds and credit to expand the water services in the city. The population of El Alto responded saying that any donations and credit should go to a national public (state-owned) company and not to a multinational corporation making huge profits. The population demanded that water be a public service and not a private business. Faced with this situation and with the magnitude of the strike the Government issued a Supreme Decree for the termination of the contract with Suez-Aguas de Illimani not only in El Alto, but in La Paz as well. since the systems are joined. In the coming months the old municipal company will take charge until a new community company is constituted with the participation of the local population and under the control of the Fejuve. El Alto - the vanguard of the Bolivian struggle This latest battle of people of El Alto, the alteños as they are known, is not their first and it will not be their last. In the 'gas war' against the privatisation of natural gas resources the alteños were in the forefront of the struggle, a struggle that eventually led to the resignation of the then president Sanchez de Lozada. It was during that struggle that the Fejuve was set up, coordinating the actions of the residents of the city with meetings of the representatives of neighbourhood committees and local trade unions. The mainly Aymara population of El Alto has continued to lead the fight against the new president Carlos Mesa who has maintained the policy of privatising Bolivia's natural resources and refused to bring to justice the politicians, police and army officers responsible for the deaths of scores of anti-privatisation protestors in October 2003. As the alteños like to say, El Alto is a city always on its feet and never on its knees. It is a poor city. Most of its residents survive on less that $2 a day. More than half the city's population do not have access to decent water and sewage facilities. But it is a city of hope; one where the people stand together in solidarity to fight for an end to poverty and injustice and for a better life. Last September the Fejuve issued a list of demands agreed to after a long discussion in the neighbourhood meetings and workplaces. The Fejuve presented this as a letter to the nation, the "Pliego Nacional". In this letter the alteños demanded the nationalization and industrialization of Bolivia's natural gas, the recovery of state enterprises that have been privatised, the expropriation of various politicians' properties, the repeal of Supreme Decree 21060 (which in 1985 essentially established neoliberalism in Bolivia), as well as better healthcare, employment and education. But the government of Carlos Mesa refused to listen to their demands. So the Fejuve went back to the workers of the city to discuss what actions to take. They spent weeks debating what to do next. On 15th November the alteños returned to the streets. A 24 hour general strike was organised. It was the biggest mobilisation since October 2003. The alteños gave the government 48 hours to respond to their demands. Now the alteños had added the demand to expel the transnational corporation Aguas de Illimani from Bolivia. Fearful of a repeat of the events of October 2003 various state and governmental officials made contact with the Fejuve to begin negotiating the demands, point by point. Even ministers and vice ministers were forced to go to El Alto to begin the negotiations. During the negotiations Fejuve President Abel Mamani made very clear the attitude of the alteños to the private water company, 'We didn't come here to discuss what to do to improve the service or lower our bills. We're going to start with the root of the problem: Aguas de Illimani simply must leave.' The Fejuve representatives demanded all documents related to the company be handed over to them to scrutinise. The government representatives felt they had no choice but to concede to their demands. But they did not implement them. They had merely agreed to them to buy time, hoping it would defuse the situation in El Alto. After government inspections and investigations were carried out, it was claimed the company was meeting its responsibilities. Fejuve broke off negotiations with the government, and announced an indefinite general civic strike beginning Monday, 29th November 2004. The now desperate Mesa administration offered to review their contract with Suez, hoping some breach of contract by the company could be found. This way the entire process could end with the company's "legal" exit. The people of El Alto agreed to rejoin the dialogue, unwavering in their demand that the company leave, but giving the government until 20th December to comply. The company refused to co-operate threatening a resort to international law. Suez President Gérard Mestrallet is a personal friend of French President Jacques Chirac. A meeting between the Fejuve leaders and officials from the French embassy in Bolivia ended with threats of international lawsuits, and with a phone call from Chirac to Mesa enquiring about the "security of French investments" in the country. By now the workers and poor of El Alto had had enough of manoeuvres and compromises. They declared an end to the period of dialogue with the government and began organising for the indefinite general civic strike from Monday 10th January. For three days the El Alto was paralysed and the capital, La Paz, blockaded. On the morning of Tuesday, 11th January, the Bolivian government offered to terminate the contract with Suez. In the Ceja area of El Alto, near the border with La Paz, an emergency meeting was held of the more than 600 neighbourhood committee presidents. They had to decide if this was enough to end the strike, or if it was a trick and they needed to take more militant action. The meeting decided to press home their advantage. After an anxious meeting at Fejuve's headquarters, the city's nine districts agreed that night to demand the president issue a supreme decree ending the contract, and gave him twenty-four hours to do so. If not, they would march down into La Paz and occupy all of Aguas de Illimani's installations by force. The meeting had not been over for twenty minutes when the government called: the decree would be ready at 8 o'clock Wednesday morning. Yet even when this response came from the government it was inadequate, because nowhere did the decree mention expelling the company as soon as possible. Once again, the alteños discussed how to proceed. The government's statement, they decided, would have to say "immediately," or it would be worthless. The government sent out the decree, now official, that ordered "all immediate action" be taken to terminate the contract. After three and a half days of strikes and blockades, the people met all around the city to discuss whether or not to accept Supreme Decree 27973. This time they decided it would be enough. The march on the Thursday became a victory parade and 20,000 alteños marched into the heart of La Paz to celebrate. One woman leader of the Fejuve reflected on the events, "El Alto is on its feet and now we're going to get rid of Electropaz [the electric company owned by the Spanish Iberdrola corporation], and to win every one of our demands." ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0302.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0402.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0502.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) heute ausnahmsweise wegen eines red.ausfalles nicht in chronologischer Reihenfolge, sorry. Die AKIN Beiträge ebenfalls wg. des Ausfalles bitte auf http://akin.mediaweb.at/ online nachlesen. Wir bitten die Lesas um Verständnis. nicht drin: 4 beiträge nicht mangels WR 1 Attachment nicht geöffnet Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 20:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Mon Feb 7 09:15:47 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Mon, 7 Feb 2005 09:15:47 +0100 Subject: MUND: Montag, 7. Februar 2005 Message-ID: <01ad01c50ced$3b020de0$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Montag, 7. Februar 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 U-Bahn unter Polizeischutz From: depesche at quintessenz.org ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Giuliana libera subito From: stefano at rifondazione.at ============================================== 03 5 Jahre Widerstand From: group-ad at yahoo.de ============================================== 04 5 Jahre Widerstandslesung From: el at awadalla.at ============================================== 05 Plattform proSV-Treffen From: proSV at akis.at ============================================== 06 Debord-Symp From: cafe-critique at gmx.net ============================================== 07 Netwerktreffen From: Veranstaltungen-Initiative at gmx.at ============================================== 08 ARBOS Gehörlosenfestival From: office at jonkeonline.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 09 SWPAT: Stirb schneller, kleine Direktive From: depesche at quintessenz.org ============================================== 10 5 Jahre Widerstand From: office at asyl-in-not.org ============================================== 11 Österreich schon wieder verurteilt From: office at paragraph209.at ============================================== 12 Russische "Links"Nationalisten From: wadi.wien at gmx.at. ============================================== 13 nach den Wahlen im Irak From: dieinitiative at gmx.at ============================================== 14 Rumsfeld: Zu wenig Sunniten getötet From: dieinitiative at gmx.at ============================================== 15 Sudan: Der Staat als Warlord >From wadi.wien at gmx.at: ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DIE REALITÄT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 16 Für und Alten ist Wählen in Zukunft wohl sinnlos From: s.mesaric at ktu.cc ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 U-Bahn unter Polizeischutz From: depesche at quintessenz.org ============================================== From: "q/depesche" Subject: AT: U-Bahn unter Polizeischutz q/depesche 2005-02-02T19:10:39 AT: U-Bahn unter Polizeischutz 29 Tage nach Inkrafttreten des Sicherheitspolizeigesetzes liegen nun erste Begehrlichkeiten auf den öffentlichen Raum vor. 1000 Kameras der Wiener Linien sollen neben Betriebssicherheit auch die Sicherheit der Stadt Wien gewährleisten. Wird der Testbetrieb versteckter Kameras in verschiedenen Wägen der Wiener Linien jetzt eingestellt? -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Polizei wirft Auge auf U-Bahnen [...] 1.000 Kameras im U-Bahn-Netz Laut Sicherheitspolizeigesetz ist es möglich, Bilder von Überwachungskameras aufzuzeichnen. Nun denkt das Innenministerium darüber nach, die Überwachung auszuweiten und dafür auch das Kamerasystem der Wiener Linien zu nutzen. Wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtete, sei ein erster Kontakt zwischen Ressortchefin Liese Prokop (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) konstruktiv verlaufen. http://oesterreich.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=1&id=365316 U-Bahn: "Big Brother" wird konkreter Die Wiener Linien fordern "klare Spielregeln" für die Zusammenarbeit mit der Polizei. Dort soll der technische und rechtliche Hintergrund aufbereitet werden. Es geht darum, dass die Polizei, die seit 1. Jänner die rechtliche Möglichkeit hat, an öffentlichen Orten Videoaufzeichnungen zu machen, auch Zugriff auf das Material aus den U-Bahn-Kameras erhält. Johann Ehrengruber von den Wiener Linien: "Wir drängen auf klare Spielregeln. Es kann sicher nicht so sein, dass die Polizei sich plötzlich alles anschauen darf. [ ... ] Immerhin seien die rund 1000 U-Bahn-Kameras nicht auf die Bekämpfung der Kriminalität ausgerichtet, sondern sie dienten in erster Linie den U-Bahn-Fahrern als Hilfe für die Abfertigung der Garnituren. Andere Kameras wiederum überwachen nur die Sicherheit auf den Rolltreppen. http://www.diepresse.at/Artikel.aspx?channel=c&ressort=w&id=463656 siehe auch: AT: Ministerrat verabschiedet Video/ueberwachung http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003059 Wiener Linien testen Videoüberwachung in U-Bahn Zügen http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100002958 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Chris - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org _______________________________________________ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Giuliana libera subito From: stefano at rifondazione.at ============================================== *** Giuliana libera subito *** Giuliana Sgrena, inviata del manifesto, nostra amica e compagna da decenni, è stata rapita a Baghdad, come ormai è a tutti noto. Tutto quel che è possibile sapere lo scriveremo, minuto per minuto, nelle "notizie in movimento", nel sito di Carta. Giusto un mese fa, scomparve un'altra inviata, la francese Florence Aubenas, di Liberation. Ambedue, a quanto se ne sa, sono scomparse mentre andavano a parlare con profughi di Falluja, la città assediata. bombardata e rasa al suolo dall`esercito degli Stati uniti. Forse è una pura coincidenza, ma ben poco si sa di quel che è davvero accaduto a Falluja. Da un mese si aspettano invano una rivendicazione, una richiesta di riscatto, qualunque cosa sulla sorte di Florence. Speriamo non accada lo stesso per Giuliana. Noi pensiamo comunque che, come nel caso di Simona Pari e Simona Torretta, chiunque abbia a cuore le sorti della pace debba mobilitarsi in ogni modo possibile, guardando a quel che giudicherà giusto fare il giornale di Giuliana, il manifesto, per ottenerne la salvezza. Come oggi, invieremo una No-news-letter speciale ogni volta che lo riterremo utile. Chiunque voglia proporre un'idea, organizzare qualcosa, lo scriva: a carta at carta.org e prima di tutto al manifesto. *** Aggiornamento, minuto per minuto *** http://ww2.carta.org/notizieinmovimento/ *** Conferenza del manifesto alle 16 *** http://ww2.carta.org/notizieinmovimento/articles/art_2180.html *** Articolo di Giuliana Sgrena *** http://ww2.carta.org/articoli/articles/art_2188.html *** Florence e Hussein *** http://www.carta.org/editoriali/2005/gen105.htm#7 -- Newsletter di Carta dei Cantieri Sociali - http://www.carta.org ============================================== 03 5 Jahre Widerstand From: group-ad at yahoo.de ============================================== AL Newsletter Nr. 133 ########################################## 1. Roter Kinomontag: Panther ----------------- 2. Erinnerung: Fest - 5 Jahre Widerstand ########################################## 1. Roter Kinomontag: Panther Rotes Kino, Vol. 9 Am 15.10.1966 gründeten Huey P. Newton und Bobby Seale im US- Amerikanischen Oakland (San Francisco) die "Black Panther Party for Self-Defence". Die Black Panther Party war eine ausschließlich Schwarzen vorbehaltene Partei, die im Klima der Bewegung gegen die Rassentrennung und gegen den Vietnam-Krieg, aber auch im Zuge der weltweiten ´68-Proteste rasch anwuchs. 1969 hatte ihre Wochenzeitung eine Auflage von 125.000 Stück, die BPP versorgte auf täglicher Basis 30.000 Kinder mit Essen, damit war das Free Food Programm der Panthers größer als das der US-Regierung. 1970 erklärten 25% der Schwarzen, sie hätten "großen Respekt" vor der BPP, bei den unter 21jährigen waren es 43%. Als Reaktion auf die Radikalisierung der Black Community wurde das FBI damit beauftragt, die Panthers zu zerstören. Spitzel wurden in die Partei eingeschleust, Parteibüros wurden beschossen, interne Konflikte wurden provoziert und Bomben wurden gelegt. Selbst vor Mord schreckte das FBI nicht zurück: Von Mitte 1967 bis Ende 1970 wurden 40 Panthers von der Polizei getötet. Alle diejenigen, die einen spannenden Filmabend erleben möchten, der Aufstieg und Fall der Black Panther Party skizziert, werden voll auf ihre Rechnung kommen. Panther USA 1995 124 min Großbildleinwand! Eintritt frei! (Die AL freut sich über Spenden) Montag, 07.02., 19.30h Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse) Wir freuen uns auf euer Kommen! Eure AL-Antifaschistische Linke ------------------ Zum Weiterlesen: Auf unserer Homepage haben wir eine Reihe von Artikeln zur Black Panther Party und zur Geschichte der Schwarzenbewegung in den USA veröffentlicht: Black Panther Party Aufstieg und Fall einer Partei Teil 1 (MR 21): http://www.sozialismus.net/zeitung/mr21/black-panther_1.html Teil 2 (MR 22): http://www.sozialismus.net/zeitung/mr22/black-panther_2.html Rassismus in den USA Die Geschichte der Schwarzen in den USA (MR 20) http://www.sozialismus.net/zeitung/mr20/schwarze-usa.html Widerstand in der US-Armee Die GI-Bewegung in den siebziger Jahren (MR 23) http://www.sozialismus.net/zeitung/mr23/gi-bewegung.html ########################################## ########################################## 2. Erinnerung: Fest - 5 Jahre Widerstand Die AL gibt sich die Ehre und lädt alle widerständigen Elemente zum gemeinsamen Feiern: #################################### 5 Jahre Widerstand! Dance against the government! #################################### Am 4.2.2000 wird die erste schwarz-blaue Regierung angelobt. Tausende DemonstrantInnen auf dem Ballhausplatz, die Regierung muss in einem Tunnel zur Angelobung. In den nächsten Tagen und Wochen gehen Hunderttausende auf die Straße. Ein Wort ist in aller Munde: WIDERSTAND! Wir haben nicht gewonnen. Aber wir haben gezeigt, dass es uns gibt. Und das ist doch allemal eine Feier wert! ######################################## Freitag, 4.2.2005, ab 20h Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse/Ausgang Stiftgasse) ######################################## * Widerstandsvideos auf Großbildleindwand * Musik von früher bis jetzt, die linke Schlagseite versteht sich von selbst Der Eintritt ist frei! Wir freuen uns auf euer Kommen! Eure AL-Antifaschistische Linke ============================================== 04 5 Jahre Widerstandslesung From: el at awadalla.at ============================================== fünf jahre widerstandslesungen - unser beitrag zum bedenklichen jahr am 24. 2. 2000 haben wir zum ersten mal gegen blau-schwarz gelesen. bisher haben sich weit mehr als vierhundert lesende daran beteiligt, ein buch, mehrere cds, videos usw. über die widerstandslesungen sind in diesen fünf jahren erschienen. ***** am 24. 2. 2005 feiern wir fünf jahre widerstandslesungen mit: Johannes Grenzfurthner, Marietta Boehning, Gerhard Ruiss, Amir P. Peyman, Eugen Brochier, Marius Gabriel, Doris Kloimstein, Richard Weihs Günter Vallaster u. a. nach der 279. widerstandslseung am ballhausplatz gehts weiter bei der "Sopherl" (1060, linke wienzeile 34, erreichbar mit U4, kettenbrückengasse) neben dem weiterlesen und -singen gibts blaue wuchteln, eine tombola mit widerstandsbüchern, aufpudelhauben, asozialen hängematten etc. der erlös der tombola kommt jenem afrikaner zugute, der während der 255. widerstandslesung bei einer razzia festgenommen wurde [1]. er war in schubhaft und hat dafür noch zu bezahlen ... [1] http://www.awadalla.at/content/razzia.html ***** 3. 2. 2005 - 276. widerstandslesung was den schwarzblrauen zum gedenkjahr nicht so paßt: vor zehn jahren kamen in oberwart vier roma durch eine bombe um. die üblichen verdächtigen lesen texte zu diesem thema. ***** in einigen medien wurde angekündigt, daß fünf jahre widerstandslesungen im literaturhaus gefeiert werden. das ist falsch! wir bitten um richtigstellung und zahlreiches erscheinen bei der "sopherl". -- widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr 1010 wien, ballhausplatz 1a. http://www.awadalla.at/ ============================================== 05 Plattform proSV-Treffen From: proSV at akis.at ============================================== EINLADUNG zum Treffen der PLATTFORM proSV - Keine Zerschlagung der Sozialversicherung - Mi 16. Februar 2005, 17.30 - GPA 3. Stock, Sitzungszimmer, Eingang Börsegasse 1010 Wien Jetzt ist der "Hauptverband neu" bestellt und Gesundheitsministerin Rauch Kallat hat angekündigt, dass es bis zu den nächsten Wahlen keine neuen Selbstbehalte geben soll. Erstens ein schwacher Trost bei den vielen Belastugnen der letzen Jahre und zweitens keine Garantie, wenn man sich daran erinnert, was uns diese Regierung schon alles versprochen und dann nicht gehalten hat. Bei unseren Diskussionen hat sich herausgestellt, dass immer noch g eglaubt wird, dass für das Gesundheitssystem nicht genug Geld da sei. Daher wollen wir dieser Propaganda vermehrt entgegentreten und darauf hinweisen, was das weitere "Kapauttsparen" des Sozialsystems bedeuten würde. TO für 16. Feber 2005: - Kein Geld da für das Gesundheitssystem - Impulsreferat - Was bedeutet der Hauptverband neu? - AUVA - Stand der Unterschriftenaktion - Weitere Aktivitäten - Info über: Demonstration gegen Sozialabbau und Aufrüstung in der EU am 19. März - JA zur Neutralität - Nein zur EU-Verfassung - Volksabstimmung Besuchen sie die proSV-Homepage: http://www.prosv.akis.at - Bitte um Anmeldung: proSV at akis.at oder Tel.: 0650 830 7 830 Mit solidarischen Grüßen - proSV - Wir ersuchen Mehrfachzusendungen zu entschuldigen. Wer keine Zusendungen mehr will, uns dies bitte unter proSV at akis.at bekanntgeben. ============================================== 06 Debord-Symp From: cafe-critique at gmx.net ============================================== ############ Critique im Café Café Critique bietet die Möglichkeit auch jenseits von Veranstaltungen und jour fixe in Diskussion zu treten. Zum Beispiel am Donnerstag, den 24. Februar um 20 Uhr im Café Ronahi, Schottenfeldgasse 18, 1070 Wien, erster Stock. Wir freuen uns über interessierte Besucher und Besucherinnen. Weitere Termine für offene Treffen in Zukunft unter http://www.cafecritique.priv.at ############ Spektakel - Kunst - Gesellschaft Guy Debord und die Situationistische Internationale Symposium im Rahmen der Ausstellung "bildet to-do-stapel" am 4. und 5. Februar 2005 Kunsthalle Exnergasse, WUK Währingerstraße 59 2. Stiege, erster Stock 1090 Wien Programm Freitag, 4. 2. 2005 19.00 Negator: Die Wiederkehr des Verdrängten: die Situationistische Internationale Ausufernde Einleitung inklusive medialer Plünderung Die Situationistische Internationale zu würdigen heißt ihren Zeitkern zu retten. In den 1950er Jahren bewegte sie sich in "einer vom Krieg zerstörten Landschaft, den eine Gesellschaft gegen sich und ihre eigenen Möglichkeiten führt" nicht als Avantgarde, sondern als "enfants perdues", als versprengter Haufen, welcher mit der Aufhebung der Kunst meinte die "Nordwestpassage" der proletarischen Revolution gefunden zu haben. Dabei fanden sie die Stellungen der alten Arbeiterbewegung im sozialen Krieg verlassen vor. Jede revolutionäre Perspektive schien im Spektakel der Blockkonfrontation verstellt, die Niederlagen des revolutionären Anlaufs nach dem Ersten Weltkrieg bis in die 1930er Jahre schienen zementiert, besonders auf jenem Drittel des Globus, wo sie von den nachholenden Modernisierungsregimen unter roter Fahne in einen Sieg umgelogen worden waren. Die Herrschaft der Bilder des Bestehenden, sein Monolog über die in der spektakulären Warenproduktion zum Zuschauen verdammten ProduzentInnen dieses Verhältnisses, schien für die Ewigkeit bestimmt zu sein. Ausgerüstet mit von den historischen (Kunst-)Avantgarden entwendeten Techniken, mit Marx und Freud sowie der tiefen Verachtung gegenüber jeglicher Duldsamkeit, legte die SI den Warenfetischismus als die Wurzel des Spektakels frei und eröffnete unverzüglich den feindlichen Dialog mit der alten Welt, wohl wissend, dass bereits in der Praxis der Theorie jede Nachlässigkeit in einer Verstärkung des Bekämpften münden würde. In dem somit wieder eröffneten Spiel ging es blutig-ernst darum, die Dialektik von historisch hervorgebrachten gesellschaftlichen Möglichkeiten und ihrer erbärmlichen Nutzung für die Zwecksetzung in der kapitalistischen Warenproduktion bewusst werden zu lassen, die radikalen Bedürfnisse auf der Höhe der Zeit zu entdecken und mit ihnen ihre TrägerInnen, das revolutionäre Proletariat. Situationen mussten konstruiert werden, welche dieses kenntlich und seiner selbst bewusst machen konnten. Der Wettlauf mit der alten Welt entschied sich in der Beschleunigung bei der Ausbreitung proletarischer Begierden, der Entwendung der bisher warenförmig gefesselten gesellschaftlichen Raumzeit für die praktische Kritik des Alltagslebens und das Eingehen neuer menschlicher Beziehungen: "Die Revolution ist aufs Neue zu erfinden - das ist alles." Was im wilden Generalstreik im Mai/Juni 1968 in Frankreich und später in Italien für kurze Zeit aufgeschienen war, die Infragestellung aller Aspekte kapitalistischer Vergesellschaftung, erscheint heute kaum noch als Traum - geschweige denn, dass die Gegenwart TrägerInnen für ihn abzugeben schiene. Es kann kein zurück geben zur SI, sie muss ihre gründlichen KritikerInnen finden. Gewürdigt werden kann sie überhaupt nur darin, dass ihre Schwächen und Halbheiten grausam-gründlich bloß gelegt werden. Nicht unter ihrem Niveau den nächsten Anlauf zur Überwindung fetischistischer Vergesellschaftung zu unternehmen, heißt sich der aktuellen Bedingungen und Möglickeiten gewahr zu werden - vor allem aber der unbeglichenen Schulden der Geschichte. Samstag, 5. 2. 2005 14.30 Alexander Schürmann-Emanuely: Wenn Manifeste in Pension geschickt werden. Eine kurze Geschichte der Avantgarden des 20. Jahrhunderts Ein erster Teil wird einen Überblick darüber bieten, wie Dadaistinnen, Surrealistinnen, PataphysikerInnen und SituationistInnen sich als Avantgarden verstanden - und wie sie danach trachteten die vorangegangenen Vorbilder als inadäquat abzulösen. In einem zweiten Teil wird die hoffnungslose Lage der Intellektuellen des 20. Jahrhunderts aufgezeichnet. Zwar konnten sich diese zwischen Verfolgung und Kulturindustrie einige Nischen schaffen, wo sie als Exzentriker und Dandys einige Aufmerksamkeit auf sich lenkten. Doch sollte dies nichts an den Katastrophen, die sich rundum zutrugen, ändern. Und um diese Katastrophe zu verhindern waren schlussendlich die Intellektuellen und ihre Avantgarden angetreten. 16.00 Eiko Grimberg: Wegschaffen und verwirklichen Was die SI mit der Kunst wollte Die nunmehr historische Kritik der künstlerischen Avantgardebewegungen Dada und Surrealismus am autonomen Kunstwerk und dessen Werkcharakter hat diese Kategorien verfestigt, Kunst besteht als getrennte Sphäre weiter. Jedoch hat der gescheiterte Angriff den institutionalisierten Charakter der Kunst und ihre daraus resultierende (relative) Folgenlosigkeit in der bürgerlichen Gesellschaft zumindest sichtbar gemacht. Seither wird alle Bemühung um Aufhebung der Kunst selbst zur künstlerischen Veranstaltung, die unabhängig von den Absichten ihrer Produzenten Werkcharakter (und Warenförmigkeit) annimmt oder in Popularisierung und kulturindustrielle Konfektionierung umschlägt. Angesichts dieser falschen Aufhebung scheint Adornos Verteidigung des Autonomiestatus folgerichtig: die Distanz der Kunst zur Lebenspraxis garantiert den Spielraum, innerhalb dessen Alternativen zum Bestehenden vorstellbar werden. In einer Gesellschaft der Sphärentrennung kann weder die Kunst noch eine politische Avantgardegruppe als separate existieren, wenn sie ihrem Anspruch auf Aufhebung der Trennung gerecht werden möchte. Gleichzeitig ist die Trennung Bedingung der Kritik (als eines äußeren Standpunktes) und Garant der unmöglichen Veränderung. So ist auch Guy Debord zu verstehen, wenn er schreibt, "je grandioser ihr Anspruch ist (der Anspruch der Kunst), umso mehr liegt ihre wahre Verwirklichung jenseits von ihr. Diese Kunst ist notwendig Avantgarde und diese Kunst existiert nicht. Ihre Avantgarde ist ihr Verschwinden." 17.30 Stephan Grigat: Fetischismus und Widerstand Guy Debords Rezeption der Kritik der politischen Ökonomie und die Schwierigkeiten der Gesellschaftskritik nach Auschwitz Debord hat mit seinem Versuch, die Marxsche Kritik des Fetischismus und an ihr orientierte Gesellschaftskritik aufzugreifen und zu einer zeitgemäßen Kritik fetischistischer, sich spektakulär darstellender Warenherrschaft zu verdichten, neben der Kritischen Theorie die wichtigste Kritik der bürgerlichen Gesellschaft im 20. Jahrhundert geliefert. Er hat damit in Frankreich eine Tradition begründet, die sich grundlegend vom politiksüchtigen Althusser-Marxismus unterscheidet, der mit Fetischkritik noch nie so recht etwas anzufangen wusste und wohl nicht zuletzt deswegen im akademischen Marxismus bei weitem einflussreicher wurde als die kaum mit universitären Ansprüchen kompatible Kritik Debords. Sein erkenntniskritisches Diktum, dass "die Wahrheit dieser Gesellschaft nichts anderes ist als die Negation dieser Gesellschaft" ist in seiner Allgemeinheit ebenso richtig wie es nach dem Nationalsozialismus, der barbarischen Negation der bürgerlichen Gesellschaft, durch eben diese Allgemeinheit falsch wird. Die Situationistische Internationale teilte mit der von ihr so scharf kritisierten Linken die Ignoranz gegenüber dem kapitalentsprungenen Antisemitismus, was ihr ein Verständnis des Zionismus von vornherein unmöglich machte. 19.00 Bernd Beier: Die SI als Kritiker der französischen Studierendenbewegung der 60 Jahre und ihre Bedeutung für heutige Protestbewegungen ?Ohne große Gefahr, uns zu irren, können wir behaupten, dass der Student in Frankreich nach dem Polizisten und dem Priester das am weitesten verachtete Wesen ist.? Mit diesen wenig versöhnlichen Worten begann die Broschüre ?Über das Elend im Studentenmilieu?, welche die Situationistische Internationale in Zusammenarbeit mit einigen Strasbourger Studenten verfasst hatte. Diese radikale Kritik der Rolle des Studenten, der Universität und der gesellschaftlichen Totalität stellte das Vorspiel zu den revolutionären Unruhen von Mai 1968 dar. 35 Jahre später erschüttert eine Streikbewegung den Bereich der kulturellen Produktion in Frankreich. Dieser Streik reflektiert die reale Proletarisierung der in der Kulturindustrie Beschäftigten. Doch was die Situationisten 1966 für den Studenten feststellten, gilt entsprechend für den Künstler: ?Seine extreme Entfremdung kann nur durch die Kritik der ganzen Gesellschaft kritisiert werden. Keinesfalls kann diese Kritik auf dem studentischen Gebiet vollzogen werden: der Student als solcher maßt sich einen Pseudowert an, der ihm verbietet, sich seiner wirklichen Enteignung bewusst zu werden, und er bleibt damit auf dem Gipfel des falschen Bewusstseins.? 20.30 monochrom: Praktische Erprobung der Gegenwartsrelevanz situationistischer Kritik Versuch einer begrifflichen Nichtgebrauchsanleitung sowie einer taktischen Direktübung eine Kooperation von Bureau für Philosophie, Café Critique und monochrom unterstützt von dérive - Zeitschrift für Stadtforschung, Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft u. a. gefördert von bm:bwk, ÖH Uni Wien u. a. http://www.cafecritique.priv.at _______________________ Demnächst in Wien: Der Iran und die Bombe Vortrag von Thomas Becker (Bielefeld) Musik und Gesellschaftskritik Vortrag von Clemens Nachtmann (Berlin/Graz) Geschlechterverhältnis, Psychoanalyse und Antisemitismus Buchpräsentation mit Ljiljana Radonic (Wien) ============================================== 07 Netwerktreffen From: Veranstaltungen-Initiative at gmx.at ============================================== Einladung, 14.02.05: Selbständigkeit und Soziale Rechte Im November 2004 haben wir einander zu den Themenkreisen Ursachen der Atypischen Beschäftigung, ihren Folgen für die soziale Sicherheit und für die Arbeitssituationen im Café Prückel getroffen und begonnen, Lösungsansätze zu entwickeln. Dabei wurden als Ziele eines Netzwerkes zur Atypischen Beschäftigung - (Neuer) Selbständigkeit u.a. * die Modernisierung und Vereinheitlichung des ArbeitnehmerInnen-Begriffes, * der bessere Überblick über bestehende Info-Stellen, * die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und * die Verbesserung der sozialen Absicherung genannt. Von seiten der TeilnehmerInnen kamen viele, wertvolle Anregungen, aus denen wir weitere konkrete Schritte gemeinsam entwickeln wollen. Bei unserem nächsten Treffen wollen wir nach einer kurzen, einführenden Zusammenfassung der bisherigen Überlegungen und Vorschläge Antworten zu folgenden Fragestellungen finden: * Auf welchen Ebenen der Bewußtseinsbildung wollen wir ansetzen? * WAS wollen wir in der Praxis WIE weiterverfolgen? * Welche Projekte wollen wir entwickeln, in die wir unsere Kapazitäten einbringen können? * Was benötigen wir dafür? Wir freuen uns auf Eure Beiträge und Ergänzungen beim: Netzwerktreffen Atypisch Beschäftigter - Neuer Selbständiger am Montag, den 14. Februar 2005, 17:30-21:00 Uhr im Café Prückel, 1010 Wien, Stubenring 24 (U3 Stubentor) Für Getränke und kleinen Imbiss ist dank der Arbeiterkammer Wien gesorgt. Zur besseren Planung bitte um Anmeldung an Die Weiterleitung dieser Einladung an ebenfalls betroffene Ich-AGs, Ein-Personen-Unternehmen, geringfügig Beschäftigte und Teilzeit-/LeiharbeitnehmerInnen ist ausdrücklich erwünscht. Lieben Gruss Barbara Waschmann PS: Ich möchte darauf hinweisen, dass dieses Treffen nicht als Vortragsveranstaltung geplant ist sondern von den moderierten Beiträgen der Teilnehmenden gestaltet wird. Beratung, Unterstützung in Sachfragen und weiterführende Literatur zur Atypischen Beschäftigung finden sich bei: ÖGB Beratungsstelle flexpower, Tel 01- 534 44 DW 509: http://www.oegb.at/servlet/ContentServer?pagename=OEGBZ/Page/OEGBZ_Index&n=O EGBZ_6.3 und den Interessensgemeinschaften in der GPA, Tel 01- 313 93-0 http://www.interesse.at/ - insbesondere bei work at flex -- E N D E -- -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at ============================================== 08 ARBOS Gehörlosenfestival From: office at jonkeonline.at ============================================== ---------------------------------------------------------------------------- ---- 6. Europäisches und Internationales ARBOS Gehörlosentheaterfestival Wien / Österreich 2005 ?DIE VERANTWORTUNG DES KÜNSTLERS GEGENÜBER DER GESELLSCHAFT? ARBOS ? Gesellschaft für Musik und Theater (Österreich) Ramesh Meyyappan (Großbritannien / Singapur) Gruppe internationaler Gehörlosentheater Quest: arts for everyone - Lanham (USA) Spike Theatre Liverpool (Großbritannien) ZDGN Theater Ljubljana (Slowenien) Draumasmidjan ? Reykjavik (Island) P.S.I. Divadlo ? Brno (Tschechien) NEPANTO ? Praha (Tschechien) Theater ACCUS (Österreich) Teatr 3 - Szczecin (Polen) Kate O´Reilly (Irland) 11. ? 19. März 2005 Wien Theater des Augenblicks Wiener Neustadt, Amstetten, St. Pölten, Salzburg, Linz, Graz Festival-Information per E-Mail: arbos.festival at pep.at im Web: http://www.arbos.at Karten: Theater des Augenblicks, Edelhofgasse 10, 1180 Wien Tel. 01/479 68 87, Fax: 479 68 86, E-Mail: office at theaterdesaugenblicks.net Kartenpreise: ? 14,--/ ? 10,--(Ermäßigung gültig für Gehörlosenvereine, Ö1-Club, ÖKSClub, Schüler, Studenten). Festivalpass (alle Vorstellungen im Theater des Augenblicks/Wien): ? 70,-- ____________________________________________________________________________ ___________ ARBOS ? GESELLSCHAFT FÜR MUSIK UND THEATER Künstlerischer Leiter: Herbert Gantschacher A-9010 Klagenfurt, Postfach 130 + A-5020 Salzburg, Getreidegasse 14/2/3, Tel & Fax ++43-662-870359 e-mail: arbos.deaftheatre at arbos.at dittrich_arbos at tele2.at homepage: www.arbos.at Geschäftsstelle Wien: A-1160 Wien, Neulerchenfelderstraße 50/5 e-mail: arbos at pep.at Tel ++43-664-7936915 6. Europäisches & Internationales ARBOS Gehörlosentheaterfestival 2005 ?DIE VERANTWORTUNG DES KÜNSTLERS GEGENÜBER DER GESELLSCHAFT? 11. ? 19. März 2005 Theater des Augenblicks, Wien Sie sprechen mit den Händen, drücken Gefühle mit eindrucksvoller Gestik aus. Professionelle hörende und gehörlose Schauspieler, machen vom 11.3. bis 19.3.20005 das 6. Europäische und Internationale Gehörlosen-theater-Festival zu einem Bühnenerlebnis für geschärfte Sinne. Unter dem Motto ?Die Verantwortung des Künstlers gegenüber der Gesellschaft geben Bühnenkünstler aus neun Ländern (Großbritannien, Irland, USA, Island, Polen, Tschechien, Slowenien, Singapur und Österreich) Einblicke in ein außergewöhnliches Genre zeitgenössischen Theaterschaffens. Die Gebärdensprache der Gehörlosen, die weltweit Minderheitenstatus einnimmt, bietet eine Fülle an darstellerischer Ausdruckskraft. Die gehörlosen Künstler haben ihre Muttersprache poetisch für die Bühne weiterentwickelt. Seit dem Jahr 2000 ist Wien Schauplatz des Europäischen und Internationalen Gehörlosentheaterfestival und somit Europas Hauptstadt des Gehörlosentheaters. .................................................. JONKE text & more Steinerweg 10 A9073 Viktring Tel: 0676/ 30 23 675 Fax: 0463/ 28 13 61 E-mail: office at jonkeonline.at http://www.jonkeonline.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 09 SWPAT: Stirb schneller, kleine Direktive From: depesche at quintessenz.org ============================================== From: "q/depesche" Subject: SWPAT: Stirb schneller, kleine Direktive q/depesche 2005-02-03T01:41:21 SWPAT: Stirb schneller, kleine Direktive Nun hat sich denn der Rechtsauschuss des EU/parlaments entschlossen, mit den Stimmen aller vier Parteien den kollektiv/autistisch agierenden Ministern des Rats zu übermitteln, dass sie sich diese höchst danebene Möchtegern/Richtline auf den Bauch hauen können, wie man hie/zu/orten sagt. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Im Rechtsauschuss wurde Dienstag Abend mit überwältigender Mehrheit gefordert, den Richtlinien-Entwurf zu Patenten auf Software zu verwerfen | Nun ist die neue EU-Kommission am Zug In der Sitzung des Rechtsausschusses im EU-Parlament am Dienstag Abend fiel eine Entscheidung von unerwarteter Eindeutigkeit. Mit Zustimmung aller vier Fraktionen, bei nur zwei Gegenstimmen, forderte der Rechtsauschuss einen völligen Neustart der umstrittenen EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Im EU-Parlamentsdeutsch nennt sich diese Forderung nach einer neuen Ratsvorlage zum Thema "Softwarepatente", die der in erster Lesung geäußerten Meinung des Parlaments entspricht, ein Verlangen nach "Re-Konsultation" des Parlaments. Das Parlament hatte mehrfach mit Mehrheit für eine vom EU-Ratsentwurf stark abweichende Richtlinie votiert: Keine Patentierbarkeit von Software, wie es die bisherige Rechtslage war. Eine Tendenz in diese Richtung hatte sich bereits abgezeichnet, als die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament über die österreichische Abgeordnete Maria Berger, die im Rechtsauschuss als Fraktionssprecherin [genannt: "Koordinatorin"] der Sozialdemokraten fungiert, einen völligen Neustart gefordert hatte. Zuletzt hatten offensichtlich auch die Konservativen zugestimmt. Mehr dazu http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=261465 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at ============================================== 10 5 Jahre Widerstand From: office at asyl-in-not.org ============================================== Fünf Jahre Widerstand Gedenkjahr 2005 Vor fünf Jahren, im Februar 2000, kam das schwarz-blaue Regime an die Macht. Vor fünf Jahren begann auch der Widerstand. Er zeigte sich zunächst in großen Demonstrationen. In den folgenden Jahren bestand er aus dem Bohren harter Bretter - aus täglicher, beharrlicher Kleinarbeit. Die sogenannten "Freiheitlichen" hatten den Wahlkampf mit massiver fremdenfeindlicher Hetze geführt und wurden dafür von Herrn Schüssel mit der Regierungsbeteiligung belohnt. Daß es trotzdem nicht sofort zu Übergriffen gegen unsere ausländischen Mitbürger, zur Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts kam, danken wir den Massenkundgebungen des anderen Österreich - aber auch den vielgeschmähten Maßnahmen der europäischen Demokratien. Erst nach einiger Zeit, als die Welle der Empörung abgeebbt war, machte sich Herr Strasser ans Werk. Er verweigerte Flüchtlingen die Bundesbetreuung und trieb Frauen und Kinder auf die Straße und in den Schnee. Er deckte die Beamten, die Seibane Wague umgebracht hatten ("angemessene Amtshandlung"). Er ließ Flüchtlinge im laufenden Verfahren deportieren, konstruierte Strafanzeigen gegen Menschenrechtsanwälte und verbreitete falsche Zahlen und beunruhigende Gerüchte über eine angeblich wachsende Asylwerberkriminalität. Vor allem aber setzte er die Genfer Flüchtlingskonvention mit seinem (in zentralen Punkten verfassungswidrigen) Asylgesetz großteils außer Kraft. Jede seiner fremdenfeindlichen Amtshandlungen stieß auf unseren Widerstand. Immer breitere Kreise schlossen sich der Forderung nach seinem Rücktritt an. Strassers Sturz am Tag der Menschenrechte war auch ein Triumph jener Bewegung, die im Februar 2000 ihren Anfang genommen hatte. Ein Sieg des anderen, des anständigen Österreich. Vergessen wir aber auch nicht die inländerfeindlichen Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung - den permanenten Sozialabbau, das Anwachsen der Armut (ganz besonders bei Frauen); die Rekordarbeitslosigkeit. Auch dadurch werden Menschenrechte verletzt. Auch dagegen richtet sich der Widerstand. Die große Mehrheit der in- und ausländischen Bevölkerung wird geschädigt von diesem Regime. Ihr gemeinsames Interesse ist: daß es anders wird. Daß die Menschenrechte wieder gelten in unserem Land. Michael Genner Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ============================================== 11 Österreich schon wieder verurteilt From: office at paragraph209.at ============================================== (English Text Below) Österreichs erster Gewissensgefangener vor dem Menschenrechtsgerichtshof erfolgreich Österreich schon wieder wegen Homosexuellenverfolgung verurteilt Plattform gegen § 209: ?Republik bisher zu fast EUR 200.000,-- Schadenersatz verurteilt? Der erste offiziell von Amnesty International adoptierte Gewissensgefangene Österreichs seit Jahrzehnten wurde von höchster Stelle rehabilitiert. Mit seinem gestern bekannt gegebenen Urteil im Fall F.L. gegen Österreich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich neuerlich wegen der jahrelangen strafrechtlichen Verfolgung homo- und bisexueller Männer verurteilt. Die Aufhebung des § 209 ändere nichts daran, dass die nach dem antihomosexuellen Sonderstrafgesetz Verurteilten nach wie vor Opfer sind. Die Republik Österreich muß dem 2001 inhaftierten Gewissensgefangenen, dessen Verurteilung noch Monate nach der Aufhebung des § 209 bestätigt wurde und dessen Begnadigung beharrlich verweigert wurde, nun EUR 30.500,-- Schadenersatz zahlen. Das Strafverfahren gegen den ersten von Amnesty International adoptierten Gewissensgefangenen Österreichs erregte seinerzeit in Österreich großes Aufsehen. Der 37jährige Angeklagte wurde im Frühjahr 2001 ausschließlich deshalb in Untersuchungshaft genommen, weil er mit 14 bis 18jährigen Jugendlichen einverständliche intime Kontakte hatte. Der damalige Journalrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien titulierte ihn im Haftbefehl sogar als ?hemmungslosen Triebtäter?. "Vier Freunde in sechs Jahren in Ihrem Alter! Bei Heterosexuellen würde man sagen: Ein armer Teufel", machte sich später der Verhandlungsrichter Dr. Schrammel in seiner Urteilsbegründung am 15. Jänner 2002 über diese Bezeichnung geradezu lustig. Im Sommer 2001 hatte dieser Richter Aufsehen erregt, als er das Verfahren nach dem anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 StGB gegen Zahlung einer Geldbuße (?Diversion?) erledigt hatte. Das Oberlandesgericht Wien hob seine Entscheidung einige Monate später jedoch auf und zwang ihn so zur Verurteilung des Gewissensgefangenen. In seiner zweiten Entscheidung wiederholte Richter Dr. Schrammel dann seine Feststellung vom Sommer 2001, daß der Angeklagte so ?rücksichtsvoll und einfühlsam? mit seinen Partnern umgegangen ist, wie er sich ?das bei manchen Heterosexuellen wünschen? würde, ?die am Monatsersten auf die ehelichen Pflichten pochen und sich einen Schmarren darum kümmern, was der Partner will?. Er zitierte aus den Akten Aussagen der Jugendlichen, in denen sie ihr Unverständnis über die Verfolgung ihres Freundes bekundeten, der ?immer so lieb? zu ihnen gewesen ist, und weigerte sich ausdrücklich, sie als ?Opfer zu bezeichnen. Daher machte Richter Schrammel vom außerordentlichen Milderungsrecht Gebrauch und verhängte drei Monate bedingter Freiheitsstrafe; denn eigentlich sah der Strafrahmen für das ?Sexualverbrechen? des § 209 sechs Monate bis fünf Jahre Haft vor. "Das ist genau so wie bei einer Vergewaltigung, wo eine Frau traumatisiert wird", gab der Richter kopfschüttelnd zu bedenken. ?Ich bin halt an das Gesetz gebunden?, erklärte er. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte noch fünf Monate nach Aufhebung des § 209 die Verurteilung des Gewissensgefangenen und verweigerte auch dann noch eine Verfahrenseinstellung (?Diversion?), weil der Mann, so die Senatspräsidentin damals zum Angeklagten, durch die Kontakte mit den (14- bis 18jährigen!) ?Kindern? ?schwere Schuld? auf sich geladen habe. Auch Justizminister Böhmdorfer weigerte sich trotz Aufhebung des § 209, den Gewissensgefangenen dem Bundespräsidenten zur Begnadigung vorzuschlagen. Erst vor dem Menschenrechtsgerichtshof kam Österreichs erster Gewissensgefangener nun zu seinem Recht. Bisher fast EUR 200.000,-- Schadenersatz Die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen qualifizierte das in Menschenrechtfragen höchste Gericht Europas als ebenso schwerwiegend wie Diskriminierungen auf Grund von Rasse, Herkunft, Hautfarbe oder des Geschlechts. Dabei stellten die Straßburger Richter auch ausdrücklich fest, daß die Aufhebung des § 209 an dieser Diskriminierung nichts geändert hat, weil Österreich nie anerkannt hat, dass § 209 und die darauf gegründete Verfolgung homo- und bisexueller Männer eine Menschenrechtsverletzung war und die Opfer nicht entschädigt hat. Auch der Verfassungsgerichtshof habe die Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention weder anerkannt noch bereinigt. Die Republik Österreich muß dem Gewissensgefangenen nun EUR 30.500,-- Schadenersatz zahlen. An Beitrag zu den Anwaltskosten als auch an Ersatz für die Belastungen durch das Strafverfahren, insb. durch das an die Öffentlichkeit Zerren intimster Details seines Privatlebens; und für die zwei Wochen Untersuchungshaft. Die Verfahren waren für den Gewissengefangenen schwer erschütternde Ereignisse in seinem Leben mit nach wie vor erheblichen emotionalen und psychischen Folgen, so die Richter. Insgesamt musste die Republik den bislang sechs erfolgreichen §209-Beschwerdeführern fast EUR 200.000,-- Schadenersatzzahlungen leisten. Derzeit sind vor dem Menschenrechtsgerichtshof noch weitere sechs Beschwerden von Opfern des § 209 anhängig. Zwei Klassen von Opfern Die Plattform gegen § 209 fordert nun die rasche und vollständige Entschädigung und Rehabilitierung aller Opfer des § 209. Trotz Aufhebung des § 209 im August 2002 erfolgte nicht nur keine Entschädigung der zahlreichen Opfer sondern sind ihre Verurteilungen nach wie vor im österreichweiten Strafregister vorgemerkt. Begnadigungen werden beharrlich verweigert. Der erfolgreiche Beschwerdeführer kann nun mit dem Urteil aus Straßburg in Österreich die Erneuerung seines Strafverfahren und die Aufhebung seines Urteils erreichen. Eine derartige Rehabilitierung können aber nur jene Opfer des § 209 erlangen, die sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt haben. Alle die das nicht getan haben, bleiben auf Jahre hinweg wegen eines Sexualdeliktes vorbestraft und erhalten keinerlei Wiedergutmachung, weder für den seelischen Schmerz noch für ihre Verteidigungskosten und die (vielfach erfolgte) Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz. ?Wir rufen die Bundesregierung auf, ihre Starrköpfigkeit aufzugeben, endlich zu handeln und die Opfer des § 209 rasch zu entschädigen und zu rehabilitieren?, sagt Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209 und Anwalt der beiden Beschwerdeführer, ?Es darf nicht sein, dass jene, die zu schwach waren, um sich erfolgreich zu wehren, nun als Opfer zweiter Klasse noch einmal unter die Räder kommen?. In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben sich über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur allgemeinen, für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen gültigen Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Tirol und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.. Nach der Aufhebung des § 209 StGB dringt die Plattform auf die Entlassung aller Gefangenen und die Rehabilitierung und Entschädigung aller § 209-Opfer und beobachtet die Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB. Presseaussendung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: http://www.echr.coe.int/Eng/Press/2005/Feb/Chamberjudgments030205.htm Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, 0676/3094737, office at paragraph209.at, www.paragraph209.at 04.02.2005 -------------------------------------------------------------- Austria?s Prisoner of Conscience Successful before European Court of Human Rights Austria Condemned Again for Persecution of Gay Men Platform Against Art. 209: ?Austria already to pay almost EUR 200.000,-- compensation? Austria?s first prisoner of conscience (PoC) officially adopted by Amnesty International got rehabilitated yesterday. With its judgment in the case F.L. vs. Austria the European Court of Human Rights again condemned Austria for its years of criminal persecution of gay and bisexual men. The repeal of the anti-homosexual statute, Art. 209 Criminal Code, (in 2002) did not affect the victim-status of persons convicted under that law (age of consent of 18 for gay men vs. 14 for lesbians and heterosexuals). The Republic of Austria has to pay EUR 30.500,-- compensation to the PoC arrested in 2001, whose conviction has been confirmed even months after the repeal of Art. 209 and who has been denied any pardon. The then criminal proceedings against the Austrian PoC caused sensation in 2001/2002. The 37 year old accused has been arrested in 2001 for allegedly engaging in consensual intimate relations with 14 to 18 year old adolescents. The then judge in the arrest-warrant even called him an ?unrestrained sex-offender driven by his sexual urge?. ?Four partners in six years at your age! Among heterosexuals one would say: a poor devil?, the trial judge later on made fun of that characterization of the accused. In summer 2001 this judge caused sensation when terminating the proceedings under the anti-homosexual criminal statute, Art. 209 Criminal Code, against the payment of a certain sum of money (EUR 1.453,47). The Vienna Appeals Court, on appeal of the prosecution, quashed that decision and forced the first instance judge to convict the man. So he did, but in his verdict judge Schrammel repeated what he stated in summer 2001: that the man had treated his partners so ?respectfully and gentle? as it ?often would be desirable for heterosexual men on the first day of the month insisting on conjugal duties not bothering about what their partner wants?. He cited from the files depositions of the juveniles, in which they expressed their irritation about the criminal persecution of their friend who ?always has been so kind? to them. And he expressly refused to label the adolescents as ?victims?. So Judge Schrammel used his powers to exceptional mitigation and convicted the PoC to three months on probation; since the ordinary minimum sentence according to Art. 209 was 6 months (up to 5 years). ?That?s the same schedule as for rape with all its traumatising effects on women?, the judge noted shaking his head. ?I am bound by the law and there is no getting away from it?, he explained. The Upper Regional Court of Vienna even five months after the repeal of the law confirmed the conviction and refused to terminate the proceedings, since the accused, as the chamber?s president put it, incurred serious guilt for having engaged in contact with (14- to 18 year old!) ?children?. Also the Minister of Justice, despite the repeal of the law, refused to propose to the Federal President to pardon the PoC. It was only before the European Court Of Human Rights that Austria?s first PoC came to his right. Already almost EUR 200.000,-- compensation Europe?s highest court in human rights affairs qualified discrimination of homo- and bisexuals as serious as discrimination on the basis of race, origin, colour and sex. The judges thereby explicitly held that the repeal of the law from the books in 2002 did not terminate discrimination since Austria never acknowledged Art. 209 and the criminal persecution based upon it as human rights violations and since Austria did not afford adequate redress for the victims. Also the Austrian Constitutional Court, the Court said, did not acknowledge let alone afforded redress for the violations of the Convention. Austria has to pay EUR 30.500,-- just satisfaction to the applicant. As contribution to the costs of legal representation and as redress for distress and humiliation suffered by the criminal proceedings, in particular, by the trial during which details of the applicant's most intimate private life were laid open in public, and for the two weeks detention on remand. Those proceedings have to be considered as profoundly destabilising events in the applicant's lives which had and, it cannot be excluded, continue to have a significant emotional and psychological impact on each of them, the Court said. In sum Austria has to pay already nearly EUR 200.000,-- to the hitherto six successful Art. 209-applicants. And there are six more such applications pending before the Court. Austrian government must act now Platform Against Art. 209 calls for immediate and comprehensive compensation and rehabilitation of all victims of Art. 209. Despite the repeal of the law in 2002 victims of Art. 209 have not been compensated and they are still registered in the nationwide registry of criminal offenders. The Ministry of Justice refuses to suggest pardons to the Federal President. The applicant, having been successful in Strasbourg, now is entitled to a renewal of his criminal proceedings and subsequent acquittal. Only victims of Art. 209 who gain a judgment by the European Court of Human Rights in their favour can do so. All other victims who did not go to Strasbourg remain stigmatised, are not rehabilitated, neither for the costs of their defense and the destruction of their life nor for the often inflicted ruin of their social existence. ?We are calling upon the federal government of Austria to act immediately and to rehabilitate and compensate the victims of Art. 209?, says Dr. Helmut Graupner, spokesperson for ?Platform Against Art. 209? and attorney of the applicants, ?It is unacceptable that those who did not have the power to go to the European Court of Human Rights, are degraded again - as second class victims .? The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article 209 comprises more than 30 organisations that joined in the fight against the discriminatory supplemental minimum age of 18 years for homosexual relationships between men only (in addition to the general age of consent of 14 for heterosexuals, lesbians and gays alike), as set forth in article Art. 209 of the Criminal Code. Nearly all associations of the homosexual movement, but also general organizations are members of the Platform, like AIDS-help-organisations, the Ombudspersons for Children and Adolescents of the States of Vienna and Tyrol, the Austrian National Student Union, the National Association of Probation, the Austrian Society for Sexual Research, and many others more. After the repeal of Art. 209 the Platform works for the release of all prisoners, for the deletion of all verdicts from criminal records and for just satisfaction of all victims of Art. 209. In addition it monitors the enforcement of the new Art. 209-substitute-provision, Art. 207b Criminal Code. Press release by the European Court of Human Rights: http://www.echr.coe.int/Eng/Press/2005/Feb/Chamberjudgments030205.htm More information: Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61, 0676/3094737, office at paragraph209.at, www.paragraph209.at ============================================== 12 Russische "Links"Nationalisten From: wadi.wien at gmx.at. ============================================== Was der Zar schon wusste Russland. Wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee forderten in Russland mehrere hundert Personen aus dem nationalistischen Spektrum, darunter auch 20 Duma-Abgeordnete aus der vom Kreml geschaffenen Partei Rodina (»Heimat«) und der KP, in einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft das Verbot aller jüdischen Einrichtungen. Deren Tätigkeit falle unter das im Jahre 2002 in Kraft getretene Extremistengesetz. Als »Beweis« dafür musste der jahrhundertealte jüdische Sittenkodex Schulchan Aruch herhalten. Die jüdische Religion, heißt es in dem Brief, sei »antichristlich und menschenverachtend bis hin zu Ritalmorden«, was angeblich juristisch hinreichend bewiesen sei. Aleksandr Krutow, Initiator des Briefes und Fraktionsmitglied der Partei Rodina, zog die Erklärung wieder zurück, als er offenbar eine Rüge von oben einstecken musste. Immerhin gilt das Judentum in Russland neben der Orthodoxie, dem Islam und dem Buddhismus als eine der vier anerkannten Religionen. Erst vor knapp zwei Wochen wurde ein jüdischer Geistlicher in Moskau von mehreren, antisemitische Parolen grölenden Angreifern schwer verletzt. (uw) aus: jungle-world.com -- Ökologische Linke (ÖKOLI) Schottengasse 3a/1/4/59 A-1010 Wien e-milio: oekoli_wien at gmx.net Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net Spenden auf unser Konto sind immer willkommen: Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000 Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia bestimmt! ************************************************ ********* * ********* ============================================== 13 nach den Wahlen im Irak From: dieinitiative at gmx.at ============================================== Nach den Wahlen im Irak - Chance auf einen Neustart ? Von Omar Al-Rawi Die Wahlen sind nun mit Defiziten geschlagen. Aber immerhin scheinbar halbwegs korrekt. Doch kommt auf die neu gewählte Regierung eine große Verantwortung zu, um diese vielleicht letzte historische Chance einer Befriedung des Irak nicht zu verpassen. Ansonsten bliebe es einer jener Marksteine der vergangenen zwei Jahre, die doch keine positive Wende einleiten konnten. Die neue Regierung muss sich schleunigst Legitimität und Akzeptanz erarbeiten und versuchen das Vertrauen aller IrakerInnen, der Nachbarn und der Welt zu erringen. Denn was legal zustande kam, muss sich das Prädikat "legitim" mitunter erst verdienen. Und was nützt es, wenn der Urnengang zwar möglicherweise rechtmäßig vonstatten geht, das Ergebnis aber von Teilen der Bevölkerung nicht anerkannt wird? Die Erarbeitung eines Zeitplans für den Abzug der ausländischen Truppen und damit die Beendigung der Besatzung muss ein klar definiertes Ziel sein und sollte Priorität in der Politik der neuen Regierung genießen. Nur so kann man das Vertauen auch jener Iraker gewinnen, die an einem militärischen Widerstand festhalten. Auch des Stigmas eine von US Gnaden gebildete Regierung zu sein, könnte man sich so entledigen und müsste sich nicht den Vorwurf der Kollaboration gefallen lassen. Volle Souveränität bedeutet auch über die Reichtümer des Landes allein zu verfügen und einen eigenen Wirtschaftskurs zu entwickeln. Es gilt den Versuch zu unternehmen, die Regierung aller Iraker zu sein, alle zu vertreten und alle einzubinden. Gerade auch jene, die der Wahl ferngeblieben sind oder diese gar boykotiert haben. Dies ist in Ländern mit sogenannten "endemische Minderheiten" besonders wichtig. Denn eine formale Mehrheit bei einer vollkommen legalen Wahl ist nahezu bedeutungslos, wenn die Positionen der sunnitischen Moslems und der Kurden nicht ausdrücklich anerkannt werden. Vom Irak dürfen keine Aggressionskriege mehr gegen Nachbarn (Iran, Kuwait) ausgehen. Deswegen sollten auch keine fremden Truppen oder fremde Militärbasen auf seinem Territorium stationiert sein. Auch die Zahl der US Diplomaten in Bagdad sollte sich dem üblichen Standard nähern und auf keinen Fall 3000 betragen. Der Irak sollte seine historische Rolle als Teil der arabischen und islamischen Welt wieder aktiv aufnehmen und Vorbild in der Integration und im Umgang mit seiner kurdischen und christlichen Bevölkerung werden. Die Befriedigung der täglichen Bedürfnisse der Bevölkerung kann man nur mit dem Aufbau dauerhafter Stabilität erreichen. Und dazu muss man unbedingt Rechtsstaatlichkeit durchsetzen, die durch ein unabhängiges und anerkanntes Gerichtswesen gewährleistet wird. Menschenrechtsverletzungen und Folter müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Aber auch das Erstürmen, Bombardieren und Zerstören ganzer Städten wie Falluja darf nicht mehr passieren. Bei der notwendigen Aufarbeitung der Geschichte der Menschenrechtsverletzungen im Irak darf die Zeit der Besatzung (Abu Ghraib) nicht ausgespart werden. ============================================== 14 Rumsfeld: Zu wenig Sunniten getötet From: dieinitiative at gmx.at ============================================== Rumsfeld: Zu wenig Sunniten getötet Der US-Verteidigungsminister hat während des Misshandlungsskandals von Abu Ghraib zwei Mal seinen Rücktritt angeboten. US-Präsident Bush habe ihn aber gebeten weiterzumachen, sagte Rumsfeld. Washington/München/Paris/Bagdad/Doha - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat eingeräumt, dass die US-Regierung den Aufstand im Irak unterschätzt hat. Das Ausmaß sei stärker als erwartet, sagte Rumsfeld am Donnerstag dem US-Nachrichtensender CNN. Als einen Grund für die anhaltende Gewalt im so genannten sunnitischen Dreieck führte Rumsfeld an, dass die US-Truppen während des Krieges nicht aus der nördlich gelegenen Türkei in den Irak vorstoßen konnten. Dadurch sei eine unzureichende Zahl von Sunniten getötet oder gefangen genommen worden. Nie US-Militärkraft zu spüren bekommen Die in dem Gebiet lebenden Sunniten hätten auch nie die Militärkraft der USA zu spüren bekommen. Die weitere Situation im Irak hängt nach den Worten von Rumsfeld unter anderem davon ab, ob die Nachbarländer "Syrien und Iran den Aufstand schlimmer machen" und in welchem Maß die Sunniten in die Politik eingebunden werden konnten. Unterstützung aus der Bevölkerung Nach den Wahlen im Irak hofft Rumsfeld auf einen Wendepunkt im Verhalten der irakischen Bevölkerung gegenüber den Koalitionstruppen. "Ich erwarte, dass Gewalt und Aufstand auf diesem Niveau weitergehen", sagte er am Donnerstag in Washington. Zugleich könnten aber auch mehr Iraker sich nun ermutigt fühlen, Informationen an die Sicherheitskräfte weiterzugeben. "Ich denke, dass das Geheimdienstmaterial besser wird, ich denke, dass mehr Leute bereit sind, Informationen über diejenigen zu geben, die sie einschüchtern und ihre Städte kontrollieren", sagte er. Mit der Zeit werde auch die Unterstützung für die irakische Regierung zunehmen. Rumsfeld reichte Rücktritt ein In dem Interview räumte Rumsfeld auch erstmals ein, dass er während des Misshandlungs- und Folterskandals von Abu Ghraib im April vergangenen Jahres zwei Mal seinen Rücktritt eingereicht habe. Präsident George W. Bush habe ihn aber gebeten, im Amt zu bleiben. Rumsfeld hatte im April vergangenen Jahres die politische Verantwortung für den Folter- und Misshandlungsskandal im US-Militärgefängnis bei Bagdad übernommen. Der Verteidigungsminister sagte damals während einer Senatsanhörung, dass er zu einem Rücktritt bereit sei, wenn er nicht mehr effektiv arbeiten könne. Unmittelbar danach hatte Bush Rumsfeld bescheinigt, einen "superben" Job zu machen. Schiitenpolitiker gegen säkularen Staat Der führende Schiitenpolitiker Abdul Aziz al-Hakim hat sich gegen die Bildung eines säkularen Staates im Irak ausgesprochen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der Vorsitzende des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), er strebe eine Zwischenform zwischen einem islamischen Gottesstaat und einem völlig säkularen Staat an. "Wir werden eine Regierung haben, die die islamische Identität des irakischen Volkes widerspiegelt. Bei der Bildung des Staates müssen Charakter, Kultur und Geschichte des irakischen Volkes berücksichtigt werden", sagte al-Hakim. Der Islam sei "offizielle Religion des Landes und somit Grundlage aller Gesetzgebung". "Große Fehler" der Besatzungstruppen Al-Hakim warf der Übergangsregierung und den Besatzungstruppen "große Fehler" vor. Sie hätten die aktuellen Sicherheitsprobleme mitverschuldet. Die Iraker wollten, dass die Besatzer das Land verließen, sobald genügend Armee-, Polizei- und Sicherheitskräfte ausgebildet seien. "Kein stolzer Bürger will ausländische Soldaten in seinem Land sehen." Der Geistliche stand bei der Wahl im Irak an der Spitze der wichtigsten schiitischen Liste. Al-Hakim übernahm die SCIRI-Führung von seinem Bruder, Ayatollah Mohammed Bakir al-Hakim, der im August 2003 bei einem Bombenanschlag getötet wurde. Drei Franzosen im Irak gefangen Bei der Einnahme der irakischen Stadt Falluja haben die US-Truppen im November vorigen Jahres nach Informationen der konservativen französischen Tageszeitung "Le Figaro" drei französische moslemische Kämpfer gefangen genommen. Unter ihnen seien ein 19-Jähriger und ein 22-Jähriger aus Paris, die im Frühjahr 2004 über Syrien in den Irak gezogen seien, berichtet die Pariser Zeitung in ihrer Freitag-Ausgabe. Die beiden gehörten zu einer radikalen Moslemgruppe, die vergangene Woche in Paris ausgehoben worden sei. Laut "Figaro" sind im Frühjahr des Vorjahres neun Franzosen - Nachkommen nordafrikanischer Einwanderer - in den Irak gezogen, um in Falluja gegen die US-Armee zu kämpfen. Fünf seien bei der Belagerung der Stadt umgekommen, darunter drei 19-Jährige aus der Pariser Gruppe. Am kommenden Dienstag kommt die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice nach Paris. Dann könnte auch das Schicksal der drei Gefangenen aus Falluja sowie der drei noch im Gefangenenlager Guantanamo Bay (Kuba) von den US-Truppen festgehaltenen Franzosen angesprochen werden. US-Regierung kann Urteil anfechten Die US-Regierung kann einer Bundesrichterin zufolge das Urteil anfechten, das Gefangenen auf dem kubanischen US-Militärstützpunkt den Schutz der US-Verfassung zusichert. Bundesrichterin Joyce Hens Green erlaubte der Bush-Regierung am Donnerstag, das vor einigen Tagen von ihr selbst gefällte Urteil anzufechten. Guantanamo-Urteil vorerst ausgesetzt Damit sei dieses vorerst ausgesetzt und trete nicht sofort in Kraft, teilte die Richterin mit. Das Urteil, demzufolge außerdem die von der Regierung eingesetzten Militärtribunale verfassungswidrig sind, gilt als Niederlage für die Regierung von Präsident George W. Bush. Deren Anwälte hatten argumentiert, die Insassen hätten keine derartigen Rechte. In dem Gefängnis werden mehr als 540 Menschen ohne Anklage und rechtlichen Beistand festgehalten, einige seit 2001. Aufständische töten zwei Polizisten Irakische Aufständische haben am Donnerstag nach einem Feuergefecht nahe Abu Ghraib zwei irakische Polizisten getötet und neun weitere verschleppt. Das bestätigte die Polizei in der 30 Kilometer westlich von Bagdad gelegenen Stadt am Freitag. Mehrere Polizisten seien verletzt worden. Kampfeinsatz südlich von Bagdad Bei einem Kampfeinsatz südlich von Bagdad wurde am Donnerstag ein US-Marineinfanterist getötet. Dies teilte das US-Militärkommando am Freitag in Bagdad mit. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. 135.000 US-Soldaten bleiben stationiert Nach den Wahlen im Irak wollen die USA weiterhin 135.000 Soldaten im Land stationiert lassen. Rund 15.000 Soldaten kehrten nach dem Urnengang in Kürze in ihre Heimat zurück, weitere 135.000 sollten jedoch noch sechs Monate bis ein Jahr lang vor Ort bleiben, sagte der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz am Donnerstag. Die US-Truppen sollten noch im Land bleiben, um irakische Sicherheitskräfte schneller ausbilden zu können. Rund 40.000 Iraker einsatzbereit Nach Angaben von US-Generalstabschef Richard Myers ist der Grad der Ausbildung der rund 136.000 irakischen Sicherheitskräfte bislang noch schwer zu bewerten. Seiner Einschätzung nach könnten derzeit rund 40.000 Soldaten an jedem Ort des Landes für Kampfhandlungen stationiert werden. Weder Wolfowitz noch Myers äußerten sich jedoch konkreter dazu, wann US-Soldaten durch irakische Truppen ersetzt werden könnten. Myers sagte zudem, auch die Zahl der Aufständischen im Land sei nicht klar überschaubar; er schätzte ihre Zahl auf etwa 1000. -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ============================================== 15 Sudan: Der Staat als Warlord >From wadi.wien at gmx.at: ============================================== Sudan - Der Staat als Warlord Von Thomas Schmidinger Die anhaltend grauenhaften Berichte über die Folgen der Naturkatastrophe in Süd- und Südostasien wurden von einer Meldung unterbrochen, die das Ende einer anderen, allerdings menschengemachten "Katastrophe" zu versprechen scheint: Im Sudan schlossen die Regierung und die Sudanese People's Liberation Army (SPLA) zu Beginn des Jahres ein Friedensabkommen und beendeten damit den seit 1983 andauernden Bürgerkrieg zwischen dem Norden und Süden des Landes. Über die ... Der gesamte Artikel ist in der Februar-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik erschienen und online oder als Papierausgabe auf deren Website zu bestellen: www.blaetter-online.de -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DIE REALITÄT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 16 Für und Alten ist Wählen in Zukunft wohl sinnlos From: s.mesaric at ktu.cc ============================================== Offenes Schreiben an alle politisch aktiven und interessierten Menschen in Österreich. Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich kürzlich in einer E-Mail erwähnte, dass ich der Gemeinderatswahl fernbleiben werde, bekam ich als Antwort eines Politikers unter anderen auch das Sprichwort, "Wer nicht wählt, der nicht zählt!" Nur wen sollte ich in Übelbach wählen? Die ÖVP, die in Übelbach schon lange den Bürgermeister und den Vizebürgermeister stellt, so wie im Gemeinderat die Mehrheit hat? Diese Parteifunktionäre, denen wir unsere schlechte Lebensqualität wegen des heimtückischen und rücksichtslosen Sportanlagenbaues unmittelbar neben unserer Siedlung zu verdanken haben, die mich mit Hilfe ihrer einflussreichen Parteifreunde bedrohten und schädigten, die mich mit allen nur erdenklichen Sanktionen gefügig machen wollten, weil ich meine Staatsbürgerlichen Rechte in Anspruch nehmen wollte, um mich gegen die rücksichtslose und unnötige Verschlechterung unserer Lebensqualität zu wehren. Und es ist auch seitens des neuen jungen Bürgermeisters keine Besserung oder mehr Rücksichtsnahme gegenüber uns älteren Menschen zu erwarten, da auch dieser laut Medienbericht, nicht bereit ist mit den Sportanlagen weiter abzurücken, so dass ein wirksamer Schutz gegenüber uns Nachbarn errichtet werden kann. Auch dieser hält seine Versprechen nicht, unterstützt Rechteraub, ignoriert Anträge, erteilt der prüfenden Landesbehörde falsche Auskünfte, will auch mit Verboten verhindern, dass diese Schweinerei weiter Landesweit und Bundesweit öffentlich bekannt wird, so wie er auch für weitere gezielte Verschlechterungen verantwortlich ist. Verschlechterungen wie z.B. auch die, dass man es unter ÖVP-Führung für richtig und notwendig fand, sogar am Staatstrauertag, am Begräbnisstag von Herrn Bundespräsident Dr. Thomas Klestil, vor unseren Fenstern eine sehr laute Musikveranstaltung mit Popmusik zu veranstalten. Nicht nur dass es laut amtlichen Schreiben an diesem Ort ohnehin keine solche Veranstaltung geben dürfte, es noch genügend freie Fläche in einer annehmbaren Entfernung gibt, man muss sich auch fragen, wo Herr Nationalratspräsident Dr. Kohl oder Herr Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka, bei einer solchen moralischen Einstellung von ÖVP-Funktionären, die laut ihren Angaben angebliche vorhandenen christlichen Wurzeln in der ÖVP sehen? Denn dies wie auch vieles andere, sind wohl mehr als unnötige Verschlechterungen unserer Lebensqualität, die wohl nur dazu dienen, um uns zu zeigen wer der Herr, der Herrschende, in Übelbach ist. Es währe daher wohl mehr als absurd, wenn ich meine Peiniger nun auch noch wählen würde! Wenn ich heute mit fast 61 Jahren an meine frühe Jugendzeit zurückdenke, so könnte ich nur die SPÖ wählen, aber leider steht auch diese Partei heute anscheinend nicht überall mehr so hinter uns Arbeiter, so wie es eben früher selbstverständlich war. Es scheint auch der Interessensunterschied zwischen ÖVP und SPÖ in Übelbach nur mehr 3% zu sein, denn im offenen Bürgermeisterbrief zur Gemeinderatswahl wurde vom Bürgermeister lobend erwähnt, dass 97% aller Beschlüsse von ÖVP und SPÖ gemeinsam beschlossen wurden. Und da es seitens der SPÖ bis heute nur ein Schreiben einer Gemeinderätin gibt, worin sie mir mitteilt, dass sie nicht glaubt dass sie uns behilflich sein kann, es auch seitens der örtlichen SPÖ so wie seitens der Bezirks SPÖ mir gegenüber wohl absolute Funkstille herrscht, meine Schreiben ins leere gehen, so ist wohl auch die SPÖ mit all den Vorgängen der ÖVP gegen uns, einverstanden. Zum Thema Wahl, kam bisher auch ein offenes Schreiben der SPÖ, worin sie der Bevölkerung mitteilen, dass der bisherige FPÖ-Gemeinderat, nun bei der Wahl, als parteiunabhängiger Kandidat die SPÖ unterstützen werde. Es ist bis zum heutigen Tag wohl noch nicht offengelegt, wer der neue Spitzenkandidat der FPÖ sein wird, da der bisherige Kandidat das sinkende Schiff verlassen hat. Nachdem dieses Schreiben der SPÖ ausgesandt wurde, hat mich der noch FPÖ-Gemeinderat auch noch am selben Tag am Abend angerufen, und hat mich ersucht, ihn mit meiner Stimme zu unterstützen. Nur wieso sollte ich zur Wahl gehen und ihn wählen? Denn bisher, als FPÖ Gemeinderat, hat er sich unserer Sorgen ja auch nicht annehmen können, weil er angeblich als einziger FPÖ Gemeinderat zu schwach wäre, obwohl sein Landesparteiobmann der politisch Zuständige für Bau und Raumordnung in der Steiermark ist. Obwohl er bei anderen Problemen dem Bürgermeister sehr wohl die Zähne zeigte und mit öffentlichen Aussendungen, und auch sogar mit dem ORF-Steiermark, auf andere örtliche Probleme aufmerksam machte. Und da ja auch die SPÖ mit der ÖVP auf der Seite des rücksichtslosen Sportvereines und der wohlhabenden Bürger steht, so würde sich auch bei einem Wahlgewinn der SPÖ nichts für uns ändern, und er könnte sich auch in einer SPÖ-Gemeindeführung nicht für uns einsetzen, auch nicht wenn er wirklich wollte. Es könnte ja auch sein, dass auch die GRÜNEN wiederum versuchen wollen in Übelbach zu kandidieren. Aber auch da habe ich meine Bedenken. Denn wenn ich sehe, dass Grünpolitiker Umwelt- und Naturschutzprobleme nur dort sehen wo sie diese sehen wollen, wohl auch wirtschaftlich wichtige Großprojekte verhindern können, so ist es mir unverständlich, dass man bei einem kleinen Sportprojekt in Übelbach, wo keine wirtschaftliche Notwendigkeit besteht, sondern wo nur zwei begünstigte wohlhabende Übelbacher Bürger auf unsere Kosten gut verdient haben, keine Probleme sieht. Wie auch, wenn ich sehe dass ein ehemaliger Schulkollege, der in Übelbach aufgewachsen ist, heute als Landtagsabgeordneter sich sonst sehr gerne als Saubermann gibt, da und dort Probleme sieht und aufzeigt, aber sich wohl nicht mehr an die schönen Naturräume und an uns kleinen Bürger in Übelbach erinnern kann. Leider eben auch eine Partei, die zuerst den Bürger fragt, was kannst oder willst du für unsere Partei tun. Wie schon mehrmals in den Jahren zuvor, habe ich nun auch heuer wieder einmal das Angebot einer politischen Partei zur Mitarbeit erhalten, so wie eben auch schon von einer anderen Partei. Mir wurde mehrfach in Aussicht gestellt, dass man sich dann für uns einsetzen würde, wenn ich für eine dieser Parteien als Gemeinderat kandidieren würde. Nur schreckt mich da schon dies ab, dass man sich "nur dann" für uns einsetzen will! Ich habe wohl nicht vor dass ich in meinem Alter ein aktiver Politiker werde, mich nach meiner schlechten Parteierfahrung wieder an eine Partei zu binden, nur dass sie mir "vielleicht dann" bei unseren Problemen behilflich ist. Denn ich war einmal in meiner Jugendzeit Mitglied einer Partei, hatte Arbeitskollegen und Freunde die als Funktionäre tätig waren und mir viel Einsicht gewährten, und habe dann, nachdem ich aus der Partei ausgetreten bin, am eigenen Leib sehr bitter zu spüren bekommen, wie sehr man mir den Austritt übelgenommen hat und wie sehr so mache Parteifunktionäre nachtragend sein können, und zu welchem Machtmissbrauch diese fähig sind. Solche politischen Sanktionen wie gegen mich, sind auch nicht immer üblich, vor allem dann nicht, wenn es sich um einflussreichere, wohlhabendere oder spendenfreudigere Bürger handelt. Auch dann nicht, wenn diese schon die ganze Farbpalette der Parteien durchgekommen sind. Auch auf Landesebene sieht man, wie sehr und lautstark sich hohe Politiker für ihre Parteifreunde einsetzen um diese zu schützen, offenbar auch über die Parteigrenzen hinweg, so dass sich wohl sehr viele Steirische Bürgerinnen und Bürger wünschen würden, dass sich diese Politiker auch für sie so einsetzen würden. Vor allem dann, wenn wir kleinen Würmer von im Machtrausch stehenden Politkern bedroht und geschädigt werden, da wäre ein solcher hoher Schutz wohl sehr wünschenswert. Aber wie es eben ist, so interessiert sich für uns kleinen älteren und finanzschwächeren Menschen niemand, daher kann wohl ein jeder hoher oder noch so kleine Politiker oder Beamte mit uns machen was er will. Erst vor kurzem hat auch der Leiter des Gemeindereferates des Landes, offen in den Medien den Steirischen Bürgern unterstellt, dass diese nicht bereit wären die Probleme vor Ort ins Reine zu bringen. Eine besondere Unterstellung, weil man gerade auch in dieser Abteilung sehr genau weiß, dass Bürger erst dann Rechtsmittel ergreifen oder an die Öffentlichkeit gehen, wenn es vor Ort wegen politischer Sturheit, Überheblichkeit und Machtmissbrauch der Bürgermeister und Gemeinderäte, zu keiner Lösung kommt. Und vor allem, solange in dieser Abteilung die Beamten Beschwerden von Bürgern nicht annehmen oder nicht an die zuständige Stelle weiterleiten, wenn die Bürger vom Bürgermeister bedroht und geschädigt werden, solange brauch man wohl nicht mit dem Finger auf den kleinen Bürger zu zeigen. Beamte die sich entweder nie die Landesgesetze angesehen haben, oder die Rechte der Bürger bewusst Missachten, denn sonst müssten auch sie aus dem Steiermärkischen Volksrechtegesetz entnommen haben, dass in unserer derzeitigen Staatsform auch alle Steirischen Bürger Rechte haben und wie die Beschwerden und Einsprüche zu handhaben sind. Aber solange solche undemokratischen und kleinbürgerfeindlichen Zustände in den Ämtern vorherrschen, sich Staatsanwaltschaft und prüfende Beamte gegenseitig die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit zuschieben und nicht handeln wollen, also niemand den kleinen schwachen Bürger schützen will, so als ob der alte Monarchistische Amtsgeist noch immer nicht ganz aus den Amtsstuben verschwunden wäre, solange wird es wohl so weitergehen. Man kann auch nicht sagen dass den Regierenden in Übelbach die Wörter Bürgerrechte, Umweltschutz, Naturschutz oder Gesundheitsgefährdung gänzlich fremd wären, denn Bürgermeister und die Gemeinderäte aller Partein, haben im Vorjahr Hand in Hand mit dem adeligen Großgrundbesitzer und ÖVP-Nationalratsabgeordneten, Herr Dr. Liechtenstein, erfolgreich gegen eine in der Nachbargemeinde geplante und sehr weit entfernte Umweltschonende Energieerzeugung durch Windräder demonstriert. Haben da wohl die Umwelt- und Naturschutzfahne hochgehalten, haben darin auch einen gesundheitliche Bedrohung für die Übelbacher Bevölkerung gesehen, aber wollen wohl die eigenen und hausgemachten Umwelt und Naturschutzprobleme und damit verbundene Gesundheitsgefährdung nicht sehen. Diese sehen kein Problem, wenn wir andauernd dem Lärm der Sportanlagen ausgesetzt sind und wenn man uns mit Flutlichtscheinwerfern in die Fenster leuchtet. Und obwohl ich seit dem Jahre 1990 die Probleme bei allen Steirischen Spitzenpolitikern mit persönlichen Schreiben und versuchten Vorsprachen aufzeigte, nach langer Erfolglosigkeit seit einiger Zeit auch offen aufzeige und um Hilfe ersuche, auch viele von Ihnen damit schon erreichte, so kommen leider aus der Steiermark die wenigsten Reaktionen. Daher ist es für mich auch nicht verwunderlich, dass unter anderen auch das wirtschaftlich wichtige Bauvorhaben in Spielberg in die Hose gegangen ist, wenn dort auch die Steirischen Beamten von politischer Seite den Auftrag oder die Erlaubnis hatten, über die betroffenen Bürger drüberzufahren, falsche und freundschaftliche Gutachten zu Verfassen, so wie sich einen Dreck um Natur und Umweltschutz zu kümmern. Eben genau so wie bei uns in Übelbach. Nur waren eben dort wohl ehrbarere und einflussreichere Bürger betroffen, die an anderer Stelle gehör gefunden haben. Bei uns sind eben nur wenige und vor allem vorwiegend ältere Bürger davon betroffen, die kein gehör an übergeordneten Stellen finden, und die wie man nur zu oft sieht, ohnehin uninteressant und vernachlässigbar sind. Wo eben auch das anfangs erwähnte Sprichwort abgeändert anzuwenden ist, "wer alt ist und auch noch der Arbeiterklasse angehört, der Zählt nur bei der Wahl, aber sonst nicht!". Aber es wird wohl der ÖVP am wenigsten stören wenn ich der Wahl fernbleibe, was aus deren Verhalten auch deutlich zu entnehmen ist. Denn kurz vor Jahresende, fand ich auf der Stiege vor unserer Haustür auch den Kalender der Gemeinde Übelbach, der an alle Haushalte verteilt wird. Nun diesmal war es wohl wieder ein Wahlwerbekalender, worin die Gemeindeführung ihre besondern Leistungen aufzeigt. Es wurde darin auch nicht nur der Platz für Skater sondern auch diese sogenannte Funcourtanlage als besondere Leistung aufgezeigt, eine Anlage die in gerader Richtung vor unserem Wohnzimmerfenster steht, worin Fußbälle mit aller Gewalt gegen die Holzwände geknallt werden, dass einen solchen Lärm verursacht, dass es bei geschlossenen Fenstern und eingeschalteten Radio oder Fernseher noch sehr störend ist. Und welchen gewaltigen Lärm die Skater mit ihren Brettern auf einen Asphaltfläche verursachen, ist wohl allen bestens bekannt. Ein erholsamer Aufenthalt an einem schönen warmen Sommertag im Garten, ist daher überhaupt unmöglich. Wir könnten natürlich vor solcher schlechter Lebensqualität und solcher feindlich gesinnter Gemeindeführung, in eine Bürgerfreundlichere Gemeinde flüchten. Obwohl wir in Übelbach unsere Wurzeln haben, wo nicht nur ich geboren bin und bis heute lebe, sondern auch meine in unserem Haus lebende 84 Jahre alte und sehr kranke Mutter geboren und alt geworden ist. Aber leider ist uns ein Umziehen heute nicht mehr möglich. Denn durch die extreme Verschlechterung der Lebensqualität, wurde auch unser Haus und Grundstück extrem entwertet, so dass es mit einem Erlös aus einem Verkauf uns nicht mehr möglich wäre, ein gleich großes und im selben guten Baulichen Zustand befindliches Objekt in einer anderen Gemeinde zu erwerben. Vorher wäre noch ein guter Preis für unser Anwesen möglich gewesen, aber leider hat die Gemeindeführung das geplante Projekt nicht vor Baubeginn offen vorgestellt, gab uns daher auch vor Baubeginn keine Möglichkeit für Einwände und Reaktionen, sondern hat einfach begonnen zu Bauen. Man hat uns Überrumpelt, hinterhältig Ausgetrickst, über den Tisch gezogen, oder wie man das sonst noch nennt. Nun müssen wir eben weiterhin in mit der uns feindlich gesinnten Gemeindeführung leben, müssen weiterhin mit Stress, dem Lärm, der Lichtbelästigung, dem Staub und der schlechten Luftqualität leben. Aber da es ja nicht unbekannt ist, dass all diese Verschlechterungen gesundheitsgefährdend sind und vor allem auch das Leben um einige Jahre verkürzen, bei uns immer häufiger neue Krankheiten auftreten, sich bestehende Krankheiten extrem verschlechtern, so brauch wir dies ja wohl nicht mehr allzu lange aushalten. Und nach unserem Ableben, wenn ich endlich den Mund über diese Missstände halte, dann haben die örtlich Regierenden wohl ihr Ziel erreicht und wohl wider einen Grund um mit Freudenfeuer und lauter Musik zu feiern! Mit besten Grüßen und Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Siegfried Mesaric Siegfried Mesaric, 8124 Übelbach, Pacherneggweg 186, Tel. 03125/2215 ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0702.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0802.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0902.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: 2 nwr, eine nichtaktuelle ankündigung, 1 provo, 1 sexismus, 1 demoaufruf aus gb für gb Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So 22:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Mon Feb 7 21:39:00 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Mon, 7 Feb 2005 21:39:00 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 8.2.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Freitag, 8.2.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 8.2.: Lesetheater "Die Zigeunerplage" "pyrx" ================================================== 02 8.2.: Radio Stimme: Zwischen Rückzug und Offensive - MigrantInnenorganisationen in Wien Radio Stimme ================================================== 03 9.2.: PK/Strafanzeige/ÖIAG-Aufsichtsrat Werkstatt Frieden & Solidarität ================================================== 04 10.2: Proteste von GewerkschafterInnen gegen Sorger "Sonja Grusch" ================================================== 05 12.2.: ZARA:MONIE : Sowas gab's noch nie, und gibt's sobald nicht wieder! "[jour-fixe]" ================================================== 06 ZARA:MONIE Karten gewinnen auf www.gajwien.at GAJ Wien ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 HOSI Wien zu 5 Jahre Schwarzblau: Verlorene Jahre f ü r Lesben und Schwule Kurt Krickler ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 08 Residenzpflicht: Cornelius Yufanyi Faces Imprisonment for Freedom of Movement in Germany. The VOICE Refugge Forum ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 Presseausgabe Glocalist Nr.58 - Ethik-Beirat des OeNWE "GLOCALIST REVIEW" ================================================== 10 Pressemitteilung iz3w 283: Aufbrüche - Gesellschaftskritik in arabischen Medien "Oeffentlichkeitsarbeit iz3w-freiburg" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 8.2.: Lesetheater "Die Zigeunerplage" "pyrx" ================================================== Dienstag 8.2. Lesetheater "DIE ZIGEUNERPLAGE", mit Christoph Krutzler und Peter Wagner Nachspiel: "Der lasterhafte Herr Krutzler spricht über sein Kemeten". Video, Uraufführung. Schon 1934 waren sich die Bürgermeister des Südburgenlandes bezüglich der so genannten Zigeunerplage einig: Sie trafen sich und diskutierten Lösungen, ihrer Herr zu werden, wie sie an Engstirnigkeit, Ratlosigkeit und Skurrilität mitunter kaum zu überbieten sind. Mit den Roma in ein gesellschaftliches und kommunikatives Verhältnis zu geraten, war für diese Herren kein Thema. Die unhinterfragte geistige Haltung der Bürgermeister wird denn auch unschwer spürbar als das Fanal zu einem der schlimmsten Menschheitsverbrechen: dem Versuch der Ausrottung einer ganzen Ethnie, wie dies nur einige Jahre später von dem aus Rechnitz gebürtigen kurzzeitigen Gauleiter Dr. Tobias Portschy in seiner Hetzschrift "Die Zigeunerfrage" gefordert wurde. Auch im Burgenland waren die KZs bereits vorgedacht, als noch die rotweißroten Fähnchen geschwungen wurden. Beide Stoffe - das Protokoll der Bürgermeisterkonferenz und die "Denkschrift" des Gauleiters - werden am Gaußplatz 11 in Form eines Lesetheaters zur Kenntnis gebracht. Es lesen: Peter Wagner und der aus dem nicht ganz unbelasteten Ort Kemeten stammende Schauspieler Christoph F. Krutzler. Beginn 19.30 Uhr; Eintritt: 5 Euro Ort: Aktionsradius Augarten, 1200 Wien, Gaußplatz 11 ================================================== 02 8.2.: Radio Stimme: Zwischen Rückzug und Offensive - MigrantInnenorganisationen in Wien Radio Stimme ================================================== * RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN* *Dienstag, 08. Februar 2005* 20.00 Uhr, Orange 94.0 *Zwischen Rückzug und Offensive - MigrantInnenorganisationen in Wien* Während in den traditionellen Einwanderungsländern die wissenschaftliche Erforschung migrantischer Selbstorganisation längst einen wesentlichen Untersuchungsgegenstand innerhalb der Migrationsforschung darstellt, dominierten in der österreichischen Forschung bisher Analysen der Migrationsströme und deren Auswirkungen auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt. Harald Waldrauch und Karin Sohler leisten daher mit ihrem erst kürzlich erschienenen Buch "Migrantenorganisationen in der Großstadt. Entstehung, Strukturen und Aktivitäten am Beispiel Wien" Pionierarbeit. Wodurch wird die Entstehung von MigrantInnenorganisationen beeinflusst? Welche Funktionen erfüllen diese Organisationen und welche Ziele verfolgen sie? Inwiefern unterscheiden sich verschiedene MigrantInnengruppen in ihrer Form der Organisation? Weitere Sendungsthemen: - Things. Places. Years. - Fünf Jahre Blau-Schwarz/Schwarz-Blau - Wochenrückblick "Zwei Wochen in einer Stimme" * * ***** -> Sendung über's Internet hören Die Sendung ist über den Live-Stream von Orange 94,0 zur angegebenen Sendezeit (jeweils Di, 20.00 - 21.00 Uhr) über das Internet zu hören. Orange 94.0 Live-Stream: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u ***** -> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ***** -> Mitmachen bei Radio Stimme Radio Stimme sucht Interessierte, die auf ehrenamtlicher Basis mitmachen wollen: http://www.initiative.minderheiten.at ***** -> aus der Mailinglist austragen/Eintrag ändern? Mail bitte an radio.stimme at initiative.minderheiten.at ***** -- *Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten *Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Menschenrechte - Rassismus *on air:* jeden zweiten Dienstag, 20.00 Uhr: Orange 94,0 *on line:* jederzeit: http://www.initiative.minderheiten.at ================================================== 03 9.2.: PK/Strafanzeige/ÖIAG-Aufsichtsrat Werkstatt Frieden & Solidarität ================================================== Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094 Fax 797391 Mail: office at werkstatt.or.at Web: www.werkstatt.or.at Einladung zur Pressekonferenz Strafanzeige gegen Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat Mittwoch 09. Februar 2005, 10.00 Cafe Traxlmayr, Promenade 16 Werte Redaktion, Sehr geehrte Damen und Herren, am 09. Februar 2005 endet die Frist für das Übernahmeangebot von Siemens bezüglich des VA-Tech Konzerns. Vorstand und KapitalvertreterInnen im Aufsichtsrat der ÖIAG haben im Zusammenhang mit der Übernahme nach vorliegenden Fakten nicht die Interessen des Eigentümers, der Republik, wahrgenommen, sondern gezielt dem Betreiber der Übernahme zugearbeitet. Die Werkstatt Frieden&Solidarität wird deshalb am Mittwoch, 09. Februar 2005 bei der Staatsanwaltschaft Linz Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsratsmitglieder der ÖIAG einreichen. Strafbarkeit gemäß § 153 StGB Nach § 153 Abs 1 Strafgesetzbuch (StGB) verwirklicht den Tatbestand der Untreue, wer wissentlich die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht und dadurch einem anderen einen Vermögensnachteil zufügt. Übersteigt dieser Vermögensnachteil den Betrag von Euro 50.000, beträgt der Strafrahmen für dieses Delikt nach § 153 Abs 2 StGB Freiheitsstrafe ein bis zehn Jahre. Wir würden uns freuen, wenn Sie an unserer Pressekonferenz teilnehmen würden. Beste Grüße! Gerald Oberansmayr Boris Lechthaler f. Rückfragen: 0732-771094 ================================================== 04 10.2: Proteste von GewerkschafterInnen gegen Sorger "Sonja Grusch" ================================================== Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei (SLP) * Einschüchterung, Repression und Entlassungen im Mondi-Werk Ruzomberok * Dr. Veit Sorger, Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung, ist als Aufsichtsratsvorsitzender bei Mondi Businesspaper verantwortlich PROTESTE VON GEWERKSCHAFTERiNNEN GEGEN VI-SORGER DO. 10.2.05 um 9.00 vor der Industriellenvereinigung (Wien - Schwarzenbergplatz) Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten im Werk Ruzomberok von Mondi Businesspaper (ehem. Neusiedler AG) um höhere Löhne, da sich die Lebenshaltungskosten im Zuge des EU-Beitritts der Slowakei enorm erhöht haben. Das (großteils österreichische) Management von Mondi Businesspaper (ehem. Neusiedler AG) in Ruzomberok versucht seit dem die Belegschaft einzuschüchtern. Nachdem sich die offizielle Gewerkschaft weigerte, die Forderung nach höheren Löhnen aufzunehmen, wurde von einem Teil der Belegschaft eine neue Gewerkschaft gegründet, um ihre Forderungen durchzusetzen. Die neue Gewerkschaft ZOO-Papier wird seitens der Firmenführung allerdings nicht anerkannt, obwohl sie nach slowakischen Recht alle Kriterien zur Anerkennung erfüllt. Anstatt zu verhandeln, reagiert das Management in Ruzomberok mit Repression. AktivistInnen von ZOO-Papier wurden entlassen, ArbeiterInnen eingeschüchtert, das Unternehmen hat hohe Schadensersatzklagen gegen fünf ehemalige Beschäftigte eingebracht... Damit nicht genug, hat Josef Krncan, der aufgrund seines Engagements bereits von Mondi entlassen wurde, nun auch seinen neuen Arbeitsplatz verloren. Gab es Druck von Mondi auf den neuen Arbeitgeber, Josef Krncan zu entlassen? Dr. Veit Sorger, Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Mondi Businesspaper (ehem. Neusiedler AG), sowie Aufsichtsratsvorsitzender in der slowakischen Abteilung des Unternehmens. Was ist seine Rolle und wie steht er zu den Einschüchterungen und Repressionen? Eine Reihe von GewerkschafterInnen haben sich in den letzten Wochen der Kampagne zur Unterstützung der KollegInnen in Ruzomberok angeschlossen. * Schluss mit der Repressionspolitik in Ruzomberok! * Sofortige Wiedereinstellung von Josef KRNCAN und allen anderen gekündigten ZOO-Papier UnterstützerInnen. * Sofortige Einstellung aller Gerichtsverfahren bzw. Entschädigungsforderungen gegen ZOO-Papier! * Sofortige Anerkennung von ZOO-Papier als Gewerkschaft im Standort Ruzomberok. * Sofortige Aufnahme von Verhandlungen über Lohnerhöhungen mit ZOO-Papier! Informationen unter slp at slp.at bzw. 0650-424 63 10 ************ Sonja Grusch, Sozialistische LinksPartei - SLP Österr. Sektion des CWI ************ ================================================== 05 12.2.: ZARA:MONIE : Sowas gab's noch nie, und gibt's sobald nicht wieder! "[jour-fixe]" ================================================== H.A.P.P.Y. * [jour-fixe] * g.spot * Homoriental & afterworx bitten am 12. Februar 2005 gemeinsam zur ZARA:MONIE ins Wiener Palais Auersperg! Unter dem Motto shake them & awake'em setzt die Wiener Clubszene ein klares Zeichen für Zivilcourage und gegen Rassismus, und beweist damit, dass soziales und gesellschaftliches Engagement und Party kein Widerspruch sein muss! Denn die ZARA:MONIE ist ein Benefizclubbing zugunsten der Wiener "Beratungsstelle für Opfer & ZeugInnen von Rassismus", jeder Euro der an diesem Abend eingenommen wird, fließt in diese wichtige Serviceeinrichtung. Das unter dem Ehrenschutz von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer stehende Benefiz-Event verspricht also ein Meilenstein in der Wiener Clubszene zu werden, denn nicht nur sorgen angesagte DJÎs dafür, dass mit viel Lebensfreude gegen Hass angetanzt wird, auch das Programm kann sich sehen lassen: Durch die Nacht führt die göttliche Mistress *Lucy McEvil*, *Radha Anjali* führt uns mit klassischem indischem Tanz in eine fremde Welt, Travestiekünstlerin *Charlotte* wird mit ihren Liedern bezaubern und der *Salon Er-Ich/Josef Winkler* präsentiert eine Modeschau des Designers *La Hong*; bei einer Tombola kann mensch tolle Preise gewinnen. Sowas gabÎs noch nie, und gibtÎs sobald nicht wieder! WerÎs verpasst hat selber Schuld :-) ZARA:MONIE 12. Februar 2005, ab 21 Uhr Palais Auersperg, Auerspergstraße 1, 1080 Wien Euro 10,- VVK * Euro 12,- AK Alle Infos unter: www.zaramonie.at, www.jour-fixe.at ================================================== 06 ZARA:MONIE Karten gewinnen auf www.gajwien.at GAJ Wien ================================================== Auf zur Zaramonie - mit Lebensfreude gegen Hass! Die Grünalternative Jugend Wien verlost 30 Karten! Am 12. Februar findet im Palais Auersperg das 1. Benefizclubbing für ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) statt - die Zaramonie. Die Grünalternative Jugend Wien verlost 30 Karten für das Event, dessen Erlös der Aufrechterhaltung der Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus zugute kommt. Für die ZARA:MONIE haben sich 5 große VeranstalterInnen zusammen gefunden - der Reinerlös des Events geht an ZARA. Die Wiener Clubszene setzt ein klares Zeichen für Zivilcourage und gegen Rassismus und beweist damit, dass soziales und gesellschaftliches Engagement und Party kein Widerspruch sind. Die ZARA:MONIE ist also ein Pflichttermin für alle, denen die engagierte Anti-Rassismus-Arbeit des Vereins am Herzen liegt. Hier geht es zum Gewinnspiel: http://www.gajwien.at Weitere Infos zur Veranstaltung: http://www.zara.or.at, http:// www.zaramonie.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 HOSI Wien zu 5 Jahre Schwarzblau: Verlorene Jahre f ü r Lesben und Schwule Kurt Krickler ================================================== Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 7. Februar 2005: 5 Jahre ÖVP-FPÖ-Regierung: HOSI Wien: Schwarzblaues Experiment grandios gescheitert "Nicht nur als gewöhnliche StaatsbürgerInnen, sondern auch was den Bereich ihrer unmittelbaren Menschenrechte und Gleichstellung anbelangt, können Österreichs Lesben und Schwule nur eine äußerst negative Bilanz über fünf Jahre schwarzblaue Regierung ziehen", erklärt Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "Dank ÖVP und FPÖ haben jene, die wegen ihrer Homosexualität ins KZ verschleppt wurden, auch 60 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz. Immer noch gibt es weder ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz noch eine rechtliche Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften. Österreich ist auch in diesen Fragen Schlusslicht in Europa." "Unabhängig davon leiden natürlich auch sehr viele Lesben und Schwule genauso wie die Mehrheit der ÖsterreicherInnen unter der phantasielosen neoliberalen Wirtschaftspolitik von Schwarzblau, die wie überall gekennzeichnet ist durch gigantische Umverteilung von unten nach oben, explodierende Arbeitslosigkeit, massiven Sozialabbau und wachsende Armut", erklärte HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler heute vormittag auf einer Pressekonferenz der Widerstandsbewegung gegen Schwarzblau. "Ein intelligenter, zeitgemäßer Umbau des Wohlfahrtsstaats schaut anders aus!" Antidemokratisch und autoritär "Fünf Jahre Schwarzblau haben die Schüssel-ÖVP nun auch für alle sichtbar als das entlarvt, wofür wir sie aufgrund unserer Erfahrungen auch schon vor 2000 gehalten haben", so Krickler weiter: "nämlich als eine Partei, die in Sachen Menschenrechte, Nichtdiskriminierung und Demokratiepolitik um nichts besser ist als die FPÖ. Nicht nur in Lesben- und Schwulenbelangen, auch in der Asylpolitik, in der Demokratiepolitik (Stichworte ÖH-Wahlrecht, Umfärbung durch Eingriffe in die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen) oder auch in Sachen Meinungsfreiheit (Stichwort: Rechtsverfolgung einer Zeitung, die die Regierung als 'Scheißregierung©– bezeichnete) hat sich die ÖVP als antidemokratisch, antiliberal, autoritär und mitunter fast schon als faschistoid entpuppt. Und wohl noch nie seit 1945 ist Österreich so dilettantisch und mit soviel Inkompetenz regiert worden wie in den letzten fünf Jahren." "Wir Lesben und Schwule haben uns von Schwarzblau nichts erwartet und wir sind nicht enttäuscht worden", meint Nemeth weiter: "Für uns waren die letzten fünf Jahre in jeder Hinsicht verlorene Jahre. Je eher dieser schwarzblaue Spuk vorbei ist, desto besser für das Land und seine BewohnerInnen. Da können sich Schüssels willfährige Apologeten in den bürgerlichen Medien noch so selbst belügen das schwarzblaue Experiment ist grandios gescheitert!" Rückfragehinweis: Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038; Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466; office at hosiwien.at; www.hosiwien.