From analle at no-racism.net Thu Dec 1 08:12:15 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 1 Dec 2005 08:12:15 +0100 Subject: MUND: Donnerstag, 1.12.2005 Message-ID: <002401c5f646$8fc31e80$4e046d50@chello.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund Donnerstag, 1.12.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ ANKÜNDIGUNGEN/AKTIONEN ================================================ 01 Die Lange Nacht des Boris Grushenko - Woody Allen Special von Go Dogma ================================================ 02 Aviso: NGO-Hearing zur WTO-Konferenz 5.12. u. Pressekonferenz am 6.12. von Attac Österreich Presse ================================================ 03 [sixpackfilm] "Unter den Brettern hellgrünes Gras" - österr. Erstaufführung von ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 04 Antideutsche Kritik von Café Critique ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ ANKÜNDIGUNGEN/AKTIONEN ================================================ ================================================ 01 Die Lange Nacht des Boris Grushenko - Woody Allen Special von Go Dogma ================================================ Wann: Samstag, 3.12.2005 @ 17:00 - 02:00 Wo: 7STERN, Seibensterngasse 31, 1070 Wien Hommage zum 70er von Woody Allen 17:00 Bananas 18:30 Der Schläfer 20:00 Die letzte Nacht des Boris Grushenko 21:30 Zelig 23:00 Schatten und Nebel 00:30 Anything else Eine Veranstaltung der Go Dogma, Eintritt frei. ================================================ 02 Aviso: NGO-Hearing zur WTO-Konferenz 5.12. u. Pressekonferenz am 6.12. von Attac Österreich Presse ================================================ Aviso: NGO-Hearing zur WTO-Konferenz 5.12. u. Pressekonferenz am 6.12. "DOHA-Entwicklungsrunde: Zuckerbrot und Peitsche" 77 Organisationen der Zivilgesellschaft von A wie Agrarbündnis und Attac, über CARE, Greenpeace, der Katholischen Frauenbewegung bis hin zu Südwind und WWF stellen anlässlich der aktuellen WTO-Verhandlungen kritische Fragen an die zuständigen Vertreter des Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums. Als Vizevorsitzender der Mitte Dezember in Hongkong stattfindenden Ministerkonferenz nimmt Wirtschaftsminister Bartenstein eine wichtige Rolle ein. Einer der großen Verhandlungsbrocken wird das Thema Landwirtschaft sein, aber auch Industriegüter (NAMA), Dienstleistungen (GATS), und Patentrechte (TRIPS) stehen auf der Tagesordnung. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen haben weit reichende Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitssituation von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Öffentliches Hearing der Zivilgesellschaft: Termin: Montag, 5. Dezember 2005, von 18.30 bis 20.30 Uhr Ort: Palais Eschenbach, Eschenbachgasse 11, 1010 Wien, Exnersaal Am Podium: SC Mag. Josef Mayer, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit SC DI Andrä Rupprechter, Bundesministerium für Land-, Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Moderation: Mag. Corinna Milborn *********************************** Zur Präsentation eines Forderungskatalogs und der Ergebnisse des Hearings laden wir herzlichst MedienvertreterInnen zu einer Pressekonferenz ein: Termin: Dienstag, 6. Dezember 2005, 9:30 Uhr Ort: Cafe Schottenring, 1010 Wien, Schottenring 19 Am Podium: Mag. Bernhard Obermayr, Greenpeace Mag. Judith Zimmermann, Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission Rückfragen: Thomas Hohenberger, Pressesprecher Greenpeace, 01-5454580-33, 0664-5308186 Beatrix Beneder, Attac Österreich Presse,01-544 00 10, 0676- 537 98 95 ================================================ 03 [sixpackfilm] "Unter den Brettern hellgrünes Gras" - österr. Erstaufführung von ================================================ Navigator Film, Sixpack Film und Picus Verlag laden herzlich zur österreichischen Erstaufführung des Films Unter den Brettern hellgrünes Gras (A 2005, 52 Min., Digibeta 4:3, stereo) von Karin Berger zu einer Sonntagsmatinée am 4. Dezember um 13:00h ins Filmcasino (1050 Wien, Margaretenstr. 78) Ceija Stojka hat überlebt. Sie war als Kind in den Vernichtungslagern der Nazis. In Auschwitz und Ravensbrück. Und in Bergen-Belsen, wo sie und ihre Mutter von den Alliierten befreit wurden. Unter den Brettern hellgrünes Gras ist das Dokument einer Begegnung: ein fast zur Gänze "gesprochener" Film; in raue, intensive Bilder gefasst verzichtet er souverän auf die gängigen "Bilder des Grauens" und konfrontiert sein Publikum mit der Bildermächtigkeit der Sprache und der Komplexität gelebter Erinnerung. Ein Geschichtsdokument, ein Gesellschaftsporträt. (Constantin Wulff) Im Rahmen der Matinée präsentiert der Picus Verlag das Buch Träume ich, dass ich lebe? Befreit aus Bergen-Belsen von Ceija Stojka (Hg. Karin Berger, Picus 2005) Einführende Worte von Elisabeth Brainin Karin Berger liest aus dem Buch im Anschluss an die Filmvorführung Gespräch mit Ceija Stojka und der Regisseurin moderiert von Brigitta Burger-Utzer Kartenreservierungen bitte unter 01 / 581 39 00 - 25 * * * Navigator Film Schottenfeldgasse 14, A-1070 Vienna tel: +43-1-524 9777, fax: +43-1-524 9777-20 e-mail: info at navigatorfilm.com http://www.navigatorfilm.com -- Dr. Cornelia Kogoj Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 www.initiative.minderheiten.at www.gastarbajteri.at -- sixpacknews mailing list you are subscribed as kogoj at initiative.minderheiten.at to unsubscribe from the list go to your personal list-info site (no password is required to unsubscribe): http://news.sixpackfilm.com/mailman/options/sixpacknews/kogoj%40initiative.m inderheiten.at ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ***** ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 04 Antideutsche Kritik von Café Critique ================================================ aus: Jungle World, Nr. 48, 2005 (http://jungle-world.com/seiten/2005/48/6755.php) Der Antideutsche weiß, was Linke vielleicht ahnen, aber nicht wissen wollen. von manfred dahlmann "Antideutsch" ist zunächst ein Etikett, das man Leuten aufgeklebt hat, die immer noch nicht davon lassen können, ihren Mitmenschen mit der ständig wiederholten Frage auf die Nerven zu gehen, wie sie es mit dem kategorischen Imperativ halten, alle Verhältnisse umzustoßen, in denen der Mensch ein geknechtetes, ein ausgebeutetes Wesen ist. Der damit Gemeinte goutiert dieses Etikett, insoweit in ihm treffend zum Ausdruck kommt, dass er sich der herrschenden Geschichtsvergessenheit verweigert und auf der Erfahrung beharrt, dass die auf der Grundlage eines marktwirtschaftlich verfassten Kapitals zwar nicht einzulösenden, aber hier doch wenigstens virulent gehaltenen Versprechungen hinsichtlich einer Gesellschaft ohne Zwang dann unwiederbringlich einkassiert werden, wenn es sich in seinen deutschen Formen organisiert. Antideutsch denken und handeln heißt demzufolge, die politischen Vermittlungs- und Repräsentationsformen in Gesellschaft und Staat, die auf der Trennung von freien und gleichen Warenbesitzern einerseits und am Allgemeinwohl orientierten Staatsbürgern andererseits beruht, gegen die zu verteidigen, die diese Teilung zugunsten eines autoritären Volksstaates überwinden wollen. Wer in diesem Sinne das Etikett »antideutsch« nicht annimmt, missachtet zumindest die Gefährlichkeit der - selbstredend nicht auf Deutschland beschränkten - Deutschen Ideologie. Deren historischer Kern besteht darin, dass auf ihr Konto nicht nur »normale« kapitalbedingte Ausbeutung und Herrschaft, nicht nur die dem Kapital aus Prinzip immanenten Kriege und der ihm eingeschriebene Antisemitismus gehen, sondern dass sie die Auslöschung der Menschheit in zwei Weltkriegen im Allgemeinen und den eliminatorischen Antisemitismus im Besonderen beinahe total verwirklicht hätte. In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie. Die Haltung zu diesem Staat markiert die Grenzlinie zwischen deutsch und antideutsch. So sehr sich also antideutsche Ideologiekritik historisch begründet, verweigert sie sich dem typisch linken Ansinnen, sich der Geschichte in der Absicht zuzuwenden, dort Anschluss an eine ihr gemäße politische Bewegung zu finden. Der Antideutsche maßt sich an, auch geschichtliche Prozesse dem Primat der Vernunft zu unterwerfen. In dieser Hinsicht weist er das Etikett »antideutsch« zurück. Er weiß um die Unvernunft partei- und bewegungspolitischer, das freie Denken verhindernder Programmatik und Theorie. Er verurteilt deshalb jeden Versuch, die ezeichnung »antideutsch« zum Aufbau einer positiven Gruppenidentität zu missbrauchen. Was gegenwärtig unter dem Label »antideutsch« firmiert, besteht aus nichts weiter als einer Gruppe von Einzelpersonen, die allerdings, und das kann und braucht gar nicht verschwiegen zu werden, eine Reihe von Essentials teilen. Der heute so genannte Antideutsche weiß, dass Wert-, Staats- und Ideologiekritik ein- und dasselbe sind. Er weiß, dass linke Theoriebildung, spiegelbildlich zur linken Praxis, mit Ausnahme der Kritischen Theorie, seit den Auseinandersetzungen zwischen Karl Marx und Michail Bakunin sich auf dem absteigenden Ast befindet. Somit sollte es nicht verwundern, dass in den Essentials antideutscher Kritik über die Kritische Theorie hinaus auch Einflüsse von Denkern wie Sigmund Freud und Hannah Arendt eingegangen sind, die kaum dieser Linken zuzurechnen waren. Selbst erzreaktionäre Apologeten des deutschen Weges, man denke an Carl Schmitt, tragen, wo es um die Reflexion der wirklichen Prozesse kapitalistischer Reproduktion geht, mehr zu deren Erkenntnis bei als jede explizit linke Theorie seit Marx. Der Antideutsche ist per definitionem im kulturellen und akademischen Betrieb ebenso wenig anschlussfähig wie im politischen - worauf er sich keinesfalls etwas einbildet, sondern was er zutiefst bedauert. Aber er besteht darauf, dass Kritik nur dann etwas gilt, wenn sie nichts weiterem verpflichtet ist als der Vernunft. Er nimmt in den zur Debatte stehenden Angelegenheiten deshalb unter Einsatz seiner ganzen Person Partei, verzichtet also auf den Habitus des angeblich über den Dingen stehenden, Vor- und Nachteile säuberlich sortierenden Experten, in der Hoffnung, dass die Wirklichkeit ihm und seinen Befürchtungen doch noch Unrecht gibt. Er lässt es den Theoretikern nicht durchgehen, wenn sie die Unterscheidung zwischen Opfern und Tätern verdrehen oder auch nur verwischen. Oder wenn sie die Verantwortlichkeit des Subjekts für die herrschenden Zustände in einer angeblich historischen, ökonomischen, strukturalen oder gar anthropologischen Gesetzmäßigkeit verschwinden lassen. Er ist von Natur aus negativ, was in einer auf positives Denken geeichten Gesellschaft nicht erwünscht ist. Die Vorwürfe, arrogant aufzutreten und einen absoluten Wahrheitsanspruch zu vertreten, sind ihm so gewiss, wie ansonsten nur gewiss ist, dass das Geschwafel akademisch geführter Diskurse für die Emanzipation des Menschen aus unwürdigen Verhältnissen folgenlos ist. Der Antideutsche ist sich nicht zu schade, auch einmal waschechten Konservativen recht zu geben, wenn diese sich, aus welchen Gründen auch immer, gezwungen sehen, das Richtige zu tun. Der Antideutsche ist sich seiner selbst als Kommunist so sicher, dass es ihm egal ist, ob ihm Linke ein Paktieren mit dem Klassenfeind vorwerfen, wenn er den Krieg der USA gegen den Irak im Besonderen und gegen den islamfaschistischen Terror im Allgemeinen aus triftigen Gründen begrüßt. Er tut dies auch aus eigenem Interesse, denn er weiß, wie übrigens jeder Linke, der dies jedoch nie zugibt, dass sein Überleben als Kritiker und Kommunist davon abhängt, dass die Deutsche Ideologie nicht über die liberale obsiegt. In all dem macht er den Staatsfetischismus nicht mit, der die verschiedensten Volksfrontstrategien und Bündnispolitiken dieser Linken bisher umgetrieben hat: nämlich den Kampf für Kommunismus aufzuschieben, um sich »zunächst« der Verwirklichung der bürgerlichen Freiheits- und Gleichheitsrechte zu verschreiben (als ob die nicht längst in den kapitalistischen Kernstaaten in der einzigen Form durchgesetzt sind, in der sie sich auf der Grundlage des Kapitals überhaupt verwirklichen lassen). Vom Recht, und damit vom Staat, zu verlangen, eine gerechte Gesellschaft herzustellen, ist und bleibt grober Unfug. Die zurzeit in Frankreich zu beobachtenden Folgen der Antidiskriminierungsgesetze zeigen im Übrigen zum wer weiß wievielten Mal, dass dieser Staatsfetischismus bloß dazu führt, dass die Subjekte sich nicht als freie und gleiche, in Konkurrenz zueinander stehende Staatsbürger verstehen, sondern als Mitglieder einer schützenswerten kulturellen Gemeinschaft. Unter den Bedingungen allgemein durchgesetzten bürgerlichen Rechts gehört die Bekämpfung der in der kapitalistischen Gesellschaft notwendig fortwesenden Diskriminierung nicht ins Gesetzbuch geschrieben. Sie hat vielmehr dort zu erfolgen, wo diese unter den Bedingungen formal gleicher und freier Rechtsverhältnisse stattfindet: in den politischen und privaten gesellschaftlichen Beziehungen. Und sie hat sich gegen die völkischen, religiösen und rassistischen Selbstzuschreibungen der Subjekte zu richten. Die Verteidigung der von der Aufklärung erzwungenen Trennung in einen die Bedingungen funktionierender Kapitalreproduktion rechtlich absichernden Staat, der die für jeden Staatsbürger, jenseits aller tatsächlichen Unterschiede, gleich geltenden Rechte und Pflichten organisiert, und einer Gesellschaft, in der diese Unterschiede ausgetragen werden können und sollen, ist deshalb ein Essential antideutscher Kritik, weil diese institutionelle Trennung eine der wenigen Sicherungen gegen die deutsche Aufhebung des Kapitals auf dessen eigener Grundlage darstellt. Sie darf bis zu dem Zeitpunkt nicht durchbrennen, bis der Kommunismus die Vorgeschichte der Menschheit abgeschlossen haben wird. Der Antideutsche weiß somit nicht so recht, ob der Kommunismus heute noch »links« daherkommen kann oder sollte. Dies ist eine der vielen offenen Fragen, über die weiterhin zu streiten sein wird. Keinen Streit aber kann es darum geben, dass es unabdingbar zur Vernunft gehört, der existierenden Unvernunft mit einem gehörigen Schuss Pragmatismus zu begegnen. Dieser begründet sich historisch, orientiert sich an den gegebenen Machtverhältnissen und ist anders geartet als jene Pragmatik, über die sich linke Politik geradezu definiert: nämlich aus ideologischer Borniertheit immer wieder dasselbe vollkommen Verkehrte zu tun und dies als Fortschritt auf dem Weg zum Sozialismus zu verkaufen. Der antideutsche Kritiker lehnt es aus all diesen Gründen ab, konstruktiv zu sein; er will entschieden das Gegenteil, er zielt auf die Destruktion der Fetische von Staat, Geld, Nation und Kultur. Da jede Fetischkritik aggressive Abwehr erzeugt, muss der Antideutsche, ob er will oder nicht, provozieren. Nicht also provoziert er um der Provokation willen, sondern weil er dem Kritisierten den Spiegel vorhält, der dessen Denken und Handeln als fremdbestimmt ausweist. Er macht dabei vor keiner Person halt. Schließlich unterliegen der Arbeiter wie der Arbeitslose denselben Verblendungen wie der Kapitalist. Der Antideutsche hat also dem altlinken Wahn abgeschworen, als sei es die vom Kapital mit Notwendigkeit herbeigeführte Pauperisierung der Massen, die sie für vernunftgemäßes Handeln prädestiniere. Das Gegenteil ist der Fall: Diese Massen laufen zur Deutschen Ideologie über, wenn Politik und Staat ihnen diesen Weg nicht versperren. So wie die rechten Populisten ihnen auf diesem Weg vorweg laufen, so laufen die linken Apologeten dieser Massen, von den No Globals bis hin zu den alten und neuen Sozialdemokraten, ihnen hinterher. Der Kommunismus hingegen baut auf nichts anderem auf als der bewussten Tat der Einzelnen, die es verabscheuen, ein gutes Leben nur führen zu können, wenn die meisten Menschen unter dem Zwang zur Arbeit ein menschenunwürdiges Dasein fristen müssen. Oder er wird gar nie sein. http://www.cafecritique.priv.at ================================================ ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0112.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0212.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0312.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht veröffentlicht: 1 Beitrag aufgrund IL/PAL Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22.15 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Mon Dec 5 07:07:01 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 5 Dec 2005 07:07:01 +0100 Subject: MUND_05122005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Montag, 5. Dezember 2005 www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Einladung Podiumsdiskussion Seibane Urteil von: andreas at no-racism.net ================================================ 02 Di 6.12., depot: HVALA PARTIZANKE! Der jugoslawische PartisanInnenfilm seit 1945 von: p at kinoki.at ================================================ 03 [frauenpolitik.wien] Einladung zum Kinoabend: 9.12. ÖFFNE MEINE AUGEN von: barbara.huemer at gruene.at ================================================ 04 Einladung 7.12. Renner-Institut "Frauen im Islam - zwischen Stereotypen und Realität" von: Veranstaltungen-Initiative at gmx.at ================================================ 05 FREIGEBOREN (10.12.2005) von: hg at graupner.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 Ulrichsberg - Beschwerde gegen Schubhaft erfolgreich von: a9700202 at unet.univie.ac.at ================================================ 07 Adoptionsrecht f ü r gleichgeschlechtliche Ehepaare in Belgien von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ 08 Sexistische Seilschaften: Der völkische Anwalt, HLI, Jugend für das Leben und die KHG von: selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================ 09 3 Presseberichte aus D: Muslime für Osthoff von: dieinitiative at gmx.at ================================================ 10 Österreichs Homosexuelle: Weniger Grund- und Menschenrechte als in S ü dafrika! von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ 11 Internationaler Tag für die Abschaffung der Sklaverei (02.12.) von: gfbv.austria at chello.at ================================================ 12 GLB/Sozialstaat/Blüm von: glb at aon.at ================================================ 13 GLB/Post/Streikbeschluss/Börsengang von: glb at aon.at ================================================ 14 Aks: Integration leben, und nicht nur davon reden! von: ingrid.gogl at aks.at ================================================ 15 SozialMarie2006 von: christian.apl at kabsi.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 16 [gipfelsoli] Heiligendamm von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ 17 Iraq: Female Politicians Demand Greater Representation von: wadi.wien at gmx.at ================================================ 18 WiB Belgreade Declaration on Equality of Sexual Identities von: angela.mores at chello.at ================================================ 19 Ägypten: Polizei erschoss nasseristischen Oppositionellen von: wadi.wien at gmx.at ================================================ 20 Uganda: Aktionen in 30 Städten für ein Ende des Krieges gegen Kinder von: gfbv.austria at chello.at ================================================ 21 Tschetschenien: Antrittsbesuch von Außenminister Steinmeier in Moskau von: gfbv.austria at chello.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS/HINWEISE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 22 Vielfalt am Arbeitsplatz von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ 23 Pfarrer von Windischgarsten: "Hurrikan , Katrina' war Gottes Strafe" von: hg at graupner.at ================================================ 24 Justizskandal von: hg at graupner.at ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Einladung Podiumsdiskussion Seibane Urteil von: andreas at no-racism.net ================================================ Podiumsdiskussion anlässlich der Urteilverkündung zum Prozess wegen Tötung von Seibane Wague ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ GERECHTIGKEIT oder HERRSCHENDE ORDNUNG? Seibane Wague und die Polizeijustiz ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Am 9. November 2005 fiel das Urteil erster Instanz im Strafprozess wegen der Tötung von Seibane Wague. Das Urteil ist umstritten, nicht nur von Betroffenen und antirassistischen Initiativen sondern auch seitens der Staatsanwaltschaft. An Polizeiaktionen und als ungerecht empfundenen Gerichtsurteilen entzünden sich Proteste. Die BeobachterInnen erleben ein déja vue: Omofuma, Seibane, selbe Todesursache, gleiche Urteile. Das umfangreiche Beweisverfahren hat viel ans Tageslicht gebracht. Das Urteil ist jedoch überraschend milde. Wieso diese Diskrepanz? ENARA - European Network Against Racism Austria hat den Prozess beobachtet und lädt zu einer Podiumsdiskussion ein. am: Montag, 12.12.2005 um: 18.30h im: Juridicum, Hörsaal U10, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien am Podium: ++ Sabine Rudas-Tschinkel, Staatsanwältin ++ Herbert Pochieser, Rechtantwalt ++ Beatrice Achaleke, Obfrau von ENARA - European Network Against Racism Austria ++ Gertrud Lamptey Sprecherin der Plattform Gerechtigkeit Seibane Wague ++ Barbara Coudenhove Kalergi, Journalistin ++ Heinz Pazelt, Amnesty International Österreich, (angefragt) Moderation: Karim Duarte (wmi - world media insights) ================================================ 02 Di 6.12., depot: HVALA PARTIZANKE! Der jugoslawische PartisanInnenfilm seit 1945 von: p at kinoki.at ================================================ hallo, wenn die these von oesterreich als erstem opfer nazi- deutschlands richtig waere, dann haetten die kaerntner slowenischen partisanen gefeierte helden sein muessen, oder? das war bekanntlich jedoch keineswegs der fall, genauso wie es in oesterreich keine filme gab, die den kampf der partisanen und partisaninnen darstellten. ganz anders im benachbarten jugoslawien: wir laden deshalb zu einem nikoloabend, der ganz dem jugoslawischen partisanenfilmgenre gewidmet ist. mit herzlichem gruss, kinok p p.s.: weiter unten die vorschau auf die mikrokinoabende #131 und #132 im jaenner und februar, die sich franzoesischen verhaeltnissen von 1968 bis zu den juengsten unruhen widmen. KINOKIS MIKROKINO Politische Filmabende, 1x monatlich im depot bei freiem Eintritt. depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, http://www.depot.or.at/ kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung kontakt: mikrokino at kinoki.at Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter: http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Oesterreich. kinokis mikrokino #130 kinokis mikrokino präsentiert: Hvala partizanke! Der jugoslawische PartisanInnenfilm seit 1945 Dienstag 6. Dezember, 19:00 freier Eintritt. depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, http://www.depot.or.at/ "Javol, Her Obersturmbanfirer!" Lichtbildervortrag der PartizanInnenFilmForschungsBrigade (Sarah Galehr, Tina Leisch, Nora Sternfeld) Ganz anders als in Österreich war die Geschichte des PartisanInnenkriegs das zentrale Narrativ der jugoslawischen Filmproduktion. Slavica Vjekoslav Afric, Jugoslawien 1947, 94 Min., OF mit dt. Live-Übersetzung (Uebersetzung: Jasmina Jankovic, Einsprechen: Vlatka Frketic) Titelgebende Hauptfigur des Films ist die Partisanin Slavica, die mit Marin und einer Gruppe von der Fischerei-Kooperative ein gerade gebautes Fischerboot vor den italienischen Besatzern versteckt. Sie werden entdeckt und gefangen genommen, doch die Partisanen befreien sie. In der Folge nehmen sie an einer Reihe von deren Aktionen teil. Slavica stirbt schließlich in einer Seeschlacht und ihr Schiff, eines der ersten der jugoslawischen Kriegsflotte, wird nach ihr benannt. Slavica war die erste jugoslawische Spielfilm-Produktion nach 1945. Vjekoslav Afric drehte den Film mit bescheidenen Mitteln und fast ausschließlich mit LaiendarstellerInnen, die selbst bei den PartisanInnen gekämpft hatten. *** Vorschau: Dienstag 10.1.2006, depot 19:00, freier Eintritt Chris Marker: Rot liegt in der Luft kinokis mikrokino #131 Der französische Filmessayist Chris Marker montierte 1977 ein imponierendes Fresko der politischen Bewegungen der 60er und 70er Jahre. Er nahm eigene und Bilder anderer Kameraleute aus Frankreich, Chile, Kuba etc. auf und kommentierte sie neu: "Man weiß nie, was man filmt". Mit künstlich eingefärbten Bildern schaffte er Distanz, und vervielfachte die Standpunkte durch einen achtstimmigen Kommentar. Markers nachdenklicher Versuch einer Bilanz der 68er-Revolte sucht festzustellen, ob trotz des Scheiterns der emanzipatorischen Bewegungen ein "rotes Lüftchen" geblieben ist. Erster Teil - Die schwachen Hände: 1.: Von Vietnam zum Mord an Che. 2.: Mai `68 und all das. Zweiter Teil - Die zerbrochenen Hände: 1.: Vom Prager Frühling zum Gemeinsamen Programm. 2.: Von Chile zu - wohin eigentlich? (Schlusskommentar 1993). Rot liegt in der Luft (Le fonds de l'air est rouge) Chris Marker, F 1977, 179 min, dt. Version. *** Dienstag 7.2.2006, depot 19:00, freier Eintritt Zur Revolte in Frankreich kinokis mikrokino #132 Die aktuellen Unruhen in den französischen Banlieues haben eine lange Vorgeschichte: Sartre erklärte Ende der 60er Jahre, die “Dritte Welt" beginne in den Pariser Vorstädten, Mitte der 80er Jahre organisierten junge MigrantInnen eindrucksvolle Demonstrationen, um auf ihre ungesicherte Situation und den wachsenden Rassismus aufmerksam zu machen. “Sweet France" von Ken Fero und Mogniss H. Abdallah interpretiert das Chanson “Douce France - cher pays de mon enfance" (Süßes Frankreich, liebes Land meiner Kindheit) ironisch und zeichnet die Geschichte der “Beur-Bewegung" nach, der spontanen Organisation der Kinder der ArbeitsmigrantInnen in Frankreich. Der Spielfilm “Adieu" von Arnaud des Pallières erzählt auf stupende Weise zwei Geschichten parallel, die durch die biblische Erzählung von Jonas im Walfisch lose verbunden werden: Der Vater einer Bauernfamilie wird vom Tod seines Sohnes tief getroffen und Ismahel, ein algerischer Emigrant, flüchtet nach Frankreich, von wo er bald wieder abgeschoben wird. Sweet France Mogniss H. Abdallah / Ken Fero, F 1993, 52 min., engl. OF Adieu Arnaud des Pallières, F 2003, 123 min., frz. OF + dt. UT. Link: http://riotsfrance.ssrc.org/ *** Hinweise: Navigator Film, Sixpack Film und Picus Verlag laden herzlich zur österreichischen Erstaufführung des Films Unter den Brettern hellgrünes Gras (A 2005, 52 Min., Digibeta 4:3, stereo) von Karin Berger zu einer Sonntagsmatinée am 4. Dezember um 13:00h ins Filmcasino (1050 Wien, Margaretenstr. 78) Ceija Stojka hat überlebt. Sie war als Kind in den Vernichtungslagern der Nazis. In Auschwitz und Ravensbrück. Und in Bergen-Belsen, wo sie und ihre Mutter von den Alliierten befreit wurden. Unter den Brettern hellgrünes Gras ist das Dokument einer Begegnung: ein fast zur Gänze “gesprochener" Film; in raue, intensive Bilder gefasst verzichtet er souverän auf die gängigen “Bilder des Grauens" und konfrontiert sein Publikum mit der Bildermächtigkeit der Sprache und der Komplexität gelebter Erinnerung. Ein Geschichtsdokument, ein Gesellschaftsporträt. (Constantin Wulff) Im Rahmen der Matinée präsentiert der Picus Verlag das Buch Träume ich, dass ich lebe? Befreit aus Bergen-Belsen von Ceija Stojka (Hg. Karin Berger, Picus 2005) Einführende Worte von Elisabeth Brainin Karin Berger liest aus dem Buch im Anschluss an die Filmvorführung Gespräch mit Ceija Stojka und der Regisseurin moderiert von Brigitta Burger-Utzer Kartenreservierungen bitte unter 01 / 581 39 00 - 25 *** Filmreihe Einseitig perforiert, schmaler Steg. Filme auf 16 mm (6.12.-18.12.05), MUMOK im museumsquartier Ausgewählt und vorgestellt von Harun Farocki und Antje Ehmann. Programm: http://www.mumok.at/index.php?cid=463 Folder-PDF: http://www.mumok.at/getdownload.php?id=80 *** Neue Homepage der EZLN online: http://www.ezln.org.mx/ benachbart: http://enlacezapatista.ezln.org.mx (EZLN & Sexta Declaración) und http://zeztainternazional.ezln.org.mx (interkontinentale Vernetzung & Diskussion) revolution will not be televised ************************************************* kinoki Gumpendorfer Str. 63B Buerogemeinschaft 1. Stock 1060 Wien Fax: ++43 (0)1 403 87 94-17 mikrokino at kinoki.at http://www.kinoki.at ================================================ 03 [frauenpolitik.wien] Einladung zum Kinoabend: 9.12. ÖFFNE MEINE AUGEN von: barbara.huemer at gruene.at ================================================ DIE GRÜNEN FRAUEN WIEN laden anläßlich der diesjährigen Kampagne "16 TAGE GEGEN GEWALT GEGEN FRAUEN" HERZLICH ZU EINEM KINOABEND EIN. "Öffne meine Augen", TE DAY MIS OJOS, ein Film der spanischen Regisseurin Iciar Bollain Freitag, 9.12.2005 Beginn: 20:00 Uhr Ort: Kino De France KOSTENLOSE Anmeldung für Zählkarten unter: Tel.: 521 25/234 Mail: gruene.frauen.wien at gruene.at Die Karten sind ca. 1/2 Stunde vor Beginn der Vorführung im Kino abzuholen. Weihnachtskekse werden die Wartezeit vor Beginn der Vorführung versüßen. Die Grünen Frauen Wien freuen sich auf deinen/ Ihren Besuch. ************************** Barbara Huemer, Referentin für Beschäftigungs- und Frauenpolitik Grüner Klub im Rathaus 1082 Wien T: 4000 81580 www.wien.gruene.at ================================================ 04 Einladung 7.12. Renner-Institut "Frauen im Islam - zwischen Stereotypen und Realität" von: Veranstaltungen-Initiative at gmx.at ================================================ Die Akademie für Internationale Politik des Renner-Instituts und der Verein Nil-Donau laden ein zur Podiumsdiskussion FRAUEN IM ISLAM - ZWISCHEN STEREOTYPEN UND REALITÄT Termin Mittwoch, 7. Dezember 2005, 19.00 Uhr Ort Renner-Institut Eingang Gartenhotel Altmannsdorf Hoffingergasse 26-28, 1120 Wien (erreichbar mit U6, Station "Am Schöpfwerk") Am Podium COLETTA LATIFAH DAMM Dipl.-Psychologin, Frauenbeauftragte der Deutschen Muslim-Liga und Vorstandsmitglied der Christlich-Islamischen Gesellschaft HAMIDEH MOHAGHEGHI Juristin aus dem Iran, Stv. Vorsitzende des HUDA-Netzwerks für muslimische Frauen in Deutschland AZRA DOBRACA-AL MADANI Hochbautechnikerin und Diversity-Managerin, eine der Mitgründerinnen des Forums Muslimische Frauen Österreich und Mitgründerin der Fraueninitiative "Begegnungstreffen für Musliminnen und Christinnen" Moderation LISE J. ABID Publizistin und Islamwissensch. => Nähere Information Wir bitten um Anmeldung Renner-Institut, Akademie für Internationale Politik T 01-804 65 01 F 01-804 08 74 post at renner-institut.at *********************** -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ================================================ 05 FREIGEBOREN (10.12.2005) von: hg at graupner.at ================================================ Symposium zu Fragen der Homosexualität und Transidentität Internationale Expertinnen und Experten diskutieren menschenrechtliche Bedingungen für Homosexuelle in Österreich. Anlass ist das 5-jährige Jubiläum von COURAGE, der einzigen österreichischen Familienberatungsstelle für gleichgeschlechtliche und transGender Lebensweisen. (Wien) Die innenpolitische Debatte über die “Homo-Ehe", jüngst ausgelöst von Justiz ministerin Karin Gastinger, die massiven Angriffe auf homosexuelle Lebensgemeinschaften durch Volksanwalt Ewald Stadler ("perversen Partnerschaften"), das eben erschienene Vatikandokument über “Priestertum und Homosexualität", in dem Homosexuellen die “affektive Reife" abgesprochen wird, und auch die aktuelle "profil"-Titelgeschichte zur biologischen Determinierung von Homosexualität bieten den aktuellen Aufhänger für ein prominent besetztes internationales Symposium in Wien. Am 10. Dezember 2005, dem Tag der Menschenrechte, findet im Palais Eschenbach (1010 Wien, Eschenbachgasse 11) um 17.00 Uhr der Festakt FREIGEBOREN anlässlich des fünf jährigen Bestehens von COURAGE, der einzigen österreichischen Familienberatungsstelle für Lesben, Schwule, Bisexuelle, TransGender-Personen und ihre Familien und Angehörigen, statt. Den Rahmen bilden ein Fachsymposium über Homosexualität und Transidentität und eine prominent besetzte ExpertInnendiskussion. “Die aktuelle Diskussion zeigt, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und transidente Menschen in Österreich nach wie vor Diskriminierungen und Vorurteilen ausgesetzt sind, die zu erheblichen psychischen und sozialen Belastungen für sie führen", so Mag. Johannes Wahala, Psychotherapeut und Leiter der Beratungsstelle. “Durch Aussagen wie von Stadler werden gleichgeschlechtlich empfindende Menschen wieder einmal als krank und pervers stigmatisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dies wirkt sich massiv negativ auf die Gesundheit und die Lebensqualität dieser Menschen aus." COURAGE hat in den letzten 5 Jahren rund 5.000 Homosexuelle und Transidente, darunter auch zahlreiche Eltern und Angehörige, die an den Folgen bestehender Zerrbilder und daraus resultierender Diskriminierungen in Österreich leiden, beraten und begleitet. Der Beratungsstelle COURAGE ist es gelungen, international renommierte Expertinnen und Experten nach Wien zu holen, um alle aktuellen Fragen zum Thema Homosexualität und Transidentität vorurteilsfrei und wissenschaftlich fundiert zu diskutieren. So z.B. den durch zahlreiche Fachpublikationen bekannten Psychologen und Psychoanalytiker Univ.-Prof. Dr. Udo Rauchfleisch aus Basel, der auch den Festvortrag halten wird. Rauchfleisch geht davon aus, dass eine echte Akzeptanz nur dann erreicht werden wird, wenn “bestehende Vorurteile aufgedeckt und mit der Realität gleichgeschlechtlicher und transidenter Orientierungen und Lebensweisen konfrontiert werden." Sich dieser Konfrontation in Österreich zu stellen, ist Ziel des Fachsymposiums. Unter anderen skizziert Dr. Margret Aull, Präsidentin des Bundesverbandes für Psycho therapie, die gesellschaftliche Entwicklung neuer Partnerschafts- und Lebensformen; Dr. Brigitte Cizek, Leiterin des Österreichischen Instituts für Familienforschung, spricht über Studien von Kindern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und die Entwicklung neuer Familienformen; Dr. Helmut Graupner, Mitglied der European Commission of Sexual Orientation Law (ECSOL), zieht einen europäischen Vergleich der rechtlichen Situation Homosexueller. Wie die Vielfalt von Orientierungen und Lebensweisen im Sinne eines Diversity-Konzeptes als Chance für die Gesamtgesellschaft gesehen und genutzt werden kann, dazu haben die Veranstalter Dr. Heide Schmidt, Gründerin des Instituts für eine offene Gesellschaft, einge laden. Mag. Johannes Wahala bringt als Leiter der Beratungsstelle COURAGE konkrete Lebens bedingungen von Homosexuellen und Transidenten, unter denen diese in Österreich leiden, in die Diskussion ein. So z.B. ist die Selbstmordversuchsrate bei Homosexuellen in diesem Land noch immer sieben Mal höher als bei Heterosexuellen. “Über 90% aller Selbstmordversuche von gleichgeschlechtlich empfindenden Menschen geschehen im Alter zwischen 15 und 27 Jahren, also während des oft schmerzhaft erlebten Coming-out-Prozesses", so Wahala. Im Ehrenkomitee des COURAGE - Festaktes befinden sich Bundesministerin Maria Rauch-Kallat, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Landeshauptmann Hans Niessl, die Wiener Stadträtinnen Maga. Renate Brauner und Maga. Sonja Wehsely, die Bezirksvorsteherin von Mariahilf Renate Kaufmann u.a. Dem Unterstützungskomitee der Beratungsstelle COURAGE gehören namhafte Persönlich keiten des öffentlichen Lebens an, so Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Literaturnobelpreis trägerin Elfriede Jelinek, der Menschenrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Sexualforscherin Prof. Dr. Gerti Senger u.v.m. Wir laden zu diesem Fachsymposium herzlich ein. Die Expertinnen und Experten stehen den Vertreterinnen und Vertretern der Medien auch vor und nach dem Festakt für Interviews zur Verfügung. Rückfragehinweis: DSA Elisabeth Cinatl Tel.: 01/585 69 66 www.courage-beratung.at ____________________________________________ PartnerInnen-, Familien- und Sexualberatungsstelle COURAGE 1060 Wien, Windmühlgasse 15/1/7 Tel.: +43 1 585 69 66 Fax: +43 1 585 69 61 Email: info at courage-beratung.at www.courage-beratung.at <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 Ulrichsberg - Beschwerde gegen Schubhaft erfolgreich von: a9700202 at unet.univie.ac.at ================================================ mit der Bitte um Veröffentlichung, Danke & liebe Grüße AK gegen den Kärntner Konsens So, 04. Dezember 2005 Justiz/Kärnten/Ulrichsberg Beschwerde gegen Schubhaft erfolgreich AK gegen den Kärntner Konsens vs. Bundespolizeidirektion Kärnten: 1:0 Wien/Klagenfurt (OTS) - In der juristischen Auseinandersetzung um die Verurteilung eines deutschen Demonstranten im Zusammenhang mit den Protesten gegen das revisionistische Ulrichsbergtreffen im September 2005 verbuchte der AK gegen den Kärntner Konsens einen ersten Erfolg: Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Klagenfurt erklärte die nach der Veruteilung verhängte Schubhaft für rechtswidrig. Weitere Beschwerden - unter anderem gegen die rechtlich nicht gedeckte Abnahme einer DNA-Probe, die Verurteilung im “Schnellverfahren" ohne Anwalt, sowie die miserable Behandlung des Verhafteten durch die Kärntner Behörden - wurden bereits eingereicht. “Wir warten gespannt auf die Entscheidungen" erklärt die Sprecherin des AK, Josephine Broz, “es wird sich zeigen, ob auch in Kärnten fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Diese Kriminalisierung antifaschistischen Protests ist bezeichnend für Kärnten, wo ein ehemaliger sozialdemokratischer Landeshauptmannstellvertreter als Präsident der Ulrichsberggemeinschaft Angehörige der Waffen-SS herzlich willkommen heißt." Für bezeichnend hält man beim AK auch die unvollständige, widersprüchliche und fehlerhafte Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Abg.z.NR Karl Öllinger zur ungerechtfertigten Festnahme und Verurteilung des deutschen Demonstranten durch Justizministerin Gastinger. “Es geht aus der Beantwortung nicht einmal hervor ob Untersuchungshaft verhängt wurde oder nicht," so Josephine Broz. “Auch die Frage, warum der U-Richter auch zugleich Strafrichter sein konnte, wurde von Gastinger schlicht ignoriert. Offensichtlich will die Justizministerin Fehler ihrer Behörden einfach nicht eingestehen." Eine komplette Dokumentation der Ereignisse (Ausführliche Darstellung, Parlamentarische Anfrage und Beantwortung etc.) findet sich unter www.u-berg.at. Der AK gegen den Kärntner Konsens will seine politische Tätigkeit jedenfalls auch im nächsten Jahr fortsetzen. Um die Kosten der laufenden Verfahren Abzudecken wurde darüber hinaus ein Spendenkoto eingerichtet: KN: 285-353-950 Lautend auf: VK Rechtshilfe (GaJ) Erste Bank, BLZ 20111 Gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands! Für die Verfolgung von NS-Verbrechern! Rückfragehinweis: Maga. Josephine Broz Pressesprecherin AK gegen Kärntner Konsens rechtshilfe at u-berg.at www.u-berg.at ================================================ 07 Adoptionsrecht f ü r gleichgeschlechtliche Ehepaare in Belgien von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 2. Dezember 2005 In Österreich werden Kinder für die sexuelle Orientierung ihrer Eltern bestraft “Der gesellschaftliche Fortschritt in ganz Europa lässt sich einfach nicht aufhalten, da kann sich der Papst noch so sehr dagegen stemmen", kommentiert Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die Entscheidung des belgischen Abgeordnetenhauses, die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Ehepaare zu ermöglichen. "Wie wir immer betont haben, geht es in dieser Frage ja in erster Linie um die Rechte der betroffenen Kinder. In Österreich werden sie für die sexuelle Orientierung ihrer Eltern bestraft. Etwa im Erbrecht: So kann es passieren, dass ein Kind jahrelang gemeinsam von der Partnerin der leiblichen Mutter mit aufgezogen wird, aber wenn die ’Stiefmutter' stirbt, hat das Kind z. B. keinen Anspruch auf ein Pflichterbteil. Und sollte sie für diesen Fall testamentarisch vorgesorgt haben, kommt für das Kind dennoch der höchste Erbschaftssteuersatz zum Tragen, obwohl die Stiefmutter jahrelang wie ein leiblicher Elternteil für das Kind gesorgt hat." “Wir fordern daher", so Krickler weiter, “endlich gesetzliche Abhilfe für diese und ähnliche Fälle zu schaffen - und zwar durch die Eingetragene PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche Paare nach nordischem Modell - mit gleichen Rechten und Pflichten wie für die Ehe." In Europa bestehen mehrere Formen der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare: Am weitreichendsten ist die Regelung in Schweden, wo auch die internationale Adoption möglich ist (wie jetzt in Belgien); in den Niederlanden und Spanien ist nur die Adoption einheimischer Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare möglich, ebenso in Großbritannien, wo auch gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen bisher schon Kinder adoptieren konnten. Stiefkindadoption (also Adoption leiblicher Kinder durch den/die Partner/in) ist in Dänemark, Norwegen, Island und Deutschland möglich. Eine detaillierte Übersicht über die Rechtslage zur “Lesben- und Schwulenehe" in Europa findet sich auf dem Website der HOSI Wien auf www.hosiwien.at/page_id=108 Rückfragehinweis: Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038 Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at; www.hosiwien.at ================================================ 08 Sexistische Seilschaften: Der völkische Anwalt, HLI, Jugend für das Leben und die KHG von: selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================ Sexistische Seilschaften: Der völkische Anwalt, HLI, Jugend für das Leben und die Katholische Hochschulgemeinde Wenn es um Frauenrechte geht, kennen diese Herren bekanntlich keinen Genierer! Der Haus- und Hof-Dokumentarist von HLI (Human Life International) bemerkt bei seinem Einsatz vor dem Abtreibungsambulatorium am Fleischmarkt in Wien eine Schulklasse, die eine Exkursion in das Ambulatorium macht. HLI arbeitet offiziell seit 1997 mit militanten Methoden vor Abtreibungseinrichtungen, um durch Geschäftschädigung und Terror und Einschüchterung gegen Passantinnen Kliniken zum Schließen zu zwingen. Ziel ist ein weltweites Abtreibungsverbot. Sofort eilt HLI's Preßlmayer zum gschlitzten völkischen Anwalt Stadler, um bei der Volksanwaltschaft "Anzeige" zu erstatten. (kleines Detail am Rande: Preßlmayer ist nicht nur Aktivist von Human Life International, sondern auch ein pensionierter Schulpsychologe aus dem Landesdienst NÖ und war Bereichsleiter im schulpsychologischen Dienst in Gmünd und Zwettl. Er ist auch der Leiter des HLI "Babycaust"-Museums in der von HLI ruinierten Klinik Lucina/Mairo im 2. Bezirk in Wien. Außerdem betreibt er die Webpage www.pilgerbetreuung.at - dort wimmelt es nur so von "Marienverehrung", Pilgerreisen von Jugendlichen nach Medjugore und dergleichen schöne katholische Stelldicheins und vor allem "Lebensschutz". Dass dieser Mann, der Frauen und BegleiterInnen, die eine Klinik aufsuchen fotografierte und Demonstrationen von abtreibungsbefürwortenden DemonstrantInnen regelmäßig filmte, eine Bedrohung für den Schulpsychologischen Dienst und deren Klientel darstellt, ist evident, hat aber niemand der Verantwortlichen in den Schulbehörden dazu gerührt, ihn als Schulpsychologen in leitender Funktion abzustellen). Der Recke Stadler hat also nichts Besseres zu tun, als im Namen der Volksanwaltschaft seine Entrüstung über dieses "Verbrechen" eines Schulleiters, der eine Exkursion in ein Abtreibungsambulatorium zulässt,auf der Fundi-Katholen-Postille kath.net verbreitern zu lassen. ( http://www.kath.net/detail.php?id=11686 ). Allerdings arbeitet er da bewusst gegen die Geschäftsordnung der Volkanwaltschaft, denn die wußte von seinem Anti-Abtreibungs-Agieren im Namen der Volksanwaltschaft rein gar nichts. Stadler handelt also illegal. Nur regten sich die andren Volksanwälte in diesem Fall nicht öffentlich so auf, wie fast zeitgleich nach den Sagern des Ewiggestrigen über Homosexuelle. Es ging ja schließlich nur um Frauenangelegenheiten! Die katholische Fundipostille Kath.net ( www.kath.net ) hat einen Internetableger: Die Jugend für das Leben ( http:// www.youthforlife.net ), eine ferngesteuerte Pseudojugendlichentruppe mit Sanktus der österreichischen Bischofskonferenz, macht sich gegen die Abtreibung und Fristenlösung in Österreich stark. Und: sie hat ein Domizil in der Katholischen Hochschulgemeinde! Und eben dort wird dieses illegale Vorgehen des Gschlitzten auch noch öffentlich aufgeplustert. Von seinem Adlatus. Die Ankündigung transportiert also das illegale Agieren dieses militanten Größenwahnsinnigen auf die UNI, womit sich wieder ein kleiner Vernetzungskreis der militanten Abtreibungsgegnerschaft schließt, den wir immer schon vermutet haben und der sich hiemit bestätigt. Die Ankündigung der sauberen Jugendlichen, die auch regelmäßig ihre Anbetungen gegen die Abtreibung in der KHG abhalten: "Politik und Werte - Volksanwalt gegen Machtmißbrauch Info: Vor kurzem wurde eine Schulklasse im Rahmen einer Schulexkursion in eine Abtreibungsklinik geführt. Der Fall wurde bei der Volksanwaltschaft angezeigt. Im Vortrag wird der Fall vollständig dargestellt. Der Referent: Jurist Mag. Norbert Nemeth Wer: KHG, Edith Stein - Haus, Ebendorferstr. 8, 1010 Wien Wo: KHG, Edith Stein - Haus, Cafeteria Wann: Donnerstag, 1. Dezember 2005 um 19.30 Uhr" Und weil schon von der Katholischen Hochschulgemeinde die Rede ist: Deren Chef, Konstantin Spiegelfeld, ist auch Chef des Afro-Asiatischen Institutes! Spiegelfeld war aggressiv und federführend bei den Anfängen der Aufmärsche gemeinsam mit HLI (im Sommer 1997) vor die Abtreibungsklinik am Fleischmarkt tätig. Der Marsch startete, wie könnte es auch anders sein, von der KHG aus! Hoffentlich gab es bei der Veranstaltung am 1. Dezember 05 wenigstens ein paar Arschtritte für diese Frauenhasser und Männerklüngler! Abtreibungsgegner wollen tote Frauen! Nie wieder Küchentisch! Vatikanterror stoppen! Volksanwalt tschüss! -- Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net <+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++> detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf: --- www.die-abtreibung.at.tf ================================================ 09 3 Presseberichte aus D: Muslime für Osthoff von: dieinitiative at gmx.at ================================================ Zentralrat der Muslime erwägt Demo für Osthoff Organisation ruft islamische Welt zur Hilfe auf http://www.donau.de/SID_e52250ad024a354ad03e72d0de39305c/nachrichten/ politik/afp_politik/meldung.shtml?rubrik=afp&id=187186 Der Zentralrat der Muslime in Deutschland will sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für die Freilassung der Deutschen Susanne Osthoff und ihres irakischen Fahrers einsetzen und erwägt dafür auch eine Demonstration. "Wir werden in Zusammenarbeit mit anderen islamischen Vereinen, nichtstaatlichen Organisationen und Kirchen überlegen, ob wir gemeinsam eine Demonstration organisieren sollten", sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Nadeem Elyas, der "Berliner Zeitung". Seine Organisation habe der Bundesregierung ihre Hilfe angeboten. Zugleich appelliere der Zentralrat an die islamische Welt, "Einfluss auszuüben auf die Entführer, damit sie ihre Geiseln freilassen." Islamische Regierungen und Institutionen in der Region hätten "mehr Möglichkeiten und Kontakte zur Einflussnahme als wir in Deutschland". Zu Vorwürfen, die Muslime in Deutschland würden nicht ausreichend gegen Terrorismus und Gewalt Stellung beziehen, sagte Elyas, seine Organisation habe ihre klare Position mehrfach deutlich gemacht. Er hoffe aber, "dass die Kritiker erkennen, dass sie mit ihrer haltlosen Kritik nur das Gegenteil bewirken - dass nämlich manche Muslime und die Mehrheitsgesellschaft glauben, dass der Islam etwas damit zu tun hat." ************** Muslime für Osthoff http://www.taz.de/pt/2005/12/03/a0052.nf/text.ges,1 Verbände erwägen Demonstration für die im Irak entführte Deutsche. Von ihr fehlt weiter jede Spur BERLIN taz Islamische Organisationen erwägen, für die Freilassung der im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff zu demonstrieren. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland will eine solche Demonstration zusammen mit anderen islamischen Vereinen, Kirchen und nichtstaatlichen Organisationen durchführen. Von der Geisel fehlt unterdessen weiter jede Spur. "Wir machen die Demonstration davon abhängig, ob der Krisenstab es für angemessen hält", sagte der Vorsitzende des Islamrats Nadeem Elyas der taz. Entscheidend sei, ob die Entführung einen rein kriminellen oder einen politisch islamistischen Hintergrund habe. "Kriminelle wird eine Demonstration nicht beeindrucken", meint Elyas. Er will einen Protestzug keinesfalls als besonderes "Bekenntnis" der Muslime in Deutschland verstanden wissen: "Jeder muss gegen Terror und Gewalt Stellung nehmen." Auch der Islamrat schloss eine Beteiligung nicht aus. "Allerdings habe ich Zweifel, ob eine Demonstration wirklich das geeignete Mittel ist", sagte der Vorsitzende Ali Kizikaya der taz. Ditib, der größte Zusammenschluss der Muslime in Deutschland, der eng mit dem türkischen Staat verbandelt ist, positionierte sich gestern nicht. Ditib läge keine Einladung zu einer gemeinsamen Demonstration vor, hieß es. Auch eine Woche nach der Entführung gibt es keine Spur zu Osthoff. Die Bundesregierung versucht weiter, Kontakt zu den Kidnappern aufzunehmen, bislang ohne Erfolg. Unterdessen appellierten die Mutter und die Schwester des Opfers über den arabischen Fernsehen al-Dschasira an die Geiselnehmer, die 43-Jährige freizulassen. SAM, SR taz Nr. 7836 vom 3.12.2005, Seite 2, 59 Zeilen (TAZ-Bericht), SAM / SR ************************* Geiselnahme: Islamrat gegen Demonstration ERSTELLT 02.12.05, 14:42h, AKTUALISIERT 03.12.05, 12:47h http://www.ksta.de/html/artikel/1133478060990.shtml Das Schicksal von Susanne Osthoff ist noch immer ungewiss. Berlin - Der Islamrat in Deutschland hat sich skeptisch zu Überlegungen geäußert, mit einer Kundgebung islamischer Verbände und anderer Gruppen auf die Freilassung der im Irak entführten Deutschen zu drängen. "Ich bin der Meinung, dass eine Demonstration in diesem Fall nicht unbedingt das geeignetste Mittel ist", sagte der Vorsitzende des Verbands, Ali Kizilkaya, der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Ob es sich bei den Entführern um Kriminelle oder Terroristen handele: "Diese Menschen haben ja jeglichen Anstand verloren und werden sich von Demonstrationen nicht beeindrucken lassen." Der Islamrat sei aber zu jeder Hilfe bereit, um die Freilassung der 43-jährigen Susanne Osthoff zu erreichen, sagte Kizilkaya. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland, ein weiterer Dachverband, hatte eine gemeinsame Demonstration islamischer Verbände, der Kirchen und anderer Gruppen für Osthoff ins Gespräch gebracht. Der von Kizilkaya geführte Islamrat ist der größte der Dachverbände der in Deutschland lebenden Muslime. Er vertritt nach eigenen Angaben 140.000 Mitglieder und hat wie andere führende islamische Organisationen die Entführung der deutschen Archäologin verurteilt. Diese ist vergangenen Freitag im Nordirak verschleppt worden. Die Täter haben in einem Video nach ARD-Angaben gedroht, sie zu töten, wenn die Bundesregierung nicht ihre Hilfe zum Wiederaufbau des Irak einstellt. Experten hatten erklärt, sie vermuteten hinter der Geiselnahme eher kriminelle als politische Motive. Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage nicht festgelegt. Kizilkaya betonte, angesichts der unklaren Hintergründe der Entführung sei nicht zu sagen, mit welchem Mittel der Geisel von Deutschland aus geholfen werden könne. "Ich weiß nicht, was das angemessene Vorgehen ist. Man muss auch aufpassen, dass man nicht schadet." Aus dieser Unklarheit komme auch seine Skepsis gegen eine Demonstration. "Wenn ich glauben würde, dass das etwas bringt, würde ich lieber gestern als heute demonstrieren." Der Islamrat habe der Bundesregierung seine Unterstützung angeboten und suche nach Möglichkeiten, zusammen mit anderen Organisationen zu helfen. "Wir überlegen, ob wir gemeinsam etwas auf die Beine bringen können. Was wir machen können, werden wir sicher tun", sagte Kizilkaya. (rtr) ************* E N D E ******************* ================================================ 10 Österreichs Homosexuelle: Weniger Grund- und Menschenrechte als in S ü dafrika! von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 2. Dezember 2005 Homo-Ehe: Österreichs VfGH-RichterInnen sollten sich Beispiel an Südafrika nehmen “Wir gratulieren Südafrika zur gestrigen Entscheidung seines Verfassungsgerichtshofs, die Einschränkung der Ehe auf eine ’Verbindung zwischen Mann und Frau' als verfassungswidrig aufzuheben und dem Gesetzgeber aufzutragen, die Ehe-Definition innerhalb eines Jahres auf ’eine Verbindung zweier Personen' zu ändern", freut sich Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. “Auch in Kanada wurde die Ehe heuer für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, nachdem Höchstgerichte in mehreren Provinzen das diesbezügliche Eheverbot für verfassungs- bzw. menschenrechtswidrig befunden hatten." Weniger Grundrechte in Österreich “In Österreich hingegen hat der VfGH vor zwei Jahren in einem Erkenntnis die Beschränkung der Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare im § 44 ABGB als verfassungskonform qualifiziert. Es stimmt uns sehr traurig, dass sich unsere VerfassungsrichterInnen offenbar ihrer ureigensten Rolle als HüterInnen der verfassungsmäßigen Rechte aller Österreicherinnen und Österreicher nicht bewusst sind. Statt sie im Kampf um Gleichberechtigung zu unterstützen, blockieren die HöchstrichterInnen jeden Fortschritt. Sie sollten bei ihren KollegInnen in Südafrika und Kanada Nachhilfeunterricht in Sachen Auslegung der Verfassung und Menschenrechtskonventionen nehmen", empfiehlt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl dringend und übt scharfe Kritik: “Es ist außerordentlich peinlich, dass die Menschenrechtsorgane des Europarats den VfGH immer erst korrigieren müssen, bevor menschenrechtswidrige Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen von Lesben und Schwule in Österreich beendet werden - wie etwa beim § 209; oder in der Frage der Mitversicherung, bei der jetzt im Oktober der VfGH seine erst fünf Jahre alte Entscheidung wegen eines Urteils des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs wieder revidieren musste." (Vgl. OTS0166 vom 10.11.05) “Es ist wirklich mehr als beschämend, dass in Österreich heute Lesben und Schwule weniger Grund- und Menschenrechte als in Südafrika oder Kanada haben", meint Nemeth abschließend und fordert eine grundlegende Änderung in der rechtlichen Beurteilung dieser Fragen durch den VfGH. Rückfragehinweis: Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038 Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at; www.hosiwien.at ================================================ 11 Internationaler Tag für die Abschaffung der Sklaverei (02.12.) von: gfbv.austria at chello.at ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 02.12.2005 Internationaler Tag für die Abschaffung der Sklaverei (2.Dezember) Sklaverei wirft noch immer Schatten über Mauretanien Auch 25 Jahre nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei leidet Mauretanien nach Recherchen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) noch immer unter den Folgen Jahrhunderte langer Sklaverei. Anlässlich des internationalen Tages für die Abschaffung der Sklaverei (02.Dezember) erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag: "Nur sehr zögerlich ließ die mauretanische Regierung in den letzten Monaten zu, dass in der Öffentlichkeit nach Jahren der Tabuisierung über Sklaverei nun endlich frei gesprochen werden darf." Dies sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch Sklaverei sei in der Gesellschaft des nordwestafrikanischen Landes noch immer ein großes Problem. Dies zeige zum Beispiel der Fall des 14-jährigen Mädchens Khadama, die im Oktober 2005 aus der Leibeigenschaft flüchten konnte. Bereits vor Jahren war sie von ihrer auf dem Land lebenden Familie in die Hauptstadt Nouakchott in eine Familie geschickt worden in der Hoffnung, eine gute Schulbildung zu bekommen. Doch statt das Mädchen zur Schule gehen zu lassen, musste es Jahre lang gemeinsam mit ihrer Cousine M'barka unentgeltlich Hausarbeit leisten. Erst als ihre "Herrin" während des Ramadan in den benachbarten Senegal reiste, wagte Khadama aus der Leibeigenschaft zu fliehen. Hilfe fand sie bei der Menschenrechtsorganisation "SOS Sklaven" (SOS Esclaves), die ihren Fall der Polizei und dem Innenminister vortrug. Doch statt die Sklavenhalterin zu bestrafen, wurde ein Verfahren gegen ihren ebenfalls versklavte Cousine eingeleitet. Ihr wird "unerlaubter Geschlechtsverkehr" vorgeworfen, weil sie von ihren Sklavenhaltern vergewaltigt wurde und ein Kind erwartet, ohne verheiratet zu sein. Der Fall der beiden Mädchen stehe beispielhaft für das Schicksal zehntausender Schwarzafrikaner, sagte Delius. Diese so genannten Haratin lebten noch immer vor allem in den ländlichen Gebieten Mauretaniens unter Sklaverei ähnlichen Bedingungen. Die Haratin bilden die unterste gesellschaftliche Schicht in dem Wüstenstaat. Selbsthilfeorganisationen wie "SOS Sklaven" wurden jahrelang kriminalisiert, ihre Mitglieder inhaftiert. "Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist nun, dass im Mai 2005 "SOS Sklaven" endlich offiziell als Verein registriert werden durfte", erklärte Delius. Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 / 95671403 ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================ 12 GLB/Sozialstaat/Blüm von: glb at aon.at ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 2. Dezember 2005 Bemerkenswerte Aussagen von Ex-Minister Blüm zum Sozialstaat Aktive Politik statt Unterwerfung unter EU-konforme Sachzwänge Bestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer Position nach Erhaltung und Ausbau des Sozialstaates durch die Aussage des ehemaligen deutschen Sozialministers Norbert Blüm (CDU) bei einer Veranstaltung in Linz: Das Resümee des bekennenden Marktwirtschafters Blüm “Eine Wirtschaftsordnung, bei der Entlassungen mit Kursgewinnen belohnt werden, richtet sich zugrunde" ist nicht nur eine Ohrfeige für die konservativen und liberalen Parteien, sondern genauso für Sozialdemokraten und Grüne, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. In seiner Zeit als Sozialminister versprach die Wirtschaft bei Lockerung des Kündigungsschutzes 300.000 neue Arbeitsplätze: “Wir haben darauf die Maßnahmen gesetzt. Auf die Arbeitsplätze warte ich noch heute". Blüms Schlussfolgerung: “Soviel kann man in der Sozialpolitik gar nicht sparen, was Arbeitslosigkeit kostet". Als “heilbringenden Dreifaltigkeit" verspottete Blüm die Schlagworte Deregulierung, Wettbewerb und Privatisierung und erteilte auch der Forderung nach schrankenloser Mobilität eine Absage: “Jahrtausende hat der Mensch gebraucht, um sesshaft zu werden, aber jetzt Š wird er wieder auf Wanderschaft geschickt". Auch zur Pensionsfinanzierung fand Blüm kritische Worte, aus denen deutlich wurde, dass mehr Kinder keineswegs sichere Pensionen bedeuten. Dass von 130.000 Pensionsfonds in den USA letztlich nur 30.000 übrig blieben sieht Blüm als Indiz dafür, dass das Umlagensystem sicherer ist. An der Forderung des GLB nach Bemessung der Unternehmerbeiträge nach der gesamten Wertschöpfung führt daher kein Weg vorbei. Den Ruf von Norbert Blüm nach einem Ordnungsfaktor in der globalisierten Wirtschaft sieht der GLB als Forderung nach mehr Politik und mehr Staat im sozialen Sinne. Die Losung “Mehr privat, weniger Staat" hat also ausgedient: Die Ersetzung von Politik durch Sachzwänge - wie sie gerade von der EU praktiziert und von den etablierten Parteien und leider auch Gewerkschaften brav nachvollzogen wird - führt in eine Katastrophe. “Europafeindlich sind daher nicht jene, die legitimerweise die Dogmen des Neoliberalismus in Frage stellen, sondern im Gegenteil jene, die mit massiven Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit für zunehmenden Frust und damit EU-Feindlichkeit sorgen", so Antlanger abschließend. ================================================ 13 GLB/Post/Streikbeschluss/Börsengang von: glb at aon.at ================================================ GLB sieht sich in der Forderung nach Kampfmaßnahmen bestätigt Grundsätzlich gegen die Privatisierung der Post Begrüßt und unterstützt wird der einstimmige Streikbeschluss des Zentralvorstandes der Postgewerkschaft im Falle eines Börsenganges im Jahre 2006 von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Der GLB sieht darin eine Bestätigung seiner seit langem vertretenen Haltung gegen eine Privatisierung der Post und hat diese auch durch eine am 9. November 2005 an NR-Präsident Andreas Khol überreichten Petition bekräftigt. Seit langem hat der Vertreter des GLB im Zentralvorstand, Betriebsrat Robert Hobek (Postamt 1230 Wien), gegen die Kahlschlagpläne von Regierung und Vorstand bei der Post durch Schließung hunderter Postämter und die in Hinblick auf die der EU-Richtlinie zur vollen Liberalisierung der Postdienste geplante Privatisierung durch einen Börsengang oder in anderer Form Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft verlangt. Der GLB hat dabei auch auf das Votum der ÖGB-Urabstimmung vom Herbst 2001 verwiesen, bei dem sich 88 Prozent der teilnehmenden Gewerkschaftsmitglieder für Kampfmaßnahmen ausgesprochen hatten. Die wiederholten Anträge des GLB gegen die Zerstörung der Post zu streiken, wurden bislang aber immer von der FSG-Mehrheit in der Postgewerkschaft abgelehnt. Aus der Sicht des GLB ist ein Streik gegen die Vernichtung weiterer Arbeitsplätze und den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums wie im Falle der Post legitim. Wenn der Vorstand jetzt die laufenden Lohnverhandlungen - bei welchen die Gewerkschaft eine Lohnerhöhung von 3,6 Prozent fordert - blockiert, so ist dies zurückzuweisen. Die Behauptung des Post-Vorstandes, ein Streik würde "lediglich zu einer Verunsicherung der Postkunden führen und damit die Unternehmensentwicklung gefährden" fällt auf seine Urheber zurück: “Niemand trägt mehr zur Verunsicherung der Kunden und Gefährdung des Unternehmens bei als der im Auftrag der Regierung agierende Vorstand", meint dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Geradezu absurd ist die “Empfehlung" von Vizekanzler Hubert Gorbach, die Gewerkschaften sollten "die Vorbereitung der Privatisierung und die Privatisierung selbst voranzutreiben" weil damit “Arbeitsplätze gesichert und die Versorgung sichergestellt" werden. Der im Abflug befindliche Vizekanzler will damit offensichtlich von seiner Rolle als Zerstörer von Post und Bahn ablenken. Im Unterschied zur Führung der Postgewerkschaft - welche einen Börsengang und damit eine Privatisierung der Post im Jahre 2006 für verfrüht hält, sich dies aber offensichtlich 2007 schon vorstellen kann - lehnt der GLB einen solchen Schritt grundsätzlich ab. In der GLB-Petition heißt es dazu im Wortlaut: “Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig." ================================================ 14 Aks: Integration leben, und nicht nur davon reden! von: ingrid.gogl at aks.at ================================================ Aks: Integration leben, und nicht nur davon reden! Utl: Türkisch für LehrerInnen- warum nicht? Die Aktion kritischer SchülerInnen (aks) spricht sich in der momentanen Diskussion rund um die Ausbildung von LehrerInnen ganz klar für Schritte in Richtung multikulturelles Lernen und Lehren aus. Aks Bundesvorsitzende Ingrid Gogl: “Verpflichtende Kurse in der pädagogischen Ausbildung wie zum Beispiel “sprachliche und kulturelle Hintergründe von MigrantInnenkindern" sind ein wichtiger Schritt um Integration in der Schule zu gewährleisten." Die aks begrüßt des weitern die Vorschläge zur fremdsprachlichen Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Sprachen wie Türkisch oder Polnisch. “Kinder erlernen eine neue Sprache wesentlich leichter und vor allem schneller, wenn sie ihre Erstsprache vollständig beherrschen. Für Kinder nicht deutscher Erstsprache könnte so im Unterricht auch in anderen Fächern eine zusätzliche Stütze geboten werden " so die Bundesvorsitzende, die selbst polnisch spricht. Für die aks ist klar, dass es mehr StützlehrerInnen bedarf, um diese wichtigen Schritte in der schulischen Integration durchzuführen. “Integration muss ein beidseitiger Prozess sein. Die derzeitige Regierung hat leider eine andere Vorstellung von Integration, wenn sie durch verpflichtende Tests und Auflagen bei der StaatsbürgerInnenschaft, MigrantInnenkinder zusätzlich belasten wollen" schließt Gogl. Rückfragehinweis: Ingrid Gogl (aks Bundesvorsitzende): 0699/ 11 40 81 42 ================================================ 15 SozialMarie2006 von: christian.apl at kabsi.at ================================================ SozialMarie 2006 42.000,- Euro für soziale Projekte! Preis für innovative Sozialprojekte zum zweiten Mal ausgeschrieben. Vergeben wird die SozialMarie für innovative und kreative Sozialprojekte. Projektanträge aus der Sozialwirtschaft (Initiativen, Vereine, Zivilgesellschaft, NGO, NPO), aus der öffentlichen Verwaltung und aus kommerziellen Unternehmen sind uns willkommen. Verliehen werden fünfzehn Preise, der erste ist mit ¤ 15.000 dotiert, der zweite mit ¤ 10.000 und der dritte mit ¤ 5.000 und die zwölf weiteren mit je ¤ 1.000,-. Bewertung und Reihung der eingereichten Projekte erfolgen nach Kriterien, die neben der Projektidee insbesondere die Zielgruppe, die Umsetzung und die Außenwirkung der Projekte betreffen. Die Einreichfrist endet am 15. Feber 2006. Teilnahmebedingung ist ein vollständig und auf Deutsch oder Englisch ausgefülltes und rechtzeitig bei der Jury eingelangtes Anmeldeformular. Downloadmöglichkeit auf http:// sozialmarie.unruhestiftung.org/documents.php Jurymitglieder: Mag. Christoph Gleirscher (Dreikönigsaktion), Univ.Doz. Dr. Josef Hochgerner (Zentrum für Soziale Innovation), OMR DSA Sepp Schmidt (Fonds Soziales Wien), DSA Marlies Sutterlüty (Fachhochschule Campus Wien) und Barbara van Melle (ORF). Koordination: Mag. Günther Lanier. Die Preisverleihung findet im Rahmen einer großen Gala am 1. Mai 2006 im großen Sendesaal des Radiokulturhauses statt. Wie bei der vergangenen Preisverleihung rechnen wir auch dieses Mal wieder mit einer sehr regen Beteiligung aus dem In- und Ausland. Informationen unter http://sozialmarie.unruhestiftung.org oder bei: Mag. Maria Reichmann Tel.: +43 (1) 587 71 81/11 Unruhe Privatstiftung <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 16 [gipfelsoli] Heiligendamm von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------------------------ -- - Einladung zum 2. Vorbereitungstreffen G8 2007 - Thesen zur linksradikalen G8-Mobilisierung 2007 ------------------------------------------------------------------------ ------- Einladung zum 2. Vorbereitungstreffen G8 2007 am 6./7./8. Januar 2006 in Berlin In den vergangenen Jahren konnte kaum ein Gipfeltreffen ungestört durchgeführt werden. Ob gegen die G8 in Genua und Evian, gegen IWF/ Weltbank in Prag und schon 1988 in Berlin oder gegen die WTO in Seattle: die Gipfel wurden immer wieder zum Kristallisationspunkt für Protest und Widerstand. Zugleich hat es in den letzten Jahren vermehrt Kritik am sogenannten Summit-Hopping gegeben. Im Grunde werde sich zuviel auf große Events konzentriert, die politische Arbeit im Alltag werde mit vergleichsweise weniger Elan angegangen und Projekte auf lokaler Ebene fielen hinten runter. Obwohl wir diese Kritik in Teilen für berechtigt halten, finden wir die Gipfel als Kristallisationspunkte nach wie vor wichtig. Gerade eine breite Mobilisierung gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 hat das Potential - wie augenblicklich kein anderes Ereignis - eine Plattform für intensivierten Austausch und Zusammenarbeit aller möglichen linksradikalen Gruppen mit unterschiedlichsten Schwerpunkten zu werden. Darüber hinaus bieten die Gipfelmobilisierungen immer auch die Möglichkeit sichtbar zu werden - die mediale Aufmerksamkeit ist ohne viel Aufwand sicher. Und nicht zuletzt wird das Hineinwirken in andere gesellschaftliche Kreise auf der Hand liegen. Mit welchen Inhalten dabei Wirbel gemacht werden wird, wieviel davon in gemeinsamer Fokussierung oder zumindest mit gegenseitiger Bezugnahme - das muss sich in den kommenden eineinhalb Jahren entwickeln. Ein erstes großes linksradikales Treffen hat es im Oktober in Hamburg gegeben - im folgenden der Versuch eines Resümees und der Vorschlag einer Tagesordnung für das nächste Treffen. Dazu sind alle willkommen, die Interesse an Austausch und Organisierung haben! Das Treffen wird vom 6.-6.Januar 2006 im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a in Berlin stattfinden (U-Bahnhof Mehringdamm). Wäre schön wenn ihr unter g8-2007 at riseup.net Bescheid sagt mit wieviel Personen ihr kommt und ob ihr einen Schlafplatz braucht.. See you! ======================================================================== ======= Anfang Oktober 2005 hatte es in Hamburg ein erstes bundesweites Vorbereitungstreffen für die Gegenmobilisierung zum G8 2007 in Heiligendamm gegeben. Mit 200 Leuten war dieses Treffen überraschend gut besucht - und es entspannen sich dementsprechend einige Kontroversen. Auch zum zweiten Treffen im Januar bleibt es wünschenswert, dass weitere Gruppen und auch einzelne dazukommen. Im folgenden versuchen wir daher auch, einiges vom letzten Mal zu resümieren. Der Hauptschwerpunkt dieses Treffens lag auf den Inhalten, die wir gegen den G8 in Anschlag bringen wollen. So war der ganze Samstag Vormittag einer inhaltlichen Debatte vorbehalten, für die schon im Vorfeld verschiedene Inputs kursierten. Kontroversen gab es v.a. an der Frage der Schwerpunkte: brauchen wir 1-2 klare Themenschwerpunkte (wie z.B. die Schuldenthematik beim Gipfel in Schottland) oder eher einen Rahmen in dem sich unterschiedliche Kämpfe aufeinander beziehen lassen? Und kontrovers wurde es auch entlang von Begriffen: So kam es - um ein Beispiel zu nennen - zwischen den Stichworten "Globalisierung von unten" und "Internationalismus" zur Polarisierung. Wir hoffen, dass entlang der darin enthaltenen Fragen Debatten entstehen, die sich möglichst durch die gesamte Vorbereitungs- und Mobilisierungsphase ziehen. In ihnen liegt allemal das Potential für spannende Auseinandersetzungen. Mehrere Gruppen haben sich am Ende des Treffens mit dem Gedanken getragen, eigene Positionen aufzuschreiben. Beim letzten Treffen mischte sich diese Diskussion (zumindest in einigen der Kleingruppen am Samstag) mit der Frage möglicher Slogans. Einige der damals genannten Beispiele: Die Beherrschung verlieren Globalisierung von unten Unser schönes Leben gegen euer kaltes Geld Globale (soziale) Rechte Existenzsicherung weltweit Make property history Eine andere Welt ist möglich Internationalismus statt Globalisierung Kapital Macht Krieg Grenzenloser Widerstand Nach wie vor erscheint uns die Frage der inhaltlichen Ausrichtung als zentral. Wobei ja auch die Debatte um mögliche Slogans in diesem Sinne eine um "Profilierung" über bestimmte Inhalte ist. Und weiterer Aspekt einer solchen Profilsuche ist auch die Auseinandersetzung um den Namen. Dabei wurden (unter Zeitdruck am Ende des Treffens) drei unterschiedliche Vorschläge "bewedelt": "dissent!", "Linksradikales Plenum" oder "Linksradikaler Ratschlag". "dissent!" war dabei sicherlich Favorit. Aber vielleicht gibt es ja mittlerweile andere Vorschläge, die ähnlich wie dissent! eigenes Profil haben, aber die Breite besser einfangen? Neben der Diskussion rund um "Internationalismus/ Bezug auf Befreiungsbewegungen" hat auch dazu in der Zwischenzeit ein ausführlicher Austausch auf der bundesweiten Mailingliste stattgefunden. Das ist erstmal erfreulich, wird ja sonst auf Mailinglisten eher wenig diskutiert. Jedoch bewegten sich allzuviele der Beiträge im Rahmen von Abgrenzung und Hinknallen "ideologisierter" Positionen - manchmal war unser Eindruck direkt in der Indymedia-Kommentarleiste gelandet zu sein. Es gab wenig Bemühen, Fragen herauszukristallisieren, die eine gemeinsame Auseinandersetzung voranbringen könnten. Das lässt uns befürchten eine reine Namens- und Slogandebatte könnte eben genau dorthin führen, wo wir nicht hinwollen: die Claims wären danach abgesteckt, die Ansätze für produktiven Streit um die unterschiedlichen Positionen eher zugeschüttet als aufgebrochen. Daher der Vorschlag beim Januar-Treffen am Samstag Vormittag "umfassender" in die Debatte einzusteigen: ohne vorherige Festlegung auf zu erzielende Ergebnisse und im Versuch offen zu bleiben und gleichzeitig eben trotzdem auf Profilsuche zu gehen. Das funktioniert unseres Erachtens allerdings nur, wenn nicht gleich die übliche Abgrenzungsnummern laufen. Wir (aus Rhein-Main) würden in der ersten Stunde zwei kurze Inputs geben, die zu den verschiedenen Bereichen versuchen sollten, die offenen Fragen bzw. Widersprüche zusammenzufassen. Als Versuch den bisherigen Diskussions- Prozess zu beschreiben, polarisierte Positionen einzufangen und erneut diskutierbar zu machen. Im ersten Input würde es dabei um die verschiedenen inhaltlichen Fragen gehen. Im zweiten Input eher um die Frage des "Selbstverständnisses" im weiteren Sinne, sprich um die Bedeutung von Name, Slogan, Bündnissen etc.. Im Anschluss würde in Kleingruppen - hoffentlich unter Einbeziehung dieser bisherigen Erfahrungen - über diesen kompletten Komplex diskutiert. Wir hoffen, das funktioniert, da diese Fragen eng miteinander verwoben sind. Das letzte Mal bot der Samstag Nachmittag Zeit, sich in verschiedenen Arbeitsgruppen im kleineren Rahmen einerseits weiteren Raum für die inhaltlichen Debatten zu nehmen und sich andererseits den eher praktischen Fragen zu widmen. Das sollten wir beibehalten. Zu den einzelnen AGs mehr in unserem Vorschlag zur Tagesordnung. Weitere Vorschläge sind dringendst erwünscht! Vor allem rund um Struktur/ Kommunikation/ Prozess nach aussen und innen bleibt uns unklar, wie sich AGs zusammenfinden könnten. Vorschläge wären dazu m orfeld schärfstens erwünscht. Ansonsten wird sich das vor Ort klären müssen. Mit der Struktur des Treffens bleibt es wie gehabt: Wir bringen den Vorschlag zur Tagesordnung mit und moderieren den Freitag Abend. Freitags muss sich dann eine neue Strukturgruppe für den Samstag finden und die Freitag Abends gefällten Änderungsvorschläge in die Strukturierung des Samstags einfliessen lassen. Wenn es gravierendere Änderungsvorschläge gibt, würden wir euch bitten, die schon vorab über die Mailingliste (g8-2007 at riseup.net) anzukündigen. Das erspart uns allen möglicherweise ermüdende Strukturdebatten im großen Plenum. Soweit erstmal, wir freuen uns auf eine spannende zweite Runde, Libertad Frankfurt, G8-Plenum Mannheim/ Heidelberg und glocal group Hanau Agenda-Vorschlag Freitag, 6. Januar 18 Uhr - Wir bringen uns auf einen gemeinsamen Stand. Vorgestellt werden Ergebnisse von Zwischentreffen der verschiedenen AGs (welche haben sich denn in der Zwischenzeit getroffen?), von regionalen Entwicklungen in der Zwischenzeit und die verschiedenen Diskussionspapiere. Samstag, 7.1.2006 9 Uhr - Frühstück 10 Uhr - großes Plenum, Thema des Vormittags: "Inhalte und Selbstverständnis" zwei (kurze) Inputs als Versuch den Stand der bisherigen Diskussion einzufangen, Widersprüche und Fragen zusammenzufassen und diskutierbar zu machen. Aufteilung in Kleingruppen (max. 20-30 Leute) 11-12:30 Uhr - Kleingruppen diskutieren über "Inhalte und Selbstverständnis" 12:45 Uhr - großes Plenum - sind schon Entscheidungen bezüglich Namen oder Slogan möglich? (Wir stehen nicht unter Druck - wenn nicht werden wir einfach den Stand der Diskussion erneut kurz zusammenfassen.) 13:30-15:00 Uhr - Mittagspause 15:00 Uhr - (kurzes) großes Plenum zwecks Vorstellung der unterschiedlichen AGs am Nachmittag 15:30 - 17:00 Uhr - AGs Teil1 17:15 - 19:00 Uhr - AGs Teil 2 Manche zeitintensiven Themen finden in beiden AG-Phasen statt. Folgende AGs stehen schon fest und wurden zum größten Teil auch schon in Zwischentreffen oder eigenen Mailinglisten weitergeführt: 1. Fortsetzung der Inhaltsdebatte - St.Petersburg 2006 - Camp 2006 - Homepage - Lokale Mobilisierung - Internationale Mobilisierung - Infotour Anknüpfend an AGs beim letzten Treffen wären zudem weitere AGs möglich und nötig: * Vermittlung/ Kommunikation nach außen ("Außenwelt") oder als Unter- AGs: - Pressearbeit - Bündnisse * Struktur/ Kommunikation/ Prozess (innen) oder gesplittet in: - Breites Bündnis vs. explizit linksradikales Netzwerk - Hallmarks/Eckpunkte/Selbstverständnis - Umgang untereinander und mit Hierarchien und Dominanzen 19 Uhr - Abendessen Allen die dann noch nicht genug haben, steht es natürlich frei "open end" weiterzumachen. Einzelne AGs werden möglicherweise mehr Zeit brauchen. Sonntag. 8.1.2006 9.00 Uhr - Frühstück 10.00 - 13.00 Uhr Großes Plenum - Entscheidungen treffen bezüglich Namen und Slogan (falls möglich). Ansonsten kurze Ergebnisprotokolle von AGZs und wie geht's in den AGZs weiter. Am Ende erneute Verabredungsphase für die Zwischentreffen der AGs. [g8-2007 at riseup.net] ------------------------------------------------------------------------ ------- Dissent - dem globalen Kapitalismus entgegentreten Thesen zur linksradikalen G8-Mobilisierung 2007 Gruppe Six Hills, Berlin, Nov. 2005 Inhalt: 1. "Hier kommt die Kaltfront" - 15 Jahre "Neue Weltordnung" 2. Begriffe und Abgrenzungen 3. Unsere Einschätzungen zu den PGA Hallmarks: 4. Was tun? 1. "Hier kommt die Kaltfront"1 - 15 Jahre "Neue Weltordnung" Anderthalb Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des autoritären Staatssozialismus herrscht die kapitalistische One World - ein System weltweit durchgesetzter Regeln kapitalistischer Verwertung von Menschen und Material. Diesen sind nunmehr alle - wenn auch in unterschiedlicher Weise - unterworfen. Der Kapitalismus saugt "immer mehr Menschen in seine Verwertungsdynamik (ein), ohne ihnen als Gegenleistung dafür die Mittel in die Hand zu geben, die sie für die Reproduktion ihres Lebens benötigen; zugleich hat er aber auch auf allen Ebenen seiner Wertschöpfungskette Hunderte von Millionen Menschen enteignet und erwerbslos gemacht."2 Die Länder der Peripherie sind durch Kreditabhängigkeiten und obligatorische Mitsprache (in WTO und IWF) fest an die Handelsgrundlagen des Kapitalismus gebunden. Seit die ökonomische Hegemonie der USA geschwächt wurde, treten mehrere große Machtblöcke in eine neue Konkurrenz. Nach der fordistischen Herrschaft3, die noch große Teile der Metropolengesellschaften einband, um den Kampf gegen das System hinter dem "Eisernen Vorhang" zu gewinnen, werden nun in der globalen Konkurrenzgesellschaft die Regeln Ausbeutung auch in der "ersten Welt" rücksichtslos durchgesetzt werden. Sie bedeuten Arbeitszwang und Entwertung der Arbeit, Abriss des Sozialstaats und zunehmende Spaltung in Gewinner & Loser. Die Koordinaten dieser weltweit stattfindenden Spaltung heißen in ihren Extremen: Verfügungsmacht und unbegrenzte Mobilität für die einen, Zwangsprostitution, Krieg und Verarmung für die working poor und die Ausgeschiedenen. In vielen Teilen der Welt hat die Dynamik von Kapitalismus, Herrschaft und Krieg um Einfluss-Sphären, Absatzmärkte und Ressourcen Migrationsströme in historisch einmaligem Ausmaß produziert. Nur ein Bruchteil kommt in den "verheißungsvollen" Norden und Westen der Welt, und das heißt in der Regel: in Lager und baldige Abschiebehaft. Jedoch: Ein Prozess der weltweiten Unterwanderung von Migrationssystemen findet trotz der Zäune und Grenzen der Herrschenden statt. Jährlich fliehen z.B. 200 000 Menschen von Afrika über die Südgrenze in die EU. Solidarische Netzwerke und Comunities unterlaufen so das Abschottungssystem.4 Seit Mitte der 1990er nimmt außerdem der Protest gegen den globalen Kapitalismus zu. Noch vor kurzem schienen die stalinistische und die maoistische Sackgasse jeden Gedanke an Kritik auf breiter Ebene auf Jahrzehnte desavouiert zu haben. Die Ideologie, dass es keine Alternative zum marktförmigen Terror gibt, wird uns voraussichtlich noch einige Zeit begleiten. Der zapatistische Aufstand 1994, Siege linker Parteien in Europa und Lateinamerika (Venezuela, Argentinien und Brasilien) oder Proteste gegen WTO in Seattle 1998 und der Aufschwung linker Globalisierungskritik, aber auch Bucherfolge wie Kurz' "Schwarzbuch" oder Hardts/Negris "Empire" sind aber deutliche Wegmarken einer Renaissance der Kritik. Auch wenn von einer Delegitimierung des Kapitalismus (Roth) noch nicht die Rede sein kann - es treten gehäuft mindestens Vermittlungsprobleme auf, die nicht mehr primär reaktionär und nationalistisch besetzt werden, wie dies mehrheitlich in den 1990ern noch der Fall war. An einer G8-Gegenmobilisierung für Heiligendamm schätzen wir, dass sie über die Analyse hinaus den Blick auf etwas Neues öffnet und den Anschluss an unterschiedliche soziale Bewegungen ermöglicht. Vor allem: dass sie den Kapitalismus unter dem Eindruck sich verstärkender Legitimationsprobleme wieder in einer gewissen Breite diskutierbar macht. Auch wenn Mobilisierung und Diskussion in einem breiten Bündnis wichtig sein werden - und interessant sein können - sähen wir einen linksradikalen Zusammenhang gern in der Tradition des "Dissent!"-Bündnisses gegen den G8 in Schottland - und möchten in aller Kürze einige klärende und auch abgrenzende Positionen beziehen: 2. Begriffe und Abgrenzungen Was ist eigentlich Globalisierung? Das was heutzutage als Globalisierung benannt wird, meint im Kern einen globalisierten Kapitalismus. Seit 1989 hat die weltwirtschaftliche Verflechtung wesentlich zugenommen, wirtschaftspolitische Steuerungsmöglichkeiten von Nationalstaaten haben ganz entscheidend abgenommen, transnationale Formen von Staatlichkeit (z.B. WTO, NATO, IWF) sind wesentlich bedeutender geworden. Zentral ist die Internationalisierung des Finanzsystems. Dieses ist "gewissermaßen das ’Steuerungszentrum' einer kapitalistischen Ökonomie. Nicht im Sinne einer bewussten Steuerung, durch eine bestimmte Gruppe von Personen, sondern in einem strukturellen Sinn." Damit können sich heutzutage Krisen global wesentlich schneller verbreiten. Kapital kennt keine geographischen Grenzen mehr, veränderte Kommunikations- und Transportmöglichkeiten sind Teil der Globalisierung. Krieg und Verelendungsprozesse sind die "normalen Konsequenzen einer sich global verallgemeinernden Produktionsweise."5 Das was am Kapitalismus abzulehnen ist, ist auch an seiner globalisierten Form abzulehnen: dass er Menschen nur als produktive Wertschöpfer und als Konsumenten braucht, dass er Menschen ohne Vermögen in Arbeit zwingt und in ein System von Ausbeutung und Konkurrenz, dass er die Umwelt missachtet, dass die Ressourcen ohne Blick auf die Zukunft verbraucht werden, um einige Beispiele zu nennen. Allerdings ist daran nicht der globale und internationale, sondern der herrschaftliche und kapitalistische Charakter abzulehnen. Wir sehen uns deswegen nicht als GlobalisierungskritikerInnen, sondern als KritikerInnen des globalisierten Kapitalismus. Deswegen möchten wir dazu beitragen, dass die Vermischung der Begrifflichkeiten aufhört und dies auch in der Öffentlichkeit deutlich machen. Gegen romantische Kapitalismuskritik: Auch wenn die bürgerlich- kapitalistische Herrschaft unzählige Menschen geopfert hat, gibt es kein Zurück hinter die historische Entwicklung, die mit ihr einherging: Rationalisierung, technischer Fortschritt, globalen Austausch. Eine Gesellschaftskritik, die die Rationalisierung und den tendenziell globalen Gesellschaftscharakter ablehnt, die auf Religion, Moral, "Unmittelbarkeit" oder Regionalbezug als vorherrschende Modelle aufbaut, lehnen wir als romantische Kritik ab - und erst recht die Konzepte seiner nationalistischen KritikerInnen. Der Kapitalismus hat die technischen Voraussetzungen geschaffen, das bürgerliche Glücksversprechen der Aufklärung für alle geltend zu machen - mit tendenziell immer weniger notwendiger Arbeit. Diesen Anspruch wollen wir umsetzen, dahinter gehen wir nicht zurück. Gegen leninistischen Humbug: Wir sind antiautoritär und links- emanzipatorisch. Für uns ist die Freiheit der Einzelnen Grundbedingung für die Freiheit aller. Selbstbestimmung ist nicht nur ein fernes Ziel, sondern zentrale Voraussetzung politischer Aktivität. Selbstverständlich haben wir mit den stalinistischen und maoistischen Säuberungs-"Kommunismen", mit Personenkult und dem "großen Steuermann" nix am Hut. Diese finden wir aber bereits in Theorie und Praxis in Lenins Staatsfetischismus, in Kader- und Führungsideologie angelegt, auf die sich auch TrotzkistInnen beziehen.6 Wie schon andere vor uns sehen wir nicht ein "was an einer autoritären Stroemung, die weder den Staat noch die Warenform abschaffen will, radikal sein soll."7 Über Geschlechterverhältnisse und "Nebenwidersprüche": Nach dreieinhalb Jahrzehnten neuer linker Bewegungen ist die Existenz verschiedener Herrschaftsformen, "Widersprüche" etc. schon zum Gemeinplatz geworden. Zwar werden nun Rassimus, Sexismus, Nation, Antisemitismus etc. meist als relevant abgenickt, teilweise gelten sie sogar als die wesentlichen Merkmale von Herrschaft überhaupt. Man muss sie nun zwar nicht immer wieder mühsam sichtbar machen. Das Thema Geschlecht (um nur mal ein Beispiel zu nennen, das sich ähnlich an Rassismus/Postkolonialismus durchdeklinieren ließe) hat aber im Verlauf der Frauen/Lesben-, Schwulen- oder heute Queer-Bewegung an inhaltlicher Tiefe gewonnen. Längst ist die Rede von Whiteness als geschlechtlicher Herrschaftsperpektive, von hegemonialer Männlichkeit als Zurichtungsmodell, von einer Kritik an dualen Geschlechterkategorien. Wir finden hier wichtig zu erkennen, wie der Kapitalismus diese Dualität mitkonstruiert (hat), zwei entgegengesetzte Arbeits- und Seinsweisen zur Entfaltung brachte, indem er z.B. Frauen in die schlecht oder unbezahlte Reproduktion drängt und Männer tendenziell zu kleinen Leistungs- und Karrieremaschinen zurichtet. Dies bestimmt nicht nur unseren persönlichen Alltag, sondern produziert Gewalt, Homophobie und Hierarchie und ist als Kitt von sozialer Herrschaft unerlässlich. Und dies löst sich auch nicht notwendig - und schon gar nicht automatisch - durch eine Überwindung von Klassenverhältnissen auf. Wir haben nicht nur keinen Bock auf die Unterordnung von "Nebenwidersprüchen" unter die "echten sozialen Kämpfe" (an die Adresse der Tradionslinken). Wir finden auch eine einfache Widersprüche-Addition8 oder die Reduktion von Geschlecht auf "Frauenunterdrückung" und "Scharia" - so kritikabel dies ist - etwas dünne. Zu Israel/Palästina: Bauchschmerzen haben wir bei der Vorstellung, mit Leuten & Gruppen zusammen zu arbeiten, die in diesem Konflikt entschieden auf eine der beiden - nationalen - Seiten setzen. Wir haben allerdings auch klare Grenzen: Über das Existenzrecht Israels diskutieren wir nicht; weder im Land der Täter der Shoah noch anderswo. Ebensowenig über die Legitimät von Attentaten auf ZivilistInnen oder eines religiös-antiwestlichen Djihad. Gleichzeitig grenzen wir uns gegen geschichtslose IdeologInnen ab, die im Islamismus den Wiedergänger des NS sehen, die antiarabischen Rassismus betreiben oder für die das Erbe des europäischen Kolonialismus im Nahen Osten kein Thema ist. 3. Unsere Einschätzungen zu den PGA Hallmarks: Wir würden es begrüßen, wenn sich der linksradikale G8-Zusammenhang auf die Eckpunkte des globalen Netzwerks Peoples Global Action positiv bezieht und sie zur Grundlage der Zusammenarbeit macht. Indem diese Eckpunkte aufgegriffen werden, weist der Zusammenhang über die eigene Organisierung mit regional eingeschränktem Einzugsbereich und Blickwinkel hinaus und knüpft an tendenziell globale Organisierungen an. Ebenso finden wir es wichtig die Hallmarks zu ergänzen, um zu verdeutlichen, wie wir sie verstehen und ebenso eigene politische Positionen zu entwickeln und hervorzuheben. 1. "Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen die zerstörerische Globalisierung vorantreiben." Der Absatz macht für uns deutlich, dass es uns nicht um eine Reformierbarkeit von Kapitalismus und seiner demokratischen Legitimierungsversuche gehen sollte, sondern um einen grundlegenden Dissens. Zur Begrifflichkeit der zerstörerischen Globalisierung wollen wir anmerken, dass globale Entwicklungen auch aus traditionalistischer, patriarchaler oder nationalistischer Perspektive als zerstörerisch benannt werden. Es geht uns in jedem Fall um eine emanzipatorische, fortschrittliche Entwicklung und nicht um einen Erhalt von Tradition. Der Begriff des Imperialismus bildet eine historisch-politische Realität ab: das "Weltordnungsinteresse" und daran geknüpfte Strategien wirtschaftlich-politischer Einheiten oder Bündnisse. Leider ist der Begriff meist durch dogmatische Vereinfachung, Fokussierung auf die USA oder gar durch strukturell antisemitisch grundierte Konzepte arg auf den Hund gekommen. Wenn Strömungen einen neuen Antiimperialismus entwickeln wollen, der auf der Höhe der Zeit ist und ein paar Sicherungen gegen reaktionäre Lesarten einbaut, sind wir sehr dafür. 2. "Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller Menschen." Gemäß dem politischen Schwerpunkt des linksradikalen G8-Zusammenhangs und auch dem Schwerpunkt der PGA entsprechend finden wird es nachvollziehbar, die Ablehnung des Kapitalismus zu erst zu benennen und ebenso klar zu machen, dass sich diese Ablehnung gleichwertig auch auf alle anderen Herrschafts- und Diskriminierungsformen bezieht. Uns ist auch klar, dass nicht all diese Formen in einem Eckpunkt benannt werden können und stehen, wie erwähnt, der Addition langer Reihen von Herrschaftsbegriffen skeptisch gegenüber. Dennoch finden wir, dass der Antisemitismus als eine spezifische (oft verdeckte oder verleugnete) Form von Rassismus ausdrücklich genannt sein sollte, weil er als Vulgär-Antikapitalismus bei Protesten dieser Art immer wieder auftauchte. Die "Würde aller Menschen" muss materiell grundiert sein: durch Ernährung, Unterkunft, Gesundheit, Bildung, körperliche und seelische Unversehrtheit, Freiheit etc. Systeme und Ideologien, die dies nicht gewährleisten oder akzeptieren, sind entsprechend zu bekämpfen. 3. "Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen in die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflußt sind;" Auch wenn ein kritischer Blick auf Lobbyarbeit wichtig ist: NGOs wie Amnesty Int., Weed, Attac etc. können durchaus emanzipatorische Schritte erstreiten - oder medial wirksam ein zivilisatorisches Minimum einklagen. Unsere Nähe oder Distanz sollte davon bestimmt sein, inwiefern Spielräume für den Kampf gegen Herrschaft eröffnet werden. 4. "Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus." Hier finden wir es wichtig zu benennen, auf welche Kämpfe wir uns beziehen und auf welche explizit nicht. Wichtig ist für uns hierbei an die sozialen Bewegungen, z.B. in Chiapas anzuknüpfen. Von autoritären und totalitären (z.B. maoistischen) Bewegungen grenzen wir uns, wie gesagt, ab. Zum "Aufbau von lokalen Alternativen" möchten wir anmerken, dass wir nicht die Illusion stärken wollen, diese könnten den Kapitalismus überwinden. Das Schaffen von möglichst großen Freiräumen und z.B. Kollektiven - und der politische Alltag darin - begreifen wir aber als wichtiges Politikfeld. 4. Was tun? Heiligendamm 2007 kann wie jedes Großereignis dazu dienen, unser Nicht-Einverstanden-Sein mit den Dingen hier & jetzt auszudrücken. Auf dem Weg dahin sollten wir nicht nur aktionistisch tätig sein, sondern auch unsere Konzepte schärfen und die Frage nach "dem Ganzen" stellen: wie z.B. kapitalistische Verwertungslogik und Arbeitszwang, Ausschluss von politischer Mitbestimmung, rassistische Abwertung, Vergeschlechtlichung und die Kanalisierung von Wünschen in Waren und Träume zusammenwirken. Unser Ziel ist die Verständigung in einem linksradikalen, bundesweiten Bündnis, das mit entsprechenden internationalen Strukturen kooperieren und in einem breiteren Bündnis - etwa der Interventionistischen Linken - eigene, linksradikale, antiautoritäre Positionen vertreten und Akzente setzen kann. Stimmt unsere Prognose, dass mit der Verschärfung der sozialen Verhältnisse in Deutschland und Europa die Chancen für soziale Bewegungen und antikapitalistische Kritik steigen, braucht es dringend eine emanzipatorische, entschiedene Kritik, die nicht auf Personalisierung und alten Schwarz-Weiß-Antiimperialismus setzt. Dabei lehnen wir im Gegensatz zu vielen andern Linken Utopien nicht ab - im Gegenteil. Das Konzept "freier Kooperation" von Christoph Spehr, rätekommunistische Modelle oder Social Fiction9 können Zieldiskussionen vorantreiben, Vorwegnahmen eines "besseren Anderen" sein und helfen, auch andere auf unsere Ziele hin zu orientieren. Die Angst, dass sie eher als Kritikmodelle zu dogmatischen Verengungen oder unzulässigen, eurozentrischen Universalisierungen führen, teilen wir nicht. Allerdings sind sie für uns auch nicht das Zentrale. Wir wissen, dass ein Gipfeltreffen immer zu verkürzenden Personalisierungen einlädt. Im Gegensatz zu solchen "regressiven" Kritiken halten wir aber hoch, dass die Mobilisierung gegen das Treffen einen Kanal öffnet, Kritik zu verbreitern und zu vertiefen. Der Name Dissent vom Gegenbündnis zum schottischen G8-Treffen 2005 drückt für uns im Kern das aus. Er bildet eine offene Plattform für Diskussionen und Aktivitäten. Daran möchten wir - auch global - anknüpfen. 1 Songtext von: "Die Sterne", 2004. 2 Karl-Heinz Roth: Die große Umgestaltung, in Jungle World 29 : 20. Juli 2005 3 Etwa von den 1920er bis zu den 70er Jahren. 4 Dies soll nicht verkennen, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge Binnenflüchtlinge in Afrika und Asien sind. 5 Die beiden Zitate finden sich bei Michael Heinrich im Button "Teste zu aktuellen Entwicklungen des Kapitalismus" unter www.oekonomiekritik.de. 6 Lenins Strategie ist im nachhinein selbst für das agrarisch- zaristische Russland kritisiert worden (Berkmann/Goldman, Luxemburg, Souchy u.a.). In jedem Fall ist sie für uns heute total bezuglos, und nach der Isolation der UdSSR in den 20ern endgültig delegitimiert und zwangsläufig gescheitert. Die Herstellung einer halbwegs demokratischen Zivilgesellschaft war nicht Teil des Konzepts, jedoch der systematische Kampf gegen andere Linke ("Kinderkrankheit"!) beim Aufstand z.B. in Kronstadt, generell durch die Partei und die Geheimpolizei Tscheka (später KGB). 7 Daniel: Was heißt linksradikal? Diskussionspaper vom 3. antirassistischen Grenzcamp in Forst / Brandenburg [03.08.2000: http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/camp00/2000/08/03/1006.html] 8 Eine solche gibt es zwar auch in den PGA-Hallmarks, aber wir würden die Latte gern etwas höher hängen. 9 Zu Spehr & Social Fiction: http://www.linksnet.de/linkslog/ index.php?itemid=78 [six_hills at mail36.net] ------------------------------------------------------------------------ -- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================ 17 Iraq: Female Politicians Demand Greater Representation von: wadi.wien at gmx.at ================================================ Quelle: IRIN Female Politicians Demand Greater Representation 12-2-2005 16:49:51 BAGHDAD (IRIN) -- Iraqi women politicians of all stripes demanded greater representation in their respective political parties on Tuesday, at a meeting organised by US-based NGO the National Democratic Institute. "We believe women should be more active in party committees," said Faeza Kadum, member of the al Wefak al Watani party. "Their voices must be heard." Rafeda al-Jeburi, member of the al-Umma al-Iraqiah party, agreed. "Men dominate the parties," she said. "We want to be able to nominate women both for internal party elections and parliamentary elections." Iraq is scheduled to hold parliamentary elections on 15 December. Al-Jeburi complained that women party members were often used merely to fill quotas for female participation on party lists, saying: "We want equal representation in all party activities." Some 40 women from 19 different parties participated at the meeting, where they signed a final document demanding the right to nominate women for party positions and parliament; participate fully in party committees and take part in major decisions. "These demands are aimed at establishing democracy for Iraqi women," said Walate Gurgees, member of the Assyrian national party. "We're asking men to share political responsibility with us." Under the administration of deposed President Saddam Hussein, the issue of women's rights -- political or otherwise -- was largely sidelined. By the end of Saddam's rule, some 47 percent of Iraqi women were illiterate or partly illiterate, according to a 2005 UNDP survey. Following the fall of the Saddam Hussein regime in early 2003, the political process became, to a degree, more open to women. In March 2004, the then Iraqi Governing Council signed the Transitional Administrative Law, which guaranteed the right of all Iraqis -- men and women -- to freedom of speech, worship and association. The law effectively banned political discrimination based on gender, ethnicity, class, or religion. Many Iraqi male politicians likewise expressed their support for greater political participation by their female counterparts. "We support the Administrative Law and a more active role for women in politics," said Hyder al-Musawi, spokesman for the Iraqi National Conference party. Many women in attendance said their participation in politics was crucial, as they, too, were deeply affected by decisions taken by the government. "Women politicians must be involved in all major decisions having to do with issues such as economic development and security, because women themselves suffer greatly from these respective problems," Member of Parliament A'amal Kashef al- Gota'a said at the meeting. Under a quota system introduced before elections in January 2005 for a transitional assembly, at least 25 percent of the seats in Iraq's parliament are reserved for women. Women won 31 percent of seats in January's poll. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 18 WiB Belgreade Declaration on Equality of Sexual Identities von: angela.mores at chello.at ================================================ Dear all, In celebration of 15 years of LGBT activism in Serbia, Women in Black, in conjunction with other NGOs, has started a campaign called "Today Spain, Tomorrow Serbia" focused on achieving equality for people of all sexual identities. You will find more information about it in the attachments. In Solidarity, Rachel Long for Women in Black - Belgrade Zene u Crnom Women in Black +381 11 262 3225 Women in Black, Belgrade Declaration on Equality of Sexual Identities Marking 15 years of lesbian and gay activism in Serbia, we express our solidarity with all activists of this movement, who during and after the reign of Milosevic's regime, contributed to the development of civil society, promotion of democratic values and who permanently resisted war, militarization, nationalism, fascism and patriarchy. From 1991, lesbian and gay activists have shown in various ways their solidarity with all victims of the dictator's regime, by transforming their everyday experience of oppression into acts of creative activity. However, today, even after the democratic government was established in Serbia, there is still huge opposition by government, institutions, as well as by citizens, to the acceptance and appreciation of those who have different sexual orientations. Rehabilitation of the value system from Milosevic's times, which asserted that Others and the Different were undesirable, also contibutes to sexual minorities' inequality. Currently, there is insufficient political will to create a climate that doesn't exclude, but accepts all lifestyles. Therefore, we consider that: - Visibility of minority problems cannot focus exclusively on national and religious minorities. Sexual minorities are, as well, exposed to different forms of discrimination and everyday attacks by nationalist, fascist and other right-wing groups. - The exclusion and forced invisibility of any minority group that operates within the democratic framework and civil society, leads towards further fascization of society. - Refusal of the government and institutions to include lesbians and gays within society as equal citizens, shows a lack of political will to make Serbia a modern European state founded on democratic values. - The failure or refusal of the state apparatus to adequately protect people of all sexual orientations from violence, leads to a deepening and increase of everyday violence. - Some sensationalist media reporting and populistic views of people of different sexual orientations deepens prejudices and makes the problems of these people invisible. - It is known that the relation towards minorities (in which, according to the European standards, sexual minorities are included) is a litmus test for democratization of society. European integration is not possible until the relation towards the gay and lesbian population changes. Women in Black Belgrade, November 25, 2005 Statement regarding the celebration of 15 years of LGBT activism in Serbia «today spain, tommorow serbia» To mark the celebration of 15 years of LGBT activism in Serbia, Women in Black, together with the Fund for Humanitarian Law, YUCOM (Yugoslav Committee of Lawyers for Human Rights), the Youth Initiative for Human Rights, the Anti-trafficking Center, the Incest Trauma Center, Labris, NLO (Novi Sad Lesbian Organization), the Center for Women's Studies, Voice of Difference, the Belgrade Center for Human Rights, and the Reconstruction Women's Fund, is launching the campaign "Today Spain, Tomorrow Serbia." We started the campaign by calling public figures with a reputation of anti-war engagement to support our declaration which, in addition to acknowledging the contribution of gay and lesbian activists in the anti-war movement, demands equality for people of all sexual identities. This includes the demand for the introduction and application of laws which secure the equality of people of all sexual orientations and which protects these people from violence by fascist and conservative groups. Exclusion and invisibility of any minority group in a democratic society leads to a further fascization of that society. On this occasion, we also have the pleasure and honor to host our friend Sylvia Jaén, a longtime activist in LGBT movement and coordinator of the National Federation of LGBT in Spain, which was the most active group lobbying for the introduction of the law granting equality to same-sex relationships. Sylvia Jaén, will hold a lecture on 4th December 2005 at the Incest trauma Center (Macvanska 8, Belgrade) starting at 2 p.m. on the process of lobbying and the Spanish same-sex marriage law. This campaign has been supported by many well-known public figures and organizations, from Belgrade and throughout Serbia, through signing the declaration and solidarity help. The following individuals have expressed their support to the declaration: Andrej Nosov Biljana Willimon Bojan Aleksov Biljana Kova evi Vu o Dijana Milosevi Dragana Duli Dragica Vujadinovi Ildiko Erdei Ivan Jankovi Jasmina Tesanovi Jelena Bjelica Lula Mikijelj Milos Vasi Nadezda Ga e Natasa Mi i Nenad Dimitrijevi Nenad Proki Natasa Kandi Snjezana Milivojevi Sonja Biserko Tamara Kaliterna Tanja Tagirov Vesna Ninkovi Vesna Pesi Vesna Raki -Vodineli Vladimir Arsenijevi Vladimir Goati Vladimir Vodineli The following organizations have expressed their support to the declaration: Center for Peace and Democracy Development, Belgrade Youth Initiative for Human Rights, Belgrade Reconstruction Women's Fund, Belgrade Voice of Difference, Belgrade Labris, Belgrade Women's Center, Leskovac Esperaca, Novi Sad NLO, Novi Sad Pescanik, Krusevac SOS, Vlasotince Center for Youth Affirmation, Dimitrovgrad Modern Woman, Orahovac Jefimija, Velika Ho a Impuls, Tutin Women's Forum, Prijepolje Zar, Kikinda Taboo, Zrenjanin React, Vojvodina This campaign is on-going. More support from individuals and organizations is arriving every day. We invite you to join. Belgrade, 1st December 2005 _______________________________________________ womeninblack mailing list womeninblack at listas.nodo50.org http://listas.nodo50.org/cgi-bin/mailman/listinfo/womeninblack this is the international WiB mailing-out list, for the INTERACTIVE WiB e-list, go to http://groups.yahoo.com/group/interactiveWiB ================================================ 19 Ägypten: Polizei erschoss nasseristischen Oppositionellen von: wadi.wien at gmx.at ================================================ Polizei erschoss Oppositionellen Dritte und letzte Runde der Parlamentswahlen: Moslembruderschaft kann trotz Einschüchterungen seitens der Sicherheitskräfte auf weitere Mandate hoffen Kairo - Die ägyptische Polizei hat am Donnerstag einen Oppositionellen erschossen und dutzende Menschen verletzt. Die Sicherheitskräfte schossen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen das Feuer auf eine Menschenmenge, die vor einem Wahllokal in Baltim nördlich Kairos wartete. Gomaa Saad el-Ziftawi (27), ein Unterstützer des linken Politikers Hamdin Sabahi, wurde von Gewehrschüssen und Tränengaskapseln getroffen und starb noch am Ort. Mit klarer Mehrheit für Mubarak-Partei zu rechnen Der Vorfall überschattete die dritte und letzte Runde der Parlamentswahlen in Ägypten. Nach den beiden ersten Wahlgängen war zwar auch am Donnerstag erneut mit einer klaren Mehrheit für die Nationaldemokratische Partei des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak zu rechnen, die sich bisher 201 Mandate sichern konnte. Trotz Einschüchterungen seitens der Sicherheitskräfte haben sich aber auch beim dritten Abschnitt der Wahlen Erfolge für Kandidaten der offiziell verbotenen, aber geduldeten Moslembruderschaft abgezeichnet. Die Zahl der Abgeordneten aus dem Lager der Moslembruderschaft hat sich im Vergleich zu der vergangenen Legislaturperiode mindestens verfünffacht: Bei den ersten beiden Teilwahlen entfielen bereits 76 Sitze auf diese Oppositionsbewegung, nachdem es im bisherigen Parlament nur 15 waren. 25 bisher gewählte Abgeordnete gehören anderen Oppositionsgruppen an oder sind parteilos. Vorwürfe gegenüber der Polizei Schon nach der zweiten Wahlrunde wurde der Polizei vorgeworfen, die Stimmabgabe vielerorts behindert zu haben. Gummigeschosse und Tränengas seien gegen friedliche Wähler eingesetzt worden, hieß es. Internationale Beobachter und Menschenrechtsgruppen warfen der Regierung vor, Unruhen geschürt zu haben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam. Auch bei der dritten Runde nun gab es Berichte über Behinderungen: In der Ortschaft Sandub im Nil-Delta sperrten bewaffnete Polizisten am Donnerstag das örtliche Wahllokal ab, um die Einwohner an der Abstimmung zu hindern. Ungestört verlief dagegen die Wahl in der nahe davon gelegenen Stadt Sagasig. Bei der Abstimmung vom Donnerstag wurde über die letzten 136 der insgesamt 454 Sitze in der Kairoer Volksversammlung entschieden. In der nahe gelegenen Ortschaft Bussat im Nil-Delta setzte die Polizei Tränengas gegen die Einwohner ein, die zur Wahl gehen wollten. Dort wurden einem unabhängigen Kandidaten gute Chancen eingeräumt. Auch in Tahta rund 450 Kilometer südlich von Kairo wurden Wähler nach eigenen Angaben von der Polizei massiv eingeschüchtert. Rund 500 Polizisten säumten dort den Weg zum Stimmlokal. Auf die Frage nach dem Grund, sagte ein Beamter, man befürchte gewaltsame Auseinandersetzungen unter den Anhängern der konkurrierenden Kandidaten. Wahlen in neun Provinzen Bei den Wahlen in neun Provinzen bewarben sich fast 1800 Kandidaten um die noch zu vergebenden 136 der insgesamt 454 Sitze im Parlament. Die wegen ihrer karitativen Arbeit besonders in armen Gebieten Ägyptens populäre Organisation kratzt gehörig am Machtmonopol der regierenden Nationaldemokratischen Partei von Präsident Hosni Mubarak. Die Machtfrage stellt sich für die Muslimbruderschaft nicht im Jahr 2005, sondern eher für die Zeit nach Mubarak. Der 77-jährige Politiker ist seit 1981 Staatspräsident. Bei der Präsidentschaftswahl im September, zu der auf Druck der USA erstmals mehrere Kandidaten antraten, wurde Mubarak nach offiziellen Angaben mit 88 Prozent der Stimmen für eine fünfte Amtszeit gewählt. Allerdings beteiligte sich kaum ein Viertel der Wahlberechtigten an der von Berichten über Manipulationen überschatteten Wahl. (Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2005/AP/red) aus: www.derstandard.at -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 20 Uganda: Aktionen in 30 Städten für ein Ende des Krieges gegen Kinder von: gfbv.austria at chello.at ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Köln/Göttingen, den 01.12.2005 Bundesweite Menschenrechtsaktion für ein Ende des Krieges gegen Kinder in Uganda Mit Fackeln und Trommeln zum provisorischen Nachtlager am Kölner Dom Mit Menschenrechtsaktionen und Mahnwachen in 30 Städten und Gemeinden hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag eine Friedensinitiative der Europäischen Union zur Beendigung des Krieges gegen Kinder in Norduganda gefordert. Bei der zentralen Veranstaltung in Köln zog begleitet vom Klang afrikanischer Trommeln ein Fackelzug durch die Innenstadt zum Dom, um dort mit Pappkartons und Zeltplanen ein provisorisches Nachtlager aufzuschlagen. Unter dem Motto "Rettet die Kindersoldaten von Uganda - Frieden für Afrika" hatte die GfbV ihre aktiven Mitglieder und Förderer bundesweit dazu aufgerufen, auf das Schicksal von 40.000 Kindern in Norduganda aufmerksam zu machen, die jeden Abend aus ihren Dörfern zu kilometerlangen Fußmärschen in die Städte aufbrechen, um dort Zuflucht vor Verschleppung zu suchen. "Die Welt darf die Tragödie dieser Kinder nicht länger ignorieren", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Allein seit dem Jahr 2002 wurden in Norduganda wurden mindestens 12.000 Jungen und Mädchen entführt, um als Kindersoldaten zu kämpfen. Nur Frieden kann helfen, diesen schlimmsten Missbrauch von Kindern in Afrika zu beenden." Während der Mahnwachen wurden tausende Postkarten adressiert an die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik verteilt mit dem Appell, eine Friedensinitiative der EU für Norduganda anzustoßen. Österreich übernimmt am 1. Januar 2006 für sechs Monate die EU- Ratspräsidentschaft. Erst am Mittwoch hatte Rebellenchef Joseph Kony von der aufständischen Lord's Resistance Army (LRA) erklären lassen, er sei zur Aufnahme von Friedensgesprächen bereit. Die LRA verbreitet mit beispiellosem Terror unter den im Norden Ugandas lebenden Acholi Angst und Schrecken. "Doch auch die ugandische Regierung ist mitverantwortlich für den Tod von mehr als 19.000 Kindern im Norden des Landes allein im Jahr 2005, da sie die Zivilbevölkerung weder ausreichend versorgt noch vor Übergriffen schützt", sagte Delius. Ugandas Regierung kümmere sich nicht um das Schicksal der Zivilisten und setze nur auf eine gewaltsame Zerschlagung der LRA. Rund 80 Prozent der 1,7 Millionen Binnenflüchtlinge in Norduganda sind Frauen und Kinder. Ihre Lage in 200 überfüllten und unterversorgten Lagern wird immer katastrophaler, da viele Hilfswerke ihre Helfer nach Überfällen der LRA abziehen. Innerhalb von zwei Wochen waren Anfang November fünf Helfer in Norduganda getötet worden. Ein Bündnis von 50 internationalen Hilfsorganisationen hatte daraufhin am 9. November an den Weltsicherheitsrat appelliert, sich für den Schutz der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen einzusetzen. Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 / 95 67 14 03 ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================ 21 Tschetschenien: Antrittsbesuch von Außenminister Steinmeier in Moskau von: gfbv.austria at chello.at ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER Offener Brief An Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Göttingen/Berlin, den 02.Dezember 2005 Ihr geplanter Antrittsbesuch in Moskau (03.12.2005) Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Neuorientierung der deutschen Russlandpolitik Sehr geehrter Herr Minister, am kommenden Sonntag werden Sie als erster Repräsentant der schwarz- roten Bundesregierung nach Russland reisen. Viele Deutsche sehen Ihrem Antrittsbesuch in Moskau zu Recht mit gemischten Gefühlen entgegen. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erwartet eine Neuorientierung der deutschen Russlandpolitik. Dazu gehört, dass Deutschland alle russischen und internationalen Friedensinitiativen zur Beendigung des Tschetschenienkrieges unterstützen und immer wieder - auch öffentlich - russische Kriegsverbrechen in dieser Region verurteilen muss. Darüber hinaus sollte deutsche Politik alle Ansätze zur Verteidigung und Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland fördern. Anbei überreichen wir Ihnen unseren neuen Menschenrechtsreport zur Situation in Tschetschenien und den benachbarten muslimischen Kaukasusrepubliken. Dort beherrschen noch immer Gewalt und Angst den Alltag. Nachdem etwa 80.000 Menschen im ersten Tschetschenienkrieg getötet worden waren, ist Wladimir Putin für den Tod von mindestens weiteren 80.000 Menschen verantwortlich. Wir erinnern daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder allzu massiv - ohne Rücksicht auf die UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und entgegen grundsätzlichen Prinzipien des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates - die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt und ihn zum "lupenreinen Demokraten" befördert hatte. Damit wurden historische Ängste der Völker Osteuropas bestärkt, der Verfall der russischen Demokratie nicht aufgehalten, die Fortsetzung des Genozids in Tschetschenien begünstigt und somit die Entstehung eines militanten Islamismus in den muslimischen Kaukasusrepubliken Russlands hingenommen. Tiefpunkte der bisherigen deutschen Tschetschenienpolitik waren die Entsendung einer Arbeitsgruppe des Bundesnachrichtendienstes BND unter August Hanning Anfang März 2000 in das dem Erdboden gleichgemachte Grosny, in dessen Kellern nach dem Terrorbombardement der russischen Luftwaffe noch Tausende Tote lagen, sowie die Einladung der beiden mutmaßlichen Kriegsverbrecher Alu Alchanow und Ramsan Kadyrow im Frühjahr 2005 zur Eröffnung der Hannover Messe durch Präsident Putin und Bundeskanzler Schröder. Mit freundlichen Grüßen gez. Tilman Zülch, Generalsekretär (Tel. 0151 153 09 888) (Unseren neuen Menschenrechtsreport senden wir Ihnen auf Anfrage gern zu: Reinke, Sarah: "Schleichender Völkermord in Tschetschenien", GfbV- Menschenrechtsreport Nr. 40, Göttingen, November 2005) ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS/HINWEISE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 22 Vielfalt am Arbeitsplatz von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ Zur Info: http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/ 05/1483&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=e ================================================ 23 Pfarrer von Windischgarsten: "Hurrikan , Katrina' war Gottes Strafe" von: hg at graupner.at ================================================ http://derstandard.at/?id=2262106 ================================================ 24 Justizskandal von: hg at graupner.at ================================================ http://orf.at/051201-93960/93961txt_story.html http://orf.at/051201-93960/93962txt_story.html ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0512.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0612.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0712.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So, 21.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Tue Dec 6 06:22:57 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 6 Dec 2005 06:22:57 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 6.12.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Dienstag, 06.12.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Reminder & Änderung 11.12 - Frauenhetz Programm Dez. 05 "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik" ================================================== 02 12.12.: f13 vorbereitungstreffen augustin ================================================== 03 24.1.: Spanischer Bürgerkrieg/Votivkino "Eva Brantner" ================================================== 04 Geheimsache News "Ingrid Draxl" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Die schlechte Nachricht folgt sogleich: office at asyl-in-not.org ================================================== 06 KPÖ/Volksbegehren/FPÖ/Fremdenfeindlichkeit KPÖ-Kommunikation ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 New law on asylum in Slovenia Andrej Kurnik ================================================== 08 We must change the policies that victimize asylum seekers John O ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 MEDIACULT: New Publication: CULTURE BIZ "Claudia Wagner" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Reminder & Änderung 11.12 - Frauenhetz Programm Dez. 05 "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik" ================================================== Reminder & Änderung - Frauenhetz Programm Dez. 05 Arbeit und Politik - Teil III Subversive Wirklichkeiten? Dez. 2005 (Übersicht) 9.12. Juchitán - Teotitlán: Frauenräume und Männerräume - Gelebte Realitäten 19.30 Uhr, Vortrag und Diskussion 10.12. Das D.I.Y. Konzept in der Riot Grrl-Bewegung als feministische Utopie? 15.00-18.00 Uhr, Workshop 10.12. "We all live subsidized lives." Bedürftigkeit als menschlicher Normalzustand und als Ausgangspunkt für eine erneuerte Politik des Sozialen 19.30 Uhr, Vortrag und Diskussion 11.12. ÄNDERUNG!!!! Leider musste Erika Thurner die Veranstaltung Utopien und Konzepte der ArbeiterInnenbewegung als Zukunftsprojekt kurzfristig absagen!!! ERSATZPROGRAMM: Ausschnitte aus dem Film "Gesellschaft in Balance" Dokumentation des Weltkongresses für Matriarchatsforschung 2003 in Luxemburg - von Uschi Madeisky & Gurdrun Frank-Wissmann 10.30 Uhr, Frühstück 11.00 Uhr, Film und Diskussion _______________________________ Die Frauenhetz ist seit Jänner 2004 auch für Rollifahrerinnen bequemer zugänglich. Es gibt kostenlose Kinderbetreuung im Montessori-Kinderhaus vis à vis (Hetzgasse 45). Anmeldung für Workshops und Kinderbetreuung bis 23.11. erbeten! Unkostenbeiträge Einzel Vortrag/Lesung: Euro 3,- einzel Workshop: Euro 5,- Pauschale Euro 15,- _______________________________ zum Programm: Subversive Wirklichkeiten? Eigentlich wollten wir den dritten Teil des Jahresschwerpunktes dem Thema 'Utopien' widmen. Doch dies ist als Denk- und Handlungshorizont scheint´s gestorben. Diese historisch momentane Bestandsaufnahme hat ein Doppelgesicht. Einerseits kann Utopie als 'Nichtort' in einer Welt ohne Grenzen keine Transzendenz mehr finden, andererseits sind die Realitäten derart in schlech- ten Widersprüchen verfangen, dass jedes Begehren nach Veränderung nur noch in der Immanenz des Vorfindbaren gefangen ist. Zukünftiges speist sich aus Rekapitulation von Fernem: anderen Ländern, Geschichte und der Fremdheit in uns selbst. Dekonstruktion der Wirklichkeiten ist dennoch ohne subversives Tun nicht zu haben. _______________________________ 9.12. Juchitán - Teotitlán: Frauenräume und Männer- räume - Gelebte Realitäten 19.30 Uhr, Vortrag und Diskussion Andrea Kessler (CH) Studium der Ethnologie, Kultur- und Sozialanthropologie Moderation: Andrea Strutzmann Die Zapotekengemeinschaft in Juchitán gewann durch die Medien an Popularität. Besser bekannt ist Juchitán unter "Die Stadt der Frauen" oder "Matriarchat mitten in Mexiko". Die Frauen kontrollieren den Handel, verwalten und besitzen das Geld. Die Wirtschaft wird durch sie wesentlich bestimmt. Die Politik hingegen ist Sache der Männer. Diese Arbeitsteilungen und Konstruktionen von Frauen- und Männerräumen werden im Vortrag aufgerollt und nachgezeichnet. Angesprochen sollen auch die Muxe werden, das dritte Geschlecht, und ihre Funktionen. Neben dieser als matriarchal bezeichneten Gemeinschaft existieren noch weitere, die einen anderen Weg beschritten haben und im Vortrag ebenfalls vorkommen werden. _______________________________ 10.12. Das D.I.Y. Konzept in der Riot Grrl-Bewegung als feministische Utopie? 15.00 - 18.00, Workshop Marike Korn und Marlies Wilhelm Frauenhetz "Riot Grrl" entstand innerhalb der Punkbewegung, als Reaktion auf die politischen Strukturen. Ein Feminismus, der seine eigene Sprache erfand und den aus dem Punk stammenden Arbeitsbegriff "D.I.Y" (do it yourself) zum Werkzeug machte, um Frauen zu stärken. Auf einmal heißt es: Du kannst alles tun! In einer Band spielen, ein Label gründen, Festivals organisieren, schreien und deine Wut zum Ausdruck bringen, wie auch immer du möchtest. Wir werden im Workshop die Annahmen des "D.I.Y." Konzepts hinterfragen, die Strukturen betrachten und Handlungsmöglichkeiten für eine feministisch-politische Praxis erörtern. 10.12. "We all live subsidized lives." Bedürftigkeit als menschlicher Normalzustand und als Ausgangspunkt für eine erneuerte Politik des Sozialen 19.30 Uhr, Vortrag und Diskussion Michaela Moser Theologin, Österr. Armutskonferenz, European Anti Poverty Network Moderation: Edith Futscher Die derzeit gängige Sozialpolitik, wie sie sich etwa in "Hartz IV" verkörpert, beruht auf drei "Lebenslügen": dem Mythos der Autonomie, der krampfhaft aufrecht erhaltenen Vorstellung, wir lebten in einer Erwerbsarbeitsgesellschaft, und der längst widerlegten Idee, Leistung gäbe es nur gegen Geld - und umgekehrt. Im Anschluss daran - und unter Bezug auf der gemeinsam mit Ina Praetorius, Antje Schrupp und weiteren Frauen entwickelten Perspektive einer "Weltsicht der Freiheit in Bezogenheit" - werde ich eine Gesellschaft aus "Caring Citizens" und eine Politik und Wirtschaft, in der menschliche Bedürftigkeit als Normalzustand anerkannt ist, skizzieren. Buchhinweis: Ina Praetorius (Hg.): Sich in Beziehung setzen. Die Weltsicht der Freiheit in Bezogenheit. Königstein: Ulrike Helmer Verlag 2005 _______________________________ 11.12. ÄNDERUNG!!!! Leider musste Erika Thurner die Veranstaltung Utopien und Konzepte der ArbeiterInnenbewegung als Zukunftsprojekt kurzfristig absagen!!! ERSATZPROGRAMM: Ausschnitte aus dem Film "Gesellschaft in Balance" Dokumentation des Weltkongresses für Matriarchatsforschung 2003 in Luxemburg - von Uschi Madeisky & Gurdrun Frank-Wissmann 10.30 Uhr, Frühstück 11.00 Uhr, Film und Diskussion Der Film zeigt den ersten Weltkongress zur Matriarchatsforschung unter der Leitung von Heide Göttner-Abendroth. Es wurden philosophische, ethnologische und politische Fragen zur Geschlechtergerechtigkeit und der zentralen Rolle der Frauen und Mütter von den Ursprüngen bis zur Gegenwart referiert und diskutiert. Mit Beiträgen von Ruxian Yan, Helene Claudot-Hawad, Peggy Reeves Sanday, Joan Marler, Annette Kuhn, Kurt Derungs, Carola Meier-Seethaler, Christa Mulack, Lucia Chiavolo Birnbaum, Malika Grasshoff, Cecile Keller, Claudia von Werlhof und Veronika Bennholdt-Thomsen. ________________________________________________ Frauenhetz-feministische Bildung, Kultur & Politik Untere Weißgerberstr. 41, 1030 Wien fon/fax: 01/7159888 office at frauenhetz.at www.frauenhetz.at -- ================================================== 02 12.12.: f13 vorbereitungstreffen augustin ================================================== zur erinnerung: am kommenden montag. 12.12., findet im salon uhudla (1040, phorusgasse 7, beginn 19 uhr) das nächste f13- plenum statt. bei diesem treffen müsste die entscheidung fallen, ob es - neben div. dezentralen aktionen - am freitag, 13. jänner 06 erstmals zu einem subversiven faschingsumzug kommt. das hängt davon ab, wieviele gruppen sich daran beteiligen wollen. wir ersuchen euch, interessierte menschen, die nicht in den genuss dieses verteilers kommen, auf das vorbereitungstreffen aufmerksam zu machen. bis montag, das augustin team ================================================== 03 24.1.: Spanischer Bürgerkrieg/Votivkino "Eva Brantner" ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren, zum Gedenken an die Opfer des spanischen Bürgerkrieges, der 1936 begonnen hat, bringen wir die Dokumentation "Der Mord von Santa Cruz" von Günter Schwaiger und Hermann Peseckas am 24. Jänner 2006, 21 Uhr, im Votivkino (Österreich/Spanien 2005, 66 min, span. OF/dt. UT). Im Juli 1936 liessen die Putschisten Francos im kastilischen Dorf Santa Cruz neun Männer - allesamt Rojos, Rote, - exekutieren. Erst im Oktober 2003 wird das Massengrab geöffnet, die Gebeine exhumiert und ordentlich bestattet. Das Filmemacher/Ethnologen- Team Schwaiger und Peseckas begibt sich auf die Spurensuche nach den Hintergründen von damals. Pressematerial und Fotos bitte anfordern: e.brantner at votivkino.at Ich ersuche um Vorankündigung und verbleibe mit besten Grüssen, Eva Brantner Eva Brantner VOTIVKINO Marketing Mariahilferstrasse 58/7, 1070 Wien T: (01)523 43 62-28 e.brantner at votivkino.at www.votivkino.at ================================================== 04 Geheimsache News "Ingrid Draxl" ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde! Neuigkeiten aus der Neustifthalle und vieles mehr! Neue Termine, Terminverschiebungen, Ermäßigungen und ein Gewinnspiel! 1. Unmittelbar bevorstehend: Noch zwei Vorstellungen von Lucy McEvils aufregender Interpretation der "Winterreise" von Franz Schubert stehen auf dem Programm des Stadttheaters Walfischgasse. "Schauerliche Lieder" schrieb Franz Schubert, und Lucy McEvil hat sich daran gehalten: Ihre Interpretation sucht den Schauder und den Schauer in Text und Musik, Martin Kratochwils musikalische Bearbeitung des Zyklus zeigt ihn mimimalistisch und, gerade durch das Vibraphon, mit eigenwilligem Klang. Noch am 6. und 8. Dezember um 20 Uhr im Stadttheater Walfischgasse. Tickets telefonisch unter 01/5124200, online unter www.stadttheater.org. 2. Zur 13. Nikololesung durch Hermes Phettberg laden Ecce Homo, Kulturverein Berggasse sowie die Buchhandlung Löwenherz ebenso am 6. Dezember um 20 Uhr. Hermes, der uns die schweren Nikolo-Abende bereits ein Dutzend mal mit Lesekost aller Art versüßt hat (frau/man denke nur an "Nike, die Ameisenprinzessin" oder den "Immerwährenden Heiligenkalender"!), wird diesmal aus einem spontan gewählten Text im Zusammenhang mit der Ausstellung "Geheimsache Leben" lesen. Dienstag, 6. Dezember, 19 Uhr, Neustifthalle, Eintritt frei. 3. Gleich am nächsten Tag, Mittwoch, den 7. 12. um 19 Uhr, wird die Neustifthalle zum Ort eines "Veteraninnen-Treffens" der besonderen Art: Rudi Katzer, Waltraud Riegler, Kurt Krickler, Helga Widtmann, Veit Georg Schmidt und Gabriele Szekatsch sprechen unter der Moderation von Nadja b. Schefzig zu den Anfängen der lesbisch-schwulen Bewegung in Wien und deren Fortschritte in den ersten Jahren. "In the beginning" mit den AktivistInnen und ProtagonistInnen dieses Beginns im Gespräch! Mittwoch, 7. Dezember, 19 Uhr, Neustifthalle, Eintritt frei. 4. Vortrag Michael Bochow ("Ich bin doch schwul, und will das immer bleiben.") Der Berliner Soziologe wird über seine Studie zu schwulen Männern im (dritten) Lebensalter und allgemein über die Lebenssituation von Schwulen in Geschichte und Gegenwart berichten . In Kooperation mit der Aidshilfe Wien. Donnerstag 15. Dezember, 19 Uhr Neustifthalle; Eintritt frei 5. Country-Sängerin Ursula West kommt wieder nach Wien, und mit ihr der ganze Südstaaten-Charme der USA! Einfach und altmodisch, rührend und herzerwärmend, stark und weiblich: Ursula West. Vor vielen Jahren war sie noch glücklich, vor zwei Jahren war sie noch schwanger: Noch einmal davor war sie auch schon berühmt: als Ursli Pfister alias Christoph Marti! 17. , 18. und 19. Dez. 2005 im Stadttheater Walfischgasse. Tickets telefonisch unter 01/5124200, online unter www.stadttheater.org. 6. Je näher die Feiertage dann rücken, desto derber wird unser Humor! Können Sie sich an das legendäre Orlando-Krippenspiel erinnern? Das kommt nun in die komplett professionelle Neuauflage! Mit Schafen und Schalmeien, Kamelen und Königinnen! Mit Queen Mum, der Schefin, einem echten "Sepp Forcher" und den Originalgeräuschen des Bethlehemer Stalls aus dem Jahre Null! Sonntag, 18. 12., 19.30 Uhr, Neustifthalle, Eintritt frei. 7. Die Geheimsache-Öffnungszeiten zu den diversen anstehenden Feiertagen: Die Ausstellung hat grundsätzlich nach wie vor von Di bis So 11-19 Uhr, Fr 11-21 geöffnet. Geschlossen wird sie am 24., 25. und am 31. Dezember sein. Am Neujahrstag öffnen wir die Ausstellung um 14 Uhr. 8. Machen wir doch auch den Dezember zur "queer season"! Die Ausstellung "Geheimsache Leben" startet mit einem Geschenk und einem Gewinnspiel! Das Geschenk: Am 16. Dezember gilt "2 für 1" in der Neustifthalle! Wenn Sie also zu zweit in der Zeit von 11 bis 21 Uhr die Ausstellung besuchen, zahlen Sie nur einen Eintritt! Das Gewinnspiel: Wir verlosen 3 x 2 Karten für die Premiere von Ursula West im Stadttheater Walfischgasse! Um in deren Genuss zu kommen, bitten wir Sie, die folgende Preisfrage zu beantworten: Von wem stammt der Ring mit dem weißen Elefanten in der Ausstellung "Geheimsache Leben"? Ihre Antwort bitte an: office at geheimsache.at. Die ersten drei Einsendungen gewinnen!!! In diesem Sinne: Queer seasons greetings! Schöne Zeit im kalten Dezember! Das "Geheimsache"-Team Informationen auch unter: www.geheimsache.at PS: Die schwulesbische Filmnacht musste leider auf den 7. Jänner 2006 verschoben werden, nähere Information wird Ihnen zeitgerecht zugehen. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Die schlechte Nachricht folgt sogleich: office at asyl-in-not.org ================================================== Die schlechte Nachricht folgt sogleich: Schwer traumatisierte Frau sollte abgeschoben werden! Fehlentscheidung des UBAS-Mitglieds Lammer. Vorige Woche haben wir den UBAS gelobt. Allzu viel Lob tut aber keiner staatlichen Einrichtung gut. Zainap A. aus Balkarien (einem kleinen Land in der Nähe von Tschetschenien) spricht fließend deutsch. Sie hat es in der Heimat gelernt. Irgendwann einmal wollte sie mit ihren Kindern auf Urlaub fahren nach Wien. Davon hat sie geträumt. Es ist nichts geworden daraus Jetzt ist sie als Asylwerberin hier, mit ihren Kindern und ihrer Schwester. Auf der Flucht vor einem Mafiaclan. Ihre Tochter Sonja ist entführt worden. Im Flüchtlingslager in Polen wurde sie von ihren Verfolgern entdeckt. Also ist die Familie nach Österreich weitergeflüchtet. Fast wären sie hier alle in der Schubhaft gelandet. Eine Fehlentscheidung des UBAS war daran schuld. Das Bundesasylamt, Erstabschiebestelle Ost, wies die Asylanträge als unzulässig zurück. Ausweisung nach Polen! Eine Amtsärztin in Traiskirchen, Dr. H., hatte angeblich weder bei Zainap noch bei Sonja Anzeichen von Traumatisierung festgestellt. Diese stets gleichartigen "Befunde" der Erstabschiebestellen, besser gesagt, diese amtsärztlichen Zettel beruhen auf kurzen Befragungen und lassen - wie der UBAS selbst einmal festgestellt hat - alle Kennzeichen eines Sachverständigengutachtens vermissen. Wir schickten Zainap zur Ordination AMBER, einer renommierten Einrichtung der Evangelischen Diakonie. Eine dort tätige Fachärztin, Frau Dr. I., stellte bei Zainap, ihrer Schwester und den Kindern schwere posttraumatische Belastungsstörungen fest. Über ein bestimmtes, besonders schwerwiegendes Ereignis dürfe sie mir aber nicht berichten, da Zainap sie in diesem Punkt nicht von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden habe. Darauf stützte ich meine Berufung. Traumatisierte Flüchtlinge dürfen nicht ausgewiesen werden, sondern sind zum Verfahren zuzulassen. Jedenfalls noch bis Jahresende, bis das Prokopgesetz in Kraft tritt. Ich war optimistisch, denn einige Senatsmitglieder hatten erst vor kurzem, gestützt auf ähnliche ärztliche Befunde der Ordination AMBER, rechtswidrige EAST-Bescheide aufgehoben. Ich war daher überzeugt, der UBAS werde auch diesen Bescheid beheben. Stattdessen erhielt ich einen unglaublichen Bescheid des Senatsmitglieds Lammer, von dem ich Besseres gewohnt war. Lammer schrieb allen Ernstes, das Schreiben der AMBER-Ärztin vermöge "den Anforderungen des im AVG vorgesehenen Sachverständigenbeweises (§ 52 AVG) keinesfalls Genüge zu tun". Er könne "nicht ungeprüft" als Beweis akzeptiert werden. Der Zettel der Amtsärztin hingegen offenbar schon! Damit verkennt Lammer die Rechtslage: § 24 b Abs 1 AsylG verlangt nicht, dass die Traumatisierung durch einen Sachverständigenbeweis im Sinne des § 52 AVG bewiesen ist, Das Gesetz fordert lediglich "medizinisch belegbare Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber .... traumatisiert sein könnte". Dr. I. ist Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie (während die Amtsärztin lediglich über ein "Psy-Drei-Diplom" verfügt). Sie hat als Fachärztin festgestellt, dass eine posttraumatische Belastungsstörung vorliegt. Ob ihr Schreiben den Anforderungen eines Sachverständigenbeweises nach dem AVG entspricht oder nicht, ist im Zusammenhang mit § 24 b AsylG völlig belanglos. Allenfalls hätte die Behörde, wenn ihr die Qualität des Schreibens nicht gefiel, weitere Ermittlungen anzustellen gehabt. Lammer hätte zum Beispiel Frau Zainap ersuchen können, Frau Dr. I. von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. "Nicht ungeprüft", schreibt Lammer. Ja, wer hat ihn denn gehindert, zu "prüfen", ob Frau Dr. I. oder die Amtsärztin Recht hat? Genau dafür ist der UBAS als oberste Berufungsbehörde im Asylverfahren doch da. Aber das wäre wohl zu mühsam gewesen, Herr Lammer - ist das so? Dabei hatte Herr Lammer selbst in früheren Verfahren die ärztlichen Zettel der Amtsärztin Dr. H. für nicht ausreichend "als Sachverständigenbeweis" erklärt. Aber jetzt? Ohne irgendeine Überprüfung, ohne irgendein weiteres Ermittlungsverfahren hat Herr Lammer, gestützt einzig und allein auf den Zettel der Amtsärztin, den Befund der (als Fachärztin für Psychiatrie zweifellos höher qualifizierten) AMBER-Ärztin Dr. I. vom Tisch gewischt. Durch den skandalösen Bescheid waren Zainap, ihr Kinder und ihre Schwester von sofortiger Schubhaft und Abschiebung bedroht. Herr Lammer persönlich hätte dafür die Verantwortung getragen. Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser hat aber auf unsere Bitte sofort Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben; das Höchstgericht hat bereits die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Wir werden weiter berichten. Solche Schlampereien leistet sich der UBAS immer öfter in letzter Zeit. Unsere Leserinnen und Leser erinnern sich: ein anderes Senatsmitglied, Dr. Kuzminski, hat vor einigen Monaten die Berufung eines schwerst traumatisierten Tschetschenen, Ladi M., abgewiesen. Ich hatte ein Gutachten beantragt, der UBAS hat es abgelehnt. Ladi wurde abgeschoben. Er kam illegal wieder, eine Fachärztin diagnostizierte ein schweres Trauma, mittlerweile erhielt er in einem neuen Verfahren von der Außenstelle Traiskirchen Asyl. Ist also noch einmal gut ausgegangen, trotz der Fehlentscheidung des UBAS. Aber wie soll das weitergehen? Offenbar schlottern manchen Senatsmitgliedern die Knie, wenn sie an die künftige Umwandlung des UBAS in ein Asylgericht denken. Da würden vielleicht manche von ihnen nicht übernommen werden. Also versuchen sie, sich gut zu stellen mit der Regierung, nur nicht aufzumucken, keine unbequemen Bescheide mehr zu erlassen. Auch von Herrn Lammer sind mittlerweile noch mehr derartige Bescheide aufgetaucht. Das lässt nichts Gutes erwarten für das nächste Jahr. Wir werden die Tätigkeit des UBAS - genauso wie die der Asylämter - sehr genau beobachten. Das Unrecht hat stets Namen und Adresse. In diesem Fall: den Namen Lammer. Wir werden wachsam bleiben. Michael Genner Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 Weihnachtszeit - Asylspendenshop: Ihr Einkauf für Asyl in Not ! Weihnachten steht vor der Tür. Sie kaufen Geschenke ein. Online vielleicht? Wissen Sie, daß Sie dabei etwas Gutes tun können? Eine Spende geben für Asyl in Not? Sie können bei bekannten Firmen wie Otto, Universal, Amazon, Palmers, Conrad Elektronik u.v.a. online einkaufen. Die Firmen zahlen uns für jeden Kauf eine Provision. Ihnen, liebe LeserInnen, entsteht dabei kein Preisnachteil: Sie kaufen zu den üblichen Ladenpreisen ein. Helfen Sie uns helfen ! 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Dezember 2005 Erst die etablierte Politik ermöglicht Strache-Hetzkampagne KPÖ kritisiert fremdenfeindliches FPÖ-Volksbegehren Erst die Politik der Regierung, aber auch die Haltung von SPÖ und Grünen ermöglicht es der Strache-FPÖ ein unübersehbar fremdenfeindliches Volksbegehren mit dem verlogenen Titel "Österreich bleib frei" zu starten, stellt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zum Projekt der FPÖ fest. "Weil die Parlamentsparteien in seltener Eintracht sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat die EU-Verfassung beschlossen und gleichzeitig eine Volksabstimmung darüber abgelehnt haben, kann sich Strache jetzt als großer Kritiker der EU-Verfassung aufspielen", so Baier. Mit der Verweigerung des elementaren demokratischen Instruments einer Volksabstimmung über die Verfassung wurde auch die Möglichkeit vertan, eine wirklich breite öffentliche Auseinandersetzung über die Verfassung und Alternativen zur EU als "Europa der Konzerne" zu führen. Ähnlich steht die Sachlage bei der Neutralität, welche von den etablierten Parteien seit Jahren durch Einbindung in die EU- Militärstrukturen und Beitritt zur NATO-Partnerschaft systematisch zersetzt wurde. Baier: "Es ist geradezu paradox, wenn sich ausgerechnet jene Partei deren Vorläufer VdU 1955 als einzige Partei im Parlament gegen das Neutralitätsgesetz gestimmt hat und jahrzehntelang gegen die Neutralität aufgetreten ist, jetzt als Verteidigerin derselben aufspielt". Die FPÖ agiert in bekannter Manier unter dem Motto "Österreich zuerst" und will dabei demagogisch nützen, dass 80 Prozent der ÖsterreicherInnen in der Neutralität einen positiven Wert sehen. Im Gegensatz dazu sieht die KPÖ die Neutralität im Zusammenhang mit einer aktiven Rolle Österreichs für Abrüstung und Entspannung bewusst als Gegenmodell zur Entwicklung von Alternativen zur Aufrüstung der EU. Während die FPÖ für die weitere Militarisierung durch Aufrüstung des Bundesheeres eintritt, fordert die KPÖ dessen Abschaffung. Wie bereits im Wiener Wahlkampf will die FPÖ offensichtlich auch während der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 eine Anti-Türkei-Hetze entfalten und mit einer ausgesprochen fremdenfeindlichen Stimmung die Nationalratswahl 2006 bestreiten: "Ein EU-Beitritt der Türkei muss aber in erster Linie in der Türkei selbst entschieden werden und nicht unter dem Druck einer hysterischen Hetze in Österreich" meint Baier. Die Frontstellung verläuft in dieser Causa wie bei den bisherigen EU-Beitritten nicht zwischen einzelnen Ländern, sondern zwischen dem Kapital und den politischen Eliten als Gewinner einerseits und der breiten Masse der Lohnabhängigen andererseits als Verlierer innerhalb jeden Landes. Im völligen Gegensatz zur Strache-Partie stellt die KPÖ grundsätzlich soziale Fragen vor national beschränkten Anliegen. Die KPÖ ruft daher alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte dazu auf, das FPÖ-Volksbegehren zu boykottieren und der damit zu erwartenden Hetze aktiv entgegenzutreten. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 New law on asylum in Slovenia Andrej Kurnik ================================================== Slovenia and is right wing government is adopting a Law on Changes and Completion of the Law on Asylum. Controversial and untenable are the provisons of the new law that: 1. put the discretion right to decide either someone is entitled to become asylum seeker or not in the hands of the police. According to this provision Slovene police would make first selection among potential asylum seekers already on the border. In this procedure no legal assistance to asylum seeker is foreseen. By this asylum seekers are stripped of basic human right for legal protection. Minister of internal affairs, Dragutin Mate, justifies this provision by security reasons (terrorism and crime). By this migration is for slovenian government officialy security problem and not economic and social. 2. abolishes legal assistance free of charge during the first step of asylum procedure (from the point when someone makes application to the first audience in front of the person in charge of granting or not the application for asylum). Asylum seekers are hardly able to pay legal assistance by themselves, furthermore, they have no knowledge of the law on asylum and their rights. 3. abolishes already miserable money substitute (7 Euros per month) and at the same time takes away the right to work for asylum seekers. According to existing law, asylum seekers are allowed to work 8 hours per week. New law states that in the first year they have no right to work. 4. aggravates possibilities for uninstitutionalised residence of asylum seekers (outside the s.c. Home for asylum seekers, which is under the state controle and which is resemblant to a prison, with closed division and strict order concerning coming and leaving the institution) through the abolition of money assistance for those that decide to live outside the mentioned institution. Of course already mentioned abolishion of the right to work also makes imposible more autonomous life for asyum seekers. Despite many protests from movements for migrant's rights, NGOs and even UNHCR (which stated that existing law is good and that there are no reasons to adopt new law that is going to make such considerable cuts into rights of asylum seekers) government pushed a proposal of the law into the Parliament in which ruling right wing parties are thinking to adopt the law in exceptional (fast) pocedure, without any public and parlamentary debates. It seems that the law is going to be adopted in two weeks. ================================================== 08 We must change the policies that victimize asylum seekers John O ================================================== >> 35 days without food << Thando Dube & Amanda Sibiya are now on their 35th Day of Hunger Strike at Yarl's Wood IRC. Both women are now very weak, they were visited by a doctor on Thursday who wants them both transferred to hospital immediately. "Hunger strikes of this duration not uncommonly lead to disturbances of blood chemistry which can become life-threatening" More at www.ncadc.org.uk/archives/filed%20newszines/newszine%2064/Zim2.htm ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ >> Daly Family detained again << Pastor Daly and his family went to sign on at brand street immigration office on Saturday 3 December at 9.30 am. He and his entire family were then detained by immigration at Brand Street. Around 10.30 am a van carrying the family was seen to leave the gates at Brand Street. Pastor Daly's red Peugeot car remains outside Brand Street where he left it when he and his family went to sign. The family are now in Yarl's Wood Removal Centre. > Removal directions have been set for this Friday 9th December. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ >> 48 church dignitaries have come together to publicly condemn >> the Governments policies that leave asylum seekers 'homeless >> and destitute' > We must change the policies that victimize asylum seekers Letters to the Editor Times Online December 03, 2005 http://www.timesonline.co.uk/article/0,,59-1901530,00.html Sir, We believe that it is inhuman and unacceptable that some people seeking asylum are left homeless and destitute by government policies. Every city has people destitute or living on food parcels because they have no means of support. We support Church Action on Poverty's call to change the policies that make refused asylum seekers destitute. As a society we have international moral and legal responsibilities to welcome those fleeing adversity from other parts of the world and provide social security. But the threat of destitution is being used as a way of pressuring refused asylum seekers to leave the country. There are many people seeking asylum who have their cases refused but have no safe route to return or whose travel documents cause logistical problems for removal. There are also many cases where people are unjustly refused asylum. All those within our borders - including people seeking asylum - should have the opportunity to help themselves and society through paid employment. Where this is not possible people seeking asylum, whatever their status, should be given the necessary rights to "food, clothing, housing and medical care and necessary social services" (UN Declaration of Human Rights). Refused asylum seekers are still human, and deserve to be treated the same, as we would expect if we had to flee to another country. We should offer the respect to our neighbours that we expect ourselves. This is at the heart of the Christian faith, and of many other religions. We therefore call on the Government to allow people seeking asylum to sustain themselves and contribute to wider society through paid work, and where this is not possible, to re-instate 'refused' asylum seekers' entitlement to benefits until such time as they may be removed. Yours sincerely, Church of England Rt Rev Dr John Sentamu Archbishop of York Rt Rev Peter Selby Bishop of Worcester Rt Rev Dr Peter Forster Bishop of Chester Rt Rev John Packer Bishop of Ripon & Leeds Rt Rev Jack Nicholls Bishop of Sheffield Rt Rev Dr Michael Nazir-Ali Bishop of Rochester Rt Rev John Saxbee Bishop of Lincoln Rt Rev David Hawtin Bishop of Repton Rt Rev Dr John Inge Bishop of Huntingdon Rt Rev George Cassidy Bishop of Southwell Rt Rev John Pritchard Bishop of Jarrow Rt Rev David Rossdale Bishop of Grimsby Rt Rev Stephen Venner Bishop of Dover in Canterbury Rt Rev Michael Bourke Bishop of Wolverhampton Rt Rev Lindsay Urwin Bishop of Horsham Rt Rev Laurie Green Bishop of Bradwell Rt Rev Nigel Stock Bishop of Stockport Rt Rev Paul Butler Bishop of Southampton Rt Rev Stephen Oliver Bishop of Stepney Rt Rev Dr Alan Smith Bishop of Shrewsbury Rev Canon Adrian B Slade Bishop of Gloucester's advisor Roman Catholic Bishops Rt Rev Patrick O'Donoghue Bishop of Lancaster Most Rev Mario Conti Archdiocese of Glasgow Most Rev Patrick Kelly Archbishop of Liverpool Rt Rev Christopher Budd Bishop of Plymouth Rt Rev John Crowley Bishop of Middlesbrough Rt Rev Edwin Regan Bishop of Wrexham Rt Rev Arthur Roche Bishop of Leeds Baptist Union Dr Patricia Margaret Took Team Leader London Baptist Association Ernie Whalley & Graham Brownlee Regional Ministers, Yorkshire Baptist Association Church in Ireland Most Rev Dr Robin Eames Archbishop of Armagh Church in Wales Most Rev Barry Morgan Archbishop of Wales Rt Revd C Cooper Bishop of St David's Rt Rev Anthony Crockett Bishop of Bangor Methodist Church Rev Alison Tomlin Chair, Oxford & Leicester District Rev David Emison Chair, Cumbria District Rev Peter F Curry Chair, Wolverhampton & Shrewsbury District Rev Leo Osborn Chair, Newcastle District United Reformed Church Revd Elizabeth Welch Moderator West Midlands Synod Rev Terry Oakley Moderator East Midlands Synod Rev Roberta Rominger Moderator Thames North Synod Wendy Cooper Church & Society United Reformed Church Scottish Episcopal Church Most Rev Bruce Cameron Bishop Of Aberdeen & Orkney Racial justice/ Refugee agencies Revd Myra Blyth Moderator, Churches Commission on Racial Justice Rev Robert Wiggs Brentwood Diocese Refugee Proj Churches Together in Britain & Ireland, co-presidents Sister Eluned Williams (Methodist Church) Rev Nezlin Sterling (National & International Secretary, New Testament Assembly). ----------------------------------------------------------------- National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC) 1 Delaunays Road Manchester M8 4QS General enquiries 0121 554 6947 ncadc at ncadc.org.uk http://www.ncadc.org.uk/ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 MEDIACULT: New Publication: CULTURE BIZ "Claudia Wagner" ================================================== (PLEASE SCROLL DOWN FOR THE ENGLISH VERSON) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe InteressentInnen! Wir möchten Sie auf die aktuelle Buchpublikation "Culture Biz" hinweisen: "Culture Biz. Locating Women as Film and Book Publishing Professionals in Europe" (ARCult Media Bonn) Ende Juni 2005 wurde das EU-Projekt "Culture-Biz" über Frauen im Film- und Verlagswesen abgeschlossen, das von MEDIACULT in Zusammenarbeit mit FinnEKVIT (Helsinki), dem Observatorio das Actividades Culturais (Lissabon) und dem Zentrum für Kulturforschung (Bonn) durchgeführt, und von ERICarts koordiniert wurde. Diese nunmehr dritte internationale Untersuchung in einer Reihe von Gender-zentrierten Kulturanalysen, lokalisiert Frauen als kreative Entscheidungsträgerinnen und Managerinnen in den Bereichen Buchverlagswesens und Filmproduktion. Nationale empirische Bestandsaufnahmen und qualitative Analysen werden auf europäischer Ebene verglichen. Der europäische Bericht in englischer Sprache ist nun in Buchform erschienen. Die AutorInnen des österreichischen Teils sind Carina Sulzer, Maria Malle und Robert Harauer. Culture Biz kann (ebenso wie die vorangegangenen Berichte Culture Gates und Pyramid or Pillars ) unter mediacult at mediacult.ac.at oder 71155-8800 bestellt werden und ist für Euro 7,- (in Österreich)/ 10,- (EU)/ 14,- (Ausland) Versand- und Manipulationsspesen erhältlich. Nähere Informationen sind unter dem Forschungsschwerpunkt Gesellschaft, Politik und kulturelle Entwicklung auf unserer Homapage www.mediacult.at, oder bei ERICArts, dem europäischen Koordinator dieses Projektes erhältlich: www.ericarts.org. Wir hoffen, dass die Publikation auf Ihr Interesse stößt und verbleiben mit freundlichen Grüßen! das MEDIACULT- Team ********************************************************************* Dear Readers, We would like to present the new publication, in which MEDIACULT took part: "Culture Biz. Locating Women as Film and Book Publishing Professionals in Europe" (ARCult Media Bonn, 2005) Culture Biz is the third publication in a series investigating the status of women working in the cultural labour market in Europe. Coordinated by the ERICarts Institute, this third transnational investigation was realised by MEDIACULT (Vienna) in partnership with FinnEKVIT (Helsinki), the Observatorio das Actividades Culturais (Lisbon) and the Zentrum für Kulturforschung (Bonn). Together they undertook national studies including empirical stocktaking and qualitative analysis to locate women as creative and managerial decision-makers working in specific branches of the publishing and audiovisual industries, namely fiction books and film production. The results of the national investigations are examined in European comparison. The authors of the Austrian contribution are Carina Sulzer, Maria Malle and Robert Harauer. For further information please have a look at our homepage www.mediacult.at, or at the homepage of ERICarts www.ericarts.org. The European report Culture Biz (as well as the first two ERICarts reports Culture Gates and Pyramid or Pillars) is available for Euro 7,- (within Austria)/ 10,- (within EU)/ 14,- (worldwide) and can be ordered via e-mail: mediacult at mediacult.mdw.ac.at or fon: 0043-1-71155-880 fax: 0034-1-71155-8809 IWith kind regards, Mag. Claudia Wagner MEDIACULT Anton-von-Webern-Platz 1 A-1030 Wien/Vienna Tel: +43-1-71155 8800 Fax: +43-1-71155 8809 ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0612.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0712.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0812.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Eine veraltete Terminankündigung Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Wed Dec 7 08:35:12 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Wed, 7 Dec 2005 08:35:12 +0100 Subject: widerst@nd MUND, Mittwoch 7.12.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund Mittwoch, 7. Dezember 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE ================================================ ================================================ 1 Neuerscheinung: Schwarzbuch Saddam Hussein: "Le Livre Noir de Saddam Hussein" Von: wadi wien ================================================ 2 MONIKA VANA - DIE GRÜNESTADTRÄTINlädt ein: 20.12. After-Work Umtrunk Von: Barbara Huemer ================================================ 3 Malmoe Party 8.12. Von: MALMOE ================================================ 4 Do., 15. Dezember: Begegnung Nr. 2/Feministisches Erzählcafe Von: angela.mores at chello.at ================================================ 5 Termine Von: Conte ================================================ 6 ArbeitslosensprecherIn< Hearing der Erwerbsarbeitslosenkonferenz Von: Conte ================================================ 7 Buecher/Zeitgeschichte: Die Opfer des Zweiten Weltkriegs in der Dritten Welt Von: akin ================================================ 8 DOKUMENTATION Performance 1. Dezember 2005 Von: Franz Wassermann ================================================ 9 noch 4 mal stecken, stab und stangl Von: Augustine Leisch ================================================ 10 20. Dezember Weihnachtsessen 05 - Anmeldung bis 13.12. Von: Transdanubien gegen Schwarzblau ================================================ 11 que[e]r am 14.12.: Cafe Temelin / DVD-Praesentation 25 (twentyfive) Huesle Tour 2005 Von: Rosa Antifa Wien ================================================ ================================================ SPAM ================================================ ================================================ 12 Download Latest Indian, Pakistani Songs, Ringtones, SMS Von: Diya Mirza ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 13 Venezuela: Aktuell und Lesenswertes Von: venezuela-info.net ================================================ 14 Agency-News Venezuela Von: venezuela-info.net ================================================ 15 Prinzipielle Anmerkungen zu den ORF-Wahlen Von: akin ================================================ 15 Polizisten wollten sich gegenseitig festnehmen Von: akin ================================================ 16 Politische Kultur/Debatte: Der "Herr Professor"?, Feine Worte Von: akin ================================================ 17 Kanan Makiya zum Überlebenskampf im Irak Von: wadi wien ================================================ 18 "Rache gibt es nicht" Von: wadi wien ================================================ 19 Nigeria droht Zerreißprobe - Völkermord in Biafra nicht länger tabuisieren! Von: GFBV ================================================ 20 GLB/Armut/Verteilung/Grundsicherung Von: Gewerkschaftlicher Linksblock ================================================ 21 KPÖ/Vorratsdatenspeicherung/EU/Überwachung Von: KPÖ-Kommunikation ================================================ 22 [gipfelsoli] Hong Kong -- Heiligendamm Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE ================================================ ================================================ 1 Neuerscheinung: Schwarzbuch Saddam Hussein: "Le Livre Noir de Saddam Hussein" Von: wadi wien ================================================ Quelle: © The Australian big black book of horrors Rebecca Weisser 03dec05 WITH the trial of Saddam Hussein under way, those in the God-damn-America camp find themselves uncomfortably wedged. Should they justify their opposition to the war by downplaying Saddam's crimes while sheeting home blame for the present turmoil to the US and its allies? Or do they opt for the defence of moral equivalence, conceding that Saddam was indeed a monster but those US presidents who once backed his regime, including George H.W. Bush, are the real monsters. The best riposte to this warped analysis is a scholarly and sober 700-page volume recently published in France, of all places. Le Livre Noir de Saddam Hussein (The Black Book of Saddam Hussein) is a robust denunciation of Saddam's regime that does not fall into the trap of viewing everything in Iraq through a US-centric prism. The writers - Arabs, Americans, Germans, French and Iranian - have produced the most comprehensive work to date on the former Iraqi president's war crimes, assembling a mass of evidence that makes the anti-intervention arguments redundant. "The first weapon of mass destruction was Saddam Hussein," writes Bernard Kouchner, who has been observing atrocities in Iraq since he led the first Medecins Sans Frontieres mission there in 1974. "Preserving the memory of the arbitrary arrests that Saddam's police conducted every morning, the horrible and humiliating torture, the organised rapes, the arbitrary executions and the prisons full of innocent people is not just a duty. Without that one cannot understand either what Saddam's dictatorship was or the urgent necessity to remove him." The obsession of many journalists and commentators with the fruitless hunt for chemical, biological and nuclear weapons has meant much of the evidence of Saddam's atrocities in liberated Iraq has been under-reported. Sinje Caren Stoyke, a German archeologist and president of Archeologists for Human Rights, catalogues 288 mass graves, a list that is already out of date with the discovery of fresh sites every week. "There is no secret about these mass graves," Stoyke writes. "Military convoys crossed towns, full of civilian prisoners, and returned empty. People living near execution sites heard the cries of men, women and children. They heard shots followed by silence." Stoyke estimates one million people are missing in Iraq, presumed dead, leaving families with the dreadful task of finding and identifying the remains of their loved ones. Abdullah Mohammed Hussein was a soldier fighting in the mountains when Iraqi troops took the Kurdish village of Sedar and deported three-quarters of the inhabitants, including his mother, his wife and their seven children. They were taken to a concentration camp at Topzawa and from there some were taken to an execution ground near the archeological site of Hatra, south of Mosul. The remains of 192 people have been found, 123 women and children and 69 men, among them Abdullah's wife and three of their children. There is no trace of his mother and the other four children. They were victims of the genocidal Anfal campaign, which sought to exterminate the Kurds. Between February and September 1988, 100,000 to 180,000 Kurds died or disappeared. The bombing of the Kurdish village of Halabja with chemical weapons including mustard gas, tabun, sarin and VX on March 16, 1988, which killed 3000 to 5000 civilians, was the most publicised of these atrocities because it occurred near the Iranian border and Iranian troops were able to penetrate with the assistance of Kurds, filming and photographing the victims. Halabja was not an isolated case however. Saddam used chemical weapons at least 60 times against Kurdish villages during Anfal. And Kurds were not the only victims of Saddam, who ordered the arrest of numerous Shi'ites. Saadoun Kassab, an engineer who helped build Abu Ghraib in 1957, a prison that was designed to hold 4000 prisoners, was later to be held there for a year. He told Chris Kutschera, the book's editor: "When I was imprisoned in Abu Ghraib in 1985, there were 48,500 prisoners. I was imprisoned for eight months in a space 1mx1.5m, a box. I was sometimes in there for a fortnight without going outside. I wanted to be interrogated to get outside, to see daylight and human beings. All that because I said hello to Saad Saleh Jaber [son of a former Shi'ite prime minister from the time of the monarchy]. I saw people die." Abdoul Hadi al-Hakim, a Shi'ite, was arrested with 90 members of his family on May 10, 1983, and was detained for eight years without being charged or tried. The youngest Hakim detained was only 14. His father and two brothers, together with 13 other relatives, were executed within the first weeks of detention. He and the rest were held in Abu Ghraib, 22 in a cell that measured 4mx6m. There was no running water and a hole in the corner served as a toilet. Recounting his detention in the book, Abdoul al-Hakim says: "The worst moments? It was all terrible, but the worst was the fear of being executed. Each time we heard the lock turn we were silent; it could be the moment to leave, for me, for another. I am angry with those who mix the crimes of the Americans with those of Saddam when they are not comparable." The repression of the Shi'ites included the forced deportation of Iraqi Shi'ites into Iran, which started when the Baathists seized power. At least 40,000 were deported in a first wave in 1969-71 and a second wave of at least 60,000 were deported nine years later. Deportations continued throughout the 1980s. At the time of the fall of Saddam, 200,000 Iraqis were living in Iran, one-quarter Kurds and three-quarters Arab Shi'ites. Of these exiles, 50,000 were living in refugee camps in great poverty. The extermination of the Marsh Arabs, an ancient population that had been living in the marshlands of Mesopotamia, took place between 1991 and 2003. Of a population of 400,000 Arabs living in the marshes of southern Iraq 30 years ago, there are today only 83,000; 11,000 fled to Baghdad and are living there in great poverty and 80,000 have fled to Iran. Thousands were murdered by Iraqi soldiers and the marshes were drained, bringing famine and illness to those that remained. The brutal repression of the Shi'ite uprising after the 1991 Gulf War resulted in another 300,000 deaths, most of them civilians. In Saddam's Iraq no one, not even the dictator's closest relatives and collaborators, was safe. Tariq Ali Saleh, a former Iraqi judge and the president of the Iraqi Jurists Association, writes that during the reign of the Baath party from 1968 to 2003, the security services arrested and imprisoned people without charging them, with no access to a lawyer or contact with their family. Everyone was targeted, including women and children. Torture was systematically used to secure confessions including beating, burning, ripping out finger nails, rape, electric shocks, acid baths and deprivation of sleep, food or water. Then there were the victims of Saddam's three devastating wars. It is estimated that more than one million people in both countries died during the Iran-Iraq conflict which has been compared by Kutschera to World WarI with its trench warfare and colossal loss of human life. The enormous cost of the Iran-Iraq war inspired Saddam to invade Kuwait to seize its assets and Saddam's refusal to comply with the UN resolutions obliging him to disarm finally led to Iraq's invasion and his downfall. For Kouchner, these murders need to be set out one by one, in all their horror, describing their nature and affirming that which is too often forgotten: Saddam was one of the worst tyrants in history and it was urgent to rid the Iraqi people of him. Kouchner, who was France's health minister until he was picked by UN secretary-general Kofi Annan as his special representative for Kosovo, had hoped that a united international community might be able to bring down Saddam in the way that resolute action by the international community liberated that country. He felt bitterly ashamed when the French veto in the Security Council divided the international community and made it impossible to bring about a united front to bring down the dictator. "Was there a worse way of duping those who hoped for so much from us?" he writes. It seems surprising that such a robust denunciation of Saddam should come from France and even more so that many of the contributors of this scholarly work would be considered to be left of centre. While Australian anti-war protesters have lauded France's obdurate opposition to the war, Le Livre Noir de Saddam Hussein charts the sorry history of France's slavish support for Saddam, from Right and Left, for 30 years, a relationship that was fundamentally based on the trade of Iraqi oil for French missiles, fighter jets and nuclear technology. French President Jacques Chirac's friendship with Saddam goes back to the '70s when he was prime minister under president Valery Giscard d'Estaing. When Saddam came to France, he spent a private weekend with Chirac in Provence, and on another visit Chirac went to the airport to meet his "personal friend" for whom he felt respect and affection. The only rupture in this idyll was the invasion of Kuwait, when France joined the UN coalition to restore Kuwaiti sovereignty. But in the 15 years after the Iran-Iraq war, France worked energetically to lift sanctions and normalise relations with Iraq and with Saddam to restore a lucrative trading partner. Determined to keep Saddam in power, the French never once denounced the dictator. Yet far from preventing war, the French veto in the Security Council facilitated it. In the absence of a UN resolution authorising force against Saddam, the only possibility was a US-led coalition. The French, like all those who opposed the war, have implicitly or explicitly argued that although Saddam had his unsavoury side, he was no worse than the leaders in countries such as Saudi Arabia, Iran, Syria and Egypt, or farther afield in Zimbabwe, Burma, North Korea and China. For the French and for many opponents of the war, the argument proffered was that without Saddam there would be chaos in Iraq. One French diplomat is cited as saying: "The opposition doesn't exist. The situation in Iraq won't change for a certain amount of time. If Saddam Hussein disappears, it's the regime that will be swept away and there will be federal anarchy." People who took this view feel vindicated by every setback the new regime in Iraq confronts and the attacks of suicide bombers. Far from glossing over the difficulties in rebuilding Iraq, the book documents the extent to which this was inevitable after 35 years of a brutal dictatorship in which Saddam ruthlessly eliminated civil structures, political opponents and those within his party he viewed as a threat. The repressive system put in place by Saddam was impregnable from within. There was no democratic solution to Saddam's dictatorship.: no popular movement, no insurrection could have overthrown him, as the Kurds and Shi'ites found out through bloody experience. "The American war was perhaps not a good solution for getting rid of the dictatorship of Saddam Hussein. But, as this book shows, after 35 years of a dictatorship of exceptional violence, which has destroyed Iraqi civil society and created millions of victims, there wasn't a good solution," Kutschera writes. Saddam and seven co-defendants are charged with ordering the killing of more than 140 people from the mainly Shi'ite Muslim town of Dujail, north of Baghdad, after an attempt on Saddam's life there in 1982. Rebecca Weisser is a former Australian diplomat and specialist in Francophone affairs. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 2 MONIKA VANA - DIE GRÜNESTADTRÄTINlädt ein: 20.12. After-Work Umtrunk Von: Barbara Huemer ================================================ MONIKA VANA, die NEUE GRÜNE STADTRÄTIN lädt herzlich ein zum After-Work Umtrunk mit Biobuffet der Backstube Adamec, Verein AUS, Dienstag, 20. Dez. 2005, von 17.00 - 19.30 Uhr Ort: Rathaus, Arkadenhof, TOP 24 In gemütlicher Atmosphäre wird die neue Grüne n.a. Stadträtin ihre Themen, insbesondere im Bereich der Frauenpolitik, und was sie zu diesen Themen alles vorhat, vorstellen. Informieren Sie sich, stellen Sie Fragen an die neue Stadträtin, diskutieren Sie mit ihr und lassen Sie den Nachmittag bei Biobuffet, Punsch und informellen Gesprächen mit der Stadträtin und den Grünen Frauen Wien ausklingen. Auf Ihr Kommen freuen sich Monika Vana & die Grünen Frauen Wien. ================================================ 3 Malmoe Party 8.12. Von: MALMOE ================================================ Donnerstag, 8.12. ist Maria Empfaengnis. Malmoe feiert mit: 30 Jahre Fristenloesung! * DJs Holy Tib Curl, San Precario & St. Patrick - the holy trinity of Christian Rock, GottesHouse & Spiritus Record * Visuals: Papa Ratzi live @ YMCA * Mitternachtseinlage: Fragestunde zum Thema “Unbefleckte Empfaengnis heute" mit C. Schoenborn (angefragt) * An der Bar: Brot=>Fleisch, Wasser=>Wein, Fische=>Fischstaebchen Ab 20h Einzug der Glaeubigen Ab 21h Marien-Erscheinungen, halbstuendlich Wo: Im Transporter - der transzendentalen Bar Ecke Kettenbrueckengasse/Margaretenstrasze (1050 Wien) ***************************************** MALMOE Sensationsjournalismus fuer Fortgeschrittene http://www.malmoe.org redaktion at malmoe.org ================================================ 4 Do., 15. Dezember: Begegnung Nr. 2/Feministisches Erzählcafe Von: angela.mores at chello.at ================================================ ==================================================== :::: DO. 15. DEZEMBER 2005 :::: 19:30 :::: FEMINISTISCHES ERZÄHLCAFÉ :::: ==================================================== Wir stehen auf den Schultern von Riesinnen und wissen es nich! FEMINISTISCHES ERZÄHLCAFÉ 50:50=100% Begegnung Nr. 2 Der erste Selbstverteidigungskurs für Frauen an der VHS Hietzing Traude Wallner brachte 1982 ihre US-amerikanische Karatemeisterin Carol Middleton nach Wien. Vorgesehen war ein Workshop für 20 Frauen an der VHS Hietzing; es wurden daraus 3 Workshops mit circa 100 Teilnehmerinnen. Traude erzählt davon, bringt Bilder, Zeitungsausschnitte, Briefe und ein Video vom Wiederholungsworkshop 1984 mit. Eintritt frei! Nur Frauen!!! Im FZ-Beisl, 1090 Wien, Währingerstrasse 59 Eingang um die Ecke in der Prechtlgasse, rotschwarze Türe, bitte läuten! ================================================ 5 Termine Von: Conte ================================================ Samstag 10.12.2005; 10:00 - 22:00 open end Hearing der Erwerbsarbeitslosenkonferenz Amerlinghaus Veranstaltungssaal im Parterre 1070 Wien, Stiftgasse 8 Mittwoch 14.12.2005, 18:00 - 22:00 Rechtsanwalt - Referat zum Thema: Recht und Selbstbestimmung der Erwerbsarbeitslosen Amerlinghaus Veranstaltungssaal im Parterre 1070 Wien, Stiftgasse 8 ================================================ 6 ArbeitslosensprecherIn< Hearing der Erwerbsarbeitslosenkonferenz Von: Conte ================================================ >ArbeitslosensprecherIn< www.arbeitslosensprecherin.at Samstag 10.12.2005 Verband der österreichischen Arbeitslosen -Vereine u. -Initiativen >ArbeitslosensprecherIn< lädt am >Tag der Menschenrechte< zum Hearing der Erwerbsarbeitslosenkonferenz Samstag 10.12.2005, 10:00 - 22:00 open end Amerlinghaus Veranstaltungssaal im Parterre 1070 Wien,Stiftgasse 8 Die Veranstalter nützen diesen internationalen Gedenktag, um immer wiederkehrendes menschen-verachtendes Verhalten gegenüber erwebslosen Menschen aufzuzeigen. Mittels Berichten von Betroffenen, Darstellungen sogenannter AMS-Massnahmen, Coachings usw. sollen in freier Diskussion die Gegebenheiten dargestellt werden. Mittwoch 14.12.2005 Referat zum Thema: Recht und Selbstbestimmung der Erwerbsarbeitslosen Mittwoch 14.12.2005, 18:00 - 22:00 Amerlinghaus Veranstaltungssaal im Parterre 1070 Wien,Stiftgasse 8 Das Referat steht in direktem Zusammenhang mit dem vorangegangenen Hearing- Der vortragende Rechtsanwalt wird nach einem Einstiegsreferat auf einige Einzelfälle eingehen und dazu Stellung beziehen. Rückfragehinweis: Presse-Office - Arbeitslosensprecherin Tel.: +43-0699 81 310 737 Mail: alsp-media at chello.at www.arbeitslosensprecherin.at ================================================ ================================================ 7 Buecher/Zeitgeschichte: Die Opfer des Zweiten Weltkriegs in der Dritten Welt Von: akin ================================================ Buecher/Zeitgeschichte: > Das grosse Schweigen Ueber die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Europa war in diesem Jahr viel zu hoeren und zu lesen. Ueber die Opfer dieses Krieges in der Dritten Welt hingegen nichts. «Unsere Opfer zaehlen nicht. Die dritte Welt im Zweiten Weltkrieg» AutorIn: Rheinisches JournalistInnenbuero Verlag: Herausgegeben von Recherche International, Verlag Assoziation Berlin/Hamburg 2005 Seiten, Preis: 444 Seiten, EUR 29,50 Mitte der achtziger Jahre durchstoeberte ich die Fotokisten des Konstanzer Stadtarchivs. Ich war auf der Suche nach Bildmaterial fuer einen Text ueber die Nazizeit am Bodensee - und hielt ploetzlich ein Foto der franzoesischen Besatzungstruppen in der Hand. Es war nach Kriegsende aufgenommen worden und zeigte den Marsch eines Bataillons Marokkaner durch eine Konstanzer Hauptstrasse. Die franzoesischen Soldaten sind ja alle dunkelhaeutig, staunte ich damals. Ich erklaerte mir das damit, dass Charles de Gaulle, die Fuehrungsfigur des neuen Frankreich, offenbar zahlreiche Marokkaner fuer den Kampf gegen die Nazis hatte mobilisieren koennen. Wie General de Gaulle diese Mobilisierung hingekriegt hatte, wie gross der Druck auf die Marokkaner war, was ihnen versprochen wurde, auf welche Weise ihr Kriegseinsatz belohnt wurde - all das wusste ich damals nicht. Woher auch? In all den Buechern, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten ueber den Zweiten Weltkrieg, ueber den Kampf der Alliierten gegen Nazideutschland, Japan und deren Vasallen geschrieben worden waren, tauchen die Kolonialsoldaten - die auf beiden Seiten gekaempft hatten - nie auf. Sie und ihre Angehoerigen wurden auch nie zu den Siegesfeiern eingeladen. Sie waren 1995, beim 50. Jahrestag nicht dabei, und fehlten auch im Mai dieses Jahres. Sie zaehlen nicht - bis heute. Dabei kaempften beispielsweise ueber hunderttausend Afrikaner fuer die antifaschistische Kriegsallianz auf den europaeischen Schlachtfeldern, und auch die deutsche Wehrmacht hatte ueber hunderttausend Soldaten aus Nordafrika, Nahost und Indien in ihren Reihen. Noch viel groesser war die Zahl der Zwangsrekrutierten und Freiwilligen in den umkaempften Gebieten in Afrika, Asien, Ozeanien und an der lateinamerikanischen Kueste. Ueber das Kriegsgeschehen jenseits von Europa und die daran Beteiligten aus den Kolonien wusste die deutschsprachige Linke bis vor kurzem nichts oder nur wenig. Das hat sich nun geaendert: Seit dem Fruehjahr ist ein Buch auf dem Markt, das als Standardwerk gelten darf und zu Recht auch mehrfach auszeichnet wurde: «Unsere Opfer zaehlen nicht. Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg». Geschrieben wurde es von den MitarbeiterInnen des Rheinischen JournalistInnenbueros in Koeln, herausgegeben vom Verein Recherche International. Der Zweite Weltkrieg, so ist darin zu erfahren, nahm nicht erst 1939 seinen Anfang, sondern schon 1935, als das faschistische Italien in Aethiopien einmarschierte. Kurz danach begann mit dem spanischen Buergerkrieg der «europaeische Probelauf fuer den Weltkrieg»: 1936 landete der spanische General Francisco Franco in Spanisch-Marokko und startete von dort aus seinen Marsch gegen die Volksfrontregierung der Republikaner in Madrid. Zu Hilfe kamen ihm beim Putsch auch rund 60 000 Moros, arabische Soldaten aus Marokko, die teilweise zwangsrekrutiert waren, teilweise Sold erhielten und denen eine Abschaffung des Kolonialstatuts versprochen worden war. Auch in Asien begann der Zweite Weltkrieg schon vor den Kriegserklaerungen in Europa - 1937 okkupierten japanische Truppen Korea und die Mandschurei. In Asien dauerte der Krieg laenger als bis 1945. In Vietnam zum Beispiel hielten die Kaempfe bis 1975 an. Dort hatte achtzig Jahre lang die franzoesische Kolonialmacht geherrscht und 1939 rund 40 000 vietnamesische Soldaten nach Europa verschifft. Ab dem Fruehsommer gab die faschistische Kollaborationsregierung von Vichy den Ton an. Sie liess Aufstaende der antikolonialistischen Viet-Minh-Bewegung niederkartaetschen, bevor sie Anfang 1945 von Japan aus dem Amt gejagt wurde. Fuer kurze Zeit diktierten die japanischen Besatzer die Bedingungen. Nach der Kapitulation Japans proklamierte Ho Chi Minh im September 1945 die Demokratische Republik Vietnam, doch zum Frieden kam es nicht. Denn kurz danach ueberzogen erst die alte Kolonialmacht Frankreich, dann die USA das Land mit neuem Krieg. In manchen Regionen fuehrte die Verquickung von Kriegsteilnahme und Unabhaengigkeitsbestreben auch zur Kollaboration mit den Nazis. In Indien zum Beispiel mobilisierte Subhas Chandra Bose, der ehemalige Praesident der Unabhaengigkeitsbewegung Indischer Nationalkongress, gegen den heftigen Widerstand von Mahatma Gandhi Freiwillige fuer den Kampf zugunsten der faschistischen Achsenmaechte - mit einigem Erfolg. Rund 4000 Inder wurden so gegen Ende des Krieges Teil der deutschen Waffen-SS und veruebten Massaker in Frankreich. Dass die AutorInnen die Kolonialisierten nicht nur als Opfer wahrnehmen, ist eine Staerke ihrer faktenreichen und differenzierten Schilderung. Nach Kriegsende erlebten die Kolonialsoldaten eine herbe Enttaeuschung. Von dem zu Kriegsbeginn in Aussicht gestellten Ende der Kolonialherrschaft wollten die Maechte der antifaschistischen Kriegsallianz nichts mehr wissen. Als zurueckgekehrte afrikanische Soldaten fuer das versprochene, aber nie gezahlte Entlassungsgeld demonstrierten, wurden sie von Einheiten der franzoesischen Armee - in der sie erst noch gedient hatten - erschossen. Nicht viel besser erging es den ostafrikanischen Soldaten im Dienst der britischen Krone. Sie wurden behandelt wie zuvor - als minderwertige Menschen. Auch in Asien warten Zwangsrekrutierte auf eine Anerkennung ihrer Leiden. In Korea etwa fordern ehemalige Sexsklavinnen wie Hwang Kum-Ji seit Jahren vergeblich ein Schuldeingestaendnis aus Tokio. Die Forderung nach Anerkennung dieser Schuld und dieses Leidens durchzieht das ganze Buch: Wuerden die grossen Kriegsmaechte anerkennen, was die Kolonisierten fuer sie damals taten oder tun mussten, haette dies vielleicht auch Konsequenzen fuer die heutige Politik gegenueber den Laendern in der Dritten Welt. (Pit Wuhrer, WoZ 48/05, gek.) Volltext der Rezension: http://www.woz.ch/artikel/2005/nr48/wissen/12558.html Unter http://www.assoziation-a.de/neu/Unsere_Opfer_zaehlen_nicht.htm gibt es weitere Rezensionen und die 23seitige Einleitung des Buches als Leseprobe ================================================ ================================================ 8 DOKUMENTATION Performance 1. Dezember 2005 Von: Franz Wassermann ================================================ Ich lade Sie herzlich ein, zur Dokumentation der Performance am 01.12. 2005 (Bilder sind unten nach dem Konzept) I invite you to the documentation of my performance on 01.12.2005 (pictures after the concept) mit freundlichen grüssen Franz Wassermann www.mylivingroom.org deutsche Version/ english version T E M P O R Ä R E S D E N K M A L Wäscherei P Kulturprojekt im PKH Hall in Zusammenarbeit mit Franz Wassermann PROZESSE DER ERINNERUNG Kunstprojekt von Franz Wassermann 2004/2005 PROZESS 4 - DIE RÜCKGABE Eine Performance bestehend aus den Gegenständen: Tisch, Stuhl, Karteikasten, Karteikarten mit den Namen der Opfer, ein neuer Ärztemantel, Textilschreiber, Kleiderbügel und dem Publikum/Kollektiv/Gesellschaftskörper. Installation: Im Raum befindet sich ein Tisch mit einem Stuhl, über dem ein Ärztemantel hängt; auf dem Tisch steht ein Karteikasten mit 369 Karteikarten, auf denen jeweils mit Maschine geschrieben der Name eines Opfers mit Geburtsdatum und Geburtsort steht. Ablauf/Anleitung: Ich, Franz Wassermann, betrete den Raum, angezogen mit einem Nadelstreifanzug und rotweißrot gestreifter Krawatte, gehe zur Installation mit Tisch und Stuhl, ziehe mir den Ärztemantel über den Anzug, öffne den Karteikasten und nehme die Karteikarten mit den Namen der Opfer heraus, die ich einzeln der Reihe nach aufrufe. Ab diesem Zeitpunkt ist das Publikum ein Teil der Perfomance. Die Aufgabe, die ich an die anwesende Gemeinschaft stelle/übertrage, ist folgende: wer nach dem Aufruf eines Namens den Impuls verspürt diesen aufzuschreiben, soll aus dem Kollektiv heraus- und an mich herantreten. Ich überreiche die Karteikarte, er/sie nimmt einen Textilschreiber vom Tisch und schreibt den Namen des Opfers auf den von mir getragenen Ärztemantel. Ist der Name auf mich geschrieben, legt er/sie den Stift und die Karteikarte zurück auf den Tisch und geht wieder zurück in den Gesellschaftskörper. Es gibt keine Vorgabe an das Publikum, wie, wo und in welcher Form z. B. der Name auf den Ärztemantel geschrieben wird, es ist auch erlaubt öfters hervorzutreten und den jeweilig aufgerufenen Namen auf den Mantel zu schreiben; auch mehrere TeilnehmerInnen können gleichzeitig die aufgerufenen Namen an mir aufschreiben. Nachdem alle Namen aufgerufen bzw. aufgeschrieben worden sind, ziehe ich den mit den Namen der Opfer vollgeschriebenen Ärztemantel zusammen mit dem Nadelstreifanzug aus, hänge sie über einen Kleiderbügel und verlasse den Raum. ================================================ ================================================ 9 noch 4 mal stecken, stab und stangl Von: Augustine Leisch ================================================ Mittwoch 7., Donnerstag8., Freitag9. und Samstag 10.12. spielen wir noch vier mal Elfriede Jelineks "Stecken, Stab und Stangl" im Nestroyhof. www.steckenstabundstangl.info Reservierung: 0699/101 94 579 lg tina ================================================ ================================================ 10 20. Dezember Weihnachtsessen 05 - Anmeldung bis 13.12. Von: Transdanubien gegen Schwarzblau ================================================ Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen! Auch dieses Jahr gibt's wieder das traditionelle W E I H N A C H T S E S S E N Mit traditioneller chinesischer Küche Am 20.12.2005 ab 18:30 Uhr im Chinarestaurant Sun, Donaufelderstrasse 229, Extrazimmer Das Essen kostet 13 EUR pro Person, ACHTUNG: ANMELDUNG BIS SPÄTESTENS 13.12. via Email (bitte mit Anzahl der Personen) Stefan für Transdanubien gegen Schwarzblau. ================================================ 11 que[e]r am 14.12.: Cafe Temelin / DVD-Praesentation 25 (twentyfive) Huesle Tour 2005 Von: Rosa Antifa Wien ================================================ Mittwoch 14.12.: Cafe Temelin: DVD-Praesentation 25 (twentyfive) Huesle Tour 2005 Eine Sache vorweg: Das "Haus der Heimat" steht immer noch in der Steingasse; auch eine entsprechend breitere inhaltliche Beschaeftigung mit dem Zentrum der oesterreichischen Berufsvertriebenen konnte bis heute nicht erreicht werden. Dabei gelte es laengst diesen trachtigen mit Subventionen ueberhaeuften Sumpf aus Revanchisten/Revanchistinnen, Geschichtsleugnern/Geschichtsleugnerinnen und Rechtsextremisten einer kritischeren Beschreibung zuzufuehren. Im schoenen Fruehherbst: macht das Café Temelín einen Ausflug nach Ems in den aeussersten Westen Oesterreichs. Zuvor und waehrend der sogenannten Twenty-Five-Huesle-Tour-2005 hielt die Schnelle Eingreiftruppe (SET) des Cafés exemplarisch an historischen oder aktuellen Orten, wie Haeusern einer stinknormalen oesterreichischen Landschaft von Burschenbude bis Huettenzauber. Behandelt werden sollte neben alten Bekannten wie dem Haus der Heimat oder der B!Olympia auch weniger prominente Taeter; Verlage oder Buchhandlungen. (vgl.: http://www.cafe-temelin.net). Als medialen Hoehepunkt erklomm die Tour-Crew in Wurfweite des Grossglockners per Du das Gebirge ueber Geroell und Alpines hin zur Sudetendeutschen Huette. Spontandemo und Musikvideodreh im Kasten. Nun wird im Que[e]r /*mobil*/ die dazu passende DVD praesentiert. Zuvor wird auch Zeit sein, die Tour ein wenig zu erlaeutern, ueber Sinn und andere Eventualitaeten zu diskutieren. Schliesslich sollte der Film laufen. Café Temelín meint: raeumt euch euren Dreck selber weg! Zeit: Mittwoch 14. Dezember um 20:00 Ort: Netbase (7. Neustiftg. 17 / U2+U3 Volkstheater) ++++++++++++ Naechste Veranstaltung: Vortrag und Diskussion zu Revisionismus / David Irving. Mittwoch 11. Jaenner 2006 ebenfalls in der Netbase. Weitere Infos siehe: http://www.raw.at/queer/queer_inhalt.htm -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================ SPAM ================================================ ================================================ 12 Download Latest Indian, Pakistani Songs, Ringtones, SMS Von: Diya Mirza ================================================ MusicMaza.Com Dear Friends, This is one time invitation for our newly launched Music Entertainment Portal (MusicMaza.Com) . MusicMaza.Com offers high quality mp3 songs. Download unlimited songs FREE and NO REGISTRATION REQUIRED. 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Und gottseidank versteht unsereins die Texte ja nicht ? ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 13 Venezuela: Aktuell und Lesenswertes Von: venezuela-info.net ================================================ Weitere Artikel finden Sie gesammelt auf http://www.venezuela-info.net ----------------------------------------------------------- Aktuelle Artikel ----------------------------------------------------------- Chavez verändert Venezuela - mit seinem `Sozialismus des 21. Jahrhunderts` Mittlerweile sitzt Präsident Hugo Chavez fest im Sattel, seine Revolution ist im Aufwind. In dieser Situation legt Chavez ein rasches Tempo vor, um die venezolanische Wirtschaft umzugestalten. ZNet 03.11.2005 http://www.zmag.de/artikel.php?id=1637 ----------------------------------------------------------- `Vorbildfunktion für ganz Lateinamerika` Edgardo Lander, Berater des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, über die neue Rolle des Erdölproduzenten Venezuela in einem souveräner werdenden Lateinamerika und darüber, warum die US-Regierung so verärgert ist. taz-online, 26.11.2005 http://www.taz.de/pt/2005/11/26/a0215.nf/text.ges,1 ----------------------------------------------------------- CGOLDINVEST-Kolumne: Tauwetter in Venezuela Im September 2005 wehte den im tropischen Venezuela tätigen internationalen Bergbaugesellschaften ein eisiger Wind entgegen http://finanzen.net/news/news_detail.asp?NewsNr=349004 finanzen.net, 07.11.2005 ----------------------------------------------------------- Venezuela als Verstärkung des Mercosur Viel politische Brisanz http://www.nzz.ch/2005/11/23/wi/articleDCMCT.html nzz-online, 23.11.2005 ----------------------------------------------------------- WIRTSCHAFT ----------------------------------------------------------- Venezuela gibt Öl-Rabatt für arme Amerikaner Die staatliche venezolanische Erdölgesellschaft Citgo will armen Amerikanern durch den Winter helfen. Bedürftige Menschen im US-Bundesstaat Massachusetts sollen einen besonderen Rabatt für geliefertes Heizöl bekommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,386442,00.html derSPiegel-Online, 23.11.2005 ----------------------------------------------------------- Ölpolitik auf venezolanisch Hugo Chavez, der wegen seiner linken Politik bei der Bush-Regierung unbeliebte Präsident Venezuelas, startet ein Hilfsprogramm mit verbilligtem Heizöl für arme US-Amerikaner telepolis.de, 24.11.2005 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21422/1.html ----------------------------------------------------------- ANALYSE ----------------------------------------------------------- Venezuela: Mitbestimmung oder Arbeiterkontrolle? Was sind die nächsten Aufgaben der Chávez-Regierung? sozialismus.info, 04.12.2005 http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&sid=1450 ----------------------------------------------------------- Die Wahlen in Venezuela Diese Woche entschieden sich vier venezuelanische Oppositionsparteien, nicht an den Wahlen teilzunehmen. ZNet, 03.12.20005 http://www.zmag.de/artikel.php?id=1665 ----------------------------------------------------------- Opposition mitschuldig an Wahlfarce in Venezuela Venezuelas Präsident Hugo Chavez ist anscheinend nur noch einen Tag davon entfernt, nach der Regierung und der Justiz auch das Parlament unter seine Kontrolle zu bekommen. http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=1122132&ressort=ausland tagblatt.ch, 05.12.2005 ----------------------------------------------------------- Sie wollen den Newsletter von venezuela-info.net abbestellen? 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Pro-Chavez parties won all 167 seats in the new National Assembly. http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1837 ----------------------------------------------------------- International Observers Ratify Transparency and Legitimacy of Venezuelan Vote December 4, 2005 Yesterday, international observers from the electoral commissions of El Salvador, Colombia, Panama, Uruguay, and Nicaragua declared their support of the National Assembly vote. http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1835 ----------------------------------------------------------- Only 10% of Candidates Withdrew from Venezuelan Elections December 4, 2005 Venezuela`s National Electoral Council announced that by 4pm on Saturday, when the deadline for withdrawing candidacies passed, only 10% of candidates for the National Assembly had withdrawn. http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1836 ================================================ 15 Prinzipielle Anmerkungen zu den ORF-Wahlen Von: akin ================================================ Demokratie/Recht/ORF/Glosse: > Ein gutes Beispiel und ein schlechtes Beispiel Prinzipielle Anmerkungen zu den ORF-Wahlen Wenn der Staat irgendetwas waehlen laesst, gilt es genau auf die Spielregeln zu achten, wonach gewaehlt wird. Wer sich die Geschichte des Wahlrechts in Oesterreich wie weltweit ansieht, weiss, dass das eine Geschichte des Kampfes ist und dass das Wahlrecht immer auch eine Momentaufnahme der Machtverhaeltnisse zu jenem Zeitpunkt ist, wo es niedergeschrieben wird. Diese Effekte kennen wir aus der Zeit des aufstrebenden Buergertums mit der Einfuehrung des Zensuswahlrechtes genauso wie aus der Zeit der Frauenrechtsbewegung mit der Einfuehrung des gleichen Wahlrechts fuer Frauen und Maenner. Und die tatsaechlich inhaltlichen Partizipationsmoeglichkeiten in der Schweiz waeren ohne deren jahrhundertealte Demokratiegeschichte auch nicht denkbar. Daneben machen sich auch noch Effekte bemerkbar, die wohl den jeweils herrschenden Machtverhaeltnissen innerhalb der Vertretungskoerper geschuldet sind: Die SPOe versuchte in Wien nicht deswegen den Nicht-EU-Auslaendern das Bezirkswahlrecht zu geben, weil sie so demokratisch gesinnt war, sondern weil sie sich ausrechnen konnte, dass die Anzahl der Schwarz-, Blau- und auch Gruenwaehler der neuen Waehlerschicht eher minimal ausfallen wuerde. Der Staat laesst immer genausoviel "Demokratie" zu, wie es zu seiner Stabilisierung notwendig ist -- da geht es nicht um eine demokratische Grundhaltung, die Partizipation fuer etwas Wichtiges haelt, sondern um den puren Machterhalt. Wie sieht es aber aus, wenn heute, in einem voellig erstarrten und unbedrohten Staat, neue Wahlkoerper entstehen oder grundlegend reformiert werden? Welches Wahlrecht haben wir hier zu gewaertigen? Ein ganz eigenartiges! Ein Wahlrecht, bei dem das Establishement ordentlich bedient wird und niemand etwas dagegen haben kann, der tatsaechlich etwas dagegen haben kann, zumindest nichts Wirksames. Ein solches Beispiel bietet uns das ORF-Gesetz idF. von 2001. Am 5.Dezember lief die Wahlfrist fuer die bereits zweite Wahl von 6 Mitgliedern des 35-koepfigen Publikumsbeirates aus. Eine gute Gelegenheit, sich mit neuen Formen des Wahlrechts zu beschaeftigen. Ganz allgemein ist die Bestellung dieses Gremiums ein Musterbeispiel an demokratischer Ignoranz gepaart mit legistischer Schleissigkeit. So lautet §28 (3) ORF-Gesetz ueber 12 der 35 Vertreter folgendermassen: "Der Publikumsrat ist wie folgt zu bestellen: 1. die Wirtschaftskammer Oesterreich, die Praesidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Oesterreichs, die Bundesarbeitskammer und der Oesterreichische Gewerkschaftsbund bestellen je ein Mitglied; 2. die Kammern der freien Berufe bestellen gemeinsam ein Mitglied; 3. die roemisch-katholische Kirche bestellt ein Mitglied; 4. die evangelische Kirche bestellt ein Mitglied; 5. die Rechtstraeger der staatsbuergerlichen Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien (BGBl. Nr. 369/1984) bestellen je ein Mitglied; 6. die Akademie der Wissenschaften bestellt ein Mitglied." Die klassisch sozialpartnerschaftliche Mischung also, die staatstragenden Lobbyisten -- wie gehabt -- ausreichend vertreten. Nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, auch verfassungsrechtlich nicht ganz koscher ist da allerdings die Vertretung der Kirchen. Einmal abgesehen davon, dass wir Atheisten, Agnostiger oder sonstwie Konfessionslosen wie ueblich ignoriert werden, obwohl wir schon seit laengerem diesbezueglich die zweitstaerkste Gruppe sind, ist die namentliche Zuordnung zweier Mandate zu Religionsgemeinschaften nicht gerade gleichheitskonform. Richtig waere es zu formulieren, dass die beiden staerksten Religionsgemeinschaften Mitglieder stellen -- dann koennten aber vielleicht in ein paar Jahren die Evangelischen ihr Mandat an die Moslems verlieren. Das waere gleichheitskonform, aber es entspraeche nicht den Machtanspruechen der Christen -- und die sind immer noch staerker als die Gleichheitsbestimmungen. Solange aber alle Machtgruppen, die die Moeglichkeit haetten, ueber den einen oder anderen Weg zum Verfassungsgerichtshof zu pilgern, mit Pfruenden ruhiggestellt sind, sind Verfassungsbestimmungen egal. Der Absatz 4 des besagten Gesetzes ist aehnlich gestrickt: "Der Bundeskanzler hat fuer die weiteren Mitglieder Vorschlaege von Einrichtungen bzw. Organisationen, die fuer die nachstehenden Bereiche bzw. Gruppen repraesentativ sind, einzuholen: die Hochschulen, die Bildung, die Kunst, der Sport, die Jugend, die Schueler, die aelteren Menschen, die behinderten Menschen, die Eltern bzw. Familien, die Volksgruppen, die Touristik, die Kraftfahrer, die Konsumenten und der Umweltschutz." Was ist denn bitte das fuer eine Auswahl? Was macht die Touristik da drin? Ist das irgendwie eine benachteiligte Minderheit oder eine kulturtragende Instiution? Und wieso die Kraftfahrer? Wieso nicht die Radfahrer oder die Benuetzer oeffentlicher Verkehrsmittel? Wieso sind die Kraftfahrer so bevorzugt? Weil sie die staerkere Lobby haben und weil das Establishment nunmal nicht Rad faehrt -- deswegen! Bleiben die 6 direkt Waehlbaren! Und da wird es ganz wild! Allgemeines Wahlrecht? Schnecken! Der Anmelder bestimmt und das ist wohl meist derjenige, der im Haushalt das Sagen hat. Gleiches Wahlrecht? Kaum! Denn hier gilt: Wer im Buero ein Fax hat, fuer den ist das in 5 Minuten erledigt. Beispielsweise viele Blue Collars, Bauern oder Arbeitslose muessen dafuer extra ins Postamt und dort auch noch extra fuer ihr Wahlrecht bezahlen -- ein deutlicher Mehraufwand, der sich in der Wahlbeteiligung der verschiedenen Gruppen auswirkt, wobei wir da noch nicht einmal von den Gehbehinderten reden. Geheimes Wahlrecht? Schon gar nicht -- das Formular wird mit Name und Teilnehmernummer versehen und muss unterschrieben werden. Garniert wird das Ganze mit einem Mehrheitswahlrecht nach amerikanischem Muster, also ohne Stichwahl, damit Kandidaten, die nicht von den beiden Grossparteien nominiert wurden oder keine Promis sind, noch weniger Chancen haben, als dem ohnehin schon der Fall gewesen waere. So sieht also ein Vertretungskoerper aus, dessen Spielregeln zu seiner Zusammensetzung im 21.Jahrhundert definiert werden -- das Ganze nennt sich dann demokratisch. Zugegeben, der Publikumsrat und speziell die Minderheitsfraktion der direkt Gewaehlten ist nicht das wichtigste politische Gremium des Landes. Aber es ist ein Beispiel, ein gutes Beispiel, wie heutzutage Partizipation verstanden wird. Es ist ein gutes Beispiel fuer die Praepotenz des Establishments, das sich sicher fuehlt in seinen Positionen. Und es gilt obacht zu geben. Denn wenn dieses Beispiel Schule macht und in Hinkunft generell Partizipation so verstanden wird, drohen wir dieses Quentchen an Demokratie, das wir haben -- viel ist es ja eh nicht -- auch noch zu verlieren. Das gute Beispiel fuer das obrigkeitliche Schalten und Walten koennte ein schlechtes Beispiel werden fuer die Zukunft... *Bernhard Redl* ================================================ 15 Polizisten wollten sich gegenseitig festnehmen Von: akin ================================================ Polizei/Gewalt: Folgende Geschichte lief Ende November durch Deutschlands Gazetten: > Polizisten wollten sich festnehmen Dienststelle ermittelt gegen eigene Leute Filmreife Pruegelszenen zwischen drei Polizisten beim Castor-Einsatz in dieser Woche beschaeftigen jetzt die Ermittler. Die Lueneburger Polizei ist zurzeit dabei, den genauen Ablauf der handfesten Auseinandersetzung zwischen einem Konfliktmanager der Polizei aus Niedersachsen und zwei Berliner Einsatzkraeften zu klaeren. "Wir schauen uns erst mal die eigenen Filmaufnahmen und moegliche Fernsehbilder an", sagte der Sprecher der Lueneburger Polizeidirektion, Torsten Oestmann. Anschliessend sollen die Beteiligten und Zeugen befragt werden. Erst dann gehe es um moegliche strafrechtliche Konsequenzen des offenbar bundesweit bisher einmaligen Vorgangs. Zu der Schlaegerei unter Polizeibeamten war es am Dienstagabend bei Grippel kurz vor dem Zwischenlager Gorleben gekommen. Mehrere Menschen hatten sich auf der Strasse in einem Zementblock an einem Trecker festgekettet. Augenzeugin Susanne Kamien beobachtete, dass Einsatzkraefte der Polizei aus Berlin Demonstranten und Polizisten in Richtung des Treckers draengten. "Die Situation wurde immer bedrohlicher, die Menge staute sich", berichtete sie. Die beiden Konfliktmanager, deutlich an orangenen Warnwesten mit der Aufschrift "Konfliktmanager" auf dem Ruecken und "Polizei" auf der Brust zu erkennen, haetten versucht, auf die Berliner Polizisten beruhigend einzureden. Als die Menge immer staerker in Richtung des Treckers gedraengt wurde, habe einer der Konfliktmanager versucht, einen Polizisten mit der Hand wegzuschieben. "Ploetzlich kam die Faust und landete im Gesicht des Konfliktmanagers", berichtete Augenzeugin Kamien. Daraufhin habe der geschlagene Polizist seinen Berliner Kollegen am Kragen gepackt. "Dann kam von einem anderen Polizisten die naechste Faust aufs Auge des Konfliktmanagers", sagte sie. Die Castor-Gegnerin Kamien habe sich daraufhin zwischen die Polizisten gestellt und sagte nach eigenen Angaben: "Ihr koennt euch doch nicht gegenseitig verpruegeln." Kurze Zeit spaeter sei die Auseinandersetzung dann weiter gegangen. "Die beiden wollten sich gegenseitig festnehmen", berichtete Kamien. Kollegen haetten die Streithaehne dann getrennt. Jetzt liegen zwei Strafanzeigen wegen Koerperverletzung im Amt vor, eine vom Konfliktmanager und eine von den Berliner Polizisten. Der Konfliktmanager wurde im Gesicht verletzt, er hat Schwellungen und blaue Flecken. Die Staatsanwaltschaft Lueneburg wartet auf das Ermittlungsergebnis der Polizei, sagte Oberstaatsanwalt Manfred Warnecke. Koerperverletzung im Amt sei ein so genanntes Offizialdelikt. Deshalb werde in diesem Fall auch dann ermittelt, wenn keine Strafanzeigen vorlaegen. (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 24.11.2005, Webausgabe/gek./Zitiert nach http://de.indymedia.org) * Anm.d.Red.: Wer hat da gelacht? Schaemts Euch! Das ist eine ernste Angelegenheit! Nebenbei: Wenn sich zwei Polizisten gegenseitig hauen -- ist das dann wechselseitiger "Widerstand gegen die Staatsgewalt"? ### ================================================ 16 Politische Kultur/Debatte: Der "Herr Professor"?, Feine Worte Von: akin ================================================ Politische Kultur/Debatte: > Der "Herr Professor"? Reaktion auf: "Politische Abziehbilder und ihre Wahlen" von Fritz Pletzl (akin 30/05, akin-pd 22.11.2005) Satire? Selbst auf die Schaufel genommen? Oder doch ernst gemeint? Zu Anfangs wollte der Verfasser von "Politische Abziehbilder und ihre Wahlen" ueber "Systematik des Politischen im Oesi-Land" schreiben, und "Schluss mit den guten, alten und bewaehrten Politiker-Beschimpfungen" machen. Das sah gut aus, sah aus nach sachlicher, inhaltlicher Auseinandersetzung. Das weckte Interesse. Es liess sich auch gut an mit: "...ein nicht uninteressanter Punkt dabei duerfte es sein, wie weit sich jegliche Parteipolitik innerhalb Europaeischer Grundrechtskataloge bewegen kann ..."Und dann gings ans Eingemachte. Als besonders einpraegsam folgte der Satz: "...Hitler, Goebbels und Konsorten sollten nicht unbedingt gepriesen werden, ansonsten aber ist so ziemlich alles moeglich - die jeweiligen Waehlerschichten gegen Fluechtlinge und Migranten verhetzen, bisher noch gerade funktionierende Sozialsysteme in die absolute Armut und Aussichtslosigkeit treiben ..." Da klang was wildes, etwas von einer sehr engagierten Schuelerzeitung an. Und danach folgte ein imponierender inhaltlicher Kahlschlag, der sicher unbeabsichtigt in einer deftigen Politikerbeschimpfung muendete. Zwischendurch war man fitz-fatz bei den "deutschen Millionaeren oder gar Milliardaeren" und bei Familien, die "Hartz V und (gleich noch) Hartz VI mit Frau Merkel ueberhungern muessen". Dass der Verfasser vom Oesi-Land schreiben wollte - man sollte das nicht so eng sehen. Es geht um, ja, um was eigentlich? Worum geht es einem gutgelaunten Schreiber, von dem man aufgeraeumt lesen kann: "Toni Sailer und Armin Assinger waeren fuer jede Partei Gold wert, fuer die Gruenen ist das der Herr Professor ..."? Der "Herr Professor". Ein Schelm, wer da an Intellektuellen -Veralberung denkt. Schliesslich verwendet auch Armin Thurnher mit enorm feinem Esprit diese Anrede. Auch kann man sich schwer einem Vergleich der Schroeder-Faust-aufs-Auge-Breitseite gegen den "Professor aus Heidelberg" aus dem BRD -Wahlkampf entziehen. Wie waers uebrigens gleich mit "Der Herr Professor aus Tirol" ? Endgueltig bei einer voll lebendigen Schueler-Zeitung war ich dann angelangt, als eine "...Partei ihrem `Papa` van der Bellen nachhechelt ...", dem "... politischen Abziehbild." Normalerweise fuer erwachsene Schreiber eine gewiss liebenswerte, aber infantile Bosheit. Aber was heisst schon "Erwachsen"? Die Zeiten, in denen muehsames, kleinliches, fades Recherchieren, Auseinandersetzen und verlogenes Ringen um objektive Ausdrucksweise zum journalistischen Handwerk gehoerte, sind vorbei. Fuer den Hugo - um mit Fritz Pletzl froehlich das Tagwerk zu beenden. *Robert Fidel* * > Feine Worte Antwort auf Obiges Ich nehmZ mir deine Reaktion auf meinen Artikel zu Herzen. So wie es aussieht, hast du naemlich recht: ich war schlampig, hab`s mir ziemlich einfach gemacht und bin dann auch prompt bei simplen Vergleichen samt Politiker- und Partei-Beschimpfungen gelandet. Bin mir zwar keinesfalls sicher, dass ich in Zukunft nichts aehnliches produziere, probieren koennt` ich es ja einmal. Aber: Ueber deinen Vergleich mit einer ’sehr engagierten Schuelerzeitung', wo ’was wildes' durchklingt, bin ich jedoch ganz gluecklich. Was als Kritik gemeint ist, zeigt mir, dass ich trotz meiner Schlamperei noch immer nicht abgebrueht genug bin, scheinbar Selbstverstaendliches immer wieder in wohlklingende Worte zu kleiden und dadurch zu akzeptieren. Wuerde ich davon geschrieben haben, dass die einzige politische Chance der Gruenen darin besteht, stets ein bundesweites Zugpferd namens ’Van der Bellen' zur Verfuegung zu haben, waerst du damit zufrieden gewesen? Aber wenn ich dann dieses Pferd ’Professor' nenne, hoert sich offensichtlich der und dein Spass auf. Dann klingt es in dir wie in schrecklichen Zeiten, wo es geringschaetzig ’die Herren Professoren' hiess, und diese dadurch dem allgemeinen Spott ausgesetzt waren. In Wirklichkeit aber, lieber Robert, sind mit dem vermeintlichen Spott die Gruenen gemeint und nicht unbedingt ihr ’Anfuehrer'. Der tut, was er tun kann: bedaechtiges Abwaegen und ’den Teufel' werde er tun, wenn er nach Konkretem und vor allem ueber allfaellige Koalitionen befragt wird, wo die lieben Gruenen endlich in einer Regierung sitzen koennten. Das ist nicht nur mir zu wenig. Es ist, um feine Worte zu gebrauchen, etwas zu blass, zu duenn, um 2006 meine Stimme zu erhalten. Wenn sich naemlich nach den Wahlen herausstellt, dass der OeVP genau die Stimmen der Gruenen und der dann eventuell existierenden Gruselkammer FPOe/BZOe zu einer sicheren Mehrheit fehlen, was glaubst du, wie du blitzschnell einen gruenen Vizekanzler auf der Regierungsbank vorfinden wirst. Aber alles kann ganz anders sein: die geschaetzte und zur Wahl aufgerufene Bevoelkerung entscheidet sich trotz eines bravouroesen EU-Vorsitzes nach endlosen Nachdenkprozessen fuer eine Abwahl Schuessels. Nehmen wir an, sie hat von ihm einfach genug und vor allem von der EU. Das Spiel wuerde nunmehr lauten: die Sozialdemokraten suchen dringend einen Koalitionspartner, wobei die Stimmen der Gruenen dazu ausreichend waeren. Und wieder wuerde gruenerseits blitzschnell reagiert: Ja, natuerlich, wir! Jetzt siehst du vielleicht etwas klarer, lieber Robert, warum ich andauernd gegen einen gruenen Parteivorsitz wettere, der sich in der Koalitionsfrage nicht aeussert. Unbestritten tummeln sich bei den gruenen Gruppen und Grueppchen politisch aeusserst Engagierte, die weiters unbestritten das Zeug dazu haben, gewaehlt zu werden. Aber wie soll ein halbwegs klar denkender Waehler (und natuerlich die Waehlerin) das Kreuzchen bei den Gruenen malen, wenn die reale Chance besteht, dass ein paar Wochen spaeter ein schweigsamer Van der Bellen neben einem grinsenden Schuessel auf der Regierungsbank hockt? Damit findet auch der letzte Stossseufzer in deiner Antwort Beachtung, dass naemlich ’fades Recherchieren' und ’verlogenes Ringen um objektive Ausdrucksweise zum journalistischen Handwerk' vorbei sind. Ich deute diesen Seufzer wie so manches in deiner Schrift als Versuch einer Ironie. Dann ist dieser aber maessig gelungen, Robert. Ich kann versuchen, objektiv zu sein, aber dann wuerde ich als Fotoapparat besser meine Dienste versehen. Auch wenn es manche fuer seltsam finden, aber wir denken. Und da wir dieses nunmal tun, sind wir nicht mehr objektiv. Ich koennte mich beim Schreiben noch so anstrengen, es wird nie den strengen Kriterien irgendeiner Objektivitaet entsprechen. Noch dazu bezeichnet sich diese Zeitung als links, was sie zumeist auch ist. Und was fuer mich der Hauptgrund ist, hier mitzumachen. *Fritz Pletzl* ================================================ 17 Kanan Makiya zum Überlebenskampf im Irak Von: wadi wien ================================================ QUELLE: http://www.welt.de/data/2005/12/06/813559.html "Dieses Land war ein einziges Konzentrationslager" Kanan Makiya zum Überlebenskampf im Irak Dozent und Autor Kanan Makiya Foto: Martin Lengemann DIE WELT: Viele Deutsche bangen um das Schicksal der im Irak entführten Archäologin Susanne Osthoff. Wie sehen Sie ihre Lage? Kanan Makiya: Die Entführungen sind nicht, wie im Westen oft vermutet wird, Teil eines Aufstands. Mit Bezeichnungen wie "Widerstand" wird das fälschlich geadelt. Es geht bei diesem Aufstand nicht so sehr um den Kampf gegen die Besatzung. Es ist ein Kampf der alten gegen die neue Ordnung, der Zusammenbruch der zentralen staatlichen Autorität. Die übergroße Mehrzahl der Entführungen betrifft Iraker. Sie haben mehr mit Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Misere zu tun als mit Politik, obwohl beides ineinandergreift und die Kriminellen sich mit den politischen Gruppen oft um Entführungsopfer streiten. DIE WELT: Susanne Osthoff betrachtet sich, ähnlich wie die von ihren Entführern ermordete Margret Hassan, als Freundin des irakischen Volkes, als Unterstützerin im Kampf gegen eine Besatzungsmacht. Wie sehen Sie diese Form der Solidarität? Makiya: Es gibt eben Leute, die fast völlig blind sind für die Situation, in der sie sich bewegen. Frau Osthoff hat geglaubt, sie sei eine Verbündete der Aufständischen. Jetzt muß sie feststellen, daß die sie gnadenlos ausnutzen und es ihnen völlig gleichgültig ist, auf wessen Seite sie steht. Ihr Fall erinnert mich an den der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena, die noch nach ihrer Freilassung behauptet hat, das Ganze sei ein Produkt der amerikanischen Willkürherrschaft. DIE WELT: Alles scheint immer schlimmer zu werden, jeden Tag Entführte, Tote, Bomben. Müssen wir uns auf einen permanenten Krieg gefaßt machen? Makiya: Das Problem ist, daß der Krieg, der 2003 hätte stattfinden müssen, eigentlich nicht stattgefunden hat. Saddams Armee ist nicht besiegt worden, sie hat sich nur in Luft aufgelöst. Es gab beim Vorrücken auf Bagdad ja praktisch keinen Widerstand. Sie müssen sich das so vorstellen, als hätten die Amerikaner nach 1945 die Waffen-SS und die Gestapo unbehelligt gelassen. Man hat kaum jemanden verhaftet, man hat eine Art Appeasement versucht. Die Rhetorik der Amerikaner war immer eine von "Befreiung" - wahrscheinlich aus Rücksicht auf die eigene Bevölkerung -, dabei hätte man von "militärischer Niederlage" sprechen und diese auch erkämpfen müssen. DIE WELT: Viele glauben, es gäbe zwei Iraks: den der westlichen Medien, in denen nur die brennenden Autos gezeigt werden, und den Irak, in dem es aufwärts geht. Makiya: Es ist eben nicht so schwarzweiß. Man muß sich einfach klarmachen, daß diese Leute hier nicht nur 30 Jahre unter einem Regime hinter sich haben, das selbst nach den Maßstäben des Nahen Ostens unfaßbar brutal war. Obendrein haben sie zwölf Jahre unter Sanktionen durch die Weltgemeinschaft gelebt, die das Regime vielleicht gegenüber den Nachbarländern, aber nicht nach innen geschwächt haben. Sie hatten Angst, Haß, Wut, Mißtrauen gegen den Nachbarn oder den eigenen Sohn, denn jeder, der eine Stelle wollte, mußte erst jemanden denunzieren - egal mit welchem Vorwurf, egal mit welchem Wahrheitsgehalt. Dieses Land war ein einziges Konzentrationslager. Man hat es mit einer von Grund auf verrohten Gesellschaft zu tun. Und Sie können uns alles vorhalten: daß es keine Sicherheit auf den Straßen gibt, daß es Gewalt gibt, daß es Arbeitslosigkeit gibt. Aber daß die Situation nicht besser geworden ist als unter Saddam: das sagen Sie uns bitte nicht. DIE WELT: Als kürzlich ein Folterkeller in einem Gebäude des Innenministeriums gefunden wurde, in dem eine schiitische Miliz ihren sunnitischen Gefangenen die Haut abzieht, fühlte sich sogar der Ex-Präsident Allawi an Saddam erinnert. Makiya: Aber heute werden solche Dinge angesprochen, aufgeklärt und, hoffentlich, so bald wie möglich abgeschafft. Die Zeitungen berichten darüber, die Leute sprechen darüber. Das wäre früher undenkbar gewesen. Es gibt mehr Autos, überall wird gebaut, die Leute kommen zurück aus Kanada und kaufen sich ein Haus in Bagdad. Der große Unterschied ist: Es gibt jetzt Hoffnung. DIE WELT: Manche Hoffnung auf die Verfassung hat sich aber nicht erfüllt: Sie basiert auf der Scharia (islamische Rechtsordnung), und sie scheint dem Zerfall des Landes zuzuarbeiten. Makiya: Gut, es ist kein besonders schönes Dokument. Es spiegelt eben die Lage, in der es verfaßt worden ist. Rechte der einzelnen und islamisches Recht stehen da nebeneinander. Mir macht vor allem das Paradox Sorgen, daß man sich - aus lauter Angst vor einer erneuten Unterdrückung von Minderheiten - dazu entschlossen hat, den Zentralstaat so zu schwächen. Indem man aber die Rechte der Regionen stärkt, stärkt man auch die Aufständischen. DIE WELT: Was könnte Deutschland tun, um Ihnen zu helfen? Makiya: Ich habe mit meinen Freunden von der Iraq Memory Foundation zwei Millionen Dokumente aus der Saddam-Ära gesammelt, denn das Regime war erfreulicherweise sehr erpicht darauf, alles festzuhalten: Verhörprotokolle, Denunziationsschreiben, Einsatzbefehle. Wenn wir Iraker miteinander leben wollen, muß die Architektur dieser Republik der Angst jedermann vor Augen stehen. Wir suchten Rat und Hilfe beim Umgang mit diesen Dokumenten und stießen auf die ehemalige Gauck-Behörde. Was helfen würde, sind nicht Soldaten oder Krankenschwestern, sondern vor allem ein neuer Ton: ein Verständnis dafür, daß wir mehr sind als eine Kolonie, daß im Irak der Kampf gegen den Terror gewonnen werden muß, der auch Deutschland etwas angeht. Daß wir ein Land im Übergang zu einem besseren Leben sind. Der irakische Architekt Kanan Makiya (55) schrieb unter Pseudonym 1989 das Buch "Republik der Angst" über Saddams Herrschaft. Seit 1986 lebt er im US-Exil, lehrt unter anderem in Harvard. Nach dem Krieg gründete er in Bagdad die Iraq Memory Foundation, um die Diktatur aufzuarbeiten. Mit ihm sprach Mariam Lau. Artikel erschienen am Di, 6. Dezember 2005 -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 18 "Rache gibt es nicht" Von: wadi wien ================================================ QUELLE: Focus Nr. 48 vom 28. November 2005. Interview von Thomas von der Osten-Sacken mit dem Vorsitzenden Richter des IST gegen Saddam Hussein: "Rache gibt es nicht" Interview mit dem Vorsitzenden Richter des irakischen Sondertribunals gegen Saddam Hussein, Rizgar Mohammad Amin Frage: Sehr geehrter Herr Rizgar Mohammad Amin, wie und warum wurden Sie als Vorsitzender für das Tribunal gegen Saddam Hussein und seine Mitangeklagten ausgewählt? A.: Das irakische Justizministerium und die kurdischen Regionalregierung haben mich ernannt. Ich war bis dahin Vorsitzender Richter in einem Strafgericht in Suleymaniah. Warum man ausgerechnet mich für dieses Amt ausgewählt hat, kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich die genauen Gründe nicht kenne. Fr.: Wie lange hatten Sie Zeit, sich auf dieses Verfahren vorzubereiten A: Etwas mehr als ein Jahr, damals ist man an mich herangetreten und hat mir diese Aufgabe übertragen. Als Richter bin ich eigentlich immer auf ein Verfahren vorbereitet, das ist schließlich mein Beruf. Ich musste, wie alle anderen auch, einige neue Gesetze, die für dieses Verfahren verabschiedet worden sind, studieren, um mich vorzubereiten. Fr: Sie sprechen es an. Um dieses Verfahren zu ermöglichen, mussten eigens neue Gesetze geschrieben und verabschiedet werden, da das alte irakische Recht viele der Anklagepunkte, wie Völkermord oder "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gar nicht kennt. Wie schätzen Sie diese neuen Gesetze ein? A: Es gab zwei Änderungen aus den Jahren 2003 und 2005, die entweder von dem damaligen Regierungsrat und vor kurzem vom gewählten irakischen Parlament verabschiedet, also in nationales irakisches Recht verwandelt worden sind. Diese Änderungen sind sehr eng an das internationale Recht angelehnt und entsprechen den Gesetzen des Internationalen Strafgerichtshofes in Rom. Fr.: Der Prozess gegen Saddam Hussein steht ohne Vergleich zumindest im Nahen Osten dar. An welchen anderen Verfahren orientieren Sie sich, am Tribunal gegen Slobodan Milosevic Verfahren, dem Ruanda Tribunal oder sogar den Nürnberger Prozessen? A: Die Gesetze, die für das Verfahren gegen Saddam Hussein verändert wurden, entsprechen dem Internationalen Recht, das auch im Verfahren gegen Milosovic Verfahren und in Ruanda Anwendung findet. Auch die Verfahrensweise selbst ist sehr ähnlich. Zusätzlich findet hier natürlich das irakische Recht Anwendung, auch wenn das internationale Strafrecht vor allem in Bezug auf seine Rechtsprechung in Zusammenhang mit Völkermord berücksichtigt wird. Zudem profitieren wir von dem in Rom ansässigen Internationalen Strafgerichtshof und seinen Gesetzen. Fr: Nun besteht der große Unterschied aber darin, dass Slobodan Milosovic außerhalb Jugoslawiens vor einem Internationalen Gericht zur Verantwortung gezogen wird, Saddam Hussein aber vor einem nationalen Gericht im Irak angeklagt wird. A: Ich spreche hier nur von den Gesetzen und der Verfahrensweise, die sich sehr ähnlich sind, nicht von den politischen Implikationen. Ich bin Richter kein Politiker. Fr.: Nun hat es an den vorgenommenen Gesetzesänderungen ja international einige Kritik gegeben. Human Rights Watch etwa bemängelt, dass es keine höhere Berufungsinstanz bei diesem Verfahren gäbe. A: Dieser Kritikpunkte ist nicht richtig. Alle Angeklagten haben das Recht nach der Urteilsverkündung beim Obersten Gericht des Irak Berufung einzulegen. Fr: Amnesty International kritisiert, dass das Gericht die Todesstrafe verhängen kann. A: Diesen Punkt kann und will ich als Richter nicht kommentieren, auch wenn ich meine persönliche Meinung dazu habe Fr: Es wurde außerdem bemängelt, dass unter den herrschenden Sicherheitsbedingungen im Irak kein faires Gerichtsverfahren abgehalten werden könne und außerdem den Angeklagten und ihren Verteidigern nicht genügend Vorbereitungszeit gelassen worden ist. A: Ich denke, alle Seiten, Angeklagte ebenso wie Ankläger sollen und müssen alle Möglichkeit haben, sich unter den besten Bedingungen auf ein solches Verfahren vorzubereiten. Ein Gerichtsverfahren sollte unter normalen Bedingungen stattfinden, nur ist Situation im Irak dieser Tage leider nicht normal. Fr: Wäre es deshalb nicht besser gewesen das Verfahren zu vertagen, bis sich die allgemeine Lage beruhigt? Vor kurzem erst sind zwei Anwälte der Angeklagten auf offener Strasse erschossen worden. A: Bis jetzt erlaubt, trotz aller Schwierigkeiten, die Situation eine geregelte und faire Fortführung des Verfahrens. Auch wenn die Bedingungen schwierig sind. Aber ich habe schon daran gedacht, ob man das Gericht nicht etwa in die kurdischen Gebiete verlegen sollte, wo die Lage ruhiger ist und mehr Sicherheit gewährleistet wäre. Fr: Dann aber würden doch viele arabischen Medien sofort erklären, hier säßen Kurden über Saddam Hussein zu Gericht und übten Rache für das was ihnen in der Vergangenheit angetan wurde. A: Wir sind ein Gericht und entscheiden den Gesetzen entsprechend. Es gibt für uns so etwas wie Rache nicht. Politisch mag es da andere Überlegungen im Irak und im Ausland geben, aber ich bin ein Richter und halte mich an die Vorgaben des Rechts und frage mich, was zur Ausübung meines Amtes das Beste ist. Fr: Aber der Prozess selbst ist doch ein Politikum und wir politisch bewertet. So las ich kürzlich die Schlagzeile "Kurde urteilt über Saddam" und es gab Diskussionen, warum das Gericht zuerst ein Massaker an Schiiten in Dujail verhandelt und nicht den Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja. A: Ich bin mit diesem Vorwurf nicht konfrontiert worden. Und Zeitungen können schreiben, was sie wollen, sie haben mich jedenfalls vorher nicht interviewt. Außerdem sind wir fünf Richter vier Araber und ich. Und wir wählen schließlich nicht aus, welche Anklagepunkte wir in welcher Reihenfolge verhandeln. Der Fall Dujail wurde uns vom zuständigen Untersuchungsgericht zugestellt. Die emotionale Haltung der Menschen im Irak und ihre Diskussionen über dieses Gericht kenne und verfolge ich. Sie sollten und dürfen uns aber in unserer Arbeit nicht beeinflussen. Fr.: Bislang weigern sich Saddam Hussein und die anderen Angeklagten dieses Gericht anzuerkennen und mit Ihnen zu kooperieren. Sie sagen, dieses Gericht sei von den USA eingesetzt und illegitim. Erschwert das nicht das Verfahren in einem extremen Ausmaß? A: Ich glaube am ersten Verhandlungstag deutlich gemacht zu haben, welchen Umgang ich für den richtigen mit den Angeklagten halte. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Fr.: Aber wie wird sich Ihrer Ansicht nach das Verhalten der Angeklagten auf den Fortgang des Verfahrens auswirken? A: Das kann ich Ihnen nicht beantworten, die nächsten Sitzungen werden dies zeigen. Fr: Welche Auswirkungen erhoffen Sie sich von diesem Verfahren für die Zukunft des Irak? A: Ich hoffe, dass dieses Verfahren dazu beiträgt die irakische Justiz weiter zu demokratisieren und allen Irakern zu verdeutlichen, dass beide Seiten, Angeklagte wie Anklage die im heutigen Irak die gleichen Rechte haben und das Gesetz für alle gleich gilt und Richter neutral gegenüber allen Seiten sind. Und ich hoffe, dass im Irak alle Gerichte nach diesen Prinzipien verfahren werden, weil alle Angeklagten wissen sollen, dass vor Gericht ihre Rechte gewahrt werden und das Gesetz auch für sie in vollem Umfang gilt. Fr: Welche Folgen, glauben Sie, wird dieses Verfahren in den anderen arabischen Ländern haben, in denen es ja nirgends so etwas wie rechtsstaatliche Prinzipien gibt? A: Ich hoffe uns gelingt es ein Beispiel zu sein für den Grundsatz, dass Gerichte unabhängig sind von den anderen Institutionen der Regierung und nicht deren Willen erfüllen. Und ich wünsche mir, dass die Idee der Gewaltenteilung sich ausbreitet und eines Tages wirklich alle Menschen in der Region als Gleiche vor dem Gesetz behandelt werden. Fr: Fürchten Sie nicht um Ihre Sicherheit, seitdem dieses Verfahren sie so bekannt gemacht hat? Es ist allgemein bekannt, dass sie sehr wenige Sicherheitsvorkehrungen für sich treffen? A: Diese Frage möchte ich lieber nicht beantworten Herr Rizgar Mohammad Amin, ich danke Ihnen ganz herzlich für dieses Gespräch Die Fragen stellte Thomas von der Osten-Sacken Das Interview ist gekürzt erschienen in: Focus Nr. 48 vom 28. November 2005. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 ================================================ 19 Nigeria droht Zerreißprobe - Völkermord in Biafra nicht länger tabuisieren! Von: GFBV ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 06.12.2005 Prozess gegen Ibo-Führer: Millionen Menschen protestieren mit Generalstreik im Südosten Nigerias Nigeria droht Zerreißprobe - Völkermord in Biafra nicht länger tabuisieren Nigeria droht eine Zerreißprobe, wenn es den Völkermord in Biafra noch länger tabuisiert, befürchtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Angesichts des Massenprotestes von mehreren Millionen Ibo gegen den am Dienstag beginnenden Hochverrats-Prozess gegen den Ibo-Führer Ralph Uwazuruike und sechs seiner Mitstreiter in Nigeria erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen: "Der Südosten Nigerias gleicht einem Pulverfass. Die Mehrheit der Ibo akzeptiert nicht länger, dass das offizielle Nigeria zum Genozid in Biafra 1967 bis 1970 mit mehr als einer Million Opfern unter den Ibo schweigt." Mehrere Millionen Ibo hatten am Montag mit einem Generalstreik das öffentliche Leben im Südosten Nigerias weitgehend lahm gelegt. Schulen, Geschäfte, Banken und Tankstellen blieben geschlossen. Die Ibo stellen mit bis zu 40 Millionen Angehörigen etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung Nigerias. Die GfbV warnte vor einer Kriminalisierung der Biafra-Bewegung, denn dies werde die ohnehin bestehenden Spannungen im Südosten Nigerias weiter eskalieren lassen. Uwazuruike und seine sechs Mitstreiter von der "Bewegung für die Aktualisierung des Souveränen Staates Biafra" (MASSOB) werden des Separatismus beschuldigt. Uwazuruike hatte seine Bewegung 1999 gegründet, um sich gewaltlos für das Selbstbestimmungsrecht Biafras einzusetzen. Seit Beginn des Jahres 2005 waren immer häufiger Veranstaltungen der MASSOB verboten und Unterstützer verhaftet worden. Am 25. Oktober 2005 wurde Uwazuruike schließlich vom State Security Service verhaftet und am 8. November vom Höchsten Gerichtshof Nigerias angeklagt, "einen Krieg zu führen, um den Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria zu stürzen". Seit der Inhaftierung des MASSOB-Führers ist die Sicherheitslage im Südosten Nigerias äußerst angespannt. Mit brutaler Gewalt schlägt die Polizei Proteste der Ibo nieder. Mehrere Menschen wurden bereits bei Demonstrationen von Sicherheitskräften getötet. "Offenbar will Staatspräsident Olusegun Obasanjo vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2007 Härte gegen mutmaßliche "Separatisten" in dem Vielvölkerstaat demonstrieren", sagte Delius. Daher hätte er auch einen weiteren Führer einer Protestbewegung der Ureinwohner aus dem Nigerdelta, Alhaji Asari Dokubo, am 20. September 2005 festnehmen und des Hochverrates anklagen lassen. Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 / 95671403 ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================ 20 GLB/Armut/Verteilung/Grundsicherung Von: Gewerkschaftlicher Linksblock ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 6. Dezember 2005 Grundproblem ist schieflastige Verteilung des Reichtums Regierung hat Armutsproblem nicht begriffen Die Reaktionen der Regierungsparteien auf den Alarmruf des Wiener Caritas-Chefs Michael Landau über die wachsende Armutsgefährdung zeigt, dass sie die Tiefe des Problems überhaupt nicht begriffen haben, stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Den Vogel hat dabei zweifellos BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch abgeschossen, der meint Landau “soll aufhören Politik zu machen" und Landaus Kritik als unqualifiziert bezeichnet. Laut Statistik Austria ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 1996 bis 2003 um 64,3 Prozent von 90.962 auf 148.966 gestiegen, wobei nach wie vor eine Vereinheitlichung der Sozialhilfesätze fehlt und nicht einmal 50 Prozent der Anspruchsberechtigten tatsächlich Sozialhilfe erhalten. Die Zahl der akut armutsgefährdeten ist allein von 2000 bis 2003 um 170.000 auf 460.000 Menschen gestiegen. Der Hinweis der Regierung auf die Anhebung der Mindestpensionen um 27 auf 690 Euro geht ins Leere, als zunehmend auch Menschen die geringfügig arbeiten armutsgefährdet sind. So ist laut Armutsnetzwerk der Nettoersatz bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe von 2000 bis 2004 um 3,6 Prozent gesunken, während Wohnkosten und Energie weit überdurchschnittlich teurer wurden. Am Kern der Sache vorbei geht freilich auch die Kritik von SPÖ und Grünen, die ausschließlich ÖVP und BZÖ verantwortlich machen wollen. Sie ignorieren dabei, dass wachsende soziale Probleme Ergebnisse einer strikt monetären Budgetpolitik sind wie sie EU-weit verordnet ist: “Wenn die öffentliche Hand vor lauter falsch verstandenem Sparen weniger Geld zur Verfügung hat um den Sozialstaat auszubauen oder durch Infrastrukturmaßnahmen Beschäftigungsimpulse zu geben, dann müssen Armut und Arbeitslosigkeit zwangsläufig wachsen", meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Während es unter dem früheren Sozialminister Herbert Haupt zumindest noch eine Bewegung in Richtung Mindeststandards gegeben hat, ist laut Landau heute “völliger Stillstand angesagt", schlimmer noch verschweigt die Regierung den Armutsbericht diskret: “Eine offensive Debatte über eine existenzsicherende Grundsicherung bzw. ein Grundeinkommen ist daher unerlässlich", so Antlanger abschließend. Und sie weist darauf hin, dass in Österreich 785 Euro monatlich als Grenze für die Armutsgefährdung gelten, in Luxemburg hingegen 1.800 Euro. Bert Brechts Spruch “Wär` ich nicht arm, wärst du nicht reich" macht die Hintergründe deutlich: In Österreich besitzt ein Prozent - darunter die 63.000 Euro-Millionäre - ein Drittel des Vermögens, weitere neun Prozent ein weiteres Drittel, während sich 90 Prozent das letzte Drittel teilen müssen. Erst wenn hier eine Umverteilung durch wesentlich höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen erfolgt, kann von einer effizienten Armutsbekämpfung die Rede sein. ================================================ 21 KPÖ/Vorratsdatenspeicherung/EU/Überwachung Von: KPÖ-Kommunikation ================================================ KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 6. Dezember 2005 KPÖ kritisiert Vorratsdatenspeicherung von Internet und Telefon Ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung Voraussichtlich am 12. oder 13. Dezember wird das Europäische Parlament in erster Lesung über die Direktive über die “Vorratsdatenspeicherung" (Data Retention) entscheiden. Dabei geht es um die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten “auf Vorrat", also für einen längeren Zeitraum von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Ursprünglich wünschten sich die EU-Kommission bis zu vier und der Ministerrat etwa drei Jahre. Die österreichische Justizministerin Karin Gastinger - sie wurde durch den irrwitzigen Vorschlag Präsenzdiener zum “Assistenzeinsatz" in Gefängnissen berufen zu wollen bekannt - spricht jetzt von einem “Vernünftigen Kompromiss": “Wir kriegen jetzt nur maximal zwei Jahre von etwas, das wir gar nicht wollen und nicht brauchen", meint dazu KPÖ-IT-Sprecher Franz Schäfer. Mit Telefon- und Internetverbindungsdaten wird protokolliert wer, wann und wo mit wem per Telefon oder Internet in Kontakt tritt. Aus dieser Datenfülle lassen sich sehr leicht detaillierte Profile von Personen und ihren Beziehungsnetzwerken und Lebensgewohnheiten erstellen. Neben Gastinger wurde Österreich im Ministerrat von Innenministerin Liese Prokop “kompetent" vertreten. Prokop gab öffentlich zu, dass sie SMS “lesen, aber nicht schreiben" kann und ihre E-Mails prinzipiell von ihren MitarbeiterInnen bearbeiten lässt. Wobei nicht gesagt ist, dass die Direktive besser ausfallen würde wenn die Innenministerin etwas von der Materie verstehen würde. Der “Fortschritt" zum totalen Überwachungsstaat, der mit dem “Kampf gegen den Terrorismus" begründet wird, ist kein Betriebsunfall, sondern wohl durchdachte Strategie: Arme werden ärmer und Reiche werden reicher - die damit einhergehenden sozialen Konflikte sind vorprogrammiert und der Staat rüstet sich mit der zunehmenden Überwachungs- und Repressionsmöglichkeiten schon jetzt. Nicht vor dem Terror haben sie Angst sondern vor uns. Vor diesem Hintergrund erscheinen die von Militär bewachten Gefängnisse der Ministerin Gastinger plötzlich nicht mehr irrwitzig sondern eher (Horror)-visionär. Keineswegs ist der Überwachungsstaat eine alleinige Domäne von Schwarz-Blau/Orange. Auch SP-Politiker haben sich schon öfter positiv zur Überwachung geäußert und die Kameras in den Wiener U-Bahnzügen sind leider auch keine Attrappen. Der jetzt zur Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitete so genannte “Kompromiss" wird auch von den Europäischen Sozialdemokraten (PSE) unterstützt. Amandments (also Abänderungsanträge) sollen von diesen Fraktionen nicht mehr eingebracht werden: “Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat gilt also als ausgemacht und eine Richtungsänderung wird wohl erst möglich sein wenn die Europäischen Linksparteien deutlich gestärkt werden", so Schäfer abschließend. ================================================ 22 [gipfelsoli] Hong Kong -- Heiligendamm Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - Proteste gegen WTO in Hongkong 2005 - Hongkong verfügt Einreiseverbot für WTO-Kritiker - Rostock zahlt Millionen für G8 Treffen in Heiligendamm ------------------------------------------------------------------------------- Proteste gegen WTO in Hongkong 2005 Wann immer die Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt, heißt das nichts Gutes für die meisten Menschen auf dieser Welt: Noch mehr Freihandel, noch mehr Liberalisierung, noch mehr Ausbeutung, noch mehr Armut. Vom 13. bis 18. Dezember trifft sich die WTO diesmal in Hong Kong, China. Basisbewegungen werden vor Ort und an vielen Orten protestieren. Die letzte WTO-Konferenz im mexikanischen Cancun war zum Scheitern verurteilt. Massive Proteste auf der Straße begleiteten die Konferenz, ein koreanischer Kleinbauer opferte sich hoch oben auf dem Absperrzaun auf dem Zufahrtsweg zum Konferenzgelände. Er trug ein großes Schild: "WTO kills farmers!" (WTO tötet BäuerInnen!). Bereits zuvor gelang es, mit vielfältigen Protesten die WTO-Strategen zum Abbruch zu zwingen. In Seattle, USA, wurde die WTO-Konferenz 1999 mehrfach blockiert. Viele Delegierte schafften es erst mit riesiger Verspätung in den Verhandlungssaal oder irrten durch den Tränengasnebel. Erstmals erlitten die Freihandelsfanatiker einen Dämpfer und die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung, die bereits im Mai 1998 beim 50jährigen Jubiläum des Welthandelssystems in Genf für Furore sorgte, wurde in der breiten Öffentlichkeit sichtbar. Die weltweiten Basisbewegungen folgten den Gipfeln der WTO, G8, EU, IWF (Internationaler Währungsfonds) und Weltbank auf Schritt und Tritt und protestierten unübersehbar gegen den neoliberalen Wahnsinn, zum Beispiel in Prag, Genua und Guadalajara. In Buenos Aires gelang es nicht, die gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) von Alaska bis Feuerland (ohne Kuba) durchzusetzen, nebst den Protesten auf der Straße durchkreuzten auch einige lateinamerikanische Regierungschefs die dreisten Pläne. Nur in Doha, Qatar, weit weg von protestierenden Basisbewegungen und unter den Fittichen eines autoritären Regimes, schafften es die Freihandelsstrategen, ihre Entwicklungsrunde auf Kosten der ärmeren Menschen in den Ländern des Südens durchzuboxen. Die WTO-Strategen hatten gehofft, möglichst viele ihrer Pläne für Hong Kong schon im Juli 2004, mitten in den Sommerferien, bei Verhandlungen in Genf unter Dach und Fach zu bringen, damit die Konferenz im Dezember nicht scheitert. Aber auch in Genf wurde im Juli und Oktober protestiert, in Indien fand eine Demonstration mit 50000 Menschen im Oktober statt. Jetzt schraubt die WTO die Erwartungen für Dezember massiv nach unten, denn die Widersprüche zwischen den Staaten am Verhandlungstisch sind groß. Die Freihandelszone ALCA ist blockiert, und es sieht ganz danach aus, wie wenn auch Hong Kong Schauplatz des Scheiterns werden könnte: Damit wäre schon die dritte WTO- Konferenz geplatzt. Die USA und EU weigern sich beispielsweise, greifbare Zugeständnisse zur Senkung der Exportsubventionierung in der Landwirtschaft anzubieten, dafür dass Länder des Südens ihre Märkte ungeschützt dem unerbittlichen Kapitalismus öffnen sollen. Aber immer mehr Menschen wollen diese Freihandelspläne stoppen. Sie wollen verhindern, dass alles zur Ware wird, auch das lebensnotwendige Wasser, dass immer mehr Menschen verarmen, dass wir immer mehr Bewerbungen für nicht vorhandene Jobs schreiben um irgendeinen Schrott zu produzieren den niemand braucht, auf Kosten der Natur, der Menschen in den Ländern des Südens, und auf dem Rücken all derer (vorwiegend Frauen), die unentgeltlich oder zum Billgstlohn schuften oder an den fast unüberwindbaren Mauern der Festung Europa umgebracht werden oder tagtäglich als "Überflüssige" ausgegrenzt werden. Ob in Cochabamba (Bolivien), Mumbai (Indien) oder Berlin: Wir wollen leben und unser Leben sieht anders aus! Selbst für fast alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist klar: Kein Ergebnis in Hong Kong ist besser als ein schlechtes Ergebnis. Deshalb gilt für Basisbewegungen nur eines: Derail WTO! (WTO entgleisen lassen!) - WTO stoppen! Mehr Infos: Hong Kong People's Alliance: http://www.hkpaowto.org.hk http://www.agp.org http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/hongkong2005/ http://www.focusweb.org The Derailer's Guide to the WTO (PDF Datei): http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/derailersguide.pdf http://www.tradeobservatory.org http://www.gatswatch.org An vielen Orten in der Welt wird über die WTO debattiert und dagegen protestiert, zum Beispiel in Berlin: Infoveranstaltung: Samstag 10.12.: WTO stoppen! Videoclips: Raised Voices. Interviews mit AktivistInnen aus Ländern des Südens: 20 Uhr, A6 Laden, Adalbertstr.6, Berlin-Kreuzberg (U-Bhf. Kottbusser Tor). Demo: 17.12. in Berlin: 14.30 vor der EU-Vertretung Unter den Linden/ Ecke Schadowstraße (Achtung Baustelle, S-Bhf. Unter den Linden), Wanderkundgebung über die Russische Botschaft (Gastgeberland für den G8-Gipfel 2006 in St. Petersburg) zum Hotel Adlon ( Adlon gehört wie das Kempinski in Heiligendamm zur Fundus-Gruppe: das Kempinski ist Austragungsort des G8-Gipfel in Deutschland 2007). [indymedia.de, von Kong Yee Sai Mau (Erstveröffentlichung) - 05.12.2005 22:56] ------------------------------------------------------------------------------- Hongkong verfügt Einreiseverbot für WTO-Kritiker HONGKONG: Eine Woche vor der Welthandelskonferenz in Hongkong haben Chinas Behörden ein Einreiseverbot für 300 Kritiker der Welthandelsorganisation (WTO) verhängt. Betroffen sind nach Meldungen chinesischer Zeitungen vor allem Südkoreaner. Zu der WTO-Ministerkonferenz werden vom 13. bis 18. Dezember mindestens 10.000 Demonstranten erwartet. Bei den Verhandlungen geht es um die Liberalisierung des Welthandels. - Zu diesem Zweck wird unter anderem auf die Europäische Union Druck ausgeübt, ihre Agrarzölle und -subventionen weiter abzubauen. Dazu ist die EU mit Rücksicht auf die eigenen Landwirte bisher aber nicht bereit. [DW-WORLD Newsletter 04. Dezember 2005, 08:00 Uhr UTC] ------------------------------------------------------------------------------- Rostock zahlt Millionen für G8 Treffen in Heiligendamm Die hoch verschuldete Hansestadt Rostock zahlt für den G8 Gipfel im Sommer 2007 Millionenbeträge (2.119.000 Euro) aus dem städtischen Haushalt. Finanzsenator Schröder(SPD) meinte noch am 1. September 2005, dass "eine finanzielle Beteiligung der Stadt in keiner Form geplant" (Stellungnahme HRO 0402/05-SN) ist. Rostock zahlt Millionen für G8 Treffen in Heiligendamm Die hoch verschuldete Hansestadt Rostock zahlt für den G8 Gipfel im Sommer 2007 Millionenbeträge (2.119.000 Euro) aus dem städtischen Haushalt. Finanzsenator Schröder(SPD) meinte noch am 1. September 2005, dass "eine finanzielle Beteiligung der Stadt in keiner Form geplant" (Stellungnahme HRO 0402/05-SN) ist. Schon am 27. September 2005 heißt es in einer Beschlussvorlage, dass drei Bauvorhaben außerplanmäßig städtisches Vermögen kosten werden. Diese Bauvorhaben sind "Bestandteil des Gesamtmaßnahmepaketes ... im Zusammenhang mit der Austragung des G8 Wirtschaftsgipfels"(Beschlussvorlage HRO 0866/05-BV). Es soll die Richard-Wagner-Straße in Warnemünde saniert werden, Die Bundesstraße 103 im Abschnitt Lichtenhagen und Warnemünde und eine Brückenrampe in Lütten-Klein (die vom IGA-Gelände auf die Stadtautobahn führt). Alle drei Bauvorhaben werden den Haushalt der Hansestadt belasten und sie werden im Rahmen der Infrastrukturvohaben für den G8-Weltwirtschaftgipgel 2007 in Heiligendamm geplant. Auf die Vorwürfe der Linkspartei.PDS doch städtisches Vermögen für den G8 Gipfel aufzuwenden reagiert Bausenator Grüttner (SPD) indem er schreibt, dass die finanzielle Beteiligung der Stadt "Wohl kaum als Beteiligung an den Kosten der Vorbereitung und Durchführung des Gipfels bezeichnet werden kann" (Stellungnahme HRO 0441/05-SN). Die Stadt ist hoch verschuldet und hat doch noch jede Menge Millionen für G8, IGA-Abwicklung und vieles andere mehr. Bei den Menschen und besonders bei den die es finanziell nicht leicht haben wird gekürzt (Benutzungsgebühren für Bibliotheken, Streichung der Fähre nach Gehlsdorf, Kürzungen im Kulturbereich usw.). die unsoziale Stadtpolitik wird von wohlhabenden Menschen gemacht, die alle möglichen Interessen verfolgen, aber sicher nicht die der vielen anderen Menschen in Rostock, die täglich für ein gutes Leben kämpfen müssen. [indymedia.de, von bert röver - 05.12.2005 18:56] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0712.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0812.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0912.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 2 meldungen, 1x weil schon öfter eingeschickt, 1x weil nwr. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 5.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Dec 8 17:40:07 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 8 Dec 2005 17:40:07 +0100 Subject: widerst@nd MUND, Donnerstag, 8.12.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund Donnerstag, 8.12.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 ORF sagt Ausstrahlung des Filmes "Artikel 7 - Unser Recht" ab von IG Kultur Österreich ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 02 Hängematten Festl von ================================================ 03 heutige Veranstaltung mit Runak Khan verschoben!!! von "wadi wien" ================================================ 04 Migrationsgeschichte in Österreich, Stadtgeschichtsforschung von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================ 05 Alltag(s)leben andersrum > Radio Stimme - 08.12 von Radio Stimme ================================================ 06 [starsky-info] PARLAMENTE DER KUNST :: 11.-13.12.05 :: Semperdepot von juja ================================================ 07 Donnerstag 8.12. von "August Faschang" ================================================ 08 volksstimmen 12/2005 erschienen von Katarina Ferro ================================================ 09 Demo gegen homophobe Gewalt in Polen von Kurt Krickler ================================================ 10 Buchpräsentation Wien und München von "agm" ================================================ 11 CROPfm - Newsletter: Moonlight [09.12.05] von Tarek Al-Ubaidi ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> MELDUNGEN UND MEINUNGEN <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 12 [gipfelsoli] Genua von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ 13 [womeninblack] NATIONAL MOBILIZATION OF WOMEN TO CHOCO von womeninblack at listas.nodo50.org ================================================ 14 How Afghan Captivity Shaped My Feminism von "wadi wien" ================================================ 15 WG: Lennon/Jahrestag/Konsumgesellschaft/KPÖ von ================================================ 16 GLB/Bahn/Liberalisierung/EU von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ 17 8. Dezember ist Kauf-nix-Tag. von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering" ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 ORF sagt Ausstrahlung des Filmes "Artikel 7 - Unser Recht" ab von IG Kultur Österreich ================================================ ||| ||| PRESSEMITTEILUNG ||| ||| IG Kultur Österreich ||| - --------------- ||| ||| Zur ORF-Absage des Filmes "Artikel 7 - Unser Recht" ||| Mit Verwunderung hat nicht nur die IG Kultur Österreich festgestellt, dass der vom ORF koproduzierte Film „Artikel 7 – Unser Recht“ nach einer offiziellen Verschiebung des Sendetermins völlig aus der Programmierung des ORF gestrichen wurde. Auf Anfrage beim ORF wurde seitens dieses rechtliche Bedenken angeführt und die Absage wie folgt begründet: „Das Rundfunkgesetz sowie die entsprechende Rechtssprechung verpflichten den ORF im Bezug auf alle seine Sendungen zur Objektivität. Der genannte Film widerspricht diesem Grundgesetz in einigen Aspekten deutlich und darf daher aus rechtlichen Gründen nicht ausgestrahlt werden.“ (Franz Grabner, Leiter der ORF-Kultur Dokumentarfilmredaktion). Diese unerwartete Kritik erweist sich als sehr erstaunlich, gerade weil eine der Hauptquellen des Dokumentarfilmes öffentlich-rechtliches Fernsehen ist (Archivmaterial des ORF und von RTV Solvenija), was auch lobenden Eingang in Pressemeldungen gefunden hat. Der Standard schrieb z.B. am 29. 9. 2005: „Aus dem Dunkel des Vergessens tauchen wieder Qualitätsprodukte des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags auf wie "Teleobjektiv", "Querschnitte", "Club 2" oder die "Stadtgespräche". Aus der Gegenüberstellung der Berichterstattung des lokalen ORF-Landesstudios, der Wiener ORF-Redaktionen und des benachbarten RTV Slovenija entsteht ein eindringliches und entlarvendes Stück Medien- und Zeitgeschichte.“ (Samo Kobenter) Der ORF ist nicht nur zu Objektivität (Sachlichkeit unter Vermeidung von Einseitigkeit, von Parteinahme und von Verzerrung der Dimensionen) verpflichtet, auf die sich die Leitung beruft, sondern laut der Programmrichtlinien sollen Programmelemente nicht aus geschlossen werden, die zu kritischem Denken und zur freien Urteilsbildung anregen. Die IG Kultur Österreich legt starke Zweifel an der Infragestellung der Objektivität des Filmes und fordert daher eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung, aufgrund derer festgestellt wurde, dass der Film den Objektivitätskriterien des ORF nicht entspricht. Weiters rufen wir den ORF auf die eigenen Programmrichtlinien zu befolgen und Sendungen nicht von der Ausstrahlung auszuschließen, die sich kritisch mit der Geschichte und der Gegenwart der 2. Republik auseinandersetzen. ||| ||| Rückfragen ||| - --------------- | |--- | IG Kultur Österreich | Gumpendorfer Str. 63b | A-1060 Wien |--- | Tel. +43 (01) 503 71 20 | Fax. +43 (01) 503 71 20 - 15 |--- | http://www.igkultur.at/ ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 02 Hängematten Festl von ================================================ Das erste Jahr "die soziale Hängematte" - anarchosyndikalistische Zeitung für Antipolitik, Hackeln und Unkultur Party mit Musik aus der Dose, Musik in echt, Trinken für den guten Zweck und dem ganzen bekannten Klimbim … Bei ausgelassener Stimmung darf auch getanzt, oder aus den ersten 140 Seiten Hängematte rezitiert werden. Donnerstag 8.12. ab 20:00 Uhr bis in die frühen Morgenstunden des Freitags VEKKS, Zentagasse 26, 1050 Wien Auf euer Erscheinen freut sich das allgemeine Syndikat Wien. Diese Einladung gilt für Dich und eine unbestimmte Anzahl an FreundInnen. Eintritt, wie immer nix! -- ================================================ 03 heutige Veranstaltung mit Runak Khan verschoben!!! von "wadi wien" ================================================ Wie wir heute von den Veranstalterinnen von Radio Dengî jinî kurd - Radio Orange (Die Stimme der kurdischen Frau) und Plattform Kurdischer Frauen in Österreich erfahren haben, muss der für heute geplante Vortrag von Runak Khan in der SPÖ-Landstraße Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Ausstellung eines Visums auf einen Termin im Jänner oder Februar verschoben werden. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 04 Migrationsgeschichte in Österreich, Stadtgeschichtsforschung von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================ Weiterleitung zur Information: Die Kommission für Migrations- und Integrationsforschung lädt ein zur Öffentlichen Präsentation der diesjährigen Nummer der Zeitschrift des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Stadtgeschichtsforschung PRO CIVITATE AUSTRIAE, Informationen zur Stadtgeschichtsforschung in Österreich Mit dem Schwerpunkt Migrationsgeschichte in Österreich Ort: Österreichische Akademie der Wissenschaften, Dr. Ignaz Seipel-Platz 2, 1010 Wien, Museumszimmer Zeit: 12.12.2005, 17 Uhr Es sprechen die AutorInnen Dr. Sylvia Hahn, Dr. Sigrid Wadauer und Dr. Wladimir Fischer im Dialog mit Prof. Dr. Josef Ehmer und Dr. Bernhard Perchinig Zu den Themen Fremd im eigenen Land. Zuwanderung und Heimatrecht im 19. Jahrhundert Sylvia Hahn (Universität Salzburg) Wege zu einer Geschichte von MigrantInnen in Wien aus dem Südosten um 1900 Wladimir Fischer (Universität Wien) Praktiken, Kategorien, Diskurse von Mobilität und Sesshaftigkeit (Österreich 1880-1938). Skizze eines Forschungsprogramms Sigrid Wadauer (Universität Salzburg) Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der kmi (www.oeaw.ac.at/kmi). Wir bitten um Voranmeldung für diesen Vortrag unter: wiebke.sievers at oeaw.ac.at. ********************************* -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ================================================ 05 Alltag(s)leben andersrum > Radio Stimme - 08.12 von Radio Stimme ================================================ RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 08. Dezember 2005 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Alltag(s)leben andersrum Diese Ausgabe von Radio Stimme steht ganz im Zeichen des schwulen und lesbischen Lebens in Wien und Österreich. Die Ausstellung geheimsache:leben, die derzeit in Wien zu sehen ist, ist der erste Versuch, die schwule und lesbische Geschichte der Stadt und des Landes aufzuarbeiten und darzustellen. Die Ausstellung thematisiert Unterdrückung und Verfolgung, Selbst- und Fremdinszenierung sowie Selbstorganisation und Subkultur entlang des 20. Jahrhunderts. Das kürzlich erschienen Buch „Und was sagen die Kinder dazu?“ beschäftigt sich mit Kindern, deren Eltern homosexuell sind. Mit welchen Schwierigkeiten sehen sich diese Kinder konfrontiert und wie gehen sie mit ihrer besonderen Situation um? Über Kinder und Jugendliche wurde in diesem Zusammenhang bisher nur spekuliert, die Autorinnen Uli Streib-Brzi und Stephanie Gerlach lassen nun die „Betroffenen“ selbst zu Wort kommen. GayCops Austria: Schwule und Lesben in der Polizei gibt es jetzt auch (ganz) offiziell in Österreich. Während sich in England und Deutschland bereits in den 90ern homosexuelle Polizeivereinigungen formiert haben, wurde in Österreicher erst heuer eine Plattform für schwule und lesbische PolizistInnen ins Leben gerufen. Der Initiator der Plattform GayCops Austria erzählt im Gespräch mit Radio Stimme über die Entstehungsgründe und Ziele der Plattform, das Tragen von Uniformen, Erpressungen sowie über sein Verhältnis zum Innenministerium. Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 15. Dezember, 12.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 17. Dezember, 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 25. Dezember, 11.00 Uhr ****** -> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv. Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ****** -> Sendung über's Internet hören. Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php ***** -> aus der Mailinglist austragen? leeres Mail bitte an radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at ***** -- Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ================================================ 06 [starsky-info] PARLAMENTE DER KUNST :: 11.-13.12.05 :: Semperdepot von juja ================================================ Parlamente der Kunst Internationales Symposium und Festival für selbstorganisierte Kulturformen anlässlich des Start-Up des neuen Wiener Fördermodells für Netzkulturen Datum: 11.-13. Dezember 05 (11. 18:00 - 24:00; 12., 13., 10:00 - 24:00) Ort: Atelierhaus der Akademie der Bildenden Künste (ehem. Semperdepot) Lehárgasse 6-8, 1060 Wien Bei freiem Eintritt. Eröffnung des Symposiums: Sonntag, 11. Dezember 05, 19:00 Jasia Reichardt, London UK: Before and after Cybernetic Serendipity (ICA. London 1968) Richard Barbrook, London UK: Imaginary Futures. From thinking machines to intergalactic networks Rückfragehinweis: Stefan Lutschinger: 0699 11148508, s.lutschinger at digitaldrafts.at Detailliertes Programm ab 8. 12. http://netznetz.net Zentraler Bestandteil des ab 2006 in Wien zur Umsetzung gelangenden neuen Fördermodells für Netzkulturen ist die jährliche Vergabe von ¤ 250.000,- auf Basis eines softwaregestützten Bewertungsverfahrens. Das Ziel des Symposiums ’Parlamente der Kunst' ist es, die begrifflichen Grundlagen dieses neuen demokratischen Projekts auszuarbeiten. “Parlamente der Kunst" wird sich mit den materiellen wie symbolischen Dimensionen der ’Kunst der Vernetzung' und der Produktion von neuem gemeinsamen Wissen - Ideen, Bilder, Affekte, Beziehungen - befassen. Das softwarebasierte Kuratorensystem Mana bildet dabei das Milieu des kollektiven wie individuellen Handelns ab. Wie kann in so einer Matrix Denken und Handeln bestimmt werden? Was wird als Handlung definiert, was wird sichtbar, was wird wirksam? Wer oder was wird überhaupt als handlungsfähig definiert? Kann es tatsächlich ein ’Parlament der Kunst' geben? mit Richard Barbrook (UK), Sabeth Buchmann (A/D), Richard Fajnor (CZ/SK), Johannes Gees (CH), Mike Hentz (US/CH), Margarete Jahrmann (A/CH), Vladimir Jeric (SCG), Marko Kosnik (D/SLO), Jacob Lillemose (DK), Christopher Müller (D), Jasia Reichardt (UK), Mirko T. Schäfer (NL/D), Harvey Stanic (D/KRO), Nina Stuhldreher (A), Albena Yaneva (A), Stephen Zepke (A/NZ) (detailliertes Programm ab 8.12. unter http://netznetz.net) http://en.wikipedia.org/wiki/Netznetz _______________________________________________ starsky-info mailing list starsky-info at esel.at http://listen.esel.at/mailman/listinfo/starsky-info liste supplied by http://esel.at Kunst kommt von Kommunizieren. ================================================ 07 Donnerstag 8.12. von "August Faschang" ================================================ Liebe Leute! Wegen des Feiertags und des für manche dadurch verlängerten Wochendes wird es am Donnerstag 8.12. keinen Speakerscorner geben. Sehrwohl gibt es aber von 20Uhr-20Uhr15 eine MAHNWACHE gegen SCHWARZORANGE in Österreich und ORANGEROT in Kärnten am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). ligrü Gustl ================================================ 08 volksstimmen 12/2005 erschienen von Katarina Ferro ================================================ volksstimmen 12/2005 erschienen Soeben frisch aus der Druckerei angeliefert, bieten die Volksstimmen Nr. 12/2005 auch diesmal wieder Beiträge zu neuen und laufenden Diskussionen, Aktionen und Widerständigem sowie eine Vielzahl von Informationen. Der Inhalt im folgenden: Apropos "Demokratisierung der Europäischen Union": die verspricht ja, folgt man den offiziellen Vereinbarungen, die geplante EU-Verfassung, die derzeit aber - Frankreich und Niederlande sei Dank - "auf Eis" liegt. Einen Vorgeschmak darauf, wie sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission Demokratie künftig konkret vorstellen, bekommt man allerdings jetzt schon: angesichts des Umgangs mit der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie. Diese, nach einem ehemaligen Wettbewerbskommissar, Frits Bolkestein, benannte Richtlinie, wurde nämlich im Sommer 2005 aufgrund massiver Proteste von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Linksparteien "zurückgestellt". Nur um Ende November von Liberalen und Konservativen praktisch unverändert durch den Wettbewerbsausschuss des EU-Parlaments gestimmt zu werden. Schon im Jänner 2006 soll nun das Plenum des EU-Parlaments mit der Materie befasst werden, damit die Richtlinie bereits im Mai 2006 in Kraft treten kann. Was das alles mit der derzeit blokierten EU-Verfassung zu tun hat? Nun. vor wenigen Wochen äußerte sich eine hochrangige deutsche EU-Parlamentarierin - diesmal aus den Reihen der Sozialdemokratie - im "Standard" zur Zukunft der geplanten EU-Verfassung. Frankreichs "Non" hin oder her, die Verfassung muss in der vom Konvent vorgeschlagenen Form in Kraft treten, so die SP-Abgeordnete, die gleichzeitig auch allen Kompromissvorschlägen - etwa der Grünen - eine deutliche Absage erteilte. Vielmehr soll die von der EU jüngst beschlossene "Aufklärungskampagne" dafür sorgen, dass die skeptischen BürgerInnen ihren Irrtum einsehen und den Regierenden und "der Wirtschaft" bei der Gestaltung der künftigen Union nicht mehr ins Handwerk pfuschen. - Apropos "Demokratisierung der EU"... Massiver Widerstand gegen diese Auffassung von transnationaler Demokratie formiert sich jedoch auch schon - und darüber berichtet die vorliegende Ausgabe der Volksstimmen ausführlich. Schwerpunkte: Gewalt, Gewalt, Gewalt -Aufruhr in Frankreich Seiten 7-10 -Rassismus Seite 11 -Gewalt an Frauen Seiten 12, 13 -Widerstand gegen Rassismus Seiten 14 und 34 Die Linke und die Region -Dossier: Regionalkonferenz der Europäischen Linken Seiten 15-22 Netzwerke -Austrian Social Forum Seite 24 -Alternativen Gipfel zum EU-Lateinamerika Treffen in Wien Seite 25 -Europäische Linke Seiten 26-29 Werkzeug -Fortsetzung der Gewerkschaftsdebatte Seiten 30-32 Alltag Seite 33 weitere Infos unter: http://volksstimmen.at/ ================================================ 09 Demo gegen homophobe Gewalt in Polen von Kurt Krickler ================================================ Solidaritätskundgebung Lesben- und Schwulenrechte sind Menschenrechte Protest gegen homophobe Gewalt in Polen [] Fr., 9.12.2005, 9:30 Uhr vor dem Polnischen Institut 1010, Am Gestade 7 Als Warschauer Oberbürgermeister hat der jetzige polnische Präsident Lech Kaczynski 2004 und 2005 politische Demonstrationen anlässlich des Christopher-Street-Tages in Warschau mit den Worten »Als Bürger dürfen sie protestieren, aber als Homosexuelle nicht« untersagt. Die dadurch angeheizte homophobe Propaganda führte am 9. Juni 2005 am frühen Abend zu einem Gewaltexzess: In Katowice wurde aus einem Schrotgewehr gezielt auf eine bekannte Aktivistin der "Kampagne gegen Homophobie“ und einen jungen schwulen Mann geschossen. Die beiden, die ein bekanntes Szenelokal besucht hatten, erlitten Verletzungen. Am 11. Juni 2005 fand trotz Verbots die diesjährige Gleichberechtigungsparade in Warschau statt. Die TeilnehmerInnen der Parade sahen sich dabei nicht nur eier- und steinewerfenden GegendemonstrantInnen, die von der Polizei toleriert wurden, ausgesetzt, sondern müssen nun auch mit juristischer Verfolgung rechnen. Für den 19. November 2005, den Internationalen Tag der Toleranz, hatten schwul-lesbische Bürgerrechtsvereinigungen, feministische Organisationen und polnische Grüne in Poznan/Posen zu einer Demonstration aufgerufen. Der ordnungsgemäß angemeldete und zuerst genehmigte „Gleichberechtigungsmarsch" wurde nach massivem Druck von VertreterInnen der regierenden konservativ-populistischen PiS (Recht und Gerechtigkeit) und der rechts-nationalistischen LPR (Liga der Polnischen Familie) vom Bürgermeister von Poznan, Ryszard Grobelny, verboten. Er begründete das Verbot laut Zeitungsberichten mit einer angeblichen "Bedrohung von Werten". Die Versammlungsfreiheit stehe nicht über der Beleidigung der öffentlichen Moral, wurde ein Vertreter der PiS am 15. November von der Agence France Press zitiert. Engagierte junge Leute demonstrierten dennoch gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung. Die friedliche Kundgebung von 500 Frauen und Männern wurde gewaltsam aufgelöst. Mit rund 60 Verhaftungen, Schlägen, Verhören und Beschimpfungen setzte die örtliche Polizei das grundrechtswidrige Verbot durch. Die Verhafteten wurden zwar wieder freigelassen, aber auf empfindlich hohe Verwaltungsstrafen geklagt. Es herrscht ein zunehmend repressives Klima gegenüber Lesben und Schwulen in Polen. Mit dem Verbot des Toleranzmarsches in Poznan am 19.11. stellten sich zum wiederholten Male polnische Behörden außerhalb des demokratischen Wertekonsenses der Europäischen Union. NRAbg. Ulrike Lunacek und GR Marco Schreuder sowie Grüne andersrum stellen folgende Forderungen an die polnische Regierung sowie an den österreichischen EU-Vorsitz: Die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit in Bezug auf des Thema Homosexualität in Polen muss wiederhergestellt werden. Die homophobe Gewalt in Polen, toleriert durch Teile der offiziellen Politik, muss aufhören. www.gruene.at : Protestbrief an polnischen Botschafter, parlamentar. Anfrage an AM Ursula Plassnik http://serwisy.gazeta.pl/wyborcza/1,68586,3022495.html http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/seite_3/501535.html ================================================ 10 Buchpräsentation Wien und München von "agm" ================================================ Präsentation des neuen AGM-Buches Sozialistischer und marxistischer F e m i n i s m u s Positionsentwicklungen in den letzten 35 Jahren In Wien Freitag, 9. Dezember 2005, 20 Uhr Amerlinghaus (Veranstaltungsraum), Stiftgasse 8, 1070 Wien In München (gemeinsam mit der Marxistischen Initiative München) Montag, 12. Dezember 2005, 19 Uhr 30 EineWeltHaus (Raum 110), Schwanthalerstraße 80, München Wir freuen uns auf dein/euer Kommen! Das Buch (ISBN 3-901831-23-1) hat 174 Seiten und kostet 9 Euro (plus Versandkosten: 1,5 Euro in Österreich, 3,5 Euro Europa); auf den beiden Veranstaltungen ist das Buch um 8 Euro Handverkaufspreis zu haben. www.agmarxismus.net ================================================ 11 CROPfm - Newsletter: Moonlight [09.12.05] von Tarek Al-Ubaidi ================================================ Hi! Die nächste live Sendung ist am 9. Dezember 2005 um 19.00 auf 92.6 Mhz - der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark als auch on-line (>> http://helsinki.at/live-stream.php) zu hören. Für Fragen und Kommentare während der Sendung steht Ihnen CROPcom zur Verfügung - der liveChat (>> http://pia.mur.at/croppage/ccd/ccd_fs.htm). Titel der Sendung: Moonlight Waren die Apollo Astronauten wirklich auf dem Mond? Oder war alles nur ein Propagandatrick der USA, wie es uns die FOX Dokumentation glauben machen will? Fakten zum (vermeintlichen?) Fake präsentiert und diskutiert Norbert Frischauf, Systemingenieur für Zukunftsstudien und -Technologien, der seit mehr als 10 Jahren in der europäischen Weltraumbranche involviert ist. Bildmaterial zur Sendung >> http://cropfm.mur.at/resources/frischauf/images/moon_images.htm Big Brother News >> http://crop.mur.at/g7/bigbrother Telefongast der Sendung: Dipl. Ing. Norbert Frischauf >> http://wwwhephy.oeaw.ac.at/u3w/f/frischau/www/index.htm) Lieber Gruß, Tarek Al-Ubaidi _______________________________________________ CROPfm website >> http://cropfm.mur.at Past Shows Sektion >> http://cropfm.mur.at/past_shows.htm _______________________________________________ A mur.at service. CROPfm-Newsletter mailing list CROPfm-Newsletter at mur.at http://lists.mur.at/mailman/listinfo/cropfm-newsletter ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> MELDUNGEN UND MEINUNGEN <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 12 [gipfelsoli] Genua von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - [Diaz-Verfahren] 12. Verhandlungstag - [Diaz-Verfahren] 11. Verhandlungstag ------------------------------------------------------------------------------ [Diaz-Verfahren] 12. Verhandlungstag Genova, 24.11.2005 "Das Vorbeifahren eines Streifenwagens [1] war eine Provokation" Die heute gehörten Zeugen waren zur Zeit des Polizeisturms in der Nacht vom 21. Juli 2001 beide in der Pascoli-Schule zugegen. Der erste Zeuge ist R.B., einer der Organisatoren des Medienzentrums, dem auf der zweiten Etage der Pascoli-Schule untergebrachten Pressezentrum des Genoa Social Forum, das denen zur Verfügung stehen sollte, die, ob Journalisten mit offiziellem Auftrag, Freie oder Berichterstatter unabhängiger etwas zum Informationsfluss über die Initiativen des Genoa Social Forum und die Demonstrationen beisteuern wollten. Während der drei Demonstrationstage bleibt R. praktisch immer im Medienzentrum, um dessen technische und logistische Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Er beobachtet, wie ein Streifenwagen vorbeifährt. Gesehen hat er nur einen Streifenwagen, "schlangestehend, am Ende der Strasse, hinter einer Reihe von Autos, die hinter einem Bus warteten, in den Demonstranten stiegen." Auf der Straße waren viele Menschen, die auf dem Gehweg oder im Hof vor der Pertini-Schule saßen [2], die sich unterhielten und die Abreisen organisierten - "Dieses Auto wirkte nach der Ermordung von Carlo Giuliani und all dem, was in jenen zwei Tagen passiert war, wie eine Provokation,", erzählt der Zeuge. Glücklicherweise "bemerken die Demonstranten das Auto erst, als es vor den beiden Schulen vorbeifährt. Es fliegt eine Bierflasche, die auf dem Asphalt landet. Es gibt Schreie und Geschimpfe in Richtung des Wagens, das Auto fährt daraufhin aber davon und alles hat ein Ende." Die Leute sprechen über die Episode. Man fragt sich, ob es nicht ein Provokationsversuch gewesen sei. Später beobachtet R. die Ankunft der Polizei aus der Piazza Merani: "Eine kompakte Abteilung, die entschlossen Schrittes und mit bedrohlicher Haltung hinunterschritt", wie auch der zweite Zeuge erzählen wird, der heute ausgesagt hat. R. sieht zu, dass niemand isoliert auf der Strasse zurückbleibt: er sieht einen Jungen Mann, der das Zauntor der Pertini-Schule schließt und fordert die anderen auf, in die Pascoli hineinzugehen. Er schließt den Zaun von dieser Schule, dann die Glastür und stellt, zusammen mit anderen, zwei Schulbänke vor der Tür, um "den Eintritt zu verlangsamen". Vor der Ankunft der Polizei gelingt es ihnen noch, einem mit Schlagstöcken schon geschlagenen Jungen Menschen durch das Fenster reinzulassen. Der Sturm auf die Pascoli-Schule dauert nur kurz: die Menschen, die sich im im Halbkeller aufhalten, bekommen einige Schlagstockhiebe ab und werden anschließend geheißen, sich in der Sporthalle mit dem Gesicht zum Boden und den Händen auf dem Kopf hinzulegen: "Ich habe gefragt, ob sie einen Befehl hätten, aber ein Polizist hat mir geantwortet: 'das ist kein amerikanischer Film! Jetzt massakrieren wir euch!'" Nach einiger Zeit gehen die Polizisten. R. und die anderen verstehen, dass sie wieder aufstehen können und stürzen sich nach draußen, um zu sehen, was gerade in der anderen Schule passiert, aus der man haarsträubende Schreie hört. Aber Der Zugang ist aber allen verboten, einschließlich der Anwälte. Wegen des Ohnmachtgefühls steigt die Wut, während man beobachtet, wie die ersten Verletzten nach außen getragen werden. Schließlich erzählt er von der Verwüstung, die die Polizei in den Räumen hinterlassen hat, von den zerstörten Rechnern, insbesondere die der Anwälte, in denen die Anzeigen gespeichert waren, welche die Demonstranten wegen den Gewalttaten der vorausgegangenen zwei Tage gegen die Ordnungskräfte erstattet hatten und von den Videokassetten und weiterem Material, das entwendet wurde. Der zweite Zeuge ist M.C., genuesischer Arzt, der als Sanitäter des Genoa Social Forums tätig gewesen war und drei Tage auf der Straße verbrachte, um den Menschen erste Hilfe zu leisten, die in Auseinandersetzungen mit der Polizei hineingeraten waren. Auch er beobachtet, wie die Autos vorbeifahren: "Ich habe gehört, wie eine Glasflasche zu Bruch ging. Es gab Schreie, aber die zwei Autos haben nicht angehalten. Es sah wie eine Provokation aus. Ich war froh, dass nichts passiert war." Dennoch erweckt die Episode Misstrauen und Befürchtungen, so dass gefragt wird, ob irgendwelche Anwälte über Nacht in der Pascoli-Schule geblieben wären, "denn man dachte, dass noch etwas hätte passieren können. Ich habe zum Beispiel an eine Durchsuchung gedacht, hätte mir aber das, was dann geschah, nie träumen lassen". Zum Zeitpunkt des Sturms auf die Pascoli-Schule befindet sich M. mit den anderen in den Räumen der Erste-Hilfe-Stelle. Seine Aussage stimmt mit derjenigen der gestern vernommenen Krankenpflegerin überein, und er hat auch den brutalen Übergriff gegen Mark Covell beobachtet. Irgendwann bittet ein Polizist um die Hilfe eines Arztes in der Sporthalle. Dieser behandelt zwei Personen die geschlagen wurden und begreift dann, als er sich zurück zur ersten Etage hinaufgeht dass "man sie freigelassen hat". Die Papiere wurden zurückgegeben und die Polizisten haben die Pascoli-Schule verlassen. Auch für ihn besteht die erste instinktive Handlung darin, zu sehen, was gerade in dem gegenüberliegenden Schulgebäude geschieht, "aus dem wir Schreie hörten". In die Pertini kommt aber niemand rein, bis alles vorbei ist. M. betritt die Schule mit der Überzeugung, jemandem helfen zu können. Er hat schwer verletzte junge Leute auf Bahren gesehen, die hinausgetragen wurden und denkt, dass drinnen noch welche sein könnten. Die Schule ist aber leer: "es gab einen starken Blutgeruch. Selbstverständlich beeindruckt mich Blut nicht, aber jener Teppich aus blutgetränkten Alltagsgegenständen (Schlafsäcke, Zahnbürsten, Unterhosen, Hefte) hat mich schockiert. Ich fühlte mich schlecht und habe kurz danach hinausgehen müssen. Es gab ehe nichts mehr, was ich hätte tun können". Nächster Verhandlungstag ist Mittwoch, der 30. November, mit drei Zeugen, die auch in der Pascoli-Schule waren. Anmerkung von SL-Berlin: [1] Der Streifenwagen gehörte zu einem Konvoi aus vier Autos, von denen zwei "zivil" waren, die an jenem Abend an dem Schulenkomplex vorbei fuhren. Zu den Insassen gehörte der römische Vizepolizeipräsident Di Bernardini, der später auch dem Sturm auf die Schulen beiwohnen wird. Er gehört im laufenden Verfahren zu den höherrangigen Angeklagten. Die Polizei versuchte den Sturm auf die Schulen mit einem angeblichen Steinhagel auf jenes Konvoi aus Polizeiautos zu rechtfertigen, den es allerdings nie gegeben hat. Zu di Bernardini siehe u.a. auch: http://de.indymedia.org/2004/07/87069.shtml Nach langer Krankheit (künstliches Koma) in Folge des im verlinkten Artikel erwähnten Unfalls ist er nun wieder verhandlungsfähig. [www.supportolegale.org] ------------------------------------------------------------------------------ [Diaz-Verfahren] 11. Verhandlungstag Genova, 23.11.2005 Eine Zeugin beobachtete, wie Mark Covell [1] zusammengeschlagen wurde: "Er sah wie ein Spielkegel aus" Es sind zwei Zeugen, die heute im Hochsicherheitssaal des Gerichts in Genua beim 11. Verhandlungstag des Prozesses für die Ereignisse zwischen dem 21. und dem 22. Juli 2001 in der Diaz Schule gehört wurden. Bei der ersten Zeugin handelt es sich um M.B., examinierte Krankenschwester, die Mitglied des vom Genoa Social Forum aufgestellten medizinischen Dienst zur Unterstützung der Demonstrationen war. "Wir dachten" am Anfang eigentlich, "dass wir uns hauptsächlich mit hitzebedingten Problemen zu beschäftigen haben würden und mit solchen, die durch die hohe Zahl der anlässlich der Demonstrationen nach Genua angereisten Menschen zu erwarten waten. Die Ereignisse haben dann einen ganz anderen Lauf genommen, das Sanitätspersonal sich um eine hohe Zahl von Verletzten kümmern. "Vor allem um Verletzungen an den Unterarmen und um gebrochene Finger - Abwehrverletzungen also", erzählt die Zeugin. In der Nacht des 21. Juli befindet sich M. in der Erste-Hilfe-Stelle in der Pascoli-Schule, deren Fenster gegenüber der Pertini-Schule [2] liegen. Sie sieht, wie Mark Covell angegriffen wird: "Er hatte erhobene Arme, die ersten, die ankamen, begannen, ihn zu schubsen. Dann haben sie sich über ihn hergemacht ihn mit Tritten traktiert. Er sah wie ein Spielkegel aus." Anschließend beobachtet sie die Entrée der Polizisten in die Pertini-Schule, wobei die Ankunft eines Polizisten auch in der Erste-Hilfe-Stelle der Pascoli bald darauf ablenkt. Obwohl sie im Vergleich zu dem, was in der Pertini-Schule noch geschehen wird, weniger gewalttätig war, betrifft die Razzia auch die Pascoli-Schule, Sitz des Medienzentrums des Genoa Social Forum, wo unter anderem die Rechner der Anwälte zerstört werden, in denen die zahlreichen Anzeigen gespeichert waren, welche die Demonstranten wegen den Gewaltexzessen der Ordnungskräfte im Laufe der Demonstrationen am Freitag und Samstag erstattet hatten. Die Gegenbefragung der Anwälte der Verteidigung ist ein einziger, langer und zermürbender Versuch, die Zeugin dadurch nervös zu machen, dass man sie zwingt, sich an Dinge zu erinnern, die sie nicht gesehen hat. Woran sich M. aber genau erinnert, ist ihr Betreten der Pertini-Schule unmittelbar nach den Ereignissen: "Überall war Blut, so viel Blut. Ich nahm sofort einen Blutgeruch wahr, der sich mit dem von Kot und Urin mischte. Aus medizinischer Sicht kann eine solches Nachgeben der Schließmuskel nur von großer Angst oder großem Schmerz ausgelöst werden." Der zweite Zeuge ist A.C., Jahrgang 1939. Auch er hatte die Sporthalle der Diaz-Schule gewählt, um seine einzige Nacht in Genua zu verbringen. Ein ruhiger Ort, sagt er, mit vielen jungen Leuten, die sich unterhielten, und vielen, die schon schliefen. Er wacht schlagartig auf, als die Polizei in die Schule einstürmt und ist der erste, der geschlagen wird. Sie brechen ihm einen Arm (der später zwei mal operiert wird), ein Bein und zehn Rippen: "Als ich den Lärm gehört habe, dachte ich, das seien die sogenannten Black bloc, es war aber unsere Staatspolizei." Angesichts einer solchen Zeugenaussage dürfte die Verteidigung wohl kaum etwas entgegenhalten können, so fällt dem Rechtsanwalt Corini nichts Besseres ein, als vom Zeugen Rechenschaft über eine alte Verurteilung wegen unerlaubter Müllablage [3] zu verlangen, "um seine Glaubwürdigkeit zu beurteilen". Dem Gerichtsvorsitzenden Barone bleibt nichts Anderes übrig, als darauf hinzuweisen, dass die Sache "keinerlei Relevanz im laufenden Verfahren hat". Morgen um 9:30 zwei weitere Zeugen: R.B., einer der Organisatoren des Medienzentrums, und M.C., Arzt des Genoa Social Forum. Zwei Etagen höher im Saal des Appellhofgerichts, wird gleichzeitig auch das Bolzaneto-Verfahren fortgesetzt. Anmerkungen von SL-Berlin: [1] Mark Covell wurde vor den Schulgebäuden lebensgefährlich zusammengeschlagen. Er lag anschließend im Koma und überlebte nur knapp. Mark gehört zu den Opfern, die mit schwerwiegenden bleibenden Schäden weiterleben müssen. [2] Die Pertini-Schule ist der Teil des Schulkomplexes, der gemeinhin als "Diaz-Schule" bekannt ist. In Wirklichkeit ist "Diaz" der Name des gesamten Komplexes und "Pertini" der Name des Gebäudes, in dem die schlimmsten Übergriffe stattfanden. [3] Der AC ist ein authentisches Original, ein Mann, der sein Leben lang immer in Armut lebte, aber deswegen nie das Lachen verlernte. Der 66-jährige, der als Kind nur fünf Jahre lang zur Schule gehen konnte, verdient sich seinen Lebensunterhalt als Schrottsammler. Zur Verurteilung wegen unerlaubter Müllablage ist es in besagtem Rahmen gekommen. Auch A.C. wird mit bleibenden Schäden weiterleben müssen. Nach der Gewaltorgie in der Pertini-Schule war er lange Zeit nicht gehfähig. [www.supportolegale.org] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================ 13 [womeninblack] NATIONAL MOBILIZATION OF WOMEN TO CHOCO von womeninblack at listas.nodo50.org ================================================ Press release 2: NATIONAL MOBILIZATION OF WOMEN TO CHOCO 25 November 2005 For the demilitarization of the territory and of civil life I am displaced from the community of Riosucio I lived in the urban center and had to leave everything& to take away ones companion that way, thats very hard, and to see how people are assassinated, and then you see them floating down the river& thats really hard. The systematic violations of human rights, infractions of international humanitarian law and other forms of socio-political violence and social intolerance represent some elements of the humanitarian crisis in Colombia, especially in the department of Choco. By humanitarian crisis one understands the convergence of various forms of human suffering related to economic, social, demographic, environmental, military or political factors. Such crises tend to develop in the context of poverty, fragility of the State and scarcity of food& The department of Choco is currently experiencing a humanitarian crisis that is having an impact on women in particular: -For the Afro-Colombians who are obliged to displace themselves to the cities, this implies multiple violations of their political, economic, social and cultural rights, as well as both racial and gender discrimination. -In Choco, the women cannot escape the humiliating practice of sexual abuse exercised by the armed actors, who see the body of woman as booty of war. -Unplanned maternity, or maternity imposed because of abuse by armed actors, becomes a matter of increasing dimension. The number of pregnancies is proportionate to the number of displacements, pregnancies produced in refuges where there are no pre-natal controls, not to mention emotional and economic conditions to guarantee that the future child can survive with dignity. -Because of the conflict and forced displacement, the women suffer all the consequences of family instability and they are often left without sons and husbands, being required on that account to assume economic responsibility for their entire nuclear family. -When they are young, and for lack of opportunities, some of them feel obliged to become sex workers, not only running the risk of contracting sexually transmitted diseases but also bearing the brunt of social censure that goes along with prostitution. Others work as domestic servants. -In Choco economic conditions are becoming progressively worse for women, as each day they are becoming more poverty stricken -- to the point of having to survive on approximately $30-40,000 [Colombian currency] monthly as head of family with an average of 5 children. This situation is further aggravated by nutritional conditions, already affected by the armed actorsblockage of means of communication. -The index of emotional disturbance among women continues to rise. They must search in the river and the jungle for the cadavers of their companions and children and, in the worst cases, bury them hurriedly without the usual funeral rites that are integral to their culture. The Ruta Pacifica of Women raise our voices at the humanitarian crisis the department of Choco and facing the situation that the women there experience. For this reason, on 25 November, international day of non-violence against women, we have a date in Quibdo. Within the embrace of solidarity from those who would like to accompany us, we will declare in unisonNEITHER WAR THAT DESTROYS US NOR PEACE THAT OPPRESSES. Press release No. 2 10 November 2005 RUTA PACIFICA DE LAS MUJERES Colombia Marina Gallego Coordinación Nacional (4) 254 66 30 - 310.503.83.44 Catalina Carmona Comunicaciones comunicaciones at rutapacifica.org.co www.rutapacifica.org.co Translation: Trisha Novak, USA _______________________________________________ womeninblack mailing list womeninblack at listas.nodo50.org http://listas.nodo50.org/cgi-bin/mailman/listinfo/womeninblack this is the international WiB mailing-out list, for the INTERACTIVE WiB e-list, go to http://groups.yahoo.com/group/interactiveWiB ================================================ 14 How Afghan Captivity Shaped My Feminism von "wadi wien" ================================================ QUELLE: Middle East Quarterly Winter 2006 How Afghan Captivity Shaped My Feminism by Phyllis Chesler On December 21, 1961, when I returned from Afghanistan, I kissed the ground at New York City's Idlewild Airport. I weighed 90 pounds and had hepatitis. Although I would soon become active in the American civil rights, anti-Vietnam war, and feminist movements, what I had learned in Kabul rendered me immune to the Third World romanticism that infected so many American radicals. As a young bride in Afghanistan, I was an eyewitness to just how badly women are treated in the Muslim world. I was mistreated, too, but I survived. My "Western" feminism was forged in that most beautiful and treacherous of countries. In 1962, when I returned to Bard College, I tried to tell my classmates how important it was that America had so many free libraries, so many movie theatres, bookstores, universities, unveiled women, freedom of movement on the streets, freedom to leave our families of origin if we so chose, freedom from arranged marriages-and from polygamy, too. This meant that as imperfect as America may be, it was still the land of opportunity and of "life, liberty, and the pursuit of happiness." My friends, future journalists, artists, physicians, lawyers, and intellectuals, wanted only to hear fancy Hollywood fairy tales, not reality. They wanted to know how many servants I had and whether I ever met the king. I had no way of communicating the horror, and the truth. My American friends could not or did not want to understand. As with my young college friends so long ago, today's leftists and progressives want to remain ignorant. >From New York to Kabul My Afghan awakening began in New York in 1961 when I married my college sweetheart, Ali. I was an Orthodox Jewish-American girl; he was a Muslim boy from Afghanistan who had been away from home for fourteen years while studying at private schools in Europe and America. My plan was to meet Ali's family in Kabul, stay there a month or two, study "History of Ideas" at the Sorbonne for a semester, then return to Bard College to complete my final semester. When we landed in Kabul at least thirty members of his family were there to greet us. The airport officials smoothly confiscated my American passport. "It's just a formality, nothing to worry about," Ali assured me. "You'll get it back later." I never saw that passport again. Upon our arrival in Kabul, my Western husband simply became another person. For two years, in the United States, Ali and I had been inseparable. He had walked me to my classes. We did our homework together in the library. We talked constantly. In Afghanistan, everything changed. We were no longer a couple during the day. He no longer held my hand or kissed me in public. He barely spoke to me. He only sought me out at night. He treated me the way his father and elder brother treated their wives: with annoyed embarrassment, coldness, distance. My father-in-law, Amir, whom we knew as "Agha Jan" or "Dear Master," was a leading businessman and an exceedingly dapper man. In Afghanistan, he was a progressive. In his youth, he had supported Amanullah Khan (1919-29) who had boldly unveiled Afghan women, instituted the country's first educational and health care systems, and introduced European-style trolleys in the capital city. Nevertheless, he did not want an American or Jewish daughter-in-law. I was Ali's desperate rebellion. I was flesh-and-blood proof that, for fourteen years, he had actually been living in the twentieth century. Ali had not told me that his father was polygamous until just before we had arrived in Kabul. Then he told me that, "actually," his father had two wives. He'd been "tricked" into marrying the second wife, with whom he had only two children, Ali explained, "which says everything. She's more like a family servant." Ali's mother treated the second wife Fauzia so badly that Agha Jan finally moved her into her own house. I would visit and have tea with Fauzia. She was grateful for the gesture of respect and for the company. Imagine my surprise when I discovered that Agha Jan actually had three wives. This reality was one that Ali would not or could not discuss. He and his brothers blamed their mother for this third marriage to Sultana, which had jeopardized their inheritance considerably; this was a risky, tabooed subject. This third marriage didn't count because it counted all too much. Agha Jan was in his sixties and stood six feet tall. His black hair was thick and only flecked with gray at the temples. He had a broad, frank mustache, and velvet black eyes that matched his black Italian handmade shoes. Although he wore the jauntiest and most expensive of Afghan-style karakul hats, Agha Jan also wore European-made suits and coats. As a devout Muslim, he neither drank nor smoked. Agha Jan's grown and married children, both men and women, executed a cringing half-bow whenever they greeted him. Agha Jan's current home, with his third wife, Sultana, had one great European-style room in which he received visitors and dined. He usually ate alone, in a sitting room hushed by thick maroon carpets and thick, European-style velvet drapes. Rozia, his fourteen-year-old daughter by his third wife, served him each dish, bowing in and out of the room, like a servant. "How can you justify polygamy?" I'd ask Ali. "It's humiliating, cruel, unfair to the wives, it dooms them to sexual celibacy and emotional solitude at a very young age and for the rest of their lives. It also sets up fearful rivalries among the half-brothers of different mothers who have lifelong quarrels over their inheritances." When he was being Eastern, Ali would say: "Don't be a silly American. You say you're a thinker, God knows, you're always reading, and I therefore expect more understanding and broadmindedness from you. Polygamy tries to give men what they need so that they will treat their wives and children in a civilized way. In the West, men are serial polygamists. They leave their first wives and set of children without looking back. Here, we do not like the earlier wives to be abandoned, impoverished, and ripped from their social identities. If she is a good Muslim wife, accepts and obeys her husband's wishes, he will support her forever, she will always have her children near her which is all that matters to a woman, her world will remain whole." When he was being Western, Ali would say, "Our country is not ready for personal freedoms. That's why I'm needed here, to help bring my poor countrymen into the twentieth century. It's my destined role and I need you to help me. Don't leave." As to the veil, my Western husband would say: "You are too impatient about this damn chadari.[1] Afghan women are not stupid. Give them some time. They will, in time, probably all adopt the more Western, freeing clothing." But Eastern Ali tried to justify the veil in other ways. He said: "The country is dusty and sometimes dangerous and a woman is better protected in many ways by the chadari. Anyway, country women do not wear chadaris when they farm. This is largely a phenomenon of the city and anyway it's dying out." This was not exactly true. Afghan countrywomen almost immediately turned their faces to the nearest available wall whenever a man to whom they were not related walked by. They tended to cover their heads and faces with their scarves. We lived with Ali's oldest brother Abdullah, his wife Rabiah, and their two children, who all shared a home with my mother-in-law Aishah, or "Beebee Jan" (Dear Lady). Agha Jan had not lived with Beebee Jan for a very long time. My life was akin to that of an upper class Afghan woman. My experience was similar to-but hardly as constrained as-that which an increasing number of Arab and Muslim women face today. In this first decade of the twenty-first century, women living in Islamic societies are being forced back into time, re-veiled, more closely monitored, and more savagely punished than they were in the 1960s. That said, I had never expected my freedom and privacy to be so curtailed. In Afghanistan, a few hundred wealthy families lived by European standards. Everyone else lived in a premodern style. And that's the way the king, his government, and the mullahs wanted it to remain. Western diplomats did not peg their foreign policies to how Afghanistan treated its women. Even before multicultural relativism kicked in, Western diplomats did not believe in "interfering." The Afghanistan I knew was a prison, a feudal monarchy, and rank with fear, paranoia, and slavery. Individual Afghans were charming, funny, humane, tender, enchantingly courteous, and sometimes breathtakingly honest. Yet, their country was a bastion of illiteracy, poverty, and preventable disease. Women were subjected to domestic and psychological misery in the form of arranged marriages, polygamy, forced pregnancies, the chadari, domestic slavery and, of course, purdah (seclusion of women). Women led indoor lives and socialized only with other women. If they needed to see a doctor, their husband consulted one for them in their place. Most women were barely educated. In Kabul, I met other foreign wives who loved having servants but whose own freedom had been constrained. Some European wives, who had come in the late 1940s and early 1950s had converted to Islam and wore The Thing, as we called the cloaking chadari. Each had been warned, as had I, that whatever they did would become known, that there were eyes everywhere, and that their actions could endanger their families and themselves. Afghans mistrusted foreign wives. Once, I saw an Afghan husband fly into a rage when his foreign wife not only wore a Western swimsuit to a swimming party-but actually plunged into the pool. The men expected to be the only ones who would swim; their wives were meant to chat and sip drinks. The concept of privacy is a Western one. When I would leave the common sitting room in order to read quietly in my own bedroom, all the women and children would follow me. They'd ask: "Are you unhappy?" No one spent any time alone. To do so was an insult to the family. The idea that a woman might be an avid reader of books and a thinker was too foreign to comprehend. Like everyone else, Ali was under permanent surveillance. His career and livelihood depended upon being an obedient Afghan son and subject. How he treated me was crucial. He had to prove that his relationship to women was every bit as Afghan as any other man's; perhaps more so, since he had arranged his own marriage to a foreigner. Out and About in Kabul After two weeks of marathon tea-drinking and pistachio-eating, my polite smile was stuck to my face. I could not understand what people were saying, I was bored, I wanted to get out on my own and see Kabul, visit the markets and the museum, and see the mountains closer-up. I was under a very polite form of house arrest. "It's not done," "People will talk," "Tell me what you need and I'll get it for you," were some of Ali's responses. And so, I began to "escape" from the house every day. I never put on the headscarves and long coats and gloves pointedly left for me atop the bedroom bureau. I would take a deep breath, go out, and stride at a brisk, American pace. Always, a female relative or servant would run after me, bearing the scarves. I would smile, shake my head "no," and keep on going. Of course, I was also followed by a slow-moving family Mercedes. The driver would call out: "Madame, please get inside. We are worried that you will hurt yourself." Sometimes, I'd walk faster, or I'd take a bus or a gaudi, a horse-drawn painted cart. The buses were quite colorful except inside, fully sheeted women sat apart from the men. The first time I saw this, I laughed out loud in disbelief and nervousness. In any event, as women moved onto the bus, men would jostle them, and make sneering remarks I could not understand. My family was right. They knew their country. Barefaced and alone, I looked like an "uppity" Afghan woman and was thus fair game for catcalls, propositions, interminable questions, rough advances. Men would push themselves against me, knock me around, laugh, joke. But, I could easily have been kidnapped and held for ransom, taken to a cave, kept there for days, raped, then returned. Ali finally exploded at me and told me that this exact scenario had happened to the wife of an Afghan minister who had killed himself afterwards. I had to be brought to heel. Ali's manhood and future depended upon this. A male servant would prevent me from going out. The family would call Ali and he would call me to yell, threaten, plead, or shame. I presented myself at the American embassy, which was located right next door. The embassy rented the property from my father-in-law. "I want to go home. I'm an American citizen," I said. "Where is your passport?" The marine guard would ask. "They took it away from me when our plane landed. But, they told me that I'd get it back." Each time, the Marines would escort me back home. They told me that as the "wife of an Afghan national," I was no longer an American citizen entitled to American protection. I did, on occasion, get to speak with diplomats. Not a single foreign voice was heard protesting the condition of women. The Western media didn't care about what Afghans did to one another, or what men did to "their" women. Gin-soaked diplomats told me that it would be "immoral" to preach to Afghans about their tribal violence or their oppression of women; these were sovereign, sacred, local customs. One American diplomat put it this way: "We can't impose our moral or cultural values on these people. We can't ask them about their system of government or justice, their treatment of women, their servants, their jails. These are very sensitive, very touchy, very proud men who happen to own a piece of land that's important to us. If we aren't careful, their kids would be learning Russian-or Chinese-instead of English and German. You've got to remember, we're guests here, not conquerors." I was under house arrest in the tenth century. I had no freedom of movement, nothing with which to occupy myself. I was supposed to accept this. Ali knew he was losing me. We fought bitterly every single night. Was he trying to make me pregnant so that I'd have to stay? I was afraid to go to bed. His eldest sister, Soraya, offered to sleep with me in our bedroom-an act of courage and kindness that I have never forgotten. She must have known what was going on. Yes, my husband "loved" me and wanted to protect me, but I was, after all, a woman, which meant that he believed he owned me, and that his honor consisted of his ability to control me. Ali was also locked into a power struggle with his father and with his culture. I was the symbol of his freedom and independence, a reminder of his life lived apart. He did not want to lose such a valuable symbol. If I became pregnant, I would have to stay. His father would be forced to stop making things so hard for us. My Escape I devoted all my waking time to planning an escape. I gave up on the American embassy. I stopped confiding in Ali. I began to contact foreign wives, most of whom would not or could not help me. I could only meet people through Ali or through a relative. I was not allowed to talk privately to anyone. All the public tea-houses were for men-only. I could not drift in and strike up a conversation with a man. I finally found a foreign wife who agreed to help me. She was the German-born second wife of the ex-mayor of Kabul. She obtained a false passport for me. I had secretly written to my parents. I had also called them. They had agreed to send me a money order in care of this woman. Now, I only had to choose a flight and book a seat. And then, I fainted. I had come down with hepatitis. I learned later that Beebee Jan had ordered the servants to stop boiling my water. Some Afghans seemed to enjoy the spectacle of Westerners succumbing to such illnesses; they took it as proof of foreign "weakness." I was finally taken to the new hospital and accompanied by at least ten family members. The doctor said: "Honey, you are very sick and you have to get out of here. Will they let you go? If you are strong enough to sit up and walk a bit, get on a plane, go home." He gave me a pair of dark glasses to hide my jaundiced eyes from the flight attendants. And, he prescribed intravenous infusions of vitamins and nutrients. He sent a nurse to the house. And then, Beebee Jan tried to pull out the IV and all hell broke loose. I called Agha Jan and begged him to come over. He was the Master of the Universe as far as his family was concerned. He came. First, he prayed "for my recovery." Then, he asked everyone else to leave, after which he spoon-fed me milk custard. He was tender towards me; only afterwards did I understand that he could afford to be. My illness and probable departure meant that he had won the battle with Ali. Perhaps he did not want a dead American daughter-in-law on his hands either. And, he'd be glad to see me gone. I only spelled trouble for his family, any foreign wife would, especially one who had tried to escape so many times. "I know about your little plan with the German woman," he quietly said. "I think it will be best if you leave with our approval on an Afghan passport which I have obtained for you. You have been granted a six-month visa for "reasons of health." And he gave it to me on the spot. The Kingdom of Afghanistan passport has retained its bright orange color. He also handed me a plane ticket. "We will see you off. It is better this way." Ali raged and swore-and begged me to stay but I remained adamant. Thirty relatives dutifully came to see me off. Kabul was hidden in snow. I was booked on an Aeroflot flight to Moscow. The minute that plane took off a fierce joy seized me by the throat and would not let go. I was both jaundiced and pregnant. Had Ali discovered this while I was still in Afghanistan, I would never have been allowed to leave. Given my medical condition, it would have been my death sentence. It was not the last time I would see Ali, though. In 1979, after the Soviet invasion, Ali escaped by crossing the Khyber Pass into Pakistan, disguised as a nomad. Since 1980, he, his new wife Jamila and their two children, Iskandar and Leyla, have been living near me in America. Oddly, but happily, we relate as members of an extended family. My Feminist Awakening I had experienced gender apartheid long before the Taliban made it headline news. I came to understand that once an American woman marries a Muslim, and lives in a Muslim country, she is a citizen of no country. Never again could I romanticize foreign places or peoples in the Third World-or marriage. Once a Western woman marries a Muslim and lives with him in his native land, she is no longer entitled to the rights she once enjoyed. Only military mercenaries can rescue her. I have since heard many stories about Western women who have married Muslim men in Europe and America but whose children were then kidnapped by their fathers and kept forever after in countries such as Saudi Arabia,[2] Jordan, Egypt, Pakistan and Iran. The mothers were usually permitted no contact. Today, women in the Islamic world are increasingly pressured into arranged marriages, forced to veil themselves, not allowed to vote, drive, or travel without a male escort, to work at all, or to work in mixed gender settings. Worse, many are genitally mutilated in childhood, and routinely beaten as daughters, sisters, and wives; some are murdered by their male relatives in honor killings, and stoned to death for alleged sexual improprieties or for asserting the slightest independence. Such violations of women's human rights are increasingly taking place among the Muslim community in Europe and in North America. Westerners do not always understand that Eastern men can blend into the West with ease while still remaining Eastern at their core. They can "pass" for one of us but, upon returning home, assume their original ways of being. Some may call this schizophrenic; others might see this as duplicitous. From a Muslim man's point of view, it is neither. It is merely personal Realpolitik. The transparency and seeming lack of guile that characterizes many ordinary Westerners make us seem childlike and stupid to those with multiple cultural personalities. A woman dares not forget such lessons-not if she manages to survive and escape. What happened to me in Afghanistan must also be taken as a cautionary tale of what can happen when one romanticizes the "primitive" East. Did Ali really think that I would be able to adjust to a medieval, Islamic way of life? Or that his family would ever have accepted a Jewish-American love-bride? There are only two answers possible. Either he was not thinking or he viewed me as a woman, which meant that I did not exist in my own right, that I was destined to please and obey him and that nothing else was really important. He certainly helped shape the feminist that I was to become. When I returned to the United States, there were few feminist stirrings. However, within five years, I became a leader of America's new feminist movement. In 1967, I became active in the National Organization for Women, as well as in various feminist consciousness-raising groups and campaigns. In 1969, I pioneered women's studies classes for credit, cofounded the Association for Women in Psychology, and began delivering feminist lectures. I also began work on my first book, Women and Madness,[3] which became an oft-cited feminist text. Firsthand experience of life under Islam as a woman held captive in Kabul has shaped the kind of feminist I became and have remained-one who is not multiculturally "correct." By seeing how women interacted with men and then with each other, I learned how incredibly servile oppressed peoples could be and how deadly the oppressed could be toward each other. Beebee Jan was cruel to her female servants. She beat her elderly personal servant and verbally humiliated our young and pregnant housemaid. It was an observation that stayed with me. While multiculturalism has become increasingly popular, I never could accept cultural relativism. Instead, what I experienced in Afghanistan as a woman taught me the necessity of applying a single standard of human rights, not one tailored to each culture. In 1971-less than a decade after my Kabul captivity-I spoke about rescuing women of Bangladesh raped en masse during that country's war for independence from Pakistan. The suffering of women in the developing world should be considered no less important than the issues feminists address in the West. Accordingly, I called for an invasion of Bosnia long before Washington did anything, and I called for similar military action in Rwanda, Afghanistan, and Sudan. In recent years, I fear that the "peace and love" crowd in the West has refused to understand how Islamism endangers Western values and lives, beginning with our commitment to women's rights and human rights. The Islamists who are beheading civilians, stoning Muslim women to death, jailing Muslim dissidents, and bombing civilians on every continent are now moving among us both in the East and in the West. While some feminist leaders and groups have come to publicize the atrocities against women in the Islamic world, they have not tied it to any feminist foreign policy. Women's studies programs should have been the first to sound the alarm. They do not. More than four decades after I was a virtual prisoner in Afghanistan, I realize how far the Western feminist movement has to go. Based upon the Death of Feminism by Phyllis Chesler, copyright 2005 by the author, and printed with permission of St. Martin's Press, LLC. [1] The chadari is also known as the burqa', a covering worn by Afghan women. [2] See, for example, "U.S. Department of State, Marriage to Saudis," Middle East Quarterly, Winter 2003, pp. 74-81. [3] New York: Doubleday, 1972. http://www.meforum.org/article/794/ -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 15 WG: Lennon/Jahrestag/Konsumgesellschaft/KPÖ von ================================================ -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: KPÖ Steiermark [mailto:kpoe_stmk at hotmail.com] Gesendet: Mittwoch, 7. Dezember 2005 09:15 Betreff: Lennon/Jahrestag/Konsumgesellschaft/KPÖ KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kpoe_stmk at hotmail.com Mittwoch, 7. Dezember 2005 Presseinformation der KPÖ Steiermark Lennon: Kein Säulenheiliger der Konsumgesellschaft "John Lennon ist kein Säulenheiliger der Konsumgesellschaft. Er konnte zeitweise ganz schön subversiv sein. Daran muss man in einer Zeit erinnern, in der das Lied `Imagine´ zur beliebten Hintergrundmusik in Einkaufszentren geworden ist". Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch anlässlich des 25. Todestages von Lennon. In seiner LP "Some Time in New York City" solidarisierte er sich mit der US-amerikanischen Kommunistin Angela Davies, die damals von der Todesstrafe bedroht war, er unterstützte den Befreiungskampf in Nordirland und er protestierte – nicht nur auf Liedern sondern auch mit Aktionen – gegen den Vietnamkrieg. Sein Lied "Woman ist the Nigger of the world" setzte sich für die Frauenbefreiung ein. Er war weit mehr als ein marktkonformer Ex-Beatle. Dieser Autor und Musiker, für den die Begriffe Revolution und Arbeiterklasse nicht tabu waren, hat in der Ideengeschichte unserer Bewegung seinen Platz. Nachfragehinweis: 872/2151 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================ 16 GLB/Bahn/Liberalisierung/EU von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 7. Dezember 2005 SPÖ darf sich über Auswirkungen der EU-Liberalisierung nicht wundern Gorbach wird als Zerstörer der ÖBB in die Geschichte eingehen Höchst unglaubwürdig sind die Proteste des SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried über die von den EU-Verkehrsministern beschlossene Liberalisierung des Personenbahnverkehrs. Wenn diese Kritik ernst gemeint ist, muss Leichtfried alle wesentlichen Grundwerte der EU wie die vier Grundfreiheiten, das Binnenmarktprinzip, das Dogma des freien Wettbewerbs usw. in Frage stellen. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) erinnert daran, dass die diversen Liberalisierungsrichtlinien der EU immer auch von den Sozialdemokraten mitbeschlossen und mitgetragen wurden: „Wer ja zum Maastricht-Vertrag, der EU-Verfassung und den Richtlinien sagt, der darf sich dann über die negativen Auswirkungen nicht wundern“, meint Ernst Wieser, Sekretär des GLB in der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) und erinnert an die jahrelangen Warnungen seiner Fraktion, etwa im Zusammenhang mit der Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget im Jahre 1994. Voll unterstreichen kann der GLB jedoch die Warnungen Leichtfrieds, dass die jetzt im Eilzugstempo durchgezogene Liberalisierung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs negativ für die Kunden und auch für die Beschäftigten der Bahn sein wird. Wie bereits die Liberalisierung des Güterverkehrs gezeigt hat, hat sich damit die Situation der Bahn zugunsten des Straßenverkehrs weiter verschlechtert. Durch die Liberalisierung ist zu erwarten, dass es auf einigen wenigen stark frequentierten Strecken einen Wettbewerb geben wird, dafür wird als Kehrseite eine weitere Ausdünnung und Verschlechterung in der Fläche erfolgen. Da sich der Staat zunehmend aus der Finanzierung des Bahnverkehrs zurückzieht, droht damit die Schließung als unrentabel erklärter Nebenbahnen. Im Zusammenhang mit dem Trend zur Privatisierung auch bei der Bahn muss zudem davon ausgegangen werden, dass private Eigentümer oder Aktionäre nur am Betrieb möglichst profitabler Strecken interessiert sind und eine Querfinanzierung zugunsten von Defiziten auf Regionalbahnen ausschließen. Wenn Infrastrukturminister Hubert Gorbach die Liberalisierung des Personenbahnverkehrs als „Aufwertung der Schiene“ bezeichnet, entspricht dies nur seiner weltfremden und abgehobenen Denkweise: „Gorbach ist nur mehr darauf orientiert, bis zum Ausscheiden seines BZÖ aus der Regierung möglichst vielen seiner Günstlinge lukrative Jobs unter anderem in den ÖBB zu verschaffen. Wenn es nicht eine massive Gegenwehr gibt, wird er als Zerstörer der ÖBB in die Geschichte eingehen“, so Wieser abschließend. ================================================ 17 8. Dezember ist Kauf-nix-Tag. von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering" ================================================ ACUS: 8. Dezember bleibt für uns "Kauf-Nix-Tag": GESELLSCHAFT BRAUCHT GEMEINSAME FREIE ZEIT Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) lehnt die Öffnung der Geschäfte am Marienfeiertag 8. Dezember weiterhin ab. "Der Einkaufstag 8. Dezember ist die Einstiegsdroge der Wirtschaft für das 'Rund um die Uhr arbeiten bzw. zur Arbeit zur Verfügung stehen' und das 'Rund um die Uhr konsumieren'", sagt der Bundes- vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozial- demokratie (ACUS) Richard Schadauer. "Die weiteren Schritte der Wirtschaft wie die vielen Formen von Werk- und Dienstverträgen, neue Selbständigkeiten und Pyramidenfirmen, wo die MitarbeiterInnen für die Erlaubnis zum Arbeiten sogar zuerst bezahlen müssen, zeigten uns bereits deutlich, dass es den Mächtigen der Wirtschaft um die Zerstörung der sozialen Rechte geht", betont ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer. "Wer am 8. Dezember shoppen geht, sägt daher an jenem Ast, auf dem er oder sie sitzt. Für uns als religiöse SozialistInnen und SozialdemokratInnen bleibt der 8. Dezember ein KAUF-NIX-TAG", stellt ACUS- Bundesvorsitzender Richard Schadauer. "Wir dürfen uns die GEMEINSAME FREIE ZEIT, die nicht nur für religiöse, sondern für alle gesell- schaftlichen Aktivitäten wichtig ist, nicht abkaufen lassen. Vor allem Familien und jede Form von menschlicher Beziehung benötigen möglichst viel gemeinsame freie Zeit", schloss der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer. Informationen: Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58 Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809 ALOIS REISENBICHLER 1110 Wien, Schneidergasse 15/9 Tel. 0664 39 51 809 ================================================ ================================================ B) TERMINE ================================================ Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0812.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0912.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1012.htm ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht veröffentlicht: 1 Beitrag wg. Unaktualität, 2 Doubletten Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Sat Dec 10 15:43:39 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Sat, 10 Dec 2005 15:43:39 +0100 Subject: MUND: Freitag, 9. Dezember 2005 Message-ID: <00e001c5fd98$1e5d1440$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Freitag, 9. Dezember 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Kurier-Abstimmung From: peter-krobath at chello.at ============================================== 02 Friedensbewegung und Militärseelsorge From: verin.stadtteilz.simmering at chello.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Photos and Accounts From: abe at cuadp.org ============================================== 04 Hongkong - München From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ============================================== 05 Elkarri Info From: anar.wien at no-racism.net ============================================== 06 Ennstal/Autobahn/Kritik From: kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 07 Newsletter From: andersrum.gruene.at ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Kurier-Abstimmung From: peter-krobath at chello.at ============================================== Hallo Leute! Der Kurier mach grad ne Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft Momentaner Zwischenstand - erschreckend! 32% dafür 67 DAGEGEN 1% \"Ein heikles Thema, das noch Zeit braucht.\" Diese Abstimungen sind reines Lobbying - also los - es ist wirklich nur ein Klick. http://kurier.at/leser/abstimmungen/1174614.php ============================================== 02 Friedensbewegung und Militärseelsorge From: verin.stadtteilz.simmering at chello.at ============================================== FRIEDENSBEWEGUNG UND MILITÄRSEELSORGE Maga. Susanne Baus ist als friedensengagierte Christin Militärseelsorgerin der Evangelischen Kirche. Die ökumenische Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen für die Friedensbewegung setzt sich für Friedensarbeit in den Kirchen und die Arbeit der Friedensbewegung ein. Die Begegnung der Friedensgruppe mit der Militärseelsorgerin verspricht eine spannende und interessante Diskussion. Maga. Susanne Baus wird am Sonntag, 11. Dezember 2005 um 16.00 Uhr beim Treffen der ChristInnen für die Friedensbewegung zum Thema "Für Ruhe in der Seele sorgen - Friedensarbeit aus der Sicht einer evangelischen Militärseelsorgerin" in der Evangelischen Pfarrgemeinde HB, 1150 Wien, Schwegerstraße 39, U3 Schweglerstraße sprechen. Für den Wiener Terminkalender: SONNTAG, 11. Dezember 2005 16.00 Uhr, Für Ruhe in der Seele sorgen, Militärseelsorge und Friedensarbeit, Maga. Susanne Baus, Evangelische Pfarrgemeinde HB, 1150 Wien, Schweglerstraße 39, U3 Schweglerstraße Eintritt frei. -- AKTIONSGEMEINSCHAFT CHRISTINNEN UND CHRISTEN FÜR DIE FRIEDENSBEWEGUNG Kaplan Franz Sieder, Vorsitzender A-3300 Amstetten, Kirchenstraße 16 Telefon 07472 646 16 www.friedenschristen.at.tf ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Photos and Accounts From: abe at cuadp.org ============================================== SENT *ONLY* to the recipients of CUADPUpdate Feel Free to Forward Hello All, Probably the most poignant moment for me this past week was on the steps of the library in Charleston, and outside the church in Greenville, where I watched seasoned death penalty lawyers (http://www.sceja.org/charleston/CharlestonNov2905%20030.jpg) look for and find the names of the individuals they represented over the years in the "1000 Executions" Banner. My experience working these past several weeks on the clemency campaign for Shawn Humphries (Killed Friday eve) was educational in many ways. I've been close to a number of cases in their final days, but this was the first time I was on the inside of the legal team. It was an eye opener. I'll write more about it sooner or later.... For more on CUADP's efforts in South Carolina, please visit http://www.sceja.org/SC_DPintheNews.htm for news items and http://www.sceja.org/event_reports.htm for photo essays of our major activities. And yes, I was one of the 17 abolitionists arrested at the prison in the hours leading up to the 1000th execution. I think it was telling, and showed that we have done our job, in that the other prisoner in the holding cell I was eventually placed into took one look at my t-shirt an knew exactly why I was there. He thanked me. I ended up giving him my shirt as I left the cell when our bail money had been paid. There are differences of opinion within our movement about the efficacy of nonviolent civil resistance. For me, the action was a personal witness and statement by those who participated and those who supported the action. If nothing else, it was for us a rededication to the struggle. While executions occur on an almost daily basis sometimes, nonviolent civil resistance to executions does not. Perhaps it should. But then, perhaps there should always be thousands of protesters at every killing rather than the usual dozen or two (depending on the state). We do what we can. We expend additional energies and resources at key moments when doing so will carry the message further. Such is part and parcel to the mission of CUADP. See photos from the protests and read an account of what happened and personal statements from Renny Cushing and Jack Payden-Travers at http://www.cuadp.org/action.html I think it's again important to read Dr. Kings letter from the Birmingham jail, and to ponder how the Raleigh 17 are taking the precise steps he outlined. Here's the letter: http://www.nobelprizes.com/nobel/peace/MLK-jail.html Below are just a few of the *many* news items of note related to the 1000th execution. Read more at http://www.1000executions.org/press.html This week we have only one killing - in Maryland. Next week there are two. And next month the ball starts rolling again on January 17 - the anniversary of the very first execution in the current death penalty era.... Paz! --abe ********* Assessing A Lethal Landmark In U.S. -- Deep Divide Persists After 1,000 Executions Kenneth Lee Boyd would have died an obscure killer on a gurney in a Raleigh, N.C., prison but for the dubious distinction of being the 1,000th convict executed since the U.S. Supreme Court in 1976 gave the green light for states to resume executions. And he died regretting his newfound notoriety. "I'd hate to be remembered as that," he said in one prison interview. "I don't like the idea of being picked as a number." Boyd was sentenced to die by lethal injection for shooting to death his estranged wife and her father in 1988. He was pronounced dead at 2:15 a.m. Friday. Death penalty opponents say the 1,000 mark is significant - a milestone to rattle the public conscience at a time when death sentences and executions are on the wane. Proponents of the death penalty see the mark as specious at best; one said perhaps the opponents should turn their energies and attentions to the number of U.S. servicemen and women killed in Iraq, which recently reached the 2,000 mark. The debate is alive, although most executions are given little, if any, attention by the media. And the executions continue, a steady drumbeat that most U.S. allies find highly offensive. Not 24 hours passed before the milestone of 1,000 gave way to 1,001 - with the execution in South Carolina Friday night of Shawn Humphries for shooting to death a convenience store clerk. And more than 3,400 inmates await their fates on death row. In Connecticut, the historic significance hits close to home. Friday's lethal landmark was reached the same year that Connecticut serial killer Michael Ross became the first convict executed in New England in 45 years. His May 13 execution was No. 966. The year began with the execution of James Porter in Texas. Strapped firmly to a gurney, he expressed remorse for stomping to death a fellow inmate, apologizing to his own family and the family of his victim for the pain he had caused them. The sister of his victim watched him die, but found little solace. "He was taken out too easily," Anna Acevedo said. The count to 1,000 began Jan. 17, 1977, in Utah, when convicted killer Gary Gilmore commanded a firing squad, "Let's do it." Gilmore's real notoriety came posthumously, with the 1979 publication of Norman Mailer's book, "The Executioner's Song," chronicling Gilmore's life and death. Only one other execution in the modern era was done by firing squad, also in Utah. John Albert Taylor was executed in January 1996 for the rape and murder of an 11-year-old girl. Most of the 1,000 were obscure in life, known by an inmate number behind bars, and their executions registered nary a blip on the national radar screen. The exceptions are few and far between. John Wayne Gacy. Karla Faye Tucker. Timothy McVeigh. Boyd will be remembered as a number. A week ago, he was a long shot for such recognition. Robin Lovitt of Virginia was expected to become number 1,000 last Wednesday, but Gov. Mark Warner granted him clemency. Still, church bells tolled and candles were lit that evening by death penalty opponents uncertain of when the mark would be reached. The executions of another condemned killer in Virginia and one in Nevada were stayed, leaving Boyd next in line. "Even in reaching this number, it shows how arbitrary the death penalty is in terms of when or whether it's imposed," said attorney Stephen Bright, director of the Atlanta-based Southern Center for Human Rights and a leading expert on the death penalty. Bright said the 1,000th execution should be noteworthy. "It reminds people just how many executions have been carried out in this country," he said. "And it really should raise the question of what we accomplish by having it. If you take 1,000 and look at the number of years since the [Supreme Court ruling permitting the reinstatement of capital punishment,] it's roughly 35 a year. That's an enormous amount of money and tears and tragedy expended to get 35 executions a year in a country as large as the United States." The number of executions peaked in 1999, when 98 convicts were executed. The number of people being sentenced to death has dropped dramatically, though, from an average of 320 a year in the late 1990s to 125 last year, Bright said. That 122 death row inmates have been exonerated and freed based on fresh evidence of their innocence has spurred calls for moratoriums on use of the death penalty and bolstered the ranks of opponents. Boyd became the 55th person executed this year; Humphries the 56th. 5 more executions are scheduled before the year is out, including the controversial execution of Stan "Tookie" Williams in California Dec. 13. Williams was co-founder of the Los Angeles Crips gang, and was convicted in 1981 of 4 murders he maintains he did not commit. He has since become an acclaimed author of children's books that warn about the perils of drug and gang involvement, and has been nominated for a Nobel Prize. California Gov. Arnold Schwarzenegger has scheduled a closed-door clemency hearing for Williams on Thursday. California has so many inmates on death row - 650 - it is considering building a separate prison for condemned convicts. Bright noted that although California has the largest death row population of any state in the country, it has executed only 10 convicts in the past 30 years. Texas, by contrast, has executed 355. "No other state is over 100 right now and here's Texas with 355," he said. The only woman executed this year, Frances Newton, was put to death in Texas in September. In Connecticut, 8 men sit on death row - 7 under a sentence of death and 1, Ivo Colon, whose death sentence was vacated. He is awaiting a new sentencing hearing. Waterbury State's Attorney John Connelly has put 6 of those men there, including Colon. Connelly said he believes the death penalty protesters who have expended so much time and passion in marking the 1,000th execution should focus their energies instead on the war in Iraq. "If they want to protest an injustice, they should be protesting the young men and women being killed in Iraq, instead of being concerned about the people on death row," Connelly said. He noted that the country just weeks ago somberly noted the death of the 2,000th American soldier killed in Iraq. "And they're concerned about a thousand people who committed brutal murders." Maryland, which has executed 4 inmates since 1977, is scheduled to put convicted killer Wesley Baker to death by lethal injection this week. His execution could take place anytime within a 5-day window, beginning Monday. (source: Hartford Courant) ************************* Misuse of Bible blamed for US death penalty culture Human rights and church groups have joined the international outcry over the death penalty after murderer Kenneth Lee Boyd became the thousandth American prisoner to be executed since the reinstatement of capital punishment in 1976. But experts also say that "unwavering belief in retribution" based on the selective interpretation of biblical texts by Christian fundamentalists is part of what keeps the "state killing culture" alive. In spite of a record 105 countries choosing to abolish capital punishment, America has continued to embrace it, accounting for most of the world's known executions, along with China, Iran and Vietnam. "God bless everyone in here," said Mr Boyd, before he was wheeled into the death chamber in Raleigh, North Carolina on Friday. He was forcibly strapped to a stretcher and killed by lethal injection. Similar protests have greeted recent executions in Singapore, Iran and Saudi Arabia. But campaigners are particularly angry that the US maintains what many regard as a barbarous practice while lecturing others on human rights. "This execution is a milestone we should be ashamed of," said Mr Boyds lawyer, Thomas Maher, outside the central prison where the execution took place. Over 100 protestors were there, maintaining a dignified vigil, including priest and nuns. "Compared to Europe, we [in the USA] have a much higher homicide rate," commented Tom Smith of the University of Chicago's National Opinion Research Centre. While the American rate is down from recent years, it is still among the highest in the world, showing that the death penalty is no deterrent, say critics. Support for state executions is partly related to the fact that the country has the largest concentration of hard-line evangelical Christians "who believe in - the punishment of sin, and that capital punishment is biblically ordained," said Mr Smith. He added: "That tradition is stronger in the United States than any European country," and it accompanies a frontier tradition of "swift and sure justice to deal with criminals ... You catch a cattle rustler, you string him up." The Roman Catholic Churches and members of the historic Christian denominations in the US oppose capital punishment, but they are considerably outweighed by the Christian right. Peace churches like the Mennonites and the Quakers are often outspoken in critiquing the partial and nave interpretation of the Bible underlying the majority cultural view. It is harder to prove that racism is involved, the researcher claimed, though statistics show black people are on death row in numbers far disproportionate to their population density of 14 %. However, Dr Deanne Bonner, clinical professor of social work at the University of Boston, claims the country's history of racism is a strong influence. "There are many people who believe that capital punishment has replaced lynching ... the vast majority of those executed are African-American males," she declared. (source: Ekklesia (UK) ) *************** We're better without capital punishment In the wee hours Friday, state prison officials strapped double murderer Kenneth Lee Boyd to a table and slid a needle into his arm. They injected a mix of 3 lethal drugs. By 2:15 a.m., our state had the kind of honor that is no honor at all. We executed the 1,000th person since capital punishment was reinstated in 1976. We're better than that. The 37 other states that still administer the death penalty are better than that, too. It is past time to end capital punishment in the United States. The U.S. Supreme Court has recently restricted the death penalty with rulings barring the execution of children and the mentally disabled. But our country is still alone among western, industrialized nations in executing its citizens. Every other major democracy has long moved on, and more than 60 countries have gotten rid of the death penalty since 1977. We should move on, too. First, our justice system sometimes makes mistakes, and there is no way to prevent that. Second, the defendant with money does better in court than the defendant without money. Rewind about 10 years. Do you think O.J. Simpson murdered his ex-wife, Nicole Brown Simpson? Do you think he would have walked had he not been able to afford his Dream Team of lawyers? Now imagine the case the reverse way. What if O.J. was just some dude and not a rich, well-known football star? What if he had been tried in Texas, where a nation-leading 355 convicts have been put down in the modern era? Would this anonymous O.J. have walked? Or would he have ended up like Ruben Cantu? Cantu, 17, was executed in 1993 allegedly for a murder and robbery in San Antonio. A week ago, it was revealed that the eyewitnesses against him recanted, and evidence suggests Cantu was nowhere near the crime. An innocent man - gone. This does not mean we should stop arresting and charging criminals. A certain amount of error is the price we pay for a system that overall does a decent job in bringing people to justice. But when were talking about putting a man to death, 5 % error is too much. 1 % error is too much. Lets go deeper. No study has shown that capital punishment deters murder, and no study will. For one, the deterrent effect is blunted by the lengthy time between sentencing and punishment. That time is required for appeals. I know some people dont like the appeals process, but I dont want to live in a country where a man can be sentenced one day and dead a few days later. A society cant work that way and claim to be free. The possibility of error increases the speedier the sentence is carried out. Locking up a criminal for life does the same thing as killing him would, which is to get him off the streets for good. (Locking up someone for life is also cheaper, but money should not be the main factor in this debate.) What the death penalty ultimately satisfies is our sense of retribution or to put it less charitably, revenge. "What if someone killed your mother?" a reader will ask me. Of course, I'd want the SOB dead. But I am merely an individual. The government has a higher responsibility. Years ago, someone broke into my car and stole my stereo. I'd have been happy if I learned later that someone broke into the thief's car and stole his stereo. But the state of North Carolina should not be the one breaking in. The state should oppose theft, period. Similarly, it is perfect justice for the state to execute Tilmon Golphin, who along with his brother, Kevin, killed law officers Ed Lowry and David Hathcock. No one can deny he deserves to die. Sanctioning body But in executing him, the state of North Carolina sanctions killing. I see no clear way around that view. This month, North Carolina lawmakers are going to convene a task force to look at how death penalty cases are handled. Among the task force members will be death penalty supporters and opponents. They will discuss reported problems in evidence presented at trial, including eyewitness testimony and presentation of evidence favorable to defendants. Rep. Rick Glazier, a member of the task force, says he supports capital punishment but thinks the state should enact a proposed 2-year moratorium. Under the moratorium, prosecutors can still bring capital cases, but certain executions would be halted. "You don't want to be executing someone while you're saying there's a problem with the system," Glazier says, "and later find out they were a victim of that problem." North Carolina is 6th in the country in executions, with 39. Last year, death row inmate Alan Gell was freed when new evidence surfaced; he is one of 122 death row inmates freed nationwide since 1977. Such evidence should be enough for state legislators to enact a moratorium to make sure everybody on death row deserves to be there. And at some point down the road, I believe we will decide the right thing to do is put away the needle for good. (source: Fayetteville Observer--guest columnist Myron B. Pitts) ************************ I've been hanging round this popsicle stand way too long, Warden On Thursday, Kenneth Boyd gained an unenviable place in history: he became the 1,000th person to be executed in the United States since a moratorium on judicially-sanctioned killing ended 28 years ago. In 1972, the US Supreme Court had ruled that federal and state laws which allowed discretion in the implementation of the death penalty were unconstitutional, because they were "arbitrary and capricious", and therefore "cruel and unusual". Executions in the US had, in fact, ceased several years earlier. The pause had been the consequence of opposition from voters, politicians, lawyers and judges. The death penalty made a comeback, however. States in the South, particularly, soon had popular majorities in favour of its return, and laws were adjusted to get round the Supreme Court's objections. Executions restarted with the killing by firing squad of Gary Gilmore on Jan 17, 1977 in Utah. Every year since then, the number of people who have been killed as a result of a guilty verdict from the courts has increased. Boyd, who was killed in North Carolina in the early hours of December 2 by lethal injection, seemed less concerned about being remembered as someone who murdered his estranged wife and her father - crimes which he admitted - than being known as the 1,000th prisoner to be executed. "I'd hate to be remembered like that," he said. "I don't like the idea of being picked as a number." That, however, is the only way in which he is likely to be remembered. Support for the death penalty has fallen across the US recently. "Life without parole" is growing in popularity as the preferred punishment for first-degree murder, partly as a result of the development of DNA evidence which has proved significant numbers of innocent people have been executed. Nevertheless, 2/3 of the electorate still supports executions. Capital punishment is not likely to end soon in America. We print here the last words of some of those executed in just 1 state - Texas - over the past 28 years. The statements can be read in full at the website of the Texas Department of Criminal Justice at www.tdcj.state.tx.us/stat/deathrow.htm -- G W Green, age 49 Shot dead a Montgomery County juvenile probation officer and reserve deputy sheriff during an attempted armed robbery with two accomplices to steal his gun collection. One accomplice shot the officer three times but resisted Green's alleged urgings to kill the man's wife and daughter, 13. Executed on November 12, 1991 "Let's do it, man. Lock and load. Ain't life a [expletive deleted]" -- Edward Ellis, age 38 Murdered a 74-year-old woman in the bath. Her hands had been handcuffed and a pillowcase tied around her neck so she suffocated. Her death and that of 2 other women became known as "The Bathtub Slayings." Executed on March 3, 1992 "I just want everyone to know that the prosecutor and Bill Scott are sorry sons of bitches." -- Lionel Thomas Herrera, age 45 Shot a policeman who stopped him for speeding. Before he died, the officer identified a police mugshot of Herrera as the man who shot him. It was the only evidence against him. Executed on May 12, 1993 "I am innocent, innocent, innocent. Something very wrong is taking place tonight! May God bless you all. I am ready." -- Markum Duff-Smith, age 46 Convicted for his part in the strangulation of his wealthy adoptive mother in 1975. He had also wanted his step-father killed at the same time but he had been away on business. Duff-Smith was arrested only in 1979 on suspicion of masterminding the murders of his sister, brother-in-law and their 14-month-old son in order to gain control of their estate. Executed on May 12, 1993 "I am the sinner of all sinners. I was responsible for the '75 and '79 cases. My trial was not just. It was not fair. They lied against me." -- Raymond Kinnamon, age 53 Small-time robber and thief who pulled a gun in a bar and asked everyone for their money. When one of the drinkers resisted, Kinnamon shot him in the chest. He then took the man's wallet - which contained $250. Executed on December 11, 1994 "I am not ready to go but I have no choice. I want to say goodbye again to my boys. I know I'm missing somebody, but if there's anything I have left to say, it would be that I wish I had a Shakespearean vocabulary. But I missed out on some of my vocabulary. If my words can persuade you to discontinue this practice of executing people, please do so. If the citizens don't do away with the death penalty, Texas won't be a safe place to be. I have no hate because revenge won't solve anything." -- Earl Behringer, age 33 With an accomplice, he shot dead a 22-year-old man and his 21-year-old fiancee, whose car was parked in a field. Both were shot repeatedly in the head. His wallet and her purse were taken. Executed on June 11, 1997 "It's a good day to die. I walked in here like a man and I am leaving here like a man. I had a good life. I have known the love of a good woman, my wife. I have a good family. Thank you for your love. To [my victims'] family, I am sorry for the pain I caused you. If my death gives you any peace, so be it." -- Charles Livingston, age 35 Livingston attempted to rob a 38-year-old woman. She resisted. During the struggle, he shot her twice in the throat before fleeing with her purse. Executed on November 21, 1997 "You all brought me here to be executed, not to make a speech. That's it." -- Frank McFarland, age 34 Sexually assaulted and murdered a 26-year-old woman. She was raped, then stabbed 50 times - but before she died she identified McFarland as one of her assailants. Executed on April 19, 1998. "I owe no apologies for a crime I did not commit. Those who lied and fabricated evidence against me will have to answer for what they have done. I know in my heart what I did and I call upon the spirit of my ancestors and I swear to them - and now I am coming home." -- William Davis, age 42 Murdered a 60-year-old man during an attempted robbery of an ice-cream company. Davis had his execution stayed twice and believed he would escape the death penalty but prosecutors continued to press for it. At the third attempt, they got it. Executed on Sept 4, 1999 "I would like say to the [victim's] family how truly sorry I am in my soul and in my heart of hearts for the pain and misery that I have caused by my actions. I am truly sorry. I hold nothing against no man. I hope that by donating my body to science that some parts of it can be used to help someone. And, oh, I would like to say in closing: What about those Cowboys?" [A reference to the American football team, the Dallas Cowboys] -- Robert Atworth, age 30 Robbed and murdered a man whose body was found between two rubbish dumpsters. The victim had suffered multiple gunshot wounds to the head, torso and groin area, as well as knife wounds to the abdomen and chin. His wallet was missing and the little finger from his right hand where he wore a ring had been severed. Executed on December 14, 1999 "Remember this, if all you know is hatred, if all you know is blood love, you'll never be satisfied. For everybody out there that is like that and knows nothing but negative, kiss my proud, white Irish ass. I'm ready, Warden. Send me home." -- James Moreland, age 33 Stabbed Clinton Corbet to death, and also indicted in the death of John Royce Cravey. Both had been stabbed multiple times in the back. Executed on Jan 30, 2003 "I'm sorry and I really mean that - it's not just words. My life is all I can give. I stole 2 lives and I know it was precious to ya'll. That's the story of my whole, that's what alcohol will do for you. Oh, Jesus, Lord God, take me home. Precious Lord, take me home, Lord. Take me home, yes, Sir." -- Granville Riddle, age 33 Bludgeoned a man to death after breaking into his house to rob him. Riddle was 18. The evidence of a friend who drove him to the residence on the fatal evening was critical to his conviction. Executed on Jan 30, 2003 "I have no grudges against anyone or for any of the things that have gone wrong. I would like to say to the world, I have always been a nice person. I have never been mean-hearted or cruel." -- Henry Dunn, age 28 With 2 accomplices, he abducted a man, stole his wallet, made him strip naked, then shot him 15 times. Executed on February 6, 2003 "Texas has executed innocent people, and tonight Texas has shown just how broke and unfair its system is. There is no clemency in Texas. The Texas justice system needs to be fixed. When an attorney can dismiss your appeal process, by missing a filing deadline or for failing to file documents on behalf of a client, that is not due process of law as guaranteed under the US Constitution. To my family and friends, and the many supporters around the world, I love you dearly. Please continue to struggle and fight against the death penalty, as its only use has been for revenge, and it does not deter crime. Its time for a moratorium on death in Texas." -- Richard Williams, age 33 Murdered a woman by stabbing her in the chest and throat with an 8in-long steak knife. He was paid $400 to do the killing, although he said he had been promised $12,000. Converted to Islam while in prison. Executed on February 23, 2003 "A system that is supposed to protect and uphold what is just and right has shown it is as crooked as I am said to be. Who wins? No one does. There's no victory, no heroes, no happiness - except with Allah. I leave with Allah's blessing as well as mercy. I am free now." -- Billy Vickers, age 58 Career robber and burglar who shot and killed a man with two accomplices as he returned home with the day's takings from his business. He used his last statement to try to get his accomplices off. Executed on January 28, 2004 "Tommy Perkins - the man that got a life sentence for murdering Kinslow - did not do it. I did it. He would not have had anything to do with it if he had known that I was going to shoot the man. He would not even have gone with me if he had known. And Martin, the younger boy, did not know what it was about. He thought it was just a robbery... [Vickers then went on to admit his part in 14 other murders]... All of these - it was never nothing personal. It was just something I did to make a living. I am sorry for all the grief I have caused, that is all I have to say." -- Kelsey Patterson, age 50 Shot a man and his secretary outside their office. No motive was ever established. The prosecution claimed that Patterson had once had an argument with his victim over who was the better football player: Patterson or the son of the man he would later shoot. Executed on May 18, 2004 "I am not guilty. There is no kin and no friend here. No kin to you undertaker. Murderer!.. [the record then "omits a portion of the statement due to profanity"]... Get my money. Give me my rights. Give me my rights. Give me my rights. Give me my life back." -- Jasen Busby, age 28 Murdered Brandy Gray, a 16-year-old girl. Executed on August 25, 2004 "Brandy and I had a suicide pact, and I just didn't come through with it. That didn't come out at my trial." [Busby did not mention that he had also killed the girl's companion and shot another man in the neck - the latter survived to be the principal witness against Busby. That did come out at his trial.] -- George Hopper, age 49 Murdered a woman after being hired to kill her for $1,000. He broke into her house, tied her to a bed, stripped her, then tried to rape her. When she freed one of her arms and started to hit back, Hopper shot her twice. Executed on March 8, 2005 "I apologise to you. I am sorry. I have made a lot of mistakes in my life. The things I did changed so many lives. I can't take it back. It was an atrocity." -- Douglas Roberts, age 42 Stabbed a man 7 times, then ran over his body because he "wanted to get it over with". Executed on April 20, 2005 "Warden, I've been hanging around this popsicle stand way too long. But before I leave. I want to say: When I die, bury me deep, lay 2 speakers at my feet, put some headphones on my head and rock and roll me when I'm dead. I'll see you in heaven someday. That's all, warden." -- David Martinez, age 29 Sexually assaulted and murdered a 24-year-old woman, cutting her throat with his pocket knife. Executed on July 28, 2005 "Only the blue sky and the green grass go on for ever. Today is a good day to die. Warden..." -- Frances Newton, age 40 Shot her husband for the life insurance policy she had taken out in his name. She was arrested on the day she put in her claim. Executed on September 14, 2005. The offender declined to make a last statement. -- Charles Thomas, age 34 Shot a man from whom he was buying drugs in the dealer's home, then went upstairs and shot the man's 2 children. Executed on Nov 16, 2005 [the most recent execution in Texas] "I am nervous. It is hard to put my thoughts together. Sometimes you don't know what to say. I don't know what to say. Let everyone know I love them - and love is unconditional, as Mama has always told us. I may be gone in the flesh, but I am always with you in spirit." (source: The Telegraph (UK) ) ************ SENT BY: Abraham J. Bonowitz Director, CUADP ******************************************************** YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. MLK Jr. Hwy) Gainesville, FL 32609 ============================================== 04 Hongkong - München From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ============================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - WTO kills People!! Kundgebung in Berlin - Fast-live Videoberichte vom und gegen den WTO-Gipfel in Hongkong. - Raus gegen die Nato-Kriegskonferenz 2006 ---------------------------------------------------------------------------- --- WTO kills People!! Kundgebung in Berlin Vom 13. bis 18. Dezember trifft sich die WTO in Hong Kong. Auf der Konferenz sollen weitere "Handelsliberalisierungen" beschlossen werden. Durch den Abbau von Handelsschranken für Dienstleistungen (GATS), Agrarprodukte (AoA) und nicht-agrarische Produkte (NAMA) wird es transnationalen Konzernen erleichtert, die Wasser- und Energieversorgung, Telekommunikation, Transport und Finanzdienstleistungen ärmerer Staaten zu übernehmen. Gegen die Privatisierung zur Profitmaximierung gibt es weltweite Proteste. Die "Hong Kong People's Alliance" ruft zu Protesten gegen die Konferenz auf. Wir auch! Samstag, 17. Dezember 14.30 Uhr Kundgebung EU-Vertretung Unter den Linden/ Schadowstraße (mit Sambaband + heißen Getränken etc.) 16.00 Uhr Kundgebung Hotel Adlon mit Videoclips des Projekts "Raised Voices" mehr infos unter www.agp.org [berlin-g82007 at lists.so36.net] ---------------------------------------------------------------------------- --- Fast-live Videoberichte vom und gegen den WTO-Gipfel in Hongkong. Sechs Tage lang wird Hongkong zum Zentrum der neuen Weltordnung. Vom 13.