From analle at no-racism.net Mon Oct 4 08:40:38 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Mon, 4 Oct 2004 08:40:38 +0200 Subject: MUND: Montag, 4. Oktober 2004 Message-ID: <029101c4a9dd$0ffb23c0$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Montag, 4. Oktober 2004 =============================================== %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% IN EIGENER SACHE %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% Liebe Les at s! der MUND soll schöner werden. Noch schöner. Wir suchen daher Leute, die uns kostenlos das Layout, nun, optimieren. Hört uns jemand? Ausserdem wär eine Tagesredstelle frei: Aufwand: 1 Abend pro Woche (Mo abend) ca 3 Stunden am Anfang (mit Routine geht es schneller). Wenn jemand Interesse hat, sich aber nicht gleich einen ganzen Tag antun will: Aushilfsreds suchen wir immer lg Eure Reds ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 Amtsmissbrauch und Verleumdung From: office at asyl-in-not.org ============================================== 02 Asylpolitik: Einheizen From: hermann at deranwalt.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 The Voice - congress in Berlin From: voice_mail at emdash.org ============================================== 04 SOS-Menschenrechte-Termine From: mach at sos.at ============================================== 05 City Views From: contact at eipcp.net ============================================== 06 AST zu US-Wahlen From: ast-lfi at utanet.at ============================================== 07 Buchpräsentation Grenzen From: promedia at mediashop.at ============================================== 08 Termine Zukunftswerkstätte From: LM.Sender at spoe.at ============================================== 09 Forum Stadtpark im steirischen herbst From: oliver.ressler at chello.at ============================================== 10 Forum Sexualität From: hg at graupner.at ============================================== 11 Seele brennt From: rabenhof_presse at gamuekl.org ============================================== 12 Hubsi Kramar "Wonderful" From: office at gamuekl.org ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 13 Islamunterricht in Österreich From: dieinitiative at gmx.at ============================================== 14 ACUS zur Seligsprechung From: stadtteilzentrum at simmeringonline.at ============================================== 15 Bush und Allawi: Identische Phrasen From: http://www.washingtonpost.com ============================================== 16 Venezuelan Economy From: gerald.demmel at nextra.at ============================================== 17 Nordkoreanische Flüchtlinge von UNHCR im Stich gelassen From: gfbv.austria at chello.at ============================================== 18 Saddam Trial From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== 19 Wie weiter gegen Hartz IV? From: ast-lfi at utanet.at ============================================== 20 OSCE: USA must give free speech to Cuba From: gerald.demmel at nextra.at ============================================== 21 Venezia From: stefano at rifondazione.at ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 Amtsmissbrauch und Verleumdung From: office at asyl-in-not.org ============================================== Amtsmissbrauch und Verleumdung ! Asyl in Not erstattet Strafanzeige gegen Eichenseder (Leiter der Erstaufnahmestelle Traiskirchen) und Ruscher (Innenministerium) Unsere LeserInnen erinnern sich: Herr Abuschachid aus Tschetschenien saß in Schubhaft, weil sein Asylantrag zurückgewiesen worden war. Das, obwohl zwei Traiskirchner Amtsärzte bescheinigt hatten, daß er traumatisiert ist und gefoltert wurde. Folteropfer und Traumatisierte dürfen nicht ausgewiesen werden; ihre Asylanträge sind zuzulassen. Wir verhinderten die Abschiebung durch öffentlichen Protest, bis der UBAS den rechtswidrigen Bescheid behob. Auf dem ersten der beiden Arztbriefe steht, dem UBAS-Bescheid zufolge, ein Vermerk: "lt. Dr. Eichenseder Dublinverfahren fortsetzen". Dr. Herwig Eichenseder ist der Leiter der Erstaufnahmestelle Traiskirchen. Er hat also, dem UBAS-Bescheid zufolge, eine rechtswidrige Weisung erteilt: nämlich, Abuschachids Asylantrag trotz der ärztlich bestätigten Traumatisierung, trotz der erlittenen Folter zurückzuweisen. Die Folge war, daß unser Mandant verhaftet wurde und beinahe abgeschoben worden wäre. Eichenseder muß gewußt haben, was er tat: Er hat offenbar mit demjenigen, der seine Entscheidung einholte, den Inhalt des Arztbriefes erörtert; sonst hätte dieser Mensch den Vermerk wohl nicht genau auf dieses Dokument gekritzelt. Eichenseder hat somit in voller Kenntnis des Arztbriefes gehandelt. Das ist skandalös, das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Asyl in Not hat daher die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wolfgang Rainer ersucht, eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs (§ 302 StGB) zu formulieren; diese wurde nun an die zuständige Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt geschickt. Für Abuschachid und seine Gattin verlangen wir Schadenersatz für die seelischen Qualen, die ihnen durch Schubhaft und erzwungene Trennung zugefügt worden sind. Die Kanzlei Dr. Rainer ist auf Amtshaftungsklagen spezialisiert und hat schon so manchen Kuckuck auf Gebäuden zahlungsunwilliger Behörden angebracht. Die Anzeige richtet sich auch gegen eine Beamtin, die den rechtswidrigen Bescheid unterzeichnete, und gegen Dr. Walter Ruscher vom Innenministerium als Beitragstäter. Ruscher hatte gegenüber den Medien allen Ernstes behauptet, der "eigens dafür ausgebildete" Arzt in Traiskirchen habe die Traumatisierung "nicht bestätigen können". Reine Desinformation! Ruscher hat durch irreführende Erklärungen den Amtsmissbrauch zu vertuschen und so jene Mobilisierung der Öffentlichkeit, durch die wir die Abschiebung verhindern konnten, zu sabotieren versucht. Zum Glück ohne Erfolg. Aber das schützt ihn nicht vor Strafverfolgung - genauso wenig wie Herrn Eichenseder, der gleich darauf den nächsten Fehler machte... Eichenseder schießt sich ins Knie Die Wochenzeitschrift "Furche" vom 23.9.2004 berichtete ausführlich über diese Affäre und befragte auch Eichenseder dazu. Dieser konnte sich den Aktenvermerk zunächst gar nicht erklären. Aber dann kam ihm die Erleuchtung... Wir zitieren die "Furche": "Eher glaubt Dr. E. aber, daß Michael Genner während des Berufungsverfahrens den Zusatz eingefügt hat." Das schlägt dem Faß den Boden aus, denn ich habe im ganzen Verfahren den Originalakt, in dem sich der Vermerk befindet, nie zu Gesicht bekommen und von diesem "Zusatz" erst aus dem UBAS-Bescheid erfahren. Eichenseder hat mich öffentlich einer strafbaren Handlung, der Fälschung eines Beweismittels, beschuldigt. Dies, obwohl er wissen mußte, daß sein Vorwurf nicht stimmt. Und: daß ein Journalist, dem er so etwas erzählt, es auch veröffentlichen wird. Wir haben die Anzeige daher auch auf § 297 StGB (Verleumdung) ausgedehnt. So sehr mich das Ungeschick dieses Menschen amüsiert - es muß auch ernste Folgen haben. Wer Willkür übt, rechtswidrige Bescheide erläßt, Amtsmissbrauch begeht und NGO-Mitglieder verleumdet, hat in einer Amtsstube der demokratischen Republik nichts verloren. Und das Gleiche gilt für Herrn Ruscher, den Beitragstäter: Wer so dreist wie er die Öffentlichkeit irreführt und Desinformation betreibt, muß schleunigst aus dem Innenministerium hinaus. Herr Ruscher kann sicher sein: Wir kümmern uns um ihn. Michael Genner, Asyl in Not 1090 Wien, Währingerstraße 59 Tel. 408 42 10-15 0676 - 63 64 371 Spendenkonto: Bank Austria, Bankleitzahl 20151 Kontonummer 698 035 557 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ============================================== 02 Asylpolitik: Einheizen From: hermann at deranwalt.at ============================================== Die Medienvögel zwitschern es ohnehin schon von allen Dächern : Asyl in Not hat gegen Dr. Herwig E, den Leiter der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesasylamts, eine dort tätige Referentin und Dr. Walter R, den stellvertretenden Leiter der Abteilung für Asyl und Integration im Bundesministerium für Inneres, Strafanzeige erstattet. Hintergrund ist einer von derzeit offenbar zahlreichen Fällen, in denen die Erstaufnahmestelle in grober Mißachtung des § 24b Abs.1 AsylG Verfahren traumatisierter Asylwerber nicht zuläßt, sondern die Asylanträge wegen Drittstaatszuständigkeit zurückweist - entgegen medizinischer Atteste, welche den Folterungs- bzw. Traumatisierungsverdacht eindeutig belegen, und entgegen dem ebenso eindeutigen Gesetzeswortlaut. Anlaß ist einer dieser Fälle, wo das Berufungsverfahren gegen einen solchen Zurückweisungsbescheid schier Unglaubliches ans Tageslicht brachte: Die Referentin des Bundesasylamtes hatte in voller Kenntnis nicht nur eines, sondern sogar zweier den Folterungs- und Traumatisierungsverdacht einhellig bestätigender Atteste zweier verschiedener Ärzte den Asylantrag für unzulässig erklärt, was ihr (vermutlich neben einer Belobigung durch den Innenminister) eine Strafanzeige wegen Amtsmißbrauchs eintrug. Ausgerechnet auf einem dieser Atteste findet sich ein Vermerk, wonach Dr. Herwig E, ihr Vorgesetzter, ihr hierzu eine Weisung erteilt hat - was ihm unter rechtsstaatlichen Verhältnissen an sich den Job kosten müßte, aber unter den gegebenen Verhältnissen zumindest eine Strafanzeige wegen Anstiftung zum Amtsmißbrauch eingetragen hat. Dr. Walter R schließlich, als stellvertretender Sektionschef sozusagen die linke Hand des Ministers, hat durch krasse Desinformation der auf den Fall aufmerksam gewordenen Medien einerseits und durch die Unterlassung der Herstellung des rechtskonformen Zustands andererseits einen Sachverhalt gesetzt, der nicht nur seine Eignung fürs Ministeramt erkennen läßt, sondern auch als Beihilfe zum Amtsmißbrauch gewertet werden könnte. Damit aber noch nicht genug: Da sich Dr. Herwig E auf Medienbefragen hin seiner Weisungserteilung ebenso wenig entsinnen konnte wie auch am heutigen Tag das Bundesasylamt medienwirksam durch Unwissenheit über den Fall glänzte, verfiel ersterer einem Journalisten gegenüber auf die glorreiche Idee, das Zustandekommen des inkriminierten Aktenvermerks doch auf Asyl in Not zu schieben - Berufsvernaderer Michael Genner sei es doch gewesen, der das im Berufungsverfahren in den Akt hineingeschrieben haben könnte ! Natürlich völlig aus der Luft gegriffen, aber immerhin so innovativ, daß sich nun nicht nur die Staatsanwaltschaft mit einer weiteren Anzeige wegen Verleumdung auseinanderzusetzen hat, sondern insbesondere auch in einem von Michael Genner angestrengten Privatanklageverfahren wegen übler Nachrede und Kreditschädigung der Sachverhalt einer wirklich restlosen Aufklärung wird zugeführt werden können. Für alle Genannten gilt selbstverständlich bis zum Abschluß der Verfahren die Unschuldsvermutung. Trotzdem unser Rat ans Innenressort : Wer Kälte sät, sollte sich besser warm anziehen !!! Den Wortlaut der "Asyl in Not"-Aussendung und (im Anschluß daran) auch der Strafanzeige finden Sie unter www.deranwalt.at (Zugang ohne Mediaplayer über www.deranwalt.at/frameset.htm ), Lesezone, Rubrik "Wissenswertes", KW 40/2004. (Damit nun auch wirklich kein Taucher mehr behaupten kann, er wüßte von nichts ...) P.S.: Passend zum Thema haben wir auch unsere Website des Monats Oktober 2004 ausgewählt - mehr dazu bereits in Kürze unter www.deranwalt.at/links_liste_links.asp?KAT_ID=34&KAT=Website+des+Monats+/+Ak tueller+Monat Sie erhalten diese Aussendung aufgrund Ihrer Anmeldung zur Mailinglist. Unter www.deranwalt.at/anmeldung_frameset.htm können Sie sich vom weiteren Bezug abmelden oder Ihre Themenauswahl ändern. Für die Aktualität und inhaltliche Richtigkeit kann keine Haftung übernommen werden. Die gemäß § 5 E-Commerce-Gesetz vorgeschriebenen Offenlegungen finden Sie unter www.deranwalt.at/info_frameset.htm . Neue Anwaltswitze sind immer willkommen unter www.deranwalt.at/mail_frameset.htm ! Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen. Roland HERMANN c/o RA Dr. Wolfgang RAINER Schwedenplatz 2/74 A-1010 Wien Tel. +43/1/533 05 90 Fax. +43/1/533 05 90-11 Mobil.+43/676/416 64 98 Mail. hermann at deranwalt.at Home www.deranwalt.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 The Voice - congress in Berlin From: voice_mail at emdash.org ============================================== The VOICE-congress: Invitation to Participate/Invitation à prendre part/ Einladung Info in Deutsch, English and French: http://www.thevoiceforum.org ---------------------------------------------------------------------------- --------------------------------- Deutsch Text: Einladung zur Teilnahme am Kongress zum 10. Geburtstag von The VOICE Refugee Forum in Berlin. Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen! Solidarische Grüße! Vom 13. bis zum 16. Oktober 2004 organisieren wir einen Kongress, um den 10. Geburtstag von The VOICE Refugee Forum unter dem Motto "Selbstorganisation und Einschränkung der Bewegungsfreiheit" zu feiern. Der Kongress wird im Mehringhof, Schule für Erwachsenenbildung stattfinden. Die Adresse ist Gneisenaustraße 2a und die U-Bahnstation ist Mehringdamm (U6/U7). Es ist fast widersprüchlich zu sagen, dass wir zusammenkommen wollen, um den 10. Geburtstag von The VOICE Refugee Forum zu feiern. Obwohl wir stolz sind, in unserem Kampf gegen Abschiebung, Ausgrenzung, Rassismus, Diskrimierung und Paternalismus standhaft geblieben zu sein und an unseren Prinzipien festgehalten zu haben, und obwohl wir weiterhin dem Apartheidsgesetz der Residenzpflicht Widerstand leisten, haben wir leider im Moment nicht viel zu feiern. Das liegt daran, dass die Situation in Deutschland, Europa und der Welt insgesamt sich drastisch verschlechtert hat und unsere Rechte bis zum Punkt der Nichtexistenz miniert wurden. Es ist außerdem widersprüchlich, weil wir glauben, dass dieser Punkt über Personen und Gruppen hinaus Bedeutung hat und dass dies uns alle sowohl als Problem als auch als Lösung betrifft. Wir sehen den 10. Geburtstag von The VOICE nicht nur als Anlass zum Feiern, sondern auch als Zeitpunkt der Reflektion, Selbstkritik und der Suche nach einem Weg nach Vorne inmitten der sich verschlechternden Situation. Wir sehen dies als Möglichkeit, zusammen zu kommen, einander zuzuhören und zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, gemeinsam die zunehmenden Probleme zu konfrontieren. Wie wir alle wissen, ist die gegenwärtige Situation mittlerweile alarmierend. Sie haben eben jene Basis ihres eigenen demokratischen Prozesses zerstört und uns als erste kriminalisiert und zum Sündenbock gemacht. Ohne Rechte und ohne offensichtliche Möglichkeiten, diese Situation zu ändern, hat jeder verängstigt und ist paralysiert. Wir sind kaum in der Lage, uns selbst gegen die Anschuldigungen zu verteidigen; noch weniger, Veränderungsvorschläge zu machen. Diese Einladung ist ein Appell an alle Gruppen, andere zu mobilisieren, sich zusammen hinzusetzen und unsere gemeinsamen Probleme zu diskutieren. Wir können nicht weiterhin unser eigener Feind sein. Wir können nicht in diesem Zustand der Hilflosigkeit und Isolation weiterleben. Wir können nicht weiter Opfer sein, die nur zusehen oder zu wenig tun, um unsere Situation zu ändern. Wir sind nun mehr als je bedroht. Das neue Einwanderungsgesetz, die Kriminalisierung von Migration und Protest, der ökologische Kollaps, die vorgeschlagenen Lager in Afrika, Kriege in all unseren Ländern und Hunger, dies sind alles unheilverkündende Zeichen, was für uns noch bereits steht. Wir laden alle MigrantInnen und Flüchtlinge, die sich wehren und für ihre Rechte aufstehen wollen, ein, am Kongress mit Vorschlägen und Diskussionen teilzunehmen. Alle Kosten für Flüchtlinge werden vom Kongress übernommen. Jedoch hat der Kongress bisher nur wenig Geld, von dem wir soviel wie möglich für Transport bereitstellen müssen. Das heißt, dass wir fast kein Geld für Unterkunft und Essen haben. Falls ihr uns helfen könnt, ein Essen während des Kongress zu organisieren, wären wir sehr dankbar. Ebenso fehlen uns noch Unterkünfte. Wenn ihr also Schlafplätze habt, bitte kontaktiert uns. Je mehr wir selber organisieren und unsere eigene unabhängige Struktur aufbauen können, desto besser für uns. Zum Schluss ist es wichtig, dass ihr eure Teilnahme am Kongress und die Anzahl der Teilnehmenden bestätigt. Das ist für uns der einzige Weg, auf dem wir einigermaßen die Menge an Essen und Schlafplätzen kalkulieren können. Wir hoffen, euch auf dem Kongress zu sehen. Kontaktiert uns zu jeder Zeit per E-Mail oder über die unten stehenden Telefonnummern. Das Programm wird bald veröffentlicht werden. In Solidarität, Osaren Igbinoba Kontakt: The Voice Ten Year Anniversary Congress Kreutzigerstr. 10 (Friedrichshain) 10245 Berlin Tel: 0049 (030) 29778689 Fax: 0049 (030) 29778978. Handy: 0049 (0) 176 24568988 (Osaren Igbinoba) E-mail: voice_mail at emdash.org or thevoice_congress at web.de http://www.thevoiceforum.org ---------------------------------------------------------------------------- - english text. Invitation to Participate in The VOICE Refugee Forum Ten Years Anniversary Congress in Berlin. info in Deutsch and English: http://www.thevoiceforum.org Dear Friends and Supporters! Greetings of Solidarity! >From the 13th to 16th October, 2004 we are organizing a Congress to mark the Ten Years anniversary of The VOICE Refugee Forum under the Motto: Self Organisation and Restriction of Movement. The Congress will take place in Mehringhof, in the School of Adult Education. The address is Gneisenaustr. 2a and the U-Bahn station is Mehringdamm (U6/U7). It is almost contradictory to say we would like to come together to celebrate the tenth anniversary of The Voice Refugee Forum. Though we are proud to have maintained consistency in our struggle and in our engagement against deportation, exclusion, racism, discrimination and paternalism while remaining true to our principles and though we continue to resist the Apartheid Residenzpflicht Law, unfortunately we do not have much to celebrate at this moment. This is because the situation in Germany, Europe and the world at large has become drastically worse and our rights have deteriorated to point of non-existence. Contradictory also because we are convinced this is an issue that goes beyond persons and groups, which affects us all both in terms of the problems and in terms of the solutions. More than a celebration however, we see the tenth year anniversary of The VOICE as a time of reflection, self-criticism and the search for a way forward in the midst of this worsening situations. We see this as an opportunity to come together, listen to each other, and see what possibilities exist for collectively confronting our increasing problems. As we all know, the situation has reached alarming proportions. They have destroyed the very basis of their own democratic process and made us the first to be criminalized and made scapegoats. With no rights and almost no visible possibilities to change this situation, virtually everyone has reached a state of fear that is paralysing. We are hardly capable of defending ourselves from the accusations; much less make proposals for change. This invitation is a plea to all groups, to mobilise others, sit down together and discuss our common problems. We cannot continue to be our own enemy. We cannot continue any longer in this state of helplessness and isolation. We can no longer continue to be victims, doing nothing or too little to change our situation. We are threatened now more than at other time in recent memory. The new foreigners' law, the criminalization of migration and protest, environmental collapse, the proposed lagers in Africa, wars throughout our countries and hunger, all ominous signs of what is in store for us. We invite all migrants and refugees who disagree and are willing to stand up for their rights to participate in the Congress with proposals and discussions. Please note that all costs for refugees are to be taken over by the Congress. Nevertheless, the Congress has very little money, of which we are trying to dedicate a large part to transportation. This means we have almost no money for food or housing. If you or your group could help organize one meal during the Congress we would be extremely grateful. Likewise, we are still short on accommodations, so if you have places where people can sleep, please get in contact with us. The more we can self-organize ourselves and create our own independent structure the better off we are. Finally, it is very important that you confirm your participation in the Congress as well as the number of participants. This is the only way we can fairly calculate how much food and how many sleeping places we really need. We hope to see you in the Congress. Please feel free to contact us at any time with the e-mails and telephone numbers given below. The latest programme of the events will be published soon In Solidarity, Osaren Igbinoba Contact: The Voice Ten Year Anniversary Congress Kreutzigerstr. 10 (Friedrichshain) 10245 Berlin Tel: 0049 (030) 29778689 Fax: 0049 (030) 29778978. Cell Phone: 0049 (0) 176 24568988 (Osaren Igbinoba) e-mail: voice_mail at emdash.org or thevoice_congress at web.de http://www.thevoiceforum.org ---------------------------------------------------------------------------- ------------------------ Version francaise Invitation à prendre part au congrès marquant le 10 ème anniversaire du The Voice Refugee Forum. Chers amis et sympathisants ! Salutations de solidarité ! A partir du 13 jusqu´au 16 octobre 2004 , nous organisons un congrès marquant les 10 ans du The Voice Refugee forum sous le mot d´ordre : Prise d´initiative personnelle et restriction de mouvement. Le congrès aura lieu à Mehringhof, à l´école pour l´éducation des personnes adultes. L´adresse du lieu est :Gneisenaustr. 2a et la station métropolitaine est Mehringdamm (U6/U7). C´est presque contradictoire de dire que nous voulons nous regrouper afin de célébrer du The Voice Refugee Forum. Quoique nous soyons fiers d´avoir pu maintenir une constance et engagement dans notre lutte contre la déportation, exclusion, racisme, discrimination et paternalisme, cependant restant grippés à nos principes et quoique nous résistons la loi d´Apartheid qu´est la Residenzpflicht, malheureusement nous n´avons pas de quoi nous réjouir en ce moment. Tout simplement parce que la situation en Allemagne, Europe et le monde entier est devenue de plus en plus dramatique, détériorée allant jusqu´au point de non-retour, de la non-existence. Contrairement aussi compte tenu du fait que nous sommes convaincus qu´il s´agit de quelque chose allant transcendant la question humaine et de groupes, qui nous affectent tous se referant aux problèmes et solutions. Au-delà de l´aspect de la célébration, nous percevons ce 10ème anniversaire comme temps de réflexion, critique intérieure et personnelle et de forger un chemin dans l´optique d´une solution dans un environnement aux conditions de plus en plus déplorables. Ceci est pour nous autres l´opportunité de se regrouper afin de s´écouter mutuellement et de voir quelles possibilités existantes pour pouvoir confronter en groupe les problèmes grandissant qui nous pendent sur la tête comme une épée de Damoclès. Comme nous le savons tous, l´état de la situation est tellement alarmante .Ils ont même détruit les bases fondamentales de leur processus démocratique en nous rendant comme les premières victimes de leur criminalisation et boucs émissaires. Sans droits et sans objectifs réels afin de donner une autre chance à notre condition, poussant tout le monde à une psychose paralysante. Nous sommes généralement incapables de nous défendre des différentes accusations ; et moins encore apporter des idées pour un changement. Cette invitation est un appel à tous les groupes, afin de mobiliser quiconque, s´asseoir ensemble afin de discuter de nos différents problèmes. Nous ne pouvons pas continuer à être nos propres ennemis. Nous ne pouvons plus continuer dans cet état d´incapacité et d´isolation. Nous ne pouvons plus continuer à être victimes ne pouvant pas faire quelque chose ou alors peu afin de changer la situation. Nous sommes de plus en plus en danger que de par le passé. La nouvelle loi sur l´immigration, la criminalisation de la migration et la protestation, la chute de l´état de l´environnement, la proposition des camps en Afrique , guerres dans nos pays et faim, tous les signes dépréciatifs en notre encontre. Nous invitons de ce fait tous les immigrés et réfugiés qui sont contre et se soulèvent contre les lois racistes et sont prêts à lutter pour leurs droits afin de prendre part au congrès par le biais de leurs idées et discussions. S´il vous plaît prenez en considération que tous les frais de transport seront pris en charge par le congrès. Néanmoins, le congrès a peu d´argent et dont nous dédions l´entièreté pour les frais de transport. Ceci dit nous avons peu de sous pour la nutrition ou accommodation. Si vous et votre groupe pourraient aider à financer un repas par jour durant le congrès, ce serait un grand honneur pour nous. Egalement, nous avons besoin d´accommodation, ainsi si vous avez des places de couchage, n´hésitez pas à entrer en contact avec nous. Plus on s´organise indépendamment afin de créer notre propre espace, plus on est libre de gérer notre propre environnement,structure et espace. Enfin, il est très important que vous puissez confirmer votre participation au congrès aussi bien que le nombre de participants. C´est le seul moyen pour nous autres de pouvoir calculer de manière juste le nombre de places de couchage et d´assiettes à réserver. Nous espérons vous tous voir lors du congrès. S´il vous plaît, n´hésitez pas à entrer en contact avec nous à tout moment par le biais de l´e-mail et numéros de téléphone se trouvant au bas de la page. Dans la solidarité, Osaren Igbinoba "The programme of the events will be published soon" - "Das Programm wird bald veröffentlicht werden." Contact: The Voice Ten Year Anniversary Congress Kreutzigerstr. 10 (Friedrichshain) 10245 Berlin Tel: 0049 (030) 29778689 Fax: 0049 (030) 29778978. Cell Phone: 0049 (0) 176 24568988 (Osaren Igbinoba) e-mail: voice_mail at emdash.org or thevoice_congress at web.de http://www.thevoiceforum.org ============================================== 04 SOS-Menschenrechte-Termine From: mach at sos.at ============================================== Newsletter SOS-Menschenrechte Eröffnung ?Psychosoziales Betreuungsprojekt? für Asylwerber Fußballturnier ? interkultureller Sommerausklang Termine 1. SOS - Menschenrechte eröffnet Psychosoziales Betreuungsprojekt für Asylwerber Erstmalig psychosoziale Betreuung in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen Am Mittwoch 22. September 2004 eröffnet SOS-Menschenrechte offiziell die Psychosoziale Betreuungs- und Beratungsstelle in der Erstaufnahmestelle (EAST) Traiskirchen Damit besteht für alle in der EAST untergebrachten Asylwerber zum ersten Mal die Möglichkeit, professionelle psychologische Betreuung direkt in Traiskirchen in Anspruch nehmen zu können. Bisher gab es nur in den von SOS-Menschenrechte betreuten Projekten - Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Haus der Frauen ? psychologische und sozialarbeiterische Betreuung durch entsprechendes Fachpersonal. ?Unsere Forderung nach einer spezifisch psychologischen Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen in der EAST ist nach langen Verhandlungen nun Realität geworden, und stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung in der Flüchtlingsbetreuung dar? so Mag. Klaus Neumann, Regionalleiter von SOS-Menschenrechte. Die Schwerpunkte der Beratungs- und Betreuungstätigkeiten, die von Psychologen und Sozialarbeitern durchgeführt werden, liegen für die traumatisierten Asylwerber, die den Großteil der Klienten darstellen werden, den Familien und verhaltensauffälligen Einzelpersonen in der Bearbeitung von posttraumatischen Belastungsstörungen. Weitere Arbeitsfelder werden die Gewalt- und Konfliktprävention und Krisenintervention sein sowie die Unterstützung und Aufklärung der Klienten hinsichtlich des Lebens als Asylwerber Österreich. Finanziert wird das Projekt aus Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Bundesministeriums für Inneres. Um die Sicherheit und Qualität der Betreuung in der EAST zu gewährleisten, tritt SOS-Menschenrechte für geringere Belagszahlen sowie generell für Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylwerber ein. 2. Fußballturnier ? interkultureller Sommerausklang Die Bewohner des Flüchtlingsheims Rudolfstrasse nahmen die Herausforderung an, und spielten beim Turnier des Integrationsbeirates der Stadt Linz am 18.September mit. Einsatz, Begeisterung Teamgeist und gemütliches Beisammensein prägten den Tag. 3. Termine - Grenzenloses Europa? Veranstaltungsreihe im Museum Arbeitswelt Steyr von Oktober bis Dezember 2004. Eröffnung 09. Oktober 2004 Programm unter www.museum-steyr.at - Gharb - Im Rahmen von "Life Rituals", Theaterstimmen in einem Neuen Europa - Gastspiele zum Thema "Migration und Kulturelle Vielfalt" Samstag, 2. Oktober & Sonntag, 3. Oktober 2004, 20.00 Uhr WUK, Währinger Straße 59, 1090 Wien (www.wuk.at) - Music for Peace - Timna Brauer & Eli Meiri Ensemble 19. Oktober 2004; 21:00 salam.orient im Birdland; Landstraßer Hauptstraße 2, 1030 Wien (www.birdland.at) Rückfragen an: Mag. Karin Mach SOS-Menschenrechte Öffentlichkeitsarbeit A-4020 Linz, Tummelplatz 5 Tel.: 0732/ 777 404 (Fax DW. 4) mach at sos.at ============================================== 05 City Views From: contact at eipcp.net ============================================== New publication CITY VIEWS A photo project: migrant perspectives Martin Krenn In cooperation with city dwellers of migrant backgrounds in Vienna, Graz, Warsaw, Ljubljana, Brest, Helsingborg, London and Newcastle the artist Martin Krenn developed a procedural photo-text production, which is now also available in the form of a print publication. City Views draft an urban map of views of traumatic and conflictual zones in the cities. It is about viewing sites of power, but also of self-assertion and resistance - often subverting or distorting the perspective of the majority. The articles by Marina Grzinic, Stefan Nowotny, Gerald Raunig and Rubia Salgado discuss examples of specific sites that are occupied and perceived as emancipatory, such as Metelkova in Ljubljana or the Universal Embassy in Brussels, and develop a critical discourse on how to position participatory art practices and the possibility of a cooperation of artists and migrants in order to create "changed realities". A publication of eipcp in conjunction with republicart. http://www.republicart.net/publications/cityviews_index.htm Krenn, Martin: City Views. Ein Fotoprojekt mit migrantischen Perspektiven / A photo project with migrant perspectives. republicart, Bd. 3 Wien: Turia + Kant, 2004 ISBN 3-85132-414-5 --- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b contact at eipcp.net www.eipcp.net www.republicart.net ============================================== 06 AST zu US-Wahlen From: ast-lfi at utanet.at ============================================== Diskussionsveranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt Wahlen in den USA: Bush und Kerry ? Wo ist der Unterschied? Freitag, 29. Oktober, 19.00 Wir diskutieren die Frage, wie weit überhaupt Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten existieren bzw. welche Differenzen die herrschende Klasse in den USA spalten. Ebenso soll auf den Stand der kämpferischen Gewerkschafts- sowie der Antikriegsbewegung eingegangen werden. Schließlich wollen wir die möglichen Folgen eines Wahlsiegs von Bush bzw. Kerry für die Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung und Krieg in Europa behandeln. Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse) ============================================== 07 Buchpräsentation Grenzen From: promedia at mediashop.at ============================================== Der Promedia Verlag und die Wiener Hauptbücherei am Gürtel laden zu Buchpräsentation und Diskussion: Joachim Becker/ Andrea Komlosy (Hg.) GRENZEN WELTWEIT Zonen, Linien, Mauern im historischen Vergleich 234 Seiten; Euro 21,90; ISBN 3-85371-220-7 Wo? Stadtbücherei, 1070 Wien, Urban-Loritz-Platz 2a Wann? Do., 14. Oktober 2004, 19 Uhr Wer? Dr. Joachim Becker (WU Wien) Dr. Andrea Komlosy (Uni Wien) Mag. Georg Bürstmayr (Rechtsanwalt, Asylrecht) Mag. Johann Bezdeka (Bundesministerium für Inneres) Was? Allerorts ist seit dem Fall des Eisernen Vorhangs von der Aufhebung der Grenzen die Rede, von Integration und Freizügigkeit als Ausdruck eines zusammenwachsenden ?Global Village?. Doch bei näherem Hinsehen springen gleichwohl neue und alte Barrieren ins Auge: ?Schengen? und die Befestigungslinie zwischen USA und Mexiko grenzen Zentralräume und Randgebiete von einander ab. Neue Mauern, von Belfast über Ustí/Labem bis Jerusalem, trennen Stadtviertel und Menschen nach ethnischen und religiösen Gesichtspunkten. Im vorliegenden Band diskutieren unterschiedliche AutorInnen die vielseitigen Funktionen von regional und sozial schärfer werdenden Grenzen in einer Welt, deren Selbstverständnis zunehmend ein grenzenloses geworden ist. Das Buch kann in jeder Buchhandlung oder beim Verlag bestellt werden: Promedia Verlag, Wickenburggasse 5/12, A-1080 Wien, Fax: 01/ 405 71 59 22, promedia at mediashop.at Mit freundlichen Grüßen Irina Vana & Hannes Hofbauer/ Promedia Verlag ============================================== 08 Termine Zukunftswerkstätte From: LM.Sender at spoe.at ============================================== Newsletter 15/2004 Wenn Sie diesen Newsletter nicht im HTML-Format sehen können, klicken Sie bitte http://www.diezuk.at/online/page.php?P=14449 Phänomen: Berater-Gesellschaft Wenn guter Rat teuer ist Der Bedarf dieser Bundesregierung an Beratung "von außen" hat seit dem Jahr 2000 Hochkonjunktur. Allein seit Februar 2000 gab die Schüssel-Regierung mehr als 39 Millionen Euro für externe Berater aus, die meisten Ausgaben sind dem Finanzminister zuzurechnen. So wie bislang in der Privatwirtschaft werden Consulter zunehmend auch im öffentlichen Bereich engagiert. Da wie dort liegt die Vermutung nahe, dass oft längst getroffene Entscheidungen wie Umstrukturierungen, Personalabbau, Rationalisierungen etc. nachträglich legitimiert und Verantwortung abgegeben werden sollen. Zwar hat der Berufsstand selbst eine lange Tradition und leistet wichtige Beiträge zu einer Dienstleistungsgesellschaft, die Wissen hervorbringt und spezifiziert, doch wie steht es mit der Transparenz bei der Vergabe der Aufträge? Welcher Logik folgen die Expertisen? Eine Diskussion über Beraterkulturen in Politik und Wirtschaft. Podiumsdiskussion am Dienstag, 12. Oktober 2004, 19 Uhr in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien mit: Günther Kräuter Abg.z.NR; Rechnungshofsprecher der SPÖ Rainer Steppan Wirtschaftsjournalist, Rechtsanwalt und Buchautor Herbert Unterköfler Managing Director, Korn/Ferry International Moderation: Eva Weissensteiner Redakteurin der Wiener Stadtzeitung FALTER Buchtipp: Rainer Steppan, Versager im Dreiteiler. Wie Unternehmensberater die Wirtschaft ruinieren, Eichborn 2004 Nähere Infos unter: An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos: Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Tel.: 01/513 86 82 www.diezuk.at zuk at spoe.at Gehen Sie bitte auf die Seite www.diezuk.at/online/page.php?P=10180 In Kooperation mit <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 13 Islamunterricht in Österreich From: dieinitiative at gmx.at ============================================== Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich 1070 Wien, Bernardgasse 5, Tel: 526 31 22 www.derislam.at Islamunterricht in Österreich Eine NEWS- Reportage, die sich mit Lehrbüchern zweier ausländischer Schulen in Wien auseinandersetzt titelt reißerisch: "Fundamentalistische Islamlehrbücher an Wiener Schulen!". Bei einem solchen Titel würde jeder sofort annehmen, dass hier die öffentlichen Wiener Schulen und der dort angebotene Islamunterricht angesprochen seien. Dabei handelt es sich um zwei private Schulen, die kein Öffentlichkeitsrecht besitzen. Da sie direkt von Saudi Arabien, bzw. Libyen betrieben werden, unterstehen sie nicht dem Einfluss der IGGiÖ. Über die Beanstandungen können wir auch darum keine Stellungnahme abgeben, weil uns der Inhalt der Lehrbücher genauso wie der Zusammenhang, in welchem die Textpassagen stehen, unbekannt ist. In einem Klima, in dem Muslime immer stärker die Ressentiments und diffusen Ängste spüren, die viele Menschen ihrer Religion entgegenbringen, kann eine solche Schlagzeile Islamfeindlichkeit weiter anheizen. Umso mehr stimmt es betroffen, wie nun auch andere Medien den Titel übernehmen, bzw. von "Wiener Schulen" sprechen. Der Islamunterricht ist in den Focus geraten. Seit 1982/83 wird er an österreichischen Schulen abgehalten und hat sich in dieser Zeit als Einrichtung integrativen Charakters bewährt. Es wird sehr bewusst in deutscher Sprache unterrichtet. Rund 35.000 SchülerInnen besuchen die Stunden, die von mehr als 300 LehrerInnen an insgesamt 2700 Standorten im gesamten Bundesgebiet erteilt wurden. Der Religionsunterricht findet vielfach am Nachmittag statt, was vor allem für VolksschülerInnen nicht ideal ist. Außerdem wird er nicht an jeder Schule angeboten, sondern an "Sammelschulen". Die Schülerzahlen dokumentieren, dass er trotz dieses oft zusätzlichen Aufwands für die SchülerInnen gut angenommen wird. Jahr für Jahr vermerken wir außerdem eine respektable Zunahme. Das Modell hat sich alles in allem derart bewährt, dass regelmäßige Anfragen aus dem europäischen Ausland zeigen, dass wir hier in Österreich einen fortschrittlichen Weg gehen, der anderswo Vorbildcharakter genießt. Seitens der Islamischen Glaubensgemeinschaft sind wir uns der großen Chance und damit einhergehenden Verantwortung bewusst, die im regulären Bildungsangebot "Islamunterricht" liegt. Daher bemühen wir uns um eine ständige Qualitätssicherung und -verbesserung. Zu den dazu gesetzten Maßnahmen gehört die Lehrerausbildung durch die IRPA, die Islamische Religionspädagogische Akademie und die Weiterbildung durch das IRPI, das Islamische Religionspädagogische Institut. Eine Lehrplankommission arbeitet seit Juni 2004 an der Erstellung eines zeitgemäßen Lehrplans, der den LehrerInnen eine praktische und detaillierte Handreichung bei der Gestaltung ihres Unterrichts nach modernen pädagogischen Prinzipien sein soll. Das Potential, das im Islamunterricht liegt lässt sich in folgenden Kriterien zusammenfassen. Ziele des Islamunterrichtes: - Einheitliche und gesicherte Inhalte Der Islam steht zunehmend im Brennpunkt. Umso wichtiger ist es für die muslimische Minderheit in Österreich der Jugend eine solide und ausgewogene Vermittlung religiöser Inhalte weitergeben zu können, die sowohl inhaltlich hochwertig ist, als pädagogischen Ansprüchen Folge leistet. - Betonung des islamischen Weges der Mitte Eine solide Ausbildung über islamische Inhalte gepaart mit einer zu eigenem kritischen Denken anregende Unterrichtsführung erzieht zu einer Haltung der Mäßigung, der Bewusstheit der eigenen gesellschaftlichen Verantwortung im Sinne des Gemeinwohls und einem ethischen Handeln, das auf gegenseitigen Respekt und Verständnis ausgerichtet ist. Der Islam bietet eine Fülle von Inhalten, die mit dem modernen Begriff "Friedenserziehung" zu beschreiben sind. Hier liegt ein Schwerpunkt der Arbeit der LehrerInnen. - Förderung der eigenen Identität Der Islamunterricht führt Kinder und Jugendliche zusammen, die aufgrund ihrer Herkunft einen unterschiedlichen Hintergrund haben. So wird eine lebendige Reflexion über die eigene Identität als Muslime gefördert. Das Verbindende steht im Vordergrund und jegliche chauvinistische Nationalismen werden im Rahmen der antirassistischen Ausrichtung des Islam kritisch zurückgewiesen. Gerade für junge Menschen der zweiten und dritten Generation bietet der Religionsunterricht eine wichtige Orientierung und einen geschützten Raum, um über die eigene soziale Rolle nachzudenken. - Bewusstmachung der Kompatibilität einer islamischen Lebensweise mit dem Gefühl der Zugehörigkeit zu Österreich und Europa Die Frage nach der Integration des Islam in Europa kann im Unterricht aufgegriffen werden und im Gespräch mit den SchülerInnen die Vereinbarkeit ihrer Identität als Muslime und Menschen, die den Lebensmittelpunkt Österreich teilen, herausgearbeitet werden. - Umgang mit Vielfalt Indem der Reichtum innerhalb des Islam für die SchülerInnen durch die Berücksichtigung der unterschiedlichen kulturellen Hintergründe und islamischen Rechtsschulen erfahrbar wird, werden auch Ansätze für eine positive Bewertung vielfältiger Zugänge geliefert, die zugleich vielfältige Lösungsmodelle anbieten können. Dabei unterstützt die gemeinsame Basis der zentralen Kernaussagen des Islam den innermuslimischen Diskurs, der hier einen einigenden Rückhalt findet. - Förderung des konstruktiven innermuslimischen Dialogs Muslime in Europa sehen sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber. Die Schule als ein Ort der Bildung schafft Voraussetzungen dafür, dass Muslime in Österreich ihr eigenes Profil gewinnen können und im späteren Leben fähig sind, kritisch und eigenständig an aktuelle Fragen zu gehen. Schließlich regt der Islamunterricht auch zu einer Beschäftigung mit Unterschieden zwischen Tradition und islamischer Lehre an. - Eintreten für Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen Die kritische Auseinandersetzung mit Traditionen, die mit dem Islam scheinbar begründet werden, aber diesem mitunter zuwiderlaufen, ist gerade bei der Behandlung der Stellung der Frau wichtig und kann helfen, alte dem Islam widersprechende Rollenmuster zu revidieren. - Kompetenz im Umgang mit Vielfalt in der eigenen Gruppe als Schlüssel zu einer generellen Bejahung von Vielfalt Unsere Gesellschaft ist pluralistisch und "Diversität" längst ein Fachwort, das Eingang in die Beschäftigung mit Wegen gefunden hat, die uns diese Vielfalt als gemeinsame Chance begreiflich und nutzbar machen. Wer sich mit Vielfalt innerhalb des eigenen Kontextes auseinander gesetzt hat, kann leichter die so gewonnen Erfahrungen gesamtgesellschaftlich übertragen. - Wissen als Prämisse für einen breiten Dialog Erfreulicherweise gewinnt der Dialog an immer größerer Bedeutung. Ein breiter Dialog, an dem große Teile der Bevölkerung teilhaben, verlangt nach Dialogpartnern, die durch ihre Sachkenntnis die Qualität des Diskurses sichern. Wird die "Brückenbauerfunktion" der jungen muslimischen Generation oft angeführt, so gehört dazu auch eine Ausbildung über den eigenen religiösen Hintergrund wie sie der Islamunterricht leistet. - Integration durch Partizipation Das Motto der Islamischen Glaubensgemeinschaft zum 25jährigen Jubiläum lässt sich ganz besonders auf den Islamunterricht umlegen. Ziel ist es schließlich, junge muslimische Menschen dazu heranzubilden, wertvolle Mitglieder in der Gesellschaft zu sein und sie zu ermutigen, durch Teilhabe an einem friedlichen und respektvollen Zusammenleben mitzuwirken. Wien, am 1. Oktober 2004 Prof. Anas Schakfeh Präsident Für Rückfragen: Carla Amina Baghajati Medienreferentin Tel.: 01 259 54 49 e-mail: medienreferat at derislam.at Homepage: www.derislam.at -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at ============================================== 14 ACUS zur Seligsprechung From: stadtteilzentrum at simmeringonline.at ============================================== ACUS gegen Seligsprechung von Herrn Karl Habsburg: Kaiser Karl ist kein Vorbild, sondern eine Mahnung gegen das Bündnis von Thron und Altar Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) spricht sich gegen die Seligsprechung von Kaiser Karl aus. "Niemand kann den persönlichen Glauben des Herrn Habsburg beurteilen. Aber seine Politik, den Weltkrieg weiterzuführen und sogar den Einsatz von Giftgas zu unterstützen, ist das genaue Gegenteil von gelebtem Christentum", meint der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer. "Herr Karl Habsburg war nicht bereit, sich mit Demokratie und Republik anzufreunden. Der angebliche Friedensfreund zettelte zweimal einen Militärputsch an, um in Ungarn wieder an die Macht zu kommen. Diese unchristliche Machtgeilheit ist nur ein Beispiel für die demokratiefeindliche Tradition des ,Hauses Habsburg'", betont ACUS-Bundesvorsitzender Schadauer. "Die angebliche Habsburger-Nostalgie in manchen Kreisen ist vor allem für mich als engagierten Christen beschämend. Kaiser und Könige haben jahrhundertelang das Christentum für ihre Machtinteressen missbraucht. Kaiser Karl ist kein Vorbild, sondern eine Mahnung gegen alle Bündnisse zwischen Thron und Altar", schloss ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer. Informationen: Richard Schadauer, ACUS Bundesvorsitzender, Tel. 01 789 24 58 Alois Reisenbichler, ACUS Pressesprecher, Tel. 0664 39 51 809 ============================================== 15 Bush und Allawi: Identische Phrasen From: http://www.washingtonpost.com ============================================== NEWS YOU WON'T FIND ON CNN Allawi Couldn't Have Said It Any Better Himself By Dana Milbank 09/28/04 "Washington Post" -- It's a political whodunit: Since Ayad Allawi delivered his address to a joint meeting of Congress on Thursday, foreign policy devotees have been searching for the ghostwriter of the speech, which sounded curiously familiar to American ears. The White House denies that anybody in the administration did it. Several of the usual suspects outside the administration, including former White House officials Karen Hughes, Dan Senor and David Frum, have also denied culpability. But those searching for a ghostwriter of the Allawi speech may be overthinking things. Maybe the prime minister simply went to the White House Web site and combed through some of President Bush's speeches. Consider the similarities: "The world is better off without Saddam Hussein." -- Allawi "The world is better off without Saddam Hussein in power." -- Bush "There are terrorists . . . who seek to make our country the main battleground against freedom, democracy and civilization." -- Allawi "The killers know that Iraq is the central front in the war on terror." -- Bush "It's a tough struggle with setbacks, but we are succeeding." -- Allawi "It's tough at times . . . but there is steady progress." -- Bush "I have seen some of the images that are being shown here on television. They are disturbing." -- Allawi "The American people have seen horrible scenes on our TV screens." -- Bush Iraq is "emerging finally from dark ages of violence." -- Allawi "Iraq will never return to the dark ages of tyranny." -- Bush "Your decision to go to war in Iraq was not an easy one, but it was the right one." -- Allawi "We made a tough decision when it came to Iraq. . . . And we made the right decision when it came to Iraq." -- Bush Iraqi forces "are striking their enemies wherever they hide." -- Allawi "We're fighting these enemies wherever they hide." -- Bush "I have come here to . . . promise you that your sacrifices are not in vain." -- Allawi "We will complete the mission so that their child or their husband or wife has not died in vain." -- Bush "I have many friends who were murdered, tortured or raped by the regime of Saddam Hussein. . . . We estimate at least 300,000 in mass graves." -- Allawi "Because we acted, torture rooms are closed, rape rooms no longer exist, mass graves are no longer a possibility in Iraq." -- Bush "Creating a democratic, prosperous and stable nation . . . which lives in peace with itself and its neighbors is our highest priority." -- Allawi "A stable, democratic and prosperous Iraq will no longer be a breeding ground for terror, tyranny and aggression." -- Bush "There are fanatics who seek to impose a perverted vision of Islam." -- Allawi "The terrorists practice a fringe form of Islamic extremism . . . that perverts the peaceful teachings of Islam." -- Bush "These killers may be just a tiny fraction of our 27 million population." -- Allawi "There's only a few relative to the 25 million who are trying to stop the march of freedom." -- Bush "These murderers have no political program or cause other than push our country back into tyranny. Their agenda is no different than terrorist forces that have struck all over the world, including in your own country on September 11th." -- Allawi "The terrorist who takes hostages or plants a roadside bomb near Baghdad is serving the same ideology of murder that kills innocent people on trains in Madrid . . . and in the merciless horror inflicted upon thousands of innocent men and women and children on September the 11th, 2001." -- Bush "Schools and hospitals are being rebuilt, the clinics are open and reopened. There are now over 6 million children at school, many of them attending one of the 2,500 schools that have been renovated since liberation. Last week we completed a national polio vaccination campaign, reaching over 90 percent of all Iraqi children." -- Allawi "Our coalition has rehabilitated nearly 2,500 schools, and over 1,200 more should be completed by the end of the year. All of Iraq's hospitals and most medical clinics are open and are serving the people. Since the liberation, the vast majority of Iraqi children under 5 years old have been vaccinated for polio." -- Bush "Do not let them convince others that the values of freedom, of tolerance and democracy are for you and the West but not for us." -- Allawi "There's a lot of people in the world who don't believe that people whose skin color may not be the same as ours can be free and self-govern. I reject that." -- Bush "Thank you, America." -- Allawi "You need to thank the American people, that's who you need to thank." -- Bush © 2004 The Washington Post Company http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn/A55180-2004Sep27?language=printer ============================================== 16 Venezuelan Economy From: gerald.demmel at nextra.at ============================================== Venezuela Expects Power Investments of $4 Billion (Update2) (Adds analyst comment in fifth paragraph, oil revenue in sixth paragraph.) By Peter Wilson Oct. 1 (Bloomberg) -- Venezuela, the world's fifth-largest oil exporter, expects to spend more than $4 billion through 2014 to boost the country's power generation capabilities and improve its distribution network. The investments will boost the country's power generating capacity by 33 percent if all the projects are concluded, Deputy Energy and Mines Minister Nervis Villalobos told reporters after an energy conference in Caracas. The projected investments don't include the $3 billion Tocomo hydroelectric plant. Venezuela will invest about $1 billion this year, Villalobos said. ``For now, the government is assuming the investments,'' Villalobos said. ``We are trying to create the conditions necessary to attract private investment.'' Those conditions include higher power rates and measures needed to force state and local governments to pay their power bills. Venezuela is seeking to boost power generation to meet surging demand, which is rising at an annual rate of 4 percent to 5 percent. Venezuela's power tariffs are the cheapest in Latin America and consumption is the highest, Villalobos said. ``If oil prices remain as high as they are right now, this program is totally doable,'' said David Voght, managing director of energy consulting firm IPD Latin America, with offices in Caracas and Mexico City. Venezuela receives about a third of its revenue from royalties and taxes on oil sales. Oil makes up about 80 percent of the country's exports and accounts for about 30 percent of gross domestic product. Higher-than-expected oil prices might lead to more than $5 billion in excess revenue this year, government officials estimate. Current Capacity Venezuela's current power generating capacity is 20,580 megawatts. A first phase of investments through 2006 will add 2,934 megawatts of capacity, mostly in thermal generating plants. ``Financing for those projects has already been secured,'' Villalobos said. A second round of investments from 2006 to 2014 will add an additional 3,860 megawatts of power, he said. Previous plans for the sale of state power companies have been discarded, he said. ``We are against privatizations,'' he said. ``However, we are not closing the industry off to private investment.'' Private companies will be allowed to invest in power projects under an arrangement that is being evaluated. Frozen Rates Venezuela, which froze power rates in February 2003, won't raise rates until 2005 at the earliest, Villalobos said. Rates were frozen when the government imposed foreign exchange restrictions. Villalobos said in an interview in November that an increase might come in mid-2004. ``But then we had the recall and now elections,'' Villalobos said. Venezuelans go to the polls on Oct. 31 to elect 23 state governors. A recall vote on President Hugo Chavez was held on Aug. 15. Chavez turned back the recall by a large margin. Villalobos, who is also head of the state power company, CA de Administracion y Fomento Electrico, said the country loses about $1 billion a year from its electrical system because of power thefts, poor billing, low rates and a crumbling infrastructure. Cadafe, as the company is known, sells about 2 trillion bolivars ($1.04 billion) in power a year, but only collects about 800 billion bolivars, Villalobos said last year. State and local governments owe an additional 800 billion bolivars in late charges, he said. About 28 percent of all power generated is stolen, Villalobos said. Shares of CA Electricidad de Caracas, the country's largest publicly traded power company, fell 10 bolivars, or 2 percent, to 485 bolivars. Venezuela's Sept. Inflation Slows to 0.5% From 1.3% (Update2) (Adds analyst comment in 11th paragraph.) By Alex Kennedy Oct. 1 (Bloomberg) -- Venezuela's inflation slowed in September to its lowest rate in 44 months as increased dollar sales by the government at the official exchange rate kept the cost of imports in check. Consumer prices rose 0.5 percent in September after rising 1.3 percent in August, the central bank said in a statement. Consumer prices rose 14.7 percent in the first nine months of the year, down from a 20.6 percent rise in the same period a year earlier. The government, which imposed restrictions on foreign currency sales in January 2003 to stem a drop in international reserves, boosted dollar sales in the first eight months of the year to $8.3 billion from $4.6 billion in all of 2003. ``The normalization of the sale of dollars has especially impacted inflation,'' said Albis Munoz, president of the country's largest business association Fedecamaras. ``We thought inflation would be 30 percent this year and it looks like it won't be more than 23 percent.'' Increased dollar sales at the fixed official rate of 1,917.6 bolivars per dollar has helped lower the price of some imports, which account for about 60 percent of the country's food, medicine, clothing and electronic goods. The bolivar has strengthened in street trading to about 2,500 from 3,500 in March. Prices last increased less than 0.5 percent in February 2001. No Devaluation The government restricted dollar sales after a two-month national strike aimed at ousting President Hugo Chavez cut oil production as much as 95 percent and drained international reserves. The government has devalued the bolivar once by 20 percent since February 2003 while the inflation rate was 27 percent last year. ``We raise our prices in line with devaluation,'' said Alfredo Patuzzi, general manager of Yosa SA, which imports car parts including Monroe and Rancho shock absorbers. ``If there's no devaluation next year, we won't increase prices.'' The government's 2005 budget forecasts no devaluation of the bolivar for next year and expects inflation to slow to about 15 percent. Along with the fixed exchange rate, the government set prices for some food and medicines it considered essential after the strike cost the economy $10 billion. ``Part of the reason inflation is under control is that the exchange rate has appreciated in nominal terms since the fixed rate was put in place,'' said Richard Francis, an analyst with Standard & Poor's in New York. ``You also have price controls and the government selling food at below cost.'' Prices of food and non-alcoholic beverages fell 0.4 percent in September. Gross domestic product grew 23 percent in the first half, recovering from a 7.6 percent contraction last year and an 8.9 percent drop in 2002. International reserves, bolstered by the restrictions on foreign currency trading, rose to $21 billion earlier this week from $11 billion in January 2003. ********************************* B E Z A H L T E A N Z E I G E ************************************** Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah Arendt ********************************* B E Z A H L T E A N Z E I G E ************************************** ============================================== 17 Nordkoreanische Flüchtlinge von UNHCR im Stich gelassen From: gfbv.austria at chello.at ============================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 01.10.2004 Tag des Flüchtlings (01. Oktober 2004) Schwere Vorwürfe gegen UNHCR: Flüchtlinge aus Nordkorea in China im Stich gelassen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Freitag vorgeworfen, die rund 400.000 Flüchtlinge aus Nordkorea in der Volksrepublik China im Stich gelassen zu haben. "Es ist ein Skandal, dass der UNHCR sich nicht dafür einsetzt, dass diese Menschen in China als Flüchtlinge anerkannt werden", kritisierte der GfbV- Asienreferent Ulrich Delius. Mit Wegschauen und Aussitzen werde die dramatische Lage der im Untergrund lebenden Flüchtlinge, die einer Diktatur entronnen seien, nur noch schlimmer. Aus Verzweiflung über ihre rechtlose Lage in China würden immer mehr Flüchtlinge sich auch mit Gewalt Zugang zu westlichen Botschaften verschaffen, um einer drohenden Abschiebung nach Nordkorea zu entgehen. Dort würden sie grausam bestraft. "Mit seiner Untätigkeit verstößt der UNHCR in China systematisch gegen sein eigenes Mandat", kritisierte Delius. Dies sei schon deswegen befremdend, da die UN-Menschenrechtskommission Nordkorea seit Jahren rügt. "Nur weil China ein mächtiger Staat ist, dürfen die Rechte der Flüchtlinge nicht ausverkauft werden", forderte Delius. Wie gestern bekannt wurde, hatte der UNHCR diese Woche erneut tatenlos zugesehen, wie neun Flüchtlinge aus Nordkorea den chinesischen Behörden übergeben wurden. Sie hatten am vergangenen Montag in der Amerikanischen Schule in Schanghai Zuflucht gesucht. Trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen im Nachbarland verweigern die chinesischen Behörden Nordkoreanern grundsätzlich eine Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Peking betrachtet die entflohenen Staatsbürger seines engsten Verbündeten als Wirtschaftsflüchtlinge oder illegale Grenzgänger. China verstößt damit aus Staatsräson gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die eine Zurückweisung von Flüchtlingen untersagt, wenn diese in ihrem Heimatland mit Verfolgung rechnen müssen. Dort drohen Rückkehrern jahrelange Haftstrafen, Folter oder eine Einweisung in Arbeitslager. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ============================================== 18 Saddam Trial From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== Saddam trial to start in October (Al-Mashriq) - The trial of former President Saddam Hussein and other officals of his regime will start by October 15. Ministry of Justice spokesman Noori Abdul Raheem said Saddam will be the last one on trial since some former regime members will be used as prosecution witnesses against him. The source did not mention the place of the trial. Deputy Prime Minister Barham Salih visited Ali Hassan al-Majeed, formerly known as "Chemical Ali", who blamed the Halabcha chemical attack on Nazar al-Khazraji. 02.10.2004 | Al-Mashriq (Al-Mashriq is published daily by Al-Mashriq Institution for Media and Cultural Investments.) ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ============================================== 19 Wie weiter gegen Hartz IV? From: ast-lfi at utanet.at ============================================== Deutschland: WIE WEITER IN DER BEWEGUNG GEGEN HARTZ IV? DEMOS, BESETZUNGEN, STREIKS! (aus: Infomail 183, 1.10.2004, Newsletter der Arbeitermacht, Schwesterorganisation des ArbeiterInnenstandpunkt, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Die Montagsdemos sind an einem Wendepunkt angelangt. Die Teilnehmerzahlern gehen zurück, mancherorts hat sich die Demo gespalten. Das Hauptziel, Hartz IV zu kippen, wurde bisher nicht erreicht. Die spontane Massenbewegung stößt an die Grenzen ihrer eigenen politischen Möglichkeiten -in mehrfacher Hinsicht. Es gibt zu wenige in den Massen verankerte Mobilisierungsstrukturen; es mangelt an einer bundesweit vereinheitlichten, demokratisch der Basis verantwortlichen Führungsstruktur. Vor allem aber zeigt sich, dass die Demos allein nicht genügend ökonomischen Druck erzeugen können, um die Regierung zur Rücknahmen von Hartz IV oder gar der Agenda-Reformen zu zwingen. Auch die begrenzten Zugeständnisse der Regierung (Datum des Inkrafttretens, Anrechnung des Kinderfreibetrages) haben zu einem Abflauen des Protestes beigetragen. Das verweist auch darauf, wie falsch und demobilisierend die z.B. von der PDS vertretene Politik ist, statt des Kippens von Hartz IV auf deren Modifizierung zu orientieren. Doch immer noch wird jeden Montag in über 200 Städten demonstriert. Am 20. September waren erneut rund 100.000, vor allem im Osten, auf der Straße. Aber: allein wöchentliche Demos können nicht reichen, um Hartz IV zu stoppen, geschweige denn, um die Agenda 2010 zu kippen. Die Bewegung müsste sich vielmehr demokratische Mobilisierungsstrukturen geben, die Aktionsformen über Demos hinaus entwickeln, also Aktionsbündnisse und -räte für Straßenblockaden und Besetzungen schaffen. Vor allem aber müsste sich die Bewegung mit betrieblichen Abwehrkämpfen verbinden und eine entschlossene Kampagne für Massenstreiks bis hin zum Generalstreik starten - weil letztlich dieses Kampfmittel unbedingt notwendig ist, um den Generalangriff von Regierung und Kapital zu stoppen und zu verhindern, dass sie die Krise ihres Systems auf die Massen abwälzen. Bilanz des letzten Jahres Gegen den groß angelegten Sozialraub gab es am 3. April Massendemonstrationen. In Berlin, Köln und Stuttgart demonstrierten über 500.000. Bei Daimler schlossen sich 80.000 ArbeiterInnen und Angestellte dem Aktionstag der IG Metall gegen die Arbeitszeitverlängerung und Lohneinbußen bis zu 30 Prozent an. Bei VW wollen die Bosse - allen voran Herr Hartz - jetzt ebenfalls massive Kürzungen durchsetzen. Aber diese Aktionen blieben Ansätze. Sie wurden von der Gewerkschaftsbürokratie demobilisiert, ausverkauft und in Niederlagen geführt: So der Tarifabschluss der IG Metall im Frühjahr 2004, so der Ausverkauf bei Siemens und Daimler. Bei VW droht nun eine Wiederholung dieser Politik des ständigen Zurückweichens, welche die Kampfkraft der Arbeiterbewegung weiter aushöhlt, die Spaltungen in der Klasse vertieft und Unternehmer und Regierung zu weiteren Angriffen geradezu animiert. In dieser gegenläufigen Bewegung - hier spontaner Massenprotest der Erwerbslosen, v.a. in Ostdeutschland, dort Niederlagen der industriellen Arbeiterklasse und im Öffentlichen Dienst - liegt ein zentrales strategisches Problem für die Entwicklung des Widerstandes. Das es bisher nicht dazu gekommen ist, dieses Dilemma zu überwinden, liegt v.a. an der Politik der reformistischen Gewerkschaftsführung und, im Osten, der PDS, der sich letztlich auch viele Linke unterordnen. Um erfolgreich zu sein, müssen wir die Montagsdemonstrationen nicht nur ausweiten, vor allem müssen sie mit den betrieblichen Abwehrkämpfen in der Industrie und im öffentlichen Dienst verbunden werden. Nur gemeinsam haben wir eine Chance. Die von etlichen Linken genährte Illusion, die Montagsdemos könnten kontinuierlich wachsen und ohne allgemeine Kämpfe der organisierten Arbeiterschaft erfolgreich sein können, ist irreführend und unbrauchbar. In jeder Stadt sollte ein Bündnis zur Organisierung der Montagsdemos gebildet werden, an dem alle Organisationen der Arbeiterbewegung - seien es Gewerkschaften, Parteien, Erwerbsloseninitiativen oder Jugendorganisationen -, der Linken, der ImmigrantInnen, der SchülerInnen, der Studierenden, der Frauenbewegung zur Teilnahme aufgefordert sind. Diese Bündnisse dürfen sich aber nicht auf Demos beschränken. Sie müssten die Aktionen auch radikalisieren, Besetzungen und Blockaden durchführen. Wo Rechte und Nazis auf den Montagsdemos auftauchen oder eigene Demos abhalten, müssen diese organisiert von der Linken, den ImmigrantInnen und der Arbeiterbewegung gestoppt und vertrieben werden! Die lokalen Bündnisse müssen versuchen, sich in den Stadtteilen und Betrieben zu verankern, dort Mobilisierungskomitees aufbauen oder bestehende Strukturen wie Arbeitsloseninitiativen, gewerkschaftliche Betriebsgruppen und Vertrauensleute auffordern, in diesem Sinne aktiv zu werden. Entgegen der verbreiteten Praxis, dass die Mobilisierungsstrukturen entweder ?Personenbündnisse? sind, bei denen oft unklar ist, wer wen vertritt bzw. wer wem verantwortlich ist, sind Delegiertenstrukturen besser geeignet. Sie ermöglichen nicht nur eine größere Transparenz und demokratische Kontrolle von Entscheidungen; sie sind auch eine Alternative zu sektiererischen Vereinnahmungsversuchen. Die Bündnisse der Montagsdemonstrationen und die verschiedenen Organisationen, die sie unterstützen, müssen zu einem bundesweiten Bündnis vereinigt werden, das nach dem 2. Oktober eine neue strategische Orientierung ausarbeitet. Verbindung in die Betriebe aufbauen! Von zentraler strategischer Bedeutung für unsere Bewegung ist jedoch folgende Frage: gelingt es uns, die Montagsdemos in einer Bewegung gegen die laufenden Angriffe in den Betrieben, mit Massenstreiks gegen Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzungen, Hartz und Agenda 2010 zu verbinden? Es ist kein Schritt vorwärts, sich Figuren wie Lafontaine anzubiedern oder runde Tische mit Fischer, Merkel und Co. zu organisieren. Nur durch Massenaktionen auf der Straße wie Demos, Blockaden, Besetzungen und Streiks in den Betrieben kann die Agenda gestoppt werden! Letztlich ist ein Generalstreik gegen diesen Angriff notwendig - ein Generalstreik, der freilich nicht einfach proklamiert werden kann, sondern gegen den erklärten Willen der Gewerkschaftsbürokratie erkämpft werden muss. So wie die Bürokratie eine solche Orientierung auf Massen- und Generalstreik ablehnt und selbst jede Debatte darüber blockiert, so müssen wir in den Demo-Bündnissen, in den Belegschaften und den gewerkschaftlichen Gliederungen diese Diskussion einfordern und organisieren. Ein erster Schritt kann z.B. sein, dass die Montagsdemos bewusst zu Betrieben geführt werden und betriebliche Aktionen wie jetzt bei VW unterstützt werden. Die DGB-Spitze und die Einzelgewerkschaften verfolgen die gegenteilige Politik. Sie unterstützen lieber die Regierung statt die Erwerbslosen. Sie tun das, weil damit angeblich Schlimmeres - ein CDU-geführtes Kabinett - verhindert würde. Selbst das ist dumm und naiv. Wer Schröder und Fischer nicht bekämpft, bereitet umso sicherer Merkel, Koch, Stoiber und Westerwelle vor. Daher müssen die Basis und die Linke in den Gewerkschaften organisiert für einen Bruch mit der Politik des DGB-Vorstandes und der Spitzen der Einzelgewerkschaften kämpfen. Der DGB und die Einzelgewerkschaften müssen die Montagsdemos ohne Wenn und Aber unterstützen, dafür in den Betrieben und auf der Straße mobilisieren und ihre Gelder für die Aktionen zur Verfügung stellen! Vor allem aber: sie müssen aktiv werden, um politische Streiks gegen die Angriffe der Regierung zu führen. Der Abwehrkampf bei VW gegen die Arbeitszeitverlängerung und gegen Lohnraub ist die nächste Gelegenheit dazu. Wir wissen aus der Erfahrung der letzten Jahre, dass die Gewerkschaftsspitzen nur so weit gehen werden, wie wir sie zwingen. Wir müssen daher in den Betrieben und in den Gewerkschaften eine organisierte Opposition, eine klassenkämpferische Basisbewegung aufbauen, welche die Apparate zum Handeln zwingt, selbständig mobilisiert und in dieser Auseinandersetzung auch eine alternative Führung zu den Sommers, Peters, Bsirskes aufbaut. Arbeiterpartei Um die Widerstandsansätze gegen die Agenda zu bündeln, müssen die Vorschläge für demokratische, der Basis verantwortliche Strukturen, eine klassenkämpferische Basisbewegung und Aktionen mit Biss mit dem Aufbau einer politischen Alternative zu SPD/PDS, einer neuen Arbeiterpartei verbunden werden. Ohne einen bewussten politischen Kampf gegen den Einfluss der Sozialdemokratie, der Gewerkschaftsbürokratie, kleinbürgerlicher Kräfte wie attac, aber auch das "natürlichen" Reformismus der ArbeiterInnen werden auch die besten und entschlossensten Aktionen immer wieder vor das Problem der Integration in des kapitalistische System gestellt werden. Die Montagdemos sind wie schon die Demonstration am 1. November 2003 oder die Wahlalternative Ausdruck einer politischen Abwendung von der Sozialdemokratie. Diese Entwicklung muss einerseits durch Vorschläge zur Entwicklung des Abwehrkampfes unterstützt werden. Andererseits stellt sich damit auch Aufgabe, eine neue Arbeiterpartei zu schaffen - eine politische Kraft, die die heterogene Bewegung, die verschiedenen Teilkämpfe, die verschiedene Auseinandersetzungen auf Grundlage einer politischen Gesamtstrategie, eines Programms verbinden kann. Ein solches Programm darf sich nicht auf einen mehr oder weniger kämpferischen Katalog von Abwehrforderungen beschränken - es muss vielmehr eine Brücke darstellen von den aktuellen Abwehrkämpfe gegen Agenda 2010 und Hartz-Gesetze zum Kampf um die sozialistische Revolution. ============================================== 20 OSCE: USA must give free speech to Cuba From: gerald.demmel at nextra.at ============================================== US must give free speech to Cuba, Iran writers-OSCE By Louis Charbonneau VIENNA, Sept 30 (Reuters) - The United States government should lift its ban on publishing literature from countries like Cuba, Iran and Sudan without special permission, Europe's biggest rights watchdog said on Thursday. "Today, American publishers might face prison sentences and high fines if they fail to ask for a government licence to publish literature from these countries," Miklos Haraszti, media freedom chief at the Vienna-based Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE), said. Publishers who flout the rules face a prison sentence of up to 10 years and fines of up to $500,000. In a letter to U.S. Secretary of State Colin Powell, Haraszti called the regulations on publishing materials from countries under embargo an "impediment to the free flow of information" enshrined in international treaties on freedom of information to which Washington is a signatory. The U.S. Treasury Department's Office of Foreign Assets Control (OFAC) offers a number of documents on its Web site that explain the rules governing materials from Cuba, Sudan and Iran -- rules the OSCE said were not enforced until the U.S. government reversed that policy last year. OFAC enforces sanctions under the 1917 Trading with the Enemy Act and 1977 International Emergency Economic Powers Act. It said the following editorial activities would require a licence since they could change or improve a manuscript: "The collaboration on and editing of manuscripts submitted by persons in Iran, including ... the reordering of paragraphs or sentences, correction of grammar, and replacement of inappropriate words by U.S. persons, prior to publication, may result in a substantively altered or enhanced product." ********************************* B E Z A H L T E A N Z E I G E ************************************** Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah Arendt ********************************* B E Z A H L T E A N Z E I G E ************************************** ============================================== 21 Venezia From: stefano at rifondazione.at ============================================== Venezia, 20:23 1-10-2004 No global, visita Haider: Casarini condannato per scontri Il leader dei no global del Nord-Est, Luca Casarini, è stato condannato a sette mesi di reclusione al termine del processo, conclusosi stasera, che lo vedeva imputato per gli scontri durante la visita del governatore della Carinzia Haider nel 2001. La pena è stata sospesa. Nella sua requisitoria, il pm aveva chiesto due anni e sei mesi per Casarini, e in totale condanne per circa 25 anni per tutti gli altri 33 esponenti dei centri sociali, imputati nel processo. ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0410.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0510.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0610.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: 1 attachment, ein nrw beitrag Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So 19:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Tue Oct 5 07:36:29 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Tue, 5 Oct 2004 07:36:29 +0200 Subject: widerst@nd MUND: Dienstag, 5. Oktober 2004 Message-ID: <002801c4aa9d$478b10a0$4e046d50@chello.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Dienstag, 5. Oktober 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 SOS-Menschenrechte "Kasernenöffnung für Asylwerber" Von: Karin Mach ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 02 INFOVERANSTALTUNG Von: Ursula Napravnik ================================================ 03 9. Oktober DEMONSTRATION gegen rechtsextreme Gewalt und Rassismus in Linz Von: Sozialistische LinksPartei ================================================ 04 Brasilien: Betto Frei (u.a. "Nachtgespräche mit Fidel" ) referiert in Wien Von: gerald demmel ================================================ 05 V.E.K.K.S. präsentiert: Skinhead Attitude Von: sonnique at hotmail.at ================================================ 06 "Voices from America" Von: Veranstaltungen-Initiative at gmx.at ================================================ 07 Heimat.Los Von: GAJ Kärnten Koroska ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DER GUTE VORSCHLAG ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 Ihre Veranstaltung, unser Auftritt Von: Ludwig Kess ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 09 Türkei - EU Von: GfbV - Hans Bogenreiter ================================================ 10 Saddam 'bought UN allies' with oil Von: Wadi e.V. Wien ================================================ 11 HOSI Wien bei Integrationsstadtr ä tin Sonja Wehsely Von: Kurt Krickler ================================================ 12 HOSI Wien gibt Biographie über SS-Arzt heraus Von: Kurt Krickler ================================================ 13 Glocalist Nr.42-Wahl NGO des Jahres Von: GLOCALIST REVIEW ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 SOS-Menschenrechte "Kasernenöffnung für Asylwerber" Von: Karin Mach ================================================ A-4020 Linz, Tummelplatz 5 . ??0732/777 404 . www.sos.at Betreff: Asyl/ Politik/ Menschenrechte Datum: 04.Oktober 2004 SOS - Menschenrechte begrüßt vorübergehende Öffnung von Kasernen für Asylwerber Utl.: Bund erkennt endlich seine Verantwortung in der Flüchtlingsunterbringung SOS-Menschenrechte begrüßt die Entscheidung der Bundes-ÖVP, vorübergehend Kasernen zur Unterbringung von Asylwerbern zu öffnen. "Der Bund nimmt endlich seine Verantwortung in der Flüchtlingsunterbringung wahr. Die Öffnung von Kasernen kann aber nur ein vorübergehendes Provisorium sein", so Dr. Peter Spieler, Geschäftsführer von SOS-Menschenrechte. Große Unterbringunseinheiten wie das EAST Ost Traiskirchen dienen nur der "Aufbewahrung und Ausgrenzung" von Asylwerberen, nicht aber der Integration. Die Zukunft in der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung muss in der Schaffung von kleineren Einheiten liegen. Eine geeignete und zielführende psychologische, medizinische und soziale Betreuung, sowie die Schaffung sozialer Netze mit der Bevölkerung sind nur in o.a. Form möglich. Eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes lehnt SOS-Menschenrechte ab."Was wir brauchen sind differenzierte Problemslösungen und nicht populistiche Äußerungen in Form der Kriminalisierung einer ganzen Personengruppe", stellt Dr. Peter Spieler, Geschäftsführer von SOS-Menschenrechte fest. Ihre Ansprechpartnerin: Mag. Karin Mach SOS-Menschenrechte Öffentlichkeitsarbeit A-4020 Linz, Tummelplatz 5 Tel.: 0732/ 777 404 (Fax DW. 4) mach at sos.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 02 INFOVERANSTALTUNG Von: Ursula Napravnik ================================================ Informationsveranstaltung der KIV/UG und der AUGE/UG zum Fonds Soziales Wien WAS BLEIBT VOM "ROTEN" WIEN? Die Ausgliederungen im Sozialbereich und ihre Folgen Was ist der FSW? Wie funktioniert er? Warum wurde überhaupt ausgegliedert? Welche Auswirkungen hat die künftige Ausschreibungspraxis auf Soziale Vereine, auf die Beschäftigten, auf die KlientInnen ... und viele Fragen mehr sollen behandelt werden. Es informieren: . DI Martin Margulies, Gemeinderat der Wiener Grünen . Veronika Litschel, Leiterin des Netzwerkes Sozialwirtschaft, Arbeiterkammerrätin der AUGE/UG . DSA Andreas Richter, Personalvertreter im FSW, KIV/UG . Mag.a DSA Elisabeth Hammer, FH für Sozialarbeit Donnerstag, 14. Oktober 2004, 19.00 Uhr im KIV-Club Odeongasse 1, 1020 Wien Eingang Gr. Mohrengasse Erreichbar mit der U 1 (Station Nestroyplatz, Ausgang Rotensterngasse) oder mit der Straßenbahnlinie 21 (Haltestelle Karmeliterplatz) _____________________________________________________________ KIV = Konsequente Interessensvertretung AUGE = Alternative und Grüne GewerkschafterInnen UG = Unabhängige GewerkschafterInnen für mehr Demokratie (der gemeinsame Dachverband von KIV, AUGE und anderen parteipolitisch unabhängigen, gewerkschaftlichen Gruppen, Listen und Einzelpersonen) Die KIV/UG ist eine Fraktion in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) und die AUGE/UG eine Fraktion in der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) sowie in der Arbeiterkammer Wien. Die UG ist eine Fraktion im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB); die Zeitschrift der UG ist "Die Alternative" (www.ug-oegb.at) --------------------------------------- Eine andere Welt ist möglich! www.socialforum.at *************************************************************** AUGE - Alternative und Gruene GewerkschafterInnen/UG A-1040 Wien, Belvederegasse 10 Tel: ++43/01/505 19 520, Fax (NEU!): -22 DW e-mail: auge at ug-oegb.at , http://www.auge.or.at Die AUGE ist Mitglied der UG - Unabhaengige GewerkschafterInnen im OeGB. ================================================ 03 9. Oktober DEMONSTRATION gegen rechtsextreme Gewalt und Rassismus in Linz Von: Sozialistische LinksPartei ================================================ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses für die "DEMONSTRATION gegen rechtsextreme Gewalt und Rassismus" am Samstag, 9. Oktober, 15 Uhr Schillerpark, Linz (Auftakt ab 14 Uhr) WIR BITTEN UM VERÖFFENTLICHUNG DES TERMINS IN IHREM MEDIUM In letzter Zeit nehmen rechtsextreme Umtriebe in Österreich und Europa wieder zu: ob in Form von Kundgebungen, Versammlungen, gewalttätigen Übergriffen, Waffenfunden und großen Nazi-Konzerten. In den letzten Wochen gab es in Linz verstärkt Gewalt von Nazis, durch die unter anderem ein 13-Jähriger am Kopf verletzt wurde! Rechtsextreme und faschistische Gruppen bekämpfen demokratische Errungenschaften und bedrohen Menschen verschiedener Herkunft und AktivistInnen fortschrittlicher Organisationen. In Oberösterreich treibt vor allem der BFJ ("Bund freier Jugend") sein Unwesen. Er trauert dem Dritten Reich nach, verbreitet aggressiven Rassismus und hält enge Kontakte zur Nazi-Szene in Deutschland (z.B. NPD). In seinen Reihen sind Skinheads und ehemalige Mitglieder der "VAPO" aktiv. Die VAPO wurde in den 1990er durch paramilitärische "Wehrsportübungen" bekannt. Deren Führer wurde 1993 zu 10 Jahren Haft verurteilt. Rassismus ist in der Gesellschaft weit verbreitet. In OÖ erregte ein Spruch des "Unabhängigen Verwaltungssenats" (UVS) Anfang 2004 großes Aufsehen, mit welchem eine Strafe gegen einen Lokalbetreiber aufgehoben wurde, der einem Nigerianer mit österreichischer Staatsbürgerschaft "allein auf Grund seiner Hautfarbe" den Zutritt verwehrte. Das ist ein Skandal! * Drängen wir gemeinsam rechtsextreme Umtriebe zurück! * Für ein Verbot von BFJ und AfP - kein Freiraum für die Nazi-Szene! * In- und AusländerInnen gemeinsam gegen Rassismus, Sozialabbau und Aufrüstung! Auf zur Demonstration gegen rechtsextreme Gewalt und Rassismus am Sa., 9.10., 15.00 Uhr, Schillerpark Linz, Auftakt ab 14.00 Uhr Organisiert vom Aktionsbündnis, bestehend aus: Freiheitskämpfer - www.freiheitskämpfer.at / Friedenswerkstatt - www.friwe.at / gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt-stopBFJ - www.stopBFJ.org / Der Funke - www.derfunke.at / Infoladen Wels - www.linkslinxooe.at / Kommunistische Partei OÖ - www.kpoe.at/ooe/ / KZ-Verband - www.kzverband-ooe.at / Sozialistische Jugend OÖ - www.sj-ooe.at / SJ Römerberg / Sozialistische LinksPartei - www.slp.at / Sozialistischer Widerstand International - www.swi.at.tf Für Rückfragen: 0699 120 44 002 Für das Bündnis, Franz Breier jun. ================================================ 04 Brasilien: Betto Frei (u.a. "Nachtgespräche mit Fidel" ) referiert in Wien Von: gerald demmel ================================================ ---------------------- Weitergeleitet von Wolfgang Greif/EKI/WIEN/GPA/OEGB/AT on 24.09.2004 17:55 --------------------------- An: Kopie: Thema: Vortrag und Diskussion: LULAS SOZIALPOLITIK UND DAS NULL-HUNGER-P ROGRAMM Die AKADEMIE FÜR INTERNATIONALE POLITIK des RENNER-INSTITUTS lädt ein zu Vortrag und Diskussion LULAS SOZIALPOLITIK UND DAS NULL-HUNGER-PROGRAMM Zeit Freitag, 8. Oktober 2004, 19.00 Uhr Ort BAWAG Hochholzerhof 1010 Wien, Seitzergasse 2 - 4 Vortrag Frei BETTO Berater des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva Moderation Martin JANATA Renner-Institut Vortrag und Diskussion in spanischer Sprache mit Simultanübersetzung In Kooperation mit: B A W A G - S Ü D W I N D ___________________________ Wir bitten um ANMELDUNG mailto:churavy at renner-institut.at T (01) 804 65 01-30 ___________________________ +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Wir bitten diese Einladung beim Portier vorzuweisen +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Lulas Sozialpolitik und das Null-Hunger-Programm Der Befreiungstheologe Frei Betto saß während der brasilianischen Militärdiktatur im Gefängnis und ist seit dem Wahlsieg des heutigen Präsidenten Luiz Inácio da Silva (Lula) Sonderbeauftragter des Präsidenten für das "Null-Hunger-Programm". 46 Millionen BrasilianerInnen leben zur Zeit unter der Armutsgrenze. In seiner ersten Rede als gewählter Präsident Brasiliens am 27. Oktober 2002 hat sich Lula vorgenommen, dass innerhalb seiner 4-jährigen Amtszeit jeder Brasilianer/jede Brasilianerin Zugang zu täglich 3 Mahlzeiten haben soll. Das breit angelegte Programm zur Ernährungssicherung, "Fome Zero" (Null Hunger) umfasst über 60 verschiedene Maßnahmen, die an den Wurzeln von Armut und Hunger anpacken, aber auch direkte Hilfen für Not leidende Menschen vorsehen. Zum Maßnahmenmix zählen Landreformen, Lebensmittel-Gutscheine für 44 Millionen Menschen, Bildungsprogramme, Kleinkredite etc. "Fome Zero" braucht viel Geld, und es bleibt abzuwarten, ob es gelingen wird, genügend bereitzustellen. Neben finanziellen Mängeln hat das Projekt auch enorme administrative Heraus- forderungen zu bewältigen. Zahlreiche Ministerien sind beteiligt und müssen ihre Aktivitäten aufeinander abstimmen. Damit das Programm die Armen erreichen kann, braucht es eine gut funktionierende, dezentrale Verwaltung, die sich nicht von lokalen Machteliten vereinnahmen lässt. Nach einem eher schleppenden Start zeigte die brasilianische Regierung, dass sie die mit dem Projekt verbundenen Schwierigkeiten gut bewältigen kann. Bereits im September 2003 hatte "Fome Zero" mehr als eine Million Familien bzw. 5 Millionen Menschen erreicht, ein Ziel, das ursprünglich erst Ende 2003 erreicht sein sollte. Im heurigen Jahr lassen solche Erfolge jedoch noch auf sich warten und die Regierung muss noch einiges an Arbeit leisten, um Lulas Wahlversprechen einlösen zu können. Weitere Informationen finden sie unter: www.fomezero.org.br www.fomezero.gov.br ____________________________ R E N N E R - I N S T I T U T Khleslplatz 12, A-1120 Wien T (+431) 804 65 01 F (+431) 804 08 74 www.renner-institut.at ================================================ 05 V.E.K.K.S. präsentiert: Skinhead Attitude Von: sonnique at hotmail.at ================================================ V.E.K.K.S. präsentiert: Mittwoch, 6.10.04, 20.00 Uhr Skinhead Attitude, 90 min, CH 2004 Diese spannende Dokumentation recherchiert nicht nur die Ursprünge dieser Jugendkultur, sondern zeigt auch die rechtsextremen Ausprägungen heute. Der Film gibt Einblick in die Situation in Polen, Schweden, Frankreich, Deutschland und der USA. Sehenswert! Davor: Nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen/BRD. Kurzfilm über die Zusammenarbeit der NPD mit Naziskins. V.E.K.K.S., Zentagasse 26, 1050 Wien Cre-Aktive Freizeit! ================================================ 06 "Voices from America" Von: Veranstaltungen-Initiative at gmx.at ================================================ --- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message --- Date: Mon, 4 Oct 2004 12:17:53 +0200 (CEST) From: "Liselotte Abid" To: Subject: [Fwd: Reihe VOICES FROM AMERICA: Lesung und Podiumsgespräch mit GORE VIDAL] Von: Renner-Institut Datum: Fre, 1.10.2004, 13:54 An: Die AKADEMIE FÜR INTERNATIONALE POLITIK des RENNER-INSTITUTS lädt im Rahmen der Reihe "Voices from America" ein zu Lesung und Podiumsgespräch mit GORE VIDAL Zeit Dienstag, 5. Oktober 2004, 17.30 Uhr Ort Palais Ferstl 1010 Wien, Freyung 2 Begrüßung Karl A. DUFFEK Direktor des Dr.-Karl-Renner-Instituts Lesung Gore VIDAL liest aus seinem neuesten Buch DIE VERGESSLICHE NATION - Wie die Amerikaner ihr politisches Gedächtnis verkaufen und diskutiert mit Alfred GUSENBAUER Vorsitzender der Österreichischen Sozialdemokratie und Präsident des Kuratoriums des Dr.-Karl-Renner-Instituts Moderation Jill ZOBEL, FM4 Lesung und Diskussion in englischer Sprache mit Simultanübersetzung ___________________________ Wir bitten um ANMELDUNG mailto:churavy at renner-institut.at T (01) 804 65 01-30 ___________________________ GORE VIDAL geb. am 3. Oktober 1925 in Westpoint/New York, ist einer der herausragendsten Vertreter der US-Gegenwartsliteratur. Er lebt in Los Angeles/USA und Ravello/Italien. Aus der alteingesessenen amerikanischen Oberschicht stammend, ist er ein intimer Kenner der amerikanischen Politik. Sein Großvater Thomas Pryor Gore war Senator von Oklahoma. Gore Vidal ist mit den demokratischen Politikern Al Gore und Jimmy Carter verwandt. Er selbst bezeichnet sich gerne als das "schwarze Schaf" in der Gore-Dynastie. Seit Mitte der fünfziger Jahre ist er als scharfsinniger Kritiker und Kommentator aktiv in der Politik der Vereinigten Staaten engagiert. Er kandidierte auch für politische Ämter und gehörte dem "inner circle" von John F. Kennedy an. Seit den 1960er Jahren zählt Gore Vidal aber auch zu den vielseitigsten und produktivsten Autoren der USA, deren Geschichte er umfassend in mehr als 20 historischen und satirischen Romanen und 12 Bänden mit über 1000 Essays, Drehbüchern und Reden verarbeitet hat. Seine Polemik gegen die McCarthy-Ära und die moralisierende Scheinheiligkeit vieler Zeitgenossen führte zu Skandalen, wie z.B. um den Homo- sexuellen-Roman "The City and the Pillar "(1948, dt. "Geschlossener Kreis"). 1964 schrieb sich Gore Vidal mit "Julian", einer Romanbiographie des letzten heidnischen Kaisers, in die Bestsellerlisten. In "Myra Breckinridge" griff er 1968 die Problematik der Geschlechterumwandlung auf. Gore Vidal feiert nächstes Jahr seinen 80. Geburtstag und ist eine der "spitzesten Federn" der USA bei der Beschreibung verschiedenster Aspekte des "Amerikanischen Empires". Werkauswahl: S a c h b ü c h e r: "American Plastics: Über Literatur und Politik" (dt. 1986); "At Home. Essays" (1988); "Hollywood" (1990); "Screening History" (1992); "Ewiger Krieg für ewigen Frieden. Wie Amerika den Hass erntet, den es gesät hat" (2002); "Bocksgesang. Antworten auf Fragen vor und nach dem 11. September" (2003); "Dreaming War. Blood for Oil and the Cheney-Bush Junta" (2003); "Imperial America: Reflections on the United States of Amnesia" (2004). H i s t o r i s c h e R o m a n e, die Persönlichkeiten der USA zum Inhalt haben: George Washington in "Burr" (1973), Präsident Grant in "1876" (1976), Abraham Lincoln in "Lincoln" (1984), Theodore Roosevelt in "Empire" (1987). B e l l e t r i s t i k: "Williwaw" (1946); "In a Yellow Wood" (1947); "The Season of Comfort" (1949); "Myra Breckinridge" (1968); "Myron" (1974, dt.: "Die Sirene von Babylon: Myron Breckinridge"); "1876" (1976); "Kalki" (1978); "Creation" (1980, dt.: "Ich Cyrus, Enkel von Zarathustra"); "Duluth" (1986); "The Smithsonian Institution. A Novel" (1998); "The Golden Age" (2000, dt.: "Das goldene Zeitalter"). 1995 publizierte er die A u t o b i o g r a p h i e "Palimpsest". T h e a t e r s t ü c k e u.a.: "Visit to a Small Planet" (1957); "Romulus" (1962); "An Evening with Richard Nixon and ..." (1972); "Gore Vidal's Lincoln" (1988). F i l m d r e h b ü c h e r: "Wedding Breakfast"; "Ben Hur"; "Suddenly Last Summer"; "The Best Man"; "Caligula"; "Dress Gray"; "Billy the Kid". ~~~~~~~~~~~~~~~~~~ B U C H T I P P ~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Gore VIDAL: IMPERIAL AMERICA: Reflections on the United States of Amnesia Nation Books, 2004 181 Seiten ISBN 1560255854 deutsch: DIE VERGESSLICHE NATION: Wie die Amerikaner ihr politisches Gedächtnis verkaufen Europäische Verlagsanstalt, 2004 ISBN 3434505881 ____________________________ R E N N E R - I N S T I T U T Khleslplatz 12, A-1120 Wien T (+431) 804 65 01 F (+431) 804 08 74 www.renner-institut.at ================================================ 07 Heimat.Los Von: GAJ Kärnten Koroska ================================================ Heimat.Los - Aktionstage gegen Kärntner Heimatherbst und AFP Deutschnationale Aufmärsche, ein internationales Treffen von Neonazis, gelebte SlowenInnen- und Kulturfeindlichkeit. Einige Stichwörter, um den kärntner Herbst zu beschreiben. AktivistInnen der Grünalternativen Jugend Kärnten/Koroska laden deswegen zu den Heimat.Los-Aktionstagen. Ein Informationsabend am 8., "Fiesta Partyzana" am 10. und Anti-AFP-Demo am 15. sind gute Gründe, auf die Straße zu gehen. Kärntner Heimatherbst Der Herbst hat es in sich in Kärnten. Mittels pompösen Feiern wird die "Landeseinheit" raufbeschworen, das SS-Veteranentreffen am klagenfurter Ulrichsberg ist kaum vorbei, feiert sich das Land weiter selber und scheut weder Kosten noch Mühen ein mehrwöchiges Musikantenstadl garniert mit einer gehörigen Portion Deutschnationalismus auf die Beine zu stellen: Den "Heimatherbst". Dass jegliche kritische/slowenische/linke Stimme in diesem Treiben keinen Platz hat ist klar. Im Gegensatz - antislowenische, rassistische Hetze ist fester Bestandteil der herbstlichen "Heimatfeiern". Auftakt 8.10.o4 17.00 Neuer Platz / Novi Trg Klagenfurt/Celovec Den Anfang macht ein Informationsabend mit anschließender Party. Einem Vortrag Mirko Messners über die Bedeutung des (gestern und eute) 10. Oktober folgt der Film "Andri" der jungen kärntner Slowenin Andrina Mračnikar. Fürs gute Befinden sorgen vegane Suppe, Tee und Musik. FIESTA PARTYZANA 10.10.o4 15.00 - 22.00 Domplatz Klagenfurt/Celovec Die wahrscheinlich größte Veranstaltung von HEIMAT-LOS mit Bands, Lesungen, Infoständen,. Natürlich gibt es auch einen etwas lauteren "Rundgang" zu einigen deutschnationalen Plätzen in Klagenfurt/Celovec (wer hätte das nicht gedacht? ; ) . Sließlich ist auch der Tag nicht umsonst gewählt. Der 10. Oktober ist der Kulttag Nr. 1 für deutschnationale Kärntner Organisationen und ihre Propaganda. Der deutschnationale Mythos des "freien und ungeteilten" Kärnten wird für antislowenische Hetze und die neue Schürung von Hass verwendet. Kein Wunder, wurde der Ausgang der Abstimmung doch schon vo Anfang an als "Sieg in Deutscher Nacht" gefeiert, obwohl es gerade die Stimmen tausender SlowenInnen waren, die über den verbleib Südkärntens bei Österreich stimmten.Die slowenische Sprache verschwand danach in kürzester Zeit aus dem öffentlichen Leben (2sprachige Aufschriften, slow. als Amtssprache, etc.), die "Landeseiheit" war offen nach aussen getragener Deutschnationalismus, welcher sich im Laufe der Zeit auch bei weiten Teilen der Bevölkerung festsetzte immer wieder zum Vorschein kommt, sei es nun die Weigerung 2sprachige Ortstafeln aufzustellen oder bei einer weiteren Einweihung irgendwelcher soldatischen Kriegerdenkmäler für SS-Mitglieder. Kärntner SlowenInnen werden reduziert auf das Bild einer mehr oder weniger erwünschten Zierde des "deutschen Kärnten", abgegrenzt von einer zurechtkonstruierten "deutschen Volksgemeinschaft". Wir sagen darauf: Es wird nie ein friedliches nebeneinander geben, denn wo nebeneinander ist, gibt's Grenzen, wo's Grenzen gibt, gibt's Nationalismus und wo's Nationalismus gibt, gibt's Krieg. Nicht nebeneinander, sondern miteinander! Programm 15.00 - 18.00: Kulturprogramm mit Lesungen, Workshops, Reden, Infostände, Musik und mehr. Kulturni program z branji, govori, informacijami, glasbo in več. 18.00: Antifaschistischer Stadtrundgang, Demonstration vorbei an "rechten" klagenfurter Orten. 19.00: Konzert: Some guys from Klagenfurt/Celovec 20.00: Fire-show 20.30 Konc/zert: "Escape" (SLO) 22.00: Ende Anti-AFP-Demo 15.10.04 - 17.00 - Feldkirchen (Hauptplatz) Zum mittlerweile 39. mal veranstaltet die rechtsextreme "Arbeitsgemeinshaft für demokratische Politik" nun schon ihre sogenannte "Politische Akademie", diesmal im Feldkirchner Gasthof "Germann", der schon vor einigen Jahren als Raum für die alten und neuen Nazis herhielt. Die AFP wurde 1963 als rechtextreme "Denkfabrik" gegründet, ihre alljährlich stattfindene "politische Akademie" dient Info und Vernetzungsveranstalten von RechtsextremistInnen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum. Die Liste der ReferentInnen umfasst vom ehemaligen SS-Untersturmführern (Herbert Schweiger), über einen rumänischen Neofaschisten (Claudiu Mihutiu) bis hin zu Aktivisten der militanten Neonazi-Skinhead-Szene (Gordon Reinholz). Verbindungen bestehen auch zu Kärntner RechtsextremistInnen, so referierte bei der letztjährigen "Akademie" beispielsweise Heimatdienst-Obmann und Haider-Spezi Josef Feldner, auch Andreas Mölzer, FPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, sprach schon vor seinen "Kameraden". Mehr als 100 Nazis werden erwartet, Kärnten wird wieder mal zur rechtsextremen Spielwiese. Irgendwelche Forderungen an einen rechtsextremen Landeshauptmann werden in hier nicht gestellt. Wohl aber der Aufruf an alle AntifaschistInnen, die sich dem AFP-Treffen in den Weg stellen wollen. Auf dass dem "Heimatherbst" ein unrühmliches Ende beschienen wird. Kreativ und offensiv gegen Nazis. Kärnten verraten, für eine Welt ohne Staaten! Heimat.Los - akcijski dnevi proti desnemu ekstremizmu in AFP Nem¨konacionalne povorke, mednarodno srečanje nacistov, sovra¨tvo do Slovencev in kulturi. -samo nekaj ključnih besed za opisovanje koro¨ke jeseni. Aktivisti in aktivistke zeleno-alternativne mladine Koro¨ke zato vabijo na Heimat.Los, akcijske dneve proti desnemu ekstremizmu in izključenavnju. Informacijski večer 8., "Fiesta Partyzana" 10. in demonstracija proti nacistični AFP 15. Oktobra so dobri razlogi, se podati na cesto. Koro¨ka domovinska jesen Da gre tudi drugače, naj poka¸e kampanja "Heimat-Los". Sredi jesensko rjave koro¨ke enolončnice naj vsaj za kratek čas tisti ljudje dobijo glas, ki nočejo misliti v nacionalnih kategorijah. Biti pasiven in vedno znova reci "jaz tudi" ne stoji v ospredju te kampanje, temvec ofenzivni nastop proti desnim ekstremistom, neonacistom in nem¨konacionalcem. 84 let Koro¨ke je dosti... Začetek - 8.10.o4 17.00 Neuer Platz / Novi Trg Klagenfurt/Celovec Informacijski večer s fe¨to je začetek kampanje. Predavanju Mirka Messnerja o vlogi 10. Oktobra (včeraj in danes) sledi film »Andri« mlade koro¨ke Slovenke Andrine Mračnikar. Za dobro počutje skrbijo veganska juha, čaj in glasba. FIESTA PARTYZANA - 10.10.o4 15.00 - 22.00 Domplatz Klagenfurt/Celovec Verjetno največja prireditev HEIMAT-LOSa z bendi, branji, informacijskimi stalnicami,... Seveda tudi z malce glasnej¨im obhodom k nekaj nem¨konacionalnim krajem v Celovcu (kdo si ne bi mislil? ;) Jasno, ta dan ni izbran brez razloga. 10. Oktober je kultni dan stevilka 1 za nem¨konacionalne Koro¨ke organizacije in njihovo propagando. Nem¨konacionalni mit o "svobodni in nedeljeni" Koro¨ki se uporablja za protislovensko gonjo in pod¸igavanje sovra¨tva. Ni čuda, izid plebiscita ¸e od nekdaj praznujejo kot "zmaga v nem¨ki noči", čeprav so bili ravno glasovi tisočih Slovenk in Slovencev, ki so sodili o pripadu ju¸ne Koroske k Avstriji. Slovenski jezik je nato v najkraj¨em času izginil iz javnega ¸ivljenja (2jezični krajevni napisi, slo. kot uradni jezik, itd.), "de¸elna enotnost" je bil nem¨ki nacionalizem, kateri se je v teku časa bolj in bolj utrdil v glavah prebivalstva in vedno znova pride na povr¨ino, npr. če gre za postavitev 2jezičnih krajevnih napisov ali pa odkritje kakega voja¨kega spomenika za biv¨e SSovce. Koro¨ki Slovenci so zreducirani na sliko bolj ali manj za¸eljen okras "nemske Koroske", ločeni od skonstruirane "nemske narodne skupnosti". Mi recemo: Nikoli ne bo mirnega so¸itja "drug ob drugemu", kjer se ljudi loči, tam so meje, kjer so meje, tam je nacionalizem in kjer je nacionalizem, tam se rodi vojna. Ne "drug ob drugemu" temveč skupno! Programm / spored: 15.00 - 18.00: Kulturni program z branji, govori, informacijami, glasbo in več. 18.00: Antifa¨istični mestni sprehod, demonstracija mimo "desničarskih" celov¨kih krajev. 19.00: Koncert: Some guys from Celovec 20.00: Fire-show 20.30: Koncert: "Escape" (SLO) 22.00: Ende/Konec Anti-AFP-Demo 15.10.04 - 17.00 - Feldkirchen/Trg ´e 39ič prireja desno-radikalna "delovna skupnost za demokratično politiko" (AFP) svojo "politično akademijo", tokrat v koro¨kem mestu Trg/Feldkirchen v gostilni "Germann", katera je AFP ¸e pred nekaj leti nudila prostore. AFP je bila ustanovljena leta 1963 kot desno-radikalna "tovarna idej", vsako leto prireja "politično akademijo", ki slu¸i desnim radikalcem tako za informiranje kot tudi za utrditev medsebojih kontaktov. Predavatelji ¨tejejo k ideolo¨kemu vrhu nem¨ke nacistične scene, tako so npr. napovedani biv¨i SS-ovec Herbert Schweiger, romunski neofa¨ist Claudiu Mihutiu ter aktivist militantne neonacistične Skinhead-scene, Gordon Reinholz. AFP goji tudi kontakte do koro¨ke desnoradikalne scene, tako je pri lanski "akademiji" npr. referiral predsednik koro¨kega "Heimatdiensta" (domovinska slu¸ba), Josef Feldner. Tudi Andreas Mölzer, poslanec Haiderjeve FPÖ v evropski parlament, je ¸e referiral. Vec kot 100 nacistov je napovedanih, Koro¨ka spet enkrat postane igrisce desnih ekstremistov. Nekak¨nih apelov na desnoradikalne de¸elne glavarje tukaj ne boste brali, samo poziv na vse antifa¨iste, ki hočejo AFP zastaviti pot. Naj "domovinsko jesen" doleti neslaven konec. Kreativni in ofenzivni proti nacistom. Koro¨ko izdati, za svet brez dr¸av! ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< EVENT-VORSCHLAG ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 Ihre Veranstaltung, unser Auftritt Von: Ludwig Kess ================================================ Eigentlich schade, dass wir uns noch nicht kennen, dass wir Ihnen noch nicht tanzend eine Geschichte über Lebenslust und Lebensfreude vermitteln durften. Das lässt sich ändern......: Sie schreiben uns an, wir senden Ihnen Infos, Sie buchen uns..... zu Ihrer Feier, Ihrer Veranstaltung, .... mit uns......zu Ihrem Erfolg!!! Zwei Rollis werden Sie beeindrucken, Ihre Zuschauer werden begeistert sein! Zuschauerkommentare: "...Die große Show der rolling dancers" "...The rolling dancers - Feeling im Rollstuhl" "...da wurde der Beifall zur Ovation" "...man vergisst die Rollstühle, man sieht sie nicht mehr" "...toll, was bei Eurer Show rüberkommt" Wir freuen uns darauf, auch Sie zu überraschen. Denn: Feste, Feiern, Events ohne uns, sind wie `ne Suppe ohne Salz Bis dann the rolling dancers ringallee 5, 94486 osterhofen tel. 09932 3126, fax 09932 959380 http://www.the-rolling-dancers.de mail: l.kess.rollstuhltanz at t-online.de ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 09 Türkei - EU Von: GfbV - Hans Bogenreiter ================================================ Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich zur aktuellen Menschenrechtssituation in der Türkei Wien, am 4.10.2004 Vorbemerkung: Im Bewusstsein, dass die Entscheidung bezüglich eines Beitritts der Türkei zur EU eine politische ist, erklärt die GfbV, dass sie in der folgenden Stellungnahme nur die menschenrechtlichen Aspekte (unter Bedachtnahme der Kopenhagener Erklärung) behandelt. Die GfbV ist grundsätzlich davon überzeugt, dass die Türkei in Bezug auf Rechtstaatlichkeit, Grund-, Freiheits- und Frauenrechte sowie kulturelle und Minderheitenrechte nach wie vor große Defizite aufweist und die in Angriff genommenen Reformen bis dato zu keinen tiefgreifenden Veränderungen geführt haben. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) setzt sich seit über 30 Jahren für die Rechte der Kurden und christlichen Minderheiten in der Türkei ein. Seit die gemäßigt islamische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an der Macht ist, wurden Reformen erlassen, die aber nur teilweise umgesetzt wurden. Die Todesstrafe und die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte wurden zwar abgeschafft, gleichzeitig aber Gerichte zur Bekämpfung organisierter Delikte (mit denselben Statuten und Richtern wie Staatssicherungsgerichte) eingerichtet. Die Zahl der Folterungen, willkürlichen Verhaftungen, von "Verschwundenen" und Publikationsverboten nahm nicht wesentlich ab. Kurdisch und andere Minderheitensprachen werden neben dem Türkischen zögernd geduldet. Nach wie vor ist aber laut türkischer Verfassung die Sprache der Staatsbürger türkisch (Art. 3) und laut Artikel 4 der Verfassung ist schon ein Vorschlag zur Veränderung dessen strafbar. So gibt es zwar mittlerweile Privatkurse in Kurdisch und anderen Sprachen, aber Kindern ist der Besuch nicht erlaubt und es darf auch nicht erwähnt werden, dass eigenständige Sprachen gelehrt werden (sie dürfen nur als Dialekte bezeichnet werden). Auch die wenigen Radio- und Fernsehsendungen in Kurdisch unterliegen strengen Auflagen und politischer Kontrolle. Erst die konsequente Umsetzung der Reformen und ein in alle Schichten der Gesellschaft reichender Einstellungswandel gegenüber den religiösen und nationalen Minderheiten kann deren Lage jedoch nachhaltig verbessern. Die Umsetzung ist aber nur mit einer Totaländerung der Verfassung, die von einer Militärjunta konzipiert und erlassen wurde, realistisch. Sprache, Kultur und Identität der Kurden wurden seit 70 Jahren verfolgt und unterdrückt. Während des türkisch-kurdischen Bürgerkriegs kamen 40.000 Menschen ums Leben, darunter 35.000 Kurden. Im Folgenden werden die aus GfbV-Sicht wichtigsten Forderungen an die türkische Regierung formuliert und die jeweiligen Hintergründe dargestellt. Die GfbV appelliert an die Europaparlamentarier und die Außenminister der Europäischen Union, die Probleme, die sich auf die ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei beziehen, ernst zu nehmen und bei ihrer Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu bedenken. 1. Religiöse Minderheiten in der Türkei Forderung an die türkische Regierung: 1. Christliche Minderheiten müssen rechtlich in allen Aspekten mit der muslimischen Bevölkerung gleichgestellt werden, um dem Grundsatz der Religionsfreiheit und der Gleichheit aller vor dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen. 2. Anerkennung des Genozid an den Armeniern Betrug der Anteil christlicher Ethnien innerhalb der Grenzen der heutigen Türkei vor dem Ersten Weltkrieg ein Viertel der osmanischen Gesamtbevölkerung, so stellen Christen heute weniger als ein Prozent. Sie verteilen sich auf armenische Christen (katholischer und orthodoxer Konfession), römisch-katholische Christen, syrisch-katholische, chaldäische und griechisch-orthodoxe Christen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei sind sehr komplex, weil sie nicht alle unter die selben Regelungen fallen. Die Republik Türkei hatte sich im Vertrag von Lausanne 1923 mit Bezugnahme auf diese Minderheiten zur Gleichbehandlung aller Staatsbürger verpflichtet. Vom Staat im Sinne des Lausanner Vertrags anerkannte nicht-muslimische Minderheiten sind jedoch nur Armenier, Bulgaren, Griechen und Juden. Die zweite Gruppe bilden jene nicht-muslimischen Minderheiten, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwar in der Türkei lebten, von ihr aber nicht im Sinne des Vertrages anerkannt wurden: syrisch-orthodoxe, katholisch-unierte, chaldäische, syrisch-katholische und römisch-katholische Christen. Die dritte Gruppe bilden Kirchen und Gruppierungen, die erst nach 1923 in der Türkei tätig wurden, wie zum Beispiel die Zeugen Jehovahs. Der Lausanner Vertrag aber auch nachfolgende Gesetze wurden daher unterschiedlich auf die genannten Gruppen angewandt. Eine erste Forderung wäre, die Angehörigen der unterschiedlichen Gruppen gleichzustellen, auch mit den Muslimen in der Türkei. Seit dem Ende des Krieges der türkischen Armee gegen die PKK 1999 hat sich die Lage der Christen in der Türkei und insbesondere im Tur Abdin, der Heimat der syrisch-aramäisch sprechenden Christen im Südosten des Landes, nicht entscheidend gebessert. In den 15 Jahren der blutigen Auseinandersetzungen schrumpfte die Zahl der Christen durch Flucht und Emigration von mehreren Zehntausend auf wenige Tausend. Viele der nach Europa emigrierten Assyrer besuchen nicht nur wieder ihre einstige Heimat, sondern versuchen, ihre zumeist verfallenen Häuser und Kirchen trotz Behinderungen der Sicherheitskräfte und der türkischen Bürokratie wieder aufzubauen. Es entstanden Dorfvereine, die durch Spenden Projekte in den verlassenen Dörfern der Assyrer ermöglichen. Die Türkei hat es aber bis dato unterlassen, diese Initiativen ernsthaft zu unterstützen. Trotz anhaltender Diskussionen über die Wiedereinrichtung von Priesterseminaren können Geistliche in der Türkei jedoch immer noch nicht ausgebildet werden. Seit den 1970er Jahren sind das Armenische und das Ökumenische Patriarchat geschlossen. Die religiösen Minderheiten fordern auch Fernseh- und Radiosendungen in ihrer Sprache. Obwohl die EU in mindestens vier Resolutionen seit 1987 die Anerkennung des Genozids an der christlichen Bevölkerung der Türkei gefordert hatte, und sie 1987 auch expressis verbis als Voraussetzung für den Beitritt der Türkei zur EU formuliert, ist dieses Thema in der Türkei immer noch Tabu und die Christen warten bislang vergeblich auf eine offene Auseinandersetzung mit der Geschichte des Völkermords bzw. auf seine offizielle Anerkennung. Im neuen, kürzlich erlassenen, Strafgesetz werden sogar schriftliche oder mündliche Aussagen, dass es in der Türkei Massaker an Minderheiten gegeben hat, unter Strafe gestellt. Solange die Genozide in der Vergangenheit aber nicht anerkannt und verurteilt werden, wird an der demokratischen Gesinnung der Türkei in der Zukunft immer ein Zweifel bestehen. Und trotz einiger Fortschritte in der Praxis der Registrierung von Religions-gemeinschaften und mit ihnen verbundener Stiftungen, bleiben die Ausführungsverordnungen widersprüchlich und führen zu Diskriminierungen. So beklagen gemeinnützige Stiftungen, dass sie z.B. für den Betrieb eines Krankenhauses Körperschaftssteuer zahlen müssen, was auch dem Vertrag von Lausanne wiederspricht. Nur die anerkannten Minderheiten, Armenier, Bulgaren, Griechen und Juden, verfügen über eigene Schulen, wo sie ihre Sprache unterrichten konnten. Alle anderen Minderheiten hatten diese Möglichkeit nicht. Auch die neuen Gesetze schaffen keine Abhilfe, da die Ausführungsbestimmungen dies verhindern. Diesen zufolge müßen der Direktor und der stellvertretende Direktor eines privaten Kurses Lehrer für das entsprechende Fachgebiet oder Absolvent des entsprechenden Fachgebietes einer Hochschule sein. Durch die bisherige Verhindung der Ausbildung gibt es de facto kein Personal, das diese Bedingungen erfüllt. Diese und andere administrative und praktische Hürden, die sich aus den komplizierten Ausführungsbestimmungen der an sich für die nicht-muslimischen Minderheiten fortschrittlichen Gesetze ergeben, lassen den Eindruck entstehen, dass die gesetzlichen Bestimmungen in der Umsetzung wieder zurückgenommen werden sollen. 2. Folter und politische Gefangene Forderungen an die türkische Regierung 1. Eine wirksame Amnestie muß den noch 3.500 politischen Gefangenen in der Türkei eine Perspektive in Freiheit bieten. 2. Folter muss auf Polizeistationen, in Untersuchungshaft und in Haftanstalten abgeschafft werden. Folterer müssen hart bestraft werden. Noch sitzen 3.500 kurdische politische Gefangene in Haftanstalten, die jahrzehntelang als Folterkammern berüchtigt waren. Wie die Menschenrechtlerin und ehemalige türkische Parlamentarierin, Leyla Zana, die nach 10 Jahren Haft im Juni dieses Jahres endlich entlassen wurde, fordert auch die GfbV eine wirksame Amnestie für Kurden, die nach dem berüchtigten Terrorparagraphen verurteilt wurden und sich häufig nicht mehr als das Verteilen von Flugblättern oder die materielle Unterstützung der PKK-Kämpfer zu schulden kommen ließen. Folter ist auch nach Ansicht der Organisation Human Rights Watch (Eradicating Torture in Turkey's Police Stations, Sept. 2004) in der Türkei noch an der Tagesordnung. Die Statistiken des türkischen Menschenrechtsvereins IHD (1.391 Folterfälle im Jahr 2003 und 692 im ersten Halbjahr 2004) zeigen keine signifikanten Veränderungen. Auch die Angaben des Menschenrechtsbeauftragten über zahlreiche Beschwerden von Folteropfern im Büro des türkischen Premierministers beweisen, dass Folter in der Türkei weit verbreitet ist. In den ersten acht Monaten 2004 haben sich 597 Personen mit der Bitte um medizinische Unterstützung nach Folter oder Krankheit in Haft an die türkische Menschenrechtsstiftung gewandt. Die Aussage von Günter Verheugen, bisheriger Erweitungskommissar der EU, in der Türkei werde nicht mehr systematisch gefoltert, geht daher an der Realität vorbei und verharmlost die Problematik. Die angekündigte "Nulltoleranz für Folter" des türkischen Premierministers kann nicht ernst genommen werden, da es keine Kooperation mit türkischen Menschenrechtsorganisationen gibt. Laut der drei größten Menschenrechtsorganisationen in der Türkei (IHD, DIHV, Mazlum-Der) sind Beamte trotz mehrmaliger Anklagen wegen Folter nach wie vor im Amt, und die Regierung lehnte alle Vorschläge dieser Organisationen hinsichtlich Eindämmung der Folter brüsk ab. Dafür sind flächendeckende Schulungen der Sicherheitskräfte und die konsequente Bestrafung der Täter dringend notwendig. Folter ist auch ein Resultat bestehender Verhältnisse in der Türkei und solange kein Wille da ist, die Ursachen zu erforschen und die gängige Praxis zu bekämpfen (Wer foltert wen und warum?) ist ein ernster Wille der türkischen Regierung zur Abschaffung der Folter nicht erkennbar. 3. Kurdische Flüchtlinge, zerstörte Dörfer Forderung an die türkische Regierung: 1. Ein Rückkehrprogramm, unterstützt durch die EU, muss den 2,5 Millionen kurdischen Vertriebenen, die sichere Rückkehr in ihre Dörfer und den Aufbau dieser ermöglichen. 2,4 Millionen kurdische Flüchtlinge und Vertriebene müssen in ihrem eigenen Land im tiefsten Elend leben. Sie wurden zwischen 1984 bis 1989 aus ihren Dörfern gejagt. Nach dem Bericht einer Untersuchungskommission der Türkischen Nationalversammlung wurden 3.428 Siedlungen zerstört - über 3.000 von ihnen von der türkischen Armee. Die Bevölkerung dieser Dörfer setzte sich größtenteils aus Kurden, Aleviten, Armeniern und Yeziden zusammen. Die Betroffenen haben keinerlei Kompensation für ihr zerstörtes Eigentum erhalten. Seit dem Ende des Ausnahmezustands haben die lokalen Verwaltungen eigentlich keine Handhabe mehr, um die Rückkehr in die Dörfer zu verhindern. Häufig jedoch befinden sich die Dörfer immer noch unter der Kontrolle der Dorfschützer, die teils mit Gewalt eine Rückkehr zu verhindern wissen. Sie waren während des Krieges von der türkischen Armee bewaffnet worden, um gegen die PKK zu kämpfen. Nun weigern sie sich, die Dörfer an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben. Die örtlichen Behörden sollten in Übereinstimmung mit der europäischen Praxis die uneingeschränkte Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Dörfer und den Wiederaufbau dieser unterstützen. Die Vertriebenen hausen zum größten Teil ohne jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft in notdürftig zusammen gezimmerten Baracken oder Zelten am Rande großer Städte. Diese Menschen leben seit Jahren von der Hand in den Mund. 80 Prozent sind arbeitslos. Selbst Sechsjährige müssen schon betteln gehen, damit die Familien überleben können. Die Zahl der Einwohner von Diyarbakir, der heimlichen Hauptstadt der Kurden, ist von etwa 300.000 auf 1,5 Millionen angeschwollen. 82 Prozent der Flüchtlinge klagen über gesundheitliche Probleme und mangelnde medizinische Versorgung. Nur jede 25. Frau und jeder 20. Mann ist sozialversichert. 78 % der Vertriebenen sind unzureichend ernährt. 40 % haben keinen Zugang zu reinem Trinkwasser, noch einmal so viele haben keine Heizung. Rund 42 % der erwachsenen Vertriebenen sind Analphabeten, ein Viertel der Kinder geht gar nicht zur Schule. 4. Kulturelle Minderheitenrechte Forderungen an die türkische Regierung: 1. Das Kurdische muss als zweite, gleichberechtigte Amtssprache in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten eingeführt werden. 2. Auflösung der sogenannten "Dorfschützer"-Organisation und gerichtliche Verfolgung der zahlreichen Verbrechen von Dorfschützern, anderen paramilitärischen Organisationen und Sicherheitskräften. Türkisch wurde als Sprache der Staatsbürger der Türkei in der Verfassung von 1982 festgelegt. Dies führte zu einem weitreichenden Verbot der Benutzung anderer Sprachen. Daher war das Türkische die ausschließlich zu verwendende Sprache im öffentlichen Leben, im Parteirecht und im Vereinsrecht. Erst seit einer Gesetzesänderung vom 12.4.1999 gibt es in geringem Umfang auch anderssprachige Zeitungen etc. Das EU Harmonisierungsgesetz vom 3.8.2002 ermöglicht die Einrichtung von Kursen in "anderen Sprachen und Dialekten, die türkische Staatsbürger im Alltag nutzen", wie z.B. kurdisch. Der Inhalt solcher Kurse darf nicht gegen die in der Verfassung fest geschriebenen Grundsätze, wie z.B. die Unteilbarkeit der Nation verstoßen. Es gilt weiterhin, dass in öffentlichen Erziehungs- und Unterrichtsanstalten nur in Türkisch unterrichtet werden darf. Ausnahmen stellen die oben erwähnten armenischen, georgischen oder jüdischen Privatschulen dar. In Adan, Batman, Van und anderen Orten wurden in diesem Jahr auf privater Initiative Kurdischkurse eingerichtet. Vier Anträge für Kurse in Kurdisch und in Tscherkessisch wurden jedoch abgelehnt. Nach wie vor wird der Gebrauch des Kurdischen in öffentlichen Schulen jedoch bestraft. Ein Lehrer aus Batman, Oktay Eriman wurde laut der Zeitung Batman Daily vom 14. Mai 2004 in eine andere Schule versetzt, nachdem er seine Schüler gebeten hatte, ein Kurdisches Gedicht auswendig zu lernen. Untersuchungen haben auch ergeben, dass die Schulbücher in der Türkei keinerlei Informationen über die Geschichte, Kultur und Traditionen der Minderheiten enthalten. Im Gegenteil sind sie voller Vorurteile und diskriminierender Verallgemeinerungen. Statt die Information über Minderheiten als Bereicherung zu sehen, wird jedoch der Unterricht in einer Minderheitensprache von der Türkei immer noch als Bedrohung angesehen. Rundfunk- und Fernsehsendungen Das EU Harmonisierungsgesetz vom 3.8.2002 ermöglicht auch Sendungen in anderen Sprachen und Dialekten, die Staatsbürger der Türkei im Alltag benutzen. Radiosender dürfen in der anderen Sprache nicht länger als 60 Minuten täglich und insgesamt nicht mehr als fünf Stunden in der Woche senden. Fernsehstationen dürfen nicht länger als 45 Minuten täglich und insgesamt vier Stunden in der Woche in der Minderheitensprache übertragen. Nur das Staatsfernsehen und die örtlichen Lokalsender sind zur Übertragung in Minderheitensprachen berechtigt. Alle privaten Sender müssen laut Ausführungsbestimmungen die Anzahl der Sprecher ermitteln. Die Erfassung der Sprache der Bevölkerung wurde bei der letzten Volkszählung von 1965 vorgenommen. Neuere Daten sind erst bei der nächsten Volkszählung in etlichen Jahren zu erwarten. Deshalb ist es allen privaten Kanälen verboten, in den Minderheitensprachen zu senden. Einige Sender haben aus diesem Dilemma schon einen Ausweg gesucht. So kann "Gün TV", ein Sender aus Diyarbakir in Kurdisch mit Türkischen Untertiteln senden. Das Staatsfernsehen TRT 3 hat erst am 7. Juni 2004 begonnen in fünf Minderheitensprachen zu senden, in Arabisch, Bosnisch, Tscherkessisch, Kurmanci und Zasa. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aufhebung des Verbots von Minderheitensprachen für die Türkei ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die massiven Beschränkungen jedoch, die für den Unterricht und den öffentlichen Gebrauch der Sprachen z.B. im Fernsehen gelten, widersprechen den Europäischen Standards stark. Diskriminierend sind weiterhin die starken Beschränkungen der Partizipation von Minderheitenangehörigen in Politik und öffentlichem Leben. Die Zehnprozenthürde macht es kurdischen Parteien und Verbänden von anderen Minderheiten fast unmöglich, Sitze im Parlament zu erobern. Obwohl die pro-kurdische Partei DEHAP bei der Wahl im November 2003 landesweit mehr als 6 %, in den kurdischen Gebieten mehr als 45 % der Stimmen gewann, hat sie keinen Sitz im Parlament. Es existieren weiterhin schwere gesetzliche Beschränkungen was die Gründung von Vereinen oder Verbänden zur Durchsetzung von Minderheitenrechten anbelangt. Die gleichberechtigte Partizipation der Minderheiten am öffentlichen Leben ist in der Türkei nicht gesetzlich verankert. Mehr Infos unter www.gfbv.at/dossiers Rückfragehinweis: Sarah Reinke (GfbV-D), Mustafa Akgün, , Johann Bogenreiter (GfbV-Ö), Tel. 503 13 36. Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich U-Viaduktgasse 53/7a A1030 Wien Tel. + Fax: + 43/1/503 1336 e-mail: hans.bogenreiter at gfbv.at home-page: www.gfbv.at ================================================ 10 Saddam 'bought UN allies' with oil Von: Wadi e.V. Wien ================================================ October 03, 2004 - Times online Saddam 'bought UN allies' with oil Robert Winnett A LEAKED report has exposed the extent of alleged corruption in the United Nations' oil-for-food scheme in Iraq, identifying up to 200 individuals and companies that made profits running into hundreds of millions of pounds from it. The report largely implicates France and Russia, whom Saddam Hussein targeted as he sought support on the UN Security Council before the Iraq war. Both countries were influential voices against UN-backed action. A senior UN official responsible for the scheme is identified as a major beneficiary. The report, marked "highly confidential", also finds that the private office of Vladimir Putin, the Russian president, profited from the cheap oil. Saddam's regime awarded this oil during the run-up to the war when military action was being discussed at the UN. The report was drawn up on behalf of the interim Iraqi government in preparation for a possible legal action against those who may have illicitly profited under Saddam. The Iraqis hired the London-based accountants KPMG and lawyers Freshfields to advise on future action. It details a catalogue of alleged bribery and corruption perpetrated by Saddam under the UN programme, revealing how the regime lined its pockets and those of influential politicians, journalists and UN officials. The UN oil-for-food scheme was set up in 1995 to allow Iraq to sell controlled amounts of oil to raise money for humanitarian supplies. However, the leaked report reveals Saddam systematically abused the scheme, using it to buy "political influence" throughout the world. The former Iraqi regime was in effect free to "allocate" oil to whom it wished. Dozens of private individuals were given oil at knockdown prices. They were able to nominate recognised traders to buy the cheap oil from the Iraqi state oil firm and sell it for a personal profit. The report says oil was given to key countries: "The regime gave priority to Russia, China and France. This was because they were permanent members of, and hence had the ability to influence decisions made by, the UN Security Council. The regime . . . allocated 'private oil' to individuals or political parties that sympathised in some way with the regime." The report also details how the regime benefited by arranging illegal "kickbacks" from oil sales. >From September 2000, it is said Saddam made $228m (£127m) from kickbacks deposited in accounts across the Middle East. The analysis details only the export of oil - not the import of humanitarian supplies, also alleged to have been riddled with corruption. The report is an interim analysis and therefore studies only a sample of oil contracts. The other main allegations included in the report are that: Benon Sevan, director of the UN oil-for-food programme, received 9.3m barrels of oil from the regime which he is estimated to have sold for a profit of £670,000. Sevan has always denied any improper conduct. A former senior aide to Putin allegedly organised the sale of almost 4m barrels of oil at a profit of more than £330,000. At the time the oil was sold, Russia was blocking the UN from supporting America's demands to attack Iraq. According to the report, the aide, who worked in the presidential office, received 3.9m barrels of oil between May and December 2002. In the two months during the run-up to the war, the Iraqi regime illegally sold about £30m of oil to a Jordanian-based company with the money deposited in a Jordanian bank account established by the regime. This is suspected to have been an attempt to secure safe passage for Saddam's family in the event of war. A French oil company teamed up with the regime to bribe a UN-appointed inspector monitoring exports of Iraqi oil. The inspector, a Portuguese national working for Saybolt, a Dutch firm, was paid a total of £58,000 in cash to forge export documents. The French firm is linked to a close associate of Jacques Chirac, the country's president. A spokesman for Saybolt said it would be investigating the allegations. Saddam imposed a surcharge of between 10 cents and 50 cents (5p to 27p) for every barrel of oil allocated by his regime between September 2000 and the end of 2002. The money raised from this illegal surcharge was deposited in bank accounts in Jordan, Lebanon, Iraq and the United Arab Emirates. Iraqi embassies, including those in Moscow, Athens, Cairo, Rome, Vienna and Geneva, collected the money. In total, 175 firms and individuals allegedly paid bribes to secure oil from the regime. According to the report: "The only way of enforcing the surcharge was through verbal personal guarantees and promises due to the sensitivity of the surcharge and the secrecy surrounding its imposition. However, after extensive efforts in collecting these amounts, a total of $228m (£127m) out of $263m (£146m) was eventually collected (87% of the total imposed). "Some companies were afraid to pay the amounts through the banking system, in order not to be exposed or face possible legal sanctions overseas, and therefore preferred to pay in cash." The report claims that Russians had a prominent role. They received "unprecedented priority" and were allocated a third of all Iraqi oil - most of which was resold to other nations. Besides Putin's private office, those named as having received oil include political parties, Russian oil firms and the foreign ministry. A section of the report on Russian involvement says Saddam and his henchmen furthered "their political and propagandist cause through companies, individuals and political parties that have no relation to the oil industry. Through their activities, they have gained the indebtedness of the Russian Federation and with that, its weight and leadership on the world stage as well as its permanent membership of the UN Security Council". Last week Claude Hankes-Drielsma, an Iraqi government adviser who worked on the investigation, confirmed the report as genuine. "The records demonstrate that the UN oil-for-food programme provided Saddam with a vehicle to buy support internationally by bribing political parties, companies, journalists and other individuals," he said. "This shows the need for a complete review of the UN." ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================ 11 HOSI Wien bei Integrationsstadtr ä tin Sonja Wehsely Von: Kurt Krickler ================================================ Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 4. Oktober 2004 HOSI Wien bei Stadträtin Sonja Wehsely Sonja Wehsely, die amtsführende Wiener Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, empfing heute vormittag VertreterInnen der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien zu einem Gespräch. "Wir haben Stadträtin Wehsely, die auch für die Integration von Lesben und Schwulen zuständig ist, unsere Arbeit und Projekte vorgestellt und auch unsere wichtigsten Anliegen präsentiert", berichtet Gudrun Hauer von der HOSI Wien. "Der Termin war als erstes Kennenlernen gedacht, wobei sich herausgestellt hat, dass die Stadträtin nicht nur die HOSI Wien und ihre Arbeit gut kennt, sondern früher auch schon das HOSI-Zentrum besucht hat. Natürlich wollten wir auch Wehselys persönliche Positionen zu unseren Forderungen - etwa nach der sogenannten 'Wiener Ehe' hören. Wie schon ihre Vorgängerin Stadträtin Renate Brauner hält Wehsely eine 'Wiener Ehe' nicht für sinnvoll, sondern möchte gleich eine bundesrechtliche Regelung verwirklicht sehen, nämlich in Form der Eingetragenen PartnerInnenschaft, wie sie die SPÖ vertritt." Standort Wien durch schwarz-blauen Konservativismus geschwächt "Einig waren wir uns jedoch", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, "dass die schwarz-blaue Regierung, die keine Gelegenheit auslässt, das SP-regierte Wien zu schwächen, durch ihre Haltung auch in diesem Bereich Wien schadet. Etwa, indem sich die Bundesbehörden weigern, im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und Eingetragene PartnerInnenschaften anzuerkennen. Wie ein gerade beim Verfassungsgerichtshof anhängiger Fall zeigt (vgl. OTS 0026 vom 26.8.04), schränkt das die Möglichkeiten internationaler Organisationen und Unternehmen ein, ihre Mitarbeiter nach Wien zu entsenden, was auf Dauer die Position Wiens als Standort für diese Organisationen und Firmen erheblich schwächt." "Bis auf die Frage der 'Wiener Ehe' ist das Verhältnis zwischen der Stadtregierung und der HOSI Wien also friktionsfrei. Wir freuen uns auch über die regelmäßige ideelle und materielle Unterstützung unserer wichtigsten Projekte wie des Regenbogen-Balls und der Regenbogen-Parade", meint Högl abschließend: "Stadträtin Wehsely wird auch Ehrengast auf unserem großen Geburtstagsfest - die HOSI Wien feiert heuer ihr 25-jähriges Bestehen - im Wiener Rathaus am 29. Oktober 2004 sein." Rückfragehinweis: Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038; Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466; office at hosiwien.at; www.hosiwien.at ================================================ 12 HOSI Wien gibt Biographie über SS-Arzt heraus, der im KZ Buchenwald medizinische Versuche an Homosexuellen durchfü hrte Von: Kurt Krickler ================================================ Biographie über Carl Værnet erscheint in der Edition Regenbogen Im Rahmen ihrer Aktivitäten aus Anlaß ihres 25jährigen Bestehens sowie als Vorgriff auf die 60-Jahr-Feiern zur Befreiung vom Nationalsozialismus hat sich die Edition Regenbogen, der Verlag der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die deutschen Rechte an der 2002 in Dänemark erschienenen Biographie über den dänischen SS-Arzt Carl Værnet gesichert. Værnet hatte im KZ Buchenwald medizinische Versuche an Homosexuellen durchgeführt, um sie von ihrer Homosexualität zu heilen. Bei Kriegsende wurde er zwar sofort verhaftet, aber später gelang es ihm, sich nach Südamerika abzusetzen, wo er bis zu seinem Tod 1965 unbehelligt leben konnte. Die HOSI Wien erlaubt sich, die VertreterInnen der Medien zur Präsentation des Buches herzlich einzuladen. Für eine Besprechung des Buches stellen wir gerne ein Rezensionsexemplar zur Verfügung. FÜR EINE WEITERVERBREITUNG DER EINLADUNG ZUR BUCHPRÄSENTATION ÜBER EURE VERTEILER WÄREN WIR EUCH SEHR DANKBAR! BUCHPRÄSENTATION: Carl Værnet - Der dänische SS-Arzt im KZ Buchenwald von Hans Davidsen-Nielsen, Niels Høiby, Niels-Birger Danielsen und Jakob Rubin Dienstag, 19. Oktober 2004, 19 Uhr HOSI-Zentrum Wien 2, Novaragasse 40 Es werden referieren: Hon.-Prof. Dr. Wolfgang NEUGEBAUER Wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes Univ.-Lekt. Dr. Gudrun HAUER Politikwissenschaftlerin Mag. Kurt KRICKLER Übersetzer des Buches, Generalsekretär der HOSI Wien Rückfragehinweis: Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038; Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466; office at hosiwien.at; www.hosiwien.at NEUERSCHEINUNG IN DER EDITION REGENBOGEN: Carl Værnet - Der dänische SS-Arzt im KZ Buchenwald von Hans Davidsen-Nielsen, Niels Høiby, Niels-Birger Danielsen, Jakob Rubin In einer beispiellosen Pervertierung medizinischen Handelns wurden in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern zahlreiche pseudowissenschaftliche, nicht selten tödlich verlaufende Experimente an Häftlingen vorgenommen. Darunter auch an homosexuellen Männern, die mit verschiedenen Zwangsmaßnahmen von ihrer Homosexualität "geheilt" werden sollten. Der dänische Arzt und SS-Sturmbannführer Carl Værnet (1893-1965) implantierte im KZ Buchenwald Häftlingen eine von ihm entwickelte "künstliche Drüse". Diese sollte durch kontinuierliche Abgabe männlicher Hormone an den Organismus die homosexuellen Häftlinge zur Heterosexualität "umstimmen". Mindestens zwei Gefangene starben an den Folgen des Eingriffs. Værnet, der sofort nach Kriegsende verhaftet wurde, entzog sich auf abenteuerliche Weise seiner sicheren Verurteilung wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Flucht nach Argentinien. Für seine Untaten wurde er nie zur Rechenschaft gezogen; er starb unbehelligt im argentinischen Exil. Wie viele andere Nazi-Ärzte war auch Værnet ein ganz gewöhnlicher "Biedermann", der - von unstillbarem Sendungsbewußtsein getrieben und von seinen pseudowissenschaftlichen Ideen überzeugt - bereit war, alles zu tun, diesen zum Durchbruch zu verhelfen. Aufgrund umfangreicher Recherchen und anhand zum Teil zuvor nicht zugänglich gewesener Archivmaterialien sowie Interviews mit drei von Værnets Kindern und mit einer überlebenden Versuchsperson ist es den vier Autoren gelungen, eine NS-Biographie, die einmal mehr das Prädikat "Banalität des Bösen verdient, auf spannende Weise nachzuzeichnen. Sie geben dabei umfassende Einblicke nicht nur in das Funktionieren der nationalsozialistischen Tötungsmaschinerie, sondern auch in die außerhalb Dänemarks wenig bekannte, aber dennoch äußerst interessante Situation dieses kleinen Landes während der deutschen Besatzungsjahre 1940-45 und in deren Aufarbeitung nach der Befreiung. Aus dem Dänischen von Kurt Krickler. Mit einem Vorwort von Günter Grau und einem ergänzenden Kapitel über Eugen Steinach von Florian Mildenberger. Edition Regenbogen, Wien 2004. 327 Seiten. ¤ 19,90. ISBN 3-9500507-2-8. Die Übersetzung dieses Buches erfolgte mit freundlicher Unterstützung von Kunstrådets Fagudvalg for Litteratur in Dänemark. Es wurde mit finanzieller Unterstützung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Wien gedruckt. Die Originalausgabe erschien 2002 unter dem Titel "Værnet - Den danske SS-læge i Buchenwald" bei JPBøger, Viby/Kopenhagen. ================================================ 13 Glocalist Nr.42-Wahl NGO des Jahres Von: GLOCALIST REVIEW ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, anbei die aktuelle Presseausgabe des GLOCALIST REVIEW. In dieser Ausgabe stellen wir alle 39 NGOs der Woche vor und laden zur Wahl der NGO der Jahres ein. SCHWERPUNKTE Wahl NGO des Jahres 25 Jahre ÖIE Weiters Reaktion von Martin Luksan auf den Beitrag von Thomas Bauer zum Thema BürgerInnen-TV in Wien, Stellungnahme von Josef Hollos (MA 13) zu den Vorgängen rund um den Verein ECHO und Offener Brief vom Verein ECHO an Vizebürgermeisterin Grete Laska sowie Präsentation der GPA-Frauenkampagne und ein Beitrag von Warren Rosenzweig zum Jewish Theater Austria neben den gewohnten Vermischten Meldungen und Veranstaltungshinweisen. Viel Freude beim Lesen wünscht Christian Neugebauer PS: In eigener Sache freuen wir uns mitzuteilen, daß zahlreiche NGOs und Unternehmen freiwillig auf Organisationsabos erweitert haben, wodurch die weitere Unabhängigkeit des GLOCALIST gewahrt bleibt und Beweis für die Akzeptanz des GLOCALIST darstellt, zudem der GLOCALIST per Gesetz keine Subventionen (so sind beispielsweise Digitale Medien von der Presseförderung ausgeschlossen) erhaltet _____ Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1 A-1030 Wien f: 01/597 2001 m: 0699 11 88 16 43 e: office at glocalist-review.com w: http://www.glocalist-review.com Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Dienstag http://mund.at/butt/Termine/Oktober/0510.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0610.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0710.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 1 I/PAL, 1 NWR, 1 daneben Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 5:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Wed Oct 6 07:54:29 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Wed, 6 Oct 2004 07:54:29 +0200 Subject: MUND: Mittwoch, 6. Oktober 2004 Message-ID: <019301c4ab68$f2b4cc20$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Mittwoch, 6. Oktober 2004 %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% IN EIGENER SACHE %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% Liebe Les at s! der MUND soll schöner werden. Noch schöner. Wir suchen daher Leute, die uns kostenlos das Layout, nun, optimieren. Hört uns jemand? Ausserdem wär eine Tagesredstelle frei: Aufwand: 1 Abend pro Woche (Mo abend) ca 3 Stunden am Anfang (mit Routine geht es schneller). Wenn jemand Interesse hat, sich aber nicht gleich einen ganzen Tag antun will: Aushilfsreds suchen wir immer lg Eure Reds ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 Initiative zum Gedächtnis an Hans-Jürgen Krahl From: schwarz.robert at chello.