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 08 Residenzpflicht: Cornelius Yufanyi Faces Imprisonment for Freedom of Movement in Germany. The VOICE Refugge Forum ================================================== Residenzpflicht: Cornelius Yufanyi Faces Imprisonment for Freedom of Movement in Germany. THE VOICE REFUGEE FORUM ACTIVIST FROM CAMEROUN CORNELIUS YUFANYI FACES IMPRISONMENT. SECOND VOICE ACTIVIST IN TWO MONTHS PUNISHED BECAUSE OF THE RESIDENCE OBLIGATION LAW. RNN - Refugee News Network (27.01.05 - Berlin) On the 27th of January, the Administrative Court of Goettingen summoned Cornelius Yufanyi of The VOICE - Refugee Forum to appear before the court to declare all of his possessions. He is to pay a fine of approximately 240 euros or face imprisonment for having violated the Residence Obligation Law. Meanwhile Cornelius Yufanyi, whose charges date back to the year 2000, continued to uphold his believe in the natural right to freedom of movement and could not comprehend enriching the coffers of the government to further rob refugees of their rights. In December 2004, another Voice activist Sunny Omwenyeke was sentenced to fifteen days imprisonment for the same reason. The mighty German state is now on an all out offensive against refugees who see nothing wrong in exhibiting that natural instinct of free movement. Is history not repeating itself, does this not remind us of many decades ago? But now this is 21st Century "democratic Germany... The rebirth of the residence obligation law now dates back to 1982, a law which is only unique to Germany among the community of modern European countries. Indeed, this special piece of legislation can only be compared to the Apartheid Pass Laws of South Africa or the restrictions of movement in the Occupied Territories of Palestine. We should not and must not forget or avoid the fact that this racist and inhumane law dates back to a time which many Germans are supposedly ashamed of: National Socialism, also known as the Nazi period. As part of a police decree for the control of residency and movement of all foreigners living in German territory, Residenzpflicht, translated Residence Obligations Law, was incoporated into the German laws in 1938. All foreigners were to report to the Ausländerpolizei or Alien Citizen Police before leaving their town or district. Any person caught outside of the established area without previous reporting to the authorities was considered to be comiting a criminal act and punished with imprisonment or a fine of 150 Reichmark. Now, over 60years laters, following the end of National Socialist rule in Germany, the fall of the Berlin Wall, significant changes have taken place. For instance, Residenzpflicht is no longer based on a police decree but instead is put down in national law; those in charge of granting or denying permission are no longer the Ausländerpolizei but the Ausländerbehörde or Alien Citizens' Office; the Ausländerpolizei, first renamed Bundesgrenzschutz or National Border Protection, has now been converted into simply the National Police, which means its influence has no borders. The former Reichmark, later renamed Deutschmark, is now called Euro; Nazis are now integrated into the government; Germans are proud of being Germans, more and more foreigners are being deported and the Second Nürenberg Trials is yet to take place. Thüringen: "The Free State" Since coming to Germany in search of protection from persecution, Cornelius Yufanyi has been confronted with discrimination, exclusion, direct and indirect racism, the arbitrariness of the authorities and even violence on a daily basis. Upon soliciting asylum, he was immediately sent to the "Free State" of Thüringen, where he experienced some of the federal state's most notorious housing centers (called Heims). He was told that, in order to avoid comiting criminal offenses, he must remain within his Landkreis or district, not to leave it at any moment without the written approval of the local Alien Citizen's Office, which is categorically denied for political activities and generally given out once a month for a period of three days. So is the order given to the Alien Citizens' Offices by the Thüringen Ministry of Interior. Following a 1998 hunger strike in Cologne to protest the treatment of refugees in Europe, which took place as part of the mobilizations against the G-8 Summit meeting and the European Union, Cornelius was transferred to a small heim in the middle of the forest in northern Thüringen in the district of Worbis. He was not deterred by the transfer and continued to exercise his civic and political responsibilities reminding refugees of the need to be conscious of their rights and the German public of their moral, social and democratic responsibilities. The campaign against social exclusion, restriction of movement and deportations are tasks that must be done by Cornelius and his organisation The VOICE Forum. In the Alien Citizens Office in Worbis, Cornelius became public enemy no. 1. He was constantly denied permission to travel outside his district by Mr. Schaefer, who informed him that Cornelius was not in Germany as a tourist and should stay in his heim and await his decision. When Cornelius and other refugees organized a protest against the deplorable living conditions in the heim and the food coupons or Gutschein system, the women working at the Social Office told him that the"Brown Nazis" were organizing themselves and he would be made the scape goat. History of a Punishment The case against Cornelius and why the German authorities intend to put him in prison date back to the year 2000. In April 2000, The VOICE Refugee Forum of which Cornelius is a member organized a congress of refugees and migrants with over 500 participants from all over the world. During the congress, Cornelius carried out several interviews with local, national and International media regarding the situation of refugees and migrants in Germany, denouncing racism, social exclusion and especially the Residenzpflicht. Later, Mr. Schaefer of the Alien Citizens Office read one of the articles about the congress and used it as evidence to begin a criminal case against Cornelius for having been outside his district without permission. Court proceedings were eventually held in the town of Worbis in October, 2000. Accompanied by over one hundred supporters, Cornelius was there to defend his dignity and most fundamental rights to move as a free man within Germany like anyone else. For Cornelius, it was not him who was on trial but the racist Obligatory Residency Law. The state Prosecutor on the other hand, took advantage of the moment and brought several cases together against Cornelius for moving out of his district without written permission.The State Attorney General demanded 600 Deutschmarks, now 300 Euros following currency change. Cornelius and many observers considered justice was not done. A well organised public information campaign and mobilisation to the court hearing under the spotlight of the national media was carried out. This made the authorities to handle the case with caution. Two offers that fell short of acquittal and outright justice were made to drop the charges against him, which Cornelius considered tricky and refused. His expectation was not that of pardon but justice and acquittal. Finally, the court decided that he should pay a fine of 300DM or 150 euros. The amount of fine to pay is irrelevant so long as such fine aid and abett the perpetration of injustice, it should be denouced. On the premise of such conviction Cornelius has refused to pay the fine. As a result, the Administrative Court of Göttingen, where Cornelius officially lives since 2000, informed him to present a detailed list of all his possessions until the 27th of January or face imprisonment. When asked what he thinks about this Cornelius just laughs and begins to talk about all his possessions that have been taken away from him even before coming here: rubber, wood, oil, fruits, coffee. The German Silence Besides the fact that the German government acted with such calculated cruelty during the time of National Socialism, two other aspects that were very obvious were, the silence of the population and the outright sickness of the methods used long before ever having developed a "final solution". Ghettos were created, absurd racist laws developed, mass deportations were carried out, and the overwhelming majority of Germans either closed their eyes or eagerly participated like butchers going to slaughter. Just as in Auschwitz, where it was prohibited to call dead bodies "corpses" but instead "figures", the new word of Interior minister Otto Schily for "concentration camps" in Northern Africa are "Begrüßungs-", or Welcome Centers. And while the world commemorates the 60th anniversary of the liberation of Auschwitz, democratic Germany is officially building deportation lagers and planning the deportation in the near future of more than 100,000 unwanted foreigners, 21,000 of them from Berlin alone. And this is hidden behind the mask of what they call the new "immigration" law. That Cornelius will be imprisoned for exercising freedom of movement is a matter of time and this will happen characteristically with little outcry. His going to prison will as well profile him in the statistics under "criminal foreigners." We can only be thankful that when he gets out of prison, nobody else is living in his home and wearing his clothes. That Germans have learnt the lessons of "Nie Wieder", Never Again is a subject of discussion. Press contact: The VOICE Refugee Forum. Cornelius Yufanyi, Tel. Mobile 0170 8788124 Donation; Förderverein The VOICE e.V. Bankverbindung: Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen. The VOICE Refugee Forum, Schillergäschen 5,07745 Jena. Tel.0049 3641 665214. thevoiceforum at emdash.org http://www.thevoiceforum.org ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 Presseausgabe Glocalist Nr.58 - Ethik-Beirat des OeNWE "GLOCALIST REVIEW" ================================================== SCHWERPUNKT Konstituierung Ethik-Beirat des OeNWE ALs NGO der Woche präsentieren wir das FLUC und nach langer Abstinez wieder eine Kampagne der Woche (Haltet Wort-Stoppt die Armut). Weiters die Initiative "Gratis Bazar" in Wien, ein Beitrag zu interner Kommunikation von Bettina Dürrheim, ein Offener Brief an Innenministerin Prokop sowie eine Antwort der APA (Stefan Somweber) auf die Kritik vom Verein MAIN. Wie gewohnt dann die Vermischten Meldungen und Terminhinweise sowie das aktuelle Seminarangebot des GLOCALIST (Subventionen in Österreich). Wir wünschen viel Freude beim Lesen Christian Neugebauer _____ Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1 A-1030 Wien f: 01/597 2001 m: 0699 11 88 16 43 e: office at glocalist-review.com w: http://www.glocalist-review.com Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at ================================================== 10 Pressemitteilung iz3w 283: Aufbrüche - Gesellschaftskritik in arabischen Medien "Oeffentlichkeitsarbeit iz3w-freiburg" ================================================== Wir möchten Sie auf das Erscheinen der aktuellen Ausgabe Nr. 283 der nord-süd-politischen Zeitschrift iz3w aufmerksam machen. Die Zeitschrift kann für Euro 4.- plus Porto beim Informationszentrum 3. Welt (iz3w) bezogen werden. iz3w Nr. 283 (März 2005) diesmal mit MEMRI-Dossier: Aufbrüche - Gesellschaftskritik in arabischen Medien "Rückständigkeit und Reformunfähigkeit" - solche Schlagworte dominieren seit längerer Zeit die Sicht des Westens auf die arabischen Länder. Doch diese Wahrnehmung verkennt die zahlreichen Intellektuellen, die sich gegenwärtig verstärkt in arabischen Medien mit innerarabischer Gesellschaftskritik zu Wort melden. Sie finden zwar noch immer (zu) wenig Gehör in der Öffentlich- keit, doch allein ihre Existenz revidiert das Vorurteil, die arabische Welt als monolithisch-erstarrtes Gefüge anzusehen. In ihrer Unterschiedlichkeit und Widersprüchlichkeit verkörpern die ausgewählten Beiträge des Dossiers die Hoffnung auf Veränderung und Emanzipation in einem Teil der Welt, der heute vor allem als Quelle von staatlicher Repression, radikalen Ideologien und Terrorismus wahrgenommen wird Das statt eines Themenschwerpunktes in die neue iz3w-Ausgabe eingeheftete 24-seitige Dossier ist Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Berliner Büro des Middle East Media Research Institute (MEMRI). Durch Übersetzungen von Originalbeiträgen aus arabischen Medien versucht MEMRI einen Überblick über die in arabischen Ländern geführten Debatten zu geben. Themen im Dossier: Medien: Innerarabische Diskussion um gesellschaftliche Veränderungen + Reformen: Operationen statt Schmerzmittel + Ideologie & Bildung: Revolutionen des Wissens + Religion I: Falsche Traditionen + Religion II: Islam und Islamismus in der Reformdebatte + Verschwörungstheorien: Hinwendung zu fanatischem Misstrauen + Nahostkonflikt: Israel ist unser Nachbar Weitere Themen im Heft: Politik und Ökonomie: Tsunami I: Stilisierung des Tourismus zur Katastrophenhilfe + Tsunami II: Ausnahmezustand im indonesischen Aceh + Naher Osten: Hoffnung auf Frieden + Kongo: IWF und Warlords + Europäische Union: Identitätsbildung und Weltmachtstreben + Entwicklungspolitik: Bilanz nach sechs Jahren rotgrün (Teil II)+ Zweiter Weltkrieg: Schauplatz Pazifik Kultur und Debatte: Kunst: Francis Alys in Mexiko-City + Musik: Popkulturelle HIV- Aufklärung + Videokunst: Migration verändert Grenzräume Weitere Informationen zum aktuellen Heft finden Sie unter: http://www.iz3w.org/iz3w iz3w - Verlag und Redaktion Tel: 0761/74003 Fax: 0761/709866 Postfach 5328 E-mail: info at iz3w.org 79020 Freiburg Internet: www.iz3w.org ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0702.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0802.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0902.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Ein m.E. nicht widerstandsrelevanter Beitrag Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ -- From analle at no-racism.net Wed Feb 9 08:33:50 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Wed, 9 Feb 2005 08:33:50 +0100 Subject: MUND: Mittwoch, 9. Februar 2005 Message-ID: <00d301c50e79$b392c820$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Mittwoch, 9. Februar 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 ZARA-MONIE Karten gewinnen From: info at gajwien.at ============================================== 02 Ute Bock-Preis etc From: phs at sosmitmensch.at ============================================== 03 Protestsong - never give up! From: global at no-racism.net ============================================== 04 World Pride 2005 in Jerusalem From: Kurt.Krickler at hosiwien.at ============================================== 05 Türkei in Medien From: www.depot.at ============================================== 06 Literatur im März From: Veranstaltungen-Initiative at gmx.at ============================================== 07 Anzeige für Antifa-Infoblatt From: antifa-info-blatt at web.de ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 08 5 Jahre Wende: Verschlechterungen From: office at igkultur.at ============================================== 09 Texte zum Gedenkjahr From: alexandra at ceiberweiber.at ============================================== 10 AKS: Deutschkurse "besondere Ironie" From: florian.steininger at aks.at ============================================== 11 Economy News for Venezuela From: venezuela-info.net ============================================== 12 Irak: Kein Arzt für 7000 Gefangene From: dieinitiative at gmx.at ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 ZARA-MONIE Karten gewinnen From: info at gajwien.at ============================================== *Auf zur Zaramonie - mit Lebensfreude gegen Hass! Die Grünalternative Jugend Wien verlost 30 Karten! * Am 12. Februar findet im Palais Auersperg das 1. Benefizclubbing für ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) statt - die Zaramonie. Die Grünalternative Jugend Wien verlost 30 Karten für das Event, dessen Erlös der Aufrechterhaltung der Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus zugute kommt. Für die ZARA:MONIE haben sich 5 große VeranstalterInnen zusammen gefunden - der Reinerlös des Events geht an ZARA. Die Wiener Clubszene setzt ein klares Zeichen für Zivilcourage und gegen Rassismus und beweist damit, dass soziales und gesellschaftliches Engagement und Party kein Widerspruch sind. Die ZARA:MONIE ist also ein Pflichttermin für alle, denen die engagierte Anti-Rassismus-Arbeit des Vereins am Herzen liegt. Hier geht es zum Gewinnspiel: http://www.gajwien.at Weitere Infos zur Veranstaltung: http://www.zara.or.at, http:// www.zaramonie.at ============================================== 02 Ute Bock-Preis etc From: phs at sosmitmensch.at ============================================== *** Ute Bock-Preis für Zivilcourage *** Zara:Monie *** Donnerstag - Demo *** UTE BOCK-PREIS FÜR ZIVILCOURAGE Der Annerkennungs-Preis von SOS Mitmensch geht für das Jahr 2004 an die Plattform "Gerechtigkeit für Seibane Wague". In der Begründung heißt es: "Den wesentlichen Schritt der letzten Jahre im Bemühen der afrikanischen Community um Selbstrepräsentation sieht SOS Mitmensch in der Mobilisierung nach dem Tod von Seibane Wague." Verliehen wird der Preis auf Einladung des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte am 24. Februar 2005 ab 19.00 Uhr im Festsaal des Juridicums in Wien. Die Veranstaltung ist öffentlich. >> http://www.sos-mitmensch.at *** ZARA:MONIE Die Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von Rassismus betreut seit 5 Jahren Menschen, die mit Rassismus konfrontiert wurden (im Jahr 2004 waren es über 800). Seit Jänner 2005 ist diese wichtige und einmalige Serviceeinrichtung wieder einmal unfinanziert. Ein Benefizclubbung am kommenden Samstag, den 12. Februar im Palais Auersperg soll die Situation entspannen. Und ZARA zeigt wie Benefiz funktionieren sollte: popkulturell voll auf der Höhe. Die Floors werden bespielt von H.A.P.P.Y, Homoriental, jour fixe, afterworx und g.spot. >> http://www.zaramonie.at *** DONNERSTAGS-DEMO Zu den Ausgehtipps für diese Woche noch etwas: Am kommenden Donnerstag findet die Donnerstags-Demo zum fünfjährigen Bestehen der Koalition statt. Wohin es geht ist unklar, Treffpunkt traditionell 19.00 Uhr am Ballhausplatz. Wir empfehlen Schuhwerk mit dicken Sohlen, Fäustlinge, Mütze und zwei Hand voll Nüsse gegen die Kälte. Dann steht dem ungehinderten Umherschweifen nichts mehr im Wege. Drei Bogen Karton und ein Filzer im Handgepäck ermöglichen die Produktion der aktuellsten Parolen. *** ENDE ....................................................... ============================================== 03 Protestsong - never give up! From: global at no-racism.net ============================================== never give up! Am kommenden Samstag, 12. Feb 2005, ist Finale des "Protestsongcontest 05". Zehn Lieder wurden im Rahmen einer Vorentscheidung ausgewählt, eine Jury wird dann einen dieser Protestsongs wählen. Es sind einige interessante Lieder dabei. Speziell wollen wir euch jedoch den Song von Bongoreggae empfehlen: "Never give up the fight!" thematisiert den gewaltsamen Tod von Marcus Omofuma und anderen Opfern rassistischer Polizeigewalt. Ihr findet den Song wie Hintergrundinformationen im Internet unter: http://no-racism.net/racismkills das Lied selbst ist als mp3 zu finden unter: http://no-racism.net/2004/upload/marcus_omofuma.mp3 hier noch ein mail von der Band, die schon jetzt um Unterstützung im Rahmen einer Umfrage im Standard bittet: Greetings, wie ihr vielleicht schon gehört habt sind wir mit *bongoreggae* mit dem titel "never give up the fight" im finale des "protestsongcontest 05" vertreten. die 10 finalistInnen werden am 12.2.2005 im Rabenhoftheater zu sehen und zu hören sein. Weiß nicht obs da noch karten gibt, unter http://www.utv.at solls aber einen livestream zu hören geben. Ihr könnt uns aber auch unterstützen indem ihr auf: > http://derstandard.at/?url=/?id=1942837 ganz unten im Artikel auf umfrage klickt und für *bongoreggae* votet. ein hohes umfrageergebniss wäre sicher ein starkes zeichen für das anliegen des songs und könnte zudem die jury milde stimmen. In diesem Sinne hoffen wir auf zahlreiches Erscheinen und kräftige Unterstützung bless bongobrothers! ============================================== 04 World Pride 2005 in Jerusalem From: Kurt.Krickler at hosiwien.at ============================================== Liebe FreundInnen! Gerne leiten wir Infos und Illustrationsmaterial mit der Bitte des JOH um Ankündigung und Berichterstattung weiter. Vielen Dank und beste Grüße Kurt Krickler Generalsekretär Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs Novaragasse 40, 1020 Wien www.hosiwien.at Tel. privat: (01) 545 13 10; 0664 57 67 466 Jerusalem WorldPride 2005 Fact Sheet The message: WorldPride is a unique international opportunity to make a global statement for tolerance, pluralism, coexistence and pride. We will bring a new focus to an ancient city through a massive boundary-crossing celebration. In these times of intolerance, from the home of three of the world's great religions, we will proclaim that love knows no borders. The local organizers: Since 1997, the non-profit agency Jerusalem Open House (JOH) has been providing services to the local LGBT community, and advocating for social change to promote tolerance and pluralism. In the space of a few years JOH has become one of the Middle East's leading LGBT service and advocacy organizations. Since 2002 JOH has been producing the annual Jerusalem Pride - Love without Borders, attended annually by thousands. Licensed by InterPride (The International Association of LGBT Pride Coordinators), Jerusalem WorldPride 2005 will be the second WorldPride event ever, following the historic first WorldPride held in Rome in 2000. Key information: WorldPride (WP) is planned as a 10-day festival spanning 2 weekends, August 18-28, 2005. Information is already available online at www.worldpride.net (in English, Arabic, Hebrew, French, German, Italian, Spanish, Portuguese, and Russian). For more information, email info at worldpride.net . Basic information, graphics, web linking HTML code, credit-card donations, and much more are already available from the website, with more updates, press package, and PDF versions forthcoming soon. International support and media coverage: previous Jerusalem Pride events were featured widely in the international media, including the BBC, CNN, The New York Times, The Washington Post, QX Magazine, and many others. WP was already featured in the pride edition of The Advocate in addition to numerous other publications. WP has been officially endorsed in a proclamation from the City of West Hollywood, and by the NGLTF's National Religious Leadership Roundtable (NRLR). Travel information: JOH is committed to making WP as accessible as possible to a wide range of travelers and visitors. In this spirit, JOH has contracted travel services to Isram Inc. - one of the largest, best known, and professional Israeli operators of travel services, esp. from North America and Europe to Israel. Isram will be offering travel packages with a range of hotel options and durations, with travel options to Jerusalem and beyond. For specific group rates, arrangements, and tailored travel programming, please email us at info at worldpride.net so that we can connect you directly with Isram' s marketing division. The Program: after a year of programming, JOH has successfully partnered (and is in the process of finalizing partnerships) with a team of key Jerusalemite and international organizations that will together provide the unique content that will be Jerusalem WorldPride 2005. This content includes (but is not limited to) the following program items (dates and programming details subject to change): WP opening event: August 18 WP parade: August 25 WP religious services WP academic conference ("Sexuality, Religion, and the Nation State"; Hebrew University and the LGBT Studies program at Yale University) WP LGBT film festival (produced by the renowned Jerusalem Cinematheque) WP human rights day: with Amnesty International (AI) WP interfaith LGBT clergy conference WP theatrical performances (throughout): Chan theatre, the Laboratory and Hazira Habein-tchumit. WP exhibitions at several art galleries and spaces in Jerusalem: throughout. WP LGBT parties: throughout. WP Tel-Aviv beach party: August 26 (produced by the Tel-Aviv Municipality) WP special production: New York Theatre Ballet Safety considerations: Jerusalem has already seen three successful and peaceful pride events, attended by thousands. Despite the conflict, life in Jerusalem goes on and the daily reality for Jerusalem's 650,000 residents is quite different than the impression people might have based on news reports alone. Tourism to Israel is on the rise once again, with many cultural events, conferences and international gatherings taking place on a regular basis in Jerusalem and Israel. JOH is committed, as it has already done in previous years, to work closely with the police force in order to provide the required security for the event. Based on our excellent relationship with the police force, built over the past 3 years, JOH is already working with the police in planning towards WorldPride 2005 in Jerusalem. ============================================== 05 Türkei in Medien From: www.depot.at ============================================== Depot, Breitegasse 3, 1070 Wien www.depot.or.at Mittwoch, 16. Februar, 19.00 Die Türkei in den Medien Ein Vergleich Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU hat bisher bei keinem anderen Land die Gemüter so sehr erhitzt und die Geister so sehr geschieden wie jetzt bei der Türkei. Auch in den Medien wird die Berichterstattung eher emotional als sachlich geführt. Die Kulturwissenschafterin Leyla A. Kececi hat die journalistische Behandlung des Themas in österreichischen und britischen Zeitungen einem Vergleich unterzogen. Die Ergebnisse werden präsentiert und in der Diskussion auch mit der türkischen und der Schweizer Berichterstattung konfrontiert. Leyla Arzu Kececi, Philosophin, Kulturwissenschafterin Christoph Prantner, Der Standard Charles E. Ritterband, Neue Zürcher Zeitung Ozan Önal, Hürriyet Moderation: Cornelia Krebs, Ö1 Journal Panorama depot breitegasse 3 A-1070 wien tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ============================================== 06 Literatur im März From: Veranstaltungen-Initiative at gmx.at ============================================== Islam und Abendland - der Ursprung des Westens Literatur im März 10. bis 13. März 2005 Kunsthalle Wien, Museumsplatz 1, 1070 Wien | Eintritt frei Veranstalter: Kunstverein Wien - Alte Schmiede Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Kuratoren: Walter Famler, Erich Klein Donnerstag, 10. März 19.00 Eröffnung Andreas Mailath-Pokorny, Stadtrat für Kultur; Walter Famler, Kunstverein Wien Eröffnungsvortrag Navid Kermani (Deutschland) "Europa - die Zukunft des Islam" Lesung Miral al-Tahawi (Ägypten) liest aus Diliteratur im märz: ISLAM UND ABENDLAND - der Urspung des Westens 21.00 Lyrikstudio: Krieg I Etel Adnan (Libanon/Frankreich) / Apti Bisultanov (Tschetschenien) Susanne Mitterer und Robert Reinagl lesen die deutschen Übersetzungen Einführung und Moderation: Erich Klein Freitag, 11. März 17.00 Lesung Sudabeh Mohafez (Iran/Deutschland) liest aus Wüstenhimmel Einleitung: Alexandra Millner 18.00 Lesung Abbas Maroufi (Iran/Berlin) liest aus Im Jahr des Aufruhrs Robert Reinagl liest die deutsche Übersetzung Einleitung: Erich Klein 19.00 Gespräch Bedrohung Islam? Referat: Gerhard Schweizer (Wien) Podiumsdiskussion mit: Gertraud Knoll, Johann Herzog, Johannes Hahn, Tarafa Baghajati, Feridun Zaimoglu, Gudrun Harrer, Christian Reder Gesprächsleitung: Renata Schmidtkunz 21.00 Lesung Najem Wali (Irak/Deutschland) liest aus Die Reise nach Tell al-Lahm Einleitung: Walter Famler 22.00 Lyrikstudio: Krieg II Ali M. Zahma (Afghanistan) Zeina B. Ghandour (Palästina) Susanne Mitterer und Robert Reinagl lesen die deutsch Übertragungen Einleitung: Erich Klein Samstag 12.März 14.00 Lesung Feridun Zaimoglu (Türkei/Deutschland) liest aus German Amok und Zwölf Gramm Glück Einleitung: Walter Famler 15.00 Lesung Stefan Weidner (Deutschland) liest aus Mohammedanische Versuchungen Einleitung: Erich Klein 16.00 Lesung Dorothea Diekmann (Deutschland) liest aus Guantánamo Einleitung: Alexandra Millner 17.00 Lesung Navid Kermani (Deutschland) liest aus Du sollst Einleitung: Walter Famler 18.00 Buchpräsentation und Gespräch (in Kooperation mit Ueberreuter) Islam und Frauen Marjane Satrapi (Iran/Frankreich), Katajun Amirpur (Deutschland) und Gülmihri Aytac (Türkei/Österreich) Moderation: Renata Schmidtkunz 19.00 Märchen aus 1001 Nacht Stefan Weidner präsentiert die Neuübersetzung von Claudia Ott. Dzevad Karahasan (Bosnien) und Sakarija Tamer (Syrien/England) lesen Geschichten zu 1001 Nacht Susanne Mitterer und Florentin Groll lesen aus den deutschen Übersetzungen Präsentation: Erich Klein 21.00 Lesung Ilija Trojanow (Deutschland/Südafrika) liest aus Zu den heiligen Quellen des Islam Einleitung: Erich Klein Sonntag 13.März 11.00 Lesung Rachid Boudjedra (Algerien) Liest aus Die 1001 Jahre der Sehnsucht Robert Reinagl liest aus der deutschen Übersetzung Einleitung: Erich Klein 15.00 Lesung/Referat Christian Reder (Österreich) stellt seine Projekte Afghanistan, fragmentarisch und Sahara vor Einleitung: Erich Klein 16.00 Lesung Tarek Eltayeb (Ägypten/Österreich) liest aus Das Palmenhaus Einleitung: Walter Famler 17.00 Lesung Iman Humaidan Junis (Libanon) liest aus Wilde Maulbeeren Susanne Mitterer liest aus der deutschen Übersetzung Einleitung: Alexandra Millner 18.00 Lyrikstudio: Wüste Amal al-Jubouri (Irak/Deutschland) Ibrahim al-Koni (Lybien/Schweiz) Florentin Groll liest aus den deutschen Übersetzungen Einleitung: Erich Klein 19.30 Lesung Edwar al-Charrat (Ägypten) liest aus Die Steine des Bobello Florentin Groll liest aus der deutschen Übersetzung Einleitung: Erich Klein ************************************ -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ============================================== 07 Anzeige für Antifa-Infoblatt From: antifa-info-blatt at web.de ============================================== Zum Inhalt des neuen AIB siehe unsere unten verlinkte Webseite. Dort kann die Anzeige auch in der Rubrik Kontakt sowohl als TIF- als auch als JPG-Datei runtergeladen werden. Vielen Dank und freundliche Grüsse, Alex Buchte --- Antifaschistisches Info Blatt (AIB) - Gneisenaustr. 2 a - 10961 Berlin www.nadir.org/aib Konto: AIB - Konto-Nr. 3251800 - Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 10020500 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 08 5 Jahre Wende: Verschlechterungen From: office at igkultur.at ============================================== ||| ||| ||| PRESSEMITTEILUNG ||| ||| IG Kultur Österreich ||| - --------------- ||| ||| 5 Jahre Wende: Verschlechterungen für freie Kulturarbeit! ||| ||| Die kulturpolitische Konfrontation mit der national-konservativen ||| Bundesregierung hat nichts von ihrer Bedeutung verloren ||| "Nach einem halben Jahrzehnt Koalition aus ÖVP und FPÖ müssen wir feststellen, dass wir mit unseren Warnungen recht behalten haben!" Anlässlich des fünften Jahrestages der Regierungsbildung zieht die IG Kultur Österreich eine höchst unerfreuliche Bilanz. Daraus eine kleine Auswahl: Dramatische Kürzungen in der Basisfinanzierung der freien Kulturarbeit, eine vollkommen unzulängliche soziale Absicherung der Kunstschaffenden und nicht zuletzt die ungebrochene Aushungerung der Kommunen im Finanzausgleich, die nun auch bei den kulturpolitischen Ermessensausgaben den Rotstift ansetzen müssen. "Für den Kulturbereich gibt es bei der so genannten Wende nichts zu feiern", erklärt IG Kultur-Vorsitzender Bernhard Amann. Schon im Jahr 2000 mussten sich Kultur- und Medieninitiativen auf eine Auseinandersetzung mit Neoliberalismus, Demokratieabbau sowie mit einem chauvinistischen Kulturverständnis gefasst machen. Die national-konservative Politik hat sich seither tatsächlich tiefgreifend in die politische Kultur dieses Landes eingeschrieben. Dazu Bernhard Amann: "Wir erleben eine bislang ungekannte parteipolitische Vereinnahmung des ORF und anderer Schlüsselpositionen der Republik. Österreich ist kleinkrämerischer und provienzieller denn je zuvor!" Das Problem des Rechtspopulismus wurde durch die Marginalisierung der Haider-FPÖ nicht beseitigt, sondern zur Mehrheitsfähigkeit ausgebaut. Aus diesem Grunde hält die IG Kultur Österreich auch in den Folgejahren umso bewusster an den Grundsätzen einer politischen Kulturarbeit fest: "Die Kulturinitiativen müssen sich Rassismus, Sozialabbau und der Einschränkung gesellschaftlicher Selbstbestimmung entgegen setzen. Die Konfrontation mit der schwarz-blauen Bundesregierung hat auch nach fünf Jahren nichts von ihrer Bedeutung verloren", so Amann abschließend. ||| ||| Rückfragen ||| - --------------- ||| ||| IG Kultur Österreich ||| Gumpendorfer Straße 63b ||| A-1060 Wien ||| ||| Tel: +43 (1) 503 71 20 ||| Fax: +43 (1) 503 71 20 - 15 ||| http://www.igkultur.at/ ||| ============================================== 09 Texte zum Gedenkjahr From: alexandra at ceiberweiber.at ============================================== bei den ceiberweibern gibt es eine menge an kritischen texten zum gedenkjahr: - http://www.ceiberweiber.at/2004/25piecesoftrash.htm - auseinandersetzung mit dem unsinnigen "25peaces"-projekt plus gegenvorschläge - http://www.ceiberweiber.at/2004/jedemseinholocaust.htm - über verharmlosungsstrategien a la "bombenholocaust", "vertriebenenholocaust", "babyholocaust" - http://www.ceiberweiber.at/2004/60jahrebefreiung.htm - auschwitz und wir - "toleranter" antisemitismus in internetpostings - http://www.ceiberweiber.at/2004/mittaeterschaft.htm - warum unsere mittäterschaft so schwer zu akzeptieren ist - http://www.ceiberweiber.at/2004/zeitzeugen.htm - nichtjüdische zeitzeugInnen zum holocaust - http://www.ceiberweiber.at/2004/betroffenheit.htm - umgang mit "betroffenheiten" http://www.ceiberweiber.at/2004/2005.htm - gedankenjahr: 100% mann, 0% frau, 1000% wiederaufbau (nach gedenksitzung 14.1.geschrieben) - http://www.ceiberweiber.at/2004/deserteure.htm - sind deserteure "feiglinge"?, einiges zur argumentationshilfe - http://www.ceiberweiber.at/2004/gedenkjahr.htm - "babycaust statt holocaust?" kirchenfundis und das gedenkjahr, siehe auch: - http://www.ceiberweiber.at/2004/abtreibung3.htm - alexandra bader http://www.ceiberweiber.at _______________________________________________ ============================================== 10 AKS: Deutschkurse "besondere Ironie" From: florian.steininger at aks.at ============================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/AKS/Deutschkurse Dienstag, 8.2.2005 AKS: Deutschkurse "besondere Ironie" Utl.: AKS gegen verpflichtende Deutschkurse - für mehr gezielte Förderung Als "besondere Ironie" bezeichnet Kim Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) die jüngsten Vorstöße in Richtung verpflichtender Deutschkurse für Kinder mit anderer Erstsprache: "Wie PISA gezeigt hat, haben wohl nicht nur Kinder mit nicht-deutscher Erstsprache hier Probleme." Die AKS fordert gezielte Förderung durch StützlehrerInnen und erstsprachlichen Unterricht. "Jetzt diese unsinnige Idee verpflichtender Deutschkurse wieder aufzugreifen ist nur der Versuch, Kindern mit nicht-deutscher Erstsprache den schwarzen PISA-Peter unterzuschieben", ist Kadlec von dem Vorschlag wenig begeistert. Die Schülervertreterin zweifelt außerdem die Erfolgsaussichten solcher Kurse an: "SchülerInnen dürfen nicht zum Lernen gezwungen werden. Denn diese Einstellung hat uns genau in die momentane Situation geführt." Der erste Schritt müsse Unterricht in der eigenen Erstsprache sein: "Nur wer seine eigene Sprache beherrscht, kann auch andere Sprachen problemlos lernen." Die AKS legt weitere Vorschläge zur Sprachförderung vor: "In einer ganztägigen Schule mit kleinen Klassen können gerade SchülerInnen mit nicht-deutscher Erstsprache besser gefördert werden, da der Unterricht individueller gestaltet werden kann." Hier könnten auch StützlehrerInnen wichtige Beiträge leisten. Grundvoraussetzung sei allerdings, dass "die derzeitige Selektion abgestellt wird." Es käme derzeit viel zu oft vor, dass SchülerInnen mit Sprachproblemen in die Sonderschule abgeschoben würden. Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 ============================================== 11 Economy News for Venezuela From: venezuela-info.net ============================================== ----------------------------------------------------------- NEWS ----------------------------------------------------------- Dramatic events are unfolding in Venezuela. The nationalisation of Venepal under decree number 3438 marks a sharp new turn in the situation. It is a blow against the corrupt and rotten Venezuelan oligarchy and the imperialist robbers who stand behind it. It will be welcomed enthusiastically by the workers of all countries, in the same way that Trotsky welcomed the nationalisation of the Mexican oil industry by President Lazaro Cardenas in 1938. Full Text: http://www.handsoffvenezuela.org/nationalisation_venepal_chavez.htm Agency-News of Venezuela ----------------------------------------------------------- Venezuela says will review metals investments CARACAS, Venezuela, Feb 7 (Reuters) - Venezuela will review all foreign investments in its non-oil basic industries, including aluminum and gold projects, in a nationalist drive to maximize technological and development benefits for the country, the sector´s minister said Monday. Basic Industries Minister Victor Alvarez said left-wing President Hugo Chavez had ordered that investments should be more closely aligned with his self-styled ´revolutionary´ social development agenda in mineral-rich Venezuela. Alvarez, appointed by Chavez last month, told Reuters the government would seek an increased transfer of technology, technical training and assistance, and national content from projects with international partners. ´We are defending our national sovereignty over the use of our national resources, which must serve the endogenous development of the nation,´ he said in an interview. ´For this reason we are reviewing all memorandums of understanding, all letters of intent, all agreements that have been signed, all contracts, to check which of these comply with these directives,´ Alvarez added. The minister made clear the planned review included aluminum, gold and iron ore mining investment contracts, as well as multimillion dollar projects under discussion with foreign partners to expand production in these areas. French companies Pechiney and Technip , along with Swiss-based Glencore International AG, are undertaking an $850 million project to add a fifth output line to the state-run Alcasa aluminum smelter. Canada´s Alcan Inc. bought Pechiney late last year. A second smelter, Venalum, owned by the state and Japanese partners, is seeking investors for a $900 million new production line. This forms part of plans to increase Venezuela´s annual primary aluminum output to well above 1 million tonnes by 2010, from around 630,000 tonnes now. ´Everything, absolutely everything, has to be reviewed,´ Alvarez said. Chavez´s government has always assured investors in Venezuela´s mining and metals sector, which also include U.S. and Canadian companies, that it respects existing contracts. But Alvarez said Venezuela would from now on be seeking commitments to transfer new technology, generate more jobs and create local downstream manufacturing industries. Similar government reviews of foreign, including U.S., investments in Venezuela´s strategic oil sector have caused jitters in energy and financial markets in recent weeks. EX-GUERRILLA NAMED SMELTER CHIEF Alvarez said the investment review was part of a strategic plan to transform Venezuela from a technologically-poor raw materials exporter into a more industrialized modern state. The transformation would require a fundamental change in Venezuela´s economic relations with commodity-importing wealthy nations and major multinational corporations, he added. ´If we don´t do this, we´re just going to carry on being slaves, suppliers of raw materials, all our lives, and we´ll never develop our own productive capacity,´ he said. Alvarez named a former left-wing guerrilla, Carlos Lanz, to be the new president of the loss-making Alcasa smelter, which has faced labor and output problems for years. Lanz served seven years in jail for one of Venezuela´s most notorious kidnappings, the 1976 abduction lasting three years of American glass industry executive William Niehous. Alvarez said Lanz, a loyal follower of President Chavez, would introduce a co-management experiment in Alcasa that would allow workers to participate in running the smelter. The minister said he was not worried that Venezuela´s campaign to extract more national benefit from foreign investments might frighten off some future investors. ´No, we´re practically having to fight off interested investors from Russia, China, Iran, India, Japan, the European Union, Brazil, Argentina, the United States, Canada, Italy and Spain,´ he said. ----------------------------------------------------------- PDVSA Seeks to Capture 12% of Argentina´s Gasoline Market Feb. 3 (Bloomberg) -- Petroleos de Venezuela SA, the state oil company, said it wants to capture as much as 12 percent of Argentina´s gasoline market through a joint venture with that country´s newly formed state-run oil company Enarsa. The companies want to have as many as 600 service stations, Petroleos de Venezuela said in a press statement today. The companies didn´t give an investment figure and said the venture may be joined by other Latin American oil companies. Argentina´s congress approved the creation of Enarsa in October. ----------------------------------------------------------- Venezuela´s Chavez Considers Sale of U.S. Refineries Feb. 2 (Bloomberg) -- Venezuelan President Hugo Chavez said his government may sell eight U.S. refineries as part of a strategy by the world´s fifth-largest supplier of oil to reduce dependency on sales to the U.S. ``Not one Venezuelan works at these refineries,´´ Chavez said in Buenos Aires yesterday, according to Venezuela´s Communication and Information Ministry. ``They don´t give us one cent of profit. They don´t pay taxes in Venezuela. This is economic imperialism.´´ Chavez, who on Jan. 30 signed agreements with China to boost sales of gas and oil to the world´s second-largest energy consumer after the U.S., also said he may sell refineries in Germany, Sweden and the U.K., according to the ministry´s Web site. Venezuela´s threat to exit businesses in the U.S. reflects stepped up rhetoric by Chavez, 50, a friend of Cuban President Fidel Castro, to reduce business with the U.S., buyer of about half of all Venezuelan oil exports. In the past several weeks, state oil company Petroleos de Venezuela SA vowed to review 33 contracts with ChevronTexaco Corp., ConocoPhillips and other oil field operators in the country and rejected a business plan by Houston-based Harvest Natural Resources to drill. `Serious Concerns´ ``We have serious concerns,´´ White House spokesman Scott McClellan said yesterday at a press briefing when asked about Chavez´s plan to reduce oil business with the U.S. ``We have made our concerns known when it comes to President Chavez. We have talked about our concerns with other leaders in the Americas.´´ Citgo Petroleum Corp., the U.S. fuel-making unit of Petroleos de Venezuela, owns four U.S. oil refineries and two asphalt plants, with a combined daily crude processing capacity of 756,000 barrels. The company also operates a 265,000 barrel-a- day refinery in Houston that´s a joint venture with Lyondell Chemical Co. and has more than 13,500 U.S. retail fuel outlets. The Hovensa refinery in St. Croix, U.S. Virgin Islands, is a joint venture of New York-based Amerada Hess Corp. and the Venezuelan state oil company. The plant can process 495,000 barrels of oil a day, making it one of the largest in the world. Chavez said Jan. 28 that the U.S. is ``robbing´´ the country of tax revenue because of unfair contracts between Petroleos de Venezuela and Citgo. Chavez said Citgo´s contracts gave the U.S. a discount on oil prices. Energy and Oil Minister Rafael Ramirez made similar comments in May 2004. Citgo´s contracts include discounts of as much as $4 a barrel, Ramirez said. Citgo, a 100-year-old company based in Tulsa, Oklahoma, on Dec. 8 announced it would pay a $400 million dividend to its parent company, according to a statement on the Petroleos de Venezuela Web site. Sour Crude Citgo´s U.S. refineries may be attractive to refinery owners in the U.S. because they are equipped to process Venezuela´s heavy, high-sulfur crude, also known as sour oil. Most refineries are equipped to process light, sweet oil, and the U.S. price benchmark is a sweet crude oil. When oil rallied to an all-time high of $55.67 a barrel in October last year in New York, the price of sour crude oil lagged. Sour crudes are available from many sources, including Saudi Arabia. Much of the additional oil Saudi Arabia pumped when it increased output last year to help ease prices was sour, analysts said. Supply of the lower-quality oil outstripped demand. Valero Energy Corp., the third-biggest U.S. refiner, yesterday said fourth-quarter profit more than tripled as the company benefited from its ability to process less-expensive sour crude oil. Valero Chief Executive William Greehey has said the company plans to add more capability to process sour crude. Valero, Premcor Valero and Premcor Inc. are the most likely suitors for Citgo´s refineries because they specialize in refining high- sulfur crude, said John Meloy, a Houston-based analyst at Natexis Bleichroeder. ``Valero is interested and they´ll probably have to fight Premcor,´´ said Meloy, who doesn´t own or rate Valero or Premcor shares. ``Clearly, the Citgo refineries are desirable.´´ Valero spokesman Mary Rose Brown didn´t immediately return a phone message left at her office. A phone message left for Karyn Ovelmen, spokeswoman for Old Greenwich, Connecticut-based Premcor, wasn´t immediately returned. San Antonio-based Valero paid about $3,100 per barrel in May 2003 for Orion Refining Corp.´s plant in St. Charles, Louisiana, which processes similar grades of crude as Citgo´s refineries, Meloy said. ``I don´t think they´re going to get them that cheap this time,´´ Meloy said. ``The market has moved up significantly since then.´´ Sour Mars Blend Sour Mars Blend, a high-sulfur crude from beneath the seafloor of the Gulf of Mexico, averaged about $3.50 a barrel cheaper than Light Louisiana Sweet between 1998 and the end of last year. The difference averaged almost $8 over the past six months, according to Bloomberg data. Ivan Orellana, Venezuela´s representative to the Organization of Petroleum Exporting Countries, said Jan. 30 that Petroleos de Venezuela had begun reviewing its contracts to supply oil to refineries including Citgo. Contracts found to be not in the national interest would be renegotiated, he said in an interview at the OPEC meeting in Vienna. Orellana said the reevaluation of the contracts ``isn´t going to be arbitrary´´ and would be done in negotiations that recognized the legal requirements of existing agreements. Petroleos de Venezuela, which also has assets in the Caribbean, said last year that it may sell some overseas units to fund investment in more lucrative businesses. In Buenos Aires yesterday, Chavez said Venezuela may buy the assets of Royal Dutch/Shell Group in Argentina, according to the Communication and Information Ministry. ----------------------------------------------------------- A Service of www.venezuela-info.net no more newsletters: http://www.venezuela-info.net/newsletter/english/permission/abmelden.php ============================================== 12 Irak: Kein Arzt für 7000 Gefangene From: dieinitiative at gmx.at ============================================== Kein Arzt für 7.000 Gefangene "Time" deckt medizinischen Skandal in Haftanstalt auf. Nach dem Skandal um folternde US-Soldaten ist die berüchtigte irakische Haftanstalt Abu Ghoraib erneut in die Schlagzeilen geraten. Weil die US-Armee für die bis zu 7.000 irakischen Gefangenen dort zunächst nicht einen einzigen Arzt fest angestellt gehabt habe, hätten bisweilen Soldaten Operationen vornehmen müssen, für die sie überhaupt nicht ausgebildet gewesen seien, berichtete das US-Nachrichtenmagazin "Time" am Montag in seiner aktuellen Ausgabe. "Es war niemand anderer da" In mehreren Fällen hätten sie den Gefangenen sogar Gliedmaßen abgenommen. "Es war niemand anderer da", sagte ein Hauptmann der US-Nationalgarde dem Blatt, "man musste es einfach tun." "Knöchel und Unterschenkel amputiert" Seine Kameraden und er hätten mehrfach Operationen ausgeführt, für die ein Chirurg nötig gewesen wäre, berichtete Hauptmann Kelly Parrson der Wochenzeitschrift. Er selbst habe Patienten "einen Knöchel und einen Unterschenkel" abgenommen. "Wenn es darum ging: Tod oder Amputation, dann musste man das einfach machen." Hygiene kein Thema Wenn einer der Häftlinge gestorben sei, hätten sie ihm den Atemschlauch entfernt und ihn einfach einem anderen Patienten angelegt, weil es nicht genügend Material gegeben habe, sagte Parrson. Es habe in Abu Ghoraib an so grundlegenden Dingen wie Kathetern, Atemschläuchen und Gipsverbänden gefehlt. Keine richtige Behandlung für psychisch Kranke Ein Befehlshaber der Reservekompanie, die 2003 zur medizinischen Unterstützung in Abu Ghoraib eingesetzt worden war, sagte dem Magazin, dass es nach dem Einmarsch der US-Armee in den Irak zunächst auch für die vielen geistesgestörten Patienten keinen ständigen Arzt gegeben habe. Seiner Schätzung nach hätten fünf Prozent der Gefangenen psychische Störungen gehabt, sagte der Arzt David Auch. Leiche verschwand einfach Er sei niemals zu dem Fall befragt worden, in dem ein irakischer Häftling bei einer Befragung gestorben sei, sagte Auch. Militärs hätten zunächst angeordnet, dass der Tote auf Eis gelegt werde; später hätten sie die Leiche verschwinden lassen. Wurde Mord vertuscht? Ein Mediziner habe ihm gesagt, dass ein Offizier des US-Militärgeheimdienstes ihm befohlen habe, sich an der Vertuschung des Mordes zu beteiligen und nicht darüber zu reden. Tausende Inhaftierte Die US-Armee richtete nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr im Abu-Ghoraib-Gefängnis eine Krankenstation mit 52 Betten und 200 medizinisch ausgebildeten Mitarbeitern ein. Derzeit sitzen in der Haftanstalt rund 3.000 Gefangene der US-Armee ein; hinzu kommen laut "Time" Insassen, die von der irakischen Regierung inhaftiert wurden. Fotos lösten Skandal aus Die Bilder von der Misshandlung irakischer Gefangener durch US-Soldaten in dem Gefängnis hatten im vergangenen Jahr die Weltöffentlichkeit schockiert. Sie waren 2003 entstanden. Quelle orf.at *************************** -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/0902.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/1002.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/1102.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: ein doppel - bereits veröffentlichter termin Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 22:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Feb 10 09:22:00 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 10 Feb 2005 09:22:00 +0100 Subject: MUND: Donnerstag, 10.2.2005 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Mund: Donnerstag, 10.2.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Lesenswertes + Termin + Buchtipp von venezuela-info.net ============================================== 02 BAUSTEINE DER SPRACHE von KINDERVILLA ============================================== 03 Seminar "Interkulturelles Lernen/Interkulturelle Bildung" von "IZKS" ============================================== 04 mayday2005: nächste vorbereitung: 28.1. von "ver netzung" ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 05 Dänemark/Wahlen/EU-Gegner/Erfolg von KPÖ Steiermark ============================================== 06 Sozialbericht/Armut/Maßnahmen/Kahr/KPÖ von "Parteder Franz" ============================================== 07 Strafanzeige gegen ÖIAG-Vorstand und KapitalvertreterInnen im ÖIAG- Aufsichtsrat von Werkstatt Frieden & Solidarität ============================================== 08 Verfahren gegen Spitzenbeamten von ============================================== <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALES <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 09 [CUADPUpdate] MOVEMENT DISPATCH: Reminders & Ray Krone "makeover" & News.... von "Abraham J. Bonowitz" ============================================== 10 Kanan Makiya: The shiite obligation von "wadi wien" ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Lesenswertes + Termin + Buchtipp von venezuela-info.net ============================================== ----------------------------------------------------------- Veranstaltung ----------------------------------------------------------- Samstag, den 12.03.2005 Film- und Kulturtag zu Venezuela Uhrzeit: 10:00 - 17:00 Genaueres Programm demnächst! http://www.vhs.at/Kursdetail.do?id=658853&mID=3010&nb=4&subNavXML=4114&owner=275&term=venezuela&category=-1&mainCategory=-1&fromDate=&orderBy=-1&pS=10&hit=0&sB=send&vhs=275 ----------------------------------------------------------- Literaturtipp ----------------------------------------------------------- Aufstand der Vernunft ´Hasta la victoria, siempre!´ - Venezuela, Kuba: revolutionäre Strategien zur Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus 184 Seiten Preis: 6,5 Euro / Solipreis 9 Euro Bestellungen an: der.funke at jugendkaempft.com Der Inhalt der zweiten Ausgabe unseres Theoriemagazins â* Aufstand der Vernunftâ*œ beschäftigt sich mit den Debatten über die Zukunft der lateinamerikanischen Revolution. Wir wollen mit dieser Textzusammenstellung der deutschsprachigen Linken einen Einblick in die Kontroversen rund um die zentralen Fragen der Revolution in Venezuela und Kuba bieten. http://www.derfunke.at/hpneu/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=399 ----------------------------------------------------------- Lesenswerte Artikel zu Venezuela ----------------------------------------------------------- Papierfabrik nationalisiert Venezuela: Enteignung von Unternehmen soll nach Aussagen von Präsident Chávez aber »einmalig« bleiben. Neue Chancen für Hunderte Venepal-Beschäftigte http://www.jungewelt.de/2005/01-25/008.php ----------------------------------------------------------- Papierfabrik in Arbeiterhand Präsident Venezuelas beschloss Enteignung Von Dario Azzellini Per Dekret hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez dieser Tage das Papierunternehmen Venepal enteignet. http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=66448&IDC=3 ----------------------------------------------------------- »Ein revolutionärer Impuls für ganz Venezuela« Verstaatlichung der Papierfabrik Venepal löste landesweites Echo aus. Hunderte anderer Betriebe sind in ähnlicher Lage. Ein Gespräch mit Ricardo GalÃ-ndez * Der Venezolaner Ricardo GalÃ-ndez war Redakteur der marxistischen Zeitung »Topo Obrero« und ist heute Berater verschiedener Gewerkschaften. Außerdem ist er Sprecher einer landesweiten Solidaritätsbewegung, die sich für die Unterstützung der Belegschaft der kürzlich verstaatlichten Papierfabrik Venepal einsetzt. http://www.jungewelt.de/2005/02-04/021.php ----------------------------------------------------------- Jahrhundertdeal mit Iran Bei der Sicherung seiner Energieversorgung kommt Peking Washington zunehmend in die Quere, insbesondere in Südamerika, Afrika und im Mittleren Osten http://www.jungewelt.de/2005/01-29/004.php ----------------------------------------------------------- Zeng Qinghong besucht Venezuela Der venezolanische Vize-Präsident, Jose Vicente Rangel Vale, hat am Samstag in der Hauptstadt Caracas den dort zu Besuch weilenden chinesischen Vize-Staatspräsidenten Zeng Qinghong empfangen. http://www.china.org.cn/german/156024.htm ----------------------------------------------------------- André Scheer: Marxismus und Bolivarianismus Die tiefgreifenden Veränderungen, die seit rund sechs Jahren in Venezuela vor sich gehen, stoßen auch in Europa auf immer mehr Interesse. Der Prozess, der von seinen Protagonisten ehrgeizig als «Bolivarianische Revolution» bezeichnet wird, hat die staatlichen und ökonomischen Strukturen des südamerikanischen Landes durchgeschüttelt und die Klassengegensätze offengelegt. http://www.kominform.at/article.php?story=20050130151627298 ----------------------------------------------------------- Zur Abwechslung, die Leiden der FDP: Globalisierung / Venezuela: FDP kritisiert Aussagen von Hugo Chávez auf dem Weltsozialforum Nur wenige Jahre nachdem viele Völker das kommunistische Joch abgeschüttelt haben werden Äußerungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, es sei notwendig, den Kapitalismus zu überwinden und einen menschlichen Sozialismus anzustreben, von den Teilnehmern des Weltsozialforums begeistert gefeiert. Dazu erklärt Karl Addicks: http://www.vcrisis.com/index.php?content=de/200502061224 ----------------------------------------------------------- ----------------------------------------------------------- Ein Service von www.venezuela-info.net Sie wollen den Newsletter von venezuela-info.net abbestellen? In dem Fall klicken Sie bitte auf folgenden Link: http://www.venezuela-info.net/newsletter/deutsch/permission/abmelden.php ============================================== 02 BAUSTEINE DER SPRACHE von KINDERVILLA ============================================== Liebe KollegInnen! Wie bereits angekündigt, findet unser Fortbildungsseminar am Donnerstag 17.2. und am Freitag 18.2.2005 statt. Nun könnt ihr diesem Schreiben das detaillierte Programm entnehmen. BAUSTEINE DER SPRACHE Wie viel Zweisprachigkeit ist möglich? Welche Bildungschancen sind im Kindergarten hinsichtlich der frühkindlichen Mehrsprachigkeit vorhanden? Donnerstag, 17. Februar 2005 15:00-18:00 Uhr Migrationsakademie des Vereins Multikulturell Mentlgasse 7, 6020 Innsbruck 40 Jahre Migration: Entstehung von "Migrantenfamilien", Migrantenfamilien und Kindererziehung, Sozio-kulturelle Voraussetzungen von Migrantenkindern Referent: Ovagem Agaidyan Integrationsreferent, Mitglied der Menschenrechtskommission für Tirol und Vorarlberg, Leiter der Kindervilla Freitag, 18. Februar 2005 9:00-12:30 / 14:30-18:00 Uhr TIBS-Tiroler Bildungsservice Adamgasse 22, 6020 Innsbruck Mehrsprachige Entwicklung bei Kindern mit einer anderen Erstsprache als Deutsch Workshopleiterin: Mag. Dr. Susanna Buttaroni ("Projekt Integrationshaus", Wien) 9:00-12:30 - Einführung • Daten: L1-, L2- und Fremdsprrachenerwerb (Workshop mit abschließender Besprechung im Plenum). Kaffeepause • Sprachenpolitische Asppekte: Integration - Anpassung - Vielfalt & Diversität auf der sprachlichen Ebene (Präsentation und Diskussion). • Gute Praxis: Rahmenbedingunggen und Didaktik am Beispiel eines COMENIUS-Projektes (Präsentation). • Gute Praxis: Förderungswegee im Alltag: Mögliche Ressourcen und Techniken. • Abschluss. ********************************************** Mag. Dr. SUSANNA BUTTARONI Diplomstudium der Slawistik in Rom und Doktoratstudium der Allgemeinen Sprachwissenschaft in Wien. Lehrtätigkeit in Italienisch als Fremdsprache (Erwachsenenbildung und Universität), seit 2003 an der Jagiellonien Universität in Krakau, PL (Lehraufträge über "Interkulturelle Kommunikation" im Dolmetsch- und Übersetzungs(post)studium). Aus-/Fortbildung von Sprachunterrichtenden in Methodik und Linguistik. Koordination und inhaltliche Aufgaben (Autorenschaft) in transnationalen Sprach- und Bildungsprojekten ("Zentrum für Fernstudien der Universität Linz"; "Projekt Integrationshaus", Wien; Ludwig Boltzmann Institut für Schulentwicklung und international-vergleichende Schulforschung). Autorin von Lehrbüchern für die italienische, deutsche und englische Sprache sowie von Publikationen im Bereich der Fremdsprachendidaktik, Linguistik und Sprachenpolitik. Derzeitige Arbeitsschwerpunkte: Linguistik und Sprachenpolitik (frühe Mehrsprachigkeit, insbesondere bei Migrantenkindern), soziale Integration von Minderheiten. 12:30-14:30 Mittagspause Bildungschance Mehrsprachigkeit: Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten in der täglichen praktischen Arbeit Workshopleiter: Ao. Univ. Prof. Mag.Dr.phil. Georg Gombos, Uni Klagenfurt, Inst. f. Erziehungswissenschaft, Abt. Interkulturelle Bildung 14:30-18:00 In diesem Workshop sollen die TeilnehmerInnen Beispiele aus ihrer täglichen Praxis thematisieren können. Gemeinsam sollen diese Beispiele analysiert werden (Wie kann man den Fall verstehen? Ergeben sich neue Blickwinkel?) und lösungsorientiert an einer Verbesserung, an Handlungsalternativen gearbeitet werden (Was will ich verändern? Was hilft mir dabei?). Methodisch wird je nach Fall in Abstimmung mit den TeilnehmerInnen das rationale Analysegespräch, das psychodramatische Nachspielen einer Szene oder die Aufstellung (Systemische Strukturaufstellung) der Grundproblematik eingesetzt werden. ********************************************** Dr. Georg Gombos, Ao.Univ.Prof. Mag.Dr.phil., geb. 1957 ist Mitarbeiter am Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung der Universität Klagenfurt, Abteilung für Interkulturelle Bildung (derzeit Abteilungsleiter). Freiberuflicher Psychotherapeut (Integrative Gestalttherapie, Lehrtherapeut igwien), Supervisor und Coach. Arbeitsschwerpunkte: Interkulturelle Bildung, Lehrerfortbildung, Supervision, Leitung und Co-Leitung von zahlreichen mehrwöchigen Lehrgängen im In- und Ausland, Lehrbeauftragter für MAS-Lehrgang „European General Mediatorâ*œ (seit 1999). Habilitationsschriftt „Babylon in der Postmoderne. Interkulturelle Mehrsprachigkeit als neues PParadigma der Bildungsarbeitâ*œ (Fakultät für Kulturwissenschaften der Universität Klagenfurt, Mai 2004). ------------- Unkostenbeitrag: * 50,- / stark beschränkte TeilnehmerInnenzahl Anmeldungen unter: 0512-562929 oder office at migration.cc Eine Veranstaltung des Vereins Multikulturell und der Kindervilla. ============================================== 03 Seminar "Interkulturelles Lernen/Interkulturelle Bildung" von "IZKS" ============================================== Subject: Seminar "Interkulturelles Lernen/Interkulturelle Bildung" Interkulturelles Lernen/Interkulturelle Bildung Univ. Prof. Mag. Dr. Dietmar Larcher In diesem Seminar werden Theorien des interkulturellen Lernens identifiziert und auf ihren politischen, gesellschaftlichen und psychosozialen Gehalt hin untersucht. Es werden aber auch Erfahrungen mit didaktischer Arbeit - learning by doing - gemacht. Ziele: - Klärung der Begriffe “Kultur", "Interkulturalität", "Lernen", "Bildung" und "Interkulturelle Bildung"; - Dimensionen des Interkulturellen Lernens als soziales Lernen, als politische Bildung, als antirassistische und sprachliche Bildung diskutieren; - Inhalte und Methoden Interkulturellen Lernens an Hand praktischer Beispiele kennen lernen; - Spezielle Formen interkulturellen Lernens an Hand konkreter Beispiele kennen lernen. Ablauf: - Interkulturelle Übung zum Kennenlernen - Einführungsreferat - Themenzentriertes Kennenlernen - Überlegungen zum Kultur- und Bildungsbegriff (Referat) - Anschauen und Analyse eines Videofilms (Mehmet und Maria) - Durchführung eines kleinen interkulturellen Projekts - Besprechung der Ergebnisse - Referat: “Der K(r)ampf der Kulturen" mit anschließender Diskussion - Wahlweise: Anschauen und Analyse eines zweiten Videofilms - oder Durchführung einer Befragung - Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse Methoden: - Referat und Diskussion - “Miniprojekte" - Videoanalysen Weiterführende Literatur: Bauer-Jelinek: Business-Krieger. Überleben in Zeiten der Globalisierung. Wien: ÖVG (= Österreichische Verlagsgesellschaft) 2003. Bryman, A.: The Disneyization of Society. London: Sage 2004. Hall, S.: Rassism-us und kulturelle Identität. Ausgewählte Schriften Band 2. Hamburg: Argument Verlag 1994. Huntington, Samuel P.: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. München, Wien: Europaverlag 19978 James, A. (Hrsg.): Vielerlei Zungen. Mehr-sprachigkeit + Spracherwerb + Pädagogik + Psychologie + Literatur + Medien. Klagenfurt/Celovec: Drava 2003. Koch, J.: Megaphilosophie. Das Freiheitsversprechen der Öko-no-mie. Göttingen: Steidl-Verlag 2002. Larcher, D.: Die Liebe in den Zeiten der Globalisierung. Konstruktion und Dekonstruktion von Fremdheit in interkulturellen Paarbeziehungen. Unter Mitarbeit von Petru_ka Krcmárová, Ruth Krcmár und Gerti Schmutzer. Klagenfurt: Drava 2000. Larcher, D./Renner, E./Anzengru-ber, G./Pirstin-ger, S. (Hrsg.): Gren-zen der Vielfalt? Globalisierung, Regionalisierung, Ethnisierung. Schulheft 92, 1998. Robertson, R.: Glokalisierung: Homogenität und Heterogenität in Raum und Zeit. In: Beck, U. (Hrsg.): Perspektiven der Weltgesellschaft. Frank-furt a. M.: Suhr-kamp 1998 Zizek, S.: Welcome to the Desert of the Real. London: Verso 2002. Dietmar Larcher, Univ.-Prof. Mag. Dr., geb. 1940. Emeritierter Universitätsprofessor am Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung der Universität Klagenfurt. Seit 2001 Gastprofessor an der Shahid Beheshti Universität Teheran. Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates am CIS (= Centre for Intercultural Studies des Europarates). Beschreibung und Analyse der sozialen, politischen, psycho-sozialen und psychischen Auswirkungen von Integrationsprozessen auf die betroffenen Subjekte. Schwerpunkte in Forschung und Lehre sowie Publikationen zu Interkultureller Bildung und Erziehung in Österreich und in Südtirol, Kulturschock, Zweisprachigkeit und Identität, interkulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften. Evaluation von interkulturellen Bildungsprozessen. Termine: Fr, 18. und Samstag, 19. Februar 2005 jeweils 10.00 - 18.00 Uhr Kosten: ¤ 120.- inkl. Unterlagen und Pausengetränke Ort: Volkshochschule Favoriten Arthaberplatz 18 1100 Wien ============================================== 04 mayday2005: nächste vorbereitung: 28.1. von "ver netzung" ============================================== bericht vom MayDay05-Treffen 28.01.05: ####### Das naechste MayDay05-Wien-Treffen findet am 11.02. um 19.30 Uhr im Ammerlinghaus statt ####### 1) Mobilisierung: - Möglichst bald soll damit begonnen werden, mittels diskursiver Veranstaltungen sowie mit Hilfe von Plakaten, Stickers usw. fuer den MayDay05 in Wien zu mobilisieren; auch in den Bundeslaendern und im benachbarten Ausland; - Gezieltere Vernetzung mit Wiener Kongress- und F13-Menschen zwecks wechselseitiger Bewerbung und Mobilisierung wurde angedacht; Ankuendigungstext und Homepage-URL der Initiativen sollen bald schon ueber diese Liste gehen; - Plakate/Flyer/Stickers: Kopie der MayDay04-Plakate aus Barcelona/Milano?! 2) Mayday-Parade: # bzgl. Route: - Beginn: Yppenmarkt - Schluss: EKH # „Paradentechnisches“: - Thematisierung von Illegalisierung (als Zentralaspekt der „Prekarisierung von Leben“) und daran gekoppelter staatlicher Praktiken (Abschiebung & Abschiebeknaeste) nicht zuletzt anlaesslich des 6. Jahrestags des Todes von Marcus Omofuma (1. Mai 1999); - U.U. steht der Volxtheater-Karavanenwagen (inkl. Soundsystem?) zur Verfuegung; # Aktionen: [das Ausmass der Aktionen muss in jedem Fall der Groesse der „Demo“ angepasst werden, um Kriminalisierung weitestgehend ausschliessen zu koennen]; - Ein Teil der Strecke soll via U-Bahn zurueckgelegt werden (U0-Umsonst-PinkFahr-Aktion); - Fake der SP-Kader-Einlage mittels mobiler Treppe und allgemeiner Zugaenglichkeit des Buehne (auch fuer „einfache Parteimitglieder“); 3) Rahmenprogramm: # Vorgelagerte Auftakt-Vas & dezentrale Aktionen (bereits ab April) in der ganzen Stadt; # Diskursive Veranstaltung am Vorabend zum 1. Mai; # Kuenstlerisches Rahmenprogramm (Ausstellung mit Videos, Performances usw.); 4) Weitere Diskussionpunkte # „Redebeitraege“ vs. „Aktionen“ Wenn Redebeitraege, so in Form eines „open mics“ und im „Selbstrepraesentationsmodus“; Kein ExpertInnen- oder StellvertreterInnending; Ein theoretischer Rahmen soll hingegen nicht ueber Reden sondern in alternativer Form produziert werden, naemlich: - zum einen ueber Texte (abgedruckt in Spezialausgaben voraussichtlich von Grundrisse, Kulturrisse und Malmoe); - zum anderen ueber einen Textpool, der vorerst ueber die Mailinglist, spaeter u.U. ueber eine Homepage (eigene wiki-Seite; Euromaday-Seite;...) zugaenglich gemacht werden soll; # Drei Eckpunkte des MayDay-Konzepts: a) Prekarisierung von Arbeit und Leben oeffentlich thematisieren und als Mobilisierungsmoment nutzen; b) Neue Aktionsformen zum 1. Mai erproben; c) Internationalismus und transnationale Vernetzung vorantreiben; # Ausfuehrliche Diskussionen zum Begriff der Prekarisierung selbst sowie zu angestrebten Zielen & Forderungen; (u.a. Wie das ganze Spektrum prekarisierter Menschen ansprechen und mobilisieren - „vom Luxus- bis zum Lumpenprekariat“? Inwieweit ist die Betonung der Unterschiede zw. den einzelnen Kategorien Prekarisierter noetig und wo laesst sich das Verbindende festmachen? Bzw. sind die Grenzen nicht ohnedies fliessend und laesst sich mithin die Existenz „unterschiedlicher Kategorien“ so gar nicht behaupten? Wie die verschiedenen Widersprueche, die hier ineinandergreifen („Klasse, Rasse, Geschlecht“) thematisieren? Andererseites: Ist es notwenidig, gemeinsam konkrete Forderungen (nach Grundeinkommen o.ae.) zu erarbeiten oder waere es nicht klueger, sich auf eine Kritik der herrschenden Verhaeltnisse zu beschraenken bzw. auf abstrakte Forderungen wie „soziale Rechte & Sicherheit fuer alle jenseits von Erwerbsarbeit“? ) 5) Wunschzettel fuer`s naechste Mal: - Alle mobilisieren weitere AktivistInnen aus unterschiedl. Zusammenhaengen (Sans Papiers, Studis usw.)! - Alle denken sich eine Demoroute aus, ueberlegen sich versch. Aktionen für die einzelnen Stationen entlang der Route! - Alle legen einen durchdachten Zeitplan vor!? (Sonst auch gern Entwuerfe fuer Plakate, Stickers, Homepage usw. sowie Finanzierungskonzepte und anderes...); 6) Naechste Treffen: # EuroMayda-Treffen im Februar in Paris (genaueres demnaechst hier); # Das naechste MayDay05-Wien-Treffen findet am 11.02. um 19.30 Uhr im Ammerlinghaus statt; ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 05 Dänemark/Wahlen/EU-Gegner/Erfolg von KPÖ Steiermark ============================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kpoe_stmk at hotmail.com Mittwoch, 9. Februar 2005 Presseinformation der KPÖ Steiermark Dänische Parlamentswahl: Erfolg für EU-Gegner Bei der Parlamentswahl in Dänemark haben die EU-Gegner von der Einheitsliste einen Erfolg erzielt. Die Wahlpartei, in der auch dänische Kommunisten vertreten sind, erreichte 6 (4) Mandate und 3,4 (2,4) %. In Kopenhagen stieg der Stimmenanteil auf 9,3 % (plus 2,7%). Die Einheitsliste wendet sich entschieden gegen den Superstaat EU und lehnt den neuen EU-Verfassungsvertrag ab. Die Parteisprecherin und Parlamentsabgeordnete Line Barfod erklärte in einer Stellungnahme unter anderem, dass das Eintreten für eine bessere Welt den Kampf gegen die EU erfordert. Dagegen musste die Sozialistische Volkspartei, welche in den letzten Monaten einen Schwenk in Richtung EU vollzogen hatte, Verluste hinnehmen. Sie sank um 0,4% auf 6,0% und verlor ein Mandat: 11 (12). Der steirische KPÖ-Landesvorsitzende Franz Stephan Parteder nannte das Ergebnis der Einheitsliste am Mittwoch ermutigend für alle EU-GegnerInnen in Österreich: "Es ist keine Schande, wenn man als Kommunist für den Austritt seines Landes aus der EU votiert. Auch das hat das dänische Ergebnis bewiesen". Rückfragehinweis: 0316 71 24 36 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== 06 Sozialbericht/Armut/Maßnahmen/Kahr/KPÖ von "Parteder Franz" ============================================== PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS Mittwoch, 9. Februar 2005 KPÖ: Armut ist kein Schicksal! Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in unserem Land immer größer. Das zeigt der soeben veröffentlichte Sozialbericht auf. Es genügt aber nicht, auf diese Tatsache hinzuweisen. Man muss etwas dagegen tun. Das stellte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Mittwoch fest. Elke Kahr: "Die KPÖ steht auf der Seite der Menschen mit geringem Einkommen. Wir kennen aus unserer täglichen Arbeit in Graz und in den steirischen Gemeinden ganz genau, dass die glitzernde Warenwelt oft nur eine Kulisse ist, hinter der sich Elend verbirgt. Wichtig ist dabei aber, dass man erkennt: Armut ist kein Schicksal, sondern die Folge von Herrschafts- und Eigentumsverhältnissen in unserer Gesellschaft. Wir treten für soziale Gerechtigkeit ein und wollen deshalb die Wurzeln der ungerechten Einkommensverteilung beseitigen. Den Menschen muss aber hier und heute geholfen werden. Deshalb fordert die KPÖ unter anderem: Mindestlohn von 1.100 Euro. Für Bezieher von Transfereinkommen wie Arbeitslosenunterstützung, Notstand, Sozialhilfe, Kindergeld muss gewährleistet sein, dass diese Einkommen auf ein Niveau angehoben werden, welches ein menschenwürdiges Leben zulässt. Anhebung der Mindestpensionen auf eine wirklich existenzsichernde Höhe. Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen! Tarif- und Gebührenstopp in den Gemeinden! Teuerungsausgleich: 100 Euro mehr für jeden. Zuzahlungsmodell für Wohnungen. Die Wohnkosten dürfen ein Drittel des Familieneinkommens nicht überschreiten. Diese Forderungen sind finanzierbar durch Gerechte Umverteilung: Die geschaffenen Werte müssen gerechter verteilt werden; die derzeitige Verteilung zugunsten der Konzerne auf Kosten der Beschäftigten lehnen wir ab! Schließung von Steuerschlupflöchern und Einführung der Wertschöpfungsabgabe! Wiedereinführung der Vermögenssteuer für große Vermögen. Tobin-Steuer auf Spekulationsgewinne. Rückfragehinweis: Tel. 0316 –71 24 79 ============================================== 07 Strafanzeige gegen ÖIAG-Vorstand und KapitalvertreterInnen im ÖIAG- Aufsichtsrat von Werkstatt Frieden & Solidarität ============================================== Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15 4020 Linz Tel. 0732/771094 Fax 0732/797391 e-mail: office at werkstatt.or.at www.werkstatt.or.at Linz, 9. 2. 2005 VA-Tech/ÖIAG/Frieden & Solidarität Werkstatt Frieden & Solidarität erhebt Strafanzeige gegen ÖIAG - Vorstand und KapitalvertreterInnen im ÖIAG-Aufsichtsrat Verschleuderung der VA-Tech an Rüstungs- und Atomkonzern geschieht unter klarem Gesetzesbruch Als Werkstatt Frieden & Solidarität lehnen wir den Verkauf der VA-Tech an den Rüstungs- und Atomkonzern Siemens grundsätzlich ab. Siemens verdient bei Rüstungsprodukten wie dem Kampfbomber Eurofighter und an den Kriegsschauplätzen am Golf und in Afghanistan und ist gemeinsam mit der französischen Framatome einer der größten Atomkraftwerks-produzenten. Siemens steht für eine arbeitnehmerInnen- und gewerkschaftsfeindliche Betriebspolitik. Trotz hervorragender Gewinnsituation wurde mit der Drohung der Standortverlegung Lohnverlust bzw. Arbeitszeitverlängerung von den eigenen Beschäftigten erpresst. Der Verkauf der VA-Tech an Siemens ist aber nicht nur politisch eine Ungeheuerlichkeit, er stellt aus unserer Sicht auch einen groben Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen dar, wie sie im ÖIAG-Gesetz dargelegt sind und im Privatisierungsauftrag der Regierungs konkretisiert wurden (sh. beiliegende Strafanzeige). · Verstoß gegen den Auftrag der möglichst hohen Wertsteigerung und des möglichst hohen Erlöses für den Eigentümer: Im Zeitpunkt der Beschlussfassung des ÖIAG-Aufsichtsrats, das Übernahmeangebot zum Preis von EUR 55,- anzunehmen, lag der Börsenkurs der VA-Tech-Aktie bereits seit geraumer Zeit bei etwa EUR 60,- In der Folge hat die ÖIAG sämtliche Anstrengungen zu einer Nachbesserung durch Siemens zu kommen, hintertrieben. So hat die ÖIAG mitgestimmt, das Höchststimmrecht im VA Tech-Statut aufzuheben. Das ist zwar in der VA Tech-Hauptversammlung knapp an der erforderlichen Mehrheit von mehr als 75% der anwesenden bzw. vertretenen Aktionäre gescheitert. Wäre diese Aufhebung erfolgreich gewesen, hätte Siemens jeglichen Anreiz verloren, das Übernahmeangebot nachzubessern. Die ÖIAG hätte auf der Basis des ursprünglichen Übernahmeangebots einen um EUR 22,5 Millionen geringeren Verkaufserklös erhalten. Auch in einem Rechtsstreit zwischen VA-Tech und Siemens hat die ÖIAG alles getan, um den Privatisierungsauftrag - Maximierung des Verkaufserlöses - zu verunmöglichen. · Kein österreichischer Kernaktionär, denn alle maßgeblichen Entscheidungen werden durch die Siemens-Zentrale in München getroffen. · Verlust vieler Arbeitsplätze in Österreich aufgrund weitgehender Überschneidungen zwischen den Geschäftsfeldern des VA Tech-Konzerns und des Siemens-Konzerns. · Keine Wahrung der Einheit des Unternehmens · Keine Garantie der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten · Siemens hat die klare Absicht die VA Tech von der Börse zu nehmen und schwächt damit rechtswidrig den österreichischen Kapitalmarkt. Wir sehen den Tatbestand der Untreue gem. § 153 Strafgesetzbuch erfüllt und erstatten deshalb Strafanzeige gegen den ÖIAG-Vorstand und die Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat. Der Vorsitzende der Werkstatt Frieden & Solidarität MMag. Günter Reder: „Es kann nicht so sein, das der ÖIAG-Vorstand und die Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat, die sich zum Großteil aus Vertretern der Großindustrie zusammensetzen, sich mit Rückendeckung der Regierung anmaßen, über dem Rechtsstaat erhaben zu sein. Der Verkauf der VA-Tech an Siemens ist ein Lehrbeispiel, wohin Privatisierung führt: ein österreichisches Industriejuwel wird – unter maßloser Bereicherung eines Spekulanten und des absehbaren Verlusts vieler Arbeitsplätze – an einen deutschen Rüstungs- und Atomkonzern verkauft. Und das unter Bruch bestehender Gesetze und Auflagen. Dagegen kämpfen wir politisch und juristisch an. Die vielen positiven Rückmeldungen, die wir bereits erhalten haben, bestärken uns darin.“ Nähere Informationen: Boris Lechthaler, Tel. 0732/771094, 0664-7607937 ============================================== 08 Verfahren gegen Spitzenbeamten von ============================================== die "armen" beamten müssen nun auch schon bücher schreiben, um sich gegen "Asylmissbrauch" "wehren" zu können. Aber es gibt doch noch couragierte Staatsanwälte (hofft frau wenigstens). Auch eine Form des Alltagsfaschismus.... ASYLMISSBRAUCH Verfahren gegen Spitzenbeamten wegen Buchs Weil er in einem Buch 40 Fälle von Asylmissbrauch anprangert, wurde der stellvertretenden Leiter des Bundesasylamtes Salzburg bei Staatsanwalt und Disziplinarkommission angezeigt. Der Vorwurf: Er soll die Amtsverschwiegenheit gebrochen haben. Zwei Anzeigen wegen "Asylconnection" Das Buch mit dem Titel "Asylconnection - es ist fünf nach zwölf" hat Hofrat Hermann Winkler die Anzeigen beim Staatsanwalt und der Kommission des Innenministeriums eingebracht. Er darf deshalb bis auf weiteres keine Bescheide unterschreiben und keine Asylwerber befragen. Winkler soll nach der Anzeige die Amtsverschwiegenheit gebrochen und der Dienststelle die Nebentätigkeit als Buchautor nicht gemeldet zu haben. Winkler will "täglichen Missbrauch" aufzeigen Der Grund, warum er das Buch geschrieben hat, ist für Winkler "die eigene Erfahrung, so nicht mehr weiterarbeiten zu können, täglich mit Missbrauch konfrontiert zu werden und sich dagegen nicht wehren zu können. Ich habe wirklich versucht, mit diesen Fallbeispielen aufzuzeigen, dass es sich nicht um Asylfälle handelt, sondern es ist vorwiegend eine illegale Migration, die sich da abspielt." "Man will es eigentlich nicht wahrhaben, was hier abläuft", ergänzt der Beamte, "Aber die Medien berichten tagtäglich. Sämtliche Einbruchsbanden sind unter dem Deckmantel 'Asyl' unterwegs." Keine "Scharfmacher" gegen Ausländer Als "Scharfmacher" bei der Ausländerfeindlichkeit sieht sich Winkler nicht: "Ich habe die Monitoringstelle von der EU in Wien, wo's um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geht, besucht und weiß, wie sensibel dieses Thema ist." Er sei roter Personalvertreter gewesen, betont Winkler darüber hinaus. Keine "objektive Sichtweise"? Das Gericht soll jetzt klären, wie weit Meinungsfreiheit eines Beamten beziehungsweise die Amtsverschwiegenheit gehen, betont Klaus Krainz, stellvertretender Leiter des Bundesasylamtes in Wien: "Es sind sehr viele kritische Anmerkungen drinnen. Was ich persönlich nicht schätze, ist, dass es auch eine Reihe von Angriffen auf Organisationen gibt, mit denen wir sehr gut zusammenarbeiten, die sehr gute Arbeit leisten." Außerdem "geben die Formulierungen teilweise Anlass zu Zweifel, dass Magister Winkler hier noch objektiv ist in seiner Sichtweise", ergänzt Krainz." Aufregung steigert Verkaufszahlen Die Aufregung ist aber auch gut für's Geschäft: Mittlerweile habe sich sein Buch mehrere tausend Mal verkauft, sagt Hofrat Hermann Winkler. © 2005 | alle Rechte vorbehalten ============================================== <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALES <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 09 [CUADPUpdate] MOVEMENT DISPATCH: Reminders & Ray Krone "makeover" & News.... von "Abraham J. Bonowitz" ============================================== Sent to *ALL* Abolitionists - At Least Once! Please excuse cross-posts Feel Free to Forward Greetings all, First, with a few days yet to go in dealing with my own version of the nasty flu that's going around, I can't emphasize enough the reminder to wash your hands often and take good care of yourself..... A sick abolitionist is dangerously close to useless.... --abe ********************* And Now, here are a few reminders, and then some news....: CONTENTS St. VALENTINE WAS EXECUTED ABOLITION DAY - JUST WEEKS AWAY! We Knew Him When.... THE NEW RAY KRONE DEBUTS THURSDAY NIGHT Other Ray Krone Appearances THIS WEEK Sr. Helen in USA Today George Bush Acknowledges Death Penalty Problems Job Open at DPIC ******************* ST. VALENTINE WAS EXECUTED! Valentine was clubbed to death, then beheaded, on February 14 around 270 C.E. during the Christian persecution. In a way, it could be said he died for love and it may be for this that his feast day, named in 496 C.E. by Pope Gelasius, has become associated with romance.... Get the various full stories at http://www.cuadp.org/valentine.html THEN, figure out a way to make the most of this "Hallmark Holiday" to bring attention to our issue. Please share your ideas at . Enjoy! **************************************************** INTERNATIONAL DEATH PENALTY ABOLITION DAY IS JUST WEEKS AWAY.... Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) reminds you that March 1st, International Death Penalty Abolition Day, is just weeks away.... Visit http://www.cuadp.org/abolitionday.html for details. INTERNATIONAL DEATH PENALTY ABOLITION DAY - AN OPPORTUNITY FOR ACTION AND EDUCATION FOR ALTERNATIVES TO THE DEATH PENALTY! CUADP will issue a press release regarding Abolition Day events nationwide on or about Tuesday, February 22. Please submit your plans via the CUADP Upcoming Death Penalty Related Events Calendar submission form at http://www.cuadp.org/upevents.html . All events will be listed on the calendar and on the Abolition Day site at http://www.cuadp.org/abolitionday.html . AGAIN: Please submit your events as soon as possible, and not later than 8pm Monday, February 21 to be included in the national press release. ALL EVENTS BETWEEN FEBRUARY 7 AND MARCH 21 CAN BE INCLUDED!!! It's not difficult to add your event. Just go to http://www.cuadp.org/upevents.html , click on "LIST YOUR EVENTS" and fill in the very simple form. Then, will format the submission and put it on the web site. People do look at this site - more than 600 distinct visitors every day! Let CUADP help attract people to YOUR events! *************************** See last years and previous years activities at http://www.cuadp.org/abday2004.html *************************** WE KNEW HIM WHEN.... THE NEW RAY KRONE DEBUTS THURSDAY NIGHT THURSDAY at 8pm Eastern Time on your local ABC affiliate - Check Local Listings! From death row to TV 'Makeover' By Richard Willing, USA TODAY Ray Krone's crooked front teeth helped land him on Arizona's death row after a police dentist wrongly linked him to unusually shaped bite marks on a murder victim. Ray Krone, a former postman, spent 10 years in Arizona prisons, including three on death row, for a murder for which he was wrongly convicted. [] Now, with the help of reality television, Krone is hiding the evidence against him. Krone, once described in Phoenix newspapers as the "snaggletooth killer," was exonerated in 2002 after DNA tests matched another man to the murder of a Phoenix barmaid. He has had his five front teeth replaced courtesy of ABC's Extreme Makeover. For kicks, the program's doctors threw in some corrective eye surgery, a chin tuck, hair transplants and a laser-driven repaving of decades-old acne scars. The new and revised Krone is set to be unveiled on an episode Thursday at 8 p.m. It was filmed last month in Dover, Pa., Krone's hometown, after he had spent two months having surgery in Los Angeles. The program's producers won't say, but Krone's lawyer, Christopher Plourd, estimated that the bill for all his repairs topped $200,000. "I know inside it's still me and nothing has changed," says Krone, 48. "But I look in the mirror and say, 'Wow, I look 15 years younger. I'm really starting to grow on myself.' " In Krone's case, it's fitting that the odometer be rolled back. The former postman spent 10 years in Arizona prisons, including three on death row, for a murder in 1989 for which he was wrongly convicted. Krone was retried after an appeal, then convicted again and given a life sentence, in part based on testimony that his jagged front teeth matched a bite mark on the victim's body. Since his exoneration, Krone has been writing and lecturing against the death penalty and working odd jobs. He says that he would like to settle down but that dating has proven difficult because of his long absence from society and "frankly, my teeth." "It works on my self-confidence, especially since I can't forget that they had something to do with what happened to me," Krone says. "It's like, 'So what do you do?' And I'm like, 'Well, I've been working on getting exonerated from a murder I didn't do.' " Extreme Makeover, which began in 2003, generally lavishes its gifts on frowzy women and nerdy guys. The program was drawn to Krone, executive producer Lou Gorfain says, because he is "articulate" and his story draws attention to injustices in trials and sentencing. "Who's more deserving of a makeover?" Gorfain asks. "We want to give him back some of the time he lost in prison." ************************ OTHER RAY KRONE APPEARANCES THIS WEEK Ray Krone, 100th exoneree from death row, is appearing on the following programs this week. Entertainment Tonight - NBC at 7 PM (Not sure which day) Extreme Makeover;- ABC this Thursday night at 8 PM Good Morning America - Friday morning between 7 and 9 AM Fox News - Friday morning at 9:30 AM Catherine Crier Live on Court TV - Friday at 5 PM The Big Idea with Donnie Deutsch on CNBC - Friday at 10 PM These are all eastern times. ********************** SR HELEN IN USA TODAY Not only was the Ray Krone article in today's USA TODAY, so were the following items: http://www.usatoday.com/life/books/news/2005-02-07-prejean-main_x.htm and http://www.usatoday.com/life/books/news/2005-02-07-prejean-sidebar_x.htm ****************************** GEORGE BUSH ACKNOWLEDGES DEATH PENALTY PROBLEMS In case you missed it, during the State of the Union address last week, George Bush acknowledged that problems exist in the legal system - particularly in the death penalty system. Too late, of course, for the 155 prisoners he himself has exterminated, but hey, it's a start. CUADP and FADP issued press releases - see below for the FADP version. Here is the AP news item: http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/n/a/2005/02/03/national/w154836S18.DTL *********** P R E S S R E L E A S E from F L O R I DI A N S FOR A L T E R N A T I V E S TO THE DEATH PENALTY (FADP) 2 February 2005 CONTACT: Abe Bonowitz: 800-973-6548 FADP APPLAUDS PRESIDENT BUSH STATEMENT ON DEATH PENALTY, EQUAL JUSTICE, AND WRONGFUL CONVICTIONS Floridians for Alternatives to the Death Penalty congratulates and applauds President Bush for his statements about the appalling state of the criminal justice system in the United States. The statements were made as part of the annual State of the Union address made on Wednesday evening (See text below). "For Mr. Bush to acknowledge that these problems exist is a major leap forward," said Abe Bonowitz, director of the state wide group based in Gainesville. "As Governor of Texas, Mr. Bush executed 152 prisoners, many of whom would have benefited from the improvements to the legal system that he spoke about tonight. The same is true for the 59 prisoners executed in Florida and the more than 360 prisoners who await death in our state. We look forward to working with the Florida Legislature to address the issues that President Bush has flagged." See FADP's Legislative Agenda at http://www.fadp.org/2005legislativeAgenda.html For further comment please contact Abe Bonowitz at 800-973-6548 or (portion of) TEXT OF PRESIDENT BUSH'S STATE OF THE UNION ADDRESS [Below are the text comments of President Bush's State of the Union address relating to criminal justice and death penalty issues} "Because one of the main sources of our national unity is our belief in equal justice, we need to make sure Americans of all races and backgrounds have confidence in the system that provides justice. " In America we must make doubly sure no person is held to account for a crime he or she did not commit, so we are dramatically expanding the use of DNA evidence to prevent wrongful conviction. "Soon I will send to Congress a proposal to fund special training for defense counsel in capital cases, because people on trial for their lives must have competent lawyers by their side." (source: Associated Press) SENT BY: Abraham J. Bonowitz Director Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP) 800-973-6548 http://www.fadp.org PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy, Gainesville, FL 32609 Floridians for Alternatives to the Death Penalty works for restorative justice in the form of effective alternatives to the death penalty. It does so by # supporting and coordinating the work of organizations and individuals # educating and energizing the general public and state legislators # supporting the many persons affected by capital crime and punishment # advocating specific legislative improvements ************** JOB OPEN AT DEATH PENALTY INFORMATION CENTER (Congratulations to Robert Deans, who has vacated this position to take another movement position that has yet to be announced publicly.) *Position Available: Information Specialist - Death Penalty Information Center* The Death Penalty Information Center in Washington, D.C. is seeking interested candidates to fill the position of Information Specialist. The Center is a non-profit organization serving the media and public with analysis, research and information on capital punishment. The Specialist assists the Director in planning and carrying out the work of this national public interest organization. _*Responsibilities*_ The primary responsibilities for this position include: * Overseeing and updating the Center's Web site * Managing requests for information on capital punishment from journalists, attorneys, legislators, students and the general public * Research and data collection for reports and Web pages * Presentations on the death penalty to student groups and other interested parties * Maintain databases of death penalty resources * Preparing financial reports. _*Qualifications*_ Applicants for this position should possess: * Excellent communication and writing skills * Experience with computers, word processing, the Internet, and Web page development (programming not required) * Demonstrated interest in working on this issue * Attention to detail and accuracy * Legal research skills a plus, but not required. Salary is competitive for non-profit organizations, with excellent benefits and vacation. Those interested should send a resume and letter of interest by email to Heather Wells or by mail to the address below before February 25, 2005. ****************** SENT BY: Abraham J. Bonowitz Director, CUADP ******************************************************** YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy Gainesville, FL 32609 ******************************************************** _______________________________________________ To subscribe: mailto:cuadpupdate-subscribe at cuadp.org To unsubscribe: mailto:cuadpupdate-unsubscribe at cuadp.org List archives: http://www.cuadp.org/pipermail/cuadpupdate ============================================== 10 Kanan Makiya: The shiite obligation von "wadi wien" ============================================== THE SHIITE OBLIGATION by Kanan Makiya Wall Street Journal February 7, 2005 The size of the turnout, irrespective of the outcome, establishes that the Iraqi elections will go down in the history books as a defining event in the future of the Middle East. For those millions of ordinary Iraqis who risked making the ultimate sacrifice by braving the bombs and the gruesome killings, this moment is what the 2003 war was all about. In spite of the many failings of the occupation regime that ended in June 2004, a fledgling, closely watched democratic process is now a demonstrable reality in an Arab and Muslim country. Whatever else one may say about how flawed the electoral system designed by the U.N. was in Iraq, and how difficult intimidation made it for some Iraqis to vote in at least three of the 18 governorates, these were genuine elections with thousands of candidates and a myriad of manifestoes, replete with the kind of backward politics and ad hominem attacks that only the deep-felt hopes and fears of a nation actually wrestling with its own demons can give rise to. * * * The Arab world has seen elections before. However, virtually all of them were artificial affairs, their outcomes never in doubt. They were in the end celebrations of one version or another of autocracy, never a repudiation of them. That kind of state-management is not what has just taken place in Iraq. Millions of people actually made choices, and placed claims on those who will lead them in the future. To act upon one's own world like this, and on such a scale, is what politics in the purest sense is all about. It is why we all, once upon a time, became activists. And it is infectious. The taste of freedom is a hard memory to rub out. No wonder the political and intellectual elites of the Arab world are so worried, and no wonder they were so hostile to everything that happened in Iraq since the overthrow of the Saddam regime. They had longed for failure. They trotted out the tired old formulas of anti-Americanism to impart legitimacy to the so-called Iraqi "resistance to American occupation." But the people of Iraq have put an end to all that. En masse, ordinary people took to the streets in the second great Iraqi revolt against the politics of barbarism exemplified by Abu Musab al Zarqawi's immortal words: "We have declared a bitter war against the principle of democracy and all those who seek to enact it." The Iraqi elections are the second great Iraqi revolt against barbarism because the first took place during the uprising of 1991, when millions of Iraqis subjected to weeks of aerial bombardment took to the streets and begged the very allies who had been bombing them to help liberate them from Saddam's rule. Nothing like that had happened before, just like nothing like these elections has ever happened in Arab politics. * * * The nature of great historical turning points, and the source of the wonder and beauty that they bring into the world, is that we can't predict their outcome. The elections are ultimately about what it means to be an Iraqi in the post-Saddam era. They will produce a leadership in the shape of a National Assembly that will in turn create a government. But that is not nearly as important as the fact that the elections will give rise to the first draft of a document, the constitution, that will define the quality of being an Iraqi for decades to come. What will such a definition amount to? We all have opinions. But no one knows. Having been subjected to the gravest of depredations, and having been scarred by a brutal dictatorship unmatched in its capacity for cruelty, the Iraqi people are today an unknown quantity. To be sure, the men and women who took their lives in their hands as they went out to vote are heroes. They are heroes in a way that it is difficult for people who have not been subjected to such abuse and intimidation to understand. But they are also victims. And, in spite of what so much of modern Arab culture has been trying to persuade us of in recent years, there is no virtue in victimhood; it is a debilitating condition, not a quality. Iraqis have yet to come to terms with the meaning of their victimhood. They have yet to reconcile this debilitating condition with the political attributes of citizenship in a new Iraq. Above all, they have yet to create the leadership that is capable of making them reason through the very many pitfalls that coming to terms with one's own victimhood entails. Therefore I am both a happy man today, and a worried one. I am happy because the people of Iraq are once again taking responsibility for their own fate. But I am worried because it is not yet clear if any of the 7,636 candidates who had their names up for election are fully aware of the dangers that lie in store for their people. This time of course the threat to Iraqi life and well-being does not come from the Arab nationalism of the Baath, which subordinated Iraq to the mythology of a single supposedly yet-to-be-united Arab nation. It comes from the legacy of that totalizing ideology: the profoundly irrational and self-destructive politics of shrinking oneself down to the mere fact of one's own victimhood. The terrible lesson of Palestinian politics is that a leadership that elevates victimhood into the be-all and end-all of politics brings untold suffering and misery upon its own people. Given political power, this kind of a leadership will in turn victimize. This is an iron law of social and political psychology confirmed by any number of recent historical experiences. The insurgents in Iraq fully understand this dynamic; in fact they are counting on it. That is why their goal is not to win over Iraqi hearts and minds; it is rather to inculcate a state of pervasive physical insecurity, conducive to the eruption of the most irrational forms of behavior. Theirs is a politics of fear and intimidation borrowed from that of the former regime which produced them, and it is a politics designed to create a backlash among those very Iraqis who so rightfully today wear the blue-black stain on their right index finger as a badge of honor. Foremost among those victims are the Shiites of Iraq, of whom I am one. Shiite parties and 111 coalitions are poised on the verge of a great electoral victory. But who is this mass of people, politically speaking? What do they stand for? What kind of a state do they want? * * * Since 1968, the Baath have been trashing the only idea that can hold the great social diversity of Iraq together: the idea of Iraq. Their answer to the question "Who am I?" was: You are either one of us, or you are dead. True to their word, they killed anyone who dared to say he was a Kurd or a Shiite or a leftist, or a democrat and a liberal. Contrary to what many Iraqi Shiites tend to think nowadays, the Baath never wanted to build a Sunni confessional state in Iraq. Anti-Shiite sectarianism was introduced on a large scale after the uprising of 1991. The state that the Baath built in Iraq up until the 1991 Gulf War was worse than sectarian. It thrived on the distrust, suspicion and fear that it went about inculcating in everyone. In this sense it was consistently egalitarian. Atomizing society by breeding hate and a thirst for revenge was the regime's highest ambition and principal tool of social control. Every Iraqi -- Kurd or Arab, Muslim or Christian, Shiite or Sunni -- became both complicit in the Baathist enterprise and its victim at the same time. When the Shiites become the majority in a duly elected Iraqi National Assembly, they will inherit the great burden of a fractured and deeply atomized country filled with minorities, all of whom have known suffering of one sort or another. How will they shoulder that responsibility? A fateful moment of truth came in March last year, during the debate over the interim basic constitution. A conflict erupted not over the authority of the interim government or its shape, but rather over the very distant and abstract notion of how the permanent constitution should be ratified. At issue was the all-important question of minority rights and federalism. Specifically, the most contentious item of the draft was Article 61(c), which held that no future permanent constitution could be ratified if two-thirds of voters in any three governorates rejected it. Article 61(c) embodied a principle previously widely accepted by the democratic Iraqi opposition in exile; namely, that an Iraqi democracy had to be principally about minority rights, and only afterwards about majority rule. In other words, the rule of law took precedence over public opinion and populist sentiment. After intensive discussion, the Iraqi Governing Council succeeded in reaching a consensus, and the crisis was overcome. Nevertheless, the incident showed that the idea of Iraq as a pluralist and accommodating whole was at odds with the Shiite sense of political entitlement arising from their own previous suffering. The most fundamental truth of post-Saddam politics in Iraq is that only the Shiites are in a position to stop the legacy of dictatorship from snatching victory out of the jaws of its own demise in the shape of escalating confessional and ethnic violence in the years to come. I said that in 1993, but the point is a thousand times more relevant today. By virtue of their numbers, the Shiites in the first place carry the greatest responsibility for that future, greater than that of any other ethnic or sectarian group in Iraq. They also have far more to lose than anyone else, and this too is a lesson the insurgents have understood well. To be sure, there are hopeful signs, among them Grand Ayatollah Ali Sistani's call for Shiite restraint in the face of terrorist violence. Yet the Grand Ayatollah is not a politician, and he has yet to find his moral equivalent among the politicians. The fact that Iraqis are still competing with each other over who has suffered the most, and who did or did not collaborate with Saddam, is a sign that whether or not Saddam is in jail, what he represented still lives on inside Iraqi hearts. Herein lies the greatest danger of all for Iraq's future. * * * The debate over Article 61(c) prefigures the most fundamental political struggle that will take place in the National Assembly of the new Iraq -- the struggle over what it means to be an Iraqi. As the majority in the coming National Assembly, the Shiite leadership will be at the forefront of this struggle. The selfish sectarian impulse, however understandable and natural, needs to be turned on its head into a new political idea that embraces the whole country, one that is neither Arab nor Islamic, but Iraqi. This idea cannot be built in reaction to perceived enemies, real or imagined; nor can it be built on exclusions of any kind. It has to be founded on the principle of tolerance and forbearance. No other formula will work in Iraq. We Iraqis tried dictatorship; in fact we took it further than almost anyone else in the world. Still it did not work. The country all but fell apart. But for a new inclusive idea of Iraq to take hold, the Shiites in particular have to make a very real sacrifice; they have to think beyond what is in their own self-interest, narrowly conceived. In so doing they might just become the agents for a genuine democratic transformation of the whole Middle East. Mr. Makiya, author of "The Republic of Fear" (University of California Press, 1998), among other books, is the founder of the Iraq Memory Foundation -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ============================================== ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/1002.