-18. Dezember findet dort die WTO-Ministerkonferenz statt und ihre Ergebnisse wirken sich auf das Leben von Milliarden Menschen aus. Damit der Machtkampf der reichen gegen die armen Länder nicht verdeckt hinter dicken Konferenztüren abläuft, berichtet www.radiohongkong.de täglich mit einer fast-live Videoberichterstattung direkt aus Hongkong. Wie schon bei den fast-live-Übertragungen vom G-8 Gipfel in Genua und aus Buenos Aires nach den Unruhen im Dezember 2001, werden wir versuchen direkt einzufangen, wie die Konferenz verläuft und was an Protest und Widerstand sichtbar wird. Wir werden VertreterInnen der NGOs aus dem Süden nach ihren Analysen, ihrer Sicht der Dinge, ihren Gegenvorschlägen und ihrer Kritik am Welthandelsregime befragen. Die aktuellen Argumentationslinien der neoliberalen Ideologie werden durch Interviews mit LobbyistInnen, Wirtschafts- und RegierungsvertreterInnen abgebildet. www.radiohongkong.de ist ein Projekt des evangelischen Entwicklungsdienstes eed (www.eed.de)und weed (www.weed-online.de). kanalB ist für die technische Umsetzung (Web und Video) zuständig. Die Zusammenarbeit mit dem eed und weed ermöglicht es uns, in Bereiche vorzudringen, die uns sonst verschlossen wären. Bereits jetzt sind auf www.radiohongkong.de über 30 Videoclips online, die als Vorberichterstattung und thematischer Einstieg dienen. Ein Glossar in Form von 10 kurzen Clips erklärt Schlüsselbegriffe (Struktur der WTO, Ziele und Strategien, die wichtigsten Akteure und Allianzen, TRIPS, GATS, NAMA etc). http://radiohongkong.de/topic.php?clipId=153 Vertreter verschiedener deutscher NGOs erklären, welche "heißen Themen" in Hongkong auf dem Programm stehen. http://radiohongkong.de/topic.php?clipId=153 Zudem haben wir einen Vertreter des Bundes der Deuschen Industrie, Pascal Kerneis vom European Services Forum, den Direktor von TUI und einen Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit gefragt, was ihre Wünsche für Hongkong sind. Tetteh Hormeku, ein Vertreter vom "Third World Network" und zahlreiche weitere AktivistInnen erklären die Gefahren, die mit einem aus der Sicht der Herrschenden "erfolgreichen" Verhandlungsergebnis verbunden wären. [indymedia.de, 07.12.2005 - kanalB] ---------------------------------------------------------------------------- --- Raus gegen die Nato-Kriegskonferenz 2006 they make war, we make trouble | München, 03.02.-05.02.2006 Die Zeiten sind vorbei, in denen sich die Kriegsplaner in München weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit treffen konnten. Inzwischen müssen sie sich hinter einem Großaufgebot der Polizei verschanzen, denn seit Jahren konfrontieren tausende Menschen die Generäle, Kriegsminister und Waffenlobbyisten mit ihrem Widerstand. Gründe dafür gibt es genug: Die deutsche Bundeswehr feiert sich im 50. Jahr ihres Bestehens als weltweit agierende "Friedenstruppe" und verstärkt ihre Beteiligung am "Anti-Terror-Krieg" u.a. in Afghanistan; die USA und Großbritannien schreiben mit ihrem Besatzungsregime im Irak einen Zustand fest, der für die dort lebenden Menschen Überlebenskampf und Terror bedeutet; die Herrschenden in der EU treiben trotz des Scheiterns der EU-Verfassung den Aufbau einer europäischen Militärstreitmacht weiter voran; der vermeintliche Schutz vor Terrorangriffen dient als willkommene Steilvorlage für rassistische Ausgrenzung, Repression und Entrechtung. Dafür werden die Exponenten dieser Politik vom 3. bis 5. Februar 2006 im Hotel Bayerischer Hof in München zusammenkommen. Bereiten wir ihnen einen gebührenden Empfang! Siko Reloaded Die Sicherheitskonferenz (SiKo), veranstaltet von Horst Teltschik und finanziert von der Bundesregierung ist eine bedeutende Schnittstelle zwischen Staaten, Militärs und Privatwirtschaft, bei der Militärstrategien und ökonomische Interessen aufeinander abgestimmt werden. Weltweite Kriege und die damit einhergehende militärische Besatzung im Irak und in Afghanistan, standen in den letzten Jahren ganz oben auf dem Programm. Die deutsche Regierung nutzt die SiKo als wichtiges Forum, um die Militarisierung der EU voranzutreiben und sich als militärischer Global Player zu präsentieren. 2005 fand in München eng verzahnt mit der SiKo, die Finanzierungskonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu Nordafrika, Mittelost und Irak statt: In der thematischen und personellen Überschneidung spiegelt sich der Zusammenhang von kapitalistischer Globalisierung und ihrer militärischen Absicherung. Nachdem die Siko durch die starken Antikriegsproteste in Legitimationsschwierigkeiten geraten war, versuchten die Veranstalter der SiKo 2005 mit der Einladung von UN-Generalsekretär Kofi Annan der Zusammenkunft den Anstrich einer "Friedenskonferenz" zu geben. Der Ausrichtung der Veranstaltung entsprechend rechtfertigte Annan in seiner Rede Präventivkriege. Die nächste SiKo wird der EU und den USA Gelegenheit bieten, ihre Kriegsplanung gegenüber dem Iran abzustimmen. Die VertreterInnen der CDU/CSU, die in der neuen Regierung tonangebend sein werden, forderten bereits bei der SiKo 2005 den weiteren Ausbau der Bundeswehr für weltweite Kampfeinsätze, die Stärkung der NATO und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Konfrontieren wir die KriegstreiberInnen im Hotel Bayerischer Hof mit unserer Wut und unserem Widerstand! Smash racist identities! Die rassistische Hetze gegen "arabisch" oder "orientalisch" aussehende Menschen, die in der öffentlichen Diskussion zu "Terrorverdächtigen" erklärt werden, nimmt seit dem 11.9.2001 zu. Diese Hetze bewegt sich in den Bahnen der weitaus länger andauernden Debatten über Migration, deren Ziel es war und ist, "Fremde" mit Hilfe von rassistischen und kulturalistischen Stereotypen als Bedrohung zu inszenieren. Gesellschaften wie Afghanistan oder Irak erscheinen so als barbarisches Gegenstück zur "freien westlichen Welt". Im Zuge dieses Diskurses prangern inzwischen sogar Exponenten der patriarchalen Verhältnisse hier regelmäßig die Unterdrückung der Frauen in muslimischen Gesellschaften an. Real bringen die militärischen Invasionen für diese keine positiven Veränderungen: Überall wo die NATO-Staaten mit Soldaten und einem Gefolge von Zivilpersonal und NGO's einrücken, boomt die Ausbeutung von Frauen und Mädchen durch Zwangsprostitution. Der Widerstand von Frauen gegen diese Verhältnisse z.B. im Irak oder Afghanistan wird ebenso ignoriert wie die patriarchalen Strukturen hier in den Metropolen. Mit der Vorstellung von "abendländischen Werten", die das kapitalistisch-patriarchale System der "westlichen Welt" legitimieren, wird ein "Außen" produziert, das der kriegerischen Demokratisierung durch die vermeintliche "Zivilisation" bedarf. Für die Menschen im globalen Süden bedeutet diese "Logik" Abwertung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Krieg. Für die Mehrheit der Menschen in den westlichen Industrienationen bedeutet sie rassistische "Anti-Terror"-Paranoia, "Präventiv"kriege und Sozialraub. In der herrschaftlichen Aufteilung der Welt in "Gut" und "Böse" gibt es keinen Raum für Emanzipation und Befreiung außer wir erkämpfen ihn uns! Global Error / Game Over Die herrschende Einteilung der Welt in "Zivilisation" und "Barbarei" ignoriert dass die NATO-Staaten und ihre Verbündeten selbst die Welt mit Krieg und Terror überziehen. Zynischerweise legitimieren sie diese bei der SiKo als "Herausforderungen durch Armut und Unterentwicklung". Tatsächlich haben sie den Menschen nichts zu bieten als Lobpreisungen des Freien Marktes und militärische "Befriedung", die nichts anderes ist als eine unbefristete Fortschreibung von Krieg und institutionalisierter Rechtlosigkeit. Die Staaten Europas und Nordamerikas arbeiten mit autoritären Regimen und mit reaktionären religiösen Bewegungen weltweit zusammen, solange diese willige Gehilfen für Wirtschaftsinvestitionen, neoliberale Strukturanpassungsprogramme und Aufstandsbekämpfung sind. Dass solche "Partner" wie z.B. das Baath-Regime mitunter auch schnell zum Vorwand für den nächsten Angriffskrieg werden können, widerspricht diesem Kalkül nicht. Kriegerische Auseinandersetzungen in der Peripherie werden medial als "religiöser Fundamentalismus" oder "ethnische Konflikte" dargestellt und somit als Produkte irrationaler Gewalt. Aber die Entwicklung der privatisierten Gewalt von Bürgerkriegsmilizen, Paramilitärs oder sogenannten Sicherheitsfirmen, die sich in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung richtet, ist real das Resultat der Globalisierung des neoliberalen Kapitalismus, der von den dominanten Staaten des Westens vorangetrieben wird. Sie ist untrennbar verbunden mit der kapitalistischen Logik, in der militärische Gewalt ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist und große Teile der Welt der Verelendung preisgegeben werden. Die "westlichen Demokratien" schaffen Zonen der Rechtlosigkeit - besonders dort, wo die kapitalistische Ökonomie den Menschen kein würdiges Leben mehr zubieten hat: Zonen der Rechtlosigkeit in Form von zeitlich unbefristeten Besatzungsregimen, wie im Kosovo, wo hauptsächlich europäische NATO-Truppen die Zerschlagung Jugoslawiens militärisch absichern, während unter der Aufsicht deutscher Banken zuerst die DM und später der Euro als offizielles Zahlungsmittel eingeführt wurden, um auch eine wirtschaftliche Zerstückelung des vormals souveränen Landes voranzutreiben. Zonen der Rechtlosigkeit, wie an den militärisch abgesicherten Grenzen zur Festung Europa wie z.B. an den Zäunen der spanischen Exklave Ceuta, wo gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mit tödlicher Gewalt vorgegangen wird. Zonen der Rechtlosigkeit in territorial ausgelagerten Flüchtlingslagern in Nordafrika oder in Knästen und Folterzentren, wie z.B. Abu Ghraib und Guantanamo. Zonen des Ausnahmezustands wie in New Orleans, wo nach einem Hurrikan die Nationalgarde mit shoot-to-kill Befehl gegen die afroamerikanische Bevölkerung eingesetzt wurde. In der "neuen Weltordnung" des globalen Kapitalismus verschwimmt die Grenze zwischen Krieg und Frieden. Der Ausnahmezustand von Entrechtung und Krieg wird zur Normalität. Öffnen wir Räume für einen weltweiten emanzipatorischen Widerstands gegen Krieg und Unterdrückung! Resist Old Europe! Trotz des Scheiterns der EU-Verfassung durch den breiten Widerstand gegen das neoliberale Europa der Militarisierung und des Sozialraubs wird weiterhin an den alten Plänen festgehalten, die auch auf der Siko eine zentrale Rolle spielen werden. In der "Europäischen Sicherheitsstrategie" (ESS) und im "European Defense Paper" entwerfen die Militärstrategen der EU Szenarien für weltweite Kriegseinsätze zur "Verteidigung europäischer Interessen" - bis hinzu "präventiven" Angriffskriegen und dem Einsatz von Atomwaffen. Den Kern für solche Pläne bilden die 60.000 SoldatInnen der EU-Eingreiftruppe, welche durch mobile "Battle Groups" ergänzt werden, die ab 2007 vor allem in Afrika kämpfen sollen. Sowohl bei der EU-Eingreiftruppe und den "Battle-Groups" als auch bei der "NATO-Response-Force", die seit 2003 für weltweiten "Antiterror"-Krieg bereitsteht, ist die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Die militärischen Großmachtambitionen Deutschlands und der EU gehen einher mit massiven Angriffen auf unsere Lebensbedingungen in Form von Sozialraub, Bildungskürzungen und Zerschlagung von Tarifrechten. Und gerade dort, wo es besonders schwierig ist, einen Job, eine Lehrstelle oder einen gebührenfreien Studienplatz zu kriegen, wirbt das Militär junge Leute an mit dem Versprechen auf einen krisensicheren Arbeitsplatz. Doch der Zusammenhang von neoliberalem Sozialabbau und Militarisierung geht tiefer: Die verstärkte kapitalistische Standortkonkurrenz zwingt zur neoliberalen "Mobilmachung" der Gesellschaft, die in der militärischen Mobilmachung, im weltweiten Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte nur ihre logische Fortsetzung findet. Global resistance against global war! Die neoliberale Ideologie der Herrschenden braucht die Vorstellung dass es keine Alternative zum globalen Kapitalismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen gibt. Aber es gibt immer mehr Menschen die sich mit den miserablen Zuständen nicht mehr zufrieden geben: Frauengruppen und Studierende im Irak wehren sich gegen sexistische und homophobe Gewalt religiöser Milizen und fordern gleichzeitig ein Ende der Besatzung. ArbeiterInnen und Erwerbslose fangen an, gegen die miserablen Lebensbedingungen unter dem Besatzungsregime zu rebellieren. Iranische Linke im Widerstand gegen das Regime wollen alles andere als einen "Regime Change" mittels US-amerikanischem und europäischem Bombenterror und setzen stattdessen auf die Kämpfe der Frauen, der ArbeiterInnen, der Studierenden. Mit genau solchen Bewegungen müssen wir praktische Solidarität suchen. Als Teil von weltweiten Bewegungen gegen globalen Kapitalismus und gegen Militarisierung mobilisieren wir gegen die Nato-Kriegskonferenz in München und gegen das World Economic Forum in Davos. 2007 werden wir gemeinsam mit vielen anderen dem G8-Treffen in Heiligendamm bei Rostock unseren Widerstand entgegensetzen. Zusammen kämpfen für ein besseres Leben jenseits von patriarchaler Gewalt und kapitalistischer Ausbeutung, jenseits von Krieg und Repression, rassistischer Ausgrenzung, nationaler und religiöser Borniertheit - hier und weltweit! Leisten wir Widerstand gegen Gelöbnisse der Bundeswehr und gegen Armeestützpunkte! Sabotieren wir die Kriege der Herrschenden! Machen wir Stress gegen die NATO-Kriegskonferenz in München! es rufen auf: ak internationalismus, F.a.U.L. - Forum autonomer Umtriebe Landshut, fortsetzung folgt, libertad!süd, freitagscafe, mittwochscafe Freitag 3. Februar 2006 | 17:00 Kundgebung Marienplatz 18:00 Fahrraddemo vom Marienplatz zum Prinzregentenplatz 19:30 Antikapitalistischer Abendspaziergang Prinzregentenplatz Samstag 4. Februar 2006 | 12:00 Internationale Demonstration Lenbachplatz (beteiligt euch am internationalistischen Block) Convergence Center geöffnet von Do 02.02. - So 05.02.2006 Homepage:: http://no-nato.de | [indymedia.de, von no-nato - 07.12.2005 03:02] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org ============================================== 05 Elkarri Info From: anar.wien at no-racism.net ============================================== Newsletter Special Edition. December 2005 ---------------------------------------------------------------------------- ---- Peace for the Basque Country ---------------------------------------------------------------------------- ---- 1. A window of opportunity for a peace process The Basque conflict is in a transition period between the end of a cycle of violence and the beginning of a peace process. During the last few years, public opinion, as much in the Basque region as in Spain, has come to clearly demand an end to the violence and the opening of a peace process based on all-party talks. Click here for more information regarding the following: http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2197#opportunity 2. Elkarri will be transformed into a new organization During the months of October, November, and December, Elkarri has been immersed in the process of its VIII General Assembly. Click here for more information regarding the following: http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2197#transformation 3. Reasons for a change This decision to transform Elkarri is based on the following principles: - Elkarri can close out this cycle because it has fulfilled the substance of the mission for which it was born with a clean and clear balance sheet. - Elkarri concludes its cycle and, taking advantage of its best experiences, a new organization will be born. Click here for more information regarding the following: http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2197#reason 4. The new organisation Beyond the name, the transformation will imply a profound change in what has been assumed to be the social initiative of Elkarri. We synthesize what this renovation represents in four points. Click here for more information regarding the following: http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2197#new 5. Next steps There is not much more that can be put forth, as of today. These are the bases upon which the Board of Directors should prepare for the 17th of December a more detailed project, which the members of Elkarri should then discuss, amend, and approve in an assembly. Click here for more information regarding the following: http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2197#next ============================================== 06 Ennstal/Autobahn/Kritik From: kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ Donnerstag, 8. Dezember 2005 Ennstal: Widerstand gegen Autobahn kann auf Unterstützung der KPÖ zählen "Der Widerstand gegen eine Autobahn im Ennstal kann auf die Unterstützung der KPÖ zählen. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Donnerstag in einer Reaktion auf die Pressekonferenz der Bürgerinitiativen. Diese hatten die Pläne von Landesrärin Edlinger-Ploner (ÖVP) entschieden abgelehnt, zwischen Selzthal und Trauenfels durch die ASFINAG eine mautpflichtige vierspurige Straße errichten zu lassen. Parteder: " Jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, dass Bürgerinititaiven, Grüne und KPÖ bereits vor der Landtagswahl aufgezeigt haben, welche Vorhaben in Wirklichkeit in der Schublade liegen". Die KPÖ tritt dafür ein, im Ennstal ein Fahrvervot für LKW über 7,5 Tonnen zu verordnen, damit der Schwerverkehr auf die bestehende Autobahn umgelenkt wird. Außerdem ist es notwendig, die ÖBB-Strecke in diesem Bereich auszubauen. KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 07 Newsletter From: andersrum.gruene.at ============================================== ******************************************** Newsletter andersrum.gruene.at mit den neuen Headlines seit 1. 12. 2005 09:01 ********************************************* ******* INHALT ******* - Okto legt los - Symposium zu Fragen der Homosexualität und Transidentität - Austria City Süd - 16 Tage gegen Gewalt an Frauen ***************************************** *** Okto legt los *** 06. Dezember 2005 Wieder ein grün-rotes Projekt verwirklicht: das Community-Fernsehen "Okto" sendet ab jetzt täglich partizipatives Programm. Mach mit! http://www.gruene-andersrum.at/andersrumgrueneat/kultur_medien/artikel/lesen /4045/1396/ ***************************************** *** Symposium zu Fragen der Homosexualität und Transidentität *** 06. Dezember 2005 Internationale Expertinnen und Experten diskutieren menschenrechtliche Bedingungen für Homosexuelle in Österreich. Anlass ist das 5-jährige Jubiläum von COURAGE, der einzigen österreichischen... http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/4041/1396/ ***************************************** *** Austria City Süd *** 05. Dezember 2005 Der eigentliche Zweck des Stronach-Fußballstadions in Rothneusiedel: ein neues Megaeinkaufszentrum. http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/4048/1396/ ***************************************** *** 16 Tage gegen Gewalt an Frauen *** 02. Dezember 2005 Heute startet die Kampagne gegen Gewalt an Frauen. Leider gibt es immer noch viel zu tun. http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/4047/1396/ ============================ http://andersrum.gruene.at/ ============================ Diese E-Mail wurde dir geschickt, weil du den Newsletter andersrum.gruene.at abonniert hast. Newsletter abbestellen? E-Mail an: newsletter-andersrum-unsubscribe at listen.gruene.at Fragen? E-Mail an: newsletter-andersrum-request at gruene.at ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0912.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1012.htm Sonntag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1112.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: 1 attachment, 1 zeitungsartikel Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 2:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Mon Dec 12 11:57:40 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 12 Dec 2005 11:57:40 +0100 Subject: MO_Mund121205 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Montag, 12. Dezember 2005 www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 FRAUENKUNDGEBUNG VOR DEM HLI ?LEBENSZENTRUM? am 17.12.2005 um 14:30 von: selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================ 02 Buchbsprechung: Unbequeme Tote (marcos + taibo) von: p at kinoki.at ================================================ 03 [Depot-news] Programm 12.-17. Dezember von: depot-news at mailman.sil.at ================================================ 04 Staatsterror in den USA von: agm at agmarxismus.net ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 KPÖ/Körperschaftssteuer/Gewinne von: kpoe at aon.at ================================================ 06 Neue Publikation: Republik im Blick von: LM.Sender at spoe.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 Tag der Menschenrechte: Deutsche Friedenspolitik soll Völkermord im Westsudan beenden von: gfbv.austria at chello.at ================================================ 08 Irakische Flüchtlinge: Freiwillige in Handschellen (Jungle World, Nr. 49) von: wadi.wien at gmx.at ================================================ 09 More on Tookie von: abe at cuadp.org ================================================ 10 Brunner in Jerusalem? von: OEKOLI_Wien at gmx.net ================================================ 11 Peace for the Basque Country von: info at elkarri.org ================================================ 12 WADI-Wahlbeobachtung im Irak von: wadi.wien at gmx.at ================================================ 13 Spiegel-Umfrage: IRAK - Der Traum von der Normalität von: wadi.wien at gmx.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS/HINWEISE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 14 Demo gegen homophobe Gewalt in Polen von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 FRAUENKUNDGEBUNG VOR DEM HLI ?LEBENSZENTRUM? am 17.12.2005 um 14:30 von: selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================ FRAUEN! LESBEN! KOMMT ZUR KUNDGEBUNG! 30 JAHRE FRISTENREGELUNG IN ÖSTERREICH FRAUENKUNDGEBUNG VOR DEM HLI ?LEBENSZENTRUM? am 17.12.2005 um 14:30 bitte kommt zahlreich! Weitermailen, weitersagen! Zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen hat es in Wien bereits eine Spontankundgebung und Flugblattaktion vor dem Schaufenster der Human Life International (HLI) am Fleischmarkt gegeben. Diesmal wollen wir am 17.12.2005 um 14:30 Uhr unter anderem im Rahmen des Fests 22 Jahre WEN-DO feministische Selbstverteidigung direkt vor dem HLI Lebenszentrum (Postgasse 11A) unseren Unmut über die täglichen Belästigungen gegen Frauen, welche die Abtreibungsklinik am Fleischmarkt besuchen kundtun.ABTREIBUNG IST FRAUENRECHT!! Der Kampf um den Erhalt dieser Selbstbestimmung geführt werden, denn die "LebenschützerInnen" schlagen zu. In den USA führen AbtreibungsgegnerInnen Bombenanschläge auf Abtreibungskliniken durch, Morddrohungen an ÄrztInnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sind an der Tagesordnung, einige sind tatsächlich umgebracht worden. Frauen, die solche Kliniken aufsuchen, werden bedroht, mit Gebeten und Plastikföten drangsaliert. ?Amerikanische LebensschützerInnen? rühmen sich, dass durch ihren Terror bereits über 35 Abtreibungskliniken geschlossen wurden. Auch in Österreich haben sich christliche "LebensschützerInnen" zusammengefunden unter dem Namen "Pro Life" und ?HLI?, um hier mit Gebetsmärschen vor Wiener Abtreibungskliniken Frauen mit oben genannten Gebetsseiereien, Bildchen von blutigen Föten zu belästigen, um sie von einer Abtreibung abzuhalten. In Wien wurde durch fortwährenden sehr persönlichen Psychoterror die ?Lucina/Mairo Klinik? in den ökonomischen Ruin getrieben, dort befindet sich jetzt das ?Babycaust Museum der HLI?. (Es ist rechter Revisionismus den Holocaust mit einer Abtreibung zu vergleichen!!) Aktuell scheinen sich diverse Leute vermeintlich fortschrittlicher, katholischer Organisationen gemeinsam mit extremen, militanten, katholischen Vereinen in einer sogenannten "Allianz für das Leben" (HLI) ein Stelldichein zu geben! Ziel eines Aufrufes auf der Website der sog. "Jugend für das Leben": Die Fristenlösung in ihrer bisherigen, rechtlichen Form - konkret den § 97 StGB - zu Fall zu bringen! Weitere Informationen zu den Umtrieben der Human Life International (Wien) findet ihr unter www.die-abtreibung.at.tf//? Zum Selbstbestimmungsrecht der Frau: Die Möglichkeit, straffrei abtreiben zu lassen, hat frau sich blutig erkämpfen müssen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist noch lange nicht in allen Ländern erkämpft. Weltweit sterben jährlich 80.000 Frauen an illegalen Abtreibungen. Von Gesellschaft, Staat und Kirche werden Frauen zu Gebärmaschinen reduziert und ihnen wird die Verfügungsgewalt über ihren eigenen Körper genommen. Es ist das Recht der Frau zu entscheiden mit wem eine wieviele Kinder oder keine sie bekommen will. Infos: < a href=http://raw.at/texte/inteam/inteam5/int5_frauenkampf.htm target=?_self?>frauenkampf raw texte Diese Kundgebung wollen wir in den Rahmen des 22 Jahre WEN-DO ? feministische Selbstverteidigung stellen. Im Wen Do, als eine Strategie gegen sexistische Gewalt, ist die Betroffenheit und das Handeln von Frauen gegen Gewalt ein Ausgangspunkt. Anlässlich unserer 22 jährigen Geschichte im und als Wen Do, wollen wir feiern und diskutieren. Im FZ - Autonomes Feministisches FrauenLesbenzentrum Währingerstr. 59/ Stiege 6, 1090 Wien Eingang Prechtlgasse *Feministisches ERZÄHLCAFE 50:50=100%(FZ) Donnerstag, 15.12.2005, 19.30 Uhr *22 Jahre WEN DO - feministische Selbstverteidigung FEMINISTISCHE STRATEGIEN gegen sexistische Männergewalt Podiumsdiskussion, Arbeitskreise und Diskussion Freitag, 16.12.2005, 16 - 23 Uhr Samstag, 17.12.2005, 14:00 Uhr *FRAUENWIDERSTAND Samstag, 17.12.2005, 19 Uhr *FRAUENLESBENFest Samstag, 17.12.2005, ab 21 Uhr *FRAUENZIRKUS Sonntag, 18.12.2005, 13 Uhr Samstag 17.12.2006 14 Uhr Postgasse 11A vor dem Lebenszentrum es soll Tee, Glühwein, Musik, Transpis, Flugblätter und Aktionen geben!! Frauen/ Lesben solidarisieren wir uns mit allen Abtreiberinnen und treiben wir alle frauenfeindlichen KlerikalfaschistInnen aus! ABTREIBUNG IST FRAUENRECHT!! LILITH SCHLÄGT ZURÜCK!! FEUER UND FLAMME DEM PATRIARCHAT!! Originalaufruf auf http://at.indymedia.org/newswire/display/54805/index.php und http://at.indymedia.org/newswire/display/54801 fotos von einer spontankundgebung am 25.11.2005 http://at.indymedia.org/newswire/display/54804/index.php -- Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net <+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++> detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf: --- www.die-abtreibung.at.tf --- ================================================ 02 Buchbsprechung: Unbequeme Tote (marcos + taibo) von: p at kinoki.at ================================================ http://www.akweb.de/ak_s/ak501/01.htm ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 501 / 16.12.2005 Kriminalistisches Ping-Pong aus Mexiko Subcommandante Marcos und Taibo schreiben kollektiven Krimi Der spanische Bestseller-Krimiautor Manuel Vásquez Montalbán und der bekannte Sprecher der zapatistischen Befreiungsbewegung EZLN aus dem südmexikanischen Chiapas, Subcomandante Marcos, hatten sich etwas Spektakuläres überlegt: Sie wollten zusammen mit dem mexikanischen Kultautor Paco Ignacio Taibo II ("Die Rückkehr der Schatten") einen "sechshändigen" Kriminalroman schreiben. Doch dann verstarb Montalbán und so kamen im Dezember 2004 Boten zu Taibo nach Mexico-City mit einem Brief in der Hand, in dem Marcos diesem ein immerhin noch vierhändiges Projekt vorschlug. Taibo willigte ein und bekam dafür gleich das erste Kapitel ausgehändigt. Der Fortgang nahm außergewöhnliche Formen an, denn Marcos musste im Urwald aus der Illegalität heraus schreiben, ist er doch eine der meistgesuchten Personen des Landes. Darüber hinaus erschienen die einzelnen Kapitel fast ohne abgesprochenes Konzept wöchentlich abwechselnd in der Tageszeitung La Jornada, so dass den Autoren immer nur ein paar Tage blieben, um zu reagieren und ihr nächstes Kapitel beizusteuern. Wenn sie sich gelegentlich doch zwischendrin direkt austauschen wollten, geschah dies unter klandestinen Bedingungen, die selbst Gegenstand eines Krimis sein könnten. So sprach ein Unbekannter Taibo auf einer Buchmesse an und drückte ihm ein Telefon in die Hand, aus dem erklang: "Lass uns den Titel ändern". Konspirative Telefonate auf der Frankfurter Buchmesse ... Das schnelle Pingpong führte natürlich auch zu Problemen: "Hör mal, du hast mir im Dritten Kapitel einen Chinesen geschickt, aber was soll ich mit dem anfangen?" Die Befürchtung, dass unter solchen Umständen ein konfuses und literarisch schlechtes Produkt entstehen würde, hat sich nicht erfüllt. Denn Marcos und Taibo spielen gekonnt ihre postmodernen Fähigkeiten aus; die Geschichten ihrer Protagonisten entwickeln und überlagern sich schlüssig und irgendwann treffen diese auch persönlich aufeinander. Da ist zum einen der indigene Elías Contreras von der EZLN, der sich selber "Ermittlungskommission" nennt und erst mal ein paar kleinere Fälle in den zapatistischen Gemeinden löst. Die aus seiner Perspektive erzählten Kapitel von Marcos sind in einem eigentümlich zirkulären und simpelen Stil geschrieben, an dem man sich anfangs stören kann. Doch es gelingt, auf dieser Frequenz allerlei Witz und ironische Untertöne mitschwingen zu lassen. Marcos, der mitunter wegen des von ihm geförderten Personenkultes um ihn selbst kritisiert wird, schreckt dabei auch nicht davor zurück, seine Figuren darüber spekulieren zu lassen, ob er hetero-, homo- oder transsexuell sei. Taibo schickt den bereits in neun Krimis erprobten einäugigen und humpelnden Privatdetektiv Héctor Belascoarán ins Rennen, seines Zeichens sarkastischer Altlinker mit Anziehungskraft für Absurdes. Mit dem eingefleischten Stadtmenschen ergänzt er die Dschungel- Szenerie virtuos um den Mega-City-Dschungel. ... und merkwürdige Anrufe aus dem Jenseits Das Bindeglied in "Unbequeme Tote (Es fehlt, was fehlt)" sind merkwürdige Anrufe aus dem Jenseits und puzzleartige Nachrichten über einen "gewissen Morales". Sie führen die Protagonisten in verstrickte Ermittlungen, die sich um Mexikos "schmutzigen Krieg" der 1970er Jahre gegen militante Ausläufer der 1968er-Bewegung ebenso wie aktuelle politische Morde rechtsextremer Gruppen und korrupte Großprojekte unter dem Deckmäntelchen des Schutzes der Artenvielfalt drehen. Der "gewisse Morales" steht zunehmend synonym für politische und wirtschaftliche Verschwörung. Gerade dank Paco Ignacio Taibo multipliziert er sich derartig, dass sich das personalisierende und so moralisierende Motiv der Verschwörung zur Grundlage eines allgemeineren Blicks auf eine gewalttätige Gesellschaft transformiert, in der viele Tote nicht ruhen können. Trotz alledem kommt man beim Lesen ob der liebevoll gezeichneten, skurrilen Personen und des Witzes kaum aus dem Schmunzeln heraus. Heiko Wegmann Subcomandante Marcos, Paco Ignacio Taibo II: Unbequeme Tote. (Es fehlt, was fehlt), aus dem Spanischen von Miriam Lang, Assoziation A, Berlin/Hamburg September 2005, 240 Seiten, 16,80 EUR © a.k.i Verlag für analyse, kritik und information GmbH, Rombergstr. 10, 20255 Hamburg Weiterveröffentlichung in gedruckter oder elektronischer Form bedarf der schriftlichen Zustimmung von a.k.i. Auf Kommentare, Anregungen und Kritik freuen sich AutorInnen und ak- Redaktion analyse + kritik Logo ak - Zeitung für linke Debatte und Praxis ================================================ [03 Depot-news] Programm 12.-17. Dezember von: depot-news at mailman.sil.at ================================================ Montag, 12. Dezember, 19.00 Folgerecht Podiumsdiskussion Noch vor dem 1. Jänner 2006 ist die EU-Richtlinie zum Folgerecht umzusetzen. Danach sollen erstmals auch in Österreich KünstlerInnen am Wiederverkauf ihrer Werke finanziell beteiligt werden. Jedes Mal, wenn auf dem Kunstmarkt Werke neuerlich verkauft werden, sollen auch die KünstlerInnen ein paar Prozent vom Erlös erhalten. Wie werden hierzulande die Spielräume der EU- Richtlinie genutzt und wer wird dabei profitieren? Werden durch eine Harmonisierung der Folgerechtsbestimmungen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU abgebaut? Zentral ist letztlich auch die Frage nach einer effizienten Abgabeneinhebung, die vornehmlich von der Zusammenarbeit von Kunstmarkt und Verwertungsgesellschaft abhängen wird. Ernst Hilger, Galerist Daniela Koweindl, IG Bildende Kunst Alfred Noll, Rechtsanwalt Werner Rodlauer, Wirtschaftskammer Kunsthandel Moderation: Barbara Petsch, Die Presse Dienstag, 13. Dezember, 21.15 Wunderbare Jahre hinter Glas Film & Theorie Wong Kar-wais Film In the Mood for Love lässt sich als mikroskopische Analyse von Nostalgie bezeichnen. Anhand dieses gefühlsmächtigen Films stellt der Vortrag die Frage, wie sich Emotionen interkulturell übersetzen lassen, was Begriffe wie Nostalgie, Sehnsucht oder Melancholie in China einst bedeuteten und wie sich ihre Qualitäten durch das Eindringen des Westens verändert haben. Nach dieser Begriffsbestimmung und -verortung werden die spezifischen bildsprachlichen Mittel, die inszenatorischen Kniffe und die dramaturgischen Wendungen analysiert, durch die Wong Kar-wai diese Gefühlswelten sichtbar und spürbar macht. Wolfgang Popp, freier Journalist und Filmemacher In the Mood for Love (R: Wong Kar-wai, Hongkong 2000) wird um 19.00 im cinemagic, 1010 Wien, Friedrichstr. 4, gezeigt. Freitag, 16. Dezember, 19.00 Wissensbild ? Theoriebild ? Weltbild Zur diagrammatischen Kunstgeschichte Die moderne Kunst hat verschiedene Geschichten, denn sie konstituiert sich nicht nur nach der subjektiven Maßgabe derjenigen, die sie zeichnen, sondern auch nach den Gesichtspunkten, unter denen sie betrachtet wird. Dennoch erhoben HistorikerInnen, KünstlerInnen oder TheoretikerInnen mit der objektivierenden Darstellungsweise von Diagrammen den Anspruch, eine unvoreingenommene Gesamtschau der Kunstgeschichte zu leisten. In Wirklichkeit vermittelten sie aber nur verschiedene Sichtweisen. Anhand ausgewählter Schemata soll gezeigt werden, welche zum Teil fundamental entgegengesetzten Konzepte und Strategien hinter der historiographischen Diagrammatik stehen können. Astrit Schmidt-Burkhardt, Bildhistorikerin Samstag, 17. Dezember, 19.00 Was bleibt vom Gedankenjahr? Buchpräsentation Was bleibt, wenn alle Reden gehalten, alle Ausstellungen eröffnet und wieder geschlossen und die letzten Gedenkveranstaltungen beendet sind? Es bleiben die Texte, die im ?Gedankenjahr 2005? geschrieben wurden. Helene Maimann präsentiert eine Auswahl dieser Texte, die mittlerweile eine lebhafte, quer durch Österreich laufende Diskussion über die Zweite Republik und die vergangenen sechzig Jahre in Gang setzen konnten. Über die Schatten, die das NS-Regime bis heute wirft, über den Umgang der Republik mit diesem Erbe, den Staatsvertrag und den Sonderweg Österreichs in der Nachkriegsordnung bis hin zu aktuellen politischen Statements. Helene Maimann: Was bleibt? Schreiben im Gedankenjahr. Wien: Czernin Verlag 2005 + Eine kurze Nacherzählung österreichischer Geschichte unter Auslassung einiger unwesentlicher politischer Perioden durch maschek. (www.maschek.org) Samstag, 17. Dezember, 21.00 Was bleibt vom Gedenkjahr? Party Der Zivilgesellschaft sei Dank und Party. Beinahe schon geschafft. Arbeit gab?s ja genug. Schließlich wollten heimatverliebte Nabelschauer eine Mythologie runder Geburtsjahre nutzen, um sich in Feierlaune gegenseitig auf Schulter und Schenkel zu klopfen. Nicht wenige haben mit Veranstaltungen einer Geschichtsaufarbeitung im Spektakelformat gegengesteuert oder verweigert. Sie waren sich der Gefahr bewusst, dass mit einer konstruierten nationalen Identität wie selbstverständlich auch gemeinsame Positionen zu politischen Fragen eingefordert werden können, wo keine sind und keine zu sein brauchen. So. Bald ist es vorbei, das runde Trubeljahr. Grund genug fürs Depot, allen Dank zu sagen, die dazu beigetragen haben, dieses Jahr nicht ganz so peinlich werden zu lassen, wie es hätte sein können. -------------------- Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at _______________________________________________ Depot-news mailing list Depot-news at mailman.sil.at http://mailman.sil.at/mailman/listinfo/depot-news ================================================ 04 Staatsterror in den USA von: agm at agmarxismus.net ================================================ Treffen von AGM-Jugend: S t a a t s t e r r o r i n d e n U S A Wie die herrschende Klasse der USA systematisch Arbeiter/innen/organisationen, Jugendliche und Minderheiten unterdrückt Freitag. 16.Dezember 2005, 19.30 Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien Demnächst auf unserer website: - unsere EU-Thesen in italienischer Sprache - neue Texte in Serbokroatisch www.agmarxismus.net <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 KPÖ/Körperschaftssteuer/Gewinne von: kpoe at aon.at ================================================ Trotz Senkung Mehreinnahmen bei der Körperschaftssteuer Druck auf Beschäftigung und Sozialstaat als Kehrseite hoher Gewinne Wenn der Finanzminister trotz Senkung von nominell 34 auf 25 Prozent 2005 mehr Körperschaftssteuer (KöSt) einnimmt als budgetiert, zeigt dies schlaglichtartig die reale Gewinnentwicklung der Unternehmen auf. Für 2005 waren 3,6 Milliarden Euro KöSt budgetiert, erwartet wird eine Summe ähnlich jener von 4,47 Milliarden Euro im Jahre 2004, wodurch sogar eine Reduktion des Budgetdefizits um einen Zehntelpunkt auf 1,7 Prozent erreicht wird. ?Das Gejammere der Unternehmer über angeblich unerträgliche Belastungen durch Steuern und Abgaben und die damit verbundene Drohung von Standortschließungen bzw. ?verlagerungen wird dadurch einmal mehr als völlig unglaubwürdig entlarvt?, meint dazu KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber. Zuletzt hatten Vertreter der Papierindustrie über die energie- und umweltpolitischen Rahmenbedingungen lamentiert und unverhohlen Druck auf Arbeitsplätze gemacht sowie weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Senkung der Lohnnebenkosten gefordert. Dabei sind die laut TOP500 (?trend?) ausgewiesenen Gewinne gerade auch in der Papierindustrie recht saftig: Für 2004 wies etwa Laakirchen 7,9 Prozent, Nettingsdorfer 10,7 Prozent, Steyrermühl 12,0 Prozent und Duropack 14,1 Prozent EBIT vom jeweiligen Umsatz aus. Die KPÖ hatte die Senkung der Körperschaftssteuer abgelehnt und als Beitrag zum EU-weiten Steuerdumping bezeichnet. Laut Studie der Arbeiterkammer Oberösterreich wiesen 556 erfasste Kapitalgesellschaften für 2003 bei einem Gewinn (EGT) von 6,9 Mrd. Euro eine Steuerleistung von 1,2 Mrd. Euro aus, die durchschnittliche Steuerbelastung betrug demnach nur 17,6 Prozent. Weiterhin können Kapitalgesellschaften ihre Steuerleistung durch Anlagen- und Sonderabschreibungen, niedrige Vorratsbewertung, hoher Ansatz von Schulden und Rückstellungen, Dividendenausschüttungen an Tochterfirmen, Verluste aus Vorjahren, steuerfreie Gewinne aus dem Verkauf ausländischer Beteiligungen wesentlich reduzieren. Ab 2005 können durch die Gruppenbesteuerung Gewinne und Verluste ab einer Beteiligung von 51 Prozent steuermindernd gegenverrechnet werden. Mit der KöSt-Senkung ist Österreich ein Vorreiter des EU- Steuerdumpings. Während die EU bei der Währungsstabilität rigorose Vorgaben macht, ist sie bei den Steuern nicht dazu imstande. Die neuen Mitgliedsländer mit Dumping-Steuersätzen erhalten als ?Belohnung? Zuschüsse auf Kosten der Nettozahler. Mit der Senkung der KöSt festigte Österreich seinen Ruf als Steuerparadies für Kapital und Vermögen weiter, der 1994 mit der Schaffung der Privatstiftungen und der Abschaffung der Vermögenssteuer durch den damaligen SPÖ-Finanzministers Ferdinand Lacina erworben wurde. Würde die Besteuerung in Österreich so hoch sei wie in Finnland, gäbe es seit 1997 ein Nulldefizit, bei einer Besteuerung wie in den Niederlanden gäbe es sogar einen Budgetüberschuss. ?Aus der Sicht der Lohnabhängigen ist es völlig unakzeptabel, dass sie mit Lohnsteuer und Mehrwertsteuer immer mehr zum Steueraufkommen beitragen, während Gewinne und Vermögen zunehmend steuerfrei gestellt werden?, so Graber abschließend und plädiert für eine Anhebung der Körperschaftssteuer. ================================================ 06 Neue Publikation: Republik im Blick von: LM.Sender at spoe.at ================================================ Zukunfts und Kulturwerkstätte Newsletter 20/2005 ================================================= Die Publikation zur ZUK-Sommerwerkstatt 2005 ist soeben erschienen: REPUBLIK IM BLICK Eine Jubiläumsreise in die Zukunft Die AutorInnen der Publikation setzen sich mittels konstruktiv- kritischer Betrachtungen mit dem sogenannten "Jubiläumsjahr" 2005 auseinander. Anhand von Themen wie Erinnerungskultur, Geschichtspolitik, Heimat, Identitäten, Österreichische Seele sowie Demokratie und Freiheit werden die unterschiedlichen Facetten des Anlasses erörtert. Ziel der Broschüre ist es, eine weiterführende diskursive Debatte zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Österreich zu liefern. Hg.: Zukunfts- und Kulturwerkstätte/SPÖ-Parlamentsklub Wien 2005, 164 Seiten, ISBN 3-901485-23-6, Euro 7,- > Bestellungen via Antwortmail oder telefonisch: 01/513 86 82 > * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Aus dem Inhalt: > Einleitung > Gertraud Knoll > Betrachtungen eines Doppelbürgers > Pavel Kohout > Erinnerungskultur. Geschichte reloaded > Ruth Beckermann, Peter Huemer, Helene Maimann, Robert Schindel, Heidemarie Uhl > Was ist Heimat? > Paul Kraker > Zum Grund und Boden der 'Österreichischen Seele' > Michael Frank, Fritz Hausjell, Käthe Kratz, Manfried Welan > Identitäten. Wer oder was ist Österreich? > Barbara Coudenhove-Kalergi, Robert Menasse, Günter Ogris, Charles E. Ritterband, Armin Thurnher > Demokratie mit Gütesiegel > Ludwig Adamovich, Josef Cap, Kim Kadlec, Freda Meissner-Blau, Judith Sauer > Freiheit als Herausforderung > Alfred Gusenbauer, Gertraud Knoll, Alfred J. Noll, Veit Sorger > 'Österreich ist reif!' Rede zur Lage der Nation > gehalten von: Erwin Steinhauer * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Autorinnen und Autoren: Ludwig Adamovich, Präsident des Verfassungsgerichtshofes a. D. Ruth Beckermann, freie Autorin und Filmschaffende Josef Cap, gf. Klubobmann der SPÖ Barbara Coudenhove-Kalergi, Journalistin Michael Frank, Österreich-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung Alfred Gusenbauer, Bundesparteivorsitzender der SPÖ Fritz Hausjell, ao. Professor am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft Peter Huemer, Journalist und Historiker Kim Kadlec, Aktion kritischer SchülerInnen Gertraud Knoll, Leiterin der Zukunfts- und Kulturwerkstätte Pavel Kohout, Schriftsteller Paul Kraker, Kulturjournalist im ORF Käthe Kratz, Film- und Fernsehregisseurin Helene Maimann, Historikerin, Autorin und Filmemacherin Freda Meissner-Blau, Gründungsmitglied der Grünen Robert Menasse, Schriftsteller und Essayist Alfred J. Noll, Rechtsanwalt Günther Ogris, Geschäftsführer und wiss. Leiter von SORA Charles E. Ritterband, Österreich-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung Judith Sauer, Mitglied im Vorstand von Attac-Österreich Robert Schindel, Lyriker, Autor und Regisseur Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung Erwin Steinhauer, Schauspieler und Kabarettist Armin Thurnher, Chefredakteur des Falter Heidemarie Uhl, Historikerin an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften Manfried Welan, Professor für Recht und Politik an der Universität für Bodenkultur Wien * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * > Nähere Infos unter: Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Tel.: 01/513 86 82 www.diezuk.at zuk at spoe.at > An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos: Gehen Sie bitte auf die Seite www.diezuk.at/online/page.php?P=10180 Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG: www.diezuk.at/online/page.php?P=10942 <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 Tag der Menschenrechte: Deutsche Friedenspolitik soll Völkermord im Westsudan beenden von: gfbv.austria at chello.at ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 09.12.2005 Tag der Menschenrechte (10.12.) Beendigung des Völkermordes im Westsudan muss Schwerpunkt deutscher Friedenspolitik werden! Angesichts des fortschreitenden, aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verdrängten Völkermords an bis zu 400.000 muslimischen Schwarzafrikanern im Westsudan/Darfur appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) an die Bundesregierung, die Beendigung dieses Genozids zu einem Schwerpunkt ihrer Friedenspolitik zu machen. "Nach dem Versagen der Vereinten Nationen, der internationalen Gemeinschaft und auch der Bundesrepublik Deutschland, die Genozide in Bosnien und Herzegowina (1992-1995) mit 200.000 Opfern und Ruanda (1994) mit 800.000 Opfern zu verhindern, fordern wir die neue Bundesregierung auf, die Konvention der Vereinten Nationen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu einer der Leitlinien deutscher Politik zu machen", sagte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch in Göttingen. Die GfbV verlangte weiter, dass die Bundesregierung in allen relevanten internationalen Gremien entschieden für die totale Isolierung des sudanesischen Täterregimes eintritt und den Sprechern der verfolgten westsudanesischen Völker dort ein Forum schafft. Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================ 08 Irakische Flüchtlinge: Freiwillige in Handschellen (Jungle World, Nr. 49) von: wadi.wien at gmx.at ================================================ Freiwillige in Handschellen Zum ersten Mal seit dem Ende des Irakkrieges hat eine europäische Regierung Flüchtlinge in die Krisenregion abgeschoben. von fabian frenzel, sheffield Mit der Abschiebung von 15 Kurden nach Arbil im Nordirak hat die britische Regierung vor zwei Wochen zum ersten Mal seit dem Ende des Krieges Flüchtlinge gezwungen, in den Irak zurückzukehren. Einer der Betroffenen berichtete nach der Ankunft, sie seien geschlagen worden und mit Handschellen gefesselt gezwungen worden, in ein Militärflugzeug zu steigen. Dort seien für jeden der Flüchtlinge drei Sicherheitsbeamte abgestellt worden. Die erste Abschiebung aus einem europäischen Land erhöht den Druck auf die irakisch-kurdischen Flüchtlinge in Großbritannien. Die Regierung erklärte bereits im Februar 2004, rund 5 000 irakische Flüchtlinge, denen der Antrag auf Asyl verweigert worden war, so schnell wie möglich abschieben zu wollen. Doch frühere Versuche wurden durch öffentliche Proteste und Gerichte verhindert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hielt bislang aufgrund der kritischen Situation im Irak eine sichere Rückkehr von Flüchtlingen für ausgeschlossen. Das britische Innenministerium behauptete jedoch immer wieder, die kurdischen Provinzen im Nordirak seien sicher. Im September wurde dies durch einen neuen Report des UNHCR bestätigt. In dem Bericht heißt es, dass sich die Sicherheitslage im Irak im Vergleich zum Vorjahr insgesamt verschlechtert habe. Für drei der vier kurdischen Provinzen im Nordirak sei allerdings eine »freiwillige Rückkehr« von Flüchtlingen bedingt vertretbar, wenn diese »über intakte soziale oder familiäre Netzwerke« in den Provinzen verfügten. Die kurdischen Behörden erklären ebenso wie die irakische Übergangsregierung, dass sie über keine Mittel verfügen, zurückkehrende Flüchtlinge zu unterstützen. Das britische Innenministerium hat bereits vor der Veröffentlichung des UN-Berichtes mit der internationalen Organisation für Migration (IOM) ein Programm zur freiwilligen Rückkehr irakischer Kurden ausgearbeitet. Das Programm sieht die Organisation der Rückreise sowie finanzielle Unterstützung für die Flüchtlinge bis 1 500 Euro vor und wird von der britischen Regierung finanziert. Ähnliche Programme hat die IOM bereits für die Rückführung afghanischer Flüchtlinge mit mehreren europäischen Staaten entwickelt. Allerdings ist das Attribut der »Freiwilligkeit« für Flüchtlinge absolut fragwürdig. Paragraph vier des Asylgesetzes besagt, dass abgelehnte Asylbewerber, die ? wie Flüchtlinge aus dem Irak ? nicht unmittelbar in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können, in Großbritannien nur dann weiter Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, wenn sie schriftlich erklären, dass sie »freiwillig« zurückkehren, sobald dies möglich ist. Gleichzeitig ist es ihnen verboten zu arbeiten. Auf der Basis von Paragraph 4 wurde seit Anfang September vielen irakischen Kurden ein Ultimatum gestellt. In Briefen teilte ihnen das Innenministerium mit, dass eine sichere Rückkehr in den Irak mit Hilfe der IOM jetzt möglich sei. Sollten sie die freiwillige Rückkehr nicht akzeptieren, würden ihnen die Wohnung und die finanzielle Unterstützung entzogen. Nach Angaben des britischen Flüchtlingsrates wurden bis Mitte November über 400 Kurden auf die Straße gesetzt. »Wir hatten in den letzten Wochen über hundert Räumungen nach Paragraph 4«, erklärt ein Aktivist von der Kampagne gegen Deportation von irakischen Flüchtlingen in Sheffield (CADDI) der Jungle World. »Darunter sind auch Kurden, die nicht aus den drei Provinzen stammen, die für sicher erklärt wurden.« In Sheffield sind nach London die meisten der irakisch- kurdischen Flüchtlinge angesiedelt. CADDI vermutet, dass ein Großteil der Betroffenen in den informellen Arbeitsmarkt abtaucht, in dem die Stundenlöhne auf ein Fünftel des gesetzlichen Mindestlohnes von 7,50 Euro absinken können. Neben den irakischen Kurden, die in den letzten Wochen in die Illegalität gedrängt wurden, gibt es nach Schätzungen des britischen Flüchtlingsrates mindestens eine halbe Million Menschen, die ohne Papiere in Großbritannien leben. Premierminister Tony Blair erklärte 2004 unter politischem Druck der Opposition und konservativer Medien, er wolle die englische Einwanderungsgesetzgebung »hart und gerecht« gestalten. Er versprach bis spätestens Ende 2005 monatlich mehr Abschiebungen und freiwillige Rückreisen als gescheiterte Asylverfahren. Dadurch soll die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die in Großbritannien leben, reduziert werden. Die Abschiebung vor zwei Wochen kam genau einen Tag bevor das Innenministerium verlauten ließ, dass Blairs Ziel bis Ende 2005 nicht erreicht werden könne. Die BBC bezeichnete die Abschiebung deswegen als »höchst symbolischen Akt«. Im Oktober berichtete die Tageszeitung Guardian über ein internes Papier des Innenministeriums, in dem Sachverständige zu der Einschätzung kamen, dass nach rechtlicher Prüfung maximal zwanzig aller irakischen Kurden in Großbritannien tatsächlich abgeschoben werden könnten. Wegen der Schwierigkeiten, Blairs Ziel durch Abschiebungen zu erreichen, setzt das Innenministerium verstärkt auf das Regime der »freiwilligen« Rückkehr. Paragraph 4 und 9 des Asylgesetzes fungieren dabei als Druckmittel. Die Neuregelung von Paragraph 9 im Asylgesetz von 2004 erweitert die Bestimmungen von Paragraph 4 auf Flüchtlingsfamilien. Die soziale Unterstützung, die bisher abgelehnten Asylbewerbern mit Familie und Kindern bedingungslos gewährt wurde, wird nun auch an die Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr geknüpft. Die Anwendung dieses Paragraphen ist derzeit in einer Testphase in drei britischen Ballungszentren und hat nicht nur bei Flüchtlingsorganisationen zu heftigen Protesten geführt. In Bolton, einem Vorort von Manchester, der von der Labour Party regiert wird, verweigert der Stadtrat die Anwendung von Paragraf 9 und unterstützt die betroffenen Flüchtlingsfamilien weiter. Der Stadtrat argumentiert, Familien mit Kindern auf die Straße zu setzen, verletze die rechtlichen Bestimmungen zum Kinder- und Familienschutz. Paragraph 9 sieht vor, dass die Kinder von ihren Eltern getrennt in Heimen untergebracht werden. Das ist für die Städte teurer, als die betroffenen Familien weiter zu unterstützen und ihnen Wohnungen zu geben. Auch die Anwendung von Paragraph 4 gegen irakische Kurden scheint derzeit am lokalen Widerstand zu scheitern. In Leeds haben sich Stadtrat und Labour-Abgeordnete des Unterhauses an das Innenministerium gewendet und eine Aussetzung der Evakuierungen gefordert. Vor dem Hintergrund von drohender Obdachlosigkeit und Hunger sprachen sie von einer abstrakten, bürokratischen Regelung, die praktisch nicht anwendbar sei. Der für Asylfragen zuständige Staatsekretär im Innenministerium, Tony McNulty, erklärte Ende letzter Woche nach einem Treffen mit den Parteikollegen aus Leeds, dass die Anwendung von Paragraf 4 für die Kurden vorerst gestoppt werde. Für die knapp 200 Kurden, die seit September unter dem Druck von Paragraf 4 in die »freiwillige« Rückkehr eingewilligt haben, kommt diese Wendung indes zu spät. Jungle World, Nummer 49 vom 07. Dezember 2005 www.jungle-world.com -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 09 More on Tookie von: abe at cuadp.org ================================================ Greetings All, My point in yesterday's message, which apparently was missed by a few readers, is that we should not miss opportunities like that which we have now - while there is a huge focus on one case - to remind people that there are others who deserve their attention also. Talk about Tookie, but talk about the others too. Below is today's circular from the Campaign to End the Death Penalty, which is leading us in putting a focus on Tookie. Check it out. And remember, today is International Human Rights Day - Do something to celebrate your human rights, and do something help others whose rights are being squashed.... Check out text of the Universal Declaration of Human Rights, available in 250 languages at . And remember, EVERY DAY is HUMAN RIGHTS DAY! paz! --abe > To: CEDP national list serve > From: Marlene Martin > Date: Sat, 10 Dec 2005 09:07:13 -0600 > Subject: [CEDP] 3 days...The clock is ticking...Save Tookie! > > Campaign to End the Death Penalty Action Alert > > THE CLOCK IS TICKING... > Stop the execution of Stan Tookie Williams! > > There's only 3 days left to save Stan Tookie Williams. > > _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ > > CONTENTS > - Reports and news about Tookie > More than just waiting...Get ready for action > Media reports on Schwarzenegger's deliberation > Stan's supporters hold a "People's Clemency Hearing" > Report on the December 6 Save Tookie meeting in New York City > Mumia Abu-Jamal speaks out for Stan > Wife of murder victim calls for support of Stan's efforts > NAACP supports clemency > Bianca Jagger on Stan's case > Amnesty International calls for clemency > Stan's case reveals the flaws in the death penalty > On seeing Wesley Baker die > Donate much-needed funds for our efforts > - Upcoming events > - Where to find more information > > _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ > > REPORTS AND NEWS ABOUT TOOKIE > > - MORE THAN JUST WAITING...GET READY FOR ACTION > > We have all spent the last two days since the end of the private > clemency > hearing called by Gov. Schwarzenegger on pins and needles--watching > and > waiting for news, which now could come today or tomorrow or even > Monday. > The reason we have gotten this far is because so many people have > decided to make their voice heard and take a stand for Tookie. > Because of > this mobilization, Stan's case is national news, and is raising all > kinds of > questions about the continued use of the death penalty, the reality of > racism in American society, and what is needed to change the > conditions and > violence of inner-city life. As Phil Gasper, initiator of Educators > for > Tookie, put it. "The campaign has done great work--we have forced > Schwarzenegger to consider clemency. Now it's up to him." > There is good reason to hope that the decision will go Stan's > way. But > many different groups have planned actions for Monday the 12th, in > the event > that Gov. Schwarzenegger decides not to grant clemency. In the Bay > Area, > activists will gather at San Quentin Prison to protest the pending > execution. In Chicago, a protest is planned at the Federal > Building. The > events that we know about are listed below--there are a lot that we > don't > know the details about. Others can be found at the SaveTookie.org > Web site > at: http://www.savetookie.org. > The Campaign urges all chapters, organizations and individuals > to make > plans for a December 12 action or event if clemency is denied. It > could be a > picket at Republican headquarters or a federal building or a state of > California office, or civil disobedience, or a campus speakout, or > a forum > and film showing. If your group has an event planned, please e-mail > us at > marlene at nodeathpenalty.org. > Of course, if Schwarzenegger does the right thing, we should be > ready to > celebrate, too! But if not, we want to make sure our voices of > opposition > and outrage are heard--we will not be silent. > > > - MEDIA REPORTS ON SCHWARZENEGGER'S DELIBERATION > > >> From Bay Area ABC News: Governor Schwarzenegger is still >> struggling with the >> > decision of clemency for death row inmate Tookie Williams. The > founder of > the Crips gang is scheduled to die Tuesday unless the governor > decides to > spare his life. Schwarzenegger's stand -- I'm thinking about it. > > Read the full article at: > http://abclocal.go.com/kgo/story?section=politics&id=3712093 > > Read other news reports at: > http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2005/12/09/ > BAGTAG51KH38.DTL > http://www.msnbc.msn.com/id/10381516/site/newsweek/from/RSS/ > > > - STAN'S SUPPORTERS HOLD A "PEOPLE'S CLEMENCY HEARING" > > >> From Inside Bay Area: Gov. Arnold Schwarzenegger heard last-ditch >> arguments >> > Thursday for and against the execution of convicted murderer, Crips > gang > founder and anti-gang activist Stanley Tookie Williams. As about > 100 of > Williams' supporters and death penalty opponents held a "people's > clemency > hearing" on the Capitol's east steps, the governor met privately > for an hour > with Williams' defense team, Los Angeles prosecutors and others > connected to > the case... > Outside the Capitol on Thursday, activists called Williams a > priceless > resource for steering at-risk youths away from lives of violence. > Among those who spoke was Donald Lacy, 46, of Oakland, whose 16- > year-old > daughter, LoEshe, was slain in a 1997 drive-by shooting near > McClymonds High > School. He said for a time after his daughter's death he was angry and > wanted revenge, but after prayer "realized that I had to forgive." > "We must save Stanley Tookie Williams' life so he can save > other young > people's lives," Lacy said. "He's saving lives all over the > world...No one > can do what this man can do. Regardless of what his past is, I can > only > judge someone by what they're doing now," Lacy added after leaving the > podium. "I'm looking at the big picture."... > Shujaa Graham, 55, of Maryland, who served several years on > California's > death row before being exonerated and released in 1981, has become an > anti-death penalty activist and said Thursday all potential > executions are > equally important. But Williams' case takes on special meaning > because of > the work he does: "We can continue to use him as an instrument to > reach men > and children I or you could never reach." > > Read the full article at: > http://www.insidebayarea.com/oaklandtribune/localnews/ci_3293790 > > > - REPORT ON THE DECEMBER 6 SAVE TOOKIE MEETING IN NEW YORK CITY > > >> From Lee Wengraf: On December 6th, the Save Tookie Committee-NYC >> organized a >> > rally and benefit for Stan Tookie Williams. This event was held at the > National Black Theater in Harlem. A multiracial crowd of about 125-150 > attended the event. The event was incredibly powerful; many of the > speakers > and performers made very concrete and personal connections about > what Tookie > has meant to them, and the racism and injustice exemplified by his > case. > Yusef Salaam and Anthony Papa both spoke about their > experiences in the > criminal injustice system. Yusef Salaam, who was wrongfully > convicted in the > Central Park Jogger case as a teenager, had his youth stolen from > him in > prison. When he was finally exonerated, he received no apology or > compensation. Yet it was clear that his spirit had not been broken > and he > read a poem he wrote called "The Revolution Will Not Be Televised" > that > spoke about the need to continually resist. The Central Park jogger > case was > heavily used by politicians in New York State in the early 1990s to > whip up > support for bringing back the death penalty, and Yusef put the > stakes quite > clearly when he said, "If the death penalty had been law, I would > be a ghost > today." > Ras Baraka, the deputy mayor of Newark, spoke alongside members > of rival > gangs who had brokered a ceasefire using Tookie's Protocol for > Peace. Baraka > condemned the priorities of funding incarceration and not > education, and the > conditions--like Tookie himself describes--that lead people to join > gangs. > Rosa Clemente, from the Malcolm X Grassroots Movement, got a > standing > ovation when she called on Bush to answer for his crimes in the > murder of > thousands of Iraqis and Afghanis, described all people on death row as > political prisoners of a racist system, and showed how barbaric the > death > penalty is. Speaking on behalf of the Campaign to End the Death > Penalty, I > talked about the stakes in Tookie's case and the fight to abolish > the death > penalty entirely. > Other speakers and performers included: spoken-word artists > Fish Vargas, > the Welfare Poets, 3rd Party (hip-hop band), Sundiata Sadiq (Free > Mumia > Coalition), Panama Alba (Justice Committee, Vieques Brigades, > former Young > Lord), Randy Fisher (Hip Hop Youth Summit Council) and King of > Kings (youth > hip hop/anti-gang initiative). Brian Jones of the Save Tookie > Committee and > Harlem ISO and Daniel Coles of the Campaign to End the Death > Penalty did a > fantastic job MC-ing. > This was an amazing event and many people left full of anger > and a sense > of conviction to keep up the momentum over the next few days. Many who > spoke/performed and who attended are connected to grassroots > struggles and > personal experiences with the criminal injustice system. Many > people came up > to us afterwards to thank us for organizing the event. > As one of the poets wrote the next day, "the vibe in the room was > fantastic." Many people signed up to get involved in the Campaign, > for the > next week and beyond. > > > - MUMIA ABU-JAMAL SPEAKS OUT FOR STAN > > >> From Mumia Abu-Jamal: The name Stanley Tookie Williams, is both >> famous and >> > infamous. Infamous because of his multiple murder convictions in > California, > which led him to Death Row; Famous because of his works while > there, and the > growing movement to spare his life, and perhaps achieve his freedom > from > California's notorious San Quentin prison... > Several months ago, the anti-death penalty publication, The New > Abolitionist (published by the Chicago-based Campaign to End the Death > Penalty), published a brief letter from Tookie in which he > addressed the > issues of both his innocence and his sincerity. He wrote: "My > detractors in > the media and elsewhere have questioned my redemption. Their doubt > is driven > largely by my open apology (....at http://www.tookie.com) to Black > folks and > others who might have been offended by the fact that I helped > create the > Crips youth gang in Los Angeles 34 years ago. My detractors argue > that I > could not be redeemed because I have not apologized to the family > members of > the victims that I was convicted of killing. But please allow me to > clarify. > I will never apologize for capital crimes that I did not commit -- > not even > to save my life. And I did not commit the crimes for which I was > sentenced > to be executed by the State of California..." > It can be said that Tookie didn't receive a fair trial, by any > standard. > How can he then face death? The death penalty has been losing steam > for > years, largely because of cases which were 'won' by unfairness. > With the > support of the people, that may be ending, as the fight for the > life of > Tookie begins! > > Read the full article at: > http://www.mumia2000.org/majwriting/tookie.html > > > - WIFE OF MURDER VICTIM CALLS FOR SUPPORT OF STAN'S EFFORTS > > >> From the NAACP: Linda Owens, the widow of Albert Owens, who was >> slain during >> > a convenience store robbery, issued a statement today in support of > Stanley > Tookie Williams' efforts to bring an end to gang violence and his > call for > peace between gangs. > In a statement sent to attorneys for Williams for public release, > Ms. Owens > said: "I, Linda Owens want to build upon Mr. Williams' peace > initiative. I > invite Mr. Williams to join me in sending a message to all > communities that > we should all unite in peace. This position of peace would honor my > husband's memory and Mr. Williams' work." > > Read the full article at: > http://eurweb.com/story.cfm?id=23852 > > > - NAACP SUPPORTS CLEMENCY > > >> From Bruce Gordon of the NAACP: Stanley Tookie Williams is a one- >> of-a-kind >> > human asset who, if granted clemency, will continue to touch the > lives of > many young Americans, particularly from the African-American > community. For > this reason alone, I strongly encourage Gov. Arnold Schwarzenegger > to grant > him clemency. Stan's voice of peace and hope must not be silenced > on Dec. > 13. > > Read the full article at: > http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/chronicle/archive/ > 2005/12/09 > /EDG7VG4KK71.DTL > > > - BIANCA JAGGER ON STAN'S CASE > > >> From Huffingtonpost.com: Clemency is "the historic remedy for >> preventing >> > miscarriages of justices where judicial process has been > exhausted." While > we are constantly being reminded of the shopping days we have left > before > Christmas, Stanley Tookie Williams has a far more urgent countdown, > his life > clock is ticking away, while he waits for California Governor Arnold > Schwarzenegger to decide his fate. > > Read the full article at: > http://www.huffingtonpost.com/bianca-jagger/arbitrary- > justice_b_12010.html > > > - AMNESTY INTERNATIONAL CALLS FOR CLEMENCY > > Amnesty International is calling on the California Governor Arnold > Schwarzenegger to exercise his power to halt the forthcoming > execution of > Stanley 'Tookie' Williams, a death row prisoner due to be executed > next week > in the US state. > > Read the full article at: > http://www.amnesty.org.uk/news/press/16669.shtml > > > - STAN'S CASE REVEALS THE FLAWS IN THE DEATH PENALTY > > >> From David A. Love in the Taiwan News: The story of Stanley "Tookie" >> > Williams tells you all you need to know about why the death penalty > should > be abolished... > Williams, 51, who was convicted by an all-white jury and > sentenced to > die for the murder of four people in two robberies in 1979, says he is > innocent. For two decades in prison, Williams has dedicated himself to > peace. He negotiated a truce between the Crips and Bloods gangs. He > has > written nine books, including children's books that warn about the > dangers > of gang involvement. He has been nominated for a Nobel Prize in > literature > four times and once for the Nobel Peace Prize. > > Read the full article at: > http://www.etaiwannews.com/showPage.php? > setupFile=showcontent.xml&menu_item_ > id=10&did=d_1134187796_13837_8FFBEC2462C949CACCC823A32CA7EC2C0004DD0D_ > 22&are > a=taiwan&area_code=00000 > > > - ON SEEING WESLEY BAKER DIE > > >> From Dave Zirin and Mike Stark on CounterPunch: No, we weren't in >> the room. >> > We didn't see the technicians spread and shackle his arms. We > didn't see the > priest lightly graze Wesley's cheek and whisper in his ear. We > didn't hear > his "five or six rasping breaths" before his heart stopped. We > weren't there > earlier when Wesley ate his last meal, breaded fish, green beans, > bread, > fruit punch and milk. We weren't witness to an execution that had > more in > common with a lynching than anything resembling justice. > We were right outside, shivering in the lightly falling snow. > We were > joined by roughly fifty others, including Wesley's mother Delores > who also > couldn't stop trembling, but not from the snow as her quiet sobs > revealed. > Delores is no stranger to seeing her children die. She already had > buried > two other sons, swallowed whole by violence. Now the state of > Maryland would > snuff out a third. In an earlier interview with the press she > stated, "I > understand the [victim's] family, the suffering they have been > through. I > just don't want to lose my son. I think I've had my share." > > Read the full article at: > http://www.counterpunch.org/zirin12092005.html > > > - DONATE MUCH-NEEDED FUNDS FOR OUR EFFORTS > > The Campaign would very much appreciate any donations to help > offset the > costs of organizing to stop the execution of Stan Tookie Williams. The > Campaign sent Shujaa Graham, a former San Quentin death row > prisoner, and > Alice Kim, a national organizer with the CEDP, to California to > help the > on-the-ground efforts to stop the execution. > We are asking for your help to cover these expenses--so please > send what > you can today. Checks can be sent directly to our P.O. box: CEDP, > PO Box > 25730, Chicago, IL 60625. > If you would prefer to donate online, you can go to our Web > site at > http://www.nodeathpenalty.org and click on the donation button for > instructions on how to do it. > Thank you all!! > > _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ > > UPCOMING EVENTS > > - DECEMBER 10 - Berkeley, Calif. > Screening of "Redemption" and Discussion > At 6 pm at Long Haul, 3124 Shattuck (across the street from La Pena). > > - DECEMBER 10 - Chicago > Speak Out for Justice > Featured speakers include Julia Sitko, former teacher in South > Central LA; > Madison Hobley, exonerated prisoner and member of the Illinois > Death Row 10; > Darby Tillis, Illinois' first exonerated death row prisoner; Greta > Holmes, > Campaign to End the Death Penalty; hip hop artists from the > Southwest Youth > Collaborative; and more. At 3 pm at University Church, 5655 S. > University, > in Hyde Park. > > - DECEMBER 10 - New York City > Save Stan Tookie Williams/Celebrate Mumia's Legal Victory > Featuring Fred Hampton Jr., who visited Tookie along with other > human rights > activists; Pam Africa, International Concerned Family and Friends > of Mumia > Abu-Jamal; Herman Ferguson, co-chair, National Jericho Movement; Lynne > Stewart, to be sentenced in December by the U.S. government; Masai > Ehehosi, > Free Imam Jamil Abdullah Al-Amin (Rap Brown) Campaign; and others. > At 4 pm > at Salem Methodist Church on 129th Street and Adam Clayton Powell > Boulevard. > A cultural program and dinner will be served. $10 donation at the > door. For > information, call the Free Mumia Hotline at 212-330-8029, or > 914-941-6046 > > - DECEMBER 10 - Seattle > March for Stan on International Human Rights Day > March with the Save Tookie contingent at the International Human > Rights Day > march and rally in downtown Seattle. Meet at 12:30 pm sharp by the > Save > Tookie banner on the corner of 2nd and Madison, by the Federal > Building. At > 1pm, we will march to Westlake and rally support for this > peacemaker. We > will be talking to people and gathering signatures for Stan's clemency > petition. Email vjambor at msn.com or call 206-851-4862 for information. > > - DECEMBER 11 - New York City > Discussion of "Blue Rage, Black Redemption" and Screening of > "Redemption" > At 5 pm at Bluestockings, 177 Allen Street, between Stanton and > Rivington > (take the V/F to Second Ave.). Call 212-777-6028 for information. > > - DECEMBER 11 - San Francisco > Sister Helen Prejean Speaks > One of the world's best-known opponents of the death penalty speaks > out at > an ACLU event. At 2 pm at the San Francisco Marriott Hotel, 55 > Fourth Street > at Mission. Tickets are $25 per person, $10 for students and low > income, > $250 table sponsor. > > - DECEMBER 12 - Chicago > Protest for Stan > At 4:30 pm at Federal Plaza (Dearborn and Monroe). Sponsored by the > Campaign > to End the Death Penalty, call 773-955-4841 for more information. > > - DECEMBER 12 - San Francisco to San Quentin > Walk for Abolition > The Walk For Abolition begins at the Palace of Legion of Honor in San > Francisco at 7 am and ends at the gates of San Quentin Prison > around 6 pm. > For information, contact Rev. Lyle Grosjean at 510-895-8203 or email > l.grosjean at sbcglobal.net. > > - DECEMBER 12 - Seattle > Screening of "Redemption" > At 7 pm at Garfield Community Center, 2323 E. Cherry St. $5 donation > requested at the door. Email vjambor at msn.com or call 206-851-4862 for > information. > > _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ > > WHERE TO FIND MORE INFORMATION > > Download a fact sheet about Stan's case: > http://www.savetookie.org/tookie_fact_sheet_10.18.05.pdf > > Read the story of Stan's life in his book, Blue Rage, Black > Redemption, > available for $22. To order, visit http://www.nodeathpenalty.org or > call the > CEDP national office at 773-955-4841. > > Do a showing of the movie Redemption, the TV movie about Stan's life, > starring Jamie Foxx. The movie is available at Blockbuster. > > Get "Save Tookie" buttons from the Campaign to sell to supporters. > Get 25 > buttons for $20, and shipping is free. Call the CEDP national > office at > 955-4841 to order. > > Check out the Save Tookie Web site: > http://www.savetookie.org/ > > And the Campaign to End the Death Penalty Web site: > http://www.nodeathpenalty.org/ > > Order copies of the New Abolitionist. This issue has stories by and > about > Stan, as well as other information about fighting the death > penalty. You can > get a bundle of 25 New Abs, shipped free of charge at a cost of > $12.50. To > order, call the CEDP office at 773-235-0778. Yearly subscriptions > are also > available. ================================================ 10 Brunner in Jerusalem? von: OEKOLI_Wien at gmx.net ================================================ Es wäre zu schön wenn nach Eichmann auch Alois Brunner noch vor ein israelisches Gericht und schließlich vor seinen Henker treten müsste... -------------------------------------------------------------- Brazil probing if Eichmann aide is hiding in country By Jonathan Lis and Yossi Melman The Brazilian police are investigating whether a suspect living in the country under an assumed name is the most-wanted Nazi criminal, Alois Brunner. The Austrian-born Brunner, who is 95 if he is still alive, is believed to have spent the past 40 years in Syria under the assumed name of Dr. Georg Fischer before moving to South America. During World War II, Brunner was Adolf Eichmann's assistant. The Brazilian announcement came after it received a number of requests from several countries calling for Brunner's extradition. The man suspected by Brazil denies any connection to Brunner. Haaretz has discovered that he is currently on vacation in Lucerne, Switzerland. He said in a telephone call last night that he was born in Switzerland in 1939. Brazilian police sources said they had found Brunner in Salvador de Bahia. The man was carrying papers claiming he was born in Switzerland in 1939 and received permanent residence in Brazil in 1999. Brazilian police believed the papers were forged and turned to Interpol, but in the interim, the man left for Switzerland. The man whom Haaretz spoke to last night speaks Portuguese with a foreign accent. He said he plans to return to Brazil next month, and his voice sounded younger than that of a 95-year-old. The Brazilian police sent a letter in May to Interpol, after Parisian officials said they had suspicions that Brunner was living in Brazil. The Interpol unit sent requests to a number of countries, including Israel, asking them to provide information that could help identify the Nazi criminal. Chief Superintendent Asher Ben-Artzi, who is in charge of contacts with Interpol at national police headquarters, spent the last few months trying to track down Brunner's fingerprints or other identification from archives. He also turned to the Simon Wiesenthal Center for assistance. However, all such attempts were unsuccessful, and Israel informed the Brazilians it had found no proof. However, the Brazilian police had another lead. They were informed that Brunner had twice been injured by letter bombs sent to him while he was in Syria. In 1961, he was assumed to have lost his left eye due to the explosion of a letter bomb sent to him in Damascus. Almost 20 years later, in 1980, he lost three fingers in a similar incident. According to international media reports, the letter bombs were sent by the Mossad to Brunner. Brunner managed to escape from Germany at the end of World War II, and is believed to have gone to Syria via Egypt. He was tried in France in 1945, and has been wanted ever since. At the beginning of the 1990s, rumors surfaced that he had reached South America. In May 1995, a discussion was held in the Austrian parliament regarding whether Brunner had mistakenly been granted a new passport by the Austrian Embassy in Cairo under an assumed name. Informed Israeli sources said last night that Brazil had never shown great interest in searching for Nazi war criminals. The current Brazilian moves are the result of pressure from Paris, they added. http://www.haaretz.com/hasen/spages/655795.html -- Ökologische Linke (ÖKOLI) Schottengasse 3a/1/4/59 A-1010 Wien e-milio: oekoli_wien at gmx.net Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net ================================================ 11 Peace for the Basque Country von: info at elkarri.org ================================================ Newsletter Special Edition. December 2005 Peace for the Basque Country 1. A window of opportunity for a peace process The Basque conflict is in a transition period between the end of a cycle of violence and the beginning of a peace process. During the last few years, public opinion, as much in the Basque region as in Spain, has come to clearly demand an end to the violence and the opening of a peace process based on all-party talks. Click here for more information regarding the following: http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2197#opportunity 2. Elkarri will be transformed into a new organization During the months of October, November, and December, Elkarri has been immersed in the process of its VIII General Assembly. Click here for more information regarding the following: http:// www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2197#transformation 3. Reasons for a change This decision to transform Elkarri is based on the following principles: - Elkarri can close out this cycle because it has fulfilled the substance of the mission for which it was born with a clean and clear balance sheet. - Elkarri concludes its cycle and, taking advantage of its best experiences, a new organization will be born. Click here for more information regarding the following: http:// www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2197#reason 4. The new organisation Beyond the name, the transformation will imply a profound change in what has been assumed to be the social initiative of Elkarri. We synthesize what this renovation represents in four points. Click here for more information regarding the following: http:// www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2197#new 5. Next steps There is not much more that can be put forth, as of today. These are the bases upon which the Board of Directors should prepare for the 17th of December a more detailed project, which the members of Elkarri should then discuss, amend, and approve in an assembly. Click here for more information regarding the following: http:// www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2197#next If you don´t want to receive this newsletter send us a mail to info at elkarri.org ================================================ 12 WADI-Wahlbeobachtung im Irak von: wadi.wien at gmx.at ================================================ Die deutsch-österreichische Hilfsorganisation WADI entsendet WahlbeobachterInnen in den Irak Presseaussendung von Wadi-Österreich, Wien, 11.12.2005 Kontakt: wadi.wien at gmx.at zu MitarbeiterInnen vor Ort: ++96 47701588173 Zwei Monate nach der Annahme der Verfassung durch die Bevölkerung wählen die Irakis am 15. Dezember zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Parlament. Mit der kommenden Wahl soll der verfassungsgebende Prozess abgeschlossen und der Übergang in eine stete parlamentarische Regierung eingeleitet werden. Die jetzige Regierung, die aus den Parlamentswahlen im Januar hervorgegangen ist, war mit der Ausarbeitung einer Verfassung betraut, die nunmehr als Grundlage künftiger Regierungen in Kraft tritt. Die Regierung, die aus dem am 15. Dezember gewählten Parlament hervorgehen wird, wird somit die erste »reguläre« Regierung des Irak sein. Insgesamt stehen 231 politische Parteien, Koalitionen und individuelle KandidatInnen zur Wahl, darunter die schiitisch-islamistisch geprägte Vereinigte Irakische Allianz, die diesmal ohne Ahmad Chalabi, dafür mit Anhängern Muqtada al-Sadrs antritt, die Kurdistan-Koalition der großen Kurdischen Parteien KDP und PUK, die diesmal ohne die Islamische Union Kurdistans antritt, die Irakische Nationale Liste unter Expremier Allawi, die diesmal um die Kommunistische Partei erweitert wurde, der von Chalabi geführte Irakische Nationalkongress, eine sunnitisch-islamistische Wahlallianz und eine proba´thistische Wahlallianz. Erstmals können diesmal ExilirakerInnen in Österreich direkt in Wien wählen. In der irakischen Botschaft in Wien können vom 13.-15. Dezember IrakerInnen - die während der 35jährigen ba´thistischen Diktatur nach Europa geflüchtet sind - und ihre Nachkommen ihre Stimme abgeben. Die Hilfsorganisation WADI hat erneut zwei MitarbeiterInnen zur Wahlbeobachtung in den Nordirak entsandt. Bereits an dem Verfassungsreferendum im Oktober sowie an den Wahlen im Januar 2005 hatten MitarbeiterInnen von WADI als WahlbeobachterInnen teilgenommen. Ihre Aufgabe wird es sein, bei unangekündigten Besuchen in einzelnen Wahllokalen den Ablauf der Stimmabgabe und später der Stimmauszählung auf mögliche Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. Geprüft wird darüber hinaus auch, ob ein ungehinderter Zugang zu den Wahllokalen ? z.B. für Frauen ? besteht und eine geheime Wahl ohne Manipulation stattfindet. Die kommenden Wahlen werden von irakischen wie internationalen Beobachtern als wichtige Weichenstellung für die künftige Entwicklung des Landes gesehen. Einerseits beteiligen sich nunmehr auch jene sunnitisch- arabischen Parteien an den Wahlen, die den ersten Wahlgang im Januar boykottiert und den Verfassungsentwurf abgelehnt hatten. Andererseits wird sich zeigen, wie weit die Politik der derzeit an der Regierung beteiligten Parteien von der Bevölkerung auch tatsächlich getragen wird. Dass islamische Milizen und der terroristische Untergrund der mittlerweile verbotenen Ba?thpartei des früheren Staatschefs Saddam Hussein erneut zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen und Gewalttaten angekündigt haben, gehört ebenso zur traurigen Realität im Irak, wie Einschüchterungsversuche vor den Wahlen. Dabei kam es nicht nur von Seiten terroristischer Gruppen zu gewalttätigen Übergriffen, sondern vereinzelt auch von Regierungsparteien. Die allgemeine Unsicherheit scheint auch auf Seiten der demokratischen Parteien zu wachsender Nervosität zu führen. So wurden am 3. Dezember drei Aktivisten der Arbeiterkommunistischen Partei des Irak in Sulemaniya von Einheiten der PUK verhaftet als sie Flugblätter gegen eine islamistische Wahlliste verteilten. Bereits am 2. Dezember hatten Einheiten der zweiten großen Kurden-Partei KDP drei Mitglieder der Yekgirtui Islami verhaftet. Am 6. Dezember wurde laut einem Bericht verschiedener kurdischer Medien das Parteibüro der gemäßigten Islamisten von Yekgirtui Islami in Dohuk von Studenten und KDP-Milizionären gestürmt und in Brand gesetzt, wobei es zu Toten und Verwundeten kam. ?Leider ist es auch auf Seiten einiger Regierungsparteien noch ein weiter Weg zur wirklichen Akzeptanz demokratischer Spielregeln? meint Thomas Schmidinger, Obmann von WADI-Österreich. ?Bei den letzten Wahlen gab es auch im Südirak Druck auf Wählerinnen und Wähler, die schiitischen Listen zu wählen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Irak endlich eine funktionierende Zentralregierung bekommt, die der Willkür lokaler Partei- und Milizführer effektiv entgegentreten kann.? Auch Mary Kreutzer, Projektverantwortliche von WADI-Österreich, ist von der Wichtigkeit des Wiederaufbaus staatlicher sowie zivilgesellschaftlicher Strukturen im Irak überzeugt. ?Es geht aber nicht nur um einen funktionierenden Staat, sondern auch und gerade um demokratische Partizipation. Diese Möglichkeit besteht erst seit der Befreiung vom ba?thistischen Mörder-Regime, also seit April 2003. Irakische Frauen und Männer,? so ist die Politikwissenschafterin überzeugt ?können nun wenigstens über ihre Zukunft mitentscheiden. Wir hoffen deshalb, dass die Wahlen trotz Terrordrohungen halbwegs fair und frei und mit großer Wahlbeteiligung stattfinden können.? Wadi arbeitet seit 1993 im autonomen Nordirak. Erst vergangene Woche wurde die Fortsetzung der Unterstützung mehrerer Frauenprojekte der deutsch-österreichischen Hilfsorganisation durch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) für weitere drei Jahre zugesagt. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 13 Spiegel-Umfrage: IRAK - Der Traum von der Normalität von: wadi.wien at gmx.at ================================================ Spiegel-Umfrage: IRAK Der Traum von der Normalität Von Stefan Simons und Bernhard Zand Im Zweistromland wird diesen Donnerstag das Parlament gewählt. Bagdads künftige Führung soll endlich für Sicherheit sorgen - laut einer SPIEGEL-Umfrage ist das der sehnlichste Wunsch der Iraker. Doch trotz des jetzigen Chaos glaubt die Mehrheit an eine baldige Besserung der Lage. Auf dem Sahja-Platz in Bagdad bot sich schon immer ein guter Blick in die Seele des irakischen Volkes. Unter dem Reiterstandbild von König Feisal, dem ersten Herrscher des modernen Irak, haben sich die privaten Autobus- und Taxiunternehmen niedergelassen, die vor allem die Überlandrouten in die Nachbarländer Syrien und Jordanien bedienen. Wann immer es eng wurde in Bagdad, wann immer die Unruhe wuchs, standen hier an der Ahrar-Brücke über den Tigris die Leute vor den Fahrkartenschaltern Schlange: Wer Angst hatte - und wer es sich leisten konnte -, setzte sich ab. Seit zwei Wochen ist wieder Bewegung am Sahja-Platz. Mit Koffern und Taschen bepackt, machen sich ganze Familien auf den Weg ins Exil. Sie sehen erneut gefährliche Zeiten kommen - auch wenn diesmal kein Ultimatum aus Washington, keine Raketenangriffe aus Teheran drohen. Dem Irak steht Donnerstag dieser Woche lediglich eine Parlamentswahl bevor, die zweite seit dem Sturz von Saddam Hussein und die erste, aus der eine ordnungsgemäße, für vier Jahre ernannte Regierung hervorgehen soll. Trotzdem ist die Unruhe vieler Iraker verständlich: Wie schon in den Tagen vor der ersten Wahl im Januar und dem Verfassungsreferendum im Oktober rollt eine Welle von Gewalt durchs Land. Dienstag voriger Woche drangen zwei Selbstmordattentäter in die Polizei-Akademie in Bagdad ein und brachten 43 Menschen um; Donnerstagmorgen explodierte in einem Überlandbus nach Nassirija eine Bombe - 30 Menschen starben. Auch im Wahlkampf war von nationaler Aussöhnung nichts zu spüren. Lange hatte Ajatollah Ali al-Sistani, der einflussreichste Geistliche des Irak, mit einer Wahlempfehlung gezögert. Anders als beim Urnengang im Januar ruft er diesmal nicht zur Wahl der "Vereinigten Irakischen Allianz" auf, des größten schiitischen Wahlbündnisses. Er warnt vielmehr davor, säkularen Parteien die Stimme zu geben: "Das ist verboten", heißt es in seiner Wahl-Fatwa. Gemeint ist damit neben der Kommunistischen Partei vor allem die Wahlliste des ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Alawi. Auf ihn setzen die Säkularen aller Konfessionen im Land - aber auch viele ehemalige Baathisten, die sich dem politischen Prozess bislang weitgehend verschlossen hatten (siehe Interview Seite 140). Dass er mit dieser Klientel im schiitisch- religiösen Lager keine Partner finden wird, bekam Alawi am vorvergangenen Sonntag in Nadschaf zu spüren, wo er mit knapper Not dem Angriff eines wütenden Mobs entkam. In beide Richtungen flexibel sind hingegen die Kurden, deren Einheitsliste im Nordirak erneut ein stabiles Wahlergebnis erzielen dürfte; bislang haben sie mit den Schiiten koaliert. Von den arabischen Sunniten haben sich diesmal drei Gruppen von Parteien unter dem Namen "Irakische Eintracht" zusammengeschlossen; sie hatten die Wahl im Januar mehrheitlich boykottiert. Die Zahl ihrer Wähler wird letztlich über Erfolg oder Misserfolg der Abstimmung entscheiden: Die Sunniten bilden den Kern des irakischen Widerstands; sie endlich in den politischen Prozess einzubinden ist die Ultima Ratio aller am Irak- Konflikt Beteiligten. Wird die Parlamentswahl am 15. Dezember eindeutigere politische Verhältnisse schaffen als im Januar? Dass eine hohe Wahlbeteiligung zu vermuten ist, zeigt eine repräsentative Umfrage, die der SPIEGEL zusammen mit dem US-Fernsehsender ABC News und internationalen Partnern im Irak organisieren ließ*. Die Erhebung der Universität Oxford und der Universität Bagdad zeigt ein ungebrochenes Bekenntnis zur Demokratie; sechs von zehn Irakern ziehen dieses System etwa einer Regierung islamischer Führer vor. Dennoch bleibt die Sehnsucht nach einem "starken Mann" ungebrochen. Die Hälfte der Befragten glaubt, nur eine Autorität gebietende Persönlichkeit könne derzeit Sicherheit und Einheit garantieren. Problematisch nur: Derzeit gibt es keinen Politiker und keine Partei, die landesweit das Vertrauen der Bevölkerung genießen. Ex-Premier Ijad Alawi führt im Ranking mit bescheidenen 15 Prozent, Präsident Dschalal Talabani muss sich gar mit 10 Prozent Zuspruch zufrieden geben. Gleiches gilt für die politischen Organisationen im Irak: Nur in der Kurdenregion und unter Wählern religiöser Orientierung gibt es klare Präferenzen; im Rest des Landes verteilt sich die Sympathie der Befragten auf über 30 Formationen. Das könnte sich bei der Wahl am Donnerstag zugunsten von Premier Ibrahim al-Dschaafari auszahlen. Obgleich er an Popularität eingebüßt hat, befürworten zwei Drittel der Iraker das Vorgehen seiner Regierung. Besonders deutlich wird das bei der Bewertung von Polizei und Sicherheitskräften: Das Vertrauen in die neue irakische Armee stieg seit Oktober 2003 (38 Prozent) auf derzeit 67 Prozent. Die Ministerien in Bagdad, lokale Führer oder politische Parteien notieren dagegen auf der Vertrauensskala im Minusbereich. Übertroffen wird ihr Negativsaldo nur noch vom schlechten Ruf der amerikanischen und britischen Besatzungssoldaten. "Mit dem Folterskandal von Abu Ghureib haben die USA den Irak verloren", sagt Christoph Sahm, Direktor des Oxforder Forschungsteams: "Selbst im Süden des Landes, wo Washington über großen Rückhalt verfügte, hat die sexuelle Erniedrigung von Gefangenen Amerikas Ansehen für immer ruiniert." Was Wunder, dass unter den Irakern, angesichts der prekären Sicherheitslage, die Pessimisten überwiegen, wenn es um die Bewertung der allgemeinen Situation geht (53 Prozent). Gewiss, die meisten Bürger wollen heute eine starke, geeinte Nation. Selbst unter den Kurden plädiert gerade einmal die Hälfte der Befragten für eine Föderation oder gar die Abspaltung - im Jahr zuvor hatten noch drei Viertel auf derartige Lösungen gesetzt. Doch Sicherheit, Frieden und Stabilität bleiben, auch zweieinhalb Jahre nach dem Sturz Saddams, für mehr als die Hälfte aller Bürger "das Beste, was dem Irak passieren könnte" - und damit wichtiger als ein "besseres Leben" (acht Prozent). Aber trotz aller Ängste vor Bürgerkrieg und Terror - offenbar haben sich die Iraker mit dem Chaos arrangiert. Wie im Nachkriegsdeutschland, wo nach 1945 das Gefühl überwog, "noch einmal davongekommen zu sein", richten die Menschen über Zerstörung, Leid und Krise hinweg den Blick nach vorn. Motto: Es geht voran. Immerhin haben sich die Einkommen der irakischen Haushalte in den vergangenen zwei Jahren auf durchschnittlich 236 Dollar mehr als verdoppelt, das Angebot von langlebigen Konsumgütern hat sich deutlich verbessert. Einen Fernseher besitzt fast jeder Haushalt, 86 Prozent der TV-Konsumenten verfügen zudem über Satellitenempfang. Das Handy - im Oktober 2003 ein Luxusprodukt für gerade 5 Prozent der Bevölkerung - ist heute ein Allerweltsartikel für 62 Prozent der Haushalte. Zugenommen hat zugleich die Zahl der Autos (55 Prozent) und Waschmaschinen (54 Prozent). Grund genug für die Iraker, eine fast irritierende Zuversicht an den Tag zu legen: Landesweit setzen knapp 70 Prozent der Bevölkerung darauf, dass es dem Zweistromland binnen Jahresfrist "etwas besser" oder sogar "viel besser" gehen wird. Der Optimismus ist allerdings geografisch nicht gleichmäßig verteilt. Im Zentrum des Landes ist die Stimmung düster: Nur 41 Prozent der Bürger glauben dort an einen Aufschwung. In der Hauptstadt hingegen blicken die Bürger mit größerem Enthusiasmus in die Zukunft (85 Prozent), gefolgt von dem schiitischen Süden und den kurdischen Gebieten. Passt die erwartungsfrohe Stimmung zu den blutigen Szenen von Bombenattentaten und Schießereien, den Berichten über Entführungen, Ausgangssperren und Versorgungsengpässe? Der scheinbare Widerspruch ergibt sich aus der unterschiedlichen Wahrnehmung der Realität: Westliche Medien konzentrieren sich auf die Kriegsschauplätze im Herzen des Irak. Bei der täglichen Berichterstattung aus den Hochburgen des Widerstands zwischen Samarra, Falludscha und Ramadi wird ausgeblendet, dass weite Teile des Landes von den Kämpfen gar nicht berührt werden. Abseits der Konfrontation, in Dörfern, Wüstensiedlungen oder Kleinstädten, erreichten die Umfrageteams aber auch die "schweigende Mehrheit" der Bevölkerung. Hier überwiegt das Prinzip Hoffnung: Trotz aller Skepsis über den Allgemeinzustand des Staates sind 71 Prozent mit ihren persönlichen Lebensumständen "sehr oder ziemlich" zufrieden. Fehlender Wohnraum, schlechter Lebensstandard oder Arbeitslosigkeit plagen - je nach Region - gerade mal 6 bis 13 Prozent der Bevölkerung. Im nachbarschaftlichen Alltag der Dörfer und Städte dominiert ein positiver Grundtenor. Mit Genugtuung blicken die Iraker auf die neugewonnene Meinungsfreiheit, den Zustand ihrer Schulen sowie die Gesundheits- und Wasserversorgung. Die Stromlieferung lässt weiter stark zu wünschen übrig, den Mangel an Jobs beklagen fast 60 Prozent. "Optimismus ist das Kennzeichen von Übergangsgesellschaften", konstatiert die Umfrage und attestiert den Irakern eine bemerkenswert ausgeglichene öffentliche Meinung. Zugleich belegt die Studie aber, wie wenig belastbar der gesellschaftliche Konsens noch ist, wie sehr die Iraker traumatisiert sind durch die Vergangenheit. "Kann man im Allgemeinen anderen Menschen trauen?", lautete die Frage nach einem zentralen Merkmal kollektiver Stabilität. Nur einer von zehn befragten Irakern antwortet mit einem deutlichen "Ja". * Die britische BBC, das US-Magazin "Time" und der japanische Sender NHK. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,389676,00.html -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS/HINWEISE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 14 Demo gegen homophobe Gewalt in Polen von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ Fotos von der heutigen Kundgebung und ein Hintergrundtext dazu findet sich auf dem HOSI-Wien-Website unter: http://www.hosiwien.at/?p=128 Die Fotogalerie (zum Anklicken) findet sich am Ende des Textes. Mit freundlichen Grüßen Kurt Krickler Generalsekretär Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ? 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs Novaragasse 40, 1020 Wien www.hosiwien.at Tel. privat: (01) 545 13 10; 0664 57 67 466 ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1212.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1312.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1412.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So, 22.30 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle From analle at no-racism.net Tue Dec 13 09:56:31 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 13 Dec 2005 09:56:31 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 13.12.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Dienstag, 13.12.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 13.12.: Friedensinitiative Donaustadt zu Bundesheer, 10 Jahre Nato-Partnerschaft "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering" ================================================== 02 15.12.: Netlabels und die Krise der Musikindustrie >> Teil 1: Projekte der Wiener Szene Martin Wassermair ================================================== 03 Verkaufsausstellung im Andrä-Foyer bis 25. 1. 