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Betto Frei referiert in Wien From: gerald.demmel at chello.at ============================================== 03 Speakers Corner From: august.faschang at oeticket.com ============================================== 04 Lesung mit Lindsey Collen From: m.wolfsberger at gmx.at ============================================== 05 Diskussionsforum subtitle From: kogoy at initiative.minderheiten.at ============================================== 06 Lite Radio From: w.hirner at radiofabrik.at ============================================== 07 Wiener Grüne: Sicherheit ist mehr From: ruth.chylik at gruene.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 08 KPÖ: Knittelfeld und Ottakring From: akin.buero at gmx.at ============================================== 09 Neue Biographie brüskiert Giftgasopfer From: gfbv.austria at chello.at ============================================== 10 Wird man durch Schaden klug? From: akin.buero at gmx.at ============================================== 11 Rebel Group wants Darfur region under international protection From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== 12 Wien/Energie/Glosse From: akin.buero at gmx.at ============================================== 13 Osteuropa/"Wende"/Jahrestag From: kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 Initiative zum Gedächtnis an Hans-Jürgen Krahl From: schwarz.robert at chello.at ============================================== Initiative zum Gedächtnis an Hans-Jürgen Krahl Das Grab von Hans-Jürgen Krahl, gestorben am 15. Februar 1970 im Alter von gerade 27 Jahren, ist eingeebnet und droht zum 10. Februar 2005 endgültig aufgelöst zu werden. Krahl, über den Rudi Dutschke bei einem Treffen nach dem Tode von Herbert Marcuse sagte: "Er war der Schlaueste von uns allen", war eine charismatische Figur der Studentenrevolte. In aller Widersprüchlichkeit verkörperte Krahl deren Inhalte und Ziele. Seine Reden und seine Arbeiten gehören inzwischen zum Mythos der Revolte von 1968. Vor allem zeigen sie auf deren Entstehungsgeschichte, als die Bewegung noch nicht in Dogmen erstarrt war und offen für vielerlei Visionen einer freien Gesellschaft - gleichwohl stigmatisiert von der nationalsozialistischen Vergangenheit. So konnte Adorno über seinen Lieblingsschüler sagen: "In Krahl, da hausen die Wölfe. Geprägt vom deutschen Idealismus und der Romantik, versuchte Krahl die Kritische Theorie und die versteinerten Traditionen des Marxismus fruchtbar zu machen, für die Neuformulierung einer umwälzenden Theorie der Gesellschaft. Die Dogmatisierung der Studentenbewegung führte zu der Verzweiflung seines letzten Jahres. Heute leben wir in einer Zeit, in der kapitalistische Verwertungsinteressen unter dem Stichwort Globalisierung für überzeitlich und dem menschlichen Zugriff nicht zugänglich gedacht werden. Gleichzeitig werden alle ökonomischen und politischen Hebel in Bewegung gesetzt, die Natur des Menschen, seine genetische Ausstattung und seinen geschundenen Körper diesem Verwertungsprozess zu unterwerfen. Die Besinnung auf Krahl und auf die frühe Studentenbewegung könnte dabei helfen, dieses falsche Denken wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen. Hans-Jürgen Krahl hat keine lebenden Angehörigen. Deshalb rufen wir, die Initiative Krahl-Gedächtnis, auf zur Erhaltung seines Grabes und zur Errichtung eines Denksteins zum Angedenken an einen Menschen und an eine Zeit, die eine freie Gesellschaft für denkbar und machbar hielten. Für die Kosten zur Erhaltung des Grabes bitten wir um Spenden und rufen zur Unterstützung dieser Initiative auf. Für die Initiative Krahl-Gedächtnis Dorothea Rein (Verlag Neue Kritik) Udo Riechmann Norbert Saßmannshausen (DenkArt e.V.) Gerd Weiberg Erstunterstützer dieses Aufrufs: Bärbel Bimschas Detlev Claussen Bernd Leineweber Monika Müller Helmut Richter Kontakt und weitere Informationen: c/o Udo Riechmann Landgrafenstr. 24 A 60486 Frankfurt am Main Telefon 069 70 83 47 und 069 7675 2458 E-Mail: kontakt at denkart.info Spendenkonto: DenkArt e.V. Stichwort: Krahl-Gedächtnis Postbank Konto 69 781 602 BLZ: 500 100 60 Die Spenden sind steuerlich abzugsfähig. Die Kosten für die Erhaltung des Grabes betragen mindestens Euro 5.000. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Betto Frei referiert in Wien From: gerald.demmel at chello.at ============================================== Die AKADEMIE FÜR INTERNATIONALE POLITIK des RENNER-INSTITUTS lädt ein zu Vortrag und Diskussion LULAS SOZIALPOLITIK UND DAS NULL-HUNGER-PROGRAMM Zeit Freitag, 8. Oktober 2004, 19.00 Uhr Ort BAWAG Hochholzerhof 1010 Wien, Seitzergasse 2 - 4 Vortrag Frei BETTO Berater des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva Moderation Martin JANATA Renner-Institut Vortrag und Diskussion in spanischer Sprache mit Simultanübersetzung In Kooperation mit: B A W A G - S Ü D W I N D ___________________________ Wir bitten um ANMELDUNG mailto:churavy at renner-institut.at T (01) 804 65 01-30 ___________________________ +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Wir bitten diese Einladung beim Portier vorzuweisen +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Lulas Sozialpolitik und das Null-Hunger-Programm Der Befreiungstheologe Frei Betto saß während der brasilianischen Militärdiktatur im Gefängnis und ist seit dem Wahlsieg des heutigen Präsidenten Luiz Inácio da Silva (Lula) Sonderbeauftragter des Präsidenten für das "Null-Hunger-Programm". 46 Millionen BrasilianerInnen leben zur Zeit unter der Armutsgrenze. In seiner ersten Rede als gewählter Präsident Brasiliens am 27. Oktober 2002 hat sich Lula vorgenommen, dass innerhalb seiner 4-jährigen Amtszeit jeder Brasilianer/jede Brasilianerin Zugang zu täglich 3 Mahlzeiten haben soll. Das breit angelegte Programm zur Ernährungssicherung, "Fome Zero" (Null Hunger) umfasst über 60 verschiedene Maßnahmen, die an den Wurzeln von Armut und Hunger anpacken, aber auch direkte Hilfen für Not leidende Menschen vorsehen. Zum Maßnahmenmix zählen Landreformen, Lebensmittel-Gutscheine für 44 Millionen Menschen, Bildungsprogramme, Kleinkredite etc. "Fome Zero" braucht viel Geld, und es bleibt abzuwarten, ob es gelingen wird, genügend bereitzustellen. Neben finanziellen Mängeln hat das Projekt auch enorme administrative Heraus- forderungen zu bewältigen. Zahlreiche Ministerien sind beteiligt und müssen ihre Aktivitäten aufeinander abstimmen. Damit das Programm die Armen erreichen kann, braucht es eine gut funktionierende, dezentrale Verwaltung, die sich nicht von lokalen Machteliten vereinnahmen lässt. Nach einem eher schleppenden Start zeigte die brasilianische Regierung, dass sie die mit dem Projekt verbundenen Schwierigkeiten gut bewältigen kann. Bereits im September 2003 hatte "Fome Zero" mehr als eine Million Familien bzw. 5 Millionen Menschen erreicht, ein Ziel, das ursprünglich erst Ende 2003 erreicht sein sollte. Im heurigen Jahr lassen solche Erfolge jedoch noch auf sich warten und die Regierung muss noch einiges an Arbeit leisten, um Lulas Wahlversprechen einlösen zu können. Weitere Informationen finden sie unter: www.fomezero.org.br www.fomezero.gov.br ____________________________ R E N N E R - I N S T I T U T Khleslplatz 12, A-1120 Wien T (+431) 804 65 01 F (+431) 804 08 74 www.renner-institut.at ============================================== 03 Speakers Corner From: august.faschang at oeticket.com ============================================== Auch am Donnerstag (7.10.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem Kanzleramt wieder einen Speakerscorner, diesmal mit einem Referat von Josef Iraschko (MieterInnen-Initiative). Es wird um bereits vollzogene und weiter geplante Verschlechterungen für MieterInnen gehen, für die die schwarzblaue Regierung in trauter Dreisamkeit mit der Immobilienwirtschaft und willigen Medien verantwortlich zeichnet. Erschwerter Rechtszugang für MieterInnen, verringerte MieterInnenschutzrechte, und neue Regelungen, die höhere Mietkosten und eine neue Wohnungsnot vorprogrammieren, sind nur einige Stichworte. Wie immer mit der Möglichkeit für Fragen und Diskussion! (War eigentlich für den 23.9. geplant, wurde wegen einer Sturmwarnung auf den 7.10.verlegt.) > > ENDLICH FREI: Heute (5.10.) wurde B.D. aus der Schubhaft entlassen.Er war im August nach einer rassistischen Polizeiaktion am Heldenplatz, bei der wir Zeugen waren, in Schubhaft genommen worden. Auch dazu Näheres am 7.10. beim Speakerscorner! - Jedenfalls viele große Dankeschöns - An die beiden, die sich regelmäßig um B.D. gekümmert haben, an Anwalt L. Binder, an alle, die irgendwie mitgeholfen haben, und an alle, die dazu beigetragen haben, dass im gemeinsamen Topf von Widerstandslesung und Speakerscorner für die Beteiligung an den Anwaltskosten 280,- Euro zusammengekommen sind!!! > > Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! > > Weitere Termintipps: > > Donnerstag (7.10.),ab 17Uhr: Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). > Donnerstag (7.10.), 20Uhr: Speakerscorner "Verschlechterungen für MieterInnen", siehe oben. > Samstag (9.10.), Linz - Schillerpark: Demo gegen rechtsextreme Gewalt und Rassismus - ab 14Uhr Auftaktkundgebung, ab 15Uhr Demo, anschließend Diskussion im ann&pat, ab 19Uhr rock gegen rechts. Es gibt von Wien aus eine organisierte Busfahrt zur Demo (mit Zwischenstopps auf der Strecke, Preis: 3,- Euro) - Der Aufruftext und Näheres im ANHANG! Weitere Infos zur Demo und zum Bus unter 01 5246310 oder 0650 4246310. ============================================== 04 Lesung mit Lindsey Collen From: m.wolfsberger at gmx.at ============================================== LEBENSTANZ - Lesung und Diskussion mit Lindsey Collen (Mauritius) Freitag, 08.10.2004, 19:00 Uhr LEBENSTANZ - Lesung und Diskussion mit Lindsey Collen (Mauritius) Literaturhaus, Zieglergasse 26a, 1070 Wien Inhalt: Im Mittelpunkt des literarischen Schaffens von Lindsey Collen stehen Schicksale von Frauen im Umfeld von Weltmarktfabriken, Gefängnissen und im politischen Aktivismus. Die Aktivistin der internationalen Friedensbewegung kämpft auch für die Schließung des größten US-amerikanischen Militärstützpunktes auf der mauritianischen Insel Diego Garcia. Drei ihrer fünf Romane sind bisher in Deutsch erschienen: "Die Wellen von Mauritius", "Lebenstanz" und "Sita und die Gewalt". Für letzteren wurde sie 1994 mit dem Commonwealth Writers Price for Africa für den besten Roman Afrikas ausgezeichnet. Eine Veranstaltung der Frauensolidarität Kooperation mit dem Literaturhaus Wien. ============================================== 05 Diskussionsforum subtitle From: kogoy at initiative.minderheiten.at ============================================== subtitle Kulturproduktion von Minderheiten zwischen Ethnisierung und Politik DISKUSSIONSFORUM 29. - 30. Oktober 2004 Hauptbücherei am Gürtel, Urban Loritz-Platz-2a, 1070 Wien Eine Veranstaltung der Initaive Minderheiten in Kooperation mit der Hauptbücherei am Gürtel Freitag, 29. Oktober 2004 13.30 bis 17.00 Uhr Übersetzte Räume Literatur als inszenierter Ort der Artikulation Mit: Tarek Eltayeb, Katja Gasser, Kien Nghi Ha und Viktorija Kocman Moderation: Cornelia Kogoj 17.30 bis 20.30 Uhr "Multikulturelle Normalisierung" in der Bildenden Kunst Kunstinstitutionelle und künstlerische Praktiken in Österreich Mit: Songül Höll-Boyraz, Daniela Koweindl und Nora Sternfeld Moderation: Petja Dimitrova Samstag, 30. Oktober 2004 10.00 bis 13.30 Uhr World Music als musikalische Ausdrucksform der Grenzüberschreitung Beispiel: "Balkanjazz" Mit: Sofija Bajrektarevic, Harald Huber, Sandy Lopicic und Aleksandra Tehovnik Moderation: Ursula Hemetek 14.30 bis 17.30 Uhr Film als "transnationale Projektionsfläche" Strategien der Reflexion von Macht, Identität und Repräsentation Mit: Senad Hergic, Kenan Kiliç, Anna Kowalska und Nina Kusturica Moderation: Martina Böse ............................................................................ ...................................................................... subtitle Kulturproduktion von Minderheiten zwischen Ethnisierung und Politik Das Feld der kulturellen Produktion ist einer jener wenigen Bereiche, in denen sogenannte "ethnische Minderheitenangehörige" vergleichsweise gute Möglichkeiten der Partizipation und Öffentlichkeit vorzufinden scheinen. Die Repräsentation von "Minderheitenstimmen" und "Grenzüberschreitungen" finden sich zunehmend auch in den Kulturbetrieben des Mainstreams. Was sind jedoch die Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb dieser Öffentlichkeiten? Welche Strategien entwickeln KünstlerInnen jeweils in ihren Arbeiten? Und welche Untertitel / subtitles setzen sie damit uner die vermeintlich bunte Vielfalt im kulturellen Feld? Eine gängige Lesart der Kulturproduktion von Minderheitenangehörigen sieht diese primär als Ausdruck ihrer "kulturellen Identität". Sowohl die Vorstellung einer solchen "Identität" als auch jene der ihr zugeschriebenen "Kultur" geht dabei oft von fixen, unveränderbaren Einheiten aus, die den KulturproduzentInnen gleichsam "natürlich" anhaften. Während solche Zuschreibungen außerhalb des Feldes der Kulturproduktion immer wieder zur Ablenkung von sozialen Ungleichheiten dienen, ist die Auseinandersetzung mit Identität selbst ein Merkmal vieler Arbeiten in den Ausdrucksformen Film, Literatur, Musik und Kunst. Wann kommt es zur Mobilisierung von "kultureller Identität" und "ethnischen Ressourcen vor dem Hintergrund von Fremdzuschreibungen und dem hegemonialen Marktinteresse an "kulturellen Unterschieden"? Wann wird dem Interesse am Biographischen mit der Entmystifizierung von Kultur und Ethnizität entgegnet? Welche Möglichkeiten bietet das kulturelle Feld der Artikulation und Durchsetzung (gesellschafts-)politischer Ansprüche? Welche Öffentlichkeiten suchen und finden KünstlerInnen? Diese Fragen werden von Kulturschaffenden gemeinsam mit TheoretikerInnen diskutiert. Ausschnitte ihrer Arbeiten (Filme, Bücher, Musik, Kunst) werden in Hinblick auf diese Fragestellungen präsentiert. .................................................................. Übersetzte Räume Literatur als inszenierter Ort der Artikulation Gesellschaftlich hergestellte Minderheitenliteraturen schreiben sich immer stärker in die sog. Weltliteratur ein. "Sie intervenieren", wie es Homi Bhabha ausdrückt, "in jene ideologischen Diskurse der Moderne, die versuchen, der ungleichmäßigen Entwicklung und den differierenden, oft von Benachteiligung gekennzeichneten Geschichten von Nationen, Ethnien, Gemeinschaften und Völkern eine hegemoniale ,Normalität' zu verleihen". Schreiben ist mithin der Versuch, aus der marginalisierten Position herauszutreten, sichtbar zu werden und den Mainstream mit den Mitteln der Subversion zu verändern um damit die Vorstellung einer homogenen Nation zu hinterfragen. Im Panel Literatur diskutieren AutorInnen mit TheoretikerInnen über die Rolle von Literatur als Mittel zum Empowerment von Minderheiten und MigrantInnen und als Ausdrucksform für "subalternes" Sprechen. Es geht um SchriftstellerInnen, die ihre individuellen Erfahrungen und eigenen Geschichten artikulieren, diese in eine historische Narration setzen und sich somit von diskursiven Objekten in sprechende Subjekte verwandeln. Und es geht um eine Literatur, die politische und rassistische Machtverhältnisse in Frage stellt und eine Aufbruchstimmung innerhalb einer Community markieren kann. TeilnehmerInnen Tarek Eltayeb Autor. Veröffentlichungen: u.a. "Städte ohne Dattelbäume", "Aus dem Teppich meiner Schatten" Katja Gasser Literaturwissenschafterin und freie Journalistin Kien Nghi Ha Politikwissenschafter und Autor von "Ethnizität und Migration Reloaded" und "Hype um Hybridität Viktorija Kocman Autorin. Veröffentlichungen: "Reigentänze", "Ein Stück gebrannter Erde" Konzept und Moderation Cornelia Kogoj Kommunikationswissenschafterin, Initiative Minderheiten ............................................................................ .................... "Multikulturelle Normalisierung" in der Bildenden Kunst Kunstinstitutionelle und künstlerische Praktiken in Österreich Zeitgenössische Kunstpraktiken im Migrationszeitalter kreisen immer stärker um die Frage nach Identitäten. Das haben sie mit der staatlichen Politik gemeinsam, die trotz Globalisierung scheinbar auf unveränderliche regionale und nationale Identitäten setzt. Spielt die Kunst bei dieser anachronistischen Festschreibung einer ausgrenzenden und ethnisierenden Konstruktion nationaler Stereotypen mit, oder fördert sie eine Problematisierung hegemonialer Modelle? Gibt es für migrantische und minderheitenangehörige KünstlerInnen im Kunstbetrieb einen Ausweg aus der verordneten Exotisierung, sei es nun als "authentische RepräsentantInnen der "eigenen Kultur" oder als "hybride VertreterInnen des Lebens zwischen den Kulturen? Werden soziale Ungleichheiten ausgeblendet und Diskriminierungsstrukturen verfestigt? Über diese Fragen und die Situation speziell in Österreich diskutieren: Songül Höll-Boyraz Künstlerin Daniela Koweindl Kulturpolitische Sprecherin / IG Bildende Kunst Nora Sternfeld Kunstvermittlerin / Trafo K Konzept und Moderation Petja Dimitrova Künstlerin ............................................................................ .......................................... World Music als musikalische Ausdrucksform der Grenzüberschreitung Beispiel: "Balkanjazz" Das Bild der österreichischen Musikszene zeigt, dass das Stilfeld World Music MusikerInnen-persönlichkeiten mit migrantischem Hintergrund ein breites Betätigungsfeld gibt. Oft greifen MusikerInnen dabei auf die traditionelle Musik ihres Herkunftslandes zurück und kombinieren diese in einem kreativen Prozess mit anderen Stilrichtungen der Musik. Der "Balkanjazz" ist in letzter Zeit zu einem Markenzeichen geworden, wenn auch in der Öffentlichkeit mehr als Verkaufslabel wahrgenommen, denn als klar umrissene Musikgattung. In diesem Panel, an dem MusikerInnen und WissenschaftlerInnen teilnehmen, werden u.a. folgende Fragen thematisiert: Was die Motivation für einen Musiker/eine Musikerin ist, im künstlerischen Ausdruck auf die traditionelle Musik des Herkunftslandes zurückzugreifen; inwieweit dieses Zurückgreifen mit ethnischer Identität zu tun hat; ob die Erwartungshaltung des Publikums, dass ein Bosnier bosnische Musik macht, eine Slowenin slowenische, eine Fremdzuweisung darstellt und inwieweit hier die Gesetze des Marktes bestimmend sind; inwiefern aber andererseits darin eine Möglichkeit der Selbstbehauptung für Minderheiten liegt. Weiters interessiert uns, ob und wie durch die "Mixtur" musikalische, ethnische und soziale Grenzen überschritten werden. Wir möchten uns einer Definition von "Balkanjazz" annähern, die musikalischen Wurzeln der Gattung aufspüren, wie auch die gesellschaftspolitische Bedeutung einer solchen musikalischen Grenzüberschreitung. Es wird herauszuarbeiten sein, inwieweit dieser kreative Prozess für ein neues Selbstbild von Minderheiten steht. Die Musik, über die gesprochen wird, wird von den KünstlerInnen des Panels live präsentiert. Als musikalische "Verstärkung" fungiert der Klarinettist Richard Winkler. TeilnehmerInnen Sofija Bajrektarevic Ethnomusikologin Harald Huber Popularmusikforscher und Musiker Sandy Lopicic Musiker, Komponist, Gründer und Leiter des "Sandy Lopicic Orchestars" Aleksandra Tehovnik Sängerin und Schauspielerin, "Diva des Balkanjazz" Konzept und Moderation Ursula Hemetek Ethnomusikologin ............................................................................ ...................... Film als "transnationale Projektionsfläche" Strategien der Reflexion von Macht, Identität und Repräsentation Eine wachsende Zahl an in Österreich produzierten Filmen setzt sich mit Positionen und Perspektiven von MigrantInnen und Angehörigen nachfolgender Generationen auseinander. Diese Entwicklung folgt einem weltweiten Trend zu "transnationalem Kino", das die Erfahrungen von Migration und Diaspora, von Marginalisierung und Selbstermächtigung ins Blickfeld rückt. Das Medium Film bietet eine wichtige Plattform für Repräsentationspolitik und -kritik, deren konkrete Form von Satire bis Sozialrealismus reicht. Während manche der einschlägigen filmischen Arbeiten hegemoniale Bilder und Narrative über Minderheiten karikieren oder subvertieren, tendieren andere zu deren Bekräftigung oder Romantisierung. Je nach Ausgestaltung der ProtagonistInnen - als Opfer oder als selbstbestimmte AkteurInnen - bieten diese Filme ihren RezipientInnen unterschiedliche Identifikationsmöglichkeiten an. Je nachdem reproduzieren sie die herrschende Kulturalisierung sozialer Ungleichheiten oder stellen diese in Frage. Welche Motivationen liegen der Wahl des Mediums Film und des konkreten Zuganges zur filmischen Darstellung zugrunde? Auf welche Rahmenbedingungen treffen Filmschaffende im Bereich der Filmförderung und -festivals in Österreich? Welche Strategien entwickeln sie, um ihre eigenen künstlerischen und politischen Ansprüche zu verwirklichen, und welche Öffentlichkeiten stellen ihre filmischen Arbeiten her? TeilnehmerInnen Senad Hergic interface Kenan Kiliç Regisseur Anna Kowalska - Künstlerin Nina Kusturica - Regisseurin Konzept und Moderation Martina Böse Soziologin .......................................... Gefördert von: BKA Kunst Wien Kultur Interkulturelle Angelegenheiten Wien Kultur Filmreferat In Kooperation mit: der Grüne Bildungswerkstatt Minderheiten der Hauptbücherei am Gürtel Impressum: Herausgeber: Initiative Minderheiten, 1060 Wien Konzept und Durchführung: Martina Böse, Petja Dimitrova, Ursula Hemetek, Cornelia Kogoj Pressearbeit: Sushila Mesquita Organisation Versand: Helga Kovrigar Grafische Gestaltung: Toledo i Dertschei Druck: MARTINI Druck und Verlagsges.m.b.H ============================================== 06 Lite Radio From: w.hirner at radiofabrik.at ============================================== LiteRadio: Freie Radios berichten täglich live von der Frankfurter Buchmesse Direkt von der größten deutschsprachigen Buchmesse berichtet "LiteRadio" vom 6.-10. Oktober 2004 täglich 5 Stunden live. Die Freien Radios Österreichs bieten damit den literaturinteressierten Hörerinnen und Hörern ein umfangreiches Literatur-Programm. Ein eigenes Radiostudio mit Bühne am Messestand der "IG Autorinnen Autoren" ist der Ausgangspunkt für die Sendungen von "LiteRadio", die sowohl vor Ort als auch via Internet und über die Antennen der Freien Radios Literatur hörbar machen. AutorInnenlesungen, Verlagspräsentationen, Stimmungsberichte, Interviews, Diskussionen rund um Literatur sind im Programm zu finden. Neben der Übertragung des Veranstaltungsprogramms am Stand der IG Autorinnen Autoren, wo unter anderem der Mandelbaum Verlag Silke Schwingers¹ "Ein Tag in Jerusalem" und György Dalos "Jüdisches/Jewish Budapest", der Folio Verlag den Eva Rossmann-Krimi "Karibik all inclusive" und der Promedia Verlag Rolf Schwendters "Vergessene Wiener Küche - Kochen gegen den Zeitgeist" vorstellt, wird "LiteRadio" wie in den letzten Jahren auch hinter die Kulissen und in die kleinen Nischen horchen. Kleines und Feines, Skurriles und Schräges, Politisches und Kultiges wird da zu finden/zu hören sein. Eine spezielle Programmschiene wird sich der Literatur aus Oberösterreich widmen. Alle Beiträge werden archiviert und sind bereits am Tag nach der Live-Ausstrahlung nachhörbar. Selbstverständlich stehen auch Beiträge aus den letzten Jahren zum Abruf im Archiv bereit. Details/Infos/Archiv unter www.literadio.org . Ermöglicht wird dies durch die Kooperation des "Verbandes Freier Radios" mit der "IG Autorinnen Autoren". Die Redaktion bilden RadiomacherInnen von FRO, Radiofabrik und aufdraht. Anbei ist auch noch ein kleines "LiteRadio" Logo - um Verlinkung/Präsentation auf Webseiten wird gebeten. Rückfragen: Christian Berger +43/664/8267435 ****** LiteRadio: wir machen literatur hörbar ******* nähere infos/programm/archiv: http://www.literadio.org ein projekt von aufdraht, orange 94.0, radiofabrik, fro in kooperation mit dem verband freier radios österreichs, ig autorInnen, team teichenberg , fh st.pölten ****** mail to: aufdraht at dada.at ****** fone to +43-(0)664 826 74 35 ******** ============================================== 07 Wiener Grüne: Sicherheit ist mehr From: ruth.chylik at gruene.at ============================================== Sicherheit ist mehr! Grüner Oktober 2004 PROGRAMM Do, 21.10., 19:00 Uhr: Was bedeutet Sicherheit für die Grünen? Offene Diskussion im Grünen Haus mit David Ellensohn (Stadtrat der Wr. Grünen), Heinz Patzelt (Amnesty International), Florian Klenk (FALTER), Birgit Sauer (Universität Wien, angefragt). Ort: Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien Eintritt frei! ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Freitag, 22.10.2004, 19:30 Uhr: Grüner Filmabend im HTU-Kino, Audimax der TU Wien, Getreidemarkt 9, 1060 Wien "Roger & Me" (OmU), Regie: Michael Moore Ein skrupelloses Unternehmen (GM) setzt tausende von ArbeiterInnen auf die Straße und eine ebenso skrupellose Gewerkschaft stellt sich dem geldgierigen Unternehmen bedeutungsvoll zur Seite. Vorher: Eric Frey (Der Standard, "Schwarzbuch USA") im Gespräch mit Albert Steinhauser über Sozialabbau und neoliberale Politik, Wahlen in den USA und Patriotismus. Eintritt: Freiwillige Spende! ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Dienstag, 26. Oktober 2004 (Nationalfeiertag), 10 Uhr Der etwas andere Event am Nationalfeiertag! Frühstück, Kabarettbruch, Talkshow, Blasmusik einmal anders! Wer am 26. Oktober keine Lust auf Panzer, Eurofighter und Gulaschkanone am Heldenplatz hat, kommt ins Grüne Zelt am Maria Theresienplatz. Auch du! Ort: Grünes Zelt am Maria Theresienplatz (am Ring, zwischen den Museen), Beginn: 10 Uhr. Balkan-Blasmusik vom Jazz-Quartett. Begrüßung durch Albert Steinhauser (Landessprecher der Wiener Grünen) · 11 Uhr: Kabarettbrunch mit Hubsi Kramar und Peter Paul Skrepek in: "Helmut Zilk im Gespräch mit Adolf Hitler über Auf-, Ab- und Umrüstung." · 12:15: Polit-Talkshow: "Sicherheit ist mehr Gäste: Maria Vassilakou (Spitzenkandidatin der Grünen), Nadja Lorenz (Rechtsanwältin, Vorsitzende von SOS Mitmensch), David Ellensohn (Stadtrat), Elisabeth Paschinger (Familienrechtsexpertin, Sozialstaatsvolksbegehren), Heinz Högelsberger (Global 2000) u.a. · 13:15 2. Frühstück: Thomas Maurer liest aus "Soldatenleben im Frieden" , eine dramatisierte Lesung zeitloser Satiren von Alfred Polgar und Egon Friedell Danach: Gemütlicher Ausklang! Musikalische Umrahmung: Balkan-Blasmusik vom Jazz-Quartett. EINTRITT FREI! ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Maga. Ruth Chylik Die Grünen/Grüne Alternative Wien Öffentlichkeitsarbeit Lindengasse 40, 1070 Wien Tel.: (01) 52125/236, Mobil: 0664/1547005 Fax: (01) 526 91 19 http://wien.gruene.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 08 KPÖ: Knittelfeld und Ottakring From: akin.buero at gmx.at ============================================== KPOe: > Knittelfeld und Ottakring Wenn Parteien ins Trudeln kommen, dann greifen sie zuweilen zum Mittel des "Knittelfelderns". Das gabs schon haeufiger, seit Haiders Aktion gibts halt nur ein schoenes Wort dafuer. Jetzt tritt dieses Phaenomen auch bei der KPOe auf: Waehrend die Parteifuehrung fuer 4./5.Dezember nach Linz zum ordentlichen 33.Parteitag aufruft, macht die KPOe Ottakring einen auszerordentlichen Konkurrenz-Parteitag eine Woche vorher, am 27.November. Da der Ottakringer Parteitag von der Parteifuehrung als nicht statutarisch gedeckt bezeichnet wird (was wahrscheinlich vereinsrechtlich seine Richtigkeit haben duerfte), droht eine Parteispaltung. Ob sich an diesem Umsturzversuch auch andere beteiligen wollen, bspw. die "beruechtigten Steirer", ist noch unklar. Bei diesem schon lange schwelenden Konflikt geht es nicht nur um personelle Fragen, sondern auch der Taktik (lokal oder global, alleine oder in Buendnissen agierend) und auch um Inhalte, bspw. um Gretchen-Fragen: "Wie haeltst Du es mit der EU?" und leider auch immer noch: "Wie haeltst Du es mit der Sowjetunion?" Schade nur, dasz solche Konflikte erst dann ausgetragen werden, wenn es ans Eingemachte geht - und dann folgerichtig statt einem reinigenden Gewitter eine Nacht der langen Messer inszeniert wird. Und schade, dasz dabei auch eine Menge Menschen auf der Strecke zurueckbleiben, die noch gerne ein Stueck des Weges mitgegangen waeren. Da kann man nur sagen: Knittelfeld? A matte Sache. Ottakring-Linz, des nenn i Brutalitaet. *br* ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ============================================== 09 Neue Biographie brüskiert Giftgasopfer From: gfbv.austria at chello.at ============================================== Bitte auch an die Feuilleton-Redaktionen weiterleiten! GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Frankfurt/Main, den 05.10.2004 Frankfurter Buchmesse 2004: Karin Leukefelds Biographie "Nimm Abschied und werde stark, Helma al Saadi" brüskiert irakische Giftgasopfer Als "unerträgliche Brüskierung der irakischen Giftgasopfer" und ihrer überlebenden Angehörigen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Biographie der Ehefrau des "Vaters" des irakischen Giftgasprogrammes Helma al Saadi, bezeichnet, die der Aufbau-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse vorstellen wird. Die Autorin Karin Leukefeld verharmlose darin die Rolle des ehemaligen irakischen Vizeministers, Amir al Saadi, der eine entscheidende Rolle beim Aufbau der Giftgasfabriken im Irak gespielt hat und sich zurzeit in amerikanischer Haft in Bagdad befindet. "Bei allem Respekt vor einem einzelnen privaten Schicksal darf die Autorin ihren Leserinnen und Lesern die schwere Schuld einer ihrer Hauptfiguren nicht vorenthalten", erklärte die GfbV, "für die Giftgasopfer grenzt Leukefelds Darstellung der Rolle von Al Saadi an Komplizenschaft mit einem der Hauptverantwortlichen für das unendliche Leid, das Saddam Hussein über die kurdische und assyro-chaldäische Bevölkerung des Irak gebracht hat." Leukefeld streift in ihrem Buch die Verwicklungen Amir al Saadis in die irakische Giftgasproduktion nur am Rande, indem sie darauf hinweist, er habe keinen Einfluss auf den Einsatz der chemischen Kampfstoffe gehabt. "Doch er ist für die Entwicklung des Chemiewaffenprogramms verantwortlich und hatte als Wissenschaftler detaillierte Kenntnis darüber, wie diese Waffen eingesetzt werden können und welch furchtbare Auswirkungen sie haben", kritisiert die GfbV. Amir al Saadi stand 1974 bis 1987 zwar formal an der Spitze der Öffentlichen Gesellschaft für technische Industrien und wurde ein Jahr später Vizeminister. Doch er sei auch Chefeinkäufer für den Irak gewesen: Von ihm stamme sogar die Initiative, Notwendiges für den Aufbau der Gasindustrie und der konventionellen Rüstung nicht im Land selbst zu produzieren, sondern aus dem Ausland zu importieren. In Deutschland und anderen europäischen Staaten habe er Know How und Entwicklungsbestandteile für die Aufrüstung seines Landes eingekauft. Nur durch die Aktivitäten al Saadis wurde es möglich, dass dann der Cousin Saddam Husseins, Ali Hassan al-Majid, 1986-1988 die von Giftgasbombardements begleitete so genannte Anfal-Offensive gegen die kurdische Bevölkerung führen konnte. Ihr fielen rund 182.000 kurdische und assyro-chaldäische Frauen, Kinder und Männer zum Opfer. Nach einem Report der Vereinten Nationen seien die Giftgasangriffe so furchtbar gewesen, dass nur wenige Präzedenzfälle seit den Weltkriegen zu finden seien. Überlebende Opfer in den kurdischen und christlichen Siedlungen wurden liquidiert, Hunderttausende ins Innere des Landes getrieben. Kurdische Menschenrechtler haben gemeinsam mit Human Rigths Watch vier Millionen Dokumente des Saddam Hussein- Regimes durchgesehen und die Zahl der Anfal-Toten bestätigt. Ali Hassan al-Majid selbst hatte behauptet, mehr als 100.000 seien es nicht gewesen. Al Saadi müsse vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Dabei dürfe auch seine Rolle bei der Weiterentwicklung der Scud-Raketen nicht ignoriert werden, fordert die GfbV. Ohne die Planung und technische Umrüstung der Scudraketen durch Al-Saadi wäre die Beschießung Israels im Frühjahr 1991 nicht möglich gewesen. Die GfbV hat bereits von 1986 an die Giftgasverbrechen im Irak bekannt gemacht und die für den Aufbau der Giftgasindustrie mitverantwortlichen deutschen Firmen, insbesondere die hessische Karl Kolb GmbH und ihre Tochterfirma Pilot Plant, öffentlich angeklagt. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ============================================== 10 Wird man durch Schaden klug? From: akin.buero at gmx.at ============================================== Umwelt/Glosse: > Wird man durch Schaden klug? Es ist bekannt, dass sich die USA weigert, die - eher untauglichen (weil viel zu sanft und zu langsam wirkenden) - Kioto-Beschluesse zur Reduktion der Treibhausgase zu unterzeichen. Weil nicht ganz sicher ist, dass die derzeitige Erderwaermung auf die durch Menschen verursachte vermehrte Ausstoszung von Treibhausgasen zurueckzufuehren ist. Es gibt tatsaechlich immer noch einige Wissenschaftler, die daran zweifeln und dafuer auch gute Argumente haben (ich moechte ausdruecklich davor warnen, zu glauben, dass diese Wissenschaftler dabei von Firmen oder sonstigen Interessen "gesteuert" werden). Aber nehmen wir an, es ist so wie rund 90% der Experten behaupten: Die Industrialisierung erwaermt die Erde. Die Erderwaermung funktioniert uebrigens schneller als es die Wissenschaftler vor einigen Jahrzehnten fuer die Zukunft berechnet haben. Wir wissen, dass die USA mit ihrem verschwenderischen Lebensstil der groeszte Verursacher von Treibhausgasen ist. (China holt gewaltig auf) Nun: Es gibt erste Indizien, dass es die USA selbst treffen koennte: Die derzeitige Anhaeufung von Hurrikans und "tropical storms", 4 Stueck innerhalb von 6 Wochen hat es seit Beginn der Aufzeichnungen vor rund 140 Jahren noch nie gegeben. Es sind Gebaeude zerstoert worden, die jahrzehntelang den Hurrikans standgehalten haben. Der Schaden ist enorm, die Menschen in Florida verzweifelt, weigern sich sogar noch einmal ihre Wohnungen zu verbarrikadieren und wieder fuer ein paar Tage zu verlassen, um noch einmal ein halb zerstoertes Haus vorzufinden. Hurrikans entstehen bei bestimmten Bedingungen: Luftdruckverhaeltnissen und Wassertemperaturen und bestimmten Turbulenzen in der Atmosphaere. Wenn die Wassertemperatur weiter zunimmt, dann koennte die Wahrscheinlichkeit, dass sich Hurrikans bilden, stark ansteigen. Ich bin kein Metereologe, aber ich habe mir die Bewegungen der Bildung der Stuerme auf den im Zeitraffer dargestellten Satellitenbildern angeschaut: Wie "leicht" und "schnell" sich dort die Turbulenzen in der Atmosphaere aendern koennen.... Es soll eine ganze Insel mit mehreren tausend Einwohnern "versunken" sein. Die Lage in Haiti ist ueberaus dramatisch. Das Ganze koennte nur ein "Vorgeschmack" auf wesentlich Schlimmeres sein. Es waere moeglich, dass Florida, aber auch Inseln wie Haiti und Cuba irgendwann unbewohnbar wuerden. Vielleicht werden sich die USA doch bald vom groeszten Bremser der Senkung von Treibhausgas-Emissionen zum groeszten Antreiber wandeln, wenn sie die Auswirkungen selbst spueren? *Thomas Herzel* ============================================== 11 Rebel Group wants Darfur region under international protection From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== Rebel group wants Darfur region under international protection CAIRO, Oct 4 (AFP) - A main rebel group in Darfur has called for the war-torn region of west Sudan to be placed under international protection, in a letter to British Prime Minister Tony Blair, a copy of which was faxed Monday to AFP. The Sudan Liberation Movement (SLM) said it wanted to see "Darfur placed under international protection" and declared a "weapons-free zone." Its letter was released on the eve of a trip to Africa by Blair. The 19-month-old conflict between government forces and Darfur rebels has cost some 50,000 lives and displaced an estimated 1.4 million people from their homes, with nearly 200,000 others forced to seek refuge in neighboring Chad. "The people of Darfur have great hopes in international will, humanity and democracy to protect them from the intransigence of the Khartoum regime," the letter said. It called for the expansion of an African Union (AU) mission in Darfur to around 30,000 troops owing to the vast size of the region, adding this was the only way to "assure the people of Darfur" over their safety. AU observers, protected by a military force, are monitoring an April ceasefire accord which both Khartoum and the Darfur rebels groups accuse each other of violating. The letter also called for increased "political, economic and diplomatic pressure" on the regime. The UN Security Council passed a resolution in September that threatened sanctions against Sudan's vital oil industry for its failure to rein in pro-government Arab militias such as the Janjaweed. The Janjaweed have been blamed for atrocities against African farmers in Darfur, including rape, murder and the wholesale destruction of villages. The SLM accused the Sudanese government of "not complying in full with the April 8 N'djamena ceasefire agreement," saying that attacks and rape and other forms of human rights violations were continuing in the region. ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ============================================== 12 Wien/Energie/Glosse From: akin.buero at gmx.at ============================================== Wien/Energie/Glosse: > Erhoehung der Energiepreise oder wie wir verarscht werden Um uns als VerbraucherInnen von Benzin, Heizoel, Gas und Strom die kommenden exorbitanten Preiserhoehungen durch die Konzerne und die Kommunen als leider unausweichlich darzustellen, werden wir tagtaeglich durch die Medien verarscht wie noch nie. Da meldet beispielsweise der Kurier am 30. September 2004, dass der OElpreis nach Bekanntgabe der hohen Lagerbestaende in den USA wieder etwas nachgegeben hat. Wochenlang wurden wir auf die Preiserhoehungen vorbereitet: einmal war's irgendein Taifun, dann ist es wieder der Irak-Krieg, obwohl dessen OEl ueber 10 Jahre lang gar nicht exportiert werden konnte, oder die Quersubventionierung des zu teuren OEkostroms und vor allem die niederen Lagerbestaende in den USA. Dass diese angeblich so niederen Bestaende ja mit Kapitalismus und Spekulation zu tun haben, das scheint durch die Medienberichte hin und wieder durch, aber quasi als Entschuldigung fuer Auswuechse, die man halt fuer unser System von Freiheit, Demokratie und Liberalismus hinnehmen muss. Am 1. Oktober 2004 bietet die OEsterreichische Volksbanken AG ein neues Produkt in der Asset-Klasse Rohstoffe an, den Rohoel Bonus Performer. Gelockt wird mit einem Bonus von 60% (?) bis April 2008. Begruendet wird diese rosige Finanzzukunft mit, man hoere und staune: die geringen Lagerbestaende in den Vereinigten Staaten. Fuer die einschlaegige Klientel ist die Botschaft eindeutig: niedrige Lagerbestaende fuehren bei entsprechender Nachfrage auch zu hoeheren Preisen. Also nur einen Tag nach der Meldung im Kurier wird bei denjenigen, die durch Spekulationen an der Boerse um ihr Geld gebracht werden sollen (mein Mitleid fuer diese Leute ist relativ gering) das genaue Gegenteil erzaehlt. Im Kurier wird immerhin zugegeben, dass es offenbar "ausufernde" Spekulationen auf dem OElmarkt gibt. Also Spekulation schon, aber bitte nicht ausufernd! WirtschaftsbeobachterInnen ist es laengst bekannt, dass ueber 25% des OElpreises auf Spekulationen zurueckzufuehren sind, also auf virtuelle Ware. So werden ueber sogenannte Futures riesige OElmengen zum Tagespreis aufgekauft, die erst sagen wir einmal in einem halben Jahr bezogen werden. Ist der OElpreis in diesem halben Jahr angestiegen, dann hat der Spekulant entsprechende Gewinne beim Verkauf des OEls gemacht. Man kann sich vorstellen, welche Tricks sich diese Spekulanten einfallen lassen um zu garantieren, dass der Preis tatsaechlich entsprechend ansteigt. So wird beispielsweise auf der Londoner Boerse taeglich mit 140 Millionen Fass und an der New Yorker Boerse mit 370 Millionen Fass gehandelt, die tatsaechliche Foerderung betraegt aber nur knapp 82 Millionen Fass. Welche Summen hier hin und her geschoben werden, laesst sich an dieser Differenz erahnen. Diese Milliarden und Abermilliarden von Dollars koennen in unserem System alles bewirken, jede/n Politiker/in kaufen, jeden Markt runieren und vor allem uns als Letztverbraucher in die Armut treiben. Das Absurde dabei ist, dass unsere Unternehmen immer klagen, dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind, dass die Infrastrukturkosten nicht von ihnen getragen werden koennen, dass Investitionen nur dann einen Sinn ergeben, wenn sie steuerlich beruecksichtigt werden, bzw. steuerlich gegenverrechnet werden koennen. Und um diesen armen Menschen zu helfen setzt man beispielsweise auch eilfertig die Koerperschaftssteuer ab 2005 von 34% auf 25% herab. Unsere reichen Menschen haben es aber auch wirklich nicht leicht. Da tragen sie die von uns abgepressten Gewinne statt sie in den Betrieben zu reinvestieren an die Boerse, veranlagen beispielsweise in OElaktien, spekulieren auf hohe bis hoechste OElpreise und dann muessen sie deswegen fuer ihre Betriebe hoehere Energiekosten bezahlen. Aber Gott sei Dank gibt es ja noch eine wirtschaftliche Gerechtigkeit. Mit der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes wurden die Preise fuer die Vielverbraucher (Gewerbekunden) - wegen der angeblichen Konkurrenz - um bis zu 40% gesenkt (zwischen 1998 und 2001). Da die Erzeugungskosten fuer Energie kaum gesunken sind, kann man sich leicht vorstellen, auf wen diese Senkung fuer die Gewerbekunden ueberwaelzt wurden: auf uns Endverbraucher. So soll z.B. demnaechst auch der reine Energieverbrauchspreis fuer die Privatkunden um 0,9 Cent/kWh erhoeht werden, fuer die Gewerbekunden jedoch nur um 0,5 Cent. Und die Politik, z.B. in Wien? Um von der eigentlichen Ursache der Erhoehung der Energiepreise fuer die Haushalte, der Ausgliederung und damit der faktischen Privatisierung von Wiengas und Wienstrom abzulenken, geraet die Verarschung zu einer Schmierenkomoedie (siehe dazu auch die Rathauskorrespondenz vom 23.September 2004). Die EndverbraucherInnen sollen ja nicht in der neoliberalen Politik der Privatisierung der staedtischen Versorgungsbetriebe das Grunduebel sehen, sie wuerden dann naemlich sehr rasch erkennen, dass die PolitikerInnen sie an der Nase herumfuehren, sondern man gibt dem leider unkontrollierbaren weltweiten Energiemarkt die Schuld. Solange die Wiener Stadtwerke dem Gemeinderat untergeordnet waren, wurde jede Preiserhoehung zum Politikum, d.h. sie wurde aeuszerst sensibel und sozialpartnerschaftlich angegangen. Auch damals gab es Schwankungen am weltweiten Energiemarkt. Nur musste man eben aus politischer Verantwortung und Opportunitaet heraus Marktschwankungen ueber Zugriff auf den Finanzhaushalt abfangen. Dass da ueber eine solche Politik eventuell dann Subventionen gegenueber Unternehmen gekuerzt werden mussten oder Infrastrukturprojekte zu Gunsten von Unternehmensansiedlungen hintan gestellt wurden, war eben Teil der sozialpolitischen Verantwortung. Diese Ruecksichtnahme ist heute nicht mehr noetig. Am 17.12.1998 fasste der Gemeinderat mit Unterstuetzung und unter groszem Jubel saemtlicher Parteien auszer den Gruenen den Beschluss der Umwandlung der Wiener Stadtwerke in eine augegliederte Stadtwerke AG. Damit hatte die Wiener Politik die Kontrolle ueber die Wiener Stadtwerke trotz 100%iger Eigentuemerschaft sehr bewusst abgegeben. Die damals anstehende Strommarktliberalisierung sollte, wie ja immer behauptet wird, eine wesentliche Verbilligung der Preis bringen. 6 Jahre danach hat sich alles als Luege erwiesen, die damaligen Warnungen linker Kreise erweisen sich heute mehr als berechtigt. Trotz dieser eindeutigen Sachlage behauptet Stadtrat Rieder dieser Tage: "Gerade unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit wenden wir uns gegen eine Privatisierung der Energieversorgungsunternehmen...." Also ist eine Aktiengesellschaft, wenn auch im 100%igem Eigentum der Stadt keine Privatgesellschaft? Wer lukriert denn die hohen Vorstand- und Aufsichtsratstantiemen? Flieszen die etwa in's Gemeindebudget zurueck, eventuell zur Stuetzung der Energiepreise? In diesem Schmierenstueck duerfen natuerlich die ewig Gestrigen von der FPOE nicht fehlen, deren neuer Rechtsausleger Strache sich ganz im Tone von Haeuptling Haider einerseits ueber die "Stromkartelle und Profiteure" lautstark und Wahlkampf vorbereitend aufregt, um andererseits eine der wenigen "Segnungen der EU", die Liberalisierung der Energiemaerkte, vehement zu begrueszen. Natuerlich hat er mit den Stromkartellen durchaus Recht, aber was die FPOE in Wirklichkeit stoert ist, dass sie an den groszen Profiten des Wiener Energiemarktes nicht mitnaschen kann. Und um das Theater vollkommen zu machen, wird der Schwarze Peter Strompreiserhoehung von Seiten der SPOE auf den Bund geschoben, der mit der Erhoehung der Energieabgabe der eigentliche Missetaeter zum Schaden der Wiener Bevoelkerung sei. Also wir Zuschauer koennen's uns aussuchen: entweder die boese Liberalisierung oder der boese Bund oder eben die SPOE in Wien. Wie auch immer: ab 1.November 2004 gibt es eine Preiserhoehung von 7,5%, lt. OEVP traegt die Wiener Stadtregierung als Eigentuemerin dafuer die volle Verantwortung. Der Wiener Wirtschaft kostet diese Erhoeung angeblich 14 Millionen Euro im Jahr, von den Haushalten spricht auszer ihrem populistischen Heranschmeiszen nur die FPOE. Wer die Wiener Politik kennt, der weisz, dass die Unternehmen entschaedigt werden. Ich moechte sogar behaupten, dass in der Preiserhoehung fuer die Haushalte diese Entschaedigung bereits vorweggenommen ist. Was tut man nicht alles um den Wirtschaftsstandort Wien nicht unattraktiv werden zu lassen. Die einzige wirkliche Loesung dieser immer bedrohlich werdenden Entwicklung auf dem Energiemarkt koennte doch eigentlich nur sein, diesen aus der Finanzspekulation herauszuhalten, also saemtliche Energieprodukte dem Boersengeschehen zu entziehen. *Josef Iraschko* ============================================== 13 Osteuropa/"Wende"/Jahrestag From: kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at Dienstag, 5. Oktober 2004 Presseinformation der KPÖ Steiermark 15 Jahre nach der "Wende" in Osteuropa: Kapitalismus hat letzte Fesseln abgeworfen 15 Jahre nach der "Wende" in Osteuropa zeigt sich, dass damit keine Zeit des Friedens und des sozialen Wohlstandes ausgebrochen ist. Im Gegenteil: Der Sozialabbau hat sich auch in Österreich und in der Steiermark beschleunigt, es gibt europaweit mehr Arbeitslose und mehr Euro-Millionäre. Statt einer Ära des Friedens gibt es Krieg und Terror, die Neutralität unseres Landes steht nur mehr auf dem Papier. Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: "Nach dem Wegfall des Gegengewichtes in Osteuropa hat der Kapitalismus seine Fesseln abgeworfen. Die bestimmenden Kräfte im Westen müssen nicht mehr auf eine Gesellschaftsordnung Rücksicht nehmen, in der die Arbeitslosigkeit unbekannt war." Diese Feststellung befreit die KPÖ aber nicht von der Notwendigkeit einer tiefgreifenden Analyse der Ursachen für den Niedergang des damals so genannten Realsozialismus in Osteuropa. Parteder: "Gerade weil wir die gesellschaftlichen Verhältnisse des globalisierten Kapitalismus umwälzen wollen, müssen wir genau analysieren, warum die seinerzeit ein Drittel der Erde umfassende Alternativgesellschaft zur Herrschaft des Profits zugrunde gegangen ist. Gleichzeitig müssen wir hier und heute versuchen, Widerstand gegen Sozialabbau und Aufrüstung zu leisten." Die KPÖ-Steiermark stellt sich deshalb die Aufgabe, durch praktische Basisarbeit möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass wir uns verändern und mit dem medial vermittelten Zerrbild unserer Bewegung nichts zu tun haben. Es geht uns darum, in Gemeinden und Betrieben Namen und Gesicht zu bekommen und Teile jener Bevölkerungsschichten zu erreichen, deren Interessensvertretung von den technokratischen Modernisierungsparteien faktisch aufgegeben worden ist. Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 36 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0610.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0710.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0810.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: ein zeitungsartikel aus allgemein zugänglichem medium (online-standard), ein beitrag nwr Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 2:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Oct 7 09:06:18 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 7 Oct 2004 09:06:18 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Donnerstag, 7.10.2004 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Donnerstag, 7. Oktober 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 Zur Pressekonferenz Walter Baiers Von: kpoe.ottakring at gmx.at ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 02 einladung/vabilo Von: augustine leisch ================================================ 03 Newsletter 16/2004 Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================ 04 Fiesta cubana! Von: Thomas Herrmann-Meng ================================================ 05 25 Jahre Südwind Von: rainer.mostbauer at oneworld.at ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 "Der Untergang": Eichinger-Rezeption im Geschichtsunterricht Von: flo at no-racism.net ================================================ 07 Tarek Eltayeb: »Die Zensur ist oft skurril« Von: Wadi e.V. Wien ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< KEIN BETREFF ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 (kein Betreff) Von: sven ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 09 Week of Action to Stop the Genocide of First Peoples Von: ECOTERRA Intl. ================================================ 10 Monogioudis/Kaltenegger/Bilanz/Bericht Von: Parteder Franz ================================================ 11 Venezuela welcomes U.S. overture to improve ties but seeks to Reduce Reliance on U.S. Oil Sales Von: gerald demmel ================================================ 12 Sudanesische Flüchtlinge im Tschad brauchen mehr Hilfe Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 Zur Pressekonferenz Walter Baiers Von: kpoe.ottakring at gmx.at ================================================ Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) Bezirksorganisation Ottakring Familienplatz 6 1160 Wien Tel.: 0043/1/699 106 33 211 email: kpoe.ottakring at gmx.at Mittwoch, 6. Oktober 2004 Presseinformation der KPÖ Ottakring Die Einberufung des 33. ordentlichen Parteitages der KPÖ als Delegiertenparteitag, die vom derzeitigen Bundesvorstand der KPÖ vorgenommen wurde, ist widerrechtlich und entspricht nicht den geltenden Statuten der KPÖ. Die derzetige Führung unter Walter Baier will die Spaltung der KPÖ. Der von ihr inszenierte Parteitag soll zu einem Parteitag der Abrechnung und der Schauprozesse werden. Erste Ausschlussverfahren gegen prominente Kritiker der derzeitigen Parteiführung und des von ihr betriebenen Kurses, wie etwa gegen Manfred Eber, den partei-internen Konkurrenten von Walter Baier, sowie gegen Petra Stöckl, die ehemalige Fraunvorsitzende, bilden den Auftakt zu den vom Vorsitzenden Walter Baier und seinem Vertrauten Michael Graber geplanten Säuberungen in der KPÖ. Die KPÖ-Ottakring-Mitglieder unter 25 Jahren unterstützten die Bezriksorganisation Ottakring Der BUVO der KPÖ, bestehend aus Walter Baier, Michael Graber und Margit Kain, beginnt mit der TSCHISTKA der KPÖ von politischen Kontrahenten. Betreits jetzt betreiben sie ein Ausschlussverfahren gegen Manfred Eber, stimmenstarker Gegenkandiat Baiers am letzten Parteitag und gegen Dr. Petra Stöckl, am 32.PT gewählte Frauenvorsitzende - von Baiers Anhängern aus der Funktion gemobbt. Die Säuberung soll nach Beschluss eines autoritären Statuts auf einem manipulierten "Delegierten" PT erfolgen. Baiertreue Teilorganisationen, stellen nach einem vom Dreipersonen BUVO festgelegten Delegiertenschlüssel die Mehrzahl der Delegierten, beruhend auf Mitgliederzahlen die bereits vor Jahren überholt waren. Seit Jahren treten Baier und Graber die innerparteiliche Demokratie mit Füssen. Es reicht! Wir unterstützen die statutenkonforme Einberufung eines ao. Mitglieder PT durch unsere Bezirksorganisation. Mehr als 80 Mitlgieder der KPÖ haben sich breits für den Amstettner Parteitag angemeldet. Der Amstettner Parteitag findet aus allen Landesorganisationen der KPÖ insbesondere der KPÖ Steiermark breite Unterstützung. Die Mehrzahl der öffentlichen MandatarInnen, BetriebsrätInnen sowie die Mehrzahl der KPÖ Parteimitglieder zwischen 16 und 25 Jahren steht hinter der Einberufung der KPÖ Ottakring und unterstützt sie. Wir wollen, dass sich die bürokratischen Apparatschiks, Walter Baier und Michael Graber, die seit mehr als dreißig Jahren die KPÖ regieren, aus der vordersten Reihe der KPÖ-Politik zurückziehen. Wir wollen eine politisch handlungsfähige KPÖ nach dem Vorbild der KPÖ Steiermark. Eva Aigner Christos Baros Philipp Bruny Daniel Capek Hannes Fellner Stevo Raducic Paul Toifelhardt Rückfragehinweis: 0043/1/699 106 33 211 KPÖ-Ottakring Familienplatz 6 1160 Wien Tel.: 0043/1/699 106 33 211 email: kpoe.ottakring at gmx.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 02 einladung/vabilo Von: augustine leisch ================================================ Dragi ljudje, liebe Leute, Wird ein interessanter Abend in Klagenfurt werden... Bo bilo celo zanimljiv vecer v Celovcu... lieben Gruß/lep pozdrav Tina Leisch Verein der FreundInnen des Peršmanhofes Društvo prijateljev in prijateljic Peršmanovega doma Einladung zur ordentlichen Vollversammlung mit Rahmenprogramm Klagenfurt/Celovec, 30.9.2004 Sehr geehrte Mitglieder, liebe Freunde und Freundinnen des Peršmanhofes, Seit drei Jahren bemüht sich unser Verein darum, den Verband der Kärntner Partisanen/ Zveza koroških partizanov beim Betreiben und Beleben des Museums am Peršmanhof zu unterstützen und Diskussion und Forschung über die Geschichte des antifaschistischen Widerstandes in Kärnten zu befördern. Wir möchten die nun anstehende ordentliche Vollversammlung zum Anlass nehmen, nicht nur unsere Erfolge zu feiern, sondern auch in Diskussion und Gespräch offene Fragen unserer Arbeit zu diskutieren und neue Perspektiven zu entwickeln. Daher freut es uns ganz besonders, daß Maja Haderlap und Klaus Amann sich bereit erklärt haben, Worte zur Schärfung unseres Geschichtsverständnisses beizutragen. Hiermit möchten wir alle Interessierten ganz herzlich zur ordentlichen Vollversammlung unseres Vereines am Freitag, dem 15.10. 2004 in den Räumen des Interkulturellen Zentrums im Volkshaus/Ljudski Dom in Klagenfurt, Südbahngürtel 24, einladen. Programm 19.00 Uhr: Vortrag von Dr. Klaus Amann zum Thema "Der Zweite Weltkrieg in der österreichischen Literatur" 19.30 Uhr: Beginn der ordentlichen Vollversammlung Tagesordnung: 1. Audiovisueller Tätigkeitsbericht der Obfrau 2. Bericht der Schriftführerin 3. Finanzbericht des Kassiers 4. Kontrollbericht 5. Entlastung des Vorstandes 6. Neuwahl des Vorstandes 7. Beschluß über Statutenänderung 8. Ausblick und Diskussion über die zukünftige Tätigkeit des Vereines 20.30 Uhr: Maja Haderlap liest ihren Text "Gewalt Macht Geschichte" Anschließend Wein, Bier und Büffet. Wir würden uns freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen Für den Vorstand: Tina Leisch, Obfrau Verein der FreundInnen des Peršmanhofes Društvo prijateljev in prijateljic Peršmanovega doma Vabilo na redni občni zbor z okvirnim programom Dragi člani, dragi prijatelji, drage prijateljice Peršmanovega doma, Že tri leta podpira naše društvo Zvezo koroških partizanov pri vodenju in poživljanju Muzeja pri Peršmanu. Po svojih močeh društvo tudi prispeva k razpravi in znanstvenemu raziskovanju antifašističnega boja na Koroškem. Bližnji redni občni zbor nam bo povod za praznovanje uspehov, seveda pa hočemo tudi razpravljati o vseh nerešenih vprašanjih in novih perspektivah. Zato nas zelo veseli, da sta Maja Haderlap in Klaus Amann pripravljena v besedah izostriti naše razumevanje zgodovine. Prisrčno vabimo vse interesente/ke na redni občni zbor našega društva, ki bo v petek, 15. 10. 2004, v prostorih Interkulturnega centra v Ljudskem domu, Südbahngürtel 24. Spored 19.00: Dr. Klaus Amann: “Drugo svetovna vojna v avstrijski literaturi” (predavanje) 19.30: Začetek rednega občnega zbora Dnevni red: 1. Avdiovizualno poročilo predsednice o delovanju društva 2. Poročilo tajnice 3. Poročilo blagajnika 4. Poročilo nadzornega odbora 5. Razrešitev odbora 6. Volitev novega odbora 7. Sklepanje o spremembah statutov 8. Pogled naprej in razprava o prihodnji dejavnosti društva 20.30: Maja Haderlap bo prebrala svoje besedilo „Nasilje moč zgodovina“ Nato: bife, vino, pivo Veselilo nas bo, če bomo lahko pozdravili na občnem zboru Prijateljski pozdrav Za odbor: Tina Leisch, predsednica Celovec, 30. 09. 2004 -- Tina Leisch Mobil. 06991-9422209 ================================================ 03 Newsletter 16/2004 Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================ Newsletter 16/2004 Wahlen in den USA Vote for Change? Die Präsidentenwahlen in den USA am 2. November dieses Jahres werden auch in Europa mit Spannung erwartet. Besondere Beachtung fanden und finden hierzulande die Parteitage von Demokraten und Republikanern, die Fernsehduelle zwischen George W. Bush jr. und John F. Kerry und das jeweilige Themensetting inklusive der Inszenierungen in beiden Lagern. Obwohl der Wahlausgang nach wie vor offen ist und sich Bush und Kerry mehr oder minder ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, ist wohl eines klar: Wer der Nation Sicherheit vermitteln kann, wird bei den amerikanischen Wählern punkten. Eine Diskussion über den Wahlkampf in den USA, die Chancen der Kandidaten, ihre jeweiligen Unterstützer bzw. Gegner in der Gesellschaft und darüber, ob der prononcierte Kurswechsel im Falle von Kerry's Sieg tatsächlich einer werden würde. Podiumsdiskussion am Montag, 18. Oktober 2004, 19 Uhr in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien mit: Norbert Darabos Abg.z.NR, Bundesgeschäftsführer der SPÖ Peter Filzmaier Ao. Univ.-Prof. für Politikwissenschaft an der Universität Klagenfurt Livia Klingl Ressortleiterin Außenpolitik KURIER Markus Wailand Journalist und Filmemacher Moderation: Peter Wandaller Politikwissenschafter Nähere Infos unter: Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Tel.: 01/513 86 82 www.diezuk.at zuk at spoe.at In Kooperation mit ================================================ 04 Fiesta cubana! Von: Thomas Herrmann-Meng ================================================ FIESTA CUBANA mit der Band “FUSION LATINA" Samstag, 9.Oktober 2004, 20h Rathausplatz 4 (Eingang Markgasse) Klosterneuburg Wir feiern in der “Langen Nacht der Museen" eine Fiesta Cubana. Havanna kommt nach Klosterneuburg! Die Band “Fusion Latina" spielt mit traditionellen lateinamerikanischen Instrumenten. Bei heißen Rhythmen der Karibik kommt kubanische Lebensfreude auf. Tolle Stimmung ist garantiert. Wir hoffen auf euer zahlreiches Erscheinen. Eintritt frei!Spende erbeten! Eine Veranstaltung von: ÖKG www.cuba.or.at und KUSI www.kusi.info FIESTA CUBANA mit der Band “FUSION LATINA" Samstag, 9.Oktober 2004, 20h Rathausplatz 4 (Eingang Markgasse) Klosterneuburg Wir feiern in der “Langen Nacht der Museen" eine Fiesta Cubana. Havanna kommt nach Klosterneuburg! Die Band “Fusion Latina" spielt mit traditionellen lateinamerikanischen Instrumenten. Bei heißen Rhythmen der Karibik kommt kubanische Lebensfreude auf. Tolle Stimmung ist garantiert. Wir hoffen auf euer zahlreiches Erscheinen. Eintritt frei!Spende erbeten! Eine Veranstaltung von: ÖKG www.cuba.or.at und KUSI www.kusi.info FIESTA CUBANA mit der Band “FUSION LATINA" Samstag, 9.Oktober 2004, 20h Rathausplatz 4 (Eingang Markgasse) Klosterneuburg Wir feiern in der “Langen Nacht der Museen" eine Fiesta Cubana. Havanna kommt nach Klosterneuburg! Die Band “Fusion Latina" spielt mit traditionellen lateinamerikanischen Instrumenten. Bei heißen Rhythmen der Karibik kommt kubanische Lebensfreude auf. Tolle Stimmung ist garantiert. Eintritt frei! Eine Veranstaltung von ÖKG www.cuba.or.at und KUSI www.kusi.info ================================================ 05 25 Jahre Südwind Von: rainer.mostbauer at oneworld.at ================================================ Sehr geschätzte Redaktion! Der Verein Südwind Entwicklungspolitik feiert am 9. Oktober 2004 sein 25-jähriges Bestehen mit einer hochkarätig besetzten Enquete, einem großen Jubiläumsfest und einem Weltmusik-Clubbing. Wir möchten Sie herzlich zu unserem "Feiertag" einladen! Rückfragehinweis: Mag. Philip Ludl Südwind Agentur Laudongasse 40 1080 Wien Tel: ++43/1/405 55 15 DW 312 Mobil: ++43/699/11 35 67 94 Fax: ++43/1/405 55 19 http://www.suedwind-agentur.at Mit freundlichen Grüßen Die Südwind-Agentur P.S. Per Attachment lassen wir Ihnen hiermit Hintergrund-Informationen zukommen! ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 "Der Untergang": Eichinger-Rezeption im Geschichtsunterricht Von: flo at no-racism.net ================================================ Wie man aus TäterInnen Opfer macht zeigt Bernd Eichingers Film “Der Untergang", der zur Zeit im Kino läuft. Der folgende Artikel beschäftigt sich anhand eines praktischen Beispiels mit der problematischen Verwendung des Films im Zeitgeschichteunterricht. Die zitierten Aussagen wurden während einer Nachbereitungsdiskssion zum Film “Der Untergang" in einer niederösterreichischen Handelsakademie mitprotokolliert. Das eingeklammerte “L" kennzeichnet Aussagen, die von Lehrkräften getätigt wurden. Die nicht gekennzeichneten Zitate stammen von SchülerInnen. Die Schrecken des Krieges ------------------------------------------------------------------------------ “man hat sich gut reinversetzen können in die Rollen im Film, dass die Großeltern da gekämpft haben" - “mein Großvater hat eine Beinsäge" - “man kann sich das jetzt nicht mehr vorstellen" - “was mich beeindruckt hat ist wie die Kinder gekämpft haben" - “in der Kriegsführung war er (Hitler, Anm.) natürlich brutal, aber das sind alle Kriegsführer" ------------------------------------------------------------------------------ Wie KritikerInnen des Films von Anfang an befürchteten scheint “Der Untergang" in erster Linie der Selbstbemitleidung der TäterInnen und ihrer Nachkommen zu dienen. Statt die eigenen Großeltern mit ihren Verbrechen zu Konfrontieren, lädt der Film ein sich abermals auf die Logik jener Wahnsinnigen einzulassen, die sogar noch 1945 das schlimmste Verbrecherregime aller Zeiten mit Waffengewalt gegen die Befreier verteidigten. “Wir sind nicht Täter sondern Opfer" scheint Eichingers Film seinem Publikum drei stundenlang in den Kopf zu hämmern. Menschen denen in qualvollen Operationen Beine amputiert werden sind doch schließlich wirklich Opfer, oder? Und wenn der eigene Großvater dann sogar noch so eine “Beinsäge" besitzt, die er seiner Enkelin zeigt um die “Schrecken" des Krieges zu veranschaulichen, scheint alles plötzlich so nah, dass sich auch junge Menschen anscheinend nur mehr in Solidarität mit beinamputierten Nationalsozialisten üben können. Zum Schluss bleibt die Feststellung, dass Hitler - wie “alle Kriegsführer" - “natürlich" brutal war. Mit “alle Kriegsführer" sind dann wohl wiederum jene die Deutschland und Österreich vom Nationalsozialismus befreit haben, insbesondere die sowjetischen Soldaten gemeint. Die hört man schließlich auch den ganzen Film Bomben über Berlin abwerfen. Zu sehen sind sie nicht, dafür gibt's endlos Bilder von Wehrmachstsoldaten, SS-Kräften und Volkssturm-Deppen die von russischen Kranaten/Kanonenkugeln/Bomben zerfetzt, tödlicht getroffen bzw. schwerst verwundet werden. Der Feind steht wo anders ------------------------------------------------------------------------------ “er (Hitler, Anm.) ist sympathisch rüber gekommen, wie er mit seiner Sekretärin geredet hat" - “die Russen hätten sie (Eva Braun, Anm.) ein Leben lang gequält" - “sie (die Russen, Anm.) hätten sie massakriert" - “das verstehe ich" (zur Verbrennung der Hitler-Leiche), “sonst würde der irgendwo in Russland im Museum stehen, dass würde den Stolz der Deutschen verletzen" ------------------------------------------------------------------------------ Gerade in Niederösterreich, dass im April 1945 von der Roten Armee befreit wurde, sind anti-sowjetische Ressentiments noch heute Tief in den Köpfen der Menschen verankert. Das kommt natürlich nicht aus dem Nichts. Bedenkt man das der Austrofaschist, Außenminister und spätere Bundeskanzler Leopold Figl sich 1955 - also zehn Jahre nach der eigentlichen Befreiung - auf den Balkon des Belvedere in Wien stellte und anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrags lauthals “Österreich ist frei" rief, darf einen dieser historische Zugang, der in Österreich durchaus mehrheitsfähig zu sein scheint nicht wundern. In der faschistisch konstruierten Österreichischen Kollektiv-Erinnerung, ist 1945 nicht das Jahr der Befreiung, sondern der Beginn einer zehn Jahre andauernden “Besatzung". Wahrend ÖVP, SPÖ und KPÖ nach 1945 massiv bemüht waren ehemalige Nazis in ihre Parteien zu holen, blieb nicht zuletzt der kritische Umgang mit der damals nur kurz zurückliegenden Vergangenheit auf der Strecke. Der “Friedensengel" Rudolf Heß ------------------------------------------------------------------------------ “Hess hat versucht rauszukommen" (L) - “er hat Fehler eingesehen" (L) ------------------------------------------------------------------------------ Die Diskussion in der HAK geht weiter. Die Geschichtsproffessorin übt sich wie Eichinger in der Differenzierung zwischen vermeintlich guten und bösen Nazis. Rudolf Heß, Vertreter Adolf Hitlers als Parteivorsitzender der NSDAP, scheint nicht nur in Neonazi-Kreisen aufgrund des Friedensstifter-Mythos verehrt zu werden. In den Nürnberger Prozessen wurde Heß wegen “Planung eines Angriffskrieges" und “Verschwörung gegen den Weltfrieden" zu lebenslanger Haft verurteilt und in das alliierte Militärgefängnis Berlin-Spandau überführt. Details die freilich unerwähnt bleiben, da das Konstrukt des angeblichen Friedensengels mit diesen “Zusatz-Informationen" wohl wie Kartenhaus in sich zusammen brechen würde. Das Böse ist weiblich oder schwul ------------------------------------------------------------------------------ “Hitler hat geheiratet um zu beweisen, dass er nicht schwul ist", “die Frau Göbbels war echt fanatisch" (L) ------------------------------------------------------------------------------ Einfache Erklärungsmuster müssen her, wenn es gilt den Nationalsozialismus “differenziert" und “von beiden Seiten" zu betrachten. Historisch völlig irrelevante Mutmaßungen wie Hitler sei homosexuelle gewesen, scheinen plötzlich in den Vordergrund zu treten wenn es darum geht den “Wahnsinn" des Individuums Hitler zu erklären. Weiters fällt Eichingers Konzept, das absolute Böse in eine Frau zu projizieren in einer Gesellschaft wie der unseren natürlich auf fruchtbaren Boden. Die Aussage, dass ausgerechnet Frau Göbbels “echt fanatisch" gewesen sei, ist angesichts dessen, dass in “Der Untergang" drei Stunden lang ausschließlich FanatikerInnen vorkommen abermals bezeichnend für die mangelnde Sensibilität wenn es um die Außeinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der TäterInnen-Gesellschaft in Österreich geht. ...da war doch noch was? ------------------------------------------------------------------------------ “wenn ich das mit den Juden vorher nicht gewusst hätte, wäre das im Film überhaupt nicht rausgekommen", “war er (Hitler, Anm.) rein deutsch?", “es geht darum, ob er arisch ist", “das heißt wir in Österreich sind auch Arier?", “Ja. Wenn du nicht Jude bist!" (L) ------------------------------------------------------------------------------ Die einzige kritische Meldungen in der Diskussion, war das Statement einer Schülerin die auf die Tatsache hinwies, dass die Shoa bis auf eine schriftliche Randnotiz im Abspann des Films unerwähnt bleibt. Das ist wohl auch notwendig, wenn sich Deutsche und ÖsterreicherInnen als Opfer darzustellen versuchen. Millionen Tote als Resultat deutsch/ostmärkischer Vernichtungspolitik ins Zentrum der Handlung zu rücken, wäre da nur kontraproduktiv. Ohne irgendeinen Anlass kippen die durchschnittlich 18-20jährigen SchülerInnen von der kurz Aufflammenden Diskussion um die Massenvernichtung der Juden/Jüdinnen schließlich direkt in die Erörterung der “Rassenfrage" im Sinne der NationalsozialistInnen. Begriffe wie “Arier", “Rasse" bzw. “Rassenreinheit" werden von Lehrerin und SchülerInnen vollkommen unhinterfragt verwendet. Für christlich sozialisierte ÖsterreicherInnen scheint das Judentum auch im Jahr 2004 - fast 60 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus - keine Religion, sondern rassisches Merkmal zu sein. In Bernd Eichinger haben Österreichs GeschichtslehrerInnen nun einen guten Partner im allgemeinen weiß-waschen der braunen Vergangenheit gefunden. Die SchülerInnen scheinen das Spiel zur Rettung der Ehre ihrer mörderischen Großväter bereitwillig mitspielen zu wollen. Links zur Debatte um "Der Untergang": http://no-racism.net/article/954/ --> Balsam für die Volksseele - Eichingers Film "Der Untergang" http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/kino/18339/1.html --> Eine deutsche Fleißarbeit http://de.indymedia.org/2004/09/94047.shtml --> Berlin: Graffiti gegen deutsche Opfermythen -- This mail was sent through the strg.at network. http://strg.at _______________________________________________ ================================================ 07 Tarek Eltayeb: »Die Zensur ist oft skurril« Von: Wadi e.V. Wien ================================================ »Die Zensur ist oft skurril« Der in Wien lebende Schriftsteller tarek eltayeb beschäftigt sich mit verbotener arabischer Literatur. Er kritisiert die Kooperation der Buchmesse mit der Arabischen Liga Tarek Eltayeb wurde 1959 in einer sudanesischen Familie in Kairo geboren und lebt seit 1984 in Wien. Seine Bücher, auch auf Arabisch und Französisch erhältlich, sind auf Deutsch in der Edition Selene erschienen. Welche Hoffnungen setzen Sie auf die Frankfurter Buchmesse mit dem Schwerpunkt arabische Literatur? An sich ist es sehr positiv, dass die arabische Literatur in den Mittelpunkt der Frankfurter Buchmesse gerückt wird. Allerdings besteht das Problem, dass dieser Schwerpunkt auf einer Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga, also mit den Machthabenden der arabischen Staaten beruht. Damit fallen automatisch viele oppositionelle und exilierte Schriftsteller, die nicht nur inhaltlich, sondern auch rein literarisch zu den besten gehören, die die arabische Literatur aufzuweisen hat, unter den Tisch. Aus dem Irak werden hier einige Schriftsteller, die schon unter Saddam Hussein regierungsnahe Literatur verfasst haben, präsentiert. Wo aber bleiben die wichtigen Exilschriftsteller, von denen nur wenige eingeladen wurden? Soweit ich weiß, fehlen Autoren wie Saadi Yousuf, Sargoun Boulus, Abdel Kadir al-Janabi, Fadel al-Azzawi, Abdel Rahman al-Rabie, Anwar al-Ghassani, Muayyad al-Rawi, Jamal Juma, Hatif al-Janabi und viele andere. In Frankfurt werden vor allem Schriftsteller sein, die quasi in einer halboffiziellen Funktion als kulturelle Botschafter ihrer Länder gebraucht werden. Für oppositionelle Literatur ist dabei ebenso wenig Platz wie für junge AutorInnen, die oft sehr gute Literatur verfassen, aber nicht unbedingt in das Bild passen, das die Machthaber dort von der arabischen Literatur vermitteln wollen. Das Problem ist aber auch, dass die arabische Literatur dort als gemeinsame Literatur dargestellt werden soll. Ich würde es ja sehr befürworten, wenn es diesen gemeinsamen literarischen Raum der arabischen Sprache geben würde, aber es gibt ihn eben in der Realität nicht. Beispielsweise können Bücher, die im Libanon oder in Ägypten erscheinen, in Saudi-Arabien oder in anderen Staaten verboten sein. Solange eine Vielzahl arabischer Bücher von den Regierungen zensiert wird, können wir nicht von einer arabischen Literatur sprechen, die in Frankfurt gemeinsam präsentiert werden kann. Weshalb hat sich die Buchmesse für eine Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga entschlossen, statt mit verfolgten oder zensierten SchriftstellerInnen zusammenzuarbeiten? Das würde Deutschland nie wagen. Die arabischen Staaten sind ein viel zu wichtiger ökonomischer und politischer Partner der europäischen Staaten, als dass man es sich leisten könnte, die offiziellen Stellen zu übergehen. Abgesehen davon habe ich den Eindruck, dass den Veranstaltern manche jetzt auftretenden Probleme nicht wirklich bewusst waren. Der Schriftsteller Rafik Schami hat kürzlich in einem Interview gemeint, dass die Organisation einer Buchmesse durch die Arabische Liga einem Vortrag von Dieter Bohlen über Adorno gleichkomme. Wie sehen Sie die Situation der Literatur und des Verlagswesens in den arabischen Staaten? Der Vergleich mit Dieter Bohlen ist nicht schlecht. Neben der Zensur gibt es auch jede Menge anderer Probleme. Wenn von einem Buch 5 000 Exemplare verkauft werden, ist das in der arabischen Welt schon ein absoluter Bestseller. In Europa verkauft ein noch nicht so bekannter junger Schriftsteller vielleicht schon ebenso viele Bücher. Ein durchschnittlicher Europäer liest im Jahr über 36 Stunden Literatur, in der arabischen Welt sind es sechs Minuten. Beim hohen Analphabetismus und dem geringen Bildungsniveau in der arabischen Welt ist das kein Wunder. Ich kenne einen sehr talentierten jungen nubischen Schriftsteller in Ägypten, Ahmad Abu Khneger, der letztes Jahr den staatlichen Literaturpreis bekommen hat. Er bekommt dafür etwas Geld, und sein Buch erscheint in einer Auflage von 500 Stück. Davon bekommt er 200 Stück, die er verschenken kann, und 300 verschimmeln in irgendwelchen Lagern und werden nie verkauft. Nicht einmal in seinem eigenen Dorf ist er wirklich bekannt. Wenn die Regierung tatsächlich daran interessiert wäre, dass die ÄgypterInnen mehr lesen, dann müsste sie versuchen, diese Literatur zu unterstützen, indem eine höhere Auflage subventioniert und der Vertrieb geregelt wird. Man kann die Literatur zum Beispiel an den Schulen verteilen, also dafür sorgen, dass sie zu den Lesern kommt. Es reicht nicht, ab und zu Preise zu vergeben. Angesichts dieser Situation kann wohl auch niemand von seiner Literatur leben? Stimmt, von den SchriftstellerInnen die ich kenne, gibt es keinen, der von der Literatur leben kann. Die meisten müssen sich irgendwoanders ihren Lebensunterhalt verdienen, sei es mit dem Schreiben für Zeitungen und Zeitschriften, sei es als Taxifahrer oder Lehrer. Viele sind sogar dazu gezwungen, die Produktion ihrer eigenen Bücher zur Hälfte bis zur Gänze selbst zu finanzieren. Noch schlechter ist es dann wohl um die Literatur der Minderheiten innerhalb der arabischen Liga bestellt. Wird die kurdische oder nubische Literatur oder die Literatur der Berber in Nordafrika auf der Frankfurter Buchmesse vertreten sein? Für die meisten arabischen Staaten ist schon allein die Erwähnung von Minderheiten ein Sakrileg. Man ist dann sofort im Verdacht, die nationale Einheit zu gefährden oder ein imperialistischer Agent zu sein. Selbstverständlich wird dann auch die Literatur der Minderheiten ignoriert. SchriftstellerInnen, die in einer Minderheitensprache schreiben, haben dann selbstverständlich noch viel größere Probleme mit der Veröffentlichung ihrer Bücher. Sie arbeiten an einer Fortsetzung Ihres Romans »Städte ohne Dattelpalmen« und an einem Buch über verbotene arabische Literatur. Wie kamen Sie dazu, ein Buch über zensierte Literatur zu verfassen? Das hat eigentlich damit begonnen, dass ich mir vor einigen Jahren in Kairo eine arabische Ausgabe von »Tausend und einer Nacht« kaufen wollte. Der Buchhändler hat mir dann vier dünne Hefte in die Hand gedrückt und erklärt, dass dies die »moralisch verbesserte« Ausgabe sei, die bereits von allen »unmoralischen« Stellen gesäubert worden sei. Ich habe dann immer wieder Fallgeschichten von SchriftstellerkollegInnen recherchiert, deren Bücher zensiert wurden, weil sie etwas Kritisches über die Regierung schrieben oder weil irgendwo etwas über Sexualität zu lesen war. Oft sind Bücher wegen einzelner Sätze zensiert worden, oder man hat plötzlich bei einer späteren Auflage einen Grund gefunden, das Buch zu zensieren. Aus dieser Sammlung von Beispielen von Zensur wollte ich schon lange ein Buch machen, um die absurden und oft skurrilen Gründe für Zensur bekannt zu machen. Soll dieses Buch auch auf Arabisch erscheinen? Ich bemühe mich auf jeden Fall darum. Ich habe auch Kontakte zu arabischen Verlagen in Europa, und wenn es nicht in einem arabischen Staat erscheinen kann, dann eben hier. interview: thomas schmidinger Jungle World, Nummer 42 vom 06. Oktober 2004 www.jungle-world.com ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< KEIN BETREFF ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 (kein Betreff) Von: sven ================================================ moin könnt ihr mir sagen wo ich das buch der totale widerstand günstig bekomme? danke ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 09 Week of Action to Stop the Genocide of First Peoples Von: ECOTERRA Intl. ================================================ Media Advisory - Week of Action to Stop the Genocide of First Peoples - please reprint and circulate FOR IMMEDIATE RELEASE - Aboriginals will occupy churches and government offices across Canada to recover remains of their people October 6, 2004: Unceded Coast Salish Territory ("Vancouver, Canada") A campaign of civil disobedience to expose and stop the Genocide of indigenous people and their land will commence in major cities across Canada on "Columbus Day", Monday, October 11, 2004. The nine affiliated groups comprising The Truth Commission into Genocide in Canada announced this campaign today in response to the refusal of the government and churches of Canada to identify the secret burial sites of more than 50,000 aboriginal children who died or were killed in church-run "Indian residential schools". The campaign will commence with selected protests outside the churches responsible for the residential schools and will escalate into civil disobedience and disruption of government facilities and church activities. These churches include the Roman Catholic, Anglican, Presbyterian and United Church of Canada. "We have tried being polite and going through their court system, but that's gotten us nowhere" commented Haida elder Wilfred Price of The Truth Commission. "Mass murder was done to my people and we demand to know where the churches buried the children who never came home from the residential schools. Innocent children were tortured, sterilized, and murdered. Their spirits will never rest until their remains are brought home to their own territory." The Truth Commission has also instructed its member organizations to support the efforts of indigenous people in Hawaii and elsewhere to force the revoking of the Catholic church's infamous Inter Catera Bull of 1493, which sanctioned and justified the conquest and Genocide of aboriginal people by Christianity. "European religion was the cause of the murder of over 90% of the Haida Nation. My people are still dying in droves from the fallout of this invasion, and our land is still being robbed and desecrated" said elder Wilfred Price today. "Until those responsible for this Genocide are brought to trial, there can be no rest, and no justice, for any of us. "I'm going to personally burn a copy of the Inter Catera Bull outside a Catholic church to show that the days of religious control of my people are over." The Week of Action has received the endorsement of indigenous and human rights groups in Guatemala, the United States, England and Germany. Its aim is to force an international inquiry by the United Nations into the past and present Genocide of aboriginal people in Canada. To learn more about the Week of Action, and to support and endorse its efforts, contact The Truth Commission into Genocide in Canada: In Canada: 1-888-265-1007 (messages) genocideincanada at yahoo.ca Outside Canada: kevinannett at yahoo.ca Websites: www.hiddenfrommhistory.org http://canadiangenocide.nativeweb.org Released by The Executive, The Truth Commission into Genocide in Canada 6 October, 2004 Vancouver, Canada cc: Office of the High Commissioner of Human Rights, United Nations world media ----------------- ECOTERRA Intl. ---------------------- Do you want to read or distribute a message in another language? 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FREEDOM & FUTURE for PEOPLE & NATURE 24 h EMERGENCY RESPONSE: +254-733-633-000 http://www.ecoterra.org.uk http://www.ecoterra.net http://www.ecoterra.de http://www.ecoterra.info Marine Group: http://www.ecop.info Eco_Alert · http://groups.yahoo.com/group/Eco_Alert/ green is good - environmentalism is not political - it is sanity ! Please help by becoming a donating subscriber today! Check our websites for details or contact: ecofund*at*ecoterra.net for personalized donations and donation rewards ! Please feel welcome to subscribe to any or all of our free mailing lists: (ECOTERRA Intl. keeps your Personally Identifiable Information confidential and does not disclose, sell, trade or exchange e-mail addresses or mailing lists.) N.B.: These are moderated, low traffic, important issues lists. Please help by becoming a donating subscriber today! Check our websites for details or contact: ecofund*at*ecoterra.net for personalized donations and donation rewards ! 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It comes from the perspective that copyright should not exist at all or that there is no need to copyright the information / image as we wish it to be distributed freely and reused in whatever way. ================================================ 10 Monogioudis/Kaltenegger/Bilanz/Bericht Von: Parteder Franz ================================================ BILANZ KPÖ wehrt sich gegen Blockadevorwurf Der Grazer KPÖ ist die Kritik anderer Parteien, Fundamentalopposition zu betreiben, unter die Haut gegangen. Am Mittwoch hat man sich gegen den Vorwurf gewehrt und Bilanz über die bisherige Arbeit gelegt. Vorwurf: "Nein-Sager-Partei" Die letzten Wochen brachten für die Grazer Kommunisten ungewohnte Erfahrungen: Erstmals nach jahrelanger Regierungszeit sah man sich mit massiver öffentlicher Kritik konfrontiert. Von den anderen Parteien setzte es Vorwürfe, die Kommunisten seien eine reine Nein-Sager-Partei und betreibe Fundamentalopposition, obwohl man Regierungsverantwortung mittrage. Monogiudis: Arbeiten konstruktiv Ein Vorhalt,den die kommunistische Stadträtin Wilfriede Monogiudis zurückweist: "Ich habe noch nie Fundamentalopposition betrieben, wir arbeiten konstruktiv für die Grazerinnen und Grazer. Ich kann das Beispiel der Wirtschaftsbetriebe nennen, wo die Bevölkerung davon profitiert, dass sehr motivierte Mitarbeiter am Werk sind." Kaltenegger: Fortschritt bei Wohnungen Und Ernest Kaltenegger, zuständig für die Gemeindewohnungen, ergänzt: "Über 500 Wohnungen wurden in den letzten Jahren modernisiert. Das ist ein bedeutender Fortschritt für die Mieter. Ich glaube, dass Menschen, die diese Fortschritte in Anspruch nehmen, das auch anders beurteilen können, als die anderen Parteien." Pluspunkte für Drogenberatung, Tierheime u.a.m. Weitere Pluspunkte für die eigene Arbeit geben sich die Kommunisten für Aktivitäten im Bereich der Drogenberatung, im Gesundheitswesen, der Finanzierung von Tierheimen und der Errichtung von Kinderschwimmbecken auf öffentlichen Spielplätzen. Kommunisten sagen meistens "Ja"... Im übrigen werden, nach Aussage von Ernest Kaltenegger, 90 Prozent der Beschlüsse der Grazer Stadtregierung von den Kommunisten mitgetragen. ... aber "Nein" zu Grazer Messe Es gebe aber natürlich Bereiche, wo ein "Nein" der KPÖ begründet sei, etwa bei Großprojekten, die die Finanzkraft der Stadt überfordern würden. Dazu würden die Grazer Messe und das Kunsthaus zählen, das ja ursprünglich zu 100 Prozent ein Landesprojekt gewesen sei, so Kaltenegger. Man müsste einmal eine Auflistung dieser Projekte und möglicher Ausstiegsvarianten und der Kosten machen und dann darüber diskutieren. "Werden über viele Dinge nicht informiert" "Man möchte immer, dass wir zustimmen, aber zum Beispiel heute und morgen befinden sich ÖVP und SPÖ in Klausur, machen sich die Dinge ohne uns aus, und wir sollen dann zustimmen", der Grazer KPÖ-Chef; "Aber natürlich ist mir klar, dass gewisse Dinge wie Postenschachereien ohne die KPÖ besser laufen." Landtagswahl: Hilfe statt Spitzenkandidat Bezüglich der steirischen Landtagswahl 2005, bei der die Kommunisten mit "KPÖ - Ernest Kaltenegger" antreten, erklärte der Grazer Stadtrat, er werde zwar mithelfen, aber sicher nicht als Spitzenkandidat. Sein Bereich bleibe die Kommunalpolitik. (Orf Steiermark, 6. 10. 04) _______________________________________________ ================================================ 11 Venezuela welcomes U.S. overture to improve ties but seeks to Reduce Reliance on U.S. Oil Sales Von: gerald demmel ================================================ Venezuela welcomes U.S. overture to improve ties CARACAS, Venezuela, Oct 5 (Reuters) - Venezuela on Tuesday reacted warmly to a U.S. overture seeking better relations, but urged Washington to recognize that left-wing President Hugo Chavez's government was democratic, stable and independent. U.S. Secretary of State Colin Powell said Monday the United States was looking forward to improving ties with one of its biggest oil suppliers following Chavez's victory in a recall referendum on his rule in August. His remarks were one of the clearest signs so far that Washington was seeking a reconciliation with the populist Chavez, who frequently attacks President George W. Bush as an "imperialist" seeking to dominate the world. He has accused Bush of meddling in Venezuela and of trying to overthrow him. "We also want to have excellent relations with the United States," Venezuelan Vice President Jose Vicente Rangel told Venezuelan radio from Moscow, where he was visiting. Rangel said Venezuela was ready to rebuild a relationship that has been strained by U.S. officials openly questioning Chavez's commitment to democracy and criticizing his close friendship with Communist Cuba. In separate comments to CNN from Moscow, Rangel added: "What must the U.S. do? Recognize that Venezuela is an absolutely sovereign, free and independent country which enjoys democracy and constitutional stability." "We have some political differences, but they can be resolved by talking," Rangel said. Powell, who was visiting Brazil Tuesday, told reporters before he arrived the U.S. government wanted to cooperate with Venezuela. Washington has accused Chavez's government in the past of not doing enough to help fight terrorism. "We now have the referendum that's over and behind us and we should find ways to cooperate," Powell said en route to Brazil. Rangel said Venezuela's had an "impeccable" cooperation record in combating drug-trafficking and terrorism and in being a reliable supplier of oil to the United States. He said both sides should try to avoid attacking each other in public. Up to now, the U.S. government had been cool in its acceptance of Chavez's Aug. 15 referendum win. Washington denies the former paratrooper's repeated charges that it supported a 2002 coup that briefly toppled him. Since he was first elected in 1998, Chavez has moved to diversify Venezuela's relations away from a traditional past alliance with the United States. This has involved forging closer ties with states hostile to U.S. policy, such as Cuba and Iran, and also with China and Russia. Venezuela Seeks to Reduce Reliance on U.S. Oil Sales (Update2) ^c.2004 Bloomberg News< (Adds oil price in 13th paragraph.) By Peter Wilson Oct. 5 (Bloomberg) -- Venezuela is seeking new customers for its oil to reduce its reliance on the U.S., which accounts for more than 60 percent of exports, a government official said. The country is considering steps including construction of a pipeline to Colombia's Pacific coast to ship oil to China, where demand is soaring, Ivan Orellana, Venezuela's governor to the Organization of Petroleum Exporting Countries, said in an interview in his Caracas office. President Hugo Chavez may visit China and Russia next month, a spokeswoman said. Chavez has had rocky relations with the U.S. He was denied a U.S. visa before winning the presidency in 1998 and has accused the U.S. of aiding opponents who have tried to force him from office. ``The Harvard Business School, the Yale Business School teach their students that diversification is good,'' Orellana said. ``We have one customer that accounts for more than 60 percent of our sales. Any businessman would tell you it's a good strategy to reduce that.'' Venezuela, the world's fifth-largest oil exporter, is shipping 2.7 million barrels of crude oil and petroleum products a day, state-run oil company Petroleos de Venezuela SA said yesterday. Former managers peg the total closer to 2.2 million. The U.S. imported about 1.5 million barrels a day from Venezuela in the first seven months of the year, according to the U.S. Energy Department. Logic Questioned Analysts including Juan Carlos Boue, a senior research fellow at the U.K.'s Oxford Institute for Energy Studies, questioned the logic of loosening energy ties with the U.S. ``The U.S. market is the closest one, and it's also the market that pays the highest prices for Venezuelan crude,'' Boue said in an interview. ``This is an instance where talk is cheap.'' China and the U.S. together consume about a third of the world's oil. Chinese oil demand is expected to increase 15 percent this year, the International Energy Agency said on Aug. 11. The country imported 71 million metric tons of oil in the first seven months of 2004, a 40 percent increase from a year earlier. Fuel imports increased 45 percent to 22.7 million tons. `Price of Opportunity' The benefits of lessening Venezuela's dependence on the U.S. is worth the extra cost of shipping oil to China, Orellana said. ``If we want to diversify our markets, we'll have to make a sacrifice,'' Orellana said. ``The price of opportunity is high.'' OPEC may adopt a Venezuelan proposal to raise its price band of $22 to $28 a barrel at a Dec. 10 meeting in Cairo, Orellana said. The proposal, which Orellana declined to describe, has attracted ``much support,'' he said. Oil prices have exceeded the top of OPEC's range since late last year. Crude-oil futures traded on the New York Mercantile Exchange have soared 57 percent this year. They touched $51.29 a barrel today, the highest price since the contracts started trading in 1983. OPEC can increase oil output by up to 1.5 million barrels a day in the next six months, Orellana said. ``It would take a few months but more capacity is possible, mostly from the Gulf and Algeria,'' he said. ``We could also increase our capacity as well.'' --Editors: Banker, Bixby. Venezuela seeking arms, perhaps MiG-29s CARACAS, Venezuela, Oct 4 (Reuters) - Venezuela is looking to buy arms to strengthen its military capability and Russian MiG-29 fighters are among the options being evaluated, a senior officer said on Monday. Gen. Melvin Lopez told Reuters President Hugo Chavez's government had decided to diversify arms procurement by the world's No. 5 oil exporter, which has been largely dependent in the past on weapons sold by the United States and its European allies. "There are a number of arms systems that we have been evaluating ... logically this includes the MiG-29s," said Lopez, who is secretary general of the National Defense Council responsible for Venezuela's strategic military planning. U.S. and Russian media reported in September that Venezuela, which is enjoying an oil windfall as a result of high world petroleum prices, was planning to buy MiG-29s. But Lopez said no firm decision had been taken. The U.S.-made F-16 combat aircraft used by Venezuela's air force had been in operation "for some time", he added. The leftist Chavez, who has reduced Venezuela's military ties with the United States and forged a close political alliance with communist Cuba, said in September his government would spend $40 million to buy Russian attack helicopters to help protect national borders. He announced the purchase of 44 helicopters after unidentified gunmen killed five Venezuelan soldiers and an oil engineer in a jungle ambush on Venezuela's 1,400 mile (2,200 km) western frontier with Colombia. Disputes over security have often strained ties between Caracas and Bogota. Chavez has accused the Colombian government of not doing enough to stop its war against left-wing guerrillas and right-wing paramilitaries from spilling over into Venezuela. Colombian military commanders have accused former paratrooper Chavez of collaborating with Marxist rebels, a charge he has angrily denied. Lopez said Venezuela was reinforcing border security as part of wider steps to bolster its armed forces. Chavez describes the military as a key pillar of support for his self-styled "revolution", which includes populist policies to help the poor. In May, Venezuela asked U.S. military personnel to leave liaison offices at armed forces bases around the country in an apparent downgrading of military cooperation. The United States is the single biggest buyer of Venezuela's oil. Venezuela May Build Gas Pipeline to Margarita by 2007 (Update1) ^c.2004 Bloomberg News< By Peter Wilson Oct. 4 (Bloomberg) -- Petroleos de Venezuela SA, the state oil company, said it may build by 2007 an underwater natural gas pipeline to Margarita Island that would supply the regional power company. Basic engineering for the project is now being completed, Nelson Martinez, a vice president with Petroleos de Venezuela, said in an interview with the Venpres state news agency. The company said the pipeline project carries a $100 million price tag. Margarita Island, about 30 kilometers (18 miles) off the coast, is Venezuela's top tourist destination. ``We are going to go forward with this project in tandem with a sustainable social development plan,'' Martinez said. The project has been under study since 2001. The project would connect Margarita Island, which attracts the majority of tourists to the Latin American country, with natural gas fields in the eastern state of Anzoategui. The pipeline would take natural gas to Margarita's Seneca power company. Venezuela sold a 70 percent stake in Seneca for $63 million in 1998 to a group including Jackson, Michigan-based CMS Energy Corp. The remaining 30 percent is owned by the company's workers and the government. The first phase of Venezuela's cross-country natural gas pipeline system is also 50 percent completed, Martinez said. The first part of the system, which is 72 kilometers long, stretches along the western state of Falcon, connecting the Paraguana refinery complex with a natural gas field. Work on the project began in May. Petroleos de Venezuela will spend up to $470 million to create the nationwide distribution system, which will bring natural gas to the western part of the country where it is in short supply. The distribution system will eventually link up the Yucal Placer fields in the central state of Guarico, and the Anaco fields in the east. Venezuela's 2005 Budget Based on Oil Price of $23/Bbl (Update1) ^c.2004 Bloomberg News< ================================================ 12 Sudanesische Flüchtlinge im Tschad brauchen mehr Hilfe Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 06.10.2004 Darfur-Flüchtlinge im Tschad brauchen dringend mehr Hilfe Vor einer dramatischen Zuspitzung der Lage der sudanesischen Flüchtlinge im Tschad hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch gewarnt. "Ihren vollmundigen Hilfszusagen für die Überlebenden aus Darfur lassen die meisten Staaten keine Taten folgen", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge ist noch nicht einmal bis zum Jahresende gesichert, da das Ausland bislang nur 54 Prozent der benötigten Hilfe zugesagt hat." Da mit der Flucht weiterer 100.000 Menschen in den Tschad bis Ende Dezember 2004 gerechnet werde, müsse die internationale Staatengemeinschaft nun schnell handeln, um die sich abzeichnende Katastrophe abzuwenden. Angesichts der schlechten Versorgungslage nähmen auch die Spannungen zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Flüchtlingen immer mehr zu, hatte ein GfbV- Untersuchungsteam nach der Rückkehr aus mehreren Lagern berichtet. Die zehn Camps für Darfur-Flüchtlinge im Tschad seien mit 200.000 Menschen überfüllt. So fehlt es oft an Zelten und Decken für die kalten Nächte, vor allem mangelt es aber an sauberem Trinkwasser. Nach UN-Standards benötige jeder Mensch 15 Liter, in manchen Camps könnten jedoch nur sechs Liter ausgegeben werden, kritisierte Delius. Durch verunreinigtes Wasser konnte sich seit Ende Juni 2004 Hepatitis E unter den Flüchtlingen ausbreiten. Bislang infizierten sich 1442 Menschen mit dem Virus, der sich unter anderem über Trinkwasser überträgt, das mit Fäkalien verunreinigt ist. Bereits 46 Menschen starben an der akuten Leberentzündung. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) ist aufgrund ungenügender Finanzmittel hoffnungslos überfordert. So benötigt das WFP allein 44 Millionen US-Dollars zur Versorgung von 55.000 Kleinkindern und Schwangeren, doch nur 28 Millionen wurden bislang vom Ausland zur Verfügung gestellt. Besonders bedrohlich sei aber die Zunahme der Spannungen zwischen der lokalen Bevölkerung und den Flüchtlingen. Seien die Menschen aus Darfur anfangs mit größter Hilfsbereitschaft aufgenommen worden, so nähmen nun die Konflikte um Brennholz, Wasser und Weideland immer mehr zu. Flüchtlinge würden bedroht und verjagt, ihr Vieh beschlagnahmt und ihre Wasserlöcher zerstört. "Nur eine drastische Verstärkung der internationalen Hilfe kann eine weitere Eskalation der Gewalt verhindern helfen", warnte Delius. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Oktober/0710.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0810.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0910.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 1 zu lange nachricht zurückgestellt Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 2:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Oct 8 08:04:50 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Fri, 8 Oct 2004 08:04:50 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Freitag, 8.10.2004 Message-ID: widerst at nd! - MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst http://www.no-racism.net/mund Freitag, 8. Oktober 2004 %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% IN EIGENER SACHE %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% Liebe Les at s! der MUND soll schöner werden. Noch schöner. Wir suchen daher Leute, die uns kostenlos das Layout, nun, optimieren. Hört uns jemand? Ausserdem wär eine Tagesredstelle frei: Aufwand: 1 Abend pro Woche (Mo abend) ca 3 Stunden am Anfang (mit Routine geht es schneller). Wenn jemand Interesse hat, sich aber nicht gleich einen ganzen Tag antun will: Aushilfsreds suchen wir immer lg Eure Reds ================================================ A) I N H A L T ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 mauritianische Autorin morgen Freitag im Literaturhaus From: Frauensolidarität Redaktion ================================================== 02 9. Oktober Demonstration gegen rechtsextreme Gewalt From: "Sozialistische LinksPartei" ================================================== 03 Die Ö!Box und Termine, Termine ... From: el awadalla ================================================== 04 PK zur Veranstaltungsreihe mitSprache From: "Mag. Elisabeth Huber" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Dornbirner SPIELBODEN: Mehr für Kulturinitiativen, mehr an Unsicherheit? From: IG Kultur Österreich ================================================== 06 Todesnachricht/Stmk/Pisnik/KPÖ From: KPÖ Steiermark ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 Vietnam / ASEM: EU-Regierungen sollen Christen und Ureinwohner in Schutz nehmen From: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== 08 Frankfurter Buchmesse: Jenseits der Klischees From: "Wadi e.V. Wien" ================================================== 09 Fountainhead e-Letter, October 04, Berlin/Germany From: "Fountainhead Tanz Theatre/Black International Cinema/The Collegium - Forum & Television Program Berlin/Cultural Zephyr e.V." ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 contextXXI-radio From: "Heidelinde Hammer" ================================================== 11 Presseinfo: Theater des Augenblicks From: MEDIAoffice ================================================== 12 DIE FETTEN JAHRE SIND VORBEI From: m.englert at filmladen.at ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 mauritianische Autorin morgen Freitag im Literaturhaus From: Frauensolidarität Redaktion ================================================== Lesung und Diskussion mit Lindsey Collen (Mauritius) Lebenstanz - Literatur zwischen Alltag und Weltpolitik Zeit: Freitag, 8. Oktober 2004, 19.00 Uhr Ort: Literaturhaus Wien, Zieglergasse 26A Im Mittelpunkt des literarischen Schaffens von Lindsey Collen stehen Schicksale von Frauen im Umfeld von Weltmarktfabriken, Gefängnissen und im politischen Aktivismus. Die Aktivistin der internationalen Friedensbewegung kämpft auch für die Schließung des größten US-amerikanischen Militärstützpunktes auf der mauritianischen Insel Diego Garcia. Drei ihrer fünf Romane sind bisher in Deutsch erschienen: "Die Wellen von Mauritius", "Lebenstanz" und "Sita und die Gewalt". Für letzteren wurde sie 1994 mit dem Commonwealth Writers Price for Africa für den besten Roman Afrikas ausgezeichnet. Eine Veranstaltung der Frauensolidarität Kooperation mit dem Literaturhaus Wien. Impressum: Frauensolidarität, Berggasse 7, 1090 Wien, Tel: 317 40 20/352; www.frauensolidaritaet.org ================================================== 02 9. Oktober Demonstration gegen rechtsextreme Gewalt From: "Sozialistische LinksPartei" ================================================== 9. Oktober Demonstration gegen rechtsextreme Gewalt Seit Monaten beteiligen wir uns an der Kampagne "Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt - BFJ stoppen!". Der BFJ ist eine aggressiv auftretende rechtsextreme Organisation, die in Kontakt mit der deutschen NPD steht, die bei den Wahlen in Sachsen 9,2 % eringen konnte. Diese Verbindungen und die sich häufenden Übergriffe gegen ImmigrantInnen und Jugendliche zeigen, wie wichtig es ist, am 9. Oktober ein deutliches Zeichen gegen die rechtsextreme Gewalt zu setzten. In den letzten Wochen wurden ein 13jähriger Schüler türkischer Herkunft von einer Gruppe Rechtsextremer geschlagen, einen linken Jugendlichen prügelten sie krankenhausreif. Die bundesweite Demonstration gegen rechtsextreme Gewalt und Rassismus, die am 9. Oktober in Linz stattfindet hat das Ziel, ImmigrantInnen und Jugendlichen in Linz gegen die Rechtsextremen zu unterstützen und BFJ&Co zu zeigen, dass sie unerwünscht sind. Kommt zahlreich zur Demonstration - Mitfahrgelegenheiten für Nicht-LinzerInnen gibt es unter 0650-424 63 10 Auftaktkundgebung ab 14.00 in Linz - Schillerpark DEMONSTRATION AM 9.OKTOBER UM 15.00 LINZ - SCHILLERPARK ************ Sonja Grusch, Sozialistische LinksPartei - SLP Österr. Sektion des CWI ************ _______________________________________________ slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP Mails abbestellen/Einstellungen ändern: http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info Für weitere Infos: http://www.slp.at ================================================== 03 Die Ö!Box und Termine, Termine ... From: el awadalla ================================================== 1. Termine 2. Ö!Box ******* 7. 10. 2004, 17.00 1010, Ballhausplatz 262. Widerstandslesung gegen Schwarzblau mit den üblichen Verdächtigen. Danach (19.45) Speakers Corner zum Thema Verschlechterungen für MieterInnen durch die schwarzblaue Gesetzgebung. 11. 10. 2004, 20.00 Café Sieben*stern, 1070, Siebensterngasse 31 WILDE WORTE - Literatur, Musik und Kleinkunst mit Freier Wildbahn und Wunschgedichten GastgeberInnen: Michaela Opferkuh, Franz Hütterer, Richard Weihs Gast: Axel Karner (Musik: Martin Horn) KRIMINELLES KÄRNTEN Von der Inbrunst der Sänger, Marschierer und Naturteppen Am Tag nach den 10.Oktober-Feiern liest Axel Karner über das ländliche Leben in Kärnten mit seinen Brutalitäten und ewiggestriger Heimattümelei, besingt die Finsternis der Seele und erzählt von der Kälte und Lieblosigkeit gemeiner Schläger und Schlächter. 14. 10. 2004, 17.00 263. Widerstandslesung gegen Schwarzblau mit den üblichen Verdächtigen und ab sofort wieder mit der Grubenlampe. Danach (19.45) Speakers Corner. 16. 10. 2004, 16.00 - 2.00 Café Sieben*stern, 1070, Siebensterngasse 31 Poetry Night Es lesen (u. a.): Traude Korosa, Amir P. Peyman, el awadalla, Rolf Schwendter, Beppo Beyerl, Dieter Berdel, Manfred Chobot, Monika Giller, Helga Golinger, Petra Ganglbauer, grauenfruppe, Regina Gumpinger, Monika Fiala, Dagmar Fischer, Elfriede Haslehner, Franz Hütterer, Nils Jensen, Ingrid Jantzen, Ottwald John, H. Wolf Käfer, Christa Kempinger, Traude Korosa, Ernst Kostal, Birgit C. Krammer, Manfred Loydolt, Christa Meissner, Kurt Raubal, Helmut Rizy, Silke Rosenbüchler, Gerhard Ruiss, Anita Schaub, Hilde Schmölzer, Dieter Schrage, Birgit Schwaner, Claus Tieber, Kurt Tutschek, Traude Veran, Christoph Vivenz, Reichard Weihs, Roman Weyand, Fritz Widmayer, Mathis Zojer ... 19. 10. 2004, 19.00 Literaturhaus, 1070, Zieglergasse 26a Buchpräsentation: " ... bis sie gehen: 4 Jahre Widerstandslesungen" Ein Lesebuch. Hg. von El Awadalla und Traude Korosa (Sisyphus, 2004). Als am 4. Februar 2000 die schwarz/blaue Regierung angelobt wurde, war dies der Auftakt zu einer Protestbewegung, die in Österreich bis dahin ohne Beispiel war. 2004: Inzwischen sind die Folgen der schwarz/blauen Regierung unübersehbar geworden. Sozialleistungen werden gekürzt, die Arbeitslosenzahlen steigen beständig an usw. Der Protest hat nach der neuerlichen Wahl von Schwarz/Blau deutlich nachgelassen. Geblieben sind die donnerstäglichen Widerstandslesungen - am 7. 10. 2004 findet bereits die 262.Widerstandslesung statt. In dieser Anthologie äußern sich SchriftstellerInnen zur politischen Situation Österreichs und nehmen Bezug auf (tages-)politische Ereignisse. Sie gehören zu jenen 400 KünstlerInnen, die seit dem Februar 2000 als Protest gegen die schwarz/blaue Regierung am Wiener Ballhausplatz aufgetreten sind. Die Fotos zu den Texten geben einen Einblick in die 4-jährige Geschichte der Widerstandsaktivitäten gegen diese Regierung. Mit: CHRIS 4ER PETERKA, DORIS NUSSBAUMER, SUSANNE TOTH, AMIR P. PEYMAN, EUGEN BROCHIER, DIETER SCHRAGE, EL AWADALLA und TRAUDE KOROSA - und blaue Wuchteln gibts auch ... http://www.silverserver.co.at/sisyphus/gehen.htm 23. 10. 2004, 20.00 Café Morgenstern, 1070, St. Ulrichsplatz 5 Präsentation des neuen Morgenschtean: Einige der AutorInnen des Morgenschtean U6 und vielleicht auch ÜberraschungsgästInnen werden lesen. Im Morgenschtean U6 mit Texten in Echtschreibung vertreten: Maria Koch, Ruth Lotter, Helga Pankratz, Helmuth Schönauer, Josef Graßmugg, Engelbert Lasinger, Otto Frühwirth, Roman Weyand, Sabine Szukitsch, Gerhard Altmann, Thomas Busch, Zé do Rock, Wolfgang Thiller, Gerald Jatzek, Christoph Krall, Gerda Wender, Brigitte Pixner, Doris Nußbaumer, Christoph Martin, Traude Veran, el awadalla. 2. 11. 2004, 19.00 CineStudio, TU, 1060, Getreidemarkt 9 Videodokumentation: Die 200. Widerstandslesung. 18. 11. 2004, 20.00 Uhudla-Salon, 1040, Phorusgasse 7 Die Dialektoffensive präsentiert: drei mauna/mandr Dieter Berdel (Wien), Helmuth Schönauer (Tirol), Joschi Anzinger(Oberösterreich) lesen (nicht nur) im Dialekt Lustiges, Deftiges, Gescheites aus ihren Werken. Eine Veranstaltung der Österreichischen DialektautorInnen. (die drei weiber folgen nächstes jahr) 2. 12. 2004, 19.30 Literaturhaus, 1070, Zieglergasse 26a SISYPHUS Verlagspräsentation 2004 Es lesen: Kurt Leutgeb aus seinem Roman "K2"; Markus Köhle aus "Letternletscho - Ein Stabreim-Abcetera"; Ludwig Roman Fleischer aus "Edam und Ava", einer Schöpfungsgeschichte in Schüttelreimen. Außerdem gibt's Hörproben aus der Widerstanslesungs-Anthologie "...bis sie gehen" (hgg. von El Awadalla und Traude Korosa). 6. 12. 2004, 19.00 Literaturhaus, 1070, Zieglergasse 26a Die Dialektoffensive präsentiert: - Neuerscheinungen im Dialekt - neue Bücher von Axel Karner, Annemarie Regensburger u. a. ******* Die Ö.D.A. setzen die heuer so erfolgreiche Dialektoffensive 2005 fort: Die Ö!Box ist in Arbeit. Ö kann in österreichischen Dialekten je nach Intonation vieles bedeuten: Frage, Antwort, Gefühlsausdruck, Ablehnung usw. Pünktlich zum Nationalfeiertag 2005 soll die Ö!Box erscheinen, natürlich in Echtschreibung. Diese längst fällige Anthologie österreichischer Dialektliteratur soll in drei Bänden auf 500 Seiten 130 AutorInnen, die seit 1945 im Dialekt publiziert haben, versammeln. Zusätzlich wird es eine CD mit Hörbeispielen gesprochener und gesungener Dialekttexte geben, denn Dialektliteratur erschließt sich erst durchs Hören ganz. Bekannte (Dialekt)AutorInnen wie Elisabeth Wäger, Hans Haid, Gerhard Ruiss, Helmut Zenker, Heide Heide, Peter Köck sollen ebenso vorgestellt werden, wie das Schaffen der LiedermacherInnen (u. a. Reinhard Liebe, Cilli Miculik), und KabarettistInnen mit ihren Beiträgen zur Dialektliteratur, der ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Sprachidentität ist. Weiters wollen wir AutorInnen präsentieren, die als MigrantInnen nach Österreich gekommen sind und auf deutsch bzw. in ihren eigenen Dialekten schreiben. Was sie zu Themen wie Österreich, Nationalfeiertag u. ä. zu sagen haben, wird besonders spannend sein. Auch Übersetzungen in den Dialekt (aus anderen Sprachen und/oder hochdeutsch) werden dabei sein. Verlegt wird die Ö!Box von der edition syndikat, einem Zusammenschluß österreichischer Kleinverlage (bisher gibt es Zusagen von Verlagen aus acht Bundeländern), die in der offiziellen Wahrnehmung ein ebenso wenig beachtetes Dasein fristen, wie die Dialektliteratur. Über den Zusammenschluß der Kleinverlage ist garantiert, daß jedes Bundesland in der Ö!Box vertreten ist, eine breite Werbung gemacht werden kann und an Ort und Stelle Buchpräsentationen/Veranstaltungen stattfinden, wobei wir darauf achten werden, daß jeweils mehrere Bundesländer gemeinsam auftreten. Die leidige Diskussion um den Austrokoffer macht den Hinweis notwendig, daß wir damit nichts zu tun haben. Die Ö!Box ist schon länger geplant, als uns das Projekt Austrokoffer (in welchen Zustand und unter welchem Namen auch immer sich dieses gerade befindet) bekannt ist. Doch als kleiner Verein konnten wir nicht schnell genug arbeiten, um allfälligen Verwechslungen früher entgegenzutreten. AutorInnen sind herzlich eingeladen, bis Jahresende Dialekttexte zu schicken (max. drei Seiten), an: oebox at oeda.at -- widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr 1010 wien, ballhausplatz 1a. http://www.awadalla.at/ ================================================== 04 PK zur Veranstaltungsreihe mitSprache From: "Mag. Elisabeth Huber" ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erlauben wir uns, Sie zur Pressekonferenz zur Veranstaltungsreihe mitSprache: literatur und demokratie aufmerksam zu machen: Datum: 13. Oktober 2004 Zeit: 10 Uhr 30 Ort: Literaturhaus, Seidengasse 13, 1070 Wien Programm: Begrüßung: Heinz Lunzer (Literaturhaus in Wien) Vorstellung des Projektes: Kurt Neumann (Alte Schmiede) Marlene Streeruwitz stellt ihre Veranstaltung, einen workshop, vor VertreterInnen der österreichischen Literaturhäuser stehen für Fragen zur Verfügung Die Veranstaltungsreihe mitSprache: literatur und demokratie hat die Einschränkungen von außen und die Widerstände, die Literatur und LiteratInnen entgegensetzen, zum Thema. In neun Bundesländern stellen 11 literarische Einrichtungen durch Lesungen, Podiumsdiskussionen und workshops unter Beweis, dass es den notwendigen Entfaltungsraum für Literatur gibt. Mitwirkende der Veranstaltungsreihe u.a.: Bettina Balàka, Franz Josef Czernin, Dimitré Dinev, Antonio Fian, Franzobel, Gustav Ernst, Elfriede Gerstl, Elfriede Hammerl, Peter Huemer, Volker Kaukoreit, Radek Knapp, Werner Kofler, Helga Kotthoff, Robert Menasse, Terésia Mora, Lydia Mischkulnig, Anna Mitgutsch, Claus Philipp, Doron Rabinovici, Gerhard Ruiss, Sabine Scholl, Wendelin Schmidt-Dengler, Marlene Streeruwitz, Daniela Strigl, Vladimir Vertlieb, Josef Winkler. Mit freundlichen Grüßen Heinz Lunzer Tel.: 01 / 526 20 44 - 45 Email: hl at literaturhaus.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Dornbirner SPIELBODEN: Mehr für Kulturinitiativen, mehr an Unsicherheit? From: IG Kultur Österreich ================================================== ||| ||| ||| PRESSEMITTEILUNG ||| ||| IG Kultur Österreich ||| - --------------- ||| ||| Mehr für Kulturinitiativen, mehr an Unsicherheit? ||| ||| Bundesregierung muss für notwendige Investitionen des Dornbirner ||| SPIELBODEN Beitrag leisten! ||| "Wenn Kunststaatssekretär Franz Morak davon spricht, mehr für die regionalen Kulturinitativen zu tun, so ist klar, was er damit eigentlich meint: Mehr Unsicherheit und mehr Geringschätzung!" Sehr verärgert reagiert die IG Kultur Österreich gemeinsam mit der IG Kultur Vorarlberg auf die Nachricht, dass dem Kulturzentrum SPIELBODEN in Dornbirn dringend benötigte Investitionsmittel völlig unerwartet verweigert werden. Zur Vorgeschichte: Bereits im Februar 2004 wurden seitens des Beirats der Abteilung II/8 der Kunstsektion im Bundeskanzleramt einmalig 60.000 Euro zur Förderung empfohlen, damit auch der Bund neben Land und Gemeinde für notwendige Baumaßnahmen seinen Beitrag leistet. Zugleich wurde dem SPIELBODEN von Kulturlandesrat Bischof die volle Unterstützung zugesichert, dass auch die Vorarlberger Landesregierung sich für eine rasche Abwicklung dieser Förderung bei Staatssekretär Morak einsetzen werde. Am 27. September 2004 erhielt das Kulturzentrum eine plötzliche Absage mit der lapidaren Begründung der Unzuständigkeit. "Es ist ungeheuerlich, was den Kulturorganisationen zugemutet wird", erklärt IG Kultur-Vorsitzender Bernhard Amann. "Während Museumsfürsten wie Wilfried Seipel trotz der schwersten Vorwürfe des Rechnungshofes die volle Rückendeckung der schwarz-blauen Bundesrergiung erhalten, werden unsere Initiativen einer Planungsunsicherheit ausgesetzt, die enorme Schäden nach sich zieht. Wir werden diese Praxis in der Bundeskulturpolitik auch weiterhin aufzeigen und fordern von Bund und Land Vorarlberg, für den SPIELBODEN eine rasche Lösung zu finden", so Amann abschließend. ||| ||| Rückfragen ||| - --------------- ||| ||| IG Kultur Österreich ||| Gumpendorfer Straße 63b ||| A-1060 Wien ||| ||| Tel: +43 (01) 503 71 20 ||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15 ||| ||| http://www.igkultur.at/ ||| _____ ================================================== 06 Todesnachricht/Stmk/Pisnik/KPÖ From: KPÖ Steiermark ================================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at Donnerstag, 7. Oktober 2004 Presseinformation der KPÖ Steiermark Steirische KPÖ trauert um Alois Pisnik Verstorbener war in der Illegalität Politischer Leiter der KPÖ in der Obersteiermark Die KPÖ-Steiermark betrauert den Tod von Alois Pisnik. Der Veteran unserer Bewegung starb kurz nach seinem 93. Geburtstag am vergangenen Samstag in Rostock. Alois Pisnik stammt aus einer Donawitzer Arbeiterfamilie, war von Beruf Maschinen- u. Elektroschlosser und trat im Jahr 1933 der KPÖ bei. In der Zeit des Austrofaschismus und in der Illegalität wirkte er als Politischer Leiter der obersteirischen Landesleitung der KPÖ. Nach der Annexion Österreichs wurde er im Februar 1940 von den Nazis verhaftet und Juni 1941 durch ein Sondergericht in Graz zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach der Befreiung aus dem Zuchthaus in Halle (Sachsen-Anhalt) stellte er sich der KPD beziehungsweise der SED zur Verfügung, um eine Gesellschaftsordnung aufzubauen, die mit dem Faschismus und seinen Ursachen brechen wollte. Dabei bekleidete er wichtige Funktionen unter anderem als 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Magdeburg, Mitglied des ZK der SED, des Politbüros und des Staatsrates der DDR. Auch während der Existenz der DDR ließ er die Verbindung zu seiner steirischen Heimat nicht abreißen und förderte die Kontakte der steirischen KPÖ und des Landes Steiermark mit dem Bezirk Magdeburg. Das Ende der DDR, des Staates, den er mit aufgebaut hatte, war für ihn ein schwerer Schlag. Unter den neuen gesellschaftlichen Bedingungen sah er sich Diskriminierungen seitens der deutschen Behörden ausgesetzt, die - im Unterschied zur Republik Österreich -seine Verdienste als Kämpfer gegen den Faschismus nicht würdigten. Ein langer Lebensweg, der eine breite Spanne von Wirkungsmöglichkeiten für einen Funktionär der kommunistischen Arbeiterbewegung umfasste, ist zu Ende gegangen. Unser Mitgefühl gilt seiner Witwe Martha und den anderen Verwandten des Verstorbenen. Wir werden uns immer an Alois Pisnik als an einen verantwortlichen Kämpfer des antifaschistischen Widerstandes in der Obersteiermark erinnern. Franz Stephan Parteder Steirischer KPÖ-Vorsitzender Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 36KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 Vietnam / ASEM: EU-Regierungen sollen Christen und Ureinwohner in Schutz nehmen From: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 7.Oktober 2004 ASEM-Gipfel in Hanoi In Vietnam droht Legalisierung religiöser Verfolgung - Schröder und EU-Regierungschefs sollen Christen in Schutz nehmen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor dem heute in Hanoi beginnenden ASEM-Gipfel an Bundeskanzler Gerhard Schröder und an alle anderen europäischen Regierungschefs appelliert, sich in Vietnam für ein Ende der Verfolgung von Christen und Ureinwohnern einzusetzen. "Dort droht mit dem Inkrafttreten eines Religionsgesetzes am 15. November die Legalisierung der Christenverfolgung", warnte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Dies sei eine alarmierende Entwicklung. Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Asien dürfe keinen Vorrang vor Menschenrechtsfragen haben. Der ASEM-Gipfel in Hanoi ist die zweite Station der Asienreise von Bundeskanzler Schröder. Das neue Religionsgesetz werde die Verfolgung vor allem der offiziell nicht anerkannten und deshalb im Untergrund tätigen protestantischen Hauskirchen noch weiter erleichtern. Denn das Gesetz sehe vor, dass nur Gläubige staatlich anerkannter Religionsgemeinschaften ihren Glauben praktizieren dürften. Auch dabei gebe es zahlreiche Einschränkungen. Erst in der vergangenen Woche hatten sechs Pastoren der Hauskirchen öffentlich gegen das neue Gesetz protestiert und die Regierung in einer von 50 führenden Persönlichkeiten der Hauskirchen unterzeichneten Petition aufgefordert, allen Gläubigen Religionsfreiheit zu garantieren. Regelmäßig werden Protestanten, Katholiken und Buddhisten aufgrund ihres Glaubens von den Behörden eingeschüchtert, mit Bußgeldern belegt, verhaftet und gefoltert. Unter dem neuen Religionsgesetz werden auch die Ureinwohner leiden, befürchtet die GfbV. Sie werden sowohl aufgrund ihres christlichen Glaubensbekenntnisses als auch wegen ihrer Forderung nach mehr Rechten für die indigenen Völker verfolgt. Rund zwei Drittel der eine Million Protestanten in Vietnam sind Ureinwohner. Artikel 8 des neuen Gesetzes schreibt vor, Religion dürfe nicht missbraucht werden, um Streit zwischen ethnischen Gruppen zu provozieren. Dies sei eine Klausel, die bereits gegen die indigenen Völker angewandt werde, berichtete die GfbV. Berechtigte Forderungen der Ureinwohner nach Rückgabe ihres für Kaffeeplantagen genutzten Landes würden von der Regierung mit der Begründung zurückgewiesen, sie gefährdeten das friedliche Zusammenleben der Ethnien. Siedler aus dem Tiefland haben sich mit Unterstützung der Regierung in den vergangenen zehn Jahren weite Gebiete des von Ureinwohnern bewohnten Hochlandes in Zentralvietnam angeeignet, um dort Kaffee anzubauen. Vietnam ist zweitwichtigster Rohkaffeelieferant Deutschlands. Im Jahr 2003 ist die Kaffeeproduktion in Vietnam erneut um zehn Prozent auf 790.000 Tonnen gesteigert worden. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== _____ ================================================== 08 Frankfurter Buchmesse: Jenseits der Klischees From: "Wadi e.V. Wien" ================================================== Jenseits der Klischees In der arabischen Welt streitet man darüber, wie repräsentativ die Kultur ist, die auf der Buchmesse in Frankfurt am Main vorgestellt wird. von hannah wettig, beirut Als die Arabische Liga die Organisation für die Präsentation der arabischen Gäste auf der diesjährigen Buchmesse in Frankfurt am Main übernahm, wurde schnell Skepsis laut. Diesseits und jenseits des Mittelmeers fanden Autoren, Künstler und Literaturkritiker, dass die Dachorganisation der 22 arabischen Länder nicht der richtige Partner für eine Kulturveranstaltung sein könne. In Europa lebende Araber und Kurden warnten, dass die Liga als Repräsentantin repressiver Regime Zensur üben würde. Doch in der arabischen Welt läuft die Kritik zumeist in eine ganz andere Richtung. Hier hat man vor allem die Inkompetenz der notorisch zerstrittenen Arabischen Liga vor Augen. Die ägyptische Autorin Salwa Bakr beschwerte sich in einem Interview mit der libanesischen Tageszeitung As-Safir, dass die Araber sich mal wieder nicht einigen könnten. Im selben Artikel, den die Zeitung mit "Die Messe in Frankfurt - eine Katastrophe?" übertitelte, wird auf die eifrigen Koreaner hingewiesen, die viel früher mit der Organisation ihres Ehrenauftritts auf der Frankfurter Buchmesse im kommenden Jahr begonnen hätten. Der Fernsehsender al-Jazeera zeigte jüngst eine Fragerunde mit dem Präsidenten der Arabischen Verlegergemeinschaft, Ibrahim Muallim. Ob denn auch der Hass auf die USA und der wirkliche Islam in Frankfurt angemessen dargestellt würden, fragte ein Zuschauer. Und der Moderator kritisierte, dass die arabischen Repräsentanten nur das säkulare westliche Denken verträten. "Glücklicherweise", würde die libanesische Schriftstellerin Iman Humaidan-Junis sagen: "Ich hoffe, dass dies nicht so eine Veranstaltung ist, wo der Westen denkt, Dialog mit der arabischen Welt bedeute Dialog mit Fundamentalisten. Ich habe dieselben Probleme mit Fundamentalisten", sagt die Autorin, deren Roman "Wilde Maulbeeren" zu Beginn der Messe ins Deutsche übersetzt wird. "Ich höre von allen um mich herum, dass es ein Skandal wird, weil wir nichts zu zeigen hätten. Selbstverständlich haben wir das! Das Problem ist, dass wir auf das, was wir haben, nicht stolz sind." Der Stolz sei mit den Leitbildern verloren gegangen, glaubt sie: "Die großen Ideologien sind tot. Übrig sind der Fundamentalismus und die alten Regime. Leute wie wir sind marginalisiert. Meine erste Reaktion war zu fragen: Wie können wir in den Raum zwischen diesen beiden Polen eindringen?" So sehr man Humaidan- Lunis zustimmen mag, die Reaktionen der Zuschauer und des Moderators in jener al-Jazeera-Sendung zeigen, was das Problem ist. Nämlich die Frage, wie repräsentativ die Kultur ist, die in Frankfurt vorgestellt wird. Der Islamismus hat anders als vormals linke Ideologien keine großen Schriftsteller hervorgebracht, sondern Massen an religiösen Schriften, die auf früheren Buchmessen häufig das einzige waren, was arabische Verleger an ihren Ständen darboten. Staatliche Zensur, sagen viele Kulturschaffende, ob in Marokko oder Ägypten, ist ein geringeres Problem als die gesellschaftliche Stimmung. Mit dem Zensor kann man vielleicht verhandeln. Militante Islamisten hingegen bedrohen nicht nur ihre Gegner mit dem Leben, ihre Mitläufer lesen auch einfach keine unreligiöse Literatur. In Ländern wie Ägypten, wo die Alphabetisierungsquote bei nur 50 Prozent liegt, ist der Anteil derer, die mal ein Buch lesen, ohnehin gering. Doch auch im Libanon mit seinem hohen Bildungsniveau klagen Buchhändler wie Pädagogen über eine geringe Bereitschaft zum Lesen. Hier wie auch in den Ländern des Maghreb kommt noch das Problem der Sprache hinzu. Der französische Kolonialismus hat in einigen Gegenden ein Bildungssystem hinterlassen, das das Arabische dem Französischen unterordnet. Noch heute müssen Kinder, die im Libanon französische Schulen besuchen, nicht nur auf dem Pausenhof französisch reden, selbst ihre Eltern werden dazu angehalten, kein Arabisch zu sprechen. "Die Leute, die solche Bücher hier lesen, lesen sie ohnehin auf Englisch oder Französisch", erläuterte jüngst der arabische Verleger von Dan Browns "Da Vinci Code" auf die Frage, warum ihn das Verbot des Buches im Libanon finanziell nicht beunruhige. Da verwundert es nicht, dass Autoren wie der Libanese Amin Maalouf oder der Marokkaner Tahar Ben Jelloun gleich auf Französisch schreiben. In der Autorengemeinde sorgt das für Unmut. Bei einem Treffen des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Moussa, mit den libanesischen Schriftstellern, die nach Frankfurt eingeladen sind, kam es zu einem Tumult, als einer der auf französisch Schreibenden forderte, die Frankophonen müssten mehr Raum bekommen, weil sie schließlich im Westen bekannter seien. Wenn auch die meisten Autoren erbost ihre Wahl für das Arabische verteidigten, so wissen sie doch, dass nur die Übersetzung der Werke in westliche Sprachen ihren Beruf auch zum Broterwerb machen kann. Doch auf dem globalen Buchmarkt haben es arabische Autoren schwer. In Deutschland sind von mehr als 125 000 belletristischen Titeln 40 Prozent Übersetzungen. Doch weniger als 0,3 Prozent stammen aus der arabischen Welt. Das mag ein Stilproblem sein. Wie Peter Ripken von der Gesellschaft zur Förderung der Literatur aus Afrika, Asien und Lateinamerika in einer Untersuchung über Übersetzungen aus dem Arabischen schreibt, sind arabischen Autoren "ein Lesepublikum in Europa und international erfolgreiche Erzählstrategien, wie sie besonders US-amerikanische Autoren pflegen, ziemlich gleichgültig". Doch haben arabische Autoren auch mit Stereotypen zu kämpfen. "Es gibt deutliche Indizien dafür, dass europäische Verleger, aber auch Leser vorgefertigte und feste Meinungen darüber haben, worum es bei arabischer Literatur eigentlich gehen soll", schreibt Ripken. Titel mit dem Wort "Schleier" verkauften sich besser als Titel ohne orientalische Konnotationen. Frauenliteratur liegt im Trend. Vor allem im englischsprachigen Raum, aber auch in Deutschland haben Verlage auffällig viele arabische Autorinnen im Programm, häufig mehr als deren männliche Kollegen. "Leider sind aber gerade Bücher mit so genannten Frauenthemen diejenigen, die Klischeevorstellungen über die Frau im Islam befördern", schreibt Ripken. "War es seit einigen Jahren besonders der Schleier, der Texte von arabischen Frauen verkaufen half, so ist es in jüngster Zeit neben der Gewalt an Frauen besonders die Erotik in von Frauen geschriebenen Romanen." Assaad Khairallah, Professor für nahöstliche Sprachen an der Amerikanischen Universität in Beirut, bestätigt das. "Weibliche Schriftstellerinnen sind überall en vogue, besonders im Westen. Stammen sie aus arabischen und islamischen Ländern, sind sie noch attraktiver, weil man annimmt, sie seien verschleiert und ohne Stimme", sagt Khairallah. Allerdings betont er, dass es in der arabischen Welt auch tatsächlich immer mehr Autorinnen gibt. "Ihre literarische Produktion ist der ihrer männlichen Kollegen sowohl in Quantität als auch in Qualität gleich." Doch häufig spielt der Geschmack von Verlegern und Lesern nur eine untergeordnete Rolle. Zunächst einmal muss ein Buch schließlich übersetzt werden. Übersetzer haben in der Vergangenheit viel Schelte von arabischer Seite bekommen: Sie würden Autoren ungerechtfertigt zu Ruhm verhelfen, gar ihre besten Freunde bei Übersetzungen bevorzugen. Übersetzer geben zu, dass sie Lieblingsautoren haben. Das ist bei anderen Sprachen nicht anders. Doch ist die Riege der Übersetzer aus dem Arabischen ungleich kleiner. Für Übersetzungen ins Deutsche gibt es nur vier oder fünf professionelle Übersetzer. Jungle World, Nummer 42 vom 06. Oktober 2004 www.jungle-world.com ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 09 Fountainhead e-Letter, October 04, Berlin/Germany From: "Fountainhead Tanz Theatre/Black International Cinema/The Collegium - Forum & Television Program Berlin/Cultural Zephyr e.V." ================================================== FOUNTAINHEAD(R) TANZ THEATRE e - LETTER, Berlin/Germany October 2004 ______________________________________________________________________ FOUNTAINHEAD(R) TANZ THEATRE INSPIRATION - CREATION - FULFILLMENT PERSONIFIED INSPIRATION - KREATION - ERFÜLLUNG PERSONIFIZIERT ______________________________________________________________________ Table of Content/Inhalt 1. CALL FOR ENTRIES / AUFRUF AN FILMEMACHERiNNEN XX. BLACK INTERNATIONAL CINEMA BERLIN 2005 ______________________________________________________________________ 2. Fountainhead(R) Tanz Theatre Distribution & Freunde der Deutschen Kinemathek e.V. (Friends of the German Film Archive) A CINEMA DISTRIBUTION COOPERATIVE EINE FILMVERLEIH KOOPERATIVE ______________________________________________________________________ 3. PART XXXI - Grownupism! 1 Day, When I Grow Up! (English/German) ______________________________________________________________________ 4. THE COLLEGIUM FORUM & TELEVISION PROGRAM LIVE - OCTOBER 17, 2004, BERLIN Berlin/Magdeburg/Wolfsburg/Trier/Kaiserslautern ______________________________________________________________________ 5. XIX. BLACK INTERNATIONAL CINEMA BERLIN 2004 FESTIVAL IMPRESSIONS http://members.aol.com/bicdance www.fountainhead-tanz-theatre.de www.black-international-cinema.com Please send replies to / Bitte senden Sie Antworten an bicdance at aol.com ______________________________________________________________________ 1. CALL FOR ENTRIES XX. BLACK INTERNATIONAL CINEMA BERLIN 2005 Please consult http://www.black-international-cinema.com/BIC05/XX.BIC2005/HTML/bic05_frameset.htm for entry form information. Für die Anmeldung zum XX. BLACK INTERNATIONAL CINEMA BERLIN 2005 schauen Sie bitte unter http://www.black-international-cinema.com/BIC05/XX.BIC2005/HTML/bic05_frameset.htm ______________________________________________________________________ 2. FOUNTAINHEAD(R) TANZ THEATRE & FREUNDE DER DEUTSCHEN KINEMATHEK e.V. (Friends of the German Film Archive) A CINEMA DISTRIBUTION COOPERATIVE A distribution agreement has been established between Fountainhead(R) Tanz Theatre Distribution and Freunde der Deutschen Kinemathek e.V. (Friends Of The German Film Archive), Berlin/Germany, for selected participating films from the annual Black International Cinema Berlin. Publications & Distribution The Fountainhead(R) Tanz Theatre Distribution Service and Freunde der Deutschen Kinemathek e.V. offers international and inter- and crosscultural perspectives, through film, video and publications. The cinematic resources include narrative, documentary, experimental and comedic work presented by an international group of video/filmmakers. Subject matter such as dance, theatre, film, fine arts, socio-political and historical issues are portrayed in our cinematic offerings and also in our Black International Cinema Anthologies. The BIC Anthologies are published in association with the Black International Cinema film/video festival and are authored by an informed international group of writers. FOUNTAINHEAD(R) TANZ THEATRE & FREUNDE DER DEUTSCHEN KINEMATHEK e.V. EINE FILMVERLEIH KOOPERATIVE Zwischen Fountainhead(R) Tanz Theatre Distribution und Freunde der Deutschen Kinemathek e.V. ist eine Vereinbarung hinsichtlich des Verleihs getroffen worden, bezogen auf ausgesuchte Filme, die auf dem jährlichen Black International Cinema Berlin gezeigt werden. Publikationen & Vertrieb/Verleih Der Fountainhead(R) Tanz Theatre Distribution Service und Freunde der Deutschen Kinemathek e.V. bieten internationale, interkulturelle sowie crosskulturelle Perspektiven präsentiert durch Filme, Videos und Publikationen. Die kinematischen Ressourcen setzen sich zusammen aus Spielfilmen, Dokumentationen, Komödien und Experimentalfilmen präsentiert von einer Gruppe internationaler Video- und Filmemacher. Themen, die sich mit Tanz, Theater, Film, Kunst, sozialpolitischen und historischen Fragen auseinandersetzen, werden in unserem filmischen Angebot porträtiert und ebenfalls in unseren Black International Cinema Anthologien behandelt. Die BIC Anthologien werden herausgegeben in Verbindung mit dem Black International Cinema Film-/Videofestival und beinhalten Artikel einer kenntnisreichen internationalen Gruppe von SchriftstellerInnen. ______________________________________________________________________ 3. PART XXXI Grownupism! 