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/1102.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/1202.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 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Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) heute ausnahmsweise wegen eines red.ausfalles nicht in chronologischer Reihenfolge, sorry. Die AKIN Beiträge ebenfalls wg. des Ausfalles bitte auf http://akin.mediaweb.at/ online nachlesen. Wir bitten die Lesas um Verständnis. nicht drin: 4 beiträge nicht mangels WR 1 Attachment nicht geöffnet Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 20:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Feb 11 05:39:37 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Fri, 11 Feb 2005 05:39:37 +0100 Subject: MUND: Freitag, 11. Februar 2004 Message-ID: <005301c50ff3$b393bac0$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Freitag, 11. Februar 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Graz/12. Februar/Gedenken/KPÖ von: ================================================ 02 Depot-news] Newsletter 14.2.-18.2.2005 von: ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 LEFÖ fordert das Fortbestehen einer niederschwelligen Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen von: ================================================ 04 Heutige Presse-Aussperrung von: ================================================ 05 Solidarität mit dem Vindobona ! von: ================================================ 06 [Werkstatt] Werkstattrundbrief Nr.03-2005/Strafanzeige/ÖIAG von: ================================================ 07 SWPAT: Kommission riskiert Eskalation von: ================================================ 08 Feinstaub/Maßnahmen/Monogioudis/KPÖ von: ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Graz/12. Februar/Gedenken/KPÖ von: ================================================ PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS Donnerstag, 10. Februar 2005 12. Februar: Gedenkveranstaltung in Graz Die KPÖ Graz führt am Freitag eine Veranstaltung zum Gedenken an den 12. Februar 1934 durch. Daran nimmt der Zeitzeuge der Februarkämpfe in Graz Robert Gollner teil. Das einleitende Referat hält der Historiker Hans-Peter Weingand. Die Veranstaltung im Rahmen des "Roten Freitags" der KPÖ-Graz beginnt um 16.30 Uhr im Karl Drews-Club, Graz, Lagergasse 98a Anlässlich des Jahrestages erklärte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: "Steirische Arbeiter haben vor 70 Jahren mit der Waffe in der Hand gegen den Faschismus gekämpft. Beim Gedenken an den 12. Februar 1934 sollte man sich auch daran erinnern, dass die kapitalistische Profitgier, die Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau mit sich bringt, auch die Institutionen der Demokratie gefährdet. Das Andenken an alle Kämpferinnen und Kämpfer des 12. Februar 1934 ­ von Koloman Wallisch bis hin zu unbekannten Schutzbündlern ­ immer in Ehren zu halten ist auch deshalb notwendig, weil die Arbeiterbewegung in unserem Land nicht davor gefeit ist, in Zukunft schwierige und gefährliche Zeiten durchzumachen." Rückfragehinweis: Tel. 0316 ­71 24 79 ================================================ 02 Depot-news] Newsletter 14.2.-18.2.2005 von: ================================================ Montag, 14. Februar, 19.00 Lesekreis Der Begriff des Bildes wird heute grundsätzlicher diskutiert als in der traditionellen Kunsttheorie, die das Bild nahezu mit Malerei gleichgesetzt hat. Seit den phänomenologischen und den semiologischen Bildtheorien der Siebziger, spätestens aber seit dem "iconic turn" in den Neunzigern wird genauer überlegt, was ein Bild als Bild überhaupt ist. Entsprechend haben sich in den letzten Jahren die Bildwissenschaften als neue Disziplin parallel zur Kunstgeschichte entwickelt. Im Lesekreis werden die grundlegenden Texte zu dieser Diskussion gemeinsam gelesen und besprochen. In der ersten Sitzung sind das Passagen aus dem Aufsatz "semiotics and art history" (art bulletin 1991) von Mieke Bal und Norman Bryson. Kopiervorlagen liegen in der Depot-Bibliothek auf. Koordination durch Verena Gamper und Dominik Portune, Depot Die Veranstaltung findet im ersten Stock statt. Mittwoch, 16. Februar, 19.00 Die Türkei in den Medien Ein Vergleich Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU hat bisher bei keinem anderen Land die Gemüter so sehr erhitzt und die Geister so sehr geschieden wie jetzt bei der Türkei. Auch in den Medien wird die Berichterstattung eher emotional als sachlich geführt. Die Kulturwissenschafterin Leyla A. Kececi hat die journalistische Behandlung des Themas in österreichischen und britischen Zeitungen einem Vergleich unterzogen. Die Ergebnisse werden präsentiert und in der Diskussion auch mit der türkischen und der Schweizer Berichterstattung konfrontiert. Leyla Arzu Kececi, Philosophin, Kulturwissenschafterin Christoph Prantner, Der Standard Charles E. Ritterband, Neue Zürcher Zeitung Ozan Önal, Hürriyet Moderation: Cornelia Krebs, Ö1 Journal Panorama Freitag, 18. Februar, 19.00 Kunst und Ich-AG KünstlerInnenkarrieren Von wirtschaftsliberaler Seite werden KünstlerInnen gerne als Vorzeigemodell bzw. als Vorbild für das Prinzip der Ich-AG betrachtet. Sie arbeiten ja als selbständige UnternehmerInnen, sämtliche Arbeits- und Absicherungsstrukturen werden in Eigenregie selbst organisiert, künstlerische Produktion wird oftmals durch einen Zweitberuf querfinanziert. Doch ist dieses von wirtschaftsliberaler Seite propagierte Bild der Kunstschaffenden nicht eher eine zynische Reinterpretation einer aus Not entstandenen Arbeitssituation? Wie sieht die reale Situation im Vergleich zu dem von der wirtschaftsliberalen Seite propagierten Bild aus? Handelt es sich um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme künstlerischer Freiheit? Darüber hinaus liegt die Vermutung nahe, dass die Beispiele aus der Kunst die Problematik des neoliberalen Modells der Ich-AG aufzeigen. Gabriele Mackert, Kuratorin Linda Bilda, Künstlerin Brigitte Kössner, Initiative Wirtschaft für Kunst Andrea Ellmeier, EU-Kulturprojekt-Expertin Moderation: Rainer Metzger, Kunsthistoriker und Journalist depot breitegasse 3 A-1070 wien tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at _______________________________________________ Depot-news mailing list Depot-news at mailman.sil.at http://mailman.sil.at/mailman/listinfo/depot-news ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 LEFÖ fordert das Fortbestehen einer niederschwelligen Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen von: ================================================ Presseaussendung vom 9. Februar 2005 LEFÖ fordert das Fortbestehen einer niederschwelligen Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen in Wien! Utl.: "Umstiegsprojekt" gewährleistet nicht die kontinuierliche Beratung aller Sexarbeiterinnen Der Verein LEFÖ arbeitet seit Beginn der 90er Jahre im Rahmen der kulturellen Mediation mit Migrantinnen in der Sexarbeit. Nach Auslaufen des equal I Projektes SILA sehen die Expertinnen großen Handlungsbedarf. Vergangene Woche betonten bei der Abschlussveranstaltung von SILA alle Partnerorganisationen der mit 15. März endenden niederschwelligen Beratungsstelle, dass das Fortbestehen eines solchen ganzheitlichen Angebotes für Sexarbeiterinnen sichergestellt werden muss. Univ.-Prof.in Birgit Sauer vom Institut für Politikwissenschaft in Wien, zuständig für die begleitende wissenschaftliche Evaluation der Beratungsstelle, betont, "dass wesentlich für den Erfolg von SILA war, dass die Beratung offen, anonym, leicht zugänglich und nicht moralisierend gewesen ist." Dies kann das bewilligte equal II Projekt der Volkshilfe Wien - ein Umstiegsprojekt für Sexarbeiterinnen - nicht erfüllen. 60 - 80% der Sexarbeiterinnen in Wien sind Migrantinnen. Für viele von ihnen ist ein Um- oder Ausstieg aus der Prostitution schon aus fremdenrechtlichen Gründen meist nicht möglich. Mag.a Maria Cristina Boidi, Koordinatorin von LEFÖ, appelliert an die verantwortlichen PolitikerInnen: "Wien als europäische Metropole ist gefordert, die heutige Realität der Prostitution und die Bedürfnisse aller Sexarbeiterinnen wahrzunehmen und gemeinsam die politische und finanzielle Unterstützung sicherzustellen!" Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Fr. Faika Anna El-Nagashi und Fr. Bernadette Karner, Tel: 01-5811 881 1985 - 2005 Wir feiern 20 Jahre LEFÖ ___________________________ LEFÖ Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen Kettenbrückengasse 15/4 A-1050 Wien Tel: +43-1-5811881 Fax: +43-1-5811882 Homepage: www.lefoe.at Legal Agenda for Migrant Prostitutes and Trafficked Women: www.femmigration.net ================================================ 04 Heutige Presse-Aussperrung von: ================================================ Anlässlich des heutigen Pressegesprächs ad "Pflegevorsorge" in der Notariatskammer Wien, Landesgerichtsstrasse mussten unliebsame Fragen hinsichtlich der unhaltsamen Mißstände in der rassistischen Frühpensionsrepublik Österleich zum Umgang mit Menschen mit Behinderung von vorhinein ausgesperrt bleiben, zumal der Zugang zum Pressegespräch nur für die Jubelpresse (die gleichzeitig seit Jahrzehnten die besonderen Privilegien des Sozialschmarotzers "Notariatskammer" handerlaufhaltend unbeanstandet gelassen hat) gestattet wurde. Diese Massnahme ist als ein eklatanter Verstoss gegen das Grundrecht der Pressefreiheit anzusehen und werden die Menschen für Menschenrechte aufgefordert die österreichische Notariatskammer bis auf weiteres nicht nur zu boykottieren, sondern sich mit allen demokratischen Mitteln dafür einzusetzen der Privilegienritterei der österleichischen Notare ein rasches Ende zu bereiten. Es kann nicht sein, daß sich ein kleines Häuflein Raffgieriger noch weiter sein Süppchen auf Kosten einer mehr und mehr durch Notariatsmachenschaften (zB schneidet bei jedem notarbeglaubigten Vermögenstransfer der Notar fast fünf Prozent mit, ein Stempel auf eine einladung kostet mehr als vierzig Euro, bei selbst erstellten Verlassenschafteingaben möchte der Notar - trotz gerichtlicher Endfertigung - nochmals kassieren, ...) ausgezehrten Öffentlichkeit kocht und durch Präventivzensur peinlichst darauf achtet, dass ihr niemand in den AbCash-Topf spucken könnte. Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, daß für die Durchführung öffentlich-rechtlicher Transaktionen eine Einschaltung eines österleichischen Notar NICHT erforderlich ist, sondern sämtliche "notarielle" Rechtsgeschäfte zum Bruchteil der "Notarskosten" im Eingabeweg bei Gerichten, BHs,MBAs, Gemeinden erledigt werden können. Alle Parlamentarier werden aufgefordert, sich keine Pflegevorsorge-Gesetze anstatt bisheringen Sachwalterschafts-Rechts von einer auf noch mehr Prozenteschneiderei bedachten Notariatskammer zuungunsten der Schwächsten in unserer Gesellschaft reindrücken zu lassen, sondern diese plumpen Selbstbereicherungs-Versuch einer raffgierigen Kammer energisch als notariellen Sozialbetrug zurückzuweisen. S. A. R. H. Kaur Plattform PeopleFirst ================================================ 05 Solidarität mit dem Vindobona ! von: ================================================ Solidarität mit dem Vindobona ! Asyl in Not unterstützt die On-line-Petition zur Erhaltung des von Schließung bedrohten Vindobona. Das Vindobona darf nicht sterben! Diese Spielstätte war immer solidarisch mit uns und den Flüchtlingen. Seit 1997 rufen dort allabendlich Österreichs beste KabarettistInnen das Publikum auf, für Asyl in Not zu spenden. Jetzt braucht das Vindobona unsere Hilfe. Wir bitten unsere Leserinnen und Leser, die Online-Petition zu unterschreiben und weiterzumailen, die Sie auf der Homepage des Vindobona (http://www.vindobona.at) finden. Besten Dank im voraus. Das Vindobona darf nicht sterben! Michael Genner, Asyl in Not ÖSTERREICHS GRÖSSTE ON-LINE PETITION ZUR ERHALTUNG DES VINDOBONA. Sanierung oder Schließung des Vindobona ab Mai?! Liebe Kabarett- und Vindobonafreunde! Bitte nehmen Sie teil an der größten Online-Petition Österreichs zur Erhaltung einer der größten Theater-, Kabarett- und Kindertheaterbühnen Österreichs. Wir haben auf unserer Homepage eine Petition eingerichtet, in die Sie sich eintragen können. Es ist eine Bitte um rasche Sanierungszusage durch die Stadt Wien und Erhaltung des Vindobona. -> http://www.vindobona.at Bitte nehmen Sie sich diese eine Minute Zeit und helfen Sie uns mit Ihrem Eintrag. Nur wenn die Stadt Wien erkennt, dass der Weiterbestand des Vindobona vielen Menschen ein Anliegen ist, kann verhindert werden, dass unser Betrieb ersatzlos und stillschweigend aus der Wiener Kulturszene verschwindet. Da das Vindobona aus jeder Theaterförderung ausgeschlossen ist, ist eine Finanzierung aus Eigenmittel nicht möglich. Bitte lesen Sie unseren Artikel auf http://www.vindobona.at Als kleines Dankeschön verlosen wir unter allen Absendern 100 Freikarten für unsere Vorstellungen. Jedes Mail zählt!!! Vielen Dank für Ihr Engagement Ihr Vindobona-Team P.S.: Wir werden Sie selbstverständlich über die weiteren Fortschritte umgehend informieren. Bitte tragen Sie sich dazu in unseren Newsletter auf http://www.vindobona.at ein. P.P.S.: Bitte senden Sie das Mail an Ihre Freunde weiter. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ================================================ 06 [Werkstatt] Werkstattrundbrief Nr.03-2005/Strafanzeige/ÖIAG von: ================================================ Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15 4020 Linz Tel. 0732/771094 Fax 0732/797391 e-mail: office at werkstatt.or.at www.werkstatt.or.at Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe Werkstatt Rundbrief Nr. 03-2005 (1) VA-Tech/ÖIAG/Frieden & Solidarität (3) Termine: (2) 2005 muß zum Jahr der Einleitung des Friedensvolksbegehrens werden! (4) Bücher und Materialien (1) VA-Tech/ÖIAG/Frieden & Solidarität Folgend die Presseaussendung vom 9. 2. 2005 Werkstatt Frieden & Solidarität erhebt Strafanzeige gegen ÖIAG Verschleuderung der VA-Tech an Rüstungs- und Atomkonzern geschieht unter klarem Gesetzesbruch Als Werkstatt Frieden & Solidarität lehnen wir den Verkauf der VA-Tech an den Rüstungs- und Atomkonzern Siemens grundsätzlich ab. Siemens verdient bei Rüstungsprodukten wie dem Kampfbomber Eurofighter und an den Kriegsschauplätzen am Golf und in Afghanistan und ist gemeinsam mit der französischen Framatome einer der größten Atomkraftwerks-produzenten. Siemens steht für eine arbeitnehmerInnen- und gewerkschaftsfeindliche Betriebspolitik. Trotz hervorragender Gewinnsituation wurde mit der Drohung der Standortverlegung Lohnverlust bzw. Arbeitszeitverlängerung von den eigenen Beschäftigten erpresst. Der Verkauf der VA-Tech an Siemens ist aber nicht nur politisch eine Ungeheuerlichkeit, er stellt aus unserer Sicht auch einen groben Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen dar, wie sie im ÖIAG-Gesetz dargelegt sind und im Privatisierungsauftrag der Regierungs konkretisiert wurden (sh. beiliegende Strafanzeige). · Verstoß gegen den Auftrag der möglichst hohen Wertsteigerung und des möglichst hohen Erlöses für den Eigentümer: Im Zeitpunkt der Beschlussfassung des ÖIAG-Aufsichtsrats, das Übernahmeangebot zum Preis von EUR 55,- anzunehmen, lag der Börsenkurs der VA-Tech-Aktie bereits seit geraumer Zeit bei etwa EUR 60,- In der Folge hat die ÖIAG sämtliche Anstrengungen zu einer Nachbesserung durch Siemens zu kommen, hintertrieben. So hat die ÖIAG mitgestimmt, das Höchststimmrecht im VA Tech-Statut aufzuheben. Das ist zwar in der VA Tech-Hauptversammlung knapp an der erforderlichen Mehrheit von mehr als 75% der anwesenden bzw. vertretenen Aktionäre gescheitert. Wäre diese Aufhebung erfolgreich gewesen, hätte Siemens jeglichen Anreiz verloren, das Übernahmeangebot nachzubessern. Die ÖIAG hätte auf der Basis des ursprünglichen Übernahmeangebots einen um EUR 22,5 Millionen geringeren Verkaufserklös erhalten. Auch in einem Rechtsstreit zwischen VA-Tech und Siemens hat die ÖIAG alles getan, um den Privatisierungsauftrag - Maximierung des Verkaufserlöses - zu verunmöglichen. · Kein österreichischer Kernaktionär, denn alle maßgeblichen Entscheidungen werden durch die Siemens-Zentrale in München getroffen. · Verlust vieler Arbeitsplätze in Österreich aufgrund weitgehender Überschneidungen zwischen den Geschäftsfeldern des VA Tech-Konzerns und des Siemens-Konzerns. · Keine Wahrung der Einheit des Unternehmens · Keine Garantie der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten · Siemens hat die klare Absicht die VA Tech von der Börse zu nehmen und schwächt damit rechtswidrig den österreichischen Kapitalmarkt. Wir sehen den Tatbestand der Untreue gem. § 153 Strafgesetzbuch erfüllt und erstatten deshalb Strafanzeige gegen den ÖIAG-Vorstand und die Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat. Der Vorsitzende der Werkstatt Frieden & Solidarität MMag. Günter Reder: "Es kann nicht so sein, das der ÖIAG-Vorstand und die Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat, die sich zum Großteil aus Vertretern der Großindustrie zusammensetzen, sich mit Rückendeckung der Regierung anmaßen, über dem Rechtsstaat erhaben zu sein. Der Verkauf der VA-Tech an Siemens ist ein Lehrbeispiel, wohin Privatisierung führt: ein österreichisches Industriejuwel wird ­ unter maßloser Bereicherung eines Spekulanten und des absehbaren Verlusts vieler Arbeitsplätze ­ an einen deutschen Rüstungs- und Atomkonzern verkauft. Und das unter Bruch bestehender Gesetze und Auflagen. Dagegen kämpfen wir politisch und juristisch an. Die vielen positiven Rückmeldungen, die wir bereits erhalten haben, bestärken uns darin.³ Die gesamte Strafanzeige und andere Dokumente können von der Web.page: www.werkstatt.or.at heruntergeladen werden. (2) 2005 muß zum Jahr der Einleitung des Friedensvolksbegehrens werden! Die vier Parlamentsparteien planen ohne Volksabstimmung die EU-Verfassung am 08. oder 09. Mai 2005 zu ratifizieren. Im Verfassungsdeal enthalten ist eine Aufrüstungs- und Beistandsverpflichtung und die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen. "EU-Verfassung = Aufrüstung statt Neutralität!", bringt es der scheidende GPA- Vorsitzende Sallmutter auf den Punkt. Die Neutralität soll zerstört werden, ohne daß es darüber eine öffentliche Diskussion gibt. Die PolitikerInnen haben die Hosen gestrichen voll, wenn es um die Neutralität geht, und trau'n sich deshalb nicht das Neutralitätsgesetz offiziell anzutasten. Diesen Widerspruch müssen wir nutzen. Wenn es uns gelingt, die Eintragungswoche für das Friedensvolksbegehren in die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft zu bringen, wäre das ein kräftiges Lebenszeichen für die immerwährende Neutralität. Helft deshalb das Friedensvolksbegehren zu bewerben. Materialen können unter www.friedensvolksbegehren.at bestellt werden. Aktionswochen - Friedensvolksbegehren: 05. März2005 bis 19. März 2005: Bitte gebt uns Eure Aktionen, Infostände, Veranstaltungen bekannt, damit wir sie bewerben können. (3) Termine: Freitag, 11. Februar 2005, 14.00 - 18.00 Linz-Taubenmarkt: Infostand Freitag, 18. Februar 2005, 14.00 - 18.00 Linz-Taubenmarkt: Infostand Samstag, 12. Februar 2005, Infostand der Steirischen Friedensplattform in Graz Infostände in Wien vor den Wiener Bezirksämtern: jeweils ab 09.00 Montag, 14. Februar 2005: XI. Bezirk Dienstag, 15. Februar 2005, III. Bezirk Mittwoch, 16. Februar 2005, XVII. und II. Bezirk Donnerstag, 17. Februar 2005, XIII. Bezirk, 18.00 AktivistInnentreffen im Büro: Rosensteingasse 69/6 Freitag, 18. Februar 2005, V. Bezirk Für Mo, 21.02. bis Mi, 23.02 und für Fr, 25.02 werden noch AktivistInnen für Infostände gesucht Donnerstag, 24. Februar 2005, XVII. Bezirk Mittwoch, 23. Februar 2005, 18.00, Südwindbüro, Laudongasse 40 Bündnistreffen zur Vorbereitung der Demo am 19. März Donnerstag, 24. Februar 2005, 18.00 Plenum der Werkstatt-Gruppe Wien TO: Aktionsorientierung 2005 - Aktionswochen 05- 19. März - Berichte Freitag, 25. Februar 2005, 18.00, Gasthaus Zirkelwirt Gründung einer Werkstatt-Gruppe Salzburg Aktionsprogramm: Für eine Friedensrepublik! - Aktionsorientierung 2005 - Berichte, Organisation Samstag, 26. Februar 2005, 12.00 - 17.00 Bundesweites Koordinationstreffen der Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!" im Büro der Arge Wehrdienstverweigerung & Gewaltfreiheit Wien, Schottengasse 3a/59, 1010 Wien, t +43-1-5359109, f +43-1-5327416, m +43-699-10971183 argewdv at verweigert.at, www.verweigert.at Beschluß eines Großaktionstages für den Tag vor Ratifizierung der EU-Verfassung - Friedensvolksbegehren - Aktionswochen - Demo am 19. März - Aktionskonferenz am Sonntag, 03. April 2005, Amerlinghaus Samstag, 05. März 2005 , 12.00 Bundesweite Transparentaktion: An und in möglichst vielen Orten und Städten in Österreich wollen wir zu dieser Zeit mit Transparenten: "Nein zur EU-Verfassung! - Volksabstimmung!" in Erscheinung treten. Bitte schickt uns Fotos von Euren Aktionen an: office at werkstatt.or.at Dienstag, 08. März 2005, 18.00, Büro - Waltherstr. 15, Linz Plenum der Werkstatt Frieden&Solidarität, Linz Freitag, 11. März 2005, 10.00, Gasthaus zur Post Informationsabend der SPÖ-Ortsorganisation Ottensheim EU-Verfassung und Friedensvolksbegehren Samstag, 19. März 2005, 14.00, Westbahnhof Demonstration (4) Bücher und Materialien Gerald Oberansmayr Auf dem Weg zur Supermacht Die Militarisierung der Europäischen Union Als Anfang der 1990er Jahre der französische General Michel Fennebresque forderte, die EU müsse ein "Waffenpotential vergleichbar den USA³ aufbauen, ging das noch in den Friedenshoffnungen der ersten Wendejahre unter. Ein Jahrzehnt später tritt jedoch die Finalität der EU, wie sie seit dem Vertrag von Maastricht vorangetrieben wurde, unverkennbar hervor: die Herausbildung einer militärischen Supermacht. [mehr] EUR 9,90 (exkl. Porto) Andreas Wehr Europa ohne Demokratie Die Europäische Union ist auf dem Weg zur wirtschaftlichen und militärischen Großmacht. Aber ihre demokratische Legitimität steht auf tönernen Füßen. Ihre Verfassung soll das bestehende Demokratiedefizit festschreiben und ihre Mitgliedsstaaten zu permanenter Aufrüstung und neoliberalem Sozialkahlschlag verpflichten. (154 Seiten) EUR 12,90 Winfried Wolf Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung "Nach dem 11. September 2001 sei ´nichts mehr wie zuvor´, heißt es allerorten. Tatsächlich ist alles so wie immer. Reale oder behauptete Terrorakte werden als Vorwand für Kriege und die Durchsetzung materieller Interessen genommen³ (aus dem Vorwort). EUR 12,- (exkl. Porto) Winfried Wolf Sturzflug in die Krise Die Weltwirtschaft - Das Öl - Der Krieg Winfried Wolf liefert eine Fülle Material zum brüchigen Zustand der internationalen Ökonomie, zum Zusammenhang von Krise, Öl und Krieg und Belege für die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise. EUR 15,- (exkl. Porto) Winfried Wolf Die Europäische Union Geschichte EWG/EG/EU / Blockkonkurrenz zu den USA / Militarisierung / Die brüchige Achse Berlin - Paris / Die Schlacht um die "europäischen Champions³ Sanofi-Aventis und Siemens-Alstom / Kommandozentrale Rüstungsagentur / Kriegsbereit in fünf Tagen: Die Nachrüstung der EU-Verfassung / Lenin live zur Globalisierungsdebatte A5-Broschüre, 32 Seiten, EUR 2,- (exkl. Porto) Hannes Hofbauer Osterweiterung Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration Der laufend stattfindenden Diffamierung von Gegnern des europäischen Großraums setzt Hofbauer eine Fülle von Material entgegen, das die Erweiterung als das zu Tage treten lässt, was sie ist: eine letztlich militärisch abgesicherte Expansion westeuropäischer Kapitalgruppen. EUR 17,90 (exkl. Porto) Gerald Dunkl Stammtischphilosophen Gedichte, Sprüche, Aphorismen "Wenn geächtete Terrorgruppen größer wären, wären sie geachtete Armeen³. EUR 7,85 (exkl. Porto) Matthias Küntzel Der Weg in den Krieg Deutschland, die NATO und das Kosovo Gestützt auf eine systematische Auswertung aller verfügbaren nationalen und internationalen Quellen, belegt Küntzel überzeugend, dass Deutschland keineswegs "gutwillig, überfordert, am Ende machtlos³ (Die Zeit) in den Jugoslawien-Krieg von Washington hineingedrängt worden ist, sondern ihn zielstrebig und bewusst geschürt hat. EUR 18,50 (exkl. Porto) Kurt Köpruner Reisen in das Land der Kriege Erlebnisse eines Fremden in Jugoslawien Vor allem aus beruflichen Gründen reiste Kurt Köpruner in den Jahren 1990 bis 2000 viele Male in das zerfallende Jugoslawien. Mit leichter Hand und großem erzählerischen Talent hat er aufgezeichnet, was er dort selber erlebt und in vielfältigen geschäfltichen und privaten Kontakten erfahren hat - und das entspricht meist ganz und gar nicht den hiesigen "amtlichen" Darstellungen von der Krise am Balkan. EUR 19,90 (exkl. Porto) Joachim Becker/Andrea Komlosy (Hrsg.) Grenzen weltweit Zonen, Linien, Mauern im historischen Vergleich Allerorst ist seit dem Fall des Eisernen Vorhanges von der Aufhebuung von Grenzen die Rede. Bei näherem Hinsehen springen gleichwohl alte und neue Barrieren ins Auge. "Schengen" und die Befestigungslinie zwischen den USA und Mexiko grenzen Zentralräume von Randgebieten ab. Zudem existieren Mauern zwischen Stadtvierteln unterschiedlicher religiöser und ethnischer Gruppen von Belfast über Usti nad Labem bis Jerusalem. Die AutorInnen des vorliegenden Bandes diskutieren die unterschiedlichen Funktionen von regaion sowie sozial zunehmend schärfer gezogenen Grenzen in einer Welt, deren Selbstverständnis gleichwohl ein grenzenloses ist. EUR 22,90 (exkl. Porto) Und außerdem gibt es noch das Friedenswerkstatt-T-Shirt (Motiv sh. www.friwe.at ) zum Preis von EUR 10,- (bei Bestellungen ab 5 Leiberl EUR 8,-) Bestellungen von Büchern und T-Shirt an office at werkstatt.or.at ================================================ 07 SWPAT: Kommission riskiert Eskalation von: ================================================ From: "q/depesche" Subject: SWPAT: Kommission riskiert Eskalation q/depesche 2005-02-09T21:59:13 SWPAT: Kommission riskiert Eskalation Die EU-Kommission stellt sich stur und will die Softwarepatente durchdrücken. Die Gegner der Ein- und Doppelklickpatente sind aber auch zur Eskalation, und zur Suche nach den wahren Schuldigen an der Lügendirektive bereit. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- "Wir haben immer mit einer heftigen Auseinandersetzung in der zweiten Lesung des Parlaments gerechnet" sagt Georg Jakob, "dennoch sollte klar sein, dass eine detaillierte Aufarbeitung des Direktiventextes, und eine Suche nach den wahren Schuldigen an dieser Farce, keine Schritte zur Lösung des Problems darstellen". http://ffs.or.at/presse/pr-20050209 Das Machwerk dass Kommissar McGravy von seinem, durch die Flugdatenaffäre bekannt gewordenem, Vorgänger, erbte brachte ihm im juristischen Ausschuss des Parlaments harsche Kritik ein. Die Parlamentarier kritisierten vor allem die vielen Ungereimtheiten des Direktiventextes. Sogar die ehemalige Befürworterin McCarthy übte schwerste Kritik. Mit massivem politischem Druck will man die Softwarepatentdirektive nun durch den Rat peitschen um noch vor dem möglichen Neustart durch die Parlamentarier Fakten zu schaffen. Patentlobbyisten geben den Gegnern die Schuld an den diplomatischen Problemen, die Gegner der Softwarepatente nach US-Muster sehen das Problem aber wohl eher in der Falschinformation der Ratsmitglieder, und den Neustart als letzte Möglichkeit die weitere Eskalation abzuwenden. - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Bernhard Mayer - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org _______________________________________________ ================================================ 08 Feinstaub/Maßnahmen/Monogioudis/KPÖ von: ================================================ Feinstaub: KPÖ fordert Fahrverbot am Wochenende In Graz hat sich die Feinstaub-Situation noch nicht entschärft, zuletzt ist der Grenzwert fast um das Vierfache überschritten worden. Gesundheitsstadträtin Wilfriede Monigioudis fordert nun Verkehrsstadtrat Gerhard Rüsch dazu auf zu handeln, und auf Grund der Straßenverkehrsordnung Fahrverbote auszusprechen. Konkret stellt sich die KPÖ-Stadträtin ein Fahrverbot am Wochenende vor, in Italien sei das bereits in einigen Städten der Fall, obwohl dort die Grenzwertüberschreitungen nicht so hoch seien wie in Graz. Das Umweltressort des Landes Steiermark empfiehlt, heute und morgen das Auto stehen zu lassen und auf Öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/1102.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/01202.htm Sonntag http://www.mund.at/butt/Termine/Februarr/1302.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Donnerstag, 22.00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Sun Feb 13 21:01:12 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Sun, 13 Feb 2005 21:01:12 +0100 Subject: MUND_140205 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Montag, 14. Februar 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 05 WIDERSTAND QUO VADIS von: ================================================ 02 CROPfm - Newsletter: FOLTER. Spurensuche zwischen Allmacht und Wahnsinn. [18.02.05] Von: ================================================ 03 Hubsi Kramar: Dostojewskij + Da Vinci von: ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 "Der Falter und die Wut" von Oliver Marchart von: ================================================ 05 § 209-Polizeidaten: Datenschutzkommission ordnet Löschung an von: ================================================ 06 Iranischer Flüchtling von Abschiebung bedroht von: ================================================ 07 Graz/Wohnen/Kaltenegger/Studie/Kahr von: ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 Freiheit für Sandra Bakutz von: ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 05 WIDERSTAND QUO VADIS von: ================================================ 05 ? WIDERSTAND QUO VADIS? Was eigentlich bedeutet Widerstand heute noch? In der Historisierung und Medialisierung von Widerstandsbewegungen- und kämpferInnen und in einer Gegenwart, die widerständige Menschen marginalisiert, exotisiert oder globalisiert zum Verschwinden bringt, ist es wichtig sich über Theorien und Aktivitäten vom und zum Widerstehen zu verständigen. Aus unterschiedlichen Perspektiven und Positionen werden VertreterInnen von ihren Strategien und Erfahrungen berichten und die BesucherInnen dazu einladen sich nicht nur Gedanken zu machen. Begrüßung: Dir. Gerhard Hermanky Am Podium sprechen: Irma Schwager (Widerstandskämpferin seit 70 Jahren) Ljubomir Bratic (Philosoph, freier Publizist zu Antirassismus) Lisa Steininger (feministische Aktivistin, Befreiungsfeiern Mauthhausen) Tina Leisch (Film/Text/Theaterarbeiterin, u.a. Volxtheater) Gerald Raunig (Kunsttheorie, Philosophien u.a. zum Februar 2000) Araba Johnston Arthur (Schwarze Befreiungstheorie und- praxis) Lisbeth Trallori (Forschungen: Frauenwiderstand im NSregime) (angfr.) Moderation: Birge Krondorfer Sonntag 27. Februar 05 17 Uhr Wiener Kunstschule 1090 Lazarettgasse 27 Saal 18 3. Stock Eintritt frei! Organisation: Birge Krondorfer ================================================ 02 CROPfm - Newsletter: FOLTER. Spurensuche zwischen Allmacht und Wahnsinn. [18.02.05] Von: ================================================ Hi! Die nächste live Sendung ist am 18. Februar 2005 um 19.00 auf 92.6 Mhz - der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark als auch on-line zu hören. Für Fragen und Kommentare während der Sendung steht Ihnen CROPcom zur Verfügung - der liveChat. Thema der Sendung die von Chris Haderer und Claudia Altendorfer moderiert werden wird: FOLTER. Spurensuche zwischen Allmacht und Wahnsinn. Die Folter ist keine Erfindung des Mittelalters und sie ist auch nicht mit der spanischen Inquisition ausgestorben. Sie ist eine Alltagserscheinung, die auch die zivilisierten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht ausnimmt. Erst im Frühjahr 2004 kam es im niederösterreichischen Flüchtlingslager Traiskirchen zu einem Vorfall, bei dem ein Asylwerber mit brennenden Zigaretten misshandelt wurde. Und in Deutschland drohte der Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner einem gefassten Entführer mit Folter, sollte er den Aufenthaltsort seines Opfers nicht verraten. Folter ist ein ständiger Begleiter des Menschen auf seinem Weg durch die Evolution; ausgehend von mythologischen Blutritualen über die Verbrechen der Kirche bis zum amerikanischen Guantanamo. Über die Zusammenhänge zwischen Lust, Gewalt und Mythologie sprechen Chris Haderer und Claudia Altendorfer mit Prof. Horst Herrmann, Autor von "Die Folter. Eine Enzyklopädie des Grauens." Themenseite und Materialsammlung zur Sendung >> http://crop.mur.at/g7/folter.html Big Brother News >> http://crop.mur.at/g7/bigbrother Telefongast der Sendung: Prof. Horst Herrmann (Soziologe, Autor >> http://egora.uni-muenster.de/soz/personen/herrmann.shtml) Moderation: Chris Haderer ( >> http://crop.mur.at/g7 ) Claudia Altendorfer (Theaterwissenschaftlerin, >> mail: cea at nextra.at) Viel Spass, Tarek Al-Ubaidi _______________________________________________ CROPfm - the flexxible radio show http://cropfm.mur.at On-Line Archiv mit allen bisherigen Sendungen http://cropfm.mur.at/past_shows.htm _______________________________________________ ================================================ 03 Hubsi Kramar: Dostojewskij + Da Vinci von: ================================================ Dostojewskij meets Da Vinci: Wegen großen Erfolges wird Hubsi Kramars Inszenierung von Dostojewskijs “DER GROSSINQUISITOR" im Rahmen der LEONARDO DA VINCI-Ausstellung im Wiener VIENNA ART CENTER wieder aufgenommen: ein Schauplatz, der stimmungsvoller und passender nicht sein könnte - spielt das Stück doch in der Zeit des genialen Künstlers und Visionärs. 10. März (Premiere) - 7. Mai 2005 (Do., Fr., Sa., 20.00 Uhr) im Rahmen der LEONARDO DA VINCI-Ausstellung im VIENNA ART CENTER A-1010 Wien, Freyung 6 (Eingang Schottenhof) Kombiticket Ausstellung + Theater: (Die Ausstellung ist für Theaterbesucher auch nach dem Stück bis 22h geöffnet) ¤ 17,-- / ¤ 15,-- Karten + Info unter: 01 /714 88 77-77 http://www.hubsikramar.net Es spielen: Nicola FILIPPELLI ( Grossinquisitor) Peter BOUSEK ( Christus) Silvia Amort ( Gesang) Regie/Bühne: Hubsi KRAMAR ZUM SCHAUPLATZ DER WIEDERAUFNAHME Der Visionär Leonardo Da Vinci war als Naturwissenschafter und Künstler seiner Zeit weit voraus und wegen seiner (vom Vatikan streng verbotenen) anatomischen Studien in steter Gefahr, in die Todesmühlen der allmächtigen Inquisition zu geraten. Der Aufbruch in die Moderne durch diesen Protagonisten der Renaissance und die Inquisition mit ihren Foltermethoden des "finsteren" Mittelalters ist ein Widerspruch, der interessanter kaum sein kann: zwei Seiten einer Medaille. Neben der “Mona Lisa" gilt “Das Letzte Abendmahl" als berühmtestes Gemälde Da Vinci's Es befindet sich in Mailand, im Refektorium der Kirche Santa Maria delle Grazie aus dem 15. Jahrhundert - einst Sitz der Inquisition. Der Hintergrund dieses Gemäldes bildet nun auch den Bühnenhintergrund wieder aufgenommenen Produktion: DER GROSSINQUISITOR von F. M. Dostojewskij, unter der Regie von Hubsi Kramar - nach dem großen Erfolg im Wiener Kabelwerk von 10.3. bis 7. 5. 2005 wieder zu sehen im Rahmen der LEONARDO DA VINCI - Ausstellung im VIENNA ART CENTER. ZUM STÜCK Großinquisitor zu Christus: “Du aber wolltest den Menschen nicht der Freiheit berauben und verschmähtest den Vorschlag (aus Steinen Brot zu machen). Denn was ist das für eine Freiheit, so urteiltest Du, wenn der Gehorsam durch Brot erkauft wird? Du erwidertest, der Mensch lebe nicht vom Brot allein. Aber Du weißt wohl, dass im Namen eben dieses irdischen Brotes der Erdgeist sich gegen Dich erheben und mit Dir kämpfen und Dich besiegen wird und alle ihm nachfolgen werden...." Dieser Text, diese “Phantasie" von Dostojewskij, hat eine brennende Aktualität. Es gibt kaum einen zweiten Text in der Weltliteratur, der den unüberbrückbaren Gegensatz von FREIHEIT und MACHT so eindringlich und klar macht. Es ist damit ein notwendiger Beitrag zu der vernebelnden Art, wie mit den Themen “Terrorismus", “Kontrolle" und “Sicherheit" die Menschheit von einer kleinen Bande von verbrecherischen Geschäftemachern versklavt wird. Christus steht hier für die Idee (auch die utopische Idee) der Freiheit. Im Gegensatz dazu verkörpert der Großinquisitor die Macht. Er rechtfertigt diese Macht mit jedem Satz und auch jedes Verbrechen damit. Er ist sich auch sicher, im “Recht" zu sein. Dieses Recht zu haben, und dieses vermeintliche Wissen was richtig oder falsch ist, bringt immer wieder sehr viel Unglück über die “Menschen-Schafe", die sich solchen Heilsbringern unterordnen: Manipulatoren, die ihre Glaubensgrundsätze verwenden, um Macht aufzubauen und sie damit zu rechtfertigen. Im Zentrum steht der Vorwurf des Großinquisitors, dass Christus den drei Versuchungen des Satans in der Wüste nicht nachgegeben hat. In diesen drei Versuchungen wären auch die Antworten für die drei großen Fragen der Menschheit zu finden: das WUNDER (Steine in Brot zu verwandeln), das GEHEIMNIS (des Glaubens) und die AUTORITÄT (die Führerschaft) Diesen Versuchungen nachzugeben, so meint der Großinquisitor in seiner Anklage, wäre der einzige Weg gewesen, die Menschen glücklich zu machen. So aber seien sie dem Elend preisgegeben, wenn nicht er und die Kirche den Bund mit dem Satan geschlossen hätten, um die Menschen vor dem Untergang zu bewahrenŠ Diese Inszenierung ist Teil 1 des Zyklus BRANDREDEN: Einer Arbeit der ich mich nun verstärkt widmen werde, weil sichtbar immer mehr Menschen Amok laufen, die Ursachen dafür aber nicht artikulieren können. Der Zyklus BRANDREDEN wird klassische und neue Texte präsentieren, die diesem Amok Worte verleihen. Hubsi Kramar im Oktober 2004 PRESSESTIMMEN "So einfach kann gutes, intensives Theater sein." Kurier/Dezember 2004 "Hubsi Kramar hat die Legende vom Großinquisitor aus Dostojewskijs Roman ’Brüder Karamasow' sehr eindrucksvoll in Szene gesetzt." Die Presse / Dezember 2004 -- GAMUEKL Gabriele Müller-Klomfar A-1040 Wien; Favoritenstrasse 58/Top 15 - Gartenhäuschen Tel. 0699-1-913 14 11 Nur Fax: 01/913 14 11 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 "Der Falter und die Wut" von Oliver Marchart von: ================================================ Der Falter und die Wut Oliver Marchart “Ich fordere die unterzeichnenden Organisationen und Personen auf, unverzüglich in sich zu gehen." Mit dieser Mischung aus ernstgemeinter Befehlstonironie und katholischer Ein- und Umkehrdrohung reagiert der Falter-Herausgeber Armin Thurnher auf einen offenen Brief, dessen UnterzeichnerInnen im Artikel von Florian Klenk die “klassischen Regeln der Legitimierung von Rassismus" ausgemacht hatten. Nun ist es ja verständlich, dass ein Herausgeber sich erstmal vor seinen Redakteur stellt. Aber es sollte nicht stumpf machen gegenüber Kritik in der Sache. Und es sollte vor allem nicht dazu verleiten, den Spieß umdrehen zu wollen und die KritikerInnen zu den eigentlich Schuldigen zu machen. Auch wenn das für Thurnher offenbar eine Denkunmöglichkeit und Beleidigung der journalistischen Ehre des Falter, des Autors und seiner selbst ist: Wenn in einem Falter-Artikel rassistische Topoi zu finden sind, dann sind sie nicht mit billigen Retourkutschen und argumentativen Verrenkungen aus der Welt zu schaffen. Der Klenksche Artikel, schreibt Thurnher, sei selektiv wahrgenommen worden. Klenk hätte alle Seiten angehört, alle seien zu Wort gekommen, die Polizisten genauso wie die Streetrunners. Außerdem sei Klenk als linker Aufdeckungsjournalist über alle Zweifel erhaben: “Mit welchem Recht unterstellen sie ihm nun, wo seinem Bericht die angewandte Sorgfalt von weitem anzusehen ist, Rassismus?" Nun genügt ein Blick auf den offenen Brief, den Thurner vollständig zitiert, um zu erkennen, dass Klenk als Person Rassismus gar nicht unterstellt wurde. Was dort kritisiert wird, ist, dass im Artikel - vom Falter immerhin zur Coverstory erhoben - Legitimationsfiguren von Rassismus eingesetzt werden. Thurnher biegt die Kritik zu einem ad personam-Angriff um, um sich auf die Verdienste des Autors berufen zu können. Aber zu Recht hatte der offene Brief gar nicht danach gefragt, was Klenk nun in seinem Herzen sei, Rassist oder nicht, sondern er hatte die Berichterstattungspraxis des Falter kritisiert. Schließlich handelt es sich nicht um eine heimliche Tagebucheintragung Klenks, sondern um einen Text, der offenbar sämtliche kollektiven Schleusen der Redaktion passierte und hinter dem der Falter als Medium steht. Wie sieht es da aus mit der angewandten Sorgfalt? Lassen wir mal beiseite, dass Thurnher eine boulevardesk-reißerisch angelegte Story (“Reifen quietschen, Scheinwerferkegel jagen durch den Park, rund dreißig Afrikaner verschwinden in die dunkle Nacht"), die genau so auch in News oder der Krone zu finden wäre, zum Paradebeispiel eines ausgewogenen, investigativen Qualitätsjournalismus erhebt. Dass hier der Schulterschluss mit dem österreichischen Boulevardjargon vollzogen wird, ist ihm egal. Vielleicht kann es einem auch egal sein, im Fall von Sportberichterstattung zum Beispiel. Aber der österreichische Rassismus, wenn es denn Klenk überhaupt um den gegangen ist, kann nicht im offiziellen Jargon ebendieses Rassismus behandelt werden. Jedenfalls besteht die angebliche Sorgfalt laut Thurnher vor allem in der Technik, alle Seiten zu Wort kommen zu lassen. Sie würden vom Autor nicht kommentiert werden, weil sie sich gleichsam gegenseitig kommentierten. Das Problem mit dieser Praxis ist, dass sie eine Scheinneutralität vorspiegelt, die natürlich verschleiert, dass der Text in Wahrheit Schlagseite hat. So kommen keineswegs alle relevanten Positionen zu Wort. Wer überhaupt nicht zu Wort kommt, sind etwa jene “afrikanischen Intellektuellen", die “sich endlich von Dealern distanzieren müssen", und “nicht ständig nach sozialen Ausreden fürs Dealen suchen" sollen. Sie werden zwar attackiert - von jemandem, der das Wort bekommen hat - bleiben aber als Angegriffene stumm zurück, während der Text weiterzieht. Auf diese Weise wird ihre Position als absurd, weltfremd und sogar gefährlich konstruiert. Tatsächlich versucht Klenk uns nämlich sehr wohl von etwas zu überzeugen: Dass es sich hier um ein “reales Problem" handle, vor dem man die Augen nicht verschließen dürfe. Die Auswahl der SprecherInnen, die Montage ihrer Aussagen, die Paraphrasierungen durch den Text - all das läuft in keine Weise auf irgendeine “Ausgewogenheit" oder “Sorgfalt" hinaus. Ein Beispiel: Der als Flüchtling aus dem Kongo, DJ und Mitarbeiter einer afrikanischen Zeitung vorgestellte Francois B. berichtet von Polizeiübergriffen. So nahm man ihn “ins Wachzimmer mit, trat ihm in die Hoden beschimpfte ihn als Nigger und nahm dann eine Analvisitation vor". Nun könnte man ja denken, dass hier die Polizei das eigentliche Problem ist. Aber der Text führt die Aussage als Beleg dafür an, dass das eigentliche Problem die Drogenhändler sind. Dafür wird Francois B. zum Kronzeugen angerufen. So heißt es unmittelbar vor dem Bericht über die Misshandlung: “Er kennt die Szene, und er sagt ’ich habe wirklich Angst vor dieser Mafia'. Als Afrikaner könne er in Wien nicht in Ruhe leben. Wenn er auf der Donauinsel geht, flüstern ihm Dealer ständig ’Brother, Brother! Police' zu, in der U-Bahn sehen ihn Süchtige als ’Drogenbimbo', und die Polizei habe ihn bereits zweimal misshandelt." Aha, wir haben gelernt: Schuld an der Misshandlung durch die Polizei ist die “afrikanische Drogenmafia". Vor ihr hat Francois B. Angst, nicht vor der Polizei, die ihn verprügelt. So absurd das ist, es fügt sich ein in die Argumentation des ganzen Texts und wird auch in diesem Sinne montiert. Ich nehme an, dass die UnterzeichnerInnen des offenen Briefs diese oder ähnliche Dinge im Sinn hatten, als sie von den “klassischen Regeln der Legitimierung von Rassismus" sprachen. Der Text ist tatsächlich voll mit den typischen Strategien solcher Legitimierung. Sich auf Francois B. und andere Ungenannte aus der afrikanischen Community zu berufen, die selbst ja am meisten unter ihren “schwarzen Schafen" litten, folgt der beliebten Strategie des Ausspielens der “guten" gegen die “bösen" “Ausländer". Man kennt die Figur: Gegen die einen, die sich eingliedern, assimilieren und die Harmonie der Gemeinschaft nicht stören, habe man ja nichts, die Störenfriede, die Drogen dealen, das großherzige Asylrecht missbrauchen und noch dazu von unseren Steuergeldern leben, die seien das Problem. Nichts kommt da gelegener, als wenn die “Guten" sich selbst schon über die “Bösen" beschweren. Oder man zumindest behaupten kann, sie täten es. Ja wenn sogar die vom Rassismus Betroffenen den Rassisten zustimmen, dann muß ja wohl was dran sein! Der Text kolportiert aber noch brutalere rassistische Topoi. Natürlich unkommentiert und “mit angewandter Sorgfalt". Hier kann man schon gar nicht mehr von Strategien der Legitimierung sprechen, sondern der Text verbreitet einfach unhinterfragt und 1:1 rassistische Diskurse und Stereotype und wird damit, wie im folgenden Fall, zum Sprachrohr von Horrorgeschichten aus der Propagandaabteilung: “Ein Fahnder erzählt von einer Frau, die vor zwei Jahren in eine Telefonüberwachung geriet. Sie wollte ein bißchen Koks zum Ausprobieren. Durch Zufall kann sie zwei Jahre später wieder in die Telefonfalle. Sie bettelte um Stoff, sie sagte: ’Du kannst mich zwei Stunden bumsen.' Der Polizist sagt: ’Da war sie gerade 18. Es ist sehr, sehr schwierig hier sachlich zu bleiben." Das alles bleibt unkommentiert stehen. Was von diesen Sätzen aufgerufen wird, ist ein erzrassistisches Phantasma, vielleicht sogar die Urszene aller rassistischen Bilder: Der Fremde als der Verführer unserer unschuldigen Kinder und Frauen. Zuerst macht er sie abhängig, dann macht er sie gefügig und mißbraucht sie. Natürlich ist es kein Zufall, dass in dem Phantasma sich unsere unschuldigen österreichischen Mädels gerade “afrikanischen Dealern" verkaufen. Kein Wort dazu von Seiten des Falters. Warum? Weil für den Autor hinter solchen Geschichten die eigentliche Realität steht. Er will uns unbedingt davon überzeugen, daß wir die Augen vor dieser Realität nicht verschließen dürfen. Um den Rassismus zu begreifen, müßten wir uns deshalb der “Realität" der Vorgänge im Votivpark stellen. So heißt es schon im lead: “Wer die Wut gegen so genannte ’Asylbetrüger' verstehen will, muss sich den Votivpark ansehen." Und im Text: “Wer begreifen will, warum die Gefängnisse platzen, das Asylrecht verschärft wird und der Zorn des Landes gegen so genannte ’Asylbetrüger' zunimmt, der muss sich Gegenden wie den Votivpark anschauen." Es ist schon erstaunlich, mit was für einer Selbstverständlichkeit solche Sätze (und andere bereits zitierte) im Falter veröffentlicht und anschließend verteidigt werden. Hier wird unterstellt, es gäbe eine kausale Ursache von Alltagsrassismus, politischem Rassismus und institutionellem Rassismus, die bei den davon Betroffenen selbst zu suchen sei. Und zwar besonders im Votivpark. Als würde etwa das Asylrecht verschärft, weil im Votivpark oder sonstwo mit Drogen gedealt wird. Das Asylrecht wird verschärft aufgrund der Verschärfungsspirale, die im rassistischen Populismus der Regierungsparteien plus SPÖ seit Jahren angelegt ist und sich in keiner Weise an der sogenannten Realität ausrichtet: Das Asylrecht wird nämlich verschärft, obwohl es bereits das schärfste Europas ist, obwohl die Zahl der Asylanträge rückläufig ist und obwohl es vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, weil es schon vorher nach Maßgabe von Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention weitaus zu scharf war. Warum soll es trotzdem verschärft werden? Florian Klenks Antwort: Weil es ein “reales" Problem mit den “Asylanten" gibt, vor allen mit denen, die mit Drogen dealen. Drum möge man sich den Votivpark anschauen. Und wer das nicht wahrhaben will, so muss man schließen, ist ein Gutmensch, oder vielleicht sogar ein “afrikanischer Intellektueller", der vor der Realität die Augen verschließt. Lieber möchte man - könnte man es - vor diesem Text die Augen verschließen, der uns wirklich einreden will, daß in Österreich, wäre es von heute auf morgen durch eine göttliche Fügung oder auf päpstliche Weisung als einziges Land der Welt völlig drogenfrei, auch der Rassismus verschwunden wäre. Nun gibt es aber auch einen Antisemitismus ohne Juden, weil der Antisemitismus gar nicht angewiesen ist auf die reale Existenz des Objekts seines Ressentiments. Und auch wenn Rassismus nicht dasselbe ist wie Antisemitismus, in diesem Punkt besteht die Parallele. Auch im vorliegenden Fall wird es Florian Klenk schwerfallen, den Rassismus in Hintermistelbrunn damit zu erklären, daß es in Wien im Votivpark “echte" “afrikanische Drogendealer" gibt. Mit anderen Worten: Der Rassismus hat nichts mit persönlicher Anschauung zu tun (mit dem “echten" gebratenen Hammel im “echten" Hinterhof), noch verschwindet er, sobald sich das Objekt seines Hasses entsprechend angepaßt und assimiliert hat. Denn es liegt ja gerade in der Logik des Rassismus, daß er sich immer ein Objekt des Hasses sucht und findet. Aber es scheint, dass es im Text ohnehin nicht darum geht, die Logik des Rassismus zu begreifen, denn dort taucht der Begriff an keiner Stelle auf. Statt von Rassismus ist vielmehr vom “Zorn des Landes", den man verstehen müsse, die Rede. Eine ähnliche Wendung erscheint nochmals als Unterschrift zu einem Bild, das eine Parkbank mit der Schmiererei “Nigger Drogen" zeigt. In der Bildunterschrift heißt es: “Die Wut der Volkes" (und weiter: “Experten warnen, dass sich die Kifferszenen erstmals mit der Szene der ’Junkies' vermische" - auch hier wird ein Verhältnis suggeriert zwischen der “Wut des Volkes" und der Vermischung von Kiffersezene und Junkies). Wohlgemerkt, die “Wut des Volkes" ist nicht in Anführungszeichen gesetzt, weder “Wut" noch “Volk". Und zwar wohl deshalb, weil der Autor wirklich zu glauben scheint, dass Rassismus “Volkswut" ist und von der Realität genährt wird: “Man darf für diese Volkswut [wieder ohne Anführungszeichen, OM] kein Verständnis aufbringen. Doch man muß verstehen, wodurch sie genährt wird." Das ist vielleicht das Verstörendste an dem Text, dass er zur Bezeichnung von Rassismus auf Begriffe zurückreift, die an die historische Semantik der NS-Zeit und an die gegenwärtige Semantik des Rechtsextremismus anschließen. Diese Geschichte und Gegenwart des gesamten semantischen Felds von “Volkszorn", “Volkswut" und “Wut des Volkes" sollte die Verwendung solcher Begriffe eigentlich unmöglich machen. Jedes Kind weiß oder sollte wissen, dass Goebbels den Novemberpogrom als Ausbruch des “spontanen Volkszorns" charakterisiert hat. Auch die Wendung “Volkswut" findet sich schon in der Sprachregelung der Nazis. Gerade in Zusammenstellung des Untertitels mit einer angeschmierten Parkbank hätte sofort klar werden müssen, an welche Schichten des kollektiven Gedächtnisses der Artikel damit anschließt. Und zwar umso mehr, als diese Semantik heute immer noch im Sprachgebrauch der Neonazis und Rechtsextremen zu finden ist. Der NPD-Vorsitzender Udo Voigt erklärte zum Beispiel in einem TV-Wahlwerbespot vom September 1998: “Wir tragen den Volkszorn auf die Straße." In der Antragsbegründung auf das Verbot der NPD wegen Verfassungswidrigkeit kam eine ähnliche Wendung zu Prominenz. Zitat aus dem Antragstext: “Das aktiv-kämpferische und aggressive Element des ’Kampfes um die Straße' wird auch aus einer Aussage des NPD-Bundespräsidiumsmitgliedes Per Lennart AAE deutlich, der in einem Beitrag in der ’Deutschen Stimme' Nr. 5/1997, S. 3 erklärte: ’Dabei verstehen wir Nationaldemokraten unter Widerstand stets immer nur gewaltfreien, geistigen Widerstand, was freilich nicht ausschließt - ganz im Gegenteil - dass wir die Wut des Volkes auf die Straße tragen ...'" (der Verbotsantrag ist nachzulesen unter: http://www.idgr.de/texte/dokumente/npd/verbot-begruendung-s3.php). Der Ausdruck “Wut des Volkes" ist also durchaus einschlägig. Umso mehr erstaunt es, dass Armin Thurnher in seinem Leitartikel die Kritik des offenen Briefes zwar anhand dieses Ausdrucks diskutiert, ihm zum Ausdruck selbst aber nichts einfällt. Nicht einmal diesen unbekümmerten Umgang mit rechtsextremem Vokabular findet er der Mühe einer Distanzierung wert. Stattdessen wird der Begriff den UnterzeichnerInnen zurückgespielt: “Zurück zur Wut des offenen Briefs", heißt es. Wer die Verwendung eines Begriffs wie “Wut des Volkes" kritisiert, muss also offenbar selbst unter einer Art von “Wut" leiden. Für diese Wut hat Thurnher kein Verständnis, dafür umso mehr für die Wut der Polizisten: “Ist es so schwer, die Wut des Polizisten, die sich darin Luft macht, als zum Äußersten gereizte Hilflosigkeit zu verstehen? Nein." Darauf kann man nur sagen: Ist es so schwer für den Falter die Legitimierung von Rassismus in einem Artikel zu sehen und sich davon zu distanzieren? Ja. ================================================ 05 § 209-Polizeidaten: Datenschutzkommission ordnet Löschung an von: ================================================ (English Text Below) § 209-Polizeidaten Datenschutzkommission ordnet Löschung an Plattform gegen § 209: Ein sehr erfreulicher Schritt, dem weitere folgen müssen Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hatte sich einer Weisung des Innenministers widersetzt und sich geweigert, Vormerkungen nach § 209 StGB in den Polizeicomputern zu löschen. Die Datenschutzkommission hat nun die Löschung der Daten angeordnet. Nachdem das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz im August 2002 aufgehoben worden war, hatten sich die Sicherheitsbehörden anfangs generell geweigert, die Vormerkungen der § 209-Opfer in den polizeilichen Datenbanken löschen zu lassen. Sie bestanden darauf, diese Daten zur Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB, zu benötigen. Innenminister Strasser hat daher im Februar 2003 per Erlaß nur die Löschung jener Daten von § 209-Opfern angeordnet (Erlaß 05.02.2003, 3200/225-II/BK/2.3/03), die freigesprochen oder deren Verfahren eingestellt wurden, was - auf Grund einer Verfassungsgerichtshofentscheidung - ohnehin bei jedem Delikt der Fall ist. Die anschliessenden ein ganzes Jahr dauernden intensiven Bemühungen der Plattform gegen § 209 und von Amnesty International, und die ersten Beschwerdefälle, insb. vor der Datenschutzkommission, haben dann Erfolg gezeitigt. Innenminister Dr. Ernst Strasser hat nun zum einen per Erlaß die Löschung sämtlicher Vormerkungen nach § 209 im österreichweiten Polizeicomputer EKIS angeordnet (Erlaß der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit vom 10.04.2003, 8181/421-II/BK/1/03) und zum anderen mit Verordnung sämtliche erkennungsdienstlichen Daten (Fingerabdrücke, Fotos, Gendaten etc.) der § 209-Opfer vernichten lassen (VO vom 12.08.2003, BGBl II 361/2003). Die BH Kufstein hat sich dem Erlass des Innenministers widersetzt und sich geweigert, Vormerkungen nach § 209 StGB in den Polizeicomputern zu löschen. Das § 209-Opfer wandte sich an die Datenschutzkommission, die die Löschung nun angeordnet hat (Bescheid vom 21.12.2004, K120.848/0004-DSK/2004). “Wir freuen über diese erfreuliche Entscheidung der Datenschutzkommission zu den Computerdaten, rufen sie aber gleichzeitig auf, dabei nicht stehen zu bleiben", sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209, “Leider verweigert die Datenschutzkommission nämlich die Löschung aller auf Papier vorhandenen Daten, weshalb diese Frage an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden mußte". In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben sich über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur allgemeinen, für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen gültigen Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Tirol und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.. Nach der Aufhebung des § 209 StGB dringt die Plattform auf die Entlassung aller Gefangenen und die Rehabilitierung und Entschädigung aller § 209-Opfer und beobachtet die Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB. Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, 0676/3094737, office at paragraph209.at, www.paragraph209.at 11.02.2005 Art. 209 - Police Data Banks Data Protection Commission Orders Deletion Platform Against Art. 209: Encouraging step but others should follow The police authority of Kufstein ignored an order by Austria's Minister of Interior to delete all data concerning victims of former anti-homosexual Art. 209 CC from police data banks and refused deletion. The Data Protection Commission now ordered the deletion of the data. After the repeal of the anti-homosexual criminal statute August last year police authorities initially in general refused to delete the data on Art. 209-victims. They insisted that they needed those data for the enforcement of the Art. 209-subsitute-provision Art. 207b CC. Minister of Interior, Dr. Ernst Strasser, therefore as late as February 2003 by decree ordered the deletion of the data of just those victims of Art. 209 who had been acquitted or whose proceedings have been dropped (Executive Order 05.02.2003, 3200/225-II/BK/2.3/03). In such cases the deletion is however, according to a verdict by the Constitutional Court, obligatory for suspects of all kinds of offences anyway. Intensive lobbying by Platform Against Art. 209, joined by Amnesty International, and the first human rights cases, i.e. before the Data Protection Board, were then crowned by success. The Minister of Interior ordered the deletion of all data concerning Art. 209 from the national police databank "EKIS" on the one hand (Executive Order 10.04.2003, 8181/421-II/BK/1/03) and the destruction of all criminal identification data (fingerprints, pictures, genetic data etc.) of Art. 209-victims on the other (Decree 12.08.2003, BGBl II 361/2003). The police authority of Kufstein however ignored the order and refused deletion. Deciding upon a complaint of an Art. 209-victim the Data Protection Commission now ordered deletion of the data. "We are delighted about this encouraging decision of the Data Protection Commission on computer stored data, we however are also calling on them to go further", says Dr. Helmut Graupner, spokesperson for Platform Against Art. 209, "Unfortunately the Commission refuses to order the deletion of files the police keeps on paper, for what reason we had to address the Constitutional Court." The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article 209 comprises more than 30 organisations that joined in the fight against the discriminatory supplemental minimum age of 18 years for homosexual relationships between men only (in addition to the general age of consent of 14 for heterosexuals, lesbians and gays alike), as set forth in article Art. 209 of the Criminal Code. Nearly all associations of the homosexual movement, but also general organizations are members of the Platform, like AIDS-help-organisations, the Ombudspersons for Children and Adolescents of the States of Vienna and Tyrol, the Austrian National Student Union, the National Association of Probation, the Austrian Society for Sexual Research, and many others more. After the repeal of Art. 209 the Platform works for the release of all prisoners, for the deletion of all verdicts from criminal records and for just satisfaction of all victims of Art. 209. In addition it monitors the enforcement of the new Art. 209-substitute-provision, Art. 207b Criminal Code. More information: Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61, 0676/3094737, office at paragraph209.at, www.paragraph209.at ================================================ 06 Iranischer Flüchtling von Abschiebung bedroht von: ================================================ Iranischer Flüchtling von Abschiebung bedroht Dringender Appell: Die Fremdenpolizei bricht das Recht. Ali Reza K. hat im Iran einer Studentengruppe angehört, die regimefeindliche Kassetten verbreitete. Er wurde verfolgt und flüchtete nach Österreich, wo sein Onkel als anerkannter Flüchtling und mittlerweile österreichischer Staatsbürger lebt. Der Asylantrag wurde in erster Instanz abgewiesen; über die Berufung hat der UBAS noch nicht entschieden. Am 7.2.2005 besuchte Ali Reza die Wiener Hauptbibliothek am Urban Loritzplatz. Dort wurde er von der Alarmabteilung (!) der Polizei wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Er sitzt seither im Polizeigefängnis Hernalser Gürtel. Die Fremdenpolizei hat über ihn ein Aufenthaltsverbot verhängt. Begründung: er ist mittellos. Die aufschiebende Wirkung einer Berufung wurde per Bescheid ausgeschlossen. Er soll abgeschoben werden. Ali Reza hatte nämlich seinen Wohnsitz gewechselt und vergessen, dies der Asylbehörde mitzuteilen. Ein Fehler, schon klar. Dieser Fehler könnte jetzt tödlich sein. Kurze Zeit hatte er auch keinen Meldezettel. Mittlerweile bewohnt er ein Untermietzimmer in Wien und ist dort gemeldet. Aber der UBAS hatte unterdessen das Asylverfahren eingestellt. Das Verfahren ist aber fortzusetzen, sobald der Sachverhalt festgestellt werden kann - sprich: sobald das UBAS weiß, wo Ali Reza wohnt. Das ist im Gesetz zwingend vorgesehen. Die Alarmabteilung hätte daher (wenn sie schon nichts anderes zu tun hat als sich in ein Asylverfahren einzumischen) der Asylbehörde Ali Rezas neue Anschrift mitzuteilen gehabt – und sonst gar nichts. Solange das Asylverfahren läuft, ist Ali Reza zum Aufenthalt berechtigt. Er darf nicht abgeschoben werden. Über ihn darf kein Aufenthaltsverbot wegen Mittellosigkeit verhängt werden und er darf nicht in Schubhaft genommen werden. So steht es im Gesetz. Asyl in Not hat eine Haftbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat eingebracht, gegen das Aufenthaltsverbot Berufung erhoben, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verlangt und beim UBAS die Fortsetzung des Asylverfahrens beantragt. Soweit die rechtlichen Schritte, die nötig sind. Sie werden erfolgreich sein. Aber es besteht die Gefahr, daß die Fremdenpolizei nicht so lange wartet. Sie hat – offenbar ermuntert durch die fremdenfeindliche Hetze mancher Kreise - die aufschiebende Wirkung der Berufung ausgeschlossen. Ali Reza soll abgeschoben werden – in den Iran, wo ihm Gefängnis und Folter (oder Schlimmeres) drohen. Asyl in Not appelliert daher auch an die Öffentlichkeit: Schicken Sie Protestmails an Frau Liese Prokop, Bundesministerin für Inneres, ministerbuero at bmi.gv.at, und zugleich an die Fremdenpolizei, bpdw.frb at polizei.gv.at (Kopien bitte an uns). Michael Genner, Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ================================================ 07 Graz/Wohnen/Kaltenegger/Studie/Kahr von: ================================================ PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS Freitag, 11. Februar 2005 Elke Kahr: Attacke auf Kaltenegger wird entsprechend beantwortet "Die Präsentation einer Studie ist in Graz meist das Vorspiel für die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, für soziale Verschlechterungen oder gar für ein Finanzdebakel." Das sagte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Freitag zum gemeinsamen Versuch von SP und VP, die positive Arbeit von Wohnungsstadtrat Kaltenegger in Zweifel zu ziehen. Die KPÖ-Politikerin erinnerte daran, dass die Privatisierung des Energiebereiches der Stadtwerke ebenfalls mit einer Studie vorbereitet worden war. Auch die List-Halle war dem Steirischen Herbst mit einer Studie schmackhaft gemacht worden, die negative finanzielle Auswirkungen hatte. Elke Kahr: "Im Grazer Wohnungswesen hat es seit 1998 sehr viele positive Veränderungen gegeben. Dieser Kurs der sozialen Entwicklung eines wichtigen Bereiches muss ständig verbessert werden. Es ist aber unzulässig, unter dem Vorwand einer besseren Verwaltung die Ausgliederung beziehungsweise Privatisierung der Grazer Gemeindewohnungen vorzubereiten und die Erhöhung der Mieten ins Auge zu fassen. Die KPÖ ist den Grazerinnen und Grazern im Wort, die sich bei der Volksbefragung am 12. Dezember 2004 für den Erhalt der Gemeindewohnungen ausgesprochen haben. Der gestrige Vorstoß von Nagl und Riedler zeigt, wie berechtigt unsere Warnungen vor dem Ausverkauf waren und sind. Die Attacke von VP und SP auf Stadtrat Kaltenegger wird entsprechend beantwortet werden." Rückfragehinweis: Tel. 0316 -71 24 79 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 Freiheit für Sandra Bakutz von: ================================================ FREIHEIT FÜR SANDRA Sandra Bakutz, die sich für die Menschenrechtslage in der Türkei interessiert, ist aus diesem Grund schon des öfteren für eine Delegationsreise in die Türkei gegangen. Zuletzt ist sie am 10 Februar zur Beobachtung eines Prozesses, welcher in der Öffentlichkeit bekannt ist als der “Prozeß vom 1 April”. Sie flog von Österreich als unabhängige Journalistin in die Türkei. Sandra wurde bei der Landung des Flugzeuges am Atatürk Flughafen von der Polizei festgenommen. Am 11. Februar wurde sie augrund des vom Ankara 2. DGM (umgewandelt in ACM- Gerichtshof für schwere Straftaten) verhängten Haftbefehles verhaftet und ins Pasakapi-Gefängnis gebracht. Obwohl noch nicht feststeht was gegen sie vorliegt, wurde sie mit dem Vorwurf „Mitglied der illegalen Organisation DHKP-C“ zu sein. Die Festnahme von Sandra belegt auch, dass es in der Türkei, die angeblich riesen Fortschritte in Punkto Demokratisierung während der EU-Mitgliedschaftsphase macht, doch keine Gedankenfreiheit gibt und die anti-demokratischen Maßnahmen anhalten. Auch die F Typ-Gefängnisse genannten Isolationsgefängnisse, die 118 Menschen das Leben gekostet hat, wurden auch von der EU unterstützt. Die Liste der Menschenrechtsverletzungen des Staates der Türkei ist sehr lang und auch die EU ist ein Komplize dieses Verbotes der Meinungsfreiheit und anti-demokratischen Vorgehensweise. Sandra wurde beim Gerichtssaal verhaftet, wo auch das Verfahren vom 1. April durchgeführt wurde. Ein Prozeß, dass in Kooperation der Türkei und EU mit gefälschten Dokumenten inzeniert wurde. Sandra, die sofort nach ihrer Festnahme einen Hungerstreik begann, hat diesen Widerstand bis zu ihrer Verhaftung durchgeführt. Der Staat versucht mit gefälschten Dokumenten demokratische Einrichtungen und Mitarbeiter als Terroristen abzustempeln. Alle, die Menschenrechtsverletzungen kämpfen versucht er mit Terrordemagogien einzuschüchtern. Sandra flog schon 1998 in Verbindung mit Verschwundenen zu einer Delegationsreise in die Türkei. Auch dort wurde sie von zivilen Polizisten festgenommen und bedroht. Gegen Menschenrechtsverletzungen zu sein, wird heutzutage als Terrorismus abgestempelt, heute in der Person von Sandra. Man versucht die Verteidigung von demokratischen Rechten und Freiheiten zu verbieten. Wir rufen als die Internationale Plattform gegen die Isolation alle Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen auf, hinter Sandra zu stehen und damit den Kampf für Rechte und Freiheiten in der Türkei zu stärken. SOFORTIGE FREILASSUNG FÜR SANDRA 11. Februar 2005 INTERNATIONALE PLATTFORM GEGEN DIE ISOLATION ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/1402.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/1502.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/1602.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Sonntag, 18.00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Mon Feb 14 21:41:27 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Mon, 14 Feb 2005 21:41:27 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 15.2.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Dienstag, 15.2.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 13.2.: Zeitung macht Schule "Selma Schmid" ================================================== 02 Di, 15. Feb 2005: Großer Lauschangriff im Gerichtssaal "global at no-racism.net" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 NÖN diskriminiert Homosexuelle "Rechtskomitee LAMBDA" ================================================== 04 AKS: Auf Wiedersehen Bildung für alle! "Flo Steininger" ================================================== 05 Die Gewinner / Protest Song Contest 05 Rabenhof Presse ================================================== 06 Stmk/Bildungsgipfel/Gesamtschule/KPÖ "Parteder Franz" ================================================== 07 Reformdialog: SchülerInnen nur am Rande vertreten "Flo Steininger" ================================================== 08 Reformdialog institutionalisieren "Selma Schmid" ================================================== 09 www.rifondazione.at ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 Ergebnisse der Wahlen zur irakischen Nationalversammlung "wadi wien" ================================================== 11 Iraq: election results "wadi wien" ================================================== 12 Erstmals Gemeinderatswahlen im Saudi-Arabien: Wahlverlierer wollen Wahlsieg der Religiösen anfechten "wadi wien" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 13 Presseausgabe Glocalist Nr.59>>Schwerpunkte: Frauenbeschäftigungspolitik und ÖIAG "GLOCALIST REVIEW" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 13.2.: Zeitung macht Schule "Selma Schmid" ================================================== Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung Bildung/Schulen/BSV/Zeitung macht Schule/Termin Montag, 13.2.2005 AVISO: Zeitung macht Schule Utl.: BundesschülerInnenvertretung stellt Kampagne vor Die BSV (BundesschülerInnenvertretung) startet im Rahmen des Wiener SchülerInnenparlaments ihre SchülerInnenzeitungs-Kampagne. Die Initiative soll den SchülerInnen die Möglichkeit geben, ein Sprachrohr zu schaffen mit dem sie ihre Meinung in die Öffentlichkeit tragen. "Medien sind die vierte Macht im Staat. Auch SchülerInnen sollen diese Macht nutzen können", so Bundesschulsprecherin Selma Schmid. Zu Präsentation und Auftakt der Kampagne dürfen wir daher recht herzlich einladen: Datum: 15.2.2005 Zeit: 9:00 Uhr Ort: Gemeinderatssitzungssaal, Rathaus, Friedrich-Schmidt Platz 1, 1010 Wien Rückfragehinweis: Selma Schmid 0699/19208794 ================================================== 02 Di, 15. Feb 2005: Großer Lauschangriff im Gerichtssaal "global at no-racism.net" ================================================== Nächster Verhandlungstag im Prozess gegen Emmanuel Chukwujiekwu - Beobachtung ausdrücklich erwünscht: Dienstag, 15. Februar 2005 von 10:00 - 15:00 Uhr Saal 303 im LG für Strafsachen Wickenburgg. 18-20, 1080 Wien Verhandlungen mit original Video- und Audiomaterial der Überwachungen des großen Lauschangriffs, der die "Operation Spring" einleitete. Zur Info: Emmanuel Chukwujiekwu wurde als mutmaßlicher Drogenboss im Rahmen der "Operation Spring" im Frühjahr 1999 verhaftet, zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, dann freigesprochen, aber vom Obersten Gerichtshof zurück an den Prozessstart geschickt, später zwar enthaftet, aber gleich in Schubhaft genommen und dann gegen Gelöbnis auf freiem Fuß gesetzt - was Emmanuel Chukwujiekwu in den letzten fünf Jahren widerfahren ist, dürfte einzigartig sein. Vor einiger Zeit wurde auf no-racism.net fälschlicherweise der "vorläufig letzte Verhandlungstag" angekündigt, was jedoch ein Irrtum war. Es finden noch mehrere Verhandlungen statt und es ist derzeit nicht abzuschätzen, wann und wie der Prozess enden wird. Eine Beobachtung des Prozsses, bei dem immerhin der erste offizielle "Große Lauschangriff" auf Video verfolgt werden kann, ist auf jeden Fall sinnvoll. Die Vorführung der Videos läuft in etwa so ab, dass der Richter eine Sequenz, auf der die "Zielperson" entweder zu sehen ist, zu hören oder vermutet wird. Dann wird die Videosequenz vorgespielt, die Dauer einer Sequenz beträgt in etwa 1 bis 10 Minuten. Dann darf der Dolmtesch die Stellen des Videos mit seinen Übersetzungen vergleichen, die anhand von Tonbandaufzeichnungen erstellt wurden, und beurteilen, ob diese übereinstimmen können. Sowohl Richter, Staatsanwalt und der Anwalt des Angeklagten haben die Möglichkeit Fragen zu stellen. Dann wird alles von einer Dolmetscherin übersetzt. Am Dienstag, 15. Februar 2005 ab 10:00 Uhr folgt die nächste Sequenz im Saal 303 des Landesgericht Wien in der Wickenburggasse 8-20. Weitere Informationen zur Operation Spring: http://no-racism.net/rubrik/160 und zum Verfahren von Emmanuel Chukwujiekwu http://no-racism.net/thema/30 -- http://no-racism.net http://at.indymedia.org -- This mail was sent through the strg.at network. http://strg.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 NÖN diskriminiert Homosexuelle "Rechtskomitee LAMBDA" ================================================== Opfer dank Bundesregierung schutzlos NÖN diskriminiert Homosexuelle Rechtskomitee LAMBDA fordert ordentliches Antidiskriminierungsgesetz Ein eklatanter Fall von offener Homosexuellendiskriminierung wurde soeben aus Niederösterreich bekannt. Die Zeitschrift NÖN weigert sich brüsk, eine Kleinanzeige einer Homosexuellenvereinigung zu schalten. Einen gesetzlichen Schutz gegen solche Diskriminierung gibt es nur bei rassischer und ethnischer Diskriminierung. Die seit 1995 bestehende SchwuLesbische Gruppe in Krems an der Donau wollte, so wie zahllose andere Initiativen, mit einer Kleinanzeige in der NÖN auf ihre Existenz und ihre Treffen hinweisen. Die Anzeigenabteilung lehnte ab: "Der Text Ihres Inserates entspricht leider nicht den Richtlinien unserer Zeitung und kann deshalb nicht geschalten werden" hieß es lapidar. Die Gruppe dachte, es läge vielleicht an der Bezeichnung "SchwuLesBisch", die die MitarbeiterInnen der NÖN den NiederösterreicherInnen nicht zumuten wollten, und bezeichneten ihre Gruppe in einer zweiten Kleinanzeige als "Homosexuelle Gruppe für Frauen und Männer in Krems an der Donau". Die schnöde Antwort: "Wie Ihnen bereits einmal mitgeteilt entspricht Ihr Inserat nicht unserer Blattlinie und kann deshalb nicht eingeschalten werden!". Die Kremser Gruppe wandte sich an das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) um Hilfe und dieses richtete ein Schreiben an die Geschäftsführung der NÖN, Das RKL fragte darin an, ob es sich bei der Ablehnung der Inserate um ein Mißverständnis, um die eigenmächtige Vorgangsweise der Anzeigenabteilung oder um die offizielle Haltung der NÖN handelt. Ergebnis: die NÖN verweigerte die Annahme des Briefes. Opfer letzter Klasse Während die meisten Bundesländer Diskriminierungen auf Grund sexueller Orientierung in all ihren Kompetenzbereichen verbieten, hat der Bund den Diskriminierungsschutz bloß auf den Arbeitsplatz beschränkt. Außerhalb der Arbeitswelt sind im Bereich des Bundes nur rassische und ethnische Diskriminierungen verboten. Da sowohl Pressewesen als auch Zivilrechtswesen Bundessache sind, wäre eine solch offene Diskriminierung einer ethnischen Gruppierung verboten und die Opfer können die Hilfe der Gerichte in Anspruch nehmen. Weil die Opfer aber homosexuell sind, bleiben sie solchen unverfrorenen und unverschämten Diskriminierungen schutzlos ausgeliefert. "Dieser Fall zeigt wieder einmal deutlich wie dringend notwendig ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz auch im Bund ist", sagt Dr. Helmut Graupner, Präsident der homosexuellen Bürgerrechtsorganisation "Die Bundesregierung soll endlich ihren Widerstand dagegen aufgeben und aufhören, Homosexuelle als Opfer letzter Klasse zu demütigen" Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m. Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at, www.RKLambda.at 14.02.2005 ================================================== 04 AKS: Auf Wiedersehen Bildung für alle! "Flo Steininger" ================================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/AKS/Reformdialog Montag, 14.2.2005 AKS: Auf Wiedersehen Bildung für alle! Utl.: SchülerInnen bleiben von Diskussion ausgesperrt "Durch die geplante Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze hat Schwarz-Blau freie Hand für neoliberale Reformen", ist Kim Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen), besorgt. "Die Chancengleichheit im österreichischen Schulsystem nimmt zunehmend ab und die SchülerInnen, die etwas ändern wollen, haben weiterhin nichts mitzureden." Nur so kann sich Kadlec erklären, warum von den beiden großen SchülerInnenorganisationen nur die Schülerunion, aber nicht die AKS zum Reformdialog eingeladen wurde. Nach der geplanten Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze befürchtet die AKS eine "neoliberale Reformflut": " Schwarz-Blau wird so schnell wie möglich versuchen, das österreichische Schulsystem unumkehrbar umzukrempeln." Bereits am heutigen Reformdialog Bildung sei erkennbar gewesen, aus welcher Richtung der Wind weht: "Wir steuern geradewegs auf private Eliteschulen, Schulgeld und Zwei-Klassenbildung zu", so Kadlec. "Bereits jetzt war das österreichische Schulsystem extrem selektiv. Gründe wie Herkunft, Einkommen und Erstsprache beeinflussen den Bildungsweg massiv." Und dies, obwohl jeder Mensch ein Recht auf umfassende Bildung habe: "Chancengleichheit herrscht in Österreich bei weitem nicht. Es scheint leider nicht so, als würde sich das in naher Zukunft ändern." Eine Gesamtschule wäre hier die einzige Alternative. Demokratie könne man sich in Zukunft auch keine erwarten: "In der Schule und der Schulpolitik herrscht weiterhin das selbe Prinzip: SchülerInnen sollen stillsitzen und das tun, was man ihnen sagt", so Kadlec. Dieses Prinzip stamme - genauso wie das Schulsystem - "aus dem vorletzten Jahrhundert" und gehöre dringend geändert: "In den PISA-Siegerländern hat man es verstanden, bei uns nicht: es geht um die SchülerInnen. Um nichts anderes." Daher verwundere es auch nicht, dass beim Reformdialog nur eine Schülerin anwesend war und die AKS von Vornherein nicht eingeladen wurde: "Die SchülerInnen wissen, was in der Schule falsch läuft. Die Regierung will es nicht wissen", sagt Kadlec. In diesem Licht sieht Kadlec auch , dass die Schülerunion am Reformdialog im Gegensatz zur AKS eingeladen war: "Nur von wem die Regierung Unterstützung erwarten kann, mit dem redet sie." Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 ================================================== 05 Die Gewinner / Protest Song Contest 05 Rabenhof Presse ================================================== Werte MedienpartnerInnen, Das Wiener Rabenhof Theater war brechend voll, als am Sa., 12. 2. 2005 von einer 6-köpfigen Jury, bestehend aus: Sweet Susie (Dub Club) Andrea Dusl (Falter) Doris Knecht (Profil) Peter-Paul Skrepek (Vorsitzender der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) Hansi Lang Martin Blumenau (FM4) die Gewinner des Protest Song Contests 2005 gekürt wurden. Das Rabenhof-Team gratuliert: Platz 1: Rainer von Vielen - "Sandbürger" Platz 2: Christoph & Lollo - "Ich hasse die Menschen im Fernsehen" Platz 3: K-Punkt - "Verweigerung" -- Rabenhof Presse Gabriele Müller-Klomfar Tel: +43-699-1-913 14 11 Fax: +43-1-913 14 11 rabenhof_presse at gamuekl.org ================================================== 06 Stmk/Bildungsgipfel/Gesamtschule/KPÖ "Parteder Franz" ================================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kpoe_stmk at hotmail.com Montag, 14. Februar 2005 Presseinformation der KPÖ Steiermark Bildungsgipfel: Gesamtschule ist ein Muss Es ist traurig, dass erst die Ergebnisse der PISA-Studie die Möglichkeit geschaffen haben, dass es auch in Österreich zu einer gemeinsamen Schule der 10 - 14-jährigen kommen kann. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag. Parteder: "Ich erinnere daran, dass Klassendünkel und die Angst vor dem gewöhnlichen Volk jahrzehntelang stärker waren als pädagogische und sozialpolitische Argumente. Es geht darum, das Bildungswesen in unserem Land auch für Kinder aus Arbeiterfamilien sozial durchlässig zu machen. Der heutige Bildungsgipfel kann nur dann ein Erfolg werden, wenn sich die bestimmenden politischen Kräfte auf die Gesamtschule festlegen." Zur Erinnerung zitieren wir aus dem Aktionsprogramm der KPÖ (1994 beschlossen).: "Trotz langjähriger SP-Alleinregierung ist das Bildungssystem strukturell gleichgeblieben: Es gibt nach wie vor keine einheitliche Gesamtschule, die Berufsausbildung erweist sich nach wie vor als Bildungssackgasse, die Hochschule als Lernfabrik. Die Veränderung der Altersstruktur der österreichischen Wohnbevölkerung und die Abnahme der Zahl der bis 19-Jährigen in den nächsten Jahrzehnten um rund 20-30% wird Auswirkungen auf die Bildungsfinanzierung, die Schulstandorte, das Lehrer/Schüler- Verhältnis und die Klassengrößen haben. Der Trend zu allgemein- und berufsbildenden höheren Schulen hält an. In den Städten besuchen bereits mehr als die Hälfte der Jugendlichen höhere Schulen. Der Zustrom zu Privatschulen wächst. Diese bieten Sonderleistungen wie Ganztagsbetreuung, Sport- und Freizeiteinrichtungen. Die wenigen Alternativschulen - als Gegenmodell gedacht - sind nur wenigen Kindern engagierter Eltern zugänglich. Durch diese Differenzierungen bleibt das Bildungsprivileg der Reichen in Gymnasien und Privatschulen gesichert. Die Hauptschulen werden zu "Ausländerschulen" und "Restschulen". Der polytechnische Lehrgang dient meist als Vorbereitung auf eine Berufslaufbahn als Hilfsarbeiterln. * Wir sprechen uns gegen Privatisierungen im Bildungswesen aus und für die kostenlose Nutzung aller Bildungseinrichtungen einschließlich der Nachmittagsbetreuung. * Wir fordern eine Vereinheitlichung der Pflichtschulen zu einer einheitlichen Gesamtschule für alle 10- bis 15-Jährigen aus. Die Klassenschülerhöchstzahlen sollten auf 25 abgesenkt werden. * Abbau spezieller "Ausländerschulen" (Hauptschule), Abschaffung der Sonderschule, Integration aller in Österreich lebenden Kinder in ein einheitliches, auf individuelle Probleme eingestelltes und flexibles Gesamtschulwesen." Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 36 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 07 Reformdialog: SchülerInnen nur am Rande vertreten "Flo Steininger" ================================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/AKS/Reformdialog Sonntag, 13.2.2005 Reformdialog: SchülerInnen nur am Rande vertreten Utl.: AKS von Vornherein nicht eingeladen Skeptisch äußert sich Kim Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen), gegenüber dem am Montag stattfindenden Reformdialog Bildung: "Unter den rund 80 TeilnehmerInnen befindet sich genau eine Schülerin. Es wird wieder einmal auf die vergessen, die es betrifft." Anscheinend wolle man kritische Stimmen so weit wie möglich vom Reformdialog aussperren: die AKS erhielt im Gegensatz zur Schülerunion keine Einladung. Beim am Montag stattfindenden Reformdialog Bildung sind für die Diskussion über Österreichs Schulsystem lediglich zwei Stunden anberaumt: "Nicht nur, dass zwei Stunden für eine solche Diskussion witzlos sind, die Bundesschulsprecherin ist auch die einzige wirkliche Schülerin, die teilnimmt", ist Kadlec über die massive Unterrepräsentation der SchülerInnen verärgert. "Dort wird über den Alltag tausender SchülerInnen diskutiert. Dementsprechend mitreden und mitbestimmen dürfen diese jedoch nicht", so Kadlec. Kadlec hat noch einen weiteren Verdacht: "Der Reformdialog soll wohl mit möglichst wenig Gegenstimmen Gehrers Pläne gutheißen." Anders kann sich Kadlec nicht erklären, warum von den beiden großen SchülerInnenorganisationen die AKS keine Einladung erhalten hat, die Schülerunion jedoch schon. "Unsere Forderungen nach einer Gesamt- und Ganztagesschule sowie nach einer Reform der Unterrichtsmethoden gefallen der Bildungsministerin nicht. Also werden wir ausgesperrt", spricht Kadlec der Bildungsministerin und dem zum Reformdialog einladenden Bundeskanzler das Demokratieverständnis ab. Die AKS kündigt in Folge an, Aktionen starten zu wollen, die den SchülervertreterInnen mehr Gewicht in der öffentlichen Diskussion verschaffen. "Wir lassen uns nicht aussperren!", schließt Kadlec. Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 ================================================== 08 Reformdialog institutionalisieren "Selma Schmid" ================================================== Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung Bildung/Schulen/BSV/Reformdialog Montag, 14.2.2005 BSV: Reformdialog institutionalisieren Utl.: Reformen müssen andauern, Schulautonomie keine Lösung "Mit der Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit und ein paar kleinen Änderungen ist es nicht getan", kommentiert Bundesschulsprecherin Selma Schmid den heutigen Reformdialog Bildung. Insbesondere die Mitbestimmung von SchülerInnen müsse gestärkt werden. Verstärkte Schulautonomie sei keine Lösung. "Ich fürchte, Elisabeth Gehrers Vorschläge werden uns nicht aus dem Bildungs-Dilemma führen", so Schmid. Gefragt seien tiefgreifende Reformen, um langfristig Bildung auf hohem Niveau zu sichern. "Ich vermisse den Mut zur Veränderung. Was jetzt passieren soll, ist Bildungskosmetik und meist schon längst Realität." Sorgen bereitet Schmid die geplante Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze: "Wenn damit nicht verantwortungsvoll umgegangen wird bzw. Reformen nicht auch weiterhin auf einen breiten Konsens gestützt sind, können irreparable Schäden entstehen, die das Bildungsniveau weiter senken." Schmid fordert daher, den Reformdialog zu institutionalisieren: "Ein bisschen mehr Redezeit sollten die TeilnehmerInnen dann allerdings schon haben." Heftig kritisiert wird von der Bundesschulsprecherin die mangelnde Mitbestimmung von SchülerInnen: "Es wird wieder einmal über die Köpfe jener hinweg entschieden, die es schlussendlich betrifft." Dies zeige schon der Umstand, dass am Reformdialog sie als einzige SchülerIn anwesend war. "Mitbestimmung von SchülerInnen muss in allen Bereichen ausgebaut werden: von den Unterrichtsmitteln bis zur Schulorganisation." Keine Bildungsbetriebe! Schmid stellt sich auch vehement gegen eine Ausweitung der finanziellen Schulautonomie: "Damit kommen wir in einen Teufelskreis, der uns geradewegs zu Eliteschulen und Schulgeld führt." Die Schule wirtschaftlichen Mechanismen auszusetzen sei genau der falsche Weg: "Einen chancengleichen Zugang zu Bildung auf hohem Niveau für alle zu gewährleisten, ist Auftrag des Staates. Er darf sich hier niemals aus der Verantwortung ziehen!" Rückfragehinweis: Selma Schmid 0699 / 19208794 ================================================== 09 www.rifondazione.at ================================================== Aggiornato il sito di "Rifondazione in Austria", www.rifondazione.at , segnaliamo in particolare la lettura del nuovo articolo di Thomas Thaler e Klaus Schwarzbach in lingua tedesca, sulla "Coca Cola" e che ringraziamo per la disponibilità. Saluti Stefano ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 Ergebnisse der Wahlen zur irakischen Nationalversammlung "wadi wien" ================================================== Ergebnisse der Wahlen zur irakischen Nationalversammlung Nachdem heute, Sonntag der 13. Februar 2005, das vorläufige Ergebnis der Wahlen zur irakischen Nationalversammlung bekanntgegeben wurden, zeigt sich eine klare, jedoch nicht absolute Mehrheit für die schiitisch dominierte Vereinigte Irakische Allianz. Dieses Wahlbündis besteht aus SCIRI, Dawa und Irakischem Nationalkongress. Wie die Wahlkommission in Bagdad mitteilte, kam die Allianz auf 48,1 % der Stimmen. An zweiter Stelle steht demnach die gemeinsame Liste der kurdischen Parteien mit 25,7 Prozent der Stimmen. Die "Irakische Liste" des Übergangsministerpräsidenten Iyad Allawi konnte hingegen lediglich 13,8 % der Stimmen erzielen. Weit abgeschlagen landete das "Bündnis der Iraker" von Übergangspräsident Yawar mit 1,7 % der abgegebenen Stimmen. Die Liste der assyrischen al-Rafidin erreichte mit 36.000 Stimmen lediglich 0,43 %, kritisierte allerdings ausgebliebene Urnen in einem stark von AssyrerInnen besiedelten Gebiet der Provinz Mossul. Unter den Erwartungen blieb auch die kommunistisch dominierte "Volksunion" mit fast 70.000 Stimmen (knapp 1 % der Stimmen). Kommunistische KandidatInnen dürften allerdings auch über die Kurdische Liste in die Nationalversammlung einziehen, da die Kommunistische Partei Kurdistans, die kurdische Schwesterpartei der traditionsreichen Irakischen Kommunistischen Partei, im Rahmen der Kurdischen Liste kandidierte. Eine Liste mit dem Namen "Nationale unabhängige Eliten und Kader", die Muqtada al-Sadr nahesteht, erreichte mit fast 70.000 Stimmen ebenfalls beinahe 1 %. Die Kurdische Islamische Gemeinschaft erreichte mit 60.600 Stimmen 0,7 %. Die größte sunnitisch-islamistische Partei, die den Muslim-Brüdern nahestehende Irakische Islamische Partei, die erst vor Kurzem zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte, schließlich aber doch auf dem Wahlzettel aufschien, erreichte mit 21.300 Stimmen nur 0,25 %. Etwas stärker schnitt der ebenfalls sunnitisch dominierte "Block für Versöhnung und Befreiung" mit 30.790 Stimmen (0,36 %) und die Nationaldemokratische Allianz mit 36.790 Stimmen (0,44 %) ab. Enttäuscht äußerte sich auch Adnan Pachachi, dessen Liste mit 12.000 Stimmen nur 0,1 % erreichte und damit wohl nicht einmal in der Nationalversammlung vertreten sein dürfte. Bei den Wahlen am 30. Jänner wurde über die 275 Abgeordneten der Nationalversammlung und über die Provinzräte entschieden. Parteien und Kandidaten haben nun drei Tage Zeit, Einspruch einzulegen. Sollte es keine Anfechtungen geben, soll dieses Ergebnis für amtlich erklärt werden. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================== 11 Iraq: election results "wadi wien" ================================================== Based on the Independent Electoral Commission of Iraq's Rules and Regulations No. 17 'Seat Allocation', today's results would see the National Assembly seats distributed as follows: List Name List Number Number of Votes Seats Won The Islamic Labor Movement in Iraq 111 43,205 2 The Kurdistan Alliance 130 2175551 75 The United Iraqi Alliance 169 4075295 140 The Turkomen Iraqi Front 175 93,480 3 National Rafidain List (Assyrian Christians) 204 36,255 1 Iraqis 255 150,680 5 The National Democratic Alliance 258 36,795 1 The Islamic Kurdish Society 283 60,592 2 The Iraqi List 285 1168943 40 The Reconciliation and Liberation Entity 311 30,796 1 The Communist Party 324 69,920 2 National Independent Elites and Cadres Party 352 69,938 3 TOTAL 8,011,450 275 Basic Explanation Seat allocations for Iraq's 275-member National Assembly are calculated as follows: a.. The total number of valid votes cast (8,456,266) is divided by 275 to give an initial quota of 30,750. b.. Any list which has less votes than the initial quota is excluded. All those that have as many votes of more than the initial quota are filtered out. c.. A new total votes is calculated based on the total number of votes cast to the filtered out lists (8,011,450). d.. A seat quota is then calculated by dividing the new total by 275, which is 29,132.55. e.. The number of votes a filtered party received is divided by the seat quota to give the total number of seats. Remainders are dealt with by giving an extra seat to each list in order of highest remainder until all 275 seats are allocated. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================== 12 Erstmals Gemeinderatswahlen im Saudi-Arabien: Wahlverlierer wollen Wahlsieg der Religiösen anfechten "wadi wien" ================================================== Wahlverlierer in Riad wollen Ergebnis anfechten Riad (AP) Eine Gruppe von unterlegenen Kandidaten bei der Kommunalwahl in Saudi-Arabien will das Ergebnis anfechten. Sie machen nach Presseberichten vom Samstag geltend, dass die Wahlempfehlung von Klerikern die Abstimmung zugunsten konservativer Kandidaten verfälscht habe. Die meisten der gewählten Kandidaten in Riad seien entweder Imame von Moscheen oder Mitarbeiter islamischer Wohlfahrtsorganisationen, sagte am Samstag der saudiarabische Politikwissenschaftler Mschari al Thajdi der Nachrichtenagentur AP. An der Wahl durften nur Männer teilnehmen. Nachdem der erste Wahlgang am vergangenen Donnerstag auf den Großraum Riad beschränkt war, sollen im März und April Kommunalwahlen in weiteren Landesteilen folgen. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 13 Presseausgabe Glocalist Nr.59>>Schwerpunkte: Frauenbeschäftigungspolitik und ÖIAG "GLOCALIST REVIEW" ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, anbei die kostenlose Presseausgabe des Glocalist. SCHWERPUNKTE - Frauenbeschäftigungspolitik in Zusammenarbeit mit abz.austria mit Beiträgen von abz.austria, Martina Madner (Zeitschrift an.schläge), Stellenangebote und politischen Wirtschafstorganisationen. - Dokumentation der Anzeige gegen die ÖIAG bei der Staatsanwaltschaft Wien vom Verein "Werkstatt für Frieden & Solidarität" und Stellungnahme der eca-austria zur Übernahme der VA-TECH durch SIEMENS. Als NGO der Woche präsentieren wir den Verein A.D.R.A.T., im wirtschaftsethischen Diskurs Präsentation weiterer Mitglieder des Ethik-Beirates des OeNWE und OeNWE-Termine, ein Beitrag zum Jubiläums-Diskurs von Claudia Kuretsidis-Haider, CSR-Debatte mit Vorstellung der i.convienna Konferenz mit der Wahl des/der "ManagerIn mit Verantwortung.2004", Vorstellung des Projektes "Lernstatt" für Jugendausbildung sowie die gewohnten Vermischten Meldungen und Termine. Viel Freude beim Lesen wünscht Christian Neugebauer _____ Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1 A-1030 Wien f: 01/597 2001 m: 0699 11 88 16 43 e: office at glocalist-review.com w: http://www.glocalist-review.com Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/1502.