2006 Veronika Dreier ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 04 UBAS: Slowakei nicht sicher! office at asyl-in-not.org ================================================== 05 PA Tag der Menschenrechte "Mag. Karin Mach" ================================================== 06 GLB/Sonntagsarbeit/Feiertage/Arbeitszeitverkürzung "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================== 07 KPÖ/Hausbriefkästen/Postdienste/Kosten KPÖ-Kommunikation ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 08 Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 09 Tschetschenien: Schröder soll Putins "Schweigegeld" tschetschenischen Menschenrechtlerinnen geben "GFBV" ================================================== 10 Flüchtlinge / Deutsche Innenpolitik: "Schünemann argumentiert wie ein Rechtsradikaler" "GFBV" ================================================== 11 Signed Books & Sweatshirt closeouts! -- Holiday Shopping for Abolitionists "Abraham J. Bonowitz" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 13.12.: Friedensinitiative Donaustadt zu Bundesheer, 10 Jahre Nato-Partnerschaft "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering" ================================================== Friedensbewegung diskutiert über BUNDESHEER, 10 JAHRE NATO PARTNERSCHAFT Seit 10 Jahren gehört Österreich der so genannten "NATO Partnerschaft für den Frieden" an. In diesen 10 Jahren hat sich beim Bundesheer einiges geändert. Die Friedensinitiative Donaustadt hat daher Fred Sauer, Aktivist einiger Friedensgruppen und Kenner der aktuellen Entwicklung des Bundesheeres, am Dienstag, 13. Dezember 2005 zum Thema "Bundesheer - 10 Jahre NATO Partnerschaft für den Frieden" eingeladen. Der Vortrag von Fred Sauer beginnt am Dienstag, 13. Dezember 2005 um 19.00 Uhr im Klubraum der Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße 2. Für den Wiener Terminkalender: Dienstag, 13. Dezember 2005 19.00 Uhr, Bundesheer, 10 Jahre Nato- Partnerschaft, Fred Sauer, Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße 2. Friedensinitiative Donaustadt. Eintritt frei. Informationen: Ernst Toman, Friedensinitiatve Donaustadt, Tel. 01 263 61 92 Andreas Pecha, Wiener Friedensbewegung, pax.vienna at chello.at Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809 ================================================== 02 15.12.: Netlabels und die Krise der Musikindustrie >> Teil 1: Projekte der Wiener Szene Martin Wassermair ================================================== |--- | VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG |--- | Do., 15. Dezember 2005, 19.00 Uhr |--- | Netbase | Institut für Neue Kulturtechnologien/t0 |--- | Neustiftgasse 17 | A-1070 Wien |--- | Eintritt frei! |--- |--- | Netlabels und die Krise der Musikindustrie |--- | Teil 1: Projekte der Wiener Szene |--- Während etablierte Konzerne auf neue Wege der digitalen Verbreitung von Musik mit der Forderung nach strengen Gesetzen und Strafverfolgung reagieren, entstehen mit Netlabels neue, unabhängige Vertriebskanäle jenseits des Mainstream. "Netlabels und die Krise der Musikindustrie" beleuchtet in einer vierteiligen Veranstaltungsreihe Fragen der Infrastruktur, Organisationsformen, Community-Bildung sowie die gesellschaftspolitische Bedeutung der Netlabels. Den Auftakt machen eine Präsentation und Diskussion von Wiener Projekten zwischen lokalen Nischen und internationaler Kooperation. |--- | Mit: |--- | Nicole Hencsei (aka Ravissa) | http://doorbitch.nu/ |--- | Georg Lauteren | http://trust.at/ |--- | Susanne Kirchmayr (aka Electric Indigo) | http://femalepressure.net/ |--- | Chris Kummerer | http://pilot.fm/ |--- | Moderation: Felix Stalder | http://felix.openflows.org/ |--- |--- | Die Reihe "Netlabels und die Krise der Musikindustrie" ist eine | Koproduktion von Netbase und mica (music information center austria) |--- | mica (music information center austria) | http://www.mica.at/ |--- | Netbase | http://www.netbase.org/ |--- |--- | Rückfragen: |--- | Netbase | Institut für Neue Kulturtechnologien/t0 | Neustiftgasse 17 | A-1070 Wien |--- | Tel. +43 (1) 522 18 34 | Fax. +43 (1) 522 50 58 |--- | http://www.netbase.org/ |--- ================================================== 03 Verkaufsausstellung im Andrä-Foyer bis 25. 1. 2006 Veronika Dreier ================================================== Liebe Kunstfreunde, Interessenten und Unterstützer von BAODO, wir möchten Sie herzlich zur Verkaufsausstellung des Kunstvereines BAODO im neu eröffneten Andrä-Foyer in der Dreihackengasse (bei der Kirche), einladen. Mit dem Kauf eines Bildes unterstützen Sie das kreative Beschäftigungsprojekt und seine Künstler aus Westafrika. ANDRÄ FOYER, Interkulturelle Begegnung, in der Pfarre Graz-St-Andrä, Dreihackengasse, 8020 Graz Postadresse: Kernstockgasse 9, 8020 Graz Ausstellung: 9. 12. 2006 - 25. 1. 2006 Öffnungszeiten: Mi - Sa 14.00 - 21.00, So 11.30 - 21 Uhr ********************************************************************** Kunstverein BAODO Dreihackengasse 42 8020 Graz Tel. 0316 671041 baodo at baodo-art.net ********************************************************************** ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 04 UBAS: Slowakei nicht sicher! office at asyl-in-not.org ================================================== UBAS: Slowakei nicht sicher! UBAS-Bescheid (Dr. Balthasar): Die Slowakei ist kein sicherer "Dublin"-Staat Rundschreiben des slowakischen Außenministeriums: Tschetschenen erhalten kein Asyl! Asyl in Not hat stets vor Abschiebungen in die Slowakei gewarnt. Wir haben zahlreiche Fälle tschetschenischer Flüchtlinge dokumentiert, die von der Slowakei in die Ukraine und von dort weiter nach Russland - in Putins Folterlager - deportiert wurden. Die "Wiener Zeitung" vom 25. Juli 2005 zitierte den Leiter der slowakischen Asylbehörde, Bernard Priecel, der allen Ernstes meinte, die Tschetschenen seien lauter "Wirtschaftsflüchtlinge". Dieser völlig ahnungslose Mann entscheidet über das Schicksal von Menschen, über Leben und Tod. Dementsprechend sieht die Anerkennungsrate in der Slowakei aus: sie liegt derzeit für Tschetschenen bei Null Prozent (in Österreich hingegen - für diejenigen, die die Dublin-Hürde schaffen - bei fast 100 Prozent). Nun hat UBAS-Mitglied Dr. Balthasar den slowakischen Experten Martin Skamla (Helsinki-Komitee) als Gutachter zu einer Berufungsverhandlung geladen. Skamla bestätigte die slowakische Praxis, Flüchtlingen, die von Österreich zurückgeschoben werden, kein Asyl zu gewähren, weil sie "nämlich bereits durch das Verlassen des Landes zum Ausdruck gebracht hätten, daß sie in der Slowakei keinen Schutz suchen würden". Vor allem aber berichtete der Sachverständige von einem Rundschreiben des slowakischen Außenministeriums an die Asylbehörden, das sich bis vor kurzem in jedem Asylakt tschetschenischer Flüchtlinge in der Slowakei befand: Tschetschenen sei aus Gründen der Staatssicherheit kein Asyl zu gewähren! Der Außenminister, unter dessen Verantwortung das Rundschreiben erlassen wurden, heißt Eduard KUKAN (Angehöriger der SDKU, der Slowakischen Demokratischen Christlichen Union). Er ist nach wie vor im Amt. Er und Priecel sind offenbar ein herrliches Doppelgespann. Aus diesem Grund (in Verbindung mit der extrem niedrigen Anerkennungsrate und den - von uns dokumentierten - Fällen von Kettenabschiebungen) hob UBAS-Mitglied Dr. Balthasar den "Dublin"-Bescheid auf und verwies die Sache zur neuerlichen Ermittlung an die Erstaufnahmestelle zurück. Wir warten auf das Ergebnis gespannt. Michael Genner Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 Weihnachtszeit - Asylspendenshop: Ihr Einkauf für Asyl in Not ! Weihnachten steht vor der Tür. Sie kaufen Geschenke ein. Online vielleicht? Wissen Sie, daß Sie dabei etwas Gutes tun können? Eine Spende geben für Asyl in Not? Sie können bei bekannten Firmen wie Otto, Universal, Amazon, Palmers, Conrad Elektronik u.v.a. online einkaufen. Die Firmen zahlen uns für jeden Kauf eine Provision. Ihnen, liebe LeserInnen, entsteht dabei kein Preisnachteil: Sie kaufen zu den üblichen Ladenpreisen ein. 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Zu dieser Zeit waren viele Staaten in Europa, Afrika und Asien durch menschenverachtende Politik und verheerende militärische Auseinandersetzungen arg in Mitleidenschaft gezogen. Für unsere Gesellschaft ist dies heute bereits Geschichte und die damaligen Zustände unvorstellbar. Wir genießen heute Frieden, Sicherheit und Wohlstand und verstehen die Menschenrechte als Selbstverständlichkeit. "Die immer noch nicht völlig aufgeklärten Umstände um den Tod von Yankuba C. in der Linzer Schubhaft oder die im Zuge der Gerichtsverhandlungen zum Tod von Cheibani Wague zu Tage gekommenen Techniken zur "Ruhigstellung" zeigen uns in erschreckender Weise, wie schnell grundlegende Menschenrechte auch in Österreich verletzt werden können", so Mag. Andreas Gruber, Vorsitzender von SOS-Menschenrechte Österreich. Als Menschenrechtsorganisation setzt sich SOS-Menschenrechte Österreich nachdrücklich für die Verwirklichung des anspruchsvollen Zieles "Alle Menschenrechte für alle Menschen" ein und ruft auf gegen Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie auch geschehen aufzustehen und dagegen anzukämpfen. Rückfragehinweis: Dr. Peter Spieler Geschäftsführer Tel: 0699/ 1880 4050 Email: spieler at sos.at ================================================== 06 GLB/Sonntagsarbeit/Feiertage/Arbeitszeitverkürzung "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================== Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 12. Dezembern 2005 Freie Sonn- und Feiertage sind Teil der Lebensqualität GLB strikt gegen Sonntagsarbeit und Feiertagsverlegung Keinen wie auch immer gearteten Grund für eine Ausweitung der Sonntagsarbeit oder die Abschaffung bzw. "Verlegung" von Feiertagen sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) im Zusammenhang mit diversen "Überlegungen" in Wirtschaftskreisen. Der GLB sieht sich dabei in Übereinstimmung mit der "Allianz für den freien Sonntag" und der Katholischen Sozialakademie. Kurt Pieslinger (Industriellenvereinigung) hatte jetzt gemeint das Verschieben von Feiertagen auf den folgenden Sonntag werde "momentan nicht zentral weiter verfolgt". Im gleichen Atemzug plädierte Pieslinger aber für flexiblere Arbeitszeiten durch längere Durchrechnungszeiträume, weil das "Durchfahren der Maschinen ohne höhere Kosten wünschenswert" wäre. Als Vorreiter für die Sonntagsöffnung gilt Jakob Leitner (Spar) - unterstützt von ÖBB-Chef Huber - im Zusammenhang mit dem Konflikt um den Spar-Großmarkt am Linzer Hauptbahnhof. Mit seiner Aussage "wenn alle offen haben, rechnet es sich nicht" wird nicht nur ein Firmenegoismus deutlich, sondern auch das Argument widerlegt, länger Öffnungszeiten würden mehr Umsatz bedeuten. Dem steht die Verteidigung des freien Sonntags durch Markus Schlagnitweit (Katholische Sozialakademie) als "Auszeit für die Menschen" anstelle religiöser Argumente gegenüber. Und Betriebsseelsorger Hans Gruber weist auf die schleichende Anpassung hin "Niemand wird zur Sonntagsarbeit gezwungen, aber es sind auch die Zuschläge weg". Dazu die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger: Die Kapitalstrategie zielt darauf, nicht nur Feiertage auf das Wochenende zu "verlegen", sondern auch Samstag und Sonntag zur "Normalarbeitszeit" zu machen. Durch längere Durchrechnungszeiträume will man alle bisherigen Zuschläge eliminieren um mit der "Standort"-Keule eine Erhöhung der Profite auf Kosten der Lohnabhängigen durchzusetzen. Österreich ist keineswegs "Weltmeister bei den Feiertagen": So weisen nicht Japan (13) mehr Feiertage die auf einen Arbeitstag entfielen als Österreich (11,5). Und auch Schweden, Belgien und die USA (jeweils 11), Luxemburg und Frankreich (jeweils 10) und Deutschland (9,7) lagen in etwa auf dem Niveau Österreichs. Außerdem ist Österreich trotz 40- bzw. 38-Stundenwoche mit einer realen durchschnittlichen Arbeitszeit von 42 Stunden ein Spitzenreiter im EU-Vergleich. "Statt ständigen Vorstößen für Arbeitszeitverlängerungen ist eine Debatte über eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung erforderlich. Angesichts der enormen Produktivität und Wertschöpfung der Wirtschaft wäre eine 30-Stundenwoche längst möglich und in Hinblick auf eine ständig wachsende Arbeitslosigkeit durch Neuverteilung der Arbeit auch notwendig", so Antlanger abschließend. ================================================== 07 KPÖ/Hausbriefkästen/Postdienste/Kosten KPÖ-Kommunikation ================================================== KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail bundesvorstand at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 12. Dezember 2005 Private Postzusteller sollen Umstellung selber finanzieren Massive Kritik an EU-konformen Hausbriefkästen Als Kostenabwälzung der Postdienste auf die privaten Haushalte kritisiert die KPÖ neuerlich die Umrüstung auf EU-konforme Hausbriefkästen. Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) hat diese Maßnahme bis 30. Juni 2006 verordnet, laut der EU- Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienste wäre sie freilich erst 2009 fällig. Säumigen Hauseigentümern wird mit Strafen bis zu 30.000 Euro gedroht. "Der im Abflug befindliche Gorbach will sich mit der vorzeitigen Umrüstung der Hausbriefkästen ebenso wie mit seinen Einsatz für Tempo 160 und der Zerstörung der ÖBB offenbar ein politisches Denkmal setzen", meint dazu KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner. Die geschätzten Kosten für die Umrüstung der Hausbriefkästen werden zwischen 50 und 100 Millionen Euro für bundesweit rund 1,7 Millionen Haushalte in Mehrparteienhäusern geschätzt, was für jeden Haushalt eine durchschnittliche Belastung zwischen 30 und 60 Euro bedeutet. Dazu kommen weitere Kosten für zusätzliche Haustorschlüssel für private Zusteller. Zwar darf die Umrüstung nicht auf die Betriebskosten überwälzt werden. Wird sie jedoch aus der Instandhaltungsreserve finanziert, geht dies letztlich ebenfalls zu Lasten der Mieter, weil damit die Reserven für Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten geschmälert wird. Allerdings ist auch nicht einsichtig, warum Bauträger oder Hauseigentümer überhaupt eine Maßnahme finanzieren müssen, deren Nutznießer ausschließlich private Postdienste sind, die ebenso wie die noch staatliche Post AG künftig ihre Zustellung über diese Briefkästen tätigen können. Die KPÖ fordert daher, dass die privaten Postdienste eine solche Umrüstung finanzieren sollen. Massive Kritik an den EU-konformen Hausbriefkästen gibt es aber auch in Hinblick auf das Briefgeheimnis: Die Schlitze zum Einwurf der Post sind laut ÖNORM mit 230 bis 400 mm Länge und 30 bis 35 mm Breite so groß bemessen, dass es relativ leicht ist den Inhalt der darin befindlichen Post festzustellen oder sogar Post aus dem Fach zu entnehmen. In einem mittlerweile von über 700 Personen, darunter zahlreichen gewählten MandatarInnen, unterstützten Aufruf wird die Umstellung auf diese EU-konformen Hausbriefkästen sowohl wegen der damit verbundenen finanziellen Belastung als auch wegen der Gefährdung des Briefgeheimnisses entschieden abgelehnt. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 08 Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - Dünne Luft in Heiligendamm - Blamiert sich Deutschland beim Weltgipfel in Heiligendamm? - Attac Germany, Initiative Social Forum, Invitation January 6 - control... out of control - BUKO 29 in Berlin, 25. - 28. Mai 2006 - BUKO Ratschlag, 13.-15.01.06 ----------------------------------------------------------------------------- Dünne Luft in Heiligendamm Heiligendamm, 15. November 2005 Das Fundus-Projekt Grand Hotel Heiligendamm hat mit baulichen Unzulänglichkeiten zu kämpfen. Noch immer sind einige Gebäudeteile und der Spa-Bereich nicht mit Gängen zum Haupthaus verbunden. Die Gäste müssen im Bademantel die Strasse - hier halten zuweilen einige Touristenbusse! - überqueren. Bei nasskaltem Wetter macht das keiner gern. Und so wurde der Spa- Bereich kürzlich einfach einmal geschlossen. Über die Toplage und die Ankerwirkung des Kempinski-Hotels wird niemand streiten, doch die Anlage stellt derzeit keinen Fünf-Sterne-Standard dar, sagen Hotelexperten. Wie das zum G8-Gipfel, der 2007 in Heiligendamm stattfinden wird, behoben werden soll, ist nicht klar. Vielleicht bleibt's ja auch so. Auf jeden Fall machen sich die Berufsdemonstranten von Attac schon Gedanken, wie man Heiligendamm dann belagern kann. (car.) Die besten Wellnesshotels 2005: 1. Sonnenalp Ofterschwang 2. Kempinski Grand Hotel Heiligendamm [http://www.hottelling.de] ----------------------------------------------------------------------------- Blamiert sich Deutschland beim Weltgipfel in Heiligendamm? Landesregierung in Aufregung - Riesiger Sanierungsbedarf bis 2007 Schwerin - Im Sommer 2007 wollen sich die Regierungschefs der acht großen Industrienationen in Heiligendamm zum G8-Gipfel treffen. Doch zunehmend wird befürchtet, dass die Fundus-Gruppe als Großinvestor von Heiligendamm die Sanierung vieler Villen bis dahin nicht schafft. Von Thomas Volgmann Heiligendamm wirkt in diesen Tagen noch verträumter als sonst. Nur wenige Urlauber schlendern über die Promenade. Von dort aus bietet sich dem Betrachter ein Kontrast, wie er kaum größer sein kann. Rechts strahlen die prachtvoll restaurierten klassizistischen Gebäude des Kempinski-Grand Hotels. Die Anlage wurde erst im vergangenen Jahr zum schönsten Hotel Deutschlands gekürt. Links verfallen dagegen sieben einst prunkvolle Villen, die als Perlenkette bezeichnet früher einmal den Charme der Promenade von Heiligendamm ausmachten. Sanierungsbedarf gibt es auch an den grauen maroden Gebäuden an der Straße nach Kühlungsborn. Häuser lediglich von außen anstreichen Als im Sommer dieses Jahres bekannt wurde, dass die "Weiße Stadt am Meer" 2007 Ort des G8-Gipfels sein wird, war die Freude in der Schweriner Landesregierung riesig. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) nannte es für Mecklenburg-Vorpommern eine "große Ehre und Herausforderung zugleich". Inzwischen werden die Blicke in der Staatskanzlei allerdings immer sorgenvoller, wenn man dort an das Großereignis in knapp 18 Monaten denkt. "Wir kennen den Sanierungsbedarf und suchen mit dem Investor nach Lösungen", sagt Regierungssprecherin Marion Zinke, "einen gemeinsamen Nenner haben wir allerdings noch nicht gefunden." Deutlichere Worte finden Baufachleute. "Es ist kaum möglich, die verfallenen Gebäude von Heiligendamm bis zum G8-Gipfel zu sanieren", sagt auch der Bad Doberaner Architekt Hannes Meyer. "Vermutlich wird man die Häuser lediglich von außen weiß anstreichen und den Großen dieser Welt Potjomkinsche Dörfer zeigen." Geschäfte blieben hinter den Erwartungen zurück 1996 hatte die Fundus-Gruppe, die auch in Berlin das Hotel "Adlon" wieder aufgebaut hat, das historische Gebäude-Ensemble von Heiligendamm aufgekauft. Von den Schwierigkeiten, die den Fundus-Chef Arno August Jagdfeld derzeit quälen, weiß man auch in der Schweriner Staatskanzlei. Zum einen blieben die Geschäfte in Heiligendamm hinter den Erwartungen zurück. "Die Jahresbelegung liegt 25 Prozent unter dem, was geplant war", bestätigt der Sprecher der Fundus-Gruppe, Johannes Beermann, gegenüber unserer Zeitung. Die Ursachen seien zum größten Teil in "normalen Anlaufschwierigkeiten" zu suchen, die schrittweise behoben würden. Beim Tourismusverband des Landes spricht man hinter vorgehaltener Hand allerdings davon, dass sich Fundus-Chef Jagdfeld schlicht verkalkuliert habe. Der Fundus-Gruppe wird auch aus anderen Gründen nachgesagt, dass ihr das Geld für weitere Sanierungen fehle. So habe das Unternehmen aus Düren in Nordrhein-Westfalen das Bürohaus "Pyramide" in Berlin mit hohen Verlusten verkaufen müssen. 123 Millionen Euro an Einlagen seien dabei verloren gegangen, hieß es in Medienberichten. Dazu Fundus-Sprecher Beermann: "Pyramide belastet Heiligendamm in keiner Weise, beides sind völlig unabhängige Fonds." Führende Wirtschaftszeitungen vermuten allerdings, dass das Ende des "Pyramide"-Fonds ein schlechtes Licht auf Jagdfelds gesamtes Fondsimperium werfen könnte. Seit Monaten würde Fundus um Investoren werben, die Kapitalerhöhungen für das Grand Hotel Heiligendamm zeichnen. Der Absatz laufe schleppend, denn den dort bereits investierten Anlegern war 2004 die versprochene Ausschüttung gestrichen worden, schreibt die Financial Times. Sanierung erst 2010 geplant Fundus-Sprecher Johannes Beermann bleibt Optimist. "Wenn die neue Bundesregierung sich gefunden hat, werden wir zügig Gespräche über den Weltgipfel führen", meint der Jurist. Das Unternehmen will die Strandvillen zu luxuriösen Feriendomizilen umbauen. Doch erst im Jahr 2010 soll mit der Sanierung begonnen werden. Denn dann, so schätzt man bei Fundus, seien für wenigstens die Hälfte der in den Villen geplanten Ferienwohnungen Investoren gefunden worden. Doch bei Entgegenkommen und Unterstützung der Bundesregierung würde Fundus seine Sanierungspläne vorziehen. Beermann: "Wir können über alles reden." Denkbar sei ein Kredit. Doch ob Bund und Land dem Immobilien-Fonds Millionen Euro vorschießen werden, ist noch offen. [Schweriner Volkszeitung 10.12.2005] ----------------------------------------------------------------------------- 2007 Europe-wide protest against the neoliberal world elite For a broad mobilisation against the G-8 meeting in Heiligendammm In June, there will take place in Germany - in the Baltic sea resort Heiligendamm near Rostock - the next scheduled G8 summit after Edinburgh and St. Petersburg. Poverty, indebtedness, environmental destruction, war, attacks at social and democratic basic rights - that is the catastrophic balance sheet of the neoliberal policy of the eight most powerful economic nations. We think that a broad European counter-mobilisation is also necessary against this summit in order to protest against the humanity- despising policy of this self-named global elite and to make visible the alternatives offered by the social movements. We take reference in this endeavour from the experiences of the summit mobilisation of Genoa, Evian, and Edinburgh. The mobilisations of the movement for global justice were the most successful, when it was possible to reach unity without ignoring the thematic differences and the different action forms. In Germany, already now civil society groups and networks are preparing a comprehensive political alliance. Our goal is a broad social alliance process at the European level in order to protest against the G-8 summit and its policy. We support the appeal by the assembly of social movements that took place after the First Social Forum in Erfurt. We propose to the Assembly of the Social Movements in the wake of the Fourth Social Forum in Athens to prepare a European call to mobilisation for a broad protest against the G-8 summit 2007 in Germany. Initiative Social Forum, Germany Attac Germany Hugo Braun Journalist Feldstr. 34 D- 40479 Düsseldorf Tel. +49 211 674980 ----------------------------------------------------------------------------- control... out of control BUKO 29 in Berlin, 25. - 28. Mai 2006 Schwerpunkte: Sicherheits- & Kontrollpolitiken, G8, Energie, Kolonialismus/Migration Wir, die Vorbereitungsgruppe des BUKO 29, möchten Euch herzlich einladen, mit uns gemeinsam den BUKO in Berlin vorzubereiten! Wer wir sind und was wir wollen: Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) hat sich in den letzten Jahren zum Diskussionsforum einer unabhängigen, globalisierungskritischen und internationalistischen Linken entwickelt. Die Vorbereitungsgruppe des BUKO 29 sind neben der Geschäftsstelle und dem SprecherInnenrat der BUKO Menschen aus unterschiedlichen Projekten und Gruppen, die dazu beitragen möchten, dass der nächste BUKO von einem möglichst großem linkem/ linksradikalem Spektrum vorbereitet wird. Wir wünschen uns vielseitige inhaltliche Debatten und einen Austausch über die weltweiten Widerstandspraktiken. Womit will sich der BUKO 29 auseinandersetzen? Auf den ersten beiden Vorbereitungswochenenden im Juli und Oktober 2005 hat sich als inhaltliche Klammer "control ... out of control" heraus kristallisiert. Wie konstituiert sich herrschaftliche Kontrolle? Wie wirkt sie sich aus? Wie verändert sie sich? Welche Formen widerständiger Praxis ermöglichen es, sich außer Kontrolle zu begeben und Kontrolle abzuschaffen? Innerhalb dieser Klammer soll es vier thematische Schwerpunkte geben: Sicherheits- & Kontrollpolitiken Wir wollen uns mit der Produktion von (Un-) Sicherheit im urbanen Raum unterschiedlicher Regionen und den verschiedenen Akteuren (Stichwort: Privatisierung von Sicherheit) auseinandersetzen. Vor dem Hintergrund kapitalistischer Globalisierung und medialer Kriminalitätskampagnen entstehen weltweit objektive wie subjektive Unsicherheiten. Mit dem Ausbau von Überwachungstechnologien (Videoüberwachung, DNA-Analysen, Gen- Datenbanken etc.) sollen Informations- und Handlungsmacht gewährt bleiben und der Status Quo einer herrschenden (Un-) Sicherheitsordnung präventiv gesichert werden. Wir wollen den Widerstand gegen Kontrolltechnologien untersuchen und Anknüpfungspunkte für Kampagnen und Aktionen auch in Hinblick auf die Fußball-WM 2006 vorstellen. G8 Seit der Einfluss der informellen Treffen der acht mächtigsten Staaten seit den 90ern wuchs, sind die jährlichen Gipfeltreffen der G8 zunehmend von Protest, Aktion und Widerstand begleitet worden, sei es in Genua, Evian oder Gleneagles. 2007 wird der G8- Gipfel in Heiligendamm an der deutschen Ostseeküste stattfinden. Auf dem BUKO 29 stellt sich für uns die Herausforderung, die Vernetzung der Gruppen und den Widerstand gegen den Gipfel stärker als bisher mit einer fundierten Kritik zu verknüpfen. Dazu wollen wir uns zum einen mit der Rolle der G8 in den globalen Herrschaftsverhältnissen auseinandersetzen. Wie werden Themen gesetzt, Diskurse gelenkt und Definitionen verordnet? Wie werden internationale Institutionen kontrolliert, Medien vereinnahmt und Lobby-Organisationen eingebunden? In welchen Bereichen und wie werden die Ergebnisse der Gipfel in den G8- Staaten umgesetzt? Nach Jahren des Widerstands gegen die Treffen der "Großen Acht" ist es auch an der Zeit für eine Reflexion der Bewegung. Wer beeinflusst wen? Die Widerstandsbewegung die G8? Oder umgekehrt? Kann der Gipfelprotest der Beförderung eigener Inhalte dienen? Sind dafür dezentrale Aktionen angesagt? Ist die Verhinderung des Gipfels eine adäquate Antwort auf diese Inszenierung von Macht? Energie Ausgehend von Energie als Versprechen, Energie als Beute und Energie als soziales Verhältnis können wir Folgendes kontrovers diskutieren: Inwieweit bedingen oder beschränken unterschiedliche Energiesysteme gesellschaftliche Entwicklungen? Wer herrscht über Energie? Welche Energiesysteme erzeugen welche gesellschaftlichen Verhältnisse, und welche Naturverhältnisse werden damit erzeugt bzw. reproduziert? Wie wird ein Rohstoff zur Ware Energie? Warum scheint es so schwierig, von zentraler auf dezentrale Elektrizitätsversorgung umzustellen? Wer hat die Kontrolle über Energie und welche Kontrolle ist für Energie nötig? Warum ist Anti-Atom- Politik mehr als Castor-Blockaden, und was hat Energie mit unserem Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für ein schönes Leben, zu tun? Und dürfen ChinesInnen eigentlich Auto fahren? Kolonialismus & Migration Mit diesem Themenblock knüpfen wir an die Diskussionen auf dem vergangenen BUKO an und möchten diskutieren, welche Kontinuitäten und Brüche in der kolonialen Herrschaftspraxis und ihren Auswirkungen auf heutige Migrationspolitiken es gibt. Aus unserer Sicht stellen Kolonialismus und Migration zwei Seiten derselben Medaille dar. Dieses Verständnis impliziert, dass wir uns auf dem BUKO auf diejenigen Formen von Migration konzentrieren wollen, die im Zusammenhang mit Kolonialisierung stehen. Wir begreifen auch Kolonialismus als eine Form von Migration. Kolonialismus beschreibt zudem ein Dominanzverhältnis. Wichtig ist uns, von Kolonialismus nicht als einem Phänomen der Vergangenheit, sondern (auch) der Gegenwart zu sprechen. Arbeitsmigration, Residenzpflicht und Lagerunterbringung von Flüchtlingen: Inwieweit zeigt sich in der Praxis der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine Fortsetzung kolonialer Herrschaftsverhältnisse? Welches sind die veränderten sozialen, ökonomischen, kulturellen und politischen Ausbeutungsformen? Welche Akteure nehmen dabei welche Rollen ein? Also: wie funktioniert Kontrolle im Kontext von Kolonialismus und Migration? Aufgreifen wollen wir auch die Ansätze der Postcolonial Studies, die den Blick auf die kulturelle, soziale und psychische Kolonialisierung in der Gegenwart richten. Die Perspektive auf Whiteness ermöglicht es, nicht nur die "Anderen" zu betrachten, sondern das (vermeintliche) Zentrum - die Konstruktion der weißen Mehrheit - zu dezentrieren. Auf dem BUKO wollen wir auch diskutieren, wie diese Perspektive für die Weiterentwicklung antirassistischer politischer Praxis hilfreich sein kann. Organisatorisches Bundesweites Vorbereitungstreffen: 20.-22.01.2006 in Berlin Berliner Orga-Treffen: Do. 15.12.2005; Do. 19.01.2006, 20 Uhr Do. 16.02.2006, 20 Uhr Im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin (Wegbeschreibung unter: www.hausderdemokratie.de) Kontakt: für die bundesweite Vorbereitung, die lokale Organisationsarbeit und die inhaltlichen Schwerpunkte unter: mail at buko.info ----------------------------------------------------------------------------- BUKO Ratschlag, 13.-15.01.06 Der nächste BUKO-Ratschlag ist vom 13.-15.01.06 geplant. U.a. soll es bei diesem Ratschlag um das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm gehen und darum, wie die BUKO sich in die Kampagne gegen das Treffen einbringen möchte. Der Ratschlag wird aller Wahrscheinlichkeit nach in Kassel stattfinden. Eine Kinderbetreuung wird organisiert werden. Weitere Infos folgen... [mail at buko.info] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================== 09 Tschetschenien: Schröder soll Putins "Schweigegeld" tschetschenischen Menschenrechtlerinnen geben "GFBV" ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER OFFENER BRIEF an Altbundeskanzler Gerhard Schröder Göttingen, den 12.12.2005 Schröder soll Putins Schweigegeld an tschetschenische Menschenrechtlerinnen weiterreichen! Sehr geehrter Herr Schröder, am 19. Januar 1995 haben Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages in Bonn die Regierung Kohl-Kinkel während des ersten Genozids an den Tschetschenen (etwa 80.000 Opfer 1994/95) eines "Beitragens zum grausamen Morden an einem kleinen Volk im Kaukasus" angeklagt, weil die damalige Bundesregierung von einem "inneren Problem Russlands" gesprochen hatte. Seit Ihrem Regierungsantritt haben Sie nicht nur zu dem neuen Genozid (etwa 80.000 Opfer) geschwiegen, sondern Sie haben diesen Völkermord mit dem russischen Kampf gegen den tschetschenischen Terrorismus gerechtfertigt und Sie haben die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Russland massiv ausgebaut. Dazu gehört unter anderem die Entsendung eines BND-Teams unter Leitung von August Hanning 2000 in das gerade von russischen Truppen total zerstörte Grosny, das an Dresden erinnerte und in dessen Kellern Hunderte, vielleicht Tausende von Toten lagen. Wie damals die Regierung Kohl-Kinkel müssen jetzt Sie sich kritisieren lassen: Durch Ihre intime Kooperation mit dem Oberkommandierenden der russischen Armee und Sicherheitstruppen haben Sie direkte Mitschuld für den letzten Genozid und seine 80.000 Opfer auf sich geladen! Wir gehen davon aus, dass Sie dafür jetzt mit einem lukrativen Posten beim deutsch-russischen Trägerkonsortium der Ostsee-Pipeline belohnt worden sind. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Sie als zukünftigen Aufsichtsratsvorsitzenden beim deutsch-russischen Trägerkonsortium der Ostsee-Pipeline dringend dazu auf, ihr "Schweigegeld", an das Haus für vergewaltigte und traumatisierte Frauen in Grosny sowie an das Waisenhaus in der tschetschenischen Hauptstadt zu überweisen. Ersteres wird von der tschetschenischen Trägerin des Weimarer Menschenrechtspreises 2005 Lipkan Basajewa, letzteres von Zainap Gaschajewa, der tschetschenischen Trägerin des Kölner Lew Kopelew Preises 2005, getragen. Unter den insgesamt rund 650.000 Einwohnern Tschetscheniens sind etwa 40.000 Kriegs-Waisen. Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie während des Putin-Besuches anlässlich der letzten Hannoveraner Messe sogar akzeptiert haben, dass der mutmaßliche Hauptkriegsverbrecher Ramsan Kadyrow, verantwortlich für zwei Drittel der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, der in eigenen Folterkellern selbst Hand anlegt, Sie und Ihren Staatsgast begleiten sollte. Nur eine Anzeige unserer Menschenrechtsorganisation bei Generalstaatsanwalt Kai Nehm verhinderte seine Anreise nach Deutschland. Mit freundlichen Grüßen gez. Tilman Zülch Generalsekretär(Tel. 0151 153 09 888) ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================== 10 Flüchtlinge / Deutsche Innenpolitik: "Schünemann argumentiert wie ein Rechtsradikaler" "GFBV" ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 12.12.2005 Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vorgeschlagen, Kindern von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit Duldungsstatus die Möglichkeit zu geben, hier zu bleiben, während ihre Eltern ausreisen sollen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch: "Flüchtlingsfamilien auseinander reißen, Eltern deportieren - Innenminister Uwe Schünemann argumentiert wie ein Rechtsradikaler Jeder dritte Niedersachse ist Vertriebener, Flüchtling oder Aussiedler aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten oder Osteuropa, stammt von ihnen ab oder hat einen Eltern- oder Großelternteil von dort. Viele dieser Flüchtlinge hatten Furchtbares erlebt, waren in Arbeits- oder Konzentrationslagern, verloren Angehörige während der Flucht, wurden vergewaltigt und waren vielfach lebenslang traumatisiert. Familienangehörige waren oft Jahrzehnte auseinander gerissen oder kamen nie wieder zusammen. Als Zehntausende bosnische Genozidflüchtlinge in Niedersachsen Aufnahme fanden, erfuhren sie vielfach Unterstützung von deutschen Vertriebenen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann aber knüpft an die Unmenschlichkeiten der Vergangenheit an. Seine Forderung, Flüchtlingsfamilien auseinander zu reißen, die Kinder der Kriegs- und Genozidflüchtlinge zu dulden und die Eltern zu deportieren, könnte bosnische und kurdische Flüchtlinge in unserem Land an die ethnischen Säuberungen unter Slobodan Milosevic oder Saddam Hussein erinnern. Was Diktatoren und radikale Nationalisten den Flüchtlingen antaten, setzt Niedersachsens Innenminister fort. Schünemann, ohnehin durch hartes und brutales Vorgehen gegen Flüchtlingsfamilien bekannt, argumentiert und handelt wie ein Rechtsradikaler. Dieser Minister muss zurücktreten, weil er Menschenrechte mit Füßen tritt. Die CDU - als christlich demokratische Partei - muss Flüchtlinge schützen, nicht verfolgen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die schnelle Integration und Einbürgerung der Flüchtlinge aus Kriegs- und Völkermordregionen, die seit vielen Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland ansässig sind und denen täglich großes Unrecht geschieht: Keine Aufenthaltsgenehmigung, nur kurzfristige Duldung, in der Regel keine Arbeitserlaubnis, keine Reisefreiheit über den Stadt- oder Landkreis hinaus, keine weiterführende berufliche Ausbildung für die Kinder." Tilman Zülch Generalsekretär (auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888). ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================== 11 Signed Books & Sweatshirt closeouts! -- Holiday Shopping for Abolitionists "Abraham J. Bonowitz" ================================================== Sent to EVERY Abolitionist (at least once) Please excuse cross-posts Please forward Hello all, BELOW ARE SEVERAL WAYS YOU CAN SUPPORT THE ABOLITION MOVEMENT AND ACCOMPLISH YOUR HOLIDAY SHOPPING AT THE SAME TIME! #1 - Give AbolitionWear! (Sweatshirt Liquidation - prices slashed!!!) #2 - Give Books! (Signed Copies Available!) * including Rev. 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Pickett gave me a case of his book to sell on consignment during the TX Journey. He recently wrote: "Since I met you, this book was one of three finalists in the PEN Awards, out of 40,000 submitted for non-fiction. We just came back from Santa Fe, NM where the awards took place. Since this is an international organization, my publisher and my co- author were thrilled to joy beyond measure." Normally, the books sell for $24.95 - unsigned. While supplies last, they are available for a minimum donation to CUADP of $25, including postage! To order, go to https://www.compar.com/donation/donateform.html and indicate "Within these Walls" in the comments section. ALSO 8 Hardbacks available Dale Recinella's "The Biblical Truth About the Death Penalty." Dale Recinalla is a former supporter of the death penalty who now ministers to Florida's death row population and lectures extensively on the issue of the bible and the death penalty. His new book, "The Biblical Truth About America's Death Penalty," examines how the bible is used to support the death penalty in the United States. By setting proper context and exploring full and accurate translations, Dale shows us how to win the argument against bible-thumpers. Dale was one of the featured speakers at the Fast & Vigil this past summer at the US Supreme Court. When Dale finished speaking, Murder Victim Family Member and NCADP Board Chairman Bill Pelke, whose degree is from the fundamentalist Hiles Anderson Baptist Bible College, stood up and applauded Dale by saying something to the effect of, "I've been doing this for more than 18 years and that was the best explanation of what the bible says about the death penalty that I have ever heard!" Coming from Bill Pelke, well, lets just say you can't get a much higher compliment. Read more about Dale here: http://www.godspy.com/reviews/The-Bible-and-the-Death-Penalty-An-Interview-with-Dale-S-Recinella-by-William-Bole.cfm And NOW for the SPECIAL OPPORTUNITY Back in August I had two cases of Dale's book - a case of clothbound hardbacks, and a case of paperbacks. All I have left are 8 hardbacks - all signed. Of course, you can also just buy the book on-line via http://www.cuadp.org/books.html#1555536328 The HARD BACK retails for $55. Your special price: $40, including shipping! To order, go to https://www.compar.com/donation/donateform.html and indicate "Biblical Truth" in the comments section. #3 ************************************************** HOLIDAY SHOPPING - ***THE*** LINK TO IT ALL.... Before you do your on-line shopping - for the holidays or any other time - please *start* by visiting http://www.CUADP.org and click on the Amazon.com link. From there you can shop for electronics, books, clothes, or just about anything else. 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Use Visa, MasterCard, American Express or Discover Card via CUADP's Secure Server on the Internet Fill out the information on the donor form: In the COMMENTS SECTION, tell us to whom the gifts(s) should be inscribed. To give by mail, send your inscription information and a check or money order payable to: CUADP PMB 335 2603 NW 13th St. Gainesville, FL 32609 Happy Holidays to You & Yours from CUADP! paz! --abe Paz is Spanish for Peace. May no harm come to you. May you be free of fear. May you be free from danger May you be free of pain and suffering. May you be healed. May you have mental happiness May you have physical happiness May you be well, happy, and peaceful. May your home be a refuge, a place of peace. May your mind be a refuge, a place of peace. ***** (the small print) Contributions to CUADP are NOT tax deductible. A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352 (FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION. ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1312.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1412.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1512.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Wed Dec 14 03:14:50 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 13 Dec 2005 21:14:50 -0500 Subject: widerst@nd mund: 14. Dezember 2005 Message-ID: <1887518409.20051213211450@nessizius.com> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund Mittwoch, 14. Dezember 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 1 Klare Zeichen gegen Schwarzeneggers Hinrichtungspolitik setzen Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================ 2 Tookie Actions Around the Country Von: Abraham J. Bonowitz ================================================ ================================================ ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE ================================================ ================================================ 3 Galtung Veranstaltung abgesagt Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================ 4 OPERATION SPRING - 13. Kinowoche! - mehr als 10.000 BesucherInnen - Nachlese - Von: Tristan Sindelgruber ================================================ 5 [7stern] Weitere 7Stern Veranstaltungen Von: 7stern kultur <7stern.kultur at kpoe.at> ================================================ 6 Kritik der Kategorie Geschlecht. Perspektiven feministischer Theorie Von: Ökologische Linke ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 7 Wer untersucht die Kurdenmorde in Syrien? Von: wadi wien ================================================ 8 GLB/Pflegegeld/Valorisierung/Sozialpolitik Von: Gewerkschaftlicher Linksblock ================================================ 9 SPÖ bekennt Farbe: Gegen Aufhebung des Eheverbotes Von: Rechtskomitee LAMBDA ================================================ 10 Das Geheimnis des Kapuzen-Mannes Von: wadi wien ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 1 Klare Zeichen gegen Schwarzeneggers Hinrichtungspolitik setzen Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================ Klare Zeichen gegen Schwarzeneggers Hinrichtungspolitik setzen: "Schwarzenegger-Stadion" in "Stanley Tookie Williams Stadion" umbenennen! Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) fordert einen klaren Protest des offiziellen Österreich gegen die Hinrichtungspolitik des Österreichers Arnold Schwarzenegger. "Die Todesstrafe ist grundsätzlich abzulehnen. Hinrichtungen sind ethisch gesehen staatlich sanktionierter Mord. Alle AnhängerInnen der Todesstrafe befürworten damit den Mord als Mittel der Politik", betont der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer. "Im Falle der heutigen Hinrichtung von Stanley Williams ist dessen Schuld nicht eindeutig geklärt. Eindeutig klar hingegen war und ist der Gesinnungswandel des heute mit einer Giftspritze getöteten Menschen, der sich gegen Gewalt aussprach und sogar für den Friedens- und Literaturnobelpreis vorgeschlagen wurde. Herr Williams hatte sich bekehrt und war im Gegensatz zu Herrn Schwarzenegger gegen jede Form der Gewalt.", betont ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer. "Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie fordert klare Zeichen gegen die gewissenlose Politik von Herrn Schwarzenegger. Das Schwarzenegger Stadion soll im Gedenken an das Opfer Schwarzeneggers in Stanley Tookie Williams-Stadium umbenannt werden.", schloss der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer. Informationen: Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58 Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809 ALOIS REISENBICHLER 1110 Wien, Schneidergasse 15/9 Tel. 0664 39 51 809 ================================================ ================================================ 2 Tookie Actions Around the Country Von: Abraham J. Bonowitz ================================================ Hi All, With apologies for two messages to this list in the same day, here's info on California execution protests around the country. Please go out to protest the extermination of Stan "Tookie" Williams, and ALSO to remind the people who are out for Tookie that executions happen all the time and we need them out for every one of them - not only the highly politicized cases like Tookie. Info on *every* execution is at www.NCADP.org ALSO, Please See: >http://www.usatoday.com/news/opinion/editorials/2005-12-11-our-view_x.htm >Monday, December 12, 2005 > >Death penalty support ebbs as tough new option arises > >Recent coverage of the death penalty has focused on two stories: the 1,000th >execution since the U.S. Supreme Court reinstated capital punishment, and >California gang leader Stanley "Tookie" Williams' appeal for clemency. >(Related: Opposing view) > >These headlines, however, have obscured two important trends: The nation is >losing its enthusiasm for the death penalty, and life imprisonment without >parole is an increasingly acceptable alternative to execution. *** Forwarded from the Campaign to End the Death Penalty GOVERNOR ARNOLD SCHWARZENEGGER DENIES CLEMENCY Just moments ago it was announced that Governor Schwarzenegger denied Stan Tookie Williams clemency. This is a travesty of justice. Below are actions taking place today in several major cities across the country. I urge people to come out to show and voice their opposition to this injustice. We will not bear witness to this murder in silence! Here are the various actions taking place across the country. PLEASE JOIN! - AUSTIN, Texas Protest and Banner Display for Tookie Please join us for another Texas show of support for clemency for Stan Tookie Williams! At 5:30 pm, in front of the Capitol at 11th and Congress. Call 494-0667 or email lilymae30 at hotmail.com for information - BURLINGTON, Vt. Press Conference and Phone-a-Thon Beginning at 8 am, at Johnson State College, students, faculty and staff plan to flood the governor's office with calls, faxes and e-mails demanding clemency for Stan Tookie Williams. We will also be screening the film "Redemption" with Jamie Foxx all day long so people can be better educated about this injustice. - CHICAGO Emergency Protest for Stan At 4:30 pm at Federal Plaza (Dearborn and Monroe). Sponsored by the Campaign to End the Death Penalty, call 773-955-4841 for more information. - CLEVELAND Save the Peace Maker Rally and Vigil At 5:30 pm at Cleveland City Hall. Sponsored by Peace In The Hood and the Task Force for Community Mobilization. Contact RStandiford9 at aol.com for information. - DENVER Block Party Protest Speakers include Ernesto Vigil (Crusade for Justice), Ward Churchill (American Indian Movement), and Ramona Africa (MOVE). At 3 pm at the Colorado State Capitol, 15th and Colfax. For more information, or to volunteer, contact Earl Armstrong 303-208-9138, Shareef Aleem 720-436-7606 or Steve Nash 720-309-1418. - NEW YORK CITY Victory Rally or Protest for Stan At 5:30 pm at the north end of Union Square Park (17th Street). Call 518-253-5029 for information - SAN FRANCISCO TO SAN QUENTION Walk for Abolition The Walk For Abolition begins at the Palace of Legion of Honor in San Francisco at 7 am and ends at the gates of San Quentin Prison around 6 pm. For information, contact Rev. Lyle Grosjean at 510-895-8203 or email l.grosjean at sbcglobal.net. - SAN QUENTIN, Calif. PROTEST AT THE PRISON >From the Save Tookie Committee: We believe that Gov. Arnold Schwarzenegger will do the right thing and grant clemency to Stan Tookie Williams. However, if we have not received a decision or if he does not grant clemency, we plan to have a large peaceful protest at San Quentin. At 8 pm at the East Gate of San Quentin Prison. You can park on Francisco Blvd. E, but expect to walk 1 to 1.5 miles to get to the east gate. It will be dark, and there is uneven pavement. We suggest you bring a flashlight, water, and wear good shoes and warm clothing. This will be a peaceful protest. Please listen to security people and don't engage the opposition as it only encourages them. Contact the Save Tookie Committee at 510-253-5418 or 510-333-7966, or e-mail info at savetookie.org for more information. - SANTA CRUZ, Calif. Vigil Against the Death Penalty At 8 pm at the town clock. Sponsored by the Santa Cruz Chapter of Death Penalty Focus. - SEATTLE Screening of "Redemption" At 7 pm at Garfield Community Center, 2323 E. Cherry St. $5 donation requested at the door. Email vjambor at msn.com or call 206-851-4862 for information. - WASHINGTON, D.C. Emergency Action for Tookie At 4:30 pm at the U.S. Justice Department, 950 Pennsylvania Ave. NW (Pennsylvania Ave., between 9th and 10th Streets). Metro Center, Federal Triangle or Archives Metro Stations. Call 301-801-7616 or e-mail cedp_dc at hotmail.com for information. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ - SIGN A PETITION CALLING ON THE JUSTICE DEPARTMENT TO STOP STAN'S EXECUTION The Campaign to End the Death Penalty and other supporters of Stan are circulating a petition calling on the Justice Department to intervene and take immediate action against Stan's pending execution. Activists will deliver the petition at an emergency demonstration for Stan at 4:30 pm at the U.S. Justice Department, 950 Pennsylvania Ave. NW. If you would like to sign, email cedp_dc at hotmail.com, or contact David Thurston at 646-382-4181. The petition statement reads: We, the undersigned, oppose the state of California's plan to execute reformed gang leader Stanley Tookie Williams at midnight on December 13, 2005. Although we remain hopeful that the Governor Arnold Schwarzenegger will grant clemency to Stanley Tookie Williams, we call upon the Department of Justice and US Attorney General Alberto R. Gonzales to intervene on behalf of Williams and stop his execution. The case of Stanley Williams is a measure of the fairness of the criminal justice system in The United States. The state's case against him is deeply flawed, and Williams's work over the past fifteen years preventing gang violence has shown that redemption is possible. If the State of California refuses to take the side of justice in the case of Stan Tookie Williams, then it is imperative that the government of the United States intervene on Willams's behalf. We call on the attorney general, the Civil Rights Division, and the U.S. Supreme Court to take immediate action to prevent this unjust execution. Sign the petition statement by e-mail (give your organization for identification purposes only): cedp_dc at hotmail.com ************ Southern trees bear a strange fruit Blood on the leaves and blood at the roots Black bodies swingin' in the southern breeze Strange fruit hangin' from the poplar trees Pastoral scene of the gallant south The bulging eyes and twisted mouth Scent of magnolias sweet and fresh And the sudden smell of burning flesh Here is the fruit For the crows to pluck For the rain to gather For the wind to suck For the sun to rot For the tree to drop Here is a strange and bitter crop --Lewis Allen/Billie Holiday "Strange Fruit" 1939 ************** SENT BY: Abraham J. Bonowitz Director, CUADP ******************************************************** YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. MLK Jr. Hwy) Gainesville, FL 32609 ******************************************************** ================================================ ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE ================================================ ================================================ 3 Galtung Veranstaltung abgesagt Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================ Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, laut Homepage des Kreisky-Forums http://www.kreisky.org/kreiskyforum/web_deutsch/index.html wurde die für 15. Dezember im Wiener Kreisky-Forum geplante Veranstaltung IM DREIECK DER GEWALT ABGESAGT WEGEN ERKRANKUNG VON JOHAN GALTUNG. Über einen neuen Termin gibt es auf der Homepage keine Infos. Mit Friedensgrüßen Alois Reisenbichler ALOIS REISENBICHLER 1110 Wien, Schneidergasse 15/9 Tel. 0664 39 51 809 ================================================ ================================================ 4 OPERATION SPRING - 13. Kinowoche! - mehr als 10.000 BesucherInnen - Nachlese - Von: Tristan Sindelgruber ================================================ 13.12. - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING 1.) 13. Kinowoche - 10.000-er BesucherInnengrenze überschritten! - Wien: weiterhin im Filmhauskino - NÖ: ab 15.12.! OPERATION SPRING läuft nunmehr seit 23. September 2005 im Kino, an diesem Freitag beginnt somit die 13. Kinowoche. Die magische 10.000-er BesucherInnengrenze ist mittlerweile längst gefallen und unser Weihnachtswunsch lautet: "Möge der Film möglichst rasch die 11.000-er Grenze überschreiten". Wir freuen uns auf alle Fälle riesig, lassen den Korken der eingekühlten Sektflasche knallen und bedanken uns beim Stadtkino-Filmverleih und bei allen BesucherInnen! Zuletzt tourte der Film dank der grünalternativen Jugend OÖ durch einige oberösterreichische Kinos und war auch erstmals in Kärnten (Villach) präsent. Doch, das ist es noch lange nicht gewesen: Die drei Kopien des Films sind stetig im Einsatz und warten auf viele weitere BesucherInnen. In Wien läuft der Film ununterbrochen seit dem 23. September und nunmehr weiterhin - wie mittlerweile schon gewohnt - im Filmhauskino am Spittelberg und zwar bis zum 15.12. täglich um 17:30, 19:15 und 21:00 Uhr und ab 16.12. täglich um 17:30 und 19:15 Uhr. Sozusagen das tägliche Kontrastprogramm zum Weihnachtsmarkt am Spittelberg ... Vom 15. - 17.12. ist eine Kopie in Krems in Niederösterreich ( www.filmgalerie.at ) und vom 17.- 29.12. steht dann St.Pölten ( www.cinema-paradiso.at) auf unserem Tourneeprogramm. Die aktuellen bundesweiten Vorführtermine finden sich stets unter: http://www.operation-spring.com 2.) Zur Nachlese An dieser Stelle noch einige Lesetipps zur Operation Spring: "Im Zweifel schuldig", von Nina Horaczek, erschienen in ainfo 4/05, herausgegeben von amnesty international. moment # 2, herausgegeben von SOS-Mitmensch, erscheint Ende dieser Woche u.a. als Beilage für die AbonnentInnen der Tageszeitung "Der Standard". Von unserer Seite wünschen wir alles Gute beim Gewinnspiel. Die Öffentlichkeit darf nicht vergessen", aus der Zeitschrift "syntax" herausgegeben von der aks (aktion kritischer schülerInnen). Empfehlen möchten wir an dieser Stelle auch zwei zusätzliche Leseproben, um zu dokumentieren, dass auch in ganz anderen und vielleicht unerwarteten Medien eindeutig Stellung bezogen wird: Cinema-Paradiso, Filmbeschreibung "Doku der Drogenrazzia setzt Politik unter Druck", erschienen in der Welser Rundschau. 3.) Prozesstermin In diesem Zusammenhang - noch etwas zur Erinnerung: Der 41. - und voraussichtlich letzte - Prozesstag im Rahmen der "Operation Spring": Donnerstag, 29. Dezember 2005, 9.15 Uhr, Saal 303 (offenes Ende und voraussichtlicher Urteilsspruch) Landesgericht für Strafsachen Wickenburggasse 18-20 1080 Wien Es ist jener Prozess gegen Emanuel C., vertreten durch den Rechtsanwalt Lennart Binder, der auch im Film OPERATION SPRING thematisiert wird. Wir würden uns freuen, wenn MedienvertreterInnen und Interessierte diesen Prozess besuchen, um ihm jene öffentliche Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, der ihm unserer Meinung nach zusteht. Interessierten sei empfohlen, möglichst früh zu der Verhandlung zu kommen. Gerade am Tag der Urteilsverkündung ist damit zu rechnen, dass schon relativ frühzeitig viele Plätze durch interessierte Vertreter der Exekutive belegt sind. ================================================ ================================================ 5 [7stern] Weitere 7Stern Veranstaltungen Von: 7stern kultur <7stern.kultur at kpoe.at> ================================================ Kulturzentrum 7stern Siebensterngasse 31 Tel. 0699/15236157 www.7stern.net Koordinierung des Kulturprogrammes und des Veranstaltungsraumes: 0676/5421638 Das 7stern hat vom 24.12. - 2.1. geschlossen! Weitere Veranstaltungen im Dezember 4 Filme: Donnerstag, 15. Dezember, 20.00 Uhr Film: KARPUZ KABUGUNDAN GEMILER YAPMAK BOATS OUT OF WATERMELON RINDS Regie, Drehbuch : Ahmet Uluçay Darsteller : Ismail Hakki Taslak, Kadir Kaymaz Türkei 2004, 97 min, Originalfassung mit deutschen Untertitel Es ist ein endloser Sommer, in dem die Zeit stillzustehen scheint in dem abgelegenen anatolischen Städtchen. Die beiden halbwüchsigen Freunde Recep und Mehmet träumen sich fort aus dieser engen Umgebung hinaus in eine andere, größere Welt und ihre ganze leidenschaftliche Begeisterung gilt dem Kino. Jenem magischen Stück Zelluloid, das ihre Träume und Erwartungen für einen kurzen Augenblick ins Wirkliche setzt, um sie dann doch wieder in ihren vertrauten Alltag zu entlassen, den einen als Melonenverkäufer, den anderen als lustlosen Friseurlehrling. Eintritt frei 22.00 Uhr: Film: TABUTTA RÖVASATA SOMMERSAULT IN A COFFIN Regie : Dervis Zaim Darsteller : Ahmet Ugurlu, Tuncel Kurtiz, Aysen Aydemir Türkei 1996, 74 Min, Originalfassung mit englischen Untertitel Der in Rumelihisari lebende, obdachlose Mahsun ist ein notorischer Autodieb. Kein Schloß ist vor ihm sicher. Autos sind seine Leidenschaft, aber auch Schlafplatz während des kalten Winters. Deshalb würde er auch gerne so schnell als möglich ins Gefängnis kommen, doch wegen seiner „Fingerfertigkeit" will ihn kein Gefängnis aufnehmen. Eines Tages verliebt er sich in ein heroinabhängiges Mädchen. Mit dem absurden Titel will der Regisseur auf den beengten Bewegungsspielraum von Menschen am Rande der Gesellschaft anspielen. Türkischer Underground pur! Eintritt frei Montag, 19. Dezember 2005, 20.30 Uhr Film: GÖNÜL YARASI VERWUNDETE SEELEN Regie : Yavuz Tugrul Darsteller : Sener Sen, Melterm Cumbul, Timucin Esen, Güven Kirac Türkei 2005, 143 min. Originalfassung mit deutschen Untertitel Nazim war ein Lehrer, der in den hintersten Ecken Anatoliens unterrichtete. Er hat sich voll und ganz seinen Schülern gewidmet. Nun steht er kurz vor der Rente und vertreibt sich seine Zeit als Taxifahrer in Istanbul. Dünya flieht zusammen mit ihrer Tochter von ihrem gewalttätigen und psychisch kranken Mann nach Istanbul. Sie findet Arbeit als Sängerin in einem Nachtlokal. Halil liebt seine Ex-Frau Dünya abgöttisch, die Liebe zu ihr ist geradezu krankhaft. Er ist wild entschlossen für seine Liebe durch das Feuer zu gehen. Eine Geschichte über drei unterschiedliche Menschen, dessen Wege aus den dunklen Strassen von Samatya bis in die fernen Ecken Anatoliens gehen. Eintritt frei Mittwoch 21. Dezember 2005, 20.00 Uhr Film: EGRETI GELIN DIE PSEUDO BRAUT Regie : Atif Yilmaz Drehbuch : Gül Dirican, Tarik Günersel, Atif Yilmaz, Sükran Kozali Darsteller : Onur Ünsal, Nurgül Yesilçay, Müjde Ar, Metin Akpinar, Fikret Hakan, Türkei / Griechenland 2004, 119 min, Originalfassung mit deutschen Untertitel Man plant den 18-jährigen Ali, Sohn des Bürgermeisters, der in jenem Jahr das Gymnasium abschließt, mit Nese, der Tochter der Nachbarn von gegenüber zu verheiraten. Bei diesem Vorhaben spielt auch der Entschluss, die Geschäfte beider Familien unter einem Dach zu fusionieren, eine entscheidende Rolle. Doch Ali ist niemand, der der Verantwortung einer Ehe gewachsen wäre. Eintritt frei Mittwoch, 14. Dezember, 19.30 Uhr Diavortrag: Imágenes de América Latina David Dinhof Riesige Gebirgsketten, die teilweise bis auf über 4000 Meter besiedelt sind, durchziehen den mittel- und südamerikanischen Kontinent. Die zwei Weltmeere, der Atlantik und der Pazifik, prägen schon seit jeher die Küsten und natürlich auch die dort ansässigen Menschen und zerkleinern Muscheln und Steine zu traumhaften Stränden. Große Seen und scheinbar nicht enden wollende Flüsse durchziehen die „neue Welt“ und bieten beeindruckende Naturschauspiele. Die Omnipräsenz des nordamerikanischen Nachbarn ist immer und jederorts sicht-, spür-, fühl-, riech- und schmeckbar. Viele Realitäten lebt das so vielfältige und lebensfrohe lateinamerikanische Volk und in diese sollen einige Bilder einen kleinen Einblick gewähren. Eine Benefizveranstaltung für Cuba. ---------------------------------------------- Freitag, 16. Dezember, 20 Uhr Konzert W.i.t.Ch. – Weihnachtskonzert Doch, es gibt uns noch! Nach einem halben Jahr Wien – Abstinenz wollen wir unsere Fans nicht länger auf die Folter spannen. Wir haben für Euch ein besonderes Weihnachtsprogramm zusammengestellt, lasst Euch überraschen! Wer uns noch nicht kennt: Ein heißer Flug vom Nordkap über die Alpen bis zum Bosporus: das kraftvolle Auftreten von W.i.t.Ch. verzaubert mit Liedern und Tänzen aus ganz Europa in einem romantischen und wilden Repertoire. Fröhliche Trinklieder, poetische Liebesballaden und Lieder über das zeitweise freudige, oft auch tragische Schicksal von Frauengestalten aller Epochen werden gekonnt für vier Frauenstimmen arrangiert. Ihr Instrumentalrepertoire umfasst lebendige traditionelle Tänze ebenso wie ruhige, berührende Airs und auch Originalkompositionen der Bandmitglieder. UKB: 9.- / ermäßigt 7.- Alles weitere unter www.euroots.at/witch --------------------------------------------- Samstag, 17. Dezember, 21 Uhr Konzert Fu'jin Das Fusion Trio "Fu'jin" spielt Kompositionen von namhaften Musikern wie Bireli Lagrene, John Mclaughlin, Scott Henderson, Mike Stern, Chick Corea, The Brecker Brothers uva. Daraus entsteht ein vielseitiges Programm gespielt von drei äußerst energetischen Musikern: Barry O'Mahony (guit.), Bernhard Grabner(bass), Paul Pozarek (dr.). UKB: 5.- --------------------------------------------------------- Montag, 19. Dezember, 19.30 Uhr Seit einigen Jahren findet die „Neubauer Adventwanderung“ statt. Ein Spaziergang, bei dem man verschiedenste kulturelle Aktivitäten im Bezirk kennen lernen kann. Elf Kultureinrichtungen/Initiativen werden besucht. Treffpunkt ist die Hauptbücherei um 17 Uhr. Das 7Stern präsentiert sich um 19.30 Uhr mit einem kurzen Filmbeitrag aus „Küchengespräche mit Rebellinnen“. ---------------------------------------------------------- Donnerstag, 22. Dezember, 21 Uhr Party christmas resistance FORGET X-MAS - M.s LongNight43 ...no bounties and no f***ing santa claus but a lot of fun and free admission... DarkTrashyNeonElectroGarageDiskoRetroPopSounds compiled and deconstructed by Bildplatte Eintritt frei ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Kapital-Lesekreis 20.12., ab 19 Uhr. Jeden Mittwoch Schach-Stammtisch ab 18 Uhr. ------------------------------------------------------------ Das 7stern hat vom 24.12. - 2.1. geschlossen. Wir wünschen allen FreundInnen und GästInnen entspannende Feiertage und ein rauschendes Fest zum Jahreswechsel. Das 7Stern-Team ================================================ ================================================ 6 Kritik der Kategorie Geschlecht. Perspektiven feministischer Theorie Von: Ökologische Linke ================================================ Grundlagen der Gesellschaftskritik Einführende Veranstaltungsreihe der Studienvertretung Politikwissenschaft Donnerstags um 20 Uhr im HS II im NIG (Erdgeschoss) 15.12.2005 Kritik der Kategorie Geschlecht. Perspektiven feministischer Theorie (Jutta Sommerbauer) Die feministische Theorie stellt das Geschlechterverhältnis als Herrschaftsverhältnis in den Mittelpunkt ihrer Kritik. In welchem gesellschaftlichen Kontext nahm die Politisierung des Geschlechterverhältnisses ihren Ausgang? Welche unterschiedlichen Traditionen feministischer Theorie gibt es? Welche Rolle spielen heute noch die einst zentralen Paradigmen von Gleichheit und Differenz? Geschlechterkritische Sichtweisen betreffen auch die Politikwissenschaft. Anhand einiger Grundbegriffe soll erläutert werden, wie feministische Theorie diese „herausfordert“. Zudem wird auf die Institutionalisierung der feministischen Theorie im Wissenschaftsbetrieb eingegangen. Können die so genannten „Gender Studies“ das transformative Programm des Feminismus umsetzen? -- Ökologische Linke (ÖKOLI) Schottengasse 3a/1/4/59 A-1010 Wien e-milio: oekoli_wien at gmx.net Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net Spenden auf unser Konto sind immer willkommen: Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000 ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 7 Wer untersucht die Kurdenmorde in Syrien? Von: wadi wien ================================================ QUELLE: Die Presse, 14.12.2005 http://www.diepresse.at/Artikel.aspx?channel=m&ressort=g&id=526102 Wer untersucht die Kurdenmorde in Syrien? GASTKOMMENTAR VON JAMAL OMARI (Die Presse) 14.12.2005 Die syrische Diktatur unterdrückt vor allem ihre eigene Bevölkerung - in besonderem Ausmaß die kurdische. In Wien wurden in den vergangenen Ta gen hochrangige Vertreter des syrischen Baath-Regimes einvernommen, um die Rolle des syrischen Regimes bei der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Hariri zu klären. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings gibt es in Syrien noch weit mehr Morde aufzuklären. Die Baath-Diktatur in Syrien greift nicht nur auf das Nachbarland Libanon über, sondern unterdrückt vor allem ihre eigene Bevölkerung. Nicht nur, aber in besonderem Ausmaß die kurdische Bevölkerung. Die Menschenrechtssituation im Land ist nach den enttäuschten Hoffnungen, die anfangs an die Reformfähigkeit von Präsident Bashar Assad gesetzt wurden, erneut an einem Tiefpunkt angelangt. Vier meiner Cousins waren über ein Jahr im Gefängnis, einer von ihnen befindet sich noch immer im Haft. Er ist siebzehn Jahre alt. Sie wurden nach dem Massaker von Qamishli am 12. März 2004 im syrischen Teil Kurdistans festgenommen. Bei diesem Massaker kamen 40 Kurden ums Leben. Über 2000 weitere Kurdinnen und Kurden wurden festgenommen. Mehrere von ihnen kamen in der Folge durch Folter ums Leben. Es gab eine Reihe von Verletzten. Zwei davon sind heute als Asylwerber in Österreich. Beiden fehlt ein Bein. Wer, frage ich, wird die Morde untersuchen? Wer kümmert sich um jene, die immer noch in Gefängnissen des Regimes vor sich hindarben? Nach der Ermordung des geistlichen Oberhaupts der Kurden in Syrien, Scheich Mashuk Alkhaznawi, am 30. März 2005 kam es wiederum in Qamishli zu einer friedlichen Demonstration, die von unserer Partei in Syrien organisiert wurde. Ziel der Demonstration war es, die Aufklärung der Tat zu verlangen und die Täter vor ein internationales Tribunal zu stellen. Auch diese Demonstration wurde gewaltsam aufgelöst. Aus Rache stürmte daraufhin eine Gruppe von Arabern, die vom Regime in den Kurdengebieten angesiedelt wurden, mit Unterstützung der syrischen Sicherheitskräfte die Geschäfte und Lokale von Kurden. Der Sachschaden betrug rund 250.000 Euro. Das syrische Regime arbeitet mit der UN-Ermittlungskommission, die den Mord am libanesischen Ministerpräsidenten Hariri aufklären soll, nicht offen genug zusammen. Der syrische Geheimdienst war bis zum erzwungenen Abzug der syrischen Truppen so stark im Libanon vertreten, dass ein Attentat wie jenes auf Hariri ohne das Wissen des syrischen Geheimdienstes nicht durchführbar gewesen wäre. In einem Land wie Syrien, in dem der Präsident alle Macht hat, kann ein solcher Akt auch nicht ohne Wissen des Präsidenten geschehen. Die Wahrheit darf nicht ans Licht kommen, da sie zeigen würde, wie stark die Rolle des syrischen Regimes bei diesem Bombenattentat war. Die Opposition gegen dieses Regime ist jedoch noch zu schwach, um die regierende Baath-Partei zu stürzen. Dazu kommt, dass auch große Teile der arabischen Opposition - etwa die Muslim-Brüder oder dissidente arabische Nationalisten - die kurdische Bevölkerung Syriens nicht als Volk anerkennen. Ihre Position gegenüber den über zwei Millionen syrischen Kurden unterscheidet sich nur marginal von jener der regierenden Baath-Partei. Das Regime denunziert die kurdische Bevölkerung des eigenen Landes als 5. Kolonne. Der syrische Präsident Assad hat am 10. November 2005 in einer Rede vor der Universität Damaskus erklärt, dass die Kurden vom Ausland unterstützt würden. Ich als syrischer Kurde kämpfe lediglich dafür, dass das kurdische Volk in Syrien als ein eigenständiger Teil der syrischen Nation anerkannt wird, ein internationales Tribunal gebildet wird, das die Verbrechen der syrischen Baath-Diktatur untersucht, alle politischen Gefangenen frei gelassen werden und endlich demokratische Grundfreiheiten in Syrien für alle existieren. Dazu würde die syrische Opposition tatsächlich die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigen. Gerade wir Kurden können einen wichtigen Beitrag für die Demokratisierung der gesamten Region leisten. Wir wollen ein demokratisches Syrien, das die Rechte aller ethnischen und religiösen Minderheiten anerkennt und nicht mehr von der Ideologie des dominierenden arabischen Nationalismus in Geiselhaft gehalten wird. Ein Syrien, in dem Demokratie, Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit garantiert sind, ein Syrien in dem Kurdisch, Arabisch, Armenisch und Aramäisch gesprochen, geschrieben und unterrichtet werden kann. Wenn Europa uns auf diesem Weg unterstützt, ist dies keine ungerechtfertigte Einmischung von außen, sondern ein Akt internationaler Solidarität. Ein erster Schritt dazu wäre es, eine ähnliche internationale Untersuchungskommission wie jene zum Hariri-Mord einzusetzen, um die Morde an den syrischen Kurden zu untersuchen und international bekannt zu machen. ------------------------- Jamal Omari, Jahrgang 1981, lebt seit vier Jahren in Österreich und studiert Medizin an der Medizinischen Universität Wien. Er ist Sprecher der syrisch-kurdischen Azadi-Partei in Österreich. ------------------------- meinung at diepresse.com ------------------------- -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 ================================================ 8 GLB/Pflegegeld/Valorisierung/Sozialpolitik Von: Gewerkschaftlicher Linksblock ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb at aon.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 13. Dezember 2005 Wird der „Quantensprung der Sozialpolitik“ gezielt ausgehungert? GLB fordert Inflationsausgleich beim Pflegegeld Auf die gezielte Aushungerung des Pflegegeldes orientiert offensichtlich die Bundesregierung mit der Weigerung für 2006 eine Valorisierung vorzunehmen, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahre 1993 gab es nur dreimal eine Anhebung des in sieben Stufen gewährten Pflegegeldes für rund 300.000 BezieherInnen: 1994 um 1,025 Prozent, 1995 um 1,028 Prozent und 2005 um 2,0 Prozent. Das bedeutet im Klartext, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung nur um insgesamt 4,1 Prozent erhöht wurde. Im gleichen Zeitraum der Verbraucherpreisindex um 27,31 Prozent und das Bruttoinlandsprodukt um 30,45 Prozent. Hingegen blieben auch die Pensionen im Zeitraum von 1993 bis 2006 mit einem Zuwachs von 20,11 Prozent unter der Inflationsrate. Der Valorisierungsstopp wurde 1996 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger verhängt und von der schwarzblauen Regierung fortgesetzt. Im Frühjahr 2003 wurde eine von Sozialminister Herbert Haupt geplante Anhebung des Pflegegeldes um 1,8 Prozent von Finanzminister Karl-Heinz Grasser blockiert. „Dem steht eine gestiegene Belastung für Pflegebedürftige gegenüber, weil nicht nur das Pflegegeld nicht erhöht, sondern auch die Pensionen nur bescheiden gestiegen sind, während Kosten für Pflegedienste, Heilmittel und Selbstbehalte teilweise sehr stark erhöht wurden“, meint dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Das vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky bei der Einführung als „Quantensprung in der Sozialpolitik“ bezeichnete Pflegegeld wird durch die fehlende Valorisierung immer mehr ausgehöhlt. Als Folge wird der Anteil der kostenlosen Pflegeleistungen durch Familienangehörige und die illegale Beschäftigung von ausländischen PflegerInnen immer größer. Um das Pflegegeld als letzte große sozialpolitische Errungenschaft zu erhalten fordert der GLB einen Ausgleich der seit 1993 durch Nichtanpassung erfolgten finanziellen Verluste für die BezieherInnen und eine künftige Dynamisierung entsprechend der jährlichen Inflationsrate. Eine solche Valorisierung gab es bei dem vor Einführung des Pflegegeldes existierenden 14mal im Jahr ausbezahlten Hilflosenzuschuß, den Länderpflegegeldern und Blindenhilfen. Gleichzeitig weist der GLB jetzt wieder deutlich gewordene Angriffe auf das Pflegegeld, etwa dessen Ersetzung durch eine Pflegeversicherung zurück: „Wir haben auch nicht vergessen, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im März 2002 die Einführung des Pflegegeldes als „schweren Fehler“ bezeichnet und eine Umwandlung des Pflegegeldes in Betreuungsschecks für angebotene Pflegeleistungen forderte“, so Antlanger abschließend. ================================================ 9 SPÖ bekennt Farbe: Gegen Aufhebung des Eheverbotes Von: Rechtskomitee LAMBDA ================================================ http://www.gayboy.at/index.php?doc=news&nid=8963 Grüner Antrag auf Homo-Ehe eingebracht 2005-12-13|22:33 - Redakteur: sta Im Wiener Gemeinderat vom 13.12. stellten die Grünen einen Antrag, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten allerdings dagegen. Die Grünen fordern den Zivilpakt (Zip) für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare, sowie die Öffnung der Zivilehe für lesbische und schwule PartnerInnenschaften. Dazu Schreuder (Bild): »Um diesen Forderungen der Bundesgrünen und NRAbg. Ulrike Lunacek Nachdruck zu verleihen, haben wir in der Budgetdebatte des Wiener Gemeinderats den Antrag auf Öffnung der Ehe eingebracht. Es wäre ein starkes Signal, wenn Wien sich zur Öffnung der Zivilehe bekennt.« Bereits im Juni haben die Grünen und die SPÖ gemeinsam die Bundesregierung aufgefordert, für gleiche Rechte von lesbischen und schwulen PartnerInnenschaften zu sorgen. Auch in diesem Gemeinderat wurde dieser Antrag – ergänzt mit der Forderung nach einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz – gestellt. »Die Öffnung der Ehe wurde jedoch von allen Parteien, auch von der SPÖ, abgelehnt. Dadurch konnte kein wirksames Signal gesetzt werden«, bedauert Schreuder. »Unser Forderungskatalog bleibt jedoch aufrecht. Bei der Öffnung die Ehe sind die Grünen die einzige Partei mit dieser Forderung. Die Hoffnung geben wir trotzdem nicht auf, daher sind wir – auch angesichts der Entwicklungen in den Niederlanden, Belgien und Spanien – NOCH die einzige Partei« wie Schreuder abschließend betonte. ================================================ ================================================ 10 Das Geheimnis des Kapuzen-Mannes Von: wadi wien ================================================ QUELLE: Die Presse, 13. Dezember 2005 http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=525779 Irak: Das Geheimnis des Kapuzen-Mannes VON WIELAND SCHNEIDER (Die Presse) 13.12.2005 Haj Ali wurde zum Symbol des Folterskandals von Abu Ghraib. Exil-Iraker werfen dem Misshandelten nun vor, als Scherge Saddams selbst Blut an seinen Händen zu haben. WIEN. Er ist von den Misshandlungen gezeichnet, hat nachts angeblich Alpträume und Panikattacken. Seine linke Hand schmerzt noch immer von den Torturen, die ihm zugefügt wurden. Haj Ali al-Qaisi ist Folteropfer - eines der prominentesten Folteropfer der Welt. Die Bilder des Irakers gingen um die Welt: Ein Mann mit einer schwarzen Kapuze über dem Kopf steht mit Stromkabeln an seinen Händen auf einer Kiste. Haj Ali ist das Symbol für den Folterskandal von Abu Ghraib. Heute lebt er in Jordanien und leitet die Organisation "Vereinigung der Opfer von US-Besatzungsgefängnissen". Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, darüber zu berichten, was ihm und anderen Irakern von amerikanischen Soldaten angetan worden ist. In zahlreichen Interviews mit westlichen Medien schilderte Haj Ali sein Martyrium: Wie die US-Folterknechte in Abu Ghraib ihn nackt auszogen, fesselten, verhöhnten und verprügelten. Wie er aufhörte, ein Mensch zu sein, und zur Häftlingsnummer 151716 wurde. Haj Ali hätte auch nach Italien und Österreich kommen wollen, um dort die Öffentlichkeit von seinen schrecklichen Erlebnissen zu informieren - etwa in der ORF-Sendung "Vera". Doch beide Staaten verwehrten ihm die Einreise. "Haj Ali al-Qaisi scheint im Schengen-Informationssystem auf", heißt es dazu auf Anfrage der "Presse" aus dem Innenministerium. "Der Eintrag stammt aus Deutschland und es geht dabei um Dinge aus der Zeit von Saddam Hussein." Details dazu will das Ministerium nicht preisgeben. Haj Alis Leben hat nicht erst mit seiner Verhaftung durch die US-Soldaten begonnen. Vor dem US-Einmarsch war er Funktionär von Saddams Baath-Partei und Muchtar - Ortsvorsteher - in al-Madifai, einem kleinen Ort bei Abu Ghraib. Eigenen Angaben zufolge hat er sich dabei nichts zu Schulden kommen lassen. Doch frühere Exil-Iraker sehen das anders: "Haj Ali war ein Handlanger des Geheimdienstes. In seiner Zeit als Ortsvorsteher sind 38 Personen hingerichtet worden. 17 werden bis heute vermisst", berichtet Ali al-Zahid der "Presse". Wegen kritischer Äußerungen seines Vaters waren al-Zahid und seine gesamte Familie mehrere Monate in einem von Saddams Gefängnissen misshandelt worden. Heute lebt der junge Mann in München und Wien. Er ist führendes Mitglied des neuen Österreichisch-Irakischen Freundschaftsvereins "Iraquna". Bei seinen Recherchen sei er etwa auf den Fall eines 17-Jährigen aus Al Madifai gestoßen, der 1998 vom Regime ermordet wurde, erzählt Al-Zahid. "Ich habe mit der Mutter des Opfers gesprochen. Sie erzählte, dass ihr Sohn von Haj Ali und Geheimdienstlern abgeholt worden ist." 28 Tage nach der Verhaftung habe Haj Ali persönlich das blutgetränkte Hemd des 17-Jährigen vorbeigebracht, mit den Worten: "Er hat geweint wie ein Mädchen." So erzählt es zumindest die Mutter des Verschleppten. War Haj Ali nun Opfer, Täter oder beides? Erst Ortsvorsteher von Saddams Gnaden und angeblicher Geheimdienst-Spitzel, später selber Folteropfer. Ein Schicksal, widersprüchlich und symptomatisch für Irak, zweieinhalb Jahre nach Saddams Sturz. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1412.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/ Dezember /1512.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/ Dezember /1612.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 2 beiträge nicht genommen: qualitätskriterium nicht erfüllt, nwr. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 5.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Dec 15 09:01:17 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 15 Dec 2005 09:01:17 +0100 Subject: widerst@nd MUND, Donnerstag, 15.12.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund Donnerstag, 15.12.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 01 Causa Schwarzenegger: Offener Brief an den Buergermeister von Thal von ================================================ 02 Donnerstag 15.12. von ================================================ 03 Morgen: Homo-Ehe in Österreich? von "Rechtskomitee LAMBDA" ================================================ 04 16.12. Wien - Demonstration und Veranstaltung gegen Sozialabbau und rechte Hetzer von Sozialistische LinksPartei ================================================ 05 Ankündigung: Treffen der Libertären Initiative Sozial Arbeitender von "lisa syndikat" ================================================ 06 Podiumdiskussion über Religionsunterricht bzw. Ethik von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================ 07 Hinweis auf Radiosendung "Gegenargumente" von "gegenargumente" ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 08 Eindrücke von JournalistInnen vom staatlichen Arnie-Mord von "Ökologische Linke" ================================================ 09 Besser lesen: Context XXI von ================================================ 10 KPÖ-Wien startet Diskussion über NR-Wahlen 2006 von christiane maringer ================================================ 11 GLB/OÖGKK/Bilanz/Selbstbehalte von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ 12 HOSI Wien stellt klar: Lebensgemeinschaften sind bereits gleichgestellt! von Kurt Krickler ================================================ 13 Bosnien: Genozid-Überlebende begrüßen Ernennung von Schwarz-Schillling von "GFBV" ================================================ 14 Kärnten / Ortstafeln. Landeshauptmann Jörg Haider übergeht abermals die slowenische Minderheiten von "GFBV" ================================================ 15 GLB/Villach/EU-Gipfel/Beschäftigung/Protest von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ 16 Angebot: ermäßigte ZUK-Publikationen von Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================ 17 Erfolgsstory RKL von "Rechtskomitee LAMBDA" ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 01 Causa Schwarzenegger: Offener Brief an den Buergermeister von Thal von ================================================ Offener Brief der ACUS an Thaler Bürgermeister: Schwarzenegger ist eine Schande für Österreich Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) fordert den sozialdemokratischen Bürgermeister von Thal, der Heimatgemeinde Schwarzeneggers, dem Antrag auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Schwarzeneggers bei der heutigen Gemeinderatssitzung zuzustimmen. "Schwarzenegger ist für die Hinrichtung politisch voll verantwortlich", betont der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) in seinem Brief: "Die Todesstrafe ist grundsätzlich abzulehnen. Hinrichtungen sind ethisch gesehen staatlich sanktionierter Mord. Alle AnhängerInnen der Todesstrafe befürworten damit den Mord als Mittel der Politik." "Es ist nicht entscheidend, ob Herr Schwarzenegger für die Todesstrafe aus persönlicher Überzeugung oder aus Machtgeilheit und Opportunismus eintritt, entscheidend ist, dass er damit als Ehrenbürger einer österreichischen Gemeinde untragbar ist", stellt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) in seinem Brief fest. Informationen: Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58 Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809 Wir bitten Mehrfachzusendungen zu entschuldigen. DER OFFENE BRIEF AN DEN BÜRGERMEISTER VON THAL PETER URDL IM WORTLAUT: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Urdl! Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) ist eine Plattform engagierter Christinnen und Christen in der österreichischen Sozialdemokratie, die sich sowohl in der ArbeiterInnenbewegung wie auch in den Kirchen und in den neuen sozialen Bewegungen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung einsetzen. Herr Arnold Schwarzenegger, Ehrenbürger Ihrer Marktgemeinde, hat es gestern abgelehnt, Stanley "Tookie" Williams zu begnadigen. Damit ist er für die Hinrichtung politisch voll verantwortlich. Als SozialdemokratInnen und SozialistInnen ist uns die Verwirklichung aller Menschenrechte und damit selbstverständlich auch des Rechtes auf Leben ein großes Anliegen. Die Todesstrafe ist grundsätzlich abzulehnen. Hinrichtungen sind ethisch gesehen staatlich sanktionierter Mord. Alle AnhängerInnen der Todesstrafe befürworten damit den Mord als Mittel der Politik. Es hat leider in den Kirchen und auch in Teilen der ArbeiterInnenbewegung lange gedauert, bis sich die klare Ablehnung der Todesstrafe durchgesetzt hat. Heute ist das Nein zur Todesstrafe nicht nur die Überzeugung von Millionen SozialistInnen, SozialdemokratInnen und ChristInnen, sondern Teil des europäischen und österreichischen Denkens. Wer die Todesstrafe befürwortet, stellt sich außerhalb dieses europäischen und österreichischen Konsenses. Herr Schwarzenegger hat sich selbst mit seinem Handeln davon entfernt. Herr Schwarzenegger ist eine Schande für Österreich und alle humanistisch denkenden Menschen in unserem Land. Keine Stadien, Schulen, Straßen oder öffentliche Plätze nach ihm zu benennen sollte ebenso selbstverständlich sein wie die Aberkennung jeder Form von Ehrenbürgerschaft. Im Falle der gestrigen Hinrichtung kommt noch erschwerend hinzu, dass die Schuld von Stanley Williams nicht eindeutig geklärt ist. Eindeutig klar hingegen war und ist der Gesinnungswandel des gestern mit einer Giftspritze getöteten Menschen, der sich gegen Gewalt aussprach und sogar für den Friedens- und Literaturnobelpreis vorgeschlagen wurde. Herr Williams hatte sich bekehrt und war im Gegensatz zu Herrn Schwarzenegger gegen jede Form der Gewalt. Weltweit äußerten JournalistInnen den Verdacht, dass es Herrn Schwarzenegger bei seiner Befürwortung der Todesstrafe um die Gewinnung extrem rechter und fundamentalistischer WählerInnen geht. Es ist nicht entscheidend, ob Herr Schwarzenegger für die Todesstrafe aus persönlicher Überzeugung oder aus Machtgeilheit und Opportunismus eintritt, entscheidend ist, dass er damit als Ehrenbürger einer österreichischen Gemeinde untragbar ist. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Urdl, wir bitten Sie daher, heute dem Antrag auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Herrn Schwarzenegger zuzustimmen. Es geht um die Glaubwürdigkeit Ihrer Gemeinde und nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Politik. Wir fordern von Ihnen, von allen sozialdemokratischen VertreterInnen im Gemeinderat im Besonderen und von allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten im Allgemeinen heute abend ein klares Zeichen gegen die gewissenlose und menschenverachtende Politik von Herrn Schwarzenegger zu setzen! Mit den besten Wünschen für ein schönes Weihnachtsfest und für das Neue Jahr sowie mit freundschaftlichen Grüßen Richard Schadauer Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Alois Reisenbichler Schriftführer der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) cc: Dieser offene Brief ergeht auch an die Presse. Die APA Meldung: PA0242 5 AI 0290 II Mi, 14.Dez 2005 USA/Kalifornien/Österreich/Steiermark/Menschenrechte/Todesstrafe Schwarzenegger-Heimatort befindet über Ehrenbürgerschaft-Aberkennung Utl.: Auf Antrag der Grünen heute Thema im Gemeinderat von Thal - SPÖ-Bürgermeister und ÖVP haben sich dagegen festgelegt = Graz (APA) - In Thal bei Graz, der Heimatgemeinde von Arnold Schwarzenegger, wird sich heute, Mittwochabend, der Gemeinderat mit der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für den kalifornischen Gouverneur gefassen. Den entsprechenden Antrag stellte die Grüne Fraktion, nachdem der Politiker das Gnadengesuch des mittlerweile hingerichteten Stanley "Tookie" Williams abgelehnt hatte. "Es kann alles rauskommen", so Franz Fotr, Sprecher der Thaler Grünen, der auf eine knappe Mehrheit mit Unterstützung der SPÖ-Vertreter hofft. Letztlich wird es am Stimmverhalten der sozialdemokratischen Fraktion liegen, die zehn der 15 Mandatare stellt - die Grünen verfügen über drei, die ÖVP über zwei Gemeinderäte. Auf eine Ablehnung festgelegt haben sich schon die ÖVP und SPÖ-Bürgermeister Peter Urdl. Diese Position bekräftigte Urdl auch am Mittwoch gegenüber der APA. "Danach werde ich aber persönlich mit Gouverneur Schwarzenegger sprechen", so der Bürgermeister, der mit Schwarzenegger aufgewachsen ist und gemeinsam mit ihm die Schule besucht hat. Dass seine SPÖ-Kollegen im Gemeinderat den Antrag ebenfalls abschlägig beurteilen, nimmt Urdl an. In der Fraktion habe man aber noch nicht darüber sprechen können, so SPÖ-Gemeinderat Franz Zingl, der die Todesstrafe aus "Sicht eines Juristen" grundsätzlich für ein "nicht geeignetes präventives Instrument" hält. Wie er abstimmen werde, könne er noch nicht sagen, "da ich den Antrag noch nicht kenne und nur aus den Medien erfahren habe, dass die Grünen einen solchen einbringen werden." Auf der Homepage der Grünen Alternativen Liste Thal wurde schon vor der Gemeinderatssitzung dazu aufgerufen, die Ehrenbezeugungen gegenüber dem "großen Sohn" der Gemeinde einzustellen: "Es wäre schön, wenn bis dahin das Schwarzenegger-Transparent von der Schule entfernt ist und sämtliche Schwarzenegger-Devotionalien aus dem kirchlichen Bereich entfernt sind." (Schluss) ssc/er/ar APA0242 2005-12-14/11:35 141135 Dez 05 ================================================ 02 Donnerstag 15.12. von ================================================ Liebe Leute! Auch am DONNERSTAG (15.12.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzorange in Österreich und Orangerot in Kärnten vor dem Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal anlässlich des Tags der Menschenrechte (10.12.) mit einem Referat zum Thema "DIE SCHWARZBLAUORANGE REGIERUNG UND DIE MENSCHENRECHTE". Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). Seit Kurzem gibt es die SPEAKERSCORNERHOMEPAGE! Vielen Dank dem Initiator und Verwirklicher! - www.do-speakerscorner.org - Momentan ist noch nicht viel drinnen, aber der Beginn des Endes der Regierungen in Österreich und Kärnten durch das weltweite Netz ist gemacht... ;-) ligrü Gustl ================================================ 03 Morgen: Homo-Ehe in Österreich? von "Rechtskomitee LAMBDA" ================================================ Homo-Ehe in Österreich? Justizministerin Karin Gastinger und Diözesanbischof Klaus Küng im Streitgespräch Donnerstag, 15. Dezember 2005 18:30 Uhr http://radiokulturhaus.orf.at/highlights/48975.html ================================================ 04 16.12. Wien - Demonstration und Veranstaltung gegen Sozialabbau und rechte Hetzer von Sozialistische LinksPartei ================================================ Demonstration gegen Sozialabbau und rechte Hetzer Freitag, 16.12. um 17:00 Wien 10 - Reumannplatz (Tichy) im Anschluss um 19.00 Diskussionsveranstaltung mit * Jonathan Fille (aus Paris Saint-Denis) * Sidy M. Wane (Verein Gale) * Sonja Grusch, Mitglied des internationalen Leitungsgrmiuns des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale Wien 10, Gudrunstrasse 133 - Gassenlokal nachher Fest _______________________________________________ slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP Mails abbestellen/Einstellungen ändern: http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info Für weitere Infos: http://www.slp.at ================================================ 05 Ankündigung: Treffen der Libertären Initiative Sozial Arbeitender von "lisa syndikat" ================================================ Und wieder trifft sich die „libertäre Initiative Sozial Arbeitender“, kurz LISA, diesen (18.12.) Sonntag um 20:00h im Lolligo, Fischerstiege 4-8, 1010 Wien. Alle geneigten KollegInnen, die im Sozialen-, oder verwandten (Gesundheits-, Bildungs-Bereich, öffentlicher Dienst etc. kurz "gesellschaftl. ProduzentInnen") Bereichen arbeiten, ausgebildet, oder in Form des Zivildienstes zwangsverpflichtet werden, sind eingeladen mit uns über die Möglichkeiten der Direkten Aktion und der gewerkschaftlichen Selbstorganisierung in eben diesen Bereichen zu diskutieren. Dabei soll es aber nicht bleiben- unser mittelfristiges Ziel ist es, sich als Syndikat zu organisieren und zu etablieren. YOU ARE THE UNION! lisa.syndikat at linuxmail.org P.S.: sollte zur selben Zeit im Lolligo eine andere Veranstalltung stattfinden, treffen wir uns davor und weichen gegebenenfalls aus!!! L.I.S.A. ================================================ 06 Podiumdiskussion über Religionsunterricht bzw. Ethik von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================ Die Debatte im Dschungel: Ein Platz für die Ethik Die Debatte im Dschungel Am Podium Omar Al-Rawi, Landtagsabgeordneter der SPÖ Christine Mann, Leiterin des Eb.Schulamtes der Erzdiözese Wien Peter Kampits, Dekan der Fakultät für Philosophie und Bildungswissenschaft Ulrich Körnter, Ordinarius für Systematische Theologie Anton Pelinka, Dekan der Fakultät für Politikwissenschaft und Präsident der Initiative Weltethos Österreich Moderation: Andreas Feiertag, DER STANDARD Zeitpunkt: Donnerstag, 15.12. 2005, 19.30 Uhr Veranstaltungsort: Dschungel Wien, Museumsquartier Museumsplatz 1 Eingang Mariahilfer Straße 1070 Wien Freier Eintritt! -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ================================================ 07 Hinweis auf Radiosendung "Gegenargumente" von "gegenargumente" ================================================ "Gegenargumente" in LINZ und Umgebung in RADIO FRO - Freies Radio Oberösterreich - auf 105.0 MHz oder per live-stream im Internet zu empfangen. Freitag 16.Dezember 2005 Beginn: 20:00 Themen: 1. Aus Anlass der vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz in Montreal: "Emissionshandel - ein umweltschützerischer Irrsinn der besonderen Art: Das Recht auf Luftverschmutzung wird vermarktet, um die Emission von Klimaschutz zu stimulieren." 2. Europas Atomdiplomatie mit dem Iran oder Weltfriedenspolitik mit einem erklärten Feind Amerikas. Nähere Informationen auf der Homepage: www.gegenargumente.at ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 08 Eindrücke von JournalistInnen vom staatlichen Arnie-Mord von "Ökologische Linke" ================================================ Hierzulande darf mensch wohl gespannt sein, wie lange es sich die Steiermark noch leisten kann ein Stadion nach ihrem "Helden" Schwarzenegger zu benennen anstatt ihm beim nächsten Besuch mit einem nassen Fetzen die Meinung zu sagen... ---------------------------------------------- Vene für Giftinjektion nicht gefunden Langwierige Hinrichtung von Stanley „Tookie“ Williams - Protest gegen den Staat Kalifornien Der Todeskampf von Stanley „Tookie“ Williams dauerte länger als geplant. Augenzeugen berichteten laut Spiegel Online, bei der Hinrichtung in San Quentin habe es Probleme gegeben, bevor die Giftinjektion verabreicht wurde. Anschließend sei es zum Eklat gekommen. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte eine Begnadigung des Delinquenten abgelehnt. Kein Widerstand Auf einer Pressekonferenz schilderten Journalisten ihre Eindrücke von der Exekution, die sie als Zeugen beobachtet hatten. Williams habe keinen Widerstand geleistet, als er in die kleine Kammer mit den dicken, schalldichten Fensterscheiben geführt worden sei. Normalerweise werden dem Verurteilten mehrere Kanülen in die Venen eingeführt und verschiedene Chemikalien in kurzem Abstand nacheinander injiziert. Doch als Williams eine Nadel gesetzt werden sollte, gab es laut den Zeugen Probleme: „Die Wärter brauchten mindestens zwölf Minuten, um die Vene in seinem linken Arm zu finden.“ Williams sei sichtbar frustriert gewesen, dass der Vorgang so lange dauerte. Man habe von seinen Lippen lesen können, wie er zur Vollzugsbeamtin sagte: „Können Sie es immer noch nicht finden?“ Ein Vertreter der Strafanstalt bestätigte den Vorfall. Der Todeskampf sei sehr dramatisch gewesen, sagten die Augenzeugen. „Er bewegte seinen Kopf fast die ganze Zeit, dann wurde sein Atem langsam.“ Plötzlich habe seine Bauchdecke wie in einem Krampf gezuckt. Dann habe er mehrere Minuten ruhig dagelegen, bis er gestorben sei. Black-Power-Gruß Als die Freunde des Getöteten den Zuschauerraum verließen, kam es zu einem weiteren Zwischenfall. Sie streckten die Hände zum Black-Power- Gruß hoch und riefen „Der Staat Kalifornien hat einen Unschuldigen getötet!“ So ein Verhalten habe er bei einer Hinrichtung noch nie erlebt, berichtete ein Zeuge. Wut und Enttäuschung Die Nachricht von der Hinrichtung sorgte bei den Williams- Sympathisanten vor der Strafanstalt für Wut und Enttäuschung. Einige verbrannten US-Flaggen. Eine Unterstützerin kündigte an, man werde auch nach Williams’ Tod die Anstrengungen fortsetzen, seine Unschuld nachzuweisen. Williams hatte den vierfachen Mord, für den er hingerichtet wurde, immer wieder abgestritten. (APA) -- Ökologische Linke (ÖKOLI) Schottengasse 3a/1/4/59 A-1010 Wien e-milio: oekoli_wien at gmx.net Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net Spenden auf unser Konto sind immer willkommen: Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000 Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia bestimmt! ================================================ 09 Besser lesen: Context XXI von ================================================ wissenschaftskompass 03/05 Besser lesen: Context XXI Ambitionierte Medienprojekte, die an der Grenze von Journalismus, Wissenschaft und Politik operieren, werden zwar immer wieder gegründet, doch nur wenig können sich in der österreichischen Medienlandschaft behaupten. Context XXI gelingt das - trotz dauernder finanzieller Nöte - bereits seit 1999 recht erfolgreich. Stellt sich die Frage: wie geht das? Von Stefanie Mayer Dass unabhängige, alternative Zeitschriften zu einer aussterbenden Spezies gehören, wird oft beklagt. So schnell können - trotz beherzter Versuche - gar keine neuen Projekten gegründet werden, wie die alten verschwinden. Der geschäftsführende Redakteur der Zeitschrift, Alexander Schürmann-Emanuely, machte (im Zuge der Eröffnung einer Veranstaltung mit Lotte Tobisch zu ihrem Briefwechsel mit Adorno) die LeserInnen für den Erfolg der „selbstverständlichen Ausnahme“ Context XXI verantwortlich: „Das offenkundige Geheimnis sind die LeserInnen und die privaten FörderInnen. Denn die hart und dank der Anwältin Maria Windhager dem Andreas Khol abgekämpfte und abprozessierte Publizistikförderung deckt schließlich gerade einmal ein Bruchteil der Produktionskosten. [...] Sie abonnieren uns, sie fördern uns, sie erzählen ihren FreundInnen und KollegInnen von uns [...] Und sie gehören zu keiner aussterbenden Spezies!“ Soweit, so gut - doch was beschert Context XXI so treue LeserInnen? Vielleicht hat es mit dem Medienmix zu tun: Neben der Printzeitschrift, wird eine umfangreiche Website betreut, die von node-research (Wissenschaftsministerium) als „eine der besten gesellschaftskritischen Text- und Tondatenbanken“ bezeichnet wird. Hier sind die Texte der Printnummern ebenso abrufbar wie die produzierten Radiosendungen und Ankündigungen für Veranstaltungen und Symposien. Im Winter 2004 fusionierte Context XXI mit der Schweizer Zeitschrift Risse - kein großer Schritt für eine Zeitschrift, die den Blick über Grenzen als Programm versteht. Besonders eindrucksvoll gelang das mit der letzten Doppelnummer (1-2/2005) zum Schwerpunkt-Thema Irak, in der u.a. in Österreich lebende Exil-IrakerInnen ihre politische Einschätzung der aktuellen Situation darlegten, aber auch persönliche Lebens- und Verfolgungsgeschichten erzählten. Der genaue Blick auf die Situation vor Ort - etwa in einer Reportage aus Irakisch-Kurdistan -, das Interesse für die Situation von Frauen, der kritische und dabei offene Blick zeichnen die Artikel aus. Die (zum Redaktionsschluss des Wissenschaftskompass gerade in Druck befindliche) aktuelle Nummer beschäftigt sich demgegenüber schwerpunktmäßig mit Geschichtspolitik in Österreich und der Schweiz, die mit aktuellen Themen im Zusammenhang mit dem Asyl- und „Fremden“recht in Beziehung gebracht werden. Doch nicht das ganze Heft hat sich dem rein informativen Journalismus verschrieben: Persönlich gehaltenen Reportagen von Felix Mitterer und Dimitré Dinev bringen eine andere, nicht minder spannende Perspektive ein. Und ganz selbstverständlich kommen internationale Themen auch diesmal nicht zu kurz: etwa in einer Reportage aus dem Iran, einer kritischen Auseinandersetzung mit dem chilenischen Sozialisten Salvador Allende oder einem Beitrag über die Risse im „ethnischen Modell“ Bulgarien. Fazit: Eine sehr lesenswerte „Ausnahmeerscheinung“ in der österreichischen Medienlandschaft, die sich - um noch einmal Schümann-Emanuely zu zitieren, tatsächlich mit „Hingabe an das geschriebene und gedruckte Wort und einer permanenten und unnachgiebigen Diskussion“ jenen Themen widmet, die „im Allgemeinen an den Rand der Wahrnehmung gedrängt werden“. In Wien erhältlich im Abo oder in den Buchhandlungen Chaj (2., Praterstraße 40), Winter (1., Landesgerichtsstraße 10) und Südwind (9., Schwarzspanierstraße 15). Stefanie Mayer Kontakt/Abo-Bestellungen Context XXI Schottengasse 3A/1/59 A-1010 Wien 01/535 11 06 email: redaktion at contextxxi.at Radio in Wien auf Orange 94,0: jeden Freitag 13:00 - 14:00 Uhr WWW http://www.contextxxi.at --------------------------------------- -- Ökologische Linke (ÖKOLI) Schottengasse 3a/1/4/59 A-1010 Wien e-milio: oekoli_wien at gmx.net Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net Spenden auf unser Konto sind immer willkommen: Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000 Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia bestimmt! ================================================ 10 KPÖ-Wien startet Diskussion über NR-Wahlen 2006 von christiane maringer ================================================ KPÖ-Wien startet Diskussion über NR-Wahl 2006 Utl.: Ja zu einer KPÖ-Kandidatur, Ja zu offenen Listen = Wien (OTS) - "Ja zu einer KPÖ-Kandidatur, Ja zu offenen Listen" - so die Quintessenz einer Stellungnahme der KPÖ-Wien, in der dafür plädiert, bei der Nationalratswahl 2006 anzutreten. Die jüngsten Wahlgänge haben gezeigt, so die Wiener KPÖ, dass "es einen Platz links von Sozialdemokratie und Grünen gibt." Dargelegt wird aber auch, dass die "Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften und Persönlichkeiten, die am Aufbau einer progressiven Alternative zu den etablierten Parteien interessiert sind", weitergehen soll und muss. Im Diskussionspapier wird bezüglich der Wahlen daher festgehalten: "Gibt es aber BündnispartnerInnen, die an einer gemeinsamen Kandidatur arbeiten wollen und gelingt es, KandidatInnen, die nicht unserer Partei angehören, für ein gemeinsames Antreten zu gewinnen, so könnte das in einer erweiterten Listenbezeichnung, z.B. einem Doppelnamen, zum Ausdruck kommen." Als zentrale Aufgabe der KommunistInnen wird bezeichnet, Widerspruch zum Bestehenden zu erheben und Alternativen zur Zerstörung des Sozialstaats zur Diskussion zu stellen. Rückfragehinweis: KPÖ Tel.: 0676/69 69 002 mailto:bundesvorstand at kpoe.at www.kpoe.at ================================================ 11 GLB/OÖGKK/Bilanz/Selbstbehalte von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 14. Dezember 2005 Enormes Wachstum bei Selbstbehalten und Rezeptgebühren Offensive Lohnpolitik und Wertschöpfungsabgabe notwendig Auf den weiteren Anstieg der Eigenleistungen der bereits 799.186 Versicherten der OÖ Gebietskrankenkasse (OÖGKK) laut Jahresbericht 2004 weist die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) hin. Demnach haben sich von 1994 bis 2004 die Selbstbehalte von 61,37 auf 133,44 Mio. Euro und die Rezept- und Krankenscheingebühren von 22,56 auf 45,25 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Im gleichen Zeitraum ist hingegen die Bilanzsumme nur von 999,01 auf 1.398,45 Mio. Euro nur um 40 Prozent gewachsen, während das ausbezahlte Krankengeld sogar von 70,29 auf 58,55 Mio. Euro sogar um 17 Prozent gesunken ist. Nach zwei Abgangsjahren weist die OÖGKK für 2004 zwar wieder einen Gebarungsüberschuss von 0,4 Mio. Euro aus, für die kommenden Jahre droht freilich wieder ein Defizit. Den Leistungen von 1.333,60 Mio. Euro stehen Beiträge von 1.215,75 Mio. Euro, Selbstbehalte von 133,44 Mio. Euro und Rezeptgebühren von 45,25 Mio. Euro gegenüber. Allein an zusätzlichen Belastungen der Versicherten durch Selbstbehalte und Rezeptgebühren wurden demnach 178,96 Mio. Euro kassiert. Vom Management der OÖGKK wird seit Jahren als Ursache für die Zuspitzung der Finanzlage der Krankenkassen neben den Maßahmen der Regierung und dem überdurchschnittlichen Wachstum der Gesundheitsbranche, der Explosion der Kosten für Heilmittel und Behelfe auch auf die Stagnation der Lohnsumme als Beitragsgrundlage verwiesen, die sich bekanntlich auch im Sinken der Lohnquote bestätigt. Der Rückgang der Krankengelder ist sinkenden Krankenständen geschuldet, was wiederum den Druck auf die Lohnabhängigen deutlich macht. Sowohl Medikamente (plus 4,2 Prozent) als auch Arzthonorare (plus 3,3 Prozent) wuchsen deutlich über der Inflationsrate. Der GLB unterstützt die Forderungen der OÖGKK nach Senkung der Handelsspannen und fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Medikamente: „Notwendig ist aber vor allem die Bemessung der Unternehmerbeiträge von der reinen Lohnsumme auf die volle Wertschöpfung, um der enormen Rationalisierung auf Kosten von Arbeitsplätzen Rechnung zu tragen“ fordert GLB-Landesvorsitzende Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz). Im Zusammenhang mit seiner Kampagne „Gesund ohne Selbstbehalt“ tritt der GLB weiters für die Abschaffung der Selbstbehalte ein, die vor allem Einkommensschwächere enorm belastet und Gesundheit immer mehr zur Ware degradiert. ================================================ 12 HOSI Wien stellt klar: Lebensgemeinschaften sind bereits gleichgestellt! von Kurt Krickler ================================================ Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 14. Dezember 2005 In Österreich sind hetero- und homosexuelle Lebensgemeinschaften bereits gleichgestellt! „Wir begrüßen den gestern im Wiener Gemeinderat beschlossenen Antrag, mit dem Nationalrat und Bundesrat aufgefordert werden, gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften im österreichischen Recht gleichzustellen und darüber hinaus das Rechtsinstitut einer ‚Eingetragenen PartnerInnenschaft‘ für gleichgeschlechtliche Paare mit denselben Rechten und Pflichten wie für die Ehe zu schaffen”, erklärt Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. „Allerdings müssen wir betonen, dass gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen u. a. im Mietrecht und im Arbeitsrecht – entgegen der im Antrag vorgebrachten Begründung (vgl. auch OTS0109 von heute) – heute schon mit verschiedengeschlechtlichen LebensgefährtInnen gleichgestellt sind und daher bereits über das Eintrittsrecht in den Mietvertrag im Todesfall und auch das Recht auf Pflegefreistellung verfügen. In diesen Bereichen ist daher gar keine Gesetzesänderung mehr notwendig.” Rechte in Anspruch nehmen! „Uns ist diese Feststellung deshalb so wichtig”, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, „weil es jetzt darum geht, dass Lesben und Schwule diese von uns bereits erkämpften Rechte auch in Anspruch nehmen. Und da ist es kontraproduktiv, wenn immer wieder fälschlicherweise behauptet wird, sie hätten diese Rechte noch gar nicht!” Zur Information: 1. Nach dem richtungsweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der von der HOSI Wien betreuten Beschwerde Karner gegen Österreich vom Juli 2003 müssen alle österreichischen Gerichte das Mietrecht menschenrechtskonform auslegen. Eine Klarstellung, dass die neutrale Bezeichnung „Lebensgefährte“ im Gesetz auch gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen umfasst, ist gar nicht nötig. 2. Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/78/EG „zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ in österreichisches Recht (Gleichbehandlungsgesetz und Bundesgleichbehandlungsgesetz; entsprechende Novellen traten am 1. Juli 2004 in Kraft) sind sämtliche Diskriminierungen in der Arbeitswelt verboten. Das gilt selbstverständlich auch für die Pflegefreistellung gleichgeschlechtlicher LebensgefährtInnen. Durch das erwähnte EGMR-Urteil ist auch klargestellt worden, dass Lebensgemeinschaften in allen Rechtsbereichen gleichzustellen sind. Daher musste bekanntlich ja auch der Verfassungsgerichtshof die Diskriminierung bei der Mitversicherung jüngst aufheben. Ausführliche Hintergrundinformationen auf dem Website der HOSI Wien unter: www.hosiwien.at/?page_id=31 Rückfragehinweis: Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038 Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at; www.hosiwien.at ================================================ 13 Bosnien: Genozid-Überlebende begrüßen Ernennung von Schwarz-Schillling von "GFBV" ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Sarajevo/Srebrenica, den 14.12.2005 Bosnische Opfer der ethnischen Säuberung begrüßen Ernennung von Schwarz-Schilling zum Hohen Repräsentanten Die Ernennung von Christian Schwarz-Schilling zum Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien ist vor allem von den überlebenden Opfern der so genannten ethnischen Säuberungen, den Flüchtlingen, Vertriebenen und den ehemaligen Häftlingen der Vergewaltigungs- und Konzentrationslager, mit überwältigender Zustimmung aufgenommen worden. Dies berichtet die Sprecherin der Büros der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Sarajevo, Fadila Memisevic, und Srebrenica, Hatidza Mehmedovic. Die GfbV hofft, dass es dem erfahrenen ehemaligen Bosnien-Schlichter Christian Schwarz-Schilling gelingen wird, das bis heute geteilte Land wieder zu vereinigen. "Mit dem Vertrag von Dayton haben die Mitgliedsstaaten der Bosnien-Kontaktgruppe die Teilung Bosniens zementiert, die Partei (SDS) des mit internationalem Haftbefehl gesuchten serbischen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic bis heute in der so genannten Republika Srbska (RS) an der Macht geduldet und somit de facto die Rückkehr von 95 Prozent der aus der RS Vertriebenen verhindert", kritisiert der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch. "Das waren etwa 800.000 Menschen und 50 Prozent der Bevölkerung der serbisch kontrollierten Hälfte Bosniens. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die deutschen Innenminister Tausende Bosnien-Vertriebene aus Deutschland abschieben oder herausdrängen ließen, die gar nicht in das überfüllte Restbosnien zurückkehren konnten. Die USA, Kanada und Australien haben einen großen Teil dieser Menschen aufgenommen und sich über die fleißigen und integrationswilligen Neubürger gefreut." Die GfbV erinnert noch einmal an das Versagen der Internationalen Gemeinschaft während des Krieges und Genozides in Bosnien. Internationale Truppen im Lande haben in der Regel nicht die bedrohte Zivilbevölkerung in eingeschlossenen bombardierten Städten geschützt oder sie aus den Konzentrations-, Internierungs- und Vergewaltigungslagern befreit, sondern sich im wesentlichen mit ihrer eigenen Sicherheit beschäftigt. Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Russlands haben die serbische Bosnienpolitik offen begünstigt. Die deutsche Bundesregierung hatte nach der Anerkennung Kroatiens den kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman nicht einmal daran gehindert, seinerseits über Bosnien-Herzegowina herzufallen, dort das berüchtigte Internierungslager Heliodrom für 10.000 Bosniaken einzurichten und die muslimische und Roma- Bevölkerung Mostars in der Altstadt zusammenzudrängen, einzuschließen und monatelang zu beschießen. "Trotz der Zerstörung von 1350 Moscheen, Koranschulen und Tekijes - das waren alle islamischen Gotteshäuser in den ethnisch gesäuberten und später zur RS erklärten Regionen - und der ersten Vernichtung von größeren Teilen einer nichtchristlichen Volksgruppe in Europa seit Hitler haben die fünf demokratischen Parteien in Deutschland sich in ihrer Mehrheit vier Jahre lang gegen eine Intervention zur Rettung der bosnischen Bevölkerung ausgesprochen", sagte Zülch. "Christian Schwarz-Schilling gehörte zu den einsamen "Rufern in der Wüste" und legte sogar sein Ministeramt nieder, als Helmut Kohl konkrete Initiativen für Bosnien verweigerte." Zu den "weißen Raben" gehörten u.a. auch Freimut Duve (SPD), der christdemokratische Abgeordnete Stefan Schwarz, Daniel Cohn-Bendit, Marieluise Beck und Eva Quistorp von den Grünen sowie die Hamburger GAL. Tilman Zülch ist für Nachfragen erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. Fadila Memisevic erreichen Sie unter Tel. 00387 33 213 707. Gern übersenden wir Ihnen auf Anfrage unsere vierseitige Aufstellung über die schlimmsten Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina (Tel. 0551 499 06-25, Inse Geismar). Die GfbV publizierte Ende 1992 das erste Buch über den Genozid in Bosnien, übergab im gleichen Jahr bereits eine erste Liste mit den Namen von 25.000 Ermordeten und 1350 mutmaßlichen Kriegsverbrechern an die Bassiouni-Kommission der Vereinten Nationen, die die Grundlagen für das internationale Kriegsverbrechertribunal für die Länder des ehemaligen Jugoslawien in Den Haag legte. Später lieferte die GfbV dem Tribunal immer wieder Materialien und vermittelte deutschsprachigen und internationalen Medien Augenzeugen. Außerdem stellte die GfbV dem BKA Materialien zur Verfügung, die die Verurteilung serbischer Kriegsverbrecher in Deutschland ermöglichten. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================ 14 Kärnten / Ortstafeln. Landeshauptmann Jörg Haider übergeht abermals die slowenische Minderheiten von "GFBV" ================================================ Gesellschaft für bedrohte Völker / Presseerklärung in www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051214de.html Kärnten / Ortstafeln Landeshauptmann Jörg Haider übergeht abermals die slowenische Minderheiten Bozen, 14. Dezember 2005 Die Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol (GfbV) hat den von Landeshauptmann Haider präsentierten Vorschlag zur Regelung der Ortstafelfrage als verfassungswidrig kritisiert. Der Verfassungsgerichtshof hatte entschieden, dass Orte mit einem 10% slowenischen Bevölkerungsanteil zweisprachige Aufschriften erhalten müssen. Jetzt sollten aber nur noch Gemeinden in Frage kommen, die mehr als 10% und in diesen Gemeinden nur Orte mit mehr als 15% slowenischer Bevölkerung aufweisen. Haider kündigte an, diese Vorschläge als ein Verfassungsgesetz zu verabschieden. Das ist eine Provokation, ein Anschlag auf verbriefte Minderheitenrechte und ein Versuch, einen völkerrechtlichen Vertrag wie den Staatsvertrag durch eine innerstaatliche Verfassungsbestimmung außer Kraft zu setzen. Der in der sogenannten Konsenskonferenz ausgehandelte Kompromissvorschlag Slowenenvertretern und dem Kärntner Heimatdienst wird damit weit unterschritten. Der Heimatdienst zeigt inzwischen eine größere Sensibilität als der Kärntner Landeshauptmann. Haider schlägt sogar vor, bereits bestehende zweisprachige Ortstafeln wieder abzumontieren. Der Abriss jener Ortstafeln, die gemäß der Topographieverordnung von 1977 aufgestellt wurden, ist ein kaltschnäuziger Eingriff in bestehendes Recht. Das widerspricht internationalem Recht wie dem Art. 22 der von Österreich ratifizierten Europäischen Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten. Haiders will mit seinen Vorschlägen den Känrtner Wahlkampf aufheizen. Bedauerlich ist, daß sich die SPÖ vom Ortstafel-Erkenntnis verabschiedet hat. Die Sozialdemokraten wollen mit dezidiert antislowenischer, deutschnationaler Politik bestimmten Wählerschicht bedienen. Die GfbV-Südtirol unterstützt deshalb den Rat der Kärntner Slowenen, weitere VfGH-Beschwerden voranzubringen und die Ortstafelfrage zu internationalisieren. Der Rat tut gut daran, vor Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Österreich die EU-Mitglieder, die EU-Kommission und das Europäische Parlament über die bedenkliche Entwicklung des Minderheitenschutzes in Kärnten zu informieren. Was können sich Sprachminderheiten von einer österreichischen EU-Ratspräsidentschaft warten, wenn die zuständige Bundesregierung seit Jahren die Umsetzung des Ortstafelurteils des Verfassungsgerichts boykottiert, bei sogenannten Konsenskonferenzen ein Großteil der Vertreter der Slowenenverbände gar nicht eingeladen werden. =================================================================== Siehe auch: * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050405de.html ================================================ 15 GLB/Villach/EU-Gipfel/Beschäftigung/Protest von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 14. Dezember 2005 ÖGB kommentiert EU-Gipfel in Villach hinter verschlossenen Türen GLB für Orientierung auf öffentlichen Protest gegen unsoziale Politik Als ungenügend bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Orientierung des ÖGB, im Zusammenhang mit dem EU-Ministerrat zum Thema Beschäftigung vom 19. bis 21. Jänner 2006 in Villach nur mit einer BetriebsrätInnenkonferenz in Erscheinung zu treten. „Angesichts von 32 Millionen Arbeitslosen, täglicher Arbeitsplatzvernichtung, Lohndruck und Sozialabbau die Tagung der EU-Minister nur hinter verschlossenen Türen zu kommentieren ist aus der Sicht der Betroffenen völlig unzureichend“, meint dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Soll „Arbeitsmarkt und Soziales endlich gleichwertig behandelt werden wie Budgetfragen“, wie ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch jetzt fordert, dann muss das auch öffentlich demonstriert werden. Antlanger forderte daher bei der Sitzung des ÖGB-Landesvorstandes am 14. Dezember 2005 den ÖGB auf, bundesweit für eine Demonstration bzw. Kundgebung in Villach zu mobilisieren. Der GLB erinnert auch daran, dass während der ersten österreichischen EU-Präsidentschaft im Jahre 1998 anlässlich des Sozialministergipfels in Innsbruck eine große kämpferische Gewerkschaftsdemonstration unter zahlreicher Beteiligung auch von Gewerkschaften aus Bayern und Südtirol stattfand: „Es ist beschämend für den ÖGB, dass 1998 trotz SPÖ-Regierungsbeteiligung demonstriert wurde, 2006 bei einer ÖVP-geführten Regierung die Gewerkschaften aber nicht mehr den Weg auf die Straße finden“, so Antlanger. Gerade auch in Hinblick auf die Anfang 2006 im Europaparlament behandelte und von den Gewerkschaften massiv kritisierten EU-Dienstleistungsrichtlinie wäre es wichtig, dass vom ÖGB - unter Einbeziehung von Gewerkschaften aus Italien, Slowenien und anderen EU-Nachbarländern - in Villach eine kräftige Protestaktion stattfindet. ÖGB-Chef Verzetnitsch hatte erst jetzt wieder die Dienstleistungsrichtlinie als „massive Gefährdung für den sozialen Zusammenhalt in Europa“ bezeichnet. Mit einem Aufruf des ÖGB zu einer Demonstration würden nach Meinung des GLB auch die in Villach bereits angelaufenen Vorbereitungen örtlicher Initiativen für Protestaktionen gegen die unsozialen Auswirkungen der EU-Politik in der notwendigen Weise unterstützt und das Zusammenwirken von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verbreitert. ================================================ 16 Angebot: ermäßigte ZUK-Publikationen von Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================ Wenn Sie diesen Newsletter nicht im HTML-Format sehen können, klicken Sie bitte hier Zukunfts und Kulturwerkstätte Newsletter 21/2005 ================================================= Liebe InteressentInnen der Zukunfts- und Kulturwerkstätte! Die ZUK-Schriftenreihe ist wichtiger Bestandteil der inhaltlichen Auseinandersetzung mit verschiedenen Themen. In unseren Büchern und Broschüren werden Zukunftsfragen eingehend beleuchtet, spezifische Schwerpunkte thematisiert sowie Veranstaltungs- und Vortragsreihen dokumentiert. Als besonderes Angebot können wir nun drei Publikationen zum vergünstigten Paketpreis anbieten. Damit verbunden wünschen wir Ihnen alles Gute für die Weihnachtsfeiertage und den anstehenden Jahreswechsel. Wir freuen uns, Sie auch im nächsten Jahr wieder in der ZUK begrüßen zu dürfen! * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Constructions - Vom Leben in modernen Welten Wien 2004, 75 Seiten Beiträge u.a. von: Hans Bertram, Josef Cap, Andrea Kuntzl, Lena Kvadrat, Konrad Paul Liesmann, Peter Menasse, Christian Rainer und Rita Süssmuth 60 Jahre Bretton Woods - Wege in eine gerechtere Welt Wien 2004, 99 Seiten Beiträge u.a. von: Kurt Bayer, Petra Bayr, Christine Eberlein, Gertraud Knoll, Eva Pfisterer, Johann Prader, Knud Vöcking und Hildegard Wipfel Globalisierung und Zivilgesellschaft Wien 2004, 87 Seiten Beiträge u.a. von: Leo Gabriel, Evamaria Glatz, Monika Kemperle, Elisabeth Klatzer, Gustavo Marquez Marin, Ingrid Nikolay-Leitner, Barbara Prammer, Gabor Rose, Paul Singer und Jean Ziegler > Im Paket nur 7,50 statt 15,- Euro (plus 1,75 Euro Porto bei Versand) Bestellungen bis einschließlich 19. Dezember via Antwortmail * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Nähere Infos unter: Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Tel.: 01/513 86 82 www.diezuk.at zuk at spoe.at > An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos: Gehen Sie bitte auf die Seite www.diezuk.at/online/page.php?P=10180 Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG: www.diezuk.at/online/page.php?P=10942 ================================================ 17 Erfolgsstory RKL von "Rechtskomitee LAMBDA" ================================================ 15 Jahre RKL – Die Erfolgsstory http://www.gay.or.at/article/1134543199 ================================================ B) TERMINE ================================================ Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1512.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1612.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1712.htm ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht veröffentlicht: 1 Beitrag Wiederholung Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Sun Dec 18 19:10:17 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Sun, 18 Dec 2005 19:10:17 +0100 Subject: MUND_191205 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Montag, 19. Dezember 2005 www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Einladung offene AUF-Redaktionssitzung am 17.01.2006 von: auf at auf-einefrauenzeitschrift.at ================================================ 02 Veranstaltungshinweis: IRAK von: wadi.wien at gmx.at ================================================ 03 underdogfilmfest 2006 - aufruf zur einreichung von: info at underdogfilmfest.org ================================================ 04 monochrom Adventoffensive von: presse-monochrom at monochrom.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 HOSI Wien gratuliert Tschechien zur Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ 06 nummer 16 - tönt es durch die luft mit frohem schall! von: grundrisse at gmx.net ================================================ 07 GLB/Schwerarbeit/Pension von: glb at aon.at ================================================ 08 HOSI Wien lehnt Gastinger-Vorstoß als zuwenig weitreichend ab von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 09 [gipfelsoli] Hong Kong von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ 10 [gipfelsoli] Hong Kong von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ 11 IRIN: Election results to be delayed up to two weeks von: wadi.wien at gmx.at ================================================ 12 Tagesschau-Interview mit Wadi-Wahlbeobachterin im Irak von: wadi.wien at gmx.at ================================================ 13 Seenomaden/Thailand: Hilfsprojekt für Tsunami-Opfer erfolgreich abgeschlossen von: gfbv.austria at chello.at ================================================ 14 "Foltern für Deutschland"? - Schäuble als Innenminister nicht tragbar von: gfbv.austria at chello.at ================================================ 15 [CUADPUpdate] 30-6 // 15,000 // and This & That... von: abe at cuadp.org ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS/HINWEISE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 16 Newsletter andersrum.gruene.at von: andersrum-newsletter at listen.gruene.at ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Einladung offene AUF-Redaktionssitzung am 17.01.2006 von: auf at auf-einefrauenzeitschrift.at ================================================ Liebe Frauen! Im neuen Produktionsjahr heissen wir Euch herzlich willkommen! Wie schon im letzten Jahr wollen wir für die Konzeption eines jeden Schwerpunktheftes eine offene Redaktionssitzung veranstalten. Das nächste Thema hat den Arbeitstitel "Politik der Angst" (auch im Zusammenhang mit der Asyl- und Fremdenrechtsreform). Wir wünschen uns, dass Ihr zahlreich kommen möget! Der Termin ist am 17. Jänner 2006 um 18:30 Uhr in der AUF (Kleeblattgasse 7, 1010) Liebe Grüße Eure AUF-Redaktion -- AUF eine frauenzeitschrift AUF info AUF edition AUF kultur Kleeblattgasse 7, A-1010 WIEN T. +43 1 533 91 64, F. +43 (720) 55 41 61 auf at auf-einefrauenzeitschrift.at, www.auf-einefrauenzeitschrift.at ================================================ 02 Veranstaltungshinweis: IRAK von: wadi.wien at gmx.at ================================================ Der neue Irak zwischen Wahlen und Terrorismus Während der Irak im Laufe des Jahres 2005 mit der neuen Verfassung und den erfolgreich durchgeführten Wahlen Fortschritte beim Aufbau neuer demokratischer staatlicher Strukturen erreichen konnte, ist die Sicherheitslage und das Alltagsleben vor Ort immer noch in weiten Teilen des Landes katastrophal. Nach wie vor sind große Gebiete des Zentraliraks nicht unter Kontrolle der Regierung. Im Nord- und Zentralirak regieren zwar Parteien der irakischen Regierung, allerdings ist das Land weiterhin ethnisch- und religiös fragmentiert. Die Institutionenbildung des neuen Irak steht damit immer noch am Anfang. Über Fehlschäge und Erfolge dieses Aufbaus eines neuen Irak diskutieren Vertreter der wichtigsten Parteien des Irak: Salem Hassan (SCIRI), Mustafa Ramazan (KDP), Daban Shadala (PUK), Fuad Jabbar (IKP), Fuad Khaffaf (Dawa). Moderation: Thomas Schmidinger Wann: DONNERSTAG, 12. Jänner 2006, 20:00 Wo: NIG (Neues Institutsgebäude der Universität Wien, Universitätsstraße 7, Hörsaal I, 1010 Wien) Eine Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Wien, des Österreichisch-Irakischen Freundschaftsvereins Iraquna und der im Irak tätigen Hilfsorganisation WADI -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 ================================================ 03 underdogfilmfest 2006 - aufruf zur einreichung von: info at underdogfilmfest.org ================================================ Das underdog filmfest 2006 vom 9.- 12. März 2006, veranstaltet internationale Filmtage in Wien. Die bis dahin eingereichten Filme sollen im Rahmen eines Festivalprogramms an mehreren Orten in Wien gezeigt werden. Das underdog filmfest 2006 versteht sich als Schnittstelle von Mainstream Cinema und subkulturellen Kontexten. So soll sich das Filmprogramm aus Beiträgen unterschiedlichen Genres zusammen setzen.. Alle rechtzeitig eingesendeten Filme oder Kurzfilme werden gezeigt. Einzige Zugangsbeschränkung obliegt auf Beiträge mit rassistischen, sexistischen oder homophoben Inhalten, diese sind automatisch von der Teilnahme exkludiert. Idee des Festivals ist es, kreativen Filmschaffenden die Möglichkeit zu bieten, aus dem Schatten der Anonymität zu treten. Im underdog filmfest 2006 gibt es zwar keinen Preis zu gewinnen, aber es besteht die Möglichkeit, eigenen Werke zu zeigen. Ziel dieses Filmfestes ist es Ideen und Anregungen zu holen, sich auszutauschen und Kontakte zu knüpfen. In einem breit angelegten Rahmenprogramm, das sich aus Vorträgen, Workshops und Diskussionsrunden mit Thematiken wie Überwachung, Copyright etc. zusammensetzt, soll Wissenswertes vermittelt werden. Das underdog filmfest 2006 beginnt am Donnerstag dem 9. März und findet bis Sonntag dem 12. März an Orten verschiedenster Kultur und Kunstinitiativen statt. Unter anderem wird das autonome Zentrum Ernst Kirchweger Haus (EKH), seine Kinoräumlichkeiten für das Hauptprogramm zur Verfügung stellen. mehr infos: http://underdogfilmfest.org ================================================ 04 monochrom Adventoffensive von: presse-monochrom at monochrom.at ================================================ Schenken Sie monochrom! monochrom macht Ihnen DAS ANGEBOT für die bevorstehenden letzten Weihnachtseinkaufstage: Schenken Sie monochrom! Nicht nur, dass die Produkte in verschiedenen Paketen zu nie dagewesenen günstigen Preisen angeboten werden. Für einen kleinen Aufpreis liefert das monochrom-Team die Pakete auch persönlich ins Haus! Spezielle Wünsche wie das begleitende Absingen von saisonalem Liedgut erfüllen wir je nach Stimmvermögen, aber - seien Sie versichert - mit ernsthaftem Bemühen. Beeilen Sie sich! Am 25. Dezember ist es - zumindest nach dem hierzulande vorherrschenden Ritus - zu spät! Sollten Sie auf die persönliche Zustellung verzichten, können bestellte Weihnachtspakete im monochrom-Raum, quartier21 im Museumsquartier Wien abgeholt oder gegen Versandkostenersatz per Post zugestellt werden. Die Angebote sind auch direkt erwerbbar: in der Kunstbuchhandlung Prachner, MQ Haupteingang (tägl. 10-19 Uhr, So 13-19 Uhr) und bei FromBeyond Inc. (die mit den Rennbahnen, neben dem monochrom-Raum) zwischen 14 und 20 Uhr. Die Angebote: Drei-Kerzen-Paket: monochrom #15-23 Zukunftslektorat (Hörspiel-CD) Sowjet-Unterzögersdorf (PC-Adventure) Preis: 25 ¤ (Normalpreis: 35 ¤) Vier-Kerzen-Paket: monochrom #15-23 Zukunftslektorat (Hörspiel-CD) Sowjet-Unterzögersdorf (PC-Adventure) Wer erschoss Immanenz? (Analysen über das Leben von Georg Paul Thomann) Preis: 35 ¤ (Normalpreis: 60 ¤) Vier-Kerzen-Paket deluxe: monochrom #15-23 Zukunftslektorat (Hörspiel-CD) Sowjet-Unterzögersdorf (PC-Adventure) Wer erschoss Immanenz? (Analysen über das Leben von Georg Paul Thomann) Persönliche Hauszustellung Preis: 50 ¤ (Normalpreis: unbezahlbar) Alle Preise exklusive Porto! Für Bestellungen wenden Sie sich bitte an: +43 650 204 9451 oder +43 650 999 6870 oder per Mail an: presse-monochrom at monochrom.at <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 HOSI Wien gratuliert Tschechien zur Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 16. Dezember 2005 “Lesben- und Schwulenehe": Österreich jetzt auch von Tschechien überholt Heute, 16.12.05, vormittag hat das tschechische Parlament mit großer Mehrheit (86 gegen 54 Stimmen) das Gesetz über die Eingetragene PartnerInnenschaft verabschiedet. “Wir gratulieren unserem Nachbarland zu diesem Schritt", erklärt Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien und Vorstandsmitglied des europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA- Europa. “Nach Slowenien hat nunmehr mit Tschechien ein zweites ehemaliges Ostblockland in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Bereich des Partnerschaftsrechts Österreich überholt." Die Liste der Länder in Europa, in denen gleichgeschlechtliche Paare heiraten bzw. ihre PartnerInnenschaft eintragen lassen können, wird immer länger - in alphabetischer Reihenfolge: Andorra, Belgien, Dänemark (inkl. Grönland, nicht jedoch Färöer), Deutschland, Finnland, Frankreich, Island, Luxemburg Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Tschechien und Vereinigtes Königreich. Ausführliche Hintergrundinformationen auf dem Website der HOSI Wien (Abteilung: "Wir wollen heiraten!") unter: www.hosiwien.at/?page_id=108 Rückfragehinweis: Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038 Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at; www.hosiwien.at ================================================ 06 nummer 16 - tönt es durch die luft mit frohem schall! von: grundrisse at gmx.net ================================================ liebe leserInnen, liebe interessierte, es ist wieder einmal so weit, trotz vorweihnachtlichem wahnsinn ist nicht ein ros, sondern vielmehr eine neue, die 16. und hellblaue ausgabe der grundrisse, entsprungen. weiter unten findet ihr wie immer das etwas massiv geratene editorial. da unser webmastermind lieber bei unbeschreibbaren temperaturen im sand am meer liegt anstatt den klassenkampf (zumindest) im virutellen eisig und emsig voranzutreiben, dauert es bis zur vollständigkeit der webausgabe unter www.grundrisse.net diesmal wohl etwas länger ... beste gruesse und nur nicht die besinnung verlieren, dies beides wünscht die grundrisse-redaktion ps: bei der übernahme des editorials spielte der computer verrückt. deshalb sorry für alle nicht bzw. falsch dargestellten sonderzeichen ... Liebe Leserinnen, liebe Leser! Erst kommt die Werbung, dann das Editorial: Um unserer Freude über das Erscheinen der deutschen Übersetzung von Paolo Virnos "Grammatik der Multitude"*) Ausdruck zu verleihen und sie mit unserer Freude über das eine oder andere neue Abo kombinieren zu können, präsentieren wir hiermit das vorweihnachtliche Besinnungsangebot: Zu allen neuen Zweijahresabos, die bis zum hohen Feste bei uns einlangen, verschenken wir eine Grammatik! So, jetzt gehtZs aber los: Wie mittlerweile fast zur Gewohnheit geworden, ist auch dieses Editorial wieder ein Patchwork verschiedener Texte. Aber auch die Textarten dieser grundrisse, mit der wir den vierten Jahrgang unseres Zeitschriftenprojekts abschließen, sind dermal (noch) vielfältiger: Den Anfang macht die Übersetzung eines längeren Gesprächs von Martine Lemire und Nicolas Poirer mit Toni Negri, welches ursprünglich in der französischen Zeitschrift "Le Philosophoire" publiziert wurde. Es folgt eine Kritik der Wertkritik von Jürgen Albohn sowie eine Antwort darauf von Gerold Wallner, Mitglied des wertabspaltungskritischen Exit-Projekts. Um den Zugang zu dieser Debatte zu erleichtern, haben wir weiter einführende Bemerkungen der Redaktion dazu verfasst. Ihr findet diese weiter unten. Nemo Klee stellt "theoretische und persönliche Überlegungen" zu den Verbindungen und Vestrickungen kollektiver Gedächtnisformen hinsichtlich von Herrschaft und Befreiung an, Robert Foltin wiederum erinnert sich an das Familiensystem im Fordismus. "Bonjour, Tristesse..." von Slave Cubela widmet sich in seinem Essay einer Studie zweier Bourdieu-Schüler über die Transformation von ArbeiterInnenklasse, Organisationsform, Bildung und Industriestuktur in der französischen Autoindustrie. Paolo Virnos Buch Die Grammatik der Multitude ist, wie oben bereits erwähnt, nun endlich auch auf Deutsch erschienen. Wir freuen uns besonders, euch zwei Anmerkungen vom Autor dazu präsentieren zu können (ihr findet übrigens unter http://not.priv.at/keineuni/ Paolo_Virno aktuelle Informationen über den grundrisse-workshop im Rahmen des KeineUni-Projektes). In den Buchbesprechungen setzen wir uns mit Karl- Heinz Roths Zustand der Welt. und einem im Westfälischen Dampfboot Verlag erschienenen Sammelband zu Sozialen Bewegungen in Lateinamerika auseinander. Doch zurück zum Patchwork. Die Aufstände in den Pariser Banlieues dominierten auch hierzulande die Medien. Vom rechtskonservativen Feuilleton bis hin zu etatistisch linksradikalen trotzkistischen Kleingruppen wurde "falsche Politik" konstatiert, wo doch deren jeweils "richtige" sich auf längst überkommene gesellschaftliche Zustände orientieren sollte. Wir dokumentieren dagegen ein Flugblatt der Indigenen der Republik mit einer kurzen Einleitung. Nicht zuletzt werdet ihr vielleicht schon etwas eigenartiges inmitten dieses Heftes bemerkt haben. Unser einzigartiges, nur einem Teil der Auflage beigefügtes Poster dokumentiert Streetart aus Vienna, so auch die Bildleisten im Heft. Wohl bekomms! - und beachtet bitte die diesbezügliche Werbeeinschaltung auf der hinteren inneren Umschlagseite ... Und weil wir gerade beim Werben sind: Die grundrisse sind seit kurzem Mitglied im Internetkooperationsprojekt www.linksnet.de. Abschließend noch vielen Dank an: Stefan Almer und Stefan Nowotny für die Übersetzung des Gesprächs mit Toni Negri, Claudia Wratschko für jene des MIR- Flugblattes, Klaus Neundlinger für die der beiden Anmerkungen Paolo Virnos. Ohne euch wäre der von uns als notwendig erachtete Blick über den deutschsprachigen Tellerrand bedeutend mühsamer! Dieses war der erste Streich, gutes Lesen, gutes Feiern und alles Gute wünscht sogleich die gundrisse-redaktion ----------------- Bemerkungen zum Artikel von Jürgen Albohn & zur Antwort von Gerold Wallner In diesem Heft findet ihr einen Artikel von Jürgen Albohn, der die Grundlagen der so genannten Wertkritik selbst einer kritischen Betrachtung unterzieht, sowie eine Antwort von Gerold Wallner (Exit), der diese auf unser Angebot, eine Replik zu verfassen, geschrieben hat (Von der ebenfalls zur Antwort eingeladenen Krisis-Gruppe erhielten wir keinen Text).Wer nun mit diesem Diskurs wenig vertraut ist, wird möglicherweise Probleme haben, Kritik und Antwort entsprechend einzuordnen oder nachzuvollziehen. Daher seien hier ein paar klärende Worte angebracht. Wie Albohn richtig ausführt, ist der Ausdruck Wertkritik ein Oberbegriff, auf den sich inzwischen die unterschiedlichsten politischen Gruppen berufen, die mittlerweile ein ausgesprochen polemisches, ja feindseliges Verhältnis zueinander pflegen. Auf die Wertkritik beruft sich einerseits die antideutsche Initiative Sozialistisches Forum Freiburg, die ideologisch und personell eng mit dem ça ira-Verlag verbunden ist. Anderseits auch die seit ihrer Spaltung keineswegs freundschaftlich verkehrenden Zeitschriftenredaktionen von Krisis (in Österreich Streifzüge) und Exit. Zudem haben sich die verschiedenen Gruppen durchaus sehr unterschiedlich entwickeltet und mehrmals den Schwerpunkt ihrer Argumentationen verschoben. Auch wenn innerhalb des wertkritischen Milieus gerne darauf gepocht wird, sie hätten nichts mit anderen Tendenzen gemeinsam, so muss dies doch relativiert werden. Zumindest als geteilter Ausgangspunkt für später divergierende Entwicklungen sind zweifellos bestimmte theoretische Momente festzustellen, und nicht zufällig berufen sich fast alle WertkritikerInnen auf das Buch von Moishe Postone, Zeit, Arbeit und gesellschaftliche Herrschaft. (In der Nr. 10 der grundrisse findet ihr dazu eine ausführliche Kritik). Diese gemeinsamen Momente, die Albohn durchaus trefflich in seinem Artikel herausarbeitet, lassen sich schlagwortartig folgendermaßen zusammenfassen: Die Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft wird fast ausschließlich auf Basis des ersten Abschnitts des Marxschen "Kapitals", insbesondere des Fetischkapitels entwickelt. So, als sei mit der Kritik an Ware, Wert und Geld schon alles Wesentliche gesagt. Aus dieser Verkürzung resultiert auch eine eigentümliche Sprachregelung. WertkritikerInnen sprechen kaum vom Kapitalverhältnis sondern bevorzugen Ausdrücke wie warenförmige Vergesellschaftung, subjektlose Herrschaft, Warenproduktion oder Arbeitsgesellschaft, mithin alles Begriffe, die ausschließlich auf die Kritik von Geldzirkulation und Arbeitsethos abzielen. Klassen und Klassenkampf werden als notwendiges Zubehör der kapitalistischen Vergesellschaftung angesehen, jedenfalls nicht und niemals in der Lage, den Kapitalismus zu überwinden und deshalb von so geringem Interesse, dass es sich kaum lohnt, deswegen den Kopf zu heben. Wenn nun Gerold Wallner in seiner Antwort darauf hinweist, Albohn hätte die jüngsten Entwicklungen der nun mehr Wertabspaltungskritik nicht berücksichtigt, so ist dies zweifellos zutreffend. Es ist aber eine Sache, die - wenngleich auch inzwischen historischen - Grundlagen der Wertkritik kritisch darzustellen, eine andere, auf die Weiterentwicklung eben dieser Grundlagen einzugehen. Zweifellos hat sich der Diskurs der Krisisgruppe, insbesondere nach der Spaltung in Krisis und Exit, transformiert. Während etwa noch im 1999 erschienenen Manifest gegen die Arbeit der kommende Zusammenbruch des Kapitalismus auf ganzen Kontinenten und in wichtigen Sektoren beschworen wird - (“Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Finanzmärkte der kapitalistischen Zentren in den USA, der EU und Japan kollabieren..") http://www.krisis.org/diverse_manifest-gegen-die-arbeit_1999.html, abgefragt am 5.12.05) - verschiebt sich, insbesondere im Umfeld der Exit- Redaktion, der Diskurs in Richtung einer sehr allgemeinen und klassenübergreifenden Kritik am Vergesellschaftungsmodell des warenproduzierenden Patriarchats. Der von Wallner favorisierte Begriff des modernen Ensembles soll offenbar ein Theorieprojekt anzeigen, das die (Waren)Gesellschaft als totalitären Zusammenhang interpretiert und als dessen konstituierende Momente, insbesondere Subjekt, Wert und Arbeit, zu dechiffrieren wären. --------------- Vorbemerkung zum Flugblatt der M.I.R. Denn die einen sind im Dunkeln Und die andern sind im Licht, Und man siehet die im Lichte Die im Dunkeln sieht man nicht. (Bert Brecht, Dreigroschenoper) Zur Topographie jeglicher Herrschaft zählen unabdingbar Zonen der Unsichtbarkeit und der Lautlosigkeit. Wer das Pech hat, in eine solche Zone gestellt zu sein, der und dem wird der Subjektstatus abgesprochen. Abgesehen von den subversiven Möglichkeiten, die das auch beinhaltet, bedeutet das jedoch vor allem, zum Objekt polizeilicher, bürokratisch- sozialstaatlicher, pädagogischer, psychologischer und sozialarbeiterischer Aktivitäten degradiert zu sein. Werden solche Zonen zu Problemzonen für die Herrschaft, irrlichtern die Scheinwerfer der Öffentlichkeit kurzfristig über das Gelände bis sie zur nächsten Sensation des Nachrichtengeschäfts weiterziehen. Auch das grelle Licht solcher temporären Nachrichtenhypes ändert jedoch nichts an dieser Grundverfasstheit. In den Diskursen über die notwendige Reorganisation der Herrschaft zeichnet sich gerade auch der so genannte moderate Flügel der Machtelite durch striktes Festhalten an den Strukturen der Repräsentation aus: Sie bekommen nicht das, was sie wollen und fordern, und was ihnen selbstverständlich zusteht, sondern das, was wir ihnen in unendlicher Großzügigkeit gnadenhalber gewähren und als für sie gut erachten. Auch wenn vorgeblich Verständnis heischend davon gesprochen wird, dass brennende Autos eben die Sprache der Sprachlosen seien, ist das nicht nur empirisch Unsinn. die überwiegende Mehrheit in den Banlieues spricht ganz ausgezeichnet Französisch, sondern bringt vor allem das Festhalten an der überkommenen Verteilung der Sprecherpositionen zum Ausdruck. Das Problem ist ganz und gar nicht die vermeintliche Sprachlosigkeit der Subalternen und Ausgegrenzten, sondern die Gehörlosigkeit der Machteliten, wenn andere als die lizensierten Verdächtigen die Stimme erheben. Die grundrisse dokumentieren dagegen ein Flugblatt des Mouvement des Indigènes de la République (Bewegung der Indigenen der Republik), das diese ziemlich zu Beginn der Rebellion publiziert haben. Es ist durch eine Reihe von Zufällen in unsere Hände gelangt und kann selbstverständlich nicht als die maßgebliche Stimme der Bewegung gelten. Es ist aber in jedem Fall eine Stimme eines Teils der Bewegung, die gehört werden soll, wenn es darum geht, neue Sprachen zu entwickeln, die für das Hervorbringen einer anderen Welt unverzichtbar sind. --------------- Von den "Indigenen der Republik" am Mittwoch, den 9. November 2005 in Umlauf gebracht: Nein zur kolonialistischen Ausgangssperre! Es ist kein Verbrechen zu revoltieren! Die wirklichen Brandstifter sind die Machthaber! Die permanente Brutalität der Polizei, die Verachtung für den Schmerz der Menschen nach dem Tod der Jugendlichen, dem Tränengasangriff auf eine Moschee, den unverantwortlichen Äußerungen der Staatsautoritäten, die Provokationen der Machthaber, die nur aus politischem Kalkül heraus handeln und deren Interesse sich auf Wahlergebnisse beschränkt, haben die Rolle des Sprengmeisters übernommen, Feuer an die Lunte gelegt und die Sache zur Explosion gebracht. Sie haben die Revolte ausgelöst, die schon lange unter den indigenen und indigenisierten Jugendlichen der Armenviertel geschwelt hat. Man spricht nun davon, Truppen in die Viertel zu schicken, um die Revolte niederzuschmettern. In der Logik eines Bürgerkrieges wird Repression gegen die Revolte erwogen. Opfer vielfacher Diskriminierungen, Objekte von sozialer Verachtung und Polizeigewalt werden ihrer Zukunft beraubt, deklassiert und zurückgesetzt. Sie werden durch das Schulsystem in Bildungssackgassen manövriert und dürfen sich nicht versammeln, werden stets verdächtigt, an allem Übel schuld zu sein, kurz sie werden ihres Rechts auf Respekt und Würde beraubt. Die Jugendlichen drücken mit ihrer spektakulären Revolte aus: "Wir haben kein anderes Mittel uns Gehör zu verschaffen! Gegenüber dieser unerträglichen institutionalisierten sozialen Gewalt ist ihre Revolte mehr als legitim, ja heilsam. Es ist eine politische Reaktion. Wenn das aber als Verbrechen dargestellt wird, brutale Repression als Antwort kommt und dazu dann auch noch die Verachtung hinzukommt, so wird von den Machthabern noch Öl ins selbst entfachte Feuer geschüttet. Die Revolte bestätigt die Analyse, die die Bewegung der Indigenen der Republik bereits in ihrem Gründungsappell im Jänner 2005 vorgeschlagen hat. Die Antwort der staatlichen Institutionen auf die gegenwärtige Situation ist nur ein weiteres Beispiel für die koloniale Verwaltung der immigrierten Bevölkerung, und zwar unabhängig davon, ob sich das herrschende Regime als rechts oder links versteht. Dominique de Villepin ist die aktuelle Inkarnation dieses Prinzips. So hat der Premierminister den Ausnahmezustand ausgerufen und damit den Präfekten die Möglichkeit gegeben, Ausgangssperren über die Armenviertel zu verhängen. Er stützt sich dabei unmittelbar auf ein Kolonialgesetz, das 1955 beschlossen worden ist, um die algerische Nationalbewegung niederzuschlagen. Es ist dasselbe Gesetz, das benutzt wurde, um die Demonstrationen der Algerier am 17. Oktober 1961 im Blut zu ersticken und das 1984 unter der sozialistischen Regierung von Laurent Fabius in Kanaky ebenfalls angewandt wurde. Wir müssen die Kontinuität dieser Praktiken daher nicht beweisen. Es ist dieselbe ideologische Matrix, die die Kolonialverbrechen ermöglicht hat, die auch die Art und Weise strukturiert, wie die Bevölkerung aus den ehemaligen Kolonien, die in diesen Vierteln zu wohnen gezwungen ist, gesehen werden und wie die Institutionen mit ihnen umgehen. In diesem Kontext ist auch der neuerdings aufgetauchte Vorschlag zu sehen, schon mit 14 eine Lehre beginnen zu können, was die gesetzliche Schulpflicht bis 16 in Frage stellt.**) Diese Errungenschaft versucht die Rechte schon seit langem zu unterwandern und sie erkühnt sich jetzt, das als eine Maßnahme zugunsten der Enterbten zu präsentieren. In Wirklichkeit ist das aber nichts anderes als die zynische Ankündigung, dass die Sklaven von heute auch die Sklaven von morgen sein werden. Die Form, die die Revolten angenommen haben, führt zu Gewaltanwendungen und Schäden, deren Opfer wiederum die Bevölkerung der Armenviertel ist. Wir möchten den Betroffenen und denen, deren Güter beschädigt oder zerstört wurden, unsere volle Solidarität ausdrücken. Der für die Situation verantwortliche Staat soll sie unverzüglich für die gesamten erlittenen Schäden entschädigen. Die Jugend der Armenviertel besteht auf ihrer Würde und fordert ihr Recht, in legalen Verhältnissen leben zu können und dass ihr mit Respekt begegnet wird. Das ist eine hochpolitische soziale Forderung, die von ihrem Prinzip her völlig richtig und auf die eine politische Antwort zu finden notwendig ist. Im Folgenden sollen nun gewisse Forderungen erhoben werden: Selbstverständlich muss der Innenminister aus der Regierung geworfen werden, wenn er nicht von selbst demissioniert. Das gilt auch für den Premierminister, der die Repression öffentlich gutheißt, die sein Regierungskollege organisiert. Wir machen uns jedoch keine Illusionen über die Effekte solcher Demissionen. Wenn es auch ein notwendiger symbolischer Akt ist, so ist es doch keine Lösung und es ist schon gar nicht das wichtigste Ziel unseres Kampfes. Wir kämpfen nicht für einen Clan der Machtelite gegen den anderen! Wir machen uns keinerlei Illusionen über die tatsächlichen Ziele und Absichten der Politik, sei sie nun rechts oder links, da sie ohnehin nur auf die Macht schielt und ihr geistiger Horizont bei den nächsten Wahlen endet. Hunderte Jugendliche sind im Zuge der Ereignisse bereits durch die Kräfte der Polizei angehalten und inhaftiert worden. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. Es muss anerkannt werden, dass die Vorwürfe, die ihnen gemacht werden, einen rein politischen Charakter haben. Die gerichtliche Verfolgung dieser Jugendlichen, die eine Provokation darstellt, ist sofort einzustellen. Die Revoltierenden sind weder .Abschaum. noch Gesindel, sondern sie müssen als das verstanden werden, was sie sind. Es darf daher auf eine politische Revolte auch nur eine politische Antwort geben. Große Teile von Seine-Saint Denis und anderen städtischen Gebieten werden gemäß einer Logik des Bürgerkriegs von tausenden CRS-Einsatzgruppen und anderen bewaffneten Kräften regelrecht okkupiert. Wir fordern den sofortigen Abzug der Repressionskräfte. Die Anwesenheit dieser Repressionskräfte und . noch extremer . des Militärs tragen nicht zur öffentlichen Sicherheit bei, sondern sie fachen die Krawalle nur weiter an. Sie zielt auf die Würde und stellt gleichzeitig eine Kollektivbestrafung dar, die wir ablehnen. Hunderte Bewohner aus den revoltierenden Vierteln haben große Schäden erlitten. Sie müssen sofort entschädigt werden. Das ergibt sich logisch aus der Legitimation der Intervention durch die Staatsmacht, die ja beansprucht, dass die Verantwortung für die derzeitige Situation zur Gänze dem Staat zuzukommen hat. Es ist unumgänglich, Licht in die Vorkommnisse zu bringen, die die Revolte ausgelöst haben, also die Wahrheit über den Tod von Zyad Benna und Bouna Traoré und die Tränengasattacke auf die Moschee von Clichy-sous-Bois herauszufinden. Eine unabhängige Untersuchungskommission muss gebildet werden, der Vertreter der Bewohner und Akteure des Feldes angehören. Die Arbeit dieser Kommission, die Licht in die Handlungsweise der Polizei während der Dauer der Vorfälle bringen soll, muss finanziell gewährleistet werden. Die Ausrufung des Notstands verstärkt auf skandalöse Art und Weise Isolierung und Einhegung der Armenviertel. Dem muss unverzüglich ein Ende gesetzt werden. Die Bewegungsfreiheit muss wiederhergestellt werden und garantiert bleiben. Die auf den Gesetzen Perben, Sarkozy, Chevènement und Vaillant beruhenden Sicherheitsmaßnahmen müssen aufgehoben und die Gesetze selbst müssen zurückgenommen werden. Wir fordern eine entschiedene Politik des Kampfes gegen die Diskriminierung in allen Bereichen und sofortige Maßnahmen gegen Prekarität, Arbeitslosigkeit und Ghettoisierung: Schaffung qualitätvoller und stabiler Arbeitsplätzen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, Garantie realer Gleichheit in Erziehung und Fortbildung, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnbedingungen und der Lebensqualität in den Armenvierteln, unter anderem eine Anbindung an ein öffentliches Verkehrsnetz, das diesen Namen auch verdient und daher gratis zur Verfügung gestellt wird, Wahlrecht und Bürgerschaft für Nichtfranzosen und Legalisierung aller Sans Papiers. Wir laden dazu ein, überall wo es möglich ist, Diskussionen und öffentliche Versammlungen abzuhalten, um alle notwendigen Vorkehrungen zur Koordination von Aktionen zu treffen, die geeignet erscheinen, die Regierung in die Knie zu zwingen. Paris, am 9. November 2005 Kontakt: Mouvement des Indigènes de la République E-mail: contact at indigenes.org Website: www.indigenes.org *) Paolo Virno: Grammatik der Multitude / Die Engel und der General Intellect. Übersetzt von Klaus Neundlinger. Turia + Kant, Wien 2005, 14 Euro **) Das französische Bildungswesen ist in der Grundstufe egalitärer strukturiert als hierzulande: Die Schulpflicht beginnt in Frankreich mit drei Jahren. Bis sechs gehen die Kinder ganztags in die ecole maternelle (mütterliche Schule), dann folgt die Gesamtschule bis 16 als Hauptform. Nach einer zentralisierten Abschlussprüfung folgt eine so genannte Orientierungsphase, in welcher die Jugendlichen über ihren weiteren Bildungsweg .beraten. und nur mehr wenige für die extrem elitär hierarchisierte höhere Bildung selektiert werden. Die Flucht vor einer als unbefriedigend angesehenen Arbeitswelt. ins Bildungswesen wird also bereits in einem vergleichsweise frühen Lebensalter unterbunden. ps d. red.: wer unsere aussendung nicht mehr bekommen mag, teile uns das bitte in einem kurzen mail mit. ================================================ 07 GLB/Schwerarbeit/Pension von: glb at aon.at ================================================ SchichtarbeiterInnen werden durchschnittlich nur 63 Jahre alt Haubners Schwerarbeiterregelung: Verhöhnung statt “großer Wurf" Einer Verhöhnung der Betroffenen kommt der Entwurf von Sozialministerin Ursula Haubner für eine Schwerarbeiterregelung gleich, wenn davon in ganz Österreich nur 1.500 Personen bei 120.000 Pensionierungen pro Jahr betroffen sind, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Dem Gesetz zufolge ist als Übergangsregelung bis 2019 eine Pensionierung mit 60 Jahren bei einem Abschlag von 1,8 Prozent für jedes Jahr früherer Pensionierung möglich, wenn bei 45 Versicherungsjahren in den letzten 20 Berufsjahren zehn Jahre Schwerarbeit geleistet wurden. Früher geleistete Schwerarbeit wird angeblich wegen mangelnder Nachweismöglichkeit ignoriert. Ab 2020 ist als Dauerregelung eine Pensionierung zwischen 60 und 62 Jahren bei 20 bzw. 15 Jahren Schwerarbeit in der gesamten Berufszeit mit Abschlägen zwischen 1,85 und 2,1 Prozent pro Jahr Pensionierung vor dem Regelpensionsalter möglich. Frauen können diese Regelung überhaupt erst ab 2024 in Anspruch nehmen. Im Entwurf wurde auch die Liste der als Schwerarbeit definierten Berufstätigkeit stark reduziert, so wurden Fließbandarbeit, die Exekutive sowie Pflegeberufe und Baudienst im öffentlichen Dienst herausgestrichen. Wo Ministerin Haubner in diesem Gesetz den “großen Wurf" sieht, bleibt schleierhaft. Laut einer 2003 durchgeführten Erhebung leisten österreichweit 338.400 Beschäftigte regelmäßig Nachtarbeit von 22 bis 6 Uhr und 487.200 - das sind 16 Prozent aller Beschäftigten - regelmäßig Schichtarbeit. Unter die Bestimmungen des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes (NSchG) fielen davon aber lediglich 15.205 Personen. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung der ÖsterreicherInnen von 78 Jahren werden die SchichtarbeiterInnen im Schnitt nur 63 Jahre alt. “Wer jahrzehntelang Nacht-, Schicht- oder Schwerarbeit geleistet hat, kann vielfach die Pension nur kurze Zeit beanspruchen, umso notwendiger wäre daher eine Regelung, die den Belastungen dieser Menschen wirklich entgegenkommt", meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Nach Meinung des GLB wäre für jedes Jahr Nacht-, Schicht- oder Schwerarbeit eine entsprechend aliquote Herabsetzung des Pensionsalters ohne Abschläge oder Obergrenze gerechtfertigt. Dazu müsse in Hinblick auf die große Zahl Betroffener eine Ausweitung des Begriffes Schwerarbeit erfolgen. Laut ArbeitsmedizinerInnen sind nämlich Nacht- und Schichtarbeit immer auch Schwerarbeit. Das Risiko der Betroffenen, das Regelpensionsalter nicht erreichen und damit ihr gesamtes Arbeitsleben umsonst Pensionsversicherungsbeiträge geleistet haben ist extrem hoch. Eine entsprechende Anrechnung der Dienstjahre in welchen Nacht- bzw. Schichtarbeit geleistet wurde für eine vorzeitige Pensionierung ist daher mehr als angemessen. ================================================ 08 HOSI Wien lehnt Gastinger-Vorstoß als zuwenig weitreichend ab von: Kurt.Krickler at hosiwien.at ================================================ Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 16. Dezember 2005 HOSI Wien zu Gastinger-Vorstoß: Gut gemeint ist nicht gut! “So sehr wir das persönliche Engagement Justizministerin Karin Gastingers in der Frage der Verbesserung der Situation gleichgeschlechtlicher Paare würdigen, so sehr müssen wir jedoch jeglichen Versuch zurückweisen, eine Regelung zu schaffen, die die Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare gegenüber Ehepaaren fortschreiben würde", erklärt Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. “Wir fordern die Schaffung des Rechtsinstituts einer Eingetragenen PartnerInnenschaft wie in den fünf nordischen Ländern, mit dem dieselben Rechte und Pflichten wie für die Ehe verbunden sein müssen. Wir können auf eine formale Öffnung der standesamtlichen Ehe verzichten, da wir für dieses neue Rechtsinstitut andere Trennungsbestimmungen wie für die Ehe verlangen." “Wenn diese Minimalforderung von ÖVP und FPÖ nicht erfüllt wird, ist es für uns sicherlich besser, gleich auf eine fortschrittliche Mehrheit im Parlament zu warten, als jetzt noch an irgend welchen kosmetischen oder halben Sachen herumzudoktern", ergänzt HOSI-Wien- Obmann Christian Högl, der angesichts der gegnerischen Argumente auch betont: “Wir wollen keine Privilegien gegenüber der Ehe, aber auch nicht weniger Rechte. Denn die Behauptung, mit der Ehe sei automatisch Kindererziehung verbunden, stimmt ja nicht. Wenn heute zwei 50-Jährige heiraten, bekommen und ziehen sie in der Regel ja auch keine Kinder mehr auf, genießen aber voll die mit der Ehe verbundenen Rechte. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als völlige Gleichstellung!" Ausführliche Hintergrundinformationen auf dem Website der HOSI Wien (Abteilung: "Wir wollen heiraten!") unter: www.hosiwien.at/?page_id=31 Rückfragehinweis: Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038 Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at; www.hosiwien.at <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 09 [gipfelsoli] Hong Kong von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------------------------ -- - WTO in Hongkong: 900 Gefangene - Solidaritaet mit den WTO-Aktivisten! - Protest gegen WTO auch in Berlin ------------------------------------------------------------------------ -------- WTO in Hongkong: 900 Gefangene Am Ende der gestrigen Demo in Hongkong wurden 900 Menschen, v.a. koreanische BaeuerInnen und GewerkschafterInnen festgenommen. Etwa 200 weitere wurde die ganze Nacht eingekesselt und sassen heute morgen noch auf der Strasse von Polizisten umgeben. Sie mussten die Nacht auf der Strasse verbringen. Bilder vom Beginn der Demo: http://radiohongkong.de/clip.php? clipId=1263 Das Our World Is Not Sale Netzwerk bittet darum, möglichst viele Mails an Pascal Lamy bzw. den hiesigen Polizeichef zu schicken, mit der Bitte um sofortige Freilassung der rund 900 Gefangenen. Die Emailadressen sind: ceo at ceo.gov.hk; Mr Tsang enquiries at wto.org, Pascal Lamy, WTO Generaldirektor Betreff: Release those fighting to save their livlihoods fom WTO [indymedia.de, von b - 18.12.2005 12:03] ------------------------------------------------------------------------ -------- Solidaritaet mit den WTO-Aktivisten! Aktueller Stand der Proteste in Hong Kong "The siege of Wan Chai" - fuer die Lokalpresse ein gefundenes Fressen. Die Chronik in der South China Morning Post zeigt, dass militante Demonstrationen hier recht selten vorkommen. Die Buerger von Hong Kong betrachten die Szenerie mit einer Mischung aus Neugier und Sympathie und haben die Aktivisten auch heute nacht mit Lebensmitteln unterstuetzt, eine Studentengruppe hat sogar 6100 HK$ (ca 600 Euro) an Spenden gesammelt. Draussen vor dem Konferenzzentrum sitzen jetzt noch etwa 150 Leute, v.a. von der Korean Peasant's Leage und von Via Campesina auf der Strasse in einem Polizeikessel. Sie machen einen mueden aber weiterhin entschlossenen Eindruck. Fuer sie gibt es weder Nahrungsmittel noch Getraenke und nicht einmal die Moeglichkeit, aufs Klo zu gehen. Die Polizei scheint dabei genauso muede zu sein. Nach und nach werden die Leute verhaftet. José Bové hat auf der Pressekonferenz von Via Campesina soeben berichtet, dass sogar Menschen, die gestern auf der Demo verletzt worden sind, beim Verlassen des Krankenhauses direkt einkassiert worden sind. In den Gefaengnissen ist gar nicht genug Platz fuer die etwa 900 Leute, die entweder bereits in Haft sitzen oder noch einfahren sollen. Sie koennen bis zu 48 Stunden festgehalten werden; dies ist fuer viele internationale AktivitInnen ein Problem, weil sie bereits fuer heute abend ihre Fluege gebucht haben. José Bové berichtete ausserdem, dass auch der Vorsitzende der groessten suedkoreanischen Gewerkschaft sowie ein Filmemacher namens José Reines einsitzen. Auf einem internationalen NGO-Treffen wurde gestern darum gebeten, möglichst viele Mails an Pascal Lamy bzw. den hiesigen Polizeichef zu schicken, mit der Bitte um sofortige Freilassung der Gefangenen. Die Emailadressen sind: ceo at ceo.gov.hk; Mr Tsang enquiries at wto.org, Pascal Lamy, WTO Generaldirektor Fotos und mehr: http://www.wto2005.twoday.net [indymedia.de, von bloggerista - 18.12.2005 08:45] ------------------------------------------------------------------------ -------- Protest gegen WTO auch in Berlin In Berlin versammelten sich mehrere AktivistInnen trotz kaltem Schneewetter um gegen die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) und den G8 zu protestieren. Die fantastische Action- Sambaband trommelte heiße Rhythmen, heiße Suppe und Getränke halfen gegen die Schneeflocken. Sogar ein Trupp der rebellischen Clownarmee fand uns vor dem Brandenburger Tor. Auf der Wanderkundgebung wurden Informationen zur G8 2006 in St. Petersburg (vor der russischen Botschaft) und zum G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm (vor dem Hotel Adlon, Kempinski und Fundus-Gruppe) und zum vergangenen G8 Gipfel in Schottland (vor der britischen Botschaft) weitergegeben. Zum Abschluß wurden vor dem Brandenburger Tor Videoclips gegen den G8 gezeigt (http://www.raisedvoices.net). An vielen Orten weltweit wurde in den letzten Tagen gegen die WTO protetsiert, zum Beispiel in Brasilien, Indonesien, Indien, usw. und selbstverständlich vor Ort in Hongkong. Währenddessen in Hongkong... Es kam zu heftigen Protesten in Hongkong, die schwerbewaffnete Polizei setzte Knüppel, schäumenden Pfefferspray und Wasserwerfer mit Tränengas ein. Laut Agenturberichten wurden 41 Menschen verletzt, 900 Protestierende sollen vorüberregehend festgenommen worden sein. Es gelang einigen Protestierenden, die Polizeiketten zu überwinden und in die Nähe des Tagungsortes zu gelangen, woraufhin selbst die NGO-VertreterInnen im Gebäude über schmerzende Augen durch den massiven Tränengaseinsatz draussen klagten. Die WTO-Konferenz in Hongkong soll am Sonntag enden. Die Länder des Südens fordern von den Ländern des Nordens eine Beendigung der Exportsubventionen im Landwirtschaftsbereich bis zum Jahre 2010, vor allem die EU wendet sich in den Verhandlungen dagegen. Es könnte ein Nachfolgetreffen im März/ April 2006 anberaumt werden, da die WTO bereits zwei Jahre hinter ihrem Zeitplan ist um die Verhandlungsrunde bis Ende 2006 zu beenden. weiterer Bericht: http://de.indymedia.org/2005/12/135264.shtml Stoppt die WTO in Hongkong 2005 (Feature): http://de.indymedia.org/2005/12/134721.shtml Warum die WTO scheitern sollte: http://de.indymedia.org/ 2005/12/135134.shtml Eröffnungszeremonie gestört: http://de.indymedia.org/ 2005/12/134957.shtml Mass protests meet WTO in Hong Kong: http://www.indymedia.org/en/2005/12/829714.shtml Aufruf: Proteste gegen WTO in Hongkong 2005: http://de.indymedia.org/2005/12/134496.shtml Bilder aus Hongkong: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/hongkong2005/images1 [indymedia.de, von Down Down WTO! - 17.12.2005 19:08] ------------------------------------------------------------------------ -- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================ 10 [gipfelsoli] Hong Kong von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------------------------ -- Warum die WTO in Hongkong scheitern sollte Bis zum 18. Dezember soll in Hongkong verhandelt werden. Auf der Tagesordnung steht der Abschluß der so genannten Doha- Entwicklungsrunde. Sie wurde bei der WTO-Konferenz im November 2001 in Doha, Qatar, beschlossen. Unter dem Eindruck des 11.9. und mangels nennenswerten Strassenprotest vor Ort wurden die Länder des Südens in einem stundenlangen nächtlichen Verhandlungsmarathon mit "Entwicklungs"- Zugeständnissen geködert. Für die Marktöffnung in den Ländern des Südens sollten im Norden landwirtschaftliche Subventionen abgebaut werden. Weil von diesen Versprechen bei der WTO-Konferenz im mexikanischen Cancun nicht viel übrig blieb, und auf der Straße massiv protestiert wurde, scheiterte die WTO in Cancun, wie 1999 in Seattle. Nun steht in Hongkong das dritte Scheitern an...? Mehrere Tausend AktivistInnen protestierten am Eröffnungstag in Hongkong, sie kamen vor allem aus Südkorea, Indien, Philippinen und Indonesien. Die Polizei setzte massiv Pfefferspray ein (eine Art ekliger Schaum) und Knüppel. Um den Sicherheitsriegel der Polizei zu umgehen, sprangen Dutzende von südkoreanischen Bauern in den Hafen von Hongkong, um zum direkt am Hafenbecken gelegenen Tagungsort (Convention Centre) zu schwimmen. Die Presse wurde gerügt weil sie massiv gegen südkoreanische BäuerInnen hetzt. Für die südkoreanischen BäuerInnen und andere Protestierende ist nach zehn Jahren klar (die WTO wurde 1994 gegründet und trat am 1.1.1995 in Kraft): Die WTO ist (wie der Internationale Währungsfonds, IWF) nicht reformierbar. Heute zogen vor allem FischerInnen durch die Straßen Hongkongs. Der Abbau von Handelsschranken weltweit sorgt für noch mehr Ausbeutung, Armut und Umweltzerstörung. "Wenn zwei Elefanten sich streiten leidet das Gras" (Afrikanisches Sprichwort) In der anstehenden WTO- Verhandlungsrunde geht es vor allem um Landwirtschaft, Industriegüter und Dienstleistungen. Zwischen den 149 Mitgliedsstaaten der WTO bestehen erhebliche Ineressensgegensätze, so dass schon im November 2005 die Erwartungen für Hongkong runtergeschraubt wurden. Schließlich sollen die Ergebnisse im Konsens erreicht werden. Insbesondere bezüglich Suventionsabbau im Norden und Zollabbau im Süden und hinsichtlich des NAMA (Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Güter) können sich die Länder nicht einigen. Nach wie vor werden in Ländern des Südens lokale Märkte durch das Dumping von subventionierten Nahrungsmittelüberschüssen aus den USA und der EUplatt gemacht. Die USA und andere Länder haben es trotzdem eilig, die Doha- Verhandlungsrunde zu einem baldigen Ende zu bringen (Ende 2006 oder Anfang 2007), da Mitte 2007 die "Trade Promotion Authority" (Handelsvollmacht) von US-Präsident Bush ausläuft, die es Bush erlaubt dem Kongreß ein Handelsabkommen zur Abstimmung vorzulegen ohne Änderungsmöglichkeiten durch den Kongreß. Mehrere Regierungen (USA, EU, Japan) sind nun dazu übergegangen, ein "Entwicklungspaket" in Hongkong zu schnüren, um "Entwicklungshilfe" für Handel und Exporterleichterungen für die ärmsten Länder anzubieten um wenigstens einen Erfolg in Hongkong zu sichern. Aber das "Aid for Trade"-Paket der USA enthält unzumutbare Zugeständnis-Forderungen an die Länder des Südens. VretreterInnen von Nichtgregierungsorganisationen (NGOs) haben dem EU- Handelsbeauftragten Peter Mandelson leere Weihnachtsgeschenke überreicht, um zu verdeutlichen, daß das "Entwicklungspaket" entgegen allen Beteuerungen leer ist. Das NAMA-Drama Bei den Diskussionen innerhalb der WTO über den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Güter (Non-Agricultural Market Access, kurz NAMA) geht es nicht nur um Industriegüter, sondern um alles, was nicht unter Landwirtschaft oder Dienstleistungen fällt, einschließlich natürlicher Rohstoffe. Dazu gehört auch Forstwirtschaft und Fischerei, und deshalb protestieren in Hongkong auch viele FischerInnen gegen die weltweite Liberalisierung. Werden diese Marktöffnungspläne umgesetzt, geht der Schutz von Wald und biologischer Vielfalt in Ländern des Südens flöten. Die Zölle werden gesenkt, die Preise fallen, noch mehr Wald wird abgeholzt und noch mehr Fische gefischt. Bereits heute sind siebzig Prozent der Meeresfläche ganz oder teilweise überfischt. Die Durchsetzung dieser Marktöffnung hätte deshalb katastrophale ökologische Folgen. Profitieren würde die Großindustrie mit ihren riesigen Fangflotten in der Fischerei, die kleinen FischerInnen hätten das Nachsehen. Dies verdeutlicht die Logik der WTO: alles soll schrankenlos verscherbelt werden, den Menschen wird die Lebensgrundlage entzogen. Umweltschutz gilt als Handelshemmnis. Wenn die Umwelt aber für alle da ist und nicht nur für die meistbietenden Multis, dann haben Fischerei, Forstwirtschaft und überhaupt natürliche Rohstoffe in Handelsabkommen nichts zu suchen. COSATU (South Africa) statement on NAMA from Hong Kong: http://www.cosatu.org.za/press/2005/dec/press14.htm Landwirtschaft (Agreement on Agriculture, AoA) Die EU und die USA wollen mehr Zugang zu den Märkten des Südens durchsetzen und im Gegenzug aber kaum die massiven Subventionen für ihre landwirtschaftlichen Produkte abbauen. Die Subventionen werden in den Verhandlungen in farbige Kästchen eingeteilt (Blue, Green and Amber Box). Die Länder des Nordens wollen ihren Subventionsabbau erst gegen Bedingungen wie Zollabbau im Süden umsetzen. Der Zollabbau schützt aber vor allem die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. GATS Das GATS-Abkommen bedeutet den Ausverkauf öffentlicher Dienste und deren Umwandlung in profitorientierte privatisierte "Dienstleistungen", die nicht mehr für alle zugänglich sein sollen. Dies umfasst Dienstleistungen wie Gesundheit, Energie, Post, Bildung, Erziehung und Wasser. Die Ausbreitung der Privatisierung des Wassers beinhaltet daß das lebensnotwendige Gut Wasser nur noch gegen Geld zu haben ist, und nicht mehr allen zur Verfügung steht. Mehr zu GATS: http://de.indymedia.org/2003/03/2002/07/25820.shtml http://de.indymedia.org/2003/03/44041.shtml Quellen und Infos: Diskussion "Nicht in unserem NAMA" am 14.12.05 in Hongkong: http://www.globalternative.org/de/web/270.htm Das NAMA-Drama. Wie die WTO-Verhandlungen über Industriegüter Umwelt und Entwicklung bedrohen. Broschüre von eed, F U+E, Greenpeace und WEED. http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/ wirtschaft_und_umwelt/Nama_Drama2.pdf (PDF-Datei) Bridges Daily Update: http://www.ictsd.org/ministerial/hongkong/wto_daily/index.htm Focus on the Global South Derailer's Guide: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/derailersguide.pdf (PDF Datei) Weitere Infos: Focus on the Global South: Negotiations Update: http://www.focusweb.org/content/view/763/55/ NAMA: Positions remain ntrenched: http://www.focusweb.org/content/ view/756/55/ Services: pitfalls for negotiations after Hong Kong: http://www.focusweb.org/content/view/762/36/ Ten Reasons why no deal is a bad deal: http://www.focusweb.org/content/view/760/36/ Hollow Development Package: http://www.focusweb.org/content/view/ 761/36/ Bilder-Collage: http://publish.indymedia.org.uk/en/2005/12/329901.html Bilder Pool aus Hongkong: http://www.flickr.com/groups/ 2005hongkongwto/pool/ NAMA: http://www.digital-amok.de/WTO/?page_id=28 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/hongkong2005 HKPA: http://daga.dhs.org/hkpa/paw/pawindex.html http://de.wikipedia.org/wiki/Welthandelsorganisation http://en.wikipedia.org/wiki/World_Trade_Organisation http://en.wikipedia.org/wiki/WTO_Ministerial_Conference_of_2005 [indymedia.de, von Kong Ji Sai Mau! - 15.12.2005 20:56] ================================================ 11 IRIN: Election results to be delayed up to two weeks von: wadi.wien at gmx.at ================================================ Election results to be delayed up to two weeks BAGHDAD, 18 December (IRIN) - The Independent Electoral Commission in Iraq (IECI) said on Saturday that a seventy percent turnout in last week's parliamentary elections was "a success" but that 200 reported cases of fraud could delay final results by up to two weeks. "We should analyse all the voting problems that we've heard about and concentrate on alleged fraud, especially in the north of Iraq," Hussein Hendawi, a senior IECI official, said on Saturday. On 15 December, Iraqis cast ballots to elect the country's first representative and fully constitutional government with a four-year term. A total of 228 political entities, including 21 coalitions, competed for 275 elected seats in the national assembly. Among those competing for seats were mainstream Sunni parties, which had boycotted the last parliamentary election - a decision which cost them influence in the outgoing interim government. According to terms stipulated in the constitution, the new government will choose a president and two deputies from among its members. A presidential council will then have 15 days to name a prime minister who will then have 30 days to form a cabinet with parliamentary approval. "Iraqis should be patient for the final results," said Hendawi. "Monitoring, with the help of international observers, will decide on the complaints of fraud after precise analysis." Violations in 18 polling stations countrywide have also been reported by IECI officials who have already begun an investigation, according to Hendawi. Where violations are proven, localised elections may have to be carried out again, he said. Final results are expected to be released in early 2006. "This election was a success because there were very few reported attacks, opening up the possibility of a better Iraq," said Saleh Gargwi, a shopkeeper in the capital, Baghdad. "But results should be faster than they have promised," he added. Despite reported irregularities, both Sunni and Shi'ite Muslim leaders praised the election turnout. Adnan al-Dulaimi, leader of the Iraqi Accord Front, a coalition of three predominantly Sunni parties, said: "I thank all Iraqis who showed up on Election Day, and the insurgents who ceased fire. giving a chance to the population to vote." Jawad al-Maleky, a member of the Shi'ite United Iraqi Alliance, spoke of the possibility of a future alliance with Sunni parties: "Sunnis are welcome to form an alliance, but we have no doubts about our prominent [Shi'ite] presence in the assembly," he said. US officials have urged winning parties and candidates to form coalitions, in the hope of quelling the ongoing insurgency. © Irin 2005 -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 12 Tagesschau-Interview mit Wadi-Wahlbeobachterin im Irak von: wadi.wien at gmx.at ================================================ Interview mit Wahlbeobachterin im Irak Tagesschau.de Chaotische Verhältnisse und Volksfeststimmung Die Parlamentswahl im Irak lief besser ab als die Abstimmungen zuvor - chaotisch war es laut Andréa Vermeer trotzdem. Die Wahlbeobachterin verfolgte den Urnengang in Suleimanija im Kurdengebiet. Zumindest dort herrschte statt Gewalt eine Art Volksfeststimmung, schildert die Kölnerin im Gespräch mit tagesschau.de. Vermeer ist für die irakische Tochterorganisation des unabhängigen Verbands Wadi e.V. im Irak. tagesschau.de: Frau Vermeer, Sie haben den Ablauf der Wahl in Suleimanija verfolgt. Ist die Wahl so abgelaufen, wie man das von einer demokratischen Wahl erwarten darf? [Bildunterschrift: "Ich bin froh, dass ich den Mut hatte, hierher zu kommen": Andrea Vermeer] Andréa Vermeer: Sie lief besser ab als die vergangenen Wahlen. Aber man kann nach wie vor nicht von einer gelungenen Wahl sprechen. Ein Beispiel: Eigentlich sollte ab 17 Uhr ausgezählt werden. Dann hieß es auf einmal, es sollte um 18 Uhr damit begonnen werden. In den meisten Wahllokalen ist dann um 17 Uhr mit der Auszählung begonnen worden. Nur da wo wir waren, haben sie brav gewartet - aber nur weil wir im Raum waren. Das war schon mal total chaotisch. Dann konnten die nicht richtig zählen. Eigentlich war alles sehr unsystematisch. Ganz offensichtlich sind die Wahlhelfer seit der letzten Wahl nicht weiter geschult worden. tagesschau.de: Jetzt haben Sie gerade von Fehlern bei der Auszählung gesprochen. Wie ist denn die Wahl an sich abgelaufen? Vermeer: Hier in der Provinz Suleimanija gab es im Vergleich zu den anderen Wahlen zumindest weniger Verwirrung, was die Registrierung auf den Wählerlisten anbelangt. Es kam aber immer mal wieder vor, dass Leute nicht genau wussten, wo sie wählen sollten. tagesschau.de: Worauf haben Sie konkret geachtet? Grafik: Das Gebäude der unabhängigen Wahlkommission in Suleimanija] Vermeer: Ich habe zunächst geschaut, ob die Wahlkabine so steht, dass tatsächlich eine geheime Wahl stattfinden kann. Das Problem ist, dass es hier üblich ist, dass Familien gemeinsam in die Wahlkabine gehen und dass die Männer für die Frauen oder die Söhne für die Mütter die Kreuze machen wollen. Dann habe ich kontrolliert, ob die Wahlurne versiegelt ist. Außerdem habe ich Gespräche mit den Leuten geführt, ob sie sich manipuliert fühlen oder nicht. tagesschau.de: Im Vorfeld der Wahl war immer wieder zu hören, dass sich viele Menschen von dieser Wahl keine Verbesserung ihrer persönlichen Situation versprechen. Können Sie diesen Eindruck bestätigen? Vermeer: Jein. Viele, mit denen ich gesprochen habe, sind frustriert. Sie fragen sich, was sich seit dem 30. Januar (Anm. der Redaktion: Wahl der Übergangsregierung) eigentlich verbessert hat. Andererseits - und das habe ich so extrem nicht erwartet - herrscht zumindest hier in der Provinz so eine Art Volksfeststimmung. Vielen Kurden geht es vermutlich vor allem um die Chance, ein unabhängiges Kurdistan zu bekommen. Die Menschen tanzen auf den Straßen und schwenken kurdische Fahnen. Ich persönlich habe das Gefühl, dass es hier darum ging: "Wir Kurden zeigen es jetzt allen, wir haben so die Nase voll von allem, was passiert, und jetzt ist unsere Zeit gekommen." tagesschau.de: Wie haben Sie denn die Sicherheitssituation empfunden? Haben Sie sich bedroht gefühlt während der Wahl? [Bildunterschrift: Zwei Frauen zeigen ihre von Tinte gefärbten Finger, das Zeichen dafür, dass sie ihre Stimmen abgegeben haben] Vermeer: Nein, in Suleimanija gab es sehr gute Sicherheitsvorkehrungen: Die Straßen waren zum Teil komplett abgesperrt, es gab viele Kontrollen. Die Polizei war freundlich - nicht angespannt. Ich hatte keine Angst, zu keiner Sekunde. In den Wahllokalen waren viele Kinder dabei. Die wollten - wie die Erwachsenen das machen müssen - immer den Finger in die Tinte reinstecken. Die Stimmung war wie bei einem Familienfest. Ich kann nur sagen, ich bin sehr froh darüber, dass ich den Mut hatte, hierher zu kommen. Das Interview führte Holger Schwesinger, tagesschau.de -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 13 Seenomaden/Thailand: Hilfsprojekt für Tsunami-Opfer erfolgreich abgeschlossen von: gfbv.austria at chello.at ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Wien, den 15.12.2005 Ein Jahr nach dem Tsunami Hilfsprojekt für Seenomaden erfolgreich abgeschlossen - Geistiges Weltkulturerbe durch Spenden aus Deutschland und Österreich gerettet Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zieht fast ein Jahr nach der Tsunami-Katastrophe eine positive Bilanz: Ihr Projekt für die von großen Hilfswerken und staatlichen Stellen damals nicht beachteten Seenomaden auf der kleinen thailändischen Insel Kho Phi Phi konnte erfolgreich abgeschlossen werden. 67.000 Euro waren nach dem Aufruf der GfbV zusammengekommen, den "Menschen der Meere" zu helfen; darunter eine Projektunterstützung der Caritas-Österreich in der Höhe von 27.000 Euro. Danke an alle SpenderInnen. Die "Menschen der Meere" hatten sich selbst zwar vor der Flutwelle in Sicherheit bringen können, weil sie die Warnzeichen der Natur richtig deuten konnten. Doch ihre Boote und ihre direkt am Strand errichteten Pfahlbauten waren von der zerstörerischen Wucht der Wassermassen zertrümmert worden. Die GfbV finanzierte mit den Spendengeldern für 24 von 27 betroffenen Familien je ein neues Boot mit starkem Außenbordmotor und neue Fischernetze. Die thailändische Prinzessin Maha Chakri Sirindhorn bezahlte spontan die drei noch fehlenden, acht Meter langen Boote mit den typischen aus Stroh geflochtenen Aufbauten, als sie von dem GfbV- Hilfsprojekt hörte. Jetzt ist nicht nur die wirtschaftliche Grundlage der 70 Seenomaden von Kho Phi Phi gesichert. Dank Spenden aus Deutschland und Österreich wurden auch ihre traditionelle Lebensweise und Kultur gerettet, in deren Mittelpunkt das Meer steht. Es bietet für sie Nahrung und Medizin, ist Haus, Freund und Heimat des Gottes ihrer Ahnen. Das Wissen der Seenomaden über das Meer ist so einzigartig, ihr Leben mit dem Meer ist so außergewöhnlich, dass sie Teil des Weltkulturerbes sind. Der thailändische Staat jedoch interessiert sich nicht für ihr Schicksal, da diese Ureinwohner als "rückständig" gelten. Rund 5.000 "Menschen der Meere" gibt es entlang der Küsten Burmas, Thailands, Indonesiens und der Philippinen. Sie leben traditionell mehrere Monate im Jahr auf ihren Booten, die sie selbst aus lange abgelagertem und sehr belastbarem Holz bauen. Lange sind jedoch die Zeiten vorbei, in denen die Ureinwohner in den Wäldern selbst das Holz für den Bootsbau fällen durften. Sie müssen das Holz heutzutage teuer erwerben. ACHTUNG REDAKTIONEN: Gern übersenden wir Ihnen qualitativ hoch- wertige Fotos über das GfbV-Hilfsprojekt für die Seenomaden von der Zer-störung über den Bau der Boote bis hin zum Stapellauf. (Tel. 0551 499 06-25, presse at gfbv.de) Der GfbV-Asienexperte Ulrich Delius (Tel. 0160 95 67 14 03) und Hans Bogenreiter für die GfbV-Ö (unter 01/503 13 36) stehen für Interviews und Nachfragen gern zur Verfügung. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================ 14 "Foltern für Deutschland"? - Schäuble als Innenminister nicht tragbar von: gfbv.austria at chello.at ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 16.12.2005 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Nachrichtenagentur afp zufolge im Zusammenhang mit der Debatte um geheime CIA-Flüge und Vernehmungen in US-Militärgefängnissen Verhöre von Gefangenen gerechtfertigt, bei denen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. Dazu erklärt der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch: "Foltern für Deutschland"? - Schäuble als Innenminister nicht tragbar "Die von Wolfgang Schäuble befürwortete Zusammenarbeit mit Folterregimes und Folterknechten kommt einer Legitimierung eines zukünftigen "Folterns für Deutschland" im Ausland gleich. Damit ist die Grenze zwischen freiheitlichem Rechtsstaat und totalitärer Diktatur hin zu den furchtbaren Folterpraktiken des Dritten Reiches überschritten. Dieser Innenminister ist für unser Land nicht länger tragbar." Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================ 15 [CUADPUpdate] 30-6 // 15,000 // and This & That... von: abe at cuadp.org ================================================ Greetings All, 3:47am. My shift with the five-month-old who refuses to sleep and screams when I lay him down. So Isaac is helping me type... ;-) 30-6 Yesterday (Thursday) our movement realized a small victory. The New Jersey Senate voted 30 to 6 (a larger than expected margin) to create a study commission to examine the use and practicality of maintaining the death penalty in New Jersey, and to impose a moratorium ("Time-Out") on executions during the study period. If the NJ Assembly passes the companion bill, the NJ governor has promised to sign it. This will be the first legislatively imposed moratorium in the history of our movement, and it will very likely be in place early next month. Read a press release about it at http://www.quixote.org/ej/ and when George gets around to posting FADP's Floridized version, at http://www.fadp.org/pressrel.html. I've been a part of the team of phone bankers employed on a part-time basis by New Jerseyans for Alternatives to the Death Penalty. My job has been to call NJADP members (who are organized in a database by legislative district) to try to get them to call their representatives to ask them to vote for the bill, and to train others to do so as well. The boss (NJADP executive director Celeste Fitzgerald) gave me one of the hardest nuts to crack, and I guess I failed. For the past four days or so I've been talking to NJ folks in district 21, getting them to call Senator Kean, but Kean ended up being one of the six NO votes. We expected that, but we had to try. If nothing else, I *know* we filled his voicemail box, and I'm pretty sure we irritated him. Maybe that's why Celeste assigned me to that district!? ;-) In any case, the important thing is this. NJADP has been working for this moment for six years. They are focused like a laser beam on organizing constituents by legislative district, which makes it a lot easier to focus pressure on specific legislators. When it comes down to it, the only thing a legislator really cares about is money and his or her own voters. If we don't have the money, we must organize the voters. New Jerseyans for Alternatives to the Death is doing it. Next month - Moratorium. Next year - Abolition. Congratulations to all in NJ and elsewhere who have worked for this moment. It is my honor to be a part of the team. *** $15,000 Of course, it sure helps to have the funds on hand to do it right. NJADP got a huge grant by putting together a plan that envisioned a win, by working long and hard to help create a scenario where a win is possible, and by being ready to take action when the moment was right. CUADP does not seek grants, and not being a 501c3 organization, CUADP is not even eligible for most grants. But more important, the major grant giving organizations that even consider funding abolitionists are being *very* tight right now, making applicants jump through all sorts of hoops and dangling dollars on a string - just out of reach. It's not only if you have a plan, but if your timing is right, if your machine is capable and in the right places, and quite frankly, if you know the right people and you kiss them enough, and just right. Oh, and if they are in the mood. And wait, did you jump through that hoop over there, and oh yeah, these other people have to sign off on it too. In other words, the time and effort invested in seeking the few grants available today to the abolition movement are, in CUADP's case anyway, not worth it. The big grants are simply not available to CUADP. But then, CUADP doesn't need $1 million a year to function and be effective. We do what we do on an annual basis for between $60,000 and $80,000, depending on the year. That's just a little more than the average salary of one employee at any of the major fully staffed abolitionist groups. CUADP's money comes in part from organizational support and sponsors of specific projects, but mostly it comes from you, or people like you, who give at their capacity to help enhance CUADP's capacity. For some people that means $5. For others, it's $1,000 or even $5,000. One year at the end of the year some time ago now, one person sent a check for $10,000! People who like what we do give what they can to keep CUADP going. Last year CUADP was in a pinch and set a year-end goal of $25,000. In six weeks, $10 and $25 and $100 at a time, we ended up raising about $18,000 - far short of the goal but enough to keep going. This year the goal is more modest. Between now and January 10, CUADP seeks to raise $15,000. We'll start yesterday, with the $100 donation sent in via credit card by Barb in Arizona - thank you very much! CUADP has a fund raising letter in the snail mail - it's been out for almost a month now, with a modest response so far. If you are not on CUADP's snail mail list, read the letter at http://www.cuadp.org/support.html#LATEST%20CUADP%20APPEAL . Now is the time to invest in CUADP. Please help keep CUADP going with whatever you can offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server to make a contribution now. Please click here to use a major credit card or PayPal: . If you would like to contribute but don't wish to do so over the internet, please call 800-973-6548 or mail your contribution to the address shown below. Send checks or money orders to: CUADP PMB 335 2603 NW 13th St. Gainesville, FL 32609 To make your donation TAX DEDUCTIBLE, make it to the Florida Coalition for Peace and Justice (FCPJ) with "cuadp" in the memo line and send it to the address above. Over the next four weeks I'll tell you more about what we've done, and what's next on the agenda, and I'll keep the information flowing.... CUADP thanks you for your consideration and looks forward to hearing from you. Yours in the Struggle, --abe Abraham J. Bonowitz Director, CUADP (the small print) CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352 (FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION. SENT BY: Abraham J. Bonowitz Director, CUADP ******************************************************** YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. MLK Jr. Hwy) Gainesville, FL 32609 ******************************************************** OH, and by the way..... THIS & THAT! CONTENTS ABA Op-Ed Piece NAACP-LDF Death Row Report is out Tony Blair Condemns the Death Penalty Mother Jones Photo Essay on Williams Killing Kucinich Introduces Bill to Abolish Federal DP ****************** ABA OP-ED PIECE http://www.forward.com/articles/7030 Forward Forum To Ensure Justice for All, Impose Moratorium on the Death Penalty By Michael Greco December 16, 2005 On Tuesday, Stanley "Tookie" Williams was executed, despite a nationwide outpouring of support for clemency in his case. Those arguing on his behalf maintained Williams' s innocence, and lauded his abdication of gang life and his contributions to society while on death row. But it was hard not to get the feeling that the pleas on Williams's behalf received public notice as much because of who was making them as because of their merits. For most inmates on death row, unfortunately, there are no celebrities lining up to point out redemption, little or no political outcry mounted in the hopes of influencing a governor, and no national press coverage. That Williams's supporters were able to draw as much public attention to his case as they did speaks to the unfairness of America's death penalty system. The profound and systemic problems in this country's death penalty jurisprudence make it arbitrary and capricious - so much so as to be fatally flawed. It is for this reason that the American Bar Association has, for nearly a decade, called for a nationwide moratorium on executions, even though it has never taken a position for or against the death penalty itself. If government is to take life, it must first ensure that it has provided justice - due process and fairness throughout every stage of the proceedings - to the condemned. That means fairness not tainted by discrimination based on race, either of the defendant or of the victim. That means decisions about prosecution and the penalty to be sought that are made without regard to where in the nation, state or locality a charge is brought. That means the quality of defense does not depend on the wealth of the victim, or on the lack of resources of the defendant. It means that competent defense lawyers who are trained to handle capital cases and who have adequate resources to investigate every facet of the case and the defendant's background must be made available at every stage of the proceedings. It means fairness in trial, and fairness in appeal, and fairness in petitioning for clemency. The reality in death penalty cases in the United States, however, is far from that ideal. Administration of the death penalty is neither fair nor consistent, and can fairly be described only as a haphazard maze of unfair practices - a maze that tolerates injustice in case after case. That 122 people have been released from the death rows of 25 states since 1973, based on evidence of their innocence, is testament to the fact that our system does not deliver justice. Until we can be sure that it does, nobody should be put to death. A temporary moratorium on the death penalty would remove the pressure of impending executions to allow detailed analysis of death penalty administration in each jurisdiction and implementation of the reforms necessary to ensure fairness and accuracy. Protocols developed by the American Bar Association offer death penalty jurisdictions a guide to assessing their systems against accepted standards for due process and fairness, a first and necessary step in rectifying shortcomings. The protocols address the adequacy of defense services, the need for full and accurate jury instructions, the need for an independent judiciary able to protect the rights of the accused, the importance of preserving the availability of state and federal appellate relief, the fairness and comprehensiveness of clemency proceedings, and the necessity of protecting specific segments of our population especially vulnerable to discrimination. Only a few states have undertaken the kind of assessment contemplated by the protocols. In Illinois, where a moratorium on executions has been in effect since 2000, a blue-ribbon state panel evaluated the state system and recommended numerous reforms. Some of these have been implemented. California, where Williams was executed this week, launched a study in 2004 and expects a report in 2007 - although without implementing a moratorium. North Carolina just authorized an assessment, but again without a moratorium. In New Jersey, the State Senate was expected to vote this week on a bill to impose a moratorium and launch a study, and the State Assembly is scheduled to do so this January. But there are 38 death penalty jurisdictions in the United States, and most have not looked to see whether what they are doing comports with standards of fairness and justice. The American Bar Association is currently conducting preliminary assessments of how the death penalty works in 16 states, comparing their practices with our protocols. We expect to issue our findings on Georgia's death penalty system in January. While we anticipate answering some of the questions about death penalty jurisprudence in the states selected for our study, we do not have the necessary access to information to evaluate all the checkpoints of a state system. Thorough and complete analysis of a state system requires the willing participation of all elements of the system - something that only the state itself can command. The American criminal justice system, with its constitutional guarantee of presumed innocence and protection of individual rights, often has served as a model for other nations. But today our system is not protecting the innocent against wrongful or erroneous convictions. Indeed, it cannot protect the innocent unless it protects everyone with a criminal justice system that administers capital punishment in a fair and nondiscriminatory way. Until we can assure ourselves, in California and throughout the country, that we have achieved that level of fairness, the need for a moratorium on executions remains as urgent as ever. - - - - - Michael Greco is president of the American Bar Association. -- *************** NAACP-LDF FALL DEATH ROW REPORT IS OUT http://www.naacpldf.org/content/pdf/pubs/drusa/ DRUSA_Fall_2005.pdf *********************** TONY BLAIR CONDEMNES THE DEATH PENALTY http://news.yahoo.com/s/afp/20051214/en_afp/ britaineuusjustice_051214180929 ********************* MOTHER JONES PHOTO ESSAY ON WILLIAMS KILLING > Subject: MotherJones.com photo essay on Williams execution > To: > > Hi Abe-- > > Wanted to make sure you saw this photo essay with audio on our > website: > > http://www.motherjones.com/news/feature/2005/12/ > williams_execution.html > > I hope you'll consider letting others know about it and/or linking > to it. > > I think you'll find it quite moving. > > --Richard Reynolds > ______________________________________________________________________ > _____ > Richard Reynolds > Communications Director > Mother Jones magazine > 222 Sutter St., 6th Floor > San Francisco, CA 94108 > > 415/321-1740 > reynolds at motherjones.com > www.MotherJones.com > ****************** KUCINICH INTRODUCES BILL TO ABOLISH FEDERAL DEATH PENALTY http://www.commondreams.org/news2005/1214-03.htm FOR IMMEDIATE RELEASE DECEMBER 14, 2005 10:53 AM CONTACT: Congressman Dennis Kucinich Doug Gordon (202) 225-5871(o); (202) 494-5141(c) Kucinich Introduces Bill to Abolish Federal Death Penalty Bill, Introduced Today, Co-Sponsored By 39 Members Of Congress WASHINGTON - December 14 - Congressman Dennis J. Kucinich (D-OH), today, introduced legislation to abolish the federal death penalty. The Federal Death Penalty Abolition Act of 2005, currently co-sponsored by 39 Members of Congress, will put an immediate halt to executions and forbid the imposition of the death penalty as a sentence for violations of federal law. "The death penalty is not an effective deterrent," stated Kucinich. "Homicide rates in states with the death penalty are no lower than rates in abolitionist states. Of the twelve states without the death penalty, ten have murder rates below the national average." Since the death penalty was reinstated in 1976, 122 men and women have been released from death row due to evidence of innocence. In addition, an audit released in late 2003 found that death penalty cases in Kansas cost significantly more than comparable non-death penalty incarcerations. The median cost for a death penalty case was $1.26 million while the median cost for a non-death penalty case was $740,000. Imposition of the death penalty is also racially and economically biased. "I strongly believe that violent offenders must be severely punished and prevented from committing future crimes," continued Kucinich. "However, capital punishment is not the answer. The death penalty is not a deterrent, allows innocent people to be executed, and marginalizes the United States' in the fight for human rights in the international community." Joining Kucinich on the bill are Reps. Neil Abercrombie, Michael Capuano, William Lacy Clay, Emanuel Cleaver, John Conyers, Elijah Cummings, Danny Davis, William Delahunt, Sam Farr, Bob Filner, Raul Grijalva, Luis Gutierrez, Alcee Hastings, Maurice Hinchey, Michael Honda, Eddie Bernice Johnson, Dale Kildee, Carolyn Kilpatrick, James Langevin, Barbara Lee, John Lewis, James McGovern, Cynthia McKinney, Edward Markey, Gregory Meeks, Gwen Moore, James Oberstar, John Olver, Major Owens, Charles Rangel, Bobby Rush, Jose Serrano, Pete Stark, Edolphus Towns, Nydia Velazquez, Maxine Waters, Diane Watson, Melvin Watt, and Lynn Woolsey. ************** MORE COMING SOON.... --abe Be passionate about the good cause. That will ensure that you do something.... If you really believe in the end [goal], you will search for the effective means, not the most self-satisfying. --Guy Ottewell <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS/HINWEISE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 16 Newsletter andersrum.gruene.at von: andersrum-newsletter at listen.gruene.at ================================================ ******************************************** Newsletter andersrum.gruene.at mit den neuen Headlines seit 8. 12. 2005 09:01 ********************************************* ******* INHALT ******* - Heiraten dürfen - Protest gegen homophobe Gewalt in Polen - Anfrage an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten ***************************************** *** Heiraten dürfen *** 15. Dezember 2005 Warum die Verweigerung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eine hundertprozentige Menschenrechtsverletzung ist. http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/4155/1396/ ***************************************** *** Protest gegen homophobe Gewalt in Polen *** 10. Dezember 2005 Österreichischer EU-Vorsitz gefordert. http://www.gruene-andersrum.at/international/artikel/lesen/4154/1396/ ***************************************** *** Anfrage an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten *** 08. Dezember 2005 Betreffend der Menschenrechtssituation von Lesben und Schwulen in Polen. http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/4071/1396/ ============================ http://andersrum.gruene.at/ ============================ Diese E-Mail wurde dir geschickt, weil du den Newsletter andersrum.gruene.at abonniert hast. Newsletter abbestellen? E-Mail an: newsletter-andersrum-unsubscribe at listen.gruene.at Fragen? E-Mail an: newsletter-andersrum-request at gruene.at ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1912.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2012.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2112.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So, 17.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Tue Dec 20 09:45:11 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 20 Dec 2005 09:45:11 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 20.12.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Dienstag, 20.12.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 21.12.: Der project speis Schulfilmabend presse-monochrom at monochrom.at ================================================== 02 Augustin TV ab 22.12.2005 "Angela Traussnig" ================================================== 03 Fritzpunkt / Das Choratorium: Zum neuen Tier / Donnerstag, 22. Dezember 2005, 19 Uhr Stadt Theater Wien_Mertin/B ü chel ================================================== 04 7.1.: Queer Fictions Austria frketic ================================================== 05 12.1.: Der neue Irak zwischen Wahlen und Terrorismus "wadi wien" ================================================== 06 underdogfilmfest 2006 - aufruf zur einreichung underdogfilmfest 2006 ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 19.12.: Erstmals auf Sendung: Netbase.TV Martin Wassermair ================================================== 08 Steirische KPÖ: Solidariität mit dem KSM "Parteder Franz" ================================================== 09 OPERATION SPRING - Festivaleinladungen: Rotterdam, Saarbrücken, Prag, Thessaloniki - Justizministerin gibt erste Antwort - 29.12. Prozesstermin - Kinoeinsatz "Tristan Sindelgruber" ================================================== 10 nl 6/05 aktion at gegendenantisemitismus.at ================================================== 11 Anklagen und Verurteilungen für einverständliche Jugendsexualität "RA Dr. Helmut Graupner" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 12 Tagesschau-Interview mit Wadi-Wahlbeobachterin im Irak "wadi wien" ================================================== 13 30-6 // 15,000 // and This & That... "Abraham J. Bonowitz" ================================================== 14 "Foltern für Deutschland"? - Schäuble als Innenminister nicht tragbar "GFBV" ================================================== 15 IRIN: Election results to be delayed up to two weeks "wadi wien" ================================================== 16 Hong Kong gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 17 Syriens Regime wankt - doch sein Sturz ist nicht in Sicht "wadi wien" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 18 monochrom Adventoffensive presse-monochrom at monochrom.at ================================================== 19 GegenStandpunkt 4-05 GegenStandpunkt at gmx.at ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 21.12.: Der project speis Schulfilmabend presse-monochrom at monochrom.at ================================================== my technicolored schulfilm Die Teichenbergs, monochrom und die "Kampagne zur Romantisierung des Alltags" lassen den 16mm-Projektor knattern. Schulfilme aus den unendlichen Archiven der Landesbildstelle Wien. Diese oder andere Katalognummern bringt unsere A/V-Kustodin Mela Mikes zur Ansicht: 3242820 Mutter hat einen Freund, 1989, 15 Min. 3281709 Phoebe, 1969, 28 Min. 3281641 Brot, 1967, 13 Min. 3272007 Anne bleibt allein, 1979, 10 Min. 3245068 Du lügst ja!, 1981, 14 Min. 3271442 Nur ein Gläschen, 1972, 19 Min. 3250255 Jo und Anna im Rathaus, 1992, 21 Min. kein Eintritt Datum, Zeit Wed 21.Dec 2005 20:00:00 Location Projectspeis im MQ 1070 Wien, electric avenue, Museumsplatz 1 für genauere Informationen: Thomas Thurner +43 1 5852280-32 die project speis: Ein Nischenprodukt von monochrom (www.monochrom.at) und dem Team Teichenberg (www.teichenberg.at). Tagsüber ein schmuckes und gemütliches Areal mit freiem Internet- und Stromzugang, jeden Mittwoch Ort für gemeinsame Abende, Filmvorführungen, Vorträge, Ausstellungen, After Day Parties oder Alternativen zu UEFA Champions League Übertragungen. Und Bier gibt's auch. ================================================== 02 Augustin TV ab 22.12.2005 "Angela Traussnig" ================================================== Eine Presseinformation des Augustin: "Lesen -Hören -Sehen: Der Augustin dreht auf!" Augustin jetzt auch auf Telekabel-Kanal Okto Wie oft ist unter Augustin-ErfinderInnen und -BetreiberInnen schon Heiner Müllers Bonmot "Es kann nur etwas Neues entstehen, wenn man das macht, was man nicht kann" strapaziert worden! Auch die Augustin-TV-Crew kann sich kein adäquateres Motto vorstellen. Sie produziert ab sofort - zunächst einmal im Monat - eine 25- minütige Sendung für Okto, den Kanal des Wiener Community TV- Projekts. Der Augustin ist damit Teil eines lang erwarteten Experiments: Fernsehen von unten anstelle des Gewöhnlichen der kommerziellen und staatlichen Angebote. Portraits von AugustinverkäuferInnen und Menschen rund um den Augustin, von MusikerInnen und Künstler/innen abseits des Mainstreams und die Dokumentation von Aktionen, zum Beispiel der F13-Aktivitäten: mit solchen Beiträgen will das Fernsehteam um Christina Steinle ein weiteres "Fenster" schaffen, durch das interessierte Menschen in eine für sie teils exotische, teils beängstigende Welt schauen können." Lesen - Hören - Sehen: Der Augustin dreht auf!" - unter diesem Motto feiert das TV-Team das Ausfüllen der Multimedia-Lücke, denn Augustin gibt´s nun als Zeitung, als Radio, als TV und natürlich auch im WWW. "Mit Augustin TV wollen wir zeigen, wie unterschiedlich die Augustiner sind: Wiener Wohnungslose, Menschen aus Osteuropa und Schwarzafrika, erwerbs- oder geldlose Menschen, Normalos, Junkies und Alkoholiker, Alte und Junge, Exhäftlinge, Flüchtlinge, psychisch Kranke, Aussteiger oder Kapitalismusverweigerer", erklärt Christina Steinle. "Beim Augustin gibt es alles - wie in der Gesamtgesellschaft, nur im Kleinen und damit überschaubarer. Das Faszinierende daran ist, dass bei so vielen kulturellen und persönlichen Unterschieden und der nicht einfachen Situation, in der sich viele Augustiner befinden, zwar Konflikte entstehen, aber ein Miteinander möglich ist. Das Augustinvolk ist kunterbunt. Allen gemeinsam ist eine finanzielle Notsituation und damit ein eingeschränkter Handlungsspielraum." An der ersten Sendung (Donnerstag, 22. Dezember, 20 Uhr, danach als Wiederholungssendung bis 28. Dezember zu sehen) haben insbesondere die AugustinverkäuferInnen Heidi, Michi und Alpha mitgewirkt. Das technische Team dieser Premiere: Eva Oberdorfer und Karin Aue (GrafikeriNnen und Motivateusen), Florian Binder (Schnitt und Betreuung) und Peter Katlein (Kamera). Wir würden uns freuen, Sie bei den Augustin TV Partys begrüßen zu dürfen: Gemeinsam die 1. Sendung schauen: Donnerstag, 22. Dezember, Club Ost, 1040, Schwindgasse 1, Einlass 19 Uhr. Gemeinsam die 2. Sendung schauen: Donnerstag, 19. Jänner, Ragnerhof, 1160, Grundsteing. 12, Einlass 19 Uhr. Eintritt jeweils frei. Die weiteren Sendungen: 16. Februar, 16. März, 13. April, jeweils 20 Uhr. Kontakt: Augustin TV Christina Steinle 1040 Mostgasse 7/3, Eingang Klagbaumgasse tv at augustin.or.at Tel. (01) 587 87 90 ================================================== 03 Fritzpunkt / Das Choratorium: Zum neuen Tier / Donnerstag, 22. Dezember 2005, 19 Uhr Stadt Theater Wien_Mertin/B ü chel ================================================== Fritzpunkt http://www.fritzpunkt.at im Zentrum für Kunst- und Wissenstransfer Universität für angewandte Kunst Wien Seminarraum, 1. Stock Postgasse 6 1010 Wien (zwischen Café Engländer und Hauptpost) Das Choratorium: Zum neuen Tier Folge 2 Donnerstag, 22. Dezember 2005, 19 Uhr Vorweihnachtliches Chorlesen. Diesmal ohne Leibwächter und ohne Diskussion. Beispieltexte willkommen. Kontakt und Information: 0699 / 11 68 56 16 stadttheaterwien at nextra.at http://www.fritzpunkt.at Eine Kooperation des Stadt Theater Wien mit dem Zentrum für Kunst- und Wissenstransfer / Universität für angewandte Kunst Wien / Univ.-Prof. Dr. Christian Reder ================================================== 04 7.1.: Queer Fictions Austria frketic ================================================== Queer Fictions Austria. Die Lange Nacht des österreichischen schwuLesBischen Spielfilms, 7. Jänner 2006, ab 15.30 im TopKino Filmstill aus "Dandy Dust" (Hans Scheirl, 1998) Begleitprogramm zur Ausstellung Geheimsache Leben. Schwule und Lesben in Wien im 20. Jahrhundert Eine Veranstaltung vom Institut für Theater-, Film- und Medienwissenschaft, der Ausstellung Geheimsache Leben (www.geheimsache.at) und dem TopKino (www.topkino.at). Neben Klassikern wie ANDERS ALS DIE ANDEREN (1919) und MÄDCHEN IN UNIFORM (beide Version, aus 1931 und aus 1958 mit Romy Schneider und Lili Palmer) werden Undergroundhighlights wie WIENER BRUT (1984), ROTE OHREN FETZEN DURCH ASCHE (1991) und DANDY DUST (1998) zu sehen sein. Die zwei "Herzstücke" der Filmnacht sind der einzige Nouvelle Vague Film Österreichs, Leo Tichats DIE VERWUNDBAREN (1967), der bei seinem Erscheinen in die Sexkinos verbannt wurde und der Post-Nazi-Ära Propagandafilm DAS DRITTE GESCHLECHT/ANDERS ALS DU UND ICH (Veit Harlan, 1957) mit Österreichs Kriegs- und Nachkriegsdiva Paula Wessely, die eine um ihren homosozialen Sohn (Christian Wolff) besorgte Mutter spielt. Queer Fictions Austria soll die Unterschiedlichkeit der schwuLesBischen Filmproduktionen in Österreich herausstellen. Unter dem Motto "Qualität statt Quantität" werden die wenigen Filme, die es gibt, als ästhetische, politische und kulturhistorische Brennpunkte einer österreichischen Geschichte gezeigt. Queer Fictions Austria ist somit sowohl ein Beitrag zur Sichtbarmachung der "Geheimsache Leben", als auch eine querlaufende Fußnote zu einem Gedenkjahr, das sich eben nicht durch die Hervorhebung der "anderen" Momente einer österreichischen Geschichtserzählung hervorgetan hat. Filmprogramm: Grosser Saal Kleiner Saal 16.00 Eröffnung 15.30, danach (ca. 15.55): "Kino, das ist Auseinandersetzung, das ist Bewusstseinserweiterung" (Andrea B. Braidt, Katja Wiederspahn, A 2005), DVD, 80min (KEIN EINTRITT) 16.00 Mädchen in Uniform (Leontine Sagan, D 1931) 88min 17.30 Mädchen in Uniform (Géza von Radványi, D 1958) 95min "Kino, das ist Auseinandersetzung, das ist Bewusstseinserweiterung" (Andrea B. Braidt, Katja Wiederspahn, A 2005), DVD, 80min 19.30 Anders als du und ich (Veit Harlan, D 1957) 91min Mädchen in Uniform (Leontine Sagan, D 1931) 88min 21.00 Die Verwundbaren (Leo Tichat, A 1967) 58 Minuten Anders als die anderen (Richard Oswald, D 1919) 22.30 Rote Ohren Fetzen Durch Asche (Angela H. Scheirl, U. Pürrer, D. Schipek, A 1991) 16mm, 90min Wiener Brut (Hans Fädler, A 1984) 35mm, 87min 00.00 Dandy Dust (Hans Scheirl, A/GB 1998) 90min Rote Ohren Fetzen Durch Asche (Angela H. Scheirl, U. Pürrer, D. Schipek, A 1991) 16mm (bzw. DVD Kopie!!), 90min Konzept, Filmauswahl, Organisation: Andrea B. Braidt Dr. Andrea B. Braidt, MLitt Institut für Theater-, Film- und Medienwissenschaft Universität Wien Hofburg, Batthyanystiege A-1010 Wien ++43 1 4277 48426 http://univie.ac.at/tfm ================================================== 05 12.1.: Der neue Irak zwischen Wahlen und Terrorismus "wadi wien" ================================================== Der neue Irak zwischen Wahlen und Terrorismus Während der Irak im Laufe des Jahres 2005 mit der neuen Verfassung und den erfolgreich durchgeführten Wahlen Fortschritte beim Aufbau neuer demokratischer staatlicher Strukturen erreichen konnte, ist die Sicherheitslage und das Alltagsleben vor Ort immer noch in weiten Teilen des Landes katastrophal. Nach wie vor sind große Gebiete des Zentraliraks nicht unter Kontrolle der Regierung. Im Nord- und Zentralirak regieren zwar Parteien der irakischen Regierung, allerdings ist das Land weiterhin ethnisch- und religiös fragmentiert. Die Institutionenbildung des neuen Irak steht damit immer noch am Anfang. Über Fehlschäge und Erfolge dieses Aufbaus eines neuen Irak diskutieren Vertreter der wichtigsten Parteien des Irak: Salem Hassan (SCIRI), Mustafa Ramazan (KDP), Daban Shadala (PUK), Fuad Jabbar (IKP), Fuad Khaffaf (Dawa). Moderation: Thomas Schmidinger Wann: DONNERSTAG, 12. Jänner 2006, 20:00 Wo: NIG (Neues Institutsgebäude der Universität Wien, Universitätsstraße 7, Hörsaal I, 1010 Wien) Eine Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Wien, des Österreichisch-Irakischen Freundschaftsvereins Iraquna und der im Irak tätigen Hilfsorganisation WADI -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================== 06 underdogfilmfest 2006 - aufruf zur einreichung underdogfilmfest 2006 ================================================== Das underdog filmfest 2006 vom 9.- 12. März 2006, veranstaltet internationale Filmtage in Wien. Die bis dahin eingereichten Filme sollen im Rahmen eines Festivalprogramms an mehreren Orten in Wien gezeigt werden. Das underdog filmfest 2006 versteht sich als Schnittstelle von Mainstream Cinema und subkulturellen Kontexten. So soll sich das Filmprogramm aus Beiträgen unterschiedlichen Genres zusammen setzen.. Alle rechtzeitig eingesendeten Filme oder Kurzfilme werden gezeigt. Einzige Zugangsbeschränkung obliegt auf Beiträge mit rassistischen, sexistischen oder homophoben Inhalten, diese sind automatisch von der Teilnahme exkludiert. Idee des Festivals ist es, kreativen Filmschaffenden die Möglichkeit zu bieten, aus dem Schatten der Anonymität zu treten. Im underdog filmfest 2006 gibt es zwar keinen Preis zu gewinnen, aber es besteht die Möglichkeit, eigenen Werke zu zeigen. Ziel dieses Filmfestes ist es Ideen und Anregungen zu holen, sich auszutauschen und Kontakte zu knüpfen. In einem breit angelegten Rahmenprogramm, das sich aus Vorträgen, Workshops und Diskussionsrunden mit Thematiken wie Überwachung, Copyright etc. zusammensetzt, soll Wissenswertes vermittelt werden. Das underdog filmfest 2006 beginnt am Donnerstag dem 9. März und findet bis Sonntag dem 12. März an Orten verschiedenster Kultur und Kunstinitiativen statt. Unter anderem wird das autonome Zentrum Ernst Kirchweger Haus (EKH), seine Kinoräumlichkeiten für das Hauptprogramm zur Verfügung stellen. mehr infos: http://underdogfilmfest.org ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 19.12.: Erstmals auf Sendung: Netbase.TV Martin Wassermair ================================================== |--- | Erstmals auf Sendung! |--- | Netbase.TV |--- |--- | Mo., 19. Dezember 2005, 21.30 - 22.00 Uhr |--- | Okto im Wiener Telekabel TV auf Kanal 8 |--- |--- | Programminhalt: |--- | Upload Future Culture! Public Netbase 1994 - 2004 |--- Netbase.TV beleuchtet die elektronisch vernetzte Kunstpraxis und fördert Bewusstseinsbildung im Hinblick auf kulturelle und gesellschaftliche Auswirkungen neuer Technologien. Netbase.TV präsentiert und dokumentiert Projekte, Veranstaltungen und Diskussionen. Netbase.TV beschäftigt sich mit Fragen der selbstbestimmten Aneignung von Medien und des öffentlichen Zugangs zu Wissen und Information sowie mit Strategien für eine Politik der Commons. Netbase.TV legt besonderes Augenmerk auf Themen wie Intellectual Property, Copy-Right-Entwicklung sowie auf Überwachung und der Einschränkung von Grundrechten. |--- | http://www.okto.tv/ |--- |--- | Rückfragen: |--- | Netbase | Institut für Neue Kulturtechnologien/t0 | Neustiftgasse 17 | A-1070 Wien |--- | Tel. +43 (1) 522 18 34 | Fax. +43 (1) 522 50 58 |--- | http://www.netbase.org/ |--- ================================================== 08 Steirische KPÖ: Solidariität mit dem KSM "Parteder Franz" ================================================== KPÖ-Steiermark Landesvorstand 16. 12. 05 Solidarität mit dem Kommunistischen Jugendverband Tschechiens Der Landesvorstand der KPÖ-Steiermark erklärt seine Solidarität mit dem Kommunistischen Jugendverband (KSM) und mit den KommunistInnen in Tschechien. Dieser Jugendverband der laut Umfragen zweitstärksten politischen Partei in unserem Nachbarland (KSCM) ist vom Innenministerium mit dem Verbot bedroht worden. Die steirischen KommunistInnen sehen diese Aktion als weitere Zuspitzung einer nicht besonders demokratischen Tendenz innerhalb der EU: Kommunistischen Parteien soll der marxistische Giftzahn gezogen werden, indem ihr Namen , ihre Symbole und wichtige Bestandteile ihrer Weltanschauung außerhalb des "Verfassungsbogens" gestellt werden. Diese Tendenz ist in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten besonders stark zu spüren; bei einer weiteren Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Lage könnten diese repressiven Maßnahmen aber in der gesamten EU gegen kritische Kräfte, die sich auf die Werte und auf die Erfahrungen der Arbeiterbewegung berufen, angewendet werden. Der gescheiterte Entwurf des EU- Verfassungsvertrages hätte die Handhabe dafür gegeben, weil darin Neoliberalismus und Aufrüstung in den Verfassungsrang erhoben worden sind. Die steirische KPÖ hat in der Schlussphase des Landtagswahlkampfes 2005 zu spüren bekommen, dass antikommunistische Hetzkampagnen unter der Gürtellinie auch bei uns zum Repertoire unserer politischen Gegner gehören. Die antikommunistischen Angriffe bedienen sich dabei einer Gleichsetzung von Kommunismus und Nazi-Ideologie, welche einer Umschreibung der Geschichte gleichkommt. Die historischen Leistungen der KommunistInnen (auch in Österreich) im Kampf gegen den Faschismus und für die Befreiung unseres Landes, die großen Opfer der Sowjetunion im 2. Weltkrieg sollen zum Verschwinden gebracht werden. In Österreich sind Hammer und Sichel Bestandteile des Bundeswappens, Symbole, die in einigen EU-Mitgliedsländern verboten sind. Einstimmig angenommen ================================================== 09 OPERATION SPRING - Festivaleinladungen: Rotterdam, Saarbrücken, Prag, Thessaloniki - Justizministerin gibt erste Antwort - 29.12. Prozesstermin - Kinoeinsatz "Tristan Sindelgruber" ================================================== 19.12.2005 - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING 1.) Zahlreiche internationale Festivaleinladungen für OPERATION SPRING OPERATION SPRING läuft nicht nur hierzulande im Kino äußerst erfolgreich (seit 13 Wochen im Kino, mehr als 10.000 BesucherInnen), auch auf internationaler Ebene steigt das Interesse am Film. Kurz vor dem Jahreswechsel freuen wir uns daher, folgende Festivaleinladungen für OPERATION SPRING bekannt geben zu können: 27. Filmfestival Max Ophüls Preis Saarbrücken, Deutschland 23.-29.1.2006, Reihe Spektrum www.max-ophuels-preis.de Internationales Filmfestival Rotterdam Rotterdam, Niederlande 25.1.-5.2.2006 www.filmfestivalrotterdam.com One World Film Festival Prag, Tschechien 2.-6.3.2006 www.oneworld.cz Thessaloniki Documentary Festival Thessaloniki, Griechenland 10.-19.3.2006 www.filmfestival.gr Wir freuen uns über diese Einladungen sehr und werden versuchen, wo möglich, den Film persönlich zu begleiten und zu präsentieren. Intensive Diskussionen mit dem Publikum sind garantiert, das zeigen uns die bisherigen Erfahrungen. Eine Frage steht dabei immer wieder im Mittelpunkt:"Was hat sich geändert, seitdem der Film in Österreich im Kino ist?" Da wird es dann viel zu erzählen geben, wobei sich die "Änderungen" - unserer Meinung nach - bislang in äußerst bescheidenem Rahmen bewegen. Doch, wer weiss ... Bis Ende Jänner ist ja noch etwas Zeit, der Film läuft weiterhin im Kino, parlamentarische Anfragen der Grünen an Justizministerium und Innenministerium harren einer Antwort und ein wichtiger Prozesstermin steht unmittelbar bevor. 2.) Justizministerin antwortet Eine erste Anfrage von Terezija Stoisits (Grüne) an die Justizministerin Karin Gastinger wurde nunmehr schriftlich beantwortet. Durch diese Antwort wird deutlich, dass das Justizministerium auf den Ausgang des letzten Prozesses wartet, bevor es überhaupt daran denkt, von sich aus weitere Schritte zu unternehmen. Daher an dieser Stelle folgender Terminhinweis: 3.) Prozesstermin Der 41. - und voraussichtlich letzte - Prozesstag im Rahmen der "Operation Spring": Donnerstag, 29. Dezember 2005, 9.15 Uhr, Saal 303 (offenes Ende und voraussichtlicher Urteilsspruch) Landesgericht für Strafsachen Wickenburggasse 18-20 1080 Wien Es ist jener Prozess gegen Emanuel C., vertreten durch den Rechtsanwalt Lennart Binder, der auch im Film OPERATION SPRING thematisiert wird. Wir würden uns freuen, wenn MedienvertreterInnen und Interessierte diesen Prozess besuchen, um ihm jene öffentliche Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, der ihm unserer Meinung nach zusteht. 4.) Kinoeinsatz: Wir verfügen über drei Kopien des Films und diese sind stetig und landesweit im Einsatz. In Wien läuft OPERATION SPRING ununterbrochen seit dem 23. September 2005 - nunmehr, wie mittlerweile schon gewohnt, im Filmhauskino am Spittelberg und zwar täglich um 17:30 und 19:15 Uhr. Die zweite Kopie steht derzeit in St.Pölten ( www.cinema- paradiso.at) auf dem Programm. Daneben wird der Film immer wieder für diverse Sondervorstellungen gebucht, worüber wir uns besonders freuen. Das kann durchaus Schule machen - wir bitten einfach, sich mit unserem Verleih, dem Stadtkino-Filmverleih, diesbezüglich in Verbindung zu setzen. Wenn immer erwünscht und möglich,sind wir auch gerne im Rahmen derartiger Sondervorstellungen vor Ort anwesend. In Wien wird eine Kopie des Films wohl noch den ganzen Jänner und Februar im Filmhauskino zu Verfügung stehen - Sondervorstellungen sind jederzeit buchbar. Kontakt: Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H. Spittelberggasse 3/3 A - 1070 Wien Tel: 43-1-522 48 14 Fax: 43-1-522 48 15 www.stadtkinowien.at office at stadtkinowien.at Die demnächst anstehenden und bereits fixierten Bundesländertermine sind: 4.-5. Jänner - Oscarkino, Feldkirch (Vorarlberg) 9.-15. Jänner - Volkskino, Klagenfurt (Kärnten) 15. - 20. Jänner - Kino Ebensee, (Oberösterreich) 20. Jänner - Jazzatelier Ulrichsberg, (Oberösterreich) 9. Februar - Kino Monoplexx, St.Johann/Pongau (Salzburg) Alle Informationen rund um den Film, samt aktueller Vorführtermine, finden sich unter: www.operation-spring.com Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung. Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen. Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika Schnittpunkt - Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion Große Sperlgasse 19/3 1020 Wien Austria UID-Nr.: ATU 46990608 e-mail: schnittpunkt at gmx.at web: www.schnittpunkt-film.com www.operation-spring.com ================================================== 10 nl 6/05 aktion at gegendenantisemitismus.at ================================================== Neues zum Shamir-Edlinger-Skandal: Karl Pfeifer zu den jüngsten Entwicklungen: http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=18&Param_Red=4691 Nachdem sich nun auch der "Falter" (Nr. 47/05) und der "Standard" http://derstandard.at/?url=/?id=2275511 der Sache angenommen hatten, sah sich Herr Edlinger nun zu einer Distanzierung veranlasst. Im Vorfeld der dann doch an der Grazer Universität (dank des Institutes für Völkerrecht und internationale Beziehungen, das als Mitveranstalter eingesprungen war) abgehaltenen Veranstaltung, an welcher Ludwig Watzal aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, hielt Edlinger eine Pressekonferenz ab. Seine dortigen Aussagen im Wortlaut: "Vieles [im Buch Shamirs] ist korrekt und lesenswert, manches ist überspitzt, weniges ist absolut inakzeptabel. Ich distanziere mich von Passagen in dem Buch, die antisemitisch sind, oder auch die als antisemitisch interpretierbar sind, auch wenn ich als Herausgeber im Vorwort nach wie vor aufscheine. Das ist etwas, das es in diesem Buch gibt. Da sind einige solcher Passagen drinnen, und ich bedaure daher auch, dieses Buch herausgebracht zu haben in einer gewissen Fehleinschätzung dessen was Leser in bestimmte Passagen hineininterpretieren können oder als solches verstehen. Ich bedaure und verurteile auch, dass Shamir als Autor offensichtlich auch Kontakte zu Gruppen und Personen hat, die rechtsradikal sind. Das ist zu verurteilen. Und ich muss gestehen, dass wir bei der Einschätzung des Textes tatsächlich zu wenig das getan haben, was wir nachhinein tun mussten, (...) das internationale Web zu durchforsten, wo es überall Zitate, Links gibt (...) das war ein (...) Fehler, der sich im nachhinein als schwerwiegend herausgestellt hat. (...) dass Shamir in Wirklichkeit ein Mensch ist, an dem man nicht anstreifen sollte, und ich auch nicht anstreifen sollte, das wird nicht mehr passieren, das war ein Fehler." Auf Nachfrage von Mayday 2000-AktivistInnen sagte Edlinger auch zu, jede Bewerbung des Buches ab sofort einzustellen. Bei der Veranstaltung an der Universität Graz am 16.12.2005 gab Edlinger eine weitere Erklärung ab: "Es ist mir bewusst geworden auch in Zusammenhang mit der Diskussion hier in den letzten Wochen, dass einige Passagen aus der Feder eines Autors sind, der hier nicht zur Debatte steht, die schweren Anstoß für Antisemitismus gegeben haben. Ich distanziere mich persönlich von diesen Passagen. Ich bedaure auch, dass ich in Wirklichkeit durch die Herausgabe dieses Buches eine Diskussion mitausgelöst haben, die mit persönlich wirklich fern liegt. Wer mich kennt, wer unsere Gesellschaft kennt, weiß, dass wir zwar prononcierte, mitunter auch harte Positionen zum israelisch- palästinensischen Konflikt einnehmen, dass es uns aber fern liegt, uns des [...] welchen Antisemitismus auch immer zu bedienen. Und daher ich auch in Wirklichkeit im nachhinein auch eine Selbstkritik mir sagen lassen muss, dass die Herausgabe des Buches offensichtlich ein Fehler war. Ich habe das heute auch schon bedauert und zum Ausdruck gebracht und ich bitte Sie, dass jetzt auch nochmals in einem größeren Rahmen zu akzeptieren. Ich habe auch, was in meinem unmittelbaren Zuständigkeitsbereich gelegen ist, getan, um dieses Buch nicht weiter zu propagieren. Es ist seit geraumer Zeit nicht mehr auf unsere Webseite, es wird nicht mehr beworben [...] Und daher ist von meiner Warte her dieses Buch auch kontraprodukiv, weil es mein dringendes Anliegen, die inhaltliche Diskussion über den Nahostkonflikt [...] behindert. Und insofern war es taktischer Fehler, ein schwerer Fehler, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen." Nach wie vor uneinsichtig zeigt sich demgegenüber der Eigner des Promedia-Verlages, Hannes Hofbauer: Von ihm liegt bis dato immer noch keine Stellungnahme, die über die übliche Abwehraggression ("Antisemitismuskeule"!) hinausgeht, vor. http://doew.at/aktuell/aktion/aktion.html ================================================== 11 Anklagen und Verurteilungen für einverständliche Jugendsexualität "RA Dr. Helmut Graupner" ================================================== Parlamentarische Anfrage an die Justizministerin: Anklagen und Verurteilungen für einverständliche Jugendsexualität http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,991698&_dad=portal&_schema=PORTAL ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 12 Tagesschau-Interview mit Wadi-Wahlbeobachterin im Irak "wadi wien" ================================================== Interview mit Wahlbeobachterin im Irak Tagesschau.de Chaotische Verhältnisse und Volksfeststimmung Die Parlamentswahl im Irak lief besser ab als die Abstimmungen zuvor - chaotisch war es laut Andréa Vermeer trotzdem. Die Wahlbeobachterin verfolgte den Urnengang in Suleimanija im Kurdengebiet. Zumindest dort herrschte statt Gewalt eine Art Volksfeststimmung, schildert die Kölnerin im Gespräch mit tagesschau.de. Vermeer ist für die irakische Tochterorganisation des unabhängigen Verbands Wadi e.V. im Irak. tagesschau.de: Frau Vermeer, Sie haben den Ablauf der Wahl in Suleimanija verfolgt. Ist die Wahl so abgelaufen, wie man das von einer demokratischen Wahl erwarten darf? [Bildunterschrift: "Ich bin froh, dass ich den Mut hatte, hierher zu kommen": Andrea Vermeer] Andréa Vermeer: Sie lief besser ab als die vergangenen Wahlen. Aber man kann nach wie vor nicht von einer gelungenen Wahl sprechen. Ein Beispiel: Eigentlich sollte ab 17 Uhr ausgezählt werden. Dann hieß es auf einmal, es sollte um 18 Uhr damit begonnen werden. In den meisten Wahllokalen ist dann um 17 Uhr mit der Auszählung begonnen worden. Nur da wo wir waren, haben sie brav gewartet - aber nur weil wir im Raum waren. Das war schon mal total chaotisch. Dann konnten die nicht richtig zählen. Eigentlich war alles sehr unsystematisch. Ganz offensichtlich sind die Wahlhelfer seit der letzten Wahl nicht weiter geschult worden. tagesschau.de: Jetzt haben Sie gerade von Fehlern bei der Auszählung gesprochen. Wie ist denn die Wahl an sich abgelaufen? Vermeer: Hier in der Provinz Suleimanija gab es im Vergleich zu den anderen Wahlen zumindest weniger Verwirrung, was die Registrierung auf den Wählerlisten anbelangt. Es kam aber immer mal wieder vor, dass Leute nicht genau wussten, wo sie wählen sollten. tagesschau.de: Worauf haben Sie konkret geachtet? Grafik: Das Gebäude der unabhängigen Wahlkommission in Suleimanija] Vermeer: Ich habe zunächst geschaut, ob die Wahlkabine so steht, dass tatsächlich eine geheime Wahl stattfinden kann. Das Problem ist, dass es hier üblich ist, dass Familien gemeinsam in die Wahlkabine gehen und dass die Männer für die Frauen oder die Söhne für die Mütter die Kreuze machen wollen. Dann habe ich kontrolliert, ob die Wahlurne versiegelt ist. Außerdem habe ich Gespräche mit den Leuten geführt, ob sie sich manipuliert fühlen oder nicht. tagesschau.de: Im Vorfeld der Wahl war immer wieder zu hören, dass sich viele Menschen von dieser Wahl keine Verbesserung ihrer persönlichen Situation versprechen. Können Sie diesen Eindruck bestätigen? Vermeer: Jein. Viele, mit denen ich gesprochen habe, sind frustriert. Sie fragen sich, was sich seit dem 30. Januar (Anm. der Redaktion: Wahl der Übergangsregierung) eigentlich verbessert hat. Andererseits - und das habe ich so extrem nicht erwartet - herrscht zumindest hier in der Provinz so eine Art Volksfest- stimmung. Vielen Kurden geht es vermutlich vor allem um die Chance, ein unabhängiges Kurdistan zu bekommen. Die Menschen tanzen auf den Straßen und schwenken kurdische Fahnen. Ich persönlich habe das Gefühl, dass es hier darum ging: "Wir Kurden zeigen es jetzt allen, wir haben so die Nase voll von allem, was passiert, und jetzt ist unsere Zeit gekommen." tagesschau.de: Wie haben Sie denn die Sicherheitssituation empfunden? Haben Sie sich bedroht gefühlt während der Wahl? [Bildunterschrift: Zwei Frauen zeigen ihre von Tinte gefärbten Finger, das Zeichen dafür, dass sie ihre Stimmen abgegeben haben] Vermeer: Nein, in Suleimanija gab es sehr gute Sicherheitsvorkehrungen: Die Straßen waren zum Teil komplett abgesperrt, es gab viele Kontrollen. Die Polizei war freundlich - nicht angespannt. Ich hatte keine Angst, zu keiner Sekunde. In den Wahllokalen waren viele Kinder dabei. Die wollten - wie die Erwachsenen das machen müssen - immer den Finger in die Tinte reinstecken. Die Stimmung war wie bei einem Familienfest. Ich kann nur sagen, ich bin sehr froh darüber, dass ich den Mut hatte, hierher zu kommen. Das Interview führte Holger Schwesinger, tagesschau.de -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================== 13 30-6 // 15,000 // and This & That... "Abraham J. Bonowitz" ================================================== Sent *only* to the recipients of CUADPUpdate Feel Free to Forward SEE CONTENTS LIST BELOW *************** Greetings All, 3:47am. My shift with the five-month-old who refuses to sleep and screams when I lay him down. So Isaac is helping me type... ;-) 30-6 Yesterday (Thursday) our movement realized a small victory. The New Jersey Senate voted 30 to 6 (a larger than expected margin) to create a study commission to examine the use and practicality of maintaining the death penalty in New Jersey, and to impose a moratorium ("Time-Out") on executions during the study period. If the NJ Assembly passes the companion bill, the NJ governor has promised to sign it. This will be the first legislatively imposed moratorium in the history of our movement, and it will very likely be in place early next month. Read a press release about it at http://www.quixote.org/ej/ and when George gets around to posting FADP's Floridized version, at http://www.fadp.org/pressrel.html. I've been a part of the team of phone bankers employed on a part- time basis by New Jerseyans for Alternatives to the Death Penalty. My job has been to call NJADP members (who are organized in a database by legislative district) to try to get them to call their representatives to ask them to vote for the bill, and to train others to do so as well. The boss (NJADP executive director Celeste Fitzgerald) gave me one of the hardest nuts to crack, and I guess I failed. For the past four days or so I've been talking to NJ folks in district 21, getting them to call Senator Kean, but Kean ended up being one of the six NO votes. We expected that, but we had to try. If nothing else, I *know* we filled his voicemail box, and I'm pretty sure we irritated him. Maybe that's why Celeste assigned me to that district!? ;-) In any case, the important thing is this. NJADP has been working for this moment for six years. They are focused like a laser beam on organizing constituents by legislative district, which makes it a lot easier to focus pressure on specific legislators. When it comes down to it, the only thing a legislator really cares about is money and his or her own voters. If we don't have the money, we must organize the voters. New Jerseyans for Alternatives to the Death is doing it. Next month - Moratorium. Next year - Abolition. Congratulations to all in NJ and elsewhere who have worked for this moment. It is my honor to be a part of the team. *** $15,000 Of course, it sure helps to have the funds on hand to do it right. NJADP got a huge grant by putting together a plan that envisioned a win, by working long and hard to help create a scenario where a win is possible, and by being ready to take action when the moment was right. CUADP does not seek grants, and not being a 501c3 organization, CUADP is not even eligible for most grants. But more important, the major grant giving organizations that even consider funding abolitionists are being *very* tight right now, making applicants jump through all sorts of hoops and dangling dollars on a string - just out of reach. It's not only if you have a plan, but if your timing is right, if your machine is capable and in the right places, and quite frankly, if you know the right people and you kiss them enough, and just right. Oh, and if they are in the mood. And wait, did you jump through that hoop over there, and oh yeah, these other people have to sign off on it too. In other words, the time and effort invested in seeking the few grants available today to the abolition movement are, in CUADP's case anyway, not worth it. The big grants are simply not available to CUADP. But then, CUADP doesn't need $1 million a year to function and be effective. We do what we do on an annual basis for between $60,000 and $80,000, depending on the year. That's just a little more than the average salary of one employee at any of the major fully staffed abolitionist groups. CUADP's money comes in part from organizational support and sponsors of specific projects, but mostly it comes from you, or people like you, who give at their capacity to help enhance CUADP's capacity. For some people that means $5. For others, it's $1,000 or even $5,000. One year at the end of the year some time ago now, one person sent a check for $10,000! People who like what we do give what they can to keep CUADP going. Last year CUADP was in a pinch and set a year-end goal of $25,000. In six weeks, $10 and $25 and $100 at a time, we ended up raising about $18,000 - far short of the goal but enough to keep going. This year the goal is more modest. Between now and January 10, CUADP seeks to raise $15,000. We'll start yesterday, with the $100 donation sent in via credit card by Barb in Arizona - thank you very much! CUADP has a fund raising letter in the snail mail - it's been out for almost a month now, with a modest response so far. If you are not on CUADP's snail mail list, read the letter at http://www.cuadp.org/support.html#LATEST%20CUADP%20APPEAL . Now is the time to invest in CUADP. Please help keep CUADP going with whatever you can offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server to make a contribution now. Please click here to use a major credit card or PayPal: . If you would like to contribute but don't wish to do so over the internet, please call 800-973-6548 or mail your contribution to the address shown below. Send checks or money orders to: CUADP PMB 335 2603 NW 13th St. Gainesville, FL 32609 To make your donation TAX DEDUCTIBLE, make it to the Florida Coalition for Peace and Justice (FCPJ) with "cuadp" in the memo line and send it to the address above. Over the next four weeks I'll tell you more about what we've done, and what's next on the agenda, and I'll keep the information flowing.... CUADP thanks you for your consideration and looks forward to hearing from you. Yours in the Struggle, --abe Abraham J. Bonowitz Director, CUADP (the small print) CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352 (FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION. SENT BY: Abraham J. Bonowitz Director, CUADP ******************************************************** YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. MLK Jr. Hwy) Gainesville, FL 32609 ******************************************************** OH, and by the way..... THIS & THAT! CONTENTS ABA Op-Ed Piece NAACP-LDF Death Row Report is out Tony Blair Condemns the Death Penalty Mother Jones Photo Essay on Williams Killing Kucinich Introduces Bill to Abolish Federal DP ****************** ABA OP-ED PIECE http://www.forward.com/articles/7030 Forward Forum To Ensure Justice for All, Impose Moratorium on the Death Penalty By Michael Greco December 16, 2005 On Tuesday, Stanley "Tookie" Williams was executed, despite a nationwide outpouring of support for clemency in his case. Those arguing on his behalf maintained Williams' s innocence, and lauded his abdication of gang life and his contributions to society while on death row. But it was hard not to get the feeling that the pleas on Williams's behalf received public notice as much because of who was making them as because of their merits. For most inmates on death row, unfortunately, there are no celebrities lining up to point out redemption, little or no political outcry mounted in the hopes of influencing a governor, and no national press coverage. That Williams's supporters were able to draw as much public attention to his case as they did speaks to the unfairness of America's death penalty system. The profound and systemic problems in this country's death penalty jurisprudence make it arbitrary and capricious - so much so as to be fatally flawed. It is for this reason that the American Bar Association has, for nearly a decade, called for a nationwide moratorium on executions, even though it has never taken a position for or against the death penalty itself. If government is to take life, it must first ensure that it has provided justice - due process and fairness throughout every stage of the proceedings - to the condemned. That means fairness not tainted by discrimination based on race, either of the defendant or of the victim. That means decisions about prosecution and the penalty to be sought that are made without regard to where in the nation, state or locality a charge is brought. That means the quality of defense does not depend on the wealth of the victim, or on the lack of resources of the defendant. It means that competent defense lawyers who are trained to handle capital cases and who have adequate resources to investigate every facet of the case and the defendant's background must be made available at every stage of the proceedings. It means fairness in trial, and fairness in appeal, and fairness in petitioning for clemency. The reality in death penalty cases in the United States, however, is far from that ideal. Administration of the death penalty is neither fair nor consistent, and can fairly be described only as a haphazard maze of unfair practices - a maze that tolerates injustice in case after case. That 122 people have been released from the death rows of 25 states since 1973, based on evidence of their innocence, is testament to the fact that our system does not deliver justice. Until we can be sure that it does, nobody should be put to death. A temporary moratorium on the death penalty would remove the pressure of impending executions to allow detailed analysis of death penalty administration in each jurisdiction and implementation of the reforms necessary to ensure fairness and accuracy. Protocols developed by the American Bar Association offer death penalty jurisdictions a guide to assessing their systems against accepted standards for due process and fairness, a first and necessary step in rectifying shortcomings. The protocols address the adequacy of defense services, the need for full and accurate jury instructions, the need for an independent judiciary able to protect the rights of the accused, the importance of preserving the availability of state and federal appellate relief, the fairness and comprehensiveness of clemency proceedings, and the necessity of protecting specific segments of our population especially vulnerable to discrimination. Only a few states have undertaken the kind of assessment contemplated by the protocols. In Illinois, where a moratorium on executions has been in effect since 2000, a blue-ribbon state panel evaluated the state system and recommended numerous reforms. Some of these have been implemented. California, where Williams was executed this week, launched a study in 2004 and expects a report in 2007 - although without implementing a moratorium. North Carolina just authorized an assessment, but again without a moratorium. In New Jersey, the State Senate was expected to vote this week on a bill to impose a moratorium and launch a study, and the State Assembly is scheduled to do so this January. But there are 38 death penalty jurisdictions in the United States, and most have not looked to see whether what they are doing comports with standards of fairness and justice. The American Bar Association is currently conducting preliminary assessments of how the death penalty works in 16 states, comparing their practices with our protocols. We expect to issue our findings on Georgia's death penalty system in January. While we anticipate answering some of the questions about death penalty jurisprudence in the states selected for our study, we do not have the necessary access to information to evaluate all the checkpoints of a state system. Thorough and complete analysis of a state system requires the willing participation of all elements of the system - something that only the state itself can command. The American criminal justice system, with its constitutional guarantee of presumed innocence and protection of individual rights, often has served as a model for other nations. But today our system is not protecting the innocent against wrongful or erroneous convictions. Indeed, it cannot protect the innocent unless it protects everyone with a criminal justice system that administers capital punishment in a fair and nondiscriminatory way. Until we can assure ourselves, in California and throughout the country, that we have achieved that level of fairness, the need for a moratorium on executions remains as urgent as ever. - - - - - Michael Greco is president of the American Bar Association. -- *************** NAACP-LDF FALL DEATH ROW REPORT IS OUT http://www.naacpldf.org/content/pdf/pubs/drusa/DRUSA_Fall_2005.pdf *********************** TONY BLAIR CONDEMNES THE DEATH PENALTY http://news.yahoo.com/s/afp/20051214/en_afp/britaineuusjustice_051214180929 ********************* MOTHER JONES PHOTO ESSAY ON WILLIAMS KILLING Subject: MotherJones.com photo essay on Williams execution To: Hi Abe-- Wanted to make sure you saw this photo essay with audio on our website: http://www.motherjones.com/news/feature/2005/12/williams_execution.html I hope you'll consider letting others know about it and/or linking to it. I think you'll find it quite moving. --Richard Reynolds ___________________________________________________________________________ Richard Reynolds Communications Director Mother Jones magazine 222 Sutter St., 6th Floor San Francisco, CA 94108 415/321-1740 reynolds at motherjones.com www.MotherJones.com ****************** KUCINICH INTRODUCES BILL TO ABOLISH FEDERAL DEATH PENALTY http://www.commondreams.org/news2005/1214-03.htm FOR IMMEDIATE RELEASE DECEMBER 14, 2005 10:53 AM CONTACT: Congressman Dennis Kucinich Doug Gordon (202) 225-5871(o); (202) 494-5141(c) Kucinich Introduces Bill to Abolish Federal Death Penalty Bill, Introduced Today, Co-Sponsored By 39 Members Of Congress WASHINGTON - December 14 - Congressman Dennis J. Kucinich (D-OH), today, introduced legislation to abolish the federal death penalty. The Federal Death Penalty Abolition Act of 2005, currently co-sponsored by 39 Members of Congress, will put an immediate halt to executions and forbid the imposition of the death penalty as a sentence for violations of federal law. "The death penalty is not an effective deterrent," stated Kucinich. "Homicide rates in states with the death penalty are no lower than rates in abolitionist states. Of the twelve states without the death penalty, ten have murder rates below the national average." Since the death penalty was reinstated in 1976, 122 men and women have been released from death row due to evidence of innocence. In addition, an audit released in late 2003 found that death penalty cases in Kansas cost significantly more than comparable non-death penalty incarcerations. The median cost for a death penalty case was $1.26 million while the median cost for a non- death penalty case was $740,000. Imposition of the death penalty is also racially and economically biased. "I strongly believe that violent offenders must be severely punished and prevented from committing future crimes," continued Kucinich. "However, capital punishment is not the answer. The death penalty is not a deterrent, allows innocent people to be executed, and marginalizes the United States' in the fight for human rights in the international community." Joining Kucinich on the bill are Reps. Neil Abercrombie, Michael Capuano, William Lacy Clay, Emanuel Cleaver, John Conyers, Elijah Cummings, Danny Davis, William Delahunt, Sam Farr, Bob Filner, Raul Grijalva, Luis Gutierrez, Alcee Hastings, Maurice Hinchey, Michael Honda, Eddie Bernice Johnson, Dale Kildee, Carolyn Kilpatrick, James Langevin, Barbara Lee, John Lewis, James McGovern, Cynthia McKinney, Edward Markey, Gregory Meeks, Gwen Moore, James Oberstar, John Olver, Major Owens, Charles Rangel, Bobby Rush, Jose Serrano, Pete Stark, Edolphus Towns, Nydia Velazquez, Maxine Waters, Diane Watson, Melvin Watt, and Lynn Woolsey. ************** MORE COMING SOON.... --abe Be passionate about the good cause. That will ensure that you do something.... If you really believe in the end [goal], you will search for the effective means, not the most self-satisfying. --Guy Ottewell _______________________________________________ To subscribe: mailto:cuadpupdate-subscribe at listadmin.compar.com To unsubscribe: mailto:cuadpupdate-unsubscribe at listadmin.compar.com List archives: http://listadmin.compar.com/cuadpupdate ================================================== 14 "Foltern für Deutschland"? - Schäuble als Innenminister nicht tragbar "GFBV" ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 16.12.2005 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Nachrichtenagentur afp zufolge im Zusammenhang mit der Debatte um geheime CIA-Flüge und Vernehmungen in US-Militärgefängnissen Verhöre von Gefangenen gerechtfertigt, bei denen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. Dazu erklärt der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch: "Foltern für Deutschland"? - Schäuble als Innenminister nicht tragbar "Die von Wolfgang Schäuble befürwortete Zusammenarbeit mit Folterregimes und Folterknechten kommt einer Legitimierung eines zukünftigen "Folterns für Deutschland" im Ausland gleich. Damit ist die Grenze zwischen freiheitlichem Rechtsstaat und totalitärer Diktatur hin zu den furchtbaren Folterpraktiken des Dritten Reiches überschritten. Dieser Innenminister ist für unser Land nicht länger tragbar." Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================== 15 IRIN: Election results to be delayed up to two weeks "wadi wien" ================================================== Election results to be delayed up to two weeks BAGHDAD, 18 December (IRIN) - The Independent Electoral Commission in Iraq (IECI) said on Saturday that a seventy percent turnout in last week's parliamentary elections was "a success" but that 200 reported cases of fraud could delay final results by up to two weeks. "We should analyse all the voting problems that we've heard about and concentrate on alleged fraud, especially in the north of Iraq," Hussein Hendawi, a senior IECI official, said on Saturday. On 15 December, Iraqis cast ballots to elect the country's first representative and fully constitutional government with a four- year term. A total of 228 political entities, including 21 coalitions, competed for 275 elected seats in the national assembly. Among those competing for seats were mainstream Sunni parties, which had boycotted the last parliamentary election - a decision which cost them influence in the outgoing interim government. According to terms stipulated in the constitution, the new government will choose a president and two deputies from among its members. A presidential council will then have 15 days to name a prime minister who will then have 30 days to form a cabinet with parliamentary approval. "Iraqis should be patient for the final results," said Hendawi. "Monitoring, with the help of international observers, will decide on the complaints of fraud after precise analysis." Violations in 18 polling stations countrywide have also been reported by IECI officials who have already begun an investigation, according to Hendawi. Where violations are proven, localised elections may have to be carried out again, he said. Final results are expected to be released in early 2006. "This election was a success because there were very few reported attacks, opening up the possibility of a better Iraq," said Saleh Gargwi, a shopkeeper in the capital, Baghdad. "But results should be faster than they have promised," he added. Despite reported irregularities, both Sunni and Shi'ite Muslim leaders praised the election turnout. Adnan al-Dulaimi, leader of the Iraqi Accord Front, a coalition of three predominantly Sunni parties, said: "I thank all Iraqis who showed up on Election Day, and the insurgents who ceased fire. giving a chance to the population to vote." Jawad al-Maleky, a member of the Shi'ite United Iraqi Alliance, spoke of the possibility of a future alliance with Sunni parties: "Sunnis are welcome to form an alliance, but we have no doubts about our prominent [Shi'ite] presence in the assembly," he said. US officials have urged winning parties and candidates to form coalitions, in the hope of quelling the ongoing insurgency. © Irin 2005 -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================== 16 Hong Kong gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - WTO in Hongkong: 900 Gefangene - Solidaritaet mit den WTO-Aktivisten! - Protest gegen WTO auch in Berlin -------------------------------------------------------------------------- WTO in Hongkong: 900 Gefangene Am Ende der gestrigen Demo in Hongkong wurden 900 Menschen, v.a. koreanische BaeuerInnen und GewerkschafterInnen festgenommen. Etwa 200 weitere wurde die ganze Nacht eingekesselt und sassen heute morgen noch auf der Strasse von Polizisten umgeben. Sie mussten die Nacht auf der Strasse verbringen. Bilder vom Beginn der Demo: http://radiohongkong.de/clip.php?clipId=1263 Das Our World Is Not Sale Netzwerk bittet darum, möglichst viele Mails an Pascal Lamy bzw. den hiesigen Polizeichef zu schicken, mit der Bitte um sofortige Freilassung der rund 900 Gefangenen. Die Emailadressen sind: ceo at ceo.gov.hk; Mr Tsang enquiries at wto.org, Pascal Lamy, WTO Generaldirektor Betreff: Release those fighting to save their livlihoods fom WTO [indymedia.de, von b - 18.12.2005 12:03] -------------------------------------------------------------------------- Solidaritaet mit den WTO-Aktivisten! Aktueller Stand der Proteste in Hong Kong "The siege of Wan Chai" - fuer die Lokalpresse ein gefundenes Fressen. Die Chronik in der South China Morning Post zeigt, dass militante Demonstrationen hier recht selten vorkommen. Die Buerger von Hong Kong betrachten die Szenerie mit einer Mischung aus Neugier und Sympathie und haben die Aktivisten auch heute nacht mit Lebensmitteln unterstuetzt, eine Studentengruppe hat sogar 6100 HK$ (ca 600 Euro) an Spenden gesammelt. Draussen vor dem Konferenzzentrum sitzen jetzt noch etwa 150 Leute, v.a. von der Korean Peasant's Leage und von Via Campesina auf der Strasse in einem Polizeikessel. Sie machen einen mueden aber weiterhin entschlossenen Eindruck. Fuer sie gibt es weder Nahrungsmittel noch Getraenke und nicht einmal die Moeglichkeit, aufs Klo zu gehen. Die Polizei scheint dabei genauso muede zu sein. Nach und nach werden die Leute verhaftet. José Bové hat auf der Pressekonferenz von Via Campesina soeben berichtet, dass sogar Menschen, die gestern auf der Demo verletzt worden sind, beim Verlassen des Krankenhauses direkt einkassiert worden sind. In den Gefaengnissen ist gar nicht genug Platz fuer die etwa 900 Leute, die entweder bereits in Haft sitzen oder noch einfahren sollen. Sie koennen bis zu 48 Stunden festgehalten werden; dies ist fuer viele internationale AktivitInnen ein Problem, weil sie bereits fuer heute abend ihre Fluege gebucht haben. José Bové berichtete ausserdem, dass auch der Vorsitzende der groessten suedkoreanischen Gewerkschaft sowie ein Filmemacher namens José Reines einsitzen. Auf einem internationalen NGO-Treffen wurde gestern darum gebeten, möglichst viele Mails an Pascal Lamy bzw. den hiesigen Polizeichef zu schicken, mit der Bitte um sofortige Freilassung der Gefangenen. Die Emailadressen sind: ceo at ceo.gov.hk; Mr Tsang enquiries at wto.org, Pascal Lamy, WTO Generaldirektor Fotos und mehr: http://www.wto2005.twoday.net [indymedia.de, von bloggerista - 18.12.2005 08:45] -------------------------------------------------------------------------- Protest gegen WTO auch in Berlin In Berlin versammelten sich mehrere AktivistInnen trotz kaltem Schneewetter um gegen die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) und den G8 zu protestieren. Die fantastische Action- Sambaband trommelte heiße Rhythmen, heiße Suppe und Getränke halfen gegen die Schneeflocken. Sogar ein Trupp der rebellischen Clownarmee fand uns vor dem Brandenburger Tor. Auf der Wanderkundgebung wurden Informationen zur G8 2006 in St. Petersburg (vor der russischen Botschaft) und zum G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm (vor dem Hotel Adlon, Kempinski und Fundus- Gruppe) und zum vergangenen G8 Gipfel in Schottland (vor der britischen Botschaft) weitergegeben. Zum Abschluß wurden vor dem Brandenburger Tor Videoclips gegen den G8 gezeigt (http://www.raisedvoices.net). An vielen Orten weltweit wurde in den letzten Tagen gegen die WTO protetsiert, zum Beispiel in Brasilien, Indonesien, Indien, usw. und selbstverständlich vor Ort in Hongkong. Währenddessen in Hongkong... Es kam zu heftigen Protesten in Hongkong, die schwerbewaffnete Polizei setzte Knüppel, schäumenden Pfefferspray und Wasserwerfer mit Tränengas ein. Laut Agenturberichten wurden 41 Menschen verletzt, 900 Protestierende sollen vorüberregehend festgenommen worden sein. Es gelang einigen Protestierenden, die Polizeiketten zu überwinden und in die Nähe des Tagungsortes zu gelangen, woraufhin selbst die NGO-VertreterInnen im Gebäude über schmerzende Augen durch den massiven Tränengaseinsatz draussen klagten. Die WTO-Konferenz in Hongkong soll am Sonntag enden. Die Länder des Südens fordern von den Ländern des Nordens eine Beendigung der Exportsubventionen im Landwirtschaftsbereich bis zum Jahre 2010, vor allem die EU wendet sich in den Verhandlungen dagegen. Es könnte ein Nachfolgetreffen im März/ April 2006 anberaumt werden, da die WTO bereits zwei Jahre hinter ihrem Zeitplan ist um die Verhandlungsrunde bis Ende 2006 zu beenden. weiterer Bericht: http://de.indymedia.org/2005/12/135264.shtml Stoppt die WTO in Hongkong 2005 (Feature): http://de.indymedia.org/2005/12/134721.shtml Warum die WTO scheitern sollte: http://de.indymedia.org/2005/12/135134.shtml Eröffnungszeremonie gestört: http://de.indymedia.org/2005/12/134957.shtml Mass protests meet WTO in Hong Kong: http://www.indymedia.org/en/2005/12/829714.shtml Aufruf: Proteste gegen WTO in Hongkong 2005: http://de.indymedia.org/2005/12/134496.shtml Bilder aus Hongkong: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/hongkong2005/images1 [indymedia.de, von Down Down WTO! - 17.12.2005 19:08] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================== 17 Syriens Regime wankt - doch sein Sturz ist nicht in Sicht "wadi wien" ================================================== Syriens Regime wankt - doch sein Sturz ist nicht in Sicht Nach dem zweiten Bericht über Mord im Libanon von Richard Herzinger Das syrische Regime gerät weiter in Bedrängnis. Der zweite Bericht über die Hintergründe der Ermordung des libanesischen Ex- Ministerpräsidenten Rafik Hariri, den der deutsche Sonderermittler Detlev Mehlis vergangene Woche dem UN- Sicherheitsrat vortrug, bestätigt, daß Syrien an der Planung und Ausführung der Mordtat im Februar dieses Jahres offensichtlich aktiv beteiligt war. Zudem sorgte ein neuer politischer Anschlag im Libanon zwei Tage vor dem Auftritt Mehlis' für zusätzliche Brisanz: Der populäre Publizist Gibran Tueni wurde in seinem Auto von einer Bombe getötet. Tueni hatte gegenüber der Mehlis-Kommission mehrfach als Zeuge ausgesagt. Im Libanon löste die Tat eine neue Welle der Empörung über den syrischen Einfluß im Lande aus. Mehrere hunderttausend Demonstranten in Beirut machten die von Syrien gesteuerten Kräfte im Lande für diesen und andere zahlreiche politische Morde verantwortlich, die seit dem Attentat auf Hariri begangen wurden. Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien beantragten daher im Sicherheitsrat, das Ermittlungsmandat für Mehlis, das bis zum 15. Juni 2006 verlängert wurde, über den Fall Hariri hinaus auszuweiten. Rußland, China und Algerien haben dieses Vorhaben jedoch vereitelt. Das Regime in Damaskus reagiert auf den zunehmenden internationalen Druck mit agressiven Abwehrreflexen und innerer Repression. Das Versprechen Baschar Assads nach seiner Regierungsübernahme 2000, mehr Pluralismus und Meinungsfreiheit zuzulassen, scheint längst vergessen. Nach Berichten von Oppositionellen organisiert die Baath-Partei derzeit im ganzen Lande eine Gleichschaltungskampagne unter der Angstparole, eine Invasion Amerika und Israel stehe unmittelbar bevor. Dies erschwert die Arbeit der zersplitterten und zerstrittenen Opposition im Lande zusätzlich. "Das Regime ist angeschlagen, aber das diktatorische System kann nur mit Hilfe massiver materieller und politischer Unterstützung der oppositionellen Kräfte von außen her gestürzt werden - und das heißt vor allem: von Seiten der USA", sagt Taufik Hamdosch von der Exil- Oppositionsgruppe "Syrian Democratic Coalition". Er zeigt sich tief enttäuscht darüber, daß in dieser Hinsicht vom Westen bisher kaum etwas unternommen worden sei. Immerhin ist es den wichtigsten Dissidenten-Strömungen im Oktober gelungen, sich auf eine gemeinsame Plattform zu einigen. Selbst die fundamentalistische Muslimbruderschaft bekennt sich inzwischen zu den darin formulierten Zielen. Sie beteuert, ein pluralistisches System mit Trennung von Staat und Kirche anzustreben und die Rechte von nationalen Minderheiten wie der Kurden anzuerkennen. Artikel erschienen in der Welt am Sonntag am 18. Dezember 2005 © WAMS.de 1995 - 20 -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 18 monochrom Adventoffensive presse-monochrom at monochrom.at ================================================== Schenken Sie monochrom! monochrom macht Ihnen DAS ANGEBOT für die bevorstehenden letzten Weihnachtseinkaufstage: Schenken Sie monochrom! Nicht nur, dass die Produkte in verschiedenen Paketen zu nie dagewesenen günstigen Preisen angeboten werden. 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Die Angebote: Drei-Kerzen-Paket: monochrom #15-23 Zukunftslektorat (Hörspiel-CD) Sowjet-Unterzögersdorf (PC-Adventure) Preis: 25 Euro (Normalpreis: 35 Euro) Vier-Kerzen-Paket: monochrom #15-23 Zukunftslektorat (Hörspiel-CD) Sowjet-Unterzögersdorf (PC-Adventure) Wer erschoss Immanenz? (Analysen über das Leben von Georg Paul Thomann) Preis: 35 Euro (Normalpreis: 60 Euro) Vier-Kerzen-Paket deluxe: monochrom #15-23 Zukunftslektorat (Hörspiel-CD) Sowjet-Unterzögersdorf (PC-Adventure) Wer erschoss Immanenz? (Analysen über das Leben von Georg Paul Thomann) Persönliche Hauszustellung Preis: 50 Euro (Normalpreis: unbezahlbar) Alle Preise exklusive Porto! Für Bestellungen wenden Sie sich bitte an: +43 650 204 9451 oder +43 650 999 6870 oder per Mail an: presse-monochrom at monochrom.at ================================================== 19 GegenStandpunkt 4-05 GegenStandpunkt at gmx.at ================================================== Soeben erschienen: GegenStandpunkt 4-05 Die Euro-Imperialisten auf dem langen Marsch nach Moskau Nach der Auflösung des Sowjet-"Imperiums" hat sich "der Westen" auf die Erbmasse gestürzt: mit Bedenken, ob die Selbst- Liquidierung des großen Hauptfeindes tatsächlich unumkehrbar ist; mit Forderungen und Belehrungen darüber, wie der Osten seine errungene Freiheit zu gebrauchen hat; und natürlich mit seinen Machtmitteln: Geschäftsbeziehungen, Kredit, Okkupation von Stützpunkten, eigenen Kreaturen in Führungspositionen ... In Russland betreibt die Putin-Regierung mittlerweile die Wiederherstellung einer durchgreifenden Zentralgewalt und den Neuaufbau einer nationalen Ökonomie. Und im "Westen" wird immer klarer, wie Europas führende Imperialisten das neue Russland begutachten und behandeln: als nützlichen Garanten für Westeuropas Öl-, Erdgas- und sonstigen Rohstoff-Bedarf; als eine bedingt interessante Kapitalanlagesphäre einerseits, andererseits als einen potentiellen Konkurrenten, auf den man aufpassen muss; als immer noch zu potente, deswegen zu kontrollierende und zurückzudrängende Macht; als problematischen, aber vielversprechenden Partner im Ringen mit den USA um das, was sie "multipolare Weltordnung" nennen. In jedem Stück deutsch- europäischer Russland-Politik sind diese widersprüchlichen Zugriffs-Interessen am Werk. Die proletarische Fassung des "American way of life": Die reichste kapitalistische Macht betreut ihre Arbeiterklasse 200 Jahre kapitalistische Erfolgsgeschichte haben die USA nicht nur zur reichsten und mächtigsten Nation der Welt gemacht; zugleich fehlen einer stets wachsenden Anzahl amerikanischer Bürger elementare Notwendigkeiten des Lebens - vom bezahlbaren Dach über dem Kopf bis hin zur Absicherung gegen die Kosten von Krankheit und Alter. Ob nun unter dem Titel "war on poverty" oder in der Bush-Variante einer anzustrebenden "ownership society": Noch jeder amerikanische Präsident erklärt es zum maßgeblichen Bestandteil seines Programms, sich auch und gerade der Lebenslage der Bürger annehmen zu wollen, die es immerzu nicht schaffen, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen. Armut ist nun mal die unverwüstliche Kehrseite des amerikanischen Reichtums: Arm ist man in den USA - genauso wie hierzulande -, weil man das Pech hat, zur Klasse der Lohnarbeiter zu gehören, also für die Vermehrung des Vermögens amerikanischer Kapitaleigentümer zu arbeiten und damit Reichtum und Macht des amerikanischen Staates zu stiften. Soweit so gut. Bleibt der leidige Sachverhalt, dass dieser Lohn bei ziemlich vielen Leuten in ziemlich vielen proletarischen Lebenslagen chronisch zum Leben nicht reicht. Ein anständiger proletarischer Amerikaner hat zuzusehen, wie er in aller Freiheit mit dieser Sachlage zurechtkommt. Sofern und soweit er dies tut, greift ihm die Staatsgewalt durchaus mit der einen oder anderen Unterstützungsleistung unter die Arme. Warum und wie, darüber klärt der GegenStandpunkt auf. Hochschulreform heute: Das Projekt, Wissenschaft und Ausbildung als Waffe in der Standortkonkurrenz zu effektivieren Die deutsche Universitätslandschaft wird derzeit gründlich umgekrempelt. Nicht, weil sich Professoren- oder Studentenschaft über Inhalt und Organisation von Forschung und Lehre beschwert hätten. Die Politik ist unzufrieden mit den Leistungen der deutschen Hochschulen und meldet fundamentalen Reformbedarf an. Unser Land braucht mehr Wissen, mehr herausragende Wissenschaftler, mehr Studenten ... Warum? Sonnenklar! Nicht im Interesse und zum Wohl des gewöhnlichen Menschen, sondern um im Standort-Wettbewerb der Nationen zu bestehen, um dem nationalen Kapital wissenschaftliche und technologische Instrumente für sein Wachstum bereitzustellen. Die Politik hat beschlossen, die "Ressource Wissen" als Potenzen der (inter-)nationalen ökonomischen und politischen Machtentfaltung zu mobilisieren. Statt mehr Wissen für jedermann, mit weniger Geld mehr exklusive Kenntnisse im Dienste des nationalen Konkurrenzerfolgs, heißt die Devise. Dementsprechend fällt die Anpassung unseres "veralteten Hochschulsystems" an die "Anforderungen der moderne Wissensgesellschaft" auch aus! Erhältlich u.a.: Bücherzentrum, Mariahilferstraße 1c, 1060 Wien Zentralbuchhandlung, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien Winter, Landesgerichtsstraße 20, 1010 Wien Kuppitsch am Campus, Alserstraße 4, 1090 Wien Bartalszky, Währingerstraße 26, 1090 Wien www.gegenstandpunkt.com www.gegenargumente.at ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2012.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2112.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2212.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Dec 20 22:34:27 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 20 Dec 2005 22:34:27 +0100 Subject: widerst@nd mund: 21. Dezember 2005 Message-ID: <797595867.20051220223427@nessizius.com> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund Mittwoch, 21. Dezember 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 1 [kanalb.at] kanalB.at video: abtreibung ist frauenrecht Von: webmaster at kanalB.org ================================================ 2 ARGE Schubhaft Innsbruck wird liquidiert ! Von: news at asyl-in-not.org ================================================ 3 [gipfelsoli] www Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ 4 Offener Brief Von: ekhaus at med-user.net ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 5 Kurz: akin-Winterpause, FOeJ-Buch-Restposten Von: akin ================================================ 6 In eigener Sache: Du hast es in der Hand Von: akin ================================================ 7 KPÖ/EU/Budget Von: KPÖ-Kommunikation ================================================ 8 nl 6/05 Von: aktion at gegendenantisemitismus.at ================================================ 9 Irak/Krieg/Debatte: Frage an die Unterzeichner einer Petition Von: akin ================================================ 10 Initiativen: Protest gegen die Abschaffung des Oekostrom-Gesetzes! Von: akin ================================================ ================================================ INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ================================================ ================================================ 11 Kurdisches Gericht verurteilt österreichischen Staatsbürger kurdischer Herkunft zu 30 Jahren Haft Von: wadi wien ================================================ 12 Alaska: Ölbohrungen drohen traditionelle indianische Kultur zu vernichten Von: GFBV ================================================ 13 Bosnien: Abzug der Bundeswehr wäre "realitätsfern" Von: GFBV ================================================ 14 Äthiopien: Verhaftungswelle - Opposition soll mundtot gemacht werden Von: GFBV ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 1 [kanalb.at] kanalB.at video: abtreibung ist frauenrecht Von: webmaster at kanalB.org ================================================ titel des videoclips: abtreibung ist frauenrecht --: - beschreibung: in Wien haben sich ähnlich wie in anderen städten und ländern christliche "lebensschützerInnen" unter den namen "Pro Life" und "HLI" zusammengefunden, um mit gebetsmärschen vor abtreibungskliniken frauen mit gebetsseiereien, bildchen von blutigen föten zu belästigen und sie von einer abtreibung abzuhalten. in den räumlichkeiten der ehemaligen abtreibungsklinik befindet sich jetzt das "Babycaust Museum der HLI", in dem u.a. öffentlicher Holocaust-revisionismus betrieben und der Holocaust mit abtreibungen verglichen wird.
seit Jahren finden immer wieder proteste gegen die machenschaften dieser "lebensschützerInnen" statt. zuletzt fand am Fleischmarkt in Wien am 17. Dezember 2005 um 14:30 Uhr eine kundgebung statt.
---: - kategorie: kurzdoku ----: - clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1270 -----: - video: http://austria.kanalb.org/video.php?clipId=1270&Viam=Clip ------: - download: http://austria.kanalb.org/download.php?clipId=1270 --------------: - laenge: 3,41 min team: zoom.it erstellt: 2005-12-20 format: rm datenmenge: 5 MB -------------: - weitere informationen: http://www.die-abtreibung.at.tf ----------------: - video-player: http://austria.kanalb.org/realplayer.php -----------------: - kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org _______________________________________________ clips_kanalb_at mailing list clips_kanalb_at at kanalB.org http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at ================================================ 2 ARGE Schubhaft Innsbruck wird liquidiert ! Von: news at asyl-in-not.org ================================================ Nach Wien und Linz: Auch in Innsbruck keine Schubhaftbetreuung mehr. Massendeportationen geplant. Das Innenministerium hat den Vertrag mit der ARGE Schubhaft Innsbruck nicht verlängert. Statt den bewährten, jahrelang erprobten SchubhaftbetreuerInnen wird der regierungskonforme Verein des Günter Ecker mit der Verwaltung der Tiroler Schubhäftlinge beauftragt. Offizieller Grund: Mit der Arbeit der ARGE Schubhaft war – die Innsbrucker Polizeidirektion „nicht zufrieden“! So stellen die Frau Liese und ihre Hilfswilligen sich das vor: sie wollen NGOs, mit denen die Polizei zufrieden ist. Nur die sollen Zugang zu Flüchtlingen haben. Sinn und Zweck von NGOs ist es aber, mit der Polizei unzufrieden zu sein; ihre Aufgabe ist es, die Tätigkeit der Behörden zu überwachen, Menschenrechtsverletzungen abzustellen, Schuldige an den Pranger zu stellen. Die ARGE Schubhaft ist, wie früher in Wien der Schubhaftsozialdienst, den Verfolgten zur Seite gestanden - während Herr Ecker für „professionelle Abschiebungen“ sorgt. Der Wiener Schubhaftsozialdienst wurde 2003 von Herrn Strasser ab geschafft und durch den Ecker-Verein ersetzt. Frau Liese tritt in Strassers Fußspuren. Sie wird auch sonst seinen Weg (hoffentlich bald) bis zum Ende gehen. Günter Ecker leitet die Schubhaft-„Betreuung“ in den Polizeigefängnissen in Linz und Wien. Skandalöse Zustände herrschen dort: So ist in Linz 4. Oktober der Schubhäftling Yankuba in der „Sicherungszelle“ verdurstet. Günter Ecker, mit dem Frau Liese so „zufrieden“ ist, trägt als Leiter der Schubhaft-„Betreuung“direkte, persönliche Verantwortung dafür. Dafür wird er auch persönlich zur Rechenschaft zu ziehen sein, Günter Ecker hat einmal so getan, als wäre er ein Flüchtlingsbetreuer wie wir. Im Lauf der Jahre ist er ist aus allen NGOs, wo er sein Wesen getrieben hatte, rausgeflogen: SOS Mitmensch, Asylkoordination, SOS Menschenrechte. Die einen haben früher, die anderen später erkannt, wie es um ihn steht. Nur eine Institution hält ihm die Stange: das Innenministerium. Die Polizei. Jetzt soll er – nach Wien und Innsbruck - auch in Innsbruck dafür sorgen, dass Flüchtlinge abgeschoben werden. Er ist ehrgeizig und hat große Pläne: Vor kurzem erklärte er in einem Interview für den „STANDARD“, im kommenden Jahr werde Haftraum für 15.000 Menschen zu schaffen sein. Frau Liese und ihre Hilfswilligen bereiten also Massendeportationen vor. Kollektive Ausweisungen verstoßen aber gegen Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir NGOs wollen es Frau Liese mit all der Klarheit sagen, deren wir fähig sind: Sie ist längst rücktrittsreif. Sie hat in der Regierung eines angeblich noch demokratischen Landes nichts verloren. Wir hoffen, daß die demokratische Öffentlichkeit in Tirol geeignete Schritte unternimmt, um die Abschaffung der Schubhaftbetreuung und die Installierung des Ecker-Vereins zu verhindern. Diese fortschreitende Abschaffung demokratischer Institutionen kann nicht hingenommen werden. Was wir von Wien aus tun könne, um Herrn Ecker von Tirol fernzuhalten, werden wir gerne tun. Michael Genner Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 Weihnachtszeit – Asylspendenshop: Ihr Einkauf für Asyl in Not ! Weihnachten steht vor der Tür. Sie kaufen Geschenke ein. Online vielleicht? Wissen Sie, daß Sie dabei etwas Gutes tun können? Eine Spende geben für Asyl in Not? Sie können bei bekannten Firmen wie Otto, Universal, Amazon, Palmers, Conrad Elektronik u.v.a. online einkaufen. Die Firmen zahlen uns für jeden Kauf eine Provision. Ihnen, liebe LeserInnen, entsteht dabei kein Preisnachteil: Sie kaufen zu den üblichen Ladenpreisen ein. Helfen Sie uns helfen ! 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Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================ 4 Offener Brief Von: ekhaus at med-user.net ================================================ Offener Brief an den Fonds Soziales Wien und die Eigentümerin des EKHs, die PorrAG: In den Verhandlungen im Sommer 2005 um das Weiterbestehen des EKHs waren unsere Forderungen klar, sie lauteten unbefristete Mietverträge für alle Bereiche des Hauses sowie die Einstellung der laufenden Räumungsverfahren. Geplant war der Ankauf des Hauses durch die Porr AG sowie die Übergabe des Hauses an ein Trägerkonstrukt. Mit dem Fonds soziales Wien (FSW) und einem Rechtsvertreter der Porr AG wurde daraufhin die Ruhestellung der Räumungsverfahren und der Aufschub der Delogierung bis Sommer 2006 vereinbart. Aufgrund der Tatsache, dass das Räumungsverfahren des Infoladen X immer noch nicht eingestellt wurde, müssen wir die Glaubwürdigkeit der Verhandlungsbasis massiv in Frage stellen. Es wurde bis jetzt keine einzige der ausgehandelten Zusagen eingehalten. Am 7.12.2005 fand das Räumungsverfahren des Infoladen X in zweiter Instanz statt, obwohl die Porr AG als neue Besitzerin die Verfahren jederzeit einstellen könnte. Die Klägerpartei in den Prozessen ist nach wie vor die Wielandgasse 2-4 VermietungsgesmbH, vertreten durch den RA Dr Hübner. Zudem wurden offensichtliche Spaltungsversuche von Seiten der Verhandlungs“partnerInnen“ unternommen, ausserdem wurden Parallelverhandlungen ohne Unterrichtung der anderen NutzerInnen geführt. Herr Florianschütz hat uns ausrichten lassen, dass weitere Gespräche zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens von Nöten wären. Wir sind der Meinung, dass dieses Vertrauen von Seiten der VerhandlungspartnerInnen hergestellt werden muss, da wir uns, im Gegensatz zu ihnen, an alle Vereinbarungen gehalten haben. Wir glauben, dass die Gemeinde Wien uns vor den Gemeinderatswahlen das Weiterbestehen des Hauses garantieren wollte, um in Wahlkampfszeiten jeglichen Trubel zu vermeiden. Ganz offensichtlich hat die Gemeinde im Sommer eine friedliche Lösung mit den NutzerInnen des EKHs zumindest offiziell angestrebt, nachdem nun aber ihre politische Position für die nächsten vier Jahre gesichert ist, ist die Fassade ihrer Ambitionen abgebröckelt. Die Verhandlungen sind für uns sinnlos solange der FSW und die Porr AG ihre Zusagen nicht einhalten, wenn die Gemeinde Wien wirklich eine friedliche Lösung für das Weiterbestehen des EKHs anstrebt, fordern wir sie auf dieses zu tun, ansonsten brauchen wir nicht weiter zu verhandeln. MIETVERTRÄGE HER!!! RÄUMUNGSVERFAHREN EINSTELLEN!!! ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 5 Kurz: akin-Winterpause, FOeJ-Buch-Restposten Von: akin ================================================ ********************************************************** akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Dezember 2005; 18:16 ********************************************************** Kurz: > akin-Winterpause Die naechste Ausgabe erscheint am Dienstag, den 10.Jaenner 2006. Redaktionsschluss 9.Jaenner, 18 Uhr * > FOeJ-Buch-Restposten Wie viele von Euch wissen, dass ich ein Buch ueber die FOeJ herausgegeben habe. In dem Buch geht es um die Geschichte der Freien Oesterreichischen Jugend, gegruendet 1945 "ueberparteilich", so wie der OeGB. Nur spielten damals die Kommunisten die 1.Geige. Formal war die FOeJ unabhaengig, und sie trennte sich tatsaechlich nach 1968 von der KPOe, zusammen mit den Tagebuch-Herausgebern und der Gewerkschaftlichen Einheit (GE). In dem Buch beschreiben etwa 200 Leute ihre Zeit in der FOeJ, warum sie seinerzeit beigetreten sind, was sie erlebt haben, wie sie dort politisch gepraegt wurden und was sie heute machen. Von der Auflage von 900 Stueck sind noch ein paar Restexemplare bei mir zu haben. *Erich Makomaski* Kontakt: Tel: Wien 689 08 77, E-Mail: Makomaski at tele2.at ================================================ ================================================ 6 In eigener Sache: Du hast es in der Hand Von: akin ================================================ ********************************************************** akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Dezember 2005; 18:50 ********************************************************** In eigener Sache: > Du hast es in der Hand Darf das sein? Melancholisches in einer politischen Zeitschrift? Dann kommen gleich andere und wollen gar Religioeses loswerden und dann noch welche, die beides zu einem truebsinnigen Brei vermischen. Dieser wird dann den gar nicht mehr geneigten LeserInnen in das Hirn geschmiert. Muss es gerade zu Weihnachten oder besser gesagt, ueberhaupt sein, dass die eigenen Empfindungen so ausgebreitet werden, dass es vor Sentimentalitaet nur so spritzt? Es gibt doch genug Probleme, um die wir uns kuemmern sollten, genug Skandale und haarstraeubende Neuigkeiten. Wozu also Melancholie, die aber zugegebenermassen gerade jetzt entsteht, wo im Radio Kinderchoere ihr Bestes geben, und sich der Himmel gerade jetzt rein zufaellig langsam verdunkelt. Aber hart bleiben -- auf Linie bleiben, denn genau jetzt ist es angebracht, an die letzten Katastrophen und vor allem an die Machenschaften der USA zu denken, die ganz sicher an allem die Schuld tragen. Draussen blaest der Wind, wie an den Zweigen vor meinem Fenster zu sehen ist. Solltest du es beim Lesen bis daher geschafft haben, gratulier’ ich dir zu deiner Bestaendigkeit, aber ich frag’ mich, warum du dies tust. Solltest du deine Zeit nicht fuer Sinnvolleres verwenden, fuer die Bekaempfung von Elend und Armut vielleicht? Was bringt dich dazu, dich -- wenn auch ganz kurz -- mit Schwachsinn zu beschaeftigen, der hier unter dem Decknamen Melancholie verbreitet wird? Du schleppst damit ein Stueckchen Vergangenheit in die Gegenwart, was wenig bringt. Die Kinderchoere erinnern dich an deine Schulzeit, wie auch immer die gewesen sein mag. Waehrenddessen wird es draussen noch dunkler, die blattlosen Aeste vor meinem Fenster wirken auf dem dunkelblauen Himmel wie hingezeichnet. Mein Lexikon gibt mir Hinweise, was Melancholie ist: Schmerz, Trauer und Nachdenklichkeit. Es meint, Melancholie sei eine der vier Wesens-Eigenschaften des Menschen. Aber streng genommen bin ich kein rein melancholischer Typ, vielleicht bin ich - wie so viele - ein sentimentaler Typ. Bist du uebrigens noch immer da? Bist du ein ganz strenger Politischer oder so ein ewig lachender Luftikus, mit dem man gern auf ein Bier geht -- oder liegst du irgendwo in der Mitte? Bist du ein Vermutender, ein Glaubender oder vielleicht gar ein Wissender? Drischst du dann mit deinem Wissen auf andere ein und bekommst rote Flecken, wenn du einmal nicht recht hast oder bist du mehr phlegmatisch? Ich glaub, du bist vorsichtig gelassen, weil du viel erlebt hast. Du waehlst ganz sicher immer die richtige, einzig waehlbare Partei und bist dann ganz melancholisch gestimmt, wenn du an dieselbe Partei denkst, wie sie frueher einmal war. Alles war frueher eindeutig besser, meinst du. Sogar die AKIN war frueher viel interessanter, glaubst du, denn soviel Schwachsinn haette es frueher keinesfalls gegeben. Damit hast du sicher recht, aber denk’ einmal an die Zeit in der Bruecke zurueck. Da kommt dann die wahre Melancholie. Andauernd waren irgendwelche Leute da, die die AKIN mit ihren Ideen, Artikeln oder auch ‘nur’ Flugblaettern bereicherten. Mit der fertigen AKIN rollten wir frueher mit einem vollen Wagen zur Post -- heute ist es ein groesseres Nylonsackerl. So aehnlich hat sich mittlerweile die Zahl der AbonnentInnen reduziert. Fix ist: eine weitere Reduktion der AKIN wird zwangslaeufig zum Ende einer Zeitungslegende fuehren. Wenn es euch irgendwie moeglich ist, beteiligt euch bitte in der Redaktion oder beim Zusammenlegen - die Legende liegt in euren Haenden. *Fritz Pletzl* ================================================ 7 KPÖ/EU/Budget Von: KPÖ-Kommunikation ================================================ KPÖ-Pressedienst – Drechslergasse 42, 1140 Wien – Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 – Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail bundesvorstand at kpoe.at – Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 20. Dezember 2005 EU-Budget zementiert regionale und soziale Auseinanderentwicklung Zahlreiche Widersprüche verstärken EU-Frust Das EU-Budget für 2007 bis 2013 verfestigt die regionale und soziale Auseinanderentwicklung in den 25 EU-Mitgliedsländern und lässt auch angesichts von 32 Millionen Arbeitslosen höchst notwendige Impulse für Beschäftigung vermissen, stellt KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zur Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel fest. Österreich wird künftig mit jährlich rund 860 Mio. Euro bzw. 0,34 Prozent des Bruttonationaleinkommens etwas mehr als bisher zahlen müssen. Als wesentliche Kennzeichen des künftigen Budgets mit einem durchschnittlichen Jahresrahmen von 862 Mrd. Euro bzw. 1,045 Prozent des Bruttonationaleinkommens sieht die KPÖ die Aufrechterhaltung zahlreicher Ungereimtheiten, die den Ansprüchen der EU über das Budget einen Ausgleich zwischen reichen und armen Mitgliedsländern zu schaffen zuwiderlaufen: „Damit wird aber in weiterer Folge auch der Frust über die EU weiter verstärkt“, so Graber. Laut dem Genfer „Zentrum für Europäische Politikstudien“ kassieren sechs Prozent der Agrarbetriebe 53 Prozent der EU-Agrarsubventionen, die künftig mit 293 Mrd. Euro budgetiert sind. Unter dem Vorwand der Förderung der kleinen Bauern sind Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne die Nutznießer eines völlig verfehlten Förderungssystems. So kassiert die britische Königin für ihre Ländereien 231.559 Euro Agrarförderung, Frankreich kassiert mehr Agrarsubventionen als Großbritannien, Deutschland und Italien zusammen. Laut der Differenz zwischen den EU-Regionen innerhalb der einzelnen Mitgliedsländer beweist, ist auch die künftig mit 308 Mrd. Euro budgetierte Strukturförderung nicht effektiv. Gemessen am Durchschnitt der EU25 schwankt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards zwischen 45,5 Prozent in Lettland und 224,2 Prozent in Luxemburg. Laut Eurostat (2002) differiert der Wert für die ärmsten und reichsten Regionen in Großbritannien zwischen 72,6 und 315,4 Prozent, in Frankreich zwischen 57,3 und 176 Prozent, in Deutschland zwischen 66,5 und 187,8 Prozent und in Italien zwischen 67,7 und 159,6 Prozent. Das EU-Budget weist zahlreiche Ungereimtheiten auf: Während Spanien als Nettoempfänger 2004 pro Einwohner 217 Euro erhielt, waren dies im bevölkerungsmäßig vergleichbaren, aber ärmeren Polen nur 38 Euro pro Kopf. Irland rangiert mit 142,5 Prozent des BIP (KKS) an zweiter Stelle der EU-Länder, ist aber auch in der künftigen Budgetperiode mit 1,59 Mrd. Euro einer der größten Nettoempfänger. Der Verlust von Steuereinnahmen durch Steuerdumping wird durch Förderungen auf Kosten der Nettozahler ausgeglichen. Andererseits müssen durch die Senkung der Körperschaftssteuer auch in Österreich die Lohnabhängigen vermehrt über Lohn- und Mehrwertsteuern für die Nettozahlungen aufkommen. Aus dem Budgetansatz für Außenpolitik in Höhe von 50 Mrd. Euro werden auch Militäreinsätze der EU finanziert, die der Orientierung auf die Militarisierung und Entwicklung zu einer mit den USA gleichwertigen Supermacht entsprechen, wie das auch in der Verfassung vorgesehen ist. Ohne Debatte über die Steuerpolitik und bei Aufrechterhaltung der Maastricht-Kriterien für die Budgetpolitik der Mitgliedsländer bedeutet das EU-Budget auch die Fortsetzung der Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen. Die KPÖ sieht ihre Kritik am EU-Budget daher im Rahmen einer generellen Kritik an den Grundlagen verbunden mit der Notwendigkeit einer Grundsatzdebatte über Alternativen zur EU nach dem Scheitern der Verfassung. ================================================ 8 nl 6/05 Von: aktion at gegendenantisemitismus.at ================================================ Neues zum Shamir-Edlinger-Skandal: Karl Pfeifer zu den jüngsten Entwicklungen: http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=18&Param_Red=4691 Nachdem sich nun auch der „Falter? (Nr. 47/05) und der „Standard? (http://derstandard.at/?url=/?id=2275511) der Sache angenommen hatten, sah sich Herr Edlinger nun zu einer Distanzierung veranlasst. Im Vorfeld der dann doch an der Grazer Universität (dank des Institutes für Völkerrecht und internationale Beziehungen, das als Mitveranstalter eingesprungen war) abgehaltenen Veranstaltung, an welcher Ludwig Watzal aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, hielt Edlinger eine Pressekonferenz ab. Seine dortigen Aussagen im Wortlaut: „Vieles [im Buch Shamirs] ist korrekt und lesenswert, manches ist überspitzt, weniges ist absolut inakzeptabel. Ich distanziere mich von Passagen in dem Buch, die antisemitisch sind, oder auch die als antisemitisch interpretierbar sind, auch wenn ich als Herausgeber im Vorwort nach wie vor aufscheine. Das ist etwas, das es in diesem Buch gibt. Da sind einige solcher Passagen drinnen, und ich bedaure daher auch, dieses Buch herausgebracht zu haben in einer gewissen Fehleinschätzung dessen was Leser in bestimmte Passagen hineininterpretieren können oder als solches verstehen. Ich bedaure und verurteile auch, dass Shamir als Autor offensichtlich auch Kontakte zu Gruppen und Personen hat, die rechtsradikal sind. Das ist zu verurteilen. Und ich muss gestehen, dass wir bei der Einschätzung des Textes tatsächlich zu wenig das getan haben, was wir nachhinein tun mussten, (?) das internationale Web zu durchforsten, wo es überall Zitate, Links gibt (?) das war ein (?) Fehler, der sich im nachhinein als schwerwiegend herausgestellt hat. (?) dass Shamir in Wirklichkeit ein Mensch ist, an dem man nicht anstreifen sollte, und ich auch nicht anstreifen sollte, das wird nicht mehr passieren, das war ein Fehler.? Auf Nachfrage von Mayday 2000-AktivistInnen sagte Edlinger auch zu, jede Bewerbung des Buches ab sofort einzustellen. Bei der Veranstaltung an der Universität Graz am 16.12.2005 gab Edlinger eine weitere Erklärung ab: „Es ist mir bewusst geworden auch in Zusammenhang mit der Diskussion hier in den letzten Wochen, dass einige Passagen aus der Feder eines Autors sind, der hier nicht zur Debatte steht, die schweren Anstoß für Antisemitismus gegeben haben. Ich distanziere mich persönlich von diesen Passagen. Ich bedaure auch, dass ich in Wirklichkeit durch die Herausgabe dieses Buches eine Diskussion mitausgelöst haben, die mit persönlich wirklich fern liegt. Wer mich kennt, wer unsere Gesellschaft kennt, weiß, dass wir zwar prononcierte, mitunter auch harte Positionen zum israelisch- palästinensischen Konflikt einnehmen, dass es uns aber fern liegt, uns des [?] welchen Antisemitismus auch immer zu bedienen. Und daher ich auch in Wirklichkeit im nachhinein auch eine Selbstkritik mir sagen lassen muss, dass die Herausgabe des Buches offensichtlich ein Fehler war. Ich habe das heute auch schon bedauert und zum Ausdruck gebracht und ich bitte Sie, dass jetzt auch nochmals in einem größeren Rahmen zu akzeptieren. Ich habe auch, was in meinem unmittelbaren Zuständigkeitsbereich gelegen ist, getan, um dieses Buch nicht weiter zu propagieren. Es ist seit geraumer Zeit nicht mehr auf unsere Webseite, es wird nicht mehr beworben [?] Und daher ist von meiner Warte her dieses Buch auch kontraprodukiv, weil es mein dringendes Anliegen, die inhaltliche Diskussion über den Nahostkonflikt [?] behindert. Und insofern war es taktischer Fehler, ein schwerer Fehler, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.? Nach wie vor uneinsichtig zeigt sich demgegenüber der Eigner des Promedia-Verlages, Hannes Hofbauer: Von ihm liegt bis dato immer noch keine Stellungnahme, die über die übliche Abwehraggression („Antisemitismuskeule?!) hinausgeht, vor. http://doew.at/aktuell/aktion/aktion.html ================================================ ================================================ 9 Irak/Krieg/Debatte: Frage an die Unterzeichner einer Petition Von: akin ================================================ ********************************************************** akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Dezember 2005; 18:23 ********************************************************** Irak/Krieg/Debatte: > Frage an die Unterzeichner einer Petition Zu: "Nehmt dem Folteropfer von Abu Ghraib nicht auch noch die Stimme!", akin 32/05 (akin-pd 6.12.05) Seit einiger Zeit spukt in meinem Kopf ein altes Protestlied herum: "Which Side Are You On"? Diese Frage stelle ich an die Unterzeichner der Petition an Aussenministerin Ursula Plassnik, in der sie sich fuer Visumserteilung eines Folteropfers in Abu Ghraib einsetzen. Zunaechst die Frage: Gibt es nicht Wichtigeres bzw. Dringenderes? Das gibt es sehr wohl! Zur Zeit befinden sich vier Friedensaktivisten in Haft, darunter der 74jaehrige britische Baptist Norman Kember, der sich seit Jahrzehnten um Frieden und Gerechtigkeit ueberall in der Welt bemueht. Es droht sogar die Todesstrafe! Sofort muesste eine Petition her und ich wuerde sie umgehend unterschreiben. Warum demonstrieren nicht schon laengst ueberall in Europa die Massen fuer ihre Freilassung? Ganz einfach! Die Aermsten sitzen im falschen Gefaengnis, nicht in Abu Ghraib (unter US-Aufsicht wohlgemerkt) oder Guantanamo, nicht in einem Geheimgefaengnis der CIA, sondern irgendwo im Irak, entfuehrt und verschleppt vom sogenannten irakischen Widerstand, der damit droht, sie umzubringen, falls man nicht alle Kaempfer sofort freilaesst. Wer ist dieser irakische Widerstand (siehe dazu die Spiegel-Titelgeschichte in 49/2005), mit dem die Unterzeichner offensichtlich sympathisieren? Wofuer kaempfen diese Leute eigentlich? Nun, manche fuer die Wiedereinsetzung des alten Baath-Regimes, am Besten wieder mit Saddam Hussein an der Spitze. Also fuer eine gross-arabisch-nationalistische Diktatur. Schon laengst habe ich das Gefuehl, irgendwas stimmt da nicht beim Engagement vieler Linker. Es steckt mehr dahinter als blinder Antiamerikanismus oder der Kampf gegen eine Besatzungsmacht bzw. die angebliche "Befreiung des irakischen Volkes". Warum fordert man ausgerechnet die Einreise eines Mannes, der zwar in Abu Ghraib gefoltert wurde (jene amerikanischen Soldaten, die fuer diese erniedrigende Behandlung verantwortlich waren, wurden inzwischen zu hohen Haftsstrafen verurteilt), aber von dem keiner weiss, warum er ueberhaupt dort war. Hat er vielleicht bei Attentaten auf Marktplaetze, Busse und Krankenhaeuser mitgeholfen? Warum sollte ich da unterschreiben? Ausserdem: Es gibt viele Folteropfer in Abu Ghraib! Zehntausende. Manche von ihnen erzaehlen ihre Geschichte derzeit beim Gerichtsverfahren gegen Saddam Hussein: Unvorstellbare Grausamkeiten an Frauen und Kindern, Berichte von einem Massaker an 180 Zivilisten als Strafe fuer ein kleines Dorf, weil irgendwer angeblich ein Attentat an Saddam Hussein versucht hat. Doch da gab es keine Petition! Man sucht sich halt schon seine Folteropfer aus! Je nachdem wie sie gerade politisch ins Konzept passen. Demnaechst werden wir eine Petition unterzeichnen duerfen, die dafuer eintritt, dass Saddam Hussein seine Unterwaesche oefter wechseln darf (Anspielung: Saddam beschwerte sich vorige Woche darueber lautstark vor Gericht). Es tut richtig weh, zu sehen, welche Personen diese Petition unterschrieben haben, weil einige (z.B. Leo Gabriel) darunter sind, deren Engagement ich bis jetzt sehr geschaetzt habe. Besonders erwaehnenswert ist der Fall des britischen Abgeordneten George Galloway, der vor ein paar Jahren die Labour-Party verlassen musste, weil er immer heftiger und radikaler gegen das britische Engagement im Irak opponierte. Es steckt aber mehr dahinter. George Galloway hat mit dem Kommunismus a la Sowjetunion sympathisiert. In den 90ern hat er sich kraeftig fuer die Aufhebung der UN-Sanktionen eingesetzt. Wie vor ein paar Monaten bekannt wurde, wurde er ("Unschuldsvermutung") dafuer in ausserordentlicher Weise belohnt: 23 Millionen Barrel Oelaktien, 150.000 Dollar Geld fuer seine Frau, 446.000 Dollar fuer seine Charity-Organisation im Rahmen des Oil-For-Food-Programms der UN und nochmals 1,6 Mio. von Saddam Hussein. Siehe "Calling Galloway’s Bluff" by Christopher Hitchens http://www.slate.com/id/2128742/ Was laeuft da bitte? Mit wem sympathisiert Ihr eigentlich? Dazu: Waehrend der Diktatur des Chilenen Pinochet verschwanden rund 3.000 Regimegegner spurlos, waehrend der Zeit Saddams 200.000! 4.500 Doerfer wurden zerstoert, seit 2003 wurden fast 300 Massengraeber entdeckt. Man braucht sich also nicht ueber die - nach US-Gesetzen illegale - CIA-Unterstuetzung beim Chile-Putsch beschweren, und dann stellt man sich als lebendes Schutzschild vor Saddam! Diese ganzen Terrorattentate im Irak erinnern ausserdem an jenes am Bahnhof in Bologna, als italienische Faschisten rund 80 Zivilisten bestialisch ermordeten. Sympathisiert Ihr neuerdings mit den Methoden der Faschisten???? An der Rhetorik erkennt man, bei wem die Sympathien liegen: George Galloway bei seinem Besuch bei Saddam Hussein: "Sir, I salute your courage, your strength, your indefatigability."..... Und: The state of Kuwait is "clearly a part of the greater Iraqi whole, stolen from the motherland by perfidious Albion." (Zitate aus http://www.frontpagemag.com/Articles/ReadArticle.asp?ID=18165 Aber das ist noch nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist, wie offensichtlich die Heuchelei ist. Einerseits stehen Unterzeichner auf der Seite der Palaestinenser und manche von ihnen rechtfertigen sogar deren Attentate (Saddam Hussein hat, nebenbei bemerkt, den Terror von Palaestinensergruppen mitfinanziert), andererseits wirft man aber den Kurden und speziell dem irakischen Staatsoberhaupt Jalal Talabani Graeueltaten vor. Was fuer eine unglaubliche Verdrehung der Wahrheit. Eben jener Talabani erlitt Entsetzliches unter Saddam Hussein. Fuer seinen Einsatz fuer die Rechte der Kurden im Irak wurden viele seiner Verwandten ermordet. Da kann man nur noch sagen: Bitte schaut doch endlich einmal in ein Geschichtsbuch!!!! Was die Kurden alles erdulden mussten und warum sie gegen Saddam gekaempft haben!!! Which Side Are You On? *Thomas Herzel* *** > Die falsche Frage Zu Obigem Lieber Thomas, du bist alt genug, um diesen Spruch noch zu kennen: "Geh doch rueber!" Das war der Spruch, mit dem man im Westen unter anderem NATO-Gegner bedachte, weil sie sich nur gegen die Nuklearwaffen der westlichen Allianz wandten. Da konnten sie hundertmal beteuern, dass sie sich auch vor den Raketen und Bomben der Sowjetunion fuerchteten -- es nutzte nichts: Sie blieben als Sympathisanten des sowjetischen Regimes verschrien. Nur: Es haette keinen Sinn gehabt, im Westen gegen Ostblock-Waffen zu protestieren. Niemand bei den westlichen Regierungen haette jemals diese Waffen gutgeheissen. Soll man mit einem Anliegen an eine Regierung appellieren, die sowieso der selben Meinung wie man selbst? Kaum, denn das waere ja widersinnig. Protest kann man immer nur formulieren gegen eine Machtgruppe, von der man die Hoffnung hatte, man koennte sie beeinflussen, oder gegen einen gesellschaftlichen Konsens, den man hofft, aufbrechen zu koennen. In Oesterreich daher gegen jene Banden im Irak zu protestieren, die friedfertige Menschen kidnappen und oft genug auch toeten -- was haette das fuer einen Sinn? Wen wollte man damit beeindrucken? Es gaebe ja nicht einmal eine diplomatische Vertretung, zu der man hinpilgern koennte -- und wenn es eine solche gaebe, wuerde man damit sagen, man waere gegen diese Aktionen? Ja, aber man wuerde das sagen in einem Staat, der auch dagegen ist; getragen von einem gesamtgesellschaftlichen Konsens, der ebenfalls empoert darueber ist. Wen wollte man damit beeinflussen? Ein Protest kann eben immer nur etwas bewegen, wenn er aus der Mitte einer Gesellschaft kommt, deren Fuehrung oder sie selbst gegenteiliger Ansicht sind. Denn die Verbrechen der Besatzungsmacht im Irak und auch der neuen dortigen Regierung werden von den EU-Regierungen oeffentlich und diplomatisch teils heruntergespielt, teils ignoriert und teils sogar unterstuetzt. Eine Form der Unterstuetzung ist es, ein Opfer dieser Verbrechen aus klar politischen Motiven nicht einreisen zu lassen. In solchen Faellen macht es daher Sinn, zu protestieren, denn Regierungen sind nunmal von einem gesellschaftlichen Konsens abhaengig. Wird dieser zerstoert, besteht bei Regierungen Handlungsbedarf. Selbst wenn man sie nicht zum Handeln zwingen kann, so kann man sie -- mit Ulrike Meinhoff gesagt -- dazu zwingen, umso unverschaemter zu luegen. Was auch schon ein Erfolg sein kann. Denn warum sind einige der Folterer von Abu Ghraib verurteilt worden? Weil eine oeffentliche Debatte einen nationalen Konsens zerstoert hat -- oder glaubst du, es haette gereicht, wenn nur eine US-amerikanische Anklagebehoerde davon Kenntnis erlangt haette? Oftmals ist es nicht die Frage, auf welcher Seite man steht -- und zwar vor allem dann, wenn in der oeffentlichen Debatte eine wackelige Konfrontationskonstellation konstruiert wird. Ich stelle mich nicht auf die Seite irgendwelcher Militaers und Folterer. Dennoch heisst deine Frage genauso wie die vom oeffentlichen Konsens getragene Frage: "Scylla oder Charybdis? Auf welcher Seite stehst du?" Tut mir leid, aber auf solche Fragen verweigere ich die Antwort *Bernhard Redl* ================================================ 10 Initiativen: Protest gegen die Abschaffung des Oekostrom-Gesetzes! Von: akin ================================================ ********************************************************** akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Dezember 2005; 18:13 ********************************************************** Initiativen: > Protest gegen die Abschaffung des Oekostrom-Gesetzes! Die Foerderung von Oekostromanlagen durch das Oekostromgesetz 2002 hat zu einem eindrucksvollen Ausbau von Windraedern, Biomasse und Biogasanlagen sowie von Photovoltaikanlagen gefuehrt. Trotz dieser Erfolge versuchte BM Bartenstein im Herbst 2004 erstmals, das erfolgreiche oesterreichische Oekostrom-Modell abzuschaffen. Damals scheiterten seine Bemuehungen, da fuer eine Veraenderung des Oekostrom-Gesetzes im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist und eine Einigung von OeVP und SPOe nicht zustande kam. Jetzt aber haben sich die beiden grossen Parteien im Wirtschaftsausschuss Ende November 2005 auf einen schlechten Entwurf geeinigt. Die angebliche Kostenentlastung der Haushalte (eines der Hauptargumente fuer die Novelle) wird nicht eintreten. Vielmehr werden durch die Foerderung der Mittleren Wasserkraft und der Kraft-Waerme-Kopplung neue Belastungen eingefuehrt. Diese ueberhastete Novelle haette katastrophale Folgen fuer die Nutzung der Erneuerbaren Energien in Oesterreich und fuer den Klimaschutz. Ein Anteil von 78,1% Erneuerbaren Energien am Strommix im Jahr 2010, zu dem sich Oesterreich in einer EU-Richtlinie verpflichtet hat, wird nach der Verabschiedung der Novelle nicht erreicht werden. Darueber hinaus waeren mehr Atomstrom-Importe nach Oesterreich die Folge. In den naechsten Wochen soll es zum formellen Beschluss im Plenum des Parlamentes kommen. Damit waere dieser Rueckschritt rechtsverbindlich. (Global 2000/bearb.) Protestmails erbeten unter: http://www.global2000.at/index3.htm?/pages/oekostrom_mailaktion.htm ================================================ INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ================================================ ================================================ 11 Kurdisches Gericht verurteilt österreichischen Staatsbürger kurdischer Herkunft zu 30 Jahren Haft Von: wadi wien ================================================ Kurdisches Gericht verurteilt österreichischen Staatsbürger kurdischer Herkunft zu 30 Jahren Haft Ein Gericht in Hawler (Arbil), der Hauptstadt des irakisch-kurdischen Autonomiegebietes hat den Juristen Kamal Said Qadir (48) zu 30 Jahren Haft verurteilt. Wie die Schwester des Inhaftierten einer kurdischen Webseite mitgeteilt hat, wurde ihr Bruder der "Entehrung der kurdischen Führung und ihres Kampfs" beschuldigt. Laut KDP-Vertretung in Österreich war ihm Ehrenbeleidigung vorgeworfen worden. Qadir hatte in mehreren Artikeln den Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und dem Präsidenten der Kurdistan Region, Massoud Barzani, und seine Familie stark kritisiert und beschimpft. Zuletzt hatte er einen Brief geschrieben in dem er Masud Barzani u.a. vorgeworfen hatte KGB- und Mossad-Agent zu sein. Kamal Said Qadir war lange Zeit im Exil in Wien und ist österreichischer Staatsbürger. Nicht nur Stil und Inhalt seines Briefes an Barzani, sondern auch seine Beschimpfungen gegen andere KurdInnen und IrakerInnen in Wien unterstützen die These, dass Kamal Said Qadir unter schweren psychischen Problemen leidet. Sollte das Urteil gegen ihn rechtskräftig sein, dürfte seine psychische Situation im Verfahren nicht berücksichtigt worden sein. Kamal Said Qadir wurde am 26. Oktober 2005 nach seiner Rückkehr nach Kurdistan vom Sicherheitsapparat der KDP verhaftet. Quelle: www.amude.com und andere kurdische Websites -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 ================================================ 12 Alaska: Ölbohrungen drohen traditionelle indianische Kultur zu vernichten Von: GFBV ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 20.12.2005 "Serengeti der Arktis" vor dem Aus? Alaska: Traditioneller Lebensweise der Gwich'in-Indianer droht Vernichtung durch Ölbohrungen Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, nun doch einen Etatposten für die Ölförderung im Alaska National Wildlife Refuge (ANWR) freizugeben, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag scharf kritisiert. "Damit droht der traditionellen Kultur der dort lebenden Gwich'in-Indianer die Vernichtung", erklärte die GfbV-Referentin Yvonne Bangert. "Wir sind entsetzt darüber, zu welchen Tricks republikanische Abgeordnete zu greifen bereit sind, wenn es darum geht, seit Jahrzehnten geschützte Naturparadiese für die Rohstoffexploration zu öffnen." Der Haushaltsposten war mit der Bewilligung von Ausgaben des Verteidigungsministeriums verknüpft worden, darunter Mittel für den Militäreinsatz im Irak und Hilfsgelder für die Hurrikan-Opfer. Obwohl das Ölprojekt von den Demokraten abgelehnt werde und auch bei den Republikanern sehr umstritten sei, wollten sich offensichtlich viele Parlamentarier nicht dem Vorwurf aussetzen unpatriotisch zu sein, so dass die Befürworter der Ölbohrungen nun doch die notwendige Mehrheit erhalten haben. Noch im November waren sie in beiden Häusern des Kongresses damit gescheitert. "Wir sind in großer Sorge um die Gwich'in-Indianer, deren Lebensweise bis heute von den Karibus abhängig ist. Sie jagen Tiere der Porcupine Karibu-Herde, die im Schutzgebiet ihre Jungen zur Welt bringt und aufzieht. Die Tiere werden schon durch den Aufbau der für die Ölbohrungen notwendigen Infrastruktur so gestört, dass sie ihre Wanderwege ändern und damit für die Indianer unerreichbar werden", befürchtet Bangert. Seit 1957 steht die "Serengeti der Arktis", Kinderstube der ca. 130.000 Tiere umfassenden Porcupine-Karibu-Herde, unter Naturschutz. Die Tiere sind die wirtschaftliche und kulturelle Existenzgrundlage der 7.000 Gwich'in, die in 15 Siedlungen entlang der Wanderroute der Karibus leben. Jahrzehntelang haben die Ureinwohner gemeinsam mit Umweltschützern und unterstützt von den Demokraten und vielen Republikanern Widerstand gegen die Zerstörung ihrer Lebensweise geleistet. Auch die GfbV hat bereits mehrere Kampagnen zum Schutz des ANWR durchgeführt. Für US-Präsident George Bush ist die Erschließung heimischer Energiequellen der Schlüssel, um von Importen aus "Schurkenstaaten" unabhängig zu werden. Nach den verheerenden Wirbelstürmen der letzten Wochen sind auch in den USA die Benzinpreise stark gestiegen. Deshalb ist der Druck auf diejenigen, die das Schutzgebiet als Erbe für alle Menschen retten wollen, enorm gewachsen. Das Öl aus dem ANWR würde den US-Bedarf aber nicht einmal sechs Monate decken, meinen unabhängige Studien. Auch würde es noch Jahre dauern, bis der erste Tropfen Öl auf den Markt käme. Umweltschützer befürchten, dass eine Öffnung des ANWR zum Präzedenzfall werden könnte für die Aufhebung weiterer Naturschutzgebiete zugunsten der Rohstoffindustrie. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================ 13 Bosnien: Abzug der Bundeswehr wäre "realitätsfern" Von: GFBV ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Berlin, den 20.12.2005 Abzug der Bundeswehr aus Bosnien ist "völlig realitätsfern" Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Vorschlag der LINKE.PDS, die Bundeswehr aus Bosnien und Herzegowina abzuziehen, als völlig realitätsfern kritisiert. "Bis heute existiert dort ein gravierendes Sicherheitsproblem, denn die überwältigende Mehrheit der an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligten serbischen Soldaten und Paramilitärs wurde noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen", erklärte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Dienstag. Allein an der Ermordung der 8000 Knaben und Männer von Srebrenica im Juli 1995 seien nach einer Untersuchung der serbisch-bosniakischen Arbeitsgruppe Srebrenica 19.473 serbische Soldaten und Paramilitärs beteiligt gewesen. Das Parlament der Republika Srbska hat diese Zahlen bestätigt. Nach wie vor wird diese Region von Funktionären der von Radovan Karadzic gegründeten Serbischen Demokratischen Partei (SDS) regiert. Die Mehrheit der Abgeordneten der Partei "Die LINKE.PDS" hätte sich immer gegen eine Intervention zur Beendigung des Genozids an den bosnischen Muslimen, die 90 % zivile Tote zu beklagen gehabt hätten, gewehrt und somit auch gegen die gewaltsame Öffnung der Konzentrations- und Vergewaltigungslager. Deshalb sollte diese demokratische Oppositionspartei wenigstens jetzt der Sicherheit der bosnischen Zivilbevölkerung zentrale Bedeutung beimessen. Im Übrigen würden die Leiterinnen der GfbV-Büros in Srebrenica und Sarajevo, Hatidza Mehmedovic und Fadila Memisevic, jederzeit bereit stehen, die Abgeordneten der Linken in die traurige Realität Bosniens einzuführen. Die Partei DIE LINKE.PDS wird bald eine entsprechende Einladung der bosnischen Sektion der GfbV erhalten, in der sowohl die Opferverbände der ehemaligen männlichen und weiblichen Lagerhäftlinge als auch Organisationen der Flüchtlinge und Vertriebenen vertreten seien. Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================ 14 Äthiopien: Verhaftungswelle - Opposition soll mundtot gemacht werden Von: GFBV ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 20.12.2005 Neue Verhaftungswelle in Äthiopien Äthiopiens politische Oppositionsbewegungen werden mundtot gemacht Angesichts einer neuen Verhaftungswelle unter Regimekritikern in Äthiopien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Premierminister Meles Zenawi am Dienstag vorgeworfen, die politische Opposition in seinem Land mundtot machen zu wollen. "Mit der systematischen Verhaftung von Dissidenten, kritischen Studenten, unabhängigen Journalisten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen und mit der systematischen Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz zerstört Zenawi jede Hoffnung auf eine baldige Demokratisierung in Äthiopien", kritisierte der GfbV- Afrikareferent Ulrich Delius. Seit dem 10. November 2005 seien mehr als 1.000 Angehörige des Oromo- Volkes verhaftet worden. Mindestens zehn Oromo wurden seitdem in der Provinz Oromiya in den Städten Ambo, Dedessaa, Jeldu; Kofele, Lalo und Tukur-Inchinni getötet bei der blutigen Niederschlagung von Studentendemonstrationen für die Freilassung von vier inhaftierten Mitarbeitern der Oromo-Wohlfahrtsorganisation Mecha Tulema Association (MTA). Die Behörden hatten sich über richterliche Anordnungen, diese vier seit Mai 2004 Inhaftierten freizulassen, mehrfach hinweggesetzt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Zenawi angekündigt, weiteren 3.000 inhaftierten Anhängern der Oppositionsbewegung "Koalition für Einheit und Demokratie" (CUD) werde der Prozess gemacht, weil sie gegen die Manipulation der Parlamentswahlen am 15. Mai 2005 protestiert hatten. Bei diesen Demonstrationen wurden mindestens 88 Menschen getötet. Gegen eine erste Gruppe von 131 Oppositionspolitikern, Journalisten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen wurde am 17. Dezember Anklage wegen Hochverrats und Völkermord erhoben. "Die Vorwürfe sind absurd. Sie werden die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen in dem Vielvölkerstaat nur weiter anheizen", befürchtet Delius. Faire Gerichtsverfahren seien nicht zu erwarten, da die Unabhängigkeit der Justiz von der Regierung nicht anerkannt wird. Seit Jahren würden vor allem mutmaßliche Anhänger von Oromo- Organisationen aufgrund des Genozidvorwurfs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wegen Genozids kann gemäß dem noch aus der kaiserlichen Zeit stammenden Strafgesetzbuch jeder verfolgt werden, dessen "Propaganda darauf abzielt, die Nation oder Teile Äthiopiens zu zerstören, und zum Tod von Personen führt". Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2112.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/ Dezember /2212.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/ Dezember /2312.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 6 beiträge nicht genommen: nwr, unaktuell, html, jpegs, Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 22.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Dec 22 10:18:45 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 22 Dec 2005 10:18:45 +0100 Subject: widerst@nd MUND, Donnerstag, 22.12.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund Donnerstag, 15.22.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 ARGE Schubhaft wird liquidiert ! von Asyl in Not ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 02 Offener Brief von ekhaus at med-user.net ================================================ 03 Dokumentarfilm "Artikel 7 - Unser Recht!" muss in das ORF-Programm von Kulturrat Österreich ================================================ 04 AUGUSTIN TV von "Angela Traussnig" ================================================ 05 [gipfelsoli] Hong Kong von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ 06 Alle Jahre wieder > Radio Stimme - 22.12 von ================================================ 07 Urteil wg. Demonstration am 15. Mai von ================================================ 08 Pressemitteilung iz3w 290 - Afghanistan & Irak nach dem Krieg von "Oeffentlichkeitsarbeit iz3w-freiburg" ================================================ 09 Die neue AUF ist erschienen! von AUF Eine Frauenzeitschrift ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 10 Sicherheit in Kurdenprovinzen gewährleistet von "GFBV" ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 ARGE Schubhaft wird liquidiert ! von Asyl in Not ================================================ ARGE Schubhaft Innsbruck wird liquidiert ! Nach Wien und Linz: Auch in Innsbruck keine Schubhaftbetreuung mehr. Massendeportationen geplant. Das Innenministerium hat den Vertrag mit der ARGE Schubhaft Innsbruck nicht verlängert. Statt den bewährten, jahrelang erprobten SchubhaftbetreuerInnen wird der regierungskonforme Verein des Günter Ecker mit der Verwaltung der Tiroler Schubhäftlinge beauftragt. Offizieller Grund: Mit der Arbeit der ARGE Schubhaft war - die Innsbrucker Polizeidirektion „nicht zufrieden“! So stellen die Frau Liese und ihre Hilfswilligen sich das vor: sie wollen NGOs, mit denen die Polizei zufrieden ist. Nur die sollen Zugang zu Flüchtlingen haben. Sinn und Zweck von NGOs ist es aber, mit der Polizei unzufrieden zu sein; ihre Aufgabe ist es, die Tätigkeit der Behörden zu überwachen, Menschenrechtsverletzungen abzustellen, Schuldige an den Pranger zu stellen. Die ARGE Schubhaft ist, wie früher in Wien der Schubhaftsozialdienst, den Verfolgten zur Seite gestanden - während Herr Ecker für „professionelle Abschiebungen“ sorgt. Der Wiener Schubhaftsozialdienst wurde 2003 von Herrn Strasser ab geschafft und durch den Ecker-Verein ersetzt. Frau Liese tritt in Strassers Fußspuren. Sie wird auch sonst seinen Weg (hoffentlich bald) bis zum Ende gehen. Günter Ecker leitet die Schubhaft-„Betreuung“ in den Polizeigefängnissen in Linz und Wien. Skandalöse Zustände herrschen dort: So ist in Linz 4. Oktober der Schubhäftling Yankuba in der „Sicherungszelle“ verdurstet. Günter Ecker, mit dem Frau Liese so „zufrieden“ ist, trägt als Leiter der Schubhaft-„Betreuung“direkte, persönliche Verantwortung dafür. Dafür wird er auch persönlich zur Rechenschaft zu ziehen sein, Günter Ecker hat einmal so getan, als wäre er ein Flüchtlingsbetreuer wie wir. Im Lauf der Jahre ist er ist aus allen NGOs, wo er sein Wesen getrieben hatte, rausgeflogen: SOS Mitmensch, Asylkoordination, SOS Menschenrechte. Die einen haben früher, die anderen später erkannt, wie es um ihn steht. Nur eine Institution hält ihm die Stange: das Innenministerium. Die Polizei. Jetzt soll er - nach Wien und Innsbruck - auch in Innsbruck dafür sorgen, dass Flüchtlinge abgeschoben werden. Er ist ehrgeizig und hat große Pläne: Vor kurzem erklärte er in einem Interview für den „STANDARD“, im kommenden Jahr werde Haftraum für 15.000 Menschen zu schaffen sein. Frau Liese und ihre Hilfswilligen bereiten also Massendeportationen vor. Kollektive Ausweisungen verstoßen aber gegen Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir NGOs wollen es Frau Liese mit all der Klarheit sagen, deren wir fähig sind: Sie ist längst rücktrittsreif. Sie hat in der Regierung eines angeblich noch demokratischen Landes nichts verloren. Wir hoffen, daß die demokratische Öffentlichkeit in Tirol geeignete Schritte unternimmt, um die Abschaffung der Schubhaftbetreuung und die Installierung des Ecker-Vereins zu verhindern. Diese fortschreitende Abschaffung demokratischer Institutionen kann nicht hingenommen werden. Was wir von Wien aus tun können, um Herrn Ecker von Tirol fernzuhalten, werden wir gerne tun. Michael Genner Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 02 Offener Brief von ekhaus at med-user.net ================================================ Offener Brief an den Fonds Soziales Wien und die Eigentümerin des EKHs, die PorrAG: In den Verhandlungen im Sommer 2005 um das Weiterbestehen des EKHs waren unsere Forderungen klar, sie lauteten unbefristete Mietverträge für alle Bereiche des Hauses sowie die Einstellung der laufenden Räumungsverfahren. Geplant war der Ankauf des Hauses durch die Porr AG sowie die Übergabe des Hauses an ein Trägerkonstrukt. Mit dem Fonds soziales Wien (FSW) und einem Rechtsvertreter der Porr AG wurde daraufhin die Ruhestellung der Räumungsverfahren und der Aufschub der Delogierung bis Sommer 2006 vereinbart. Aufgrund der Tatsache, dass das Räumungsverfahren des Infoladen X immer noch nicht eingestellt wurde, müssen wir die Glaubwürdigkeit der Verhandlungsbasis massiv in Frage stellen. Es wurde bis jetzt keine einzige der ausgehandelten Zusagen eingehalten. Am 7.12.2005 fand das Räumungsverfahren des Infoladen X in zweiter Instanz statt, obwohl die Porr AG als neue Besitzerin die Verfahren jederzeit einstellen könnte. Die Klägerpartei in den Prozessen ist nach wie vor die Wielandgasse 2-4 VermietungsgesmbH, vertreten durch den RA Dr Hübner. Zudem wurden offensichtliche Spaltungsversuche von Seiten der Verhandlungs“partnerInnen“ unternommen, ausserdem wurden Parallelverhandlungen ohne Unterrichtung der anderen NutzerInnen geführt. Herr Florianschütz hat uns ausrichten lassen, dass weitere Gespräche zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens von Nöten wären. Wir sind der Meinung, dass dieses Vertrauen von Seiten der VerhandlungspartnerInnen hergestellt werden muss, da wir uns, im Gegensatz zu ihnen, an alle Vereinbarungen gehalten haben. Wir glauben, dass die Gemeinde Wien uns vor den Gemeinderatswahlen das Weiterbestehen des Hauses garantieren wollte, um in Wahlkampfszeiten jeglichen Trubel zu vermeiden. Ganz offensichtlich hat die Gemeinde im Sommer eine friedliche Lösung mit den NutzerInnen des EKHs zumindest offiziell angestrebt, nachdem nun aber ihre politische Position für die nächsten vier Jahre gesichert ist, ist die Fassade ihrer Ambitionen abgebröckelt. Die Verhandlungen sind für uns sinnlos solange der FSW und die Porr AG ihre Zusagen nicht einhalten, wenn die Gemeinde Wien wirklich eine friedliche Lösung für das Weiterbestehen des EKHs anstrebt, fordern wir sie auf dieses zu tun, ansonsten brauchen wir nicht weiter zu verhandeln. MIETVERTRÄGE HER!!! RÄUMUNGSVERFAHREN EINSTELLEN!!! ================================================ 03 Dokumentarfilm "Artikel 7 - Unser Recht!" muss in das ORF-Programm von Kulturrat Österreich ================================================ / PRESSEMITTEILUNG /____________ / Dokumentarfilm "Artikel 7 - Unser Recht!" muss in das ORF-Programm / Kulturrat Österreich erinnert öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt / an die Verpflichtung zu Ausgewogenheit und Objektivität Der Staatsvertrag legt im Artikel 7 die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten fest. Fünfzig Jahre nach Unterzeichnung ist dieser Artikel bekanntlich immer noch nicht umgesetzt. Trotz des darin festgehaltenen Rechts auf zweisprachige topographische Bezeichnungen wird noch darüber diskutiert, ob und wie viele zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufgestellt werden können. Das offizielle Österreich scheint dieses Faktum verdrängen zu wollen, denn es stört die österreichische Bilderbuch-Identität, die man im so genannten Gedankenjahr 2005 zu errichten versucht. Der Dokumentarfilm "Artikel 7 - Unser Recht!" von Thomas Korschil und Eva Simmler zeigt die Nicht-Erfüllung des Staatsvertrages auf und setzt sich kritisch mit dem politischen und gesellschaftlichen Zustand Österreichs auseinander. Gerade dieser Film, der dem idealisierten Österreich-Bild einen realistischen Spiegel vorhält und damit dem Vergessen und Verzerren der Geschichte entgegen wirkt, wurde nun vom ORF plötzlich wieder aus dem Programm genommen. Laut Aussage von Franz Grabner, Leiter der ORF- Kultur Dokumentarfilmredaktion, widerspreche der Film dem Objektivitätsgebot und dürfe daher aus rechtlichen Gründen nicht ausgestrahlt werden. Eine präzisere Begründung ist vom ORF nicht zu erhalten. Was auch nicht weiter verwundert, schließlich wurde "Artikel 7 - Unser Recht!" durchwegs positiv und erstaunlich unkontroversiell rezipiert. Hätte er polarisiert, wären entsprechende Reaktionen sicher nicht ausgeblieben. Die Begründung des ORF klingt umso fadenscheiniger, als sich der Film auf Archivmaterial des ORF und von RTV Slovenija stützt und die Produktion vom ORF mitfinanziert und mitbegleitet wurde. Das lässt nur einen Schluss zu: Der ORF verstößt selbst gegen die im ORF-Gesetz festgehaltene Verpflichtung zu Objektivität, die eine Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit der Programme bedeutet. Das kommt nicht nur einer Bevormundung der SeherInnen gleich, sondern ist auch eine Form der Zensur, die wir verurteilen. Der Kulturrat Österreich fordert den ORF dazu auf, seiner Verpflichtung gegenüber den SeherInnen nachzukommen und den Film "Artikel 7 - Unser Recht!" umgehend in sein Sendeprogramm aufzunehmen, um damit einen Beitrag zur Förderung von kritischer Auseinandersetzung mit Geschichte und Minderheitenpolitik zu leisten. / Artikel 7 - Unser Recht /____________ http://www.artikel7.at / Protestmöglichkeiten /____________ Reinhard Skolic Franz Grabner Wolfgang Lorenz Kundendienst / Kulturrat Österreich /____________ ASSITEJ Austria, Dachverband der Filmschaffenden, Gewerkschaft Kunst Medien Freie Berufe, IG Architektur, IG Autorinnen Autoren, IG Bildende Kunst, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur Österreich, konsortium.Netz.kultur, Musikergilde, Österreichischer Musikrat, Übersetzergemeinschaft, Verband Freier Radios Österreich, VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller / Kontakt /____________ Kulturrat Österreich Gumpendorfer Str. 63b A-1060 Wien mailto:contact at kulturrat.at http://www.kulturrat.at/ ================================================ 04 AUGUSTIN TV von "Angela Traussnig" ================================================ DER AUGUSTIN DREHT AUF! Bei OKTO auf Kanal 8 - Fest im Ost mit live Übertragung. Wann: 22.12.05 ab 19 Uhr Wo: im Ost (Schwindgasse 1, Ecke Schwarzenbergplatz, 1040 Wien) Eintritt frei! Kollektives Schauen mit dem Augustinvolk, den SendemacherInnen und den üblichen Verdächtigen wie z.B. Stefan Weber von Dradiwaberl (angefragt). Die Gerüchteküche um den Augustin kocht, Augustin TV bittet zum Infotisch. KONZEPT: "Es kann nur etwas Neues entstehen, wenn man das macht, was man nicht kann." (Heiner Müller) Neben der Straßenzeitung Augustin, die nach 10 Jahren ihres Bestehens, mit einer Auflage von ca.70.000 ( 35.000 alle 2 Wochen) von rund 450 VerkäuferInnen in Wien verkauft wird, und dem Radio Augustin, welches seit 7 Jahren jeden Montag und Freitag von 15 bis 16 Uhr bei Radio Orange auf 94.0 zu hören ist, wird ab 22. Dezember 2005 Augustin TV vorerst 1x im Monat 25 Minuten lang um 20 Uhr bei OKTO zu sehen sein. Portraits von AugustinverkäuferInnen und Menschen rund um den Augustin, MusikerInnen und Künstler/innen abseits des Mainstreams, Literatur von AugustinautorInnen, Vorstellung von Augustinprojekten(z.B: Stimmgewitter Augustin Chor oder FC Schwarz-Weiß Augustin Fußballmannschaft), sozialpolitische Beiträgen und Aktionen (zum Beispiel F13) werden damit zu einem vielfachem Sinneserlebnis. LESEN - HÖREN - SEHEN : DER AUGUSTIN DREHT AUF! zur NULLNUMMER: Wie entsteht der AUGUSTIN? Was erwartet man sich von Augustin TV? Wie funktioniert der Augustin? Wer macht den Augustin? Wer sind die AugustinverkäuferInnen? 10 Jahre Augustin heißt unzählige Gerüchte, die sich um dieses Projekt angesammelt haben. ab 22.12.: 20 Uhr wissen SIE mehr über den Augustin. -- für nähere Informationen zu Augustin TV Kontakt: Christina Steinle: 0699 117 39 138, tv at augustin.or.at www.okto.at · www.augustin.or.at ================================================ 05 [gipfelsoli] Hong Kong von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- PLEASE CIRCULATE WIDELY (details for addresses to send protest emails/faxes etc at the bottom) As you may have heard, the anti-WTO protests in the Wan Chai district of Hong Kong got pretty heated on December 17th evening. Police dispersed us using pepper spray, tear gas, and water cannons. Nine hundred Korean activists have reportedly been arrested and there are at least 41 people in hospital at the moment. They are threatening to revoke the permits for the legal march tomorrow as well. At the end of the police violence, around 1000-1500 other activists, from Korean groups and Via Campesina, as well as individuals from Hong Kong, other parts of Asia the US, and Europe were involved in an all night standoff with police who had surrounded them. They sang, danced, and chanted, while police fired more tear gas and threatened them with rubber bullets. http://www.focusweb.org/content/view/792/55/ Home http://www.focusweb.org/ arrow Trade http://www.focusweb.org/content/blogsection/3/36/ arrow WTO Hong Kong http://www.focusweb.org/content/category/3/85/55/ REMAIN IN PRISON WITH LITTLE CONTACT, FOOD OR HEALTH CARE PROTESTERS REMAIN IN PRISON WITH LITTLE CONTACT, FOOD OR HEALTH CARE Tuesday, 20 December 2005 *News Update 20/12/05: 944 protesters have now been released and there are 14 who have been charged with unlawful assembly.* DECEMBER 19 - As many as 800 people are still locked up behind bars and held incommunicado a day after they were arrested protesting against the World Trade Organization (WTO) negotiations here in Hong Kong. This is the biggest number of people arrested in any WTO ministerial protests since its inception. Despite insistent inquiries from local and international organizations here, the Hong Kong government has refused to state exactly how many are still under detention and to provide the detainees' names. While the police released about 190 women detainees early this morning, as many as 600 Koreans, most of them farmers, could still be in jail. Apart from the Koreans, reports indicate that there are still 51 Thais, 17 Indonesians, 3 Bangladeshis, 2 French, 1 American, 1 British, and 1 Indian being held in as many as 18 police stations and detention center all over Hong Kong. Organizations from around the world, supported by local Hong Kong groups, are calling for the immediate and unconditional release of the detainees. They maintain that those arrested were exercising their legitimate right to assembly, to free expression, and to defend themselves against the WTO. They also point out that the protesters did not attack the Hong Kong people nor did they damage any private establishment. The Hong Kong police threw tear gas and cracked down on the protesters last December 17 after they managed to reach the gates of the convention center where the ministerial was being held. Most of those arrested were part of the 1,000-strong contingent that managed to regroup and that resolved to stay on in front of the convention center through the night. The Hong Kong police slowly surrounded them from all sides and began arresting them one by one. According to Hong Kong's permanent secretary for the security bureau Mr Ying, "the detainees will be processed strictly according to our law and according to established procedures." In a meeting with the international and local groups who participated in the protests, he said Hong Kong intends to show that it is a government that follows the "rule of law." Activists, however, point out that - with the way it arrested and with the way it is now treating the detainees - the Hong Kong government is exactly showing the opposite of that. They decried the inhumane treatment of the detainees by the police and the human rights abuses committed by the Hong Kong police. "It is unacceptable that the detainees could not be contacted and that they have no access to legal services," said Rafael Allegria of the international farmers' federation La Via Campesina, many of whose members were among those detained. Even the Indonesian and Thailand consulates reportedly had difficulties getting information about their nationals. According to some of those who have been freed, they were not even told where they where when they asked. "We have been in previous demonstrations before but the way governments have responded have never been this severe," Allegria said. A number of detainees need urgent medical attention and specialized medication which are not being provided by the police, according to those who have managed to relay information from inside the detention cells. One Spanish farmer suffering from severe bronchitis was rushed to the hospital but the police insisted he remained handcuffed while lying in bed and with his oxygen mask on. According to Korean women who were released from detention, they were handcuffed, hungry, and cold the entire time they were in the hands of the police. It took hours to get permission to go to the bathroom. One Korean woman, who refused to let go of her bag and hand it to the police, was slapped in the face. They also said they have no information whatsoever on the remaining 600 Koreans still in detention. "The detainees are being held incommunicado," said Brid Brennan of the Amsterdam-based Transnational Institute. "There's no other way to describe this grievous human rights violation and it's a shame." Titi Soentoro of the Chiang Mai-based Asia Pacific Forum on Women, Law, and Development reported that the Indonesian women who were arrested were not given food for an entire day and that up to twenty of them were cramped in a small 3-meter by 1-meter room. Another detainee still being held by the police, Sunil Mishra, a member of a state legislative assembly in India, managed to relay how the four of them sharing one small detention cell had to share one toilet in the cell and to relieve themselves in front of others. "Hong Kong prides itself as respecting the rule of law," said Shalmali Guttal of Focus on the Global South. "But the laws that the Hong Kong police seem to go by are primitive and are as undemocratic and untransparent as the World Trade Organization." # ------------------------------------------------------------------------ * Call, e-mail, or fax the Hong Kong authorities. Below are their contact numbers and addresses and a sample letter. You are also encouraged to compose your own letters. Please cc info at focusweb.org when you send them e-mail. ========== SAMPLE LETTER TO HONG KONG AUTHORITIES (Date) Dear Sir: We are outraged by your government(c)ˆs arrest and detention of hundreds of people exercising their right to assembly, to free expression, and to defend themselves against the WTO. We are appalled by how you are treating these detainees. These actions do not have any place in a city like Hong Kong that prides itself in upholding democracy, human rights, and the rule of law. We join the global call for the immediate and unconditional release of all the detainees. Yours, (Name) (Organization) (Address) ======= HONG KONG AUTHORITIES(c)ˆ CONTACT DETAILS Send to: Mr Kevin Ho Wan Chai Police Headquarters Tel: (852) 2828 7509 Fax: (852) 2507 2020 Mr. Ambrose S K Lee Secretary for Security Tel: (852) 2810 2712 Fax: (852) 2877 0636 Email: sbenq at sb.gov.hk Ms. Ada Wong Ying-kay Chairperson, Wan Chai District Council Tel: (852) 2835 1984 Fax: (852) 2834 9667 Email: wcdcadm at wcdc.had.gov.hk Mr Dick MK Lee Commissioner of Police Tel: (852) 2860 2001 Fax: (852) 2865 6546 email: cp at police.gov.hk Dave Bleakney National Union Representative Canadian Union of Postal Workers 377 Bank Street Ottawa, Ontario Canada K2P 1Y3 Ph: 613-236-7230 ext 7953 Fax: 613-563-7861 dbleakney at cupw-sttp.org http://www.agp.org http://www.cupw-sttp.org -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================ 06 Alle Jahre wieder > Radio Stimme - 22.12 von ================================================ RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 22. Dezember 2005 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Alle Jahre wieder Alle Jahre wieder veranstaltet der ORF seine große Spendenaktion "Licht ins Dunkel". Die Sendung aber, die Spendengelder für Menschen mit Behinderung lukrieren soll, wird von diesen seit Jahren heftig kritisiert. Behinderte Menschen würden klischeehaft und stark emotionalisierend dargestellt, die Aktion werde damit zu einem Teil des Problems, das es vorgibt, lösen zu wollen. Radio Stimme berichtet über eine Aktion des Autors, Kabarettisten und nunmehrigen ÖVP-Behindertensprechers Franz-Joseph Huainigg, bei der er sich in witziger und zynischer Art entschieden gegen die Spendenaktion ausspricht. Weitere Sendungsthemen: - Karlsplatz im Visier - HELP U stellt sich vor. Ein Gespräch mit der Projektleiterin Gabriele Ziegelmaier. - TschechInnentreffen - "Völkerverständigung" in Wien Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 29. Dezember, 12.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 31. Dezember, 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 08. Jänner, 11.00 Uhr ****** -> Radio Stimme und der Radiopreis der Erwachsenenbildung 2005 Radio Stimme ist Preisträger des Radiopreises der Erwachsenenbildung 2005 (Kategorie "Interaktives/Experimentelles"). Die Preisverleihung findet am 17. Jänner 2006 um 18.30 Uhr im RadioKulturhaus in Wien statt: http://oe1app1.orf.at/index.php/show,31748,filter,6.html ****** -> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv. Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ****** -> Sendung über's Internet hören. Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php ***** -> aus der Mailinglist austragen? leeres Mail bitte an radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at ***** -- Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ================================================ 07 Urteil wg. Demonstration am 15. Mai von ================================================ Urteil wg. Demonstration am 15. Mai Vielleicht erinnert ihr Euch: Die Eat the Rich-Demo am 15. Mai hatte auch Folgen strafrechtlicher Natur. A., der die Demonstration eigentlich verlassen wollte, prallte dabei ohne Absicht gegen einen Polizeibeamten, der gerade mit Schildern beladen war, die er seinen KollegInnen bringen sollte und wurde relativ brachial festgenommen. Am 19. Dezember wurde der Zwischenfall vor Gericht verhandelt und A. wegen “Tätlichen Angriff auf einen Beamten" (§ 270 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 600 Euro (ersatzweise 15 Tage Haft) und der Erstattung der Verfahrenskosten verurteilt. Die Ausgangslage im Verfahren selbst war denkbar ungünstig, da es (außer den Polizeibeamten) keine unabhängigen ZeugInnen gegeben hat, die den Vorfall selbst beobachtet haben. Aus diesem Grund hat A. auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Wir müssen das Urteil des Gerichtes akzeptieren und zur Kenntnis nehmen - glauben, daß A. tatsächlich schuldig ist, müssen wir deswegen nicht. Auch unser Vertrauen in Polizei und Justizbarkeit muß nicht unbedingt wachsen, vor allem sollte es sich nicht dahingehend äußern, daß wir A. jetzt mit den Folgen im Regen stehen lassen. Darum das eindringliche Ansuchen: Spendet zur Abdeckung von Strafe, Anwalts- und Verfahrenskosten! Über die Verwendung der eingetroffenen Gelder werden wir gegenüber den SpenderInnen Abrechnung legen. Und vielleicht noch dies: Achtet bei Demonstrationen aufeinander, es kann sehr leicht passieren, das frau/man ohne eigenes Zutun in etwas hineingerät und dann ist es von großer Wichtigkeit, bei etwaigen juristischen Verwicklungen glaubwürdig den tatsächlichen Verlauf der Ereignisse auch durch ZeugInnen belegen zu können. Sachbeweise (Film-, Ton- und Bildmaterial) sind noch hilfreicher. Spendensparbuch: 104410-010177, lt. auf Solidaritätsgruppe, Sparkasse Oberösterreich, BLZ 20320 Kontaktmöglichkeiten: Solidaritätsgruppe Schottengasse 3A/1/4/59 1010 Wien Tel.: (0699) 112 25 867 Fax: (01) 532 74 16 E-Mail: solidaritaetsgruppe at chello.at Liebe Freundinnen und Freunde: Wir haben diese Nachricht an einen relativ weiten Empfängerkreis verschickt. Belästigen wollen wir niemand. Falls ihr aus dem Verteiler gestrichen werden möchtet, bitten wir um eine kurze Rückmeldung. -- ================================================ 08 Pressemitteilung iz3w 290 - Afghanistan & Irak nach dem Krieg von "Oeffentlichkeitsarbeit iz3w-freiburg" ================================================ Wir möchten Sie auf das Erscheinen der aktuellen Ausgabe Nr. 290 der nord-süd-politischen Zeitschrift iz3w aufmerksam machen. Die Zeitschrift kann für * 4.- plus Porto beim Informationszentrum 3. Welt (iz3w) bezogen werden. iz3w Nr. 290 (Januar-Februar 2006) Themenschwerpunkt: Was nun? - Afghanistan und Irak nach dem Krieg Die gegenwärtige Nachkriegssituation in Irak und Afghanistan provoziert viele Fragen: Herrschen Chaos, Bürgerkrieg und Terror oder entwickelt sich eine demokratische, offene Gesellschaft? Was sind die Folgen von Krieg und Terror auf die Gesellschaft? Gibt es überhaupt noch einen »Staat«? Welche Formen von Öffentlichkeit gibt es, welche Debatten werden wie geführt? Drängen sich historische Analogien auf? Ist ein Vergleich zu anderen »Protektoraten« (z.B. Kosovo) sinnvoll? Entwickeln sich neue globale Herrschaftsformen? Genug Stoff für einen kontroversen iz3w-Themenschwerpunkt. Themen im Schwerpunkt: Zerreißproben - Eine umstrittene Zwischenbilanz + Nation building in Irak und Afghanistan + Die Wiederkehr des Ethnischen + Afghanistan als „failed state“ + Zur Lage der Frauen in Afghanistan + Eriinnerungspolitik im neuen Irak + Gespräche mit Najem Wali und Mufid al-Jazairi über die Nachkriegssituation im Irak und die Schatten der Vergangenheit + Geistig in Athen - Irakische Intellektuelle ducken sich Weitere Themen im Heft: Politik und Ökonomie: Kontroverse: Die Linkspartei als Chance? + Rassismus: Ceuta und das Elend der EU-Flüchtlingspolitik + Gender: Community Development als Modernisierung geschlechtlicher Arbeitsteilung + Brasilien: Sao Paulo sucht den digitalen Anschluss + Islamismus: Wie die Takfir-Ideologie den Islamismus prägt Kultur und Debatte: FernWeh: Die Ausstellung „Projekt Migration“ + Critical Whiteness Studies: Eine Einführung + Deutscher Kolonialismus: Kongresse zum Maji-Maji-Krieg in Deutsch-Ostafrika Weitere Informationen zum aktuellen Heft finden Sie unter: www.iz3w.org/iz3w/index.htm iz3w - Verlag und Redaktion Tel: 0049-(0)761-74003 Fax: -709866 Postfach 5328 E-mail: info at iz3w.org D-79020 Freiburg Internet: www.iz3w.org ================================================ 09 Die neue AUF ist erschienen! von AUF Eine Frauenzeitschrift ================================================ 60 Jahre Verdrängung AUF-Eine Frauenzeitschrift Nr.130 Dies ist das dritte AUF-Heft, das sich mit der Geschichte und den Folgen des Nationalsozialismus befasst. Die AUF-Veranstaltung „60 Jahre Verdrängung“ war geprägt von dem Gedanken: „Das Vergangene ist, wenn vergangen, von unserem Urteil abhängig“. Dies auch der Titel des Beitrags von Christina Thürmer-Rohr. Da wir uns nicht aus einem Erbe hinausstehlen können, das nun mal unser Erbe ist, sind wir genötigt, uns diesem Erbe zu stellen, uns mit diesem Erbe verantwortungsvoll auseinanderzusetzen und daraus auch zu erkennen, wie eine Vermittlung an die dritte Generation gelingen kann, denn „Zukunft braucht Erinnerung“ (Gerda Lerner). Das 60seitige Heft dokumentiert einerseits die Veranstaltung der AUF zu diesem Thema Ende September, vertieft und erweitert es aber auch um weitere Aspekte wie die Verfolgung Homosexueller in Dritten Reich und ihre Nichtanerkennung im Opferfürsorgegesetz sowie über Autorinnen im Exil. Interviews zur heutigen Situation sowie literarische Nachdenklichkeiten zu Erinnern, Verdrängen, Vergessen von Ditha Brickwell eröffnen weitere Facetten der Thematik. 16 Tage gegen Gewalt an Frauen Zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe vom 25. November bis zum 10. Dezember (siehe AUF-Heft 129 zum Thema Gewalt) hat Marlene Streeruwitz ihren Text „Es ist ein Mädchen.“ vorgetragen, der ebenfalls im Heft 130 zu lesen ist (S 51): „Alles, was an Gewalt auf Frauen eindringt. Alles, was als möglicher Erfahrungsraum von Gewalt jedes Frauenleben bedroht. Das alles beginnt mit diesem Satz.“ Streeruwitz malt das Bild von der Entmutigung und fordert Ermutigung mit der strahlenden Begrüßung: „Sie ist da.“ Inhalt AUF 130 Claudia Dietl EIN RÜCKBLICK 4 Christina Thürmer-Rohr „Das Vergangene ist, wenn vergangen, von unserem Urteil abhängig“ 6 Brigitte Bailer-Galanda WIDERSTAND PRIVATSACHE. ENTSCHÄDIGUNG GLÜCKSSACHE 13 Verena Schäfer „Es sitzt in den Mauern“ 16 jÜDISCHES tHEATER aUSTRIA im nestroyhof? 17 Christa Maad Gebrochene Erzählungen. Psychodrama.Impressionen 18 Christina Thürmer-Rohr Täterinnen und Mittäterinnen im NS-Deutschland 21 Claudia Spring 60 Jahre verdrängt 28 Veronika Weis „Unzüchtig ist freie Liebe“ 31 Lena Brandauer Widerständiges Schreiben 35 Lisa Rosenblatt interviewt von Britta Cacioppo und Eva Geber Ich dachte, ich finde jüdisches Leben hier 38 Erika Weinzierl interviewt von Lena Brandauer und Eva Geber keine verdrängung 41 Ditha Brickwell AUF EINE GERECHT- FERTIGTE ZUKUNFT 44 Claudia Dietl was zu fürchten vor-gegeben wird 47 Bücher zum Thema, rezensiert von Eva Geber Gerhard Botz (Hg.): Schweigen und Reden einer Generation. 49 Verena Pawlowsky, Harald Wendelin (Hg.): Arisierte Wirtschaft. Raub und Rückgabe – Österreich von 1938 bis heute. 50 –––––––––––––––––– Marlene Streeruwitz „Es ist ein Mädchen.“ 51 Harriet Fraad US-Fundamentalismus 52 BÜCHERBÜCHER: Stefan Bollmann: Frauen, die lesen, sind gefährlich. Vorwort Elke Heidenreich (eg) 56 Perko, Gudrun: Queer Theorien (persson b baumgartinger) 57 Maria Enichlmair: Abenteurerin Bertha von Suttner (eg) 58 -- AUF eine frauenzeitschrift AUF info AUF edition AUF kultur Kleeblattgasse 7, A-1010 WIEN T. +43 1 533 91 64, F. +43 (720) 55 41 61 auf at auf-einefrauenzeitschrift.at, www.auf-einefrauenzeitschrift.at ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 10 Sicherheit in Kurdenprovinzen gewährleistet von "GFBV" ================================================ FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Berlin, den 21.12.2005 "Deutsche in den Kurdenprovinzen im Norden des Irak können sich sicher fühlen" Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch dringend an die Bundesregierung appelliert, die in den drei von der kurdischen Regionalregierung verwalteten Provinzen Dohuk, Arbil und Suleimania im nordöstlichen Irak lebenden und arbeitenden deutschen Staatsbürger ausdrücklich von der Aufforderung auszunehmen, den Irak zu verlassen. "In dieser Region hat es in den vergangenen drei Jahren glücklicherweise nur zwei Bombenanschläge gegeben", sagte der GfbV- Generalsekretär Tilman Zülch. "Die kurdische Mehrheitsbevölkerung und die christliche Minderheit sind dort ausgesprochen ausländerfreundlich. Sie unterstützen die Sicherheitskräfte und wachen über die ausländischen Helfer und Fachleute, sorgen überall für ihren Schutz. Deutsche können sich dort sicher fühlen." Die Abreise deutscher Experten aus den drei Kurdenprovinzen würde den rasanten Wiederaufbau und Wirtschaftsaufschwung nach den furchtbaren Jahren der Giftgasangriffe und des Genozids durch Saddam Hussein beeinträchtigen, warnte Zülch. Statt zur Ausreise aufzufordern, sollte Deutschland die Bemühungen der Regionalregierung, christliche Flüchtlinge aus dem Süd- und mittleren Irak in den nördlichen Provinzen anzusiedeln, verstärkt unterstützen. Dort wurden nach Angaben der Regionalregierung bisher rund 5.200 Häuser für christliche Flüchtlinge gebaut. 1.200 christliche Assyro-Chaldäer sind im öffentlichen Sektor beschäftigt. Insgesamt haben etwa 12.000 christliche Flüchtlinge in der irakischen Region Kurdistan Schutz gesucht. Deren Präsident Masud Barzani hat auch die Assyro-Chaldäer, die vor Saddam Hussein geflüchtet waren, aufgefordert, in den Nordirak zurückzukehren. Der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch steht für Nachfragen und Interviews gern zur Verfügung. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================ B) TERMINE ================================================ Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2212.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2312.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2412.htm ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht veröffentlicht: 1 Beitrag nicht WR Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Sun Dec 25 11:48:42 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Sun, 25 Dec 2005 11:48:42 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 24.12.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Samstag, 24.12.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 GLB/EU/Eurobarometer "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================== 02 presseaussendung/neu auf doew.at aktion at gegendenantisemitismus.at ================================================== 03 Alle Jahre wieder > Radio Stimme - 22.12. Initiative Minderheiten Newsletter ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 04 [gipfelsoli] Evian gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 05 ASt - Die "Selbst"entwaffnung der IRA ASt-LFI ================================================== 05 Vietnam / Christenverfolgung: Ureinwohner dürfen nicht Weihnachten feiern "GFBV" ================================================== 06 Tschetschenien: Atomenergiebehörde soll radioaktive Belastung ermitteln "GFBV" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 GLB/EU/Eurobarometer "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================== Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb at aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 22. Dezember 2005 Kampf gegen Neoliberalismus über Grenzen hinweg notwendig Laut Eurobarometer ist EU-Image in Österreich unterm Hund Im Erklärungsnotstand befinden sich Österreichs EuropapolitikerInnen stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) im Zusammenhang mit den katastrophalen Umfragewerten von Eurobarometer zum Image der EU fest. Dabei rangiert Österreich mit nur 24 Prozent Zustimmung zur Frage nach einem positiven Bild der EU (der Durchschnitt der EU25 liegt bei 44 Prozent), nur 29 Prozent Zustimmung zu einer Erweiterung (EU25: 49 Prozent) an letzter Stelle. Nur 32 Prozent stehen positiv zur EU-Mitgliedschaft und nur 35 Prozent sehen darin einen Vorteil. Dessen ungeachtet werden die EU-Propagandisten in Politik, Wirtschaft und Medien nicht müde zu behaupten, Österreich habe mehr von der EU-Osterweiterung profitiert als andere Länder: "Wohlweislich wird dabei nicht differenziert, wer wirklich die Nutznießer des neoliberalen Projekts EU sind", kritisiert GLB- Vorsitzende Karin Antlanger. Österreichische Konzerne wie Erste Bank, RZB, Bank Austria, BAWAG, OMV, Telekom, Uniqa, Wiener Städtische usw. expandieren in den neuen EU-Mitgliedsländern und im übrigen Ost- und Südosteuropa. Die Gewinne der ATX-Unternehmen explodieren in bislang nicht gekannte Höhen. Das Kapital ist demnach eindeutig Nutznießer der EU und deren Erweiterung, wobei die nationalen Eliten der jeweiligen Länder davon profitieren. Auf der Kehrseite sind die Lohnabhängigen die Verlierer dieser Entwicklung, was sich in einem wachsenden EU-Frust ausdrückt. Wie aus den Eurobarometer-Umfragen deutlich wird, rangieren für die ÖsterreicherInnen eindeutig die Sorge um den Arbeitsplatz und die soziale Sicherheit an vorderster Stelle. Die EU schiebt die Verantwortung dafür auf die nationalen Regierungen, die auf Grund der rigiden Budgetauflagen aber gar nicht in der Lage sind wirksame Maßnahmen zu setzen. Die nationalen Regierungen bestimmen den Kurs der EU. Die Kumpanei von konservativer, liberaler, sozialdemokratischer oder grüner Politik ist sich dabei einig, durch Aussackelung der BürgerInnen Kapital und Vermögen weiter zu stärken. Dagegen ist mehr denn je ein internationales Handeln der Betroffenen notwendig: "Nicht die Kritik an der EU ist antieuropäisch, sondern die Politik der etablierten Parteien", so Antlanger. Diese schafft jenen Frust, der von rechtspopulistischen Kräften für bornierten Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit zu kanalisieren versucht wird. Nach dem Scheitern der EU-Verfassung als politisches Konzentrat neoliberaler Politik sind die Dogmen des "Europa der Konzerne" in Frage zu stellen. Eine Debatte über ein grundsätzlich anderes, nämlich ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa der Zusammenarbeit und Toleranz, ist notwendig. Dazu müssen nach Meinung des GLB insbesondere linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen europaweit zusammenwirken. ================================================== 02 presseaussendung/neu auf doew.at aktion at gegendenantisemitismus.at ================================================== Antisemitische Vernichtungsphantasien müssen auch auf internationalem Parkett Konsequenzen haben! Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich fordert entschiedene Reaktion Österreichs auf die jüngsten Ausfälle des iranischen Präsidenten Ahmadinejad Der Satz, wonach die Leugnung des antisemitischen Menschheitsverbrechens ein weiteres vorbereitet, findet aktuell einmal mehr seine Bestätigung in den Ausfällen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad: Dieser leugnete Mitte Dezember zum wiederholten male öffentlich den Holocaust und drohte (israelischen) Jüdinnen und Juden mit der Vernichtung. Ihr Staat sei ein "Tumor", und damals wie heute wissen Antisemiten, wie mit so einem Geschwür umzugehen ist. Dass Ahmadinejad Präsident eines Staates ist, der sich anschickt, mit Atomwaffen die "Judenfrage" zu lösen, machen seine Ausfälle derart bedrohlich. Sie verbieten es, einfach zur Tagesordnung zurückzukehren. Denn, wenn etwas aus der Zeitgeschichte zu lernen ist, dann dass die Vernichtungsdrohungen gegenüber Jüdinnen und Juden ernst zu nehmen sind. Schon einmal führte Appeasement in die Katastrophe. Daher verlangt Dr. Wolfgang Neugebauer für die Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, dass sich die Empörung nicht länger in diplomatischen Floskeln erschöpft, sondern ihr auch Taten folgen. "Nicht eine Fortsetzung des Dialoges mit dem islamistischen Gewaltregime, sondern der sofortige Abbruch diplomatischer Beziehungen wäre das Gebot der Stunde", so Neugebauer, der sich vor allem ein deutliches Zeichen des österreichischen Nationalrates wünscht. Nach dem Vorbild des Wiener Landtages sollte es auch hier zu einer einhelligen und eindeutigen Verurteilung des Brandstifters in Teheran, verbunden mit einem diesbezüglichen Auftrag an die Bundesregierung, kommen. Neues von ganz rechts - Dezember 2005 Islamismus und Neonazismus Nachdem sich die Neonazis von Stoertebeker schon zuvor für die antisemitischen Ausfälle des iranischen Präsidenten Ahmadinejad begeistert hatten, veröffentlichten sie am 12. Dezember einen Brief, den Gerd Honsik an die iranische Botschaft in Deutschland gesandt hatte. Darin bittet er um Unterstützung für den gegenwärtig in Mannheim vor Gericht stehenden Holocaustleugner Ernst Zündel. Nicht nur die Einigkeit im Hass auf die Jüdinnen und Juden, auch die Tatsache, "dass die Kulturen unserer beiden Völker desselben indogermanischen Ursprungs sind", veranlasste den nach Spanien geflohenen Neonazi zu diesem Schritt. Honsik empört sich, dass Zündels Rechtsbeistände - darunter der österreichische Neonazi-Anwalt Herbert Schaller - vom Verfahren ausgeschlossen wurden, und bittet nun, dass der Iran einen geeigneten Ersatz zur Verfügung stellt. Dass sich Honsik an den Iran wendet, hat seinen Grund nicht nur in den jüngsten holocaustleugnenden Ausfällen und antisemitischen Vernichtungsdrohungen Ahmadinejads, sondern reiht sich ein in eine bis in die Zeiten nationalsozialistischer Herrschaft zurückreichende Allianz mit Islamisten/arabischen Nationalisten (siehe: Anton Maegerle/Heribert Schiedel, Krude Allianz. Das arabisch-islamistische Bündnis mit deutschen und österreichischen Rechtsextremisten »). In den 1980er Jahren rückte man vor allem in Sachen "Revisionismus" eng zusammen. Honsik schrieb 1986 in seinem "Aufruf an die arabische Welt": "Die Entlarvung der Judenvergasung als dem größten Propagandaschwindel der Weltgeschichte [...] wäre heute für zwei Nationen von ungeheurer Wichtigkeit! Für das deutsche Volk, um aus der Versklavung zu erwachen, und für die arabische Welt, um Israels Aggressionskraft dort zu erschüttern, wo diese Kraft tatsächlich entspringt. Nämlich in der Sympathie und dem Mitleid, die das verführte amerikanische Volk seinen zionistischen Beherrschern entgegenbringt." Daher bat Honsik die "arabische Welt, uns mit Geld zu unterstützen, damit wir der amerikanischen Propagandalüge von der 'Judenvergasung' ein Ende bereiten können". Hier ist auch daran zu erinnern, dass der Holocaustleugner Wolfgang Fröhlich Anfang Mai 2000 in der iranischen Botschaft in Wien um politisches Asyl angesucht hat. Ein anderer "Revisionist", der Schweizer Jürgen Graf, fand auf seiner Flucht vor Strafverfolgung damals tatsächlich Unterschlupf im Iran. Und bei Radio Teheran genießen notorische Holocaustleugner den Ruf von "Wissenschaftern". So wurden bisher u. a. Robert Faurisson, David Irving, Ernst Zündel, Fredrik Toben und eben auch Honsik interviewt. Dazu kommen zahlreiche Auftritte von Größen der internationalen Neonazi-Szene an der Universität Teheran. http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_12/honsik.html ================================================== 03 Alle Jahre wieder > Radio Stimme - 22.12. Initiative Minderheiten Newsletter ================================================== *RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN* *Donnerstag, 22. Dezember 2005* 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien *Alle Jahre wieder* Alle Jahre wieder veranstaltet der ORF seine große Spendenaktion "Licht ins Dunkel". Die Sendung aber, die Spendengelder für Menschen mit Behinderung lukrieren soll, wird von diesen seit Jahren heftig kritisiert. Behinderte Menschen würden klischeehaft und stark emotionalisierend dargestellt, die Aktion werde damit zu einem Teil des Problems, das es vorgibt, lösen zu wollen. Radio Stimme berichtet über eine Aktion des Autors, Kabarettisten und nunmehrigen ÖVP-Behindertensprechers Franz-Joseph Huainigg, bei der er sich in witziger und zynischer Art entschieden gegen die Spendenaktion ausspricht. Weitere Sendungsthemen: - Karlsplatz im Visier - HELP U stellt sich vor. Ein Gespräch mit der Projektleiterin Gabriele Ziegelmaier. - TschechInnentreffen - "Völkerverständigung" in Wien *Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:* FREIRAD (Innsbruck) Do, 29. Dezember, 12.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 31. Dezember, 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 08. Jänner, 11.00 Uhr ****** *-> Radio Stimme und der Radiopreis der Erwachsenenbildung 2005* Radio Stimme ist Preisträger des Radiopreises der Erwachsenenbildung 2005 (Kategorie "Interaktives/Experimentelles"). Die Preisverleihung findet am 17. Jänner 2006 um 18.30 Uhr im RadioKulturhaus in Wien statt: http://oe1app1.orf.at/index.php/show,31748,filter,6.html ****** -> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv. Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ****** -> Sendung über's Internet hören. Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php ***** -> aus der Mailinglist austragen? leeres Mail bitte an radio.stimme_news-unsubscribe at initiative.minderheiten.at ***** -- *Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten *Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse *on air:* Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at *on line:* weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at -- Dr. Cornelia Kogoj Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 www.initiative.minderheiten.at www.gastarbajteri.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 04 [gipfelsoli] Evian gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- Good News - The police are in court on the 13 to 15th Febuary 2006 13.12.05 Court accepts activists' appeal. Police will be in court for bodily harm through negligence All are welcome to come and show solidarity on Monday 13th at 9.00am and on Wednesday afternoon (not certain what time) when the verdict is anounced. The Aubonne-Bridge Action against the G8 in 2003, in which two activists, Martin Shaw and Gesine Wenzel, nearly lost their lives as the police cut their climbing rope, has entered an exciting new phase. The High Court has accepted their appeal and overturned the decision of the examining magistrate Jacques Antenen. He had previously ruled that the police were not to be charged declaring that the incident was produced by the activists' own temerity. The Tribunal d'accusation du Canton de Vaud has now announced that "the investigation has already produced enough evidence to justify that Michael Deiss and Claude Poget will be sent to trial under the accusation of simple and severe bodily harm with negligence." Until now the criminal investigation has only been carried out against M. Deiss, the policeman from Schaffhousen, Switzerland, who cut the rope. Now the Court has acknowledged the activists' complaint and declared that Claude Poget, the highest ranking officer on the bridge "should have been interviewed as accused." The activists remain skeptical. "While we are very happy about this decision, we have deep concerns that the judicial system really wants to find out the truth." said Martin Shaw. "They work on the pure assumption that no orders have been given although the phone calls between the Poget and Christian Flueli, his senior officer in the control center have never been examined. This is an obvious step which we have been asking for since the incident happened." The Court considers that the investigation supplements that the activists requested in their appeal are not necessary. Gesine Wenzel says "There is a definite refusal to find out about the implications of the hierarchy. They aim to consider the two accused policemen as the black sheep and the incident as an accident. But if one really wants to avoid such dramas, the entire system of police intervention and internal organization has to be looked at." Of this opinion is also the local parliamentarian Yvan Rytz who handed in a parliamentary question to the government of the Canton de Vaud. He states: "The government can't ignore their responsibility in this affair. The highest ranking officer on the bridge, a policeman from the Canton de Vaud, did not follow official orders and it's the governments' responsibility to react on those failures. They also need to inform us which training the police have received concerning different types of protest actions. For us it is clear that Shaw and Wenzel have suffered enormously due to the actions of our policemen and should be compensated." 29 parliamentarians from different parties are openly supporting these concerns. The climbers who have suffered severe physical and emotional injuries have received no compensation, whilst considerable amounts have been awarded to shop-owners whose windows were destroyed during the protests. "This shows how the state protects property over people's lives", concluded the activists. "The decision of tribunal is a first step. But it is important to remember that this is absolutely exceptional and that most complaints about police violence remain uninvestigated and never lead to prosecution." aubonne at no-log.org text of the parliamentary question: http://www.verts-vd.ch/yr_interp_aubonne.html Justice for Aubonne - The fight continues! Action au Chateau: Martin Shaw and Gesine Wenzel demand disciplinary action and compensation. Their appeal against the judge's whitewash of the police declares the police intervention on the Aubonne bridge as illegal and requests further investigation. With a banner saying "Your cops are your responsibility!", today the climbers of the Aubonnebridge Action entered the Chateau in Lausanne, seat of the government of Vaud. The two activists, who nearly had been killed by the police cutting their climbing rope during the G8 last year, together with supporters and the press, asked the Conseil d'Etat to accept responsibility for the actions of their police force. The document produced by their lawyer requests disciplinary action to be taken against the officer who cut the rope, Michael Deiss, and his senior officer, Claude Poget, for their illegal intervention. Until now the state has been ignoring the fact, that both have been disobeying the official G8 guidelines and neglected their duty to protect human life. Nothing has been done about the obvious dysfunction of the internal police hierarchy. The G8 guidelines stipulated that the police have to engage in communication with protestors, even in spontaneous actions. The instructions were to act proportionally and to respect the right of freedom of expression. At the same time compensation for the injuries and the suffering of the climbers has been claimed based on the Loi sur la responsabilite de l'Etat, des communes et de leurs agents. The state has been invited to engage spokes people to enter negotiations. A 23 pages appeal against the decision of the exmining magistrate to whitewash the police has been handed in to the Tribunal of the Canton of Vaud. The tribunal has been asked to charge Poget and Deiss for endangering life and severe body harm on Martin Shaw and simple body harm on Gesine Wenzel plus charging Poget for false testimony. The latter had made several false statements that are in clear contradiction to the video evidence. Considering that the instruction judge had ignored the requests for investigation from the accusing party, the open questions were repeated to the higher court: How can it be that police teams are formed that can't communicate? Had the Swiss German police reinforcement permission to act although they could not even understand orders or information? What was the content of the Poget's phone conversations before the cut of the rope? To what extent was language a real problem? Which orders and which information was given when, by whom and to whom? The declaration of the instruction judge had been criticised for being biased. It contains elements that are arbitrary and contra- dictionary to the file. The judge had ruled that the temerity of the activists were the main cause for the incident. Martin Shaw rectifies: "The biggest "mistake" we made was to believe that the police would actually follow their orders !" Gesine Wenzel despite of the history of police impunity in Switzerland and the general rise of repression of political dissent still wonders: "How is it possible, that we have been declared guilty for endangering the lives of the drivers and the police who nearly killed us are let off without even a trial? How can people still believe they live in a democratic, neutral country when double standards are so obviously applied?" Martin Shaw is certain: "Now is the time for the politicians to accept responsibility." Aubonne Group -aubonne at no-log.org- www.aubonnebridge.net (with 8 min video of the action) For more information or interviews with Martin Shaw and Gesine Wenzel, contact: 078 683 6405 [aubonne at no-log.org] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================== 05 ASt - Die "Selbst"entwaffnung der IRA ASt-LFI ================================================== Die "Selbst"entwaffnung der IRA Ein Wegpunkt auf dem Marsch in ein ungeteiltes Irland? (aus: Red Newsletter 189 , Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 20. Dezember 2005, www.arbeiterinnenstandpunkt.net ) Am 6. April verkündete Sinn Fein-Chef Adams bei einer Rede die Zerstörung der Waffen der IRA. Wenige Monate später wurde dies offiziell und am 26. September von dem Beobachter der Entwaffnung, General John de Chastelain, bestätigt. Das Ziel von Sinn Fein und der britischen Regierung ist die Wiedereinsetzung des nordirischen Parlaments und die Teilung der Macht mit den pro-britischen Parteien. Doch um welchen Preis? Von Dieter Reinisch "Ich möchte zu den Männern und Frauen von Oglaigh ne hEreann sprechen, den freiwilligen Soldaten der irisch-republikanischen Armee." So begann Gerry Adams, Vorsitzender der republikanischen Sinn Fein (SF), seine Grundsatzrede an die irisch-republikanische Armee (IRA) am 6. April 2005, einen Monat vor den landesweiten Wahlen. "In der Vergangenheit habe ich das Recht der IRA, sich einem bewaffneten Kampf zu verpflichten, verteidigt. Dieser Kampf kann nun mit anderen Mitteln weitergeführt werden. Es gibt nun eine Alternative." Was erhoffte sich Adams mit diesem Aufruf zu gewinnen? Was sind die Alternativen? Denn SF zeigt dem irischen Proletariat und den Katholiken in den besetzten Provinzen keine wirkliche Lösung. Das nordirische Parlament: Wie weiter? Seit vier Jahren taumelt das nordirische Parlament von einer Krise zur nächsten. Als die unionistischen Protestantenparteien (1) ihre Macht mit Sinn Fein und der sozialdemokratischen ArbeiterInnenpartei (SDLP) teilen mussten, hing dies an der Entwaffnung und Auflösung der IRA. Zwei Versuche die Waffen zu limitieren, um die erbitterten antikatholischen Fanatiker der DUP zu beschwichtigen, scheiterten. Natürlich waren Adams und die IRA nicht bereit sich komplett entwaffnen zu lassen, solange die sechs Länder Nordirlands fest unter Kontrolle der Unionsten bleiben. Letzten Endes löste sich das irische Parlament schließlich unter diesen Ereignissen von 2003 auf, dass sich die IRA nicht entwaffnen lassen wollte, solange die protestantischen paramilitärischen Gruppen von Groß-Britannien unterstützt werden und die Unionisten, allen voran die DUP nicht die politische Macht mit den Republikanern teilen wollte. Die Versuche im Dezember 2004, die handlungsunfähige Institution wieder zu beleben, endeten in einer Sackgasse. Obwohl die IRA ihre Bereitschaft zur Auflösung signalisierte, wollte die DUP eine öffentliche Erniedrigung. Raub, Mord & IRA Dann wurden £26 Millionen der Northern Irish Bank gestohlen. Sowohl Tony Blair, als auch der irische Premierminister Bertie Ahern beschuldigten die IRA, dass sie für den Überfall verantwortlich und SF davor bereits vom Raub in Kenntnis gesetzt gewesen waren. Blair zögerte darauf die Auszahlung der Gehälter der Sinn Fein-Mitglieder im britischen Parlament hinaus. Als Antwort darauf lies der Vorsitzende der IRA, O'Neil, wütend das Entwaffnungsangebot fallen: "Wir beabsichtigen nicht in dieser instabilen und inakzeptablen Situation ruhig zu bleiben. Unsere Geduld ist an der Grenze." Die Ermordung des SF-Anhängers Robert McCartbey vor einem Pub in West-Belfast führte zu einer Kampagne der betroffenen Familie, die verlangte, dass SF die Mörder (mehrere Mitglieder der IRA) nennen und ausliefern sollte. Als Antwort auf McCartbey's Tod unterstützten die Protestanten öffentlich die katholische Familie und versichten, dass sie von der IRA nichts zu befürchten hätten. Was wollte Adams? Adams' Rede war eine sauberer PR-Stunt für zwei Gruppen von ZuhörerInnen. Auf der einen Seite appellierte er an KernwählerInnen, die womöglich durch die vergangenen unangenehmen Ereignisse desillusioniert wurden, und zwischen Sinn Fein und SDLP schwankenden MittelklassekatholikInnen. Die Rede war auch sehr für die Ohren von George Bush geeignet. Die SF-Führung nahm es nämlich sehr ernst, dass sie am St. Patrick's Day nicht, wie jedes Jahr zuvor, ins Weiße Haus eingeladen wurden. Die offiziellen Gründe waren die Ermordung von McCarthy und der Bankraub. In Wahrheit wollte es sich Bush wohl nicht mit seinem engsten Verbündeten im Antiterrorkrieg, Tony Blair, verscherzen und distanzierte sich deshalb von den irischen Nationalisten. Adams' Rede wurde in den USA als große Entwicklung verkauft. Aber war darin wirklich etwas Neues zu finden? Die IRA rief den Waffenstillstand vor elf Jahren aus und es ist lange her, als SF Begeisterung für den bewaffneten Kampf zeigte. In Wirklichkeit gibt es keine Spaltung zwischen Falken und Tauben innerhalb des irischen "Mainstream-Republikanismus". Keine Seite unterstützt den Weg zurück in den Kampf. Auch die IRA sagte, sie beachte Adams' Aufruf. Die Ergebnisse war ein beträchtlicher Schritt zur Limitierung der Waffenbestände, einige Wörter, dass der Krieg endgültig zu Ende ist und die Ankündigung, einige IRA- Strukturen aufzugeben. Auf der anderen Seite will Groß-Britannien nun einen Teil seiner Besatzungstruppen aus Nordirland abziehen und Stützpunkte aufgeben, dafür werden die protestantischen Paramilitärs aber nicht nur ihre Waffen behalten, sondern diese auch weiter verbessern. Unterstützung ist hier vor allem seitens der DUP zu erwarten. Die DUP bezeichnete die Entwaffnung bereits als "nicht transparent" und will daher ihren Teil der Abmachung - Gespräche mit Sinn Fein, um die nordirische Versammlung ab 2007 wieder zu installieren - nicht einhalten. Die Ergebnisse waren vor einigen Wochen in Belfast zu sehen: Straßenschlachten mit bis auf die Zähne bewaffneten rechtsextremen Unionisten, Attacken auf gälische Fans bei Sportveranstaltungen und Spione der britischen Armee in Dubliner ArbeiterInnenbezirken (2). Es ist aber unwahrscheinlich, dass die IRA einfach als Organisation verschwindet. Der Öffentlichkeit wird das eine erzählt und den IRA-AktivistInnen das andere, nämlich, dass eine große Menge an Waffen behalten wurde und es noch immer genug Geld gibt, um noch welche kaufen zu können. Die Wahlen im Mai... Die landesweiten Wahlen im Mai zeigten eine weitere Polarisierung. Im Lager der Unionisten gewann die DUP neun Sitze, löschte so geradezu die UUP aus und trieb dadurch David Trimble dazu, als deren Parteichef zurückzutreten. Sie ernteten genau das, was sie durch ihre Unnachgiebigkeit gegenüber Sinn Fein und IRA im letzten Dezember ausgesät hatten. SF schaffte ebenfalls weitere Gewinne, obwohl sie nicht ihr Ziel erreichten, nämlich die völlige Beseitigung der SDLP. Dies lag daran, weil die Unionisten weitgehend taktisch wählten und teilweise die SDLP unterstützten, um so Sinn Fein zu schwächen. ... und die zukünftigen Ereignisse Was die Zukunft betrifft, so hat die DUP bereits mit Sinn Fein StadträtInnen und, informell, mit Parlamentsabgeordneten in der Vergangenheit zusammen gearbeitet. Sie haben Posten in der Exekutive und diese werden sie auch behalten. Die nächsten Monate werden einen Wiederbeginn der Gespräche mit der DUP über die Wiederbelebung der regionalen Institutionen bringen, und die DUP wird gewiss versuchen ihre gewonnenen Mandate und ihren gestiegenen Einfluss dazu zu verwenden, IRA und SF zu bringen das "nächste Stück des Weges zu gehen". Nämlich die Teilung der Macht unter protestantisch-britischer Kontrolle, die endgültige Auflösung der IRA und SF mit allen Mitteln dazu zu bringen, die linksrepublikanischen Kräfte Irlands ruhig zu stellen. Aber der republikanische Kampf basiert auf einer realen sozialen Ungerechtigkeit, die nichts im letzten Jahrzehnt hatte lösen können. Das Vorgehen von SF ist die Absage an das Recht des irischen Volkes auf Selbstbestimmung als ganzes. Es ist ein Verrat an den Interessen des nationalen Selbstbestimmungsrechtes des irischen Volkes. Egal was passiert, egal was SF macht, Irland bleibt geteilt durch den britischen Staat, dessen Truppen im Norden stationiert sind. Nordirlands Minister Peter Hain hat ein Veto über alle politischen Entscheidungen und Tony Blair kann einseitig das Parlament auflösen oder wieder einsetzen. Das Karfreitagsabkommen machte das mögliche unionistische Veto formal; das der Grundstein für den Ministaat ist. Die Unionisten behalten so ihr Veto, auch bei einem fundamentalen Abbau eines konfessionell gebundenen Staates. Die DUP verwendet das Veto um dies abzusichern; die Polizei und der restliche Sicherheitsapparat bleiben unter unionistischer Kontrolle. Wie die Wahlen zeigten ist dieses sektorale Trennung weiter im steigen und nicht im verschwinden. Die Spaltung der ArbeiterInnenklasse bleibt ebenfalls aufrecht, da diese aus den Privilegien der protestantischen Mehrheit resultiert. Die Aufgabe von RevolutionärInnen Unter diesen Umständen sollten SozialistInnen allen Rufen nach "Normalisierung" Nordirlands widerstehen. Während der bewaffnete Kampf der IRA fehlgeschlagen ist und die britischen Garanten der sektoralen Trennung nicht vertreiben konnte, würde aber auch seine Auflösung eine fortschrittliche Lösung keinen Schritt näher bringen. Was sich mit der Formierung von "New" Sinn Fein und der Führungsriege um Adams also Mitte der 1990er abzuzeichnen begann, ist nun traurige Realität: Der endgültige Verrat der nationalen Interessen des irischen Volkes durch SF. Auf dem Weg in ein gemeinsames, unabhängiges und sozialistisches Irland bedarf es einer revolutionär-marxistischen Partei, die es aufzubauen gilt. SF jedoch ist zum Hindernis auf dem Weg in ein ungeteiltes Irland geworden. Traurig, daß dies ausgerechnet im 100. Jahr der Gründung von Sinn Fein offensichtlich wird... Fußnoten: (1) Die Unionisten wollen den Status quo aufrecht halten, d.h. sie wollen die "Union" Nordirlands mit dem britischen Königreich bestehen lassen. Dies sind vor allem in Nordirland unter dem Schutz der britischen Besatzung lebende protestantische Briten. Ihre politischen Arme sind die gemäßigte rechte Ulster Unionists Party (UUP) und die rechtskonservative Democratic Unionists Party (DUP), die auch mehrere rechtsextreme protestantische Paramilitärs unterstützt. (2) siehe: Irish Republican News, Tuesday-Saturday, 27.September-1.October 2005. http://www.republican-news.org ================================================== 05 Vietnam / Christenverfolgung: Ureinwohner dürfen nicht Weihnachten feiern "GFBV" ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 22.12.2005 Christenverfolgung in Vietnam Ureinwohner dürfen nicht Weihnachten feiern Mehrere zehntausend Ureinwohner in Vietnam werden systematisch von Soldaten eingeschüchtert, um sie an der Teilnahme an Festgottesdiensten während der Weihnachtsfeiertage zu hindern. Dies berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag in Göttingen. In 62 Orten in den Provinzen Dak Lak, Dak Nong und Gia Lai im zentralen Bergland seien nach GfbV- Informationen seit dem 28. November 2005 Soldaten stationiert worden. Die Armee-Angehörigen drohten Dorfbewohnern mit Inhaftierung und Folter, sollten sie zu Weihnachten Gottesdienste besuchen. "Die erneute Repression gegen christliche Ureinwohner zeigt, dass Vietnam noch immer nicht bereit ist, die in der Verfassung garantierte Glaubensfreiheit zu gewährleisten", kritisierte der GfbV- Asienreferent Ulrich Delius. Bereits in den Vorjahren seien regelmäßig vor allem in Siedlungsgebieten christlicher Ureinwohner Christmetten von Soldaten verhindert oder gestört worden. Die Hoffnung vieler protestantischer Christen in Vietnam, die Unterdrückung ihrer Religionsfreiheit werde nach der offiziellen Anerkennung der Südlichen Evangelischen Kirche Vietnams (SECV) 2001 schnell nachlassen, habe sich bisher noch nicht erfüllt. Zwar hat das Staatliche Komitee für Religiöse Angelegenheiten 2003 per Erlass die "Normalisierung" des protestantischen Glaubens in den Gebieten der ethnischen Minderheiten im zentralen Bergland beschlossen, so dass sich dort 18 der 33 Gemeinden der SECV registrieren lassen konnten. Die Kirche durfte im März 2005 auch ihren zweiten nationalen Kongress abhalten, und einen Monat später konnte erstmals eine Bibelschule in der Provinz Gia Lai eröffnet werden. Doch in der benachbarten Provinz Dak Lak sei eine ähnliche Initiative der SECV am Widerstand der lokalen Behörden gescheitert. "Der derzeitige Militäreinsatz im zentralen Bergland zeigt, dass die Glaubensfreiheit der Ureinwohner trotz der Anerkennungen neuer Gemeinden noch immer massiv unterdrückt wird," sagte Delius, "wer ohne Registrierung seinen Glauben praktiziert, riskiert jahrelange Haftstrafen." So seien seit November 2005 mindestens 32 der GfbV namentlich bekannte Ureinwohner festgenommen worden, weil sie in ihren Dörfern gepredigt hätten oder sich weigerten, schriftlich ihren Beitritt zur Evangelischen Kirche Vietnams (ECVN) zu erklären. Die ECVN ist neben der SECV die zweite staatlich anerkannte Protestantische Kirche Vietnams. Sie äußere noch weniger Kritik an der Unterdrückung der Glaubensfreiheit als die SECV und werde daher von den meisten Ureinwohnern abgelehnt. Nur 1,5 Millionen der 83 Millionen Vietnamesen bekennen sich zum protestantischen Glauben. Rund sieben Millionen sind katholisch. Die meisten Protestanten sind Ureinwohner. Sie leiden sowohl unter der Unterdrückung ihrer Religionsfreiheit als auch unter Diskriminierung und Verletzung ihrer traditionellen Landrechte. Für den Kaffeeanbau wurden Tausende von ihrem Land vertrieben. Ihre Heimat zählt heute zu den wichtigsten Kaffeeproduzenten Deutschlands. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================== 06 Tschetschenien: Atomenergiebehörde soll radioaktive Belastung ermitteln "GFBV" ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Wien, den 22.12.2005 Radioaktive Belastung bei Grosny: Internationale Atomenergiebehörde soll in Tschetschenien ermitteln Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Internationale Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) am Donnerstag dringend dazu aufgefordert, die radioaktive Belastung in der Nähe der tschetschenischen Hauptstadt Grosny zu überprüfen. Die Menschenrechtsorganisation, die in der Vergangenheit immer wieder vor unkontrolliert austretender Radioaktivität in Tschetschenien gewarnt hat, ist alarmiert über erschreckende Angaben namhafter tschetschenischer Menschenrechtlerinnen zur Gesundheitssituation der Zivilbevölkerung in Grosny. Ihnen zufolge sind von 100 Krebspatienten in Russland zehn tschetschenische Kinder. Jedes zweite Neugeborene - 1.104 von 2.173 Kindern - in der tschetschenischen Hauptstadt sei krank. Nach Angaben des russischen Vizegesundheitsministers der prorussischen Verwaltung Tschetscheniens, Sultan Alichadschiew, kommt im Landesdurchschnitt jedes fünfte Neugeborene mit schweren gesundheitlichen Störungen zur Welt. Die russische Staatsanwaltschaft hat in der vergangenen Woche gemeldet, in der Chemiefabrik in Grosny sei eine 58.000 Mal höhere Strahlenbelastung gemessen worden als der höchste erlaubte Wert. Zudem gibt es nach GfbV-Angaben eine offene Müllkippe fünf Kilometer außerhalb der Stadt am Rande der Straße nach Argun, die radioaktiv verstrahlt sei. Als dritte Gefahrenquelle nannte die Menschenrechtsorganisation das Endlager "Rodon" in der Nähe des Dorfes Gorjatschewodsk etwa 15 Kilometer von Grosny entfernt, in dem seit Jahren ungesichert Atommüll aus dem Nordkaukasus und Russland eingelagert werde. Für Nachfragen und Interviews steht die GfbV-Referentin für GUS- Staaten, Sarah Reinke, gern zur Verfügung. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2412.htm Sonntag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2512.htm Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2612.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Wed Dec 28 00:55:32 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Wed, 28 Dec 2005 00:55:32 +0100 Subject: widerst@nd mund: 28. Dezember 2005 Message-ID: <1532434114.20051228005532@nessizius.com> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund Mittwoch, 28. Dezember 2005 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ================================================ ================================================ 1 F13 - Raus zum Subversiven Fasching Von: Arno Uhl ================================================ 2 revolution macht glücklich. jetzt organisieren! eine einladung Von: remaglueck at gmx.at ================================================ 3 Newsletter 25.12. Von: ekhaus at med-user.net ================================================ 4 Einstimmiger Beschluss des Landesvorstandes der KPÖ Steiermark Von: Helmuth Fellner ================================================ 5 Gegen die Streichung des Filmes "Art. 7/clen 7" Von: Initiative Minderheiten Newsletter ================================================ ================================================ WÜNSCHE, RÜCKBLICKE USW. ================================================ ================================================ 6 Wadi 2006 - Frohe Feiertage Von: wadi wien ================================================ 7 Steiermark/KPÖ/Rückblick/Ausblick/Parteder Von: KPÖ Steiermark ================================================ ================================================ INTERNATIONALES ================================================ ================================================ 8 Weihnachten in der Schubhaft Von: news at asyl-in-not.org ================================================ 9 Zeitungsartikel zu Venezuela Von: venezuela-info.net ================================================ 10 Mosambik-Info 14, 23.12.2005 Von: Peter Pils ================================================ 11 Chef der ägyptischen Moslembruderschaft erklärt Holocaust zum "Mythos" Von: wadi wien ================================================ 12 Abschiebungen aus GB in den Irak: Asylwerber wurde widerrechtlich abgeschoben und wird nun zur Rückkehr nach GB gesucht Von: wadi wien ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ================================================ ================================================ 1 F13 - Raus zum Subversiven Fasching Von: Arno Uhl ================================================ F13 - SUBVERSIVER FASCHING von unten - Treffpunkt: --- Freitag den 13.01.06 ---- um 15:30 ----- am Margaretenplatz Der F13 gehört niemanden. So ist auch der Fasching ein offener Raum der von allen mit Ton und Farbe; Kampfgeist und Aktivismus; Widerspruch und Utopie gefüllt werden soll. Es ist ein Tag der Selbstermächtigung und der Solidarität. Eine leckere VolxKüche, literweise Punsch, ein Kost-Nix-Laden auf Rädern, laute Marchingbands und andere Straßenmusik vom Samba bis zum Tekkno, ein OpenMic, unzählige Performances und noch vieles mehr sind schon fix dabei. F13 Fest des Augustin ab 18.30 Uhr im Amerlinghaus, 1070, Stiftgasse 8 http://www.f13.at Kommt als Clown oder in anderen Verkleidungen Verlachen wir die Macht und Holen wir uns das Leben, das uns allen zusteht!!! reichtum für alle / bleiberecht überall / stoppt die überwachung / freiräume verteidigen und erkämpfen / gegen arbeit(szwang) / ...! und !!!BITTE GEHTS AUCH PLAKATIEREN!!! Es gibt 2500 A2-Plakate für den Fasching. Sie liegen im Kost-Nix-Laden in der 4.Zentag. 26 und können am Mo, Do und Fr zwischen 15-20:00 abgeholt werden. zum anschauen jetzt schon auf http://www.freiraum.at.tt Ein letztes Vorbereitungstreffen für alle die sich noch einbringen wollen ist am Mo, 9.1.06 um 19:00 in der 4.Mostg. 7 --------------------------------------------------------------------- Ein Text zum "Fasching" (minimal verändert:-) und einem zum "Kost-Nix-Laden gegen AMS und Arbeitszwang" im Augustin: Fasching von unten K.O. ist auch O.K. Die „Überflüssigen“ der Stadt, die im öffentlichen Raum Unerwünschten und jene Unentwegten, die sich mit ihnen solidarisieren, werden am kommenden „Freitag den Dreizehnten“ nicht sehr leise, nicht sehr verhalten durch Wien ziehen. Sie werden an vergessenen Funktionen des Fasching anknüpfen. Feiernd werden sie sagen, was ihnen nicht passt: dass ihnen immer mehr Freiraum in der Stadt entzogen wird, dass ihnen ausgerechnet das AMS, das als Interessensvertretung der Arbeitslosen geschaffen wurde, als strengster Vormund gegenüber tritt, dass ihnen nicht einmal ein ermäßigter Fahrpreis für die Öffis gewährt wird, dass zum „Illegalen“ erklärt wird, wer in den reichen Kontinent seiner Träume flüchtet. Asoziale Elemente? Der Begriff ist aus der Mode geraten, jedoch das Denken, das solche Sprachbilder kreiert, gedeiht. Frankreichs Innenminister versucht wenigstens den Begriff „Gesindel“ wieder salonfähig zu machen. Das Wirtschaftssystem verhärtet seinen Charakter, sodass selbst unkritische JournalistInnen dazu übergehen, dieses als Kapitalismus – ganz ohne Gänsefüßchen – zu benennen. Der Kreis der Menschen, die sich weder anpassen können noch wollen, wird größer: Sandler, Giftler, Sozialschmarotzer, Alkis, Ostbettler heißen ihre Fremdbezeichnungen. Neben den Punks und den „afrikanischen Dealern“ repräsentieren sie DEN Sündenbock. Weil ihre laufende Erniedrigung eine Funktion in der Aufrechterhaltung der Verhältnisse hat, scheint es unsinnig deren Integration zu fordern. Auch wenn die totale Negation der Verhältnisse und das Suchen nach radikalen Alternativen utopisch scheint ist es immer noch realistischer. Die Vorstellung, zumindest an bestimmten Tagen diese Utopie spielerisch vorwegzunehmen, bietet die Möglichkeit aufzuzeigen was alles möglich wäre. An eine Art Feiertage für die „Überflüssigen“, an eine Art Fasching der bei den neoliberalistischen Offensiven an den Rand Geschleuderten haben die im F13-Netzwerk Aktiven gedacht. Das Kürzel F13 steht für eine noch junge Bewegung, die 2002 auf Initiative des Augustin begonnen hat, an der "Unglückstag"-Bedeutung des Datums Freitag der Dreizehnte mit praktischer Ironie zu rütteln und einen neuen urbanen Volksbrauch zu entwickeln: F13. Ein Netzwerk von Personen und Gruppen aus dem sozialen und künstlerischen Feld überzieht seither an jedem Freitag den Dreizehnten die Stadt, hauptsächlich deren öffentlichen Raum, mit einer Vielzahl von Aktionen, denen zumindest eines gemeinsam ist: Sie sind ein Appell gegen die soziale Ausgrenzung "unerwünschter" und "ökonomisch unnützlicher" Milieus, Gruppen und Individuen. Der kommende Freitag, 13. Jänner kann noch so viel Minusgrade parat haben – die F13-Leute lassen sich die Straße nicht nehmen. Nach zwei Vorbereitungstreffen stand fest: Wien wird an diesem Tag einen Faschingsumzug erleben, der an die Epochen des verrückten, chaotischen Volksfaschings erinnert, bei dem sich die Bettler zu Königen erklärten und sich von den offiziellen Königen nichts sagen ließen. Als ErbInnen des ver-rückten Fasching sammeln sich AugustinverkäuferInnen, Sozialinitiativen, PerformancekünstlerInnen, MusikantInnen u.a. kritisches Volk am Margaretenplatz und ziehen dann quer durch die Stadt zum Amerlinghaus, wo - wenn schon nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse, so doch – die Faschingsgesellschaft zum Tanzen gebracht wird. Für das F13-Fest im Amerlinghaus besteigen das Stimmgewitter Augustin, die Gegenstimmen und Red River Two die Bühne. Der Eintritt ist wohlfeil, nämlich gratis, nicht nur zur Freude der Leute vom Kost-nix-Laden, die zu den ProtagonistInnen der F13-Bewegung zählen. Im Rahmen des Festes wird der Bürobetrieb der „Ersten Österreichischen Absageagentur“, eine Initiative Peter A. Krobaths nach Berliner Vorbild, aufgenommen werden. Die alltägliche Praxis vieler Arbeitssuchender soll damit umgekehrt werden, denn: Selbst absagen ist besser fürs Ego als eine Absage erhalten. Der Widerstand gegen Arbeitslosigkeit und die staatliche Arbeitsmarktverwaltung wird so um ein Element des subversiven Humors angereichert. Unter dem Motto: „Verkaufen Sie sich nicht unter Wert – sagen Sie lieber gleich ab!“ können sich Wiener Arbeitslose, aber auch Lohnabhängige, die mit ihrer Arbeit unzufrieden sind, ein Stellenangebot aussuchen, das sie etwa wegen schlechter Bezahlung oder miserablen Arbeitsbedingungen nicht annehmen wollen. Anschließend schreiben sie eine persönliche Absage oder verwenden einen von der Agentur formulierten und mit offiziellem Briefkopf versehenen Text. Schon am Vormittag des 13. Jänner wird es zu sympathischen Störungen der gewohnten Abläufe in der Stadt kommen, etwa durch ein Projekt des Musikers Stefan Sterzinger (koopkitsch), das sich „vocalguerilla“ nennt. Dahinter steckt das Wagnis, „das richtige Lied zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort“ zu singen, erklärt der Erfinder: „...eine musikalische Intervention zum Thema Komm-sing-mit.“ Wer am „richtigen Ort“ dabei sein will, könnte das in der gewöhnlich gut informierten Augustin-Redaktion in Erfahrung bringen. Treffpunkt für den Faschingsumzug: Freitag, 13. Jänner, 15.30 Uhr, 1050, Margaretenplatz F13 Fest des Augustin ab 18.30 Uhr im Amerlinghaus, 1070, Stiftgasse 8 Für alle, die noch mitmachen wollen: Letztes Vorbereitungstreffen: Montag, 9, Jänner, 19 Uhr, 1040, Mostgasse 7, Eingang Klagbaumgasse (Augustin Redaktion). Dokumentation der bisherigen F13-Tage: www.f13.at Kost-nix-Laden gegen Arbeitszwang Am F13 Jänner von 9.30 h bis 12.30 h vor dem AMS 1050, Redergasse 1 Noch nie war unsere Gesellschaft so reich wie heute, gemessen an der Menge produzierter Güter und Dienstleistungen. Doch die Verfügung über Geld wirkt wie ein Nadelöhr, durch das der Güter-Reichtum um jeden Preis hindurch muss. Wer nicht zahlen kann, muss passen. Trotz allem Überfluss ist; so scheint es; nicht genug für alle da. Die Arbeitslosenzahlen zeigen, dass die Notwendigkeit müheseliger Arbeit eigentlich abnimmt. Doch scheinbar gibt es in unserer Gesellschaft ein Naturgesetz, dass wir uns immer weiter abstrampeln müssen, um ein Anrecht auf Güter zu erwerben, die ansonsten weggeschmissen werden. Auch wenn wir uns mit Leib und Seele feilgeboten haben, kommen wir braven Arbeitslosen aber nicht in den Himmel, sondern nur in den nächsten AMS-Kurs oder Scheinjob. Und der ist die Hölle. Das Konzept der Gratisökonomie bietet einen Ausweg aus dem Widerspruch zwischen Überproduktivität und Arbeitszwang. Es setzt auf Selbstorganisierung und Solidarität der Menschen und die einhergehende Wiederaneignung der Ressourcen, Lebens- und Produktionsmittel. Sein Herz ist die wechselseitige Unterstützung, die gemeinschaftliche Kooperation. Anstelle des Tausches von Ware gegen Ware oder von Ware gegen Geld wird hier ein freier Fluss des Gebens und Nehmens praktiziert. Soweit die Idee hinter dem Kost-nix-Laden-Projekt. Und so funktioniert?s am Freitag, den Dreizehnten: Ohne Gegenleistung mitnehmen, was ihr verwenden könnt! Vorbeibringen, was ihr nicht mehr braucht, aber noch einwandfrei funktioniert. ================================================ 2 revolution macht glücklich. jetzt organisieren! eine einladung Von: remaglueck at gmx.at ================================================ Revolution macht glücklich. Jetzt organisieren! Dies ist eine Einladung, gemeinsam über politische Organisierung jenseits von Parteistrukturen zu diskutieren und diese auch in Angriff zu nehmen: am Samstag, 14.1.2006 um 14 Uhr im Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien Netzwerke und autonome Knotenpunkte sind Bestandteil der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft. Es ist an der Zeit gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir diese relative Autonomie im Sinne emanzipatorischer Veränderungsprozesse ausnützen können. Orientieren wollen wir uns an den emanzipatorischen Momenten der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung, die weder repräsentierbar noch delegierbar sind. Wir wenden uns damit auch gegen identitäre Zuschreibungen sowie gegen alles, was Menschen ausbeutet, unterdrückt und erniedrigt. Lustbetontes Handeln und die Frage nach den Emanzipationspotenzialen darin sollen dabei als Maßstab jeglicher verbindlicher Organisierung dienen. Wie? Vielleicht in Form eines solidarischen Netzwerks mit plenarer Koordination, autonomen Arbeitsgruppen und gemeinsamen politischen Aktivitäten. Aber ohne „Glaubensbekenntnis“: Denn das Propagieren bestimmter Wundermittel - von „demokratischem Zentralismus“ bis zu „eherner“ Programmatik – führt nicht zufällig zu internen Grabenkämpfen und autoritären Mustern. Im Gegensatz dazu sollte eine Organisierung von den alltäglichen Erfahrungen und der relativen Zeit- und Handlungsautonomie aller an ihr Beteiligten ausgehen. Zum Austausch der jeweiligen Erfahrungen und Vorstellungen sehen wir einem behutsamen Umgang miteinander, Selbstkritik, Humor und Solidarität als probate Mittel. Im Anschluss an eine einleitende allgemeine Diskussion wird es im Rahmen von Workshops die Möglichkeit geben, Vorstellungen von Form und Inhalt politischer Organisierung anhand konkreter Aspekte (wie z.B. „militante Untersuchung“ oder „konkrete Protestformen“) zu bearbeiten. Der Debatte um inhaltliche Eckpunkte politischer Organisierung soll ebenfalls Raum und Zeit eingeräumt werden. Jede neue Idee sehen wir jedenfalls als Bereicherung! Dies ist also ein Angebot an alle InteressentInnen, gemeinsame Strukturen und politische Aktivitäten zu entwickeln - und vergessen wir nicht das Motto der klugen Pinguine: Niemals alleine Losschwimmen! Wien, im Dezember 2005 ---------------------- ------------------------------------- Revolution macht glücklich. Und wie? die folgenden eckpunkte sind kein programm, sondern sollen vielmehr als diskussionsgrundlage angesehen werden, von der aus ein laufender und unabschliessbarer diskussionsprozess der selbstverständigung geführt werden soll. dies ist ein aufruf dazu. Wir streben die Überwindung der Herrschaft des Menschen über den Menschen an. Kapitalismus und Patriarchat, imperialistische Kriege, Rassismus und religiöse Fundamentalismen sehen wir als Haupthindernisse für die Verwirklichung einer herrschaftsfreien gesellschaftlichen Ordnung auf globaler Ebene, in der Differenzen in Freiheit gelebt werden können. Die Prekarisierung sämtlicher Arbeits- und Lebenszusammenhänge stellt uns vor besondere Herausforderungen. Wie können wir die Vereinzelung und Kapitalisierung unserer Leben durchbrechen ohne auf vereinheitlichende und disziplinierende Organisationsstrukturen zurückzugreifen? Wie können wir vor dem geschichtlichen Hintergrund gescheiterter Emanzipationsprojekte auf formale Hierarchien verzichten und informelle Hierarchien vermeiden? Kollektives „fragendes Voranschreiten“, verbindliche Absprachen, gegenseitiges Vertrauen, offene Diskussionen und Kritikfähigkeit eröffnen eine andere Perspektive. Im Gegensatz zur Orientierung an staatlichen und semi-staatlichen Organisationen ebenso wie zur Form der repräsentativen Demokratie und den Versuchen, mittels Lobbyarbeit Reformen durchzusetzen, zielen unsere Aktivitäten auf autonome Selbstorganisierung, direkte Aktion und die Anerkennung unterschiedlicher Widerstandsformen ab. Theoretische Reflexion steht dazu nicht im Widerspruch, sie ist vielmehr „begleitende Notwendigkeit“, nicht zuletzt hinsichtlich der Unabgeschlossenheit und Unabschließbarkeit emanzipatorischer Prozesse. Wir verstehen uns als Teil der sozialen Bewegungen. In einer Koordination vielfältiger Aktionsformen sehen wir die Möglichkeit verstärkter Sichtbarmachung linksradikaler Politik. Gegen Parteiunwesen und Disziplin setzen wir auf lustbetonte Radikalität. Die Verbindung der eigenen Lebens- und Arbeitszusammenhänge mit politischen Aktionsformen soll dabei im Zentrum stehen. Revolution macht glücklich. Und wie. ================================================ 3 Newsletter 25.12. Von: ekhaus at med-user.net ================================================ Newsletter 25.12.05 Für alle die es mitbekommen haben, oder auch nicht, und für alle dies interessiert: Wir haben uns entschlossen, die geplante Sylvesterdemo am 31.12. abzusagen. Grund dafür ist wie sooft Mangel an Kapazitäten. ABER: Es gibt ja die F13-Demo am Freitag den 13.Jänner, zu der wir hiermit recht herzlich einladen. Treffpunkt ist um 15.30 Uhr am Margaretenplatz im fünften Hieb. Ein letztes Vorbereitungstreffen gibt es auch noch, und zwar am Montag, 9, Jänner, 19 Uhr, in der Mostgasse 7 (1040), Eingang Klagbaumgasse(Augustin Redaktion). Alle nötigen Infos zu F13 findet mensch auch im Internetz, und zwar unter http://www.f13.at/ Wer sich selber aktiv an Projekten beteiligen mag, hat dazu die nächste Gelegenheit am 22.1.06 ab 16h im Tüwi. Es wird Vokü geben, sowie ein hoffentlich breite Diskussion zum Thema Freiräume usw. Es sollen u.a. die aktuellen Probleme von Tüwi und EKH erörtert werden. Um zahlreiches Kommen wird gebeten. Bis dahin eine schöne Zeit euch, und mensch sieht sich... www.med-user.net/ekh www.ekhbleibt.info ================================================ 4 Einstimmiger Beschluss des Landesvorstandes der KPÖ Steiermark Von: Helmuth Fellner ================================================ KPÖ-Steiermark Landesvorstand 16. 12. 2005 Beschluss Da Vermittlungsversuche von steirischer Seite in Richtung einer außergerichtlichen Einigung keinen Erfolg hatten, fordert der Landesvorstand der KPÖ-Steiermark den Bundesvorstand der KPÖ auf, die Prozesse gegen die BetreiberInnen der Homepage kominform.at umgehend einzustellen; dies vor allem deshalb, weil diese Art der Auseinandersetzung kontraproduktiv und traurig ist. Dieser Beschluss soll der Parteiöffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Einstimmig angenommen. ================================================ ================================================ 5 Gegen die Streichung des Filmes "Art. 7/clen 7" Von: Initiative Minderheiten Newsletter ================================================ Die Initiative Minderheiten protestiert aufs heftigste gegen die Streichung des Filmes "Artikel 7 - unser Recht/ clen 7 - Pravica nasa!" (von Thomas Korschil und Eva Simmler) aus dem ORF-Fernsehprogramm. Der Film thematisiert die Geschichte des Umgangs mit diesem noch immer nicht eingelösten Artikel des Staatsvertrages von 1955. "Artikel 7 - Unser Recht!" ist ein Film, der Zeugnis ablegt: von Versuchen, eine Minderheitenpolitik in Österreich durchzusetzen – und von dem Widerstand dagegen; von der fragwürdigen Identität dieser Republik, die seit Jahrzehnten den Staatsvertrag und die Verfassung bricht – und der konstant in Frage gestellten Identität der Kärntner SlowenInnen; von historischen Ereignissen – und deren medialer Wahrnehmung." (Sylvia Szely auf http://www.artikel7.at/). Der ORF, der diesen Film mit Archivmaterial unterstützt hat, streicht die Ausstrahlung mit dem Argument, dass dieser Film dem Grundsatz der Objektivität widerspricht. Gleichzeitig sendete der ORF im Rahmen des Gedankenjahres eine Hugo-Portisch-Dokumentationsserie über die Geschichte der 2. Republik, in der der Widerstand der Kärntner PartisanInnen gegen den Nationalsozialismus mit keinem Wort erwähnt wurde. Die Initiative Minderheiten fordert daher den ORF auf, den Film "Artikel 7 - unser Recht/ clen 7 - Pravica nasa!" im Hauptabendprogramm zu zeigen!Ausführliche Information zu "Artikel 7 - unser Recht!" siehehttp://www.artikel7.atWünsche, Anregungen, Beschwerden an den ORF anreinhard.skolic at orf.at (Programmdirektor Fernsehen),franz.grabner at orf.at (Leiter der ORF-Kultur Dokumentarfilmredaktion),wolfgang.lorenz at orf.at (Generaldirektion, Planung und Koordination), sowie an kundendienst at orf.at. -- Dr. Cornelia Kogoj Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17www.initiative.minderheiten.atwww.gastarbajteri.at ================================================ ================================================ WÜNSCHE, RÜCKBLICKE USW. ================================================ ================================================ 6 Wadi 2006 - Frohe Feiertage Von: wadi wien ================================================ Liebe FreundInnen, SpenderInnen und Interessierte, Wadi wünscht Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Im vergangenen Jahr konnten wir mit unseren Frauen- und Sozialprojekten im Irak viel erreichen. Angesichts der unsicheren Lage im Irak und des Rückzugs vieler anderer NGOs aus der Region mag es schon ein Erfolg sein überhaupt noch im Irak weiterzumachen. Wir wollen im kommenden Jahr jedoch nicht nur die bestehenden Frauenzentren, Frauenschutzhäuser, frauengeführten Mobilen Teams, das Frauen- und Jugendradio Dengi Nwe und die Sozial- und Bildungsprojekte für Gefangene weiterführen und –unterstützen, sondern auch noch ausbauen. Ein Frauenzentrum in Kifri, einer Stadt mit gemischter kurdischen und turkmenischen Bevölkerung wird demnächst eröffnet. Besonders freut uns, dass wir im Dezember die Zusage erhalten haben, dass einige dieser Projekte aus den Geldern der Österreichichschen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) zu 25 % kofinanziert werden. Weiters sind für das Jahr 2006 neue Projekte für Hawler/Arbil in Planung. Als NGO, die ebenso unabhängig von religiösen und ethnischen Gruppen wie überparteilich arbeitet, sind wir mittelfristig jedoch ebenfalls daran interessiert in den mehrheitlich arabischsprachigen Teilen des Irak aktiv zu werden. Bereits heute sind wir mit frauengeführten Mobilen Teams in der multikonfessionellen und multiethnischen Provinz Kirkuk aktiv. Unsere Mobilen Teams besuchen dort nicht nur kurdische, sondern auch turkmenische, arabische und assyrische Siedlungen und helfen dort allen IrakerInnen unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit. Wir leisten damit einen Beitrag gegen die Ethnisierung politischer Konflikte im Irak. Wir hoffen, dass es im neuen Jahr zu einer Verbesserung der Sicherheitslage in anderen Teilen des Irak kommen wird, die es uns erlaubt Projekte ebenfalls im Zentral- und Südirak zu planen. Dafür brauchen wir jedoch weiterhin Ihre – auch finanzielle – Unterstützung. Wenn Sie sich genauer über unsere Projekte, sowie Spendenmöglichkeiten, informieren wollen, besuchen Sie doch unsere Website www.wadinet.at, die im neuen Jahr auch in Arabisch, Kurdisch, Englisch, Französisch und Spanisch zu lesen sein wird. Wir freuen uns über jede Unterstützung, mag sie auch noch so klein sein. Ganz besonders freuen wir uns jedoch über Daueraufträge, die uns eine leichtere Planung unserer Projekte ermöglichen. Wir wünschen Ihnen nochmals schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr. Möge es auch für die Menschen im Irak ein gutes werden. Für den Vorstand von Wadi-Österreich: Mag.a Thomas Schmidinger Mag.a Mary Kreutzer Mag.a Ines Garnitschnig Diplomsozialarbeiterin Alicia Allgäuer Diplomsozialarbeiterin Isabella Radhuber -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 7 Steiermark/KPÖ/Rückblick/Ausblick/Parteder Von: KPÖ Steiermark ================================================ PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ Samstag, 24. Dezember 2005 Ein Weihnachtswunsch der KPÖ-Steiermark „Wenn ich mir zu Weihnachten etwas wünschen kann, dann wünsche ich mir, dass 2006 für die steirische KPÖ ein ähnlich erfolgreiches Jahr wird wie 2005“: Das sagte KPÖ-Landesvorsitzender Parteder am Samstag: „Wir können auf das wahlpolitisch erfolgreichste Jahr in unserer Geschichte zurückblicken, haben bei der Gemeinderatswahl im März sowie bei der Hochschülerschaftswahl sehr gut abgeschnitten und mit Ernest Kaltenegger nach einer langen Pause von 35 Jahren als drittstärkste Kraft den Einzug in den Landtag geschafft.“ Jetzt kommt es darauf an, unsere Stärken auszuspielen und Schwerpunkte in der politischen Arbeit zu setzen. Dabei ist die Beratungstätigkeit unter dem Motto "Helfen statt reden" besonders wichtig. Genau diese Haltung macht uns in den Augen sehr viele Menschen unterscheidbar. Wichtig sind aber auch politische Initiativen, die unsere Landtagsarbeit von außen und von unten unterstützen sollen. Unserer Auffassung nach sollten wir im ersten Halbjahr dabei vor allem die Angriffe auf das öffentliche Eigentum thematisieren und aufzeigen, wo der Reichtum in der Steiermark zu Hause ist. Für das kommende Jahr haben wir uns auch vorgenommen, die österreichische EU-Präsidentschaft mit scharfer Kritik und mit Aktionen zu begleiten und aufzuzeigen, dass die EU-Hörigkeit der herrschenden Parteien den arbeitenden Menschen schadet. KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================ ================================================ INTERNATIONALES ================================================ ================================================ 8 Weihnachten in der Schubhaft Von: news at asyl-in-not.org ================================================ Weihnachten in der Schubhaft Notruf Asyl Juscha H. sitzt in Schubhaft in Wien. Hernalsergürtel, Polizeigefangenenhaus. Seine alten, kranken Eltern weinen um ihn. Sie sind traumatisiert genug, um in Österreich zu bleiben. Er soll abgeschoben werden; er ist angeblich nicht krank genug. Der Verwaltungsgerichtshof hat Juschas Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Freigelassen wird er trotzdem nicht. Weihnachten im Prokopland. Juscha ist mit seinen Eltern aus Tschetschenien geflüchtet. Die russischen Soldaten suchten ihn; sein Leben war in Gefahr. Erste Station war Polen. Aber Polen ist nicht sicher, in den Lagern tummeln sich Agenten des prorussischen Kadirow-Regimes. Also sind sie nach Österreich weitergeflüchtet. Die Eltern erhielten die „weiße Karte“; sie dürfen bleiben. Juschas Antrag wurde als unzulässig zurückgewiesen, auch der UBAS (eine Frau Unterer) bestätigte ohne irgendein Ermittlungsverfahren den „Dublin-Bescheid“. Inzwischen lag auch für Juscha ein Befund der Ordination „AMBER“ (einer Einrichtung der Evangelischen Diakonie) vor: Posttraumatische Belastungsstörung. Für Frau Unterer – einerlei! Juschas Mutter kann nach einer Operation am Bein nicht gut gehen. Der Vater wurde am Auge operiert, er ist sehbehindert. Beide Eltern sind ständig auf Juschas Hilfe angewiesen. Am 17. Dezember führte Juscha seine Eltern in Traiskirchen zum Essen in die Lagerkantine. Unterwegs hielten ihn Polizisten auf. Er solle mitkommen ins Büro; er könne seinen „positiven Bescheid“ abholen. Als Juscha den Bescheid übernahm, klickten die Handschellen. Der Bescheid war negativ. Die Eltern flehten die Polizisten an – vergebens. Juschas Vater hat uns einen Brief geschrieben: „Die Polizisten schrieen mich und meine Frau an. Sie sperrten uns den Weg zu unserem Sohn ab. Ihr Verhalten erinnerte mich an die russischen Soldaten in Tschetschenien. Einer trat meine Frau auf ihr (nach einer Operation schmerzendes) Bein. Mich drückten fünf ‚Ordnungskräfte’ gegen die Wand, bis mir schlecht wurde; nach dem Stoß eines Polizisten fiel ich zu Boden “ Juscha wurde nach Wien ins Polizeigefängnis gebracht. Eine Rechtsanwaltskanzlei brachte gegen den UBAS-Bescheid eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein. Der Verwaltungsgerichtshof erkannte der Beschwerde sofort die aufschiebende Wirkung zu. Trotzdem lehnte der zuständige Fremdenpolizist der Bezirkshauptmannschaft Baden, Nikolaus Schantl, Juschas Haftentlassung ab. Der Verwaltungsgerichtshof werde sicher in drei oder vier Wochen entscheiden; so lange bleibe Juscha im Gefängnis, meinte Schantl am Telefon zu einer Mitarbeiterin der Anwaltskanzlei. Asyl in Not hat eine Haftbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Niederösterreich eingebracht. Juscha sitzt im Gefängnis. Seine Eltern sind völlig verzweifelt. Sie sind physisch krank und psychisch traumatisiert. Liebe Leserinnen und Leser ! Schicken Sie Protestmails an Frau Prokop, ministerbuero at bmi.gv.at; so wie im November, als Frau Hatome mit ihrem drei Monate alten Kind in einer „Mutter-Kind-Zelle“ in der Schubhaft saß. War erfolgreich damals; sie war bald darauf auf freiem Fuß. Kopien bitte an uns uns. Protestieren Sie auch bei der Fremdenpolizei der Bezirkshauptmannschaft Baden. Schreiben Sie Leserbriefe an Zeitungen; schreiben Sie an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises. Fordern Sie, dass es anders wird in diesem Land. Frohe Weihnachten Ihnen allen. Michael Genner Asyl in Not. Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 ================================================ 9 Zeitungsartikel zu Venezuela Von: venezuela-info.net ================================================ Weitere Artikel finden Sie gesammelt auf http://www.venezuela-info.net ----------------------------------------------------------- Aktuelle Artikel ----------------------------------------------------------- Erdrutsch- oder Pyrrhussieg? Hugo Chávez` Regierungspartei MVR konnte bei den Parlamentswahlen am Sonntag die absolute Mehrheit ausbauen http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21503/1.html telepolis - 6.12.2005 ----------------------------------------------------------- Ohne Stimme Der Wahlboykott der Opposition in Venezuela war eine Farce. Die Lage der Demokratie ist dennoch kritisch - der hoffnungsvolle, gesellschaftliche Aufbruch droht zu ersticken http://www.taz.de/pt/2005/12/10/a0253.nf/text.ges,1 taz.de - 10.12.2005 ----------------------------------------------------------- Venezuelas Opposition beging Selbstmord Nach der Wahl: KP-Vertreter erstmals in den Parlamenten http://www.dkp-online.de/uz/3749/s1004.htm dkp-online.de - 9.12.2005 ----------------------------------------------------------- Uribe: Militär in Verschwörung gegen Chavez verwickelt Präsident übernimmt Verantwortung für die Vorgänge im `Bruderland` Venezuela http://derstandard.at/?url=/?id=2279114 derStandard.at - 18.12.2005 ----------------------------------------------------------- Mercosur will Europa unter Druck setzen Kurz vor den WTO-Verhandlungen in Hongkong tritt Venezuela dem Handelsbund bei und erhöht dessen Gewicht http://www.taz.de/pt/2005/12/12/a0156.nf/text.ges,1 taz.de - 12.12.2005 ----------------------------------------------------------- Wirtschaft ----------------------------------------------------------- Venezuela droht Exxon mit Enteignung Der US-Ölkonzern Exxon Mobil legt es in Venezuela auf eine Kraftprobe mit Präsident Hugo Chávez an. Der weltgrößte Erdölkonzern wehrt sich gegen die Forderung, seine Förderaktivitäten in ein Joint Venture mit Venezuelas staatlicher Erdölfirma PDVSA einzubringen. http://www.ftd.de/pw/in/35725.html FinancialTimes. 21.12.2005 ----------------------------------------------------------- Argentinien baut Schulden ab Bis Jahresende bekommt der IWF sein Geld zurück http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=82862&IDC=2 nd-online.de - 19.12.2005 ----------------------------------------------------------- Ölpreise auf Rekordniveau - Risiken für den Anleger? http://www.emfis.com/Index.1+M558357df2e5.0.html EMFIS - 16.12.2005 ----------------------------------------------------------- Samsung liefert Wireless Broadband-Infrastruktur nach Venezuela WiMAX-basierte Technologie kommt erstmals in Übersee zum Einsatz de.internet.com - 20.12.2005 ----------------------------------------------------------- Reportage ----------------------------------------------------------- Kakaoernte in Venezuela: Süßes Gold Fast alle mögen sie, manche sind sogar regelrecht süchtig danach - Schokolade. Warum die Besitzer einer der besten Kakaofrucht-Plantagen in Venezuela durch ihren begehrten Rohstoff trotzdem nicht reich werden. http://www.sueddeutsche.de/reise/artikel/873/65808/ sueddeutsche.de - 9.12.2005 ----------------------------------------------------------- Sie wollen den Newsletter von venezuela-info.net abbestellen? In dem Fall klicken Sie bitte auf folgenden Link: http://www.venezuela-info.net/newsletter/deutsch/permission/abmelden.php ================================================ ================================================ 10 Mosambik-Info 14, 23.12.2005 Von: Peter Pils ================================================ Mosambik-Info 14, 23.12.2005 IWF bestätigt G8 Schuldenerlass Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am Mittwoch den Schuldenerlass für 19 Staaten, Mosambik eingeschlossen, bestätigt. Es handelt sich dabei um den multilateralen Schuldenerlass, den die G8-Gruppe der industrialisierten Länder auf dem Gipfeltreffen in Schottland im Juli diesen Jahres beschlossen hatte. Der G8-Beschluss sah vor, die Schulden bei den Internationalen Institutionen (IWF, Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank) denjenigen Staaten zu erlassen, die sich für die HIPC (Schwer verschuldete arme Länder) Erlassinitiative qualifiziert hatten. Im Rahmen der HIPC-Initiative wurden schon ein Großteil der bilateralen Schulden erlassen, aber viele Länder, darunter Mosambik, ächzten noch unter der Last der multilateralen Schulden. Nach einer Erklärung des IWF-Direktors Rodrigo de Rato beläuft sich der Schuldenerlass für die 19 Statten auf insgesamt 3 Milliarden USD. Er beschrieb die IWF-Entscheidung als einen historischen Moment, obwohl eigentlich die G8 im Juli bereits diesen Schritt beschlossen hatte. Da die G8 Staaten über die Stimmenmehrheit innerhalb des IWF verfügen, gab es nie Zweifel daran, dass der Beschluss umgesetzt werden würde. Rato gab bekannt, der Schuldenerlass würde zu Beginn des Jahres vorgenommen, er machte allerdings keine Aussagen zum "Cut-off date", dem Datum, bis zu dem in dem Zeitraum gemachte Schulden in den Schuldenerlass einbezogen werden. Perry Perone, der IWF-Repräsentant in Mosambik, gab dieses Datum gestern bekannt: Der Schuldenerlass schließt alle Schulden Mosambiks ein, die vor dem 1.Januar 2005 vertraglich vereinbart wurden. Perone sagte, Mosambik hätte sich für den Erlass qualifiziert, "durch die zufriedenstellende Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre, der Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und den Verbesserungen im Management der öffentlichen Finanzen". Das Land habe "eine Geschichte der guten Performance" bezüglich der Implementierung des Planes zur Bekämpfung der absoluten Armut (PRSP). Diese Ergebnisse, würden sicherstellen, dass auch die nun zur Verfügung stehenden Ressourcen effektiv genutzt werden würden. "Der IWF hofft, Mosambik auch in Zukunft unterstützen zu können bei der Entwicklung einer starken und stabilen Wirtshcaft und bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungziele", betonte Perone. Die Liste der 19 Länder, die vom IWF entschuldte werden schließt folgende Länder ein: Benin, Bolivien, Burkina Faso, Kambodscha, Äthiopien, Ghana, Guyana, Honduras, Madagaskar, Mali, Mosambik, Nicaragua, Niger, Ruanda, Senegal, Tadschikistan, Tansania, Uganda und Sambia. ================================================ 11 Chef der ägyptischen Moslembruderschaft erklärt Holcaust zum "Mythos" Von: wadi wien ================================================ Holocaust als "Mythos" Kairo - Nach dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad hat am Donnerstag auch der Chef der ägyptischen Moslembruderschaft den Holocaust als "Mythos" bezeichnet. Mit der gleichen Formulierung hatte Ahmadinejad am 14. Dezember internationale Entrüstung hervorgerufen. "Die westliche Demokratie hat - sofern der Mythos des Holocausts betroffen ist - jeden angegriffen, der nicht die Darstellung der Söhne Zions teilt", hieß es in einer Erklärung von Mohammed Mahdi Akef. Die von ihm geführte islamistische Moslembruderschaft ist seit kurzem die stärkste Oppositionsgruppierung im ägyptischen Parlament. Sie tritt auch in Jordanien, Syrien und der Türkei als organisierte Kraft auf. Zu ihren radikalen Ablegern gehört die palästinensische Hamas, die für eine Zerstörung Israels kämpft. Irving Als Beispiele für die Intoleranz des Westens in Bezug auf die Darstellung der Judenverfolgung nannte Akef den französischen Schriftsteller Roger Garoudy und den britischen Historiker David Irving. Garoudy war 1998 verurteilt worden, weil er den Holocaust in Frage gestellt hatte. Irving droht im Jänner ein ähnliches Verfahren in Österreich. Die Anklage wirft ihm nationalsozialistische Wiederbetätigung vor. Bereits in der vergangenen Woche hatte Akefs Stellvertreter sich in ähnlicher Weise über den Holocaust geäußert. Quelle: Kurier, 22.12.2005 http://www.kurier.at/ausland/1223038.php -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 12 Abschiebungen aus GB in den Irak: Asylwerber wurde widerrechtlich abgeschoben und wird nun zur Rückkehr nach GB gesucht Von: wadi wien Files: ================================================ Nach den ersten Abschiebungen irakischer Flüchtlinge aus Großbritannien in den Irak sucht nun die britische Regierung nach einem Asylwerber der widerrechtlich abgeschoben wurde und nun wieder nach Europa gebracht werden soll. Es wird sich zeigen ob er noch wohlbehalten aufzufinden sein wird... ------------------------------------- Search for Kurdish refugee deported to Iraq by mistake 12/20/2005 The Independent By Nigel Morris, Home Affairs Correspondent Published: 20 December 2005 A Kurd who was unlawfully deported to Iraq in the middle of the night is being sought by the Home Office so he can be brought back to Britain. The 29-year-old man was among 15 failed asylum-seekers expelled last month in the first forcible removals to Iraq. He was flown out of Britain in a midnight flight under the controversial policy, which has been strongly criticised by human rights and refugee groups. In the High Court yesterday, counsel for Charles Clarke, the Home Secretary, admitted a "regrettable mistake" had been made in forcing Mr A on to the plane to Erbil in northern Iraq. For the second leg of the flight from Cyprus to Iraq, the deported Iraqis were given flak jackets and helmets to protect them. Mr A has gone into hiding, apparently unaware of efforts to track him down. Clive Lewis, appearing for the Home Office, admitted there had been a breach of policy as Mr A had not been given removal directions in time to consult lawyers because he was considered to be at risk of self-harm or suicide. Mr Lewis said: "The Secretary of State has decided that, since we did not follow the policy set out - albeit for the best of motives - we shall use our best endeavours to find him. The Secretary of State has done the decent, honourable thing." Mr Justice Collins, sitting in London, questioned why it was necessary to remove people at "about midnight in the middle of the weekend". He said: "There has been too much of this recently. Frankly the court has got a little fed up with how the Home Office is putting these removals into practice. It is not good enough." The judge called for talks between the judiciary and the Home Office so that "sensible arrangements" could be made. The enforced repatriation came to light after Mr A's fiancee, a woman from Birmingham referred to as "Ms K", turned to the Refugee Legal Centre for help. She is a British citizen with two children from an earlier relationship who met Mr A in January this year and started a relationship with him. They moved in together in October and planned to marry. His plen to remain in the country on the basis of the relationship was rejected last month. A spokesman for the Refugee Council said: "This shows the shambolic way the Home Office handled the forced removals to Iraq last month. We pleaded with the Government not to go ahead, as it was clear that the whole process of removal was deeply flawed." ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2812.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/ Dezember /2912.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/ Dezember /3012.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 4 beiträge nicht genommen: nwr, unaktuell (weihnachtsgedichte) usw. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 1.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Dec 29 19:50:47 2005 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 29 Dec 2005 19:50:47 +0100 Subject: widerst@nd MUND, Donnerstag, 29.12.2005 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund Donnerstag, 29.12.2005 ================================================ A) INHALT ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 01 Do29.12.:Gabriels Wochenschau/Asyl in Not:Protestaufruf/ Kino-Freikarten von ================================================ 02 F13 - Raus zum Subversiven Karneval von "Arno Uhl" ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 03 Politiker nehmen Armut wahr von "kohlerdi" ================================================ 04 ASt - Bolivien: Morales gewinnt Präsidentschaftswahlen von ASt-LFI ================================================ 05 [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 01 Do29.12.:Gabriels Wochenschau/Asyl in Not:Protestaufruf/ Kino-Freikarten von ================================================ Liebe Leute! 1) 29.12.:DONNERSTAGSMAHNWACHE MIT GABRIELS TÖNENDER WOCHENSCHAU 2) PROTESTAUFRUF GEGEN SCHUBHAFTWILLKÜR - SOHN WILLKÜRLICH VON HILFSBEDÜRFTIGEN ELTERN GETRENNT 3) KINOFREIKARTEN FÜR "WORKING MAN´S DEATH" ++++++1) 29.12.:DONNERSTAGSMAHNWACHE MIT GABRIELS TÖNENDER WOCHENSCHAU Am DONNERSTAG (29.12.) gibt es angesichts der Feiertage keinen Speakerscorner und keine Widerstandslesung. Sehrwohl gibt es aber von 20Uhr-20Uhr15 eine MAHNWACHE gegen SCHWARZORANGE in Österreich und ORANGEROT in Kärnten am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Während der Mahnwache liest MARIUS GABRIEL seine TÖNENDE WOCHENSCHAU (aktuelle Texte gegen Schwarzblauorange). - Bevor M. Gabriel das Land verließ, war die tönende Wochenschau ein regelmäßiger Bestandteil der wöchentlichen Widerstandslesung. Während seines feiertäglichen Aufenthalts hierzulande erklärte er sich zu einem Gastspiel bei der Donnerstagsmahnwache bereit! Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! ++++++2) PROTESTAUFRUF GEGEN SCHUBHAFTWILLKÜR - SOHN WILLKÜRLICH VON HILFSBEDÜRFTIGEN ELTERN GETRENNT Trotz eines ärztlichen Befundes und obwohl einer Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, wird Juscha, der - wie seine Eltern - an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, nicht aus der Schubhaft entlassen. Asyl in Not ruft zu Protestschreiben an die Innenministerin und die zuständigen Stellen auf. Nähere Infos zum Schicksal Juschas und seiner Eltern, zu Polizeischikanen, Mißhandlungen des sehbehinderten Vaters und der beinoperierten Mutter, Willkürakten in ANHANG1. Adressen, Mailadressen, Faxnummern für Protestschreiben etc. in ANHANG2 (Kopien bitte an Asyl in Not: news at asyl-in-not.org oder Asyl in Not, Währingerstr. 59, 1090Wien). Mögliche Protesttexte für Leute, die keine Zeit zum Selbstformulieren haben, in ANHANG3. Vielen Dank für die Adressrecherchen und die Brieftexte an T.! ++++++3) KINOFREIKARTEN FÜR "WORKING MAN´S DEATH" Wer am 29.12. zur Mahnwache mit tönender Wochenschau kommt, sollte sich überlegen, ob er/sie gerne Freikarten für den Film "Working Man´s Death" haben will. Es stehen einige zur Verfügung, allerdings unter 2 Bedingungen: 1) Wer sich Karten nimmt, sollte sie nicht verfallen lassen, sondern bitte auch wirklich ins Kino gehen! 2) Wer sich Karten nimmt, dem/der ist es strengstens untersagt, an einem Donnerstag ins warme Kino statt auf den kalten Ballhausplatz gehen! Zuwiderhandlungen werden vom Bundeskanzleramt in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und den KinobetreiberInnen umgehend und drakonisch geahndet (Höchststrafe: Abendessen mit Schüssel und Haider). www.do-speakerscorner.org Weiterverbreitung erwünscht! ligrü Gustl ++++++ANHANG1:Weihnachten in der Schubhaft Notruf von Asyl in Not Juscha H. sitzt in Schubhaft in Wien. Hernalsergürtel, Polizeigefangenenhaus. Seine alten, kranken Eltern weinen um ihn. Sie sind traumatisiert genug, um in Österreich zu bleiben. Er soll abgeschoben werden; er ist angeblich nicht krank genug. Der Verwaltungsgerichtshof hat Juschas Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Freigelassen wird er trotzdem nicht. Weihnachten im Prokopland. Juscha ist mit seinen Eltern aus Tschetschenien geflüchtet. Die russischen Soldaten suchten ihn; sein Leben war in Gefahr. Erste Station war Polen. Aber Polen ist nicht sicher, in den Lagern tummeln sich Agenten des prorussischen Kadirow-Regimes. Also sind sie nach Österreich weitergeflüchtet. Die Eltern erhielten die "weiße Karte"; sie dürfen bleiben. Juschas Antrag wurde als unzulässig zurückgewiesen, auch der UBAS (eine Frau Unterer) bestätigte ohne irgendein Ermittlungsverfahren den "Dublin-Bescheid". Inzwischen lag auch für Juscha ein Befund der Ordination "AMBER" (einer Einrichtung der Evangelischen Diakonie) vor: Posttraumatische Belastungsstörung. Für Frau Unterer - einerlei! Juschas Mutter kann nach einer Operation am Bein nicht gut gehen. Der Vater wurde am Auge operiert, er ist sehbehindert. Beide Eltern sind ständig auf Juschas Hilfe angewiesen. Am 17. Dezember führte Juscha seine Eltern in Traiskirchen zum Essen in die Lagerkantine. Unterwegs hielten ihn Polizisten auf. Er solle mitkommen ins Büro; er könne seinen "positiven Bescheid" abholen. Als Juscha den Bescheid übernahm, klickten die Handschellen. Der Bescheid war negativ. Die Eltern flehten die Polizisten an - vergebens. Juschas Vater hat uns einen Brief geschrieben: "Die Polizisten schrieen mich und meine Frau an. Sie sperrten uns den Weg zu unserem Sohn ab. Ihr Verhalten erinnerte mich an die russischen Soldaten in Tschetschenien. Einer trat meine Frau auf ihr (nach einer Operation schmerzendes) Bein. Mich drückten fünf 'Ordnungskräfte' gegen die Wand, bis mir schlecht wurde; nach dem Stoß eines Polizisten fiel ich zu Boden..." Juscha wurde nach Wien ins Polizeigefängnis gebracht. Eine Rechtsanwaltskanzlei brachte gegen den UBAS-Bescheid eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein. Der Verwaltungsgerichtshof erkannte der Beschwerde sofort die aufschiebende Wirkung zu. Trotzdem lehnte der zuständige Fremdenpolizist der Bezirkshauptmannschaft Baden, Nikolaus Schantl, Juschas Haftentlassung ab. Der Verwaltungsgerichtshof werde sicher in drei oder vier Wochen entscheiden; so lange bleibe Juscha im Gefängnis, meinte Schantl am Telefon zu einer Mitarbeiterin der Anwaltskanzlei. Asyl in Not hat eine Haftbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Niederösterreich eingebracht. Juscha sitzt im Gefängnis. Seine Eltern sind völlig verzweifelt. Sie sind physisch krank und psychisch traumatisiert. Liebe Leserinnen und Leser ! Schicken Sie Protestmails an Frau Prokop, ministerbuero at bmi.gv.at; so wie im November, als Frau Hatome mit ihrem drei Monate alten Kind in einer "Mutter-Kind-Zelle" in der Schubhaft saß. War erfolgreich damals; sie war bald darauf auf freiem Fuß. Kopien bitte an uns uns. Protestieren Sie auch bei der Fremdenpolizei der Bezirkshauptmannschaft Baden. Schreiben Sie Leserbriefe an Zeitungen; schreiben Sie an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises. Fordern Sie, dass es anders wird in diesem Land. +++++++ANHANG2: Protestadressen Bezirkshauptmannschaft Baden Fremdenpolizei z.Hd. Herrn Nikolaus Schantl Schwartzstr. 50 2500 Baden Telefon: 02252 / 9025-0 Fax: 02252 / 9025-22000 E-Mail: post.bhbn at noel.gv.at Amtsstunden: Montag, Mittwoch und Donnerstag 7.30-15.30 Uhr, Dienstag 7.30-19 Uhr und Freitag 7.30-13 Uhr und an Frau Bundesministerin Liese Prokop ministerbuero at bmi.gv.at Sekretariat: Karina Windhofer Telefon: +43-(0)1-531 26-2192 Fax: +43-(0)1-531 26-2191 ++++++ANHANG3: Mögliche Protesttexte ++++++ANHANG3A - an den zuständigen Fremdenpolizisten ++++++ANHANG3B - an die Innenministerin ANHANG3A - an den zuständigen Fremdenpolizisten An: post.bhbn at noel.gv.at Betreff: z.Hd. Herrn Nikolaus Schantl An die Bezirkshauptmannschaft Baden Fremdenpolizei z.Hd. Herrn Nikolaus Schantl Schwartzstr. 50 2500 Baden Sehr geehrter Herr Schantl, da ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie unmenschlich handeln wollen, noch dazu zur Weihnachtszeit, ersuche ich Sie dringend, dem Bescheid der aufschiebenden Wirkung des Verwaltungsgerichtshofes in Falle des tschetschenischen Asylwerbers Juscha H. zu folgen und sofort Maßnahmen zu ergreifen, um ihn aus der Schubhaft (1080 Wien, Hernalser Gürtel) zu entlassen. Sie wissen, dass für Juscha H. der Befund "Posttraumatische Belasungsstörung" der Ordination Amber (Einrichtung der Evangelischen Diakonie) vorliegt. Sie wissen sicher auch, dass seine Eltern - die in Österreich bleiben können - physisch krank und psychisch traumatisiert sind und die Hilfe ihres Sohnes dringend benötigen. Mit vielem Dank im Voraus ++++++ANHANG3B - an die Innenministerin An: ministerbuero at bmi.gv.at Betreff: z.Hd. Ministerin Liese Prokop Sehr geehrter Frau Ministerin Prokop, mit Anteilnahme und großer Besorgnis habe ich den Bericht von ASYL IN NOT über die Situation der Familie H. aus Tschetschenien gelesen. Daher habe ich sofort ein Email an den zuständigen Fremdenpolizisten der Bezirkshauptmannschaft Baden, Herrn Nikolaus Schantl geschrieben, in dem ich ihn gebeten habe, die notwenigen Maßnahmen zu treffen, Juscha H. aus der Schubhaft in 1080 Wien, Hernalser Gürtel zu entlassen. Da ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie bei einer unmenschlichen Auslegung der Gesetze, noch dazu zur Weihnachtszeit, mit beteiligt sein wollen, ersuche ich auch Sie dringend, dem Bescheid der aufschiebenden Wirkung des Verwaltungsgerichtshofes in Falle des tschetschenischen Asylwerbers Juscha H. zu folgen und ebenfalls sofort Maßnahmen zu ergreifen, damit er aus der Schubhaft entlassen wird. Sobald Sie wissen, dass für Juscha H. der Befund "Posttraumatische Belasungsstörung" der Ordination Amber (Einrichtung der Evangelischen Diakonie) vorliegt bzw. wenn sie weiter in Erfahrung bringen, dass seine Eltern - für die bereits feststeht, dass sie in Österreich bleiben können - physisch krank und psychisch traumatisiert sind und die Hilfe ihres Sohnes dringend benötigen, werden Sie sicher auch zu der Ansicht kommen, dass der junge Mann so schnell als möglich freigelassen muß, um zu seinen Eltern zu können. Mit vielem Dank im Voraus für Ihr Verständnis ================================================ 02 F13 - Raus zum Subversiven Karneval von "Arno Uhl" ================================================ F13 - SUBVERSIVER KARNEVAL von unten - Treffpunkt: --- Freitag den 13.01.06 ---- um 15:30 ----- am Margaretenplatz Der F13 gehört niemanden. So ist auch der Karneval ein offener Raum der von allen mit Ton und Farbe; Kampfgeist und Aktivismus; Widerspruch und Utopie gefüllt werden soll. Es ist ein Tag der Selbstermächtigung und der Solidarität. Eine leckere VolxKüche, literweise Punsch, ein Kost-Nix-Laden auf Rädern, laute Marchingbands und andere Straßenmusik vom Samba bis zum Tekkno, ein OpenMic, unzählige Performances und noch vieles mehr sind schon fix dabei. http://www.f13.at Kommt als Clown oder in anderen Verkleidungen Verlachen wir die Macht und Holen wir uns das Leben, das uns allen zusteht!!! reichtum für alle / bleiberecht überall / stoppt die überwachung / freiräume verteidigen und erkämpfen / gegen arbeit(szwang) / ...! und !!!BITTE GEHTS AUCH PLAKATIEREN!!! Es gibt 2500 A2-Plakate für den Karneval. Sie liegen im Kost-Nix-Laden in der 4.Zentag. 26 und können am Mo, Do und Fr zwischen 15-20:00 abgeholt werden. zum anschauen jetzt schon auf http://www.freiraum.at.tt Ein letztes Vorbereitungstreffen für alle die sich noch einbringen wollen ist am Mo, 9.1.06 um 19:00 in der 4.Mostg. 7 ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><> ================================================ 03 Politiker nehmen Armut wahr von "kohlerdi" ================================================ In Ihrer Ausgabe v. 27.12.05 schreiben Sie im Beitrag "Politiker nehmen Armut wahr": "Als wirksamste Massnahme (zur Armutsbekämpfung) gilt, mehr Menschen Arbeit zu geben." Die Empirie deckt diese Aussage in keiner Weise. Die Zahlen schwanken zwischen 67% Beschäftigungsquote bei 22,7% Armutsquote und 57% Beschäftigungsquote bei 10% Armutsquote. Eine positive Korrelation zwischen Beschäftigung und Armutsbekämpfung ist also nicht festzustellen. Dies wäre angesichts der starken Zunahme von McJobs und der damit verbundenen Reduzierung von Vollzeitarbeitsplätzen auch eher eine Überraschung. Dietmar Köhler Initiativgruppe ARBEITSLOSIGKEIT ================================================ 04 ASt - Bolivien: Morales gewinnt Präsidentschaftswahlen von ASt-LFI ================================================ Bolivien: Morales gewinnt Präsidentschaftswahlen Der Kampf um die Macht beginnt aber erst… Liga für die 5. Internationale, 24.12.05 (aus Red Newsletter Nr. 191, 28.Dezember 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Evo Morales errang 51% der landesweiten Stimmen bei den bolivianischen Präsidentschaftswahlen am 18. Dezember. Er ist nun der erste Indigene, der das Amt des Präsidenten in einem lateinamerikanischen Land einnehmen wird. Sein rechter Konterpart, Jorge „Tuto“ Quiroga, geschockt und desorientiert nachdem ihm über 8% fehlten, gestand bald die Niederlage ein. Dieses Ergebnis war eine Überraschung, denn es wurde allgemein erwartet, dass Morales zwar die meisten Stimmen erringen, eine absolute Mehrheit aber verfehlen würde. Dies hätte bedeutet, dass der Kampf um das Präsidentschaftsamt im neuen Jahr im Kongress weitergeführt worden wäre. So hätte die konservative Mehrheit an Senatoren ihre Chance bekommen, aufgrund eines knappen Ergebnisses den WählerInnenwille umzudrehen und den rechtskonservativen Kandidaten trotzdem zum neuen Präsidenten zu ernennen. Dies ist aber nun unmöglich - Morales ist der neue Präsident. Doch die Eindeutigkeit seines Sieges ist wohl kaum nach seinem Geschmack. Denn nun wird er es schwieriger haben, den Rufen der Massen nach sofortiger Verstaatlichung des Öl- und Gassektors ohne Entschädigung zu widerstehen. Morales und seine Partei MAS (Bewegung für den Sozialismus) waren immer gegen Verstaatlichung, bis der Massenaufstand zu Beginn des Jahres sie jäh zwang, dieser Forderung zuzustimmen. Aber noch immer beharrt er darauf, dass dies mit den imperialistischen Großkonzernen ausgehandelt werden muss. Konservativer Gegenwind Wenn der Kongress sich das erste Mal nach der Präsidentschaftswahl versammeln wird, werden Morales und die MAS einer rechts-konservativen Mehrheit gegenüberstehen. Mehr noch, es wird eine klare rechte Gouverneursmehrheit mit mehr regionaler Autonomie als zuvor geben. Dies ist eine starke oppositionelle Kraft zur Behinderung der Politik des Präsidenten. Ähnlich wie Chavez in Venezuela, als er 1998 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, wird sich Morales inmitten eines Sumpfes von korrupten Offiziellen einer Staatsmaschinerie, einer Judikatur und eines Kongresses, der alles daran setzen wird, seine Pläne für ein neues Bolivien zu durchkreuzen. Aber es gibt auch aus anderen Gründen Angst und Vorsicht innerhalb der Reihen der MAS und der indigenen Bevölkerung, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung stellt. Viele AkstivistInnen in den Gewerkschaften und den Organisationen der Kokabauern, die das Rückgrat der Aufstände der letzten Jahre waren, sind ob der neuen SenatorInnen der MAS skeptisch. Sie werden nicht als RepräsentantInnen der Kämpfe oder der Organisationen und Räte angesehen, sondern als KarrieristInnen. Genauso wie Lula’s PT nach dem Wahlsieg in Brasilien vor etwa zwei Jahren ist die MAS ein weniger radikales Zugpferd, als sich viele WählerInnen erhofft, wenn nicht sogar erwartet hätten. Auf der anderen Seite könnte es in Bolivien 2006 den selben Kampf um grundlegende Positionen geben, wie in Venezuela 1999. Dies, wenn Morales und die MAS sich auf eine versprochene Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung im Juli vorbereiten. Die antikapitalistische Linke Auf jeden Fall will das Volk, welches dieses Jahr Präsident Carlos Mesa stürzte, so rasch wie möglich Taten sehen. Ansonsten wird Morales ebenfalls mit einer Rebellion von unten konfrontiert werden. Die Gewerkschaftsföderation COB und die Massenorganisation der Nachbarschaftskomitees FEJUVE haben bereits versprochen erneuert auf die Straße zu gehen, sollte Morales zu versöhnlerisch gegenüber der Reaktion sein. (Die COB erwogen die Wahlen zu boykottieren, nachdem es ihnen nicht zugestanden wurde, dass ihre Mitglieder auf der MAS-KandidatInnenliste für den Kongress standen; die FEJUVE rief zwar auf Morales zu wählen, stellten aber gleichzeitig klar, Morales und seinen KandidatInnen nur wenig Zeit zu geben.) Auf einem Treffen in El Alto zehn Tage vor den Wahlen unterzeichneten COR, COB und FSTMB eine gemeinsame Erklärung, in der sie den „Waffenstillstand“, der seit den Erhebungen im Mai und Juni diesen Jahres galt, aufkündigten. „Mit Dezember oder Jänner werden wir die Klassenkampfruhe beenden und gegebenenfalls abermals mit der Mobilisierung für die Verstaatlichung der Bodenressourcen beginnen, gleich welche Regierung kommen wird, sei sie von der Rechten oder der Linken“, erklärte ein Sprecher der Konferenz. Zwischen 3. und 5. Dezember war El Alto außerdem der Austragungsort des 1. Nationalen Kongresses zur Verteidigung von Wasser, Grundsicherung und Leben, welche hauptsächlich von der FEJUVE und der Koalition zur Verteidigung von Wasser und Leben aus Cochabamba, geführt von Oscar Olivera, organisiert wurde. Die Konferenz erklärte: „Wir sind überzeugt, dass wer auch immer gewinnen wird, nicht nur die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund stellen, sondern auch an deren Umsetzung arbeiten muss.“ Die Wahl ist vorbei. Morales ist im Amt, aber erst jetzt beginnt der wirkliche Kampf um die Macht, die Verbesserung der sozialen Situation der bolivianischen ArbeiterInnen und Bauern, die Verteidigung der nationalen Interessen vor dem Imperialismus und schließlich der Kampf für die lateinamerikanische, sozialistische Revolution! ================================================ 05 [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- --- www.gipfelsoli.org --- - Polizeihausbesuch zum G8-Widerstand 2007 - G8: Exkursion zum Austragungsort 2007 ------------------------------------------------------------------------------ Polizeihausbesuch zum G8-Widerstand 2007 Erster Polizei Hausbesuch im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm, Deutschland. Anfang Dezember 2005 machten ein paar Menschen eine Exkursion nach Heiligendamm, Mecklenburg-Vorpommern, dem Austragungsort des G8-Gipfels 2007 in Deutschland. Schon bevor sie in Heiligendamm angekommen waren, wurden sie von Zivilpolizei verfolgt. Dort angekommen wurden sie von der dort patroullierenden Polizeiwanne angehalelten und kontrolliert. Es wurden ihre Personalien festgestellt und ihnen wurden Platzverweise erteilt mit der Begründung sie hätten illegalerweise das Hotel fotografiert. Ein Erfahrungsbericht gibt es hier: http://de.indymedia.org/2005/12/135791.shtml Circa drei Wochen später am 28.12.05 bekam der Halter des Autos, mit dem diese Menschen unterwegs waren, von der Polizei einen Hausbesuch abgestattet. Der Halter war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause sondern nur Familienangehörige. Ihnen wurden die Fragen gestellt, ob er (der Halter) Mitglied einer linken Partei sei, ob er in einer linken Gruppe/Organisation sei und allgemeine Fragen über seine politische Aktivität. Sie bekamen darauf jedoch keine Antworten. Dieses Vorgehen zeigt, dass Polizei und Verfassungsschutz, etc. schon jetzt jeglichen möglichen Widerstand gegen den G8 Gipfel 2007 im Auge haben (wollen) und diesen auch Ernst nehmen. Damit soll frühzeitig jeder widerstand gegen das treffen kriminalisiert werden. einerseits um linksradikale kritik am gipfel zu isolieren und andererseits um einzuschüchtern und klarzumachen dass radikaler protest gegen den gipfel allgemein nicht toleriert werden wird. Anna und Arthur haltens Maul. Am 6./7./8. Januar 2006 in Berlin findet das zweite bundesweite Vernetzungs- und Koordinationstreffen für den Widerstand gegen den G8 Gipfel 2007 statt. Eine ausführliche Einladung gibt es unter: http://de.dissent.org.uk/ Außerdem gibt es eine E-Mailliste um den Widerstand zu Vernetzen. Jede/r kann sich selbst eintragen: mail an: g8-2007-subscribe at lists.riseup.net [indymedia.de, von AntiG8lerIn - 28.12.2005 22:36] ------------------------------------------------------------------------------ G8: Exkursion zum Austragungsort 2007 Erfahrungsbericht einer Exkursion Anfang Dezember nach Heiligendamm. Die Exkursion zeigt, dass die Polizei schon jetzt ihre Aufmerksamkeit auf den Widerstand gegen den G8 Gipfel 2007 in Deutschland richtet. 9. 20 Uhr. Gehetzt mache ich mich auf den Weg zum Hauptbahnhof. 20 Minuten zu spät erreiche ich den vereinbarten Ort, wo meine Wandergruppe auf mich wartet. Wir wollen an die Ostsee fahren, das Meer sehen, das salz schmecken. Als Ausflugsziel haben wir das erste deutsche Ostseebad Heiligendamm gewählt, in dem Beweusstsein, dass hier anlässlich des G8- Gipfels 2007 Natur und Umgebung unter massiven Einwirkungen von laufenden und anstehenden Baumaßnahmen nachhaltig an die Bedürfnisse reicher Staatsmänner angepasst werden. Der Ort soll bald komplett für Zivilisten abgesperrt werden und nur noch von der See einsehbar sein, geschützt von einem hohen Zaun. Der Wandertag beginnt. Wir fahren zuerst mit einem Auto nach Bad Doberan- eine Kleinstadt: Kopfsteinpflaster, enge Straßen, Bimmelbahn ("Molly"...). Der hiesige Weihnachtsmarkt lädt zum Bummeln ein und hebt vor allem die ansässigen Fleischereibetriebe hervor. Dann geht es weiter Richtung Heiligendamm. Die erste Abfahrt ist gesperrt. Wir werden von einem silbernen Passat mit Hamburger Kennzeichen verfolgt. Links rein, Ortsschild Heiligendamm, Ortskreis Bad Doberan, wieder links Besucherparkplatz. Der Passat folgt uns. Raus aus dem Auto, orientieren. Der Passat dreht eine Runde über den Parkplatz direkt an uns vorbei. Wir wissen, dass ihr da seid- und ihr sollt wissen, dass wir auch das sind.. . Beklemmung macht sich bemerkbar. Wie war das mit der im Grundgesetz festgehaltenen "allgemeinen Bewegungsfreiheit"? Und die Privatsphäre? Linke Hand eine Kirche, davor Schienen der Bummelbahn Molly, rechte Hand der Weg zum Meer. Vorbei an zwei Wohnblöcken, wohl die einzig belebten hier in Heiligendamm. Wer wird hier wohl wohnen? Wir laufen die Hauptstraße entlang, die gesäumt ist von schönen, aber leider ungenutzten Villen einer anderen Epoche. Leer, verfallen aber sauber. Ein Haus prächtiger als das andere. Die Straße führt genau auf das Kempinsky- Hotel zu: schneeweiße Mauern, prachtvoller Bau, englischer rasen davor, ein großer alter Baum als Mittelpunkt des Vorgartens. Ein paar Männer sammeln Laub. All das verhindert jedoch nicht den Eindruck, einer Festung gegenüber zu stehen. Schaut mensch genau hin, lassen sich niedrige Zäune in den grünen Hecken entdecken. Zäune, die jede Überschreitung registrieren, wer weiß, was noch im Verborgenen wartet. Eine Burg ausgestattet, dem wütenden Mob zu widerstehen. Die milliardeschweren Geschütze des Kapitals. Zwei, Drei Fotos, dann weiter. Der Straße folgend, einem Schild hinterher Richtung Seebrücke/ Strand. Das Erdreich aufgewühlt, die Straße aufgerissen, Bagger und Kräne überall. Ein weiters Hotel auf der linken Seite, nicht ganz so herrschaftlich. Die Wahrnehmung ist geschärft, weiter Fahrzeuge fahren auffällig oft an uns vorbei. Dieselben Menschen begegnen uns immer wieder, beobachten unser Treiben. Nach links durch einen Laubwald, ca. 500 Meter, dann wieder links. Das Meer liegt offen vor uns. Neben uns fällt uns eine vollbesetzte Wanne auf. Rauf auf die Promenade. Links die Seebrücke in ca. 300 Meter Entfernung. Der Strand ist schön, sauber, ordentlich. Das Meer leuchtet grün. Auf der Seebrücke Fischer, kurzer Schnack. Die Wasserqualität ist gut, der Boden scheint zum Greifen nah. Wir laufen zurück zum Strand. Zwei Polizisten in Zivil. Ausweiskontrolle. Ein Security habe sie angerufen: es wurde fotografiert. Na und ?! Soviel zur allgemeinen Handlungsfreiheit. Soviel zur Begründung der Erschließung von Daten einer Wandergruppe. Der Eingriff in Grundrechte gerechtfertigt mit dem Ablichten eines Gebäudes. Quälende Fragen, 20 Minuten in der Kälte stehen. Wir laufen weiter entlang am Strand. Weitere leere Häuser, umgeben von Mauern. Das Verlangen nach Bewegung und natur erlöschen angesichts der Unfreiheit und ständigen Kontrollen. Durch den Wald zurück, hoffentlich bleibt wenigstens der erhalten.. [indymedia.de, von ein Mensch - 28.12.2005 21:04] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================ ================================================ C) TERMINE ================================================ Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2912.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/3012.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/3112.htm ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. 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(werden nicht angenommen) nicht veröffentlicht: 3 Beitraege nicht WR, 1 Beitrag zurückgestellt Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================