1 Day, When I Grow Up! So, as usual, I wuz sittin' an' stinkin' 'bout the "changin' times surroundin' me!!" My father always sez this to us, so I figure it mus' be happ'nin' an' mus' be the thing to say! The dragon teecher wuz also talkin' 'bout a song. "The times they are a - changin'!" So, as usual, she culdn't jes talk 'bout it, but of course she forced us to write 'bout it too! Plus, she also wants us to research this stuff! She sez, "it's the point of view the title suggests, that I want you to write about!" Man, kant we jes lissen to the song an' maybe even sing it! No, no, now we gotta write 'bout it too!? As usual an' to save time, I asked my granma 'bout all this stuff! She sed, "well maybe they are changin', but on the other hand, does a leopard change his spots?" Oh oh, now I knew the stuff wuz gittin' deep an' I wuz gonna have to swim fast to keep my head outta this deep murky water! So she sat me down an' asked me to watch a news report on T.V., 'bout ol' Stetson Hat at the U.N.. Granma sez, "he wuz sellin' pipe dreams to the wurl!' I didn't know wut, she wuz talkin' 'bout? So I watched, tried to look interested, not fall asleep an' hurt granma's feelin's an' git my behin' in trubble! Finally, it wuz over! So as I tried to escape to my room, granma asked me if ol' Stetson Hat's pie in the sky, helped me with my lessons? I had to admit, I needed help to match his stuff with my stuff! I mean, my home work! Granma smiled an' sed, "The 'Leopard' is basically saying wut he sed, before he started pushin' an' pullin' folks in directions, he claims is good for them! Actually he means, good for him an' his interests! Like when you look out for your school friends, he's lookin' out for his political an' business partners!" Oh, am I a politician too? She smiled, "Sort of, sort of! Ol' Stetson Hat is jes creatin' smoke screens to git back into office, so he can continue his bull in the China cabinet ways. In other words, the leopard is only tryin' to appear reasonable an' changin' his spots, but come November after election day - it's his business as usual!" Wow, so it's smoke screens an' hard headedness, which granma has always told me leads to a sore behin'. Only this time it's not my behin', but lots of other peeple, not so lucky to have my granma to protect 'em! Man, am I lucky! So, like papa sed, "the times are a changin' an' in many ways for the worse", 'cause as granma sez, "the leopard is stubborn an' not about to change his spots - " So now wut? I wrote these ideas for my dragon teacher home work, an' she sed, "good analysis". Farout, I guess it's a good idea to lissen to my father an' granma, 'specially when the chips are down, time's short an' the dragon's breathin' down my back! I guess if Mr. Annan cannot git the head busters to lissen an' play by the rules, we're gonna have more an' more crashes, an' that means a lotta peeple are gonna be in trubble! Man, my father always explains things to me an' expects me to be reasonable! Maybe some of these politician peeple were not lucky to have perents like I have, an' that's why we have so much trubble in the wurl! That's it! We're gotta improve perents an' life will git better for ev'ryone, ev'rywhere! I got it! I solved the problem! Wait 'til the dragon hears my new idea! She's gonna be reely impressed! Man this rational stuff is exhaustin'. I'm sleepy. I luv you! G'nite! Fountainhead(R) Tanz Theatre Copyright, October 2004 PART XXXI Erwachsensein! Eines Tages, wenn ich erwachsen werde! So, wie üblich war ich am Sitz'n und Stink'n üba die "sich ändernden Zeiten, die mich umgeb'n!!" Mein Vater sagt dies immer zu uns, also denk' ich, dass das wohl geschieht und was is', was man sag'n soll! Die Drachenlehrerin hat auch üba'n Lied gesproch'n. "Die Zeiten sind - Veränderung!" Nun, wie üblich, konnte sie nich' bloß d'rüba red'n, sondern zwang uns natürlich auch d'rüba zu schreib'n! Und, sie wollte auch, dass wir üba den Kram nachforsch'n! Sie sagt: "Es ist der Blickwinkel, auf den der Titel hinweist, üba den ihr schreib'n sollt!" Mann, könn' wir nich' einfach das Lied hör'n und es vielleicht sogar sing'n! Nein, nein, jetz' müss'n wir auch noch d'rüba schreib'n!? Wie üblich und um Zeit zu spar'n, hab' ich meine Oma üba dies ganze Zeugs gefragt! Sie sagte: "Nun, vielleicht ändern sie sich, aber auf der ander'n Seite, wechselt ein Leopard seine Flecken?" Oh, oh, jetz' wusste ich, die Sache würde heftig, und ich würde schnell schwimm' müss'n, um mein' Kopp üba diesem tiefen finster'n Wasser zu halt'n! Also sollte ich mich hinsetz'n und sie bat mich, mir eine Nachrichtenreportage im Fernseh'n anzuseh'n üba olle Texashut bei der U.N.. Oma sagte: "Er hat der Welt Luftschlösser verkauft!" Ich hatte keine Ahnung, worüba sie redete? Also hab' ich gekuckt und vasucht, interessiert auszuseh'n, nich' einzuschlaf'n und Omas Gefühle zu valetz'n und mein' Hintern in Schwierigkeiten zu bring'n. Endlich war es vorbei! Und als ich vasuchte, in mein Zimmer zu flieh'n, fragte mich Oma, ob olle Texashuts Windbeutel mir bei mein' Aufgaben geholf'n hätte? Ich musste zugeb'n, dass ich Hilfe brauchte, um sein Zeug und mein Zeug zusammen zu bring'n! Ich mein' meine Hausaufgaben! Oma lächelte und sagte: "Der Leopard sagt im Grunde das, was er sagte, bevor er anfing, die Leute in Richtungen zu drück'n und zu zieh'n, von denen er behauptet, sie sei'n gut für sie! Eigentlich meint er gut für ihn und seine Interessen! So wie du dich um deine Schulfreunde kümmerst, kümmert er sich um seine politischen und geschäftlichen Partner!" Oh, bin ich auch ein Politiker? Sie lächelte: "Auf eine Art, auf eine Art! Olle Texashut fabriziert nur Rauchschwaden, um zurück ins Amt zu komm', damit er seinen Blödsinn fortsetz'n kann, wie im chinesischen Kabinett. Mit ander'n Worten, der Leopard vasucht nur, vanünftig zu erschein' und ändert seine Flecken, aber lass den November komm' nach dem Wahltag - sein Geschäft is' wie gehabt!" Wow, also sind's die Rauchschwaden und Dickköpfigkeit, die, wie Oma mir immer sagte, zu einem wunden Hinterteil führ'n. Nur, dass es diesmal nich' mein Hinterteil, sondern das von vielen ander'n Leuten is', die nich' so glücklich sind, meine Oma zu hab'n, die sie beschützt! Mann, hab' ich Glück! So, wie Papa sagte: "Die Zeit is' Veränderung und auf viele Arten zum Schlechteren", weil, wie Oma sagt, "der Leopard stur is' und seine Flecken nich' ändern wird - " Also, was jetz'? Diese Gedanken hab' ich für meine Drachenlehrerin-Hausaufgaben geschrieb'n und sie sagte: "Gute Analyse." Super, ich glaub', es is' 'ne gute Idee, meinem Vater und meiner Oma zuzuhör'n, besonders, wenn nichts mehr geht, die Zeit knapp is' und der Drachen mir im Nacken sitzt! Ich glaub', wenn Mr. Annan die Hauptkerle nicht dazu bekomm' kann, zuzuhör'n und nach den Regeln zu spiel'n, werd'n wir mehr und mehr Zusammenstöße hab'n, und das heißt, 'ne Menge Leute werd'n in Schwierigkeiten steck'n! Mann, mein Vater erklärt mir immer alle Sachen und erwartet von mir, dass ich vanünftig bin! Vielleicht war'n 'n paar von diesen Politikerleuten nich' so glücklich, Eltern zu hab'n wie ich, und deshalb hab'n wir so viel Schwierigkeiten in der Welt! Das is' es! Wir sollt'n die Eltern vabessern und das Leben wird besser werd'n für jeden, überall! Ich hab's! Ich hab' das Problem gelöst! Wart' ma', bis der Drachen meine neue Idee hört! Die wird mächtig beeindruckt sein! Mann, dieser Vernunftskram is' anstrengend. Ich bin müde. Hab' euch lieb! 'Nacht! Fountainhead Tanz Theatre Copyright, Oktober 2004 ___________________________________________________________________ 4. THE COLLEGIUM FORUM & TELEVISION PROGRAM Berlin/ Magdeburg/Wolfsburg/Trier/Kaiserslautern and other cosmopolitan cities und andere kosmopolitische Städte produced & directed by/produziert und geleitet von Fountainhead(R) Tanz Theatre/Black International Cinema/ Cultural Zephyr e.V. BERLIN Every Sunday jeden Sonntag 9.00 - 10.00 pm 21.00 - 22.00 Uhr Offener Kanal Berlin Voltastr. 5 Berlin-Wedding presenting / präsentiert wird Cinema / Discussion / Arts Calendar Filme / Diskussion / Kunstkalender for program information, please contact: Programminformationen bitte unter: 030-782 16 21 030-75 46 09 46 THE COLLEGIUM TELEVISION PROGRAM LIVE - LIVE - LIVE - LIVE - LIVE - LIVE - LIVE - LIVE - LIVE October 17, 2004 ___________________________________________________________________ GUESTS: Dipl.-Psych. Karin von Rosen, MA Better Learning Coop (BLC) Sponsor: John F. Kennedy Friendship Center David Knutson Founding Member: Bridge Builders Michael Steltzer Vice Chairman/American Democrats Abroad Peter Johnson American Voices Abroad Ellen Brandle American Voices Abroad MODERATOR: Prof. Donald Muldrow Griffith ___________________________________________________________________ THE COLLEGIUM TELEVISION PROGRAM LIVE - LIVE - LIVE - LIVE - LIVE - LIVE - LIVE - LIVE - LIVE Upcoming Editions: November 21, 2004 December 19, 2004 at 9.00 p.m. / 21.00 Uhr ______________________________________________________________________ 5. XIX. BLACK INTERNATIONAL CINEMA BERLIN 2004 FESTIVAL IMPRESSIONS PHOTOGRAPHS/FOTOGRAFIEN: http://www.black-international-cinema.com/XIX.BlackInternationalCinema2004/bic04_frameset1.html ______________________________________________________________________ Mottoes: "I may not make it if I try, but I damn sure wonÎt if I donÎt..." - Oscar Brown Jr. "Mankind will either find a way or make one." - C.P. Snow "Whatever you do..., be cool!" - Joseph Louis Turner "Yes, I can...!" - Sammy Davis Jr. (C)Fountainhead(R) October 2004 +++ +++ +++ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 contextXXI-radio From: "Heidelinde Hammer" ================================================== Wien - Orange 94,0 ACHTUNG: seit Juni 2004: Freitag 13:00 - 14:00 Uhr Graz - Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag: 19:00 - 20:00 Uhr Context XXI-Radio bringt im Programmaustausch eine Sendung der Redaktion 3 des FSK Hamburg, aus der Reihe Antisemitismus von links: Enzo Traverso: Die Marxisten und die jüdische Frage. ================================================== 11 Presseinfo: Theater des Augenblicks From: MEDIAoffice ================================================== Art As Vehicle Arbeit an einer alternativen Entwicklungsmöglichkeit der darstellenden Künste Action & The Twin: an Action in creation: Zwei Werke des Workcenters während der Opening Doors II auf dem Gebiet Art As Vehicle. Einladung für JournalistInnen zur Generalprobe des Stückes Dies Irae, am 30. Oktober um 20.00 Uhr im Theater des Augenblicks. U.A.w.g: office at theaterdesaugenblicks.net Kontakt: Theater des Augenblicks Edelhofgasse 101180 Wíen Tel.: +43 1 479 68 87 office at theaterdesaugenblicks.net Presseaussendung MEDIAoffice Joh. Schidlagasse 8/2/17 A-2000 Stockerau Tel.: +43 2266 61123 Elfriede Scheiple.scheipl at mediaoffice.at TRACING ROADS ACROSS Ein Projekt des 'Workcenter of Jerzy Grotowski and Thomas Richards'Im Rahmen des vom EU-Programm 'Kultur 2000' geförderten Projektes Tracing Roads Across finden im Theater des Augenblicks vom 1. Oktober bis 22. Dezember die Opening Doors II statt. Tracing Roads Across ist ein Dreijahres-Projekt (2003 - 2006) zu Performancekunst, interkulturellen Beziehungen und völkerverbindenden Ressourcen, an dem Partner aus sechs verschiedenen europäischen Ländern beteiligt sind. Zielsetzung des Projektes ist die kreative (Weiter-)Entwicklung der Arbeit des 'Workcenter of Jerzy Grotowski and Thomas Richards'. Das Workcenter wurde 1986 vom polnischen Theaterregisseur Jerzy Grotowski in Pontedera (Italien) gegründet. Grotowski hat das internationale Theater und Generationen von SchauspielerInnen nachhaltig beeinflusst und gilt als einer der größten Theaterreformer des 20. Jahrhunderts. Er trat für ein 'Armes Theater' ein - befreit von allem Unwesentlichen: arm an Ausstattung, aber reich an Ausdrucksmöglichkeiten der Akteure. Bis zu seinem Tod im Jahr 1999 hat Grotowski die Arbeit im Workcenter gemeinsam mit Thomas Richards geleitet.Während der Opening Doors setzt das Workcenter sowohl seine künstlerische als auch seine Forschungsarbeit fort und veranstaltet mit eingeladenen Theatergruppen und Einzelpersonen einen "exchange- in-work", öffentliche und frei zugängliche Treffen, Seminare, Performances und Aufführungen. Dies Irae Eine Performance des 'Workcenter of Jerzy Grotowski and Thomas Richards' Theater des Augenblicks - Opening Doors II 6., 28. November und 2., 10., 19., 20. Dezember um 20 Uhr Karten: regulär Euro 14,- / ermäßigt Euro 10,- / Gruppen- u. Kollegenpreis Euro 7,- Dies Irae ist das neue Stück des Workcenter, das unter der Regie von Mario Biagini und Thomas Richards im Rahmen des Projektes The Bridge: Developing Theatre Arts entstand und unter dem Motto Art As Vehicle steht. Mit dem Begriff Art As Vehicle prägte Grotowski ein Konzept, das sich weniger an den BesucherInnen, sondern mehr an den DarstellerInnen orientiert. Üblicherweise arbeitet man im Theater an dem Bild, das in der Wahrnehmung des Zuschauers erscheinen soll. Die Aufführung realisiert sich dabei gewissermaßen nicht auf der Bühne, sondern in der Wahrnehmung der ZuschauerInnen. "Art As Vehicle strebt nicht danach, die Wahrnehmung bei den ZuschauerInnen zu erschaffen, sondern in den agierenden KünstlerInnen: den Handelnden", so Thomas Richards. Die Performance Dies Irae erzählt die Geschichte eines Experiments, bei dem Menschen Grenzerfahrungen durchleben. Jeden Tag wird eine andere Person für dieses Experiment ausgewählt, beginnend mit einer Frau, die durch eine komplexe und sanfte Inszenierung in einen tiefen und unerforschten Zustand versetzt wird. Befindet sie sich zwischen Leben und Tod, zwischen Wissen und Nichtwissen? Die mitwirkenden Workcenter-Mitglieder bei Dies Irae sind: Gey Pin Ang, Mario Biagini, Pei Hwee Tan, Souphiène Amiar, Cécile Berthe, Francesc Torrent Gironella, Elisa Poggelli, Johanna Porkola, Jørn Riegels Wimpel. Einladung zur Generalprobe für JournalistInnen: Die Generalprobe von Dies Irae findet am 30. Oktober um 20 Uhr statt. Alle JournalistInnen sind dazu vom Workcenter und Theater des Augenblicks herzlich eingeladen. U.A.w.g.: office at theaterdesaugenblicks.net Wir hoffen, dass Sie sich über diese Nachricht gefreut haben und wir für Sie interessante und wertvolle Informationen zusammengestellt haben. ================================================== 12 DIE FETTEN JAHRE SIND VORBEI From: m.englert at filmladen.at ================================================== Der Filmladen Filmverleih startet am 26. November den Film DIE FETTEN JAHRE SIND VORBEI von Hans Weingartner ("Das weisse Rauschen") und ich würde sehr gerne mit Ihnen im Vorfeld Kontakt aufnehmen, den Film herzeigen - da wir bei der Herausbringung des Films ausloten möchten, wie sich der Film politisch positioniert. Wenn Sie Interesse haben, bitte ich um Rückruf, Rückmail! Herzliche Grüße Michaela Englert tel: 0699 1956 83 66 ********************************************* Michaela Englert Filmladen GmbH./ Marketing A -1070 Wien, Mariahilferstraße 58/7 Telefon: +43 1 523 43 62 / 22 Mobil: + 43 699 1956 83 66 ********************************************* http://www.filmladen.at Informationen zu unseren aktuellen Filmen finden Sie auch unter: www.zatoichi.co.uk * www.silentium.at * www.muxmaeuschenstill.de *www.super-size-me.de * www.diefettenjahre.at ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0810.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0910.htm Sonntag http://mund.at/butt/Termine/Oktober/1010.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Beiträge bitte schicken an: widerstand at no-racism.net Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. Beiträge sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" nach dem Inhaltsverzeichnis ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILEROFFENLEGUNG ================================================ An der Aussendung dieser Ausgabe des widerst at nd-MUND beteiligen sich mehrere Organisationen und Einzelpersonen durch Weiterleitung an ihre Adresslisten. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Die Verteilung erfolgt zentral. Dies ist der Verteiler von ANAR (Austrian Network Against Racism), Plattform für eine Welt ohne Rassismus, Die Bunten - Forum für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie, Integrationskonferenz & TschuschenPower. Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subscribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte genau diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr Nicht aufgenommen: nix. III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Oct 11 08:52:21 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Mon, 11 Oct 2004 08:52:21 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Montag, 11.Oktober 2004 Message-ID: widerst at nd! - MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst http://www.no-racism.net/mund Montag, 11.Oktober 2004 %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% IN EIGENER SACHE %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% Liebe Les at s! der MUND soll schöner werden. Noch schöner. Wir suchen daher Leute, die uns kostenlos das Layout, nun, optimieren. Hört uns jemand? Ausserdem wär eine Tagesredstelle frei: Aufwand: 1 Abend pro Woche (Mo abend) ca 3 Stunden am Anfang (mit Routine geht es schneller). Wenn jemand Interesse hat, sich aber nicht gleich einen ganzen Tag antun will: Aushilfsreds suchen wir immer lg Eure Reds ================================================ A) I N H A L T ================================================ >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Podiumsdiskussion: Mitbestimmungsrecht der MigrantInnen von: dieinitiative at gmx.at ================================================== 02 TheVOICE- CongressOnline: Last Call von: voice_mail at emdash.org ================================================== 03 TREFFEN der PLATTFORM proSV Keine Zerschlagung der Sozialversicherung von: oesk at aon.at ================================================== 04 Depot: Programm fuer die Woche ab 11. Oktober 2004 von: depot-news at t0.or.at ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Elfriede Jelinek von: stadtteilzentrum at simmeringonline.at ================================================== 06 Holocaustleugner eröffnet Buchmesse in Frankfurt von: wadi_wien at hotmail.com ================================================== 07 Syrische Kurden demonstrieren bei UNO-Sitz in Wien von: wadi_wien at hotmail.com ================================================== 08 CDU verbietet Kopftuch für alle Beamtinnen von: dieinitiative at gmx.at ================================================== 09 Perspektiven des Widerstandes gegen Hartz IV in Deutschland von: ast-lfi at utanet.at ================================================== 10 Heizkostenzuschuss/Panne/Sozialpass/KPÖ von: kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 11 EU/Rückzahlung/Stellungnahme/KPÖ von: kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 12 Es geht primär um inhaltliche Entscheidungen von: zach at kpoe.at ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 13 Der Geist des Jihad von: wadi_wien at hotmail.com ================================================== 14 Reform Party of Syria: Syrian Books Glorifying Terrorism at Display in Germany von: wadi_wien at hotmail.com ================================================== 15 [gipfelsoli] Genua -- London von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 16 netznetz.net von: starsky at silverserver.at ================================================== 17 Glocalist Nr.43-Presseausgabe von: office at glocalist-review.com ================================================== 18 www.rifondazione.at von: stefano at rifondazione.at ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Podiumsdiskussion: Mitbestimmungsrecht der MigrantInnen von: dieinitiative at gmx.at ================================================== Podiumsdiskussion: Dienstag, 12. 10.2004, 18:30 http://panafa.net/afrika_woche.html Podiumsdiskussion zum Thema Mitbestimmungsrecht der MigrantInnen - No Taxation no Representation. PodiumsteilnehmerInnen Genevieve Mayala- Schwarze Frauen Community Terezija Stoisists, Justiz und Minderheitensprecherin der Grünen Rainer Bauböck, Akademie der Wissenschaften Tarafa Baghajati, European Network Against Racism Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Verfassungssprecherin der ÖVP - Ang. Andreas Anzenberger, Journalist - Kurier, Ang. Podiumsdiskussion zum Thema Mitbestimmungsrecht der MigrantInnen - No Taxation no Representation. In dem demokratischen Diskurs wird wohl die Frage erlaubt sein: welche Grund es gibt, bei der Mitbestimmung einen Unterschied zwischen Inländern und Ausländern zu machen. Demokratie heißt, dass Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, ein Recht darauf haben, an diesen Entscheidungsprozessen beteiligt oder darin repräsentiert zu sein. Das betrifft MigrantInnen genauso wie Einheimische; daher müsste die Beweislast für die Ungleichberechtigung immer bei denen liegen, die Ausländer ausschließen wollen. Verfassungskonformität, ja oder nein ist an sich eine Frage der political correctness. Hier sollen Gefühle der Wertschätzung und der Akzeptanz des Daseins des Anderen mit Kategorien der demokratischen Prinzipien bewerten. In der Auseinandersetzung kann es auch darüber nachgedacht werden ob MigrantInnen besondere Bedürfnisse oder Interessen an politische Partizipation haben, welche besonderen Interessen etwa Arbeitnehmer haben und dass sie deshalb besondere Formen der Interessenvertretung, wie Betriebsräte oder Gewerkschaften, brauchen. ******************************* -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at ================================================== 02 TheVOICE- CongressOnline: Last Call von: voice_mail at emdash.org ================================================== TheVOICE-CongressOnline: Last Call/Aufruf-dt,eng,fr,es http://www.thevoiceforum.org http://www.thevoiceforum.org/programme : info in dt,eng,fr,es http://www.thevoiceforum.org/invitation The VOICE Congress in Berlin: Einladung/ invitation in deutsch, english, french,spanish ----------------------------------------------------------------------- English: Refugees and Migrants! Salut! We are writing to inform you about a few changes that have been made in our situation and in our programme (www.thevoiceforum.org), as well as to ask for your support. As many of you already know, from the 13th to the 16th of October, various refugee and migrant groups will come together in Berlin in commemoration of the tenth anniversary of The Voice Refugee Forum. This is a congress by and for refugees and migrants. Our objective is to discuss with all of you about what collective possibilities exist to struggle for freedom of movement and against our criminalization. Just last weekend, the European Lager, formerly known as the European Union, took the final steps in carrying out that which they began ten years ago: the abolition of the right to asylum. Italy has already begun to deport hundreds of people from many unknown nationalities to Libya, as well as to construct a prison lager to hold up to 150,000 people. Similar projects of the EU are to follow in Morocco, Algeria, Tunisia and Mauritania. Furthermore, Germany recently deported a man from Lebanon who had a completely legal status here in Germany and is even married to a German woman. Like the refugees in Italy, this man was deported with no legal procedure whatsoever. At the same time, the new foreigner law, recently passed by the SPD-Green Party coalition, planned to take effect at the beginning of January 2005, goes even further to criminalize, exclude and eventually lead to the deportation of millions of foreigners. Especially effected by the new law are people without papers, who will have practically no possibility to "legalize" his or her stay. With the new law, it will now almost be impossible to get married once one has already been illegalized. Over the next few months, negotiations will be held at the European level to discuss the further deterioration of our rights. Among other issues, the corrupt and racist politicians will discuss measures to isolate and criminalize us even further. We are living a historic moment. The economic system of exploitation and consumption has brought the environment to collapse, the Muslim world is facing, in the words of George Bush and in the actions of all Western countries, a crusade against their religion that is resulting in horrific death and destruction for the people of Iraq and Palestine, South America is being brought into a war by the United States that has already created more than three million internally displaced in Colombia and millions more who have fled abroad. Meanwhile, the rape and abuse of Africa expands and the European governments respond to this crisis, which they in large part are responsible for creating, with the construction of militarized lagers to stop the flow of people fleeing? This situation can no longer hold. The fragile equilibrium has been lost. Thus, Europe and the United States are setting the stage for a global, colonialist war against humanity. They have created invisible enemies such as terrorism and illegal immigration in order to spread fear, mistrust and criminalization (who said that those who do not learn from history are doomed to repeat it?). Unwilling to work for peace and justice, they have decided for a war without legal, national or cultural boundaries. Refugees and migrants! How long are we going to continue to be the victims? How can we even begin to do something about this when we cannot even come together? When are we going to stop worrying about ourselves and our personal situation when they are deporting and criminalizing our friends and families, when we are the next on their list? When are we going to get off our knees, lift up our heads and fight for our dignity? Nobody desires peace more than us. Likewise, nobody knows better than we do that peace can only be achieved when there is justice, when there are no more colonial occupations, economic warfare, criminalization and when colonialism is finally ended. Any other decision is a decision that promotes war and violence. Our time has come! Stay strong and be proud of who you are and where you come from, for those who should ! We have suffered too much for too long! Yours in solidarity, The congress organizers p.d. and what about the programme? Preparations continue and we continue to make progress, however slowly. Several groups have confirmed their participation for the congress including: ADA/Türkei Zentrum, Refugee Initiative Brandenburg, Colombia in Exile, Refugee Emancipation, RESPEKT, Women in Exile, Kanak Attak, Philipinian Migrants, Caravan for the rights of refugees and migrants, (Hamburg and Bremen), Tayad Committee, among others. Please forgive us if we have left anybody out. We have also made a few changes to the programme: 1) For Wednesday, we request that all groups and persons who intervene focus their interventions on the question: Is it necessary to create a platform of solidarity for refugees and migrants? If yes, what for and how? If not, then what is needed? 2) For the Friday programme, we are going to begin the discussion on the new foreigner law at 3p.m. so that this information can be included in the workshops, which will focus on strategies of resisting criminalization. As we previously announced this at a later time, for those who arrive in the evening we will see to it that someone is present to repeat the presentation. 3) On Friday at noon, there will be a premiere of a documentary film on the isolation of refugees in Forst-Jena, Thueringen. The Voice Refugee Forum and Women in Exile are highlighted in the film. 4) The Brothers Keepers will perform a closing concert in solidarity with The Voice. Five different musical groups will be performing, including: Bantu, D-Flame, Torch, Ono and Germ. There will be an after-party with D.J. Terror. Free entrance for congress participants. 5) Help us mobilize! Please circulate this information to other refugees and migrants. Please don't forget to confirm how many people will be participating in the congress. See you at the congress! -------- Deutsch: Flüchtlinge und MigrantInnen! Salut! Wir schreiben euch, um euch über einige Veränderungen unserer Situation und unseres Programms zu informieren, und um euch um eure Unterstützung zu bitten. Wie viele von euch bereits wissen, werden verschiedene Flüchtlings- und MigrantInnnen-Gruppen in Berlin vom 13. bis zum 16. Oktober zum Anlass des 10. Geburtstags von The VOICE Refugee Forum zusammenkommen. Dieser Kongress wird von und für MigrantInnen und Flüchtlinge organisiert. Wir wollen mit euch allen darüber diskutieren, ob es gemeinsame Möglichkeiten gibt, für Bewegungsfreiheit und gegen unsere Kriminalisierung zu kämpfen. Erst letztes Wochenende hat das Europäische Lager, früher auch unter Europäischer Union bekannt, die letzten Schritte unternommen, um zu beenden, was sie vor 10 Jahren begonnen haben: die Abschaffung des Asylrechts. Italien hat bereits angefangen, hunderte von Menschen unbekannter Nationalität nach Libyen abzuschieben und Gefängnislager für bis zu 150.000 Menschen zu bauen. Ähnliche EU-Projekt werden in Marokko, Algerien, Tunesien und Mauretanien folgen. Abgesehen davon hat Deutschland erst kürzlich einen Mann libanesischer Herkunft abgeschoben, dessen Status hier vollkommen legal ist und der mit einer deutschen Frau verheiratet ist. Wie die Flüchtlinge in Italien so wurde auch dieser Mann ohne jegliches rechtsstaatliches Verfahren deportiert. Zur gleichen Zeit geht das neue Zuwanderungsgesetzt, das kürzlich von der Rot-Grünen Koalition beschlossen wurde und mit nächstem Januar 2005 inkraft tritt, nocht weiter, um zu kriminalisieren, auszugrenzen und letztendlich zur Abschiebung von Millionenen von Ausländern zu führen. Das neue Gesetz betrifft besonders Menschen ohne Papiere, die praktisch keine Möglichkeit mehr haben werden, ihren Status zu legalisieren. Mit dem neuen Gesetz wird es fast unmöglich zu heiraten, sobald man einmal illegalisiert wurde. In den nächsten Monaten werden Verhandlungen auf europäischer Ebene geführt werden, um die Verschlechterung unserer Rechte weiter zu diskutieren. Neben anderen Maßnahmen werden die korrupten und rassistischen Politiker Maßnahmen diskutieren, uns weiter zu isolieren und diskriminieren. Wir erleben einen historischen Moment. Das ökonomische System der Ausbeutung und des Konsums hat die Umwelt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht; die muslimische Welt steht, in den Worten von George Bush und in den Taten aller westlicher Länder, einem Kreuzzug gegen ihre Religion gegenüber, der in einem schrecklichen Tod und der Zerstörung der Menschen in Irak und Palästina enden wird; Südamerika wird von den Vereinigte Staaten in einen Krieg hineingezogen, der bereits drei Millionen Binnenflüchtlinge in Kolumbien hervorgebracht hat und vor dem viele ins Ausland fliehen. Währenddessen breiten sich Vergewaltigung und Missbrauch in Afrika aus und die europäischen Regierungen antworten auf die Krise, für die sie zum größten Teil verantwortlich sind, indem sie militarisierte Lager bauen, um den Zustrom der Menschen zu stoppen? Dies kann so nicht länger weiter gehen. Das zerbrechliche Gleichgewicht ist kaputt. Daher bereiten Europa und die Vereinigten Staaten die Bühne für den globalen, kolonialen Krieg gegen die Menschheit vor. Sie haben unsichtbare Feinde geschaffen, wie Terrorismus und illegale Immigration, um Angst, Misstrauen und Kriminalisierung zu verbreiten (wer hat gesagt, dass diejenigen, die nicht aus der Geschichte lernen, dazu verdammt sind, sie zu wiederholen?). Ohne den Willen, für Frieden und Gerechtigkeit zu arbeiten, haben sie sich für den Krieg ohne rechtliche, kulturelle oder nationale Grenzen entschieden. Flüchtlinge und MigrantInnen! Wie lange wollen wir noch weiter die Opfer sein? Wie können wir anfangen, etwas zu tun, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, zusammen zu kommen? Wann werden wir aufhören, uns über uns selbst und unsere eigenen Situation zu sorgen, während sie unsere Freunde und Familie abschieben und kriminalisieren und wir die nächsten auf ihrer Liste sind? Wann stehen wir endlichen auf, heben unsere Köpfe und kämpfen für unsere Würde? Niemand ersehnt den Frieden mehr als wir. Ebenso weiss niemand besser als wir, dass Frieden nur erreicht werden kann, wenn es Gerichtigkeit gibt, wenn es keine koloniale Besetzung, Wirtschaftskriege und Kriminalisierung gibt, wenn der Kolonialismus endlich überwunden ist. Jede andere Entscheidung ist eine Entscheidung, die Krieg und Gewalt mit sich bringt. Unsere Zeit ist gekommen! Bleibt stark und seid Stolz auf euch selbst und eure Herkunft! Wir habe lange genug gelitten! In Solidarität die Organisierer des Kongresses Und das Programm? Die Vorbereitungen gehen weiter und machen Fortschritte, jedoch langsam. Einige Gruppen haben ihre Teilnahme bestätigt, darunter: ADA/ Türkei Zentrum, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Kolumbien Im Exil, Regugee Emancipation, RESPEKT, Frauen im Exil, Kanak Attak, Philippinische MigrantInnen, Karawane Bremen und Hamburg, Tayad Komitee, u.a.. Bitte entschuldigt uns, wenn wir jemanden ausgelassen haben. Wir haben auch das Programm ein wenig geändert: 1) für Mittwoch bitten wir alle Gruppen und Personen, die sich einbringen wollen, ihren Beitrag auf folgende Fragen zu konzentrieren: Ist es notwendig, eine solidarische Plattform für Flüchtlinge und MigrantInnen zu schaffen? Falls ja, wofür und wie? Falls nein, was brauchen wir dann? 2) Für das Programm am Freitag: wir fangen die Diskussion zum Zuwanderungsgesetz um 15 Uhr an, damit wir diese Informationen in die Workshops einbringen können, die sich auf unsere Widerstandsstrategien gegen Kriminalisierung konzentrieren. Wie wir bereits angekündigt haben, für diejenigen, die erst abends ankommen, werden wir eine Zusammenfassung vorbereiten. 3) Am Freitag gegen Mittag wird es eine Filmpremiere geben: Ein Dokumentarfilm zur Isolation der Flüchtlinge in Jena-Forst. The VOICE Refugee Forum und Frauen im Exil kommen darin vor. 4) Die Brothers Keepers werden ein Abschluss-Solidaritätskonzert für The VOICE geben. Fünf verschieden Gruppen werden auftreten, u.a. Bantu, D-Flame, Torch, Ono und Germ. Es gibt eine Afterparty mit DJ Terror. Eintritt frei für Kongressteilnehmer. 5) Helft uns, zu mobilisieren. Bitte leitet diese Informationen an andere Flüchtlinge und MigrantInnen weiter. Vergesst nicht zu sagen, wie viele Leute von euch teilnehmen werden. Wir sehen uns auf den Kongress! ================================================== 03 TREFFEN der PLATTFORM proSV Keine Zerschlagung der Sozialversicherung von: oesk at aon.at ================================================== ÖSK-NEWSLETTER: PLATTFORM - INFO proSV Keine Zerschlagung der Sozialversicherung Liebe Kolleginnen und Kollegen! EINLADUNG ZUM PLATTFORM-TREFFEN, Mi 13. Oktober 2004, 17.30 Uhr, 1010 Wien, GPA, 3. Stock Sitzungssaal, Eingang über Börsegasse Bitte um Anmeldung mailto:proSV at akis.at oder Tel: 0650 830 7 830 Themen: Infos Veranstaltungen Aktionen Gemeinsames Auftreten Einiges ist in letzter Zeit in Bewegung gekommen. So haben die AUVA-Belegschaftsvertreter angekündigt, die Privatisierung der Unfallkrankenhäuser nicht widerstandslos hinnehmen zu wollen. Die Obleute von 8 Gebietskrankenkassen haben die von Rauch-Kallat geplanten Gesundheitsagenturen strikt abgelehnt. Daraufhin musste die Ministerin öffentlich sagen, dass sie nie gesagt habe, dass die Sozialversicherungen in den geplanten Gesundheitsagenturen nur 40% Stimmrecht hätten, obwohl sie ja bekanntlich über 70% der Kosten tragen. Was wir von den Aussagen von Rauch-Kallat halten können wissen wir alle, es zeigt aber, dass wenn sich eine Ablehnungsfront sammelt, die Ministerin in die Defensive gerät. Diese Situation müssen wir im Sinne der SV-Beschäftigten und aller Versicherten nutzen und nachsetzen. Es gab schon eine Reihe von Veranstaltungen der Plattform proSV und es sind weitere Aktivitäten in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, Institutionen und aktiven Menschen geplant. Dies alles und mehr wollen wir bei unseren Treffen besprechen, uns gegenseitig stärken und unser Vorgehen abstimmen. Kommt zahlreich und nehmt Interessierte mit. MIt solidarischen Grüßen W. Leisch für die Plattform proSV mailto:proSV at akis.at Tel.: 0650 / 830 7 830 P.S. Wir ersuchen Mehrfachzusendungen zu entschuldigen. Wer sich vom ÖSK/Plattform-Newsletter abmelden will, bitte mailto:oesk at aon.at WEITERE INFOS: GPA-Presseaussendung Nr. 121, 07/10/2004 GPA/Sallmutter/Gesundheitsreform GPA: Ausgliederung von SV-Einrichtungen als Schritt zur Zweiklassenmedizin Utl.: Rauch-Kallat soll sich lieber um Lösung für Finanzierungsprobleme bemühen Wien (GPA). "Die Realisierung der Pläne von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Gesundheitseinrichtungen der Sozialversicherung in private Betreiberfirmen auszugliedern, wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung Zweiklassenmedizin. Während die prekäre finanzielle Lage der Krankenkassen nach wie vor ungelöst bleibt, verunsichert die Gesundheitsministerin massiv sowohl die Versicherten als auch die Beschäftigten dieser Einrichtungen", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, zu den nun bekannt gewordenen Plänen.++++ "Müsste die Sozialversicherung, wie von Rauch-Kallat angedacht, tatsächlich sämtlichen Einrichtungen, wie Rehabilitationszentren, Krankenhäuser und Ambulatorien abgeben, so hätte dies dramatische Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Österreich. Gerade die Einrichtungen der Sozialversicherung stellen für einkommensschwache Gruppen eine Garantie dar, dass sie qualitativ hoch stehende Gesundheitsleistungen unter einer strengen Qualitätskontrolle in Anspruch nehmen können. Ob der gleiche Standard für alle Bevölkerungsgruppen im Falle privater Betreiber aufrechterhalten werden kann, ist mehr als ungewiss. Angeboten wird nur noch das, was Profit bringt. Gesundheit ist jedoch ein Gut, das man nicht der Logik der reinen Gewinnorientierung ausliefern darf, außer man will vorsätzlich eine Zweiklassenmedizin herbeiführen", so Sallmutter. "Während die Bundesregierung die tatsächlichen Probleme des Gesundheitssystems weiterhin keiner Lösung zuführt, verunsichern die Äußerungen von Rauch-Kallat massiv die Versicherten und die Beschäftigten der Sozialversicherungseinrichtungen. Die GPA wird weder die Beschäftigten noch die betroffenen Versicherten im Stich lassen und sich mit geeigneten Mitteln gegen diese Pläne zur Wehr setzen", so Sallmutter abschließend. GPA-Presseaussendung Nr. 122, 08/10/2004 GPA/Handel/Sonntagsöffnung Handel: Führende Gewerkschafterin aus Einkaufzentrum geworfen Utl.: Oberwarter Geschäftsleute behindern Gewerkschaftsinformation Wien (GPA). In Oberwart entzündet sich derzeit ein weiterer Konflikt im Handel. In der burgenländischen Bezirksstadt hat der Bürgermeister durch eine rechtlich fragwürdige Marktverordnung einem Einkaufszentrum das Öffnen der Geschäfte an einem Sonntag erlaubt, obwohl dies von Gewerkschaft und Arbeiterkammer abgelehnt wurde.++++ Aus diesem Anlass wollte die GPA Burgenland die Beschäftigten über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren. Noch bevor die Handelsvorsitzende mit den Angestellten Kontakt aufnehmen konnte, kam es zum Eklat: Sie wurde vom Inhaber eines Pelzgeschäftes aus dem Einkaufszentrum gewiesen und mit Besitzstörungsklagen bedroht. "Die Vorgangsweise dieses Unternehmers ist unerhört und kann nicht hingenommen werden", so der Wirtschaftsbereichssekretär Manfred Wolf. "Die Angestellten haben ein Recht auf Information. Wer Gewerkschaften behindert, mit Mitgliedern und Angestellten Kontakt aufzunehmen, verletzt elementare Grundrechte. Die GPA erwarte eine Entschuldigung dieses Unternehmers und den ungehinderten Zugang zu den Angestellten. Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich vor Information nicht zu fürchten." Dieser Vorfall habe auch belastende Auswirkungen auf das Verhandlungsklima der kommenden KV-Runde, die GPA könne da nicht so tun, als sei nichts geschehen. Heftig wird auch der Bürgermeister der Stadt Oberwart kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich ein Kommunalpolitiker derart über die Interessen der Angestellten hinwegsetzt und ihnen mit dieser Verordnung das Recht auf den freien Sonntag nimmt. "Hätte es vorher ein konstruktives Gespräch gegeben, wäre sicher eine gute Lösung für alle gefunden worden. Geburtstage können ja auch an Freitagen und Samstagen gefeiert werden, da wären wir flexibel gewesen. In Parndorf hat es ja auch funktioniert", so der Geschäftsbereichsleiter Karl Proyer. Die GPA lässt derzeit juristisch prüfen, ob durch die mutwillige Verordnung eines Marktes Amtsmissbrauch vorliegt und bereitet eine Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft und Gemeindeaufsicht vor. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass eine klare Regelung derartiger Events auf Bundesebene notwendig ist, wobei die Interessen der Angestellten Berücksichtigung finden müssen. Es gehe nicht an, dass Bürgermeister festlegen, wann sich Handelsangestellte im Geschäft einzufinden haben. Rückfragen: GPA Mag. Martin Panholzer Telefon: (01) 313 93-511 Mobil: 0676/817 111 511 eMail: martin.panholzer at gpa.at http://www.gpa.at Liebe Kollegin Lieber Kollege Trage dazu bei, dass diese Information möglichst viele Menschen lesen, indem du diese Email an alle Deine Freunde und Bekannte weiterschickst!!!! HÄNDE WEG VOM SONNTAG!!! Erstmals wird kommenden Sonntag mit dem Offenhalten der Geschäfte im EKO Oberwart ein Tabu im Burgenland gebrochen. Damit wird versucht, den Sonntag zum Werktag zu machen. Welche Folgen das für uns alle haben kann, ist klar. Wir wissen, dass solche Aktionen Nachahmer finden und es nicht bei einer einzigen Ausnahme bleibt. Heute sind es die Geschäfte die offen bleiben, morgen können es schon Ämter, Banken, Versicherungen oder Kindergärten sein. Das heißt, dass auch Du davon betroffen sein könntest! Wir können gegen "Wochen ohne Ende" etwas unternehmen, in dem wir NICHT einkaufen und damit klar machen, dass wir Konsumenten offene Geschäfte am Sonntag nicht brauchen und nicht wollen. Da diese Aktion auf dem Rücken der Handelsangestellten ausgetragen wird, klärt die GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten) Burgenland die betroffenen ArbeitnehmerInnen über ihre Rechte auf. Außerdem schöpft der ÖGB alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel aus. Zum Beispiel wurde eine Anzeige wegen Offenhalten am Sonntag bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart eingebracht. Setze auch Du ein Zeichen indem Du diese Informationen an Deine Bekannten und Freunde weitergibst und für den freien Sonntag eintrittst! Sylvia Gartner ÖGB Landesvorsitzende Gerhard Michalitsch ÖGB Landessekretär ================================================== 04 Depot: Programm fuer die Woche ab 11. Oktober 2004 von: depot-news at t0.or.at ================================================== Montag, 11. Oktober, 19.00 Wie könnte Bezirkskultur sein? Bei einer Bestandsaufnahme im Juni wurde ausführlich darüber gesprochen, was Bezirkskultur eigentlich ist, wie unterschiedlich die dafür zuständigen Kommissionsvorsitzenden ihre Aufgaben definieren und dass die Höhe der Budgets je nach Bezirk zwischen 30.000 Euro und 300.000 Euro liegen kann. Dabei hat sich auch herausgestellt, dass die Qualität einer Bezirkskultur vor allem von den eingereichten Vorschlägen abhängt. Nun stellen drei Kunst- und Kulturschaffende ihre Konzepte zur Verwendung der Bezirkskulturgelder vor. Vielleicht ist für die gewählten BezirksvertreterInnen im Publikum die eine oder andere Anregung dabei. Mark Gilbert, Hans Hinterholzer und Wolfgang Niederwieser, Architektur-Raum 5 Manuela Hötzl, Architekturkritikerin, Redaktionsbüro Ost Andreas Kous und Berndt Anwander, St. Balbach Art Produktion Moderation: Christopher Widauer, Kabinetttheater Donnerstag, 14. Oktober, 19.00 Das literarische Queertett Wer das Lexikon aufschlägt, liest unter dem Begriff queer: sonderbar, seltsam, wunderlich, komisch, homosexuell, eigenartig. Seit den 1980er Jahren jedenfalls hat queer weltweit Karriere gemacht und ist mittlerweile wohl nicht mehr aus der medial-kulturellen wie auch der politischen Praxis wegzudenken. Anhand von vier literarischen Werken wird in der Diskussion der Versuch unternommen, sich dem Thema zu nähern: Was, wie, wo sind queere Charaktere? Gibt es queere Sprache? Gibt es “das" queere Buch? Georg Brunner, Studierender der Soziologie und Philosophie an der Universität Wien Susanne Hochreither, Institut für Germanistik, Uni-Wien Karin Rick, Autorin Gabriele Szekatsch, Kunstschule Wien In Kooperation mit dem Referat für HomoBiTrans-Angelegenheiten der ÖH Wien Freitag, 15. Oktober, 19.00 Visionen zur Arbeit Immer massiver leiden ArbeitnehmerInnen unter den jüngsten Entwicklungen der arbeitsteiligen Gesellschaft und des freien Marktes: Flexibilisierung, befristete Verträge, Lohndumping. Frithjof Bergmann denkt über Alternativen nach und entwickelt das Modell New Work. Es geht davon aus, dass sich die Menschen wieder vermehrt und so gut es eben geht, selbst versorgen müssten. Nicht im Sinne eines technischen Rückschritts. Im Gegenteil. Die neuen Technologien eröffnen zahllose Möglichkeiten, sie kreativ für sich selbst einzusetzen und den individuellen Bedürfnissen vermehrt Aufmerksamkeit zu schenken. Eine selbstbestimmte Arbeit wappnet jedenfalls gegen viele Unannehmlichkeiten der - immer irgendwie auch notwendigen - fremdbestimmten Arbeit. Vortrag von Frithjof Bergmann, Professor für Philosophie an der University of Michigan, USA -- Depot Breitegasse 3 A - 1070 Wien +43 1 522 76 13 www.depot.or.at >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Elfriede Jelinek von: stadtteilzentrum at simmeringonline.at ================================================== Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, die österreichische Schriftstellerin und Literatur- nobelpreisträgerin des heurigen Jahres Elfriede Jelinek hat regelmäßig die Aktivitäten der Hiroshima-Gruppe Wien und der Wiener Friedensbewegung zum Hiroshima-Tag unterstützt. Ihre Grußadressen sind auf www.hiroshima.at veröffentlicht. Wir gratulieren Frau Jelinek zu dieser wichtigen Auszeichung und erinnern aus diesem freudigen Anlass an ihre wichtigen Stellungnahmen. Mit solidarischen Friedensgrüßen Alois Reisenbichler 2004 Wir starren seit vielen Jahren auf die schrecklichen Konflikte und Kriege in der Welt. Sie allein sind schon kaum noch zu kontrollieren, wie wir sehen. Jeder Tote ist einer zuviel. Aber diese Schrecknisse sind nur eine dünne Tünche über dem wahren Schrecken, der ständig in den alten wie den neuen Atommächten lauert, wie ein schlafendes Ungeheuer, das jederzeit aufwachen könnte. Aus Gründen der Staatsräson verschleiern viele Länder ihr atomares Potential oder reden es klein, andre wieder drohen ganz unverhohlen damit, um stärker zu erscheinen oder etwas anderes damit zu erreichen, durch Erpressung. Sie brüsten sich ihrer Fähigkeit, ganze Landstriche ausradieren zu können. Jedes dieser Länder hat die Möglichkeit, zugrunde zu gehen und viele andre Länder, die ganze Welt in ein Brandopfer ihrer selbst hineinzureißen. Es scheint, als ob alles Entscheidende ohne unser Zutun geschähe. Immer kleinere, mobilere atomare Waffen werden entwickelt, und gleichzeitig sinkt die Schwelle immer weiter, sie auch einzusetzen. Krieg scheint zu einem legitimen Mittel der Konfliktlösung geworden zu sein. Einzelsubjekte werden auf dem Schlachtfeld geopfert, damit das große Opfer, das Opfer des Kollektivs in einem atomaren Krieg, ein gewohntes wird. Aber niemand kann sich vorstellen, wie alles danach aussehen wird. Nur Hiroshima und Nagasaki, die beiden Städte, können es sich vorstellen, und damit haben sie eine Verpflichtung übernommen. Es sieht so aus, als müssten immer die Opfer und ihre Nachkommen vor dem Schrecken warnen, die Täter übernehmen diese Aufgabe so gut wie nie. Wir müssten unserer Opfererfahrung aber zuvorkommen, wir müssten schon warnen, ohne erst Opfer geworden zu sein (und die Opfer der beiden Weltkriege sind ja sehr wohl noch in unserem kollektiven Gedächtnis vorhanden). Das heißt, wir müssten diesen Schleier über den bestgehüteten Geheimnissen der atomaren Waffen immer wieder heben, ein einziger Blick unter diesen Schleier müsste uns zeigen, dass wir das Fragwürdigste überhaupt verehrt haben: die Macht. Die Macht, die es einer Nation verleiht, alle andren auslöschen zu können. Schon bevor die atomare Katastrophe eintritt, löst sich das Subjekt von seiner Bestimmung als Einzelner, der für seine Taten verantwortlich zu machen ist, und überantwortet sich dieser anonymen Macht. Wird schon nichts passieren. Wird schon alles nicht so schlimm werden. Es kann jederzeit noch viel schlimmer werden. Es kann jederzeit alles aus sein. Das sollte man unbedingt jeden Tag aus dem Gedächtnis herausholen und anschauen, bis man es nicht mehr aushält. Damit man nicht das eigene Ende aushalten wird müssen. ******************* 2003 Es hat sich anlässlich des letzten Irakkriegs herausgestellt, dass die Entscheidung über Krieg und Frieden keine Rechtfertigung mehr zu brauchen scheint, bzw. dass unüberprüfbare Lügen und Halbwahrheiten bereits zu genügen scheinen, um einen Krieg zu führen. Die öffentliche Willensbildung, das Engagement vieler Menschen gegen völkerrechtlich nicht begründete Angriffskriege scheint keine Rolle mehr zu spielen. Es gibt keine Nachprüfbarkeit von scheinbaren Fakten, die angeblich von irgendwelchen Geheimdiensten geliefert wurden (oder auch nicht), vorgeschobene Kriegsgründe haben sich von der Realität längst abgekoppelt. Alle, die meisten zumindest, wissen, dass etwas falsch ist an so einem Krieg, doch anscheinend genügt die Willkür einzelner Regierungen, ihn trotzdem zu führen, den zivilen Widerstand, auch in den eigenen Ländern, zu ignorieren und zu missachten. Dazu die immer undurchschaubarere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, nicht nur der erfundenen, die nicht und nicht zu finden sind, sondern der ganz realen, in Indien, Pakistan, Nordkorea, das solche Waffen vielleicht sogar herstellen wird, um sie an noch undurchschaubarere Länder zu verkaufen. Die Risiken sind immer schwerer zu kalkulieren. Es wird alles immer undurchsichtiger, je mehr man an dem Schleier zieht, mit dem die Herrschenden ihre Absichten zu verbergen suchen. Es ist natürlich, dass der Mensch seine Existenz auf etwas über sich hinaus richtet. Aber im Fall von Massenvernichtungswaffen richtet sich dieses Über-Sich-Hinaus, richtet sich sein eigentlich doch so großartiger Erfindergeist nur auf Zerstörung, bis zur Zerstörung seiner selbst. Es ist kein Unterwegs zu einem höheren Ziel, sondern ein Unterwegs zu einer Art Implosion allen Wissens, als ein Unterwegs zum universellen Tod. Ich sage natürlich nicht, dass ein allgemeiner Gottverlust dahin geführt hätte, ich bin nicht gläubig, ich hoffe nur, dass die Macht der Geschichtlichkeit, unseres geschichtlichen Daseins, uns nicht alle zur Selbstzerstörung verdammen wird. Ich sehe nur einen Weg, und der ist im dichten Unterholz nur schwer auszumachen: Die Bürgergesellschaft wird noch rationaler werden müssen, noch wachsamer, noch analytischer, und sie wird lernen müssen, sich noch mehr Gehör zu verschaffen als bisher. Sie wird noch sorgsamer alles abwägen müssen; und dann werden sie sich selbst, die Zivilen, die Citoyens, auf die Waagschale, auf der sie bisher immer zu leicht gewogen haben, werfen müssen. Wir werden uns selber einsetzen müssen, noch stärker als bisher, einfach nur um zu überleben. Mehr ist an uns nicht dran. Und mehr ist nicht drin. ********************* 2002 Es ist heute vieles im Bewusstsein und wird diskutiert. Aber dass ein begrenzter Atomkonflikt z.B. zwischen Indien und Pakistan derzeit möglich ist - aber was heißt schon: begrenzt, er wäre nicht zu begrenzen - davon ist kaum die Rede. Vielleicht weil diese Art der Konfliktaustragung undenkbar ist, aber es ist schon öfter das Undenkbare geschehen, und vielleicht sind wir für den Frieden bei uns auch immer zuwenig dankbar gewesen. Das Erkennen, dass ein atomarer Konflikt wieder möglich wäre, auch wenn die betroffenen Staaten eine solche Möglichkeit jetzt noch, zumindest in den offiziellen Reden ihrer Politiker, und nicht einmal dort immer, dass sie das noch von sich weisen, aber nicht weit genug, dass dieser Konflikt also möglich wäre, bedeutet zwar, dass man immerhin erkannt hat, ein Mittel zu besitzen, einen großen Teil der Menschheit auszurotten, aber warum wird dieses Mittel nicht dafür benützt, das, was man könnte, ein für allemal unmöglich zu machen? Weil nicht sein darf, was jederzeit sein könnte? Das Erkennen der Gefahr scheint völlig abgetrennt davon zu bestehen, dass man aufeinander zugeht, aber nicht als Freunde, Diskutanten oder meinetwegen Gegner, die einen Konflikt zivilisiert austragen, sondern als Parteien, die einander vollkommen zugrunde richten könnten. Auf der einen wie auf der andren Seite stehen nicht gegnerische Parteien, da steht das Absolute selbst, und das Absoluteste ist der Tod, und der kennt keine Parteien mehr, der kennt nur noch das Nichts. Dieser Möglichkeit der Massenvernichtung kann nur strengste Selbstkritik entgegengesetzt werden und ein immer wieder erneuertes Überprüfen der eigenen Positionen, und dazu gehört auch, dass man als etwas Reales erkennt, dass man durch den Einsatz atomarer Waffen den Anderen vollkommen zerstören kann. Bis es keinen Anderen mehr gibt, sondern nur das eigene Absolute. Nur hat man dann nichts mehr davon. Mir scheint, dass solche Konflikte, das Spiel mit dem Unmöglichen, indem man sich und nur sich selbst absolut setzt, das Spiel mit der atomaren Vernichtung also, wieder denkbar geworden ist und bei uns auf Gleichgültigkeit und Interesselosigkeit trifft. Bis es uns einmal selber trifft, aber das wäre wieder das Undenkbare, das sich aber so lang schon denken lässt, dass man sich daran gewöhnt zu haben scheint. Eine vage Besorgnis dagegen ist sicher zuwenig. Sie bedeutet nur ein Ausweichen vor der Wahrheit, dass mit der Existenz atomarer Waffen wir alle ständig auf dem Spiel stehen und dieses Spiel auch einmal verlieren könnten. ************ 2001 Der Wunsch, auch noch den Weltraum zu militarisieren oder sogenannte unüberwindbare Raketenschilde aufzubauen, sozusagen von außen unüberwindbar zu werden, dieser Wunsch also ist eng verbunden mit dem Verlangen, die ganze Welt zu beherrschen, also mit dem Verlangen nach Totalität. Totaler Schutz gegen alles ist totale Herrschaft über alles und jeden, so sehr Staaten, die so etwas anstreben, auch passiv argumentieren mögen, daß sie sich ja schützen und niemals selber angreifen wollen. Der nächste Schritt würde unfehlbar sein, daß man sich selbst für unfehlbar erklärt und seine politischen Herrschaftsansprüche jeder internationalen Kontrolle entzieht. Ich denke aber, die Lehre aus zwei Welt- und zahllosen anderen Kriegen sowie aus der Katastrophe von Hiroshima und Nagasaki muß sein, jederzeit nach öffentlicher Kontrolle zu rufen, wenn Herrschaft zu entgleisen droht. Und die darauf folgende unweigerliche Verbannung atomarer, aller Waffen, die totale Abrüstung (sie ist das einzige, was total sein darf!) wird die Menschen hoffentlich und endlich dazu bringen, daß sie nicht ergeben irgendeinem starken Führer folgen, der seine Herrschaft mittels Gewalt zementiert, sondern daß sich Menschen nach anderen Kriterien organisieren, nach ihren eigenen Talenten und Fähigkeiten und Eigenschaften, daß also ihre innere Substanz und nicht militärische Organisation der Menschen (auch nicht "Rasse" oder Volkszugehörigkeit, wie immer man sie definiert) zu ihrem Unterscheidungsmerkmal wird. **************** 2000 Es gibt Menschen, die das Fehlen des Antagonismus zwischen Feind und Freund für das Ende des Politischen halten. Folgerichtig wäre eine vollständig pazifisierte Erde zwar auf Konkurrenzen vielerlei Art angewiesen, damit sich "etwas bewegt" oder damit "etwas weitergeht", doch das Politische, das sich für diejenigen, die so denken, auf eine Art endlosen Kampf zu reduzieren scheint, wäre für diese Leute vorbei. Unausgesprochen schwingt hier die Verachtung von Menschen mit, die den Krieg als politisches Mittel grundsätzlich ablehnen, man nennt sie gern Tugendterroristen oder Moralisten, was ja inzwischen ein Schimpfwort geworden zu sein scheint. Aber es kann nicht sein, daß Krieg als Mittel der Politik betrachtet werden KANN, und das würde er ja bereits, wenn jeder, der grundsätzlich und prinzipiell gegen den Krieg ist, als einer beschimpft würde, der damit, also indem er gegen den Krieg ist, bereits der Sache des Feindes hilft, dem Feind also den Weg bereitet. Es darf aber unter keinen denkbaren Umständen Krieg geben. Es darf niemand dazu gebracht werden zu töten, nur damit es danach, wenn angeblich wieder Ruhe eingekehrt ist, den eigenen Leuten besser geht als den früher so genannten Feinden. Gewiß sind nicht alle Gegensätze automatisch aufgehoben, wenn es keinen Krieg mehr gibt, aber man wird dann endgültig gelernt haben müssen, Konflikte anders auszutragen, nein: anders zu denken als bisher. Erst wenn es so weit ist, wird ein Minimum an Zivilisation überhaupt angedacht werden können. ************** 1999 Es ist immer noch unverständlich, und es müßte gegen die Natur sein, daß es anscheinend immer noch Länder gibt, die glauben, ihre Konflikte kriegerisch austragen zu müssen. Die Gewalt findet nahe unseren Grenzen statt, aber auch, vielleicht noch beunruhigender, derzeit zwischen den Atommächten Indien und Pakistan. Kriege sind etwas, das wir, schon aufgrund unserer Natur, sein lassen müßten, damit wir selber bleiben dürfen. Aber unser Wesen scheint das Seinlassen nicht zu sein. Es gibt immer wieder welche, die etwas gewaltsam ändern wollen, sich etwas nehmen oder dem anderen nicht lassen wollen. Dafür müssen dann viele sterben. Unser interesseloses und widerwilliges Verhalten, dagegen entschlossen einzuschreiten, und wäre es nur durch Überzeugungsarbeit, trägt dazu bei, daß sich das nicht ändert und, fürchte ich, nicht so schnell ändern wird. Durch dieses Seinlassen, durch dieses "Die Dinge Lassen Wie Sie Sind" sind wir Teilhaber, stille oder laute, aber niemals lautere Teilhaber an diesen schrecklichen Mechanismen. Auch durch die Verächtlichmachung von sogenannten "Gutmenschen", die sich noch für die Friedensbewegung engagieren, eine Verachtung, die diesen, gewiß oft auch ungeschickt oder pathetisch Formulierenden, entgegenschlägt, überlassen wir bereits den Teilnehmern am Kriegerischen das Feld der Unehre, wir überlassen sozusagen Menschen dem gewaltsamen Gebrauch durch andere. Ich möchte dafür plädieren, daß Menschen, die sich für den Frieden engagieren, obwohl es vordergründig nicht "nötig" zu sein scheint, weil sie ja nicht gefährdet, weil sie ja in Sicherheit sind, angehört und nicht ausgelacht werden. Daß wir nicht nur auf das Eigene beharren, sondern freiwillig eine Teilhaberschaft an allem anbieten, was wir haben. Das wäre ein erster Schritt. Vielleicht gehört ja die Gleichgültigkeit des Ungefährdeten zu unserem Leben, wie selbstverständlich, aber sie sollte nicht selbstverständlich sein. Diese Arbeit der Teilnahme sollten wir uns schon antun, auch wenn sie vordergründig folgenlos und sogar lächerlich erscheinen mag. ***************** 1998 Es ist uns zu unserer Lebenszeit bereits die Erkenntnis gekommen (sie wurde uns schmerzhaft aufgezwungen, und andere haben dafür bezahlt), daß es uns möglich ist, mit Massenvernichtungswaffen uns selbst auszurotten. Diese Erkenntnis ist eine absolute, und nichts war danach wie es vorher war. Man sollte nun meinen, der erste Schritt nach diesem Absoluten wäre, es aufzunehmen, zu erkennen und als Wahrheit anzunehmen. Daß von Menschen nur mehr Schatten übrigbleiben können und sogar die Schatten noch schmelzen können. Aber es gibt schon wieder Staaten, für die das Erkennen dieser schrecklichen Wahrheit und Möglichkeit kein Mittel ist, zu erkennen, daß atomare Waffen auf keinen Fall und unter keinen Umständen und auch nicht einmal zu Versuchszwecken eingesetzt werden dürfen. Und Erkennen allein genügt nicht. Diese Wahrheit, die eine absolute ist, muß immer wieder vermittelt und weitergegeben werden. Müssen wir daher die Vorstellung aufgeben, daß Menschen erkennen können, was wahr ist? Ich glaube das nicht. Ich weiß aber mit Sicherheit, daß immer wieder gesagt werden muß, daß, da wir imstande sind zu erkennen, was wahr ist, wir auch danach zu handeln haben: Atomare Waffen sind von der Erdoberfläche zu verbannen, ein für allemal. Das sollte uns in unsere Schranken verweisen, angesichts des Entsetzens, das diese absolute Wahrheit bei uns auslösen müßte, jederzeit. STADTTEILZENTRUM SIMMERING A-1110 Wien Schneidergasse 15/5 zu erreichen: U3 Zippererstraße / Straßenbahn 71 Molitorgasse Alois REISENBICHLER Schneidergasse 15/9 A-1110 Wien Tel. 0043 - 664 39 51 809 ================================================== 06 Holocaustleugner eröffnet Buchmesse in Frankfurt von: wadi_wien at hotmail.com ================================================== Holocaustleugner eröffnet Buchmesse in Frankfurt von Thomas von der Osten- Sacken Würde, darf man sich fragen, der deutsche Bundeskanzler auch an der Seite eines David Irving oder anderer Holocaustleugner öffentlich auftreten und den Dialog suchen? Seit vergangenem Dienstag scheint zumindest klar, dass allzu große Berührungsängste nicht bestehen Denn nach Schröder sprach zur Eröffnung der diesjährigen Buchmesse, die mit Ehrengast “Arabische Liga" ausgerichtet worden ist, Mohammad Salmawy, der eine Grußbotschaft des inzwischen 92 jährigen ägyptischen Nobelpreisträgers Nagib Machfus verlas, weil dieser Gesundheitsgründen nicht kommen konnte. Salmawy, Herausgeber der französischsprachigen staatseigenen ägyptischen Zeitung Al Ahram Hebdo, ist seit Jahren dafür bekannt, den Holocaust zu leugnen und Selbstmordattentate in Israel zu verherrlichen. In Al Ahram etwa schrieb er: “Es gibt keinerlei Erkenntnisse, die auf die Existenz von Massengräbern hinweisen, weil die Größe der Öfen (in Ausschwitz) unmöglich die Kapazitäten für die Vernichtung so vieler Juden hatten." Auch hätten die Sowjets Dokumente übergeben, die zeigten, dass sich nicht mehr als 70 000 Juden in dem Konzentrationslager befunden hätten. Derartige Aussagen sind kein Wunder, setzte sich Salmawy doch engagiert für den französischen Holocaustleugner und ehemaligen KPF-Vorsitzenden Roger Garaudy ein und bezog sich ebenfalls positiv auf David Irvings Schriften. Die “Verschaffung" der deutschen Juden in den Osten allerdings findet Salmawys Zustimmung: "Die Deutschen hatten keine andere Wahl als sie in Züge zu verladen und in den Osten zu transportieren, denn die Juden waren unterentwickelt und eine Last für die deutsche Wirtschaft." Zugleich erklärte er einer kanadischen Zeitung, dass all die Untaten, die die Nazis an den Juden verübt hätten (!) heute Israel den Palästinensern antue. Wer dies aber erwähne, werde umgehend von der “zionistischen Lobby" des Antisemitismus angeklagt. In vier Artikeln lobte er zudem Shakespeares “Kaufmann von Venedig" als zeitlos treffende Beschreibung jüdischen Verhaltens in Vergangenheit und Gegenwart. Ein von ihm verfasstes kürzlich erschienenes Buch “Wafa Idris und andere palästinensische Geschichten" ist der ersten weiblichen Selbstmordattentäterin Wafa Idris gewidmet, die sich im Januar 2003 in der Jerusalemer Innenstadt in die Luft sprengte. In dem Roman lässt er Wafa Idris sagen: "Die Israelis fürchten uns Frauen mehr als die Männer, denn jeden Tag gebären wir palästinensische Knaben, und jeder neue Palästinenser untergräbt das Fundament des jüdischen Staates weiter. Wenn wir wissen, wie wir diese Kinder richtig erziehen, werden sie Jugendliche, deren Wünsch es ist Märtyrer zu werden." Dass die Buchmesse von einem Holocaustleugner eröffnet wurde, der dem Staat Israel sein Existenzrecht abspricht und Massaker an Zivilisten verherrlicht, stieß bislang in den deutschen Medien auf keinerlei Widerspruch, ja fand nicht einmal Erwähnung. Im Gegenteil, es scheint ganz so als seien Figuren wie Salmawy genau jene Partner, mit denen man in Deutschland so gerne zum Dialog zu Tisch setzt, um für Frieden und Völkerverständigung zu werben. "die jüdische" 08.10.2004 www.juedische.at ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 07 Syrische Kurden demonstrieren bei UNO-Sitz in Wien von: wadi_wien at hotmail.com ================================================== Syrische Kurden demonstrieren bei UNO-Sitz in Wien Über 200 syrische Kurden haben am Dienstagnachmittag am Wiener UNO-Sitz für mehr Rechte demonstriert. Wie der arabische Dienst der BBC berichtete, wollten die Kurden mit dieser offiziell angemeldeten Demonstration auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Gleichzeitig luden sie die syrischen Behörden zum Dialog ein. Die Demonstranten verlangten, dass die Repressionen gegen die Kurden in Syrien seitens des Staates gestoppt werden. Gleichzeitig wollten die Kurden aber die Tür offen lassen für einen Dialog mit den syrischen Behörden. Sie betonten aber, nur mit der Ba'ath-Partei und nicht mit Geheimdiensten verhandeln zu wollen. Weiters unterstützten sie die Rücknahme der Sonderzählung der Minderheit sowie die damit verbundene Rückgabe der Staatsangehörigkeit an Kurden. Angeprangert wurde auch die Zwangsaussiedlung von Kurden und die geplante Ansiedlung von Arabern, beschlagnahmte Grundstücke sollten den Kurden zurückgegeben werden. Außerdem forderten die Demonstranten auch eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere der kurdischen, sowie die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Syrien und das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit. Schließlich sollen die Verantwortlichen für das Massaker diesen Jahres im kurdischen Gebiet von Qamishly im März vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Am Ende ihrer zwei Stunden dauernden Demonstration waren sich die Kurden sicher, dass im Dialog mit den legitimen kurdischen Vertretern die Probleme friedlich und gerecht gelöst werden können. Wien (APA) ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 08 CDU verbietet Kopftuch für alle Beamtinnen von: dieinitiative at gmx.at ================================================== für alle die glauben das christdemokraten und konservative parteien die rechte der muslime schützen. soll diese meldung lesen Hessen verbietet Kopftuch für alle Beamtinnen http://de.news.yahoo.com/041007/12/48luu.html Wiesbaden (AP) Als erstes Bundesland hat Hessen allen Beamtinnen das Tragen des islamischen Kopftuchs untersagt und damit das weit reichendste Verbot in Deutschland verhängt. Der Wiesbadener Landtag verabschiedete am Donnerstagabend mit der absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion ein Gesetz, mit dem das Tragen religiöser und politischer Symbole im Staatsdienst verboten wird. Christliche Symbole sind von dem Verbot ausgenommen. «Das islamische Kopftuch steht nicht im Einklang mit den Grundrechten und unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat», erklärte der CDU- Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung: «Das Kopftuch ist ein Symbol geworden für den politischen Kampf der Fundamentalisten.» Deshalb sei eine gesetzliche Regelung zwingend erforderlich. Beamtinnen hätten eine besondere Treupflicht zum Staat, sagte Jung: «Wer aber als Beamtin auf dem Tragen des Kopftuchs beharrt, bekennt sich eben nicht zu unserer Verfassung.» Die Abgeordneten von FDP, Grünen und SPD stimmten geschlossen gegen das Verbot. SPD-Fraktionschef Jürgen Walter bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig: «Die Ausdehnung des Kopftuchverbots auf sämtliche Beamtinnen und die besondere Privilegierung christlicher Symbole sind mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit nicht vereinbar.» Die Union wolle beim Kopftuchverbot offenbar «mit dem Kopf durch die Wand», sagte die hessische FDP-Vorsitzende Ruth Wagner. SPD und FDP sprachen sich dafür aus, das Kopftuchverbot auf muslimische Lehrerinnen zu beschränken. Vor Hessen hatten bereits Baden-Württemberg, Niedersachsen und das Saarland ein entsprechendes Gesetz geschaffen. Die Grünen warfen der Regierungspartei vor, mit dem Kopftuchverbot die staatliche Neutralität gegenüber den Religionen aufzugeben. Ein Verbot religiöser Symbole müsse wie in Frankreich alle Religionen gleichermaßen treffen. Die Privilegierung christlicher Symbole aber setze das friedliche Zusammenleben in der deutschen Gesellschaft aufs Spiel. Jung bezeichnete den Widerspruch der Opposition als «wachsweich»: «Unser Kurs ist der richtige», sagte der CDU-Politiker: «Wir fühlen uns durch die große Zustimmung aus der Bevölkerung bestätigt.» In der Begründung für das Gesetz heißt es, das muslimische Kopftuch könne als politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus verstanden werden. Das Kopftuch drücke die Abgrenzung von Werten der westlichen Gesellschaft aus, wie der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frau. Im Gegensatz zum Kopftuch bleibt das Tragen unauffälliger Schmuckstücke mit religiösen Symbolen zulässig. Rechtsexperten waren sich in einer Landtagsanhörung zum hessischen Kopftuchverbot in der Bewertung uneins. Während zahlreiche Fachleute den Gesetzestext als verfassungswidrig einstuften, hatten andere Experten wie der ehemalige Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) das totale Kopftuchverbot als zulässig bewertet. Kurzkommentar des Muslim-Markt: Mal sehen, wann die Schülerinnen "dran" sind. ************Ende der weitergeleiteten Nachricht*********************** Vorsichtshalber weist der Muslim-Markt darauf hin, daß es uns nicht möglich ist, den Wahrheitsgehalt dieser Nachricht zu überprüfen, und es ist grundsätzlich Zweifel bei derartigen Meldungen bezüglich Richtigkeit und Vollständigkeit angebracht. Daher leitet der Muslim-Markt nur in den Fällen derartige Meldungen weiter, in denen es angebracht scheint, dass die Muslime über die Verbreitung einer derartigen Meldung informiert werden. Es grüßt herzlich Ihr Muslim-Markt-Team ****************************************************** Bitte besuchen Sie: http://www.muslim-markt.de Dieses Email wird derzeit an 380 deutschsprachige Geschwister im Islam und Interessenten gesendet. Falls ein Teilnehmer wünscht, keine weiteren Emails zu erhalten, genügt eine Kurzmitteilung als Antwort. ****************************************************** -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ================================================== 09 Perspektiven des Widerstandes gegen Hartz IV in Deutschland von: ast-lfi at utanet.at ================================================== Perspektiven des Widerstandes gegen Hartz IV in Deutschland: Nach dem 2. Oktober: Was Nun? 15 Thesen der Gruppe Arbeitermacht (aus: ARBEITERMACHT-INFOMAIL 184, 8. Oktober 2004; Newsletter der Arbeitermacht, Schwesterorganisation des ArbeiterInnenstandpunkt, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) 1. Am 2. Oktober demonstrierten rund 50.000 Menschen in Berlin gegen Hartz IV. Die höchsten Schätzungen sprechen von 70.000 TeilnehmerInnen. Am 3.10. waren es noch einmal 5.000 bis 10.000, die durch Berlin zogen. 