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/1602.htm Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Februar/1702.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Ein m.E. nicht widerstandsrelevanter Beitrag Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ -- From analle at no-racism.net Thu Feb 17 08:31:08 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 17 Feb 2005 08:31:08 +0100 Subject: MUND: Mittwoch/Donnerstag, 16/17.2.2005 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Mund: Mittwoch/Donnerstag, 16./17.2.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 Prozesseinladung 18.2.: Polizeigewalt gegen hilfebedurftige Frau von "Die Bunten" ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ============================================== 02 WG: Donnerstag17.2./Diskussion:5Jahre Schwarzblau/S.Bakutz verhaftet/Iraner droht Abschiebung! von "August Faschang" ============================================== 03 Ausschreibung |-- 2005: odyssee im staatsraum - display your dissent! von minus2005 ============================================== 04 Homosexuelle Partnerschaften: Rechtskomitee LAMBDA (RKL) startet Klagsoffensive von "Rechtskomitee LAMBDA" ============================================== 05 Ausschreibung: IM RAUSCH. Jubeljahr 2005 von "IG Bildende Kunst" ============================================== 06 eipcp discursive lines in Graz - Allianzenbildung. Zwischen Kunst und Antirassismus von eipcp ============================================== 07 BSV: Zeitung macht Schule von "Selma Schmid" ============================================== 08 [al_newsletter] AntiFa-Demo, 26.02., Bludenz von "AL-Antifaschistische Linke" ============================================== 09 Termin Netzwerke des Widerstands "Amerlinghaus" ============================================== 10 UpsideDown presents am Donnerstag im VEKKS von "nico mayer" ============================================== 11 filmnachmittag und -abende im lolligo von LOLLIGO - Kindercafé ============================================== 12 contextXXI-radio von "Heidelinde Hammer" ============================================== 13 GfbV Mahnwache - Besuch des iranischen Aussenministers Gesellschaft für bedrohte Völker ============================================== 14 Einladung zu öffentlichem Plenum am 22.2. und Veranstaltungshinweis von "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik" ============================================== 15 termin 17.2.: solikonzert im ekh noid/dieb13/klaus filip von "berta bohnenstange" ============================================== 16 Einladung_Workshop! von "YoTa" ============================================== 17 "Ich komm' nicht von Auschwitz her, ich stamm' aus Wien.", Ruth Klüger im Portrait von ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ============================================== 18 Bergarbeiter/Selbstbehalt/Seniorenra /Fluch/KPÖ von KPÖ Steiermark ============================================== 19 HOSI Wien bei Bundespräsident Heinz Fischer von Christian Hoegl ============================================== 20 ECRI: Schwarzafrikaner "besonderer Gefahr" ausgesetzt von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ============================================== 21 Niedersachsens Innenminister Schünemann soll zurücktreten von Gesellschaft für bedrohte Völker ============================================== 22 Arbeitszeitverlängerung von didi zach ============================================== 23 boeses:oesterreich 1204/01/0205 von Rosa Antifa Wien ============================================== 24 Iraqi women poised for parliament von "wadi wien" ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 Prozesseinladung 18.2.: Polizeigewalt gegen hilfebedurftige Frau von "Die Bunten" ================================================ Polizeigewalt gegen hilfebedürftige Frau: Polizist wegen schwerer Körperverletzung angeklagt Suzanne Ebeid, Mitarbeiterin der MigrantInnenzeitschrift „Die Bunte Zeitung“, wurde am 22. 8. 2003 auf der Wachstube Wilhelminenstrasse bei einer entwürdigenden Perlustration schwer verletzt: Zwei männliche Polizeibeamte hielten Frau Ebeid derart fest, dass sie nach der polizeilichen Amtshandlung mit einem Drehbruch am linken Oberarm und einer Lähmung der Hand ins Wilhelminenspital eingeliefert und notoperiert werden musste. (Details siehe beigefügter Bericht aus „Bunte Zeitung“ Nr. 4/2004). Jede/r kann Opfer von polizeilicher Gewalt werden! Leider waren beim Gewaltakt der Polizei keine Zeugen (wie so oft) anwesend. Damit dieser skandalöse Vorfall nicht leichter Hand unter den Teppich der Justiz gekehrt wird, laden „Die Bunten“ MedienvertreterInnen und sonstige Interessierte zur Gerichtsverhandlung ein: Freitag, 18. Februar 2005, 9:00 Uhr Landesgericht für Strafsachen Wien Eingang Wickenburggasse 22 1080 Wien Saal 2004 2. Stock ---àxß---- Gelähmter Arm wegen nichts und wieder nichts Anne Ulrich* ist österreichische Staatsbürgerin, 1,60 m gross und zart. Sie ist Universitätsabsolventin und Angestellte in einer internationalen Firma. Am Abend des 22. August 2003 beschloss sie nach mehrtägigen Schlafunregelmässigkeiten, mit einem Taxi ins Otto Wagner Spital zu fahren, um auf der Ambulanz ärztliche Hilfe einzuholen. Da der Taxilenker sehr schnell fuhr und auch auf mehrmaliges Bitten von Frau Ulrich, langsamer zu fahren, nicht reagierte, entschied Frau Ulrich, das Taxi vor Erreichen der Destination zu verlassen. Beim Aussteigen glaubte sie, nicht genug Geld bei sich zu haben, um die Fahrt zu bezahlen. Der Taxilenker ging nicht auf Frau Ulrichs Vorschläge ein, zum Bankomaten zu fahren, sondern fuhr schnurstracks zur Wachstube auf der Wilhelminenstrasse und zerrte Frau Ulrich ins Wachzimmer. Dort wurde ihr die Tasche abgenommen und der Taxifahrer mit ihrem Geld (das doch vorhanden war) bezahlt. Nachdem der Taxifahrer weggefahren war, wurde Frau Ulrich von zwei männlichen Polizeibeamten links und recht an den Oberarmen gepackt und festgehalten. Sie zogen ihr im Foyer des Wachzimmers die Oberkörperbekleidung aus und perlustrierten sie auf unangenehmste Weise. Eine Polizeibeamtin war auch anwesend. Sie sass vor ihrem Computer und mischte sich in keinster Weise in das Handeln ihrer männlichen Kollegen ein, die Frau Ulrich brutalst die Arme hinter dem Rücken verdrehten. Fast 1 ½ Stunden nach Frau Ulrichs Eintreffen im Wachzimmer rief die Polizei dann die Rettung an – Frau Ulrich musste sich im nahe gelegenen Wilhelminenspital einer Notoperation unterziehen, da die Polizisten sie derart misshandelt hatten, dass sie einen Drehbruch und eine Armlähmung davontrug. Der Vorfall zeigt, dass die Polizei die Situation dieser Frau, die mehrmals betonte, dass sie ärztliche Betreuung suche, absolut verkannt und ihre Amtsgewalt im wahrsten Sinne des Wortes missbraucht hat. Frau Ulrich war nach ihrer Operation zwei Monate lang stationär und ambulant im Otto Wagner Spital in Behandlung. Das Spital erstattete wie üblich Anzeige gegen die Polizeibeamten - es gibt bis zum heutigen Tag noch keinen Gerichtstermin. Aufgrund der Tatsache, dass Frau Ulrich keine Zeugen hat und aufgrund von Einvernahmen, in denen die Polizisten unter anderem behaupten, Frau Ulrich hätte sich ihre Verletzung zu Hause zugezogen, lässt sich aber der Ausgang der Verhandlung schon vorausahnen. Die Bunten betreuen Frau Ulrichs Fall juristisch - durch Kooperation mit dem Rechtsanwalt -und medial: Die Bunten zeigen hiermit, dass ein solches Schicksal jeder/jedem, insbesondere den „Kleinen“ passieren könnte. Die Polizisten hätten psychologische Hilfeleistung bieten sollen, egal, in welchem Zustand Frau Ulrich sich befand. Anhand dieses Falls wird klar, dass die psychologische Einsicht der Exekutive mangelhaft ist. Die Bunten sind offen für jegliche Empfehlungen in Bezug auf diesen Fall. Eine Gegenanzeige auf Widerstand gegen die Staatsgewalt der Polizisten ist nicht auszuschliessen. Im Herbst dieses Jahres werden Metallnagel und Schrauben aus Frau Ulrichs Oberarm operativ entfernt. Der Nerv, der die Lähmung der Hand verursacht hatte, hat sich wieder rege * Name von der Redaktion geändertit Polizeigewalt gegen hilfebedürftige Frau: Polizist wegen schwerer Körperverletzung angeklagt Suzanne Ebeid, Mitarbeiterin der MigrantInnenzeitschrift „Die Bunte Zeitung“, wurde am 22. 8. 2003 auf der Wachstube Wilhelminenstrasse bei einer entwürdigenden Perlustration schwer verletzt: Zwei männliche Polizeibeamte hielten Frau Ebeid derart fest, dass sie nach der polizeilichen Amtshandlung mit einem Drehbruch am linken Oberarm und einer Lähmung der Hand ins Wilhelminenspital eingeliefert und notoperiert werden musste. (Details siehe beigefügter Bericht aus „Bunte Zeitung“ Nr. 4/2004). Jede/r kann Opfer von polizeilicher Gewalt werden! Leider waren beim Gewaltakt der Polizei keine Zeugen (wie so oft) anwesend. Damit dieser skandalöse Vorfall nicht leichter Hand unter den Teppich der Justiz gekehrt wird, laden „Die Bunten“ MedienvertreterInnen und sonstige Interessierte zur Gerichtsverhandlung ein: Freitag, 18. Februar 2005, 9:00 Uhr Landesgericht für Strafsachen Wien Eingang Wickenburggasse 22 1080 Wien Saal 2004 2. Stock ---àxß---- Gelähmter Arm wegen nichts und wieder nichts Anne Ulrich* ist österreichische Staatsbürgerin, 1,60 m gross und zart. Sie ist Universitätsabsolventin und Angestellte in einer internationalen Firma. Am Abend des 22. August 2003 beschloss sie nach mehrtägigen Schlafunregelmässigkeiten, mit einem Taxi ins Otto Wagner Spital zu fahren, um auf der Ambulanz ärztliche Hilfe einzuholen. Da der Taxilenker sehr schnell fuhr und auch auf mehrmaliges Bitten von Frau Ulrich, langsamer zu fahren, nicht reagierte, entschied Frau Ulrich, das Taxi vor Erreichen der Destination zu verlassen. Beim Aussteigen glaubte sie, nicht genug Geld bei sich zu haben, um die Fahrt zu bezahlen. Der Taxilenker ging nicht auf Frau Ulrichs Vorschläge ein, zum Bankomaten zu fahren, sondern fuhr schnurstracks zur Wachstube auf der Wilhelminenstrasse und zerrte Frau Ulrich ins Wachzimmer. Dort wurde ihr die Tasche abgenommen und der Taxifahrer mit ihrem Geld (das doch vorhanden war) bezahlt. Nachdem der Taxifahrer weggefahren war, wurde Frau Ulrich von zwei männlichen Polizeibeamten links und recht an den Oberarmen gepackt und festgehalten. Sie zogen ihr im Foyer des Wachzimmers die Oberkörperbekleidung aus und perlustrierten sie auf unangenehmste Weise. Eine Polizeibeamtin war auch anwesend. Sie sass vor ihrem Computer und mischte sich in keinster Weise in das Handeln ihrer männlichen Kollegen ein, die Frau Ulrich brutalst die Arme hinter dem Rücken verdrehten. Fast 1 ½ Stunden nach Frau Ulrichs Eintreffen im Wachzimmer rief die Polizei dann die Rettung an – Frau Ulrich musste sich im nahe gelegenen Wilhelminenspital einer Notoperation unterziehen, da die Polizisten sie derart misshandelt hatten, dass sie einen Drehbruch und eine Armlähmung davontrug. Der Vorfall zeigt, dass die Polizei die Situation dieser Frau, die mehrmals betonte, dass sie ärztliche Betreuung suche, absolut verkannt und ihre Amtsgewalt im wahrsten Sinne des Wortes missbraucht hat. Frau Ulrich war nach ihrer Operation zwei Monate lang stationär und ambulant im Otto Wagner Spital in Behandlung. Das Spital erstattete wie üblich Anzeige gegen die Polizeibeamten - es gibt bis zum heutigen Tag noch keinen Gerichtstermin. Aufgrund der Tatsache, dass Frau Ulrich keine Zeugen hat und aufgrund von Einvernahmen, in denen die Polizisten unter anderem behaupten, Frau Ulrich hätte sich ihre Verletzung zu Hause zugezogen, lässt sich aber der Ausgang der Verhandlung schon vorausahnen. Die Bunten betreuen Frau Ulrichs Fall juristisch - durch Kooperation mit dem Rechtsanwalt -und medial: Die Bunten zeigen hiermit, dass ein solches Schicksal jeder/jedem, insbesondere den „Kleinen“ passieren könnte. Die Polizisten hätten psychologische Hilfeleistung bieten sollen, egal, in welchem Zustand Frau Ulrich sich befand. Anhand dieses Falls wird klar, dass die psychologische Einsicht der Exekutive mangelhaft ist. Die Bunten sind offen für jegliche Empfehlungen in Bezug auf diesen Fall. Eine Gegenanzeige auf Widerstand gegen die Staatsgewalt der Polizisten ist nicht auszuschliessen. Im Herbst dieses Jahres werden Metallnagel und Schrauben aus Frau Ulrichs Oberarm operativ entfernt. Der Nerv, der die Lähmung der Hand verursacht hatte, hat sich wieder rege * Name von der Redaktion geändert =========================================== Die Bunte Zeitung Medium fuer Wuerde, Gerechtigkeit und Demokratie Rotenloewengasse 12/1, A-1090 Wien Tel.: +43 1 961 10 29, Fax +43 1 317 35 61 Email: redaktion at buntezeitung.at, Web: http://www.buntezeitung.at =========================================== ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ============================================== 02 WG: Donnerstag17.2./Diskussion:5Jahre Schwarzblau/S.Bakutz verhaftet/Iraner droht Abschiebung! von "August Faschang" ============================================== > Liebe Leute! > > Am Donnerstag (17.2.) findet am Ballhausplatz >ab 17Uhr eine Kundgebung für die Freilassung von >Sandra Bakutz statt. Mindestens einige vom >Speakerscorner-TeilnehmerInnenstamm wollen an >dieser Kundgebung teilnehmen. Damit das Frieren >am Donnerstag nicht zu viel wird, wird der >vorgesehene Speakerscorner zur Gesundheitsreform >verschoben. Sehr wohl wird aber von >20Uhr-20Uhr15 eine Mahnwache gegen Schwarzblau >in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem >Kanzleramt (Ballhausplatz) stattfinden. Ein >Telefonat mit einer der PräsidentInnen der >Widerstandslesung hat ergeben, dass die >Widerstandslesenden wie gewohnt ab 17Uhr am >Ballhausplatz sein werden. Je nach den >Gegebenheiten wird kurzfristig entschieden, ob >und wann gelesen wird. Sollte die Kundgebung >eher kurz dauern, wird die Widerstandslesung >vermutlich nach der Kundgebung beginnen. > > Sandra Bakutz macht auf Radio Orange eine >regelmäßige Sendung gegen Isolationshaft in der >Türkei und wurde bei einem Türkeibesuch >verhaftet. Näheres zu den Umständen ihrer >Verhaftung in ANHANG1 (Erklärungen von "Tayad >Komitee Deutschland" und "Internationale >Plattform gegen die Isolation" - tendenziöse >Darstellung kann ich nicht ausschließen). Ein >Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer >Organisation namens DHKP-C. Kurzfristige >telefonische Erkundungsversuche über diese >Organisation ergaben kein einheitliches Bild. >Meistens lautete die Antwort, die DHKP-C habe >mit Terrorismus nichts zu tun, aber nicht immer. >Dass Terrorismusvorwürfe der türkischen Behörden >oft politisch motiviert sind, ist ebenso bekannt >wie das Verhalten der türkischen Justiz gegen >Oppositionelle und die Zustände in türkischen >Gefängnissen. Persönliche Bekannte von Sandra >halten es jedenfalls für so gut wie >ausgeschlossen, dass sie persönlich mit >Terrorakten irgendetwas zu tun haben könnte. Bei >der Kundgebung am Ballhausplatz soll der >derzeitigen österr. Außenministerin eine >Petition überreicht werden. Wie mies sich ihre >Vorgängerin Ferrero-Waldner nach der >willkürlichen Verhaftung von Mitgliedern der >Volxtheaterkarawane in Italien verhalten hat, >ist noch in bester/schlechtester Erinnerung. >Österreichische StaatsbürgerInnen können sich >der Unterstützung von Mitgliedern der >schwarzblauen Regierung leider nicht sicher >sein, wenn sie politisch links einzuordnen sind. > > Weitere Termintipps: > Dienstag (15.2.), 19Uhr, >Diskussionsveranstaltung: "5Jahre Schwarzblau - >was t/nun?" - Chinarestaurant "Sun", >Donaufelderstr. 229 (Extrazimmer), 1220 Wien - >Veranstalterin: Transdanubien gegen Schwarzblau. > Donnerstag (17.2.), 17Uhr, Ballhausplatz: >Kundgebung für Sandra Bakutz (siehe oben), >anschließend eventuell Widerstandslesung (Ecke >Ballhausplatz/Heldenplatz). > Donnerstag (17.2.), 20Uhr-20Uhr15: Mahnwache >gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in >Kärnten, siehe oben. > > In ANHANG2 ein Aufruf von Asyl in Not: Es gilt >Protestmails an die Innenministerin und an die >Fremdenpolizei zu senden. Ein oppositioneller >Iraner soll aufgrund eines kleinen Formalfehlers >in den Iran abgeschoben werden, wo ihm >Gefängnis, Folter oder Schlimmeres drohen! Die >Behörden versuchen wieder einmal unter Umgehung >der (noch) geltenden Rechtsgrundlagen, die >rassistischen Ziele ihrer Regierung zu erfüllen. > > Allen, die dazu beigetragen haben, dass die >Donnerstagsdemo am 10.2. so ein kräftiges Signal >gegen die schwarzblaue Regierung werden konnte, >ein großes Dankeschön! Laut Polizeiangaben waren >550 DemonstrantInnen unterwegs. Nicht zu >vergessen ist auch die breite Thematisierung >unserer Kritik an Schwarzblau in den Medien - >sowohl im Vorfeld der Demo im Rahmen der >Mobilisierungsaktivit> äten als auch in der >Berichterstattung über die Demo! > > > ligrü Gustl > > ANHANG1: ZU SANDRA BAKUTZ > > Österreichische Menschenrechtsaktivistin in der Türkei verhaftet > Freiheit für Sandra BAKUTZ! > > Die österreichische Menschenrechtsaktivistin Sandra BAKUTZ hatte sich am > Donnerstag, den 10. Februar 2005 von Wien nach Istanbul begeben. Dort wollte > sie den gestrigen Massenprozess gegen die Angeklagten der Operation vom 1. > April beobachten, wo sich dutzende Menschen wegen eines Polizeikomplotts vor > Gericht befinden. > Sandra BAKUTZ wurde bereits nach ihrer Ankunft in Istanbul mit zwei weiteren > Personen festgenommen. Hinterher wurde sie in das Polizeipräsidium von > Zeytinburnu gebracht. > Gestern früh wurde sie dem Haftrichter >vorgeführt und wegen > "> Mitgliedschaft > in einer verbotenen Organisation> "> verhaftet. Im Laufe der nächsten Woche > soll Sandra BAKUTZ in das Gebze Gefängnis eingeliefert werden. > > Sandra BAKUTZ hatte sich bereits in der Vergangenheit in die Türkei begeben, > um dort die Rechtsverletzungen zu beobachten. Der europäischen > Öffentlichkeit versuchte sie dadurch die Realität in der Türkei mitzuteilen. > > > Sandra BAKUTZ darf nicht in der Türkei inhaftiert werden. > > Wir weisen hiermit darauf hin, dass entgegen aller Beteuerungen von Seiten > der EU und der Türkei, die Rechtsverletzungen ununterbrochen andauern. > Erlebnisberichten, Zahlen und Fakten zufolge dauert die Folter in > systematischer Form an. > > Kundgebung am 17.02.2005, 17.00 Uhr am Ballhausplatz 1 (Außenministerium) > mit Überreichung einer Petition an die Außenministerin > > Pressekonferenz mit den Eltern von Sandra am 17.02.2005 im Rathauscafe, > Uhrzeit noch unbekannt > > AUFRUF: > > Lassen wir nicht zu, dass Sandra BAKUTZ in der Türkei inhaftiert und > verurteilt wird. > Ihr Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen ist ein legitimer Kampf. > Lassen wir nicht zu, dass dieser Kampf von der Türkei durch ihre > Inhaftierung unterbunden wird. > Wir rufen hiermit alle Menschen und Organisationen, die sich für die > Menschenrechte einsetzen dazu auf, sich ihrer anzunehmen und für ihre > Befreiung zu kämpfen. > Bitte schreibt Euren Protest nieder und sendet es bitte an folgende > Adressen: > > Sandra Bakutz > Pasakapisi > Istanbul > Türkei > > Staatspräsident: > Mr. Ahmet Necdet Sezer, > Cumhurbaskanligi > 06100 Ankara, > Turkey > Fax: +90 312 468 5026 > > Premierminister: > Mr. Recep Tayyip Erdogan > TC Basbakanlik Bakanligi > Ankara, Turkey > Fax: + 90 312 417 0476 > receptayyip.erdogan at basbakanlik.gov.tr > > Innenminister: > Mr Abdulkadir Aksu > Ministry of Interior > Içisleri Bakanligi > 06644 Ankara, Turkey > Télégramme: Interior Minister, Ankara, Turkey > Fax: + 90 312 418 17 95 > aaksu at icisleri.gov.tr > > Justizminister : > Mr Cemil Ciçek > Ministry of Justice > Adalet Bakanligi > 06659 Ankara, Turkey > Télégramme: Justice Minister, Ankara, Turkey > Fax: + 90 312 418 5667 > ccicek at adalet.gov.tr > > Außenminister: > Mr Abdullah Gül > Office of the Prime Minister, > Basbakanlik, > 06573 Ankara, Turkey > Fax: + 90 312 417 04 76 > agul at mfa.gov.tr > > Polizeipräsident: > Mr Gökhan Aydiner > Emniyet Genel Müdürlügü > Dikmen Caddesi No : 89 > Dikmen / ANKARA > bphism at egm.gov.tr > Fax: + 90 312 231 96 05 > > Polizeidirektor von Istanbul > Mr. Celalettin Cerrah > Fax : 00 90 212 636 18 32 > > Schickt auch bitte eine Kopie der Erklärung an folgende Adressen: > isolation at post.com, info at tayad.de, info at anadolufed.at > Die Internationale Plattform gegen Isolation wird die Protestschreiben ins > Türkische Übersetzen und an die für die Verhaftung verantwortlichen Stellen > weiterleiten. > > Über den weiteren Verlauf hinsichtlich der Situation von Sandra BAKUTZ und > den geplanten Aktivitäten werden wir Euch auf dem laufenden halten. > > FREIHEIT FÜR SANDRA BAKUTZ! > > 12. Februar 2005 > Tayad Komitee Deutschland > > *** > > Erklärung der Internationalen Plattform gegen Isolation:> > > FREIHEIT FÜR SANDRA > > Sandra Bakutz, die sich für die Menschenrechtslage in der Türkei > interessiert, ist aus diesem Grund schon des öfteren für eine > Delegationsreise in die Türkei gegangen. Zuletzt ist sie am 10 Februar zur > Beobachtung eines Prozesses, welcher in der Öffentlichkeit bekannt ist als > der > "> Prozeß vom 1 April> "> . Sie flog von Österreich als unabhängige > Journalistin in die Türkei. > Sandra wurde bei der Landung des Flugzeuges am Atatürk Flughafen von der > Polizei festgenommen. > Am 11. Februar wurde sie augrund des vom Ankara 2. DGM (umgewandelt in ACM- > Gerichtshof für schwere Straftaten) verhängten Haftbefehles verhaftet und > ins Pasakapi-Gefängnis gebracht. Obwohl noch nicht feststeht was gegen sie > vorliegt, wurde sie mit dem Vorwurf > "> Mitglied der illegalen Organisation > DHKP-C> "> zu sein. > Die Festnahme von Sandra belegt auch, dass es in der Türkei, die angeblich > riesen Fortschritte in Punkto Demokratisierung während der > EU-Mitgliedschaftsphase macht, doch keine Gedankenfreiheit gibt und die > anti-demokratischen Maßnahmen anhalten. > Auch die F Typ-Gefängnisse genannten Isolationsgefängnisse, die 118 Menschen > das Leben gekostet hat, wurden auch von der EU unterstützt. > Die Liste der Menschenrechtsverletzungen des Staates der Türkei ist sehr > lang und auch die EU ist ein Komplize dieses Verbotes der Meinungsfreiheit > und anti-demokratischen Vorgehensweise. > Sandra wurde beim Gerichtssaal verhaftet, wo auch das Verfahren vom 1. April > durchgeführt wurde. Ein Prozeß, dass in Kooperation der Türkei und EU mit > gefälschten Dokumenten inzeniert wurde. > Sandra, die sofort nach ihrer Festnahme einen Hungerstreik begann, hat > diesen Widerstand bis zu ihrer Verhaftung durchgeführt. > Der Staat versucht mit gefälschten Dokumenten demokratische Einrichtungen > und Mitarbeiter als Terroristen abzustempeln. Alle, die > Menschenrechtsverletzungen kämpfen versucht er mit Terrordemagogien > einzuschüchtern. > Sandra flog schon 1998 in Verbindung mit Verschwundenen zu einer > Delegationsreise in die Türkei. Auch dort wurde sie von zivilen Polizisten > festgenommen und bedroht. > Gegen Menschenrechtsverletzungen zu sein, wird heutzutage als Terrorismus > abgestempelt, heute in der Person von Sandra. Man versucht die Verteidigung > von demokratischen Rechten und Freiheiten zu verbieten. > Wir rufen als die Internationale Plattform gegen die Isolation alle > Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen auf, hinter Sandra zu > stehen und damit den Kampf für Rechte und Freiheiten in der Türkei zu > stärken. > > SOFORTIGE FREILASSUNG FÜR SANDRA > > 11. Februar 2005 > INTERNATIONALE PLATTFORM GEGEN DIE ISOLATION > > > ANHANG2: Iranischer Flüchtling von Abschiebung bedroht > > Dringender Appell: > Die Fremdenpolizei bricht das Recht. > > Ali Reza K. hat im Iran einer Studentengruppe >angehört, die regimefeindliche Kassetten >verbreitete. Er wurde verfolgt und flüchtete >nach Österreich, wo sein Onkel als anerkannter >Flüchtling und mittlerweile österreichischer >Staatsbürger lebt. Der Asylantrag wurde in >erster Instanz abgewiesen; über die Berufung hat >der UBAS noch nicht entschieden. > > Am 7.2.2005 besuchte Ali Reza die Wiener >Hauptbibliothek am Urban Loritzplatz. Dort wurde >er von der Alarmabteilung (!) der Polizei wegen >unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. > > Er sitzt seither im Polizeigefängnis Hernalser >Gürtel. Die Fremdenpolizei hat über ihn ein >Aufenthaltsverbot verhängt. Begründung: er ist >mittellos. Die aufschiebende Wirkung einer >Berufung wurde per Bescheid ausgeschlossen. Er >soll abgeschoben werden. > > Ali Reza hatte nämlich seinen Wohnsitz >gewechselt und vergessen, dies der Asylbehörde >mitzuteilen. Ein Fehler, schon klar. Dieser >Fehler könnte jetzt tödlich sein. Kurze Zeit >hatte er auch keinen Meldezettel. Mittlerweile >bewohnt er ein Untermietzimmer in Wien und ist >dort gemeldet. Aber der UBAS hatte unterdessen >das Asylverfahren eingestellt. > > > Das Verfahren ist aber fortzusetzen, sobald der >Sachverhalt festgestellt werden kann - sprich: >sobald das UBAS weiß, wo Ali Reza wohnt. Das ist >im Gesetz zwingend vorgesehen. > > Die Alarmabteilung hätte daher (wenn sie schon >nichts anderes zu tun hat als sich in ein >Asylverfahren einzumischen) der Asylbehörde Ali >Rezas neue Anschrift mitzuteilen gehabt - und >sonst gar nichts. > > Solange das Asylverfahren läuft, ist Ali Reza >zum Aufenthalt berechtigt. Er darf nicht >abgeschoben werden. Über ihn darf kein >Aufenthaltsverbot wegen Mittellosigkeit verhängt >werden und er darf nicht in Schubhaft genommen >werden. So steht es im Gesetz. > > Asyl in Not hat eine Haftbeschwerde an den >Unabhängigen Verwaltungssenat eingebracht, gegen >das Aufenthaltsverbot Berufung erhoben, die >Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verlangt >und beim UBAS die Fortsetzung des Asylverfahrens >beantragt. > > Soweit die rechtlichen Schritte, die nötig >sind. Sie werden erfolgreich sein. Aber es >besteht die Gefahr, daß die Fremdenpolizei nicht >so lange wartet. Sie hat - offenbar ermuntert >durch die fremdenfeindliche Hetze mancher Kreise >- die aufschiebende Wirkung der Berufung >ausgeschlossen. Ali Reza soll abgeschoben werden >- in den Iran, wo ihm Gefängnis und Folter (oder >Schlimmeres) drohen. > > Asyl in Not appelliert daher auch an die >Öffentlichkeit: Schicken Sie Protestmails an >Frau Liese Prokop, Bundesministerin für Inneres, >ministerbuero at bmi.gv.at, und zugleich an die >Fremdenpolizei, bpdw.frb at polizei.gv.at (Kopien >bitte an uns). > > Michael Genner, > Asyl in Not > Tel.: 408 42 10-15 ================================================ 03 Ausschreibung |-- 2005: odyssee im staatsraum - display your dissent! von minus2005 ============================================== |--- | AUSSCHREIBUNG |--- | 2005: odyssee im staatsraum - display your dissent! |--- | Ein minus2005 Kurz-Film/Visual/Video-Wettbewerb |--- | http://www.oesterreich-2005.at/wettbewerb |--- |--- | Was ist "2005: odyssee im staatsraum - display your dissent!" ? |--- "2005: odyssee im staatsraum - display your dissent!" ist ein Kurz-Film/Visual/Video-Wettbewerb. Es gilt, die Bilderproduktion der regierungs- und ORF-offiziellen Geschichtsschreibung zu dekonstruieren und auseinander zu nehmen. Positionen und Argumente gegen Nationalismus und Geschichtsrevision sollen in Lauf-Bilder umgesetzt werden, um sichtbar zu machen, was vom offiziellen 2005er Jubiläum verdrängt, unterdrückt, verfälscht, vergessen gemacht wird. |--- | Welche Kriterien muss die Einreichung erfüllen? |--- Der minus2005 Kurz-Film/Visual/Video-Wettbewerb hofft auf Beiträge, die den allzu geläufigen Bildern und Narrativen "eigene" und differenzierte Betrachtungsweisen entgegen setzen. Somit stehen auch bei der Schwerpunktsetzung Aspekte im Vordergrund, die in massenmedialen Informationskanälen meist keine Erwähnung finden. Dies betrifft vor allem: |--- | 1 |--- Geschichtspolitische Perspektiven, die sich auf kritische Weise mit der offiziellen Darstellung der österreichischen Vergangenheit auseinander setzen (z.B. angebliche Opferrolle Österreichs, Verschweigen der NS-Kontinuitäten in der Nachkriegszeit, unzureichende Thematisierung der Arisierungen, Verweigerung der Entschädigung gegenüber Überlebenden des NS-Regimes, Ausblendung von PartisanInnen bei der Befreiung, Kontinuität von Antisemitismus). |--- | 2 |--- Kritische Auseinandersetzung mit Nationalismus und Österreich-Konstruktionen. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage von Bedeutung, wie durch identitätsstiftende Mythen und nationalistische Bilder gesellschaftliche und politische Ausschlüsse geschaffen werden (z.B. gegenüber MigrantInnen und Andersdenkenden). D.h. auch diejenigen Menschen und Meinungen, Zustände und Verhältnisse, Gedanken und Zusammenhänge ins Bild und hinter die Kamera treten zu lassen, die von nationalistischer Jubelei ins Abseits gestellt werden. |--- | 3 |--- Kritische Auseinandersetzung mit Macht- und Herrschaftsinszenierungen. Das so genannte Jubiläumsjahr bietet zahlreiche Anlässe zur Repräsentation der Regierenden (z.B. Staatsvertragsfeierlichkeiten). Die Aufmerksamkeit soll der Wirkungsmacht des Politmarketings gewidmet sein. |--- | Wer kann mitmachen? |--- Einreichen können Einzelpersonen, Vereine oder Gruppen, die für diesen Wettbewerb einen eigenen, themenbezogenen audiovisuellen Beitrag vorlegen. |--- | Was soll eingereicht werden? |--- Audiovisuelles Material in der Länge zwischen einer und 30 Minuten. Zusätzlich soll zu jedem Kurz-Film/Visual/Video eine einminütige Version produziert werden, die auf www.oesterreich-2005.at veröffentlicht wird. Zugelassen werden die Formate miniDV und DVD. Beide Beiträge, d.h. sowohl die Lang- als auch die Kurzversion, müssen auf einer Kassette/DVD vorhanden sein. Die Langversion ist an den Anfang zu stellen und der Beginn des Beitrags mit einem Farbbalken und mindestens 20 Sekunden Schwarzfilm zu versehen. Auch die einminütige Version ist vom Kurz-Film/Visual/Video durch mindestens 20 Sekunden Schwarzfilm zu trennen. Ein vollständig ausgefülltes Einreichformular ist der Einreichung beizulegen. Siehe: http://www.oesterreich-2005.at/av/wettbewerb/oe2005_wettbewerb.rtf |--- | Support |--- Für Menschen und Gruppen, die zwar gute Ideen haben, aber nicht über die notwendigen Geräte bzw. das notwendige Know-how zur Produktion eines Kurz-Films/Visuals/Videos verfügen, kann ein Support zur Verfügung gestellt werden. |--- | Preis |--- Der Preis des Wettbewerbs ist Öffentlichkeit. Der prämierte Beitrag wird in seiner einminütigen Version in verschiedenen Kinos in ganz Österreich vor dem Hauptfilm gezeigt. Außerdem werden ausgewählte Einsendungen auf einer DVD publiziert. |--- | Jurysitzung |--- Die Jurysitzung wird am 30. April öffentlich stattfinden, um die Prämierung transparent zu machen. Zur Jury zählen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Österreich wie Ruth Beckermann (freie Autorin, Filmschaffende), Barbara Eppensteiner (Programmintendantin Community TV Wien), Araba Evelyn Johnston Arthur (PAMOJA - Bewegung der jungen afrikanische Diaspora, Diagonale), Lisl Ponger (Bildende Künstlerin, Filmemacherin) und Gerald Weber (Sixpack Film). |--- | Einsendeschluss |--- 15. April 2005 |--- | Anschrift für die Einsendung/Ansprechpartnerin |--- mailto:film at oesterreich-2005.at http://www.oesterreich-2005.at/ c/o IG Kultur Österreich z.Hd. Daniela Birk Gumpendorfer Str. 63b A-1060 Wien http://www.igkultur.at/ Tel: +43-1-503 71 20 Fax: +43-1-503 71 20-15 ================================================ 04 Homosexuelle Partnerschaften: Rechtskomitee LAMBDA (RKL) startet Klagsoffensive von "Rechtskomitee LAMBDA" ================================================ Homosexuelle Partnerschaften Rechtskomitee LAMBDA (RKL) startet Klagsoffensive RKL erörtert Klagen gegen die Republik heute mit Bundespräsident Fischer Angesichts der anhaltenden Untätigkeit des Gesetzgebers bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften startet das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle Frauen und Männer nun eine umfassende Klagsoffensive. Das RKL wird die Klagen gegen die Republik bei seinem heutigen Termin mit Bundespräsident Dr. Heinz Fischer erörtern. Immer mehr Staaten heben eines der letzten Eheverbote, jenes der Gleichgeschlechtlichkeit, auf. Nach den Niederlanden, Belgien, Kanada und Teilen der USA hat vor kurzem auch die Republik Südafrika diesen Schritt gesetzt. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat die Beschränkung der Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare für menschenrechtswidrig erklärt. In Spanien und Schweden steht die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bevor, und der Oberste Gerichtshof Luxemburgs wiederum hat die Pläne der Regierung für eine eingetragene Partnerschaft kritisiert; Gleichbehandlung sei nur durch die Möglichkeit der Eheschliessung zu erreichen. In Österreich geschieht, trotz der intensiven öffentlichen Diskussion im Sommer des Vorjahres, nichts. Nicht einmal die von der ÖVP angekündigten Minimalgleichstellungen wurden umgesetzt. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) hat sich daher entschlossen, den Gerichtsweg zu beschreiten und eine Reihe von Klagen gegen die Republik zu unterstützen. Die exorbitant hohen Erbschafts- und Schenkungssteuersätze für gleichgeschlechtliche Lebenspartner werden ebenso bekämpft wie – durch Anträge an den Verfassungsgerichtshof – der Ausschluss von der Mitversicherung in der Krankenversicherung und von den Hinterbliebenenpensionen sowie das Adoptionsverbot (siehe im Einzelnen unten). Alles Diskriminierungen, an denen die ÖVP-Ankündigungen vom letzten Herbst ohnehin nichts ändern wollten. Von der Schenkungssteuer bis zum Adoptionsverbot Das Rechtskomitee LAMBDA wird heute Vormittag, gemeinsam mit der Beratungsstelle Courage und der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, von Bundespräsident Heinz Fischer zu einem Gesprächstermin empfangen. Es ist dies das zweite Mal in der Geschichte, dass ein österreichischer Bundespräsident VertreterInnen der Homosexuellenbewegung empfängt, nachdem Dr. Thomas Klestil 1993 eine Abordnung des Rechtskomitees LAMBDA empfangen hatte. Bei dem heutigen Gesprächstermin wird das RKL mit Bundespräsident Dr. Heinz Fischer insbesondere auch die Klagen gegen die Republik erörtern. „Wir haben lange genug Geduld bewiesen“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA, „Wenn es die Bundesregierung auch bei den Partnerschaften auf Verurteilungen durch die Höchstgerichte und den Menschenrechtsgerichtshof ankommen lassen will, so kann sie das haben; der Kampf ist eröffnet“. Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m. Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at, www.RKLambda.at 15.02.2005 Die Klagsoffensive des RKL im Einzelnen A. Erbschafts- und Schenkungssteuer 1. Gleichgeschlechtliche PartnerInnen gelten als Fremde und fallen daher in die höchste Steuerklasse. Während EhepartnerInnen je nach Höhe der Schenkung oder Erbschaft zwischen 2 und 15% Steuer bezahlen, müssen gleichgeschlechtliche PartnerInnen zwischen 14% und 60% an den Finanzminister abliefern. Gerade bei den kleinsten Schenkungen und Erbschaften ist die Diskriminierung am größten, müssen gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen sieben Mal mehr Steuer bezahlen als EhepartnerInnen. Die höhere Steuerklasse trifft zwar auch unverheiratete verschiedengeschlechtliche PartnerInnen. Diese können aber – im Gegensatz zu gleichgeschlechtlichen Paaren - die exorbitante Besteuerung durch Eheschliessung vermeiden. Das RKL unterstützt den Fall eines Mannes, der seinem Partner ein Geschenk im Wert von EUR 1.000,-- gemacht und beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien beantragt hat, das Geschenk mit dem niedrigen Steuersatz für Ehepartner zu besteuern. Ergeht ein negativer Bescheid wird dieser bis zum Verfassungsgerichtshof bzw. dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bekämpft werden. 2. Ein homosexueller Student hat eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, weil sich sein Lebensgefährte für seinen Unterhalt verbürgt hat. Nun will das Finanzamt von dem mittellosen Studenten fast EUR 12.000,-- Schenkungssteuer; zahlbar binnen 14 Tagen. Der Student kommt aus einem Land außerhalb der Europäischen Union und benötigt daher einen Aufenthaltstitel. Im Gegensatz zu Ehepartnern erhält er diesen Aufenthaltstitel nicht automatisch auf Grund der Partnerschaft. Hat er selbst nicht genug Geld, um in Österreich zu leben, muß sich sein Partner verpflichten, für seinen Unterhalt aufzukommen. Dann gibt es eine Niederlassungsbewilligung für den Zweck „Privat“. Anders als Ehepartner darf er aber nicht arbeiten. Nun will das Finanzamt von dem mittellosen Studenten auch noch EUR 11.855,80 an Schenkungssteuer, weil sein Partner für ihn freiwillig Unterhalt zahlt. Binnen 14Tagen bei sonstiger Exekution. Als „Fremder“ fällt der Student auch noch in die höchste Schenkungssteuerklasse. Unterhaltszahlungen zwischen heterosexuellen Lebensgefährten sind laut Verwaltungsgerichtshof nicht steuerbar. Der Student hat Berufung erhoben und die Sache liegt beim Unabhängigen Finanzsenat. Ergeht ein negativer Bescheid wird dieser bis zum Verfassungsgerichtshof bzw. dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bekämpft werden. B. Mitversicherung in der Krankenversicherung Die Sozialversicherungsgesetze bestimmen, daß Lebensgefährten in der Krankenversicherung seines Partners/ihrer Partnerin anspruchsberechtigt sind. Allerdings bestimmt das Gesetz auch ausdrücklich, daß diese Lebensgefährten verschiedengeschlechtlich sein müssen. Das RKL unterstützt zwei Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, mit denen die Aufhebung dieser diskriminierenden Bestimmungen sowohl im ASVG als auch im GSVG begehrt wird. C. Hinterbliebenenpensionen Die Sozialversicherungsgesetze bestimmen, dass hinterbliebene EhepartnerInnen (Witwen und Witwer) Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension haben. Obwohl gleichgeschlechtlich l(i)ebende Menschen in ebensolchem Ausmaß in die Pensionsversicherung einzahlen wie heterosexuelle erhalten sie nach ihrem Ableben für ihre LebenspartnerInnen keinerlei Absicherung. Das trifft zwar auch auf unverheiratete verschiedengeschlechtliche PartnerInnen zu. Diese können aber – im Gegensatz zu gleichgeschlechtlichen Paaren - die Absicherung durch Eheschliessung herbeiführen. Das RKL unterstützt den Fall eines Mannes, der in ASVG und GSVG pensionspflichtversichert ist, im Fall seines Ablebens für seinen langjährigen Lebenspartner aber keinerlei Absicherung erhält. Mit einem Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof wird die Aufhebung der Bestimmungen über die Witwen/Witwerpension wegen Gleichheitswidrigkeit begehrt. D. Adoptionsverbot Theoretisch können auch gleichgeschlechtlich l(i)ebende Menschen als Einzelpersonen Kinder adoptieren, auch die leiblichen Kinder ihrer PartnerInnen (Stiefkindadoption). Faktisch ist dies aber nicht (sinnvoll) möglich, weil die leibliche Mutter ihre elterlichen Rechte verliert, wenn ihre Partnerin ihr Kind adoptiert bzw. der leibliche Vater seine elterlichen Rechte wenn sein Partner sein Kind adoptiert. Heterosexuelle Paare können nach Adoption des Kindes des einen Partners durch den Stiefelternteil beide rechtlich Eltern sein. Gleichgeschlechtlichen Paaren ist dies, und damit eine sinnvolle Stiefkindadoption, verwehrt. Das RKL unterstützt den Fall einer Frau, die die Adoption des Kindes ihrer Partnerin bereits vertraglich besiegelt hat, den Adoptionsvertrag aber nicht zur gerichtlichen Genehmigung einreichen kann, weil das nach der geltenden Gesetzeslage zwangsläufig den Verlust der elterlichen Rechte durch die Mutter zur Folge hätte. Mit einem Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof wird die Aufhebung der entsprechenden Bestimmung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) begehrt. ================================================ 05 Ausschreibung: IM RAUSCH. Jubeljahr 2005 von "IG Bildende Kunst" ================================================ == == Ausschreibung == der IG BILDENDE KUNST und == poolbar-Festival == IM RAUSCH =================== Im Jahr 2005 werden in Österreich 60 Jahre Befreiung, 50 Jahre Staatsvertrag, 10 Jahre EU-Mitgliedschaft und diverse rot-weiß-rote Identitätskonstruktionen zelebriert. Die Regierung feiert sich selbst. Das poolbar-Festival bietet jeden Sommer sechs Wochen lang Kultur von Nischen bis Pop, Auseinandersetzungen, Spaß, Freude und natürlich auch die Möglichkeit zum Feiern. Tausende Besucher werden anreisen, um unterschiedliche und gesellschaftlich unterschiedlich gewertete Ausformungen von Rausch irgendwo beginnen und anderswo enden zu lassen. Eine "Untersuchung" der Notwendigkeit von Rausch bis hin zum Rausch als Mittel der Manipulation Einzelner oder gesellschaftlicher Gruppen soll Grundlage für die künstlerische Intervention zum "Jubeljahr" im Zuge des poolbar-Festivals 2005 sein. Sämtliche Volumina und Oberflächen des Alten Hallenbades (unter Einschränkung der vorhandenen Nutzung als Veranstaltungsort) sowie der Stadtraum Feldkirch können Ort für Projekte oben genannter Inhalte werden. Grundsätzlich sind alle Medien denkbar. Bevorzugt werden künstlerische Arbeiten, die sich neuer Medien bedienen. poolbar-Konzept, Fotos und Pläne stehen unter www.poolbar.at zum Download zur Verfügung. Ausführliche Information zu "Österreich 2005: Das Vorsorgepaket gegen ein Jahr Heimat-Feiern" ist zu finden unter www.oesterreich-2005.at. __ Einreichfrist: 1. April 2005 (Datum des Poststempels) Es entscheiden der Vorstand der IG BILDENDE KUNST und die Geschäftsführung des poolbar-Festivals über die Auswahl des SiegerInnenprojektes. __ Gesamtbudget für die Umsetzung der Projekte: max. 1.200.- Euro, inkl. Materialaufwand, An- und Abreise kein KünstlerInnenhonorar, aber gratis Zugang zum Festival, Erstattung einmaliger Reisekosten und kostenlose Nächtigung für die Dauer des Auf- und Abbaus. Das poolbar-Festival bemüht sich um Sachsponsoring. Die künstlerischen Arbeiten bleiben Eigentum der KünstlerInnen. Projekte, die zur Ausführung gelangen, werden in den Medien des poolbar-Festivals (u.a. poolbar-Magazin) und der IG Bildende Kunst vorgestellt und beworben. Bekanntgabe des SiegerInnenprojektes bis 15. April 2005 auf der Homepage der IG Bildenden Kunst und der Homepage des poolbar-Festivals (www.igbildendekunst.at, www.poolbar.at). Eröffnung: 2.7.2005 Dauer des Festivals: 2.7. - 14.8.2005 __ Teilnahme Konzept (max. drei A4-Seiten) per Postweg an: IG Bildende Kunst z.Hd.: Markus Grabenwoeger Gumpendorfer Straße 10-12 1060 Wien Eingereichte Unterlagen können nicht retourniert werden, können aber bis 10. Mai 2005 zu den Bürozeiten in der IG Bildende Kunst abgeholt werden. =================== = IG BILDENDE KUNST = Gumpendorfer Straße 10-12 = 1060 Wien = = Öffnungszeiten: Di - Fr 10-18 Uhr = = Tel +43 (0)1 524 09 09 = Fax +43 (0)1 526 55 01 = = Interessenvertretung: office at igbildendekunst.at = Galerie: galerie at igbildendekunst.at = = http://www.igbildendekunst.at = ================================================ 06 eipcp discursive lines in Graz - Allianzenbildung. Zwischen Kunst und Antirassismus von eipcp ================================================ Allianzenbildung. Zwischen Kunst und Antirassismus Buchpräsentation und Diskussion mit Daniela Koweindl, Ula Schneider, Veronika Dreier Donnerstag, 17. Februar 2005, 19.00 Baodo im NIL Kunstraum + Café, Graz, Dreihackengasse 42 In Kooperation mit: Kunstverein BAODO und African Time Wenn sich KünstlerInnen entscheiden, antirassistische Kunst zu betreiben, ist der Punkt erreicht, aus der Gemeinsamkeit entstandene Potentiale diverser politischer AkteurInnen optimal zu nutzen. Doch wie sehen egalitäre Formen der Zusammenarbeit aus? Wie kann Gleichheit gefordert werden, wenn asymmetrische Verhältnisse in der Verteilung von Ressourcen regieren? Welche Möglichkeiten der Allianzenbildung bestehen zwischen KünstlerInnen und Subalternen? Ausgehend von "living room-soho" 2004 thematisieren im Reader "Allianzenbildung" mehr als 25 AutorInnen Themen wie "Kunst und Politik. Dissenters am Werk“, "Interventionen gegen Rassismen", "Legalisierung für alle!" und stellen künstlerische Praxen in der Antirassismusarbeit vor. Allianzenbildung. Zwischen Kunst und Antirassismus Annäherungen, Überschneidungen, Strategien, Reflexion HerausgeberInnen: Ljubomir Bratic, Daniela Koweindl und Ula Schneider Download und kostenlose Bestellung: www.sohoinottakring.at WEITERE VERANSTALTUNG Allianzenbildung. Zwischen Kunst und Antirassismus Freitag, 4. März 2005, 18.00 KunstRaum Goethestrasse, Linz, Goethestraße 22 Mit Ljubomir Bratic, Daniela Koweindl, Rosa Reitsamer, Jo Schmeiser, Andrea Hummer In Kooperation mit: KunstRaum Goethestrasse Veranstaltungen des eipcp in Kooperation mit living room-soho und BUM. -- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b contact at eipcp.net www.eipcp.net www.republicart.net _______________________________________________ ================================================ 07 BSV: Zeitung macht Schule von "Selma Schmid" ================================================ Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung Bildung/Schulen/BSV/Zeitung macht Schule Dienstag, 15.2.2005 BSV: Zeitung macht Schule Utl.: BSV startet Kampagne am Wiener SchülerInnenparlament Mit dem dritten Wiener SchülerInnenparlament startete die Initiative der BundesschülerInnenvertretung. Zu diesem Zweck wurde der Wiener Gemeinderatssaal mit Zeitungen ausgeklebt. Für Bundesschulsprecherin Selma Schmid „ein gelungener Auftakt für eine vielversprechende Kampagne“. Schmid erläuterte gleich zu Beginn der Kampagnen-Präsentation die Bausteine der Kampagne: „Durch die SchülerInnenzeitungsbroschüre wollen wir interessierten SchülerInnen, die eine SchülerInnenzeitung gründen wollen, mit Know how zur Seite stehen.“ Genauso wichtig sei jedoch auch das Verständnis von Medien, schließlich sei „nicht alles was glänzt, Gold“. Den Abschluss der Kampagne soll ein großer Kongress im April bilden. „Nur selten gibt es für SchülerInnen in der Schule eigene Gestaltungsräume, unabhängig von der Direktion oder den LehrerInnen. Diesen Raum bieten SchülerInnenzeitungen“, erklärt Schmid weiter. „In einer SchülerInnenzeitung sind die SchülerInnen gefragt. Hier können sie ihre Meinungen bilden und auch in die Öffentlichkeit tragen.“ SchülerInnen wollen laut Schmid gehört werden. Bisher sei das Recht, in der Schule und in der Bildungspolitik mitgestalten zu können, den SchülerInnen mehr schlecht als recht zugestanden worden: „Wir SchülerInnen müssen uns ein Sprachrohr schaffen, das unsere Forderungen nach außen trägt. SchülerInnenzeitungen sind ein solches. 1,2 Millionen SchülerInnen sind zu viele, um zensiert zu werden!" schließt Schmid Die erwähnte Broschüre kann über bsv at reflex.at bestellt werden. Rückfragehinweis: Selma Schmid 0699 / 19208794 ================================================ 08 [al_newsletter] AntiFa-Demo, 26.02., Bludenz von "AL-Antifaschistische Linke" ================================================ AL Newsletter Nr. 134 -------------------------------------------- Alle zur AntiFa-Demo am 26.02. nach Bludenz! Raus auf die Straße statt Heim ins Reich! -------------------------------------------- Die Vorarlberger Naziszene ist gut organisiert und befindet sich im Aufwind. Ständige Übergriffe auf Linke und MigrantInnen stehen auf der Tagesordnung, das Netzwerk "Blood and Honour" organisiert Nazikonzerte mit bis zu 1000 TeilnehmerInnen, es haben auch schon mehrere öffentliche Naziaufmärsche stattgefunden. Jüngster Höhepunkt war ein Angriff von fünf Naziskins, bewaffnet mit Gaspistole, Schlagstöcken und Messern, auf BesucherInnen eines Punkkonzerts in Bludenz am 25.12.04. Dabei wurden mehrere Jugendliche verletzt - eine Person trug eine Schusswunde am Kopf davon. Wir rufen auf, an der bundesweiten antifaschistischen Demonstration am 26.02. in Bludenz teilzunehmen und werden uns an der Mobilisierung aus Ostösterreich beteiligen. Diese Demonstration hat für die Linke in Vorarlberg und Westösterreich enorme Bedeutung. Es wird nicht möglich sein, so schnell noch einmal bundesweit zu mobilisieren. Diese Demonstration muss also ein entschlossener Ausdruck unserer Stärke werden und die Nazis in die Defensive drängen. Demo: 26.02., 17.00 Uhr, Bahnhof Bludenz # Anreise aus Wien und Ostösterreich: Samstag, 26.2.2005 (Abfahrt Wien: 6.00 Uhr) Zustiegsmöglichkeiten voraussichtlich in Amstetten, Linz und Salzburg (andere Zwischenstopps an der Westautobahn nach Vereinbarung). # Im Anschluss an die Demo wird es ein vom „Netzwerk gegen rechts" organisiertes Antifa-Fest geben. # Die Rückreise per Bus erfolgt gegen Mitternacht. # Preis: Derzeit zeichnet sich ein Preis von 10 Euro pro TeilnehmerIn ab. (Eventuell kann der Preis durch Spenden noch gedrückt werden, um die wir hiermit ersuchen.) # Anmeldungen bitte so schnell wie möglich an al at sozialismus.net, da im Bus nur mehr wenige Plätze frei sind. # Weitere Informationen: Mehr über Faschismus/Rechtsextrismus: www.sozialismus.net/gegenrechts.html Mehr über Blood and Honour: http://at.indymedia.org/newswire/display/49423 ================================================ 09 Termin Netzwerke des Widerstands "Amerlinghaus" ================================================ Marhaba Europe! > Netzwerke des Widerstands gegen den "Clash of Civilisations" bilden! > > Samstag, 19. Februar 2005 > 19 Uhr, Amerlinghaus (Galerie), > Stiftgasse 8, 1070 Wien > > Mit der rassistischen Rhetorik des "Clash of Civilisation" werden Menschen > auf den Krieg nach außen eingeschworen und zur Hinnahme von > Einschränkungen sozialer und politischer Rechte im Inneren gebracht. > Ziel der SprecherInnentour "Marhaba Europe" ist es, dieses Konzept zu > unterminieren, indem Informationen über soziale Bewegungen im Nahen Osten > verbreitet werden, die sich gegen Krieg und Besatzung, aber auch gegen > patriarchale Strukturen, Homophobie und autoritäre Regimes formieren. > Gleichzeitig soll die Tour dazu beitragen, Netzwerke der Solidarität > zwischen widerständigen Bewegungen in Europa und im Nahen Osten zu > knüpfen. > > SprecherInnen: > Sara Abu-Jazal, Palästinenserin/Libanon, "Middle East Feminist Network", > Helem (Queer Rights Group), arbeitet in Flüchtlingslagern in Libanon > Moshe Robes, Israel, Mahapach (studentischen Intitiative, die mit > benachteiligten Communities in > Israel arbeitet), Green Action Mehr Infos unter > http://www.greenaction.org.il/english/ > Saif Abu-Keshek, Palästina, International Solidarity Movement (ISM) > Julia Deeg, Deutschland, International Solidarity Movement (ISM) > Mehr Infos unter http://www.arendtart.de/deutsch/palestina/julia_deeg.htm > Veranstaltung der Frauen in Schwarz (Wien) > www.fraueninschwarz.at ================================================ 10 UpsideDown presents am Donnerstag im VEKKS von "nico mayer" ================================================ UpsideDown presents FREAKY FILMS Neu!! Jetzt immer am Donnerstag im VEKKS 20Uhr Sorry für die ständigen Änderungen und für entfallene Mittwoche! Am Do, 17.2. ab 20Uhr geht’s weiter mit: “TAKE OVER HOMES - TAKE DOWN JAILS” USA1993 (auf Deutsch)/ 45min Eine Doku über die Geschichte der Hausbesetzerbewegung in San Francisco. 8000 Obdachlose in der Stadt. Die “White Panthers“(1978-84), bewaffnete Hausbesetzer starten ein „politisches Programm“. Die 2. Generation von Hausbesetzern, die „Anonym Squatters“(1982-86) folgen dem Grundsatz des Kollektivismus. Von 1992 an, vereint sich die Hausbesetzerbewegung in dem Netzwerk „Homes Not Jails“ „Food Not bombs, Houses not Jails“und „Squatting anyway“ Die Squats erringen öffentliche Aufmerksamkeit die sie auch beeinflusst. Sie kämpfen um ihre Legalisierung und sie versuchen ihre eigenen Medien zu kreieren. Interviews mit Obdachlosen und Aktivisten der Bewegung. Eine Produktion von Wild Cat TV „BAMBULE“ D 2003 /45min 150 besetzte Häuser in Ostberlin nach dem Mauerfall - Kämpfe zwischen Besetzern und Polizei - man arrangiert sich teilweise mit Mietverträgen- Räumungen der besetzten Häuser. Die Doku zeigt die Räumung der Wagenburg „Bambule“ in Hamburg. Bei einer Demonstration protestierten die Bewohner der Wagenburg gegen die Räumung. Übergriffe durch die Polizei, Verhaftungen, Haftstrafen und Beschlagnahmung der Wägen folgen. ================================================ 11 filmnachmittag und -abende im lolligo von LOLLIGO - Kindercafé ================================================ wir laden zu folgenden film-vorführungen ein: 1) freitag, 18. febr. 19.30 uhr: Das Lied der Matrosen. Die deutsche Novemberrevolution 1918. DDR 1958. 118 Min. Soli-Film-Vorführung zugunsten der Volxbibliothek im EKH (http://www.ekhbleibt.info, http://ekhbleibt.info/ekh/projekte/1070999548, http://www.med-user.net/ekh) 2) sonntag, 20. febr. 16 uhr: Bibi Blocksberg. Hexen gibt es doch. 1994. 25 Min. (ab 4/5 J.) 3) freitag, 25. febr. 19.30: Anders als die Andern. D 1919. 41 Min. zu 1) im jahr 1917 wird der ruf nach friede in deutschland immer lauter. der befehl, die hochseeflotte in einem "letzten ehrenvollen gefecht" der vernichtung preiszugeben, lässt den krug überlaufen. der illegale matrosenrat gibt das signal: "feuer aus, friede soll sein!" die deutsche hochseeflotte befindet sich in den händen der revolutionäre. die offiziere sind entwaffnet. In kiel auf den kriegsschiffen und wenig später in ganz deutschland weht die rote fahne ... der film erzählt das schicksal von sieben revolutionären in der uniform der kaiserlichen hochseeflotte. alle hassen den krieg und ihre bornierten offiziere. als fünf von ihnen zur erschießung von matrosen abkommandiert werden, verweigern sie den befehl. ein spannender film im stil der 50er jahre, dramaturgisch als ballade aufgebaut. die vielschichtigen, komplizierten ereignisse der novembertage 1918 werden im film ebenso realistisch dargestellt wie die revolutionären aktionen der arbeiterInnen und soldaten. zu 2) hexen gibt es nicht! wer sagt denn das? so ein unsinn! natürlich gibt es hexen. jedes kind weiß, dass bibi blocksberg und ihre mutter barbara hexen sind ... zu 3) paul körner hat sich nach einer schwierigen jugend, in der er wegen vermuteter homosexueller neigungen von der schule verwiesen worden ist, ganz in die musik zurückgezogen; als violinvirtuose wird er gefeiert, niemand weiß um seine homosexualität. als er nach einem faschingsball einen jungen mann mit zu sich nach Hause nimmt, ist er in händen eines erpressers. franz bollek droht ihn wegen verstoß gegen den 175 anzuzeigen; paul zahlt, bis ihm der besuch eines vortrags von magnus hirschfeld und dessen wissenschaftliche betrachtung der homosexualität neues selbstbewusstsein geben. mit diesem film hat richard oswald den ersten homosexuellen-film der filmgeschichte geschaffen. der film wurde im august 1920 verboten „mit der maßgabe, dass die vorführung zugelassen wird vor bestimmten personenkreisen, nämlich ärzten und medizinalbeflissenen, in lehranstalten und wissenschaftlichen instituten"... LOLLIGO - Kinder-Café Fischerstiege 4-8 1010 Wien Öffnungszeiten DO & FR 16-19 Uhr SO 14-17 Uhr -- ================================================ 12 contextXXI-radio von "Heidelinde Hammer" ================================================ Wien – Orange 94,0 ACHTUNG: seit Juni 2004 Freitag 13:00 - 14:00 Uhr Graz – Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr Klagenfurt – AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 - 20:00 Uhr Context XXI-Radio bringt am 17., 18. und 21. Februar die Wiederholung der Sendung: Ein Staatsfeind mit Lehrstuhl. Michael Heinrich, Joachim Bruhn und Clemens Nachtmann zur Erinnerung an Johannes Agnoli Agnoli führt aus, warum der Staat notwendigerweise ein Zwangsverhältnis darstellt, das für allerlei Dinge zu gebrauchen ist, aber ganz sicher nicht für die Emanzipation der Menschen von Herrschaft und Ausbeutung. Er weistebenso geduldig wie unnachgiebig darauf hin, daß es nicht um dieHumanisierung der Kapitalverhältnisse geht, sondern um deren Überwindung. Gegen die heimtückische Frage, wo denn das Positivebleibe, favorisiert Agnoli die Kraft der Negation und der Subversion. Eine Sendung von Stephan Grigat ================================================ 13 GfbV Mahnwache - Besuch des iranischen Aussenministers Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ PRESSEERKLÄRUNG DER GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER Göttingen / Berlin, 16. Februar 2005 Mahnwache zum Treffen der Außenminister Fischer und Kharrazi / Iran in Berlin *************************************** ACHTUNG: Die Mahnwache beginnt um 13.30 *************************************** Freiheit für neun kurdische politische Gefangene! Keine Deportation der Christin Zahra Kameli nach Iran! Anlässlich der Gespräche zwischen dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Dr. Kamal Kharrazi, und Bundesaußenminister Joschka Fischer in Berlin wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor dem Schlosshotel im Grunewald, Brahmstraße 10, mit einer Mahnwache für die Freilassung von neun kurdischen politischen Gefangenen im Iran eintreten und gegen die Deportation der Christin Zahra Kameli protestieren. Die 24-jährige Christin, Zahra Kameli, sollte am 10. Februar 2005 aus Goslar über Frankfurt in den Iran abgeschoben werden. Der Flugkapitän weigerte sich, die Frau gegen ihren Willen zu deportieren. Seitdem befindet sich die suizidgefährdete junge Frau in einer Frankfurter Klinik. Der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, und Bundesinnenminister Otto Schily versuchen weiter diese Abschiebung gnadenlos durchzusetzen. Niedersachsens CDU-FDP-Regierung hat neben der Bayerischen Landesregierung als einzige die Einrichtung einer Härtefallkommission verweigert, die 14 von 16 Länderinnenminister etabliert haben. Diese Kommissionen, denen auch Repräsentanten von kirchlichen und sozialen Verbänden angehören, werden vor umstrittenen Abschiebungen eingeschaltet. Während die großen politischen Parteien die christliche, abendländische, europäische Identität beschwören und sich zunehmend intolerant sogar auf die Bekämpfung muslimischer Kopftücher konzentrieren, haben die beiden großen Volksparteien offensichtlich keinerlei Probleme, eine iranische Christin in den möglichen Tod zu schicken. Nach Auskunft von Iran-Kennern, politischen Flüchtlingen aus diesem Land und Menschenrechtsorganisationen droht so genannten Ehebrecherinnen und zum Christentum übergetretenen Frauen Verfolgung, Zuchthaus und Folter bis hin zur Steinigung. Dies GfbV appelliert an die Zivilcourage von Außenminister Fischer, die Deportation von Zahra Kameli in den Iran durch Schily und Schünemann zu verhindern. Die kurdische Bevölkerung des Iran, heute etwa 10 Millionen Menschen, sind zu rund 80% sunnitische Muslime. Als größte religiöse, aber auch ethnische Minderheit im Iran klagen sie wie Juden, Baha`i und Christen über Unterdrückung oder Verfolgung durch die iranischen Behörden. Die GfbV begrüßt, dass zu langjährigen Freiheitsstrafen und zum Tode Verurteilte jüdische politische Gefangene, ebenso wie fast alle Gefangenen der Baha`i-Gemeinschaft, bis auf einen inzwischen freigelassen wurden. Die GfbV bedauert, dass nach wie vor Kurden als politische Gefangene inhaftiert sind und einige von ihnen auch mit der Hinrichtung bedroht werden. Die GfbV appelliert an den deutschen und den iranischen Außenminister, das Schicksal der Gefangenen zu diskutieren und deren Freilassung zu bewerkstelligen. Tilman Zülch ist während der Aktion über Mobiltelefon erreichbar unter: (0151) 15 30 98 88 ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================ 14 Einladung zu öffentlichem Plenum am 22.2. und Veranstaltungshinweis von "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik" ================================================ Liebe Frauen! Das angekündigte öffentliche Plenum zum Jahresschwerpunkt 2005 "Arbeit und Politik" am 8.2. musste leider krankheitshalber abgesagt werden. Wir laden alle die sich vergeblich hier eingefunden haben und alle anderen, die auch krank waren, nicht konnten oder die Ankündigung übersehen haben herzlichst ein, sich zum Ersatztermin kommende Woche am Dienstag, den 22.2.05 ab 18 Uhr in der Hetz einzufinden. 22.2.2005 ab 18 Uhr: "Arbeit und Politik" in der Frauenhetz, Untere Weissgerberstr.41, 1030 Wien die Räume sind rollstuhlgerecht. Falls Kinderbetreuung erforderlich bitte möglichst rasch anmelden... fon/fax: 01/7159888 Seit einigen Jahren basteln wir daran unser Projekt auf allen Arbeitsebenen durchlässiger und transparenter zu gestalten. Das betrifft die Bürogemeinschaft, das Veranstaltungsprogramm, sowie die konzeptionelle Arbeit. Das Modell "regelmäßige offene Plenas" stellt einen ersten Versuch dar, die Frauenhetz auf organisatorischer Ebene zu entprivatisieren. Es soll interessierten Frauen eine Möglichkeit bieten, die Frauenhetz/-frauen kennenzulernen. Wir stellen uns vor, dass auf diesem Wege auch verschiedene und für uns neue Beteiligungsmodi denkbar werden. Nach "Raum & Verantwortung" (2003) und Körper & Erinnerung" (2004) Ist der rote Faden für die Arbeit in der Frauenhetz 2005 "Arbeit & Politik" Einzelne Themen zeichnen sich bereits ab, wie Hausarbeit, Sexarbeit, Prekarität von Arbeitsverhältnissen in Sozial- und Kulturarbeit. geschlechter- und generationengerechte Arbeitsteilung, veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen /"Neoliberalismus" und Handlungsperspektiven für feministische Fraueninitiativen und bildungspolitische Fragen und und und.. Für die Planung der nächsten Programme können so, wie schon im Vorjahr, inhaltliche Anregungen, Kooperationsideen u.v.m. frühzeitig mitbedacht werden. Zugleich sollte das offene Plenum (stärker als die Vorveranstaltung zu Körper & Erinnerung Dez. 2003) unsere Arbeitsweise selbst nachvollziehbar machen und zur Diskussion stellen. Frauenhetz-feministische Bildung, Kultur & Politik Untere Weissgerberstr. 41, 1030 Wien fon/fax: 01/7159888 office at frauenhetz.at www.frauenhetz.at _____________________ Wir möchten Euch /Sie außerdem gern auf folgende Veranstaltung hinweisen: 05 - WIDERSTAND QUO VADIS? Was eigentlich bedeutet Widerstand heute noch? In der Historisierung und Medialisierung von Widerstandsbewegungen- und kämpferInnen und in einer Gegenwart, die widerständige Menschen marginalisiert, exotisiert oder globalisiert zum Verschwinden bringt, ist es wichtig sich über Theorien und Aktivitäten vom und zum Widerstehen zu verständigen. Aus unterschiedlichen Perspektiven und Positionen werden VertreterInnen von ihren Strategien und Erfahrungen berichten und die BesucherInnen dazu einladen sich nicht nur Gedanken zu machen. Begrüßung: Dir. Gerhard Hermanky Am Podium sprechen: Irma Schwager (Widerstandskämpferin seit 70 Jahren) Ljubomir Bratic (Philosoph, freier Publizist zu Antirassismus) Lisa Steininger (feministische Aktivistin, Befreiungsfeiern Mauthhausen) Tina Leisch (Film/Text/Theaterarbeiterin, u.a. Volxtheater) Gerald Raunig (Kunsttheorie, Philosophien u.a. zum Februar 2000) Araba Johnston Arthur (Schwarze Befreiungstheorie und- praxis) Lisbeth Trallori (Forschungen: Frauenwiderstand im NSregime) (angfr.) Moderation: Birge Krondorfer Sonntag 27. Februar 05 17 Uhr Wiener Kunstschule 1090 Lazarettgasse 27 Saal 18 3. Stock Eintritt frei! Organisation: Birge Krondorfer ================================================ 15 termin 17.2.: solikonzert im ekh noid/dieb13/klaus filip von "berta bohnenstange" ================================================ EKH Soliveranstaltung 17.02.2005 im EKH LIVE: DIEB13/KLAUS FILIP/NOID weltpremiere!! 3x solo = 1x trio zuerst lässt dieb die plattenspieler ordentlich krachen, danach schraubt klaus filip warme sinustöne in eure ohren. und nach einer kurzen erholungsphase in der noid nicht sehr viel cello spielen wird geben sie euch zu dritt den rest. ================================================ 16 Einladung_Workshop! von "YoTa" ================================================ The Real Body, Please stand up! Die Vervielfältigung von Geschlechterleben / Eine Einladung. Zentraler Inhalt dieses zweitägigen Workshops ist die Wahrnehmung eigener Zuweisungszwänge und ?handlungen bei der Herstellung von Normgeschlechtlichkeit, sowie Sensibilisierung zu verschiedenen Formen von Gender-Identitäten. Ziel ist die Erarbeitung von Handlungsstrategien zum Umgang mit normierenden Geschlechtszuweisungen und deren fantasie- und lustvolle De-Konstruktion. Angesprochen sind Pädagog*nnen (Schule, Kindergarten, Jugendarbeit), Sozialarbeit*nnen, Transgenderaktiv*nnen, Berat*nnen, Erwachsenenbild*nnen, Multiplikat*nnen, Train*innen Für den Kontext des Workshops gehen wir von der Bereitschaft aus, subjektive Lebenshintergründe und Erfahrungen in den Lernprozess einzubeziehen und zu hinterfragen. Schwerpunkte: * In-Put zurGeschichte der Transgender-Bewegung: Inhalt, Ziele * Gemeinsames Erarbeiten / Ausprobieren von Tools/Strategien zur Sensibilisierung von Wahrnehmungsrastern und deren Verschiebung ================================================ 17 "Ich komm' nicht von Auschwitz her, ich stamm' aus Wien.", Ruth Klüger im Portrait von ================================================ *"Ich komm' nicht von Auschwitz her, ich stamm' aus Wien."* *Ruth Klüger im Portrait* Ein Film von Renata Schmidtkunz *Spurensuche von damals bis jetzt* *Ruth Klüger und Erika Weinzierl im Gespräch* Moderation: Renata Schmidtkunz *Dienstag, 1. März 2005, 19:00 Uhr* Wiener Rathaus, Festsaal, Lichtenfelsgasse 2, Feststiege 1, 1010 Wien Eine Veranstaltung in der Reihe "Österreich Zweite Republik. Befund, Kritik, Perspektive" ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================ 18 Bergarbeiter/Selbstbehalt/Seniorenra /Fluch/KPÖ von KPÖ Steiermark ================================================ Mit der Bitte um Veröffentlichung im MUND didi zach Baier (KPÖ): Forderung nach Arbeitszeitverlängerung ist jenseits von Gut und Böse Utl.: KPÖ für 35 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich Wien - 15.02.05, (KPÖ-PD): Als "jenseits von Gut und Böse" bezeichnet KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die Forderung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die Regelarbeitszeit von acht auf zehn Stunden anzuheben und die Maximalarbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche zu erhöhen. Baier: "Die Behauptung, dass durch längere Arbeitszeiten Beschäftigung geschaffen werden könne, ist so weltfremd wie das seinerzeitige päpstliche Dogma, dass die Erde eine Scheibe sei. Doch wenn es um die Steigerung von Gewinn und Profit geht, dann ist den Wirtschaftsvertretern bekanntlich ja jede Lüge recht." Die Fakten, so Baier, "zeigen eindrucksvoll, welch Kluft zwischen den Propagandalügen der Wirtschaft, konzentriert im Slogan "Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut", und der Realität existiert. Die bereinigte Nettolohnquote - also der Anteil der Einkommen der Unselbständigen an der gesamten Wertschöpfung bereinigt um die Veränderungen in der Erwerbstätigenstruktur - ist von 57,4 Prozent im Jahre 1975 auf 45,9 Prozent im Jahre 1997 gefallen. Oder, um eine andere Zahl zu nennen: Während die Nettolöhne - laut WIFO - von 1995 bis 2004 um 12,8 Prozent gestiegen sind, ist die Inflation im selben Zeitraum um 15,7 Prozent gestiegen - d.h.: jede und jeder Erwerbstätige hat heute weniger im Geldbörsl als vor 10 Jahren." Baier: "Wer etwas gegen Arbeitslosigkeit tun will, der muss für die Einführung der Wertschöpfungsabgabe und für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich eintreten. Laut Berechnungen der GPA aus dem Jahre 1996 könnten alleine durch eine Arbeitszeitverkürzung bis zu 250.000 Arbeitsplätze geschaffen werden." Weiters fordert Baier eine offensive staatliche Beschäftigungspolitik mit Schwerpunktinvestitionen in den Wohnbau, die Infrastruktur, den Umweltschutz und in das Bildungs- und Gesundheitswesen. ================================================ 19 HOSI Wien bei Bundespräsident Heinz Fischer von Christian Hoegl ================================================ Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 15. Februar 2005: HOSI Wien bei Bundespräsident Heinz Fischer Heute Vormittag trafen VertreterInnen der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien zu einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammen. "Wir haben ja bereits früher des Öfteren Gespräche mit Heinz Fischer geführt", berichtet HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, "aber heute war es das erste Mal in seiner Funktion als Bundespräsident. Vor einem Jahr war Fischer als Präsidentschaftskandidat auf dem von der HOSI Wien organisierten Regenbogen-Ball zu Gast, und vergangenen Oktober hat er als Bundespräsident dann den Ehrenschutz über unser großes Geburtstagsfest im Wiener Rathaus aus Anlass des 25jährigen Bestehens der HOSI Wien übernommen. Dafür haben wir ihm heute nochmals genauso gedankt wie für seine klare unterstützende Stellungnahme letzten Sommer nach der breiten Diskussion über die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften.” Rehabilitierung der homosexuellen NS-Opfer "Genau über solche öffentlichen Wortmeldungen von Fischer zu wichtigen Fragen freuen wir uns sehr", ergänzt HOSI-Wien-Mitarbeiterin Gudrun Hauer. "So haben wir Fischer auch ersucht, seinen Einfluss geltend zu machen, dass das Opferfürsorgegesetz (OFG) endlich dahingehend geändert wird, dass auch wegen ihrer Homosexualität vom Nazi-Regime Verfolgten ein Rechtsanspruch auf Entschädigung zugestanden wird. Diese Opfergruppe ist bis heute nicht rehabilitiert und anerkannt. Gerade im Gedankenjahr 2005 wäre eine entsprechende Novellierung des OFG für das internationale Ansehen Österreichs äußerst wichtig." "Ein weiteres Anliegen, das wir an Bundespräsident Fischer herangetragen haben", berichtet HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, "ist die Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen bzw. Eingetragener PartnerInnenschaften. Hier kommt es zu Härtefällen, auch für ÖsterreicherInnen, etwa wenn sie im Ausland mit einem/einer Nicht-EWR-Bürger/in verheiratet sind und dann gemeinsam nach Österreich übersiedeln wollen. Natürlich drängen wir auf die Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft auch in Österreich, wofür wir jedoch ohnehin Fischers Unterstützung haben." Fischer zur Regenbogen-Parade eingeladen "Das Gespräch mit dem Bundespräsidenten war insgesamt sehr freundschaftlich, zumal wir mit unseren Anliegen bei ihm offene Türen einrennen und auch schon bisher auf großes Verständnis gestoßen sind", resümiert Högl abschließend. "Er hat sich auch gefreut zu hören, dass am 2. Juli 2005 bereits die zehnte Regenbogen-Parade stattfinden wird, und zugesagt, sich anlässlich dieses Jubiläums eine entsprechende offizielle Unterstützung zu überlegen. Schon 2001 hat er als Nationalratspräsident auf der Regenbogen-Parade gesprochen. Dieses Jahr wird auf der von der HOSI Wien organisierten Parade die europaweite Truck-Tour im Rahmen der EU-Antidiskriminierungskampagne 'Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung' offiziell beendet werden. Aus diesem Anlass haben wir diesen EU-Slogan als Paradenmotto 2005 übernommen." Weitere Informationen und Foto auf www.hosiwien.at. Rückfragehinweis: Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038; Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265; Gudrun Hauer: Tel. 0660-2139387; Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466; office at hosiwien.at; www.hosiwien.at ================================================ 20 ECRI: Schwarzafrikaner "besonderer Gefahr" ausgesetzt von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================ 15. Februar 2005 Europarats-Experten kritisieren österreichische Ausländerpolitik Schwarzafrikaner "besonderer Gefahr" ausgesetzt - Lob für Stadt Wien - Der Report der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz zum Download. Der Report der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Link Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Straßburg/Wien - Experten der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) haben Kritik an der österreichischen Ausländer- und Menschenrechtspolitik geübt. In ihrem dritten Länderbericht zu Österreich werden insbesondere Verschlechterungen im Asylbereich, Polizeiübergriffe gegen Schwarzafrikaner sowie "rassistische und fremdenfeindliche Untertöne" in Politik und Medien kritisiert. Seit dem zweiten Bericht 2001 seien mehrere ECRI-Empfehlungen "nicht oder nur teilweise umgesetzt" worden. Lob gab es dagegen für die Ausländerpolitik der Stadt Wien, konkret für die Arbeit des Integrationsfonds sowie die Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer. Sinnhaftigkeit der Deutschkurse bezweifelt Für die österreichische Ausländerpolitik gibt es in dem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Bericht nur wenig Lob. So wird die Sinnhaftigkeit der im "Integrationsvertrag" vorgesehenen verpflichtenden Deutschkurse bezweifelt. Statt mit Strafen zu drohen, sollte Österreich positive Anreize setzen, um Ausländer zum Besuch solcher Kurse zu motivieren. Als "unverhältnismäßig groß" wird auch der Anteil von Ausländerkindern in den Sonderschulen kritisiert. Status vieler Zuwanderer "prekär" Der Status vieler Zuwanderer in Österreich sei "prekär", heißt es mit Blickrichtung auf deren Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Die "strikte Rangordnung" im Ausländerbeschäftigungsgesetz schränke die Chancen von Zuwanderern auf Arbeit stark ein. Außerdem sehe dieses Gesetz vor, dass Arbeitgeber im Fall eines Personalabbaus zuerst ihre ausländischen Arbeitnehmer freisetzen müssten. Die Quoten für Familienzusammenführung würden das Recht von Nichtstaatsbürgern auf Privat- und Familienleben einschränken. Die Bundesregierung verteidigte ihre Ausländerpolitik hingegen in einer dem Bericht angefügten Stellungnahme damit, dass Österreich einer der EU-Staaten mit dem größten Ausländeranteil sei. Schwarzafrikaner "besonderer Gefahr" ausgesetzt "Besonderer Gefahr" ausgesetzt seien insbesondere in Wien lebende Schwarzafrikaner, die oft wegen angeblicher Verwicklungen in den Drogenhandel stigmatisiert würden. So gebe es mehrere Fälle willkürlicher Ausweiskontrollen und Misshandlungen durch Polizeibeamte. Konkret kritisiert ECRI, dass die Polizeiführung im Fall des Mauretaniers Cheibani W. das Verhalten der Beamten zunächst als korrekt dargestellt habe. "Sensationsjournalismus" Die Berichterstattung über Zuwanderungs- und Asylfragen in "auflagenstarken Tageszeitungen" sei trotz einer gewissen Verbesserung seit 2001 "immer noch im Ton des Sensationsjournalismus gehalten". Die FPÖ setze fremdenfeindliche Propaganda zwar inzwischen weniger häufig ein, einige ihrer Vertreter würden sich aber weiterhin einer im direktem Zusammenhang zum nationalsozialistischen Gedankengut stehenden Terminologie bedienen. "Negatives Klima" gegen Asylwerber Ihre Sorge bringt die Kommission über das "negative Klima" zum Ausdruck, das Asylbewerber in Österreich vorfänden. Bedauerlicherweise hätten "viele Politiker" nichts unternommen, um diese insbesondere von einigen Medien geschürte Intoleranz zu bekämpfen. Außerdem sei die Betreuung vieler Asylbewerber nicht sichergestellt, wobei sich erst herausstellen müsse, welche Verbesserungen die diesbezügliche Bund-Länder-Vereinbarung mit sich bringen werde. Diskriminierende Inserate Als diskriminierend brandmarkt ECRI auch die weit verbreitete Praxis, dass Stellenangebote oder Wohnungsannoncen ausschließlich auf Österreicher beschränkt werden. Straf- und verwaltungsrechtliche Bestimmungen zum Kampf gegen Rassenhass und Diskriminierung seien zu schwammig oder würden zu selten angewandt. Außerdem habe Österreich mehrere internationale Abkommen im Menschenrechtsbereich noch nicht ratifiziert. Lob für Wien Gelobt werden dagegen "eine Reihe erfolgreicher Initiativen" vom Wiener Integrationsfonds sowie die Absicht der Wiener Stadtregierung, sich um eine bessere Vertretung von Minderheitengruppen in der Stadtverwaltung zu bemühen. Allerdings hätten Ausländer derzeit "nur in einigen kleineren Städten" Zugang zum sozialen Wohnbau. Auch das Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene solle auf ganz Österreich ausgedehnt werden. Positive Erwähnung des Menschenrechtsbeirats Positiv wird von ECRI die Einrichtung des Menschenrechtsbeirats im Innenministerium beurteilt, der zahlreiche positive Änderungen in der Verwaltungspraxis bewirkt habe. Allerdings sollte er künftig die Kompetenz erhalten, Beschwerden von Einzelpersonen zu behandeln. Zum jüngst beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz äußerten sich die Experten nur am Rande, da der ECRI-Bericht bereits im Juni fertig gestellt wurde. Seine Veröffentlichung erfolgte erst jetzt, um der Bundesregierung die Möglichkeit zu Kommentaren zu geben. (APA) http://derstandard.at/ ************************* -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ================================================ 21 Niedersachsens Innenminister Schünemann soll zurücktreten von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ PRESSEMITTEILUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker Lebensgefahr für iranische Christin: Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Rücktritt des Niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU). Kein neuer "Minister Gnadenlos". Niedersachsen braucht Härtefallkommission Göttingen, 15. Februar 2005 Nach übereinstimmenden Einschätzungen von Iran-Experten, iranischen Flüchtlingen und von Menschenrechtsorganisationen droht der 24- jährigen zum Christentum konvertierten Iranerin Zarah Kameli bei einer Abschiebung in den Iran Gefahr für Leib und Leben. Sie wird nach iranischen Gesetzen und Gepflogenheiten des fundamentalistischen islamischen Mullah-Regimes wegen Ehebruchs und Übertritts zum Christentum mit Verfolgung oder Tod rechnen müssen. "Wenn sich Niedersachsens Innenminister im Fall der existentiell bedrohten Frau Kameli auf formaljuristische Positionen zurückzieht, seinen Ermessensspielraum nicht ausnutzt und sich sogar über die Warnungen der Evangelischen Kirche hinwegsetzt, ist er als Repräsentant einer christlichen Partei nicht tragbar", kritisiert GfbV Generalsekretär Tilman Zülch. "Er demonstriert weiter seine Nichteignung für sein Amt, wenn er sich der Einrichtung einer Härtefallkommission widersetzt, die 14 von 16 Länderinnenministern eingerichtet haben. Niedersachsen braucht keinen neuen "Minister Gnadenlos". Schünemann sollte zurücktreten." In einer Härtefallkommission sind Repräsentanten von kirchlichen und sozialen verbänden vertreten. Tilman Zülch steht zur Verfügung unter 0151 1530 9888 ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================ 22 Arbeitszeitverlängerung von didi zach ================================================ ================================================ 23 boeses:oesterreich 1204/01/0205 von Rosa Antifa Wien ================================================ Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich! Vorweg eine Anfrage in eigener Sache: wir wuerden wieder Menschen suchen, die uns bei einer Uebersetzung des Newsletters behilflich sein wollen. Vor allem betrifft dies eine englische Uebersetzung. Wenn ihr euch das vorstellen koenntet, meldet euch doch bei uns! Das erste boese oesterreich im Jahre 2005. Fuenf Jahre rechts-rechtsextreme Regierungskoalition, fuenf Jahre Newsletter. Das Boese gab es in Oesterreich vorher schon. 2005 bedeutet aber auch eins: ein unsaegliches sog. Jubilaeum. 60 Jahre Kapitulation des Dritten Reichs, aber vor allem zynisch revisionistisch "50 Jahre Befreiung von den Allierten" wird gefeiert. Und wie grausig das Jahr begonnen hat, koennt ihr selbst lesen. Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen: boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu, da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse" an der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete "Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten! Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise) fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail, wenn ihr dies tut. Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder englisch!!) an: raw at raw.at Viel Spass beim Lesen! <<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>> ******************************************************* [1] Innenminister geht! ******************************************************* [2] Haupt ab! ******************************************************* [3] Bundesheer in Noeten ******************************************************* [4] Ermittlungen ******************************************************* [5] Innenministerin hat Mann ******************************************************* [6] "The Winner takes it all" ******************************************************* [7] Koks und Jubel: Oesterreich 2005 ******************************************************* [8] Nationalratspraesident erteilt VdU-Lob ******************************************************* [9] Moelzer ******************************************************* [10] FPOE Strache: Verfechter rechter Sachen ******************************************************* [11] Subvention im Blaetterwald ******************************************************* [12] Nazimuseum ******************************************************* <<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>> ******************************************************* [1] Innenminister geht! ******************************************************* Frueh morgens am 10. Dezember erklaerte Innenminister Ernst Strasser seinen Ruecktritt vom Ministerjob und einen Wechsel in die Privatwirtschaft. Anwesende Journalistinnen waren ueberrascht, hatte er doch Tage zuvor noch eine Verschaerfung des Asylgesetztes angekuendigt - nachdem ihm der Verfassungsgerichtshof den Entwurf als teilweise nicht menschenrechtskonform zurueckgeworfen hatte. Joerg Haider meinte nur wenige Tage davor: "Herr Strasser ist ein Herz-Jesu-Politiker, der mit dem Rosenkranz in die Kirche rennt, wenn er einen Illegalen abschiebt, um beim lieben Gott gleich Abbitte zu leisten. Er ist ein Ankuendigungsriese und ein Durchfuehrungszwerg". Sein Wiener Parteikollege HC. Strache sprach in einem Interview wiederum von zu errichtenden "Auffangdoerfern" an Oesterreichs Grenzen fuer Asylsuchende. Bundeskanzler Wolfgang Schuessel duerfte ueber den Ruecktritt allerdings nicht weniger ueberrascht gewesen sein. Erst am Vortag hatte Ernst Strasser den Bundeskanzler von seiner Entscheidung informiert. Als ausgebildeter Repraesentant und Demokrat wusste Schuessel (OEVP) doch gleich was zu tun ist: der Verteidigungsminister uebernimmt kurzfristig - aber ohnehin nur fuer beschraenkte Zeit - auch das Innenressort. Passt ja irgendwie zusammen. Dort wie da geschossen wird. Und schliesslich hat Joerg Haiders FPOE in den 90er Jahren ein derartiges "Sicherheitsministerium" gefordert. Dass Verteidigungsminister Guenther Platter (OEVP) zeitgleich einen Skandal rund um Folterungen an Grundwehrdienern am ministerialen Kragen hatte stoerte das Doppelministerium nicht. Bald war aber auch eine neue Innenministerin gefunden. Liese Prokop - langjaehrige Politikerin und Landeshauptmannstellvertreterin in Niederoesterreich (OEVP) und ehemalige Fuenfkaempferin - wurde Anfang Jaenner als "menschliche" Neuentdeckung durch Bundeskanzler Schuessel praesentiert. Prompt versprach die neue Innenministerin auch eine "menschliche Asylpolitik". Einfach ehrlich, einfach menschlich: der rassistische Asyldiskurs in Oesterreich. (Quelle: http://derstandard.at) ******************************************************* [2] Haupt ab! ******************************************************* Kurz: die langjaehrige Forderung "Haupt ab!" der Rosa Antifa Wien wurde Ende Jaenner endlich unter Dach und Fach gebracht. Ursula Haubner, die Schwester Joerg Haiders, folgt nun auch als Sozialministerin Herbert Haupt (FPOe) nach. Vor einem halben Jahr war sie es, die Herbert Haupt als Parteichefin abgeloest hat. Haupt - ueber ein sog. "Maennerministerium" und letztlich in erster Linie ueber mehr oder weniger spektakulaere Autounfaelle in die Schlagzeilen geraten - wolle sich nicht im Amt umbringen, so die Begruendung fuer die Aufgabe des Ministersessels. Nach wenigen Tagen war Haupt jedenfalls wieder so weit, jenen Sitz im Nationalrat zu uebernehmen, auf dem er nun seine politische Karriere fortsetzen darf. Unsere Forderung muss daher konsequent immer noch lauten: Haupt ab! (Doppelaxt). (Quelle: http://derstandard.at) ******************************************************* [3] Bundesheer in Noeten ******************************************************* Das oesterreichische Bundesheer hat auch seinen Folterskandal. Einige Misshandlungsfaelle wurden im Zuge der deutschen Diskussion auch in Oesterreich bekannt. Dabei handelte es sich um "Entfuehrungen" nach Gewaltmaerschen, darum Rekruten in Misthaufen zu treiben, darum, dass Rekruten mit Saecken ueber den Koepfen mit Wasserstrahlen "angepinkelt" wurden, auch um sog. "Scheinerschiessungen" und "Scheinfolter", aber auch um Schlafentzug etc. Auswirkungen gab es bis auf wenige Suspendierungen keine. Ein an einer Uebung massgeblich beteiligter Ausbildner kann weiterhin die Militaerakademie in Wr. Neustadt absolvieren. Die "Geiseluebungen", deren Existenz lange Zeit vom Minister und Generalstab dementiert wurden, duerften auf einer - vage formulierten - zwei Jahre alten Weisung aus dem Ministerium beruhen. (Quelle: http://derstandard.at) ******************************************************* [4] Ermittlungen ******************************************************* Im Sommer 2002 wurde Binali Ilter von mehreren Polizisten erschossen, als er diese mit einer Mineralwasserflasche (0,33 l) bedrohte, (siehe boeses:oesterreich 0902 / 07/08/0904). Bei dem nun folgenden Prozess wurden zwar "Ausbildungsmaengel der Polizei" festgehalten, die beteiligten Polizisten wurden aber trotz mehrmaligen "ungezielten Schuessen in die Koerpermitte" vom Vorwurf der "fahrlaessigen Toetung" freigesprochen. Auch die fehlende Hilfeleistung der Beamten fuer den toedlich getroffenen und am Boden liegenden Binali wird ihnen nicht zur Last gelegt. Nach diesem noch nicht rechtskraeftigen Gerichtsurteil, kuendigte Ismael Ilter (der Bruder von Binali) bei einem Gespraech in einem Lokal an, alle Mittel auszuschoepfen, um dieses Urteil zu revidieren. Dafuer revanchierte sich die Wiener Polizei bei ihm mit einer kurzfristigen Festnahme. (Quellen: http://diepresse.com, http://derstandard.at) ******************************************************* [5] Innenministerin hat Mann ******************************************************* Der Ehemann von Neoinnenministerin Liese Prokop (OEVP) Handballtrainer Gunnar Prokop hat auch was zu sagen. Als Handballtrainer bekannt fuer Trainingsanweisungen wie "Die Weiber gehoeren dauernd in den Arsch getreten" sprach er zu einem Redakteur einer Wiener Stadtzeitung nun folgendes: "Die Frauen gehoeren in die Kuchl, sollen die Kinder erziehen und aus", oder "Mutter ist doch eh ein schoener und schwerer Beruf". Dann raet er seiner Frau "bei den Asylwerbern haerter" vorzugehen. Zudem sei es freilich so, dass sich Fremde "der Gesellschaft schon unterordnen" muessten. Rassist sei er uebrigens keiner. Sexist sicher auch nicht. Tags darauf ruderte Gunnar ein wenig zurueck und relativierte das Gesagte ganz unkonventionell damit: die Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen. Aber wir kennen den Kontext schon laengst Herr Sportlehrer: dies waere Oesterreich! (Quelle: http://derstandard.at) ******************************************************* [6] "The Winner takes it all" ******************************************************* Die Richtung in die die oesterreichische Bildungspolitik unter Ministerin Gehrer (OEVP) marschiert, ist vorgegeben - Angriff und Feuer auf die Rechte der StudentInnen. Nach der Einfuehrung von Studiengebuehren und der Streichung von Mitbestimmungsrechten der Studierenden, wurde im Dezember 2004 der Direktwahlmodus der Bundesvertretung der OeH unter Beschuss genommen. Bisher galt das demokratische Prinzip "one person, one vote", hinreichend bekannt auch bei oesterreichischen Parlamentswahlen, doch mit einer Beschlussfassung im Nationalrat am 10.12.04 wurde die Direktwahl nun ad acta gelegt. Und "ganz nebenbei" verleiht der geplante Wahlmodus der OeVP-nahen Studierendenfraktion die relative Mehrheit. (Quelle: http://oeh.at.ac/oeh/mundtot) ******************************************************* [7] Koks und Jubel: Oesterreich 2005 ******************************************************* Das unsaegliche Jahr 2005 hat begonnen. Ein sog. Jubeljahr; weil Oesterreich endlich ein halbes Jahrhundert Befreiung - ja von den Allierten (sic!) - feiern kann. Allzu deutlich waren die Aussagen, zumindest der einen Regierungspartei, wie das Jahr 1945 zu werten sei: naemlich als Niederlage. Wer denkt, dass dem normalen geschichtsrevisionistischen Wahnsinn im Jahr 2005 keine besonders ueberraschend aberwitzige und irrsinnige Geschmacksnote mitgegeben wird, wurde eines Besseren belehrt. 25 Projekte installiert auf Plaetzen und oeffentlichen Orten Wiens und der anderen Bundeslaender sollen verschiedene historische Begebenheiten ins Bewusstsein einer "geschichtslosen Jugend" ruecken. Mit enormen finanziellen Mitteln (etwa 10 Millionen Euro) und einer nur unwesentlich dilettantisch anmutenden Planungsstab ausgestattet, zeigen sich Wolfgang Lorenz vom staatlichen Fernsehen und Georg Springer verantwortlich fuer die Konzeption jener Projekte, die an verkokster Witzigkeit und intelligenter "Provokation" kaum uebertreffbar sind. Am 12. Maerz wollen die beiden etwa einen allierten Bombenangriff auf Wien - so richtig mit Toninstallation und Lichtorgeln - nachstellen. Praesentiert haben sie ihre witzigen Projekte letztens in ihrem schicken Buero am Judenplatz, und zwar am 27. Jaenner - dem Tag der Befreiung von Auschwitz. Da sei ihnen ein Planungsfehler unterlaufen. Nach der Pressekonferenz gab es fuer die Hungrigen wenigstens noch Knoedeln, "ganz wie in der schlimmen Nachkriegszeit". (Quelle: http://derstandard.at) ******************************************************* [8] Nationalratspraesident erteilt VdU-Lob ******************************************************* Nationalratspraesident Andreas Khol (OeVP) sprach zum sog. "Jubilaeumsjahr". Auf die Frage, wer zentral an der Erfolgsstory Oesterreichs mitgewirkt habe, nennt er die Maenner Hurdes, Schaerf, Raab, Kreisky, Pittermann und den ehemaligen FPOE-Obmann und SS-Infanteriebrigadisten Friedrich Peter, sowie eine Partei: den Verband der Unabhaengigen. Der Verband der Unabhaengigen (VdU) wurde als Partei im Jahre 1949 gegruendet und fungierte als Sammelbecken fuer Nazis - nicht nur fuer die 700.000 bis 1945 der NSDAP beigetretenen OesterreicherInnen. 1956 trat die FPOE in die Fussstapfen des VdU. Und sitzt wiederum bereits fuenf Jahre in der Rechts-Regierung. Heute liegt der militaerische Niedergang des Dritten Reichs 60 Jahre zurueck. Gejubelt wird darueber nicht, gefeiert werden die braven Oesterreicherinnen, die im "Nachkrieg" auf Arisierung, Zwangsarbeit, Vertreibung und Ermordung von Millionen von Menschen ein stabiles und prosporisierendes Oesterreich errichtet haben. Allen Nazis sei Dank! (Quelle: http://derstandard.at) ******************************************************* [9] Moelzer ******************************************************* Andreas Moelzer - freiheitlicher EU-Parlamentarier, Kronen Zeitungs-Kolumnist, ZurZeit Chefredakteur und zentrale Figur einer revisionistischen wie revanchistischen Szene in Oesterreich - hat waehrend der Verabschiedung einer Resolution gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit im EU-Parlament anlaesslich des 60. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz den Plenarsaal verlassen. Das heutige Oesterreich habe keine Verantwortung fuer die Verbrechen in Auschwitz, so Moelzer. Aehnlich der NPD fordert er hingegen dazu auf, den 250.000 (sic!) Toten der allierten Luftangriffe auf Dresden zu gedenken. (Die Kronen Zeitung schaetzte unlaengst um die 400.000 Tote!) Die Parteichefin und Haider Schwester Ursula Haubner sah freilich kaum Anlass ihren Kameraden in Bruessel zurecht zu weisen. Warum auch, wo in Oesterreich Geschichtsrevisionismus und strukturelle Leugnung der Shoa im Jahre 2005 ja quasi zur Staatsdoktrin erhoben worden ist. "Es gibt keine braunen Flecken in der FPOE", so Haubner. Uebrigens - so merkt sie passierend noch an - gehe es "darum, dass das, was zwischen 1938 und 1945 passiert ist, nicht mehr passiert." Passiert ist passiert, ist auch schon faschiert; moechte mensch anmerken. (Quelle: http://derstandard.at) ******************************************************* [10] FPOE Strache: Verfechter rechter Sachen ******************************************************* FPOE-Wien Chef Heinz-Christian Strache - Mitglied in der Burschenschaft Vandalia - ueberlebte ein Duell unverletzt. Als Mann von Ehre - nicht umletzt schwingt er am Tag der Kriegsniederlage in rechtsextremen "Heldenehrungen" gern Reden - musste er einen Arzt aus Salzburg zu einem Saebelduell fordern, als der ihn mit Kritik bedacht hatte. Sehr gefaehrlich kann das nicht sein, denn Strache - selbst ohne Matura und deshalb akademischen Burschenschaften nicht gebildet genug - durfte lediglich einen sog. "Biermops" fechten. Dabei ist der Saebel stumpf und Kopf und Hals sind geschuetzt. Ernst nahm Strache die sportliche Herausforderung trotzdem. Waehrend in Oesterreich eine Diskussion ueber Fechtsport und Co begann, bereitete sich Strache in den USA, genauer im Disneyland, auf den Wettkampf vor. Zurueck aus den Staaten meint Strache: "Ich bin der Zorro der innenpolitischen Landschaft". Und in Richtung Duell zwinkernd: "Sport statt Drogen". Auf neutralen Boden in Oberoesterreich erledigte Strache schliesslich den Kampf und blieb unverletzt. Es habe uebrigens "keine Verlierer gegeben, nur zwei Gewinner". Das ist schoen. Weil, wer verliert schon gern? Aber wer hat jetzt rechts? (Quelle: http://derstandard.at) ******************************************************* [11] Subvention im Blaetterwald ******************************************************* Zeitungen, die der "staatsbuergerlichen Bildung" dienen, bekommen in Oesterreich Publizistikfoerderung. Linke Zeitungsprojekte tun sich da in Oesterreich schwer: sie verharmlosen Gewalt (so munkelt der Staat). Rechten Zeitschriften geht es da naturgemaess ein wenig besser. 2003 bekamen der rechtsextreme "Eckart" (frueher "Eckarbote") oder die Aula noch Kohle. Heuer haben jene beiden Zeitschriften ihre Foerderung verloren. Andere rechte Zeitungen werden aber auch 2005 wieder Subventionen erhalten: darunter die "Sudetenpost" und "Zur Zeit". (Quelle: http://derstandard.at) ******************************************************* [12] Nazimuseum ******************************************************* Wie blunzenwohl sich die Altnazis in Oesterreich fuehlen zeigt ein skurriler Fund in Kaernten. Im Land von Landeshauptmann Haider hatte ein 86jaehriger Wehrmachtsveteran ein privates Museum mit Kriegsmaterial, Orden und Bildern aus der Zeit des Dritten Reichs geleitet. Wert war die Sammlung bereits rund 25.000 Euro. Bekannt duerfe das Museum schon laenger gewesen sein, nur jetzt hat der Museumsbesitzers selbst einen Bekannten wegen Enwendung einiger Devotionalien zur Anzeige gebracht. Und wieder einmal zeigt sich: Das Verbotsgesetzt ist fuer Altnazis einfach zu komplex gestaltet. Dem Rentner droht eine Anklage wegen Verstosses gegen das Verbots- und gegen das Kriegsmaterialgesetz. Dabei waere es doch eigentlich so einfach: Finger weg von Nazi-Dreck. (Quelle: http://derstandard.at) ******************************************************* EPILOG ******************************************************* Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung weitergeschickt haben ;-))))) Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr). Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!). Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage (http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und ab damit! In diesem Sinne bis zum naechsten Mal KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!! Rosa Antifa Wien (RAW) -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############ ================================================ 24 Iraqi women poised for parliament von "wadi wien" ================================================ Iraqi women poised for parliament Iraqi women are poised to take almost a third of seats in the new national assembly following the country's first free elections in decades, bringing about a situation unprecedented in Arab politics. Women are set to take 86 of the 275 seats up for grabs according to results announced on Sunday thanks to a quota system which meant that one in four candidates in the historic vote was a woman. The country's transitional law stipulates that women must make up at least 25 percent of the national assembly, yet Iraqi women have exceeded that figure to win 31 percent of the seats. Observers say that the winning Shiite list backed by the majority community's spiritual leader Grand Ayatollah Ali Sistani will have 46 women out of its predicted sweep of 140 seats. "These figures can only make us happy because Iraqi women have begun to take a major place on the political scene," said Janan al-Obeidi, a candidate for the victorious United Iraqi Alliance. "But this success also imposes a big responsibility on women deputies in general, still more on those from our list because Islam is accused of ignoring women's right," she said. Secular candidates and women's groups have expressed fears that the domination of the alliance by Shiite religious parties might worsen the position of women in Iraqi society. Some religious groups in Iraq have already pushed for socially restrictive laws. "We will begin by putting in place a strong women's group within the Alliance and then we will choose a representative who will set up a dialogue with MPs from other lists," said Obeidi. Secular MPs are keen to pursue that dialogue to head off any proposed law restricting women's rights. "It is our duty to unite to serve the cause of women in Iraq, so that all can have their rights, women in politics as well as the illiterate and housewives," said Rozida Abdelkader Sherif, a candidate for the second-placed Kurdish Alliance which will have 27 women among its estimated 75 MPs. "Even within the national council, women formed a bloc to defend their cause beyond their political or commnity allegiances," she said, referring to the interim government set up in August last year. "We are allied and united and we must remain so," said Lamia al-Sadri, one of 15 women due to take their seats on outgoing Prime Minister Iyad Allawi's list. Yet it remains to be seen whether women candidates can act independently of their parties and lists, in a society where strong tribal allegiances leave little place for the temptations of female individualism. "We must all work to give women an effective role within the national assembly and men must help this happen," said Kurdish candidate Mahmud Othman. But Othman admitted that "this is a new experience" and men will have to make particular efforts to ensure that women's presence in parliament is not just decorative. © iafrica.com 2005 -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/1702.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/1802.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/1902.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Die AKIN Beiträge ebenfalls wg. des Ausfalles bitte auf http://akin.mediaweb.at/ online nachlesen. Wir bitten die Lesas um Verständnis. nicht begracht: 2 beiträge nicht mangels WR einige Beiträge bereits in der Ankündigung überholt Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 21:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Tue Feb 22 07:19:43 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Tue, 22 Feb 2005 07:19:43 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 22.2.2004 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Dienstag, 22.2.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 1.3.: Dr. Leo Gabriel: globalisierungskritische Bewegung Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================== 02 5 Jahre KosmosTheater - 5 Festivitäten KosmosTheater ================================================== 03 25.2.: film im lolligo "nico mayer" ================================================== 04 15.-16.4.: workshopeinladung! "YoTa" ================================================== 05 21.-25.2.: Depot-Programm depot-news at mailman.sil.at ================================================== 06 25.2.05 Wien / 26.2.05 Linz: Precarias a la Deriva. Film und Diskussion eipcp ================================================== 07 4.3.: Syrien - Die letzte Bastion des Ba'thismus "wadi wien" ================================================== 08 27.2.: Herausforderungen fuer die Friedensbewegung Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================== 09 24.2.: Verteilungsgerechtigkeit statt Neolbiberalismus Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================== 10 22.2.: Disskussionsveranstaltung "venezuela-info.net" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 11 MITTEILUNG: Medienkunstbeirat appelliert an Staatssekretär Franz Morak Martin Wassermair ================================================== 12 Graz/Gemeinderat/Gesamtschule/Vorschuljahr "Parteder Franz" ================================================== 13 Die kleinen Erfolge office at asyl-in-not.org ================================================== 14 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung ASt-LFI ================================================== 15 Fohnsdorf/Androsch/Gemeinderatswahl/KPÖ KPÖ Steiermark ================================================== 16 EKH-Newsletter 18.02.05 ekhaus at med-user.net ================================================== 17 Europarats-Experten kritisieren fehlende österreichische Anti-Rassismus-Politik "Verena Krausneker" ================================================== 18 Adresse Sandra Bakutz Brüksel buro ================================================== 19 HERE TO STAY! ist online araba johnstonarthur" ================================================== 20 MUND - EU-Verfassung - Grüne - SPÖ didi zach ================================================== 21 Medieninformation/Verfassungsausschuß ignoriert Bürgerinitiative Werkstatt Frieden & Solidarität ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DISKUSSION ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 22 Re: [Piazza] Dienstleistungsrichtlinie "kohlerdi" ================================================== 23 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung ASt-LFI ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 24 Libera-Info Nr. 2 -- Genua etc. gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 25 Abbas bestätigt liegen gebliebene Todesurteile "wadi wien" ================================================== 26 Dschungelkind-Buch schürt Vorurteile Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== 27 Kein Ort für Islamisten "wadi wien" ================================================== 28 Shiites and Stereotypes "wadi wien" ================================================== 29 [gipfelsoli] Genua gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 30 Portugal/Wahlegebnis/Kommunisten/Parteder KPÖ Steiermark ================================================== 31 Gleneagles gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 32 Aljazeera demnächst auch englischsprachig "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== 33 protestsong 05 - das musikvideo Flo (kanalB) ================================================== 34 gedenkjahr 2005 bei ceiberweiber Alexandra Bader ================================================== 35 newsletter aenderung Flo (kanalB) ================================================== 36 Red Newsletter 139 ASt-LFI ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 1.3.: Dr. Leo Gabriel: globalisierungskritische Bewegung Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================== VON PORTO ALEGRE NACH ST. PÖLTEN Ziele und Aktivitäten der globalisierungskritischen Bewegung Hunderttausende Menschen demonstrierten Ende Jänner 2005 in Porto Alegre (Brasilien) gegen Krieg und Neoliberalismus; sie diskutieren über Alternativen zur herrschenden Weltordnung - "eine andere Welt ist möglich". Der Journalist und Lateinamerika-Experte Dr. Gabriel war einer von ihnen. Am 1. März berichtet er in der Betriebsseelsorge St. Pölten über seine Erfahrungen und die aktuelle Entwicklung in der "Anti-Globalisierungs-Bewegung". Die Veranstaltung der Betriebsseelsorge und der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung mit Dr. Leo Gabriel beginnt am Dienstag, 1. März 2005 um 19.30 Uhr im Betriebsseelsorgezentrum St. Pölten, Schneckgasse 22 (nahe dem Hotel Metropol). FÜR DEN NÖ TERMINKALENDER: ST. PÖLTEN Dienstag, 1. März 2005 19.30 Uhr "Von Porto Alegre nach St. Pölten", Zielen und Aktivitäten der globalisierungskritischen Bewegung, Dr. Leo Gabriel Betriebsseelsorgezentrum St. Pölten, 3100 St. Pölten, Schneckgasse 22 (nahe Hotel Metropol) Veranst.: Betriebsseelsorge St. Pölten, Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung (KAB) Eintritt frei. Informationen: Alois Reisenbichler, Tel. 02742 / 72240, 0664 39 51 809 ALOIS REISENBICHLER BETRIEBSSEELSORGE ST. PÖLTEN 3100 St. Pölten, Schneckgasse 22 Tel. + Fax: 02742/72240 & 0664 39 51 809 ================================================== 02 5 Jahre KosmosTheater - 5 Festivitäten KosmosTheater ================================================== Kosmostheater KosmosTheater präsentiert: Wir laden Sie ein, feiern Sie mit. 5 Jahre KosmosTheater - 5 Festivitäten Les Reines Prochaines Endlich wieder in Wien! Die legendäre Frauencombo aus der Schweiz kredenzt ihr neues Musikprogramm:Halluzination. Jeder Auftritt wird zum Fest! Lang leben die Königinnen! Michele Fuchs, Fränzi Madörin, Muda Mathis und Sus Zwick. Ausstatterin und Mischerin: Tina Z`Rotz TerminSa, 26.02. / 20:30 VeranstalterKosmosTheater PreisEUR 15,- / erm. EUR 13,- Tel. 01-5231226 email: office at kosmostheater.at Mehr Info Claudia Naef Binz Widerstand im Sissiland D0, 03.03. - Sa, 05.03./ 19:00 Symposium Österreich ist Sissiland. Das Dirndl soll aber nicht das einzige Markenzeichen von Weiblichkeit hierzulande bleiben. Sprechen wir über Feminismus und Theater, Frauen und Kunst, Subversion und Widerstand. Tageskarte zu EUR 4,- / 3-Tageskarte zu EUR 10,- Di, 08.03. / 20:30 Internationaler Frauentag KosmosTheaterGeburtstagsComedyParty zum Totlachen von und mit Natascha Gundacker und ihren vielen Gästen EUR 7,50 (inklusive Buffet) Mi, 09.03. / 20:00 LesbenLebensLesezeichen Es lesen: Susanne Hochreiter, Helga Pankratz, Karin Rick, Marlen Schachinger Eintritt frei Fr, 11.03. / 20:30 Ladies Night-Fight for Kosmos Vom Keller bis zum Dachboden bis in die tiefe Nacht ein Programm der Entainerinnen. Ausstellung Ruth Brauer EUR 7,50 Termin03.03. - 11.03. PreisTel. 01-5231226 email: office at kosmostheater.at Mehr Info Andreas Rathmanner KosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01 5231226 / http://www.kosmostheater.at / email: office at kosmostheater.at / an Veranstaltungstagen geöffnet ab 19:00 / Büro Mo-Fr 11:00 bis 15:00 ================================================== 03 25.2.: film im lolligo "nico mayer" ================================================== wir laden zur folgenden film-vorführung ein: freitag, 25. febr. 19.30: Anders als die Andern. D 1919. 41 Min. paul körner hat sich nach einer schwierigen jugend, in der er wegen vermuteter homosexueller neigungen von der schule verwiesen worden ist, ganz in die musik zurückgezogen; als violinvirtuose wird er gefeiert, niemand weiß um seine homosexualität. als er nach einem faschingsball einen jungen mann mit zu sich nach Hause nimmt, ist er in händen eines erpressers. franz bollek droht ihn wegen verstoß gegen den 175 anzuzeigen; paul zahlt, bis ihm der besuch eines vortrags von magnus hirschfeld und dessen wissenschaftliche betrachtung der homosexualität neues selbstbewusstsein geben. mit diesem film hat richard oswald den ersten homosexuellen-film der filmgeschichte geschaffen. der film wurde im august 1920 verboten "mit der maßgabe, dass die vorführung zugelassen wird vor bestimmten personenkreisen, nämlich ärzten und medizinalbeflissenen, in lehranstalten und wissenschaftlichen instituten"... LOLLIGO - Kinder-Café Fischerstiege 4-8 1010 Wien Öffnungszeiten DO & FR 16-19 Uhr SO 14-17 Uhr ================================================== 04 15.-16.4.: workshopeinladung! "YoTa" ================================================== Hallo, hier noch einmal, komplett, für die terminliste! danke The Real Body, Please stand up! Die Vervielfältigung von Geschlechterleben / Eine Einladung. Zentraler Inhalt dieses zweitägigen Workshops ist die Wahrnehmung eigener Zuweisungszwänge und ?handlungen bei der Herstellung von Normgeschlechtlichkeit, sowie Sensibilisierung zu verschiedenen Formen von Gender-Identitäten. Ziel ist die Erarbeitung von Handlungsstrategien zum Umgang mit normierenden Geschlechtszuweisungen und deren fantasie- und lustvolle De-Konstruktion. Angesprochen sind Pädagog*nnen (Schule, Kindergarten, Jugendarbeit), Sozialarbeit*nnen, Transgenderaktiv*nnen, Berat*nnen, Erwachsenenbild*nnen, Multiplikat*nnen, Train*innen Für den Kontext des Workshops gehen wir von der Bereitschaft aus, subjektive Lebenshintergründe und Erfahrungen in den Lernprozess einzubeziehen und zu hinterfragen. Schwerpunkte: * In-Put zurGeschichte der Transgender-Bewegung: Inhalt, Ziele * GemeinsamesErarbeiten / Ausprobieren von Tools/Strategien zur Sensibilisierung vonWahrnehmungsrastern und deren Verschiebung Voraussetzung: Erfahrung mit Selbstreflexion Höchstzahl der Teilnehm*nnen soll 14 nicht überschreiten. Wann: 15.4.2005 von 9-17 und 16.4.2005 von 10-18 Wo: Institut imKontext, Lerchenfelderstr.65/16 Anmeldebestätigung erfolgt mit Einzahlung des Beitrags (290.-) bis spätestens 31.3.2005 auf das Konto Nr. 05210447800, BLZ 12000, Verwendungszweck: TG-Teaching, lautend auf den Namen Vlatka Frketic Für Rückfragen steht Ihnen Mag.* Georgio Taubert gern zur Verfügung Call: 0043-6991204372 Mail:sugo at gmx.at Train*nnen: Georgio Taubert Transgenderaktiv*n Dipl.-Politologin / derzeit Dissertation Universität Wien Train*n für Wirtschafts- u. Sozialkompetenz, Musik*n Vlatka Frketic verortet in der migrantischen antirassistischen Bewegung Ökonomin, Studium der Sprach- und Kultuwissenschaften Universität Wien Train*in mit Schwerpunkten Kulturkonzepte und Kommunikation ================================================== 05 21.-25.2.: Depot-Programm depot-news at mailman.sil.at ================================================== Montag, 21. Februar, 19.00 Semiosen in Kultur, Sprache und Demokratie Vier Gespräche Seit November 2004 gibt es eine neue Adresse in der Grauzone zwischen Akademie, Markt und Straße: Semiosis - Arbeitsstelle für angewandte Semiotik. Dort wird in drei Bereichen gearbeitet: interkulturelles Verstehen; das Projekt einer Semiosis der Demokratie, das sich gegen Kristallisierungen der Macht wendet; und schließlich die komplexe, mehrdimensionale Einheit des Bild- Zeichens, in dem sich Bild-Codes mit Text-Codes und mit dem kulturellen Vorwissen der Sender und Empfänger überkreuzen. Sebastian Reinfeldt, Gründer von Semiosis Jeff Bernard, Österreichische Gesellschaft für Semiotik Jeanna Nikolov-Ramirez Gaviria, Zentrum für Bildwissenschaft, Krems Christa Salcher, Journalistin und DaF-Trainerin Ramón Reichert, Kultur- und Medientheoretiker, Kunstuni Linz Moderation: Barbara Gassner, Arge stadt Donnerstag, 24. Februar, 19.00 Angewandte Wissenschaft Buchpräsentation Seit 2002 geben Thomas Werner Duschlbauer und Peter Klimitsch eine Essayband-Reihe heraus, die sich der aktuellen multidisziplinären Auseinandersetzung von WissenschafterInnen mit Gegenwartsthemen widmet. In sprach.räume ging es nicht nur um eine Gegenüberstellung von Architektur und literarischen Bezügen, sondern auch um Interferenzen zwischen Raum und Identität. In leid.geprüft steht die Analyse einer Verzichtskultur in Gesellschaften des Wohlstands und des Überflusses im Mittelpunkt. In natur. ereignis, dem aktuellen Projekt, wird der Begriff der Idylle überprüft, auch mit Blick auf die "Idylle Österreich". Die Herausgeber präsentieren das Konzept ihrer Reihe und berichten über ihre Erfahrungen mit der weltweiten Vernetzung von WissenschafterInnen. Thomas Werner Duschlbauer/ Peter Klimitsch, Hg.: sprach.räume - Literatur findet Stadt/ leid.geprüft - Beiträge zur gegenwärtigen Verzichtskultur. Linz: Edition Gruppe für angewandte Texte 2004 Freitag, 25. Februar, 19.00 precariat 2 Film und Diskussion Die feministische Gruppe Precarias a la Deriva aus Madrid kämpft für die kollektive Schaffung alternativer Lebensentwürfe. Ihr Film A la deriva, por los circuitos de la precariedad femenina unternimmt einen Streifzug durch die verschiedenen Dimensionen prekärer Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse von Frauen unterschiedlicher Herkunft. Die Veranstaltung erfolgt in Kooperation mit eipcp im Rahmen des Projekts republicart, das sich mit Widerstandsformen gegen die fremdbestimmte Prekarisierung mit den Mitteln von Kunst und Aktivismus beschäftigt. Cristina Vega und Maggie Smitt, Precarias a la Deriva, Madrid im Gespräch mit MAIZ A la deriva, por los circuitos de la precariedad femenina (E 2003, ca. 45 Min., OmeU) Depot Breitegasse 3 A-1070 wien Tel: +43 1 522 76 13 depot at depot.or.at www.depot.or.at ================================================== 06 25.2.05 Wien / 26.2.05 Linz: Precarias a la Deriva. Film und Diskussion eipcp ================================================== EINLADUNG* **Precarias a la Deriva Film und Diskussion* * mit Cristina Vega und Maggie Schmitt, Precarias a la Deriva, Madrid* *und Rubia Salgado, maiz, Linz* *Freitag, 25.2.2005, 19.00* Depot, 1070 Wien, Breitegasse 3 *Samstag, 26.2.2005, 19.30* maiz, 4040 Linz, Hofgasse 11 Der Film "A la deriva, por los circuitos de la precariedad femenina" unternimmt einen Streifzug durch die vielen Dimensionen prekärer Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse von Frauen unterschiedlicher Herkunft und biographischer Hintergründe. Er ist Teil der Aktivitäten der Gruppe Precarias a la Deriva, die als Initiative zwischen Forschung und Aktivismus aus dem feministischen Sozialzentrum La Eskalera Karakola in Madrid hervorging. "Es fällt uns nicht leicht, uns auf der gemeinsamen Basis der Prekarität auszudrücken und zu definieren, einer Prekarität, die auf eine eindeutige kollektive Identität verzichtet, in der sie sich simplifizieren und verteidigen würde, die aber nach einer Form der gemeinsamen Verortung verlangt. Wir müssen über die Entbehrungen und den Exzess unserer Lebens- und Arbeitssituationen sprechen, um der neoliberalen Fragmentierung zu entkommen, die uns von einander trennt, schwächt und zu Opfern von Angst, Ausbeutung oder dem Egoismus des "jede für sich allein" macht. Vor allem wollen wir durch die Aufnahme eines gemeinsamen und kreativen Kampfs die kollektive Schaffung alternativer Lebensentwürfe ermöglichen." A la deriva, por los circuitos de la precariedad femenina (Spanien 2003, ca. 45 Min., OmeU) *Info:** *http://republicart.net/cal/aladeriva.htm *eipcp - discursive lines * Öffentlichkeiten des Prekariats * Screenings und Diskussion* Veranstaltungen des eipcp in Kooperation mit maiz und Depot. http://maiz.at/cms http://www.depot.or.at -- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b contact at eipcp.net www.eipcp.net www.republicart.net ================================================== 07 4.3.: Syrien - Die letzte Bastion des Ba'thismus "wadi wien" ================================================== Syrien zwischen panarabistischer Diktatur und demokratischem Protest Ein Jahr nach den Massenprotesten die nach dem Massaker gegen Kurden in Qamishli losgingen, aber auch Aleppo und Damaskus erreichten, sind in Syrien immer noch hunderte junge Kurden und Oppositionelle in Haft. Die Menschenrechtslage des von der arabisch-nationalistischen Ba'th-Partei regierten Landes ist immer noch katastrophal. Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig von willkürlichen Verhaftungen und Folter. Die Rechte der kurdischen und anderen Minderheiten fallen dem arabischen Nationalismus des Regimes zum Opfer. Haytham Manna und Alan Kader wollen in dieser Veranstaltung etwas dazu beitragen das Schweigen und Wegsehen in Europa zu den Verbrechen des syrischen Ba'th- Regimes zu beenden. Dr. Haytham Manna: Das politische System Syriens und die Situation der Menschenrechte unter dem syrischen Ba'th-Regime Dr. Alan Kader: Die syrischen Kurden ein Jahr nach dem Massaker in Qamishli Anschließend: Podiumsdiskussion. Moderation: Mag. Thomas Schmidinger Dr. Haytham Manna ist Sprecher des arabischen Komitees für Menschenrechte in Paris und Berater des Damascus Center for Theoretical and Civil Rights Studies. Dr. Alan Kader ist Rechtswissenschafter und lebt seit 1990 im Exil in Wien. Freitag, 4. März 19.00h, Neues Institutsgebäude (NIG), Universitätsstraße 7, 1010 Wien, Hörsaal 3 Eine Veranstaltung des Vereins der syrischen Kurden in Österreich, der Grünalternativen Jugend (GAJ) Wien, der Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft und Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================== 08 27.2.: Herausforderungen fuer die Friedensbewegung Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================== HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE FRIEDENSBEWEGUNG Dolores Bauer bei ChristInnen für die Friedensbewegung Die US-amerikanischen Kriege gegen Afghanistan und Irak, der Konflikt im Nahen Osten, die Aufrüstung der USA, die Militarisierung der Europäischen Union, die neue Atombombe Nord- Koreas ebenso wie jene der "alten" Atommächte - Friedensarbeit ist aktuell und wichtig. Die ökumenische Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen für die Friedensbewegung hat daher die Journalistin Dolores Bauer zum Thema "Aktuelle Herausforderungen für die Friedensbewegung" eingeladen. Die engagierte Katholikin Bauer hat Bücher zum Nahostkonflikt und zur Politik der USA verfasst. Sie war vor kurzem im Nahen Osten. Dolores Bauer hat sich mit zahlreichen Rundfunkbeiträgen und Artikeln für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung eingesetzt. Die Diskussion mit Dolores Bauer zu den Herausforderungen der Friedensbewegung beginnt am Sonntag, 27. Februar 2005 um 16.00 Uhr in der Evangelischen Pfarrgemeinde HB, 1150 Wien, Schweglerstraße 39 (U3 Schweglerstraße). FÜR DEN WIENER TERMINKALENDER: Sonntag, 27. Februar 2005 16.00 Uhr, Dolores Bauer, Herausforderungen für die Friedensbewegung, Evangelische Pfarrgemeinde H.B. 1150 Wien, Schweglerstraße 39, U3 Schweglerstraße Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen für die Friedensbewegung Eintritt frei. AKTIONSGEMEINSCHAFT CHRISTINNEN UND CHRISTEN FÜR DIE FRIEDENSBEWEGUNG Kaplan Franz Sieder, Vorsitzender A-3300 Amstetten, Kirchenstraße 16 Telefon 07472 646 16 E-Mail: friedenschristInnen at gmx.at ================================================== 09 24.2.: Verteilungsgerechtigkeit statt Neolbiberalismus Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================== Verteilungsgerechtigkeit statt Neoliberalismus "Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer immer ärmer" - das gilt weltweit und auch in den reichen Ländern des Nordens. Der jüngste Sozialbericht hat genauso wie die Dokumente der Armutskonferenz mit zahlreichen Fakten die ungerechte Verteilung von Besitz, Einkommen und Lebenschancen in Österreich aufgezeigt. Die Arbeitgemeinschaft Christentum und Sozial- demokratie (ACUS) Döbling hat daher zum Thema "Verteilungsgerechtigkeit und Neoliberalismus" Dr. Richard Leutner und Kaplan Franz Sieder eingeladen. Dr. Leutner ist Leitender Sekretär im Österreichischen Gewerkschaftsbund und Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ). Kaplan Franz Sieder ist Betriebsseelsorger in Amstetten. Die Diskussionsveranstaltung beginnt am Donnerstag, 24 Februar 2005 um 19:00 Uhr im Karl Marx -Hof, 1190 Wien, Halteraugasse, vis à vis vom Kindergarten über dem Waschsalon (U4 Heiligenstadt). Für den Wiener Terminkalender: Donnerstag, 24. Februar 2005 19.00 Uhr, Verteilungsgerechtigkeit statt Neoliberalismus, mit Dr. Richard Leutner und Kaplan Franz Sieder Karl Marx Hof, 1190 Wien, Halteraugasse, vis à vis vom Kindergarten über dem Waschsalon (U4 Heiligenstadt). ACUS Döbling Eintritt frei. Informationen: Helmut Hajek, ACUS Döbling; Tel. 01 368 28 82 Gustav Posch, ACUS Döbling, Tel. 01 942 30 24 Alois Reisenbichler, ACUS Pressesprecher, Tel. 0664 39 51 809 ================================================== 10 22.2.: Disskussionsveranstaltung "venezuela-info.net" ================================================== Liebe GenossInnen, die GRA (Gruppe für revolutionäre ArbeiterInnenpolitik) lädt Euch herzlich zu folgender Veranstaltung ein: 'BOLIVARISCHE' oder PERMANENTE REVOLUTION? Dienstag, 22. Februar, 19.00 Uhr Amerlinghaus Stiftgasse 8 1070 Wien Wir freuen uns auf Euer Kommen! Mit revolutionären Grüßen Paul Mazurka, für die GRA ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 11 MITTEILUNG: Medienkunstbeirat appelliert an Staatssekretär Franz Morak Martin Wassermair ================================================== |--- | PRESSEMITTEILUNG |--- | Public Netbase | Institut für Neue Kulturtechnologien/t0 |--- | 17.02.2005 |--- |--- | Public Netbase: Finanzierung für Kultur und Neue Medien! | | Medienkunstbeirat appelliert an Staatssekretär Franz Morak |--- Kunststaatssekretär Franz Morak hat bereits mehrmals den Beschluss der Regierung bekannt gemacht, dass die Netzkultur- Plattform keine Bundesfinanzierung mehr erhalten solle. SP- Kultursprecherin Christine Muttonen nahm dies zum Anlass, um an Bundeskanzler Schüssel zwei parlamentarische Anfragen zu richten (siehe weiter unten). Dabei sollte auch der Frage nachgegangen werden, inwieweit der für Public Netbase zuständige Fachbeirat im Bundeskanzleramt in diese Entscheidung eingebunden war. Aus der Beantwortung wird klar, dass das gesetzlich vorgeschriebene Gremium schlichtweg übergangen wurde. Anfang des Jahres meldete sich der Medienkunstbeirat zu Wort und forderte von Kunststaatssekretär Franz Morak ein sofortiges Umdenken und eine ausreichende Unterstützung für zeitgenössische Kultur und Neue Medien. |--- Wien, 1. Januar 2005 Medienkunstbeirat des Bundeskanzleramts Statement zur Position von Public Netbase Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Mitglieder des Medienkunstbeirats des BKA erlauben sich, Sie darüber zu informieren, wie wir die gegenwärtige Position von Public Netbase in Wien sehen. Durch die Medienberichterstattung wurden wir auf die kritische Lage dieser Organisation aufmerksam gemacht. Da wir mit großem Interesse und Aufmerksamkeit verfolgen, was im Hinblick auf freie Projekte und nicht offizielle Organisationen im Bereich der österreichischen Medienkunst geschieht, können wir sagen, dass Public Netbase eine der wichtigsten Medienkunstvereinigungen in Österreich darstellt. Historisch gesehen war die Arbeit dieser Organisation von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung eines Medienbewusstseins in Verbindung mit kritischem Denken. Die Präsentationsplattform, die Public Netbase eröffnete, den von dieser Organisation geschaffenen Raum für Diskussionen und kulturelle Aktivitäten, wird heute, nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt, als Pionierarbeit im Bereich der Medienkunst angesehen. Aus diesem Grunde stehen wir den Maßnahmen gegenüber dieser Organisation auch kritisch gegenüber. Wir befürworten Public Netbase dezidiert und möchten Sie mit diesem Brief darum bitten, Ihre Haltung bezüglich dieser Institution noch einmal zu überdenken. Wir hoffen, dass Ihre aufgeschlossene Haltung gegenüber zeitgenössischer Kultur auch diese historisch bedeutende und innovative Institution berücksichtigen wird. Wir sind der Meinung, dass es heute besonders wichtig ist, solche Strukturen zu unterstützen, da sie ausschlaggebend waren für die Entwicklung des gesamten Bereiches von Open Source, kritischem Denken und neuer Medien in Österreich. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Thomas Feuerstein Dr. Marina Grzinic Mag. Andrea Sodomka |--- Parlamentarische Anfragen: 2088/J (XXII. GP) Netzkultur-Initiativen http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,703806&SUCHE=J&_dad=portal&_schema=PORTAL# 2387/AB (XXII. GP) Netzkultur-Initiativen, II. http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,772072&SUCHE=J&_dad=portal&_schema=PORTAL# |--- | Rückfragen: |--- | Public Netbase | Institut für Neue Kulturtechnologien/t0 | Zwischenquartier Burggasse 21 | A-1070 Wien |--- | Tel. +43 (1) 522 18 34 | Fax. +43 (1) 522 50 58 |--- | http://www.t0.or.at/ |--- ================================================== 12 Graz/Gemeinderat/Gesamtschule/Vorschuljahr "Parteder Franz" ================================================== PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS Donnerstag, 17. Februar 2005 Graz: KPÖ bringt im Gemeinderat Gesamtschule aufs Tapet KPÖ-Schulsprecher Mag. Andreas Fabisch nutzte die Grazer Gemeinderatssitzung am Donnerstag für einen Vorstoß in Richtung Gesamtschule. In einem Dringlichkeitsantrag forderte er den Bundesgesetzgeber auf, die Gesamtschule für alle 10 - 14jährigen einzuführen und die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 zu senken. Fabisch: "Der Bildungsdialog ist zu Ende. Reformen werden angedacht. Wie weit wirklich Schritte in Richtung einer zukunftsorientierten Pädagogik gesetzt werden, wird sich weisen. Die geplante Beseitigung der bisher notwendigen Zweidrittelmehrheit für Fragen der Schulorganisation allein sagt noch gar nichts. Zwei Maßnahmen, welche die Bildungskultur, Chancengleichheit und Unterrichtsqualität heben könnten, wurden an diesem Bildungsgipfel kaum erwähnt bzw. rücken in weite Ferne, obwohl sie seit 20 Jahren die Diskussionen um die Schule dominieren: Die Senkung der Schülerhöchstzahl pro Klasse (die heute noch bei 30 liegt und bei Bedarf sogar auf 36 erweitert werden kann) und die höchst notwendige Einführung der differenzierten Gesamtschule aller 10 - 14jährigen, über deren bildungspolitische Bedeutung in diesem Haus vor einiger Zeit ausführlich gesprochen wurde." KPÖ-Gemeinderätin Ingeborg Bergmann forderte - ebenfalls in einem Dringlichkeitsantrag - die Einführung eines verpflichtenden, kostenlosen Kindergartenjahres vor Schulantritt. Die KPÖ-Politikerin: "Die Kindergärten sind eine wichtige Einrichtung zur Förderung von Kindern und leisten einen wesentlichen Beitrag in der vorschulischen Erziehung. Die sprachliche Förderung von fremdsprachigen Kindern sowie von österreichischen Kindern ist auch in den letzten Diskussionen um die Pisa-Studie immer wieder ein zentrales Anliegen. Die Kindergärten in Österreich stehen vor einer sehr schwierigen Situation und können unter den momentanen Rahmenbedingungen nur das Allernotwendigste erfüllen. Den Gemeinden und Städten stehen immer weniger finanzielle Mittel für diese Aufgabe zur Verfügung, teilweise werden im Land Gesetze beschlossen, welche durchaus für eine Qualitätsverbesserung sorgen - jedoch bei der Finanzierbarkeit werden Städte und Gemeinden vorwiegend allein gelassen." Deshalb tritt die KPÖ auch für die finanzielle Absicherung dieses Vorschuljahres durch den Bund ein. Rückfragehinweis: Tel.: 0316/ 872 2151 ================================================== 13 Die kleinen Erfolge office at asyl-in-not.org ================================================== Die kleinen Erfolge Ali Reza ist frei Luiza wird nicht ausgewiesen Der iranische Asylwerber Ali Reza, den die Fremdenpolizei widerrechtlich in Schubhaft genommen hatte, ist wieder auf freiem Fuß (unser Rundbrief vom 11.2.). Eben hat mich sein Onkel (ein österreichischer Staatsbürger iranischer Herkunft) angerufen und informiert. Es war ein rascher Erfolg unserer Rechtsmittel - aber auch der demokratischen Öffentlichkeit. Wir danken den vielen Leserinnen und Leser, die unserem Aufruf gefolgt sind und Protestmails an Frau Prokop geschickt haben, ganz herzlich. Ohne sie wäre es nicht so schnell gegangen. Der Erfolg ändert aber nichts an dem unglaublichen Skandal, daß ein unbescholtener Mensch, der eine Bibliothek besucht, um ein Buch zu lesen, dort von der Alarmabteilung der Polizei verhaftet und wie ein Verbrecher abgeführt wird, bloß weil er vergessen hat, dem Asylamt seine Meldeadresse mitzuteilen. Missstände dieser Art gehören schleunigst abgestellt. Wenn Frau Prokop versuchen möchte, ihre Beamtenschaft in den Griff zu bekommen - bitte sehr, wir helfen ihr gerne dabei! Luiza bleibt da Gut ausgegangen ist auch der Fall der Tschetschenin Luiza (unser Rundbrief "Ausmisten" vom 27.1.). Luiza war von russische Soldaten niedergeschossen worden, weil sie ihren Mann nicht verriet. Acht Einschüsse, zwei Kugeln stecken noch in ihrem Leib. Aber das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Traiskirchen, hat keine Hinweise auf Folter oder Traumatisierung entdeckt und ohne ärztliche Untersuchung die Ausweisung verfügt. Mittlerweile haben wir das Attest einer Fachärztin für Psychiatrie vorgelegt, das der jungen Frau schwere Traumatisierung bescheinigt. Wir veröffentlichten den Fall, "Pro Sieben", "Puls TV" und "Falter" berichteten. Das Bundesasylamt hat daraufhin eine "Berufungsvorentscheidung" getroffen und seinen eigenen Bescheid behoben. Luiza und ihr Mann sind damit zum inhaltlichen Asylverfahren zugelassen. Auch diesen Erfolg haben wir durch unsere bewährte Kombination von Rechtsmitteln und politischem Druck erzielt. Aber was ist das für ein Land, wo so sehr gekämpft werden muß, damit ein einzelner Mensch zu seinem selbstverständlichen Recht gelangt! Fünf Jahre regiert Schwarz-Blau. Es ist Zeit, daß es anders wird. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land. Michael Genner Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ================================================== 14 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung ASt-LFI ================================================== Freiheit für Sandra Bakutz! Erklärung des ArbeiterInnenstandpunkt (aus: Red Newsletter 138, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 17. Februar 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Sandra Bakutz, österreichische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin, wurde am Donnerstag, den 10. Februar 2005, bei ihrer Einreise in die Türkei in Istanbul verhaftet und kurz darauf ins Frauengefängnis bei Istanbul überstellt. Sie wird der Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) angeklagt. Ihre Verhaftung zeigt, wie "demokratisch" das bürgerliche System in der Türkei ist. Sandra Bakutz setzte sich seit Jahren für die Rechte der politischen Gefangenen in der Türkei ein und war gegen die Praxis der Isolationshaft in der Türkei tätig. Nach Angaben ihres Anwaltes soll sie auf der Grundlage eines Haftantrages des Nationalen Sicherheitsgericht (Devlet Güvenlik Mahkemeleri - DGM) verurteilt werden. Das DGM ist das berüchtigte Staatssicherheitsgericht, welches für politische Prozesse zuständig ist. All dies zeigt, daß der bürgerliche Staat in der Türkei noch immer von den konterrevolutionären Folgen der 1981 errichteten Militärdiktatur durchsetzt ist. Wir fordern die sofortige Freilassung von Sandra Bakutz! Ihr einziges "Verbrechen" besteht darin, sich gegen reaktionäre Politjustiz und Ungerechtigkeit eingesetzt zu haben. Der türkische Staat, der in den letzten 25 Jahren mit brutalsten Methoden die ArbeiterInnenbewegung unterdrückt und der kurdischen Minderheit die elementarsten Grundrechte verweigert hat, jener Staat, der tausende Menschen aus politischen Gründen ins Gefängnis geworfen hat, dieser Staat hat nicht das geringste Recht, Sandra Bakutz auch nur eine Minute länger festzuhalten. Sandra verdient daher unsere ganze und bedingungslose Unterstützung. Wir fordern die ArbeiterInnenbewegung und die gesamte Linke, ungeachtet politischer Differenzen sich mit Sandra Bakutz zu solidarisieren und ihre Freilassung zu fordern. Es wird sich zeigen, ob die österreichische ÖVP/FPÖ-Regierung Sandra ebenso im Gefängnis schmoren lassen wird, wie sie dies im Sommer 2001 mit den Gefangenen der antikapitalistischen Demonstrationen in Genua in Italien tat. Wir fordern die Regierung auf, von der türkischen Regierung die sofortige Freilassung von Sandra Bakutz zu verlangen! Freiheit für Sandra Bakutz! Sofortige Freilassung von Sandra Bakutz! Hoch die internationale Solidarität! ================================================== 15 Fohnsdorf/Androsch/Gemeinderatswahl/KPÖ KPÖ Steiermark ================================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kpoe_stmk at hotmail.com Freitag, 18. Februar 2005 Presseinformation der KPÖ Steiermark Fohnsdorf: Jetzt keine Bittgänge zu Androsch! Die Gremien von ATS werden laut Medienberichten am 16. März die Entscheidung über das Aus für den Standort Fohnsdorf treffen. Dieses Datum - drei Tage nach der Gemeinderatswahl am 13. März ist kein Zufall. Schließlich ist die Gemeinde Fohnsdorf eine der Hochburgen der SPÖ - und Hannes Androsch war bis gestern der wichtigste Werbeträger für die Sozialdemokratie im Aichfeld. Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder sagte am Freitag, dass die Pläne nach dem Geschmack der SPÖ sicher vorzeitig bekannt geworden sind. Für die Beschäftigten in Fohnsdorf geht es aber nicht um Wahltermine, sondern um die Rettung ihrer Arbeitsplätze. Der Gemeinde droht der Verlust von Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe. Man muss auch darauf aufmerksam machen, dass die Zukunft des zweiten Betriebes in Fohnsdorf, an dem Androsch beteiligt ist, ebenfalls ungeklärt ist. Bei der Firma HTP mit 310 Beschäftigten in Fohnsdorf sind nach einer außerordentlichen Hauptversammlung im Jänner bereits Einschnitte beim Personal angekündigt worden. Die steirische KPÖ wendet sich gegen Bittgänge zu Hannes Androsch und gegen Steuergeschenke und Subventionen ohne Arbeitsplatzgarantien. Parteder: "Mit Androsch hat jetzt auch die sozialdemokratische Variante des Neoliberalismus in der Steiermark ihr Gesicht verloren, nachdem das der ÖVP schon zuvor passiert war". Als eher kabarettistisch sind daher die Versuche steirischer ÖVP- Politiker zu bewerten, jetzt mit dem Finger auf die SPÖ zu zeigen: Wer Estag und Spielberg zu verantworten hat, sollte besser schweigen. Rückfragehinweis: 0316/ 71 2436KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 16 EKH-Newsletter 18.02.05 ekhaus at med-user.net ================================================== Wien, am 18.02.05 Anlässlich des heute stattfindenden ersten Prozesstermins im Zuge der Räumungsklage gegen den Verein für Gegenkultur möchten wir folgendes klarstellen: Dieser Prozess richtet sich rein formell gegen die unbefristeten Hauptmietverträge des Vereins für Gegenkultur, welche nach wie vor von der neuen Besitzerin, der Wielandgasse 2-4 VermietungsgesmbH nicht als solche anerkannt werden, obwohl diese juristisch haltbar sind In der Praxis stellt diese Klage einen realen Angriff auf das Gesamtprojekt Ernst Kirchweger Haus dar. Damit sind über 27 Gruppen und Initiativen massiv in ihrer Existenz bedroht. Für den 15. 03. 05 steht bereits dem Projekt Infoladen 10 ein Räumungsprozess ins Haus. Obwohl für manche Bereiche des Hauses ein Räumungsvergleich unterzeichnet wurde, möchten wir, die BewohnerInnen und NutzerInnen des EKHs betonen, dass der Erhalt des Gesamtprojektes oberste Priorität hat. Gerade in Zeiten, in denen rechtskonservatives Gedankengut fest im gesellschaftlichen Mainstream (5 Jahre Schwarz Blau) verankert ist, sind Freiräume in denen antifaschistische und unkommerzielle Arbeit geleistet werden kann, von enormer Wichtigkeit. Da die Stadt Wien bis jetzt keinerlei Bemühungen unternommen hat, derartige Strukturen bereitzustellen bzw. zu erhalten, fordern wir die verantwortlichen Stellen dazu auf, die notwendigen Schritte für den Erhalt bereits bestehender Freiräume und Projekte einzuleiten. Wir möchten die Wiener Sozialdemokratie an ihre antifaschistischen und sozialpolitischen Wurzeln erinnern. Sie kann sich ihrer Verantwortung für den sozialen Frieden in dieser Stadt nicht entziehen, und wird hiermit aufgefordert im Sinne einer Deeskalationspolitik zu handeln; das Ernst Kirchweger Haus zu erwerben und den NutzerInnen und BewohnerInnen zu den bisherigen Konditionen zu überlassen! Eine gerichtliche Nichtanerkennung unsere Mietverträge würde einen massiven Angriff auf das für alle in gleicher Weise gültige Mietrecht bedeuten. Wir werden mit allen uns zu Verfügung stehenden Mitteln für den Weiterbestand des Ernst Kirchweger Hauses als Ganzes kämpfen, da wir die Existenz dieses Zentrums als unbedingt notwendig für die soziale, politische und kulturelle Infrastruktur dieser Stadt erachten. Im Übrigen werden wir heute die zuständigen PolitikerInnen besuchen und mit unseren Forderungen konfrontieren! Einen Bericht darüber könnt ihr heute nachmittag auf FM4 hören! Kontakt: Spendenkonto: ekhaus at med-user.net Dieter Schrage www.ekhbleibt.info Kontonummer: 51405153501 www.med-user.net/ekh BLZ 12000 Verwendungszweck: EKH BLEIBT! upcöming Termine: fr 18.02. ekh-soli @ cafe Concerto: REDHEAD ARMY & NIN COM POOP 19.02. ladyfest feiert soli fürs haus mit Pantskirt (Wien), z.b.: melody queen and his enemies (Wien), Silicone Pumpgun (Berlin), Rhythm King & Her Friends (Berlin), DJ Ravissa (Wien) do 24.02: FILM&MUSIK w\ DAS WIRST DU NIE VERSTEHEN (52 min., Anja Salomonovits, Österreich 2003), KILL THE DEAD (noise, wien) + djs 25.02. GUIDED CRADLE (cze) + DETERMINATION 26.02. TODESSTERN + BUG (innsbruck attacks!) 5.3. Tekkno-FreeParty 12.03. JACK (hun) + DIN-ADDICT (hun) + MASH GORDON (d) & 2 more 18.03. THE HYPES + PHAL/drK ================================================== 17 Europarats-Experten kritisieren fehlende österreichische Anti-Rassismus-Politik "Verena Krausneker" ================================================== 17. Februar 2004 Presseaussendung Inneres/Rassismus/Europaratsbericht Europarats-Experten kritisieren fehlende österreichische Anti- Rassismus-Politik ZARA kommentiert den dritten ECRI-Bericht über Österreich Laut dem aktuellen, eben publizierten Österreich-Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sind dunkelhäutige Menschen in Österreich einer besonderen Gefahr ausgesetzt. Jurist und ZARA-Obmann Dieter Schindlauer: "Der Bericht fordert die österreichische Politik eindeutig zum Handeln auf und benennt die besonders gefährdeten Gruppen, die nun den Schutz des Staates brauchen, um endlich gleichberechtigt hier leben zu können. Es würde Österreich gut anstehen, diese Außenperspektive auf das Land ernst zu nehmen und Aktivitäten zu setzen." Der Bericht lobt explizit die Integrationspolitik der Stadt Wien und kritisiert die fehlgeleitete Asylpolitik, sowie den von Rassismen geprägten politischen und medialen Diskurs: "Die öffentliche Debatte zu Fragen betreffend Asylwerber, Nicht- EU-Bürger und andere Minderheitsgruppen ist sowohl auf politischer Ebene als auch in den Medien oft durch rassistische und fremdenfeindliche Untertöne gekennzeichnet. Rassismus und Rassendiskriminierung beeinträchtigen in vielen Bereichen noch immer das tägliche Leben der Angehörigen von Minderheitsgruppen, insbesondere von Afrikanern, Muslimen und Roma." Hikmet Kayahan, Leiter der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus: "Wir freuen uns, dass die Sicht der Kommission der Sicht von ZARA so ähnlich ist - offenbar kann man auch von außerhalb Österreichs zu einem detaillierten und fundierten Verständnis dessen kommen, was hier schief läuft. Nicht zuletzt ist dabei der jährlich erstellte Rassismus Report von ZARA notwendig, der sich auf konkrete Daten bezieht." Der ECRI-Bericht beinhalte sehr konkrete Aufträge an die Republik, die sich zum Teil sogar wiederholen, da sie von Österreich einfach nicht erfüllt werden. Einer davon: "ECRI empfiehlt den österreichischen Behörden die Einrichtung eines spezialisierten Organs zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung."(S. 16) "Dieser Forderung können wir uns nur anschließen", so Schindlauer, Obmann der jährlich mangels staatlicher Unterstützung von der Schließung bedrohten Nicht-Regierungs- Organisation ZARA. Den gesamten ECRI-Bericht als Download gibt es auf www.zara.or.at Webtipp: www.coe.int/ecri Rückfragen: ZARA, Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit Dr. Verena Krausneker Tel: 01- 929 13 99-18, e-mail: presse at zara.or.at www.zara.or.at ================================================== 18 Adresse Sandra Bakutz Brüksel buro ================================================== Hallo, Sandra Bakutz wurde gestern nacht (16.02.05) ins Gebze-Gefängnis gebracht. Es ist nun möglich, Ihr persönlich zu schreiben. So lautet ihre Adresse: Sandra Bakutz M Tipi Hapishane Gebze/Kocaeli Türkiye oder per Mail (wir werden es ihr schicken): sandrabakutz at yahoo.com Mit besten Grüssen Internationale Plattform gegen die Isolation ================================================== 19 HERE TO STAY! ist online araba johnstonarthur" ================================================== Das weblog Projekt der Diagonale 05: "Here to stay" ist on-line! www.diagonale.at/dialog Die Entstehungsgeschichte von "Here to Stay!" geht auf einen Konflikt zurück. Im Rahmen des Programmes der Diagonale 2004 (Festival das österreichischen Films) sollte der Film "Go back to Africa" gezeigt werden. Nach vereinzelten Interventionen aus schwarzen community in Wien kam die Programmkommission letztlich aber zum Entschluss den Film aus dem Programm zurückzuziehen und ihn doch nicht zu zeigen. Wie gewaltvoll der Akt des mit versteckter Kamera gefilmt werdens im Kontext von "Go Back to Africa" war und ist, halten die statements 2 unter Anlassfall fest. "Here to stay!" stellt die Entscheidung der Programmkommission 2004 in den größeren Kontext einer längst fälligen kritischen Auseinandersetzung mit Repräsentationspolitik und soll Impulse für eine Diskussionsverbreitung bieten. Ziel ist es eine rege online Diskussion zu aktivieren, in diesem Sinne hoffen wir auf viele Kommentare! Im Diskussionsprozess von "Here to stay!" werden gesellschaftlichen Machtverhältnissen und bislang ghettoisierten, österreichischen Realitäten, strukturell verankerter Gewalt und institutionalisierten Rassismen zentrale Bedeutung eingeräumt. Filmische Bedeutungsproduktionen und Repräsentationspraktiken werden vor diesem Hintergrund durchleuchtet. "Here to stay!" ist in vier Themenblöcke gegliedert, die auf einander aufbauen. Ghettoisierte Realitäten ab jetzt online! mit "Impulsreferaten" von Grace Martha Latigo, Kamden Mou Poh à Hom, Charles Ofoedu und Klaus Werner. ab 21.02. folgt der 2. Themenblock: Darstellungsform und Beherrschung mit "Impulsreferaten" von Abi-Sara Machold, Vida Bakony&Renee Winter, Johanna Schaffer und Vlatka Frketic ab 28.02. folgt der 3. Themenblock: Work in progress: Repressionen, Ermächtigungen und Widerstände mit "Impulsreferaten" von Petja Dimitrova, Patrick Leon Bongola, Dominic Mariochukwu Umeri, Peter Grabherr, Martina Böse und Simon Inou. und last but not least der letzter Themenblock ab 07.03. Aufbrüche, Ausblicke und Stand-punkte mit Beiträgen von Ralph Jakobs, Branwen Okpako, Lisl Ponger, Jo Schmeiser, Angelika Schuster, Tristan Sindelgruber und Hito Steyerl. Das abschließende Thema "Aufbrüche, Ausblicke und Stand-Punkte" soll den Kreis, ausgehend vom Anlassfall, schließen und zum Anfangspunkt, der Frage nach der filmischen Repräsentation, zurückkehren. Filmschaffende werden sich mit Statements zum Thema an der Diskussion beteiligen. Grundlegend für die vorliegende "diskursive Postproduktion" war die Schaffung von Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, hier in erster Linie auch jene Perspektiven und Standpunkte sichtbar zu machen, die gesamtgesellschaftlich von Unsichtbarkeit und Ohnmacht gekennzeichnet sind. Das gemeinsame "Produkt" des virtuelles Symposiums, das sehr unterschiedliche Positionen schwarzer AktivistInnen, Filmschaffende, feministischer und antirassistischer PraktikerInnen und TheoretikerInnen umfasst, stellt in sich eine realisierte "unwahrscheinlichen Allianz" dar. Das konstruierte "schwarze Schauobjekt" bricht hier quasi aus der ihm zugeschriebenen Sprachlosigkeit aus und macht subjektive Positionen hörbar. Damit legt diese Allianz auch einen Grundstein für eine antirassistische Filmtheorie und -praxis, die sich jenseits von hierarchisierten Objekt - Subjektverhältnissen und paternalistischen Stellvertreterdiskursen bewegt. "Here to stay!" sieht sich als Ausgangspunkt für weiterführende Auseinandersetzungen und soll der Förderung antirassistischer Filmtheorie und -praxis dienen. Der gewählte gesellschaftspolitische Ansatz dieses virtuellen Symposiums ermöglicht in sich schon Ausbrüche aus eng gezogenen Kreisen und damit auch Aufbrüche zu neuen Ebenen und Formen der Auseinandersetzung mit bislang marginalisierten österreichischen Realitäten und damit auch filmischen Praxen. Das in diesem Zusammenhang gewählte online-Medium soll zudem neue Diskursräume eröffnen. Araba Evelyn Johnston-Arthur, Kuratorin von "Here to stay!" ================================================== 20 MUND - EU-Verfassung - Grüne - SPÖ didi zach ================================================== SPÖ und Grüne stimmten im Verfassungsausschuss des Parlaments gegen eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung. KPÖ-Vorsitzender Baier: "Erneut zeigt sich, dass die parlamentarische Opposition keine Opposition ist." Doch lassen wir die Parlamentskorrespondenz sprechen: "Einhellig stimmten die Abgeordneten einem Bundesverfassungsgesetz zu, das die Voraussetzung für die eigentliche Ratifikation der EU- Verfassung von Seiten Österreichs bildet. Darin wird festgelegt, dass die Genehmigung der neuen EU-Verfassung einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und einer Zustimmung des Bundesrats - ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit - bedarf." Damit ist nun fixiert, was leider schon absehbar war: Das Volk, der Souverän, darf in Österreich nicht, wie dies in anderen EU-Ländern der Fall sein wird, über die EU-Verfassung abstimmen. Im Bericht der Parlamentskorrespondenz heißt es weiters: "Sowohl Abgeordneter Caspar Einem (S) als auch Abgeordnete Eva Glawischnig (G) betonten, es sei wünschenswert, dass Österreich die EU-Verfassung zügig und ohne unnötige Verzögerung ratifiziere. Beide werteten die EU-Verfassung zwar als in einigen Bereichen ungenügend, allerdings würden, so Einem, die Vorteile deutlich überwiegen. Abgeordnete Glawischnig erklärte, es gebe zur EU-Verfassung keine Alternative, sie mahnte allerdings, wie auch ihre Fraktionskollegin Terezija Stoisits, eine breite Information der Bevölkerung über die EU-Verfassung ein." Baier: "Lachhaft ist, dass behauptet wird, dass eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich nicht notwendig sei, weil die neue EU-Verfassung keine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung bewirke." Baier weiters: "Mit der EU-Verfassung wird die Militarisierung der EU, der Sozial- und Demokratieabbau und die Abschottung der Festung Europa zementiert - dass SPÖ und Grüne trotzdem die EU- Verfassung bejahen zeigt, wohin sich diese Parteien entwickelt haben." Baier stellt klar, dass die KPÖ "sich weiterhin gegen das Europa der Konzerne und Generäle und für eine Volksabstimmung zur EU- Verfassung engagieren wird." Das gesamte Statement aus der Parlamentskorrespondenz findet sich hier: http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=908,841003&_dad=portal&_schema=PORTAL ================================================== 21 Medieninformation/Verfassungsausschuß ignoriert Bürgerinitiative Werkstatt Frieden & Solidarität ================================================== Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094 Fax 797391 Mail: office at werkstatt.or.at Web: www.werkstatt.or.at Medieninformation: (1) Verfassungsausschuß ignoriert Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung- inzwischen 5.200 UnterstützerInnen (2) ORF zensiert Fernsehdiskussion mit KritikerInnen der EU-Verfassung (3) Spanien: Nur 31,5% für EU-Verfassung (1) Verfassungsausschuß ignoriert Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung Bei der Sitzung des Verfassungsausschusses im Parlament am 17. Februar 2005 wurde die Bürgerinitiative 21 - Petition für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ignoriert. O. Univ. Prof. Dr. Thomas Schönfeld (Österreichischer Friedensrat), der die Petition im Nationalrat einreichte, berichtete, daß die BI 21 vom Petitionsausschuß am 15. Dezember 2004 an den Verfassungsausschuß zugewiesen wurde. Trotzdem wurde sie nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Ein vom SP-Abgeordneten Dr. Günther Kräuter eingebrachter Antrag, die BI 21 doch noch auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von der Regierungsmehrheit mit durchsichtigen Argumenten niedergestimmt. Skandalös ist nicht nur diese Verweigerung, unsere Petition zu behandeln, sondern mindestens genauso auch, dass im schriftlichen Verfassungsausschuss-Bericht zum Ermächtigungsgesetz über die Ratifizierung des EUV(http://www .parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/I/I_00820/FNAMEO RIG_035517.HTML) auf die Argumente von o.Univ.Prof.Dr. Theo Öhlinger für eine Gesamtänderung und eine verpflichtende Volksabstimmung nicht einmal eingegangen wurde. Den Vogel hat freilich der Kanzler selbst, der an besagter Verfassungsausschuss-Sitzung teilgenommen hat, abgeschossen: http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,841003&_dad=portal&_schema=PORTAL Er spricht davon, dass es sich dabei nur um "einen einzigen Experten" handelt (völlig unrichtig! wird auch zumindest von Heinz Mayer, Heinrich Neisser und Stefan Hammer geteilt). Der Kanzler verkennt, dass es sich dabei um einige der hervorragendsten Verfassungsexperten handelt. Wenn der Kanzler darüberhinaus auch noch meint, dass eine Gesamtänderung "nur in Bezug auf eine einzige Passage" besteht, so ist diese Aussage eines Kanzlers unwürdig. Selbstverständlich reicht bereits eine einzige Passage aus, um eine verpflichtende Volksabstimmung bewirken zu können! Diese abenteuerliche Argumentation erinnert einmal mehr an das Dollfuss-Bild, das nach wie vor in den Clubräumen des Kanzlers hängt. Wir werden an Dr. Kräuter und andere Abgeordnete mit dem Ersuchen herantreten, im Plenum des Nationalrats einen Antrag zur Behandlung unserer Petition einzubringen. Nach § 26 Absatz 5 Geschäftsordnungs-Gesetz sind zu einer tatsächlichen Behandlung lediglich insgesamt 5 NR-Abgeordnete erforderlich: http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=606,78080&_dad=portal&_schema=PORTAL&P_GESETZ=6. Erinnert wird auch daran, daß ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung erzwingen kann. Bis heute haben 5.200 Menschen die Petition für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung unterzeichnet. Bis zur Ratifizierung der EU-Verfassung werden weiter Unterschriften unter die Petition gesammelt, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. (2) ORF zensiert Fernsehdiskussion mit KritikerInnen der EU- Verfassung Wir groß die Angst vor offener Information über die EU-Verfassung ist, zeigen auch dubiose Vorgänge beim Regierungsfunk ORF. Eine im Dezember unter der Moderation von Karin Resetarits aufgezeichnete Fernsehdebatte, bei der auch die Verfassungskritiker Martin Kunze (Attac) und Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden&Solidarität) ihre Argumente vorbringen konnten, wird nunmehr definitiv nicht ausgestrahlt. AktivistInnen der Werkstatt Frieden&Solidarität in Wien überlegen deshalb bei den bundesweiten Transparentaktionen am 05. März 2005 den ORF in die Aktionen miteinzubeziehen. (3) Spanien: Nur 31,5% für EU-Verfassung Als 2001 beim EU-Regierungsgipfel in Laaken der Beschluß für eine "Verfassung für Europa" gefaßt wurde, wollte man damit die EU- Insititutionen näher zu den Menschen bringen. Dieses Ziel ist völlig gescheitert. Der Grund dafür sind die menschenfeindlichen Inhalte des Verfassungsvertrags. Dies bestätigte sich auch beim Referendum in Spanien am vergangenen Sonntag. Lediglich 31,5% der wahlberechtigten Spanier sprachen sich für die EU-Verfassung aus. Niemals zuvor seit dem Tod des Diktators Franco 1975 haben sich weniger Menschen an Wahlen oder Referenden beteiligt. Fast 58 % der gesamten Bevölkerung ist nicht an die Urnen getreten. Mit etwa 42 % lag die Beteiligung noch vier Prozent unter den Wahlen zum Europaparlament im vergangenen Mai. (Ralf Streck 21.02.2005, telepolis v. 21.02.2005) Rückfragehinweis: Boris Lechthaler 0732-771094 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DISKUSSION ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 22 Re: [Piazza] Dienstleistungsrichtlinie "kohlerdi" ================================================== Hab mich mit dem Teil "Grundrechte" der EU-Verfasung beschäftigt und kann romanstein at gmx.at nur zustimmen. Zugespitzt: Die unhinterfragten Eigentumsrechte und die Erwerbsfreiheit (nach Raubrittermanier) sind wichtiger, als Menschenwürde und Armutsbekämpfung (die übrigens in einem unauflöslichen Zusammenhang stehen). Dass GRÜNE dieser Verfassung zustimmen, wird in meinem (nicht gerade kleinen) Bekanntenkreis mit Enttäuschung und Frust registriert. Hier scheinen die eigenen Positionen am Futtertrog wichtiger, als Diskussionen (Eva Lichtenberger: "...leider unter zeitdruck...") mit den Betroffenen (die angeblich der Souverän sind!!!). Da nun die GRÜNEN (oder nur eine überforderte Eva Lichtenberger?) auch keine Zeit mehr für ihre WählerInnen haben (gibt's was wichtigeres als die WählerInnen?) werden meine Bekannten und ich halt nach Alternativen suchen (müssen). Wir werden halt beim nächsten Wahlgang ("..leider unter Zeitdruck..") entsprechend reagieren. Übrigens: Ich brauch - wie viele andere - keine Eva Lichtenberger die mir sagt, ob die EU-Phrasendrescherei (Verfassung genannt) gut für mich ist oder nicht. Lesen und denken kann ich schon seit Jahrzehnten! Dietmar Köhler ----- Original Message ----- From: To: "Eva Lichtenberger" Sent: Wednesday, February 16, 2005 7:16 PM Subject: Re: [Piazza] Dienstleistungsrichtlinie danke für die antwort, auch wenn ich nicht sehe, wo durch die eu-verfassung eine verbesserung zum gegenwärtigen zustand erreicht werden soll. von absichtserklärungen kann ich mir nichts kaufen, im gegensatz zu den lobbys in brüssel. ich fürchte, daß die verfassung eine der letzten möglichkeiten wäre, den neoliberalen kurs der eu ein wenig zu bremsen. in einem markt von 500 mill. menschen ist demokratie - auch wg. der vielen, natürlichen interessensgegensätze - eine farce, außerdem gibt es nichts, das sich mit den wirtschaftsinteressen, dem dahinterstehenden kapital und den davon abhängigen medien messen kann. in dem artikel wird deutlich, daß in einem liberalisierten markt wirtschaft und organisiertes verbrechen miteinander verschmelzen und es keine möglichkeit gibt, die dadurch verursachten schäden (human und wirtschaftlich) zu ahnden. wenn sich das verbrechen die gesetze selbst machen, kann es sich anschließend leicht auf den rechtsstaat zu berufen. sie werden verstehen, daß ich keine partei unterstützen kann, die sich für aufrüstung und entdemokratisierung einsetzt. mfg roman stein, 1120 wien ----- Original Message ----- From: "Eva Lichtenberger" To: Sent: Wednesday, February 16, 2005 5:44 PM Subject: Re: Dienstleistungsrichtlinie leider unter zeitdruck, deswegen in kürze: ich werde der verfassung zustimmen, weil ich davon überzeugt bin, dass sie eine verbesserung gegenüber dem derzeitigen zustand bedeutet. die bolkestein-RL ist erst am beginn der beratungen im parlament und es regt sich breiter widerstand, nicht nur von grünen, gegen einzelne passagen. die bolkestein-RL wird so nicht durchgehen, da bin ich mir sicher! eva l. romanstein at gmx.at schrieb am Wed, 16 Feb 2005 09:03:44 +0100 > Bitte lesen sie den Artikel und beantworten Sie mir dazu folgende Fragen: > > 1) Wer waren die Personen, die sich für einen Eu-Beitritt ausgesprochen > haben? Was sagen die dazu? > 2) Welche Gegenstrategie haben die Grünen? > 3) Werden Grüne der Eu-Verfassung zustimmen? > 4) Was werden die Grünen tun, wenn die Bolkestein-Direktive durchgeht? > > ... oder ist es besser, jetzt geschlossen auszutreten, damit dieses > Europa > nicht noch an Macht gewinnt? > > sehr besorgt > Roman Stein, 1120 Wien > > ------------------------------------ > > Bolkestein ist nicht vorbei: Spiegel > > Der Osten kommt > > http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,341412,00.html > > > Von Markus Deggerich > > Eine Klausel im EU-Recht macht die Bundesrepublik zum Billiglohnland. > Firmen > feuern deutsche Arbeiter und heuern osteuropäische an - zu > Dumpingpreisen. > Nun will der Kanzler einschreiten. > > Der Mann hat beeindruckende Oberarme und ziemlich schlechte Laune. "Sie > da > oben", schnaubt er in das Mikrofon "müssen sich nicht wundern, wenn wir > bald > mit Knüppeln auf die Straße gehen." > > > Der "da oben" ist Gerd Andres (SPD), Staatssekretär im > Bundeswirtschaftsministerium, und er blickt beunruhigt auf die 300 > aufgebrachten Menschen in der Veranstaltungshalle im niedersächsischen > Löningen. Denn wer da so unverhohlen mit körperlicher Gewalt droht, sind > Fleischer. Genauer: arbeitslose Fleischer. Männer, deren Jobs zwar immer > noch in Deutschland erledigt werden, aber neuerdings von Arbeitern aus > Osteuropa - und zu Dumpinglöhnen. > > Es geht, das weiß der Staatssekretär, um weit mehr als um die Wurst. > Höchste > politische Ebenen sind in Alarmbereitschaft. Das Schicksal der > Fleischverarbeiter, so fürchtet man in Berlin, könnte der Beginn einer > kaum > zu stoppenden Entwicklung sein. Sollte der Trend auch andere Branchen > erreichen, würden womöglich Hunderttausende deutscher Arbeitnehmer von > Billigarbeitern verdrängt. > > Kein Wunder, dass die Bundesregierung nervös ist. Horrormeldungen von > Deutschland als Billiglohnparadies könnten den rot-grünen Aufschwung > abrupt > beenden. Ende vergangener Woche hat der Kanzler das Thema zur Chefsache > erklärt: Am Dienstag wird er in Brüssel bei EU-Kommissionschef José > Manuel > Barroso in der Sache vorsprechen. "Angesichts von fünf Millionen > Arbeitslosen darf Deutschland nicht mit Billiglöhnern überschwemmt > werden", > sagt ein hoher Regierungsbeamter. > > Schuld an der Misere ist ein unterschätztes EU-Gesetz. Um den deutschen > Arbeitsmarkt zu schützen, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der > Osterweiterung der Europäischen Union im vergangenen Mai eine Klausel > durchgesetzt: EU-Neubürger müssen bis zu sieben Jahre lang auf freie > Arbeitsplatzwahl in den Mitgliedstaaten verzichten. So, hoffte er, würde > Deutschland nicht von Billigarbeitern überrannt werden. > > Allerdings war da noch das Kleingedruckte: Die sogenannte > Dienstleistungsfreiheit gilt längst, wenngleich mit Einschränkungen, für > die > neuen Beitrittsländer. Betriebe aus den neuen Mitgliedstaaten dürfen > deshalb > deutschen Unternehmen ihre Dienstleistungen anbieten - und zwar zu den > Arbeitsbedingungen ihrer Länder. Das Prüfrecht, ob es sich tatsächlich um > Dienstleistungen oder aber um illegale Arbeitnehmerüberlassung handelt, > haben nicht mehr deutsche Stellen, sondern die Heimatländer. > > In Berlin hat man seinerzeit diese Klausel offenbar unterschätzt: 26 000 > Fleischarbeiter haben ihren Job inzwischen schon verloren und wurden > durch > Billigkräfte ersetzt. Innerhalb weniger Monate sei "ein Milliarden-Markt > mit > mafiösen Strukturen, Lohndumping und moderner Sklaverei" entstanden, > klagt > Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in > Oldenburg. In seinem Bezirk, der wegen seiner Nutztierdichte der > "Fleischtopf Deutschlands" genannt wird, gibt es mittlerweile Betriebe, > in > denen nur noch Osteuropäer arbeiten. In den Unternehmen würden weder > Lohn- > noch Arbeitszeitregelungen eingehalten und schon gar keine > Arbeitsschutzklauseln, sagt er. > > "Durch die Dienstleistungsfreiheit brechen alle Dämme - und Kontrollen > gibt > es hier nicht mehr", klagt der Gewerkschafter. Tatsächlich gilt für die > Dienstleistungsanbieter das Recht ihres Heimatlandes, das sogenannte > Herkunftslandprinzip. Ein polnischer Unternehmer etwa, der in Deutschland > Schweine schlachtet, unterliegt nicht dem deutschen Sozialstandard, > sondern > nur dem polnischen. Die Sozialbeiträge werden in Polen entrichtet. > > Mittlerweile jedoch werden in Deutschland selbst niedrigere Standards > anderer Länder noch unterschritten. Gewerkschafter Brümmer weiß von > regelrechten Lagerzuständen. Arbeiterkolonnen werden abgeschirmt, wohnen > in > Massenunterkünften, werden dann noch um Teile ihres spärlichen Lohns > gebracht, indem ihnen vertragswidrig Miete oder Geld für die > Arbeitskleidung > abgezogen wird. Wer aufmuckt, wird fristlos gekündigt, verliert damit > seine > Aufenthaltserlaubnis und muss sofort in sein Heimatland zurückkehren. > > Löhne zwischen zwei und drei Euro pro Stunde sind keine Ausnahme. Die > Betroffenen berichten von katastrophalen Zuständen in den Schlachthöfen, > was > Arbeitssicherheit und Hygiene betrifft. Vor neugierigen Blicken und > unangemeldeten Kontrollen schützen sich solche Betriebe mit Nato-Draht > und > starken Männern. "Das sind Hochsicherheitstrakte", sagt Brümmer. > > "Das Problem ist viel größer als wir geahnt haben", so die > SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Groneberg. Alarmiert durch die > Horrorzahlen aus ihrem Wahlkreis in Niedersachsen, wo in den vergangenen > Monaten 6000 deutsche Fleischarbeiter auf die Straße gesetzt wurden, > wollte > sie vergangene Woche den Schlachthof der Norddeutschen Fleischzentrale in > Emstek besichtigen. Nach anfänglicher Zusage wurde die Politikerin dann > aber > ohne Angabe von Gründen wieder ausgeladen: "Wer im Dunkeln bleiben will, > hat > offensichtlich etwas zu verbergen", erregt sich die > Bundestagsabgeordnete. > > Die Entwicklung in Deutschland blieb nicht unbemerkt. Der europäische > Marktführer in der Fleischveredelung "Danish Crown" jubelt über das > deutsche > "Billiglohnparadies". Die Dänen wollen zwei Großschlachthöfe schließen > und > massiv Arbeitsplätze nach Deutschland verlegen. > > Bei ihnen zu Hause haben die Gewerkschaften die osteuropäischen > Billigkolonnen abgewehrt. Beim deutschen Nachbarn dagegen sind die > meisten > der 60 000 Schlachter und Zerleger nicht mehr gut genug organisiert für > harten Widerstand. "In Deutschland herrschen Wildwest-Zustände, dort > zahlen > sie Hungerlöhne", klagt die dänische Gewerkschaft. > > Weil auch der zweitgrößte europäische Fleischveredler, Bestmeat aus den > Niederlanden, massiv in den deutschen Markt drängt, tun sich nun > niederländische, polnische, dänische und deutsche Gewerkschafter > zusammen. > Anfang März wollen sie sich in Hamburg treffen, um den Kampf gegen das > Lohndumping zu koordinieren. > > > > Auch in Berlin treibt es mehr und mehr Politiker zur Tat. "Das Thema > gehört > bundesweit auf die Tagesordnung", fordert der Abgeordnete Holger Ortel > (SPD). Er will eine Bundeskonferenz von SPD und Gewerkschaften > organisieren. > Gerald Thalheim (SPD), Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, > ist > ebenfalls alarmiert: In seinem Wahlkreis Chemnitz ist eine deutsche > Schlachthofkolonne komplett gegen Tschechen ausgetauscht worden - die nun > im > ehemaligen betriebseigenen Kindergarten hausen. > > Für Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer - beide > glühende Anhänger eines geeinten Europa - wachsen sich die Folgen der > Dienstleistungsfreiheit zu einer Gefahr aus. Durch viele Brandbriefe > seiner > Genossen alarmiert, mahnt der Kanzler seinen Wirtschaftsminister zu mehr > Zurückhaltung. Wolfgang Clement, der die Dienstleistungsfreiheit und das > Herkunftslandprinzip allzu gern als "Hebel zum Umbau unserer > Administration > und zum Abbau überflüssiger Standesregeln" lobpreist, solle sich verbal > ein > wenig mäßigen. > > Gegen die geltende Dienstleistungsrichtlinie freilich kann Schröder auch > bei > seinem Gespräch mit Barroso wenig machen. Aber: In der EU wird längst > eine > neue Dienstleistungsrichtlinie diskutiert, die freilich erst ab 2011 > gelten > soll. Und in der, so will es zumindest der Kanzler, sollen etliche > Branchen, > darunter der Gesundheitssektor, der Kulturbereich, das Handwerk und der > Bau > ganz oder teilweise ausgenommen werden. > > Die Angst geht um, dass sonst die schöne Vision grenzübergreifender > europäischer Dienstleistungen einer unschönen Realität weicht und ein > System > entsteht, in dem man, gut getarnt, billige Arbeitskräfte verschachert - > und > zwar in vielen Branchen: vom Handwerk bis zur Pflege. Denn der Markt ist > riesig, über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der EU werden mit > Dienstleistungen erwirtschaftet. > > Der Weg in das Billiglohnparadies ist einfach. Fast jeder deutsche > Unternehmer kann sich "Dienstleistungen" einkaufen: Er muss den Auftrag > nur > an ein Subunternehmen vergeben, das sich seine Arbeiter auf Zeit aus > Osteuropa holt. Stammbelegschaften werden so nach und nach ersetzt - oder > sind gezwungen, das Lohndumping mitzumachen. Die Spirale nach unten drehe > sich immer schneller, warnen Gewerkschaften. > > Für Michael Andritzky, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung > Nahrung und Genuss, hat das alles seine Ordnung. Denn "Verträge zwischen > deutschen Subunternehmern und osteuropäischen Dienstleistern sind legal", > verteidigte er sich vor den wütenden Arbeitern in Löningen. Natürlich > wisse > auch er von "kriminellen Machenschaften", aber das seien Ausnahmen: "99 > Prozent arbeiten sauber", sagte er, unter dem Gelächter der Zuhörer. > > Die NGG schätzt das Verhältnis genau anders herum ein. Der ruinöse > Wettbewerb lasse keinem mehr Luft, der sauber arbeiten will. > Osteuropäische > Firmen, so Gewerkschafter, schickten gezielt Faxe an deutsche > Unternehmen. > Die brauchten nur die gewünschte Dienstleistung anzukreuzen, das Angebot > folgte prompt. > > Qualifizierung und Seriosität der Anbieter können kaum kontrolliert > werden, > und so gründen auch deutsche Subunternehmer Firmen in Osteuropa, die als > reine Anwerbebüros arbeiten: Menschenhandel mit Billigarbeitern, gedeckt > durch EU-Recht. > > So werden mit einem Federstrich beispielsweise Lehrer zu Fleischern > gemacht, > wie im Fall von Elzbieta B. Die Polin unterschrieb bei der Firma > Multi-Job > in Warschau einen Dreimonatsvertrag als Betriebshelferin. Für die > Vollzeitstelle sollte die Pädagogin 800 Euro brutto im Monat kassieren. > Weil > sie Deutsch sprach, wurde sie als Vorarbeiterin für eine polnische > Kolonne > in einem Fleischwerk in Niedersachsen eingesetzt. > > Die Vollzeitstelle entpuppte sich aber schnell als Doppelschicht mit 16 > Stunden Arbeit am Tag. Als Elsbieta B. nach dem ersten Monat noch keinen > Cent Lohn erhalten hatte, beschwerte sie sich. Nach zwei Monaten erhielt > sie > eine Abschlagszahlung von 200 Euro, nach drei Monaten noch mal 400 Euro. > Danach gab sie auf. "Die Arbeiter werden mit rüdesten Methoden abgezockt > und > eingeschüchtert", sagt Gewerkschafter Brümmer. > > Dass das Problem als Erstes im Fleischgewerbe massiv auftaucht, hat mit > dem > Markt zu tun. Die deutsche Fleischwirtschaft leidet seit Jahren unter > hohen > Überkapazitäten und ruinösem Preiskampf der Supermärkte. Die Lieferanten > müssen Kosten drücken, egal, ob die Qualität leidet. Es wird nur eine > Frage > der Zeit sein, bis das Modell Schule macht - auch in anderen Branchen. > > Angesichts dieser Perspektive mehrt sich der Widerstand gegen die > Dienstleistungsfreiheit. Doch Änderungswünsche haben nicht nur die > Deutschen, und ein Flickenteppich an Regeln könnte die ganze Idee vom > freien > Binnenmarkt aushebeln. EU-Kommissionspräsident Barroso lässt keinen > Zweifel > daran, dass er offene Dienstleistungsmärkte will. > > "Das wird schwierig", weiß auch Staatssekretär Andres. EU-Recht sei eine > komplizierte und sensible Materie, da gebe es keine leichten Lösungen, > entgegnete er flau seinem aufgebrachten Publikum in Löningen. > > Die arbeitslosen Fleischer konnte das nicht besänftigen: "Euer Europa > könnt > ihr euch dann an den Hut stecken." > > ================================================== 23 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung ASt-LFI ================================================== Nocheinmal zur Haltung marxistischer RevolutionärInnen zum Friedensvolksbegehren Antwort auf eine Kritik von Michael Pröbsting (aus: Red Newsletter 139, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 21. Februar 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Kürzlich veröffentlichte ein Unterstützer des Friedensvolksbegehren, Genosse Rudolf Ehrman, auf der Labournet- Website eine Kritik an der Position des ArbeiterInnenstandpunkt zum Friedensvolkbegehren. (siehe http://www.labournetaustria.at/; der Text wurde auch auf der Indymedia-website publiziert: http://at.indymedia.org/newswire/display/51013/index.php). Im Unterschied zu vielen verbalen Anpöbelungen auf indymedia - das of zu einer Art virtueller Stammtisch für linke Halbstarke verkommt - handelt es sich hier um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, auch wenn wir die Schlußfolgerungen der Kritik nicht teilen. Wir wollen daher auf die von dem Autor vorgebrachten Einwände gegen unsere Position eingehen. Fassen wir zuerst nocheinmal die wichtigsten Punkte in der Resolution des ArbeiterInnenstandpunkt zusammen. (Unsere Stellungnahme findet sich auf unserer Homepage http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/rn136.html#1 und wurde im Red Newsletter 136 veröffentlicht.) "Der ArbeiterInnenstandpunkt sieht die Voraussetzungen selbst für eine kritische Unterstützung dieses Friedens-Volksbegehren nicht gegeben. Die Gründe dafür lauten: * Das Friedens-Volksbegehren trägt einen durch und durch kleinbürgerlichen Charakter. Es ist ein Appell an die schwarz- blaue Regierung, keine euro-militaristische Politik zu betreiben und statt dessen "aktive Neutralitätspolitik" - das heißt die Verfolgung der Interessen des österreichischen Imperialismus mit "friedlichen" Methoden. * Der bittstellerische Charakter des Volksbegehrens kommt auch darin zum Ausdruck, daß nicht einmal die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Frage der Neutralität gefordert wird, sondern nur "die Bundesregierung zu einer Friedenspolitik ... verpflichtet" werden soll. * Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keinen Hinweis darauf, daß dieses Volksbegehren zu einem - wenn auch reformistisch bemäntelten - Vehikel für einen Massenprotest gegen den Beitritt Österreichs zu einem imperialistischen Militärbündnis wird. Die formelle Unterstützung durch eine Reihe von reformistischen Bürokraten, Gutmenschen und sonstigen Vertretern der kleinbürgerlichen Zivilgesellschaft trägt einen platonischen Charakter. Nirgendwo betreiben SPÖ oder die Gewerkschaftsspitzen eine ernsthafte Massenkampagne für das Volksbegehren." Das Grundproblem bei der Kritik von Ehrman liegt darin, daß er sich nicht ernsthaft bemüht, hinter die Fassade der Neutralität, hinter die Rhetorik der bürgerlichen und pazifistischen Außen- und Sicherheitspolitik zu blicken. Das ist in etwa so, wie wenn man die Qualität einer Ware nach ihrer Beschreibung auf dem Werbebeipacktext beurteilt. So muß die Kritik des Autors notgedrungen an der Oberfläche bleiben. Neutralität interpretiert Ehrman in der banalsten Art und Weise - nämlich als nichts böses, aggressives Tun - nach dem Motto: Wer kann da schon was dagegen haben?! Die Frage des Volksbegehrens erscheint ihm als ein in erster Linie juristisches Problem. Mit anderen Worten: Politik erscheint dem Genossen nicht als ein Set von Handlungen, das sich aus der jeweiligen Rhetorik und Phrasen verbergenden konkreten und widersprüchlichen Klasseninteressen ableitet. Daraus ergibt sich ein vollkommene Naivität bei der Beurteilung des Volksbegehrenstextes. Das erste Argument von Ehrman lautet: "Es scheint so zu sein, dass die GenossInnen des AST hier mehr das sehen, was sie sehen wollen und weniger den Fakten folgen. Wie könnte es anders sein, wenn aus "den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der friedlichen Konfliktregelung und der internationalen Solidarität" (siehe FVB Forderung 1) plötzlich "die Verfolgung der Interessen des österreichischen Imperialismus mit "friedlichen" Methoden" wird?" Rufen wir uns also nocheinmal den ersten Paragraphen des Friedensvolksbegehrens in Erinnerung: "1. Die Republik Österreich bekennt sich im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs BGBl 1955/211 zu einer aktiven Neutralitätspolitik. In diesem Sinne orientiert sich die Außen- und Sicherheitspolitik an den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der friedlichen Konfliktregelung und der internationalen Solidarität." Was sind also "die Fakten"? "Die Republik Österreich" - wer ist das? Etwa "das Volk"? Unsinn, es ist der Staat Österreich, der wiederum kein neutrales Forum der politischen Willensbildung darstellt, sondern vielmehr Instrument der herrschenden Klasse Österreichs ist. Deswegen sprechen wir in unserer Resolution vom österreichischen Imperialismus, also vom reichen österreichischen Kapitalismus, dessen Bourgeoisie innerhalb der weltweiten Arbeitsteilung zu den herrschenden Staaten gehört und der an der Ausbeutung der halb-kolonialen, sogenannten III. Welt beteiligt ist. (1) Das Friedensvolksbegehren spricht von einer "aktiven Neutralitätspolitik im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs BGBl 1955/211". Doch selbst auf der formalen Ebene ist dies eine völlig nichtssagende Forderung. Was besagt das "Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs (BGBl 1955/211)"? Wir zitieren es vollständig: "Artikel I. (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen. Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut." (2) Das Neutralitätsgesetz besagt also außer einer Verteidigung unserer Grenzen "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln"- also einem Bundesheer, mit dem viele Flüchtlinge in den letzten Jahren Bekanntschaft machten - und dem Nichtbeitritt zu einem Militärbündnis bzw. der Nichtstationierung fremder Truppen nichts aus. Das Friedensvolksbegehren fordert nun die "Republik Österreich" - sprich die herrschende Klasse - "im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs BGBl 1955/211" - sprich die in Artikel II damit beauftragte Bundesregierung, also die Exekutive der herrschenden Klasse - dazu auf, ihre "Außen- und Sicherheitspolitik an den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der friedlichen Konfliktregelung und der internationalen Solidarität (zu orientieren)." Mit anderen Worten, ihre imperialistischen Interessen friedlich und mit den Mitteln des Dialoges zu vertreten. Wir kennen den friedlichen Dialog des Imperialismus. Gegenwärtig können wir ihn zum Beispiel bei den Verhandlungen der EU mit dem Iran über den Verzicht auf Atomwaffen beobachten. Friedlicher Dialog bedeutet für kapitalistische Staaten, Verfolgung ihrer Klasseninteressen - Profit und machtpolitische Interessen - mit nicht-militärischen Methoden. Dazu gehört u.a. wirtschaftlicher Erpressung, politisch-diplomatischer Druck usw. Der Irak erlebte z.B. in Form der UNO-Hungerblockade 1990-2003 - an der sich u.a. auch der österreichische Imperialismus beteiligte - die zweifelhaften Vorzüge der "friedlichen Konfliktregelung". Der Punkt ist nicht, ob der Genosse eine solche "Außen- und Sicherheitspolitik" will. Wir haben keinen Zweifel, daß Ehrman die Hungerblockade gegen den Irak ablehnte. Aber er spricht sich de facto für eine friedliche, nicht-aggressive kapitalistische Republik Österreich zumindest als eine Übergangsform aus, bis wir eine bessere, sozialistische Gesellschaft schaffen können. Doch dieser Wunsch ist - wieder besseren Wissens - schlichtweg Tagträumerei, ein Widerspruch in sich, der Wunsch, aus einen Tiger einen Vegetarier zu machen. Der Punkt ist vielmehr, daß der Volksbegehrenstext Illusionen in einen friedlichen Kapitalismus säht. Die zweite Hauptkritik von Genosse Ehrman an der Resolution des ArbeiterInnenstandpunkt besteht darin, die Orientierung auf ein Volksbegehren zu verteidigen. So schreibt er: "Das Volksbegehren ist die einzige plebiszitäre Form, bei der die Initiative von der Bevölkerung ausgeht. Das Ergebnis ist nicht bindend, und die bisherigen Volksbegehren wurden in der Regel von den Herrschenden ignoriert. Die mit sich geführte öffentliche Diskussion ist allerdings ein Agenda Setting, auf das manche Politker dann unter Umständen aufspringen." (die etwas ruppige Rechtschreibung haben wir aus dem Original übernommen, d. A.) Hier hat der Autor unsere Resolution offenkundig mißverstanden, obwohl er den entsprechenden Punkt zitiert. "* Der bittstellerische Charakter des Volksbegehrens kommt auch darin zum Ausdruck, daß nicht einmal die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Frage der Neutralität gefordert wird, sondern nur "die Bundesregierung zu einer Friedenspolitik ... verpflichtet" werden soll." Und in These 13 schreiben wir: "Doch die weitaus effektiveren Mittel gegen den Beitritt Österreichs zur EU- oder NATO-Militärallianz sind Massendemonstrationen, Streiks und ähnliche militante Kampfformen. Ein Volksbegehren, daß nicht einmal eine Volksabstimmung fordert, sondern nur auf die Einsicht der reaktionären ÖVP/FPÖ-Regierung hofft, ist die denkbar schwächste, hilfloseste Form des Widerstandes." Genosse Ehrman zählt selbst die Manipulierbarkeit und Beschränktheit der Mitteln der bürgerlichen Demokratie auf, um gegen die Pläne der herrschenden Klasse zu kämpfen. Er schreibt selbst: "So wünschenswert die Mitbestimmung der Bevölkerung in der Politik ist; unter den herrschenden Bedingungen wäre eine Volksabstimmung über die Neutralität auf Grund der unterschiedlichen Ressourcenverteilung eine klare Sache und wäre das Ende der selben." Warum soll das bei einem Volksbegehren anders sein? Ist in diesem Fall die Macht der bürgerlichen Medien geringer?! Gerade deswegen weisen wir darauf hin, daß "Massendemonstrationen, Streiks und ähnliche militante Kampfformen" weitaus effektiver sind. Hier werden nämlich Massen der Lohnabhängigen und Jugendlichen selbsttätig aktiv und treten damit aus dem Status der passiven Berieselung durch die bürgerlichen Medien heraus. Gerade darin unterscheidet sich ja revolutionäre Politik von bürgerlicher, reformistischer: daß wir die Massen nicht als passives Stimmvieh für sozialdemokratische StellvertreterInnen betrachten, sondern in ihrer Entwicklung zum selbst-organisierten, kämpfenden Subjekt unterstützen wollen. Doch zu dieser ganzen Fragen schweigt unser Kritiker. Er bewegt sich lieber in den sicheren Gefilden der Juristendschungels von Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung. Aber selbst im Rahmen der bürgerlich-demokratischen Kampfformen ist das Friedensvolksbegehren das denkbar schwächste Mittel. Denn es fordert nicht einmal eine Volksabstimmung, daß heißt eine minimale Beteiligung der Bevölkerung an der Meinungsfindung. Vielmehr erschöpft sich das "Begehren" darin, "die Bundesregierung zu einer Friedenspolitik ... (zu) verpflichten". Wiederum: der Tiger soll verpflichtet werden, auf das Jagen und Erlegen einer Beute zu verzichten. Bei unserem dritten Argument sieht sich Ehrman gezwungen, uns zuzustimmen: "Es ist richtig, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Hinweis darauf gibt, dass dieses Volksbegehren ein "Vehikel für einen Massenprotest gegen den Beitritt Österreichs zu einem imperialistischen Militärbündnis" wird." Trotzdem bezeichnet er unsere Haltung als "Chuzpe", denn man sollte sich halt engagieren, damit das Friedensvolksbegehren ein solches Vehikel für einen Massenprotest wird. Warum jedoch sollen sich antimilitaristisch gesinnte AktivistInnen einer kleinen Herde von Lemmingen anschließen, die schnurstracks und ohne nach links oder rechts zu blicken in eine politische Einbahnstraße rennt?! Überhaupt ist es beim Autor mit der höheren Form der Logik - dem dialektischen Denken in Prozessen und Widersprüchen - nicht unbedingt zum Besten bestellt. Bei ihm gibt es nur das simple Ja oder Nein, Gut oder Böse, Plus oder Minus. Ein "Ja, aber nur unter gewissen Bedingungen" oder "Grundsätzlich nicht, unter veränderten Umständen jedoch..." sucht in diesem begrenzten Wortschatz der einfachen Arithmetik vergebens. Daß ein Volksbegehren im Falle einer Massenunterstützung - die wie der Autor selber zugeben muß überhaupt nicht absehbar ist - objektiv einen veränderten Charakter annehmen würde, kommt ihm überhaupt nicht in den Sinn. Daß es in einem solchen Fall weniger über die genaue Formulierung des Volksbegehrentextes gehen würde, sondern um den im Abstimmungsverhalten breiter Teile der Klasse zum Ausdruck kommende Massenprotest gegen die bürgerliche Militarisierung - all das übersteigt scheinbar das politische Denkvermögen des Genossen. Ebenso absurd erscheint es Ehrman, daß der ArbeiterInnenstandpunkt das Friedensvolksbegehren nicht unterstützt, im Falle einer Volksabstimmung jedoch kritisch die Neutralität verteidigen würde. In Wirklichkeit liegt der Sachverhalt auf der Hand: im Falle einer Volksabstimmung, an der sich die Masse der ArbeiterInnenklasse beteiligen würde, treten wir als marxistische RevolutionärInnen dafür ein, kritisch für das kleinere Übel zu stimmen. Ein Ausgang einer solchen Volksabstimmung hätte ohne Zweifel gehöriges politisches Gewicht und würde der herrschenden Klasse den Gang in die EU- Schlachttruppen deutlich erschweren. Ein Volksbegehren einer kleinen Gruppe berufsmäßiger PazifistInnen und anderer kleinbürgerlicher Helden der Zivilgesellschaft besitzt jedoch das gesellschaftliche Gewicht eines vereinsamten Luftballons. Bedeutet das - wie Genosse Ehrman suggeriert -, daß der ArbeiterInnenstandpunkt nur kritisiert und selber nicht aktiv gegen die EU-Verfassung und die Militarisierung kämpft. (3) Im Gegenteil! Doch wir konzentrieren uns auf sinnvollere, kämpferischere Formen des Widerstandes und mobilisieren daher beispielsweise - gemeinsam mit der Jugendorganisation REVOLUTION - für eine möglichst massive Teilnahme der Großdemonstration am 19. März. Bei dieser Demonstration werden wir die revolutionär-marxistische Position verteidigen und für jene Kampfformen gegen die Militarisierung Österreich eintreten, die in der Tat geeignet sind, die herrschende Klasse soweit in Angst und Schrecken zu versetzen, daß sie zumindest kurzfristig auf ihr Vorhaben verzichten: kämpferische Massendemonstration, Generalstreik u.ä. Schließlich wirft uns Ehrman vor, nicht zwischen der Neutralität eines bürgerlichen Staates und der Neutralität des Proletariats unterscheiden zu können. Da, so meint er, "werden die GenossInnen des AST schon ein bißchen mehr als ein Leninzitat darbringen müssen." Schließlich, so der Artikel, "ist es doch so, dass die Forderung nach Neutralität den Interessen der herrschenden Klasse in Österreich arg zuwiderläuft...". Sicherlich, in der gegenwärtigen Periode einer massiven Verschärfung der weltpolitischen Widersprüche, läuft die Forderung nach Neutralität den Interessen der herrschenden Klasse zuwider. Dass ist aber mit vielen bürgerlichen Forderungen der Fall. Eine vollständige Abschottung der Grenzen gegen ImmigrantInnen, wie es die Nazis und diverse hartgesottene RassistInnen fordern, widerspricht ebenso den Interessen der Bourgeoisie angesichts einer überalternden Bevölkerung und relativ teurer, einheimischer Arbeitskräfte. Genauso wiederspricht dem Kapital gegenwärtig das System der Sozialpartnerschaft. Das macht klassenkämpferische AktivistInnen aber noch lange nicht zu Cheerleaders der alten freiwilligen Ein- und Unterordnung der ArbeiterInnenklasse in das System der Mitverwaltung der Profitlogik oder gar des Rassismus. Klassenkampf gegen die Bourgeoisie verlangt ein wenig mehr als überall dort, wo der Feind ein Plus macht, automatisch ein Minus zu setzen. Das Proletariat darf nicht zum verkehrten pawlow'schen Hund der Bourgeoisie verkommen, sondern muß eine eigenständige Politik der unabhängigen Klasseninteressen vertreten. Nocheinmal zum reaktionären Charakter der Neutralität. Genosse Ehrman stimmt uns zu, daß die klassische Neutralität Österreichs niemals von der herrschenden Klasse eingehalten wurde und auch nicht im Interesse der ArbeiterInnenklasse war. Seine Schlußfolgerung: der Verweis auf die Forderungen 2 bis 4 des Friedensvolksbegehrens! Er versteht nicht, daß konsequente Neutralität der Bourgeoisie ein Unding, ein Widerspruch in sich ist und daß auch die kühnsten Formulierungen eines Volksbegehrenstext diesen Widerspruch nicht aus der Welt schaffen können oder weniger absurd machen würden. Darüber hinaus meint Genosse Ehrman, daß wir den Fehler begehen, "die Neutralität eines bürgerlichen Staates mit der Neutralität des Proletariats (zu verwechseln)". Der Punkt jedoch ist, daß wir weder für die Neutralität als Prinzip weder für unsere Klasse noch für den bürgerlichen Staat eintreten. Es versteht sich von selbst und hier herrscht wohl Übereinstimmung - daß wir nicht für die Neutralität der ArbeiterInnenbewegung eintreten. Aber auch vom bürgerlichen Staat mögen wir in manchen Neutralität einfordern, in anderen Fällen jedoch nicht. Wenn die eine linke Aktivistin wie Sandra Bakutz in der Türkei verhaftet und gefangen gehalten wird, dann wollen wir vom bürgerlichen Staat keine Neutralität, sondern Engagement für ihre Freilassung. Als die UNO eine Hungerblockade gegen den Irak verhängte, forderten wir vom österreichischen Staat deren Durchbrechung, so wie wir heute die Verweigerung der Anerkennung der irakischen Marionettenregierung von Gnaden des US-Imperialismus verlangen. In anderen Fällen wiederum würden wir Waffenlieferungen an vom Imperialismus unterdrückte Völker fordern usw. Kurz und gut: Neutralität ist ein vollkommen untauglicher politischer Kompaß im politischen Klassenkampf. Abschließend wollen wir noch folgendes anmerken: Wir gehen aus den Formulierungen des Genossen Ehrman davon aus, daß er ebenso wie wir eine nach-kapitalistische, sozialistische Gesellschaft anstrebt. Aber eine sozialistische Gesellschaft erscheint ihm offenkundig als eine Art Idealvariante und bis dorthin reicht einmal eine neutrale Republik Österreich - also ein neutraler Kapitalismus - aus. Wir hingegen unterstützen solche Kämpfe wie jene gegen die drohende EU-Verfassung oder die Aufrüstung nicht deswegen, weil wir an eine längerfristige Aufrechthaltbarkeit eines neutralen Österreichs glauben, sollen weil es kurzfristig unseren Feind - die herrschende Klasse - schwächen und so die Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse verbessern kann. Es ist besser mit einer kleinen Kanone gegen einen anstürmenden Feind zu schießen als gar keinen Widerstand zu leisten. Aber ebenso klar ist, daß man mit einer solchen Abwehr den Angriff des Feindes im besten Falle verlangsamen kann, aber auch nicht mehr. Eine solche auf die Dauer untragbare Defensivhaltung - ein neutrales, kapitalistisches Österreich - als einen positiven Idealzustand zu präsentieren und die herrschende Klasse auf eine Friedenspolitik verpflichten zu wollen, ist politisch betrachtet sträflicher Leichtsinn. Genosse Ehrman schließt seine Kritik mit dem Verweis ab, daß die Zeit drängt und "der Kampf aktiv geführt werden muß". In der Tat: die Zeit drängt. Gerade deswegen ist es so wichtig, allen AktivistInnen gegen die EU-Verfassung reinen Wein einzuschenken und mit der Propaganda für einen pazifistischen Irrweg aufzuhören. Der Weg des Friedens-Volksbegehrens führt in die Sackgasse. Der Weg vorwärts besteht in der massiven Mobilisierung für eine kämpferische 19. März-Demonstration, in der europaweiten Koordination mit anderen, Widerstand leistenden Organisationen, im Eintreten für Massendemonstrationen und Streiks gegen die EU- Verfassung in ganz Europa und dem Aufzeigen einer revolutionären, sozialistischen Perspektive. Ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten zum Friedensvolksbegehren sind wir überzeugt, daß wir in vielen Aktionen gegen die EU-Verfassung und die Militarisierungspläne der herrschenden Klasse Seite an Seite mit Genossen Ehrman stehen werden. Trotzdem - oder gerade deswegen - halten wir eine klare, sachliche Auseinandersetzung zu den politischen Differenzen für wichtig und notwendig. Sie soll nicht dem Auseinanderdividieren dienen, sondern der Vertiefung der Analyse und der Strategie. Dies ist umso wichtiger, als unser Kampf ein langandauernder sein wird. Solange es Kapitalismus gibt, solange wird es unausweichlich Aufrüstung und Krieg geben. Daher darf sich antimilitaristische Arbeit nicht auf den Kampf gegen die unmittelbar bedrohlichsten Auswüchse des Kapitalismus beschränken. Sie muß an die Wurzel des Übels gehen. Deswegen weisen marxistische RevolutionärInnen unabläßlich auf die Wurzeln der Aufrüstung im kapitalistischen Streben nach Profit und Ausweitung des machtpolitischen Einflusses der jeweiligen, miteinander konkurrierenden herrschenden Klassen hin. Deswegen lehnen wir das hoffnungslose Herumdocktern der ReformistInnen und PazifistInnen ab, den Kapitalismus sozial gerechter und friedlicher gestalten zu wollen. Der EU-Verfassung stellen wir daher nicht die alte österreichische Verfassung oder die angebliche Idylle der Kreisky-Ära entgegen, sondern die Perspektive der europäischen Revolution und der Vereinigung der Völker Europas unter sozialistischen Vorzeichen - die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Unsere Antwort auf den globalen Kapitalismus bestehen auch nicht in den Tagträumerein von ATTAC a la Tobin Tax u.ä., sondern der einzig realistischen Alternative: der vollständigen Ausrottung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung durch den Aufbau einer sozialistischen Weltrepublik. Deswegen kämpfen wir vom ArbeiterInnenstandpunkt gemeinsam mit unseren GenossInnen in der Liga für die 5. Internationale für eine sozialistische Weltrevolution. Fußnoten: (1) Eine genauere Analyse des österreichischen Imperialismus und seiner Interessen heute findet sich in: Michael Pröbsting: 4 Jahre Bürgerblock. Kapitalismus und Klassenkampf in Österreich; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 34, S. 79-97. Das Buch kann über unsere Kontaktadresse bezogen werden. Siehe www.arbeiterInnenstandpunkt.net (2) Siehe: http://www.rechtsgeschichte.jku.at/Lehrveranstaltungen /Allgemeines/Lernbehelfe/WS/10.Die%20Republik%20Oesterreich%20nac h%201945/Neutralitaetsgesetz.pdf (3) Zu unserer historischen und aktuellen Analyse der Europäischen Union siehe u.a. folgende Broschüren des ArbeiterInnenstandpunkt: Weder Rot-Weiß-Rot noch EU, sondern die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, 1994; Michael Pröbsting: Amerikanisierung oder Niedergang. Widersprüche und Herausforderungen für das imperialistische Projekt der europäischen Vereinigung, 2004, Die Broschüren können über unsere Kontaktadresse bezogen werden. Siehe www.arbeiterInnenstandpunkt.net ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 24 Libera-Info Nr. 2 -- Genua etc. gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- Libera-Info Nr. 2 Hallo, Hier ist also die zweite Ausgabe der Libera.In den letzten Monaten haben wir uns vor allem darauf konzentriert, eine Solidaritätsbewegung mit den Gefangenen aus Genua aufzubauen. Es gibt hier zwar nicht viel neues von den Prozessen in Genua zu berichten, dafür aber eine gute Nachricht aus einem nördlichen Land: Maarten, der wegen den Auseinandersetzungen während des EU- Gipfels in Göteborg/Schweden 2001 von den Niederlanden an Schweden ausgeliefert worden war, ist nach 3 Wochen Knast freigesprochen worden. Im Frühjahr 2005 haben wir einiges vor. Am 19. März, zum internationalen Tag des politischen Gefangenen, wird es in Berlin eine Demonstration geben, auf der die Solidarität mit den Gefangenen von Genua im Mittelpunkt stehen wird. Im Zuge der Vorbereitungen zu der Demonstration organisiert das Vorbereitungsbündnis in Berlin drei Veranstaltungen. Die erste findet am 8. Januar statt. Auf ihr wird die italienische Anwältin Laura Tartarini über die Situation der Prozesse in Genua sprechen. Auf den folgenden zwei Veranstaltungen wollen wir zum einen überFolgen von Repressionsmaßnahmen und über Strategien gegen sie sprechen und zum anderen die Vernetzung und Vereinheitlichung europäischer Sicherheitsbehörden und -normen thematisieren. [...] Wie ihr schon aus der letzten Libera wisst, läuft seit März 2004 in Genua ein Prozess gegen 26 italienische AktivistInnen. Wenn die Staatsanwaltschaft mit ihrem Anliegen Erfolg haben wird, werden die Betroffenen zu 8 bis 15 Jahren Haft wegen "Verwüstung" verurteilt. Dieser Straftatbestand wurde seit der Nachkriegszeit, als damit die Beteiligung oder das Nichteinschreiten von Plünderungen von Geschäften und Häusern verurteilt wurde, nicht mehr angewendet. Italien versucht so, eine neue Rechtslage zu schaffen, nach der in Zukunft auch nicht beteiligte Anwesende hoch verurteilt werden können. Deshalb und natürlich auch sowieso brauchen diejenigen, die jetzt stellvertretend für die ganze Bewegung verurteilt werden sollen, unsere Solidarität [...] Von Paris nach Genua Die Globalisierungsbewegung, die bis dahin noch wenig von Repression betroffen worden war, bekam in Genua und Göteborg einen Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn Menschen mit radikalen Mitteln die herrschenden Verhältnisse in Frage stellen. Wenn sie kurz danach befriedet wurde, bzw. einschlief, dann zeigt das unter anderem auch den Erfolg repressiver Polizeieinsätze. Neben dem großen Mobilisierungserfolg bleibt Genua vielen deswegen auch wegen der Repressionsmaßnahmen in Erinnerung. Um diese noch einmal kurz zusammenzufassen: Schon im Vorfeld sprachen die Behörden der verschiedenen europäischen Länder Ein- und Ausreiseverbote aus, Schengen wurde zum Teil außer Kraft gesetzt, eine massive Propaganda gegen AktivistInnen setzte ein. Vor Ort rief man den Ausnahmezustand aus, ein ganzer Stadtteil wurde abgesperrt. Die Polizei verhaftete dann Hunderte AktivistInnen, viele wurden schwer misshandelt und mussten wochenlang im Knast bleiben. Auf den Demonstrationen setzte die Polizei neben Gas und Schlagstöcken auch gezielt Schusswaffen ein und erschossen Carlo Giuliani. Im Nachspiel kriminalisierte der italienische Staat fast die gesamte Linke Italiens. Neben einer quasi militärischen Repression bauen die europäischen Regierungen seit Jahrzehnten gemeinsam die bürokratischen Instrumente zur Überwachung und Kontrolle ungehemmt aus. Gegen diese Strategie der Internationalisierung der Repression hilft nur die Internationalisierung von Solidarität und Widerstand. Der beste Weg, gegen die immer dichtere Vernetzung der europäischen Polizei- und Justizbehörden vorzugehen, ist die eigene Vernetzung. Solidarität ist nicht nur das Recht aller kämpfenden Menschen auf Unterstützung sondern auch ihre Verpflichtung andere zu unterstützen. Niederländer, der wegen EU-Gipfel in Göteborg an Schweden ausgeliefert worden war, ist frei Nachdem Maarten Blok das Auslieferungsverfahren beim Gericht in Amsterdam verloren hatte, hat er sich am 31. August freiwillig bei der Polizei gemeldet. Einen Tag später wurde er auf dem Flughafen Schiphol an die schwedischen Autoritäten übergeben. Am 23. und 24. September fand dann der Prozess in Göteborg gegen Maarten Blok statt. Er wurde beschuldigt einen Polizisten mit einem Knüppel auf den Kopf geschlagen zu haben. Weil die Bullen sich in Widersprüche verhaspelt hatten und sich sowieso noch kaum was erinnern konnten,sprach der Richter Maarten mit der Begründung frei, dass nicht auszuschließen sei, dass nicht er, sondern jemand anders die Bullen geschlagen habe. Maarten ist daraufhin freigesprochen worden und konnte zurück in die Niederlanden reisen. Ein weiterer Prozess steht noch gegen einen Migranten aus Norwegen aus. Bis jetzt hatten sich die norwegischen Autoritäten aufgrund der Verfahrensweise der schwedischen Gerichte geweigert, ihn auszuliefern. Dazu sind sie aber eigentlich aufgrund von Vereinbarungen zwischen den skandinavischen Ländern verpflichtet. Es ist also offen, ob es zu weiteren Prozessen gegen Aktivisten im Zusammenhang mit dem EU- Gipfel in Göterborg 2001 kommt. Repression kennt keine Grenzen - Unsere Solidarität auch nicht! (Demoaufruf-Auszüge) Im Sommer 2001 beteiligten sich mehrere hunderttausend Menschen an den Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg und das Treffen der G8 in Genua. Auch in der BRD hatten viele verschiedene linke Spektren dorthin mobilisiert. Neben dem großen Mobilisierungserfolg lieben die beiden Ereignisse vielen auch wegen der Reppressionsmassnahmen in Erinnerung.... Neben der quasi militärischen Repression bauen die europäischen Regierungen die bürokratischen Instrumente ungehemmt aus. Der Informationsaustausch der europäischen Polizeibehörden ist mittlerweile durch ein eigenes Datenbanksystem, Eurojust gewährleistet und eine europäische Polizeibehörde, ... Europa wächst zusammen Schon seit 1976 kooperieren Regierungen und hochrangige Repressionspezialisten im Rahmen der Konferenz TREVI (Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence International) fernab jeder ernsthaften öffentlichen Kontrolle in Fragen polizeilicher und geheimdienstlicher Zusammenarbeit. Damals dienten die in verschiedenen europäischen Staaten agierenden bewaffnet kämpfenden Gruppen (unter anderem RAF, Action Directe, Brigate Rosse) als Vorwand zum Abbau von Bürgerrechten. Auch heute ist die Strategie ähnlich: die jüngsten Gesetzesverschärfungen wurden nach dem 9. September 2001 mit dem Verweis auf eine Bedrohung durch den "islamistischen Terrorismus" schnell und unkompliziert durchgesetzt. Ein Europa ohne Grenzen? Ein altes und wichtiges Mittel staatlicher Kontrolle und Repression ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. In der BRD bekommen das Flüchtlinge zu spüren. Ihre Organisierungsbemühungen werden durch die so genannte Residenzpflicht schwer behindert. Im europäischen Rahmen wenden die Behörden Meldeauflagen und Ausreiseverbote vor Großereignissen an, um "verdächtige Personen" fern zu halten. ... Es ist unklar, nach welchen Kriterien die Reisefreiheit eingeschränkt wird, und welche schnell wirkenden Rechtsmittel dagegen gesetzt werden können. Der Europäische Haftbefehl Das Auslieferungsverfahren innerhalb der EU ist aktuell stark vereinfacht worden . Konnten die Staaten bis Ende 2003 nur an ein anderes Land ausliefern, wenn die vorgeworfene Straftat auch im eigenen Land so definiert ist, gibt es nun 32 "Deliktfelder", bei denen das nicht erforderlich ist. Dazu zählen unter anderem die "Unterstützung und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung"," Terrorismus" und "Cyberkriminalität". Die Formulierungen sind sehr schwammig gehalten, und es ist für einen Staat nun fast nicht mehr möglich, die Auslieferung zu verweigern. ... "Urbaner Terrorismus" "Terrorismus" ist traditionell ein dehnbarer Begriff und seit seiner Entstehung dazu da, undemokratische und willkürliche Maßnahmen zur Bekämpfung gesellschaftlicher Opposition zu rechtfertigen. Ganz in dieser Tradition stehen die Bestrebungen der Innen- und Justizminister, "Demonstrationsstraftaten" als "terroristisch" einzustufen. ..., Solidarität ist eine Waffe Ziel von staatlicher Repression ist es zunächst, ein Klima der Angst zu schaffen, ob offen oder unterschwellig, um Menschen davon abzuhalten, effektiven Widerstand gegen die existierenden Verhältnisse zu leisten oder auch nur darüber nachzudenken. AktivistInnen werden durch Gefängnisstrafen ganz unmittelbar davon abgehalten, politischen Protest öffentlich zu äußern. Verbote von Vereinigungen und Beschlagnahmungen von Material sollen Organisationsstrukturen und die Infrastruktur von Bewegungen lahmlegen. Schließlich dient jedes Gerichtsverfahren auch der öffentlichen Verunglimpfung und Abwertung der dahinter stehenden Bewegung - eine Verbreiterung der Proteste soll so verhindert werden. Gegen ihre Strategie der Internationalisierung der Repression hilft nur die Internationalisierung von Solidarität und Widerstand. Wir müssen die immer stärkere Vernetzung der europäischen Polizei- und Justizbehörden mit unserer eigenen Vernetzung beantworten. Wir können die eigene Handlungsfähigkeit stärken, indem wir uns mit möglichen Repressionsmaßnahmen vorher auseinandersetzen und Gegenstrategien erarbeiten. Freiheit für die politischen Gefangenen-gegen Repression und staatliche Unterdrückung Seit 1996 wird der 18. März wieder als Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung begangen. ... Repression kennt keine Grenzen - Unsere Solidarität auch nicht! Solidarität mit den Gefangenen der G8-Prozesse von Genua! Dem Ausbau des EU-Repressionsapparates gemeinsam entgegen treten! Gegen die Kriminalisierung linker Proteste weltweit-Freiheit für alle politischen Gefangenen! (Aufruf Stand 05.01.2005-den ausführlichen Aufruf könnt ihr unter http//:www.libera.squat.net lesen -UnterstützerInnen sind willkommen) Die Prozesse um Genua Fast vier Jahre sind seit den Ereignissen von Genua im Juli 2001 vergangen. Die Prozesse, die zur Zeit gegen linke AktivistInnen stattfinden, treten jetzt in ihre entscheidende Phase. Eine der Hauptbeweise gegen sie ist eine DVD, auf der sich ein Mix verschiedener Dokumente befindet, Bilder von Videokameras der Verkehrsüberwachung, Bilder von Überwachungskameras der Banken und Bildaufnahmen von Polizisten und DemonstrantInnen. Die Verteidigung legte Einspruch gegen die Verwendung der DVD ein. Ihrer Meinung nach sind die Bilder so zusammengestellt und digital verändert worden, um das Gericht einseitig zu beeinflussen. Die Staatsanwalt hingegen benutzt die Bildinformationen, um sich von dem Druck zu befreien, den insbesondere Vizepremier Gianfranco Fini in den letzten Jahren unablässig auf sie ausübte. Fini warf der Staatsanwaltschaft wiederholt vor, dass in Sachen Genua mehr Polizisten als Demonstranten angeklagt worden seien. Auffallend war bei den bisherigen Verhandlungen auch, dass die Zeugen im Gericht sehr intensiv nach der Anwesenheit von deutschsprachigen befragt werden, obwohl sich kein Deutscher unter den jetzigen Angeklagten befindet. Der Nachweis eines internationalen Rahmens würde die Annahme vorsätzlichen Handelns unterstützen. Des weiteren drucken wir drei kurze Artikel über die verschiedenen Verfahren im Zusammenhang mit Genua ab. Vorverhandlung wegen Misshandlungen in der Bolzaneto-Kaserne Ab 27-01-2005 wird die Vorverhandlung gegen 47 Beamte und Angehörige der Polizei, der Gefängniswache, Ärzte und Pfleger stattfinden wegen Misshandlungen in der Bolzeneto-Kaserne. Es handelt sich dabei im Einzelnen um: 12 Carabinieri 14 Polizeibeamte 16 Strafanstaltspolizeibeamte 5 Ärzte und Krankenpfleger welchen die Misshandlungen derjenigen, die von Freitag, 20. Juli bis zum Sonntag, 22 Juli 2001, in der Kaserne Bolzaneto von Genua als Festgenommene und/oder Angehaltene verweilt haben, vorgeworfen wird. Da das spezifische Verbrechen der Folter in der italienischen Rechtsordnung unbekannt ist, hat die Staatsanwaltschaft Antrag auf Überweisung in das Hauptverfahren für folgende Verbrechen gestellt: Amtsmissbrauch, Körperverletzung, Tätlichkeiten, Beleidigung, Nötigung, Missbrauch der Amtsgewalt gegenüber in Haft befindlichen Personen, Drohung, Urkundenfälschung, Unterlassung der ärztlichen Meldung, persönliche Begünstigung. Neues vom Prozess gegen die 25 wegen "Plünderung und Verwüstung" Die Debatte um die Aufnahme der Video- und Fotobeweismaterialien in die Gerichtsakte[1]. ist beendet. Die 3 von Staatsanwaltschaft produzierten DVD's werden der Gerichtsakte hinzugefügt. Darüber hinaus werden keine weiteren Video- und Fotobeweismaterialien in die Gerichtsakte aufgenommen, außer sie sind erwiesenermaßen unabdinglich zum Gegenbeweis oder Beweis. Das Gericht erklärt alle Foto und Videomaterialien (Einzelbild, Sequenz und mehrere zusammengeschnittene Sequenzen) grundsätzlich für zulässig und verwertbar. Den Zeugen dürfen nur Film- oder Videoausschnitte vorgeführt werden, wenn er Tatszenen, Orte oder Gegenstände wiedererkennen soll oder er etwas kommentieren soll, was er selbst gesehen hat oder woran er selbst beteiligt war.Damit wurden die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft, die restlichen ihrer 160 Zeugen und alle anderen suggestiv zu beeinflussen erheblich eingeschränkt. Die Anklage muss, nach neuestem Beschluss des Gerichts, das Film- und Videomaterial, das sie beabsichtigt bei Befragungen zu verwenden, vorab der Verteidigung zur Verfügung stellen, damit diese die Möglichkeit hat fristgerecht Einspruch gegen die Verwendung des Materials bei der Befragung einzulegen. Momentan werden als erstes alle Zeugen der Anklage (Staatsanwaltschaft) gehört. Danach folgen dann die der Verteidigung. Beide Parteien können nacheinander den Zeugen befragen, die Partei, die den Zeugen geladen hat darf anfangen mit der Befragung. So weit zum Prozedere. Die ersten Zeugen der Anklage sollten die allgemeine Atmosphäre und Situation in Genua während des G8 schildern. Zumeist bestätigten sie nicht die These der Staatsanwälte wonach es zu nie gesehenen Verwüstungen und Plünderungen gekommen sei, das Wohl der EinwohnerInnen der Stadt in höchster Gefahr war und der absolute Ausnahmezustand geherrscht habe. Nicht nur Einwohner von Genua, auch manche Polizisten sagten aus, dass sich die Sachschäden und Plünderungen in Grenzen gehalten hätten. Viele Zeugen, die die Angeklagten belasten sollten, sagten eher entlastend aus. Zum Beispiel erzählte ein Anwohner, das die Scheiben eines Gebäudes bereits am Vortag 20.07.2001 eingeworfen worden seien und nicht, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet einen Tag später, 21.07.2001 von den Angeklagten. Eklatant widersprüchlich war auch die Aussage eines Polizisten, eine Überzahl von angreifenden DemonstrantInnen habe die dort eingesetzten Polizisten vor dem Marassi Gefängnis extrem bedroht. Diese Aussage des Polizisten brach jedoch angesichts der Videovorführung der geschilderten Situation, völlig in sich zusammen. Manche Zeugen erzählen das blaue vom Himmel in detaillierten Berichten, nur das dann bei der Videokonfrontation weder Tränengasschwaden, die waren zur Gegenwehr angeblich notwendig, noch 1000 schwarzgekleidete Militante zu sehen sind sondern 25 bunte DemonstrantInnen. Keiner der ersten 50 Zeugen belastete irgendeine(n) der Angeklagten, so lautete die Zwischenbilanz des Gerichts. Im weiteren Prozessverlauf erscheinen jetzt die höheren Beamten, die direkter in die Auseinandersetzungen auf der Straße involviert waren. Ein DIGOS Beamter, der bei der Fotofahndung, einen der Angeklagten wiedererkannt hat, weil er ihn im Jahr 2000 festgenommen hatte, wurde gehört. Er erkannte den Zeugen dann aber nur auf 3 von 5 gezeigten Bildern und da auch nur auf denen, wo das Gesicht verschwommen ist. Also als Belastungszeuge war er nicht überzeugend. Einer der Zugführer, die 21. 