2. Die Montagsdemonstrationen hatten den Anstoß zum 2. Oktober gegeben. Sie stehen in einer Reihe mit den Mobilisierungen seit dem 1. November 2003. Insgesamt repräsentieren sie den Versuch, sich gegen den aktuellen Generalangriff des Kapitals zur Wehr zu setzen. Vor diesem Hintergrund muss jedoch auch Erfolg oder Misserfolg des 2. Oktober beurteilt werden. War er ein Schritt vorwärts in der Mobilisierung gegen die Agenda 2010? 3. Insgesamt drückt der 2. Oktober eine Stagnation der Bewegung aus. Das zeigt sich erstens in der Zahl der TeilnehmerInnen. Die Demonstration am 2. Oktober hat keinen neuen Mobilisierungshöhepunkt gebracht - sowohl nach den Montagsdemos, an deren Höhepunkt 200.000 Menschen auf die Straße gingen, noch gegenüber dem 1. November 2003, der ja auch gegen den Willen der Gewerkschaftsführungen durchgeführt worden war. 4. Die genau Zusammensetzung der TeilnehmerInnen ist zwar schwer einzuschätzen. Auffällig war jedoch eine relativ starke Präsenz der PDS, außerdem von lokalen Gewerkschaftsgliederungen - insgesamt also von Kräften, die dazu übergehen, für "Nachbesserungen" von Hartz IV einzutreten. Viele der Demonstrierenden waren Erwerbslose. Gegenüber dem 1.11. zeigt sich deutlich, dass der Anteil von ArbeiterInnen aus Großbetrieben zurückging. 5. Der Rückgang der Teilnehmerzahlen aus Großbetrieben, wie die Stagnation generell, lässt sich mit der Niederlage erklären, in die die Bürokratie der IG Metall die ArbeiterInnen bei Siemens und vor allem bei DaimlerChrysler geführt hat. Bei Daimler hat die IGM einen enormen Organisationsgrad und dominiert an allen Standorten die Betriebsräte. Die Belegschaften waren zum Kampf bereit. Am 15.7. waren über 60.000 auf den Strassen im Protest vereint, davon allein die Hälfte im Raum Stuttgart, wo die ArbeiterInnen von Porsche, Bosch und anderen bereit standen, sich im Streik mit den DC-KollegInnen zu vereinen. Ein Streik ausgehend von diesem Potential hätten nach drei Tagen die gesamte Automobilindustrie in Europa einbeziehen können. Aber die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung hat noch soweit die Kontrolle über diese Kerntruppen des Proletariats, dass sie sowohl eine Ausweitung und eine Politisierung der Bewegung gegen die Agenda/Hartz verhindern als auch den Belegschaften die Annahme des Verzichtsprogramms aufzwingen konnte. 6. Die Demonstration brachte eine Stagnation der Bewegung zum Ausdruck, auch wenn sie von vielen Teilnehmenden als Erfolg betrachtet wurde. Positiv daran ist, dass sich darin eine weiter bestehende Kampfbereitschaft ausdrückt. Allerdings schrumpfen seither die Montagsdemos weiter. Am 4. Oktober gingen die Teilnehmerzahlen deutlich zurück. In vielen Städten gibt es keine oder nur noch kleine Montagsdemos. 7. Vorerst geht die Bewegung der Montagsdemos und der im August spontan von unten entstandene Widerstand deutlich zurück. Das führt auch dazu, dass der Druck auf die Gewerkschaftsbürokratie, die Bewegung gegen Hartz IV zu unterstützen, faktisch zum Erliegen kam, was auch von einem weiteren Rückzug der Gewerkschaften aus der Mobilisierung führte. 8. Die Stagnation der Bewegung drückt sich auch und vor allem darin aus, dass es keine klare weitergehende Perspektive des Widerstandes vor Ort oder bundesweit gibt. Zwar ist dieses Problem mehr und mehr TeilnehmerInnen bewusst und wurde z.B. auf der Aktionskonferenz in Frankfurt/Main Mitte September artikuliert. Aber es gibt bisher keine klare Lösung. Daher ist es auch notwendig, eine bundesweite Aktions- und Perspektivkonferenz vorzubereiten und einzuberufen. 9. Der Niedergang der Montagsdemos kann nicht durch bloßes Durchhalten gestoppt werden (und schon gar nicht durch weltfremde Schönrederei wie es die MLPD mit dem 3. Oktober tut). 10. Es geht vielmehr darum, die vorhandenen Mobilisierungsstrukturen und Bündnisse, die 10.000, die am 2. Oktober in Berlin waren, die Lohnabhängigen in den von Schließungen, Lohnraub, Arbeitszeitverlängerung betroffen zusammenzuführen. Die Montagsdemos, die noch stattfinden, oder die Mobilisierungsbündnisse können und müssen Aktionen vor Karstadt/Quelle, vor den Textilbetrieben, die in Westdeutschland jetzt in eine wichtige Tarifrunde gehen, vor VW ... planen und durchführen. Der 6. November in Nürnberg - die bundesweite Demonstration vor der Bundesagentur für Arbeit - und der Aktionstag am 17. November sind zentrale Teiletappen im Rahmen einer solchen Ausrichtung. 11. Nach einem Abflauen der Montagsdemos wird sich wahrscheinlich im nächsten Frühjahr eine weitere Protestwelle gegen die Hartz-Gesetze entwickeln, wenn über eine Million Menschen weniger oder gar kein ALG II erhalten werden 12. Auch dann aber werden wir vor dem Problem stehen, wie die Bewegung zum Erfolg geführt werden kann. Wie Montagsdemos und betriebliche Abwehrkämpfe zu politischen Massenstreiks bis hin zum Generalstreik entwickelt werden können. 13. Dazu bedarf es vor allem, dass sich die in der Bewegung aktiven Lohnabhängigen, die Jugendlichen, RentnerInnen usw. auch der Frage zuwenden, für welche politische und ökonomische Alternative zum globalen Kapitalismus sie kämpfen wollen und können. Wenn wir nur an die Frage des Kampfes gegen die Angriffe auf Arbeitsplätze und Arbeitszeit in der Industrie oder im Handel denken, so wird unmittelbar klar, dass eine erfolgreiche Abwehr eines aktuellen Angriffs - so wichtig und ermutigend sie für sich aus ist - in nur kurzer Zeit wieder denselben Angriffe ausgesetzt sein wird. Es ist klar, dass sich die Generaloffensive von Kapital und Kabinett auf der Ebene eines Betriebes nicht beantworten oder lösen lässt. Sie lässt sich auch nicht durch die Beschwörung neo-keynesianischer Rezepte lösen. 14. Die Krise des Kapitalismus erfordert vielmehr eine allgemeine, politische und v.a. internationale Antwort. Daher ist auch die Frage so bedeutsam, dass das kommenden Europäische Sozialforum die Gegenwehr gegen den europaweiten und internationalen Angriff des Kapitals diskutiert und gemeinsam Aktionen wie einen EU-weiten Aktionstag zur Zeit des nächsten EU-Gipfels beschließt. 15. Wie wir in unserem Flugblatt zum 2. Oktober festgestellt haben, reicht es jedoch nicht aus, sich auf den Aufbau der Bewegung zu beschränken. In der Tat wird diese und jede zukünftige Mobilisierung immer wieder an eigene Grenzen stoßen müssen, wenn es nicht gelingt, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen, eine politische Kraft, die die heterogene Bewegung, die verschiedenen Teilkämpfe, die verschiedene Auseinandersetzungen auf Grundlage einer politischen Gesamtstrategie, eines Programms verbinden kann. Ein solches Programm darf sich nicht auf einen mehr oder weniger kämpferischen Katalog von Abwehrforderungen beschränken - es muss vielmehr eine Brücke darstellen von den aktuellen Abwehrkämpfen gegen Agenda 2010 und Hartz-Gesetze zum Kampf um die sozialistische Revolution. ================================================== 10 Heizkostenzuschuss/Panne/Sozialpass/KPÖ von: kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at Freitag, 8. Oktober 2004 Presseinformation der KPÖ Steiermark Heizkostenzuschuss: Sozialpass hätte Panne verhindert Die Einführung eines steirischen Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen hätte das traurige Hin und Her über die Einkommensgrenzen für den Heizkostenzuschusses des Landes verhindert. Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag fest. Bekanntlich hatte erst ein Proteststurm der Öffentlichkeit verhindert, dass MindestpensionistInnen vom Bezug des Heizkostenzuschusses ausgeschlossen worden wären. Parteder: "Mit diesem Sozialpass hätten die Heizkostenzuschüsse unbürokratisch vergeben werden können. Das würde doppelte und dreifache Anträge vermeiden und so auch einen Einsparungseffekt bringen." Der Sozialpass für Menschen mit einem Monatseinkommen unter 1000 Euro- wie ihn die KPÖ in Graz und in anderen steirischen Gemeinden fordert - soll ein Jahr lang gelten . Er ist ein unbürokratisch ausgestellter Lichtbildausweis, gültig für ein Jahr oder für längere voraussehbare Zeiten (z.B.Karenz). Der Sozialpass soll Behördenwege reduzieren, alle bestehenden Ansprüche auflisten und automatisch übernehmen. Er garantiert den Bezug des Heizkostenzuschusses sowie die Befreiung von Grundpreis bei Gas, Strom und Fernwärme. Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 36 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com Ihre absolut wichtigsten Funktionen auf einer Seite - die MSN Toolbar Hier klicken! ================================================== 11 EU/Rückzahlung/Stellungnahme/KPÖ von: kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at Samstag, 9. Oktober 2004 Presseinformation der KPÖ Steiermark EU-Förderung: Wir müssen zahlen Wer mit den Gepflogenheiten in der EU vertraut ist, für den ist der Bericht über die bevorstehende Rückzahlung von EU-Fördergeldern in der Höhe von 3 Millionen Euro (40 Millionen Schilling) keine Überraschung. Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Samstag. Parteder: "Eines muss aber klar festgehalten werden. Das Gerede von den übervollen Brüsseler Fördertöpfen für die Steiermark stellt sich damit endgültig als Propagandatrick vor der EU-Volksabstimmung 1994 heraus. Wir müssen für die EU zahlen, sind einer undurchschaubaren Bürokratie ausgeliefert und haben immer weniger Einfluss auf eine eigenständige Förderung der Regionalentwicklung". Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 36 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 12 Es geht primär um inhaltliche Entscheidungen von: zach at kpoe.at ================================================== Es geht primär um inhaltliche Entscheidungen KPÖ-Vorsitzender Walter Baier auf einer Pressekonferenz am 6. Oktober über die Situation der KPÖ vor dem 33. Parteitag. 1. Die Kommunistische Partei Österreichs wird ihren 33. Parteitag am 4. und 5. Dezember 2004 als Delegiertenparteitag in Linz durchführen. Die Rechtmäßigkeit der Einberufung des Parteitages in dieser Form wurde in Frage gestellt, zuletzt durch eine Wiener Bezirksgruppe der KPÖ, die - außerhalb des Statuts - zu einem Gegenparteitag aufruft. Die Schiedskommission der KPÖ hat Klarheit geschaffen, indem sie die rechtmäßige Einberufung des Parteitages durch den Bundesvorstand der Partei bestätigt hat. Damit ist die politische und rechtliche Situation eindeutig geklärt. 2. Bisweilen ensteht der Eindruck, es gehe in der KPÖ primär um eine persönliche Auseinandersetzung um die Parteispitze. Diese Optik entspricht nicht der tatsächlichen Lage. Selbstverständlich hat jede politische Auseinandersetzung eine persönliche Komponente, doch in erster Linie steht die KPÖ vor existenziellen inhaltlichen Fragen. Der negative Ausgang des Novum-Prozesses hat mit seinen Konsequenzen (Kündigung der Beschäftigten, Einsparungen auf allen Ebenen) die innerparteilichen Spannungen dramatisch verschärft. Doch bilden auch diese nicht den Kern der Kontroversen. So wie alle Parteien auf der Linken steht die KPÖ vor der Aufgabe, ihre politische Konzeption neu zu bestimmen. Das heißt ihre ihre politische Aufgabe neu zu bestimmen, links von Sozialdemokratie und Grünen, die keine Alternativen zum Neoliberalismus verkörpern. Für eine solche Alternative gibt es, das zeigen die jüngsten Wahlergebnisse anderer linker Parteien wie der PDS, einen gößer werdenden politischen Raum. 3. Angesichts des mörderischen Drucks in der Arbeitswelt, der steigenden Arbeitslosenzahlen und der Verarmung immer breiterer Schichten muss die KPÖ eine Partei sein, die sich mit den Interessen der sozial Benachteiligten verbindet. Auch in der Sozialpolitik sind neue Ideen gefordert: Die Umbrüche in der Arbeitswelt verlangen nach einer Neuverteilung der Arbeit, ihrer Neubewertung sowie einem neuen Begriff von sozialer Sicherheit. Im Zentrum einer Alternative zum neoliberalen Sozialabbau steht daher die Verbindung des Rechts auf eine die Existenz sichernde Erwerbsarbeit mit dem Anspruch auf soziale Mindestsicherung. Keine politische Partei vertrutt diese Alternative und verlangt ihre Finanzierung zu Lasten der explodierenden Gewinne des Großkapitals. 4. Auch und im Besonderen im neoliberalen Kapitalismus erweist sich die Frauenbenachteiligung als ein die Gesellschaft prägendes Herrschaftsverhältnis. Die KPÖ muss sich daher gleichzeitig als gegen den Kapitalismus gerichtete und eine feministische Partei verstehen. Das ist in der Partei strittig und muss geklärt werden. 5. Die KPÖ ist eine internationalistische Partei - sowohl was ihre Tagespolitik als auch ihre über den Kapitalismus hinauszielende gesellschaftspolitische Perspektive bestrifft. Internationalismus muss sich auch im Inneren bewähren: Das heißt, gleiche Rechte für MigrantInnen. Sprich, Wahlrecht und gleicher Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherheit inklusive zu kommunalen Wohnungen. In den letzten Jahren versteht sich die KPÖ als Teil der weltweiten Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung. Eine neue Dimension erhält die internationale Ausrichtung der KPÖ durch ihre Mitarbeit in der letzten Mai gegründeten Partei der Europäischen Linken. Die Ablehnung des Entwurfs für die EU-Verfassung seitens der KPÖ hat mit der der rechten und nationalistischen Kräfte nichts zu tun. Sie erfolgt aus einer demokratischen, sozialen und linken Perspketive. 6. Die heutige KPÖ ist nicht nur durch eine heftige interne Auseinandersetzung gekennzeichnet, sondern auch durch die prinzipiell positive Vielfalt der Zugänge und Motivationen zu linker Politik. Daraus ergibt sich, dass eine diesen Anforderungen entsprechende Parteistruktur pluralistisch sein muss. Worum es insgesamt also geht, ist, die KPÖ zu einer politischen Plattform für all jene zu entwickeln, die nach einer linken feministischen und internationalistischen politischen Alternative zu den etablierten Parteien suchen. Das ist der Zusammenhang, in dem der Parteitag, einen Bruch mit den Resten stalinistischem, poststalinistischem und autoritären Denkens vollziehen muss, die sich zur Zeit in der KPÖ sehr lautstark bemerkbar machen. Die KPÖ steht also vor einer inhaltlichen Entscheidung. Je nachdem, wie diese ausfällt, werden die personalpolitischen Entscheidungen getroffen werden. >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 13 Der Geist des Jihad von: wadi_wien at hotmail.com ================================================== Der Geist des Jihad Der irakische »Widerstand« bereitet nicht nur den USA Probleme. Auch al-Qaidas internationaler Jihad versinkt in einem islamischen Bürgerkrieg. von thomas von der osten-sacken und thomas uwer Was im Irak stattfindet, ist die systematische Zerstörung eines islamischen Landes.« Auf den ersten Blick erscheint die Einschätzung, die in der Onlinezeitung Sawt al-Jihad zu lesen war, weder neu noch außergewöhnlich. Kein Zweifel, dass im Irak auch im zweiten Jahr nach dem Sturz Saddam Husseins keine Sicherheit herrscht. Gewöhnlich, und zumal von jenen, denen am Irak als einem »islamischen Land« gelegen ist, werden hierfür die Koalitionstruppen verantwortlich gemacht. Umso bemerkenswerter ist daher, dass sich die Kritik in Sawt al-Jihad, die immerhin als eine Art Theorieorgan des al-Qaida-Netzwerks gilt, an den so genannten irakischen Widerstand richtet. Weder das Töten irakischer Zivilisten, noch das Enthaupten von Geiseln, noch Sabotageakte gegen Ölpipelines, heißt es dort, entsprächen dem »Geist des Jihad«. In der Publikation werden die »internationalen Kämpfer« dazu aufgerufen, sich aus dem Irak zurückzuziehen und sich dem Kampf gegen den »wirklichen Feind«, die USA, zu widmen. Die ungewöhnliche Abrechnung der Jihadisten mit ihresgleichen weckt indes lediglich durch ihre Deutlichkeit Erstaunen. Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen der operativen Führung von al-Qaida und der Organisation »Monotheismus und Jihad«, die unter der Führung des Jordaniers Musab al-Zarkawi für die meisten der spektakulären Anschläge im Irak verantwortlich gemacht wird. Dabei geht es nur zum Teil um einen Führungsstreit zwischen dem vermutlich ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zurückgedrängten Osama bin Laden und dem neuen shooting star der Terrorszene, Zarkawi. Schon Zarkawis mediales Auftreten verdeutlicht die Differenzen zu bin Laden, von dem seit Monaten nicht mehr als auf Band gemurmelte Kurznachrichten zu vernehmen sind. Hatte sich bin Laden als apokalyptischer Prophet mit guter Kinderstube inszeniert, so glaubt Zarkawi an die Wirkung der Tat, indem er vor laufender Kamera Geiseln enthauptet. Im Februar hatte Zarkawi dazu aufgerufen, im Irak einen Bürgerkrieg zu entfachen, und jeden eingeladen, daran teilzunehmen. Eine Konzession an die Realität im Irak, wo sich perspektivlose Ex-Ba'athisten, Gangster und Jugendliche aus den verarmten Vorstädten zu bewaffneten Gruppen zusammengeschlossen haben. Mehr als 40 namentlich in Erscheinung getretene bewaffnete Gruppen üben im Irak terroristische Anschläge aus, wobei zwischen ideologischen und rein kriminellen Motiven oft nicht unterschieden werden kann. Im Wesentlichen beschränkt sich der wahhabitische »Widerstand« auf die mehrheitlich sunnitischen Städte Falluja, Samara und Ramadi sowie auf einige Stadtteile Bagdads. Wer dort warum was tut, ist völlig unklar. Auf die Frage, wer denn in Falluja die »Mujaheddin« seien, erklärte Sheikh Abdallah al-Janabi, der selbsternannte »Emir der Islamischen Republik Falluja«, jüngst in einem Interview mit der in London erscheinenden Zeitung al-Shark al-Awsat, dies seien jene, die eine Waffe tragen und sich vermummen. Große ideologische Standhaftigkeit ist von solchen Leuten kaum zu erwarten. Nicht nur organisatorisch unterscheiden sich dieser »Widerstand« und Abu Musab al-Zarkawis Gruppe von al-Qaida, die angetreten ist, die islamistischen Gruppen in einem Netzwerk und unter einem exklusiven Wahhabismus zu einen. Al-Qaida verfolgt eine langfristige Strategie, an deren Ende die Errichtung eines neuen Kalifats steht, die Zerstörung der USA, die Vernichtung der Juden und die Unterwerfung Europas. Dies eint sie mit vielen anderen islamistischen Gruppen genauso wie die Einschätzung, dass vor allem Arabien potenziell in der Lage ist, zukünftig die Rolle einer Weltmacht zu spielen. Unterhalb dieser Gemeinsamkeiten liegt nicht nur der seit Sayyid Qutb und Hassan al-Banna herrschende Streit, ob der Errichtung des Kalifats die Selbstläuterung und -reinigung der Muslime vorauszugehen habe oder ob diese im Krieg gegen die Feinde vollzogen werde, sondern auch der Kampf um Kontrolle und Disziplinierung islamistischer Gruppen im Sinne langfristiger Ziele. Das transnationale Konzept der al-Qaida war nicht nur eine Antwort auf die Erfahrungen mit den nach nationalen Revolutionen strebenden klassischen islamistischen Bewegungen, sondern auch auf den außer Kontrolle geratenen, aber im Wesentlichen national begrenzten Terror der Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA) in Algerien und des ägyptischen Jihad. Al-Qaida hielt dagegen symbolkräftige Anschläge, die sich unmittelbar gegen den »großen Satan« USA richteten, für das richtige Mittel. Der als zweiter Mann hinter Osama bin Laden eingestufte Ayman al-Zawahiri erklärte zwar erst jüngst, der Irak werde zum Grab der USA. Doch könnte die Differenz zwischen dem irakischen »Widerstand« und dem Konzept von al-Qaida kaum größer sein. Der Terror im Irak und die auf Enklaven begrenzte Herrschaft der »Mujaheddin« jeder Couleur erinnern mehr an die gefürchtete »Fitna«, das Chaos und den islamischen Bürgerkrieg, den al-Qaida unbedingt zu vermeiden sucht, als an den Jihad, den bin Laden 1997 ausgerufen hat. Mit dem Sturz Saddam Husseins stand der Feind plötzlich im Herzen der arabischen Welt. Dies mag, folgt man der Analyse von Reuven Paz vom israelischen Moshe Dayan Center, durchaus im Kalkül al-Qaidas gelegen haben, die darauf hoffte, die USA im Irak so zu besiegen wie zuvor die Sowjetunion in Afghanistan. Der 11. September und die darauf folgenden Kriege sollten die Schwäche der Amerikaner zeigen, der islamischen Welt ihre Würde wiedergeben und einen Keil zwischen Europa und die USA treiben. Bis auf letztgenanntes hat al-Qaida jedoch keines ihrer Ziele erreicht. Wie in Tschetschenien und Afghanistan ist im Irak eine Situation entstanden, in der auch die internationalen »Mujaheddin« korrumpiert werden und der Sache al-Qaidas Schaden zufügen. Wo einfache Mörder von solchen mit göttlichem Auftrag ununterscheidbar werden, verwischen die Grenzen zwischen »Fitna« und »Jihad«. Was für die US-amerikanische Außenpolitik Vietnam ist, wurden für die Vordenker von al-Qaida Ägypten und Algerien, wo der Jihad in den neunziger Jahren in einen unkontrollierten Bürgerkrieg und Massaker an der Bevölkerung ausartete. Während es den jeweiligen Sicherheitskräften einerseits gelang, mit schärfster Repression die militanten Gruppen weitgehend zu zerschlagen, wandten sich große Teile der islamischen Sympathisanten von den Terroristen angewidert ab. Ein ähnliches Schicksal könnte dem irakischen »Widerstand« blühen. Während die US-Armee in Samara eine Großoffensive gestartet hat, boten jüngst verschiedene Stammeschefs aus Falluja und Tikrit der irakischen Übergangsregierung an, die internationalen Jihadisten in ihren Städten eigenhändig zu bekämpfen. Und selten zuvor haben sich im arabischen Nahen Osten derart viele Stimmen zu Wort gemeldet, die den Terror verurteilen und dabei nicht die Politik der israelischen Regierung meinen. Jungle World, Nummer 42 vom 06. Oktober 2004 www.jungle-world.com ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 14 Reform Party of Syria: Syrian Books Glorifying Terrorism at Display in Germany von: wadi_wien at hotmail.com ================================================== Syrian Books Glorifying Terrorism at Display in Germany Washington DC, October 9, 2004/RPS News/ -- According to the Simon Wiesenthal Center, books by countries such as Syria, Libya, Lebanon, and Egypt are at display at the Frankfurt Book Fair in Germany are distorting the truth and propagandizing terrorism by glorifying Sheikh Yassin and denying the Holocaust. German authorities have declined to open a criminal probe following the complaint that Arab publishers were displaying anti-Semitic literature at the Frankfurt Book Fair. On the opening day of the fair Wednesday, a small group of Jewish protesters waved Israeli and American flags in front of the fairgrounds, calling the decision to highlight the Arab world at the event a "scandal" and distributing brochures listing human rights abuses in the Middle East. Security has been stepped up at the event this year, with frequent police patrols and airport-style metal detectors at entrances. The Frankfurt fair, the world's largest annual publishing event, runs through Sunday. Copyrights © 2003, 2004 - Reform Party of Syria - all rights reserved. ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 15 [gipfelsoli] Genua -- London von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- Zusammenfassung zu den Genua-Verfahren G8-Vorbereitungstreffen am 15. Oktober in London ---------------------------------------------------------------------------- Zusammenfassung zu den Genua-Verfahren Genua G8, Juli 2001: eine Person erschossen, hunderte leute verletzt, hunderte verhaftet, sogar in Krankenhäusern, das ist die Bilanz einer riesigen Demonstration die mit Gewalt in Kontrolle gehalten wurde. Alles ist noch immer da.Alles was während des G8-Gipfels im Juli 2001 passiert ist, wird nun im Gerichtshof Genuas ausgewertet. Das Gerichtsverfahren von 25 Aktivisten, die des Plünderns und der Zerstörung bezichtigt werden, wurde nun nach der Aufklärung im Sommer begonnen. Die Vorverhandlungen der 29 wegen Verleumdung und Verfälschung von Tatsachen bezüglich der Räumung der Diaz-Schule angeklagten Polizeibeamten startete am 27. September. Im Januar wird es dann die Gerichtsverhandlungen wegen den Geschehnissen in Bolzaneto, ein Ort wo viele Demonstranten temporär festgehalten und schwer verwundet wurden. In jedem Anklagefall wurden die Nachforschungen mit viel Video- und Photomaterial betrieben, die sowohl von Polizisten als auch von PCs von Aktivisten, die in einer nicht sonderlich objektiven Weise gesammelt wurden, kamen. Dies spiegelt den Verdacht wider, dass nur die Demonstranten so verantwortlich für die Gewalt der "G8-Tage" gemacht werden. Deswegen hat Indymedia Italien für das "legal team" eine unterstützende Gruppe erschaffen, die hilft die Videos, Photos, Dokumente und die Radiokommunikation, die von den Angeklagten verwendet wurde, zu analysieren und eine Datenbank mit all diesen Materialien zu erstellen. Einige Leute arbeiten in Genua, andere unterstützen das Projekt von ihren Heimatstädten. Sie versuchen auch klarzumachen dass das was am G8 Gipfel in Genua passiert ist, sich voll und ganz von dem unterscheidet, was die Polizisten und andere darüber sagen. [http://www.indymedia.org/de/2004/10/111956.shtml] ---------------------------------------------------------------------------- G8-Vorbereitungstreffen am 15. Oktober in London In 2005 kehrt das Achter Gipfel treffen (ein Treffen der acht grössten Wirtschaften und der mächtigsten Nationen) nach Europa zurück. Wie in den letzten Jahren wird Widerstand organisiert. Das Dissent! Netzwerk (Widerstand's Netzwerk) kam Herbst 2003 zusammen um radicalen widerstand zum Gipfel Treffen zu co-ordinieren, und langzeitig eine anti-capitalistische Gruppe in Grossbrittanien zu bauen. Das Netzwerk besteht aus verschiedenen autonomen Lokalen und Arbeits -gruppen die im Rahmen von People's Global Action, PGA (Menschen Globale Aktion) arbeiten. http://www. nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/pga/hallm.htm Wenn das Achter Gipfel treffen im Gleneagles Hotel Perthshire, Schotland (60km nord von Edinburgh) stattfindet, rufft das Dissent! Netzwerk Leute zusammen um das Gipfel Treffen zu zerstöhren. Die Konferenz von PGA, die im July 2004 in Belgrad stattfand, steht diesem ruf bei, und ruft in Dörfern und Städten Weltweit am ersten Tag des Gipfel Treffens für simultane Actionen: Mittwoch 6 July 2005. Um diesen Ruf zu sehen: http://www.dissent.org.uk/content/view/60/ Die mobilisierung für Schotland, und der Globale Tag der Aktion fangen an international genetzwerkt und co-ordiniert zu werden. Während dem Europäischen Sozialem Forum (ESF) das zwischem dem 13 und 17 Oktober 2004 in London stattfindet organisiert das Dissent! Netzwerk einen Tag des Widerstands gegen das Achter Gipfel treffen (Day of dissent against the G8). Das Event wird am 'Beyond the ESF', autonom vom offiziellem ESF stattfinden. Es findet in Middlesex Universität von 11 Uhr am Freitag den 15 Oktober statt. Addresse: White Hart Lane Campus, London, N17 8HR (gegenüber vom White Hart Lane Bahnhof) Der Tag wird aus Workshops, Training, Discussionen und Debatten bestehen und wird Gelegenheiten geben um sich mit Arbeitsgruppen zu involvieren und Gruppen zu treffen die in der Mobilisierung beschäftigt sind. Es wird eine Chance sein zu Diskussionen zu führen, aktionen zu planen und unsere Kenntnisse von Mobilisierungen zu vergleichen un zu Teilen. Der Tag des Widerstands wird um 9 Uhr mit einer benefit Party gefolgt. Fur mehr Information über dieses Event, und einem vollen Programm: www.dissent. org.uk oder www.wombles.org.uk. Oder geht zu: London Action Resource Centre (Larc) (62 Fieldgate Street, Whitechapel, London, E1 1ES) oder dem Dissent! Tisch im offizielem ESF in Alexandra Palace wenn ihr in London ankommt. Es gibt auch eine e-mail Liste fur die International co-ordinierte Mobilisierung und dem Globalen Tag der Aktion. Um auf die e-mail Liste zu kommen e-mail: : international-g82005-subscribe at lists.riseup.net Fur mehr Information über das Dissent! Netzwerk e-mail: infog82005 at yahoo.com Dissent!: www.dissent.org.uk Peoples' Global Action: www.agp.org [resistg82005 at lists.riseup.net] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 16 netznetz.net von: starsky at silverserver.at ================================================== an alle interessierten, netzwerker und multiplikatoren ! dies ist eine ankündigung einerseits zum weiterleiten, printen, veröffentlichen, multiplizieren..... andererseits gewisslich auch zum mitmachen oda auch nur kurz vorbeizuschaun niemand wird da sein : http://www.dada.at/niemand die orangen auch : http://www.dada.at/orange visualistInnen werden sich betätigen : http://www.equaleyes.org usw..... gruß ju ____________________________________________________________________________________________ netznetz.net Festival der Netzkultur Datum: 15. bis 17.Oktober 2004 im Künstlerhaus Wien Ort: Künstlerhaus Wien Karlsplatz 5 1040 Wien Freier Eintritt! Öffnungszeiten: Freitag, 15.10. 16.00h bis 24.00h Samstag: 16.10. 10.00h bis 24.00h Sonntag, 17.10. 10.00h bis 18.00h Opening-Gettogether: Freitag, 15.10. - ab 19.00h Klangverdichtung LiveLabor: Samstag, 16.10. - ab 20.00h Symposion: Freitag, 15. Oktober, 17.00h bis Sonntag 17. Oktober 17.00h Symposion-Programm: http://netznetz.net/wiki/index.php/Symposion Eintritt frei! "Bring yourself & your own devices!3 Zeitgenössische Formen von Netzwerkarbeit sind nicht unter gängige Begriffe - oder in Institutionen der Repräsentation - zu fassen, sondern nur durch die Auseinandersetzung mit ihrer Praxis in den jeweiligen Milieus erfahrbar. Unter dem Begriff (und der offenen Webplattform) "netznetz.net3 wächst eine Versammlung der Initiativen, Gruppen, Einzelpersonen aus Kultur, Kunst, Wissenschaft und Technik im "elektronischen Großraum Wien3, um Schnittstellenarbeit untereinander und zur Öffentlichkeit zu leisten. Als erste Konsequenz der regelmäßigen Treffen verdichtet sich der netznetz-Prozess von 15.Oktober bis 17. Oktober erstmals zu einem "Festival der Netzkultur3. Wiener Netzkultivierende verlagern für drei Tage ihre Werkstätten in das Künstlerhaus Wien am Karlsplatz. netznetz.net läßt "blinkende und fiepende" Präsentationssituationen hinter sich und lotet in einem dreitägigen Sozialraum Praktiken, Kollaborationen und Zukunft im digitalen Wien aus. Das Motto "Bring your own devices!3 wirkt als Call an bisherige und zukünftige Partizipierende über den Kern der jeweiligen "Szenen2 hinaus und bietet in horizontale Arbeitssituationen Anschlußmöglichkeiten an neue Techniken und Strategien. Laborsituationen und Hands-On-Versuchsanordnungen für Audio, Datenverarbeitung und visuelle Umsetzungen bilden neben einem lokal wie international besetzten Symposion eine Plattform für ein Prozess-Update in wichtigen Themen wie: freie Netze, CreativeCommons / Copyright, neue Formen des OnlineJournalismus und kollaborative Praxen. Gemeldete Gruppen und Initiativen: 0rf.at, 5uper.net, action.at, artundweise.net, attac-austria.org/CODEattac, attacksyour.net, basislager.org, basis-wien.at, c-base.de, blumberg.at, chipunx.net, cntrcpy.com, dada.at, dada.at/niemand, dada.at/orange, datadandy.net, dieelektrischenuss, diejungs, ElGeko, equaleyes.org, eSeL.at, fezn2010, funkfeuer.at, gegenalltag.at, id (interdisziplinäre klasse), kig.mur.at, Konsorten tm Dj Collective, kunstlabor.at, kvmp.at.tf, Flo Ledermann, machfeld.net, metrosau.com, mingo.tv, monochrom.at, net!zen, nde.at, netbridge.at, noZburo, nonopol, null-tv.net, n00m!k, Operator Spice (Musikmaschine), pia.mur.at, pluserror.org, pvl, qayamat.blogspot.com, quintessenz.at, remi.mur.at, renfah.net, run.sonance.net, Sehgemeinschaften, SHIFZ, ShotAroundTheClock, sonance.net,soupshop.at, spice.nonfoodfactory.org, stephandom.at, strukt.at, teichenberg.at, t0.or.at, ubermorgen.com, urkult.net, wechselstrom, westbahnstrasse.at, wlangenberger.com, xobarap.net, +error Symposion: von Freitag, 15.Oktober, 17h bis Sonntag 17. Oktober 17h Programm: http://netznetz.net/wiki/index.php/Symposion Link: www.netznetz.net Auskunft & Rückfragen: t. + 43 1 585 22 80 -30 oder -40 e. mailto:kontakt at netznetz.net Wir danken dem Künstlerhaus Wien für die Unterstützung im Rahmen von "UPDATE in progress3(Ausstellung ab 27.1.2005) - http://esel.at/update ================================================== 17 Glocalist Nr.43-Presseausgabe von: office at glocalist-review.com ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, die Wahl zur NGO des Jahres findet großen Anklang und es kristallisieren sich langsam die ersten Spitzenreiter raus, aber nach einer Woche Wahl ist das Ergebnis noch völlig offen. Wir bitten um Verständnis, daß wir keinen Zwischenstand angeben können, da dies natürlich das Ergebnis verzerren würde. Der beste Weg zur Beeinflussung des Ergebnisses ist es, selber zu wählen. In dieser Ausgabe finden sich Stellungnahmen der Politik (Barbara Novak und Maria Vassilakou) zur "Auflösung" des Vereins ECHO (Wien), weiters eine Replik von Christian Friesl (IV) zur CSR-Kritik in der Ausgabe Nr.40 des Glocalist, einen Beitrag über eine internationale CSR Konferenz in Brüssel von Christiana Weidel (Beirat Glocalist Review) und eine Fortsetzung des medienpolitischen Diskurses mit drei Fachbeiträgen. Weiters Präsentation der Langen Nacht der Sozialpolitik, einen Beitrag zum Anti-Diskriminierungsdiskurs und wie gewohnt die Vermischten Meldungen und Terminhinweise. Spannendes Lesen wünscht Christian Neugebauer _____ Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1 A-1030 Wien f: 01/597 2001 m: 0699 11 88 16 43 e: office at glocalist-review.com w: http://www.glocalist-review.com Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at ================================================== 18 www.rifondazione.at von: stefano at rifondazione.at ================================================== Malato di tumore è spirato nella notte a Parigi Era uno dei pensatori fondamentali del Novecento Morto il filosofo Jacques Derrida Era il padre del decostruzionismo Sua la metafora della filosofia come cartolina postale e il libro "Stati canaglia" sul problema della sovranità delle nazioni di CRISTINA NADOTTI Jacques Derrida ROMA - E' morto il grande filosofo francese Jacques Derrida. A riferirlo sono state fonti del suo entourage. Derrida aveva 74 anni ed era malato di tumore al pancreas. Nato a El Biar, in Algeria, nel 1930, Derrida è considerato uno dei massimi filosofi viventi, voce autorevole nel dibattito politico seguito all'11 settembre con il suo libro "Stati canaglia". Nel suo pensiero la nozione di scrittura ha un ruolo centrale: egli sostiene che l'intera tradizione filosofica occidentale svaluta il segno scritto e privilegia il segno orale. Derrida divenne famoso soprattutto per il decostruzionismo e per la sua metafora della filosofia come una "carta postale" che ha valore se non giunge mai a destinazione. Derrida era di famiglia ebrea e nei suoi saggi raccolti in "Scrittura e differenza" sono forti gli influssi della lettura di Jabès e di Lèvinas. Proprio il concetto di "differance", la differenza, è uno dei fondamenti del pensiero di Derrida, che è stato inoltre uno dei più attenti teorici del post-moderno, e quindi in contrasto con Habermas. Derrida aveva studiato all"Ecole Normale Supérieurè di Parigi sotto la guida di J.Hyppolite e di M. de Gaudillac. Dal 1983 era direttore di studi alla 'Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales' di Parigi. Dopo una serie di studi su Husserl, ha pubblicato nel 1967 'Della grammatologia', 'La scrittura e la differenza' e 'La voce e il fenomeno'; del 1972 sono 'La disseminazione' e 'Margini della filosofia'. Successivamente sono stati pubblicati 'La cartolina postale' (1980) e 'Psyche. Invenzioni dell'altro' (1987). Derrida ha contribuito a una completa rivisitazione dei concetti e delle categorie proprie della filosofia classica occidentale. Proprio muovendosi dal pensiero di Heidegger, Derrida ha affermato l'impossibilità di conoscere l'essere attraverso il linguaggio, in quanto l'essere è "differenza" rispetto a qualunque forma individuale. Fermamente schierato contro la guerra in Iraq, il filosofo francese ha anche pubblicato un libro sull'11 settembre intitolato 'Il sogno di Benjamin'. "Stati canaglia", pubblicato in Italia nel 2003 è il testo in cui, muovendo dal problema della sovranità, dal ruolo attuale degli Stati Uniti e dagli sconvolgimenti causati dalla globalizzazione, Jacques Derrida si chiede cosa diventino i concetti di "ragione" e di "democrazia", come anche quelli di "politica", di "guerra" e di "terrorismo", quando il vecchio mito della sovranità statale perde la propria credibilità. (9 ottobre 2004) ================================================ C) TERMINE ================================================ Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0810.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0910.htm Mittwoch http://mund.at/butt/Termine/Oktober/1010.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Beiträge bitte schicken an: widerstand at no-racism.net Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. Beiträge sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" nach dem Inhaltsverzeichnis ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILEROFFENLEGUNG ================================================ An der Aussendung dieser Ausgabe des widerst at nd-MUND beteiligen sich mehrere Organisationen und Einzelpersonen durch Weiterleitung an ihre Adresslisten. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Die Verteilung erfolgt zentral. Dies ist der Verteiler von ANAR (Austrian Network Against Racism), Plattform für eine Welt ohne Rassismus, Die Bunten - Forum für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie, Integrationskonferenz & TschuschenPower. Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subscribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte genau diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 10.10., 19:00 Uhr Nicht aufgenommen: - drei Beiträge (2 ohne Widerstandsrelevanz, 1 veralteter Termin) III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Oct 12 07:59:40 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Tue, 12 Oct 2004 07:59:40 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 12.Oktober 2004 Message-ID: <007001c4b020$aa0df520$4e046d50@chello.at> widerst at nd! - MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst http://www.no-racism.net/mund Dienstag, 12.Oktober 2004 %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% IN EIGENER SACHE %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% Liebe Les at s! der MUND soll schöner werden. Noch schöner. Wir suchen daher Leute, die uns kostenlos das Layout, nun, optimieren. Hört uns jemand? Ausserdem wär eine Tagesredstelle frei: Aufwand: 1 Abend pro Woche (Mo abend) ca 3 Stunden am Anfang (mit Routine geht es schneller). Wenn jemand Interesse hat, sich aber nicht gleich einen ganzen Tag antun will: Aushilfsreds suchen wir immer lg Eure Reds ================================================ A) I N H A L T ================================================ ================================================ Public Netbase >> Einladung Mediengespräch, 15. Oktober 2004 von Martin Wassermair ================================================ >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Hubsi Kramar: Dostojewskijs "Grossinquisitor" im Bunker von GAMUEKL ================================================= 02 Podiumsdiskussion Mitbestimmungsrecht der MigrantInnen von KojoTaylor ================================================= 03 Filmabend V.E.K.K.S präsentiert: von abz.at.gmx.net ================================================== 04 Intellektuelle und soziale Bewegungen von Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen ================================================== 05 Lange Nacht der Liebe von Mario Lang ================================================== 06 OFFENES A-RADIO TREFFEN von "Arno Uhl" ================================================== 07 Venezuela-Reihe in der VHS Fav Nov/Dez 2004 von gerald.demmel at pop.nextra.at ================================================== 08 DRINGEND !!! Puch-Museum Graz vor dem aus von Martin Mair ================================================== 09 Buchpräsentation: WAS REICHTÜMER VERMÖGEN von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================= 10 Veranstaltung: Wohnen und Gesundheit von MieterInnen-Initiative ================================================== 11 Einladung zur Pressekonferenz: Gleichgeschlechtliche Ehe vor dem VfGH von Kurt Krickler ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 12 Re: [attac-piazza] [i] Elfriede und die von ihr vorhergesehenen Konsequenzen von "hubert kramar" ================================================== 13 DE: Fernsehgebuehren fuers Internet von "q/depesche" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ Public Netbase >> Einladung Mediengespräch, 15. Oktober 2004 von Martin Wassermair ================================================ |--- | EINLADUNG zum MEDIENGESPRÄCH |--- |--- | Public Netbase: Bis auf weiteres geschlossen! |--- | Defizitentwicklung erzwingt vorläufige Stilllegung |--- |--- | Fr., 15. Oktober 2004, 10.30 Uhr |--- | Public Netbase, Zwischenquartier Burggasse 21, A-1070 Wien |--- Seit Jahren ist Public Netbase unterfinanziert. Im Sommer 2004 hat sich die Situation dramatisch verschärft. Gäste aus den Bereichen Medienkunst, Wissenschaft und Medienpädagogik sowie Vertreter der Netzkultur-Plattform informieren über aktuelle Notmaßnahmen und beschreiben die weitreichenden Folgen für den gesamten Kunst- und Kulturbereich. Mit: Barbara Eppensteiner (Medienzentrum Wien; angefragt) Margarethe Jahrmann (Medienkünstlerin, Netzkunst-Theoretikerin) Monika Mokre (FOKUS, Expertin Kultur- und Medienpolitik) Konrad Becker und Martin Wassermair (Public Netbase) |--- | Rückfragen: |--- | Public Netbase | Institut für Neue Kulturtechnologien/t0 | Zwischenquartier Burggasse 21 | A-1070 Wien |--- | Tel. +43 (1) 522 18 34 | Fax. +43 (1) 522 50 58 |--- | http://www.t0.or.at/ |--- _______________________________________________ ================================================ >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Hubsi Kramar: Dostojewskijs "Grossinquisitor" im Bunker von GAMUEKL ================================================== Aus aktuellem Anlass präsentiert Hubsi Kramar hier den ersten Teil seines neuen Zyklus BRANDREDEN und bringt den "Großinquisitor" aus Dostojewskij's Roman "Die Brüder Karamasow" auf die Bühne. In der Hauptrolle: Nicola FILIPPELLI sowie Peter BOUSEK (Christus) und Silvia AMORT (Gesang) Für passendes Ambiente sorgt als stimmungsvoller Auftrittsort der Bunker im Wiener Kabelwerk. Warme Kleidung, festes Schuhwerk und eine Taschenlampe sind nützlich! PREMIERE: 30. November 04 (20h) Weitere Spieltage: 1. - 4., und 7. - 11. Dezember 04 (Beginn: jeweils 20.00 Uhr) im KABELWERK ­ BUNKER: A-1120 Wien, Oswaldgasse 33 Eintritt: ? 18,-- / ? 15,--/ ? 12,-- Kartenreservierung unter Tel. 577 22 65 Oder http://www.hubsikramar.net ZUM STÜCK Großinquisitor zu Christus: "Du aber wolltest den Menschen nicht der Freiheit berauben und verschmähtest den Vorschlag (aus Steinen Brot zu machen). Denn was ist das für eine Freiheit, so urteiltest Du, wenn der Gehorsam durch Brot erkauft wird? Du erwidertest, der Mensch lebe nicht vom Brot allein. Aber Du weißt wohl, dass im Namen eben dieses irdischen Brotes der Erdgeist sich gegen Dich erheben und mit Dir kämpfen und Dich besiegen wird und alle ihm nachfolgen werden...." Dieser Text, diese "Phantasie" von Dostojewskij, hat eine brennende Aktualität. Es gibt kaum einen zweiten Text in der Weltliteratur, der den unüberbrückbaren Gegensatz von FREIHEIT und MACHT so eindringlich und klar macht. Es ist damit ein notwendiger Beitrag zu der vernebelnden Art, wie mit den Themen "Terrorismus", "Kontrolle" und "Sicherheit" die Menschheit von einer kleinen Bande von verbrecherischen Geschäftemachern versklavt wird. Christus steht hier für die Idee (auch die utopische Idee) der Freiheit. Im Gegensatz dazu verkörpert der Großinquisitor die Macht. Er rechtfertigt diese Macht mit jedem Satz und auch jedes Verbrechen damit. Er ist sich auch sicher, im "Recht" zu sein. Dieses Recht zu haben, und dieses vermeintliche Wissen was richtig oder falsch ist, bringt immer wieder sehr viel Unglück über die "Menschen-Schafe", die sich solchen Heilsbringern unterordnen: Manipulatoren, die ihre Glaubensgrundsätze verwenden, um Macht aufzubauen und sie damit zu rechtfertigen. Im Zentrum steht der Vorwurf des Großinquisitors, dass Christus den drei Versuchungen des Satans in der Wüste nicht nachgegeben hat. In diesen drei Versuchungen wären auch die Antworten für die drei großen Fragen der Menschheit zu finden: das WUNDER (Steine in Brot zu verwandeln), das GEHEIMNIS (des Glaubens) und die AUTORITÄT (die Führerschaft) Diesen Versuchungen nachzugeben, so meint der Großinquisitor in seiner Anklage, wäre der einzige Weg gewesen, die Menschen glücklich zu machen. So aber seien sie dem Elend preisgegeben, wenn nicht er und die Kirche den Bund mit dem Satan geschlossen hätten, um die Menschen vor dem Untergang zu bewahren. Diese Inszenierung ist Teil 1 des Zyklus BRANDREDEN: Einer Arbeit der ich mich nun verstärkt widmen werde, weil sichtbar immer mehr Menschen Amok laufen, die Ursachen dafür aber nicht artikulieren können. Der Zyklus BRANDREDEN wird klassische und neue Texte präsentieren, die diesem Amok Worte verleihen. Hubsi Kramar im Oktober 2004 DER AUTOR Fjodor Michailowitsch Dostojewskij * 11. November 1821 in Moskau; ? 9. Februar 1881 in St. Petersburg) gilt neben Leo Tolstoi als bedeutendster russischer Schriftsteller. Dostojewskij entstammte verarmtem Adel, sein Vater war Arzt. Nach dem Tod seiner Mutter 1837 ließ sich Dostojewskij mit seinem Bruder in St. Petersburg nieder, wo er von 1838 bis 1843 an der Militärakademie Bauingenieurswesen studierte. 1839 wurde sein Vater auf dem heimischen Landgut durch leibeigene Bauern ermordet. 1844 begann er mit den Arbeiten zu seinem 1846 veröffentlichten Debut "Arme Leute". Mit dessen Erscheinen wurde Dostojewskij schlagartig berühmt, die zeitgenössische Kritik feierte ihn als Genie. 1847 trat er einem Kreis von Revolutionären bei; als er in deren Reihen 1849 einen später als "kriminelles Schreiben" apostrophierten Text des Literaturkritikers Wissarion Grigorijewitsch Belinskij an Nikolai Gogol vortrug, denunzierte man ihn und er wurde zum Tode verurteilt. Erst auf dem Richtplatz begnadigte Zar Nikolaus I. ihn zu vier Jahren Verbannung und Zwangsarbeit in Sibirien, mit anschließender Militärdienstpflicht. 1866 erschien der erste der großen Romane, durch die Dostojewskij Teil der Weltliteratur wurde: "Schuld und Sühne" (auch unter den Titeln Verbrechen und Strafe und Raskolnikow bekannt). Die Geschichte des abgerissenen und bitterarmen Studenten Rodion Romanowitsch Raskolnikow, der aus Hochmut zum Mörder wird und sich in der Folge zu einem Menschen entwickelt, der die Welt entdeckt als das, was sie ist, überzeugt durch psychologisch realistische Charaktere und präzises, anschauliches Erzählen. Zugleich ist der Roman auch Abbild der Wandlung Dostojewskis selbst vom Revolutionär zum konservativen Christen. Im selben Jahr erschien auch der innerhalb von nur 26 Tagen verfasste Kurzroman "Der Spieler", ein Bekenntnis seiner Spielsucht. Kurz nach seiner zweiten Eheschließung 1867 setzte er sich wegen seiner hohen Spielschulden fluchtartig ins Ausland ab, um sich dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen. Er wohnte längere Zeit in Baden-Baden und kehrte erst 1871 wieder nach Russland zurück. 1868 verlor er erneut alles am Spieltisch. Im Folgejahr erschien sein zweites Großwerk, "Der Idiot", die tragikomische Geschichte des Fürsten Myschkin, der ob seiner Güte, Ehrlichkeit und Tugendhaftigkeit in der St. Petersburger Gesellschaft scheitert. Seinem Ende zu verlief das Leben Dostojewskijs in ruhigeren Bahnen. In dieser Ruhe verfasste er die beiden letzten seiner großen Werke: "Die Dämonen" - einen politischen Roman über die vernichtende Macht des Anarchismus und Nihilismus, und abschließend "Die Brüder Karamasow" (1880), ein Panorama der russischen Gesellschaft am Ende des 19. Jahrhunderts und zugleich eine Quintessenz seines eigenen Werkes. Als Dostojewskij 1881 an einer Lungenblutung in Folge eines Emphysems starb, nahmen rund 60.000 Menschen an seinem Begräbnis teil. BIOGRAFIEN . NICOLA FILIPPELLI (Großinquisitor) Artist, Schauspieler und Maler. Geboren 1939 in Longobardi (Cosenza). Zunächst Zirkusartist in Rom (im "Trocadero" und "Circo Togni"). Danach 1960 Schauspielausbildung an der Accademia Veneziana. Schwerpunkte: "Commedia Populare" und "Commedia dell´ Arte". Als Schauspieler Zusammenarbeit mit Giorgio Strehler ("Piccolo Teatro" / Mailand), Ennio Ronconi und Eduardo de Filippo (Rom), Dario Fo ("Trastevere al teatro sacco") etc. Ab 1970 zahlreiche Engagements, z.B.: im Thaliatheater in Hamburg, aber vor allem in Wien: Volkstheater ("Die Bürger", Peter Turrini), Schauspielhaus und Dario Fo Theater mit Otto Tausig, Ernie Mangold und Heinz Petters. Zusammenarbeit mit Hubsi Kramar in folgenden Produktionen: 1996 "Coppelius" / Theater der Jugend, Wien 2002 "Mein Kampf" von George Tabori / Männerheim Meldemannstrasse 2003 "Der Lebende Adventkalender" / Tanzquartier Wien Film / TV: zahlreiche Rollen in in- und ausländischen Filmen. Malerei: Ausstellungen in Galerien in Österreich, Italien, Schweiz, Deutschland, Ungarn, Frankreich, USA. . Peter BOUSEK (Christus) Geboren 1956 in Wien Ausbildung in Malerei und Grafik Wanderjahre durch Europa und Asien Ausbildung zum Goldschmied in Wien Leben und arbeiten in Monte Catini/Toscana Seit 1985 als freischaffender Goldschmied im eigenen Atelier in Wien tätig. Ausstellungen in Wien, Italien und Deutschland. 1996 Auftritt im WEARD III TEMPO als Jesus Weiters: arbeitet als Zimmerer, Tischler, Stein, -Holzrestaurator, Goldschmied und Vater. . Silvia AMORT (Gesang) Studierte nach einem Mode-Diplom bei Lagerfeld am Wiener Konservatorium Musical und Operette. Neben einem eigenen Brecht-Programm auch Engagements am Schauspielhaus, Volkstheater, Burgtheater und im Künstlerhaus sowie Zusammenarbeit mit Hans Gratzer, Dietmar Pflegerl, Rikki Thelen, Flora St. Loup u.a. Gastierte in Deutschland und Moskau in Schauspiel-, Musiktheater-, Tanztheater- und Operettenproduktionen. . Hubsi KRAMAR ( Regie) Geboren 1948 in Scheibbs (NÖ), zählt Hubsi Kramar seit Jahrzehnten als Aktionist, Schauspieler (Bühne und Film) und Regisseur zu den wichtigsten Protagonisten der freien Theaterszene, dessen Werk politischem Engagement zutiefst verbunden ist. Kramar besuchte in den 70er Jahren das Reinhardt Seminar und die Filmhochschule Wien und studierte kulturelles Management in Harvard (USA). Neben seiner intensiven Auseinandersetzung mit experimentellem Theater, zahlreiche Schauspiel-Engagements an großen Häusern (Burgtheater, Staatsoper, Theater in der Josefstadt, Schauspiel Bochum, Nationaltheater Heidelberg u.a.). Ab 1979 eigenständige Theaterarbeiten und Gründung des Theater der SHOWinisten, dessen Ensemble 1995 mit der Gründung des Weard Theater und des TAT t.atr (1997) noch erweitert wurde. Zu den letzten Produktionen zählen Mein Kampf (George Tabori; Nestroypreis 2003), die Gunter Falk Gala und Schüler Hitler sowie "AUSVERKAUF" ­ Kein Theater Theater 1 (April/Mai 2004) und das Filmprojekt "WONDERFUL ­ Urlaub wie noch nie" ­ Kein Theater Theater 2 (Oktober 2004) -- Pressebetreuung GAMUEKL - Gabriele Müller-Klomfar 1040 Wien; Favoritenstrasse 45/2/1/4 Tel. 0699-1-913 14 11 e-mail: office at gamuekl.org ================================================ 02 Podiumsdiskussion Mitbestimmungsrecht der MigrantInnen von KojoTaylor ================================================== www.panafa.net Einladung zur Africa - Open Civilization Podiumsdiskussion Mitbestimmungsrecht der MigrantInnen - No Taxation no Representation. Dienstag, 12. 10.2004, 18:30 Wiener Hilfswerk Schottenfeldgasse 29, A - 1070 Wien mit Genevieve Mayala - Schwarze Frauen Community Terezija Stoisists, Justiz und Minderheitensprecherin der Grünen Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Verfassungssprecherin der ÖVP. Andreas Anzenberger, Journalist - Kurier Rainer Bauböck, Akademie der Wissenschaften Tarafa BAGHAJATI, European Network against Racism, Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen In dem demokratischen Diskurs wird wohl die Frage erlaubt sein: welche Grund es gibt, bei der Mitbestimmung einen Unterschied zwischen Inländern und Ausländern zu machen. Demokratie heißt, dass Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, ein Recht darauf haben, an diesen Entscheidungsprozessen beteiligt oder darin repräsentiert zu sein. Das betrifft MigrantInnen genauso wie Einheimische; daher müsste die Beweislast für die Ungleichberechtigung immer bei denen liegen, die Ausländer ausschließen wollen. Verfassungskonformität, ja oder nein ist an sich eine Frage der political correctness. Hier sollen Gefühle der Wertschätzung und der Akzeptanz des Daseins des Anderen mit Kategorien der demokratischen Prinzipien bewerten. In der Auseinandersetzung kann es auch darüber nachgedacht werden ob MigrantInnen besondere Bedürfnisse oder Interessen an politische Partizipation haben, welche besonderen Interessen etwa Arbeitnehmer haben und dass sie deshalb besondere Formen der Interessenvertretung, wie Betriebsräte oder Gewerkschaften, brauchen. Hauptprogramme Do. 7. 10 bis Sa. 9.10 und Mo. 11.10 bis Di. 12.10. 2004 (von 13:00 bis 18:00) Austellung/Dialogforen: Africa - Open Civilization Ölmalereien zum Thema Afrika als Herkunft der Menschheit ( El Nour Din, Sudan) _______________________________________________ ================================================ 03 Filmabend V.E.K.K.S präsentiert: von abz.at.gmx.net ================================================== Mittwoch, 13. Oktober 2004, 20.00 Uhr V.E.K.K.S präsentiert: Fahrenheit 9/11, 90 min. USA 2004 Die populäre Politfarce von Oskarpreisträger Michael Moore. Mit unterhaltsamen Gags und voyeuristischen Bildern will uns der linke US-Patriot Moore erklären, dass die bürgerliche Gesellschaft nur einen Haken hat: Bush. v.e.k.k.s., Zentagasse 26, 1050 Wien ----------------------------------------------- ================================================ 04 Intellektuelle und soziale Bewegungen von Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen ================================================== Diskussionsveranstaltung "Die Rolle von Intellektuellen und kritischen ExpertInnen in sozialen Bewegungen" Alex Demirovic (Gastprofessor Inst. f. Politikwissenschaft Uni Wien) Martin Schuerz (BEIGEWUM) Mona Singer (Prof. am Inst. f. Wissenschaftstheorie und -forschung Uni Wien) Moderation: Roland Atzmueller Termin: Donnerstag, 14.10. 19h Ort: Republikanischer Club, Rockhg.1, 1010 Wien (hinter Juridikum) Koennen Intellektuelle und kritische ExpertInnen eine konstruktive Rolle zur Demokratisierung des Wissens in sozialen Bewegungen spielen oder sind sie entmuendigende FuersprecherInnen? Stellen sie begruessenswerte Ausnahmen und Widerstandspole in einer hierarchisierten, arbeitsteiligen Gesellschaft dar oder bedenkliche Formen "alternativer" Elitenbildung? **************************** Kurswechsel. Zeitschrift fuer gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen Jahresprogramm 2004 http://www.kurswechsel.at Heft 1: EU nach Konvent und Osterweiterung Heft 2: Oekonomien und Ideologien des Sports Heft 3: Privatisierung oeffentlicher Dienstleistungen Heft 4: Sozialwirtschaft in Oesterreich ­ Alternative oder Lueckenbuesserin? Preise: Jahresabonnement: 29 Euro; StudentInnen: 18 Euro; Einzelheft: 10,50 Euro (+Porto); Auslandsabonnement: 36 Euro Bestellungen ueber die Website oder an beigewum at beigewum.at **************************** ********************************* Beirat fuer gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) Postfach 161, A-1015 Wien http://www.beigewum.at beigewum at beigewum.at ================================================ 05 Lange Nacht der Liebe von Mario Lang ================================================== Lange Nacht der Liebe Eine Veranstaltung des Komitees der Freunde der Blutjungen Verführer Songs, Texte, Visuals, Tanzperformances und Improvisationen kabarettistischer Art, und das alles zum Thema "Die Liebe kennt keine Regeln": Das bietet die Lange Nacht der Liebe vom 25. bis 26. Oktober 2004 in der Disco mit dem schönsten Lokalnamen der Bundeshauptstadt - in der "Wiener Freiheit" im fünften Bezirk. Der Hintergrund: Nach erst drei öffentlichen Autritten ist die Wiener Drei-Menschen-Kombo "Blutjunge Verführer" rampensüchtig geworden und hat ihren enthusiastischen Fanclub beauftragt, den vierten Auftritt unvergesslich zu machen und in ein Gesamtkunstwerk der Liebe einzubetten. Neben Hermes Phettberg und Karl Ferdinand Kratzl konnten viele weitere KünstlerInnen aller Genres und aller sexuellen Neigungen zur Mitwirkung gewonnen werden. "Tausendundeinmal ist die Liebe definiert worden, trivial bis intellektuell. Die Lange Nacht der Liebe ist lang genug, um allen Liebesbegriffen Platz zu bieten", versprechen die VeranstalterInnen. "Wer immer behauptet, er/sie wisse, was Liebe ist, dem/der wird - auf Lepschi in der Wiener Freiheit - der Kopf verdreht. Die Nacht, in der nichts geheiligt wird außer dem Pluralismus in Liebesangelegenheiten, wird sein/ihr Leben verändern." Nur der "Vaterlandsliebe" wollen die VeranstalterInnen wenig Aufmerksamkeit schenken. Im Gegenteil, sie empfehlen, den Nationalfeiertag nach der Langen Nacht der Liebe - wenig staatstragend - zum Ausschlafen zu verwenden. Das Programm im Detail: Das Vorspiel: Die Liebes-Graffiti-Tour durchs Naschmarktviertel. Aktionistische Stadtstreicherei mit Graffitiforscher Thomas Northoff und Künstlerin Susanne Kompast, begleitet von Poolover (Impro Dancing). Treffpunkt 18 Uhr vor U4-Station Pilgramgasse. Das Programm ab 20 Uhr: Tanz: Poolover (Impro Dancing, Linz), Barbara Roitner. Musik: Blutjunge Verführer, Bohatsch & Skrepek, Boyband Testosteron, Brüllende Bruderschaft, Das Halbe Quartett, Sinéad Lynch & Karl Stirner, DJ´ane Golda Ostens mit Wedding Line und Sly Slut line. Literatur: Tanja Brandmayr, Karin Rick, W.V. Wizlsperger. Philosophie der Liebe: Dr. phil. Josef Rhemann. Improvisation: Karl Ferdinand Kratzl, Hermes Phettberg. Videos: d-g-v, Doris Kittler. Installation: Susanne Kompast (Der Venus-Wuzzler) Moderation: W.V. Wizlsperger LANGE NACHT DER LIEBE Mo 25. Okt. 20 Uhr- open end Wo? Wiener Freiheit, 1050, Schönbrunnerstraße 25 (bei U4 Kettenbrückengasse) Das Komitee der Freunde der Blutjungen Verführer steht für weitere Informationen zur Vefügung: (01)587 87 89 (Robert Sommer) oder 0676 420 59 33 (Tina Dermitzakis). Fotos können bei Bedarf gemailt werden. ================================================ 06 OFFENES A-RADIO TREFFEN von "Arno Uhl" ================================================== OFFENES A-RADIO TREFFEN Alle jene die sich einer anarchistischen Richtung zugehörig füllen und gerne ab und zu den Äther nützen würden um zu allgemeinen Themen oder aktuellen Ereignissen Stellung zu nehmen sind eingeladen: vorm Queer-Beisl im EKH am Mittwoch, 13.Oktober, um 19:00 ================================================ 07 Venezuela-Reihe in der VHS Fav Nov/Dez 2004 von gerald.demmel at pop.nextra.at ================================================== Sechsteilige Veranstaltungsreihe „Im Brennpunkt: Venezuela“ mit Dokumentarfilmausschnitten und Referenten aus Wien und Venezuela (außerdem Kulturprogramm und Info-Tisch) Vom 5.11. bis 10.12.2004, Beginn jeweils um 19.00 Uhr in der Volkshochschule Favoriten, Arthaberplatz 18, 1100 Wien Anmeldung erwünscht, mehr Infos auch unter cbviena at hotmail.com Beitrag pro Abend 2,-- Euro, für alle sechs Abende 10,-- Euro > 5.11.2004, 19.00 Uhr: 1) Kurze allgemeine Einführung zu Venezuela; Die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela 1999 als Fundament des Transformationsprozesses (von der repräsentativen zur partizipativen Demokratie) Referenten: Dr. Erich Wartecker, Hans Zauner 12.11.2004, 19.00 Uhr: 2) 1999-2004: Maßnahmen, Erfolge und Probleme im Prozess der Umgestaltung (Sozial- und Bildungsprojekte, "misiones", Agrarreform, PDVSA) Referenten: Dipl.Ing. Carlos Troger, Dipl.Ing. Sepp Pernerstorfer 19.11.2004, 19.00 Uhr: 3) Das politische Erwachen der Indianervölker im bolivarischen Venezuela - Beispiel für Lateinamerika Referent: Dr. René Kuppe 26.11.2004, 19.00 Uhr: 4) Die Frauen im revolutionären Prozess Referentinnen: Irene Filip, Zoraida Nieto 3.12.2004, 19.00 Uhr: 5) Die Bolivarische Revolution als Projekt für die lateinamerikanisch- karibische Integration und die Süd-Süd-Kooperation Referent: Dr. Carolus Wimmer 10.12.2004, 19.00 Uhr: 6) Das bolivarische Projekt als anti-neoliberale Alternative im 21. Jahrhundert Podium: Teilnehmer aus Wien und Venezuela _______________________________________________ ================================================ 08 DRINGEND !!! Puch-Museum Graz vor dem aus von Martin Mair ================================================== Unglaublich! Sogar nichtpolitische und durchaus in gewissem Sinne wirtschaftsfreundliche Initiativen haben mit ums Überleben zu kämpfen. Die allgemeine Ignoranz gegenüber Technik- und Wirtschaftsgeschichte in Österreich sehe ich auch als Ausdruck des allzu flachen geistigen Niveaus der Politlandschaft (Wüste) in diesem Land. Daher halte ich auch derart primär nicht so politische Initiativen für unterstützenswert. Auch die Technik- und Wirtschaftsgeschichte gehört zur Kultur einer Gesellschaft. Martin -----Original Message----- From: office at strada.at [mailto:office at strada.at] Sent: 11 October, 2004 13:35 Subject: ACHTUNG - DRINGEND !!! ACHTUNG: Morgen um 16:00 Uhr findet ein letztes Gespräch mit Grazer Politikern statt, um das Puch-Museum in Graz doch noch zu retten. Bitte helfen Sie mit, und schicken Sie noch heute, oder spätestens morgen vormittag ein eMail an untenstehende Adressen (bitte Kopie auch an johann.puch at aon.at ) Details entnehmen Sie bitte folgendem Brief des Puch-Museums: Mit freundlichen Grüßen Michael Peroutka ----------------------------------------- http://www.johann-puch-museum-graz.com/ Das Puch Museum ist vorläufig geschlossen Der Verein "Johann Puch Museum Graz" teilt mit: Die Stadt Graz sieht sich außerstande, die Ausstellungshalle dem Verein weiter zur Verfügung zu stellen. Ein letzter Versuch wird ein Gespräch am runden Tisch mit Grazer Stadtpolitikern sein. Innerhalb kürzester Zeit ist es dem Verein gelungen, 3785 Unterschriften für den Erhalt des Museums in der derzeitigen Ausstellungshalle bzw. auf dem Gelände des ehemaligen Einser-Werkes zu sammeln. Sollten Sie der Meinung sein, dass das Museum erhalten werden sollte, so schreiben sie eine Email an folgende Adressen: buergermeister.nagl at stadt.graz.at, walter.ferk at stadt.graz.at, stadtrat.buchmann at stadt.graz.at, stadtrat.riedler at stadt.graz.at, oevp.club at stadt.graz.at, spoe.klub at stadt.graz.at, kpoe.klub at stadt.graz.at, gruene.klub at stadt.graz.at, fpoe.gr.klub at stadt.graz.at Mit freundlichen Grüßen, für den Verein Johann Puch Museum Graz Karlheinz Rathkolb PS: Über Emails von Ihren Bekannten und Freunden an obige Adressen würden wir uns auch freuen! -- ========================================== Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien Tel. + Fax: +43 1 3677487, Mobil: + 43 676 3548310 Email: martin.mair at mediaaustria.at http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign http://www.bannertausch.info http://www.mediaweb.at - Medienplattform http://journalisten.mediaweb.at - Journalistenplattform ================================================= 09 Buchpräsentation: WAS REICHTÜMER VERMÖGEN von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== DIE ARMUTSKONFERENZ informiert Vergriffen und Neu aufgelegt! Buchpräsentation der aktualisierten Auflage: WAS REICHTÜMER VERMÖGEN. Warum reiche Gesellschaften bei Pensionen, Gesundheit und Sozialem sparen. mit Christine MAYRHUBER (Ökonomin, Beigewum) Gerhard WOHLFAHRT (Inst.für Volkswirtschaft, Uni Graz) Karin KÜBLBÖCK (Ökonomin, Attac), Martin SCHENK (Die Armutskonferenz, Evangelische Akademie Wien). 16. Oktober 04, 20.00 Uhr im Rahmen der "Langen Nacht der Sozialpolitik" carla nord Steinheilgasse 3, 1210 Wien Was Reichtümer vermögen. Warum reiche Gesellschaften bei Pensionen, Gesundheit und Sozialem sparen. Hg. von der Armutskonferenz, Attac und Beigewum. 340 S. Euro 14.