07.2001 eingesetzt waren bestätigt nachdem ihm ein Video gezeigt wurde, dass die Polizisten auch gefundene Gegenstände, wie Metallstangen u.ä., die nach seinen Angaben die Militanten verloren hatten, und ähnliches zum Schlagen einsetzten. Das war dann nicht ganz das, was die Staatsanwaltschaft von ihm hören wollte, aber aufschlussreich allemal. Die Staatsanwaltschaft hat nicht wenige Zeugen geladen, die von Orten, Personen und Situationen berichten, die hier gar nicht angeklagt sind, so dass es eine Verschwendung von Zeit und Nerven ist. Schlechte Vorarbeit von Seiten der Anklage also alles in allem bis jetzt. Im neuen Jahr folgen noch ungefähr 70 weitere Zeugen der Anklage und wir werden weiter berichten. ------------ [1] Das Gericht hat keine Kenntnis der Ermittlungsakte, sondern es stellt am Anfang des Hauptverfahrens zusammen mit den beiden Parteien (Staatsanwaltschaft und Verteidigung) eine Gerichtsakte zusammen. Dort werden nur die nicht wiederholbaren Akten aufgenommen, z.B. Zwischenbeweisaufnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen). Allen Akten die auf Antrag einer der beiden Parteien noch aufgenommen werden sollen muss die gegnerische Seitezustimmen. Urteil gegen Polizisten aus Mailand Zu 1 Jahr und 8 Monaten Haft wurde der Polizeimeister Guiseppe De ROSA, Beamter der DIGOS in Milano, verurteilt, weil er zusammen mit anderen nicht identifizierten Polizeibeamten den Jungen Marco MATTANA mit dem Schlagstock ins Gesicht prügelte, strafverschärfend war die Tatsache, dass der Geschädigte minderjährig war. Er muss 10.000 Euro an den Geschädigten zahlen. De ROSA war durch Filmaufnahmen des Senders Tg5 überführt worden. Die gleichen Aufnahmen belasten auch Alessandro PERUGINI, damals Vizechef der DIGOS von Genua für den die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Amtsmissbrauch, Falschbeurkundung, Verleumdung und schwerer Körperverletzung beschlossen wurde. In dem Verfahren, das am 9. 2. 2005 beginnt werden auch mehrere Beamte der DIGOS Genua sowie einer der DIGOS Padova wegen der ähnlicher Vorwürfe angeklagt. Der Hintergrund ist die Verhaftung von 6 noglobals, die in der gleichen Situation wie Mattano festgenommen wurden. Sie hatten vor den Einheiten demonstriert, die zum Schutz der Questatur postiert waren und setzten sich dort auf die Strasse. In den Festnahmeprotokollen steht, dass sie Steine und Flaschen auf die Polizeireihen geworfen hätten. Ein Video beweist jetzt, die Widerstandshandlungen hat es nie gegeben. Vielmehr ist darauf zu sehen, wie einer der festnehmenden Polizisten mit gezogener Dienstwaffe zwei Verhaftete bedroht und brüllt: "Ihr verdammten Scheißbombenleger, ich schieß Euch in die Fresse". Der ehemalige Chef der DIGOS in Genua, Spartaco MORTOLA wurde in diesem Verfahren freigesprochen. [...] Prozessbeginn in Cosenza In Cosenza wurde am 2. Dezember 2004 der Prozess gegen 13 Angeklagte des Netzwerkes "Sud Ribelle"[1] eröffnet. Dieser Prozess steht im Zusammenhang mit den Mobilisierungen zum Sozialforum in Neapel 2000 und zum G8 in Genua 2001. Die Anklage laute "Politische Verschwörung" durch subversive Propaganda mit dem Ziel: -Störung der Amtsausübung der Regierung -Planung des Umsturzes der wirtschaftlichen Ordnung. Die Anklage stützt sich hauptsächlich auf Telefon und Computerüberwachung, die von Polizei und Carabiniere zum Teil ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurden. Die Besucher wurden bei Prozesseröffnung scharf kontrolliert (Durchsuchung, Ausweis fotokopieren). Die Verteidigung beantragte die Verlegung des Prozesses nach Napoli und die Aufhebung der immer noch bestehenden Meldepflicht für 3 der Angeklagten. Außerdem forderte sie die Nichtverwertung der extralegal durchgeführten Abhörmaßnahmeprotokolle. Des weiteren beantragte sie eine Neuformulierung der Anklage, da sich viele Vorwürfe auf Zeitpunkte bezögen, die vor der Gründung des Netzwerkes "Ribelle Sud" liegen. 1] In der Nacht des 15 November 2002 werden auf Anweisung der Staatsanwaltschaft in Cosenza 42 Hausdurchsuchungen bei AktivistInnen des Rete Meridionale del Sud Ribelle (Netzwerk des Rebellischen Südens) durchgeführt, dabei werden 13 Menschen verhaftet, 5 unter Hausarrest gestellt. Prozessbeginn in Genf im Zusammenhang mit dem G8 in Evian Am 13.Januar 2005 beginnt in Genf der erste Prozess einer Serie von Prozessen wegen der "Krawalle in Genf" während des G8 in Evian 2002. Im ersten Prozess sind 3 Leute von insgesamt 18 angeklagt. Die Anklage lautet Vermummung, Sachbeschädigung an Läden und der Börse in Genf, Landfriedensbruch, Stein- und Flaschenwürfe gegen Polizisten. Generalstaatsanwalt Daniel Zapelli beklagte, dass die Organisatoren der Krawalle noch nicht ermittelt wurden. Der Sachschaden in Genf belief sich nach offiziellen Angaben auf 8 900 000 Schweizer Franken. G8 2005 in Schottland 2005 findet der nächste G8-Gipfel statt - das jährliche Treffen der Regierungschefs der acht mächtigsten Industrienationen. Und zwar ganz in unserer Nähe: der kleine Ort Gleneagles, ca. 60km nördlich von Edinburgh, wird der Schauplatz von vielerlei Aktionen sein.Auch im deutschsprachigen Raum hat die Mobilisierung begonnen. s.http://www.g8resist2005.de.vu/ in Kürze Heiligendamm wird Tagungsort des G8-Gipfels 2007 Schwerin (dpa/mv) - Die Entscheidung über den Tagungsort des nächsten von Deutschland ausgerichteten Weltwirtschaftsgipfels ist für Heiligendamm gefallen. Die Bundesregierung will in dem Ostseebad (Kreis Bad Doberan) 2007 das Treffen der acht größten Industrienationen (G8) veranstalten, wie Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) im Dez 2004 mitteilte. Das Verfahren in Magdeburg geht weiter! Die Revisionsanträge, die die Anwälte von Marco und Daniel gestellt haben, wurden zugelassen. Die Gründe für die Revisionsanträge waren bei Marco die hohe Haftstrafe und bei Daniel Formfehler während der Verhandlung. Hier wird das ganze Verfahren wieder aufgerollt. Die Revisionsverfahren werden vor dem OLG Naumburg getrennt verhandelt, Prozeßtermine stehen aber noch nich Legal support vor dem Aus? Die Arbeit der freiwilligen Helfer und Sachverständigen im Legal Support Team und natürlich die der Anwälte erweist sich als unverzichtbar, dennoch ist sie unmittelbar bedroht. Selbstredend würde ein Ende ihrer Arbeit besonders im Verfahren gegen die 25 Protestierenden, die nach wie vor langjährige Haftstrafen riskieren, negativ zu Buche schlagen. Und dann sind da noch die Verfahren gegen die Polizei, bei denen diese Arbeit definitiv gebraucht wird. Die Nachricht, dass das Ende des Projekts unmittelbar droht, ist offiziell. Gelingt es nicht, in kürzester Zeit genügend Geld zusammenzubekommen, wird die Segreteria legale schließen. Damit würde die bisher geleistete Verteidigungsarbeit und die gesamte unterstützende Arbeit von Sachverständigen, Archivaren, Dokumentationsanalysten und Medientechnikern von einem Tag auf den anderen zu einem jähen Ende kommen, also einfach aufhören. Die Strafen für die 25 angeklagten Protestteilnehmer würden dann unausweichlich hoch ausfallen, jede Aussicht auf Milderung wäre verloren (was mindestens für einige unter den Angeklagten mehr als zehn Jahre und für viele vier und mehr Jahre Haft bedeutet), die Opfer von Misshandlungen in der Diaz-Schule und in Bolzaneto könnten nicht mehr ihre Rechte einfordern und niemand wird Aussicht auf Entschädigung haben. Auf schnelle und möglichst nicht nur einmalige Spenden wird gehofft. Das Gefühl aber, von Gleichgültigkeit umgeben zu sein, macht es denen, die sich in den vergangenen Monaten einsetzten, bei aller Hoffnung noch schwerer zu glauben, dass sich das Blatt noch wendet. Genua 2001 in der Nachspielzeit- oder der "kollektive" Gedächtnisschwund einer Bewegung Das folgende Interview wurde am Rande einer Informationsveranstaltung (im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum Tag des politischen Gefangenen am 08.01.2005 im Berliner Mehringhof von der Gruppe Göteburg/Genua Soli-Libera mit Laura Tartarini (Rechtsanwältin aus Genua) und (einem Mitarbeiter vom "Rechtlichen Sekretariat", einer Gruppe aus Genua die die Prozessen beobachtet) ührt . Es ging dabei um den Stand der Prozesse im Rahmen der Ereignisse in Genua 2001 ,Haftstrafen von 6-15 Jahren drohen. Laura, kannst Du kurz etwas über den Stand des Verfahrens gegen die 26 Menschen sagen, die seit März wegen der Proteste in Genua 2001 vor Gericht stehen? Was ist im Laufe des Jahres 2004 passiert? Laura: Die Prozesse haben am 2. März 2004 angefangen. Es gab bisher 33 Sitzungen, bei denen wir bisher 90 ZeugInnen der Staatsanwaltschaft gehört haben. Die ersten ZeugInnen der Anklage schilderten die allgemeine Atmosphäre und Situation in Genua während des Gipfels. Zumeist bestätigten sie dabei nicht die These der Staatsanwälte, nach der es zu noch nie da gewesenen Verwüstungen und Plünderungen gekommen sei. Einwohner von Genua und auch einige Polizisten sagten aus, dass sich die Sachschäden und Plünderungen in Grenzen gehalten hätten. Ich denke, dass wir erst ab März oder April dieses Jahres mit der Anhörung unserer Zeugen beginnen werden. Gibt es eine gemeinsame Verteidigungsstrategie? Laura: Ja, es gibt eine gemeinsame Strategie, doch es ist ein sehr schwieriger Prozess. Die Ankläger haben das Konstrukt der "neuen" Straftat "Verwüstung und Plünderung" fabriziert. Alle 26 werden sind wegen diesem Strafbestand angeklagt, obwohl ihnen sehr unterschiedlichen Sachen vorgeworfen werden. Bis jetzt lief unsere Strategie ziemlich gut. Wir haben es zum Beispiel geschafft zu aufzuzeigen, das der Polizeifunk eindeutige Befehle, wie z.B.: "Geht auf die Strasse und massakriert sie", ausgab. Das ist für unsere Beweisführung sehr wichtig, weil es klar macht, dass die Polizei sehr gewalttätig war. Wir werden mit unseren ca. 150 ZeugInnen versuchen aufzuzeigen, dass es völlig anders in Genua aussah, als wie die Anklage suggeriert. Die Polizei spielte eine aktive Rolle in den Auseinandersetzungen und griff Menschen an. Die Gewalt ging in erste Linie von der Polizei aus. Wir wollen zeigen, dass das, was den Leuten jetzt vorgeworfen wird, eine normale Reaktion auf diese außergewöhnliche Situation war. In unserem letzten Interview du gesagt, dass du noch die Eröffnung von 50 weiteren Verfahren erwartest. Bis jetzt hat sich in dieser Hinsicht nichts getan. Kannst du etwas über deine heutige Einschätzung sagen? Laura: Niemand äußert sich dazu. Wenn wir versuchen, mit der Staatsanwaltschaft über die 50 noch offenen Verfahren zu reden, sagen sie, dass sie derzeit nicht in der Lage sind, die Ermittlungen zu beenden, weil sie so viel zu tun haben. Wir denken, dass dieser Prozess der Staatsanwaltschaft peinlich ist, weil er aufzeigt, wie die Polizei und der Staat damals agierten, um die Proteste in Genua zu kriminalisieren. Wahrscheinlich wollen sie jetzt erst den weiteren Verlauf der Prozesse abwarten. Vielleicht machen sie nach diesen Prozessen mit den anderen weiter, doch das könnte noch ein paar Jahre dauern. Kannst du etwas über den Prozess in Cosenza erzählen. Seit wann und gegen wen läuft dieser Prozess? Laura: Der Prozess in Consenza hat vor ca. zwei Jahren angefangen. Zu Beginn sah es so aus, als ob dieser Prozess wegen der Auseinandersetzungen in Neapel im Zusammenhang mit dem global forum einige Monate vor Genua stattfindet. Damals waren 13 Menschen verhaftet worden, GenossInnen von Cobas und Sud Ribelle - einem Netzwerk in Süd Italien und jemand von den Disobbedienti . Im Laufe des Jahres stellten wir aber fest, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ausweiten wollte. Die Auseinandersetzungen in Genua wurden in die Anklageschrift aufgenommen und mittlerweile wird den Angeklagten vorgeworfen, eine subversive Vereinigung mit dem Ziel die wirtschaftliche Basis Italiens zu zerstören gebildet zu haben. Abhörprotokolle von Telefongesprächen, e-mails, aber auch "normale" Sachen, so wie Flugblätter und Pamphlete, die die ökonomische Globalisierung oder die europäische Migrationspolitik kritisieren, wurden als Beweismaterial aufgenommen. Die Angeklagten sollen nun die OrganisatorInnen der Krawalle von Genua und Neapel gewesen sein. Ihnen droht 6 bis 15 Jahren Knast. Am Anfang haben wir noch gelacht, weil sich die Anklage sich so absurd anhörte und dachten, sie könnte so nie standhalten. Aber sieht der Vorwurf so aus. Luka(Name geändert): Es ist nicht notwendig zu erzählen das die Anklage total absurd ist. Es ist total verrückt zu denken ,das 13 Menschen in der Lage sind 300.000 Leuten auf die Strassen zu bringen Laura: Ihnen droht 6 bis 15 Jahren Knast. Am Anfang haben wir noch gelacht, weil sich die Anklage sich so absurd anhört .Wir haben nicht geglaubt das diese Anklage standhalten würde. Jetzt werden sie doch mit dieser Anklage angeklagt . Die "Anti"-Globalisierungsbewegung , die bis dahin noch wenig von Repression betroffen worden war, bekam in Genua und Göteborg Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn Menschen mit radikalen Mitteln die herrschenden Verhältnisse in Frage stellen. Was läuft deshalb gerade politisch zu den Prozessen in Italien? Wie gehen die Organisationen damit um, die damals zu den Protesten gegen den G8-Gipfel aufgerufen haben? Gibt es Anregungen von euch, wie aus den Erfahrungen von Genua und anderer Ereignisse gelernt werden kann, auch in Bezug auf die kommenden Gipfel in Schottland 2005 und in Deutschland 2007 ? Luka : Die machen gar nichts. Im Allgemeinen gibt es keine große politische Organisationen, die sich um die juristischen Konsequenzen von Genua kümmern. Sie verhalten sich nicht solidarisch mit den Angeklagten und zeigen auch kein Interesse an den Prozessen gegen die Bullen . Die einzigen Gruppen, die sich praktisch verhalten, sind kleine Kollektive, die z.B. Informationen auf lokaler Ebene verteilen. Es gibt das Komitee für Wahrheit und Gerechtigkeit , das Presse-Arbeit macht, sich aber vor allem für die Prozesse gegen die Bullen und deren Übergriffe interessiert. Das, was gerade gut läuft, ist die Verbreitung von Informationen. Die Medienkollektive in ganz Italien verfolgen die Prozesse und informieren über sie in ihren Medien. Bei Indymedia z.B. gibt es Menschen, die die Prozesstage verfolgen und Berichte darüber in mehreren Sprachen veröffentlichen. Die Medien der linken Bewegung funktionieren also. Was aber fehlt ist, dass diese Informationen dazu benutzt werden, um zu mobilisieren oder eine Kampagne zu beginnen. Eine andere Solidaritätsarbeit als das Weiterleiten von Informationen an die eigenen Medien gibt es kaum. Das ist ein großes Problem. Anregungen? ...Ich habe nur die Erfahrungen aus Genua und Evian. Ich denke dass es sehr wichtig ist die Leuten zu informieren wenn diese ankommen: über Gesetze, über ihre Rechte, über was sie tun und nicht tun sollen und sie sollten Telefonnummern von Anwälten oder eines legal team haben. Was aber sehr wichtig ist, ist das es Kontakte gibt mit den Anwälten vor Ort. Was für mich in Genua sehr gut lief war das es ein Legal Team gab mit ÜbersetzerInnen. Nur hätten wir uns auf eine mögliche Zerschlagung dieser Struktur vorbreiten sollen... Im Juli 2001 waren 300.000 Menschen in Genua auf der Strasse und auch in Göteborg war viel los. Du hast auf unserer Veranstaltung erzählt, dass viele in Italien ähnlich wie in Deutschland die Ereignisse von damals vergessen zu haben scheinen und dieses ein Grund für die geringe Solidarität mit den Angeklagten ist. Wie kannst du Dir diesen "kollektiven" Gedächtnisschwund erklären? Luka: Ich denke, dass viele von den Ereignissen traumatisiert . Das ist ein Problem für uns, einerseits weil für uns in Genua jegliche Demonstrationsfreiheit aufgehoben wurde und zum anderen, weil es so viele gab, die in diesen Tagen dem etwas entgegensetzten. Und diejenigen sind jetzt angeklagt, weil sie für alle 300.000 viele Jahre Knast riskierten. Deshalb müssen wir sie heute unterstützen und dürfen sie nicht einfach vergessen. Alle Leute , die in Genua waren, sind verantwortlich für das, was passiert ist. Gibt es Initiativen in Italien, die versuchen diesem "kollektiven" Gedächtnisschwund etwas entgegenzusetzen? Luka: Nicht auf der psychologische Ebene. Die italienische Bewegung zeigte noch nie Stärke im Umgang mit kollektiven Traumata, das passt nicht in ihren politischen Umgang. Aber es gibt einige, die versuchen Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, und das kann dazu beitragen, dass die Leute sich wieder anfangen zu erinnern. Einige politische Gruppen in Italien verstehen die Repression von Genua , als einen Versuch der Berlusconi-Regierung die italienische Opposition einzuschüchtern? Wie sieht Ihr das ? Laura: Ich denke das nicht, weil die Ankläger alles "linke" Ankläger sind, die in Verbindung stehen mit der Sozialdemokrtaiche Partei von Italien. In Italien haben wir eine rechte Regierung und die will das die Gerichte weniger Macht haben, auch in Bezug auf die Prozesse gegen Berlusconi und die Mafia. Die institutionelle Linke in Italien aber will das RichterInnen mehr Macht haben, weil das Recht respektiert werden soll. So verteidigt sie auch die angeklagten PolizistInnen von Genua und hat große Probleme mit diesen Prozessen von Seiten der Bewegung. Luka: Ich denke die Regierung hat gar keine Angst vor diesen Menschen, weil sie meint alles unter Kontrolle zu haben. Sie haben aber Angst vor Gesetzen und RichterInnen, weil sie die nicht unter Kontrolle haben scheinen und deshalb selber wegen ihrer Geschichte rechtlich verfolgt werden könnten. Die Linke in Italien hat sich mehr und mehr in Richtung der gesellschaftlichen Mitte bewegt und nunmehr eine legalistische Haltung eingenommen. Sie machen zwar viel Lobbyarbei t und das hat dazu geführt das es in Italien viele "linke" RichterInnen gibt, die auch in Genua aktiv sind. Doch die institutionelle Linke grenzt sich von sogenannten "gewalttätigen" Demonstranten ab und es ist ihr Ziel zu zeigen , dass ihre RichterInnen korrekt sind . Also es gibt einen politischen Willen ihrerseits es der Rechten zu zeigen ,das so wohl die Regierung als auch sogenannte "gewalttätige" Demonstranten bestraft werden. Damit hätte das Recht gesiegt und alle leben glücklich bis ans Ende der Welt. Luka, kannst Du noch etwas über die Arbeit der Ünterstützunggruppen in Genua sagen ! Luka: Es gibt zwei Gruppen: die eine ist das rechtlichen Büro, eine Gruppe von 10 Leuten dass die Vorbereitungsarbeit für die Prozesse macht ,d.h. : das Sortieren von Beweismaterail -Videos, Dokumente, Fotos und so weiter. Wir unterstützen so zu sagen die Anwälte in ihrer Vorbnereitung, weil es so viel Material gibt ,das gesichtet werden muss. Die rechtliche Unterstützungsgruppe ist ein größeres Umfeld. Sie kümmert die sich um die Finanzen und das verbreiten von Informationen . Also das Publizieren von Prozessberichten und die Übersetzung dieser in verschiedene Sprachen. Was für Unterstützung braucht ihr? Luka: Auf der einen Seite wollen wir das die Information so breit verbreitet werden wie es geht. Damit mehr Menschen wissen was passiert und die Notwendigkeit sehen sich wieder zu erinnern,und daraus auch politische Konequenzen ziehen. Auf der andere Seite brauchen wir Geld um die technische Kosten zu tragen . Kontaktadresse Libera c/o Buchladen Schwarze Risse Kastanienallee 85-10435 Berlin Internet http//:www.libera.squat.net Mail libera at squat.net Libera könnt ihr sowohl als Newsletter, als auch als Papierausgabe bei uns bestellen. Wenn ihr regelmäßig informiert werden wollt, empfehlen wir euch den Email-Verteiler, den ihr über: gipelsoli at nadir.org beziehen könnt. -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org ================================================== 25 Abbas bestätigt liegen gebliebene Todesurteile "wadi wien" ================================================== Abbas bestätigt liegen gebliebene Todesurteile Der palästinensische Präsident Mamoud Abbas räumt seinen Schreibtisch auf und unterschrieb über 50 Todesurteile, die in den vergangenen Jahren "liegen geblieben" seien. Die von international als fragwürdig beschriebenen "Sicherheitsgerichten" gefällten Todesurteile betreffen Mörder und "Kollaborateure mit Israel". Das meldeten am Mittwoch alle palästinensischen Zeitungen. Die Urteile werden jetzt an den palästinensischen Mufti Ekrem el Sabri weitergeleitet. Er ist die letzte Instanz mit der Möglichkeit einer Begnadigung. El Sabri ist allerdings bekannt für seinen unerbittlichen Hass auf Juden und sagte bei verschiedenen Gelegenheiten gegenüber westlichen Journalisten, dass alle Juden aus Palästina vertrieben werden müssten. Der Staat Israel habe kein Recht, auf islamischem Boden zu bestehen. Alle Zionisten müssten vertrieben oder wegen ihrer Verbrechen umgebracht werden. Yassir Arafat hatte in seiner Funktion als Präsident mehrere Todesurteile unterschrieben, zuletzt im Jahr 2001. Verurteilt wurden ein Kinderschänder und ein Sozialarbeiter, dem "Kollaboration mit Israel" angelastet wurde. Palästinensische Menschenrechtsorganisationen und Amnesty International protestierten gegen die Todesurteile. Mehrere Todesurteile wurden vollzogen, unter anderem in Gaza und in Nablus. Eine standrechtliche Erschießung im Hof der Polizeistation von Nablus wurde heimlich gefilmt und löste weltweite Proteste aus. Sakher Bsaisso, ein hoher Funktionär der Fatah Partei bestätigte gegenüber der Jerusalem Post, dass sich unter den zum Tode Verurteilten drei Kollaborateure befänden. Noch sei unklar, wann die Todesstrafe, üblicherweise durch Erschießung, vollstreckt werde. Nach Angaben einer palästinensischen Organisation zu "Überwachung von Menschenrechten" seien seit 1995 insgesamt 59 Palästinenser zum Tode verurteilt worden. Die ersten Exekutionen fanden im August 1998 in Gaza statt, wenige Stunden nachdem Jassir Arafat die Urteile bestätigt hatte. Seit Ausbruch der Intifada im Jahr 2000 wurden weitere neun Palästinenser zum Tode verurteilt, weil sie angeblich mit Israel zusammengearbeitet haben. Zwei von ihnen wurden im Januar 2001 hingerichtet. 28 "Kollaborateure" wurden im Jahr 2002 von bewaffneten Palästinensern ermordet. Die Autonomiebehörde hatte der Europäischen Union versprochen, keine Todesurteile mehr zuzulassen. 17.02.2005 | | Ulrich W. Sahm -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================== 26 Dschungelkind-Buch schürt Vorurteile Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== PRESSEERKLÄRUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker "Dschungelkind"- Buch von Sabine Kügler schürt Mythos vom "edlen Wilden" Göttingen, den 18. Februar 2005 Als "unsägliche romantische Verklärung von Ureinwohnern" kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag das in dieser Woche vom Droemer Verlag veröffentlichte Buch "Dschungelkind" von Sabine Kügler. "Das Buch und seine reißerische Vermarktung schüren alte Vorurteile von kannibalischen ,Eingeborenen', die in der ,Steinzeit' leben. Es ist ein schwerer Rückschlag für unsere Bemühungen, ein realistisches Bild der Lebensverhältnisse und Bedrohung von Ureinwohnern zu vermitteln", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Sabine Kügler erzählt in dem Buch ihr Leben als Tochter eines deutschen Missionars, der die Sprache der Fayu im von Indonesien annektierten Westpapua studierte, um diese Ureinwohner im Auftrag der unter Ethnologen umstrittenen US- amerikanischen Wycliff-Bibelgesellschaft zum Christentum zu bekehren. "Die von den Vereinten Nationen Ende Dezember 2004 beschlossene "Zweite Dekade der Indigenen Völker" ist nutzlos, wenn Bücher wie das "Dschungelkind" den Mythos des "edlen Wilden" gezielt fördern", kritisierte Delius. Die katastrophalen Lebensbedingungen der Urbevölkerung Westpapuas zeigten, dass eine Idealisierung ihres Lebens verantwortungslos sei und den Fayu mehr schade als nütze. "Mit keinem Wort geht Kügler auf die schweren Menschenrechtsverletzungen der indonesischen Armee ein, der seit 1963 zehntausende Papua zum Opfer fielen". Unerwähnt bleibe auch die Zerstörung des Lebensraumes der Urbevölkerung durch Rodung der Regenwälder, Anlage von Ölpalmplantagen und Bergbauprojekte. Dabei waren die 400 halbnomadischen Fayu, bei denen Kügler bis zu ihrem 17. Lebensjahr lebte, in den letzten Jahren von einem gigantischen Industriekombinat bedroht, das am Mamberamo-Fluss und seinen Nebenflüssen entstehen sollte. Stattdessen glorifiziere Kügler die Arbeit ihres Vaters als Missionar, in dem sie behauptet, er habe den "kriegerischen Fayu die Liebe" und mehr Wohlstand gebracht. "Auch überrascht Küglers Kokettieren mit ihren Schwierigkeiten, sich in Europa einzuleben, da sie ihre eigene Lebensgeschichte äußerst professionell vermarktet". Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 / 95671403 ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================== 27 Kein Ort für Islamisten "wadi wien" ================================================== Kein Ort für Islamisten Irakisch-Kurdistan öffnet sich/Von Rainer Hermann ARBIL, im Februar. Kajal Dizayee bringt den Gegensatz auf den Punkt. "In den Dörfern von Irakisch-Kurdistan sind noch immer viele Frauen Analphabeten, auf den Universitäten stellen sie gegenüber den Männern dagegen schon die Mehrheit." Auf dem Land lassen viele Väter weiterhin ihre Töchter nur die Grundschule besuchen, um sie bald danach zu verheiraten. In den Städten dominieren Studentinnen aber selbst Männerdomänen wie die Ingenieurstudiengänge. Auch Kajal Dizayee ist Ingenieurin. Als stellvertretende Leiterin der Ronahee-Stiftung arbeitet sie heute aber daran, das Los der kurdischen Frauen zu verbessern. Die Ronahee-Stiftung ist eine der größten Nichtregierungs- organisationen der föderalen Region Irakisch- Kurdistan. Gegründet hat sie 1999 Jiyan Merani mit dem Ziel, Frauen und Waisen augenärztliche Untersuchungen und Operationen zu ermöglichen. Rasch erweiterte Merani das Aufgabengebiet ihrer Stiftung. Aufklärungsprogramme für die Gesundheit und Alphabetisierungskampagnen kamen hinzu. Die Stiftung, die Gelder der kurdischen Regionalregierung und privater Spender erhält, wurde lokaler Partner internationaler humanitärer Organisationen. Heute bauen die Frauen um Merani und Dizyaee in Arbil ein Frauenzentrum auf. Für kurdische Frauen sei es selbstverständlich geworden, zu arbeiten und Auto zu fahren, sagt Merani. Frauen sind Nachrichtensprecherinnen im Fernsehen. Gemeinsam gehen sie in Restaurants essen. Noch immer aber ist die kurdische Gesellschaft konservativ und auf die Männer fixiert. Das Zentrum solle den Frauen daher die Gelegenheit geben, sich in ihrer Freizeit zu treffen, sich dort zu unterhalten und Sport zu treiben, heißt es dort. Langsam öffnet sich die kurdische Gesellschaft. Reibungen zwischen unterschiedlichen Gruppen setzen dabei Energie für Veränderungen frei. Der Schriftsteller Ferhad Pirbal nennt vier solcher Gruppen. Auf einer Seite stünden die ältere Generation, die im Geist der Diktatur Saddams erzogen wurde, und die Islamisten. Auf der anderen Seite sieht er die jungen Kurden, die Demokratie fordern, und die Exilkurden, die - wie er - in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Der Geist Saddams lebe auch nach dem Ende der Diktatur weiter, klagt Pirbal, der 1984 über Iran und Dänemark nach Frankreich floh, wo er an der Sorbonne Literaturwissenschaften studierte. Seit die irakischen Kurden 1991 aber das Joch der Diktatur abgeschüttelt hätten, wachse eine junge Generation, die Demokratie und Menschenrechte wolle. Scharf geht er mit der Einheitsliste ins Gericht, zu der sich die kurdischen Parteien für die Wahlen vom 30. Januar zusammengeschlossen haben. Es sei erwiesen, daß nicht wenige der kurdischen Kandidaten auf dieser Liste mit der Baath-Diktatur kollaboriert hätten, sagt er. Mit 21 anderen Intellektuellen hat er für die Wahl des kurdischen Regionalparlaments daher die "Liste der Unabhängigen" gebildet, sagt ihr Spitzenkandidat Pirbal. Kritisch äußert sich Pirbal über die Kurdenführer Barzani und Talabani. Sie setzten weiter auf die alten Stammesführer, klagt er. Zudem vernachlässigten sie die örtliche Industrie, weil sie von den Zöllen auf die importierten Waren lebten. Pirbal gesteht aber zu, daß selbst bei den beiden großen Parteien KDP und PUK Änderungen einsetzten. Die "Patriotische Union Kurdistans" (PUK) habe ihn zwar wegen seines kritischen Romans über das Leben der Peschmerga angeklagt. Danach hätten es nur wenige gewagt, ihn zu verteidigen. PUK-Chef Talabani selbst habe darauf aber die Devise ausgegeben, daß alle Schriftsteller frei seien zu schreiben, was sie wollten. "Selbst, wenn sie uns beleidigen." Zuversichtlich ist Pirbal, daß in Irakisch-Kurdistan der Einfluß des fundamentalistischen Islam weiter abnimmt. Als er 1994 zurückgekehrt sei, habe er sie nicht mehr als seine Heimat wiedererkannt, gesteht er heute. Bei seiner Flucht 1984 hatten erst wenige junge Frauen den islamistischen Schleier getragen. Dann aber habe der Hunger die Menschen den Islamisten in die Arme getrieben, Eiferer aus Iran hätten den Jugendlichen mit Geld und Propaganda versorgt, schließlich habe sich die Tragödie des irakisch-iranischen Kriegs im Denken der Menschen niedergeschlagen. Für die Frauenrechtlerin Merani sind die Islamisten schon heute keine Gefahr mehr. Die islamistischen Parteien akzeptierten, daß die Religion Privatsache sei. Daher seien einige von ihnen in die kurdische Einheitsliste aufgenommen worden, sagt sie. Auch die islamischen Orden, die Tarikat, paßten sich dem Lauf der Zeit an, fügt Dizayee hinzu. In den Städten gebe es kaum noch Polygamie, versichert die ausgebildete Ingenieurin. Wer als Mann eine zweite Frau heirate, werde immer häufiger mit Verachtung gestraft. Trotz der jüngsten Verbesserungen bleibt für die Frauen noch viel zu tun. In den Jahrzehnten der Diktatur seien die Kurden als Volk unterdrückt worden. Die Männer hätten diese Unterdrückung in den Familien weitergegeben, sagt Diza-yee. Heute aber könnten sich die Kurden in Freiheit entwickeln. Text: F.A.Z., 17.02.2005, Nr. 40 / Seite 6 -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================== 28 Shiites and Stereotypes "wadi wien" ================================================== washingtonpost.com Shiites and Stereotypes Iraq Policy's Critics Could Use Some Discernment By Robert Kagan Friday, February 18, 2005; Page A29 President Jimmy Carter once asked Americans to abandon an "inordinate fear of communism" that "led us to embrace any dictator who joined us in that fear." That was back in 1977, when a standard critique of American Cold War policies was that policymakers held a simplistic, monolithic view of communism. Not all communists were stooges of the Soviet Union, as China and Yugoslavia demonstrated. And not all national liberation movements were led by communists. More often, they were led by nationalists. Then there was the whole kaleidoscope of the global left: the socialists, the euro-communists, the trade union leaders, the advocates of a "third way" between East and West. It was a mistake to lump them all together as "communists." This was generally a liberal critique of conservative anti- communist rigidity. Conservative Cold Warriors were always crying "Communist!" and thus missed opportunities that came from making more subtle distinctions. And the critique was not without merit. Over time, the United States did decide to take advantage of a Sino-Soviet schism, did differentiate among the various communist nations of Eastern and Central Europe, and did learn to work with socialists and labor leaders and others whom American governments had once shunned. Of course, the liberal-left took its own point too far sometimes. Ho Chi Minh, it turned out, was a nationalist and a communist. When the Sandinistas overthrew the Somoza dictatorship in Nicaragua in 1979, the New York Times and The Post did not report it as a victory for the Soviet Union or Cuba. On the contrary, they resisted coming to that judgment for a decade and more. It took the Sandinistas themselves to confirm, as Humberto Ortega did years later, that from the very beginning they had sought to emulate the Cuban model and ally themselves with the Soviets. Compare liberal and journalistic open-mindedness during the Cold War, when the subject was communism, with the remarkable rigidity from these same quarters today when it comes to a very different group of people: Shiite Muslims. The votes were still being counted in Iraq this month when the New York Times reported in the opening sentence of a front-page article that the likely winners of the Iraqi election were "an alliance of Shiite parties dominated by religious groups with strong links to Iran." The Post went the Times one better 10 days later with this sensational headline: "Iraq Winners Allied With Iran Are the Opposite of U.S. Vision." Columnist Robert Scheer wants to know "why the United States has spent incalculable fortunes in human life, taxpayer money and international goodwill to break Iraq and then remake it in the image of our avowed 'axis of evil' enemy next door." Or as James Carville says more pithily: "We done trade a half-a-trillion dollars for a pro-Iran government!" So much for the subtle distinctions of the past. So much for complexity. And so much for letting a little time pass before jumping to alarmist conclusions that are likely to prove, shall we say, simplistic. Much of this anti-Shiite paranoia is being stirred by other Iraqis, of course, either because they are sore electoral losers or because they hope to weaken Shiite influence in the new government. Most leaders of the neighboring Arab states are Sunni and make no secret of their anti-Shiite prejudices. But that doesn't mean Americans should adopt their prejudices or their paranoia. One could note, for instance, what Iraqi Shiite leaders have actually been saying since their election victory, which is that they have no interest in or intention of copying the Iranian model or in making Iraq an ally of Iran. Adel Abdul Mahdi, a top Shiite leader, told CNN exactly that. He also insisted, "We don't want either a Shiite government or an Islamic government." Abdul Aziz Hakim, the leader of the Shiite alliance that won 48 percent of the vote, has pledged a "government of national unity," and already it is clear that bargaining among Iraq's constituencies is likely to produce a government with strong Kurdish as well as Sunni participation. Then there is the fact that the Shiite alliance itself is not monolithic but includes prominent secular moderates such as Ahmed Chalabi, religious moderates such as Ibrahim Jafari and religious conservatives. This means even more bargaining and the practical impossibility of any one group -- including the most religious Shiites -- dominating and ramming through legislation. Yes, the monolithically inclined journalists say, but didn't a lot of these Iraqi leaders once live in Iran and seek Iranian support? Indeed they did. When Saddam Hussein was in power, murdering the Shiites by the tens of thousands and using chemical weapons against the Kurds, while the United States, Europe and the rest of the Arab world stood by and did nothing, many Iraqis looked for help from the only nation that would provide it. Does that mean now that Hussein is gone and they have a chance to take part in governing their country that they are stooges of Iran? Was George Washington a stooge of France? Some may retain ties to onetime Iranian supporters, but a better bet is that Iraqi Shiites will want to be just that: Iraqi Shiites. Remember nationalism? And as scholars of Islam such as Reuel Marc Gerecht point out, it's probably the Iranian Shiite leaders who are now worrying. In the end, Grand Ayatollah Ali Sistani and his allies may prove to have more influence in Iran than Iran does in Iraq. No one can know for sure, of course. But now is the time for a little subtlety, a little discernment and a little patience. Above all, it is time to abandon our inordinate fear of the Shiites. Robert Kagan, a senior associate at the Carnegie Endowment for International Peace, writes a monthly column for The Post. (c) 2005 The Washington Post Company -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================== 29 [gipfelsoli] Genua gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - [G801] 3 aus Identifiziertenkatalog angezeigt - Repubblica Artikel Die Stadt und die Justiz ---------------------------------------------------------------------- [G801] 3 aus Identifiziertenkatalog angezeigt Zwischen 2001 und 2002 identifizierte die italienische Polizei bei der Auswertung von Bildmaterial zu den G8-Tagen in Genua 400 Personen. Gegen drei von ihnen erstattete die Polizeiabteilung Digos vor wenigen Tagen Anzeige, so ein Bericht des Journalisten Marco Preve in der Tageszeitung La Repubblica am 12. Februar Von rund vierhundert Personen, die in Zusammenhang mit den Protesten während des G8 in Genua identifiziert worden sein sollen, hörte man bereits vor gut zwei Jahren. Details blieben allerdings außen vor. Durch das Schicksal der Drei, die vor einigen Tagen von der italienischen Polizeiabteilung Digos bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden, wird ein bisher nicht bekanntes Detail sehr deutlich: die Identifizierung der Vierhundert im berühmten Katalog erfolgte offenbar nicht unmittelbar in Zusammenhang mit einer direkten Beteiligung der Betroffenen an welchen Aktionen auch immer. Laut "la Repubblica" besteht besagter Katalog aus 400 Namen von Personen, die auf Bildern ausgemacht wurden, die heiße Phasen der G8-Tage dokumentieren, "allerdings, nicht unter solchen Umständen, die ausreichen würden, um einen Straftatverdacht zu begründen". Das bedeutet, der Identifizierungsvorgang erfolgte zunächst anhand von Material, welches nichts als die Anwesenheit der Betroffenen an irgendeinem Ort zu einer bestimmten Zeit belegte. Dies erfährt die Welt so zum ersten Mal. Bisher war es immer nur rein spekulativ möglich gewesen, an derartiges zu denken, doch die wenigen Äußerungen der einzigen beiden Zuständigen, die je zu dieser Sparte der polizeilichen Ermittlungen in Sachen Genua ein Statement abgaben und die wenigen Presseberichte vermittelten sprachen es zuvor in dieser Deutlichkeit nie aus, auch wenn Digos-Chef Gonan, der Chef des zuständigen Pools, auf die Arbeit mit biometrischen Erhebungen UND dem Abgleich von Kleidungsstücken als Herzstück der Ermittlungen hingewiesen hatte. Der Bericht von Marco Preve lässt über die konkrete Arbeitsweise von Gonans Team keine Zweifel übrig: nach den zunächst nicht in einer aus polizeilicher Sicht strafrechtlich relevanten Haltung namentlich ermittelten Personen wurde bzw. wird erst nachträglich ausgewähltes Material systematisch abgesucht, welches sich dann ausschließlich auf strafrechtlich relevante Ereignisse bezieht. Eine Praxis, die das Prinzip der Unschuldsvermutung klar ignoriert. Preve formuliert es so: "Die Polizei [...] fährt damit fort, die außergewöhnlich große Menge an Video-fotografischem Material zu sichten und neu zu überprüfen, um zu verstehen, ob irgendeiner der 400 Identifizierten in den Bildern erkennbar sei, welche die gewalttätigsten Episoden in jenen Stunden ablichteten". Mit dieser Methode habe das Büro Gonans der Staatsanwaltschaft den Bericht übermittelt, der die drei neuen Anzeigen begründet, so der Journalist. Marco Preve, der scheinbar gut informiert ist: das lässt sich an den weiteren im Artikel veröffentlichten Daten ablesen, etwa an den politischen Kurzportraits der Drei, die Gegenstand des Berichts an die Staatsanwaltschaft sind und für die Existenz von umfassenden Akten über die Betroffenen sprechen. Es handelt sich bei ihnen um drei Männer, jeweils 41, 32 und 36 Jahre alt. Zwei leben in Nordostitalien und einer in der Toskana. Dem ersten wird Verwüstung und Plünderung in Zusammenhang mit dem Angriff auf einen am 20. Juli liegengebliebenen Mannschaftswagen der Carabinieri vorgeworfen. Die Bilder des brennenden Fahrzeugs gehören zu den bekanntesten aus jenen Tagen. Von Anfang an zählte der Vorfall, der sich während den Auseinandersetzungen nach dem Angriff auf die Demonstration der Tute Bianche am 20. Juli ereignete zu den Vorgängen, die im Rahmen der Ermittlungsakte "Black bloc" schwerpunktmäßig polizeilich und staatsanwaltlich untersucht wurden. Dem zweiten wird Verwüstung, nicht aber Plünderung und außerdem Widerstand gegen einen Staatsbeamten unterstellt. Bildmaterial, welches das Geschehen um die Mittagszeit auf der Piazza Paolo da Novi dokumentiert, soll ihn der Beteiligung an Aktivitäten überführt haben, die so wie die Sache mit dem Mannschaftswagen besonders penibel untersucht wurden. Auf der Piazza da Novi war am 20. Juli eine Kundgebung der Basisgewerkschaften Cobas und der Rete No Global vorgesehen. Es war der Tag der thematischen Plätze. Verschiedene genuesische Plätze waren verschiedenen Gruppen zugeteilt, die sich an den Protesten beteiligten, damit alle Gelegenheit bekommen, ihre eigenen Inhalte zu thematisieren und den Protest, der sonst aufgrund des enormen Drucks nach genauen Kriterien mit allgemeiner Gültigkeit abgestimmt war, einmal eigenständig zu gestalten. Auf der Piazza da Novi, die eben den Cobas und der Rete No global zugeteilt war, versammelte sich parallel und nicht ohne Auseinandersetzung mit den Cobas selbst eine Anzahl von Menschen, die bald begannen, ihr eigenes Programm durchzuziehen. Jenes Programm bestand aus Vorbereitungen für Aktionen gegen Globalisierungssymbole, wie sie schon in Seattle durchgeführt wurden bzw. aus Vorbereitungen auf Auseinandersetzungen mit der allgegenwärtigen Polizei. Die Piazza Paolo da Novi war bereits als Veranstaltungsort der Cobas und der Rete No Global besonders streng polizeilich kontrolliert. Es war u.a. der thematische Platz der am stärksten die heftige Repression der No-Ocse Proteste im Bewusstsein trug und ausdrücklich eine für eine Auseinandersetzung mit dem Thema Repression im Rahmen der anti-g8 Proteste eintrat. Die politische Polizei wusste durch zwei Mitteilungen der Dienste, aber auch, dass sich Gruppen von Menschen, die der im Vorfeld von Genua medial mehr als berühmt gemachten "internationalen Horde" zugerechnet wurden, ebenfalls dort verabredet hatten. Spitzel hatten offenbar zwei einschlägigen Vorbereitungstreffen im unmittelbaren Vorfeld des 20. Juli beigewohnt. Im Gegensatz zu vielen schier Absurden "Erkenntnissen" der Dienste aus jener Zeit, waren die beiden Mitteilungen bezüglich der Piazza da Novi besonders präzise, wie sich herausstellte. Die derzeit im Prozess gegen die 25 anklagenden Staatsanwälte verfügen über zahlreiche Bilder und es gibt unzählige Zeugenberichte in Büchern, Zeitungen, Blogs und anderen Webseiten, die zeigen bzw. beschreiben, wie sich um die 200 Menschen zwischen der Mitte und dem östlichen Rand des Platzes an Beetumrandungen, Straßenmantel, Mülltonnen und Verkehrszeichengestänge zu schaffen machen. Die ersten Auseinandersetzungen des Tages beginnen hier. Die Vorwürfe gegen denjenigen, gegen den jetzt Anzeige erstattet wurde, sind deswegen nicht zu unterschätzen. Es geht erneut um einen vieldokumentierten Vorfall, den Polizei und anklagende Staatsanwälte gern zitieren, um ihre Thesen zu beweisen. Grundsätzlich ist die Lage des Betroffenen, der in Zusammenhang mit dem Angriff auf den Mannschaftswagen angezeigt wurde, die schlechteste. Aber auch der zweite steht schlecht da, weil die Aktivitäten auf der Piazza Da Novi an denen er Teil genommen haben soll als der Ausgangspunkt von einem der vordergründig im Visier der Staatsanwälte stehenden "Streifzüge der black bloc" in jenen Tagen gelten. Dem dritten Betroffenen wird hingegen lediglich Vermummung vorgeworfen - ebenfalls auf der Piazza da Novi. Er soll auf einigen Bildern zu sehen sein, auf denen er die Gesichtsbedeckung abnimmt bzw. aufsetzt. Mit Milde kann vermutlich auch er nicht rechnen. Um die höchstmöglichen Strafmaße durchzusetzen, setzt die Staatsanwaltschaft ja bekanntlich auf das Prinzip des "systematischen Vorgehens". Wenn die Bilder zeigen, dass er seine Gesichtsbedeckung mehrere Male aufgesetzt und wieder abgenommen hat, dürfte sich die Staatsanwaltschaft nicht nehmen lassen, den "Wiederholungsfaktor" zu betonen, was teuer werden könnte, auch wenn er mit seiner Vermummung weit weniger zu befürchten hat als die anderen. Welche Staatsanwälte nun die drei Fälle in die Hand nehmen werden ist nicht bekannt, doch ist damit zu rechnen, dass es die selben sein werden, die im Verfahren gegen die 25 tätig sind. Obwohl der Prozess gigantische Ausmaße hat, finden sie ständig Zeit, um weitere Fälle zu übernehmen, welche linke Menschen bzw. Angehörige von sozialen Zentren betreffen. Viel mehr lässt sich zur Lage der Drei, die ins staatsanwaltliche Visier geraten sind, für' s Erste weder sagen noch erfahren. Mit ihnen steigt die Zahl derer, gegen die ermittelt bzw. schon prozessiert wird, insgesamt auf 92. Der Bericht in La Repubblica resümiert: 25 stehen vor Gericht. Wegen des Vorwurfs der Begehung von Straftaten, die entweder so lauten wie jene, wegen denen die 25 jetzt vor Gericht stehen oder aber wegen anderen, die sonst wie mit den Straßenauseinandersetzungen zu tun haben, laufen Verfahren gegen weitere 51 Personen, von denen drei nicht italienische Staatsbürger sind. Hinzu kommen noch 13 Personen, gegen die in Zusammenhang mit einem speziellen Vorfall ermittelt wird. Es geht bei jenen 13 um Angehörige des Turiner sozialen Zentrums Askatasuna und um einen damals im Stadtteil Quarto beschlagnahmten Transporter, in dem laut Polizei Kampfausrüstung in Form von Stöcken oder Stangen aus bislang unbekanntem Material für die Straßenschlachten aufbewahrt worden sein soll. Der Katalog mit den 400 identifizieren Personen ist offenbar seit Neuestem wieder verstärkt Gegenstand von polizeilichen Anstrengungen. Seit der Verhaftungswelle im Dezember 2002, bei der 23 der 25 mit den Vorwürfen konfrontiert wurden, wegen denen sie jetzt vor Gericht stehen, war im Büro der polizeilichen Identifizierungsspezialisten, die damals der Spur der so genannten black bloc nachgingen, scheinbar nicht mehr viel passiert. Die Hauptermittlungsstränge wegen den Unruhen waren von Anfang an zwei: auf der einen Seite die Streifzüge der so genannten Tute Nere, der "schwarzen Overalls" als Sinnbild für jene immer wieder zitierten black bloc und auf der anderen, die Auseinandersetzungen in den Straßen im Allgemeinen. Der Katalog der 400 soll im Rahmen des zweiten Stranges zustande gekommen sein, so wurde zumindest vor zwei Jahren berichtet, als von ihm erstmals die Rede war. Ob, wie und auf welcher Grundlage und auf welchem Weg die selbe Kartei auch im Rahmen des ersten Stranges Verwendung fand, ist nie transparent darfestellt worden. Vieles deutet aber darauf hin, dass die Trennlinie zwischen den beiden Ermittlungssträngen sowohl auf der Ebene der polizeilichen Auswertung des umfangreichen Materials als auch auf der Ebene der staatsanwaltlichen Strategie im Grunde schon bald aufgehoben wurde. In der aktuellen Sache nennt der Autor des Repubblica Artikels Marco Preve den Chef der genuesischen Polizeiabteilung Digos als Übermittler des Berichts an die Staatsanwaltschaft, der die drei neuen Angezeigten betrifft. Gonan ist zusammen mit Oscar Fioriolli Leiter der Operation Delta gewesen. Diese mündete am 4. Dezember 2002 in 42 Durchsuchungen und 23 Verhaftungen von Personen, die jetzt unter den 25 sind, die seit einem knappen Jahr vor Gericht stehen. Gonan leitete das zwölfköpfige Team, das im Vorfeld der Verhaftungswelle in einjähriger Arbeit die Beweise gesammelt hatte, auf deren Grundlage jene 23 damals verhaftet wurden und jetzt vor Gericht stehen. (Die Identität der beiden Angeklagten im 25er-Verfahren, die in Zusammenhang mit dem Angriff auf den Jeep, aus dem die Schüsse auf Carlo Giuliani fielen angeklagt sind, waren bereits bekannt. Daher die zahlenmäßige Diskrepanz zu der Zahl derer, die bis jetzt insgesamt vor Gericht stehen). Die Operation Delta beinhaltete, wie bekannt, die Auswertung von 500 Videokassetten, 130 CD-Roms und 24.000 Lichtbildern und die anschließenden Durchsuchungen und Verhaftungen. Der Bericht an die Staatsanwaltschaft umfasste 23.000 Seiten. Es ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Verfahrens 13024/2001 - der Akte "Black bloc" - anfänglich mit dem Gedanken gespielt hatte, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der Verwüstung und Plünderung vorzugehen. Sie als erste wies dann aber - schon im Sommer 2002 - eine ähnlich ausgerichtete Ermittlungsakte der ROS der Carabinieri ab, die, in leicht umgewandelter Form, nach mehrmaligem Scheitern bei weiteren Staatsanwaltschaften, im süditalienischen Cosenza doch noch angenommen wurde, wo vor Kurzem (Dezember 04) ein entsprechendes Gerichtsverfahren begonnen hat. Die Staatsanwälte in Genua entschieden sich am Ende also für einen anderen Ansatz. Das ursprüngliche Konzept wurde fallen gelassen. Zum Einen spielte dabei wohl die Schwierigkeit eine Rolle, den Tatbestand der kriminellen Vereinigung zum Zweck der Verwüstung und Plünderung, der noch schwerer nachzuweisen ist als die Bildung einer umstürzlerischen Vereinigung, wie sie nun in Cosenza zur gerichtlichen Debatte steht, wirklich mit Erfolg nachzuweisen. Zum anderen wurde wahrscheinlich angestrebt, durch den Verzicht auf die Unterstellung einer kriminellen Vereinigung, das Diskussionspotenzial über einen etwaigen politischen Rahmen für die beanstandeten Handlungen zu schwächen. Die genuesische Staatsanwaltschaft entschied sich jedenfalls dafür, fernab von der Unterstellung kriminell organisierten Handelns, nur noch einzelne Personen wegen einzelnen klar abgegrenzten Vorfällen ganz penibel nach einschlägigen Paragraphen zu belangen. Der rigorose Ausschluss von jeder Betrachtung einer politischen Dimension in Verbindung mit dem Handeln der Angeklagten wäre jedoch in beiden Fällen Bestandteil des Ansatzes gewesen, so viel ist im Gegensatz zum Ansatz der Verfahren in Cosenza relativ sicher, da es im Falle der dann verworfenen Möglichkeit um die Unterstellung ging, die kriminelle Vereinigung existiere allein zum Zweck der Zerstörung um ihrer selbst Willen. Diese Herangehensweise harmoniert gut mit allgemeinen internationalen "ordnungspolitischen" Tendenzen. Parallel zu einer deutlich verschärften und systematisierten polizeilichen Handhabe von Ausschreitungen und militanten Handlungen im Besonderen und von politischen Protesten im Allgemeinen findet eine starke Aufwertung von juristischen, kriminalistischen und strafrechtlichen Komponenten als Instrumente der Bewältigung von politischen Protesten statt - die immer öfter zu massiven Einschränkungen eines authentischen Rechts auf freie Meinungsäußerung beitragen - und einer immer schärferen strafrechtlichen Ahndung von Verstößen, die bei genauer Betrachtung aber gerade im Angesicht eines unter strengsten und nur zu oft höchste Spannung und Frustration erzeugenden Auflagen gewährleistetes Versammlungsrechts von der Situation selbst produziert werden. Dabei fällt auf, dass der politische Kontext immer stärker ausgeblendet wird und alles aus eine reine Frage der Verfolgung und Bekämpfung von "gewöhnlicher" Kriminalität reduziert wird. Das Verfahren gegen die 25 ist ein Ort, an dem sich in diesem Sinne gerade eine exemplarische Auseinandersetzung abspielt. Die Staatsanwälte im Verfahren gegen die 25 setzen alles daran, die Angeklagten als rein mit krimineller Energie geladene Verbrecher darzustellen. Sie fordern die strikte Strafverfolgung der Einzelnen, die in ihren Augen aus purer Zerstörungslust handelten. Weder politische noch selbsterhaltende bzw. ein versagtes Recht und eine verletzte Würde behauptende Beweggründe haben aus ihrer Sicht eine Chance auf Berücksichtigung. Der gegen was auch immer verstoßende bzw. rebellierende Demonstrant wird als solcher de facto gar nicht erst anerkannt und schon gar nicht als Person, die möglicherweise auf andere Gewalt reagiert bzw. sich ihr widersetzt hat. Nichts als Gewaltbereitschaft scheint in ihren Augen als Hintergrund bzw. Motiv zu bestehen und die aus dem Kontext gelöste, einzelne Tat soll hierfür den Nachweis liefern. Dieses Prinzip begründet die Logik des Verfahrens gegen die 25 in Genua: Wenn auch aus dem ursprünglich geplanten Verfahren gegen die so genannten black bloc wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung letztendlich nichts wurde und die Ermittlungen zu den beiden Strängen, die sich mit den Auseinandersetzungen von Demonstrantenseite befassten faktisch zu einem Einzigen verschmolzen sind, stehen für die Betroffenen bekanntlich sehr hohe Haftstrafen im Raum. Der Straftatbestand der kriminellen oder umstürzlerischen Vereinigung sieht, wie man weiß, hohe Strafen vor. Weit geringer fielen bis Dato die Strafen für Vergehen wie Sachbeschädigung oder Diebstahl aus, obschon auffällt, dass auch diese gerade in Zusammenhang mit Protestveranstaltungen europaweit zunehmend oft die Verhängung der höchsten zulässigen Strafmaße nach sich ziehen. Im Rahmen der Verfahren wegen Genua wurde zusätzlich aber das Prinzip des systematischen Handelns eingeführt. Auf diese Weise entstehen die für mehrere Angeklagte drohenden Strafmaße zwischen acht und fünfzehn Jahren Haft, die bei "einfacher" Sachbeschädigung bzw. "einfachem" Diebstahl in dem Umfang gar nicht zulässig wären. Das selbe Prinzip steckt inhaltlich aber auch hinter der Praxis der so genannten schwarzen Listen, durch die bereits einschlägig "aufgefallenen" Personen präventive Einschränkungen der persönlichen Freiheit auferlegt werden. Die Herangehensweise der ermittelnden und anklagenden Staatsanwaltschaft versucht also, einzelne Situationen aus der Gesamtsituation herauszufiltern und den Kontext auszublenden. Gerade der Fall mit dem brennenden Mannschaftswagen ist aber exemplarisch für die Tatsache, dass die Ursache für eine bestimmte Handlung mitunter sehr wohl im Kontext gesucht werden muss. Der Vorfall mit dem Mannschaftswagen wird als die schwerwiegendste der vielen Episoden eingestuft, die vom anklagenden Staatsanwälteduo in den Gerichtssaal getragen wurden. Mit der Einschränkung, dass mindestens einigen weiteren Vorfällen ein vergleichbares Gewicht beigemessen werden dürfte, kann man der Einschätzung zustimmen. Gerade die Sache mit dem Mannschaftswagen aber ereignete sich in einer mehr als dramatischen Situation, die ganz entscheidend auf einen tragischen Fehler der Polizei und auf die extreme von ihr ausgehende Gewalt zurückgeht. Der Mannschaftswagen brannte exakt eine Stunde nach dem Angriff auf die erklärtermaßen lediglich auf Selbstverteidigung ausgerichtete Demonstration der Tute Bianche, die sich zum Ziel gesetzt hatte, der Roten Zone durch Überwinden der Absperrung allen Verboten und Drohungen zum Trotz eine Absage zu erteilen - unter ausdrücklichem Ausschluss von Gewaltanwendung, sowohl innerhalb als auch außerhalb der selben.. Während die Anklage die grundsätzliche Gewaltbereitschaft der Demonstrationsteilnehmer unterstellt, beteuern diese, dass sie, wenn überhaupt, auf die schier gemeingefährlichen Angriffe der Polizeikräfte reagierten. Die Verteidigung kämpft hart darum, die Bedeutung von zahlreichen Kontextfaktoren hervorzuheben. Manche Gewissheit über die wahre Dynamik in der Via Tolemaide, dem Ort des Angriffes auf jene Demonstration, lieferten verschiedene Aussagen und Beweise im Laufe der letzten Verhandlungen im Verfahren gegen die 25 was maßgeblich dem Einsatz der Verteidiger und denen, die ihre Arbeit unterstützen zu verdanken ist. Zusammen mit einschlägigen Zeugenaussagen über Anweisungen aus dem Lagezentrum und deren Umsetzung machte ein Funkspruch aus der Zentrale deutlich, wie der Demonstrationszug angegriffen wurde. Jene Einheit, die den Angriff durchführte, hatte eigentlich Befehl, einen ganz anderen Ort anzusteuern - Zielobjekt war eine größere Gruppe von so genannten "schwarzen Overalls", die nördlich von dem Bereich, in dem sich die Tute bianche bewegten gerade damit beschäftigt waren, Globalisierungs- und Repressionssymbole zu bearbeiten. Jener Carabinieri-Truppe, (zwei Hundertschaften) die kurz darauf das totale Chaos auslösen wird hatte man vorgegeben, jenen Ort weiter nördlich zu erreichen, an dem gerade Banken, Autos usw. traktiert wurden - über eine Strecke allerdings, die zwangsläufig dazu führte, dass der Kontingent genau die Kreuzung überqueren musste, auf der sich der Demonstrationszug der Tute-bianche hinzubewegte. Der Leiter der Einheit wurde offenbar ausdrücklich gewarnt, sich zu sputen: ein Funkspruch ist erhalten, in dem es heißt: "Du musst dich aber beeilen, weil auf dem Corso Gastaldi (der einige Hundert Meter weiter eben in jene Via Tolemaide übergeht) die Tute bianche unterwegs sind". Wenige Minuten später wird der Zielort geändert, weil die Zielpersonen weitergezogen waren. Die zu befolgende Strecke bleibt aber die selbe, über den Corso Torino durch einen Tunnel unter den Bahngleisen, von Süden nach Norden. Der Corso Gastaldi und seine Verlängerung Via Tolemaide, auf denen sich die Tute bianche befanden, verlaufen von Osten nach Westen parallel zu besagten Bahngleisen, die zum Bahnhof Brignole führen und quer zum besagten Corso Torino. Kurz vor der Kreuzung mit jener Via Tolemaide kommt es auf dem Corso Torino, nach Berichten im Zeugenstand von Polizeikräften und eines Journalisten zu Konfrontationen zwischen "Elementen des schwarzen Blocks" und besagtem Carabinieri-Kontingent. Dass die Demonstration der Tute Bianche zu dem Zeitpunkt noch in deutlicher Entfernung ist, belegen zahlreiche Filmaufnahmen. Diese bleiben kurz stehen, als sie von der Konfrontation erfahren und die Tränengaswolken sichtbar werden und ziehen dann vorsichtig weiter. Der Carabinieri-Kontingent erreicht schon zwei Minuten später die nahe gelegene Kreuzung mit der Via Tolemaide. Statt geradeaus zu fahren, wie es der Befehl vorsieht, geht er weitere drei Minuten später ohne Grund und mit frisierten Schlagstöcken bewaffnet auf die Tute-bianche Demonstration los. Der Sturm auf die Demonstration erfolgt mit roher Gewalt. Der vordere Abschnitt des langen Demonstrationszuges wird massiv mit Tränengas beworfen und sehr gewaltsam auf die nachrückenden Demonstrationsteile zurückgequetscht. Es gibt kaum Möglichkeiten, auszuweichen, nördlich liegt die hinter einer hohen Mauer verlaufende, hochgelegene Bahnlinie, nach Süden gibt es nur wenige, kleinere Seitenstrassen. In einem Gewerbehof spielen sich grausame Prügelszenen ab. Es ergibt sich eine hochgefährliche Situation aufgrund von der Knappheit an Fluchtwegen. Der riesige Lkw, der in der Demonstration mitfuhr, ist gezwungen, den Rückwärtsgang einzulegen, die Gejagten von der Demonstrationsspitze prallen mit den Nachrückenden zusammen. Hinter der Truppe, die den Angriff gestartet hat, tauchen Mannschaftswagen, Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge auf. Der Schock weicht schnell unaufhaltsamem Zorn, als mehrere Mannschaftswagen förmlich auf die Menschen draufrasen. Viele retten sich nur knapp vor dem überfahren werden. Der wenig später durch eine Panne liegen gebliebene Mannschaftswagen ist auch so auf die Menschen gerast. Als er liegen bleibt, lassen alle möglichen Menschen ihre Wut an ihm aus. Die Wut von gejagten, die sich den Terror nicht länger gefallen lassen wollen. Zwischen dem Zeitpunkt der Panne und den ersten Attacken auf das verlassene Fahrzeug und dem Moment, in dem der Wagen brennt, vergeht eine halbe Stunde. Diese Zeitspanne spricht gegen eine kühl vorkalkulierte Systematik und die Situation tut es auch. Das ist der anklagenden Staatsanwaltschaft aber egal. Deshalb hat der Mann, der jetzt in Verbindung mit dem Mannschaftswagen angezeigt wurde nichts zu lachen. Die wahren Umstände der Ereignisse aufzudecken wird noch sehr lange Woche für Woche, Monat für Monat und Jahr für Jahr ein alltäglicher Kampf sein, der wie vor kurzem berichtet nur weitergeführt werden kann, wenn es gelingt, für die Finanzierung der ganzen Arbeit zu sorgen. ---------------------------------------------------------------------- Repubblica Artikel Die Stadt und die Justiz Digos identifiziert einer der mutmaßlichen Verantwortlichen für den Angriff auf den Carabinieri-Mannschaftswagen in der Via Tolemaide - G8 Krawalle: drei neue Anzeigen - Vier Jahre später: Black bloc und nicht nur im Fadenkreuz. Man fährt damit fort zu arbeiten in dem ein fotografisches Archiv mit den Gesichtern von 400 bereits identifizierten Leuten analysiert wird. Von Marco Preve Die letzten Anzeigen gehen auf eine Handvoll Tage her zurück. Ein Zeichen, dass die Ermittlungen auf der "anderen Seite" des G8 in Genua zur besonderen Zufriedenheit von einigen Ministern und Politikern sehr wohl fortgesetzt wurden, unter Schwierigkeiten, die in der Ermittlungsart liegen und bei vollständiger Abwesenheit einer Kooperation seitens der Behörden und Polizeien von halb Europa. Dreieinhalbe Jahre nach den Tagen des Juli 2001 ist es möglich, eine erste zahlenmäßige Bilanz des so genannten Ermittlungsverfahrens über die "black bloc" zu ziehen, also über die Verantwortlichen der Unruhen, mit der sich die Staatsanwälte Anna Canepa und Andrea Canciani Seite an Seite mit den Ermittlern der Digos beschäftigen. Währenddessen, ist der Prozess gegen 25 - im Dezember 2002 - verhaftete Aktivisten aus verschiedenen Teilen Italiens im Gang, die der Verwüstung und Plünderung angeklagt sind. Über diese Gruppe hinaus bestehen wegen den selben oder anderen Straftaten weitere Ermittlungsverfahren gegen 51 Personen, von denen nur drei Ausländer sind. Diesen müssen dann 13 Angehörige des sozialen Zentrums Askatasuna in Turin hinzugezählt werden, die wegen einer ganz bestimmten Episode unter Verdacht stehen, der Episode mit dem in Quarto beschlagnahmten Transporter, in dem laut Polizei für die Verwendung bei Straßenschlachten bestimmte Stöcke aufbewahrt wurden. Schlussendlich verfügen die Ermittler über ein Archiv mit sage und schreibe vierhundert Namen. Bezüglich jeden Einzelnen liegen ein oder mehr Bilder oder Videoabschnitte vor, die sie in Heißen Phasen der Demonstrationen im Juli 2001 abbilden. Allerdings, nicht unter Umständen, die ausreichen würden, um einen Straftatverdacht zu begründen". Die Polizei fährt aber damit fort, die schiere Unmenge an fotografischem und filmischem Material zu sichten und es neu zu überprüfen, um zu verstehen, ob irgendeiner der vierhundert Identifizierten in den Bildern, welche die gewaltsamsten Episoden abbilden, wiedererkannt werden kann. Genau mit dieser Methode ist es dazu gekommen, dass vom Vizepolizeipräsidenten Giuseppe Gonan geleitete Büro einen Bericht bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hat, in dem die Anzeigen gegen drei neue Subjekte enthalten sind. Der Erste, G.B., 41 Jahre, ist ein regelmäßiger Besucher des sozialen Zentrums "Pedro" in Padua, jenes Zerntrum, das Luca Casarini zum Anführer hat, der zur Zeit des G8 Sprecher der Tute bianche war und noch heute im Mittelpunkt der Bewegung der Disobbedienti ist. Gegen G.B. lauten die Vorwürfe Verwüstung und Plünderung in Zusammenhang mit dem Angriff auf den Mannschaftswagen der Carabinieri, jener, der am 20. an der Kreuzung des Corso Torino mit der Via Tolemaide in Flammen aufging, wenige Stunden vor der Tötung von Carlo Giuliani. Der Zweite, gegen den Anzeige erstattet wurde ist ein 32-Jähriger aus Verona, S.B., der mit der anarchistischen Bewegung sympathisiert aber keiner bestimmten Gruppe und keinem bestimmten Zentrum angehört. Ihm gegenüber lauten die Vorwürfe Verwüstung und Widerstand gegen einen Staatsbeamten, der Ort an den er die besagten Taten begangen haben soll ist die in das Szenario des späten Vormittags des 20. Juli getauchte Piazza Paolo da Novi, als Hunderte junge Italiener und Ausländer den Straßenmantel aufrissen, die Beetumrandungen zerlegten und Baugerüste auseinander nahmen, um sich "Waffen" zu besorgen. Ebenfalls wegen der Anwesenheit auf der Piazza da Novi ist gegen den 36 Jahre alten und in Lucca wohnhaften G.S. Anzeige erstattet worden, der wegen seinem Umgang im autonomen Spektrum bekannt ist. Der Vorwurf gegen ihn ist aus dem Gesetz über die Vermummung abgeleitet. Der toskanische Demonstrant ist auf einigen Bildern erkannt worden, auf denen er einen "Passamontagna" [A.d.Ü.: Kapuzenmütze, wie Motorradhaube bzw. Hasskappe, aber aus dickerem und wärmerem Gewebe, um im Gebirge vor Kälte zu schützen] aufsetzt und wieder abnimmt. Wegen diesen, wie für andere Personen, die von Ermittlungen betroffen sind, kann jetzt logischerweise mit Kritik und Protesten der antagonistischen Bewegung gerechnet werden. Vom Anfang der Ermittlungen an hat ein Teil der no global people die Abstempelung als Verwüster wegen der Behauptung abgelehnt, dass die von den Ermittlern vorgeworfenen Handlungen und Verhaltensweisen die Reaktion auf und die Verteidigung vor den angriffen der Ordnungskräfte und der Brutalität, die eingesetzt wurde, um genehmigte Demonstrationen aufzuhalten und zu zersprengen. Um zu verstehen, ob diese politischen Interpretationen auch irgendeine juristische Grundlage besitzen, wird man auf das Ende des Prozesses gegen die 25 der Verwüstung und Plünderung angeklagten Personen warten müssen, der mittlerweile beim siebenunddreißigsten Verhandlungstag angekommen ist. -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================== 30 Portugal/Wahlegebnis/Kommunisten/Parteder KPÖ Steiermark ================================================== Presseinformation der KPÖ Steiermark Wahl in Portugal: KP und Linksblock legen zu! Bei der Parlamentswahl in Portugal haben die Kommunisten und andere Linskräfte schöne Erfolge erzielt. Die Kommunistische Partei Portugals (PCP) kam nach der SP und der PSD auf den 3. Platz im Parteienspektrum und erreichte 7,6 (6,9) % und 14 (12 Mandate. Insgesamt gewann sie gegenüber der letzten Wahl mehr als 53.000 Stimmen dazu und hält nun bei 432. 139 Stimmen. KP-Generalsekretär Jeronimo de Sousa zeigte sich in einer Stellungnahme am Wahlabend sehr zufrieden über das Resultat, weil es erstmals seit langer Zeit wieder einen Aufwärtstrend bei Stimmen und Mandaten für die Partei zeigt. Die PCP hat auf ihrem vor kurzem abgehaltenen Parteitag klare Positionen zu Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung bezogen, tritt für eine vertiefte Zusammenarbeit aller kommunistischen und Linksparteien in Europa ein und lehnt deshalb die Gründung der EU-Linkspartei ab. Auch der Linksblock (BE) erzielte ein sehr gutes Ergebnis und profilierte sich als stabiler politischer Faktor. Die ursprünglich linksradikale Partei, die sich in den letzten Monaten als mögliche Koalitionspartnerin der SP zu profilieren suchte und bei der EU-Linkspartei Beobachterstatus hat, erreichte 6,4 (2,8) % und 8 (3) Mandate. Allerdings sind durch die absolute Mandatsmehrheit der SP alle Koalitionsspekulationen hinfällig geworden. Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder sagte am Montag, dass dieses Wahlergebnis auch für die KommunistInnen in unserem Land ermutigend ist, und wies darauf hin, dass die starken Positionen der portugiesischen KP in Gewerkschaften und auf kommunaler Ebene sicherlich zum guten Wahlergebnis beigetragen haben. Enttäuschend sei es, dass die Medien in Österreich vom guten Abschneiden der Linksparteien PCP und BE in einem Mitgliedsland der EU nicht oder nur am Rande Kenntnis nehmen. Rückfragehinweis: 0316/ 71 2436 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 31 Gleneagles gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- Einleitung Dieser Newsletter ist für alle gedacht, die sich über die Mobilisierung gegen den G8 2005 in Gleneagles und über das Netzwerk im deutschsprachigen Raum auf dem Laufenden halten wollen. Wir planen, den Newsletter zuerst einmal monatlich, ab April/Mai alle zwei Wochen herauszugeben. Wir wollen kurz und knapp die wichtigsten Informationen zusammentragen. Zu allen Themen sind aktuelle Infos immer auf unserer Homepage zu finden. Der Newsletter wird sowohl elektronisch wie auch als Kopiervorlage auf unsrer Homepage zu finden sein. Zum selber Ausdrucken, Kopieren, Verteilen - im Infoladen, in Mensa, Bibliothek oder beim Friseur! Anregungen, Artikelwünsche und Beiträge gerne an uns! (siehe Kontakt) Mobilisierung UK Protest und Widerstand in Schottland wird vielfältig: Zur Zeit gibt es so eine Art Dreifaltigkeit der britischen Anti-G8-Mobilisierung. Zum einen wäre da ein Bündnis aus Kirchen und NGOs, die unter der dem Namen "Make Poverty History" ("Macht Armut zu Geschichte") agieren. Sie haben sich auf die Fahne geschrieben, das Jahr 2005 zum Jahr gegen Armut zu deklarieren und dazu verschiedene Aktionen, so eben auch zum G8, zu starten. Eine erste Grossdemonstration des Bündnisses im Herzen von London hat bereits das Interesse einer breiten Öffentlichkeit auf sich gezogen, und selbst die Meainstreampresse hat ausgiebig darüber berichtet. Das macht wohl deutlich, dass es sich dabei um eine eher system-konforme Art des Protests handelt. "Make Poverty History" ruft zu einer Grossdemonstration in Edinburgh auf, am Samstag den 3.7.2005 - kurz vor Beginn des G8-Gipfels. Andere Bündnisse werden diese Demo als Auftakt zu vielen weiteren Aktionen nutzen... Der zweite Strang der Mobilisierung nennt sich "G8-Alternatives" und besteht zu großen Teilen aus der Socialist Workers Partei (SWP), die auch schon maßgeblich an der Organisation des (offiziellen) European Social Forums 2004 beteiligt war. Die bisher geplanten Aktionen sind zum einen eine Art Festival in Edinburgh am Abend des 3.7.2005, und zum anderen die Sperrung des Gleneagles Bahnhofs am ersten Tag der Konferenz (6.7.2005). Fraglich ist nur, ob sich dies nicht noch ändern wird, da der Verlauf der "Roten Zone" (komplett gesperrter Bereich um den Tagungsort) bisher immer noch nicht 100%ig sicher ist. Zieht man in Erwägung, dass die Einwohner von Gleneagles schon jetzt spezielle ID-cards bekommen haben, so wird es wohl eher unwahrscheinlich, dass der Bahnhof zur Zeit des Gipfels noch offen ist. Vielmehr wird gemunkelt, dass sie durch die frühzeitige Ankündigung der Aktion der Polizei in die Hände spielen, so dass diese die Roten Zonen sehr weiträumig ziehen werden. Die dritten im Bunde ist "dissent! A network of resistance!" Dieses besteht aus zahlreichen lokalen Gruppen und Einzelpersonen aus der UK und aus dem Ausland. Auf der Grundlage der Peoples Global Action (PGA) Eckpunkte (siehe Kasten) will dissent! gemeinsam gegen die mächtigen Herren vorgehen. Die geplanten Aktionen stehen nicht einfach im Internet und werden dementsprechend auch hier noch nicht präzisiert. Sicher ist: die Aktionen werden sehr vielfältig sein, es kann sich jetzt und auch kurzfristig noch eingebracht werden. Zur Zeit kümmert sich dieses Netzwerk auch verstärkt um Aufklärung, Unterkünfte, Anreise, Legal support und was man sich noch so wünschen würde. Dennoch sind die Kapazitäten sehr beschränkt, und so sind auch wir gefragt in Sachen Volksküchen, Street medics usw. mitzuhelfen (Bei Interesse siehe Kontaktadressen). Auch sind die finanziellen Mittel viel schwerer zu organisieren, als wir das gewöhnt sind: ohne geldgebende Studierendenver-tretungen, Gewerkschaften, politische Stiftungen etc. ist dissent! komplett auf Spenden angewiesen. Also tut euch zusammen, organisiert eine Soli-Party und schickt das Geld rüber! Für all diejenigen die nicht vorhaben, im Sommer Regen und Mücken in Schottland kennenzulernen, sei an dieser Stelle auch auf den PGA Aufruf zum Global Action Day hingewiesen. Ziel dabei ist es, am Mittwoch den 6.7.2005 (dem ersten Tag der Konferenz), überall auf der Welt lokale Aktionen zu starten. Mobilisierung im deutschsprachigen Raum Auf einem internationalen Treffen beim autonomen European Social Forums in London im letzten Oktober haben wir beschlossen, das dissent! Netzwerk auch im deutschsprachigen Raum auszuweiten. Seitdem hat sich schon ein kleines Netzwerk gebildet, in dem inzwischen ca. 30 Städte involviert sind, um gemeinsam gegen den G8 in Gleneagles zu stehen (oder Golf als Teamsport zu entdecken). Bisher sind wir jedoch erst fast nur über Mailinglisten vernetzt, das wird sich aber ändern. Beschäftigt sind wir zur Zeit vor allem mit organisatorischen Sachen, also Poster und Flyer entwerfen und verteilen, Info-Veranstaltungen abhalten, Soli-Partys veranstalten, Vernetzung vorantreiben usw. Geplant sind außerdem noch eine Info-Tour durch Deutschland, Österreich und die Schweiz, sowie eine inhaltliche Veranstaltungsreihe mit Themen rund um den G8. Die größte Aufgabe sehen wir darin, ein stabiles Netzwerk aufzubauen, das auf längere Zeit als bis diesen Juli angelegt ist - immer mit Blick auf 2007, wenn die G8 nach Deutschland kommen. Legal Stuff/ Rechtsinfo Hier teilen wir euch mit, wenn es neues gibt über die zu erwartende Repression. Bisher gibt es wenig Erfahrungen mit Massenprotesten in Schottland, und daher in diesem Bereich bisher vor allem Mutmaßungen. Zum einen wird wohl nicht mit Wasserwerfern und Tränengas zu rechnen sein. Tränengas wurde in Großbritannien das letzte Mal in den 70ern eingesetzt. Die einzigen Wasserwerfer, die die UK besitzt, sind in Nordirland stationiert, wo am darauffolgenden Wochenende ein Großeinsatz auf Grund eines ProtestantInnen- Marsches stattfinden wird. Einer schottischen Tageszeitung zufolge sollen allerdings vier Wasserwerfer aus Belgien eingeschifft werden. Ob es noch Änderungen zum Thema Tränengas gibt, werden wir sicher auch bald erfahren. Wir werden auf jeden Fall mit direktem Polizeikontakt, Pferden, Riot-Polizei und Kampfhunden rechnen müssen, ausserdem werden die Grenzkontrollen zur Zeit des Gipfels massiv verschärft werden. Auch werden, neuesten Meldungen der schottischen Presse zu Folge, die Einsatztruppen gerade für den Gebrauch von Gummi- Geschossen ausgebildet. Die dürfen sie dann während des G8- Treffens auch das erste Mal einsetzen. Die PGA Eckpunkte 1.Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die zerstörerische Globalisierung vorantreiben. 2.Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller Menschen. 3.Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemo- kratische Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind; 4.Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus 5.Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung und Autonomie aufgebaut ist. Gruppe der Acht (G8) Der Gruppe der Acht (sieben führende Industrieländer und Russland) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA an. Daneben ist in dem Gremium auch die Europäische Kommission vertreten. Den Vorsitz übernimmt jeweils ein Land für die Dauer eines Jahres, für 2005 ist es Großbritannien. 2006 wird zum ersten mal Russland den Vorsitz einnehmen. Die G8 gilt nicht als internationale Organisation. Ihre Treffen sind informell, um in "entspannter Runde" globale Themen und Probleme zu beraten. Die G8 Länder vereinigen ca. 50% des Welthandels und des Weltbruttosozialprodukts auf sich. Es gibt im Rahmen des G-8-Prozesses ständige Konsultationen, Treffen und Absprachen unter den Vollmitgliedern. Gegründet wurde die Gruppe als G6 (Gruppe der sechs) 1975 im Rahmen eines Kamingespräch auf Schloss Rambouillet, an dem die Staats- und Regierungschefs von Deutschland (vertreten durch Bundeskanzler Helmut Schmidt), Frankreich, Italien, Japan, UK und der USA teilnahmen. Die Themen damals waren die Währungspolitik nach dem Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods und die Reaktion auf die erste große Ölkrise. Damals war der Gipfel als Forum geplant, um in kleinem Kreis über Finanz- und Währungsfragen zu diskutieren. Außenpolitische Themen haben sich dann aber bald in den Vordergrund geschoben. Aus den jährlichen Treffen in kleiner Runde ist inzwischen eine permanente Kooperation auf der Ebene von Ministern und hohen Regierungsbeamten geworden. Sie bereiten die jährlichen Gipfel vor, stimmen nationale Positionen (wie die Neoliberalisierung) ab und unterhalten auch zwischen den Treffen enge Kontakte. So abgestimmt können sie in anderen Organisationen wie IWF+Weltbank ihre Interessen geschlossen vertreten. G8 2007 - in Deutschland! Laut neueren Informationen soll das Treffen der G8-Staatschefs 2007 im schmucken Heiligendamm an der Ostsee stattfinden. Heiligendamm wird als das älteste Seebad der Ostsee angepriesen ("...dunkle Buchenwälder, weisser Strand und Wellenrauschen - das älteste Seebad Deutschlands lässt sie träumen..."). Es liegt ca. 20km westlich von Rostock. Vermutlich werden es sich die Herren vom G8 im neu eröffneten "Grand Hotel Kempinski Heiligendamm" gemütlich machen. Wir vom G8 K.O.-Netzwerk sind einem Badeurlaub natürlich auch nicht abgeneigt, und sind deshalb jetzt auch schon dabei uns zu überlegen, wie wir unseren Aufenthalt an der schönen Ostsee - sagen wir mal: interessant und unterhaltsam gestalten können. Fortsetzung folgt... Kontakt * Mailingliste für die Koordination im deutschsprachigen Raum (Dies ist kein Newsletter, bitte nur eintragen wenn ihr wirklich an aktiver Mitarbeit interessiert seid). Eintragen unter: http://lists.kommunikationssystem.de/mailman/listinfo/g8resist2005 * Homepage des dissent! network mit Aufrufen, Fotos, Rechtstipps u.v.m. In Englisch: http://dissent.org.uk/ * Homepage auf deutsch: http://de.dissent.org.uk/ * Kontaktadresse: german-g82005 at riseup.net [german-g82005 at riseup.net] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 32 Aljazeera demnächst auch englischsprachig "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== Der Fernsehsender Al Dschasira will sich mit einem englischsprachigen Ableger zu einem weltweiten Nachrichtenmedium entwickeln VON HENNING HOFF Globale Akzeptanz http://www.fr-aktuell.de/ressorts/kultur_und_medien/medien/?cnt=632285 Bald auch englischsprachig (ap) Der Sender Al Dschasira braucht bald einen neuen Werbeslogan. "Alle sehen CNN. Was sieht CNN?", fragte der arabische Satellitenkanal aus Katar bisher augenzwinkernd und gab selbst die Antwort: "Al Dschasira". Das soll sich im Herbst ändern. Dann sollen alle Al Dschasira sehen. Spätestens im November will "Al Dschasira International" weltweit auf Sendung gehen: mit einem englischsprachigen Rund-um-die-Uhr- Programm und dem Ziel, nach der arabischen nun auch die westliche Welt zu erobern. CNN und BBC World, Fox und SkyNews bekommen dann auch daheim Konkurrenz, und nicht nur von Marokko bis Malaysia, wo der Sender dominiert und, je nach Schätzung, 35 bis 50 Millionen Zuschauer zählt. Gut gehütetes Geheimnis Wie das Programm genau aussehen wird, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Das Londoner Büro, wo im Herbst mit Paul Gibbs, einem früheren leitenden Nachrichtenredakteur der BBC, und Steve Clark, ehemaliger Chef des Middle East Broadcasting Centre, das sich 2003 in Al Jazeeras Hauptrivalen Al Arabiya verwandelte, zwei westliche Fernseh-Nachrichtenprofis für den Aufbau angeheuert wurden, gibt sich zugeknöpft. Auch aus Doha, wo Nigel Parsons, ein ehemaliger Direktor des Fernseharms der Agentur AP, für die Gesamtleitung des Projekts verantwortlich ist, gibt es derzeit keinen Kommentar. Pläne für einen englischsprachigen Ableger sind nicht neu. Schon 1998, zwei Jahre nach der Gründung von Al Dschasira ("die Insel", oder auch "arabische Halbinsel"), war davon erstmals die Rede, doch Schritte in die Richtung wurden immer wieder verschoben. Der Sender "aus der Streichholzschachtel", wie manche Besucher die Zentrale in Katar beschreiben, entwickelte sich zunächst zum 24- Stunden-Kanal, startete 2001 eine arabische Website, anschließend einen Sportkanal und einen Text-Message-Service. Seit Anfang 2003, pünktlich zum Irak-Krieg, ist Al Dschasira auch mit einer englischsprachigen Nachrichtensite im Internet präsent. Ein Kinder- und ein Dokumentarkanal sind in Planung. "Al Dschasira möchte sich vom ,Enfant terrible' zu einem global akzeptierten Medium wandeln", sagt Hugh Miles, freier Journalist und Autor des Buchs Al Dschasira. How Arab TV News Challenged the World (Abacus), das jüngst erschienen ist und die erstaunliche Geschichte des Senders detailliert beschreibt. "Die Aufmachung wird auf ein westliches Publikum zugeschnitten sein und sich vermutlich vom arabischen Muttersender deutlich unterscheiden, der für den hiesigen Geschmack ein wenig altmodisch und schlicht aussieht." Der Kanal wendet sich in erster Linie an Zuschauer in den USA und Großbritannien. Dort und im übrigen Europa hat der Muttersender heute schon unter arabischsprachigen Einwanderern eine beträchtliche Anzahl von Anhängern. Al Dschasira International, das ungefähr 200 Mitarbeiter geschäftigen will, kann auf eine Infrastruktur mit 23 Büros weltweit zurückgreifen. Zentrale Niederlassungen sollen Doha, London, Washington und Kuala Lumpur werden. Weltweite Akzeptanz wäre ein großer Erfolg für den Sender, der wie kaum ein anderes internationales Medium umstritten ist. Seit der Gründung 1996, die der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani, finanziell ermöglichte und dabei den Journalisten völlige Unabhängigkeit zusagte, provoziert Al Dschasira Widerspruch. Sein radikales Verständnis von Rede- und Meinungsfreiheit brachte zunächst Potentaten der Region gegen den Sender auf. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 kam die US-Regierung als schärfster Kritiker hinzu; sie warf der Redaktion tendenzielle Berichterstattung, Propaganda und Lüge vor. Die Büros in Kabul und Bagdad wurden während der jüngsten Kriege von den USA zerstört, obwohl der Sender dem Pentagon stets die Aufenthaltsposition seiner Korrespondenten mitteilte. Aus Irak darf Al Dschasira auch derzeit offiziell nicht berichten. Die Übergangsregierung unter Iyad Allawi schloss im vergangenen Sommer die Vertretung. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat jüngst die verbreitete Behinderung des Senders scharf kritisiert. Während das Nachrichtenprogramm heute als akkurat und professionell gilt, werden in Diskussionssendungen extremste Positionen vertreten, darunter ein rabiater Antisemitismus. "Es ist keine Frage, dass die Art der Berichterstattung von Al Dschasira zum Beispiel die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern erschwert hat", meint Hugh Miles, "und mache Talkshow-Gäste sagen wahrhaft abscheuliche Dinge. Unterm Strich ist die Bilanz von Al Dschasira aber positiv." Selbst Kritiker bescheinigen dem Sender, erstmals modernen TV- Journalismus in die Region gebracht und damit die arabische Medienlandschaft schlagartig verändert zu haben. Von dem Erfolg zeugen auch Nachahmer wie Al Arabiya oder Al Hurra. Ob Al Dschasira International Ähnliches gelingt, ist schwer vorherzusagen. Die Unsicherheiten beginnen bereits bei der Finanzlage des Muttersenders, der ohne die Unterstützung durch den Emir nicht überleben könnte. Die Meldung von Ende Januar, dass Al Dschasira zumindest teilweise an private Anleger verkauft werden solle, wird auch mit dem starken politischen Druck in Verbindung gebracht, der auf dem kleinen Emirat lastet. In diesem Zusammenhang soll der englischsprachige Kanal helfen, den Sender profitabel machen. Der arabische Werbemarkt ist klein, und der Sender leidet zusätzlich unter dem faktischen Embargo einer Reihe von Staaten, beispielsweise Saudi Arabien. Bei einem erfolgreichen Start könnte Al Dschasira International ein Stück des globalen Fernsehwerbekuchen erobern. Al Dschasira gilt als starke globale "Marke". Vom konkurrenzlosen Zugang zu Quellen und Verbindungen im arabischen Raum wird auch der englischsprachige Kanal profitieren können, beispielsweise durch exklusive Meldungen über terroristische Gruppen wie Al Qaida oder die palästinensische Hamas. Auch durch eine sehr grafische Kriegsdarstellung wird sich der Sender abheben. Da der Erfolg des rechtspopulistischen Nachrichtenkanals Fox CNN zu einem Rechtsruck veranlasst hat, existiert in den USA, wo eine weitere Konzentration bei den Fernsehnachrichten bevorsteht, und international möglicherweise eine Marktlücke für einen Nachrichtenkanal mit einer "anderen" Sicht. Al Jazeera Al Jazeera, zu deutsch "die Insel" oder auch "arabische Halbinsel", erreicht mit seinem Fernsehprogramm (je nach Schätzung) 35 bis 50 Millionen Zuschauer. Pläne für einen englischsprachigen Ableger sind nicht neu. Schon 1998, zwei Jahre nach der Gründung des Senders, war davon die Rede. Spätestens im November sollen nun die Pläne verwirklicht werden. Allerdings stehen noch Fragezeichen hinter der Erteilung einer Sendeerlaubnis für Nordamerika. Skeptiker verweisen zudem darauf, dass es selbst der BBC nicht gelungen ist, in den USA über ein Nischendasein hinauszukommen. Hinzu kommt, dass das Projekt auch intern nicht unumstritten ist. Der seit Anfang des Jahres amtierende Al Dschasira-Chefredakteur Samir Khadar äußerte sich gegenüber dem englischen Independent skeptisch: In der arabischen Welt lebe Al Dschasira davon, dass es keine Tabus kenne, aber das sei im Westen ja nichts Neues. Zudem könnten überwiegend britische Reporter kaum eine "arabische Perspektive" vermitteln. An der Bedeutung des Senders für die internationale Medienwelt würde selbst ein Misserfolg des englischensprachigen Kanals nicht ändern. "Die größte Leistung ist", sagt Hugh Miles, "dass Al Dschasira es geschafft hat, den Nachrichtenfluss umzukehren, von Ost nach West anstatt von West nach Ost, zum ersten Mal in einer langen Zeit." http://www.aljazeera.net ************************* -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at ================================================== 33 protestsong 05 - das musikvideo Flo (kanalB) ================================================== Lassen sie sich von der Einfachheit und Unverblümtheit des Textes bestechen, den Mike Blumentopf und Thomas in fünf Sprachen acappella sprechen, singen, schreien. Beim Protestsongwettbewerb 2005 im Wiener Rabenhof errangen sie mit diesem an den österreichischen Bundeskanzler W. Schüssel gerichteten Anliegen den 6. Platz. Nun liegt endlich das in Windeseile produzierte Video vor... Produktion: crash films für UATV Datum: 2005 Länge: 1.55 Min. http://tv.unitedaliens.at/ http://kanalB.at ================================================== 34 gedenkjahr 2005 bei ceiberweiber Alexandra Bader ================================================== Das Gedenkjahr 2005 kritisch betrachtet bei den CeiberWeibern: Neu: ****** http://www.ceiberweiber.at/2004/geschichte-zurzeit.htm - Zeitgeschichte mit "Zur Zeit" - vom "alliierten Bombenterror", bösen Partisanen, pflichterfüllenden Veteranen, listigen Wehrmachtsangehörigen, mit der Shoa absahnenden Juden und "Ö sterreich-Vernaderern" und "Nestbeschmutzern", zu deren WortführerInnen und Personifizierungen Menschen jüdischer Herkunft erklärt werden, ohne auf dieses Detail hinzuweisen. ****** http://www.ceiberweiber.at/2004/sophiescholl.htm - Der erste Film, der die letzten Lebenstage von Sophie Scholl aus der Perspektive der jungen Widerstandskämpferin schildert, glaubwürdig und historisch korrekt realisiert, ab 24.2. in unseren Kinos, beschrieben nach einer Presse-Preview. ****** Alexandra Bader http://www.ceiberweiber.at ================================================== 35 newsletter aenderung Flo (kanalB) ================================================== hi, wir haben eine neue mailing liste eingerichtet, fuer menschen die staendig am neuesten stand der dinge sein wollen. wer sich bei dieser mailingliste anmeldet, kriegt eine mail sobald ein neuer videoclip auf kanalB.at online geht. zur anmeldung gehts hier lang: http://austria.kanalb.org/newsletter.php lg, flo ---------------------------- web: http://kanalB.at skype: kanalB_at pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88 98BD 1592 D17B D246 4A5D ================================================== 36 Red Newsletter 139 ASt-LFI ================================================== Red Newsletter 139 Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 21. Februar 2005 INHALT (1) Nocheinmal zur Haltung marxistischer RevolutionärInnen zum Friedensvolksbegehren. Antwort auf eine Kritik (2) Termine (3) Nächste Aktionen (4) Kontakt ============================================================ Website des ArbeiterInnenstandpunkt: www.arbeiterinnenstandpunkt.net ================================================================= ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2202.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2302.htm Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Februar/2402.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Veraltete Termine, ein nicht widerstandsrelevanter Beitrag, ein Attachment Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Thu Feb 24 07:44:53 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 24 Feb 2005 07:44:53 +0100 Subject: MUND: Donnerstag, 24.2.2005 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Mund: Donnerstag, 24.2.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ============================================== 01 [SOSMM - Info] Donnerstag Ute Bock-Preis, TERMINERINNERUNG von "Philipp Sonderegger" ============================================== 02 Hinweis auf Radiosendung von ============================================== 03 [Werkstatt] Werkstatt Rundbrief Nr. 04-2005 von Werkstatt Frieden & Solidarität ============================================== 04 NEU ERSCHIENEN !!!! "BUNDESDEUTSCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK UND IHRE TÖDLICHEN FOLGEN" (1993-2004) von "ari" ============================================== 05 EINLADUNG fiber-Kontroverse Wut&Aggression in der Popkultur von fiber press ============================================== 06 Der Iran und die Bombe von cafe.critique at gmx.net ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ============================================== 07 Kommentar der Anderen: Vom gruenen Bellipazifismus von "akin" ============================================== 08 Schweiz/Rassismus: Vom Einzaeunen und Anzuenden von "akin" ============================================== 09 Iran/ Flucht: Mahnwache für Zahra Kameli von Gesellschaft für bedrohte Völker ============================================== 10 Fohnsdorf/Androsch/Schöpfer/KPÖ von KPÖ Steiermark ============================================== 11 EKH-Newsletter 23.2.05 von ekhaus at med-user.net ============================================== 12 AKS: Du hasst mich weil ich dich lieben könnte! von "Flo Steininger" ============================================== =============================================== B) TEXTE =============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ============================================== 01 [SOSMM - Info] Donnerstag Ute Bock-Preis, TERMINERINNERUNG von "Philipp Sonderegger" ============================================== TERMINERINNERUNG SOS Mitmensch lädt alle Interessierten herzlich zur Verleihung des Ute Bock-Preises für Zivilcourage ein. Dieser wird für das Jahr 2004 an die Plattform "Gerechtigkeit für Seibane Wague" vergeben. Auf Einladung des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte wird der Preis Donnerstags im Festsaal des Juridicums in Wien überreicht. Die Laudatio wird von Univ.-Prof.Dr. Bernd-Christian Funk gehalten. Datum: Donnerstag, 24. Februar, 2005. Beginn 19.00 Uhr. Ort: Festsaal des Juridicum, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien. In der Begründung für die Verleihung des Preises an die Plattform "Gerechtigkeit für Seibane Wague" heißt es: "Den wesentlichen Schritt der letzten Jahre im Bemühen der afrikanischen Community um Selbstrepräsentation sieht SOS Mitmensch in der Mobilisierung nach dem Tod von Seibane Wague." Der Preis wurde 1999 von SOS Mitmensch ins Leben gerufen, um das Engagement der privaten Flüchtlingshelferin Ute Bock zu würdigen. Sie war gleichzeitig erste Preisträgerin. Ihr folgten Gertrude Hennefeld, Vinzipfarrer Pucher und der Sozialarbeiter Bülent Öztöplu. Der Preis wird heuer zum fünften Mal vergeben. Geehrt werden mit der Auszeichnung Personen, die sich mit besonderer Courage für die Einhaltung der Menschenrechte verdient gemacht haben und deren praktische Grundrechtspflege in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld außerordentliche Wirkung entfalten konnte. Ziel des Preises ist es, Öffentlichkeit für wichtige Menschenrechts-Themen herzustellen und die gesammtgesellschaftliche Relevanz der Menschenrechte darzustellen. Deshalb wird der Preis jeweils gemeinsam mit einer Institution vergeben, die die Gastgeberschaft übernimmt. Bislang wurde der Preis auf Einladung des verstorbenen Bundespräsidenten Klestil in der Hofburg, des Grazer Bürgermeisters Stingl im Grazer Rathaus, des damaligen Nationalratspräsidenten Fischer im Parlament und im Wiener Rathaus vergeben. ....................................................... Keine Mails mehr: Mail an mailto:info at sos-mitmensch.at mit dem Betreff "unsubscribe kurier" Listinfo und options: http://mail.sos-mitmensch.at/mailman/listinfo/kurier ============================================== 02 Hinweis auf Radiosendung von ============================================== Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio Orange 94.0 MHz ( im Telekabel auf 92.7 MHz oder live im Internet über http://www.orange.or.at) Dienstag, 1.März 2005, 19:30 bis 20:00 Thema: " Die Flutkatastrophe in Südostasien - Anmerkungen zu einer Jahrhundertkatastrophe" Inhalt: In der Sendung wird der "größten Hilfsaktion aller Zeiten" und dem österreichischen Beitrag dazu auf den Grund gegangen. Im zweiten Teil wird erklärt, was unter "Wiederaufbau" zu verstehen ist und wem er zugute kommen soll. weitere Informationen auf http:// www.gegenargumente.at ============================================== 03 [Werkstatt] Werkstatt Rundbrief Nr. 04-2005 von Werkstatt Frieden & Solidarität ============================================== Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094 Fax 797391 Mail: office at werkstatt.or.at Web: www.werkstatt.or.at Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe Werkstatt Rundbrief Nr. 04-2005 Inhalt: (1) Bundesweites Koordinationstreffen der Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!" (2) Weiterer Fahrplan betreffend EU-Verfassungsvertrag und Ermächtigungs-BVG (3) Bundesweite Transparentaktion: Samstag, 05. März 2005 , 12.00 (4) Medieninformation vom Montag, 21.02.2005: Verfassungsausschuß ignoriert Bürgerinitiative (5) Gemeinderat von Attnang-Puchheim fordert Volksabstimmung über die EU-Verfassung (6) "Grüne noch wählbar ?????" Offener Brief der Familie Lankmaier (ARGE Umweltschutz Almtal) (7) Sonstige Termine (8) Telefonkampagne (9) Kleinmedien (10) Neue A3 Plakate (11) Taschengeld gestrichen? (1) Bundesweites Koordinationstreffen der Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!" Samstag, 26. Februar 2005, 12.00 - 17.00 im Büro der Arge Wehrdienstverweigerung & Gewaltfreiheit Wien, Schottengasse 3a/59, 1010 Wien, t +43-1-5359109, f +43-1-5327416, m +43-699-10971183 argewdv at verweigert.at, www.verweigert.at Beschluß eines Großaktionstages für den Tag vor Ratifizierung der EU-Verfassung - Friedensvolksbegehren - Aktionswochen - Demo am 19. März - Aktionskonferenz am Sonntag, 03. April 2005, Amerlinghaus Liebe FreundInnen, dieses Treffen wird sehr wichtig. Wir wollen nochmals die Bewerbung der Demonstration am 19. März besprechen. Wir wollen aber auch weitere Aktionen gegen die Ratifizierung der EU-Militärverfassung und für eine Volksabstimmung beraten. Folgend findet ihr den Parlamentsfahrplan für die Ratifizierung, den wir dankenswerterweise vom Grünen Parlamentsklub erhalten haben. Am 25. Mai 2005 soll im Bundesrat die EU-Verfassung abgenickt werden. 20 Bundesräte können eine Volksabstimmung erzwingen. Und natürlich wird es auch darum gehen, wie wir es schaffen 2005 das Friedensvolksbegehren zur Einleitung zu bringen. Boris Lechthaler (2) Weiterer Fahrplan betreffend EU-Verfassungsvertrag und Ermächtigungs-BVG 1. Regierungsvorlage betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (789 d.B.) 2.3.05 Plenum NR 15.3.05 BR-Ausschuss f. Verfassung u. Föderalismus 17.3.05 Plenum BR 2. EU-Verfassungsvertrag 30.3.05 Ministerrat 31.3.od.1.4.05 Zuweisung an Verfassungsausschuss 19.-22.4.od.26.-29.4.05 Verfassungsausschuß 11.od.12.5.05 Plenum NR 23.5.05 BR-Ausschuss f. Verfassung u. Föderalismus 25.5.05 Plenum BR * Im VerfassungsA werden gem. § 40 Abs. 1 GOG Sachverständige gehört. Zwischen den Klubs wird eine entsprechende Vereinbarung getroffen. (3) Bundesweite Transparentaktion Samstag, 05. März 2005 , 12.00 An und in möglichst vielen Orten und Städten in Österreich wollen wir zu dieser Zeit mit Transparenten: "Nein zur EU-Verfassung! - Volksabstimmung!" in Erscheinung treten. Aktionswochen vom 05. März bis 19. März Bitte teilt uns rechzeitig Eure Aktionen, Infotische, Veranstaltungen mit, damit wir sie rechzeitig bekannt machen können.Fotos von bisherigen Transparentaktionen: www.friedensvolksbegehren.at Braunau: Das Betriebsseelsorgezentrum, Attac und die Kommunistische Jugend wollen eine Straßenaktion zur EU-Verfassung machen. Wir ersuchen AktivistInnen aus dem Raum Braunau sich bei Michaela Seywald (michaela_seywald at gmx) zu melden Braz-Vorarlberg: Frau Edith Posch sucht weitere AktivistInnen in Vorarlberg: Kurt und Edith Posch, Arlbergstr. 43 c, A - 6751 Braz, Tel. 05552 / 28460, www.ocarina.at, kurt_posch at aon.at Ich bin gegen eine weitere Militarisierung und gegen noch mehr Sozialabbau. Österreich sollte sein Geld für eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit einsetzen und somit aktive Friedenspolitik betreiben; ein neutrales Zentrum für Konfliktlösung in Europa (Edith Posch, Musiklehrerin) Graz: "Angst vorm Volk? EU-Verfassung, Neutralität und die Frage der Volksabstimmung" Vortrag und Diskussion mit Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger (Institut für Völkerrecht, Universität Salzburg) Moderation: Mag. Christian Stenner (KORSO) Donnerstag, 24. Februar 2005, 19.30, HS 2303 der Uni Graz (Meerscheinschlössl, Mozartgasse) Innsbruck: Frau Dominique Thaler möchte im Raum Innsbruck am 05. März ebenfalls eine derartige Aktion druchführen. Sie sucht Leute, die mitmachen wollen. Bitte meldet Euch bei dominique.thaler at utanet.at Leoben: Ing. Werner Gürth sucht AktivistInnen im Raum Leoben: Ing. Werner Gürth, Pestalozzistr. 39/12, A- 8700 Leoben, Tel.+ Fax +43(0)3849 300, werner_guerth at hotmail.com Linz: Samstag, 05. März 2005, 12.00 - 16.00, Umzug mit Tranparenten und Musik zu den Parteizentralen 12.00 - 12.15: Landesparteizentrale der Grünen, Landgutstr./Urfahr (Endhalt 12.30 - 12.45: Landesparteizentrale der FPÖ, Blütenstraßen/Urfahr 13.00 - 13.15: Landesparteizentrale der ÖVP, Gleißnerhaus, Ob. Donaulände, Linz 13.30 - 16.00 Landesparteizentrale der SPÖ, Ernst Koref Haus, Landstr. 36, Linz Warum schweigen die LandespolitikerInnen nach wie vor zur Frage einer Volksabstimmung über den EU-Verfassungsdeal? Samstag, 12. März 2005, 08.00 - 12.00, Infostand, Südbahnhofmarkt Mogersdorf, Südburgenland: Ursula Schweighofer sucht AktivistInnen im Südburgenland: Ursula Schweighofer, 8382 Mogersdorf 153, 03325-8378 Salzburg: Infostände: Donnerstag, der 24. Februar von 7.00 bis 12.00 Uhr auf der Schranne Samstag, der 5. März von 10.00 bis 17.00 vor dem Interspar Lehen Steyr: Wer bei einer Transparentaktion mitmachen will, den/die ersuchen wir um Kontaktaufnahme mit Frau Petra Mutschlechner-Dean: 0664-5207258 oder Frau Carmen Schneider: 0650-4480007 Wien: Infostände Donnerstag, 24. Feb., Elterleinplatz 12, 1170 Wien; 8 bis 17.30 Uhr Freitag, 25. Feb., Pius-Parsch-Platz, 1210 Wien; 8 bis 13 Uhr Infostände der GewerkschafterInnen gegen Atomenergie zum Thema "Ja zur Neutralität - NEIN zur EU-Verfassung" Freitag, 11. März, Schottentor (Unterführung), 1010 Wien; 15 bis 18 Uhr Mittwoch, 16. März, Viktor-Adler-Markt, 1100 Wien; 16 bis 19 Uhr Freitag, 18. März, Landstraße-Hauptstraße, vor Eingang U3/U4, 1030 Wien; 15 bis 18 Uhr (4) Medieninformation vom Montag, 21.02.2005: Verfassungsausschuß ignoriert Bürgerinitiative a) Verfassungsausschuß ignoriert Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung- inzwischen 5.200 UnterstützerInnen b) ORF zensiert Fernsehdiskussion mit KritikerInnen der EU-Verfassung c) Spanien: Nur 31,5% für EU-Verfassung a) Verfassungsausschuß ignoriert Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung Bei der Sitzung des Verfassungsausschusses im Parlament am 17. Februar 2005 wurde die Bürgerinitiative 21 - Petition für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ignoriert. O. Univ. Prof. Dr. Thomas Schönfeld (Österreichischer Friedensrat), der die Petition im Nationalrat einreichte, berichtete, daß die BI 21 vom Petitionsausschuß am 15. Dezember 2004 an den Verfassungsausschuß zugewiesen wurde. Trotzdem wurde sie nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Ein vom SP-Abgeordneten Dr. Günther Kräuter eingebrachter Antrag, die BI 21 doch noch auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von der Regierungsmehrheit mit durchsichtigen Argumenten niedergestimmt. Skandalös ist nicht nur diese Verweigerung, unsere Petition zu behandeln, sondern mindestens genauso auch, dass im schriftlichen Verfassungsausschuss-Bericht zum Ermächtigungsgesetz über die Ratifizierung des EUV(http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/I/I_00820/FNAMEORIG_035517.HTML) auf die Argumente von o.Univ.Prof.Dr. Theo Öhlinger für eine Gesamtänderung und eine verpflichtende Volksabstimmung nicht einmal eingegangen wurde. Den Vogel hat freilich der Kanzler selbst, der an besagter Verfassungsausschuss-Sitzung teilgenommen hat, abgeschossen: http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,841003&_dad=portal&_schema=PORTAL Er spricht davon, dass es sich dabei nur um "einen einzigen Experten" handelt (völlig unrichtig! wird auch zumindest von Heinz Mayer, Heinrich Neisser und Stefan Hammer geteilt). Der Kanzler verkennt, dass es sich dabei um einige der hervorragendsten Verfassungsexperten handelt. Wenn der Kanzler darüberhinaus auch noch meint, dass eine Gesamtänderung "nur in Bezug auf eine einzige Passage" besteht, so ist diese Aussage eines Kanzlers unwürdig. Selbstverständlich reicht bereits eine einzige Passage aus, um eine verpflichtende Volksabstimmung bewirken zu können! Diese abenteuerliche Argumentation erinnert einmal mehr an das Dollfuss-Bild, das nach wie vor in den Clubräumen des Kanzlers hängt. Wir werden an Dr. Kräuter und andere Abgeordnete mit dem Ersuchen herantreten, im Plenum des Nationalrats einen Antrag zur Behandlung unserer Petition einzubringen. Nach § 26 Absatz 5 Geschäftsordnungs-Gesetz sind zu einer tatsächlichen Behandlung lediglich insgesamt 5 NR-Abgeordnete erforderlich: http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=606,78080&_dad=portal&_schema=PORTAL&P_GESETZ=6. Erinnert wird auch daran, daß ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung erzwingen kann. Bis heute haben 5.200 Menschen die Petition für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung unterzeichnet. Bis zur Ratifizierung der EU-Verfassung werden weiter Unterschriften unter die Petition gesammelt, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. b) ORF zensiert Fernsehdiskussion mit KritikerInnen der EU-Verfassung Wir groß die Angst vor offener Information über die EU-Verfassung ist, zeigen auch dubiose Vorgänge beim Regierungsfunk ORF. Eine im Dezember unter der Moderation von Karin Resetarits aufgezeichnete Fernsehdebatte, bei der auch die Verfassungskritiker Martin Kunze (Attac) und Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden&Solidarität) ihre Argumente vorbringen konnten, wird nunmehr definitiv nicht ausgestrahlt. AktivistInnen der Werkstatt Frieden&Solidarität in Wien überlegen deshalb bei den bundesweiten Transparentaktionen am 05. März 2005 den ORF in die Aktionen miteinzubeziehen. c) Spanien: Nur 31,5% für EU-Verfassung Als 2001 beim EU-Regierungsgipfel in Laaken der Beschluß für eine "Verfassung für Europa" gefaßt wurde, wollte man damit die EU-Insititutionen näher zu den Menschen bringen. Dieses Ziel ist völlig gescheitert. Der Grund dafür sind die menschenfeindlichen Inhalte des Verfassungsvertrags. Dies bestätigte sich auch beim Referendum in Spanien am vergangenen Sonntag. Lediglich 31,5% der wahlberechtigten Spanier sprachen sich für die EU-Verfassung aus. Niemals zuvor seit dem Tod des Diktators Franco 1975 haben sich weniger Menschen an Wahlen oder Referenden beteiligt. Fast 58 % der gesamten Bevölkerung ist nicht an die Urnen getreten. Mit etwa 42 % lag die Beteiligung noch vier Prozent unter den Wahlen zum Europaparlament im vergangenen Mai. (Ralf Streck 21.02.2005, telepolis v. 21.02.2005) Werkstatt Frieden&Solidarität (5) Gemeinderat von Attnang-Puchheim fordert Volksabstimmung über die EU-Verfassung Bei vier Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme wurde vom Gemeinderat (20 SPÖ, 8 ÖVP, 5 FPÖ, 3 Grüne, 1 KPÖ) der Stadt Attnang-Puchheim (Bezirk Vöcklabruck) am 17. Februar 2005 ein Dringlichkeitsantrag von KPÖ-Gemeinderat Stefan Krenn für eine Resolution an die Bundesregierung und den Nationalrat zur Durchführung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung angenommen. Der beschlossene Antrag im Wortlaut: "Angesichts der grundsätzlichen und weit reichenden Bedeutung der künftigen EU-Verfassung tritt der Gemeinderat der Stadt Attnang-Puchheim für eine breite öffentliche Meinungsbildung und Entscheidungsfindung über den Inhalt dieser Verfassung ein und fordert daher die österreichische Bundesregierung und den Nationalrat auf, die EU-Verfassung einer Volksabstimmung zu unterziehen." Bitte fordert von Euren Gemeinderäten diesem guten Beispiel zu folgen! (6) "Grüne noch wählbar ?????" Offener Brief der Familie Lankmaier (ARGE Umweltschutz Almtal) e-mail: lumweltlschutz at nusurf.at Unglaublich, was man (zufällig) so alles erfährt: SPÖ und Grüne stimmten im Verfassungsausschuss des Parlaments gegen eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung. Doch lassen wir die Parlamentskorrespondenz sprechen: "Einhellig stimmten die Abgeordneten einem Bundesverfassungsgesetz zu, das die Voraussetzung für die eigentliche Ratifikation der EU-Verfassung von Seiten Österreichs bildet. Darin wird festgelegt, dass die Genehmigung der neuen EU-Verfassung einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und einer Zustimmung des Bundesrats - ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit - bedarf." Damit ist nun fixiert, was leider schon absehbar war: Das Volk, der Souverän, darf in Österreich nicht, wie dies in anderen EU-Ländern der Fall sein wird, über die EU-Verfassung abstimmen. Im Bericht der Parlamentskorrespondenz heißt es weiters: "Sowohl Abgeordneter Caspar Einem (S) als auch Abgeordnete Eva Glawischnig (G) betonten, es sei wünschenswert, dass Österreich die EU-Verfassung zügig und ohne unnötige Verzögerung ratifiziere. Beide werteten die EU-Verfassung zwar als in einigen Bereichen ungenügend, allerdings würden, so Einem, die Vorteile deutlich überwiegen. Abgeordnete Glawischnig erklärte, es gebe zur EU-Verfassung keine Alternative, sie mahnte allerdings, wie auch ihre Fraktionskollegin Terezija Stoisits, eine breite Information der Bevölkerung über die EU-Verfassung ein." .................. (7) Sonstige Termine: Mittwoch, 23. Februar 2005, 18.00, Südwindbüro, Laudongasse 40 Bündnistreffen zur Vorbereitung der Demo am 19. März Donnerstag, 24. Februar 2005, 18.00 Plenum der Werkstatt-Gruppe Wien TO: Aktionsorientierung 2005 - Aktionswochen 05- 19. März - Berichte Freitag, 25. Februar 2005, 18.00, Gasthaus Zirkelwirt Gründung einer Werkstatt-Gruppe Salzburg Aktionsprogramm: Für eine Friedensrepublik! - Aktionsorientierung 2005 - Berichte, Organisation Dienstag, 01. März 2005, 18.00, Büro der Werkstatt F&S, Waltherstr. 15, Linz Treffen zur Vorbereitung der Demonstration am 19. März 2005 - Bewerbung - Gemeinsame Anreise Wer Interesse an einer gemeinsamen Anreise zur Demo nach Wien hat, den ersuchen wir um eine Meldung ans Büro: office at friedensvolksbegehren.at Donnerstag, 3. März 2005, 19 Uhr, Büro der LehrerInnen für den Frieden, Rosensteingasse 69/6, 1170 Wien, (Straßenbahnlinien 43 oder 9) Besprechung über die Weiterführung der Bemühungen für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung (Österreichischer Friedensrat und Werkstatt Frieden&Solidarität) Montag, 7. März 2005, 20.00 Uhr, Kolping-Zentral, 1060 Wien, Ecke Gumpendorferstr./Stiegengasse (erreichbar über U3 Neubaugasse oder U4 Kettenbrückengasse bzw. Bus 59A). Besprechung und Abstimmung der GewerkschafterInnen gegen Atomenergie zur Kampagne: "JA zur Neutralität - NEIN zur EU-Verfassung", Info-Stände und Demonstration am 19. März 2005 Donnerstag, 10. März 2005, 18.00, Büro - Waltherstr. 15, Linz Plenum der Werkstatt Frieden&Solidarität, Linz Freitag, 11. März 2005, 19.00, Gasthaus zur Post Informationsabend der SPÖ-Ortsorganisation Ottensheim "EU-Verfassung: Aufrüstung statt Neutralität?" mit Mag. Gerald Oberansmayr und Boris Lechthaler Donnerstag, 17. März 2005, 19:00, Besucherforum der Wiener Linien (U 3-Volkstheater, Zugang Burggasse, 1070 Wien) "Diebstahl öffentlicher Güter? Liberalisierung und Privatisierung durch den EU-Verfassungsvertrag und die Auswirkungen besonders auf Frauen!" Annette Groth (Soziologin, u.a. UNHCR, Barbados, Brot für die Welt, Attac-Deutschland) und Judit Wlaschitz (freie Radiomacherin, FeministAttac) Eine Veranstaltung von Grüne Bildungswerkstatt Wien (gbw-wien at gruene.at), feminist-attac und der Werkstatt Frieden&Solidarität (wien at werkstatt.or.at) Samstag, 19. März 2005, 14.00, Westbahnhof Demonstration (8) Telefonkampagne: Ein wichtiger Schlüssel, um das Friedensvolksbegehren erfolgreich einleitung zu können, ist die Menschen persönlich daran zu erinnern, wie wichtig ihre Unterstützung ist. Nach wie vor gibt es viele, die glauben, auf sie kommt es nicht an, sie können sich zu einem späteren Zeitpunkt eine halbe Stunde Zeit nehmen, um aufs Gemeindeamt/Magistrat zu gehen. Wer uns dabei unterstützen will, die Menschen telefonisch um Unterstützung zu ersuchen, den ersuchen wir um eine Mitteilung ans Büro: office at friedensvolksbegehren.at (9) Kleinmedien: Wer Kleinmedien (Betriebs-, Orts-, Schülerinnen, Bürgerlisten-, etc. Zeitungen kennt, in denen das Friedensvolksbegehren und die Demonstration am 19. März 2005 beworben werden können, den ersuchen wir um eine Meldung. Wir entwickeln gerade fix vorbereitete Einschaltungen für Kleinmedien. (10) Neue A3 Plakate Wir haben a) das Plakat für das Friedensvolksbegehren (kostenlos) als auch b) das Plakat "EU-Verfassung bringt Aufrüstungspflicht" jetzt auch im A3-Format. Das Plakat "EU-Verfassung bringt Aufrüstungspflicht" kann zu folgenden Preisen bezogen werden: A1: bis 10 Stück: 0,30 EUR, ab 10 Stück 0,20 EUR A3: bis 10 Stück: 0,20 EUR, ab 10 Stück 0,10 EUR zuzüglich Versandspesen (11) Taschengeld gestrichen? Kein Problem! Ab 5 Exemplaren geben wir die Guernica zum Kolportagepreis von 0,50 EUR ab. Sie kann zum Preis von 1,- EUR weiterverkauft werden. ============================================== 04 NEU ERSCHIENEN !!!! "BUNDESDEUTSCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK UND IHRE TÖDLICHEN FOLGEN" (1993-2004) von "ari" ============================================== ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE ANTIRASSISTISCHES TELEFON ZAG REDAKTION Yorckstr.59 - 10965 Berlin Fon 030 - 785 72 81 - Fax 030 - 786 99 84 ari-berlin at gmx.de - www.berlinet.de/ari ------------------------------------------------------------------------- NEU ERSCHIENEN ! 12. aktualisierte Auflage der Dokumentation ------------------------------------------------------------------------- "BUNDESDEUTSCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK UND IHRE TÖDLICHEN FOLGEN" - 1993 bis 2004 - ------------------------------------------------------------------------- Die Zahl der Flüchtlinge, die im letzten Jahr Asyl erhalten haben, erreichte erneut einen Tiefstand. Von den 61.951 Asylanträgen, die das Bundesamt entschied, wurden 96,8 Prozent abgelehnt oder "sonst wie erledigt" (BMI 23.1.05). 960 Personen (1,5%) erhielten Asyl, und 1.107 Menschen (1,8%) wurde Abschiebeschutz aus politischen oder humanitären Gründen zuerkannt. Gleichzeitig sank die Zahl der AsylantragstellerInnen auf den niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre. Permanent erhöhten Politik, Gerichte und Behörden den Ausreisedruck auf Flüchtlinge, die acht, zehn oder zwölf Jahre hier leben. So sollten noch v o r Inkafttreten des Zuwanderungsgesetzes (1.1.2005) vollendete Tatsachen geschaffen werden. Schwer kranke oder psychisch traumatisierte Flüchtlinge wurden vermehrt abgeholt und gewaltsam abgeschoben. Meist Menschen, die nach dem Zuwanderungsgesetz die Chance für ein Bleiberecht gehabt hätten. Dies geschah in der Regel unter exzessiver Ausnutzung der noch geltenden Gesetze, zum Teil auch unter Umgehung dieser Gesetze und Verordnungen, und es geschah i m m e r durch Mißachtung humanitärer Grundsätze. Und so passierte es schon häufiger, daß die ausführenden BeamtInnen (Ausländerbehörde, Gefängnispersonal, Bundesgrenzschutz) dienstbeflissen "härter" zugriffen. Strafrechtliche Konsequenzen haben sie in der Regel nicht zu befürchten. Niedrige Zuwanderungszahlen und zigtausendfach erfolgte Abschiebungen (2003 waren es 23.944 Abschiebungen auf dem Luftweg) sind für die Verantwortlichen Erfolgsmeldungen. Dies gelingt nur, weil Menschen auf der Flucht zu Feindbildern gemacht werden. In dieser rassistischen Normalität ist es konsequent, Menschen Residenzpflicht aufzuerlegen, sie in Heime zu zwingen, ihnen medizinische Versorgung zu verweigern, ihnen Bargeld vorzuenthalten und Arbeitsaufnahme zu verbieten. Die Flüchtlinge, die dagegen verstoßen, werden kriminalisiert und als angebliche Straftäter abgeschoben. Die vorliegende Dokumentation beschreibt in ca. 3800 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen dieses institutionellen Rassismus auf die Betroffenen. Auf Flüchtlinge, die gehofft hatten, in diesem Land Schutz und Sicherheit zu finden, und letztlich an diesem System zugrunde gingen oder zu Schaden kamen. Die Zahlen der Dokumentation sind in den letzten zwölf Jahren n i c h t sinkend, sondern bleiben konstant. Auszugehen ist von einer wesentlich höheren Dunkelziffer. ------------------------------------------------------------------------- Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2004. ------------------------------------------------------------------------- 161 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 121 an den deutschen Ost-Grenzen*, 421 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 259 an den deutschen Ost-Grenzen*, 125 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 48 Menschen in Abschiebehaft, 575 Flüchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 372 Menschen in Abschiebehaft, 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 262 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt, 21 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und mindestens 384 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, 59 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos, 11 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen, 360 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 118 Flüchtlinge in Haft. 67 Menschen starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, 700 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt, 12 Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der Straße. EIN FAZIT: Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 323 Flüchtlinge ums Leben - durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in Unterkünften starben 79 Flüchtlinge. ------------------------------------------------------------------------- Die Dokumentation ist bei uns auf Papier (DIN A4 - 318 Seiten, Ringbindung) und demnächst auf CD-Rom erhältlich zum Preis von 12,00 Euro (bei Versand: plus 1,60 Euro für Porto & Verpackung); im Netz (zur Zeit noch die 11. Auflage) unter der Adresse: www.berlinet.de/ari/titel.htm ------------------------------------------------------------------------- * die Angaben für 2004 werden sich noch erhöhen, weil die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums noch nicht vollständig vorliegen ============================================== 05 EINLADUNG fiber-Kontroverse Wut&Aggression in der Popkultur von fiber press ============================================== Geschätzte MedienvertreterInnen und Interessierte, wir möchten Sie herzlich zur Kontroverse #7 von fiber.werkstoff für feminismus und popkultur mit spannendem Thema, interessanten Diskutantinnen, schlagkräftigen Aktionen und rockigem Live-Konzert einladen und bitten um Ankündigung in Ihrem Medium. "Let´s have a problem!" Wut und Aggression als treibender Motor in der Popkultur Freitag, 04.03.2005 19 Uhr KosmosTheater, Siebensterngasse 42, 1070 Wien Spätestens seit den Anfängen der Riot Grrrl-Bewegung, deren Ziele und Ideen sich heute etwa in feministischen Netzwerken (Ladyfest, ...) oder popkulturellen Projekten (fiber, ...) niederschlagen, stellt das breite Feld der Popkultur für viele Frauen auch jenen Rahmen zur Verfügung, in dem sie mittels Musik oder Performances ihre ganz eigene Rebellion starten können. Welche Rolle Wut, Aggressivität und musikalische Gewalt bei der Vermittlung feministischer Anliegen in der Popkultur spielen bzw. unter welchen Gesichtspunkten Zorn als etwas Konstruktives oder Destruktives verstanden werden kann soll, diskutiert werden. Musikalischer Act: First Fatal Kiss Impuls: Sonja Eismann Es diskutieren: Sonja Eismann, Poptheoretikerin und Redakteurin beim Musikmagazin Intro, Beiträge zu einer feministischen Repräsentationskritik der Popkultur, Köln Heidi, Mitorganisatorin Ladyfest Wien 04, Historikerin, Wien Marty Huber, freie Dramaturgin, Autorin und Performancetheoretikerin, Wien Birgit Michlmayr, Musikerin bei First Fatal Kiss und Nin Com Poop, Wien Nina Stastny, fiber-Redakteurin, DJ, Wien Sushi, Mitorganisatorin Ladyfest Wien 04, Queer-Theoretikerin, Gelegenheits-DJ, Wien Renée Winter, Musikerin bei First Fatal Kiss, Wien Moderation: Elisabeth Mayerhofer Außerdem: - live!: Konzert von First Fatal Kiss und DJ-Line von fiber - Wut-Stationen, an denen wir zum Mitmachen einladen: mit Bällen auf selbstbemalte Dosen pfeffern, mit Dart-Pfeilen selbstgemalte Wut-Objekte/Subjekte abschießen und auf den Schlagsack einprügeln. - neue Rabaukinnen, Störenfriedas und andere Genossinnen - frisch gedruckt auf fiber-T-Shirts Eintritt: 4.- Euro Dieser Abend wurde in Kooperation von KosmosTheater und fiber. werkstoff für feminismus und popkultur entwickelt und findet im Rahmen des Symposiums "Widertand im Sissiland" statt. Weitere Informationen: First Fatal Kiss: http://www.frauenweb.at/frauenbanden/ffk KosmosTheater: http://www.kosmostheater.at/ fiber: http://www.fibrig.net Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen, reges Mitdiskutieren und -agieren und freuen uns, wenn Sie unsere Veranstaltung ankündigen! fibrige Grüße Hanna Sohm im Namen der Redaktion von fiber fiber. werkstoff für feminismus und popkultur Presse/PR Mailbox 234, Kirchengasse 10 A-1070 Wien www.fibrig.net presse at fibrig.net Tel: +43/650/6298067 ============================================== 06 Der Iran und die Bombe von cafe.critique at gmx.net ============================================== Der Iran und die Bombe Vortrag und Diskussion mit Thomas Becker (Bielefeld) Mittwoch, 9. März 2005, 20 Uhr Café 7Stern, Siebensterngasse 31 1070 Wien Seit zwei Jahren ist der Internationalen Atomenergiebehörde das bis dahin erfolgreich geheimgehaltene Atomwaffenprogramm des Iran bekannt. Die Berichte ihrer Inspektoren, die seit dem Frühjahr 2003 im Iran Ortsbesichtigungen durchführen, dokumentieren jedes technische Detail und die Funktion jeder einzelnen Anlage des Atomwaffenprogramms und liefern ein lückenloses Beweismaterial: Die Arbeiten an den Anlagen zur Anreicherung von Uran und Plutonium sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass der Iran in zwei oder drei Jahren über die ersten Atomwaffen verfügen wird, sofern ihn niemand daran hindert. Während Israel und auch die USA bereits mehrfach klarstellten, dass sie nicht gewillt seien, den Aufstieg Irans zur Atommacht hinzunehmen, schlug die EU einen gänzlich anderen Weg ein: Angeführt von Deutschland und Frankreich versucht sich die EU in einem mal "kritischen" mal "kulturellen Dialog" mit den Mullahs, einem Regime, welches immer wieder betont, dass es gewillt ist, Israel auszulöschen. Unter allen Umständen soll eine militärische Intervention verhindert werden. Die EU schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: einerseits präsentiert sie sich gegenüber dem Iran als verlässlicher Partner, indem sie sich deutlich von den USA abgrenzt, andererseits erscheint sie auch anderen auf blutiger Unterdrückung beruhenden Regimes als pazifistischer und damit für die Kontinuität der Herrschaftsführung garantiert ungefährlicher Staat. ___________________ Donnerstag, 24. Februar 2005, 20 Uhr Critique im Café offenes Treffen für alle, die sich für die Auseinandersetzung mit unserer Kritik interessieren, Fragen haben etc. Ronahi, Schottenfeldgasse 18, erster Stock 1070 Wien demnächst in Wien: Hirsi Ali, van Gogh und der Kommunismus Die Emanzipation der Einzelnen als Voraussetzung der Emanzipation aller Vortrag von Tjark Kunstreich (Berlin) Musik und Gesellschaftskritik Vortrag von Clemens Nachtmann (Berlin/Graz) www.cafecritique.priv.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ============================================== 07 Kommentar der Anderen: Vom gruenen Bellipazifismus von "akin" ============================================== akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23.Februar 2005; 8:00 ********************************************************** Kommentar der Anderen: > Vom gruenen Bellipazifismus Die Geschichte der friedenspolitischen Positionierung der Gruenen ist ein wenig die Geschichte meiner eigenen politischen Biographie. Als ich vor zwei Jahrzehnten mit meinen gruen-alternativen Freunden das Inntal entlangzog, zu Fuss, mit Leiterwagen, vor allem aber mit viel Idealismus, da war meine Option noch in Ordnung: Teil einer politischen Bewegung zu sein, die sich radikal von den "etablierten Parteien" unterscheiden wollte und deren Markenzeichen drei Grundprinzipien sein sollten: basisdemokratisch, gewaltfrei und solidarisch. In meiner Dissertation (1988) konnte ich die Gruen-Alternativen noch als "Partei der Gewaltfreiheit" analysieren und beurteilen. Basisdemokratisch bedeutete die Einbindung der jungen parlamentarischen Bewegung in die ausserparlamentarischen Bewegungen - eben auch der friedensbewegten Kraefte, der Friedensbewegung. Sie konnte sich Anfang der Achtziger Jahre deutlich als Widerstandsbewegung gegen die NATO-Nachruestung artikulieren, half den Wehrdienstverweigerern, die Zivildienstkommissionen zu bestehen usw. usf. In den folgenden Jahren gab es tatsaechlich die vielen Verbindungen zwischen Anti-Abfangjaeger-Volksbegehren, Oesterreich-ohne-Heer-Initiativen u.ae. Gruene Abgeordnete wie Doris Pollet-Kammerlander, Severin Renoldner oder Andreas Wabl verstanden sich als politisches Spielbein im Parlament, deren Standbein die friedensbewegten Kraefte waren. Im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte verschwand mehr und mehr die pazifistische und antimilitaristische Note der Partei, die bezeichnenderweise den Begriff "alternativ" aus ihrem Namen entfernte. Van der Bellens Aeusserung, dass Auslandseinsaetze der geplanten EU-Truppen auch ohne ausdrueckliches UNO-Mandat moeglich sein muessten, markiert den vorlaeufigen Endpunkt eines langen Marsches in den Pragmatismus, der absehbar in der Regierungsbeteiligung enden soll. Ende 2004 lobten buergerliche Medien ueberschwaenglich die Abkehr der gruenen Parlamentspartei von der Neutralitaet. Die Gruenen sind endlich eine "Kraft der Mitte" geworden, lobte Walter Klier in der Tiroler Tageszeitung am 11. Dezember 2004. "... eine lebhafte politische Randgruppe hat sich in der politischen Normalitaet etabliert." Der scheidende EU-Kommissar Franz Fischler sekundierte mit lobenden Worten, weil die Gruenen bereit seien, von der Neutralitaet abzukehren. Man konnte aus seinen Gedanken lesen, dass er damit meinte: Endlich sind auch die Gruenen zur "Vernunft" gekommen. Hat aber Immanuel Kant nicht bereits 1795 in seinem Werk "Vom Ewigen Frieden" gemahnt, Vernunft nicht mit "Staatsklugheit" zu verwechseln? Die gegenwaertigen sicherheitspolitischen Positionierungen der gruenen Parteispitze stellen tatsaechlich eine Abkehr von bislang gueltigen gruen-alternativen Optionen dar. Juengstes Beispiel: Die beiden gruenen Abgeordneten Oesterreichs im EU-Parlament - Johannes Voggenhuber und Eva Lichtenberger - votierten Anfang Jaenner 2005 fuer die EU-Verfassung. Waehrend friedensbewegte Kraefte die EU-Verfassung als neoliberales Projekt und weiteren Schritt der Militariserung der EU betrachten, geben gruene Abgeordnete ihren Sanktus dazu. Oder in der Frage der Zivildienstreform: Die Ideen der gruenen Zivildienstsprecherin Theresa Haidlmayr entsprechen letztlich den Vorstellungen der Jungen Volkspartei: Ihre Forderung nach einem sechsmonatigen Zivildienst mit der Moeglichkeit einer freiwilligen Verlaengerung ist fernab von der prinzipiellen Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht. Sehr konstruktiv hatte sich vor einem Jahr Peter Pilz in der Bundesheerreformkommission engagiert. Zwischen der gruenen Forderung nach Abschaffung des Bundesheeres und der Bejahung der oesterreichischen Beteiligung an den EU-Battlegroups ist ein voellige Kehrtwendung. Im gruenen Optionenbericht (Sicher ohne Nato, 1998) wurde noch Gandhi zitiert: "Wenn in Europa wirklich abgeruestet werden soll, muss eine Nation damit beginnen und alle damit verbundenen Risiken auf sich nehmen. Wenn dieser glueckliche Umstand einmal eintreffen wird, dann entfaltet diese Nation eine Kultur der Gewaltfreiheit, die so hoch sein wird, dass sie ihr eine universelle Beachtung und Achtung eintragen wird." Einer der wesentlichen Gruende fuer die Abkehr der Gruenen vom Pazifismus und Antimilitarismus liegt wohl darin, dass die Verzahnung von Partei-Bewegung - wie sie am Beginn der Geschichte der Gruen-Alternativen im Spielbein-Standbein-Theorem angedacht war - laengst bruechig geworden ist. Partei - zumindest die Parteispitze - und ausserparlamentarische Opposition haben sich voneinander geloest - oder besser gesagt: die gruene Parteispitze hat sich von dem verbliebenen Rest friedensbewegter Gruppen und Initiativen in Oesterreich losgeloest. Wo wird beispielsweise das Friedensvolksbegehren von gruenen Mandataren unterstuetzt? Wichtiger als das Einverstaendnis mit antimilitaristischen Kraeften in diesem Land scheint Van der Bellen und Co die Moeglichkeit zu sein, mit Schwarz eine Koalition vorzubereiten. Faktum ist: Antmilitaristische und pazifistische Kraefte haben gegenwaertig in Oesterreich auf parlamentarischer Ebene ihre Buendnispartner verloren. Das neue gruene Leitmodell kann als Bellipazifismus bezeichnet werden. Am deutlichsten wird es von der mitregierenden gruenen Fraktion in Deutschland praktiziert. Mit tatkraeftiger Unterstuetzung von Rot-Gruen wird dort die EU fuer weltweite Militaereinsaetze aufgeruestet. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswaertigen Amt von Buendnis90/Gruene hatte mit seinem Diktum, Pazifismus koenne militaerische Gewalt als Ultima Ratio niemals ausschliessen, kaempft aber fuer die Prima Ratio, die zivilen Mittel der Krisenpraevention, den springenden Punkt benannt. Hierzulande steht fuer das Konzept des oliv-gruenen Bellipazifismus wohl am besten der Name Peter Pilz. Wer einen nuechternen Blick auf gegenwaertige Entwicklungen wirft, wer dies mit "Vernunft" und nicht mit "Staatsklugheit" tut, wird nicht umhinkommen festzuhalten: Insgesamt gesehen ist heute starker Pazifismus noetiger denn je. Ein Pazifismus als Widerspruch zu Militarisierungstendenzen, zu Aufruestung und militaerischer Konfliktloesung. Ein Pazifismus, der die bombenden Realpolitiker in die Schranken weist. Ein Pazifismus, der sich der weit gespannten Politik gegen die unmenschlichen, unsozialen Folgen der Globalisierung verpflichtet weiss. Hier liegt letztlich auch die wichtigste Antwort auf den Terrorismus - als Kampf gegen Armut und Unterdrueckung. Werden die Gruenen zu ihren pazifistischen Wurzeln zurueckfinden? (Klaus Heidegger in guernica 1/05, Zeitschrift der Werkstatt Frieden&Solidaritaet) http://www.werkstatt.or.at ********************************************************** 'akin - aktuelle informationen' Lobenhauerng. 35/2, 1170 Wien vox: ++43 (0222) 535-62-00 (anrufbeantworter) http://akin.mediaweb.at Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ============================================== 08 Schweiz/Rassismus: Vom Einzaeunen und Anzuenden von "akin" ============================================== Schweiz/Rassismus: > Vom Einzaeunen und Anzuenden Ende Januar haben Jugendliche in Kappel im Schweizer Kanton Solothurn ein Asylbewerberheim angezuendet. Der Tat gingen Hinweise voraus, denen niemand Bedeutung beimass. Ein Bericht aus der WoZ von Sacha Batthyany Kappel hatte 2652 Einwohnerinnen, eine Hauptstrasse, eine Schule, eine Metzgerei und ein Asylbewerberheim. Doch das wurde Ende Januar von drei Jugendlichen angezuendet. Die Taeter, zwei Jungs und ein Maedchen, wurden wenige Tage spaeter von der Polizei gefasst. «Hass auf Auslaender», hiess es, habe sie zu diesem Anschlag bewogen. Die drei Jugendlichen waren bislang unauffaellig. Mofas frisieren, kiffen, auf dem Schulhof rumhaengen, mal ein Fenster einschlagen. Teenager halt. Keine Neonazis, keine Schlaeger. Und dann der 29. Januar: Um drei Uhr in der Frueh, es war eisig kalt, haben sie sich aufgemacht, um ein Haus anzuzuenden, in dem sich sechs Asylbewerberinnen befanden. Wahrscheinlich sprachen sie nicht viel, als sie vor dem Haus standen, um nicht entdeckt zu werden. Sie trugen schwarze Wollmuetzen, vielleicht gegen die Kaelte, vielleicht zur Tarnung. Der Juengste der dreien war dreizehn Jahre alt. WOZ: Wassili Kassis, Sie sind Privatdozent fuer Erziehungswissenschaften an der Universitaet Basel. Ist Kappel ein Sonderfall? Wassili Kassis: Nein. Es ist zu beobachten, dass rassistisch motivierte Gewalttaten seit einigen Jahren zunehmen. Ausserdem werden die Taeter im Schnitt immer juenger, und immer haeufiger sind es Frauen. WOZ: Sie befassen sich seit Jahren mit Gewalt unter Jugendlichen. Was verursacht diese Gewaltbereitschaft? Wassili Kassis: Das Mass an Integration in die Familie und die Schule ist entscheidend. Wer keine Akzeptanz erfaehrt, wer abgelehnt wird, der neigt dazu, jemanden zu suchen, den er dominieren kann, ueber den er herrschen kann. WOZ: Ist jeder gewaltbereite Jugendliche auch auslaenderfeindlich? Wassili Kassis: Nein. Die Gewalt richtet sich nicht zwangslaeufig gegen Auslaender und Auslaenderinnen, nicht jeder gewaltbereite Jugendliche zuendet Asylbewerberheime an. Nur wenn zusaetzlich eine auslaenderfeindliche Grundstimmung herrscht, richtet sich die Gewalt auch gegen Auslaender. Und diese auslaenderfeindliche und auch antisemitische Grundstimmung ist ein Produkt der Gesellschaft. Mal ist sie mehr, mal weniger stark. Momentan ist sie stark. Koennen Dreizehnjaehrige aus rassistischen Motiven hassen? WOZ: Wassili Kassis: Natuerlich. Der Nationalsozialismus hat das sehr deutlich gezeigt. Niemand ist zu jung, um zu hassen. Das lehrt uns die europaeische Geschichte. * Nicht nur die europaeische, auch die juengere Schweizer Geschichte: Im letzten Bericht des Bundesamtes fuer Polizei ueber die innere Sicherheit der Schweiz heisst es, die Vorfaelle mit rechtsextremem Hintergrund haetten seit 2000 zugenommen, das Alter der gewalttaetigen Jugendlichen sei gesunken. 2003 registrierte man laut Guido Balmer vom Bundesamt fuer Polizei hundert Vorfaelle; darunter waren elf Anschlaege auf Einrichtungen des Asylwesens. Diese Tendenz bestaetigt auch Hans Stutz, langjaehriger Beobachter der rechtsextremen Szene, wobei er relativiert, dass Dreizehn- oder Vierzehnjaehrige auch in Zukunft immer Ausnahmen sein werden. Das Asylbewerberheim in Kappel wurde vor fuenfzehn Jahren am Rande des Dorfes gebaut. Es liegt am Ende einer schmalen Strasse. Einer Sackgasse. «Der klassische Fehler», sagt Wassili Kassis, der Erziehungswissenschaftler. «Dass dies Vorurteile schuert und jegliche Integration verhindert, hat man sich offenbar nicht ueberlegt. Frueher wurden auch die Schulen ausserhalb der Doerfer gebaut. Wegen des Laerms.» Am Tatort riecht es verbrannt, auch Tage nach dem Feuer. Die Dachbalken sind eingestuerzt, die Fenster zersprungen. Ein Kassettenrekorder liegt auf einem Bett, die sechs Asylbewerberinnen hatten das Haus fluchtartig verlassen muessen. Sie wurden mittlerweile woanders untergebracht. Vierzehneinhalb Jahre ging alles gut in Kappel, zumindest blieb es ruhig. «Leben und leben lassen», wie es Gemeindepraesident Martin Wyss nennt. In den letzten zwei bis drei Monaten hat sich die Stimmung jedoch jaeh verschaerft. Die Polizei fand bei Razzien im Asylbewerberheim Drogen. Die Mutter eines drogenabhaengigen Jungen behauptete, ihr Sohn beschaffe sich seine Drogen bei den Asylbewerbern, und gab ihnen die Schuld an seiner Sucht. «Man hat begonnen, die Asylbewerber Dealer zu nennen», sagt einer, der nicht namentlich erwaehnt werden will. «Und es hat geheissen: » Anlaesslich einer Gemeinderatsversammlung vom 12. Januar, zwei Wochen vor dem Brandanschlag, kam es erstmals oeffentlich zu verbalen Aggressionen. Und dann sei dort der Satz gefallen: «Diese Huette sollte man anzuenden.» An jenem Abend beschloss die Gemeinde, einen Zaun rund um das Asylbewerberheim zu bauen. Man wolle fuer Ordnung sorgen, der Zaun solle das Dealen verunmoeglichen. Mit ein paar Bueschen drum herum werde der Zaun auch das Haus optisch aufwerten. Das «Oltner Tagblatt» seh rieb zwei Tage spaeter: «Im Minimum e Gummi drum», und verglich den Zaun mit der HIV/Aids-Praevention. Auf Anzeigen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Solothurn stand zu lesen: «Auslaender kommen in unser Land, um auf Kosten der Steuerzahler zu schlaraffen.» Und weiter unten: «Unsere Kinder werden nicht mehr gefoerdert (...) und muessen sich von Schuelern aus anderen Laendern die Arbeitsplaetze wegschnappen lassen.» «Hier ist es oede», so die Jugendlichen von Kappel. Vor einem Jahr hat die Gemeinde eine Beduerfnisabklaerung bei den Jugendlichen vorgenommen. Die Resultate: Es fehle an offiziellen Treffpunkten, an Raeumen und Plaetzen fuer Jugendliche und an kulturellen Angeboten. Kappel, so wird einer der Befragten zitiert, sei stinklangweilig. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe gegruendet, die sich der Probleme der Jugend annehmen wollte. Sie reichte bei der Gemeinde ein Gesuch fuer einen Kredit von 60 000 Franken ein, um die Stelle einer Sozialpaedagogin zu finanzieren. «Die Beduerfnisabklaerung hat gezeigt, dass es wichtig ist, fuer die Jugendlichen in Kappel etwas zu tun. Es braucht nicht nur einen Ort, es braucht auch Betreuung. Denn auch die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Thema. Nicht jeder findet auf Anhieb eine Lehrstelle, es herrscht zum Teil massiver Frust», sagt Juerg Staeubli, Kleinklassenlehrer und Mitglied der Arbeitsgruppe. Staeubli sagt: «In Kappel traf sich die Jugend am Wochenende mangels Alternativen auf dem Pausenhof vor der Schule.» Sie tranken, hoerten Musik, mal wurde eine Lampe demoliert, mal das Schloss der Schule zugeklebt. «Nichts Gravierendes, doch statt zu reklamieren wollten wir aktiv sein. Deshalb die Arbeitsgruppe. Wir wollten die Situation der Jugendlichen verbessern und ihnen neue Moeglichkeiten bieten.» Hat man sich in Kappel zu spaet um die Probleme der Jugendlichen gekuemmert? «Kappel ist kein Dorf voll Rechtsextremer», sagt der Gemeindepraesident Martin Wyss. Und nach einer Weile fuegt er an: «Kappel ist ein ganz gewoehnliches Schweizer Dorf.» Kappel hat 2646 Einwohnerinnen, eine Hauptstrasse, eine Schule und eine Metzgerei. (WoZ, 17.2.2005 / gek.) Volltext: http://www.woz.ch/artikel/2005/nr07/schweiz/11411.html ********************************************************** 'akin - aktuelle informationen' Lobenhauerng. 35/2, 1170 Wien vox: ++43 (0222) 535-62-00 (anrufbeantworter) http://akin.mediaweb.at Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ============================================== 09 Iran/ Flucht: Mahnwache für Zahra Kameli von Gesellschaft für bedrohte Völker ============================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Hannover, den 23. Februar 2005 ACHTUNG REDAKTIONEN: Mit einer Mahnwache vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von Innenminister Uwe Schünemann, der von der Abschiebung bedrohten iranischen Christin Zahra Kameli ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland einzuräumen. Gleichzeitig drängt die Menschenrechtsorganisation darauf, endlich auch in Niedersachsen eine Härtefallkommission einzurichten. Im Landtag kommt heute der Petitionsausschuss zusammen, der einen Vorschlag zur Lösung des Falls Kameli vorlegen soll. In der anschließenden Landtagssitzung soll dann darüber entschieden werden, ob dieser Vorschlag akzeptiert wird. Fall Zahra Kameli: Landesregierung verspielt Sympathien der Bevölkerung Die niedersächsische Landesregierung hat nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) durch das gefühllose und menschenunwürdige Tauziehen um das Schicksal der von Abschiebung bedrohten iranischen Christin Zahra Kameli viele Sympathien in der Bevölkerung verspielt. "Das Innenministerium hat sich unerbittlich auf Paragraphen berufen und gleichzeitig den Eindruck zu erwecken versucht, die Zukunft Niedersachsens hinge von der Ausreise einer einzigen verfolgten und unschuldigen Person ab", kritisierte der GfbV- Generalsekretär Tilman Zülch am Mittwoch in Hannover. "Der Fall hat hohe Kosten verursacht, ganz zu schweigen von den seelischen Qualen, die die junge Frau selbst durchleiden musste. Diese Ängste hätte ihr Innenminister Uwe Schünemann schnell durch eine unbürokratische Entscheidung im Namen der Menschlichkeit ersparen können! "Ich frage den Minister: Ist Ihnen eigentlich klar ist, dass in Ihrem Land immer noch 80% Christen leben und dass es darüber hinaus eine überwältigende Mehrheit gibt, die großen Anteil an dem Schicksal der 24-Jährigen nimmt ?" Ein langer Weg zur Menschlichkeit: Endlich Härtefallkommission für Niedersachsen einrichten! Die GfbV fordert die CDU-FDP-Regierung dringend dazu auf, der Praxis von 14 anderen Bundesländern zu folgen und auch in Niedersachsen endlich eine Härtefallkommission einzurichten. Tilman Zülch ist in Hannover erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ============================================== 10 Fohnsdorf/Androsch/Schöpfer/KPÖ von KPÖ Steiermark ============================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kpoe_stmk at hotmail.com Mittwoch, 23. Februar 2005 Presseinformation der KPÖ Steiermark AT&S-Fohnsdorf: Schadenfreude der VP ist unangebracht "AT&S wandert aus Fohnsdorf ab. 380 Arbeitsplätze im Ort gehen verloren. Das ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Angehörigen, aber auch für die Gemeindefinanzen und für die Kaufkraft". Das stellte die Fohnsdorfer KPÖ-Gemeinderätin Elfriede Wieser am Mittwoch fest. Sie zeigte sich verwundert über die Haltung einiger ÖVP-Politiker in diesem Zusammenhang. Wirtschaftslandesrat Schöpfer scheint geradezu erleichtert darüber zu sein, dass nach der VP-Blamage in Spielberg jetzt auch die SPÖ im Aichfeld Probleme bekommen hat, weil Hannes Androsch nicht wie ein Sozialist, sondern wie ein Kapitalist handelt. Und die örtlichen VP-Mandatare posaunen in die Öffentlichkeit hinaus, dass der Wirtschaftsstandort Fohnsdorf zu teuer wäre. Diese Schadenfreude ist aber unangebracht. Elfi Wieser: "Uns geht es um Arbeitsplätze vor Ort. Deshalb beteiligen wir uns nicht an dem jetzigen Hick-Hack der Großparteien. Allerdings sollte man bei den Fakten bleiben: AT&S erhält in Leoben-Hinterberg keine Befreiung oder Ermäßigung von den Gemeindeabgaben. Die Firma hat aber vor wenigen Monaten von der Stadt Leoben eine Sondersubvention von 100.000 Euro erhalten. Bei Konzernchefs wie Hannes Androsch siegt das Profitinteresse allemal vor den berechtigten Interessen der Menschen ganzer Regionen. Da werden noch so viele Sonderwirtschaftsförderungen nichts daran ändern." Seitens der steirischen KPÖ erinnert man daran, dass die AT&S in Fohnsdorf auf dem Gelände früheren Firma Eumig stationiert ist, die wiederum als Ersatzbetrieb für den geschlossenen Bergbau dort angesiedelt worden war. Von der versprochenen Musterregion Aichfeld-Murboden bleibt kaum etwas übrig. Rückfragehinweis: 03573 3532 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== 11 EKH-Newsletter 23.2.05 von ekhaus at med-user.net ============================================== Beobachtungen zum ersten Prozesstag des Räumungsverfahren gegen den Verein für Gegenkultur: der erste verhandlungstermin im räumungsverfahren gegen den verein für gegenkultur fand am 18.2.05 um 11 uhr am bezirksgericht favoriten statt. die rechtsgültigen und unbefristeten hauptmietverträge (für den gesamten 3. stock und die vereinsräumlichkeiten im erdgeschoß und keller) sollen laut eigentümerin im verfahren bestritten werden. der mietzins von einem schilling (7 cent) wird von der neuen klagenden partei nicht als miete anerkannt, obwohl diese verträge durch dieselbe richterin bereits mehrfach in gerichtsverfahren, wie etwa im räumungsverfahren gegen den verein für gegenkultur durch die damalige besitzerin und klägerin KPÖ beginnend vor etwa 14 Jahren, geprüft und anerkannt wurden. weiters wird dem verein für gegenkultur ein nachteiliger gebrauch des bestandsojektes nachgesagt, nicht näher definierte illegale ablagerungen sind dabei gegenstand des verfahrens, sowie rechtswidrige ein und umbauten im objekt wird vorgeworfen.. wir sind bestürzt zu hören, dass dem verein für gegenkultur vorgeworfen wird, dass er die bestandsfläche der beklagten partei als zentrum und versammlungsort gewaltbereiter anarchistischer szenegruppen zur verfügung gestellt haben soll, von denen wiederhohlte male anschläge gegen die öffentliche ordnung ausgingen. Es gab laut hrn RA hübner "gewaltsame einsätze auf opernballdemonstrationen und antiregierungsdemonstrationen. es hat nach der räumungsklage sprayanschläge auf das büro der immobilienverwaltung von petri & co gegeben, die dem verein nahestehenden personen zuzurechnen sind." die klagende partei will den stapoakt über den verein für gegenkultur innerhalb des verfahrens anfordern und einbringen, um den zusammenhang zwischen den räumlichkeiten und den gewaltbereiten anarchistischen gruppen zu beweisen. der verein für gegenkultur ist nach genauer prüfung aller unterlagen auf dem standpunkt, dass die räumlichkeiten rechtsgültig angemietet, instandgesetzt, genutzt und erhalten werden. der offensichtliche kriminalisierungsversuch des vereins durch die klagende partei kann wohl nur auf die gesinnung und geisteshaltung dieser zurückgeführt werden. diese liess sich aber spätestens bei kaufvertragsabschluss wissentlich ob der nutzung des bestandsobjekts mit der kommunistischen partei auf geschäfte ein. erster verhandlungstermin für den Infoladen X ist am 15 märz 9 uhr, am selben tag 11 uhrwird auch der räumungsprozess gegen den verein für gegenkultur fortgesetzt. wir halten euch am laufenden!!! info des RZ(rechtszeugs) kommandos Kontakt: Spendenkonto: ekhaus at med-user.net Dieter Schrage www.ekhbleibt.info Kontonummer: 51405153501 www.med-user.net/ekh BLZ 12000 Verwendungszweck: EKH BLEIBT! ============================================== 12 AKS: Du hasst mich weil ich dich lieben könnte! von "Flo Steininger" ============================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/AKS/Kirche/Homosexualität Mittwoch, 23.2.2005 AKS: Du hasst mich weil ich dich lieben könnte! BILD Utl.: AKS startet Frühjahrsinitiative gegen Homophobie Mit einer Aktion vor dem Stephansdom startete die AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) ihre Frühjahrsinitiative zum Thema Homophobie: „Viel zu oft - auch in der Schule - werden Stereotypen und Vorurteile über Homosexualität verbreitet“, erklärt Kim Kadlec, AKS-Bundesvorsitzende, „dem wollen wir entgegentreten.“ Etwa 20 gleichgeschlechtliche Paare küssten sich zum Auftakt der AKS-Frühjahrsinitiative vor dem Stephansdom: „Gerade Vertreter der Katholischen Kirche fallen immer wieder mit diskriminierenden Aussagen zum Thema Homosexualität auf“, so Kadlec. „Mit unserem Slogan ‚Du hasst mich weil ich dich lieben könnte' wollen wir darstellen, dass unbegründete Angst eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften verhindert.“ Diskriminierung von Homosexualität finde aber auch in der Schule statt: „Egal ob im Biologie- oder Geschichteunterricht, Homosexualität wird totgeschwiegen“, verweist Kadlec auf die Reduktion des Lehrstoffes auf Beziehungen zwischen Mann und Frau. Genauso schlimm sei, was SchülerInnen, die sich geoutet haben, oft von LehrerInnen und MitschülerInnen zu Hören bekommen: „Es sind die ‚kleinen harmlosen Scherze', in denen homophobe Tendenzen zum Ausdruck kommen.“ Die AKS wird sich noch bis April intensiv mit dem Themenbereich Homosexualität beschäftigen. Österreichweit sind mehrere Veranstaltungen und Aktionen geplant. Materialien und Hintergundinfos zur Kampagne können bei der AKS bestellt werden. Weitere honorarfreie Bilder der Aktion auf Anfrage Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 ============================================== ============================================== C) TERMINE ============================================== Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2402.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2502.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2602.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Sat Feb 26 16:31:18 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Sat, 26 Feb 2005 16:31:18 +0100 Subject: MUND: Freitag, 25. Februar 2005 Message-ID: <019201c51c18$393514a0$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Freitag, 25. Februar 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 Verfassungsbruch From: office at asyl-in-not.org ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 www.trouble-in-paradise.de From: oeff at iz3w.org ============================================== 03 Depot Termine From: depot-news at mailman.sil.at ============================================== 04 Das 7Stern im März From: 7stern.kultur at kpoe.at ============================================== 05 context XXI radio From: heide.hammer at episteme.org ============================================== 06 Buchpräsentation From: kogoj at initiative.minderheiten.at ============================================== 07 Begegnung Lateinamerika-Simmering From: stadtteilzentrum at simmeringonline.at ============================================== 08 Revolution-Veranstaltung From: ast-lfi at utanet.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 09 Brief von Sandra Bakutz From: platform at post.com ============================================== 10 Der Widerstand wächst From: office at asyl-in-not.org ============================================== 11 Überwachen, bis die Schnittstelle kocht From: depesche at quintessenz.org ============================================== 12 F-Politiker Windholz verliert Gerichtsverfahren From: ast-lfi at utanet.at ============================================== 13 Iran/Flucht From: gfbv.austria at chello.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 14 Human Rights Express From: kurd-chr at bluewin.ch ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 Verfassungsbruch From: office at asyl-in-not.org ============================================== Verfassungsbruch Wir leisten Widerstand Frau Prokop hat einen Asylgesetzentwurf vorgelegt, der Herrn Strassers Gesetz an Verfassungswidrigkeit noch übertrumpft. Wie erinnerlich, hatte der Verfassungsgerichtshof im Oktober letzten Jahres entschieden, daß Berufungen gegen Ausweisungsbescheide im Zulassungsverfahren die aufschiebende Wirkung zukommt. Das bedeutet, daß Flüchtlinge, deren Anträge wegen angeblicher Zuständigkeit eines anderen "Dublin"-Staates zurückgewiesen wurden, nicht zurückgeschoben werden dürfen, solange das Berufungsverfahren läuft. Der neue Entwurf setzt sich dreist über diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hinweg. Jetzt heißt es nämlich: "Einer Berufung gegen eine Ausweisung (im Dublin-Verfahren) kommt eine aufschiebende Wirkung nur zu, wenn sie vom Bundesasylamt zuerkannt wird." Und wenn das Bundesasylamt das nicht tut? Ja richtig, dann kann man einen Antrag stellen. Über den irgendwann einmal entschieden werden wird. Natürlich negativ. Dann kann man Berufung erheben an den UBAS. Der hoffentlich entscheiden wird, solange man noch nicht abgeschoben ist... Bis dahin, so lässt Frau Prokop verlauten, sitzen die Flüchtlinge nämlich hinter Gittern. In Dublin-Verfahren, so stand es gestern in den Zeitungen, soll generell die Schubhaft verhängt werden, damit die Flüchtlinge nicht untertauchen. Eingesperrt werden soll aber auch, wer einen "Folgeantrag" stellt - einen neuen Asylantrag, weil etwas Neues geschehen ist. Auch diese Schubhaftbestimmung hatte der Verfassungsgerichtshof aufgehoben; Frau Prokop führt sie durch die Hintertüre wieder ein. Und natürlich: Die Ausnahmeregel, daß Folteropfer und Traumatisierte nicht abgeschoben werden dürfen, sondern zum Verfahren zuzulassen sind, steht nicht mehr im neuen Entwurf. Auch diese am schwersten Verfolgten will man nun ohne Gnade deportieren - in Dritt- und "Dublin"-Länder, von denen wir wissen, daß sie dort nicht sicher sind. Wie erinnerlich, sind voriges Jahr tatsächlich viele, vor allem tschetschenische Asylwerber aus der Erstabschiebestelle Traiskirchen geflüchtet, weil sie sonst in die Slowakei deportiert worden wären, die sie weitergeschoben hätte in Putins Folterkammern; die enge Verbindung des slowakischen mit dem russischen Geheimdienst ist uns bekannt. Wie erinnerlich, haben SOS Mitmensch und Asyl in Not dazu aufgerufen, Verfolgte privat unter Schutz zu stellen; Herr Strasser ließ daraufhin ein Strafverfahren gegen SOS-Mitmensch-Obfrau Nadja Lorenz konstruieren. Privater Schutz wird auch jetzt wieder nötig sein, in noch weit größerem Maß. Daher hat Frau Prokops Schwester im Geist, FP-Miklautsch, eine "Lex-NGO" angekündigt: "Hilfe beim Untertauchen von Asylwerbern" soll unter Strafe gestellt werden, "zur Abschreckung". Davor fürchten wir uns aber nicht. Wir vertrauen auf die moralische und politische Kraft des Widerstands. Frau Miklautsch wird ihre Amtsdiener warm anziehen müssen, bevor sie sie auf Menschenjagd schickt. Wir werden sie nämlich ein bisschen spazieren führen im anderen, im demokratischen Österreich. Frau Prokop hat noch nicht verstanden, daß sie andere Partner braucht als die Haiderpartei, wenn sie Zukunft haben will. Weil die Zeit von Schwarz-Blau bald ablaufen wird. Will sie wirklich in letzter Minute Fundamente des Rechtsstaates zerschlagen? Herr Strasser musste gehen, nicht zuletzt, weil er anderen politischen Optionen im Wege stand... Neue, schwere Auseinandersetzungen kommen auf uns zu. Wir sind vorbereitet darauf. Am Ende wird das Menschenrecht siegen. Michael Genner, Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 www.trouble-in-paradise.de From: oeff at iz3w.org ============================================== FernWeh - Forum Tourismus & Kritik, ein Projekt im informationszentrum 3. welt aus Freiburg (iz3w), präsentiert eine neue Homepage. www.trouble-in-paradise.de Unter www.trouble-in-paradise.de werden verschiedene Aspekte rund um das Reisen aufgezeigt. Die Seite beinhaltet eine breite Palette an Bildungsangebot für junge Leute zum Thema Tourismus. In der ersten Rubrik - dream factory - wird gezeigt, wie sehr der Tourismus von Traumwelten und Trugbildern lebt und auf der Herstellung von Differenz basiert. In dieser Traumfabrik sind Fremde und Exotismus zentral - sie prägen den touristischen Blick, wie Fotografie und Reisewerbung zeigen. Special: Theorien der Tourismuskritik Beeing there, die zweite Rubrik, beschäftigt sich mit der travel bubble: der Inszeniertheit von touristischen Orten und den Schwierigkeit aus dieser Blase auch nur zeitweilig auszubrechen. Grenzerfahrungen und irritierende Begegnungen auf Reisen sind der Fokus. Special: Workcamps und Projekte Die Rubrik Backstage beschäftigt sich mit den Hinterbühnen des Tourismus - also den Auswirkungen des Reisens, die dem touristischen Blick meist entgehen: Arbeitsbedingungen, Migration, Enteignung und Privatisierung und Formen des Widerstands. Special: Alternative Tourismuskonzepte Der anschließende Serviceteil bietet allerlei Interessantes zu tourismuskritischen Organisationen, Workcamp-AnbieterInnen oder alternativen Reisemöglichkeiten. Bildungsmaterialien und essentielle Literaturtipps runden diesen Teil ab. Special: Länderinfos Dank der Mitarbeit zahlreicher AktivistInnen ist die Homepage eine facettenreiche Sammlung zu kritischen Aspekten rund um das Reisen geworden. Zudem gibt es eine fünfteilige Postkartenserie, die wir Interessierten gerne zuschicken. Kontakt: FernWeh - Forum Tourismus & Kritik Kronenstraße 16a D-79100 Freiburg/ Breisgau Tel: 0761/7075125 Fax: 0761/709866 fernweh at iz3w.org www.iz3w.org ============================================== 03 Depot Termine From: depot-news at mailman.sil.at ============================================== Mittwoch, 2. März, 19.00 Lügen in der Wirtschaftspolitik Buchpräsentation Obwohl es alle angeht, überlassen in Sachen Wirtschaftspolitik viele Menschen das Feld lieber den Fachleuten. Anscheinend benötigen die Teilnahme an der öffentlichen Diskussion und mehr noch das wirtschaftspolitische Handeln zu viel grundlegendes Fachwissen. Wenn es in der Wirtschaft vorrangig um Macht, Ideologien und Interessen geht, dann ist für die demokratische Kontrolle jeder Wirtschaftspolitik die Unterscheidung von Fakten, Thesen und Mythen eminent wichtig. Nicht immer aber sind die eigentlichen ökonomischen Absichten hinter der Fassade zu erkennen. Karen Imhof, Österreichische Akademie der Wissenschaften Karin Liebhart, Gesellschaft für Politische Aufklärung Martin Schürz, BEIGEWUM Peter Mooslechner, Helene Schuberth, Martin Schürz: Economic Policy under Uncertainty. The Role of Truth and Accountability in Policy Advice. Cheltenham, Camberley, Northampton: Edward Elgar Press, 2005 Donnerstag, 3. März, 19.00 Im Namen Gottes Diplomarbeit Machtpolitik wurde in der Geschichte immer wieder religiös begründet. Kaum eine historische Figur hat das so konsequent praktiziert wie Oliver Cromwell. Im Namen Gottes wollte er "England groß und seine Feinde zittern machen". Den religiösen Hintergrund dafür fand er im protestantisch-manichäistischen Weltbild. Weil heute wieder Kriege mit religiösen Vorzeichen geführt werden, lohnt es sich, auf Cromwells Begründungen für seine Kriege einzugehen. Dabei werden Parallelen zur anglo- amerikanischen Politik ebenso wie deren Wurzeln deutlich. Justinus Pieper: Oliver Cromwells Vorstellung und Rechtfertigung von Gewalt, Universität Göttingen, 2005 Depot Breitegasse 3 A-1070 wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at _______________________________________________ ============================================== 04 Das 7Stern im März From: 7stern.kultur at kpoe.at ============================================== *Café und Kulturzentrum 7STERN **1070, Siebensterngasse 31. Tel. 0699/15236157 Saalanmietung und Programmkoordinierung: 0676/542 16 38 *7stern at action.at www.7stern.net * * *Das 7STERN im März 2005* Di 1.3. 19.30: Frauen lesen Frauen. "Frauenliebe & Literatur" Fr 4.3. 10.00: Vernissage: "Ausgewählt" von Sükrü Sismanlar Di 8.3. 19.00: Film: "Küchengespräche mit Rebellinnen" Mi 9.3. 20.00: Diskussion: "Der Iran und die Bombe" mit Thomas Becker, Bielefeld Do 10.3. 19.30: El Salvador im Film: Zwischen Revolutionsromantik, Dokumentation und Hollywood. Anläßlich des 25. Todestag von Erzbischof Romero. Fr 11.3. 19.30: Erstes Wiener Lesetheater: Christa Wolf: SELBSTVERSUCH Mo 14.3. 20.00: Wilde Worte: "WÄRMENDER MÄRZ. Kalte Ästhetik". Von Lydia Mischkulnig Mi 16.3. 18.30: Schachmeisterschaftsspiel Do 17.3. 20.15: Kabarett: Martin Wagner: "Ernstln" oder "Die Himmelfahrt eines unbelohnten Helden" Fr 18.3. 19.30: Konzert: "ÄGÄISCHER ZEYBEK-LIEDER ABEND" Sa 19.3. 19.00: Dikussion: "Unterwerfung und Widerstand" mit Tjark Kunstreich (Berlin) Di 22.3. 19.00: Filmabend: "Gentechnik und Biopatente" Fr 25.3. 19.00: Erstes Wiener Lesetheater: Elias Canetti: "Komödie der Eitelkeit" Di 29.3. 19.00: Filmabend: "Gentechnik und Biopatente" (Fortsetzung) ----------------------------- Dienstag, 1. März, 19.30 Uhr Frauen lesen Frauen "Frauenliebe & Literatur" Mit Textausschnitten der Autorinnen H.D., Erzsébet Galgóczi, Agáta Gordon und Jeanette Winterson... Einführung und Moderation: Marlen Schachinger Mitwirkende: Judith Gruber-Rizy und Hilde Schmölzer ----------------------------- Freitag, 4. März, 19 Uhr Vernissage "Ausgewählt" von Sükrü Sismanlar Die Ausstellung besteht aus ausgewählten Werken der letzten zehn Jahre. Der aus der Türkei stammende Maler hat seine Werke bereits im Ausland ausgestellt. Dies wird die erste Präsentation seiner Bilder in Österreich sein. Zur Vernissage: Live Music ----------------------------- Dienstag, 8. März, 19 Uhr Film "Küchengespräche mit Rebellinnen" Widerstandskämpferinnen erzählen von ihrem Leben. Eine Veranstaltung der KPÖ-Frauen anlässlich des Internationalen Frauentages. ----------------------------- Mittwoch, 9. März, 20 Uhr Vortrag und Diskussion mit Thomas Becker (Bielefeld) "Der Iran und die Bombe" Seit zwei Jahren ist der IAEA das bis dahin erfolgreich geheim gehaltene Atomwaffenprogramm des Iran bekannt. Die Berichte ihrer Inspektoren, die seit dem Frühjahr 2003 im Iran Ortsbesichtigungen durchführen, dokumentieren jedes technische Detail und die Funktion jeder einzelnen Anlage des Atomwaffenprogramms und liefern ein lückenloses Beweismaterial: Die Arbeiten an den Anlagen zur Anreicherung von Uran und Plutonium sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass der Iran in zwei oder drei Jahren über die ersten Atomwaffen verfügen wird, sofern ihn niemand daran hindert. Während Israel und auch die USA bereits mehrfach klarstellten, dass sie nicht gewillt seien, den Aufstieg Irans zur Atommacht hinzunehmen, schlug die EU einen gänzlich anderen Weg ein: Angeführt von Deutschland und Frankreich versucht sich die EU in einem mal "kritischen" mal "kulturellen Dialog" mit den Mullahs, einem Regime, welches immer wieder betont, dass es gewillt ist, Israel auszulöschen. Unter allen Umständen soll eine militärische Intervention verhindert werden. Die EU schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: einerseits präsentiert sie sich gegenüber dem Iran als verlässlicher Partner, indem sie sich deutlich von den USA abgrenzt, andererseits erscheint sie auch anderen auf blutiger Unterdrückung beruhenden Regimes als pazifistischer und damit für die Kontinuität der Herrschaftsführung garantiert ungefährlicher Staat. Thomas Becker schreibt u.a. für "Konkret" und "Bahamas" und betreibt eine eigene Webseite. Eine Veranstaltung von Café Critique. -------------------------------- Donnerstag, 10. März, 19.30 Uhr "El Salvador im Film zwischen Revolutionsromantik, Dokumentation und Hollywood" Anläßlich des 25. Todestages von Erzbischof Romero. Am 24. März 1980 wurde Monseñor Romero am Altar ermordet. Die Namen des Mörders und seiner Auftraggeber sind bekannt. Eine gerichtliche Aufarbeitung in El Salvador steht allerdings noch immer aus. Er prangerte die Todesschwadronen an, verurteilte Sonntag für Sonntag in seinen Predigten Menschenrechtsverletzungen und Repression, stellte sich kompromisslos auf die Seite der Armen und forderte schließlich am Tag vor seiner Ermordung die Soldaten der Armee auf, nicht auf die Brüder aus dem eigenen Volk zu schießen. Auch 25 Jahre nach seiner Ermordung ist Romero noch immer ein Symbol für Gerechtigkeit und Solidarität. Das El Salvador Komitee Wien lädt zu einer Filmvorführung ein: "Salvador im Film zwischen Revolutionsromantik, Dokumentation und Hollywood", mit Leo Gabriel. Gezeigt werden: Dokumentarfilm-Material aus den 80er Jahren und der Film "Salvador" von Oliver Stone. ----------------------------- Freitag, 11. März, 19.30 Uhr Erstes Wiener Lesetheater "Christa Wolf: SELBSTVERSUCH" Mit: Petra Ganglbauer, Christa Nebenführ, Anita C. Schaub (VA) In "Selbstversuch. Traktat zu einem Protokoll." schildert Christa Wolf ein gewagtes Experiment: Mit Petersein masculinum 199 lässt sich eine junge, ehrgeizige Wissenschafterin in einen Mann verwandeln. Die Gründe für diese Tollheit? Neugier, wird angenommen ("Neugier ist eine Untugend von Frauen und Katzen, während der Mann erkenntnishungrig und wissensdurstig ist.") ... ----------------------------- Montag, 14. März, 20 Uhr Wilde Worte "WÄRMENDER MÄRZ. Kalte Ästhetik" von Lydia Mischkulnig Gastgeber: Michaela Opferkuh, Franz Hütterer, Richard Weihs Gast: Lydia Mischkulnig Die Autorin liest aus ihrem Debütroman "Halbes Leben", erschienen 1994 im Verlag Droschl. Besonderes Ereignis. Zitat: "Der Tod macht nichts gleich. Er geht ins Kino und hört Film." ----------------------------- Mittwoch, 16. März, 18.30 Uhr Schachmeisterschaftsspiel Der Rote Bauer 7Stern hat sein nächstes Meisterschaftsspiel. Zuseher sind gerne willkommen. Clubabend ist jeden Mittwoch, ab 18 Uhr im 7Stern! ------------------------------- Donnerstag, 17. März, 20.15 Uhr Kabarett mit Martin Wagner "Ernstln" oder "Die Himmelfahrt eines unbelohnten Helden" Von pränatalen Besitzansprüchen während der späten 50iger Jahre und dem sich ankündigenden Wirtschaftswunder, über die Kehrseite einer zu späten Geburt bis zu einem traumhaften Abgang samt jenseitigen Analysen des Dieseitigen. In seinen beiläufigen bis kasperlesken Reminiszenzen gelingt es dem Mitlifigen Jungkabarettisten Martin Wagner mühelos, Lachmuskelstränge und Hirnwindungen so wirr zu verknüpfen, dass man diese - zumindest während seiner Vorstellung - kaum mehr von einander trennen kann. Locker, frech, treffend und immer um die Spur direkter, als man rechnet, ist "Ernstln" - sein erstes eigenes Programm - eine Einserbank auf einen unterhaltsamen Abend auf die man (sich) unbedingt setzen sollte. UKB: 8.- Euro ----------------------------- Freitag, 18. März, 19.30 Uhr Konzert "ÄGÄISCHER ZEYBEK-LIEDER ABEND" Wie jedes Gebiet in der Türkei, hat auch die westanatolische Region (Ägäisregion) ihre eigenen Lieder, die Zeybek genannt werden. Wir wollen ihnen mit diesem Konzert einen kleinen Einblick in die Klangwelt der Zeybek Lieder ermöglichen. Die für die Region typischen Zeybek-Lieder werden im Kreis Izmir gesungen. Zeybek stammt aus dem östlichen Mittelmeerraum wo er seit dem 17. Jahrhundert bekannt ist. Einige dieser Lieder sind Kerimoglu, Cökertme, Keklik, Elif, Ormanci, Izmir'in Kavaklari und Deniz Üstü Köpürür. Geschichte und Gedichte: Hüseyin Simsek Musik: Sengül Cinkilic, Ali Cinkilic, Soner Aktas, Hasan Öksüz UKB: 5.- Euro ----------------------------- Samstag, 19. März, 19 Uhr Vortrag und Dikussion mit Tjark Kunstreich (Berlin) "Unterwerfung und Widerstand" Ayaan Hirsi Ali nahm am 18. Januar 2005 - nachdem sie, aufgrund der Ermordung Theo van Goghs, untertauchen musste - ihre arlamentarische Arbeit wieder auf und damit ihren Kampf für die Rechte moslemischer Frauen auf Bildung und eigenes Einkommen, weswegen sie auch weiterhin unter permanenter Todesdrohung steht. Ihr trotzdem unverminderter Widerstand gegen den von kulturrelativistischer Öffentlichkeit und islamistischen Gruppierungen gleichermaßen ausgeübten Zwang, ein moslemisches Kollektiv gefälligst konstruktiv zu kritisieren und ihren Platz als Quotenmigrantin einzunehmen, die von der Mehrheit Akzeptanz kultureller Eigenheiten fordert, ist vielleicht ein letztes Aufbäumen bürgerlicher Subjektivität, eine andere gibt es nicht, gegen die gesellschaftliche Regression. Dieser Widerstand ist Kampf gegen den größten Sieg der Islamisten in Europa, der darin besteht, dass der Islam nur noch als Kultur und "die" Moslems nur noch als Kollektiv wahrgenommen werden und Plädoyer für individuelle Emanzipationsbestrebungen. Damit ist er zugleich und in einem die Verteidigung der Bedingungen und Möglichkeiten zur Subjektwerdung gegen die Zumutungen des Ethnisierungszwangs sowie die Abwehr der mit diesem einhergehenden Vernichtungsdrohung. Nicht mehr und nicht weniger bedeutet Antifaschismus. Tjark Kunstreich ist Redakteur der Zeitschrift "Bahamas" Eine Veranstaltung von Cafe Critique. ----------------------------- Dienstag, 22. März Filmabend "Gentechnik und Biopatente" anschließend: Diskussion mit ExpertInnen von Attac und Greenpeace "GMO - Das Ende der Chimäre?" GMO = gen-manipulierte Organismen (Teil 1 + Teil 2) Regie: Suzanne Körösi - Frankreich 2003 Eine Dokumentationsreihe über die wissenschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die durch genveränderte Organismen (GMO) hervorgerufen werden. In den letzten Jahren war die finanzielle Situation von Biotech-Unternehmen durch die Ablehnung der KonsumentInnen rückläufig. Banken empfahlen den Shareholdern, sich von Biotechnik abzuwenden nachdem dieser Sektor als Paria erachtet wird(Deutsche Bank). Was also ist die Zukunft von GMOs und den Multinationalen, die sie produzieren? "Die WissenschaftlerInnen" (37 min.) Der Film beginnt mit einer turbulenten Pressekonferenz von französischen Forschern und Lobbyisten, die die GMO-Produktion verteidigen. Es folgt ein Panel von Wissenschaftlern, Befürworter und Gegner diskutieren auch über die Konsequenzen von Freilandexperimenten mit GMO, die Auswirkung von GMO-Nahrung auf die Gesundheit, die Gefahren der Kultivierung von Pflanzen in der Medikamentenherstellung, die Privatisierung der Natur durch Patente, die ideologischen Elemente der Gentechnik-Debatte, die ethischen Aspekte der wissenschaftlichen Forschung und die Verantwortung der WissenschaftlerInnen. "Die Bäuerinnen und Bauern" (28 min.) Dem Anbau- und Ernte-Zyklus in verschiedenen Regionen Frankreichs folgend, erklären ein kanadischer und mehrere französische Bauern und Bäuerinnen die zerstörerischen Effekte von GMO-Verseuchung und die Verantwortung der LandwirtInnen, die Bevölkerung mit risikoarmer Nahrung zu versorgen. Sie legen auch ein Hauptaugenmerk auf die nicht erfüllten Versprechen von Biotechnologiefirmen: Seit 1996 stiegen die Qualität und der Ertrag durch GMO-Saatgut nicht und der Einsatz von Chemie sank nicht). Wie die kanadischen und amerikanischen Interviewpartner beobachten, wächst die Skepsis bei amerikanischen und kanadischen Bauern. Die Haltung von Übersee und Europa ist dieselbe: Bäuerinnen und Bauern sollten die GMO-Falle vermeiden. Der kanadische Bauer Percy Schmeiser beschreibt die agressiven Methoden des Monsanto-Konzerns. Er sagt: "Es ist so wichtig, dass wir die Menschen weltweit darüber informieren nicht was passieren kann sondern was durch Einführung von GMOs bereits geschehen ist. Menschen in so vielen Ländern weltweit haben wenig Wahlmöglichkeiten, aber jetzt könnten sie zumindest darüber Bescheid wissen. In 1996 hatten Bauern in Kanada keine Ahnung, was passieren kann." ----------------------------- Freitag, 25. März, 19 Uhr Erstes Wiener Lesetheater Elias Canetti: "Komödie der Eitelkeit" Zu den liebgewordenen Bräuchen des 1. Wiener Lesetheaters gehört es, karfreitags einen antifaschistischen Text zu lesen. Elias Canettis Metapher von einem imaginären faschistischen Staat, der alle Spiegel und Photographien verbietet, und dadurch die Subjektivität seiner Einwohnenden zerstört, schien dafür, zum 100. Geburtstag des Autors, besonders passend. Als Lesende haben bisher zugesagt: Emilia Bauer, Hannes Bickel, Daniela Klaßen, Helga Leitner, Alexander Marcks, Linda Rupp, Rolf Schwendter (verantwortlich), Sabine Wallig, Georg Becker, Sissi Gotsbacher, Ottwald John, Erwin Leder, Harald Levinski, Franz Hütterer, Rita Leder, Thomas Mauh, Eva-Maria Breitling, Andreas Béguin, Waltraud Lorenz, Herzlinde Kriz, Hoppelmann Karottnig, Wilfried Zimmermann. ----------------------------- Dienstag, 29. März Filmabend "Gentechnik und Biopatente" (Fortsetzung) anschließend: Diskussion mit ExpertInnen von Attac und Greenpeace "GMO das Ende der Chimäre?" (GMO - genmanipulierte Organismen) Teil 3 + Teil 4 "Die Volksvertreter" (25 min.) Die Bilder zeigen die Demonstrationen im Sommer 2003. Bürgermeister von kleinen französischen Dörfern, Mitglieder des Europäischen Parlaments, ein Greenpeace-Aktivist, ein Aktivist von Attac Frankreich erklären die Debatte über die Beschränkung von GMO in Europa und weltweit. Besonderes Augenmerk wird gelegt auf die rechtlichen Schwierigkeiten mit denen Bürgermeister konfrontiert sind, wenn sie versuchen, ihre Gemeinden GMO-frei zu halten und der Zusammenhanglosigkeit der Regierung entgegen arbeiten. Die Diskussion im Europäischen Parlament seit 1992 und besonders die GMO-befürwortende Haltung der Europäischen Kommission wird ebenfalls besprochen. Mitglieder des Europäischen Parlaments und ein Journalist beschreiben das Carthagena-Protokoll über Bio-Vielfalt, das im September 2003 von 88 Staaten unterzeichnet und implementiert wurde, um den grenzüberschreitenden Handel von GMO zu regulieren. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher" (22 min.) Beginnend mit einem Abendessen beleuchtet der Film die Aspekte des Alltags: GMO-Nahrung essen oder nicht? Konsumenten, Bauern, Aktivisten diskutieren über die Details der europäischen Direktive, GMO in der Nahrung zu kennzeichnen, die im April 2004 in Kraft getreten ist, sowie über die Alternativen dazu. _______________________________________________ 7stern mailing list 7stern at kpoe.at http://www.kpoe.at/mm/listinfo/7stern ============================================== 05 context XXI radio From: heide.hammer at episteme.org ============================================== Wien - Orange 94,0 Freitag 13:00 - 14:00 Uhr Graz - Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 ­ 20:00 Uhr Context XXI-Radio bringt: am 24., 25. und 28. Februar die Wiederholung der Sendung: Anna und das Anderele. Eine Rechere (von Ingrid Strobl). (Collection S. Fischer 1995, zur Zeit leider vergriffen, zu beziehen über Bibliotheken oder Antiquariate) Eine Lesung von Johanna Oberhuber mit Musik von John Zorn. Gestaltet von Mary Kreutzer ============================================== 06 Buchpräsentation From: kogoj at initiative.minderheiten.at ============================================== Buchpräsentation Zivorad Mitras Jezavski "Der Krüppel" 24. 02. 2005, im Literaturhaus Zieglergasse 26 a, 1070 Wien Beginn: 20h Musikalische Begleitung Slavko Ninic und sein Tschuschen A Cappella Zivorad Mitras Jezavski wurde 1955 im ehemaligen Jugoslawien, in Serbien geboren. Mit neunzehn Jahren schrieb er seine ersten Gedichte. Mit einundzwanzig flüchtete er in die Welt, lebte in Italien und Frankreich. Die letzte Station seines Lebens Ist nun die Stadt Wien. Bisherige Publikationen: "Reincarnation de l'amour", Paris 1986. « Reinkarnation der Liebe », serbische Ausgabe, G. Milanovac 1987. "Wiener Denkmale", Serbisch/Deutsch, Wien 1994. "Chronologie der reisebeschreibenden Seelen", Serbisch/Deutsch, Wien 1998. Z. M. J. ist Mitglied des Österreichischen und internationalen PEN Klubs, des Literaturkreises "Podium" sowie Der IG Autorinnen Autoren (Berufsverband österreichischer Schriftstelerinnen Schriftsteller) Und bekam 2001 den Theodor-Körner-Preis verliehen. -- Dr. Cornelia Kogoj Initiative Minderheiten Gumpendorfer Str. 15/13 A-1060 Wien Tel.: (+43 1) 586 12 49-18 Fax: (+43 1) 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ============================================== 07 Begegnung Lateinamerika-Simmering From: stadtteilzentrum at simmeringonline.at ============================================== Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, zur Friedensarbeit gehört auch (zumindest ein "bisserl") Poesie ebenso wie zur globalisierungskritischen Bewegung. Daher erlaube ich mir, dich / Sie zu unserer Lesung ins Stadtteilzentrum Simmering einzuladen. Mit lieben Friedensgrüßen! Alois Reisenbichler Poesie zwischen zwei Welten Lyrik aus Lateinamerika und Österreich in Simmering Verschiedenen Kulturen trennen nicht, sie vereinen Menschen im gemeinsamen Nachdenken ebenso wie im freundschaftlichen Feiern. Das Stadtteilzentrum Simmering - auch Centro Once (Zentrum 11) genannt - veranstaltet unter dem Motto "Poesie zwischen zwei Welten" eine Lesung von Manuel Ramos Martinez, Wolfgang Ratz und Willi Stelzhammer. Irene Fernandez und der Vorsitzende des Vereins Stadtteilzentrum Simmering Juan Neira spielen lateinamerikanische Musik Es wird Lyrik aus Bolivien, Chile, Kolumbien, Spanien, Mexiko, Uruguay, Venezuela und Österreich in Deutsch und Spanisch vorgetragen. Die Veranstaltung beginnt am Freitag, 25. Februar 2005 um 19.30 Uhr im Stadtteilzentrum Simmering, 1110 Wien, Schneidergasse 15/5 (U3 Zippererstraße, Straßenbahn 71 Molitorgasse). FÜR DEN WIENER TERMINKALENDER: Freitag, 25. Februar 2005 19.30 Uhr, Poesie zwischen zwei Welten, Lyrik aus Lateinamerika und Österreich, mit Manuel Ramos Martinez, Wolfgang Ratz und Willi Stelzhammer. Musik: Irene Fernandez, Juan Neira Stadtteilzentrum Simmering, 1110 Wien, Schneidergasse 15/5 (U3 Zippererstraße, Straßenbahn 71 Molitorgasse) Eintritt frei. Stadtteilzentrum Simmering A-1110 Wien, Schneidergasse 15/5 U3 Zippererstraße, Aufgang Hyblerpark, Straßenbahn 71 Molitorgasse Alois Reisenbichler A-1110 Wien, Schneidergasse 15/9 Telefon 0043 - 664 - 39 51 809 ============================================== 08 Revolution-Veranstaltung From: ast-lfi at utanet.at ============================================== REVOLUTION-Veranstaltung (mit Film) Was tun gegen Krieg, Bildungs- und Sozialabbau? Wann: Samstag, 19. März 2005, 16.30 (nach der Demonstration) Wo: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (Nähe U3 Neubaugasse) ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 09 Brief von Sandra Bakutz From: platform at post.com ============================================== Hallo, wir haben einen Brief von Sandra Bakutz, den wir jedem schicken wollen: Ich bin am 10. Februar im Rahmen einer internationalen Delegation nach Istanbul gereist. Das Thema, das mich insbesondere beschäftigte ist ein Massenprozess, der am 1. April 2004 mit einer Operation gegen sämtliche demokratische, legale Vereine und deren Mitglieder begann. Diese Operation ist von Italien ausgegangen, hatte jedoch vor allem repressive Massnahmen und Rechtsverletzungen gegen demokratische AktivistInnen in der Türkei zur Folge. Mehr als 100 Menschen wurden anhand von gefälschten Dokumenten und Disketten festgenommen. 82 davon verhaftet. Obwohl das Gericht entschied, dass die Disketten nicht als Beweismittel eingesetzt werden können, befinden sich immer noch dutzende Menschen in Haft und die Repressionswelle dauert an. Da ich mich seit vielen Jahren für die Menschenrechte - unter anderem in der Türkei - einsetzte, sind mir die Methoden, die gegen die demokratische Opposition in diesem Land angewandt werden, bestens bekannt. Ich habe mich oftmals an Beobachtungsdelegationen beteiligt und mit eigenen Augen gesehen, wie die Menschenrechte hier mit Füßen getreten werden. Folter steht immer noch an der Tagesordnung. Das wird durch sämtliche Menschenrechtsorganisationen und NGO's fast täglich bestätigt. Eines der besten Beispiele für die "Scheindemokratie" sind die Gefängnisse, die nach wie vor eine offene Wunde sind. Menschen werden verhaftet und sind selbst dort ihres Lebens nicht sicher. Im Jahr 2000 wurde ein massives Isolationsregime eingeführt, welches die Repression gegen Gefangene weiter verschärfen sollte. Gegen die Politik, die für die gesamte demokratische Opposition eine Bedrohung darstellt, gibt es seit 4 Jahren einen ausgedehnten Widerstand, bei dem bereits 118 Menschen ihr Leben verloren haben. Dennoch wird mit erbitterter Zensur versucht, diese Tatsachen zu verheimlichen. Ich betrachte es als eine Aufgabe, diese Umstände ans Tageslicht zu bringen und einen geringen Beitrag für demokratische Veränderungen zu leisten. Nun bin ich selbst zur Zielscheibe geworden. Aber das wird meine Einstellung zu alldem nicht ändern. Ich bin als Mitglied der illegalen Organisation DHKP/C angeklagt, weil ich mich mit demokratischen Mitteln gegen dieses Unrechtssystem stelle. Ich möchte hier nun aufrufen, dass sich die Augen der internationalen Öffentlichkeit weiter auf die Türkei und auf die Umstände hier richten, damit das Schweigen endlich ein Ende nimmt. 18.Februar 2005 Sandra Bakutz durch den Anwalt übermittelt. ============================================== 10 Der Widerstand wächst From: office at asyl-in-not.org ============================================== Der Widerstand gegen das Asyl-Unrecht wächst! Wallfahrt der Franziskusgemeinschaft für ein menschenwürdiges Asylrecht (18.-22. März 2005) Asyl in Not unterstützt den Aufruf der Franziskusgemeinschaft Pinkafeld, mit der wir schon bisher in der Beratung und Betreuung von Asylwerbern zusammenarbeiten. Liebe Schwestern und Brüder aus dem Freundeskreis, liebe Verantwortliche aus befreundeten Organisationen und Institutionen, aus der Betroffenheit über die schwierige und oft menschenunwürdige Situation der Asylwerber und -werberinnen und anderer Flüchtlinge in unserem Land hat sich die Franziskusgemeinschaft entschlossen, eine Fußwallfahrt für ein menschenwürdiges Asylrecht und -verfahren von Pinkafeld nach Wien vom 18. bis 22. März 2005 zu machen. Darüber wollen wir Sie/Euch mit diesem Schreiben informieren, zum Mitgehen und Mittun einladen und um Ihre/Eure Unterstützung bitten. UNSERE MOTIVE Jesus fordert uns im Evangelium auf (siehe Matthäus 25, 31-46), die Fremden und Obdachlosen aufzunehmen und diese Geringsten wie ihn selber zu behandeln. Aus der Begleitung und Aufnahme von Asylwerbern und -werberinnen und anderen Flüchtlingen in unserer Gemeinschaft wissen wir, wie sehr diese Menschengruppe leidet und auf unsere Solidarität und Hilfe angewiesen ist. Mit dieser Wallfahrt wollen wir zeigen, daß wir für ein gerechtes Asylgesetz, ein faires Verfahren und respektvolle Behandlung der Fremden sind. So könnten auch diejenigen in Öffentlichkeit und Politik unterstützt werden, die ebenfalls solche Ziele anstreben. Zeit, Route, Programm Donnerstag, 17. März: Vorbereitungstag der Wallfahrer und Wallfahrerinnen in der Franziskusgemeinschaft bei uns am Kalvarienberg für alle, die am Freitag mit uns aufbrechen - Essen und Quartier bei uns (Schlafsack mitbringen). Freitag, 18. März: Abmarsch um 6 Uhr früh, von Pinkafeld nach Unteraspang Samstag, 19. März: Marsch von Unteraspang nach Wiener Neustadt Sonntag, 20. März: Marsch von Wiener Neustadt nach Möllersdorf, wenn möglich mit Station beim Flüchtlingslager Traiskirchen Montag, 21. März: Marsch von Möllersdorf nach Wien Auf dem Weg, vor allem in den Quartierorten, sollen Kontakte mit Passanten und Passantinnen, mit Gemeinden, mit Interessierten aufgenommen werden, um unsere Ziele bekannt zu machen (Verteilung von Flugzetteln, kleine Transparente, Gespräche...). Eine friedliche Gestaltung in der Tradition der Gewaltlosigkeit ist uns wichtig. Spirituelle Impulse unterwegs sind uns selbstverständlich. Die Fußwallfahrt wird bei jedem Wetter durchgeführt. Dienstag, 22. März: ein Team der Wallfahrer und Wallfahrerinnen (einige aus unserer Gemeinschaft und einige andere) soll an diesem Tag bei folgenden Persönlichkeiten vorsprechen: Innenministerin Liese Prokop, Bundespräsident Heinz Fischer, Kardinal Christoph Schönborn. Wir bitten Sie/Euch um folgende Unterstützung: - als Wallfahrerin/Wallfahrer mitgehen - auch auf Teilstrecken möglich, - andere über die Wallfahrt und deren Ziele informieren (im eigenen Bereich, in den Gemeinden, in Medien...), - uns Tipps, Hinweise, Unterlagen zur Vorbereitung zur Verfügung stellen, - ein Treffen mit den Wallfahrern und Wallfahrerinnen auf deren Weg organisieren (bitte unbedingt mit uns abstimmen!) - mit den Wallfahrern und Wallfahrerinnen an den Quartiersorten, am Ziel in Wien, bei den Vorspracheorten zusammentreffen, um Solidarität zu bekunden, - was noch??? Wir sind für Vorschläge dankbar! Die Wallfahrt soll aus dem christlichen und humanitären Geist gestaltet werden. Es geht uns nicht um eine Aktion, die gegen Parteien oder einzelne Politiker und Politikerinnen gerichtet ist, sondern um Solidarität mit Menschen in Not und für eine gerechte Sache. Alle, die diese Ausrichtung der Wallfahrt anerkennen und in diesem Rahmen mittun wollen, sind eingeladen. Wir bitten darum, daß sich alle, die - auch streckenweise - teilnehmen wollen, möglichst bald und auf jeden Fall anmelden! Wer die Wallfahrer und Wallfahrerinnen auf deren Weg, an den Quartiersorten oder in Wien treffen möchte, möge dies bitte auch mitteilen. Anmeldung, Information, Sammlung von Ideen/Vorschlägen bei unserem Vorbereitungsteam bzw Schwester Ursula Siegmund per Adresse: Franziskusgemeinschaft, Am Kalvarienberg 5, 7423 Pinkafeld; Tel/Fax: 03357/42487 Die Franziskusgemeinschaft dankt schon jetzt für Ihr/Euer Interesse und jede Form der Unterstützung! Mit herzlichen Grüßen und guten Wünschen für die Franziskusgemeinschaft Ursula Siegmund ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ============================================== 11 Überwachen, bis die Schnittstelle kocht From: depesche at quintessenz.org ============================================== From: "q/depesche" Subject: IT: Ueberwachen, bis die Schnittstelle kracht q/depesche 2005-02-24T21:59:19 IT: Ueberwachen, bis die Schnittstelle kracht Dem größten Mobilfunk-Anbieter Italiens gehen die Überwachungskapazitäten aus. Es wird offenbar gesaugt, was die ETSI-Schnittstellen hergeben. 7.000 Überwachungen simultan sind offenbar zuviel. 100.000 Telefonüberwachungen sollen es 2004 insgesamt gewesen sein. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Source: Das EDRigram von heute, dessen Abo hier wiedereinmal empfohlen wird http://www.edri.org/edrigram -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- The Italian mobile operator TIM, one of the largest mobile phone companies in Italy has issued a unique warning that the number of wiretaps has reached the limit. In a fax sent to all Italian public prosecutors they say that they have already over-stretched their capacity from 5.000 to 7.000 simultaneously intercepted mobile phones. New requests now have to be processed on a 'first come first serve' basis, they write. Even more unique in the current secretive environment of law enforcement, the Italian Minister of Justice Roberto Castelli (right-wing Lega Nord) has provided the newspaper Repubblica with statistics about the number of wiretaps and costs. The number of wiretaps has doubled every two years, he said, from 32.000 intercepts in 2001, to 45.000 in 2002, to 77.000 in 2003. He estimates the number of wiretaps in 2004 to be 100.000, costing the Justice department aprox 300.00 million euro in cost reimbursements. In 2003 the department of Justice spent 225 million euro on the intercepts, in 2002 230 million and in 2001 165 million. Castelli admitted the number of police intercepts in Italy was very high. Currently Italy has aprox 58 million inhabitants. With 100.000 intercepts in 2004, Italy orders 172 judicial intercepts per 100.000 inhabitants. There is no information about wiretaps ordered by secret services in any country. Castelli referred to the report of the German Max Planck Institute which already concluded Italy was the wiretapping champion of the (western) world with 76 intercepts per 100.000 inhabitants (44.000 wiretaps in 1996). The number two on the European wiretapping list in 1996, the Netherlands, refuses to provide any recent statistics. According to unofficial estimates the Netherlands intercepted 12.000 phones (fixed and mobile) in 2004. If those numbers are correct, the Netherlands have 75 intercepts per 100.000 inhabitants. In the United States, the most recent public statistics date from 2002. They mention 1.273 court ordered intercepts on a population of aprox 293 million, totalling 0,43 intercepts per 100.000 inhabitants. The UK Communication Commissioner mentions a total of 1.983 warrants for intercepts in 2003 on a population of 59,5 million, totalling 3,3 intercepts per 100.000 inhabitants. One possible explanation for the explosion of the number of wiretaps in Italy is their short duration. An order is valid for 15 days and can only be extended with a new motivation from a magistrate. Only for investigations into organised crime an intercept can last 40 days. In many other countries, intercepts have a duration of 1 to 3 months. Vodafone and Wind, two other major mobile phone companies, are also reaching their maximum wiretapping capacity, reports Repubblica. While Castelli used the occasion to warn against overuse of wiretapping in investigations, the Italian magistracy doesn't seem to agree. Edmondo Bruto Liberati, President the National Association of Magistrates (association of both judges and public prosecutors) stressed that wiretapping is much cheaper than individual covert surveillance. He complained about the vast under-financing the judicial apparatus is currently suffering from. This public debate between the Minister and the magistracy points at a more fundamental division in Italian politics. By stressing the immense costs of wiretapping the Minister of Justice adds weight to his attempt to shift the costs to the Ministry of Internal Affairs. Generally the Minister pictures an image of a foolish magistracy that abundantly spends public money. This comes as no surprise to many Italians, given the tense relationship between Berlusconi and the magistracy. MP Giovanni Russo Spena (left wing opposition, Rifondazione Comunista) has demanded an explanation from the government about the massive use of wiretapping in investigations and wishes to be informed how citizens are protected against this potential and actual invasion of their privacy rights. Troppe intercettazioni / La Tim: 'Esaurite le linee' (19.02.2005) http://www.repubblica.it/2005/b/sezioni/cronaca/tim/tim/tim.html Troppi cellulari intercettati. La Tim: 'Esaurite le linee'(20.02.2005) http://italy.indymedia.org/news/2005/02/734397.php Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation [..], Max Planck Institute for Foreign and International Criminal Law, international statistics on page 104 (in German, June 2003) http://www.iuscrim.mpg.de/verlag/online/Band_115.pdf Public statistics US legal intercepts (to 2002) http://www.uscourts.gov/wiretap.html Public annual report UK legal intercepts (2003, published July 2004) http://www.official-documents.co.uk/document/deps/hc/hc883/883.pdf (Thanks to Andrea Glorioso, Italian consultant on digital policies) - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ============================================== 12 F-Politiker Windholz verliert Gerichtsverfahren From: ast-lfi at utanet.at ============================================== FP-Politiker Windholz verliert Gerichtsverfahren (aus: Red Newsletter 141, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 25. Februar 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Am Mittwoch, 16.02.2005, wurde der Ex-FP-Landeschef Ernest Windholz zu einer Strafe von 40 Tagessätzen á Euro 28,- (oder 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) wegen leichter Körperverletzung verurteilt. Seinem Einspruch wurde nicht statt gegeben, aber seine Strafe von 70 (oder 35 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) auf 40 Tagessätze gesenkt. Zur Vorgeschichte: Am 11.06.2004 veranstaltete die FPÖ ihre Abschlussveranstaltung zu den EU-Wahlen am Wiener Viktor-Adler-Markt im 10. Bezirk. RednerInnen waren u.a. der Wiener FP-Rechtsaußen Heinz-Christian Strache oder der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Mehrere linke Organisationen, darunter der ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION, veranstalteten eine Gegendemonstration. Nach dieser fuhr das ehemalige Mitglied der AL-Antifaschistische Linke, Dieter Reinisch, mit dem Zug in seine niederösterreichische Heimatgemeinde Bad Deutsch- Altenburg. Dort wollte er eine FP-Ankündigung für ein Sommernachtsfest in B.D.- Altenburg beschmieren. Ehrengäste waren u.a. rechtsextreme FPler wie der Großkapitalist Thomas Prinzhorn oder Volksanwalt Ewald Stadler, für den Österreich ja erst 1955 befreit wurde. Dabei beobachtete ihn der ebenfalls in B. D.- Altenburg wohnhafte Ex-FP-Landeschef Ernest Windholz, rief ihm zu: "Jetzt hab ich dich, du Drecksau!", und verfolgte ihm mit seinem Auto gegen die Einbahn. Als er ihn eingeholt hatte, stieg er aus dem Auto aus, lief zu Reinisch und versetzte ihm zwei Faustschläge ins Gesicht und eine Tritt auf den Fuß. Danach verfolgte er den linken Aktivisten und drohte ihm: "Wirst schon sehen, was jetzt mit dir passieren wird." Reinisch fuhr ins a.ö. Krankenhaus Hainburg an der Donau wo eine Kieferprellung diagnostiziert wurde und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung am Gendarmerieposten Regelsbrunn. Im Falter Ausgabe 25/04 meinte Windholz, er hätte den Antifaschisten nur ins Gewissen reden wollen. Am Montag, 4.10.2004, wurde er schließlich vom Bezirksgericht Bruck an der Leitha wegen Körperverletzung (§ 83 Abs 1 StGB) zu einer Strafe von Euro 1960,- verurteilt. Bei der Gerichtsverhandlung meinte er zuerst, es hätte nie irgendeinen Körperkontakt mit Reinisch gegeben, wenig später sagte er jedoch, dass der linke Aktivist vielleicht durch das Öffnen seiner Fahrertür die Verletzungen im Gesicht erlitt. Auf die Frage der Richterin Mag. Bettina Marosits: "Sie sagen, es kann sein, dass er durch das Türöffnen verletzt wurde, was stimmt jetzt ?", antwortete der Angeklagte: "Es stimmt wohl beides." Der FPler legte Berufung wegen "Nichtigkeit, Schuld und Strafe" ein und verweigerte von nun an den Medien jede Aussage. Er wolle nämlich niemanden schaden, Dieter Reinisch komme ja aus gutem Haus und sei einfach nur ein "irregeleiteter Jugendlicher" (Windholz im NÖN-Interview, Juli 2004). Am Mittwoch, 16.02.2005, wurde der Berufung am Landesgericht Korneuburg nicht statt gegeben, seine Strafe aber von 70 auf 40 Tagessätze á Euro 28,- gesenkt. Der Richter Dr. Alexander Fiala begründete seine Entscheidung, dass es "in einem Rechtsstaat keine Selbstjustiz gibt", doch wurde die Strafe gesenkt, da eine "vorangegangene Beschädigung des Privateigentums von Windholz" den Angeklagten provozierte. Vielleicht sollte dies den ArbeiterInnen von Werbefirmen besser gesagt werden, damit sie bei der nächsten Plakatwelle im Stile von "Einer, wie keiner" oder "Einer, der uns versteht" besser auf das Privateigentum der jeweiligen SpitzenkandidatInnen aufpassen . Der Antifaschist Dieter Reinisch war dennoch über den Ausgang des Verfahrens erfreut, doch betonte er, kein Vertrauen in die Justiz zu setzen. Der Kampf muss von den ArbeiterInnen und Jugendlichen geführt werden, denn "Windholz ist nur ein kleines Rad im FPÖ-Apparat. Die wahren VerbrecherInnen sitzen noch immer in der Regierung und im EU-Parlament und schieben täglich politisch Verfolgte in ihren Tod ab, sie unterdrücken die Bevölkerung im Trikont und verhaften linke AktivistInnen wie Sandra Bakutz". Windholz ließ den niederösterreichischen Nachrichten mitteilen, dass es sich um einen "Justizirrtum" handle und er nun den Gang zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anstrebt. Der FP-Politiker Windholz gilt als einer der führenden VertreterInnen des rechtsextrem-rassistischen Flügels der Partei, neben Mölzer, Strache oder Stadler und war einer der führenden Parteimitglieder am Parteitag in Knittelfeld, der schließlich die erste BürgerInnenblock-Regierung Österreichs zu Fall brachte. Er war bereits öfters in den Medien. Etwa als er bei einem FPÖ-Parteitag im Jahr 2000 den SS-Fahnenspruch: "Unsere Ehre heißt Treue!", ins Publikum rief. Doch jux, als er im APA-Interview zur Rede gestellt wurde, wollte ihm doch plötzlich nicht mehr einfallen, was denn dieser Spruch zu bedeuten hätte. Am 6.März sind Gemeinderatswahlen in B. D.