-, Mandelbaum, ISBN 3-85476-128-7, http://www.armut.at/wissen/buch_reichtum.html Die Ökonomie argumentiert schon seit jeher mit Beschränkungen und Knappheit, während der derzeitige wirtschaftspolitische Diskurs geprägt ist von Begriffen wie "Sparen" und "Abschlanken". In diesem Buch hinterfragen zahlreiche Autoren und Autorinnen aus verschiedenen europäischen Ländern diese Spar- und Knappheitsrhetorik, die in den meisten Ländern Europas zu einem Abbau wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und drastischen Einsparungsprogrammen geführt hat, und werfen die Frage auf, wie es tatsächlich mit der Verteilung von Reichtum und Vermögen aussieht. Ein erster Befund zeigt zunächst, dass die diesbezügliche Datenlage äußerst dürftig ist. Politisch ist dieser Befund bereits brisant, denn wo Daten fehlen, können auch keine entsprechenden politischen Maßnahmen getroffen werden. Ein Anliegen des Buches ist es daher, Klarheit über die tatsächliche Vermögens- und Einkommensverteilung zu schaffen und entsprechende wirtschafts- und steuerpolitische Vorschläge in Diskussion zu stellen. Die Analyse der Verteilungsverhältnisse in Europa zeigt - wenig überraschend -, dass Reichtum in Hülle und Fülle vorhanden ist, dieser jedoch äußerst ungleich verteilt ist. Die unmittelbaren Folgen dieser Ungleichverteilung sind soziale Polarisierung, die für die am unteren Ende der Einkommensverteilung Lebenden deutlich geringere Lebenschancen bedeutet. Neben der Sichtung der Datenlage diskutieren die Autoren und Autorinnen zahlreiche weitere Aspekte von Reichtum: Philosophisches zu Reichtum und dem Begriff des "guten Lebens", Wissen und Bildung als Reichtumsressource, ideologische Rechtfertigungsdiskurse über Reichtum und sozialer Ungleichheit, u.v.m. Dabei schweift der Blick immer wieder über die Grenzen Europas hinaus und lenkt das Augenmerk auf Verteilungsfragen im internationalen Kontext, wie beispielsweise das Verteilungsungleichgewicht zwischen Nord und Süd oder die aktuellen Verhandlungen zum neuen weltweiten Dienstleistungsabkommen GATS, bei dem öffentliches Vermögen privatisiert werden soll. DIE ARMUTSKONFERENZ. Österreichisches Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung. www.armut.at; Koordinationsbüro: 01/ 402 69 44 ******************************* -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ================================================== 10 Veranstaltung: Wohnen und Gesundheit von MieterInnen-Initiative ================================================== Der Verein MI-MieterInnen-Initiative ersucht um Ankündigung folgender Veranstaltung: Thema: Wohnen und Gesundheit Ort: Wirt im Eck, Praterstraße 22, 1020 Wien Zeit: Dienstag, 12. Oktober 2004, 19,00 Uhr. Auf Einladung der MieterInnen-Initiative referiert Dipl.Ing. Dr. Hans-Peter HUTTER, Arzt und Ökologe am Institut für Umwelthygiene der Medizinischen Universität Wien zu den Fragen: Blei im Wasser, Schimmel in der Wohnung, Elektromagnetische Felder im Wohnbreich durch Mobilfunkt, etc. Tipps und Maßnahmen, rechtliche Probleme. Weitere Informationen können Sie der Anlage entnehmen. Bei Rückfragen: Tel. 319 44 86 MfG MI-MieterInnen-Initiative ================================================== 11 Einladung zur Pressekonferenz: Gleichgeschlechtliche Ehe vor dem VfGH von Kurt Krickler ================================================== EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ zum bevorstehenden Entscheid des VfGH betreffend Nichtanerkennung einer im EU-Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe durch Österreich Am 15. Oktober 2004 endet die diesjährige Herbstsession des Verfassungsgerichtshofs. Einer der dabei zur Entscheidung anstehenden Beschwerden ist jene eines US-Staatsbürgers, der in den Niederlanden mit einem Deutschen verheiratet ist. Dieser konnte eine ihm bei einer internationalen Organisation in Wien angebotene Stelle nicht annehmen, weil die österreichischen Behörden die in den Niederlanden geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkannt und folglich dem US-Bürger keine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erteilt haben. Nach Ansicht des Klägers verstößt dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen EU-Recht, das die Freizügigkeit aller EU-Bürger innerhalb der EU und den Familiennachzug ihrer Ehegatten - auch aus Drittstaaten - vorsieht. Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien, die den Fall mitbetreut, lädt die VertreterInnen der Medien zu einer Pressekonferenz mit: dem Kläger LON WILLIAMS und seinem Wiener Rechtsanwalt Mag. HUBERT WAGNER Außerdem werden referieren: Mag. ULRIKE LUNACEK, Abgeordnete zum Nationalrat und außenpolitische Sprecherin der Grünen sowie ein/e Vertreter/in der SPÖ (angefragt). DATUM/UHRZEIT: Freitag, 15. Oktober 2004, 10 Uhr ORT: Landtmann-Saal, Café Landtmann, Wien 1. Rückfragehinweis: Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038; Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466; office at hosiwien.at; www.hosiwien.at ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 12 Re: [attac-piazza] [i] Elfriede und die von ihr vorhergesehenen Konsequenzen von "hubert kramar" ================================================== Der leitartikel der Presse - vom 9. sept - von Michael Fleischhacker (was für ein name -nomen est omen) ist furchteinflössend - Schon die 2. Überschrift "Der angemessene Umgang mit politisierenden Künstlern. Eine - noch - ungelöste Frage" Dieser Satz - vor allem das "NOCH" klingt unheimlch - vielleicht bin ich übersensibel - für mich heißt dieses "angemessen gelöst": Wenn die "Nestbeschmutzer", die beim schulterschluß der anständigen österreicher nicht mitmachen, zum schweigen gebracht worden sind. Im letzten absatz wird herr Fleisch-hacker besonders bedrohlich -... "Sie könnte durchbrochen werden, wenn politisierende Künstler mit dem Eintritt in die politische Arena die dortigen Spielregeln respektieren." Die "Spielregeln respektieren" bedeutet doch die spielregeln der herrschenden politischen klasse einhalten: lügen, betrügen, schweigen, intirrigieren faule kompromisse schliessen, sich für jede gemeinheit und schweinerei hergeben etc etc... Du arme österreichische bevölkerung - die gemeinsten halunken geben den ton an. Und welchen ton..... UND NOCH ETWAS Betrifft: "Das freie Wort" - veröffentlichte briefe an den herausgeber der KZ (kronen-zeitung) in der KZ am samstag 9. okt 04 Das ist wohl - die bösartigste schmutzkübelkampagne gegen die verleihung des nobelpreises an Elfriede Jelinek durch den herausgebers der KZ. Wir wissen alle um die faschistoide tendez der KZ - aber was sich die KZ am samstag mit dem "Das freie Wort" (S 27) geleistet hat, hat mich umgehauen - mir war tatsächlich einige zeit schlecht - dass die macher dieses "stürmer"-vormates nicht begeistert sind, dass die Jelinek die höchste auszeichnung auf ihrem gebiet bekommen hat, ist klar - aber durch so ein "freies KZ Wort" soll eindeutig demonstriert werden, dass alle österreicherinnen - empört sind über das nobelpreiskommitee - über die Jelinek sowieso. Eine verächtlichmachung auf diese art dieser flächendeckenden verblödungsmaschine KZ sprengt jedes maß. Das ist ein angriff auf alle, die ein anderse österreich leben als die KZ vorbeter WER SICH NICHT WEHRT LEBT VERKEHRT Venceremos hubsi kramar ----- Original Message ----- From: To: Sent: Saturday, October 09, 2004 10:40 AM Subject: [attac-piazza] [i] Elfriede und die von ihr vorhergesehenen Konsequenzen >no comment >LG T > >~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ >OTS0244 5 KI 0518 PPR0001 Fr, 08.Okt 2004 > >Kultur/Nobelpreis/Jelinek > >"Nestbeschmutzer" kontra "latente Faschisten" > > Wien (OTS) - Man muss kein Prophet sein, um anzunehmen, dass in >Österreich die Freude über den Literaturnobelpreis für Elfriede Jelinek >nicht ungeteilt ist. Im Gegenteil: Es ist eher wahrscheinlich, dass in >weiten Teilen der Bevölkerung Unverständnis und Ablehnung dominieren. Das >hat einen nachvollziehbaren Grund: >Während das literarische Werk der Preisträgerin der Hochkultur zuzuzählen >ist und also ein Minderheitenprogramm darstellt, waren die politischen >Äußerungen der Autorin während der vergangenen Jahre fixer Bestandteil des >massenmedialen Polit-Unterhaltungsprogramms. Elfriede Jelinek gehört, so ist >es in die Wahrnehmungsmuster der "Kronen Zeitung"-Leser unauslöschlich >eingebrannt, zu den besonders verabscheuenswürdigen Exemplaren der Gattung >"Nestbeschmutzer". Das sind, in den Augen ihrer Gegner, jene >"Staatskünstler", die sich im Zuge der sozialdemokratisch dominierten >Kulturpolitik von 1970 bis 2000 von Pasterk, Scholten & Co. dafür bezahlen >ließen, das Land und seine Bewohner wegen deren unbewältigter >Nazi-Vergangenheit, wegen des nach wie vor wütenden Antisemitismus zu >geißeln und zugleich jede Veränderung der politischen Machtverhältnisse >prophylaktisch als potenziellen Rückfall in die faschistische Barbarei >geißelten. Als es dann mit der ÖVP-FPÖ-Regierungsbildung des Jahres 2000 >tatsächlich zu diesem Machtwechsel kam, haben denn auch etliche >österreichische Künstlerinnen und Künstler ihren fragwürdigen Beitrag zur >maßlosen europäischen Erregung jener Tage geleistet. > Mit ihrer Entscheidung für Jelinek hat die Nobelpreis-Akademie, >vermutlich unbewusst, der österreichischen Öffentlichkeit eine Aufgabe neu >gestellt, an der diese bisher mit geradezu verbissener Regelmäßigkeit >gescheitert ist: Sie muss einen angemessenen Umgang mit den politischen >Äußerungen von Künstlern finden. Das war während der Kulturkampf-Atmosphäre >in den Anfangsjahren von Schwarz-Blau so gut wie unmöglich. Inzwischen >könnte sich ein neuerlicher Versuch lohnen. Voraussetzung dafür wäre, dass >die Politiker der regierenden Koalition ihre Neigung unter Kontrolle >bringen, alles, was von künstlerischer Seite an Österreich-Kritik >vorgebracht wird, in die Nähe des Vaterlandsverrates zu rücken. Vielleicht >könnte dann auch der Realitätsbezug der Künstler und Intellektuellen wieder >einigermaßen hergestellt werden. > Unternimmt man diesen Versuch am Beispiel der Elfriede Jelinek, so >manifestiert sich das Problem am Begriff des Klischees: Die >Nobelpreis-Akademie lobt zu Recht die Leidenschaft und Kraft, mit der es der >Jelinek gelingt, in ihren Romanen und Dramen die Macht der >gesellschaftlichen Klischees zu enthüllen. Es ist - für den Bereich der >Prosa muss man übrigens sagen: es war - tatsächlich beeindruckend, zu sehen, >wie sie das, was jeder von uns jeden Tag auf der Straße an Klischeehaftem >und Vorurteilsgesteuertem sehen und hören kann, einem Verdichtungs- und >Zuspitzungsprozess unterzieht, der in der Regel ein lehrreich-schmerzhaftes >Ergebnis hervorbringt. Es ist aber zugleich überraschend und enttäuschend, >wie sehr immer dann, wenn die Jelinek das Reich ihrer Kunst verlässt und >sich auf den politischen Boulevard begibt, auch sie selbst kaum mehr >zustande bringt als Klischees und Vorurteile. > > Staatskünstlerische Nestbeschmutzer" gegen "latente Faschisten": >die ewige Wiederkehr des sogenannten politischen Diskurses in Österreich. >Sie könnte durchbrochen werden, wenn politisierende Künstler mit dem >Eintritt in die politische Arena die dortigen Spielregeln respektieren. Und >wenn Politik und Publikum bereit wären, sich den Zumutungen künstlerischer >Zuspitzung gelassen auszusetzen und ihre erkenntnisfördernde Schmerzlichkeit >zu ertragen. Das wird uns allen nicht gleich den Friedensnobelpreis >eintragen, aber immerhin einen massiven Zugewinn an politischer Kultur. > >Rückfragehinweis: > Die Presse > Chef v. Dienst > Tel.: (01) 514 14-445 > >*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES >AUSSENDERS *** > >OTS0244 2004-10-08/18:02 > >081802 Okt 04 > >© APA OTS GmbH und der jeweilige Aussender. Die Inhalte dienen >ausschließlich zur redaktionellen Verwendung und zur individuellen >Information etcppuswaußerdem > ================================================== 13 DE: Fernsehgebuehren fuers Internet von "q/depesche" ================================================== From: "q/depesche" Subject: DE: Fernsehgebuehren fuers Internet q/depesche 2004-10-09T18:56:45 DE: Fernsehgebuehren fuers Internet Weil die oeffentlich un/recht/lichen Sender am Hungertuch nagen und es ja tageschau.de gibt, muss bald jeder Internetnutzer in DE GEZ zahlen. Zusaetzlich wird die "Fernsehsteuer" auch noch um 88 Cent erheoht. Das macht dann 204,36 EUR im Jahr vor allem fuer die Internetuser, denen die Fernsehlandschaft und Zwangsbeglueckung in DE zum Hals raushaengt. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt [...] Nun kommt eine Gebührenerhöhung um 88 Cent -- und die GEZ-Pflicht für Internet-PCs in Privathaushalten bereits ab 1. April 2005. [...] Die Gebühr soll nach den bisher bekannt gewordenen Plänen für jeden PC erhoben werden, mit dem der Nutzer ins Internet gehen kann. [...] Gegen die Pläne der Ministerpräsidenten hatte sich heftiger Widerstand aus Wirtschaft und Politik geregt. Die absehbaren Wirkungen der "weltweit einmaligen Gebührenpflicht für Computer" stünden in "evidentem Widerspruch" zu den von der Bundesregierung proklamierten und auch von den Oppositionsfraktionen mitgetragenen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, betonte etwa Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. [...] Aus den Reihen der Länder-Ministerpräsidenten war aber bereits zu hören, dass die Wirtschaft auf Grund schon gezahlter GEZ-Gebühren und der grundstücksbezogenen Regelungen nur geringfügig zusätzlich belastet werde. [...] http://www.heise.de/newsticker/meldung/51982 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Abdul Alhazred - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ====================================== ================================================ C) TERMINE ================================================ Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1210.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1310.htm Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Oktober/1410.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Beiträge bitte schicken an: widerstand at no-racism.net Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. Beiträge sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" nach dem Inhaltsverzeichnis ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILEROFFENLEGUNG ================================================ An der Aussendung dieser Ausgabe des widerst at nd-MUND beteiligen sich mehrere Organisationen und Einzelpersonen durch Weiterleitung an ihre Adresslisten. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Die Verteilung erfolgt zentral. Dies ist der Verteiler von ANAR (Austrian Network Against Racism), Plattform für eine Welt ohne Rassismus, Die Bunten - Forum für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie, Integrationskonferenz & TschuschenPower. Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subscribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte genau diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 11.10., 22:00 Uhr Nicht aufgenommen: 1 Beitrag Doublette, 1 Beitrag wg. der Form III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Wed Oct 13 12:11:27 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Wed, 13 Oct 2004 12:11:27 +0200 Subject: MUND, Mittwoch, 13. Oktober 2004 Message-ID: widerst at nd! - MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst http://www.no-racism.net/mund Mittwoch, 13. Oktober 2004 %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% IN EIGENER SACHE %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% Liebe Les at s! der MUND soll schöner werden. Noch schöner. Wir suchen daher Leute, die uns kostenlos das Layout, nun, optimieren. Hört uns jemand? Ausserdem wär eine Tagesredstelle frei: Aufwand: 1 Abend pro Woche (Mo abend) ca 3 Stunden am Anfang (mit Routine geht es schneller). Wenn jemand Interesse hat, sich aber nicht gleich einen ganzen Tag antun will: Aushilfsreds suchen wir immer lg Eure Reds ================================================ A) I N H A L T ================================================ >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Que(e)r-Beisl am 13. Oktober / Schafft ein, zwei, viele Freiraeume von Rosa Antifa Wien ================================================= 02 Die Theorie der Revolution von ASt-LFI ================================================= 03 GegenStandpunkt-Diskussion: Neues vom Klassenkampf von GegenStandpunkt at gmx.at ================================================== 04 AKG-Symposium/100. Geburtstag v. Alfred Klahr von klahr.gesellschaft at aon.at ================================================== 05 Preisverleihung: Priessnitz-Preis an Xaver Bayer von "Mag. Elisabeth Huber" ================================================== 06 Newsletter KosmosTheater von KosmosTheater ================================================== 07 Heute: Ehe für alle? Alle für die Ehe? (Forum Sexualität) von ================================================== 08 Donnerstagspeakerscorner am 14.10. und Demo am 17.10. von "August Faschang" ================================================== 09 Morgen: ASYL - Open Space von phs at sos-mitmensch.at> ================================================= >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 Erfolgreiche Demonstration gegen rechte Gewalt und Rassismus von "Sozialistische LinksPartei" ================================================== 11 Buecher: ATTAC -- was ist das? von "akin" ================================================== 12 Moderne Zeiten/Neue Weltordnung: Indymedia von FBI geschlossen von "akin" ================================================== 13 EU/Tuerkei/Oesterreich/Glosse: Schiss vor den Waehlern von "akin" ================================================== 14 Krankenversicherung(I)/Initiativen: Was auf uns zukommen soll! von "akin" ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT - INTERNATIONAL >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 15 Columbus Native to Receive National Honor von "Abraham J. Bonowitz" ================================================== 16 MOVEMENT DISPATCH: Montreal, and more! von "Abraham J. Bonowitz" ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< WWWEB-TIPPS >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 17 WWWebtips: Parlamentarismus, Tiwag, Olympia, LETS, WEG ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Que(e)r-Beisl am 13. Oktober / Schafft ein, zwei, viele Freiraeume von Rosa Antifa Wien ================================================= Mittwoch 13. Oktober: Schafft ein, zwei, viele Freiraeume Nach dem Scheitern der Besetzung der Meldemannstrasse und des Gebaeudes der ehemaligen Facultas Buchhandlung wurden im Juli und August zwei weitere Versuche unternommen, ein seit 10 Jahren ungenutztes Areal der Universitaet Wien im Alten AKH zu besetzen. Waehrend der Besetzungen fand jeweils ein breites kulturelles Programm statt. Mehrere Projekte wie ein nicht-kommerzielles Cafe, Veranstaltungsraeume und Raeumlichkeiten fuer eine kritische Universitaet waren in Planung. Einige AktivistInnen werden ueber die Forderungen an die Universitaet nach einem selbstverwalteten Freiraum und die Besetzung berichten, auf die der Vizerektor mit Raeumungsbescheiden reagierte. Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr Naechste Woche: Lesbian Fun Shorts Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ================================================= 02 Die Theorie der Revolution von ASt-LFI ================================================= Seminar des ArbeiterInnenstandpunkt, 13. November 2004 Die Theorie der Revolution Marxismus für Einsteiger und Fortgeschrittene Themen: * Die politische Ökonomie des Marxismus – eine Einführung * Anarchismus und Marxismus – Unterschiede in Theorie und Praxis Für beide Themen gibt es eine Vorbereitungsliteratur, die einen kurzen Überblickstext beinhaltet sowie weiterführende Hintergrundliteratur umfaßt. Die Texte können gegen einen Unkostenbeitrag über unsere Kontaktadresse bezogen werden. Beide Themen werden durch ein Referat eingeleitet und dann diskutiert. Im Kurs zu Marxismus und Anarchismus wollen wir auch Texte von Anarchisten lesen und diskutieren. Anmeldung über unsere Kontaktadresse: e-mail: ast-lfi at utanet.at Tel.: 0650/406 83 14 Wann: Samstag 13. November 2004, Beginn: 15.00, Ende: ca. 21.00 Uhr ================================================= 03 GegenStandpunkt-Diskussion: Neues vom Klassenkampf von GegenStandpunkt at gmx.at ================================================= GegenStandpunkt-Diskussion: Klassenkampf von oben - die "Hartz-Gesetze": Europas Führungsmacht verbilligt ihre Arbeiterklasse - ein Modellfall? Referent: Dr. H.L. Fertl, München Montag 18.10.04 um 19:30 Neues Institutsgebäude (NIG) Hörsaal 2, 1010 Wien, Universitätsstraße 7 Warum nicht bei einem Theoretiker des 19. Jahrhunderts nachschlagen, wenn das Kapital, pardon: die Unternehmer des 21. im Umgang mit der Arbeitskraft auf Methoden ihrer Ausbeutung - Entschuldigung! -, deren tarifvertraglicher Regelungen rekurrieren, die anno dazumal den Kapitalismus flächendeckend durchsetzten und durch die sogenannte soziale Marktwirtschaft konstruktiv kritisiert worden sind? Der schrankenlosen Verlängerung des Arbeitstags wurden so in den westlichen Industrienationen gesetzgeberische Grenzen gesetzt. Der Verschleiß der Arbeitskraft, die ja von einem lebendigen Menschen eingesetzt wird, konnte, auch als Resultat gewerkschaftlichen Kampfes, so geregelt werden, dass die Leute im Prinzip bis 65(?) durchhalten. Und dem objektiven Sachverhalt, dass im Wert der Arbeitskraft die Reproduktion ihres Besitzers auch für Zeiträume enthalten ist, während derer er sie nicht verkaufen kann, trägt die Sozialgesetzgebung mit ihrem System sogenannter Versicherungen für Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter Rechnung. Freilich, und das stellt sich aktuell wider einmal recht deutlich heraus, war der Übergang vom (Früh-)Kapitalismus zur jetzt real existierenden besten aller möglichen Welten der gesetzlich geschützten und sozialpartner-lich verwalteten Marktwirtschaft weder philanthropischen Regungen der Bourgeoise noch den klassenkämpferischen Bemühungen der Lohnarbeiter & -innen letztinstanzlich geschuldet, sondern einer inhärenten Ge-setzmäßigkeit der auf Privateigentum an Produktionsmitteln beruhenden Warenproduktion: „Bis zu einem gewissen Punkt kann der von der Verlängerung des Arbeitstags untrennbare größere Verschleiß der Arbeitskraft durch größeren Ersatz kompensiert werden. Über diesen Punkt hinaus wächst der Verschleiß in geometrischer Progression und werden zugleich alle normalen Produktions- und Betätigungsbedingungen der Arbeitskraft zerstört. Der Preis der Arbeitskraft und ihr Exploitationsgrad hören auf, miteinander kommensurable Größen zu sein.“ Aufgeklärte Unternehmer haben sich daher unter dem Zwang der Konkurrenz mittels Wissenschaft und Technik um eine nahezu unglaubliche Steigerung der Produktivität ihrer eingekauften Arbeitskraft verdient gemacht. Der Erfolg gab ihnen Recht: Auf immer weniger bezahlten Arbeitsplätzen werden immer mehr Waren produziert. Und jetzt auf einmal entdecken die Führungsetagen gerade der erfolgreichsten Firmen trotz einer makellosen Bilanz in Sachen Rationalisierung einen dringlichen Handlungsbedarf in Sachen Arbeitslohn und Arbeitszeit. Als wollten verantwortungsbewusste Politiker selbst noch den übelsten Verunglimpfungen von Demokratie und Marktwirtschaft Recht geben, die da behaupten, im Kapitalismus sei der Staat bloß der geschäftsführende Ausschuss einer herrschen Klasse, gelten jetzt so ziemlich sämtliche „sozialen Errungenschaften“ und gewerkschaftliche „Erfolge“ als ein einziges Hindernis für die Konkurrenzfähigkeit des nationalen Standorts. Und siehe da: Es geht! Auch am Wochenende gehen immer mehr Leute immer mehr arbeiten - für insgesamt weniger Geld. Die Pensionen lassen sich kürzen und trotzdem leben die zähen Rentner statistisch viel zu lange. Und den Arbeitslosen wird durch drastische Beschneidung ihrer Alimente bzw. immer schikanösere Auflagen klargemacht, dass sie ohne Arbeit in dieser Gesellschaft wertlos sind. „Der Begriff des produktiven Arbeiters schließt“ nämlich „keineswegs bloß ein Verhältnis zwischen Tätigkeit und Nutzeffekt, zwischen Arbeiter und Arbeitsprodukt ein, sondern auch ein spezifisch gesellschaftliches, geschichtlich entstandnes Produktionsverhältnis, welches den Arbeiter zum unmittelbaren Verwertungsmittel des Kapitals stempelt. Produktiver Arbeiter zu sein, ist daher kein Glück, sondern ein Pech.“ *** Von einer Veranstaltung des GegenStandpunkts muss wie immer befürchtet werden, dass hochmodernen Veranstaltungen wie den Hartz'schen Reformen I - IV in der Bundesrepublik Deutschland mit einem theoretischen Ansatz aus dem vorletzten Jahrhundert Unrecht widerfährt. Ein Ergebnis kann schon vorweggenommen werden: Die Lösung für alle „unsere“ „Probleme“ liegt auf keinen Fall in mehr Arbeit. ================================================= 04 AKG-Symposium/100. Geburtstag v. Alfred Klahr von klahr.gesellschaft at aon.at ================================================= Veranstaltungstipp: Symposium der Alfred Klahr Gesellschaft Alfred Klahr (1904-1944) und die "Erfindung" der österreichischen Nation Deutschnationale, Austrofaschisten und Kommunisten im Kampf um die österreichische Identität Programm: Eröffnung: Univ. Prof. Dr. Hans Hautmann (Universität Linz, Präsident der Alfred Klahr Gesellschaft): „Alfred Klahr und Österreich wie es ist und wie es sein sollte“ Univ. Prof. Dr. Wolfgang Häusler (Institut für Österreichische Geschichtsforschung, Universität Wien): „Konvergenz und Differenz. Alfred Klahr und Ernst Karl Winter“ Dr. Winfried R. Garscha (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz): „Klahrs theoretische Begründung der österreichischen Nation in der Tradition marxistischer Theoriebildung zur nationalen Frage“ em. Univ. Prof. Dr. Félix Kreissler (Österreichisches Studien- und Forschungszentrum, Universität Rouen/Frankreich): „Die Auswirkungen auf Politik und Geschichtsschreibung der Zweiten Republik“ Samstag, 16. Oktober 2004, 10.00-14.00 Altes AKH, ehem. Kapelle Spitalgasse 2-4/Hof 2, 1090 Wien www.klahrgesellschaft.at ================================================= 05 Preisverleihung: Priessnitz-Preis an Xaver Bayer von "Mag. Elisabeth Huber" ================================================= Presseinformation Der Reinhard-Priessnitz-Preis 2004 geht an Xaver Bayer Preisverleihung am Mi, 27. Oktober, 19 Uhr L I T E R A T U R H A U S Zieglergasse 26A, 1070 Wien Jury ROBERT SCHINDEL, GUSTV ERNST Laudatio MICHAEL DONHAUSER Lesung des Preisträgers XAVER BAYER Der mit 3.700 Euro dotierte Reinhard-Priessnitz-Preis wird seit 1994 vom Bundeskanzleramt gestiftet und in Österreich lebenden AutorInnen zuerkannt, die in deutscher Sprache schreiben. Bisherige PreisträgerInnen u.a.: Kathrin Röggla, Sabine Gruber, Hansjörg Zauner, Barbara Hundegger. Xaver Bayer, geboren 1977 in Wien, mitunter als „der Härteste der jungen österreichischen Autoren“ bezeichnet, veröffentlichte bisher zwei Romane: „Heute könnte ein glücklicher Tag sein“ (Jung und Jung, 2001) „Alaskastraße“ (Jung und Jung, 2003) und ein Drama: „Als ich heute aufwachte, aufstand und mich wusch, da schien mir plötzlich, mir sei alles klar auf dieser Welt und ich wüsste, wie man leben soll“ (Edition Korrespondenzen, 2004) eine Adaption des Tschechow -Stückes „Drei Schwestern“. Xaver Bayer gründete die österreichische Autorenseite www.dieflut.at und erhielt 2002 das Stipendium der Hermann-Lenz-Stiftung in München. Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Huber -- Mag. Elisabeth Huber Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur A-1070 Wien, Seidengasse 13 http://www.literaturhaus.at Tel. +43/1/526 20 44-41, Fax -30 ================================================= 06 Newsletter KosmosTheater von KosmosTheater ================================================= KosmosTheater präsentiert: Wir laden Sie herzlichst zur Premiere am Donnerstag, den 21.Oktober, 20:30 ein und freuen uns über eine Ankündigung oder Kritik in Ihrem Medium. Beim internationalen festival for alternative theatre "tempus art 2004" in Roznava/Slowakei hat Natascha Gundacker für ihre Rolle der Desi Jurassic den Award für best actress erhalten. Die international besetzte Jury begründet ihre Intscheidung folgendermaßen: Natascha Gundacker besticht durch ihr komödiantisches Talent, ihre Musikalität und ihre Präsenz auf der Bühne. Die Exaktheit der Inszenierung, in der Szenenübergänge, Musik, Komik, Slapstick, Figurenspiel und Rhythmus, durch die straffe Regie präzise wie in einem Uhrwerk ablaufen sowie das perfekte Zusammenspiel des gesamten Ensembles unterstützen die Qualitäten der Schauspielerin. Beim world-theatre-festival 2003 in Halifax/Kanada erhielt Christina Förster für ihre Rolle der Astrid Horvath in potatello den Publikums-Award für die beste weibliche Nebenrolle. Bei Fragen zur Produktion wenden Sie sich bitte an Gerti Tröbinger, Tel.: 0664-2405973 potatello Gastspiel IMAGO - welser figuren-theaterensemble eine Fusion aus Mime (Bewegungstheater, physical theatre) Objekt-theater Figuren- theater Musik und Sound nach Motiven von „Othello“ eine Geschichte, eine Off-oper, ein Thriller, ein Mimo-dram von Liebe, Intrige, Eifersucht, Tod, Erdäpfeldunst und Hinterhofhendlgegacker, auferstanden aus Geschichten so alt wie die Menschheit selbst. Das Stück entstand als Eigenproduktion des 11. Internationalen Figurentheaterfestivals-Wels zum Thema „Grenzgänger – Interaktionen“ mit Unterstützung der Kulturverwaltung der Stadt Wels. Die Personen und ihre DarstellerInnen: die Frau Wirtin, Josefine Jurassic Gerti Tröbinger die Töchter der Frau Wirtin Desi Jurassic Natascha Gundacker Mona Jurassic Andrea Goldgruber der uneheliche Sohn der Frau Wirtin, Herbert Horvath Hans Scharinger dessen Gattin, Astrid Horvath Christina Förster Herr Herbert Strunz, ein Gast & Verehrer der Frau Wirtin Karl Hackl Herr Potatello, ein Fremder Gerald Muthsam / Markus Hoffmann 3 schwoazze Frauen, Ilse Wagner, Maria Dürrhammer, Gerda Kocher d Stingl-Milli Heidemarie Riel Regie: Christian Suchy Musikalische Leitung: Norbert H. Suchy Termin Do 21.10. - S0 24.10. / 20:30 Veranstalter KosmosTheater Preis Karten: EUR 14,- / erm. EUR 12,- unter tel. 01-5231226 / office at kosmostheater.at >> Mehr Info Katzen haben sieben Leben Gastspiel Verein Staatstheater Das Theaterstück von Jenny Erpenbeck zeigt eine Szenenfolge weiblicher Machtduelle, Gefühle und Biografien zweier Frauen in ständig wechselnden Rollen zwischen Macht und Ohnmacht, Abhängigkeit und Vertrauen, Nähe und Zerstörung. Die Grundkonstellation von Opfer und Täter wird nicht aufgehoben, aber die Positionen wechseln in immer neuen und gleichzeitig vertrauten Szenen des Lebens, die tödlich enden, nach denen man aber trotzdem weiterleben muss. Ein Stück, zwei Frauen, die schnurren wie Katzen, dann aber plötzlich ihre Krallen ausfahren. Es spielen: Carmen Gratl, Sarah Jung Regie: Susi Weber Bühnenbild: Moritz Köster Musik: Martin Nitsch/Gitarre, Martin Ohrwalder/Trompete, Andreas Gilgenberg/Saxophon, Andreas Schiffer/Percussion Termin Mi 13.10. - Sa 16.10. / 20:30 Preis Karten: EUR 13,- / erm. EUR 11,- unter tel. 01-5231226 / office at kosmostheater.at KosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01 5231226 / www.kosmostheater.at / email: office at kosmostheater.at / an Veranstaltungstagen geöffnet ab 19:00 / Büro Mo-Fr 11:00 bis 15:00 ================================================= 07 Heute: Ehe für alle? Alle für die Ehe? (Forum Sexualität) von ================================================= Einladung zum Forum Sexualität Ehe für alle? Alle für die Ehe? „Homo–Ehe“ zwischen Bedrohung und Menschenrecht? Im August forderte der steirische ÖVP–Klubobmann Drexler die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. Seither bewegt die Diskussion nicht nur gleichgeschlechtlich l(i)ebende Menschen, sondern auch die österreichische Bevölkerung und Politik. Zahlreiche PolitkerInnen, ExpertInnen und Homosexuellen-Organisationen nahmen in den letzten Wochen dazu Stellung. Ihre Statements reichen von der Zivilehe für alle, der Schaffung eines neuen Rechtsinstitutes (Zivilpakt = ZIP) für Homo- und Heterosexuelle, sowie einer Eingetragenen Partnerschaft (EP) für homosexuelle Paare analog zur Ehe bei Heterosexuellen. Dieses Forum Sexualität greift das brisante Thema der Gleichstellung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf. Geht es dabei um eine Bedrohung der Zivilehe zwischen Mann und Frau oder um ein Menschenrecht? Soll Lebensgemeinschaften von zwei Frauen bzw. zwei Männern die „Ehe“ offen stehen (mit gleichen Rechten und Pflichten)? Ist die traditionelle Ehe zeitgerecht oder bedarf es neuer Partnerschaftsmodelle? Die einen meinen, „Ungleiches könne man nicht gleich behandeln!“, die anderen sagen, „Gleich viel Recht für gleich viel Liebe!“. ExpertInnen und PolitikerInnen stellen sich der öffentlichen Diskussion. Podium - Dr. Margret Aull, Präsidentin des Österreichischen Bundesverbandes für Psychotherapie - NRAbg. Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, ÖVP - NRPräs. Maga. Barbara Prammer, SPÖ - NRAbg. Maga. Ulrike Lunacek, Die Grünen - Mag. Johannes Wahala, Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung - RA Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA, Co-Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung Begrüßung Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann Moderation Irene Brickner (Der Standard) Ort und Zeit Dienstag, 12. Oktober 2004, um 20.00 Uhr Festsaal der Bezirksvorstehung Mariahilf 1060 Wien, Amerlingstraße 11 Kontakt und Informationen Tel.: 585 69 60 Email: office at oegs.or.at Mit freundlichen Grüßen DSA Elisabeth Cinatl Generalsekretärin _________________________________________ A-1060 Wien, Windmühlgasse 15, Stiege 1 Tür 7 Tel: + 43/1/585 69 60, Fax: + 43/1/585 69 61 Email: office at oegs.or.at www.oegs.or.at ================================================= 08 Donnerstagspeakerscorner am 14.10. und Demo am 17.10. von "August Faschang" ================================================= > Auch am Donnerstag (14.10.) gibt es zusätzlich >zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblau in >Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem >Kanzleramt wieder einen Speakerscorner, diesmal >mit einem Referat im Gedenken an die beiden >Feuerwehrmänner Hermann Plackholm und Hans Zak >anlässlich des bevorstehenden 60.Jahrestags >ihrer Ermordung durch die Nationalsozialisten. >Sie wurden am 31.10.1944 wegen ihres Widerstands >gegen das Mörderregime der Nazis hingerichtet. > > Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke >Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und >danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im >Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! > > Weitere Termintipps: > Donnerstag (14.10.),ab 17Uhr: Widerstandslesung >(Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). > Donnerstag (14.10.), 20Uhr: Speakerscorner im >Gedenken an H.Plackholm und H. Zak, siehe oben. > Sonntag (17.10.): Demonstration in Krems/Stein >vom Friedhof zur Justizanstalt Stein wegen des >Todes von Edwin Ndupu unter Polizei"behandlung" >und der mangelhaften Untersuchung seines Todes. >Statt einer unabhängigen Untersuchung wurden die >betroffenen Beamten von Justizministerin >Miklautsch für ihren "mutigen Einsatz" belobigt. >Es wird auch ein Bus von Wien zur Demo >organisiert. Näheres zur Demo (mit Aufruftext) >und zum Bus im ANHANG. > > Weiterverbreitung erwünscht! > > ANHANG: zur Demo in Krems/Stein > > Wir fordern Aufmerksamkeit! > > In diesem Land sterben Menschen auf brutalste Weise und werden, trotz > gegenteiligem Wunsch und Protestes seitens besorgter Menschen und > Organisationen, ohne unabhängige Untersuchung, von den Verantwortlichen > sang- und klanglos verscharrt. > > Am 17. Oktober organisieren wir deshalb um 13:30 eine Demonstration vom > Friedhof in Krems / Donau (Wienerstrasse 87 Tor 2 3500 Krems / Donau) zur > Justizanstalt Stein (Steiner Landstrasse 4 3500 Krems / Donau), wo wir auf > einen der brisantesten Fälle der letzten Zeit - den Tod von Edwin Ndupu > (Nigeria) - hinweisen wollen. > > Laut den uns bisher vorliegenden Informationen wurde er von bis zu 20 > Justizwachebeamten in voller Montur zu Tode geprügelt, nachdem seine Zelle > in der Justizanstalt Stein unter Einsatz von Tränengas gestürmt worden war. > > Wir protestieren gegen die unzumutbaren Zustände in den Gefängnissen! > > Wir protestieren gegen den rassistischen Staatsapparat! > > Wir wollen die Wahrheit ausgraben und verlangen eine unabhängige Autopsie > sowie eine Aufklärung der Ereignisse. > > Lasst uns ein Zeichen setzen und zahlreich vereint mehr Respekt gegenüber > allen Menschen einfordern! > > > Aussagekräftige Plakate / Transpis / Lärminstrumente sind erwünscht! > > > Mitfahrgelegenheit & Treffpunkt für den Demobus (Hin- & Rückfahrt): Sonntag > 17. Oktober 11:30 vor dem Franz-Josefsbahnhof (Julius Tandlerplatz 3 1090 > Wien) > > Reservierung für den Bus bitte am > Donnerstag 14. Oktober 14:00 - 18:00 unter 01 523 64 75 > oder schaufel at utanet.at ================================================= 09 Morgen: ASYL - Open Space von phs at sos-mitmensch.at> ================================================= EINLADUNG ASYL - Open Space im Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien 13. Oktober 2004, 15 bis 20 Uhr Drei Problemfelder sehen wir derzeit in der Asylpolitik: Unzureichende Unterbringung und Versorgung, Versuche die Flüchtlinge durch Kriminalisierung ins Abseits zu drängen und eine völlig mangelhafte Rechtssicherheit in den Erstaufnahmestellen. SOS Mitmensch lädt zum Asyl-Open Space ins Depot um Handlungsfelder zu eruieren und Aktivitäten zu entwickeln. Geladen ist jedeR, die/der für ein faires Asylrecht eintreten will. Christoph Riedl vom Evangelischen Flüchtlingsdienst wird zu Beginn ein kurzes Informations-Update machen. Die Gastronomie des Depot wird geöffnet sein. Wir freuen uns auf Ihr/Dein Kommen! ------------------------ Yahoo! Groups Sponsor --------------------~--> Make a clean sweep of pop-up ads. Yahoo! Companion Toolbar. Now with Pop-Up Blocker. Get it for free! http://us.click.yahoo.com/L5YrjA/eSIIAA/yQLSAA/ZYOolB/TM --------------------------------------------------------------------~-> Yahoo! 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Ein Grund für die rege Teilnahme war weiters die Ablehnung jener Gewaltakte von rechten und Nazi-Schlägern, die in den letzten Monaten stattfanden. Die von „Sozialistischer Widerstand International“ (SWI) und „Sozialistische LinksPartei“ (SLP) initiierte Kampagne „Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt - BFJ stoppen“ hat seit Monaten Aktionen in Linz gesetzt, um über die Ideen und Methoden des BFJ zu informieren und Widerstand zu organisieren. Viele Jugendliche aus verschiedenen Orten haben sich der Kampagne angeschlossen und insgesamt über 20.000 Flugblätter verteilt. Die von einem Aktionsbündnis veranstaltete Demonstration war nur ein Höhepunkt im Kampf gegen die rechtsextreme Gewalt. Diese Gewalt nimmt vor dem Hintergrund wachsender Armut und Arbeitslosigkeit, verstärkt durch den Sozialabbau, zu. Eine Forderung des Bündnisses zeigt die notwendige Alternative auf: „In- und AusländerInnen gemeinsam gegen Rassismus, Sozialabbau und Aufrüstung“. Zur Demonstration kamen Jugendliche aus weiten Teilen Oberösterreichs sowie aus Niederösterreich, Wien, Salzburg und Tirol. Trotz strömenden Regens war die Demonstration, die über die Landstrasse zum Jugendzentrum „Ann-and-Pat“ führte, laut und kämpferisch. Eine Handvoll rechter Schläger, die einen Angriff auf die Demonstration versuchten, wurden vom gut organisierten Demoschutz daran gehindert. Im Vorfeld hatte der BFJ versucht, gegen die Demonstration zu hetzen. Es wurden Gerüchte über anreisende britische Nazis gestreut, um potentielle DemonstrantInnen einzuschüchtern. Sie klebten ihre rassistischen Aufkleber und hissten an den Stadteinfahrten Transparente mit Nazi-Phrasen, um ihre Präsenz zu zeigen. Sie riefen zum Verbot der Demonstration auf und behaupteten auf Flugblättern, Linz würde „in der Anarchie“ versinken. Aber es hat ihnen alles nichts genutzt. Bei ihrer letzten Mobilisierung im Frühjahr 2004, beim „Tag der Volkstreuen Jugend“ konnte der BFJ nur knapp 100 TeilnehmerInnen mobilisieren, ein Teil davon aus Deutschland und viele Alt-Nazis. Bei der Demonstration am 9. Oktober betonten v.a. die Aktivistinnen der Kampagne „Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt - BFJ stoppen“ den Zusammenhang von Sozialabbau und Rassismus. Der Slogan „Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt“ wurde auf Tafeln und Plakaten verbunden mit der Forderung „Für Wohnungen, Jobs und Bildung“. Hunderte Flugblätter wurden verteilt und über hundert Exemplare der sozialistischen Zeitung „Vorwärts verkauft. Die antifaschistische Demonstration vom 9. Oktober beweist, dass wir gemeinsam rechtsextreme Aktivitäten zurückdrängen können. In den kommenden Monaten wird es nötig sein, sich stärker zu vernetzen, um in den Wohnvierteln und an Schulen, wo BFJ-Mitglieder sind, die Rechtsextremen zu isolieren und sich gegen sie im Falle von Gewalttätigkeiten zu schützen. Ziel der Kampagne ist es darüber hinaus längerfristig eine politische Alternative aufzubauen - wir laden daher alle ein, die diesen Kampf mit uns führen wollen, sich bei SWI und der SLP zu organisieren. ************ Sonja Grusch, Sozialistische LinksPartei - SLP Österr. Sektion des CWI ************ _______________________________________________ slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP Mails abbestellen/Einstellungen ändern: http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info Für weitere Infos: http://www.slp.at ================================================= 11 Buecher: ATTAC -- was ist das? von "akin" ================================================= akin-Pressedienst. Elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. ********************************************************** Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Oktober 2004; 17:13 ********************************************************** Buecher: > ATTAC -- was ist das? Pier-Paolo Pasqualoni/Helga M. Treichl (2004): Aktivismus als Beruf? Zum Selbstverstaendnisprozess von ATTAC Oesterreich. Mit einem Vorwort von Evamaria Glatz. Studienverlag Innsbruck/Wien/Muenchen/Bozen ISBN: 3-7065-4040-1 65 Seiten, 8 Euro Der Waschzettel sagt: "Seit seiner Gruendung sieht sich Attac Oesterreich mit der Frage seiner politischen Identitaet konfrontiert. Definitionen wie ´Netzwerk´, ´soziale Bewegung´ oder ´NGO´ werden im Rahmen dieser Auseinandersetzung intensiv und kontrovers diskutiert. Indem sie diese Debatten in einen breiteren gesellschaftspolitischen Kontext stellen, geben die AutorInnen dieses Bandes gekonnt Antwort auf die Frage nach der Bedeutung einer Richtungsentscheidung fuer Attac." Ja, schon, leider geben sie diese Antwort in einer manchmal recht verquasten Sprache -- ein paar Semester Soziologie sind zum Verstaendnis zwar nicht unbedingt noetig, erleichtern die Lektuere aber wesentlich. Das duenne Baendchen ist eine sehr dichte Nabelschau von ATTAC -- allerdings nicht uninteressant, da am Exempel ATTAC sehr schoen die Widersprueche so mancher Bewegung/Initiative/ Organisation/Partei aufgezeigt werden. Das Buechlein ist eine kritische Auseinandersetzung in einer Art, wie man sie sich auch wieder mal von den Gruenen, Global 2000 oder anderen mittlerweile "gross" und "professionell" gewordenen Institutionen wuenschen wuerde. Als Beispiel dieser Debatte sei auch das Problem mit dem Woertchen "links" hervorzuheben -- natuerlich ist ATTAC bei aller, naja, sagen wir mal: affirmativen Ambivalenz zur Marktwirtschaft schon irgendwo links; zumindest linker als die Gruenen und die SPOe -- aber sie haben Angst davor, so eingestuft zu werden, weil sie sich mit diesem Unwort beim Establishment die Anerkennung als serioeser Gespraechspartner zu rauben fuerchten. Aber immerhin: In dem vorliegenden kleine Buechlein wird das beinhart diskutiert. ATTAC -- und das gilt fuer die oesterreichische Sektion genauso wie fuer wohl die meisten anderen und ganz besonders fuer das internationale Netzwerk -- weiss nicht genau, was es sein soll. Im Unterschied aber zu vielen anderen "Politikmachern" diskutieren die Leute aber immer noch darueber -- und dieser Unterschied ist wohltuend. Was aber leider voellig ausgeblendet wird, ist das, was der Titel verheisst. Nach dem Haupttitel "Aktivismus als Beruf?" haette ich mir schon auch eine ausfuehrliche Diskussion zum Thema "bezahlte Funktionaere versus unbezahlte Basis" und die daraus resultierenden Mechanismen erwartet. Denn das ist auch ein Thema, um das man sich in fortschrittlichen Organisationen immer wieder zu schummeln pflegt -- was aber dann doch regelmaessig fuer Knatsch sorgt. Also alles in allem: Eine schwer lesbare Themenverfehlung, dennoch aeusserst interessant und lesenwert. *Bernhard Redl* * Das Buechlein ist im Attac-Buero (Margaretenstr. 166, A-1050 Wien, 54 641-430), im Buchhandel und beim Verlag ( http://www.studienverlag.at/ ) erhaeltlich. Die AutorInnen freuen sich ueber Feedback, Kritik und Anregungen an folgende E- Mail-Adresse: new-pep-c408 at uibk.ac.at ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ================================================= 12 Moderne Zeiten/Neue Weltordnung: Indymedia von FBI geschlossen von "akin" ================================================= Moderne Zeiten/Neue Weltordnung: > Indymedia von FBI geschlossen 23 Sites betroffen - Beschlagnahme ohne amtliche Begruendung In London wurden am Donnerstag vom resp. unter Beteiligung des FBI der Server von 23 verschiedenen Indymedia-Sites abgeschaltet. Die Anordnung des FBI zur Beschlagnahme ging direkt an den verantwortlichen US-Provider, der einen Server fuer das alternative Medienprojekt betrieb - allerdings in seiner Londoner Niederlassung. Da damit die britische Dependance einer US-Firma betroffen war, setzte das FBI die Anordnung ueber die US-Muttergesellschaft durch. Nach Angabe des Providers "Rackspace" waeren die Server-Festplatten in Folge einer Anordnung unter dem Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) ausgehaendigt haetten. Das MLAT ermoeglicht Verfahren, in welchen sich Laender gegenseitig Unterstuetzung in Untersuchungen betreffend internationalem Terrorismus, Entfuehrung und Geldwaesche zukommen lassen. Offline gingen damit auf einen Schlag die Sites von Polen, West Massachusetts, Nizza, Nantes, Lilles, Marseille, Baskenland, Liege, Ost- und West Flandern, Antwerpen, Belgrad, Portugal, Prag, Galizien, Italien, Brazilien, Vereinigtes Koenigreich, Sued-Kamerun, Uruguay, Andorra sowie die globale Indymedia Radio Seite. Ausserdem war ein Teil des deutschen Angebots betroffen. Viele der Sites sind momentan immer noch komplett vom Netz oder haben nur Beschlagnahme-Inserts unter ihrer URL. Manchmal wird man auf die deutsche indymedia-site mit einer Erklaerung (in allen betroffenen Sprachen) umgeleitet. Andere Sites duerften sich kurzfristig andere Hosts gesucht haben. Das oesterreichische IMC ist nicht betroffen. Ueber das Warum und Wieso der Beschlagnahme der Serverplatten gibt es derzeit nur wilde Geruechte. Laut Meldungen einer italienischen Nachrichtenagentur und einem AFP-Interview mit FBI Sprecher Joe Parris, handelte das FBI auf Verlangen aus Italien und der Schweiz - ohne naeher auf eine Rechtsgrundlage einzugehen. Der Internetdienst "The Register" vermutet, dass Bilder von einem FBI-Mann auf einer franzoesischen Site dafuer verantwortlich sind - kurz vorher waren naemlich die Verantwortlichen der Site vom FBI aufgefordert worden, Abbildungen von einem vermeintlichen Polizeiphotographen in einem Bericht ueber eine Demo in Frankreich vom Server zu entfernen. Hingegen wird in einem Bericht der Online-Ausgabe der Zeitschrift "c´t" ueber eine Verleumdungsklage sowie die Publikation von Namen, Adressen und Telefonnummern der Delegierten des republikanischen Parteitags spekuliert. Da sich die Anordnung nicht gegen Indymedia richtete, sondern gegen den Provider Rackspace, wurde Indymedia auch nicht offiziell ueber die Beschlagnahme informiert - ploetzlich waren einfach die Server nicht mehr erreichbar. Damit ist man auch in den Indymedia-Sektionen auf Spekulationen angewiesen. Die Leute von Rackspace, die darueber informiert sein muessten, schweigen dazu - laut eigenen Angaben, sei ihnen vom Gericht nach den Bestimmungen des MLAT verboten worden, darueber Informationen zu verlauten. *Bernhard Redl* Mehr dazu unter: http://www.theregister.co.uk/2004/10/08/fbi_indymedia_raids http://www.heise.de/newsticker/meldung/51953 http://www.indymedia.org/de/index.shtml http://www.ucimc.org/feature/display/20764/index.php ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ================================================= 13 EU/Tuerkei/Oesterreich/Glosse: Schiss vor den Waehlern von "akin" ================================================= EU/Tuerkei/Oesterreich/Glosse: > Schiss vor den Waehlern Bezueglich des von der EU erlaubten JAs zu einem Beginn der fuer 10 bis 15 Jahre prognostizierten tuerkischen Beitrittsverhandlungen tun sich zwei Parteien im Oesi-Land ziemlich leicht. Das spezifische Waehlerpotential der Gruenen ist zumeist gebildeter, aber auch liberaler als der Rest des Landes und wird es den Oekos in Zukunft erlauben, schlicht und einfach etwaigen Beitrittsergebnissen zuzustimmen. Die OeVP hat sich nach mehreren Nachdenkpausen, Unterbrechungen und Streitereien zwar nicht so eindeutig, aber doch zur Akzeptanz eines tuerkischen Staates in Europa bekannt. Der fuer die Konservativen und fuer die EU prinzipiell massgebliche Wirtschaftsfluegel schaltete sich hier massgeblich ein. Und - skurillerweise zaehlt Joerg Haider zu einem Befuerworter der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem 70-Millionen Staat am Bosporus. Der Kaerntner Landeshauptmann entfernt sich hier bedeutend von seiner Partei und umhuellt sich damit mit exentrisch scheinender Liberalitaet. Bezueglich bisheriger exotischer Vorhaben Haiders sei hier an Besuche wie bei Saddam Hussein im Irak gedacht, aber der ploetzlich ungeliebte politische Erotomane duerfte sich in Kaernten tatsaechlich zu einer neuerlichen Groesse etablieren, die mit einer Partik-Pable- und Strache-FP nicht mehr viel auf dem Hut hat. Was bleibt, sind die Verlierer dieser Geschehnisse. Die alte, von Boehmdorfer, Stadler und Partik-Pable repraesentierte FP, die sich bislang irgendwo dumpf zwischen Jul-Feuer und Anti-Nazigesetzen herumdefinieren laesst - von Haider und Gorbach perfekt ausgetrickst. Und wer natuerlich noch inbruenstig auf die etwa 65 Prozent der bislang antituerkischen Waehlerstimmen hofft, sind unsere werten Sozialdemokraten. So schnell konnte gar nicht geschaut werden, wurde dort der verhaengnisvolle SP-Zug in volle Fahrt gesetzt, der die Sozialdemokraten mit grosser Wahrscheinlichkeit die naechsten Wahlen trotz dieser derzeitigen, trueben Koalitionsausgeburt verlieren lassen wird. Starr die Augen nur auf diese 65 Prozent Ablehnungen von tuerkischen Beitrittsverhandlungen gerichtet, wird so einiges uebersehen: dass sich schlicht die Zeiten aendern - und mit den Jahren situationsbedingt eine oesterreichische Naehe zur saekularisierten Tuerkei entsteht, die die bisherigen Stimmen der Beitrittsablehnung massiv einschraenken wird. Dass das Land am Bosporus der EU aber auch als oekonomischer Puffer dienen wird - und dass die EU bei ihren Sicherheitsueberlegungen langfristig nicht ohne das NATO-Land Tuerkei auskommen zu koennen glaubt. Gerade Sozialdemokraten sollten doch den einzig positiven Einfluss der EU, den auf Ausbau von Demokratie und Menschenrechte, zu schaetzen wissen,. *Fritz Pletzl* ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ================================================= 14 Krankenversicherung(I)/Initiativen: Was auf uns zukommen soll! von "akin" ================================================= Krankenversicherung/Initiativen: > Was auf uns zukommen soll! Aktionen gegen Gesundheitsagenturen und Co. Seit Sommer ist die Katze aus dem Sack. Ministerin Rauch-Kallat will weder die steigenden Medikamentenkosten (also die Gewinne der Pharmaindustrie) wirklich eindaemmen, noch den Krankenkassen das noetige Geld zukommen lassen. Statt dessen will sie ein neues Gesetz mit ihren "Gesundheitsagenturen" durchbringen. Das soll den Einfluss der Vertreter der Sozialversicherten, die Selbstverwaltung voellig ausschalten. So wie es schon an der Spitze des Hauptverbandes der Sozialversicherungstraeger 2001 und nun mit der "Reform der Reform" bereits durchgefuehrt ist. Es ist vorgesehen, dass in den Agenturen die Vertreter der 8 Millionen Sozialversicherten nur mehr mit 40% repraesentiert sein sollen, waehrend Laender (40%)und Bund (20%) zusammen 60% und damit die Mehrheit haben sollen. Diejenigen, die am meisten in das Gesundheitssystem einzahlen, die Versicherten, sollen so leicht ueberstimmt werden koennen. Mit dieser neuen Mehrheit sollen die Gelder der Sozialversicherung, in Summe ueber 36 Milliarden Euro, zu privaten Gesundheitsanbietern umverteilt werden. Unter dem Deckmantel "Finanzierung aus einer Hand" und "Zahler und Leistungsanbieter duerfen nicht die gleichen sein", sollen auch Gesundheitseinrichtungen der Sozial-Versicherung wie Ambulatorien, die AUVA-Krankenhaeuser oder das Wiener Hanusch-Krankenhaus entweder abgeschafft oder privatisiert und "gewinnbringend" gefuehrt werden. Das geht nur mit weniger Personal und weniger Gesundheitsleistung. Leistbare Krankheitsbekaempfung und Gesundheitsvorsorge waeren damit Vergangenheit, die Profite der privaten Aerzte und Institute sowie der Apotheker und Pharmaindustrie aber gesichert. Wie zur Bestaetigung hat Rauch-Kallat juengst neue Selbstbehalte nicht ausgeschlossen. Doch schon jetzt zahlen die OesterreicherInnen jaehrlich in Summe 759 Millionen Euro fuer Selbstbehalte, also zusaetzlich zur gesetzlichen Krankenversicherung. Geld ist genug da - man muss es sich nur dort holen, wo es ist! Die Gebietskrankenkassen hatten 2003 ein Defizit von insgesamt 201,5 Millionen Euro. Allein die Unternehmerschulden bei den Krankenkassen machen fast das Fuenffache, naemlich 897,2 Millionen Euro aus. Die Anhebung der Hoechstbemessungsgrundlage fuer Sozialversicherungsbeitraege auf 4.600 Euro braechte den Kassen 190 Millionen Euro jaehrlich; die Aufhebung der Hoechstbemessungsgrundlage gar 350 Millionen Euro jaehrlich. Die Rueckgabe der Mehrwertsteuer bei Medikamenten von 2002 bis 2004 wuerde 137 Millionen Euro bringen. Ueberdies schulden die Firmen dem Staat an Steuern knapp 1,7 Milliarden Euro. Gegen die "Reformen" in diesem Bereich will die die Plattform "proSV - Keine Zerschlagung der Sozialversicherung" Widerstand organisieren. Die Plattform hat sich im Jahr 2001 gebildet. Anlass war die "Reform" des "Hauptverbandes der Sozialversicherungstraeger" und die Absetzung von Praesident Hans Sallmutter durch die fpoevp-Regierung. 55.000 Menschen unterschrieben gegen die Zerschlagung der Sozialversicherung. Der OeGB sah sich aufgrund dieses Protestes und der Forderung der Plattform nach einer oesterreichweiten Betriebsraetekonferenz veranlasst, zu eine Demonstration aufzurufen. 50.000 Menschen nahmen daran teil und lehnten einhellig die Angriffe auf Demokratie und Sozialstaat ab. Im Herbst 2001 folgte die OeGB-Urabstimmung. Die Plattform ist ein Netzwerk von Menschen, die aus den verschiedensten Betrieben und Branchen, als Beschaeftigte, Belegschaftsvertreter oder als betroffene Versicherte Solidaritaet und Unterstuetzung leisten und die Bevoelkerung aufklaeren, was eine Zerschlagung der Sozial-Versicherung fuer uns alle bedeuten wuerde. Versicherte sind wir alle - und alle betroffen von dem geplanten sozialen Kahlschlag. Wer vor Ort aufklaeren und auftreten (Veranstaltung, Staende), Unterschriften sammeln und/oder Informationen weitergeben will, kann unter E-mail: proSV at akis.at oder Tel.: 0650 / 830 7 830. Kontakt aufnehmen. Hier koennen auch Unterschriftenlisten bestellt werden. Kontakte in den Bundeslaender: Viele Kolleginnen und Kollegen sind in ganz Oesterreich aktiv geworden. Anfragen bitte ebenfalls unter proSV at akis.at Aussendung der Plattform proSV (bearb.) ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ================================================= >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT - INTERNATIONAL >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================= 15 Columbus Native to Receive National Honor von "Abraham J. Bonowitz" ================================================= Sent *only* to the recipients of CUADPUpdate Feel Free to Forward Hello All, I will report on Montreal and other matters in another message to be sent soon. The following is a press release being sent to Jewish community papers in Columbus, Ohio - it notes my local background and personal background and is developed for my most at home / family community. I'll be adapting it for mainstream Columbus media and then to my Florida and National media lists. I wanted to share it to you in the off chance that you wanted to know me a little better. Tuesday afternoon I will point the Abolition-Mobile East and head toward Washington, DC, where I will be either in or outside the US Supreme Court on Wednesday morning as arguments are presented regarding the question of executing juvenile offenders. And then I will attend the annual conference of the National Coalition to Abolish the Death Penalty. As you know, the National Coalition to Abolish the Death Penalty (NCADP) will honor me as the next "Abolitionist of the Year." When I go to Washington, DC to accept that award, I will be doing so with each of you in mind. Especially because CUADP is funded only by the individual contributions of people like yourself, I cannot in good conscience say that I do my work alone. It is the volunteers other than myself, and YOU, the activists and the donors, who make it all possible. So, Congratulations! WE are being honored! (Please join me at the conference if you are able!) I have one request. Usually the awards dinner is at a hotel or other facility where people who cannot afford the high-end ticket can still "crash" (attend without paying) the event by just coming in and not eating - and therefore not costing the NCADP any money. (And, while the annual dinner is an important celebration of our movement at which nobody should be excluded, I think we all need to accept and understand that fund raising is a necessity and awards dinners are a good way to raise money.) I accept that, but having been a person who had to "crash" this event in past years, I want to help some cash-poor activists attend. The dinner this year is on a boat, so there is no way to "just walk in and sit down," as I would otherwise advocate. SO, I have four Florida death row family members in mind, and I know there will be others. I have reserved a table - ten seats at $900. Today I am asking you to consider buying a seat (or a part of a seat) for a cash-poor activist to be able to attend the NCADP annual awards dinner as a guest of CUADP. You will be both supporting NCADP and giving an activist a chance to help celebrate our movement. If you can help, please do so now by using this link: https://www.compar.com/donation/donateform.html Please indicate in the comments section that your gift is for the "NCADP dinner." Many thanks! --abe >To: editor@ >From: "Abraham J. Bonowitz" >Subject: Columbus Native to Receive National Honor > > >P R E S S R E L E A S E >from >C I T I Z E N S U N I T E D FOR A L T E R N A T I V E S > TO THE DEATH PENALTY (CUADP) > > >12 October 2004 > >CONTACT: Abe Bonowitz: 561-371-5204 > >COLUMBUS NATIVE TO RECEIVE NATIONAL HONOR > >Abe Bonowitz, third son of Anne & Marvin >Bonowitz, will be honored on October 16, 2004 >with the "Death Penalty Abolitionist of the >Year" award by the National Coalition to Abolish >the Death Penalty (NCADP). The award, to be >presented at the NCADP's annual conference in >Washington, DC, recognizes Bonowitz's more than >seventeen years of activism for human rights, >peace and justice - most notably for his work to >educate the public about why the death penalty >is a bad public policy and should be abolished. > >In a letter to Bonowitz, NCADP executive >director Diann Rust-Tierney wrote, "We [...] are >appreciative of your relentless, >around-the-clock advocacy on behalf of a vision >and a future that does not include capital >punishment. Your travels throughout the country >have focused public attention on the issue, and >you have contributed significantly to the >movement through your ability to articulate, >without compromise, the abolitionist message." > >Bonowitz, who attended Columbus Torah Academy >and graduated from both Bexley High School and >the photography program of Columbus Public >Schools' Ft. Hayes Career Center in 1984, earned >his degrees from the Ohio Institute of >Photography in Dayton, and also studied at the >Ohio State University. He is an alumnus of Camp >Ramah in Wisconsin, where he was both a camper >and a staff member. When in Columbus he joins >his family at Congregation Tifereth Israel >Synagogue. > >While working as a photographer for AT&T Bell >Laboratories in 1987, Bonowitz attended the >noon-hour presentation of a refugee from >Cambodia that was sponsored by an employee >group. It was there that Bonowitz learned about >the worldwide human rights organization, Amnesty >International. > >"I joined Amnesty because I liked the idea of >working to stop torture and freeing people who >were imprisoned in different countries because >of their religion or their skin color or other >aspects of their identity or beliefs," said >Bonowitz. "I hadn't read the fine print when I >joined Amnesty, so I was surprised when I went >to a meeting of the OSU Amnesty group and they >were talking about the death penalty. I argued >with the anti-death penalty people and I tried >to prove them wrong. I said 'an eye for an >eye.' " > >It was only after arguing FOR the death penalty >for almost a year that Bonowitz was convinced >that it was he who was wrong and changed his >mind. "It was the issue of fairness that >changed my mind," said Bonowitz. "When I >learned that money, race, geography and politics >make more of a difference than the severity of >the crime when it comes to deciding which >killers get a death sentence, I had to change my >mind. When I began to work more closely with >murder victim family members and death row >family members, I came to understand the >collateral damage of the death penalty, and that >is what changed my heart." > >Since that time Bonowitz has become one of the >leading anti-death penalty activists in the >United States. An adherent to principles of >nonviolence espoused by Ghandi, King & Chavez, >he has been arrested seven times for protesting >the death penalty, including once at the Ohio >Governor's Mansion and twice at the U.S. Supreme >Court. In fact, "United States vs. Bonowitz" is >the prevailing law governing freedom of speech >on the grounds of the US Supreme Court. > >Bonowitz has worked in the death penalty section >of the Ohio Public Defender Commission, served >on the board of directors of the US section of >Amnesty International, served as the interim >executive director of the Cesar E. Chavez >Foundation after several years on its staff, and >helped start and/or lead a number of anti-death >penalty organizations. Currently Bonowitz is >the executive director of the Florida-based >Citizens United for Alternatives to the Death >Penalty (CUADP) and its subsidiary, Floridians >for Alternatives to the Death Penalty (FADP). >He also serves on the board of directors of the >group "Journey of Hope ...From Violence to >Healing," an organization led by murder victim's >family members opposed to the death penalty. > >When he and Governor (his African Lion Hound >mix) are not on the road educating and agitating >for abolition, Bonowitz and his puppy dodge >hurricanes in Gainesville, Florida. > >Further information is available at >http://www.cuadp.org/abe_bio.html and >http://www.ncadp.org/press_release_10_05_2004.html > >*********** > >SENT BY: > > >Abraham J. Bonowitz >Director, CUADP > > >******************************************************** > YES FRIENDS! > There is an Alternative to the Death Penalty > > Citizens United for Alternatives to the Death Penalty > (CUADP) works to end the death penalty in the United > States through aggressive campaigns of public education > and the promotion of tactical grassroots activism. > > Visit or call 800-973-6548 > PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy > Gainesville, FL 32609 > >******************************************************** > CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352 (FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION. _______________________________________________ To subscribe: mailto:cuadpupdate-subscribe at cuadp.org To unsubscribe: mailto:cuadpupdate-unsubscribe at cuadp.org List archives: http://www.cuadp.org/pipermail/cuadpupdate ================================================= 16 MOVEMENT DISPATCH: Montreal, and more! von "Abraham J. Bonowitz" ================================================= Sent to Every Abolitionist - at least once! Please excuse cross-posts Feel Free to Forward Greetings All! The World Congress Against the Death Penalty ended with a bang in Montreal on Saturday, with upwards of 1,000 abolitionists marching through the streets and staging a dramatic "die-in" in a public park. I have to say it was worth attending, even with the various glitches encountered by those who attended.... In some ways this was one of the best abolitionist conferences I have attended. I am not going to give a blow by blow account, but I must say that I was inspired and energized, and the conference organizers have great vision and spirit. And now, here is a hodge-podge of useful information. But first, a plug: If you want regular updates of news items and useful info, and if you are not already subscribed to CUADPUpdate, send a message to . See the list archives at http://www.cuadp.org/pipermail/cuadpupdate And now back to our regularly scheduled message, already in progress.... ************************** CONTENTS World Congress News Items World Congress Photos Dale Recinella - Live on Vatican Radio! ELECT JEANETTE POPP - Abolitionist for Texas State Rep! NCADP Conference - Workshops listed! Amnesty Regional Conferences - Coming up! CEDP Conference - Coming up! Catholics and the Death Penalty - NEW RESOURCE! Support the cash-poor at NCADP awards dinner... ************* WORLD CONGRESS NEWS ITEMS http://www.kanglaonline.com/index.php?template=headline&newsid=20001&typeid=1 http://washingtontimes.com/upi-breaking/20041010-093716-4444r.htm http://www.cbc.ca/story/canada/national/2004/10/09/deathpenalty_march041009.html http://www.canada.com/fortstjohn/story.html?id=76fb1b9d-0dbb-4fb5-b8f2-650ce6bfbceb ******************* WORLD CONGRESS PHOTOS These are personal snapshots by Bob Wakfer. Bob writes: >I've published my pictures from Montreal. >Unfortunately the memory card for the camera I >was using is very small. I have to buy a larger >one this week before I come to Washington. > >You can see the pictures I did manage to take at >. > Need profession web hosting or design from a real abolitionist? Go to http://www.cuadp.org/compar.html These guys handle all of the CUADP/FADP web sites! ********************************** DALE RECINELLA - LIVE ON VATICAN RADIO! >Dear Friends: >Here is the link for the Vatican Radio interview done Friday am on the 2nd >World Congress against the Death Penalty in Montreal, Canada. You must have >ReaLPlayer to access the 15 minute show. > >http://www.vaticanradio.org/inglese/105/en_information.html > >yours faithfully, > >Dale S. Recinella >Catholic Lay Chaplain >Florida's Death Row & Solitary Confinement > ****************** ELECT JEANETTE POPP - Abolitionist for Texas State Rep! Jeanette Popp was in Montreal as a Murder Victim Family Member / Texas Abolitionist / POLITICIAN running for a seat in Texas' State House of Representatives. Check out this brave woman / leader at http://www.texaspopp.com/ and make a BIG DONATION on her web site if you are able.... ********************** NCADP CONFERENCE - WORKSHOPS LISTED! Go to http://www.ncadp.org/2004_conference_home.html to learn all about the NCADP conference coming up THIS WEEK in Washington, DC! Looking forward to seeing YOU there! ******************** AMNESTY REGIONAL CONFERENCES - COMING UP! details are at http://www.amnestyusa.org/events/#regional_conferences Oct. 15-17 Midwest Regional Conference Saint Louis, MO Nov. 5-7 Southern Regional Conference Houston, TX Nov. 12-14 Mid-Atlantic Regional Conference College Park, MD Nov. 12-14 Western Regional Conference Salt Lake City, UT Nov. 13 14 Northeast Regional Conference Boston, MA *************************** CAMPAIGN TO END THE DEATH PENALTY CONFERENCE - COMING UP! CAMPAIGN TO END THE DEATH PENALTY NATIONAL CONVENTION--Nov. 13th and 14th Chicago... This year's Campaign convention could very well be our best one yet! Ryan Matthews (the 116th exonerated death row prisoner) and his family members will be coming to the convention, along with other exonerated prisoners and activists, as well as noted historian and author Barbara Ransby. We will be discussing questions such as where our movement is at, what issues we face today, and what direction we want to steer our organization in over the next year. One issue that will certainly be addressed in a central way at this year's convention is the question of those who are guilty and get the death penalty. As an organization, we have often profiled cases of innocence on death row, emphasizing this one aspect of the horrific nature of the death penalty. But we, as an organization, are against the death penalty for anyone. Bringing former death row prisoner Billy Moore (who admits his guilt) to be one of the keynote speakers means we will be able to explore this question more comprehensively and with the organization as a whole. I think this convention is going to be full of important discussions and debates that will help strengthen our fight and deepen our understanding of the struggle before us. Learn more at http://www.nodeathpenalty.org/ ********************* CATHOLICS AGAINST THE DEATH PENALTY - New Resource! Rob Writes: >Hi all-- > >It took St. Anthony's Messenger a little longer >than expected but my booklet, now entitled >"Catholics = and the Death Penalty: Six Things >Catholics Can Do to End Capital = Punishment" is >now published and available for ordering. = > >All requests for reading copies and other >questions about = ordering should be forwarded >to Christopher Holmes in the marketing = dept., >513-241-5615, ext. 161, email: = >cgholmes at americancatholic.org Do not hesitate >to let me know = if there's any problem or if >you have any questions. > >Of all the books and articles I've = published, >I confess I am the most thrilled about this tiny >little = 30-odd page piece, which I'm hoping >will really be a useful and = transformative >resource for "people in the pews." So = little >is really written for Catholics about how to do >effective, = contemplative activism on any >issue, not to mention this particular = >"hot-button" issue, so I am very grateful to all >of you who = have kept me in your prayers, and >especially for the spiritual and = social >support of my parish, Most Holy Redeemer, and >our Peace and = Social Justice group that keeps >me grounded, focused and energized, out = of >which my writing and activism grows. I'm very >interested to see what kind of impact this = >little booklet has, so keep it--and me--in your >prayers now that = "it is a book!" > >Peace! >Rob > Robert H. Hopcke, MFT 2920 Domingo Avenue, Suite 203 Berkeley, CA 94705 510-548-7668 (voice) = 510-868-1197 (fax) rob at symbolics.org ****************** Get your ABOLITIONWEAR at http://www.cuadp.org/abolitionwear.html ********************** SUPPORT THE CASH-POOR AT NCADP'S AWARDS DINNER! I have one request. Usually the awards dinner is at a hotel or other facility where people who cannot afford the high-end ticket can still "crash" (attend without paying) the event by just coming in and not eating - and therefore not costing the NCADP any money. (And, while the annual dinner is an important celebration of our movement at which nobody should be excluded, I think we all need to accept and understand that fund raising is a necessity and awards dinners are a good way to raise money.) I accept that, but having been a person who had to "crash" this event in past years, I want to help some cash-poor activists attend. The dinner this year is on a boat, so there is no way to "just walk in and sit down," as I would otherwise advocate. SO, I have four Florida death row family members in mind, and I know there will be others. I have reserved a table - ten seats at $900. Today I am asking you to consider buying a seat (or a part of a seat) for a cash-poor activist to be able to attend the NCADP annual awards dinner as a guest of CUADP. You will be both supporting NCADP and giving an activist a chance to help celebrate our movement. If you can help, please do so now by using this link: https://www.compar.com/donation/donateform.html Please indicate in the comments section that your gift is for the "NCADP dinner." Many thanks! More soon..... See you in DC! --abe Abraham J. Bonowitz Director, CUADP ******************************************************** YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. Martin Luther King Jr. Hwy) Gainesville, FL 32609 ******************************************************** _______________________________________________ To subscribe: mailto:cuadpupdate-subscribe at cuadp.org To unsubscribe: mailto:cuadpupdate-unsubscribe at cuadp.org List archives: http://www.cuadp.org/pipermail/cuadpupdate ================================================= >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< WWWEB-TIPPS >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================= 17 WWWebtips: Parlamentarismus, Tiwag, Olympia, LETS, WEG ================================================= > WWWebtips http://klub.spoe.at/online/page.php?P=799 Ja, manchmal macht die SPOe was Vernuenftiges. Unter dieser URL findet sich naemlich ein "Woerterbuch des Parlamentarismus". Denn allenthalben hoert man in den Nachrichten so sperrige Ausdruecke wie "Selbststaendiger Entschliessungsantrag" -- ohne eigentlich genau zu wissen, was das eigentlich ist. Ganz genau -- mit Paragraphenwortlaut und so -- stehen solche Begriffe auch auf dieser Seite nicht erklaert, aber fuer den Hausgebrauch und zum Weitersuchen reicht es. http://www.dietiwag.at Wenn man sich diese Seiten anschaut, fuehlt man sich irgendwie sehr an alte Geschichten mit DOKW und Steweag erinnert. Die selben phantasievollen Behauptungen der Kraftwerksbauer wie damals, aber auch der Widerstand erinnert an Ereignisse an Donau und Mur - ein einziges Déjà-vu. Diesmal geht es aber um Tiroler Seitentaeler und "die andere Seite der Tiroler Wasserkraft" -- so der Titel der Site. Ein Muss fuer alle Skeptiker von Talsperren... http://www.nein-zu-olympia.de/ In Leipzig gibt es 2012 keine Olympiade. Jetzt geht es an die Nachnutzung der Proteste gegen die im Fruehjahr ausgeschiedene Bewerbung der Stadt. Auf dieser Site wird jetzt kein Protest mehr organisiert, doch sie soll bis auf weiteres online bleiben -- schliesslich kann man skeptische geschichtliche Aufarbeitungen zu den Themen Olympia und Sport immer brauchen. (Dieser Webtip stammt vom Komitee "Wir haben alle haemisch gelacht, als die Jelinek den Nobelpreis gekriegt hat.") http://www.beam.to/lets Das sind die Tauschkreisleute von LETS (Local Exchange Trading System) in Wien, die ein lokales Wirtschaftssystem aufziehen wollen, in dem Waren und Dienstleistungen fuer "Waffeln" statt fuer Euro angeboten werden. Und diese Angebot sind mittlerweile schon vielfaeltig genug, damit das Werkl auch sinnvoll funktioniert. Der politisch-wirtschaftliche Hintergrund steht dabei eher im selbigen. Vor allem duerfte es den LETS-Leuten um das "local", also um die organisierte Nachbarschafthilfe gehen. http//www.geldlos.at Deutlich politischer sind die Leute, die hinter dieser Site stehen. Sie ist ein Teil jenes Projekts, dass in seiner Gruendungsphase den etwas kryptischen Arbeitstitel "Keimform" trug und jetzt unter "W.E.G." firmiert -- das klingt zwar immer noch ein bisserl "eso", steht aber fuer: "Wertkritische Emanzipatorische Gegenbewegung". Hier tauscht man Waren und Dienstleistungen gegen ... nix. Alles ist gratis -- also ein radikaler, geradezu anarchistischer Ansatz gegen die Tauschgesellschaft, in der wir alle leben, egal, ob das Geld jetzt Euro, Schilling, Talente oder Waffeln heisst. Die Leute sind sehr aktiv, allerdings ist die Beteiligung an der "Nicht-Tauschboerse" noch immer ein bisserl spaerlich -- arbeiten fuer wildfremde Leute und nix dafuer zu bekommen, ist halt schon noch gewoehnungsbeduerftig. -br- ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ================================================= ================================================ C) TERMINE ================================================ Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1310.