-Altenburg. Die FP tritt diesmal unter anderem Namen und mit der Farbe Orange an, denn das neu gegründete "Team Ernest Windholz. Parteiunabhängige und Freiheitliche" will nicht mehr für die "Fehler der Bundespartei gerade stehen". Auch brüstet man sich, dass von der 20 Personenliste 13 kein Parteibuch haben. In Wahrheit gingen der FP-Bad Deutsch-Altenburg nach internen Streitereien in den letzten Monaten und Jahren die Leute aus, mangels Geldnöten wird auf einen größeren Wahlkampf verzichtet. Doch nicht nur deshalb wird das absolute Spitzenergebnis bei den Wahlen im Jahr 2000 nicht mehr zu halten sein. Damals bekam die FP rund 38,3 Prozentpunkte bzw. 7 von 19 Gemeinderäten. Die SPÖ erhielt knapp 42,1% bzw. 9 Mandate und die ÖVP bekam weniger als 19,6% bzw. 4 Mandate im Gemeinderat. Bei den Nationalratswahlen 1999 waren es sogar noch mehr und bei den EU-Wahlen, als die FPÖ bundesweit auf etwa 6% durchgereicht wurde, verzeichnete sie in der 1800 Seelen Gemeinde B. D.-Altenburg immer noch eines ihrer besten Ergebnisse und bekam über 20%. Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass obwohl die FPÖ vermutlich im Vergleich zu den letzten Wahlen an Stimmen verlieren wird, sich gleichzeitig die Rechten in und um der FPÖ stärker positionieren werden. Unser Kampf gegen die rechte Pest muß daher ungebrochen weitergehen. ============================================== 13 Iran/Flucht From: gfbv.austria at chello.at ============================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Hannover, den 23.02.2005 Ein langer Weg zur Menschlichkeit: Gesellschaft für bedrohte Völker begrüßt Härtefallregelung für iranische Christin Zahra Kameli Die Gesellschaft für bedrohte Völker, die sich in den vergangenen zwei Wochen massiv gegen die Deportation der iranischen Christin Zarah Kameli in den Iran - und damit in eine Gefahr für Leib und Leben - eingesetzt hat, begrüßt die Entscheidung des Petitionsausschusses des niedersächsischen Landtags, für eine Härtefallregelung einzutreten. "Wir bedauern zugleich die unmenschliche Haltung von Bundesinnenminister Otto Schily, der Ministerpräsident Christian Wulff am 17. Februar in einem Schreiben mitgeteilt hatte, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig nicht zu beanstanden sei", sagte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Mittwoch in Hannover. Das Verwaltungsgericht hatte eine Verfolgungsgefahr wegen der Konversion der 24-Jährigen zum Christentum und wegen Ehebruchs nicht anerkannt. Demgegenüber gehen alle Iranexperten und Menschenrechtler von einer Gefahr für Leib und Leben der jungen Frau aus. Der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann, hat nach Auffassung der GfbV durch das gefühllose und menschenunwürdige Tauziehen um das Schicksal der von Abschiebung bedrohten iranischen Christin Zahra Kameli viele Sympathien in der Bevölkerung verspielt. "Das Innenministerium hat sich unerbittlich auf Paragraphen berufen und gleichzeitig den Eindruck zu erwecken versucht, die Zukunft Niedersachsens hinge von der Ausreise einer einzigen verfolgten und unschuldigen Person ab", kritisierte Zülch. "Der Fall hat hohe Kosten verursacht, ganz zu schweigen von den seelischen Qualen, die die junge Frau selbst durchleiden musste. Diese Ängste hätte ihr Innenminister Schünemann schnell durch eine unbürokratische Entscheidung im Namen der Menschlichkeit ersparen können!" "Ich frage den Minister: Ist Ihnen eigentlich klar ist, dass in Ihrem Land immer noch 80% Christen leben und dass es darüber hinaus eine überwältigende Mehrheit gibt, die großen Anteil an dem Schicksal der 24-Jährigen nimmt?" Die GfbV fordert die CDU-FDP-Regierung dringend dazu auf, der Praxis von 14 anderen Bundesländern zu folgen und auch in Niedersachsen endlich eine Härtefallkommission einzurichten. Gleiches gilt für den Freistaat Bayern Tilman Zülch ist in Hannover erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 14 Human Rights Express From: kurd-chr at bluewin.ch ============================================== Kurdish Centre for Human Rights Kurdisches Zentrum für die Menschenrechte Centre Kurde des Droits des l'Homme Rue des Savoises 15, 1205-Genève, Suisse, Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr at bluewin.ch ---------------------------------------------------------------------------- ---- Human Rights Express English/9, Date: 24-02-2004 Dear Readers, I would like to point out to you as you yourself will see after reading this edition's human rights express that human rights violations in Turkey have increased, especially on the Kurdish community, trimendeously . These are only reports of violations occuring in the past one month. We call on all human rights organisations and activists to protest these developments. Children hold 'peace' action at Taksim - 20.02.2005 ÝSTANBUL (DÝHA)- Hundreds kids who protested the murders of Uður Kaymaz (12) and Ümit GOnültaS'in (19) called the Ministry of Ýnterior and the Turkish Grand National Assembly's Human Rights Ýnquiry Commission to duty. Nearly 200 children of DEHAP Ýstanbul Children's Commission came together in Miss Sokak, Taksimi, Ýstanbul, carrying the mottos written "We will not allow the war" and "We did not forget Uður, neither won't we". They also chanted a song including words "We are children of the world, like white roses, peace, peace, peace and our freedom" in Kurdish and Turkish, and shouted slogans "No war, Peace now immidiately", "Greetings, Greetings, 1000 greetings to Ýmrali", "Live long Leader Apo", "The Sun's envoy will rise from Ýmrali", "Live long brotherhood of peoples" and "Martyrs do not die". "Request for free tomorrows" A kid named Mazlum Celik, reading a statement in the name of the children, stated authorized governmental forces in Turkey were still went on killing children and that situation should not be faced with silence. First Article of the UN's Declarion on the Rights of the Child says; Kids should be protected in a special way", emphasized Celik. "May grow-ups give up telling lies to children. Don't look for an excuse for the kids and humans you killed, because there is no pretext. Even if we are kids, we can see those lies which stand before us. Hey you, democratic citizens of the free country; we are dying and you are still. Those who had killed Ugur Kaymaz murdered Ümit GOnültaS a few days ago. Ýt is up to you to stop kills. We request those security forces whose business is guard residents of Mersin to do merely their own things. We want neither sweet nor plays, but our mother tongue, free streets at which we will walk with our fathers, an environment free of battle, a little affection and a bit conscience. Namely, free tomorrows and a safe future" says the declaration of DEHAP's children. Detention of DEHAP's administrators The children were not allowed by security forces to march to Galatasaray High School, after the statement was announced, ended the action with slogans. The police came to the Ýstanbul Office of the Democratic People's Party (DEHAP) and took Ýstanbul Deputy Chairman of DEHAP Murat Yazitekin and Yildiz AkbaS, an administrator of the Ýstanbul Office, into custody to take their depositions regarding the action of the kids. DEHAP's Esenyurt Office under gendarmerie blockade - 20.02.2005 ÝSTANBUL (DÝHA)- Yesterday midnight, the militaries of Esenyurt Gendarmerie Headquarters raided the Esenyurt Office of the Democratic People's Party (DEHAP) and laid siege to it. DEHAP Esenyurt Office in Ýstanbul was raided at midnight yesterday by the troops of Esenyurt Gendarmerie Headquarters. Ýn the raid, alleged to have been held due to a molotov cocktail attack in the neighbored, the militaries confiscated some books and keep the office under blockade till morning hours. Saliha KarakoC, Chairwoman of DEHAP Esenyurt Office emphasized that even if the police raid conducted with search warrant was based on legal regulations, it is not legitimate from her point of view." Because of an action carried out somewhere else, our office has been under encircled. Ýt is not true to keep the DEHAP responsible for each conducted action" said ErkoC and added they would complain those who are accountable for the raid and blockage to the court. 'Banned publication' punishment to distributing company - 19.02.2005 DÝYARBAKÝR (DÝHA) - The Diyarbakir 1st Court of General Criminal Jurisdiction sentenced Ramazan PekgOz, Firat Distributing Company's Diyarbakir Manager to a fine of YTL 779.381 (TL 779.831.000) for maintenance of banned daily, magazine and book. On May.12th 2004, the police of Diyarbakir Security Directorate raided the Diyarbakir Bureau of Firat Distributing Company and taken Manager PekgOz. After interrogation in the security directory, PekgOz was sent to the court with allegation he had ''helped and provided accommodation for an outlawed organization'', but was released with condition to be tried. Ýn the case opened for "maintenance of banned publication" at Diyarbakir 1st Court of General Criminal Jurisdiction, amercement emerged for PekgOz. He was punished with 3 months' light imprisonment and an amend of TL 111.401.000 (YTL) 111.401 for having banned publications the Ýstanbul State Security Court judged to be banned and collected. The jail sentence was converted a pecuniary offence of totally YTL 779.381 'I will appeal' Manager PekgOz says he has been recently notified with the judgment, but no decree on which publications are banned has been served him and adds the fine is arbitrary, he will appeal for rescission. Ýn another cause brought for the same basis,' providing assistance and accommodation for outlawed organization", to the 7th Aggravated Felony Court of Diyarbakir, PekgOz had proved innocent. Kurdish course manager inquired due to mistranslated book "Basic Kurdish" - 18.02.2005 OKTAY CANDEMÝR VAN (DÝHA) - The education director of Van has had an investigation launched into the manager of the Van Special Kurdish Language Training Center, Hasan Güven for the phrases included in the course book entitled Kurdiya Hêsan (Basic Kurdish); "That day is the feast of Kurds" and "Love Kurdistan, the mother of all of us". After an examination was held on the book Kurdîya Hêsan (Basic Kurdish), the course book of Special Kurdish Language Training Center accepted by the National Education Ministry's General Directorate of Special Training Ýnstitutions, the National Education Director of Van had an inquiry launched into the Manager of Special Kurdish Language Training Center Hasan Güven. Due to the Phrases included in the book, those are, "Ýt is the feast of Kurds" and "Love Kurdistan, the mother of all you", Manager Guven was asked to make his defense in 7 days. "After the book Kurdîya Hêsan, used as an educational material in your course, was showed among the required materials by the National Education Ministry's General Directorate of Special Training Ýnstitutions, the Teaching and Education Board prepared a 11-page-report dated 13 Aug. 2004 and numbered 18831. The report was sent to the Van Special Kurdish Language Training Center through the channel of Van National Education Directorate. The ideological elements found in the book after examination are enclosed herewith; a-The sentence in page 65 of Chapter Sireten Ehmede Xani- the advice of Ehmede Xani- that Hezkirine diya me gistan kirdistane bibin-Hepimizin annesi Kürdistan'i sevin-Love Kurdistan, the mother of all of us) b- The sentence in page 79 of Chapter Newroz that Ew roj cejna Kurdan e, (O gün Kürtlerin bayramidir- That day is the feast of Kurds ) c- The picture in page 95 covers ideological means of evidence. For we arrive at a decision on the accusation directed to your personality, we request you to make your defense in 7 days at the latest" says the investigation. The sentences have been mistranslated Ýt has been emerged that cut off Kurdish sentences in the book have been mistranslated. The whole of Kurdish words which belong to Ehmede Xani, their Turkish and English translations are such;"Kiji we hezdike, ji wan hezbikin. Hiz ji diya xwe, hiz ji bavê xwe bikin, hiz ji hevalên xwe bikin. PiSt re hûnê hînihêzkirina diya me giStan Kurdîstanê bibin." (Kim sizi seviyorsa, onlari sevin.Annenizi, babanizi, arkadaSlarinizi sevin. Ondan sonra siz, hepimizin annesi olan Kürdistan'i sevmesini Oðreneceksiniz- Love those who love you. Love your father, mother, friends.And then you will learn how to love Kurdistan, the mother of all of us) 'The case is not legitimate' Manger Guven stated that writing by the Teaching and Education Board (TTK) did not bear any instructions indicating which parts would be taken out, and the case was not legitimate." There is no offense components in any of sentences claimed to bear crime elements. The investigation shows how the administrators think of the book. Those who allowed Kurdish courses to be opened in order to please the EU evidence with lawsuits they bring before judges that they cannot imbibe Kurdish language. Kurdish courses are contrary to the equality principle of the Turkish Constitution. To a public, its own language cannot be taught with special courses. Concept Kurdistan is a geographical one and takes place on the whole of world maps. The case is definitely not lawful". AÝ's Turkey Coordinator: We have made action call for Aygun - 18.02.2005 ÝSTANBUL (DÝHA) - Amnesty Ýnternational (AÝ) has called an urgent action for Attorney Huseyin Aygun, the former chairman of Tunceli Bar who was threatened by Field Officer of Tunceli Namik Dursun. "Threats have been keeping on, threatening handouts were left before the bureau last" said the former father of the bar. Amnesty Ýnternational has also offered backing to Huseyin Aygun, who claims to have been threatened by the Field Officer of Tunceli Namik Dursun after non-governmental organizations boosted him. AÝ's Turkey Urgent Action Coordinator Servet Cetin, speaking to DÝHA, explained that they had called an urgent action including fears of safety and said they thought the reason why Aygun has been threatened to be his work he carried in the past. The call will go on by March 29. AÝ believes that the reasons why Aygün has been menaced are those he carried out some works in the domain of human rights, represented the families of 7 people who disappeared in Mirik village, Tunceli in Sep. 1994 in the court and examined the case. This work attracted attention of the Turkish Grand National Assembly's Human Rights Ýnquiry Comission and asked Aygün for information. Ýt has been reported that the Gendarmerie Commander made an interview and told him:" We know you very well. Your family is very good, but you are troubling us all the time. You are emerging behind every event'. Ýn this connection, AÝ has made an action call to be end by Marc 29. 'They laid threatening handout in front of our bureau' The notices comprising anti-propaganda components had been left in front of their bureau stated Aygun and added:" Ý value theses menacing attempts as the initiatives of dark forces whose identities are unknown. Ý and the current chairman of Tunceli Bar are exhibited as target. There are two main reasons for why the non-governmental organizations boosted me; one is that the manner of the field officer is known and reacted to, namely, what he did in the past is also known well. The other is what Ý have done in the field of human rights is known, seen and accepted in society. The people we represent have claimed our struggle". Aygun pointed out bar fathers in the region would come next week and talk to competent authorities, so they were going to carry on our fight, adding they had already applied to the prosecutor's office. Relatives of two villagers found dead applies to court - 17.02.2005 SÝDDÝK GULER HAKKARÝ (DÝHA) - The relatives of two villagers Enter Ozdemir and Bapir Cita, who were found dead in ÝSikli village of Cukurca, Hakkari, in 1995 after taken by militaries for guidance, have applied to the court 11 years later. Ýt is asserted that the militaries raided Ýsikli village, Cukurca, Hakkari, in 1995 after an armed conflict happening between the Turkish Armed Forces and PKK, and took Enter Ozdemir and Bapir Cita to show the route of guerillas. Just after a day they resigned from their charges of village guard, the two were found dead in a state their hands and feet had been tied and their bodies had been broken. Enter Ozdemir's son Yusuf Ozdemir appealed to the public prosecutor's office after 11 years over the incident. ''Threatens delays application' Stating the reason why he was not able to make any judicial attempts is to be threatened, Ozdemir said: "My father was killed though he was innocent. Ý want the murderers to be captured and forced to stand before the judge anyhow" and started telling DÝHA how he was threatened not to have a course to the prosecutor as such:" After the bodies were found, we informed the prosecutor on the murder. He asked us to bring the corpses to the city center of Cukurca due the clashes in the region, the rural area nearby ÝSikli village. But the troops came to the venue and told us to burry the funerals immediately. We reported what the prosecutor had asked us to the troops, but they began harassing us and menaced us with death. Afterwards, under the control of the militaries we brought the corpses to the village, which the soldiers had evacuated, and buried them. Since we were constantly menaced, we were not able to litigate a cause, have applied to the public prosecutor's office of Yüksekova. We hope justice will return our rights" Eye witness appeals as well A villager named Omer Onal pointed out he did testify what had happed and applied to the same prosecutor's office. "The troops took the two villagers. After a few hours, Ý heard gun voices coming from the back of the village. We could not go there because our fear to safety of life, but after a day in the morning we did go. We found the two on the spot. The proofs on the incident place evidenced that they had been dragged on the ground with vehicles. They had been killed after dragged" said Onal. Villagers migrating to Kirklareli given stay permit till May 1 - 17.02.2005 OKTAY CANDEMÝR VAN (DÝHA) - 120 villagers migrating from Kirkdeðirmen village of ErciS, Van to Kirklareli have been given two month's notice to abandon their residing camp until March 1. The émigrées, applying to Van Office of the Migrants Solidarity and Culture Association (GOC-DER), demanded a dwelling place except for that in ErciS, Van to be allocated. The villagers have been living in a migrant camp the governor's office of Kirklareli assigned to them for two months, since they abandoned their residence due to the problems emerging between them and Agha Zeki Mujde. The sources say the governor's office gave 2 months' time to leave the camp till March 1and cut off the social benefits sent to the camp. 'We take refugee in a different country, if necessary' Asking a residence place apart from ErciS, the settlers appealed to Van Office of the GOC-DER for allocation of accommodation. Osman AkbaS, one of the migrants said:" We request a domicile excluding ErciS, Van to be devoted. We , too, want to return if such a residence is appropriated. We are the people of this country. Ýf we are not provided with a dwelling place, we will ask for right of asylum from a foreign country. We do not have a further and better possibility. Right to exist should be recognized for us as well" 'Start for needed steps' The Van Chairman of GOC-DER, Giyasettin Gültepe, by reacting to the decree by the governor's office of Kirklareli, said:" The villagers have made an application on the issue to us. They want residing place apart from ErciS assigned. We are going to talk to the Van governor and try helping them" The intelligentsia and writers back Orhan Pamuk, threatened by racists - 16.02.2005 ÝSTANBUL (DÝHA) - The intelligentsia, authors, representatives of political parties and non-governmental organisations have backed the glorious Turkish author, Orhan Pamuk, who was reportedly menaced by racists after making a statements on Kurds and Armenians to a foreign daily. A group of the intelligentsia, writers, representatives of political parties and non-governmental organizations including also Musician Sanar Yurdatapan, authors Nazmiye GüClü and Erdoðan Aydin, Vice-President of the Ýnternational Federation of Human Rights Leagues Akin Birdal, Members of the 1st Peace Group Yüksel GenC, Gülten UCar, Ýstanbul Chairman of the Democratic People's Party (DEHAP ) Cemal Kavak , Deputy President of the Free Party Cemal CoSgun have held a press conference in the Ýstanbul Office of the Human Rights Association (ÝHD) to boost Orhan Pamuk, who gained reputation abroad with his novel Beyaz Kale. The ÝHD's Ýstanbul Chairwoman, Eren Keskin, stated at the press conference that the attacks on Orhan Pamuk had burst and, the reason why Mr.Pamuk had been assaulted was his expressions on killed Kurds and Armenians."The attacks targetting Orhan Pamuk is aiming to blast the conditions with which Turkey may face its history with threat, intimidation and deter. Democratization is not possible without facing history. The first pre-condition for democratization is the free discussion environment" said Miss Keskin. ''The offenses have been committed against free thought" Vice-President of the Ýnternational Federation of Human Rights Leagues Akin Birdal stating the experienced incidents are dramatic and prevent free thought in Turkey said:" As far as the intelligentsia keeps silent, these events are going to emerge. Turkey is already a country lack of the intelligentsia and one, where a coup d'etat appears every 10 years. No matter we have come to the 90th year of incidents Orhan Pamuk told, these will of course be argued on domestic and international platforms. The aggressions carried out against Pamuk are those which have been carried against thought. Pamuk is not alone" 'Unless we sound, their vice goes up' There was also Orhan Pamuk taking part in the civil subordination actions we started 10 years ago, stating Sanar Yurda Tapan marked silence of the intelligentsia said:" 'Unless the intelligentsia sound, opposite parts' vice rises' Ocalan not allowed to interview with his attorneys - 16.02.2005 ÝSTANBUL (DÝHA) - The attorneys of Kurdish People's Leader Abdullah Ocalan have not been allowed to pass Ýmrali Ýsland, where Abdullah Ocalan is kept prisoner in the Ýmrali Special Type Closed Jail, to interview with their client due to alleged 'bad weather conditions'. Early in the morning to cross, the Attorneys of Ocalan, Bekir Kaya, Asya Ulker and Zeynel Degirmenci went to the Gemlik Gendarmerie Headquarters to cross Ýmrali, but were not given the allowance to pass across. Bekir Kaya emphasizes that the newspapers and books they brought for Ocalan have not been received to be given to their client and delivered back to them. "We have not been able to talk to our client, since Dec.19. After were prevented from going to Ýmrali, we drove to Bursa and interview with the deputy chief public prosecutor and uttered our demands and complaints. He stated would not be able to do anything for crossing to the since the weather was bad, but would talk to the officials in order the books and papers to be given their client" said Solicitor Kaya. Police intervention with pepper gas wounds 12 - 15.02.2005 DÝYARBAKÝR (DÝHA) - Ýn Daðkapi, Diyarbakir, the police intervention with pepper gas in a mass of demonstrators who wanted to protest the day, 15.Feb, 1999, when Kurdish People's Leader Abdullah Ocalan was brought to Turkey, wounded 12 individuals including 2 police. More than 50 protestors who wanted to march on Daðkapi Meydani (Dagkapi Square), Diyarbakir to protest the 6th anniversary of Kurdish People's Leader Abdullah Ocalan's being brought to Turkey have been taken into custody after the press statement held. 10 objectors and 2 policemen reported wounded by baton blows. Some of the wounded were carried, on the shoulders, to roadside due to the lack of vehicles carrying them to hospitals. The reporters have also been subject to police knocks. Actionists Ýrfan Ýnci, Mahmut Karahan, Lamih Tarik, Lutfu Salik, Museher Ulker, Gokhan Biter, Mehmet Tanrikulu, Fatma Sumbul, Faysal Dagli and a person named Gokhan (Whose surname could not be achieved), policemen Yildirim Ustuner and Ramazan Ak reported affected by pepper gas and taken to the State and SSK hospitals in Diyarbakir. 'Speaking Kurdish' penalty to DEHAP's administrators - 13.02.2005 OKTAY CANDEMÝR BÝTLÝS (DÝHA) - 7 administrators of Bitlis Office of the Democratic People's Party (DEHAP) have been sentenced to 5 months in jail for Kurdish songs and slogans were chanted at the 1st General Assembly of DEHAP's Bitlis Organization. After the 11 May 2003 General Assembly of DEHAP's Bitlis Office held in the Manolya Patisserie, the public prosecutor of Bitlis brought an action in Bitlis Court of General Criminal Jurisdiction against M. Salih Yalcinkaya, Gurcu Araz, Enver Kurtulus, Sahin Coban, Celalettin Ýlbar, Abdurrahman Eren and Mehmet Can Demir. Ýndictment by prosecutor says: " Ýt has been determined at the general assembly of DEHAP that two pancards; one red in colour bearing in Kurdish ''We demand our mother tongue" and the other carrying "Live long brotherhood of peoples'' were put up on the wall, Kocer of the Koma Golan (a music group) came on the stage and sang Kurdish songs, that time the slogan 'Biji DEHAP (Live long DEHAP) was shouted and Resho (a famous Kurdish singer) performed Kurdish songs" Conversion to fine Ýn terms of Article 117 of the Law 2820 indicating no language else except for Turkish can be spoken at a general assembly of a political party, Bitlis Court of General Criminal Jurisdiction imprisoned 7 local administrators of DEHAP with 5 months in jail, but took good conduct of the accused and converted imprisonment to a fine of TL 1 billion 733.550. Reaction to judgment DEHAP's Bitlis Chairman Mehmet Can Demir, pointed out the congress had been held in the way that the law foresees, the singers performed Turkish popular songs, they started to sing in Kurdish due to huge requests of the party followers and said: " We warned the party followers at the general meeting of not shouting slogans and singing in Kurdish, so it is not possible to attribute a meaning to the decree" The house of DEHAP's Bulanik Chairman raided - 12.02.2005 MUS (DÝHA) - The house of Seyithan Akkaya, MuS-Bulanik Chairman of Democratic People's Party (DEHAP), has been raided by police in the early hours of the morning. Ýt has been reported that the household has been kept waiting out of home during the raid and police search has been keeping on. Legal application for the mass grave remains unanswered - 11.02.2005 KEREM CELÝK BATMAN (DÝHA) - The silence on the mass grave which reportedly belongs to 15 guerillas and 2 shepherds, claimed to have been killed by chemical weapons in Tanze village of Sason, Batman, has been keeping on. Ýt has been reported that none of requests made to the Public Prosecutor's Office of Batman has been answered since the mass grave emerged 3 years ago. Mass graves came on the agenda of Turkey in 1989 first. Many corpses were determined in Newala Qasaba (Butchers Brook). That another mass grave was found out in Tanze (Heybeli), Sason, Batman on July. 5, 2002 has started opening out the darks sides of the clash era. Skulls, bones and cloths were discovered in the burial ground. Ýt was asserted that funerary remainders belong to 15 PKK guerillas and 2 shepherds, claimed to have been killed by chemical arms. ÝHD disclosed the case The residents of Tanze applied to Batman Office of the Human Rights Association (ÝHD), so the institution officials formed a committee to make examinations on the spot. Human rights defenders applying to the Public Prosecutor's Office of Batman wanted the bodies' DNA tests to be carried out. Although 3 years have passed over the ÝHD's application, no legal transaction, or inquiry, has been conducted. ÝHD: Attempts should be started anyhow Batman Chairperson of ÝHD Saadet Becerikli emphasizing it is worrying that in spited of revealed realities; none institution has come in action resented the lack of legal steps though the mass grave has been proven with facts." Despite those sound instructions, authorized establishments have not made any attempts. We cannot understand why they disregard the facts and try concealing the case from notice. Leading prosecutors' offices the relevant institutions should assess the references and make attempts on mass graves" said she and expressed they would carry on their works for similar cases to be exposed, and asked for those who have witnessed or known the mass graves to inform the ÝHD. The location of the tomb was changed The murders are claimed to have been committed as such: "As a result of denunciation to the Batman Regiment Commandership, the helicopters took off and killed 15 guerillas and 2 shepherd in brook between Tanze and Heribe villages with chemical weapons. The troops and village guard who went to the region burnt the bodies after getting them together and then buried. The families of guerillas appealed to the Batman Governorship and Sason Gendarmerie Headquarters for the funerals to be handed over to them. The corpses were taken out of the grave by a special team going from the Batman Regiment Commandership and brought somewhere unknown. The villagers fixed where the corpses had bee buried and had recourse to the ÝHD" Prosecutor's office opens a case against Aram Press, publishing confessions of a member of JITEM - 06.02.2005 YILDIZ POLAT ISTANBUL (DIHA)- Istanbul Public Prosecutor's Office has litigated a cause against Aram Press publishing the confessions of Abdulkadir Aygan, JITEM's assassin, who admitted to have committed a variety of murders on state's behalf, in the book entitled 'Ýtirafci Bir JITEM'ci Anlatti. (A Shriver Member of JÝTEM Told...). After Abdulkadir Aygan confessed to have killed Murat Aslan with some JÝTEM's members and to have thrown his funeral nearby KOrtük village of Silopi, Sirnak, the victims funerary remainders found 10 years later as a result of research held on the confessed spot. Whilst 'Secret murders' in a period have been coming on the scene one by one thanks to Aygan's admissions, judicial authorities have brought a suit against Aram Press getting out the book ''A Shriver Member of JÝTEM Told..." in stead of investigating the killings. Ýstanbul Public Prosecutor's Office had brought two separate actions against 2 editions; one in September 2004 and other in November 2004 on the ground of ''Showing Anti- terrorism security staff as the target to terror organizations" and did demand the 2 cases to be combined and to be heard in the Aggravated Felony Court. Fatih TaS, concessionaire and the owner of Aram Press, was requested to be penalized with heavy fine for the offence in question. 'Public officers are being shown target' Ýndictment by Ýstanbul Public Prosecutor's Office sets forth that pages 17-21, 24, 40, 41, 45, 46, 61, 64, 65, 99, 128-132 render those security officials who took part in the fight against terrorism as target for terror organizations by revealing their identities, by referring some actions to them. 'We wanted to help justice' Uður Balik and Timur Sahan had compounded Aygan's confessions as whole with pictures and they were published by Aram Press as a book named "ÝtirafCi Bir JÝTEM'ci Anlatti..." Fatih TaS stated the book has been drew great attention and ran into 2 editions and, he waited the book to run into the 3rd one "Our main aim is to make injustice resulted from the dirty and dark combat in Turkey disappear. We wanted to make contributions in disclosure of the truth. Our purpose in giving place to the names spoken of by Abdulkadir Aygan is to help justice research those offences and judge the criminals; however, juridical authorities have preferred instituting a cause against our publisher in stead of looking for the crimes and trying the perpetrators. This shows who justice is a state of distortion in our country" TaS said. Call for supporting publishing house Reminding the murder of Murat Aslan exposed a few days ago, TaS said: "This incident has made the accuracy rate of admissions in the book more strong. We, as Aram Press, call on the adjudication agencies to take action immediately and inquiry after those incidents to enlighten them" Many non-governmental organizations summon summoned to come into action in investigating related persons and institutions, pointing out TaS said: " We back these calls and evoke all the non-governmental organizations, democratic public opinion and intelligentsia to boost our publishing house so as justice and the truth to be disclosed" The names cited in the book The book touches on well known administrators of that term cites some of them; old Prime Minister Tansu Ciller, Lieutenant General Necati O (Gendarmerie Security Commander), Group Commander of Diyarbakir Gendarmerie Ýntelligence Cem E, Gendarmerie Commander General Full General Aydin Ý, , Gendarmerie Security Commander of Diyarbakir Hasan K, Major General Ali A (Ýntelligence Chairman), the State of Emergency Region's governors Hayri K. and Unal E, and Hanefi A, President of National Ýntelligence Office. Striking confessions of JÝTEM's Aygan: The corpse of Aslan claimed to have been burnt has been found 10 years later - 02.02.2005 BURHAN EKINCI DIYARBAKIR (DIHA) - Striking improvements related to a murder have come on the scene after Abdulkadir Aygan's expressions, who confessed to be member of Gendarmerie Ýntelligence Service (JÝTEM). The mortal remains of Murat Aslan whom Abdulkadir Aygan admitted to have killed with a few JÝTEM's members and to have thrown the victim's burial remainders on an area nearby Kortuk village of Silopi, Sirnak, have been found. DNA tests have proved that discovered bones and funeral remainders do belong to Aslan. Human Rights Association (ÝHD) is going to take legal steps against those governors of State of Emergency Region, Hayri Kozakcioglu and Unal Erkan along with 30 gendarmerie officials. Abdulkadir Aygan whose confessions have been published admitted the murder of Murat Aslan. Aygan's confessions published on the daily on March 12, 2004 says he and some JÝTEM's members kidnapped Murat Aslan at Ali Amiri 1st Street YeniSehir, Diyarbakir, on 10 Jun 2004, and after killing him with torture threw his corpse near Bozamir stream, Kortuk (Cukurca) village, Silopi, Sirnak. Ýzzettin Aslan, victim's father, who went to the spot and did some research with help of shepherds did find his son's funeral remainders and, applied to ÝHD's Diyarbakir office for legal aid. The grave opens After Ýzzettin Aslan's application, attorneys from ÝHD's Diyarbakir Office; Cihan Aydin, General Coordinator of the project 'Justice for Every One', Servet Ozen, coordinator of unknown murders and victim's father appealed to Silopi's Public Prosecutor, Ayhan Onder for opening the grave on Apr.19, 2004. The prosecutor approving the application went to the cited point with doctor and some military officials. After the funeral remainders were taken out of the grave under supervision of prosecutor, they were sent to Ýstanbul Forensic Medicine Ýnstitution for DNA testing. 'Death was resulted from firearm' Reports by Ýstanbul Forensic Medicine Ýnstitution bearing Chairman Dr. Nizamettin Kurt's signature was announced on Jun 23, 2004. Ýt says a bullet-riddled hole 8 mm in diameter has been fixed on the skull but shooting distance has not been determined as the examined samples had been ossified. The autopsy report reached the conclusion that Murat Aslan died from firearm as a result of cranial cracks and damages. That discovered bones and funeral remainders belong to Murat became absolute. The Specialization Office of Ýstanbul Forensic Medicine Ýnstitution compared tested remaining tooth sample of Murat Aslan with Guli Aslan's (mother) and Ýzzettin Aslan's blood DNA tests. The 9 September 2004 report, which was sent to Silopi's Public Prosecutor's Office a few days ago, approved that victim's bone samples evidences him to be Ýzzettin Aslan's son at % 99. 99 '10 years funeral to be found under 15 cm soil in depth' Speaking to DÝHA on 10 year's lost body, Selahattin Demirtas, president of ÝHD's Diyarbakir Office said; "We reached human bones after digging the grave 15-20 cm. Ýt is understood that burial remainder had been buried there after having been burnt. There is a bullet-riddled hole back in the skull. That was the reason why remaining pieces were sent to Ýstanbul Forensic Medicine Ýnstitution by the prosecutor. What is crucial is that the body of a person from whom nothing had been heard for ten years has been found thanks to Aygan's expressions and confessions. The corpse is thought to have been buried by shepherds for May it not stays there on the ground. Demirtas stated that they would take legal steps against 30 people leading governors of State of Emergency Region, Hayri Kozakcioglu and Unal Erkan, gendarmerie officials, shrivers and JÝTEM members, so would apply to Silopi Public Prosecutor's Office. "Ýf we do not get any results form domestic law, we will appeal to the European Court of Human Rights. We requested an inquiry to be opened into JÝTEM officials who had worked in that era. Oher confessed incidents must be examined in detail; therefore, we will apply to other authorized prosecutors' offices. None of prosecutors has been made an investigation after Aygan's admissions. Ýf prosecutors pay attention to these expressions as much as we do, most of the incidents may be enlightened. The fact that the murder of Murat Aslan was confirmed and approved makes it clear Aygan's recognitions must be taken seriously. We will carry out works for other incidents being able to be solved" saying Demirtas added all the families of disappeared people should take Aygan's avowals into consideration and apply to prosecutors' offices. 'May the army help us' Stating that after a mass grave of 11 villagers appeared in Keper Field of Alaca village, Kulp, Diyarbakir, the event was tried to be bastardized, DemirtaS said: "News items relating with mass grave, which was uncovered with both expositions by Turkish General Staff and by statements Arif Sakik was made to declare, have been contorted. Our aim is not to blacken the army. We are trying to expose those who commit crime with guns and authorization taken from the institution, to reveal the military officials who are mingled with human rights violations by exceeding their authorities; therefore, police and gendarmerie officers should help. They should help us elicit the offences to which the security officials have links, which is significant for Turkey to settle accounts with its past and to democratize, otherwise the criminals will go around with ease in society" Cihan Aydin, Diyarbakir's bar attorney and general coordinator of the project 'Justice for Everyone', pointed out they would follow disappeared people who are detected in Aygan's depositions and said: "Our attempts on lost persons will go on. For us, the unknown murders have converted to be known ones perpetrators of which are certain. We will make legal attempts as soon as possible. We request public prosecutions to be held against the authors of the kills and will be follower of judicial process" 'Aygan's expression became absolute' Servet Ozen, coordinator of unknown murders underlined that there has been sound evidence for prosecutors and jurisdiction authorities and application to prosecutors' officers have been rejected said: "Ýt has been appeared and scientifically evidenced that the funerary remainders, bones, do belong to Murat Aygan. 27 individuals who had been cited in Aygan's depositions were executed by power focuses. We will work hard for juridical operates well. Aygan's admissions have put forth sound proofs. Both military and civic officials must be punished. We will attempt for this" The father: My son went to pay the electricity bill but... My son was kidnapped and threatened before he was murdered, saying Ýzettin Aslan told DÝHA: "While my son was going to pay the electricity bill, he was made to get on a Toros mark car by force by a person having radio-set. Ý was at work that day. My other called me and said Murat had been kidnapped. Ý applied to security directorate telling the case but could not achieve any result. Aygan's confessions published on press caused me to go where they killed Murat and throw his body. Ý did some research and saw the grave there. After applying to ÝHD's Diyarbakir's office, we went there with prosecutor and opened the tomb" Remind DNA test have proved the killed person is his son, Murat Aslan, the father said: "Ý had already understood from the body's chin that he is my son just after the body was get out of the grave. He had not committed any crime and did not deserve to be killed. Ý want those who had kidnapped and murdered my son to be penalized and my son's funerary remainders to be given to me. We will burry them in our family vault in Buzatli (Basne) village of Eruh, Siirt. Mother Aslan: we suffered greatly Guli Aslan expressing she knew his son would not return home, after he was kidnapped said: "We suffered greatly. There have been pain tears for 10 years in home. We have never forgotten him and demand our rights" Aygan's admissions on press say: "The person named Murat Aslan was kidnapped in Yenisehir, Diyarbakir having been forced to get on a Toros mark car, taken to JÝTEM's office and to JÝTEM's Ýntelligence Station in Silopi, Sirnak. He was interrogated with torment there and sent to a brook near the Dicle River. After killed in the valley he was burnt with gasoline. The brook is across Kotu village (Cukurca) village, Silopi, Sirnak" The people who was kidnapped and killed by JÝTEM are listed by Aygan's depositions as such; Kurdish writer Musa Anter, Diyarbakir chairman of the People's Labour Party (HEP), Musa Toprak, Mehmet Sen, Talat Akyildiz,Zahit Turan, Necati Aydin, Ramazan Keskin, Mehmet Ay, Murat Aslan, Ýdris Yildirim, Servet Aslan, Siddik Yetmez, Edip Aksoy, Ahmet Ceylan, Sahabettin Latifeci, Abdulkadir Celikbilek, Mehmet Salih Donen with his uncle, Hakki Kaya, Harbi Arman, Fikri Ozgen ve Muhsin Gol, Ýhsan Haran, Fethi Yildirim, Abdulkerim ve Zana Zogurlu, Melle Ýzzettin and his driver. People to be complained to courts Ýn accordance with the Law 6136 , the people who will be complained to courts for " killing more than one man" and for "kidnapping, bombing, harming and sabotage" by ÝHD's Diyarbakir Office and Diyarbakir Bar are listed as; Hayri Kozakcioglu, governor of the State of Emergency Region, Hikmet Koksal, Lieutenant General of Gendarmerie Public Order, Ýsmet Yediyildiz, Diyarbakir's Field officier, Cemal Temizoz, the Field Officer of Cizre, along with Abdulhakim Güven, Savas Gevrekci, Cemil Ýsik, Ali Ozansoy, Mustafa Deniz, Zeki Batuhan, Erdal Salincak, Selahattin Gorgulu, Ýbrahim Babat, Abdulkerim Kirca, Adil Timurtas, Fethi Cetin, Murat Kirikkaya, Aytekin Ozen, Kurtulus On, Hüseyin Tilki, Hanim Beyaz, Yuksel Uður, Abdulkadir Ugur, Kemal Emluk, Nuri Ates, Tuna Yanardag, Cindi Acet (Acut) and Abdulkadir Aygan. How was the grave discovered? Ýt is notified that Murat Aslan had been murdered by being shot in head after abducted and brought near Bozamir brook. The shepherds who saw the killing were frightened by JÝTEM members shooting into air and following committed murder the former came to burry the body and shaped the burial ground in a tomb. Ýzettin Aslan with ÝHD's attorneys and prosecutor went to the region to find his son's corpse after Aygan's admissions. The young of Ýstanbul Office of DEHAP launch the campaign 'We will not allow the war' - 30.01.2005 ISTANBUL (DIHA) - The young of Istanbul Office of Democratic People's Party (DEHAP) have started the campaign 'We will not allow war' aiming to gather together Turkish and Kurdish peoples, and called public opinion to boost it. Nearly 300 members of DEHAP carrying mottos written ''We will not give permission to combat" and " No war, end insulation and shouldering two coffins ; one covered with pall green, yellow, red in colour and the other covered with Turkish flag came together on Sirinevler Boulevard, Ýstanbul. Seyma Kantarci making a declaration in the name of the group stated that peaceful environment which has been lasting for 6 months is a result of attempts by Kurdish People's Leader Abdullah Ocalan and emphasized the necessity to terminate isolation applications on Ocalan. She stressed that the ruling Justice and Development Party (AKP) government should show the same sensibility it pays to the Ýsraeli-Palestinian problem to the Kurd problem in its own country and, added the AKP government should be more sensitive about people's democratic demands. 'We will not permit the war' Ýn case public's demands not are met, the AKP government will be responsible for the incidents that may happen and, the AKP is continuing its merchant policy on Kurd problem, saying Kantarci spoke as such :" Next months will determine Turkey's future and we as DEHAP youth will not give permission to the combat, so have started this campaign entitled. We are declaring that we are going to resist against anti-democratic at all costs, fight against insulation, war and executions. Ýn this connection, we call on sensible public opinion and the intelligentsia to back the campaign" The group shouting slogans ''Martyrs do not die" and "We won't allow the war" scattered eventless after statements. Some 5.000 people march for Zerga, Zuhal and Ugur - 23.01.2005 MARDIN (DIHA) - Nearly 5.000 people who attended a press declaration in Kiziltepe, Mardin demaded the perpetrators killing Ugur Kaymaz (12) and his father Ahmet Kaymaz to be brought before the court and marched till the Esen family's condolence household, whose 2 members had been killed in Sirnak. Some 5.000 people have today gathered to protest at murder that Ugur Kaymaz (12) and his father Ahmet Kaymaz were killed by security forces in Kiziitepe, Mardin and for the agents of the murder to be tried. Members of Diyarbakir Democracy Platform and mayors of the counties nearby backed the action at which Zerga and Zuhal Esen being killed was also protested. Actionists carrying HPG's flags and mottos written "Dou you feel pleasure of murdering citizens" and "People will not allow extra-judicial executions" shouted slogans ''May hand going over to woman break", "Hüseyin Celik, claim your student'', "Woman! Life! Foredoom!" and "Martyrs don't die". Adil BaSaran of Kiziltepe Office of Democratic People's Party (DEHAP) reading the press statement addressed to the mass stated that they cry out for stopping similar executions and for the responsible subjects to be brought before the court on the same Cumhuriyet Bulvari (Republic Boulevard) every Sunday and said: ''Whilst we exclaim for brotherhood to stop such cases, 5 individuals covering 1 child were extra-executed in KumCati Town, Sirnak during the Festivity of the Sacrifice; 14-year Zuhal was sacrificed to the holy state at the Feast of the Sacrifice'' Emphasizing that right to live and human honour are prior to sanctity of the state, BaSaran said :" We condemn this comprehension and expect military operations to be terminated, extra-judicial executions to be stopped, given peaceful hand to be stricken and the ruling Justice and Development Party to show its sincerity" Oncü: The perpetrators should be punished Ali Oncü of Diyarbakir Democracy Platform pointing out there were people experiencing great pains in the past and we sincerely give them our peaceful hand said: "The people who are afraid of peace murdered a child at the age of 12. The perpetrators should be brought before the judge and penalized. Ýf Turkey wants to grow out of this shame, it must do what necessary is. We are going to struggle, until killers cannot murder children. Nezahat Teke of Peace Mothers Ýnitiative told that they felt as if they were mothers of Ugur, Zerda, Zuhal, and offered her condolence of killed people's families. Protesters formed a cortege and marched towards the house of the Esen family in KoChisar District, whose Zerga and Zuhal Esen were killed in KumCati, Sirnak, shouting slogans "Woman !Life! Liberty!", "May the hands stretched out to the woman broken" and offered the family their condolence. They also visited the household of Ferhat Akansel, HPG's guerilla killed in an armed conflict with security forces in GercüS, Batman and scattered eventless after condolence visit. Ocalan makes a call of sensibility to the government - 20.01.2005 ISTANBUL (DIHA) - Kurdish People's Leader Abdullah Ocalan making his ordinarily weekly interview with his attorneys stated that the policies of the ruling Justice and Development Party (AKP) on Kurd problem would drag Turkey into disaster and said:'' Ýf democratic sensibility improves, the Kurds' demands are accepted and a peaceful environment for peace develops, Ý can disarm the guerillas in 2 months'' Yesterday, Kurdish People's Leader Abdullah Ocalan talked to his attorneys Bekir Kaya, Aysel Tuðluk, Ýnan AkmeSe and his sister Fatma Ocalan. Speking about 1 hour's talk to DÝHA, Solicitor Bekir Kaya reported that Ocalan's health problems was going on and he had difficulty in breathing due to the island conditions.'' Mr Ocalan made a call of sensibility to the government and said:' Turkey is on a road split. Ýf the government does not democratizes, environment for solution of Kurd Problem and peace is not provided, it will drag Turkey into calamity. Ý have been doing my best for a peaceful solution of Kurd question. Henceforth, Kurds' responsibility is to protect their liberties'' lawyers reported. 'Peace in Middle East is democratic confederacy' 'Especially since 1948 when the Ýsraeli state was founded, Arab people have suffered much. Now, the US-backed some powers in the North are trying to raise nationalism. Ý believe that the problems in Middle East may be solved with democratic confederacy and, Ý am trying to improve this" Kaya quoted Ocalan. Kaya expressed that Ocalan celebrated peoples of Turkey and those in the Middle East reported Ocalan directly:'' My existing responsibility has ended and Ý purified PKK from violence. The government has been misleading itself by thinking it will terminate the Problem and guerilla with gathered summits. Neither Kurds nor guerillas finish in such a way. Ýf democratic sensibility improves, the Kurds' demands are accepted and a peaceful environment for peace develops, Ý can disarm the guerillas in 2 months'' IHD's report: an extra judicial execution has been carried out! - 04.12.2004 VAN (DIHA) -The committee of the Human Rights Association (ÝHD) making inquiry about the death of Fevzi Can who was killed by soldiers in Semdinli, Hakkari have declared that the case is an extrajudicial execution. Ýn the Van Branch of the ÝHD, the 4-member commission formed by the administrators from the General Center as well as Van and Hakkari Branches of the ÝHD have declared their report relating to Fevzi Can's being killed by soldiers at the night of the Nov.28.Attorney Zeki Yuksel , the chairman of Van branch, says that the event appears to be an extrajudicial execution. Stating that the operation has not been held to prevent smuggling, Yuksel said:'' After the event the headquarters in question has buried the corpse without taking the needed precautions and before the prosecutor's office has made its investigation on the spot, which also brings suspicion on the scene that the evidence may have been suppressed.'' The president lists their foundings as such: * We have determined that the killed person or alleged two incidents did not have the possibility to escape when the ambush happened, its place and power, venue and the when take into consideration the surrounding area as a whole. * We have determined no evidence indicating that the slain had been armed or any statement had been declared. *We have seen that the place of the incident, it is 100 meters far away from Orencik Village. The blood of Fevzi Can murdered on the spot and a great deal of foot prints. *The prosecutor of Semdinli has not been to the venue on the day when the murder was committed *We have determined that some news claiming the agent of the kill, Non-Commissioned Officer Murat Sener, to have been arrested was released in print media. 'An extra judicial execution has been carried out' Taking attention to the points related to the event that have to be enlightened, he evaluated the case to be the outlawed execution.'' Our committee has reached the fixation that the victim was subjected to extra judicial execution. That this event resembles the kills we recently have encountered much is highly worrying'' the President of ÝHD's Van Branch says. ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2502.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2602.htm Sonntag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2702.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Nicht drin: unaktuelle termine, diverses nwr (liste auf verlangen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: sa 14:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Mon Feb 28 09:18:03 2005 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Mon, 28 Feb 2005 09:18:03 +0100 Subject: widerst@ndt - MUND, Montag, 28_02_05 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Montag, 28. Februar 2005 ######################################################## 8. M ä r z - D e m o a u f r u f! Auftaktkundgebung: 17 Uhr Westbahnhof !!!FrauenLesbenMädchen-Demonstration!!! Abschlusskundgebung, mit Konzert ab ca. 19:30 Urban Loritz Platz ######################################################## ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 8. MÄRZ 2005 - DEMONSTRATIONSAUFRUF! von: Aktionsbündnis 8. März 2005 ================================================ 02 Que(e)r-Beisl im Maerz von: Rosa Antifa Wien ================================================ 03 MALMOE Stadtfeierlichkeiten von: MALMOE ================================================ 04 8. März - Frauenkampftag von: LOLLIGO - Kindercafé ================================================ 05 Videopräsentation RADIOBALLETT "Zerstreut Österreich" von: nico mayer ================================================ 06 FrauenFilmTage 2005 von: proFRAU ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 [Fwd: Blumenau und der schwarze Augustin] von: augustin ================================================ 08 Iran /Härtefall Kameli: Kritik an Minister und Ausschuss von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ 09 Bündnis 19. März: KPÖ verfolgt Kritiker auch in der Bündnispolitik von: Otto Bruckner ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 10 "Asylum Undercover" - investigation exposes violence & abuse von: ================================================ 11 Paraguay / Yakye Axa: Der Staat darf nicht länger wegsehen! von: ================================================ 12 Halbbruder von Saddam gefasst! von: wadi wien ================================================ 13 4. März: Vortrag und Diskussion: Syrien - Die letzte Bastion des Ba´thismus von: wadi wien ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 8. MÄRZ 2005 - DEMONSTRATIONSAUFRUF! von: Aktionsbündnis 8. März 2005 ================================================ JEDEN TAG FRAUENTAG, DENN GEMEINSAM SIND WIR STARK! Seit Jahrhunderten kämpfen wir Frauen für unsere Rechte und haben gemeinsam viel erreicht: das Sichtbarmachen der Unterdrückung von Frauen, Öffentlichkeit über Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Arbeiterinnenrechte, Zugang zu Bildung, Wahlrecht… Wir gehen durch den 15. Bezirk, weil wir dort wohnen und weil wir mit der Frauendemonstration Frauen in ihrem Wohn- und Arbeitsbereich stärken wollen. Und wir gehen durch den 15. Bezirk, weil dort im Sommer und Herbst 2004 Frauen, die auf der Strasse als Prostituierte arbeiten, angegriffen wurden. In der Auseinandersetzung um Prostitution werden die Frauen, die die Sexarbeit machen, verachtet und verfolgt. Ganz allgemein werden Frauen als Huren oder Schlampen beschimpft, um sie zu beleidigen oder bloß zu stellen, unabhängig davon, ob wir als Verkäuferin, Hausfrau, Handwerkerin, Akademikerin oder Sexarbeiterin arbeiten. Wir lassen uns nicht in gute oder schlechte Frauen spalten! Frauenverachtung trifft jede von uns und wir stehen dagegen auf! Wir sehen Sexarbeit als Arbeit und kämpfen für mehr Rechte und für Respekt für Sexarbeiterinnen. Wir wissen aber auch, dass Frauen sich zur Sexarbeit entscheiden, um Geld zu verdienen, das jede zum Leben braucht. Es sind in erster Linie prekäre Arbeitsbedingungen, die häufig mit Gewalt und gesellschaftlicher Ächtung verbunden sind. Viele Frauen werden zur Sexarbeit gezwungen, von Ehemännern, Freunden, Vätern, Brüdern, Zuhältern und Frauenhändlern. Auch miese Arbeitsbedingungen, schlecht bezahlte Arbeit und Arbeitsverbote (z.B. gerade für Migrantinnen) zwingen Frauen in die Prostitution. Kämpfen wir gemeinsam gegen jede Form von Zwangsprostitution und Gewalt gegen Frauen! Wir sehen Prostitution als sexuelle Ausbeutung. Prostitution findet nicht nur in der Sexarbeit statt, sondern auch in Beziehungen und in der Ehe als „sexuelle Pflichten“ und bei jeder Lohnarbeit, wo von Frauen verlangt wird, immer freundlich, sexy und attraktiv zu sein, um den Umsatz zu steigern. Wir bekämpfen jede Form von sexueller Ausbeutung, im Alltag und bei der Arbeit, und wir bekämpfen an jedem Ort das patriarchal-männliche Selbstverständnis, Frauen zu benützen, zu besitzen, zu kaufen, zu vergewaltigen oder im Namen von „Familienehre“ oder aus Besitzanspruch Frauen zu töten. Wir Frauen sind frei und wild – kein Freiwild! Wir sind alltäglich mit Gewalt konfrontiert: Herabwürdigende Bemerkungen und Beleidigungen, Watschen und Prügel, (sexualisierte und sexuelle) Belästigung und Vergewaltigung sind keine Ausnahmen oder Einzelschicksale. Sie sind Machtausübung und Ausdruck von Frauenverachtung und Sexismus. Das Patriarchat schafft und stärkt ausbeuterischen Beziehungen von Männern gegen Frauen. Die Interessen der Besitzenden liegen darin, dass möglichst viele möglichst gratis oder billig für sie arbeiten. Diese Interessen werden mit allen Mitteln durchgesetzt. Internationale Wirtschaftsorganisationen und Freihandelsabkommen verschaffen den Konzernen weltweit immer mehr Möglichkeiten zur Ausbeutung und Zerstörung. Im Kapitalismus – heute in seinem neoliberalem Gewand – wird gesellschaftliches Eigentum privatisiert, werden erkämpfte Arbeiterinnenrechte abgebaut und Frauen in niedrig bezahlte Arbeitsverhältnisse, ohne fixes Einkommen oder irgendeine Form der Absicherung (Krankenversicherung, Sozialversicherung), gezwungen. Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern wird immer weiter geöffnet. Weltweit und auch in Österreich, steigt die Zahl der Frauen, die in Armut leben oder von akuter Armut bedroht sind. – Dies trifft zuallererst Migrantinnen. Migrantinnen ohne EU-Staatsbürgerinnenschaft werden illegalisiert, kriminalisiert und abgeschoben! Die Politik von FPÖVP hat in den letzten 5 Jahren die Ausbeutungsverhältnisse von Frauen weiter verschärft. Jetzt haben wir Kindergeld, das die Rückkehr ins Berufsleben noch mehr erschwert, verstärktes Auftreten von radikalen AbtreibungsgegnerInnen und noch viele andere massive Angriffe auf erkämpfte Frauen- und Arbeiterinnenrechte. Wir haben eine Frauenministerin, die öffentlich erklärt, dass Abtreibung Mord ist, und dass sie ungern einem Mann widerspricht. Wir setzten uns für unsere Rechte ein und widersprechen leidenschaftlich gerne, im Alltag und im Staat! Seit langem sind autonome FrauenLesben-Einrichtungen gefährdet, sei es durch Subventionskürzungen, Vereinnahmung, sogenanntes Projektmanagement oder Leistungsverträge. FrauenLesbenOrte sind für uns kollektive, selbstverwaltete Zentren, von wo aus wir eine andere, gerechtere Welt gestalten. Auch der Verkauf des Ernst-Kirchweger-Hauses übergibt ein selbstverwaltetes soziales Zentrum der Häuserspekulation. Und die Räumungsklagen führt ein Anwalt mit rechtsradikalem Hintergrund! Wir solidarisieren uns mit dem Ernst-Kirchweger-Haus (EKH)! 2005 ist das Jahr 60 Jahre nach der Befreiung vom Nazifaschismus. Wir stimmen nicht ein in die Jubelfeier der Regierung, die sich mit ihrem „Gedenken“ reinwaschen will und einen österreichischen Nationalismus bejubelt und den Austrofaschisten Dollfuß feiert. In den Zeiten des Austrofaschismus wurde die ArbeiterInnenbewegung mit Waffengewalt bekämpft und verboten, und dieses Österreich hat sich mit fliegenden Fahnen dem „deutschen Reich“ angeschlossen. Österreich war mitbeteiligt an der Massenvernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, der Roma und Sinti, der als „Asoziale“ Verfolgten, der Homosexuellen und als „lebensunwert“ definierten Menschen. Österreich war beteiligt am Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen europäische Länder und gegen die Sowjetunion. Widerstand gegen den Faschismus leisteten in Österreich vor allem die KommunistInnen und SozialistInnen und die slowenischsprachigen PartisanInnen. Auch der Überlebenskampf der Verfolgten war Teil des Widerstandes. Wir gedenken aller FrauenLesben, die gegen Faschismus, Sexismus und Ausbeutung gekämpft haben! Die Regierung baut wieder staatlichen Rassismus auf, baut erkämpfte Rechte und Demokratie ab und kriminalisiert Andersdenkende! Im Namen der EU-Verfassung wird weitere Privatisierung und Sozialabbau durchgesetzt, Militarisierung EU-weit durchgeführt und neue Kriege geplant. Wir kämpfen mit allen FrauenLesben, die tagtäglich verspottet, beleidigt, unterdrückt und/oder verfolgt werden. Wir solidarisieren uns mit den FrauenLesben, die sich tagtäglich dagegen wehren, für sich selbst einstehen und sich mit anderen FrauenLesben zusammenschließen und organisieren. Wir kämpfen für unser Recht auf Selbstbestimmung! Wir gehen auf die Strasse und kämpfen für unsere Befreiung! Für selbstbestimmte Räume! Das Recht, selbst zu entscheiden, mit wem wir zusammenleben! Das Recht, selbst zu entscheiden, wo wir leben! Das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum! Das Recht auf Abtreibung! Für ein Grundeinkommen, mit dem es sich leben lässt! Gegen jede Zwangsarbeit und soziale Pflichtdienste! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Gleiche Rechte für alle, die hier leben! Die Regierung muss weg! Wir kämpfen gegen Unterdrückung und Ausbeutung! Wir kämpfen gegen EU-Militarisierung und geplante Kriege! Wir kämpfen gegen Patriarchat, Kapitalismus und imperialistische Kriege! 8. März – Internationaler FrauenLesbenMädchen-Kampftag Auftaktkundgebung: 17 Uhr Westbahnhof !!!FrauenLesbenMädchen-Demonstration!!! Abschlusskundgebung, mit Konzert ab ca. 19:30 Urban Loritz Platz Der 8. März ist seit über 100 Jahren der Internationale Frauen/Lesben/Mädchen-Kampftag. Vor knapp 150 Jahren traten am 8. März Textilarbeiterinnen in den Streik (1857). 1908 kamen Textilarbeiterinnen in New York ums Leben, als während eines Streikes, den sie am 8. März starteten, das Feuer ausbrach (die Arbeiterinnen wurden zuvor eingesperrt). 1909 wurde daraufhin in Nordamerika der 8. März zum landesweiten Frauenkampftag und 1911 von der sozialistischen Internationale auf Initiative von Clara Zetkin zum weltweiten Frauenkampftag erklärt. ____________________________________________________________________________ Das FZ-Beisl (9., Währingerstrasse 59/Stiege 6, Eingang Prechtlgasse) ist am 8. März ab 15.00 Uhr geöffnet, nach der Demonstration findet das Fest zum 8. März 2005 statt. ================================================ 02 Que(e)r-Beisl im Maerz von: Rosa Antifa Wien ================================================ Hallo liebe Leute! Auch wenns in letzter Zeit wieder ein bissl ruhiger geworden ist, stehts um das EKH natuerlich immer noch nicht besser, insofern: Infomiert euch (z.B.: http://www.ekhbleibt.info ), tut was. Bei uns steht das Monat auch ein bisschen unter diesem Zeichen, immerhin geben wir zwei Termin an Soliauftritte ab, trotzdem bleibt noch genuegend Feines uebrig ;) Viel Spass mit dem neuen Programm eure BeislmacherInnen +++ Gilt fuer alle Veranstaltungen: Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24:00 Uhr Der Eintritt ist immer kostenlos!!! +++ Mittwoch 2. Maerz: Doppelleben - Doppeldiskriminierung? Schwullesbische oder transgender MigrantInnen habens nicht leicht, muessen sie doch meist mit doppelter Diskriminierung kaempfen. Durch die staendige Konfrontation mit Rassismus und Homophobie leben viele schwullesbische MigrantInnen lieber unsichtbar ein Doppellleben. Wie trotz allen Herausforderungen eine positive Integration moeglich sein kann, wird Viennamix, einzige schwullesbische + transgender MigrantInnen-Organisation in Wien, zur Diskussion stellen. Gezeigt werden auch Filmausschnitte als Beispiele schwullesbischer Lebenswelten von MigrantInnen. Weitere Infos unter: http://www.viennamix.at/ +++ Mittwoch 9. Maerz: Biologismus als Politik? Biologistische Erklaerungsansaetze haben wieder Saison: im Alltagshandeln wie in der politischen Auseinandersetzung - vom Glauben an Gene, die fuer spezifische Verhaltensweisen zustaendig seien bis hin zu Peter Michael Lingens' "Bereicherung" der These "Weisse" seien intelligenter als "Schwarze" (er zog die sexuelle Leistungsfaehigkeit in seine Ueberlegungen mit ein). Um Biologismus, seinen Reduktionismus und Determinismus, die Ideologie dahinter - und jene "davor", die damit arbeitet und ihn fuer politische Zwecke einsetzt - sollen diskutiert werden. Vortrag und Diskussion von und mit Gerald Steinhardt +++ Mittwoch 16. + 23. Maerz: Kein Beisl An diesen beiden Mittwochen geben wir das Beisl ans EKH fuer Soliveranstaltungen ab. Nicht vergessen: EKH bleibt! +++ Mittwoch 30. Maerz: "...in dunkler Zeit die Fackel weiterreichen" Leopold Stocker: ein Verlag im Dienst von Rechtsextremismus und Revisionismus Fuer seinen Beitrag "zum Werden einer neuen Zeit" und "in bestem revisionistischen Geist" dankte 2002 der bekannte Rechtsextremist Otto Scrinzi dem Leopold Stocker Verlag. Hinter dem sorgsam gepflegten Image eines konservativen, auf Bienen-und Gartenzucht spezialisierten Verlages steht ein Unternehmen, das ueber Oesterreich hinaus eine wesentliche Rolle fuer die Verbreitung von geschichtsrevisionistischen und rechtsextremen Gedankengut spielt. Ganz im Sinne seines Gruenders, der in den 20er und 30er Jahren zum "Antisemitismus der Tat" aufrief, verlegt der Stocker Verlag mit seinen Hauptsitzen in Graz und Stuttgart heute aus dem "Who is Who" des oesterreichischen und deutschen Rechtsextremismus. Vor allem die Zeitgeschichte, so Otto Scrinzi 2002 weiter, "erfreut sich des besonderen Zuspruches unseres Gesinnungskreises und sichert ihr unsere grosse Dankbarkeit". Die Verstrickung des Stocker Verlags in die neu-und altrechte Szene betrifft jedoch nicht nur seine verlegerische Taetigkeit: Finanzielle Beteiligungen, Herausgabe zweier Zeitungen, Veranstaltungen und Vortraege in der rechtsextremen Szene, Mitarbeit bei neurechten Projekten... Seinem Vorsatz, "in dunkler Zeit die Fackel weiterzureichen", kann der Stocker Verlag offenbar immer effektiver und noch immer ungestoert nachkommen. Info- und Diskussionsveranstaltung mit antifaschistischen AktivistInnen -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================ 03 MALMOE Stadtfeierlichkeiten von: MALMOE ================================================ „25- das Heft“ 5-Jahresplan erfuellt - eine Viertelmillion Zeitungsexemplare, 5000 Druckfehler, 300 Redaktionssitzungen, 0 Honorare: Die 25. MALMOE Ausgabe erscheint Anfang Maerz - wir feiern! In dieser Nummer: * „Wir werfen dich da raus“: AsylMedienDrogen * Phaenomen Gratis-Journalismus: Medienkrise und Selbstorganisation * be creative! Kreative Stadt - Risiken und Nebenwirkungen * Sprich lauter! Spoken Word und Poetry Slams * free (of) university! Von freien Unis, Volxunis und Unis in der WG * Diskursiv: Die Protest-Bilanz * Galerie: „Working On Fire“ * Außerdem: 5 Jahre Elffriede in Wien / 5 Jahre Elffriede in Malmoe. Und: Schau'n Sie sich das an ... solange es noch steht: Bedrohte Raeume in Wien Sonderbonus fuer AbonnentInnen: The complete „Hasen-Chroniken“ Sammelband als Beilage! Gute Gelegenheit, ein Abo zu bestellen: 10 Euro (fuer 5 Ausgaben) oder 35 Euro (fuer 20 Ausgaben). Mail an: redaktion at malmoe.org ************************************* „25 - das Fest I“ (Innsbruck) Donnerstag, 3. Maerz 20h in der P.M.K. (Bogen 19) Podiumsdiskussion über Bewegung und kritische Medienarbeit in Kooperation mit k.u.u.g.e.l. (http://kuugel.redefreiheit.net/) Mit Eva Egermann und Vina Yun (Malmoe), Robert Foltin (Grundrisse) sowie Christine Klapeer (AEP Information). Moderation: Magdalena Freudenschuss (k.u.u.g.e.l.) Anschließend Party mit DJ Vina Yun und Eva Egermann ************************************* „25 - das Fest II“ (Wien) Donnerstag, 10.Maerz im Club U (Otto Wagner Pavillon, Karlsplatz, 1010 Wien) 19h Diskussion „Wo sind heute Kritik und Protest noch moeglich?“ mit Beatrice Achaleke (Schwarze Frauen Community) Dieter Behr (Tuewi, Freiraum-Initiative „Neue Liegenschaftsverwaltung“) Martin Blumenau (FM4) Hikmet Kayahan (Zara) Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin, angefragt) Claudia Volgger (auf, MUND) Moderation: Vanessa Redak Ab 21h: „25 - die Party“ DJs: Tib Curl (Icke Micke), Vina Yun (Zanzibar), Ina Freudenschuss (Skizze, Anville) Visuals: MALMOE TV (compiled by Petja Dimitrova) ************************************* Nicht zu vergessen: Heraus zum internationalen Frauentag am 8. Maerz! Wien: 17h Auftaktkundgebung gegenueber Westbahnhof/Innere Mariahilferstraße 18h Demo durch den 15. Bezirk aus Anlass der sexistischen und rassistischen Proteste des ansaessigen Mobs gegen Schwarze Sexarbeiterinnen ab 19h30 Abschluss mit Frauenbands am Urban Loritz-Platz ************************************* MALMOE Sensationsjournalismus fuer Fortgeschrittene http://www.malmoe.org redaktion at malmoe.org ************************************* _______________________________________________ malmoe newsletter http://www.malmoe.org Abbestellen des newsletters auf http://goldfisch.at/mailman/listinfo/malmoe oder ein mail mit dem subject "unsubscribe" an malmoe-request at list.malmoe.at schicken. ================================================ 04 8. März - Frauenkampftag von: LOLLIGO - Kindercafé ================================================ wir bitten um ein bisserl verbreitung: am dienstag, 8. märz 2005 hat das lolligo ab 16 uhr geöffnet und bietet während der demo anlässl. des frauenkampftages eine kostenlose kinderbetruung (mit anschließendem glühwein-umtrunk für die grossen) an. ab 17 uhr: auftaktkundgebung am westbahnhof ab 18 uhr: demo durch den 15ten ab 19.30 uhr: abschlusskundgebung und fest mit musik am urban-loritz-platz LOLLIGO - Kinder-Café Fischerstiege 4-8 1010 Wien Öffnungszeiten DO & FR 16-19 Uhr SO 14-17 Uhr ================================================ 05 Videopräsentation RADIOBALLETT "Zerstreut Österreich" von: nico mayer ================================================ Videopräsentation RADIOBALLETT "Zerstreut Österreich" am Montag 28. Februar 2005 um 20.00 Uhr Das Radioballett als Form des "interventionstischen Radiohörens" wurde von der Hamburger Radiogruppe LIGNA entwickelt und im Mai 2002 am dortigem Bahnhof erstmals durchgeführt. Diese Aktionsform dient der Zurückgewinnung des öffentlichen Raums, indem es unerwünschte, ausgeschlossene Gesten massenhaft, simultan und zerstreut dorthin (zurück)bringt. Seither hat es zu verschiedenen Anlässen solche Aktionen gegeben, vor allem bei Gelegenheiten, bei denen klassische Demonstrationen nicht möglich oder nicht sinnvoll gewesen wären. Und so kam es, dass am 26. Oktober 2004 die Aktionen zum und gegen den Nationalfeiertag in Wien um eine "Zerstreuung" ergänzt wurden. Diese "Zerstreuung" gibt es jetzt zusammengefasst auf Video(DVD) zu sehen. Die Materialität der Gesten verändert den Raum für die Zeit des Radioballetts. Damit wird eine Praxis eingeübt, die zukünftig erinnert werden kann: eine Erinnerung daran, dass in dem Raum ein anderes Verhalten möglich ist als das (vorgeschrieben) konforme. Zum Erinnern für die, die dabei waren Zum Entdecken für die, die nicht dabei waren Und für alle zum Erfahrungsaustausch und als Anregung für weitere Zerstreuungen im VEKKS Zentagasse 26, 5. Bezirk http://www.schwarzwurzeln.org/ ================================================ 06 FrauenFilmTage 2005 von: proFRAU ================================================ Am 3.3.2005 beginnen die FrauenFilmTage 2005 "Frauenwelten" im Filmcasino, 1050 Wien. Gezeigt wird eine Reihe international anerkannter Spielfilme und Dokumentarfilme, die bisher nicht in Österreich zu sehen waren. Mit dabei sind: Take my eyes (Te Doy Mis Ojos) von Icíar Bollaín, Spanien 2003, u.a. ausgezeichnet für Best Actress und Best Actor - San Sebastian Film Festival. Icair Bollain geht in ihrem Film der Frage nach, warum Frauen immer wieder zu ihrem gewalttätigen Ehemann zurückkehren. Silent Waters (Kamosh Pani) von Sabiha Sumar, Deutschland/Frankreich/Pakistan 2003, ausgezeichnet mit dem Goldenen Leoparden - Filmfestival Locarno. Sabiha Sumar arbeitet in ihrem Film die Ereignisse rund um die Teilung von Indien und Pakistan auf. Viele Frauen wurden damals Opfer von Entführungen oder Ehrenmorden. Yasmin von Kenny Glenaan, GB/Deutschland, 2004, ausgezeichnet mit dem Preis der ökumenischen Jury. Die Pakistanerin Yasmin versucht mehr schlecht als recht, ihr westliches Leben und die Einschränkungen der muslimischen Tradition unter einen Hut zu bringen. Ein Spagat, der nach dem 11. September scheitert. Gezeigt werden Filme über engagierte Gewerkschafterinnen in Indien ebenso wie kämpferische Frauen in traditionellen Gesellschaften. Das Ziel ist, durch ein vielfältiges Bild der Frauenwelten auch auf die Bedeutung der Frauen als Motor für eine positive gesellschaftliche Entwicklung hinzuweisen, aber auch Hemmnisse und Hindernisse für diese Entwickung aufzuzeigen. So sollen die Frauen aus ihrer Opferrolle "befreit" werden, in der wir sie in den Medien normalerweise wahr- nehmen. Dieses Bild ist zu einseitig, und daher wird Wert gelegt auf Filme, die die Frauen auch als engagierte und selbstbewußte Trägerinnen wichtiger Fähigkeiten und Kenntnisse zeigen, mit eigenen Wünschen und Bedürfnissen. Die FrauenFilmTage finden vom 3.-10. März 2005 im Filmcasino in 1050 Wien, Margaretenstraße 78 statt. Das genaue Programm erfahren Sie über www.proFRAU.at/de/Veranstaltungen bzw. www.filmcasino.at Für Rückfragen: proFRAU - Tel. 0664 46 33 964 Kartenreservierung unter Tel. 587 90 62 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 [Fwd: Blumenau und der schwarze Augustin] von: augustin ================================================  Von: augustin Datum: Sun, 27 Feb 2005 16:00:59 +0100 Betreff: Blumenau und der schwarze Augustin Martin Blumenau und das wirkliche Leben Afrikaner - muss das sein? Der FM4-Macher gibt dem Augustin Ratschläge Noch während wir berieten, ob wir unseren redaktionellen Senf zur Art und Weise, wie Martin Blumenau aus der ORF-Nische FM4 den Augustin interpretierte, beisteuern sollten, fanden wir folgende Gedanken einer Leserin in unserer Mailbox: Auf der FM4-Website schreibt FM4-Macher Martin Blumenau regelmäßig „Geschichten aus dem wirklichen Leben“, von dem er freilich wenig Ahnung hat, wie die beiden Beiträge, die den Augustin betreffen, zeigen. In einem älteren (aus dem Archiv noch abrufbaren) Beitrag entdeckte er, dass im Augustin-System etwas „falsch läuft“, seit auch afrikanische Asylwerber die Straßenzeitung verkaufen. Damit habe die „Situation, dass man mit dem Kauf des Augustin sein Geld einem direkten Betroffenen gibt, aufgehört“, dozierte Blumenau. Die schwarzen Verkäufer seien keine direkten Betroffenen, und deshalb hätten sie auch keinerlei Verkaufserfolg. Ich weiß nicht, ob Blumenau vorher jemandem vom Augustin um eine einfache Auskunft fragte. Wenn nicht, so führe ich das auf seine überhebliche Interpretation zurück: die Straßenzeitung werde „von Obdachlosen gemacht“, behauptete er. Bei der vermeintlichen Sandlerredaktion nachzufragen, ist offensichtlich weit unter seiner Würde. Im neuen Beitrag (vom 23. Februar) gibt er immerhin zu, dass er inzwischen gelernt hat, „dass ein Asylwerber genauso homeless ist wie die klassischen Sandler“. Aber gerade das sei für letzter ein Riesenproblem. Die Augustin-Betreiber, so der FM4-Guru, lasse nach sozialdarwinistischer Manier zu, dass sich die Fittesten durchsetzen, und das seien eben die leistungsstärkeren Afrikaner. Blumenau, obwohl er seinen Ekel gegenüber Sandlern zugibt („am Karlsplatz oder am Westbahnhof wird man manchmal von wankenden, lallenden oder sonst wie der Sprache verlustig gegangenen Verkäufern nachgerade abgestoßen“), posiert als Anwalt der Inländer gegen die dunkelhäutigen Neoverkäufer: „Diese ursprünglich behandelte Minderheit (M.B. meint die inländischen Obdachlosen) jedoch fallen zu lassen, um einer anderen zu helfen und jegliche diesbezügliche Notiz mit einer kleinen, aber feinen Rassismus-Keule abzuschmettern... nun, wirklich fair, wirklich leiwand ist das nicht.“ Mir haben die vom Augustin gesagt, dass die Afrikaner ein Drittel der VerkäuferInnen sind, soviel zum „Fallenlassen“ der weißen Sandler. Soweit der Kommentar einer Beobachterin. Wir wollen dem nichts hinzufügen außer unserer Bestätigung, dass Blumenau niemandem aus unserem Team je um Auskunft fragte, und unserem Staunen, wie salonfähig die Xenophobie auch in Sektoren des liberalen Bildungsbürgertums ist. Die Augustin-Redaktion ================================================ 08 Iran /Härtefall Kameli: Kritik an Minister und Ausschuss von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Hannover, den 25.02.2005 Härtefallregelung für Zahra Kameli Petitionsausschuss und Innenminister dürfen Gnadenakt in Sachen Lebensgefahr nicht von Zahlungsfähigkeit großzügiger Spender abhängig machen Nach dem Beschluss des niedersächsischen Landtags der iranischen Christin Zahra Kameli Aufenthaltsrecht zu geben, unterstreicht der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, erneut seine scharfe Kritik am niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dieser habe seinen Ermessensspielraum nicht ausgeschöpft. Zülch sagt: "Man kann nicht ständig rückwärts gewandt von den Vätern und Großvätern nachträglich Heldenmut gegen totalitäre Herrschaft verlangen, wenn man sich selber nicht über angebliche Vorschriften oder Gesetze hinwegsetzt, die Abschiebungen in den Tod (monitor) vorsehen. Ein Innenminister macht sich so freiwillig zum Handlanger der mörderischen iranischen Mullahs, auch dann wenn er seinen Gnadenakt in letzter Minute von der Zahlungsfähigkeit großzügiger privater Sponsoren abhängig macht." Um das Schicksal der iranischen Christin quälendes politisches Tauziehen gegeben. Die GfbV hatte sich massiv dafür eingesetzt, dass die iranische Christin in Deutschland bleiben darf, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Der niedersächsische Landtag hat Kameli am Mittwoch ein Aufenthaltsrecht eingeräumt, nachdem der Petitionsausschuss sie zum Härtefall erklärt und ihr Verbleiben aus gesundheitlichen Gründen empfohlen hatte. Voraussetzung dafür war, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommt oder aber Förderer findet. Kameli droht im Iran Gefahr für Leib und Leben, weil sie sich von ihrem Mann getrennt hat und zum Christentum übergetreten ist. Niedersachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, das keine Härtefallkommission eingesetzt hat. Deshalb musste im Fall Kameli der Petitionsausschuss tätig werden. Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================ 09 Bündnis 19. März: KPÖ verfolgt Kritiker auch in der Bündnispolitik von: Otto Bruckner ================================================ Bündnis 19. März: KPÖ verfolgt Kritiker auch in der Bündnispolitik Die Methoden des innerparteilichen Fraktionskampfes werden vom Baier-Apparat nun auch in Bündnisse hineingetragen. Herr Mond Schäfer, Exponent des "antinationalen" Mikrogrüppchens "GO-Dogma" und neuerdings Mitglied des auf dem Linzer Putschparteitag von der Baier-Fraktion eingesetzten "Bundesvorstands" betreibt den Ausschluß der KI aus dem Bündnis für den 19. März, dem internationalen Aktionstag gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg. Nicht genug damit, dass Ausschlußverfahren gegen Kritiker laufen, ganze Organisationen aufgelöst wurden und werden und vor allem junge Leute scharenweise die KPÖ verlassen, werden die autoritären und undemokratischen Methoden der Baier-Fraktion nun auch noch in dieses wichtige Bündnis hineingetragen. Die Kommunistische Initiative (KI) ist Teil der kämpferischen antikapitalistischen und antiimperialistischen Kräfte und wird sich diese Ausgrenzung nicht gefallen lassen. Im Gegensatz zu den Baier-Apparatschiks, die ihre Politik des machiavellistischen Taktizismus in der Bündnispolitik weiter pflegt, wollen wir gleichberechtigte Partner in kämpferischen Bündnissen sein. Hier der "Bannspruch" des Herrn Mond, bezahlter Parteifunktionär und selbsternannter Sitten- und Tugendwächter, über die KI: "ich wuerde mich entschieden gegen eine teilnahme von otto bruckner und seiner initiative aussprechen. otto bruckner hat bei einer kundgebung der AIK am 25. september 2004 eine rede gehalten die sogar auf deutschen neonazi hompages beifall erntet. kein wunder, denn es wimmelt in dieser rede nur so von "nationalem dies" und "nationalem das"... wenn wir uns von solchen positionen nicht klar abgrenzen darf es nicht wundern wenn sich die begeisterung fuer den 19. maerz bei vielen organisationen in grenzen haelt." Dazu schickte Otto Bruckner namens der KI eine Stellungnahme an die OrganisatorInnen der Demonstration am 19. März, in der er folgende Anmerkungen zum Ausgrenzungsversuch des KPÖ Apparats machte: "1.) Inhaltlich: Mond Schäfer scheint sich nicht allzuviel mit Geschichte auseinandergesetzt zu haben, sonst wüsste er, dass es bereits in den 1920er und 1930er Jahre zur Demagogie der Faschisten gehörte, dass sie Analysen, Forderungen und Losungen der ArbeiterInnenbewegung aufgriffen. Dies zum einen aufgrund der Einfältigkeit der eigenen Politik, zum anderen aber auch, um auf Stimmungen in breiten Schichten der Bevölkerung zu reagieren. Auch damals gebärdeten sich die Nazis - wenn es ihnen gerade ins Konzept passte - da und dort "antiimperialistisch"; wie wir alle wissen aber nur im Sinne des deutschen Imperialismus und der deutschen Konzerne. Übrigens verwende ich "national" in meiner Rede ausschließlich im Sinne von nationaler Selbstbestimmung, eine Position, die auf dem Papier auch die UNO vertritt, eine Position auf deren Basis z.B. sämtliche antiimperialistischen Befreiungsbewegungen weltweit tätig sind, eine Position, die ein fundamentaler Bestandteil der "bolivarianischen Revolution" in Venezuela ist. Wenn also die deutschen Neonazis meine Rede übernommen haben, dann können das MarxistInnen, die ein reflektiertes Geschichtsbild haben, durchaus einordnen. Ich habe übrigens versucht, das rechtlich zu unterbinden, das ist aber leider nicht möglich. Dass vom KPÖ-Pressereferenten die Tatsache, dass meine Rede auf rechten Internetseiten steht, mit Häme in einem Newsletter verbreitet wurde, spricht eigentlich nur für das tiefe Niveau, auf dem die KPÖ-Führungsfraktion die innerparteilichen Auseinandersetzungen führt. Ich war damals noch Mitglied der KPÖ. Damit zum zweiten Punkt: Die Kommunistische Initiative (KI), um die es hier ja geht, hat sich als eigenständige Organisation im Jänner dieses Jahres gegründet. Unsere Positionen auch zu anderen Fragen könnt ihr gerne auf www.kominform.at nachlesen. Es gibt eine eigene Leiste "kommunistische-initiative". Die KI besteht nicht nur, aber zu einem Gutteil aus ehemaligen KPÖ-Mitgliedern. Wir haben die KPÖ verlassen, weil sie ein strukturstalinistische, undemokratische Führerpartei ist; weil ein Delegiertenparteitag zusammenmanipuliert wurde, der jeder innerparteilichen Demokratie Hohn und Spott spricht; und schließlich weil wir eine lebendige, kreative kommunistische Politik machen wollen, und uns nicht pausenlos mit den Winkelzügen von altgedienten Apaaratschiks auseinandersetzen. Klar, dass uns die KPÖ-Führung dafür nicht liebt. Dass sie aber mit Mond Schäfer ausgerechnet einen Vertreter der "Antinationalen" auf uns hetzt, die gerade einmal 5-10 Leute sind, ist schon etwas lächerlich. Wir möchten nicht, dass das Bündnis für den 19. März in diese Auseinandersetzung hineingezogen wird. Wir halten die Inhalte für zu wichtig. Deshalb können wir uns auch nicht vorstellen, dass die "Antinationalen" der KPÖ in diesem Bündnis über irgendeine Art von Vetorecht verfügen. Wäre das so, würden wir uns sehr wundern. Wir ersuchen daher, uns als Unterstützer dieser Demonstration als eine von vielen Gruppen zu akzeptieren und sich nicht in den Dienst des Rachefeldzugs des KPÖ-Apparats gegen uns stellen zu lassen. Wir sind KommunistInnen und als solche AntiimperialistInnen, aber das wird ja wohl noch nicht verboten sein, oder?" Die OrganisatorInnen des 19. März sollten sich aber noch etwas überlegen: Die maßlose Selbstüberschätzung, die in der Stellungnahme von Mond Schäfer zum Ausdruck kommt, ist typisch für die heutige Bundes-KPÖ. Sie hat zwar Geld und einen bezahlten Apparat, aber kaum noch AktivistInnen, folglich auch kaum Mobilisierungspotential. Die KI hingegen ist eine ehrenamtlich tätige Gruppe, bestehend aus vor allem jüngeren Leuten, und gerade solche Gruppen werden die Zukunft der außerparlamentarischen Bewegungen sein, nicht die Apparate der Parteien und Verbände! Es sollte sich folglich auch niemand einbilden er/sie hätte eine Erbpacht auf bestimmte Bewegungen. Noch jede Bewegung, die von institutionalisierten Gruppen vereinnahmt und dominiert wurde, erstarrte schließlich ebenfalls zur Institution und starb allmählich dahin. Es geht um die möglichst zahlreiche Einbindung jeder Menschen, die von Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung, Aufrüstung und Krieg betroffen sind, die die Zeche zahlen. Wie das am besten gelingt, darüber sollte herzhaft diskutiert und nötigenfalls auch gestritten werden. http://www.kominform.at/article.php?story=200502260835223 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 10 "Asylum Undercover" - investigation exposes violence & abuse von: ================================================ ========== NCADC News Service ========== "Asylum Undercover" - investigation exposes violence & abuse BBC 1, 2nd March 9.00pm Campaign to Stop Arbitrary Detentions at Yarl's Wood (SADY) National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC) Campaign Against Racism & Fascism (CARF) Press Release Wednesday 24th February 2005 For years anti-detention and anti-racist campaigners have been highlighting alleged violence and abuse against immigration detainees by Home Office contractors during detention and the removal process. Many of our allegations have been substantiated by various government reports but little has changed. For the last 9 months we have provided input into the BBC's 60 minute "Asylum Undercover" documentary which will be broadcast on BBC1 Wednesday 2nd March at 9pm "The Real Story goes undercover to expose evidence of racism and violence at the heart of UK's asylum system. Over a period of three months, two BBC journalists worked undercover in a detention centre and for a company that escorts asylum seekers and immigrants around the country. Their investigation uncovers disturbing evidence of a culture of violence, abuse and assaults against detainees. Contains very strong language." http://www.bbc.co.uk/bbcone/listings/programme.shtml?day=wednesday&service_i d=4223&filename=20050302/20050302_2100_4223_57791_60 Despite a wealth of reports from detainees, anti-detention campaigners, government officials, and independent monitory bodies - perpetrators of violence and abuse against detainees have not been adequately held to account and, indeed, the private profit making companies involved have been rewarded with further lucrative contracts, the details of which often remain "commercially confidential". No less significant than racism and physical violence are the less visible abuses which undermine asylum claims - unreasonable asylum determinations based on flawed material, lack of legal representation and the erosion of access to appeal rights. Press Conference - Home Office, London - Thursday 3rd March 12.00 noon SADY, NCADC and CARF invite you to a Press Conference outside the office of the Home Secretary Peel Building 2 Marsham Street London SW1P 4DF End of Bulletin: Source for this Message: SADY, NCADC and CARF -- Disclaimer: NCADC's email bulletins are an important part of our work in educating the public on immigration, asylum and anti-deportation issues. As part of that work our bulletins hosts news and views from different individuals, organisations and campaigns working in the same field as us. The contents of this bulletin are the sole responsibility of the author/s and should not be taken as endorsement of any kind by NCADC. NCADC takes no responsibility for the content of external websites linked from our bulletins and links should not be taken as endorsement of any kind. NCADC reserves the right to omit or edit the whole or any part of material submitted for publication. Viruses: Although NCADC take great care in scanning all emails and attachments with the latest Anti-viirus software before sending. It is no guarantee that the message is uninfected. We advise all recipients of our messages that they should have the latest Anti-virus software installed. NCADC cannot accept liability for any damage your system sustains due to software viruses. ========================= National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC) 1 Delaunays Road Manchester M8 4QS General enquiries 0121 554 6947 ncadc at ncadc.org.uk http://www.ncadc.org.uk/ ========================= ================================================ 11 Paraguay / Yakye Axa: Der Staat darf nicht länger wegsehen! von: ================================================ > www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050225ade.html > > Paraguay / Yakye Axa: Der Staat darf nicht länger wegsehen! > > Bozen, 25. Februar 2005 > > Paraguay wird von Korruption, Machtkämpfen, Kriminalität und > wirtschaftlichen Schwierigkeiten heimgesucht. Die gerechte Verteilung > von Land ist insbesondere für die indianische Bevölkerung ein großes > Problem. Ihre Zahl gibt Paraguay offiziell mit knapp 50.000 an, > inoffiziell umfasst sie bis zu 95.000 Menschen. Die meisten dieser > Ureinwohner haben ihr Land und damit die Grundlage einer eigenständigen > Lebensweise jedoch im Zuge der europäischen Kolonialisierung fast > vollständig verloren. Dabei schreibt die paraguayische Verfassung sogar > vor, dass "die Rechte der Ureinwohner unantastbar" sind und sie unter > dem Schutz der internationalen Menschenrechte stehen. > > Doch nicht einmal der Staat Paraguay selbst hält sich offenbar an die > Verfassung. So wird dieser am kommenden 4./5. März 2005 vor dem > interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) stehen und > sich rechtfertigen müssen. Das indigene Volk der Yakye Axa, das im > Westen des Landes zu Hause ist, hat Paraguay der systematischen > Verletzung seiner Landrechte sowie seiner Rechte auf Gesundheit und > Ausbildung angezeigt. Die Yakye Axa warten seit Jahren vergeblich > darauf, dass sie ihr angestammtes Land zurückerhalten, das sich > schamlose Großgrundbesitzer unter den Nagel gerissen haben. Doch der > Staat, der sich eigentlich um die Einhaltung der indigenen Rechte > kümmern müsste, schaut seit Jahren nur untätig zu. > > Die Verhandlung findet am Sitz des CIDH, der höchsten Instanz zum Schutz > der Menschenrechte auf dem amerikanischen Doppelkontinent, in San > José/Costa Rica statt. Verschiedene Zeugen kommen im Namen des indigenen > Volkes zu Wort, darunter Stammesführer, Anthropologen und Mediziner, die > sich mit den Yakye Axa befasst haben. > > Siehe auch: > * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/news03-2de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040808de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040601de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041022de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040924de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040816de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030808ade.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030414de.html | > www.gfbv.it/3dossier/diritto/ilo169-pd.html > > * www: www.ilo.org/ilolex/english/newratframeE.htm | www.ilo.org ================================================ 12 Halbbruder von Saddam gefasst! von: wadi wien ================================================ Official: Saddam's half brother captured WASHINGTON (AP) — Allied forces have captured a half brother of Saddam Hussein in northern Iraq, a U.S. official said Sunday. Watban Ibrahim Hassan, who had in the past served as an adviser to his half brother, was captured near Mosul as he apparently tried to flee to Syria, the official said, speaking on condition of anonymity. Hassan had fallen out of favor with Saddam in 1995 and was dismissed as Iraq's interior minister, head of the regime's secret police and other domestic security agencies. Saddam viewed Hassan as a threat and kept a close watch on him, the official said. Saddam's son Uday is reported to have shot Hassan around the time of his dismissal as interior minister. Defense Secretary Donald Rumsfeld said Sunday that several top Iraqi officials had made it to Syria, with some remaining there and others moving on to different countries. He declined to identify the Iraqis or the other countries, or if the United States was prepared to take any punitive action against Syria. "We certainly are hopeful Syria will not become a haven for war criminals or terrorists," Rumsfeld said. Busloads of Syrians have entered Iraq to fight against the U.S.-led coalition, Rumsfeld said. Some of them have been turned back to Syria, others have been captured and still others have been killed in firefights, he said. U.S. troops captured one bus filled with Syrians as well as several hundred thousand dollars in cash and "leaflets suggesting that people would be rewarded for killing Americans," Rumsfeld said on CBS' Face the Nation. Syria's deputy ambassador to the United States, Imad Moustapha, who appeared after Rumsfeld on NBC's Meet the Press, denied that his country was harboring escaped Iraqis. He said it was the responsibility of U.S. troops to monitor Iraq's western border with Syria. Rumsfeld said he did not have solid evidence about the fate of Iraqi President Saddam Hussein, but "that regime is history forever... He either is dead or he is going to be caught; we'll find him, the world will find him." Pockets of resistance as well as Fedayeen Saddam "death squads" remain in Iraq, Rumsfeld said. "The war isn't over. There are still people being killed. We lost some people last night," Rumsfeld said on CBS. On Saturday, Vice Adm. Timothy Keating, the commander of all naval forces in the war, said two or three of the five U.S. aircraft carriers launching planes on missions over Iraq may head home soon. Each carrier has about 80 planes aboard, including about 50 strike aircraft. While the air campaign is far from over, its focus has shifted away from heavy bombing toward protective air cover for ground troops around Baghdad and in northern Iraq. Surveillance and reconnaissance missions by U-2 spy planes, unmanned Predator drones and other aircraft are continuing apace, and aerial refueling and cargo planes are still very busy. Keating said the USS Kitty Hawk, which has operated in the Persian Gulf since February, probably would be the first to leave. Its home port is Yokosuka, Japan. The USS Constellation, also in the Gulf and on its final active deployment, probably would go next, he said. Keating said orders to send carriers and other forces home would have to come from Gen. Tommy Franks, the war's overall commander, and that no such orders have been received. http://www.usatoday.org/news/world/iraq/2003-04-13-official-saddams-brother_ x.htm ================================================ 13 4. März: Vortrag und Diskussion: Syrien - Die letzte Bastion des Ba´thismus von: wadi wien ================================================ 4. März, 19:00 Die letzte Bastion des Ba’thismus Syrien zwischen panarabistischer Diktatur und demokratischem Protest Ein Jahr nach den Massenprotesten die nach dem Massaker gegen KurdInnen in Qamishli losgingen, aber auch Aleppo und Damaskus erreichten, sind in Syrien imer noch hunderte junge KurdInnen und Oppositionelle in Haft. Die Menschenrechtslage des von der arabisch-nationalistischen Ba’th-Partei regierten Landes ist immer noch katastrophal. Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig von willkürlichen Verhaftung und Folter. Die Rechte der kurdischen und anderer Minderheiten fallen dem arabischen Nationalismus des Regimes zum Opfer. Haytham Manna und Alan Kader wollen in dieser Veranstaltung etwas dazu beitragen das Schweigen und Wegsehen in Europa zu den Verbrechen des syrischen Ba’th-Regimes zu beenden. Dr. Haytham Manna: Das politische System Syriens und die Situation der Menschenrechte unter dem syrischen Ba’th-Regime. (Dr. Haytham Manna ist Sprecher des arabischen Komitees für Menschenrechte in Paris und Berater des Damascus Center for Theoretical and Civil Rights Studies.) Dr. Alan Kader: Die syrischen Kurden ein Jahr nach dem Massaker in Qamishli. (Dr. Alan Kader ist Rechtswissenschafter und lebt seit 1990 im Exil in Wien.) Anschließend Podiumsdiskussion. - Moderation: Mag. Thomas Schmidinger Eine Veranstaltung des Vereins der syrischen Kurden in Österreich, der Grünalternativen Jugend (GAJ) Wien, der Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft und Wadi – Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Februar/2802.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/März/0103.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/März/0203.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. 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(werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Sonntag, 23.00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================