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1410.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1510.htm ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Beiträge bitte schicken an: widerstand at no-racism.net Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. Beiträge sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" nach dem Inhaltsverzeichnis ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILEROFFENLEGUNG ================================================ An der Aussendung dieser Ausgabe des widerst at nd-MUND beteiligen sich mehrere Organisationen und Einzelpersonen durch Weiterleitung an ihre Adresslisten. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Die Verteilung erfolgt zentral. Dies ist der Verteiler von ANAR (Austrian Network Against Racism), Plattform für eine Welt ohne Rassismus, Die Bunten - Forum für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie, Integrationskonferenz & TschuschenPower. Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subscribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte genau diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 12.10., 21:00 Uhr Nicht aufgenommen: 1 Beitrag wg. IL/PAL Bezug, 1 Beitrag nicht WR, nur in die Termine aufgenommen 1 Beitrag zu USAspezifisch III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Thu Oct 14 09:06:32 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 14 Oct 2004 09:06:32 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Donnerstag, 14.10.2004 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Donnerstag, 14. Oktober 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 widerstandslesungen zu ehren von elfriede jelinek Von: el awadalla ================================================ 02 freitag ist grundrissetag Von: redaktion grundrisse ================================================ 03 Lesung Dimitré Dinev im Literaturhaus in Wien Von: Mag. Elisabeth Huber ================================================ 04 19.10.04 Filmvorführung "Adelheid" ERINNERUNG Von: Transdanubien gegen Schwarzblau ================================================ 05 Seminar des ArbeiterInnenstandpunkt, 13. November 2004 Von: ASt-LFI ================================================ 06 symposium: Artists as Producers. Transformation of Public Space Von: eipcp ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 Sudan: Ein Einsatz zu viel Von: Wadi e.V. Wien ================================================ 08 Deutschland verweigert Aktivisten aus Südafrika Einreise zum Kongreß von "the Voice" Von: global at no-racism.net ================================================ 09 UK Immigration Detention Capacity at 13th October 2004 Von: John O ================================================ 10 Columbus statue in Caracas toppled Von: gerald demmel ================================================ 11 Schlechte Noten für US-Präsident Bush in Lateinamerika Von: gerald demmel ================================================ 12 Türkei: Deutsche Panzer werden Bedrohung für Nachbarn der Türkei Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 widerstandslesungen zu ehren von elfriede jelinek Von: el awadalla ================================================ die widerstandslesungen freuen sich für elfriede jelinek und gratulieren herzlichst zum nobelpreis. aus diesem anlaß wollen wir elfriede jelinek gebührend ehren, und zwar mit einem großen beitrag bei der 263. widerstandslesung am 14. 10. 2004, 17 h, ballhausplatz mit ausschnitten aus der cd "Das Lebewohl" (wurde von elfriede jelinek anläßlich einer lesung der botschaft der besorgten bürgerInnen übergeben), pressemeldungen zu jelinek, ausschnitte aus ihren texten, sonstige kommentare. danach gibts noch einige beiträge von den üblichen vedächtigen und - zum erstenmal am ballhauplatz - lieder von und mit erwin e. 264. widerstandslesung am 21. 10. 2004, 17 h, ballhausplatz weitere reaktionen auf den nobelpreis für elfriede jelinek; und die üblichen verdächtigen. zur erinnerung: Di, 19. Oktober, 19 Uhr mitSprache - Lesung, Gespräch, Video " ... bis sie gehen: 4 Jahre Widerstandslesungen" Ein Lesebuch. Hg. von El Awadalla und Traude Korosa (Sisyphus, 2004). Als am 4. Februar 2000 die schwarz/blaue Regierung angelobt wurde, war dies der Auftakt zu einer Protestbewegung, die in Österreich bis dahin ohne Beispiel war. 2004: Inzwischen sind die Folgen der schwarz/blauen Regierung unübersehbar geworden. Sozialleistungen werden gekürzt, die Arbeitslosenzahlen steigen beständig an usw. Der Protest hat nach der neuerlichen Wahl von Schwarz/Blau deutlich nachgelassen. Geblieben sind die donnerstäglichen Widerstandslesungen. In dieser Anthologie äußern sich SchriftstellerInnen zur politischen Situation Österreichs und nehmen immer wieder Bezug auf (tages-)politische Ereignisse. Sie gehören zu jenen 400 KünstlerInnen, die seit dem Februar 2000 als Protest gegen die schwarz/blaue Regierung am Wiener Ballhausplatz aufgetreten sind. Die Fotos zu den Texten geben einen Einblick in die 4-jährige Geschichte der Widerstandsaktivitäten gegen diese Regierung. Um etwas von den Eindrücken des Ballhausplatzes zu vermitteln, wurden die im Literaturhaus auftretenden WiderstandsleserInnen CHRIS 4ER PETERKA, THOMAS NORTHOFF und SUSANNE TOTH, die alle im Buch vertreten sind, im Rahmen der 250. Widerstandslesung ausgelost. Mit EL AWADALLA, TRAUDE KOROSA, AMIR P. PEYMAN und EUGEN BROCHIER. DIETER SCHRAGE gibt einen Überblick über die Widerstandskultur. Zudem gibt es Ausschnitte aus dem Video über die 200. Widerstandslesung zu sehen - und die mittlerweile legendären blauen Wuchteln stehen zur Verkostung bereit. http://www.silverserver.co.at/sisyphus/gehen.htm -- widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr 1010 wien, ballhausplatz 1a. http://www.awadalla.at/ ================================================ 02 freitag ist grundrissetag Von: redaktion grundrisse ================================================ liebe leserInnen, liebe interessierte, hiermit möchten wir noch einmal an die arbeitstagung "staat demokratie und menge" am kommenden freitag erinnern. die teilnahme ist selbstverständlich kostenlos (wenngleich auch hoffentlich nicht umsonst), die details findet ihr am ende dieses mails. ausserdem nähert sich mit riesenschritten die veröffentlichung des buchs von robert foltin "und wir bewegen uns doch. soziale bewegungen in österreich". näheres - inkl. einladung zur subskription - gibtZs laufend unter www.grundrisse.net. dort (und auch in unserer nächsten aussendung) werden wir auch über die geplanten grundrisse-aktivitäten im winter informieren. liebe gruesse redaktion grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte Tagung: Staat, Demokratie und Menge Konzept und Organisation: Dr. Karl Reitter / Dr. Bernd Maier In dieser Arbeitstagung soll das Verhältnis von Demokratie und Staat kritisch hinterfragt werden. Insbesondere soll das Spannungsverhältnis zwischen Selbstkonstitution der Menge und der Staatsorientiertheit, ja Staatszentriertheit zahlreicher Demokratiekonzepte aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden. Gegenüber der begrifflichen Engführung von Demokratie durch ihre Reduktion auf repräsentativ-parlamentarische Modelle soll die These zur Diskussion gestellt werden, dass erst eine soziale Praxis, die staatszentrierte Demokratievorstellungen überwindet, zu menschlicher Emanzipation führen kann. Der Bogen wird dabei von den Konstitutionsproblemen der antiken Polis über die Analyse der spezifischen konstituierenden Entgegensetzungen des modernen, nachrevolutionären Staates bei Marx bis zu aktuellen demokratiepolitischen Debatten gespannt. Freitag, 15. Oktober 2004, Institut für Wissenschaft und Kunst, Berggasse 17, A-1090 Wien: 15.00 Uhr: Begrüßung und Einführung in die Thematik 15.30 Uhr: Dr. Jürgen Behre (Frankfurt am Main): Volkssouveränität und Demokratie 16.30 Uhr: Dr. Karl Reitter (Wien): Der Staatsbegriff in den Marx'schen Frühschriften 17.30 Uhr: Univ. Prof. Dr. Alice Pechriggl (Wien / Klagenfurt): Von der Menge zur Polis -- ps: wer unsere aussendung nicht mehr mag, teile uns dies bitte in einem kurzen mail mit. ================================================ 03 Lesung Dimitré Dinev im Literaturhaus in Wien Von: Mag. Elisabeth Huber ================================================ Presseinformation: Lesung und Diskussion: Dimitré Dinev, Doron Rabinovici und Irina Karamarkovic "Das Wort ist Heimat: Schreiben in der Fremde" Mo, 18. Oktober, 19 Uhr Literaturhaus Wien, Zieglergasse 26A, 1070 Wien In der Veranstaltungsreihe "mitSprache: literatur und demokratie" lesen die AutorInnen Texte zum Thema und diskutieren das Schreiben in einer Sprache, die nicht ihre Muttersprache ist, sondern die "mitSprache". Nähere Infos finden Sie auch auf unserer homepage: http:www.literaturhaus.at, im Programmfolder des Literaturhauses oder unter 01/526 20 44 Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Huber -- Mag. Elisabeth Huber Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur A-1070 Wien, Seidengasse 13 http://www.literaturhaus.at Tel. +43/1/526 20 44-41, Fax -30 _______________________________________________ ================================================ 04 19.10.04 Filmvorführung "Adelheid" ERINNERUNG Von: Transdanubien gegen Schwarzblau ================================================ Erinnerung: bei unserem Treffen am kommenden Dienstag zeigen wir den Film "Adelheid" Adelheid, Fremdarbeitertochter, hineingeboren in die liberale Ära des 19. Jahrhunderts die für sie Armut, Elend, mangelhafte Schulbildung und Kinderarbeit bis zur körperlichen und geistigen Erschöpfung bereithielt. . Niemand hätte in dem unterpriveligierten Mädchen die zukünftige Politikerin, eine der ersten Frauen im Österreichischen Parlament, vermutet. Ohne Hilfe von außen gelang ihr, Kraft ihrer Persönlichkeit und eines mit ermüdender Arbeit eingeübten Durchhaltevermögens, dem Bedürfnis nach Bildung und geistiger Entwicklung, entgegen allen sozialen Hindernissen, selbstständig nachzugehen. Der Film zeichnet in Spielszenen den Weg Ihrer Jugend nach und bezieht dabei das zeitgenössische Umfeld, die “Geschichte von Unten" mit ein. Er zeigt die Realität hinter nostalgischen Idealen, die auch heute wieder gerne von Regierungen aufgegriffen werden, nach dem Motto: “Vorwärts, ins 19. Jahrhundert!" Ort: Chinarestaurant "Sun", Donaufelderstr. 229, 1220 Wien Zeit: 19.10.2004 Filmstart ist ca. 19:30 Uhr Stefan für Transdanubien gegen Schwarzblau --- Aufgrund eines technischen Problems kann es vorkommen, dass dieses Mail Leute erreicht, die es gar nicht haben wollten. In diesem Fall bitte kurzes Reply mit dem Inhalt "unsubscribe" schicken. ================================================ 05 Seminar des ArbeiterInnenstandpunkt, 13. November 2004 Von: ASt-LFI ================================================ Seminar des ArbeiterInnenstandpunkt, 13. November 2004 Die Theorie der Revolution Marxismus für Einsteiger und Fortgeschrittene Themen: * Die politische Ökonomie des Marxismus - eine Einführung * Anarchismus und Marxismus - Unterschiede in Theorie und Praxis Für beide Themen gibt es eine Vorbereitungsliteratur, die einen kurzen Überblickstext beinhaltet sowie weiterführende Hintergrundliteratur umfaßt. Die Texte können gegen einen Unkostenbeitrag über unsere Kontaktadresse bezogen werden. Beide Themen werden durch ein Referat eingeleitet und dann diskutiert. Im Kurs zu Marxismus und Anarchismus wollen wir auch Texte von Anarchisten lesen und diskutieren. Anmeldung über unsere Kontaktadresse: e-mail: ast-lfi at utanet.at Tel.: 0650/406 83 14 Wann: Samstag 13. November 2004, Beginn: 15.00, Ende: ca. 21.00 Uhr ================================================ 06 symposium: Artists as Producers. Transformation of Public Space Von: eipcp ================================================ INVITATION to the republicart symposium Artists as Producers. Transformation of Public Space 15-16 October 2004 organised by the Latvian Centre for Contemporary Art, Riga, LV Based upon Walter Benjamin's seminal essay "The Author as Producer", a whole range of theorists have developed approaches towards an aesthetics of production. Benjamin's arguments today may serve as a ground for distinguishing the different political, social and economic backgrounds in "Western Europe" and post- Communist countries. What about political art's function of supplying the capitalist production apparatus, not changing it? What about the artists as producers rather than experts for the universal? What about the different transformations of public space in "Western Europe" and post- Communist countries, where highly ideologized spaces have turned into consumers' spaces within the shortest period of time? with Boris Buden, Jesper Dalmose, Helena Demakova, Anders Harm, Lolita Jablonskiene, Oleg Kireev, Normunds Kozlov, Maria Lind, Gerald Raunig, Edmunds Supulis, Aneta Szylak, Friedrich Tietjen, et al. Reutern's House Riga, Str. Marstalu 2 http://www.republicart.net/conf2004/benjamin_index.htm forthcoming: conference Strategies of (In)Visibility 3-4 February 2005 Camden Art Centre | London, UK http://www.republicart.net/conf2004/visibility_index.htm --- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b contact at eipcp.net www.eipcp.net www.republicart.net _______________________________________________ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 Sudan: Ein Einsatz zu viel Von: Wadi e.V. Wien ================================================ Ein Einsatz zu viel Die internationale Diplomatie hat der sudanesischen Regierung bislang nur leere Versprechen abtrotzen können. Die Lage in Darfur ist weiterhin katastrophal. von thomas schmidinger Nicht generell ausschließen« will Verteidigungsminister Peter Struck einen Bundeswehreinsatz im Sudan. Vorausgesetzt, die Vereinten Nationen richteten eine entsprechende Bitte an die Nato oder die Europäische Union, wie Struck in der vorigen Woche sagte. Doch dazu dürfte es kaum kommen. Die sudanesische Regierung ist an einem »friedenserhaltenden« internationalen Einsatz nicht interessiert und behindert derzeit sogar die wenigen Truppen der Afrikanischen Union. Diese gab letzte Woche bekannt, dass sie das Kontingent von derzeit 300 Soldaten aufstocken und in Darfur 3 500 Soldaten und 800 Polizisten aus verschiedenen afrikanischen Ländern stationieren werde. Die Regierung in Khartum stimmte zwar zu, doch in der Vergangenheit haben sich sudanesische Regierungsmitglieder wiederholt gegen eine internationale Einmischung ausgesprochen. Insbesondere die Soldaten aus Ruanda werden beschuldigt, Aids in das Land zu bringen. Reserviert ist das Regime nicht nur gegenüber Militäreinsätzen. Auch Hilfsorganisationen sind mittlerweile vorsichtig geworden, da jede Kritik am Regime zu Schwierigkeiten vor Ort führen kann. Also scheint ein europäischer oder US-amerikanischer Militäreinsatz mit Billigung der Regierung in Khartum ausgeschlossen. Zu einem Kampfeinsatz dürften jedoch, nicht zuletzt wegen der Schwierigkeiten im Irak, weder die USA noch andere Nato-Staaten bereit sein. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, sagte dem Tagesspiegel, dass die Bundeswehr neben Kosovo und Afghanistan keinen weiteren Einsatz bewältigen könne. Allein die Rebellen in Darfur befürworten einen internationalen Militäreinsatz. Das Sudan Liberation Movement (SLM) bekräftigte am 4. Oktober, es wolle Darfur unter internationalen Schutz gestellt und zu einer waffenfreien Zone erklärt wissen. Die internationale Diplomatie jedenfalls konnte die Lage in Darfur bislang nicht entschärfen. Sowohl der Besuch des britischen Premierministers Tony Blair im Sudan vergangene Woche als auch die Friedensinitiative des libyschen »Revolutionsführers« Muammar el Gaddafi brachten keine anderen Resultate als leere Versprechungen, wie sie das sudanesische Militärregime schon häufig gemacht hat. Bislang hat das Regime nur zugesagt, an einem für den 21. Oktober geplanten Gipfeltreffen in Libyen teilzunehmen, zu dem neben dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir auch die Führer der beiden Rebellengruppen in Darfur, SLA und JEM, sowie die Präsidenten Ägyptens, Nigerias und des Tschad eingeladen sind. Während der internationale Druck das islamistische Militärregime im Sudan zumindest zu diplomatischen Gesprächen gezwungen hat, sieht die Lage in Darfur weiter katastrophal aus. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den regierungsnahen Janjawid-Milizen auf der einen und den Rebellen der SLM und der JEM auf der anderen Seite dauern ebenso an wie die Massaker an der Zivilbevölkerung. Erst in den letzten Tagen wurden mehrere Städte in Darfur von Rebellen angegriffen. Seit Anfang dieses Jahres sind rund 1,5 Millionen Menschen aus Darfur geflohen, etwa 200 000 davon leben in provisorischen Flüchtlingscamps im Tschad. Insbesondere die Versorgung der in Darfur umherirrenden Flüchtlinge wird während der Regenzeit, die die Straßen unpassierbar gemacht hat, sehr erschwert. Zehntausende sind vom Hungertod bedroht. Eine Anfang Oktober veröffentlichten Studie zufolge, an der Experten der Organisation »Ärzte ohne Grenzen« mitwirkten, ist die Sterblichkeitsrate auf das Zehnfache gegenüber dem subsaharischen Afrika gestiegen. Nach Angaben der UN wurden seit Ausbruch der Kämpfe 50 000 Menschen ermordet. Nummer 43 vom 13. Oktober 2004 www.jungle-world.com ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================ 08 Deutschland verweigert Aktivisten aus Südafrika Einreise zum Kongreß von "the Voice" Von: global at no-racism.net ================================================ ----- Weitergeleitete Nachricht von free2move at nadir.org ----- Koordinationskreis Hamburg Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen c/o Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg Tel: +49-(0)40-43 18 90 37 Fax: +49-(0)40-43 18 90 38 mail: free2move at nadir.org www.thecaravan.org // www.thevoiceforum.org bitte weiterleiten an die Öffentlichkeit an die Medien German State denies visa to south african activist for participation in a conference of "theVoice" Deutschland verweigert Aktivisten aus Südafrika Einreise zum Kongreß von "the Voice" Seit zehn Jahren kämpft the Voice Refugee Forum für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Als eine der Gründungsorganisation spielt the Voice eine zentrale Rolle im bundesweiten Netzwerk der Karawane. Vom 13. bis zum 16.10.2004 organisiert the Voice einen Kongreß im Rahmen dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung und anläßlich ihres 10 jährigen Bestehens. Schwerpunkt des Kongresses werden die diskriminierenden Beschränkungen und Beschneidungen der Grund- und Menschenrechte von Flüchtlingen in Deutschland sein. Insbesondere die sog. Residenzpflicht, die Flüchtlingen verbietet bei Strafe ihren Landkreis zu überschreiten, bildet die Grundlage für soziale Isolation und kann als gesetzlich festgeschriebene Apartheid bezeichnet werden. Zu diesem Kongreß wurde Herr Themba Mhbele, Generalsekretär des südafrikanischen Anti-Privatisierungs Forums (APF), eingeladen. Kurzfirstig und ohne Begründung verweigerte die deutsche Botschaft in Südafrika die Erteilung des Visas.Auf Nachfrage bei der deutschen Botschaft in Johannesburg wurde lediglich mitgeteilt, daß für die Entscheidung deutsche Behörden in Köln/Deutschland verantwortlich seien. "Dies ist Teil des kolonialen Erbes. Welche geschichtliche Ironie; Flüchtlinge versuchen die Isolation von Ausländern in Deutschland aufzubrechen und zu zeigen, daß die Menschen aufstehen können, um für ihre Recht zu kämpfen, egal unter welchen Bedingungen. Mit diesem Ziel haben wir den Generalsekretär der größten afrikanischen sozialen Bewegung eingeladen, um mit Flüchtlingen und MigrantInnen über die Erfahrungen des Kampfes gegen die Apartheid zu sprechen und dann entscheidet die deutsche Regierung, das Einreisevisum zu verweigern." sagte Osaren Igbinoba, Gründungsmitglied des Voice-Forums. Herr Themba Mhbele sollte im Anschluß an den Kongreß in Berlin am 18.10.2004 in Hamburg (GWA/St.Pauli) auf Einladung des Hamburger Flüchtlingsrates und der Karawanegruppe Hamburg auftreten sowie auf weiteren Veranstaltungen. in Bremen, Bielefeld, Frankfurt und München. Wir, die Karawanegruppe Hamburg, betrachten die Verweigerung der Einreise als gezielten Sabotageakt gegen die sozialen Bewegungen in Südafrika und in Deutschland sowie als Angriff auf internationale Beziehungen und Austausch zwischen Graswurzelbewegungen im Allgemeinen. Wir sehen diesen Akt im Zusammenhang mit dem verschärften Vorgehen der westlichen Regierungen gegen kritische Stimmen. Während die Verschärfung von Einreisebedingungen in die USA und die Verweigerung, Gegner der herrschenden US-Politik ins Land zu lassen, in den europäischen und deutschen Medien einige Aufmerksamkeit erfährt, wird gleichzeitig verschwiegen, daß die deutsche Regierung und ihre Behörden in ganz ähnlicher Weise verfahren. Gegen die verheerenden Auswirkungen der durch die westlichen Regierungen und transnationalen Konzerne vorangetriebenen Globalisierung organisiert sich weltweit Widerstand. Die verschiedenen Bewegungen versuchen untereinander Kontakt aufzunehmen, sich auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen. Unter anderem mittels Einreisekontrollen und Visaverweigerung wollen die westlichen Regierungen die Internationalisierung der Graswurzelbewegungen verhindern. Das Recht auf politische Betätigung, Meinungs- und Bewegungsfreiheit wird weiter abgebaut. Erklärung des Kongreßvorbereitungskomittees: German Government Denies Visa to South African Activist Themba Mhbele, General Secretary of the South African Anti-Privatization Forum (APF), denied visa to participate in the 10th anniversary congress and celebration of The Voice Refugee Forum. German Embassy in Johannesburg says the order came from authorities in Cologne. Themba Mhbele had been invited by the Refugee Council of Hamburg to participate in the celebratory activities of The Voice Refugee Forum. According to the Refugee Council and confirmed by the German Embassy in Johannesburg, all necessary travel documents needed to issue a visa had been presented to the Embassy. When asked about the decision, the German authorities in South Africa refused to justify their decision. The Anti-Privatization Forum is the largest and most well organized social movement in Africa. The movement is the result of the struggles of different grassroots organizations, which brought down the Apartheid regime in South Africa. Many of their members have faced repression and even death in their campaigns against the privatization of public services and the evictions of people from their houses in the townships. "This is part of the colonial heritage. What historic irony; refugees are attempting to break the isolation of foreigners in Germany and to show that the people can stand up for their rights no matter what the conditions. With this aim, we invite the General Secretary of the largest African social movement to speak with refugees and migrants about the experiences of struggle against Apartheid and then the German government makes the decision to deny Mr. Mhbele his visa," said Osaren Igbinoba, founding member of The Voice Refugee Forum. "This is obviously a political decision that is not only a direct attack against our congress, but also against Mr. Mbhele and the Anti-Privatization Forum. >From the 13th to 16th of October, the refugee self-organization The Voice Refugee Forum is organizing a congress for freedom of movement and against the criminalization of refugees and migrants. Other events are to be held in Bremen, Hamburg, Bielefeld, Munich and Frankfurt. For more information about the denial of Mr. Mhbele's visa or about the congress, please contact: Osaren Igbinoba: 0049 (0) 176 24568988 ----- Ende der weitergeleiteten Nachricht ----- ================================================ 09 UK Immigration Detention Capacity at 13th October 2004 Von: John O ================================================ =========== NCADC News Service =========== UK Immigration Detention Capacity at 13th October 2004 "Although, legally, detention is only an administrative measure and not a measure of the penal system, its application often takes on characteristics of criminal incarceration, resulting in significant emotional, physical and mental health problems for detainees. " Jesuit Refugee Service October 2004 Harmondsworth Removal Centre has now reopened after a disturbance closed the centre earlier this year. There is at present capacity for 2,644 persons in the UK Detention Estate, in places listed below. Government expansion plans already agreed will increase the capacity to 2,959. There are a considerable number of: asylum seekers/immigration defaulters held in UK prisons for indefinite periods, figures are not included in the detention estate. There are also considerable number of asylum seekers/immigration defaulters who are held in police cells for up to seven days before being transferred to the detention estate or remanded to prison. However no figures for these people are available. There are several thousand foreign nationals in UK prisons serving sentences for criminal convictions. It can be safely assumed that all have or will be served with notices of intention to deport. At the end of their sentence/release date, they will cease to be convicted and their status changed to deportee but normally they will continue to be held in prison as 'deportees', very rarely will they be released from prison or transferred to the Detention estate. Legislation now passed, will allow the Home Office, if any notice of intention to deport is upheld, to deport the person 4 months before the end of their sentence (final release date). Detention Estate: Removal centres, Removal Prisons, Reception centres. Removal Centres: (Run under "Detention Centre Rules") Campsfield, 184 (to be increased to 292) Dover Harbour, 20 Dungavel, 194 Harmondsworth,551 Colnbrook, 326 Manchester Airport, 16 Queens buildings, 15 Tinsley House, 150 Yarl's Wood Removal Centre 200 (increasing to 407 when rebuilt) ( Campsfield/Tinsley House/ Yarl's Wood/Oakington/Manchester Airport - Managed by Global Solutions Limited - owned by Engelfield Capital and Electra Partners Europe) (Dungavel/Colnbrook - Managed by Premier Custodial Group - owned by Serco, Queens buildings, Managed by Premier Custodial Group) Removal Prisons: (Run under "Detention Centre Rules") Dover, Removal prison 316 Lindholme, Removal prison 112 Haslar, Removal prison 160 (to be increased to 300) (Dover/Lindholme/Haslar - managed by the Prison Service - owned by the Government) The Home Office announced on the 29th June that they will transfer the management of Dover and Haslar Removal Centres from the Prison Service to the Immigration and Nationality Directorate (IND). The holding of detainees at the notorious Lindholme prison is to be phased out as soon as spaces become available in the IND detention estate. Reception centres: (Run under "Detention Centre Rules") Oakington, Reception centre 400 (Oakington-Managed by Global Solutions Limited - owned by Engelfield Capital and Electra Partners Europe) Anne Owers, Her Majesty's Chief Inspector of Prisons for England and Wales, has released a series of damning reports on the UK's detention estate. The reports on Haslar, Campsfield, Dungavel, Harmondsworth, Lindholme, Oakington and Tinsley House can be accessed through the search engine @ http://www.ncadc.org.uk/ Detainees held in prisons Data on detainees, held in prisons of which there are a considerable number, is no longer readily available or accessible due to changes in Home Office policy. Differences in treatment: It is very clear that there are two systems of handling detainees, operating within the detention estate. Though all the above establishments are supposed to be run under "The Detention Centre Rules", there must be two versions of this document. If the regimes between the removal centres and removal prisons are compared there are restrictive practices taking place in the removal prisons, which is to the detriment of the detainees held in such places. Removal Centres: Management is contracted to private companies and staffed by civilians. Removal Prisons: Management is contracted to the Prison Service and staffed by prison officers, who are no longer called prison officers. They have been regraded but no one at the moment seems to know what to. Some of the officers are still members of the 'Prison Officers Association" (POA). Sir David Ramsbotham, former Chief Inspector of Prisons, described the POA as an organisation, which contains some very reactionary and racist elements. And on several occasions stated that he does not consider the detention of asylum seekers to be a fit and proper role for the Prison Service. Figures/information, sourced and compiled by NCADC from: Hansard House of Commons Written Answers, management at /Removal centres/Removal prisons End of bulletin: Source for this message NCADC ================================================ 10 Columbus statue in Caracas toppled Von: gerald demmel ================================================ Chavez backers topple Columbus statue in Caracas By Pascal Fletcher CARACAS, Venezuela, Oct 12 (Reuters) - Supporters of Venezuelan President Hugo Chavez celebrated Columbus Day on Tuesday by toppling a statue in Caracas of the explorer whom Chavez blames for ushering in a "genocide" of native Indians. Two years ago, Chavez rechristened the Oct. 12 holiday -- commemorated widely in the Americas to mark Christopher Columbus' 1492 landing in the New World -- "Indian Resistance Day." The new name honored Indians killed by Spanish and other foreign conquerors who followed in the wake of the Italian-born Columbus who sailed in the service of the Spanish crown. As the left-wing nationalist president led celebrations on Tuesday to honor Indian chiefs who resisted the Spanish conquest, a group of his supporters conducted a mock trial of a bronze statue of Columbus in central Caracas. They declared the image guilty of "imperialist genocide," looped ropes around its outstretched arm and neck and heaved it down from its marble base. No police or other authorities intervened as the protesters drove off in a truck yelling, "We've killed Columbus!" "This isn't a historical heritage. ... Columbus is the symbol of a conquest that was a globalization by blood and fire, a cultural massacre," said Vitelio Herrera, a philosophy student at Venezuela's Central University. Chavez has called Latin America's Spanish and Portuguese conquerors "worse than Hitler" and the precursors of modern-day "imperialism" he says is now embodied by the United States, the biggest buyer of his country's oil. "We're celebrating what the president has said," said Herrera. The base of the toppled statue was daubed with slogans such as "Columbus = Bush. Out!" The protesters, many who wore red T-shirts with slogans supporting Chavez, repeated the Venezuelan leader's fierce criticism of the U.S.-led occupation of Iraq. "Didn't they tear down the statue of Saddam Hussein, the dictator of Iraq? For me, (U.S. President George W.) Bush represents barbarity and Chavez represents civilization," said Orlando Iturbe, a 57-year-old member of a pro-Chavez cooperative. Some passersby said they were shocked by the action. "I don't agree with this. The statue was something historical that we should remember," said Jose Luis Maita, who watched with his wife and small daughters. ================================================ 11 Schlechte Noten für US-Präsident Bush in Lateinamerika Von: gerald demmel ================================================ Schlechte Noten für US-Präsident Bush in Lateinamerika Ansehensverlust für die Vereinigten Staaten in Mexiko besonders ausgeprägt (Von Klaus Blume/dpa) Mexiko-Stadt (dpa) - US-Präsident George W. Bush wird nicht müde, seine Verbundenheit mit Lateinamerika zu betonen, wenn er im Wahlkampf um die Stimmen der aus dem Süden zugewanderten Landsleute wirbt. Doch südlich des Rio Grande stößt der Präsident zur Zeit auf wenig Gegenliebe. Weil Bush seinem Versprechen, ein "Jahrhundert des amerikanischen Kontinents" einzuläuten, keine Taten folgen ließ, und weil der Irak-Krieg in der Region wenig Verständnis fand, ist sein Ansehen in Lateinamerika rapide gesunken. Auch die USA selbst erhalten in Umfragen schlechtere Noten. Das in Chile ansässige Meinungsforschungsinstitut Latinobarometro ermittelte jüngst, dass der Anteil der Lateinamerikaner, die eine positive Meinung von den USA haben, von 73 Prozent im Jahr 2001 auf etwa 60 Prozent zurückgegangen ist. "Es gibt ein Gefühl von Vernachlässigung, und dass die Vereinigten Staaten nicht genügend für die Lateinamerikaner tun", sagte die Direktorin des Instituts, Marta Lagos, kürzlich bei einer Konferenz in Miami (US-Staat Florida). Besonders ausgeprägt ist der Ansehensverlust in Mexiko, wo sich der nördliche Nachbar in diesem Jahr nur noch der Wertschätzung von 41 Prozent der Befragten erfreute - im Vergleich zu 72 Prozent im Jahr 2000. Als Hauptgrund gilt der Irak-Krieg: Weil Mexiko selbst schon von den USA angegriffen wurde und dabei im 19. Jahrhundert die Hälfte seines Staatsgebietes verlor, hält man dort seit jeher wenig von US-amerikanischen Militäraktionen. Bei der ersten Fernsehdebatte zwischen Bush und seinem Herausforderer John Kerry kam das Thema Lateinamerika überhaupt nicht zur Sprache, wie Kommentatoren in der Region verärgert vermerkten. "Es ist richtig, dass Bush und Kerry die meiste Zeit über den Irak sprachen. Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, dass sie nicht eine Sekunde auf Amerikas Nachbarn verwendeten", schrieb der Kolumnist des "Miami Herald", Andres Oppenheimer. Laut Oppenheimer gibt es genügend Gründe, weshalb sich die Kandidaten Gedanken über den eigenen Kontinent machen sollten: Lateinamerika sei der am schnellsten wachsende Markt für die USA, und drei der vier wichtigsten Energielieferanten - Venezuela, Mexiko und Kanada - lägen in der eigenen Hemisphäre. Jedes Jahr kämen rund drei Millionen illegale Einwanderer in die Vereinigten Staaten, die meisten von ihnen aus Mexiko, Mittelamerika und der Karibik. Aus Lateinamerika stamme auch ein Großteil der illegalen Drogen. Zu Beginn seiner Amtszeit Anfang 2001 hatte Bush Mexiko als Ziel seiner ersten Auslandsreise gewählt, um damit außenpolitisch neue Akzente zu setzen. Wenige Monate später ließen aber die Terroranschläge vom 11. September Lateinamerika in Washington wieder in Vergessenheit geraten. Die mexikanische Regierung ist vor allem enttäuscht, dass kein Abkommen über ein Aufenthaltsrecht der illegal in den USA lebenden Mexikaner erzielt werden konnte. Ob man aber mit einem Präsidenten Kerry besser fahren würde, wagen mexikanische Regierungsvertreter zu bezweifeln. Denn Kerry und vor allem sein Vize John Edwards gelten als Protektionisten, und die USA sind Mexikos mit Abstand wichtigster Handelspartner. ================================================ 12 Türkei: Deutsche Panzer werden Bedrohung für Nachbarn der Türkei Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Berlin, den 13.10.2004 350 "rot-grüne Friedens-Panzer" werden Nachbarn der Türkei bedrohen Als "aggressiven Beitrag zur Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und im Mittelmeerraum" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Zustimmung der Grünen zur geplanten Lieferung von wohl 350 deutschen Leopard-Panzern für die Armee der Türkei bezeichnet. "Die Grünen, gemäß ihrem Anspruch Friedensbewegte und lange Jahre Fürsprecher bedrohter Völker wie der Kurden, werden jetzt zu Waffenlieferanten einer aggressiven Armee", kritisierte der GfbV- Generalsekretär Tilman Zülch. Er erinnerte daran, dass nach wie vor 2.000 türkische Soldaten auf irakischem Territorium stationiert seien und die heute wohl liberalste und toleranteste Region im Nahen Osten bedrohten: das irakische Kurdistan. Dort genieße die turkmenische Minderheit weitreichende Rechte und die kurdische Regionalregierung unterhalte für sie 15 Grund- und Oberschulen sowie ein College in türkischer Sprache. Die Kurden in der Türkei jedoch könnten es selbst in der türkisch-kurdischen Hauptstadt Diyarbakir (1,2 Millionen Einwohner) bis heute nicht wagen, auch nur kurdische Werbe- Aufschriften anzubringen. Noch immer halte die türkische Armee mit 300 Kampfpanzern und rund 35.000 Soldaten 36 Prozent der Fläche des EU-Staates Zypern besetzt, sagte Zülch. 1974 seien durch die türkische Invasion nicht nur 180.000 christliche Zyprioten ( 80 % der Bevölkerung Nordzyperns) vertrieben worden. Die unerbittliche Militarisierung des Alltags habe darüber hinaus auch noch die Hälfte der türkisch-zyprischen Bevölkerung aus dem Lande gedrängt, so dass zwei türkische Zyprioten jetzt jeweils von einem türkischen Soldaten "geschützt" werden. Außerdem wüssten die Grünen ganz genau, dass die türkische Armee den Wiederaufbau von über 3.400 von ihr selbst zerstörten kurdischen Dörfern und damit die Rückkehr von 2,4 Millionen kurdischen Flüchtlingen im eigenen Land verhindere, meinte Zülch. Ebenso sei den Grünen durchaus bekannt, dass noch immer 3.500 überwiegend junge Kurden wegen angeblich separatistischer Betätigung in türkischen Gefängnissen säßen. Zülch forderte die Grünen dringend dazu auf, der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, warum sie diese Armee mit 350 Panzern weiter hochrüsten wollen. Diese Pressemitteilung wird per E-Mail auch an 350 Orts- und Kreisverbände der Grünen ausgesandt. Für Nachfragen und Interviews ist Tilman Zülch auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Oktober/1410.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1510.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1610.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 1 attachment-nachricht Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 7:30 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Oct 15 09:57:00 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Fri, 15 Oct 2004 09:57:00 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Freitag, 15. Oktober 2004 Message-ID: widerst at nd! - MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst http://www.no-racism.net/mund Freitag, 15. Oktober 2004 ================================================ A) I N H A L T ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Neuer Sport: Blitz die Copyright/Mafia From: "q/depesche" ================================================== 02 16.10.: JELINEK FEST From: " hubert kramar" ================================================== 03 15.-17.10.: netznetz.net :: Festival der Netzkultur :: From: guenther.friesinger at univie.ac.at ================================================== 04 Ab 15.10.: netznetz.net im Kuenstlerhaus From: "q/depesche" ================================================== 05 14.-22.10.: Bock auf Kultur 2004/1 From: Verein Ute Bock ================================================== 06 contextXXI-radio From: "Heidelinde Hammer" ================================================== 07 mo 18.10. VENEZUELA VON UNTEN From: Peter Grabher

================================================== 08 26.-27.11: Kongress der EQUAL Entwicklungspartnerschaft QSI From: Patricia Hladschik ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 Graz/Schulen/Protest/Fabisch From: "Parteder Franz" ================================================== 10 Graz/Gemeinderat/Volksbefragung/Kaltenegger From: "Parteder Franz" ================================================== 11 KPÖ-Infos für MUND From: didi zach ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 12 Sacharow-Preis an Leyla Zana - Alle kurdischen politischen Gefangenen freilassen! From: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== 13 DE: Finanz erhält Onlinezugriff auf Kontoinformationen bei Banken ab April 2005 From: "q/depesche" ================================================== 14 Kulturstiftung Sivan Perver From: "Wadi e.V. Wien" ================================================== 15 Demokratie in der Tinte From: "Wadi e.V. Wien" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Neuer Sport: Blitz die Copyright/Mafia From: "q/depesche" ================================================== q/depesche 2004-10-12T18:43:40 Neuer Sport: Blitz die Copyright/Mafia Eine neuer Sport, ein neues Leben - das "Instant Blitz Copy Fight Project" von monochrom und Co. Zum mitmachen braucht es nur nur eine Kamera mit Blitz, ein Kino und einen Film, den eine schöne "Piratenwarnung" ziert. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- post/scrypt: Das Ergebnis ist im richtigen Formate an den unten angeführten URLs zum Zwecke der Galeriebildung abzugeben We monochrom and comrade Cory Doctorow would like to ask you to perform an act of civil disobedience. Please bring a digital camera next time you go to the movies, take a picture of the piracy-warning before the movie starts and use the flashlight. Don't go for quality taking the picture, it's secondary. Please jot down time, place and the title of the movie. And thanks! 64x64 PNG of logo (thanx, raible.org!) for blogs etc. http://www.monochrom.at/piracy/ Die interaktive Galerie http://austria.yumyum.net/mono/pics/copyfight/ - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================== 02 16.10.: JELINEK FEST From: " hubert kramar" ================================================== FREUDENFEST FEST anlässlich des Literatur Nobel Preises an Elfriede Jelinek am samstag 16. oktober am heldenplatz in wien ab 13 uhr wir sind das salz in der blauschwarzen wüste miteinander sein, miteinander feieren - essen und trinken mitbringen für ein grosses fest-picknick, lesungen, musizieren, zuhören etc etc DAS grosse gemeinsame fest für die antifaschistischen blauschwarz ablehnerInnen Ich war über die nachricht der zuerkennung des literatur nobel preises an diese grossartige dichterin Elfriede Jelinek von freude so überwältigt, dass ich mir gewünscht hätte, dass alle denen es sogeht wie mir, und das müssen doch eigentlich hunderttausende österreicherInnen sein, auf die straßen dieses geschundenen österreich strömen um sich jubelnd um den hals zu fallen. Es ist nicht geschehen also machen wir es nicht mehr warten und abwägen wann der günstigste zeitpunkt ist - er ist immer jetzt Wer das auch gut und richtig findet weitermailen...... weitermailen S C H N E E B Ä L LCHEN ---------SCHNEEBALL------------LA WIEN E hubsi kramar 069919253227 ================================================== 03 15.-17.10.: netznetz.net :: Festival der Netzkultur :: From: guenther.friesinger at univie.ac.at ================================================== netznetz.net :: Festival der Netzkultur :: :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: netznetz.net Festival der Netzkultur 15. bis 17.Oktober 2004 Künstlerhaus Wien :: Karlsplatz 5 :: 1040 Wien EINTRITT FREI! http://netznetz.net :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Öffnungszeiten Freitag, 15.10. 16 bis 24h :: Samstag, 16.10. 10. bis 24h :: Sonntag, 17.10. 10bis 18h :: Opening-Gettogether :: Freitag, 15.10. - ab 19h :: Klangverdichtung LiveLabor :: Samstag, 16.10. - ab 20h :: Symposion :: Freitag, 15. Oktober, 17h bis Sonntag 17. Oktober 17h Symposion-Programm: http://netznetz.net/wiki/index.php/Symposion (Programm-Kuratierung Stefan Lutschinger, Andrea Hubin und Jan Lauth) :: "Bring yourself & your own devices!" :: Von 15. bis 17. Oktober zeigt sich Wiens Netzkunst-Szene samt vielen freien Netzwerkbetreibern im Künstlerhaus Wien. Unter dem Titel "netznetz.net - FESTIVAL DER NETZKULTUR" entsteht ein Raum, vollgepackt mit digitalen Zukunftszenarien der Stadt. Präsentiert und vorgestellt werden Praktiken, Kollaborationen und Initiativen, die sich alle unter dem breiten Begriff der "NETZKULTUR" zusammenfassen lassen und so dessen exemplarische Deutung ermöglichen. Schon im Vorfeld verknüpfen sich auf der offenen Webplattform "netznetz.net" (http://netznetz.net) Initiativen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Netzwerkarbeit ist Programm: WissenschaftlerInnen mit KünstlerInnen mit TechnikerInnen Permanenter Informationsaustausch, Wissenstransfer und gemeinsam Know-How-Entwicklung sind die Grundlage für innovative transdisziplinäre Projekte. Die menschenfreundliche, kooperative, Wissen fair distribuierende digitale Stadt wächst unter http://netznetz.net :: Ziel des Festivals :: ist es, die geleistete Schnittstellenarbeit im "elektronischen Großraum Wien" vorzustellen. Die BesucherInnen erwarten Laborsituationen und Hands-On-Versuchsanordnungen für Audio-, Video- und Datenapplikationen. Das ebenso stattfindende internationale Symposion behandelt brennende Themen wie Freie Netze, CreativeCommons/Copyright und neue Formen des Online- Journalismus. :: Gemeldete Gruppen und Initiativen :: 0rf.at, 5uper.net, action.at, artundweise.net, attac- austria.org/CODEattac, attacksyour.net, basislager.org, basis- wien.at, c-base.de, blumberg.at, chipunx.net, cntrcpy.com, dada.at, dada.at/niemand, dada.at/orange, datadandy.net, dieelektrischenuss, diejungs, ElGeko, equaleyes.org, eSeL.at, fezn2010, funkfeuer.at, gegenalltag.at, id (interdisziplinäre klasse), kig.mur.at, Konsorten tm Dj Collective, kunstlabor.at, kvmp.at.tf, Flo Ledermann, machfeld.net, metrosau.com, mingo.tv, monochrom.at, net!zen, nde.at, netbridge.at, noÎburo, nonopol, null-tv.net, n00m!k, Operator Spice (Musikmaschine), pia.mur.at, pluserror.org, pvl, qayamat.blogspot.com, quintessenz.at, remi.mur.at, renfah.net, run.sonance.net, Sehgemeinschaften, SHIFZ, ShotAroundTheClock, sonance.net,soupshop.at, spice.nonfoodfactory.org, stephandom.at, strukt.at, teichenberg.at, t0.or.at, ubermorgen.com, urkult.net, wechselstrom, westbahnstrasse.at, wlangenberger.com, xobarap.net, Zentrum für Bildwissenschaften, +error Weitere Infos auf www.netznetz.net ================================================== 04 Ab 15.10.: netznetz.net im Kuenstlerhaus From: "q/depesche" ================================================== q/depesche 2004-10-14T00:18:56 Ab 15.10.: netznetz.net im Kuenstlerhaus Wenn sich mehr als 70 Netzkulturschaffende, KünstlerInnen, VisualistInnen und MedientheoretikerInnen zu einem Festival im Künstlerhaus (Wien) verdichten ist das nicht nur Anlaß für Besuch oder Teilnahme. Der Werdegang von netznetz.net zeigt auch den Paradigmenwechsel weg von zentraler und hin zu dezentraler Skruktur unabhängig ob kommunikativer oder technischer Natur. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- netznetz.net/wiki/ Festival der Netzkultur Künstlerhaus Wien Karlsplatz 5 Freitag, 15.10. bis Sonntag, 17.10.2004 präsentieren sich Künstler_innen, Techniker_innen, Netzwerker_innen, Medientheoretiker_innen drei Tage lang im Künstlerhaus Wien und zeigen was sie können, denken & tun! Workshops, Laborsituationen (Audio, Visuals, Daten, Diskurs, Food,...) sowie ein Symposium ermöglichen gemeinsame Schnittstellenarbeit - auch zum Publikum: "Bring yourself and your own devices!" Was ist netznetz? [ ... ] netznetz.net ist das "next level" dezentraler Selbst- Organisation: nachhaltiges Ressourcensharing durch gezielte Kollaboration, statt strukturell und finanziell anfällige Institutionalisierung. netznetz.net versucht die Protagonisten/innen, Aktivitäten, Strukturen und Möglichkeiten als Schnittstelle abzubilden und als Katalysator zu unterstützen: in Form dieses Wikis, Mailingsliste(n), durch Events, Treffen im Realraum und alle weitere Verdichtungen des netznetz.net-Prozesses. Wort: http://netznetz.net/wiki/index.php/SymposionTimeline Ton: http://netznetz.net/wiki/index.php/AudioLabor Realpräsenz: http://netznetz.net/wiki/index.php/PräsentationsZone an den Tagen: Freitag, 15.10. 16.00h bis 24.00h Samstag: 16.10. 10.00h bis 24.00h Sonntag, 17.10. 10.00h bis 18.00h - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Chris - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================== 05 14.-22.10.: Bock auf Kultur 2004/1 From: Verein Ute Bock ================================================== :::::::::::::::::::: Bock auf Kultur 2004 Anknüpfend an die Erfolge des letzten Jahres wird es auch heuer wieder eine Benefizreihe für das Flüchtlingsprojekt von Frau Ute Bock geben. Unter dem Motto "Bock auf Kultur '04 - Damit Flüchtlinge eine Chance haben" werden in einem Zeitraum vom 13. Oktober bis zum 11. Dezember 44 Veranstaltungen, unter anderem Konzerte, Kabarett-Auftritte und Lesungen, stattfinden. Insgesamt haben sich an die 100 KünstlerInnen bereit erklärt, das Projekt von Frau Bock zu unterstützen. Veranstaltungen 14. 10. - 22. 10.: Donnerstag, 14.10., 22:00 :: Palmenhaus :: Trio Exklusiv Freitag, 15.10., 21:00 :: Club Massiv :: DJ-Line mit Detronic (Pip up Project), Blade (Camouflage), Chris Osaldo (TCR Sessions), Max 3001 (Club Massiv) & Spee Dee (Young Rotations) Samstag,16.10., 21:00 :: Mezzanin :: Lars Stigler & Martin Siewert, Hans Joachim Roedelius Sonntag, 17.10., 19:30 :: Kabarett Niedermair :: Mike Supancic - Das Geheimnis von Imst Montag, 18.10., 20:00 :: Carioca :: Christoph und Lollo, Radio Insieme Mittwoch, 20.10., 20:00 :: Schauspielhaus :: Der verlorene Atem Freitag, 22.10., 20:00 :: couchuc :: Focus/ Supermarket/ DJ James Swift Detailprogramm unter http://www.bockaufkultur.at Mehr zum Verein Ute Bock: http://www.fraubock.at ================================================== 06 contextXXI-radio From: "Heidelinde Hammer" ================================================== Wien - Orange 94,0 ACHTUNG: seit Juni 2004 Freitag 13:00 - 14:00 Uhr Graz - Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 - 20:00 Uhr Context XXI-Radio bringt zu den angeführten Sendeterminen, also am 14., 15. und 18. Oktober die Wiederholung einer Sendung der Geschichtsredaktion von Radio Unerhört Marburg, Geschichte wird gemacht: Stell dir vor es ist Sozialismus und keiner geht weg 1989: Der Zusammenbruch der staatssozialistischen Gesellschaft in der DDR - Teil 1 Dreiteilige Sendereihe mit Augenzeugenberichten über Vorgeschichte und Folgen der Öffnung der Mauer am 9.11.1989 ================================================== 07 mo 18.10. VENEZUELA VON UNTEN From: Peter Grabher

================================================== hallo, anbei unsere einladung zum venezuela-abend kommenden montag mit dem atemberaubenden >revolution will not be televised> und in anwesenheit von oliver ressler der bericht >venezuela von unten>. in der vorschau findet sich die ankuendigung unseres US- wahl-vorabendprogramms. aus dem viennale-programm moechten wir dringend die retro mit filmen von john ford, jean-marie straub und danielle huillet empfehlen, sowie die tributes fuer jean- pierre gorin, für den aus wien geflohenen linken avantgardisten amos vogel und den unbekannten paul fejos, der in den 20er jahren von ungarn in die usa emigrierte. dessen >lonesome> von 1928 war sowohl walter benjamins als auch siegfried kracauers lieblingsfilm. zusammen mit einer publikation von elisabeth buettner wird er am samstag 16.10. um 21 h im metro kino vorgestellt. mit herzlichem gruss, kinok p KINOKIS MIKROKINO IM 7*STERN Politische Filmabende, am 1. und 3. Montag des Monats. UKB 4 Euro Im Café & Kulturzentrum 7*STERN | Tel: 0699-1-5236157 | http://7stern.net 1070 Wien, Siebensterngasse 31 (Ecke Mondscheingasse, >13A/49) kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung mikrokino at kinoki.at | http://www.kinoki.at Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter: http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Österreich. Einladung #118 Montag, 18. Oktober 2004, 20 Uhr KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT: VENEZUELA VON UNTEN Venezuela von unten Dario Azzellini und Oliver Ressler, 2004, 67 Min., OmdU., DVD Seit dem Regierungsantritt von Hugo Chávez Ende 1998 hat sich in Venezuala ein sozialer Umwälzungsprozess mit großer Eigendynamik entwickelt. Die Armen organisieren sich selbst in Stadtteilkomitees, Betriebsgruppen und Kooperativen. Der nach dem Unabhängigkeits-Helden Simón Bolivar benannte "bolivarianische Prozess" politisiert ganz Venezuela, es geht um eine Gesellschaft jenseits des neoliberalen Modells. In ihrem neuen Film "Venezuela von unten" lassen die Filmemacher Dario Azzellini und Oliver Ressler Aktivistinnen und Aktivisten der sozialen Bewegungen Venezuelas zu Wort kommen: Arbeiter, die ihre Fabriken besetzt haben, Angehörige indigener Ethnien, die erstmals einklagbare Rechte genießen, Bauern, die ihr Land kollektiv bearbeiten, Mitarbeiter linker und alternativer Medien. Sie berichten, wie sich nach dem Amtsantritt von Chávez die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit verändert haben und geben Einblick in das venezuelanische Experiment, welches sich keineswegs auf die Figur des Präsidenten reduzieren lässt. Im Film spricht es jemand aus: "Wir setzen die Revolution fort - mit oder ohne Chávez." The Revolution will not be televised Kim Bartley und Donnacha OÎBrien, Irland 2003, 74 Min., OmdU., VHS Im Verlauf des Putschs gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Hugo Chávez im April 2002 befanden sich auch die zwei irischen FilmemacherInnen Kim Bartley und Donnacha OíBriain im Präsidentenpalast. Aus ihrer ursprünglich geplanten TV-Doku über den charismatischen Präsidenten wurde ein atemberaubender Dokumentarfilm aus dem Innern der sich überstürzenden Ereignisse. In deren Verlauf wird einiges über die der Auseinandersetzung in Venezuela zugrunde liegenden Strukturen klar. Der Film wirft auch ein scharfes Licht auf die Rolle der Medien: Der Putsch der venezuelanischen Elite wurde von Privatsendern wie der von den USA dominierten Venvision orchestriert. Als nach Massenprotesten Chávez wieder in sein Amt eingesetzt wird, weigern sich die privaten Sender, diese Neuigkeit zu berichten: The Revolution will not be televised. "A superior example of fearless filmmakers in exactly the right place at the right time." (Variety) Gespräch mit Oliver Ressler. Links: Oliver Resslers Website http://www.ressler.at/ Official Website http://www.chavezthefilm.com/ Interview mit Kim Bartley und Donnacha OÎBrien http://www.zmag.de/artikel.php?idí6 *** Vorschau: #119 Montag, 1. November 2004, 20 Uhr KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT: ANLÄSSLICH DER US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Unprecedented: The 2000 Presidential Election Richard Ray Pérez & Joan Sekler, USA 2002, 50 Min., englische Originalfassung, Video Ein fesselnder Dokumentarfilm über die amerikanische Präsidentschaftswahl 2000 im Bundesstaat Florida. Die Regisseure Richard R. Perez und Joan Sekler untersuchen den umstrittensten politischen Wettstreit in der modernen Geschichte der USA und entwerfen ein beunruhigendes Bild von verdächtigen Unregelmäßigkeiten, Wahlunrecht und Manipulation von Wahllisten. Berkeley Film and Video Festival Grand Festival Award Documentary NY International Film Festival Grand Jury Prize for Best Documentary Link: http://www.unprecedented.org/ *** Hinweise: 1.: 15./16.10., Tanzquartier: Border Control: Duty Free Fiction, Teil 2 2.: 17.10., Justizanstalt Stein in Krems: Protest-Aktion gegen die Zustände im Gefängnis 3.: Okt/Nov: HTU-CinéStudio Oktober/November 2004 4.: 21.-26.10., VHS Meidling: Theater + Partizipation - Veranstaltungen mit Augusto Boal 5.: 29./30.10., Hauptbücherei am Gürtel: subtitle. Kulturproduktion von Minderheiten zwischen Ethnisierung und Politik *** 1. BORDER-CONTROL: DUTY FREE FICTION Teil II, Wien OPEN LAB Präsentationen: 15.10.2004 18:00 Tanzquartier Studios 16.10.2004 16:00 Tanzquartier Studios [am samstag gibt es noch eine filmpräsentation von lisl ponger um 17 uhr und um 19 uhr einen vortrag von karl bruckschweiger, genaueres bitte beim tanzquartier erfragen....] Mit Daniel Aschwanden (A), Sabina Holzer (A), Ruth Kaaserer (A), Silvester Lavrik (SK), Sabine Maier (A), Miroslav Marcelli (SK), Michael Mastrototaro (A), Katarina Mojzisova (SK), Brano Spacek (SK) u.a. Im Mai dieses Jahres haben sich zwei Wochen lang Performer, bildende Künstler, Wissenschaftler und Dramaturgen aus den Nachbarstädten Wien und Bratislava mit ihren historischen und gegenwärtigen Lebenssituationen beschäftigt. Neben den trennenden sowie verbindenden Umständen in der Geschichte und Gegenwart der beiden Städte wurde hier der Fokus auf die persönlichen Sichtweisen der Beteiligten gelegt, ihren Begegnungen mit Menschen, ihrer Wahrnehmung von staatlichen und zwischenmenschlichen Grenzen. Zentral stand die Idee und Arbeitsweise der Dokumentation und die Frage danach, wie sich íRealität' konstituiert und wann die Darstellung von Begebenheiten zur Fiktion wird. So fand der Austausch unter den KünstlerInnen einerseits über Erzählungen, Erfahrungen und Erlebnisse statt, andererseits über Arbeitsweisen, die in einer Reihe von íErgebnissen', Performances, Interviews, Photo- und Filmarbeiten ihren Niederschlag fanden. In einer weiteren Arbeitsphase in Wien werden die bisherigen Materialien weiterbearbeitet und in Bezug zu dieser benachbarten - anderen - Stadt gesetzt. Das Projekt wird am 19. und 20. Oktober 2004 abschließend auch in Bratislava vorgestellt. http://www.tqw.at *** 2. Wir fordern Aufmerksamkeit! In diesem Land sterben Menschen auf brutalste Weise und werden, trotz gegenteiligem Wunsch und Protestes seitens besorgter Menschen und Organisationen, ohne unabhängige Untersuchung, von den Verantwortlichen sang- und klanglos verscharrt. Am 17. Oktober organisieren wir deshalb um 13:30 eine Demonstration vom Friedhof in Krems / Donau (Wienerstrasse 87 Tor 2 3500 Krems / Donau) zur Justizanstalt Stein (Steiner Landstrasse 4 3500 Krems / Donau), wo wir auf einen der brisantesten Fälle der letzten Zeit - den Tod von Edwin Ndupu (Nigeria) - hinweisen wollen. Laut den uns bisher vorliegenden Informationen wurde er von bis zu 20 Justizwachebeamten in voller Montur zu Tode geprügelt, nachdem seine Zelle in der Justizanstalt Stein unter Einsatz von Tränengas gestürmt worden war. Wir protestieren gegen die unzumutbaren Zustände in den Gefängnissen! Wir protestieren gegen den rassistischen Staatsapparat! Wir wollen die Wahrheit ausgraben und verlangen eine unabhängige Autopsie sowie eine Aufklärung der Ereignisse. Lasst uns ein Zeichen setzen und zahlreich vereint mehr Respekt gegenüber allen Menschen einfordern! Aussagekräftige Plakate / Transpis / Lärminstrumente sind erwünscht! Mitfahrgelegenheit & Treffpunkt für den Demobus (Hin- & Rückfahrt): Sonntag 17. Oktober 11:30 vor dem Franz-Josefsbahnhof (Julius Tandlerplatz 3 1090 Wien) Reservierung für den Bus bitte Donnerstag 14. Oktober 14:00 - 18:00 unter 01 523 64 75 oder schaufel at utanet.at Mehr Infos zu Edwin Ndupu unter: http://www.no-racism.net Koalition for Action *** 3. HTU-CinéStudio Oktober/November 2004 Im Audi Max der TU - Getreidemarkt 9, 1060 Wien http://www.cinestudio.at Übersicht Oktober/November 2004 Donnerstag, 14.10.2004 19.00 Surplus (Vorfilm: Opernball) OmU Dienstag, 19.10.2004 19.00 Unity, Putzi & Blondi Freitag, 22.10.2004 19.30 Roger and Me OmU Donnerstag, 28.10.2004 19.00 Fahrenheit 9/11 OmU Freitag, 29.10.2004 19.00 Venezuela von unten OmU Dienstag, 2.11.2004 19.00 Die 200. Widerstandslesung gegen blau-schwarz Donnerstag, 4.11.2004 19.00 Wolfzeit OmU Dienstag, 9.11.2004 19.00 Im Land der Kinoveteranen Donnerstag, 11.11.2004 19.00 Sprich mit ihr OmU Dienstag, 16.11.2004 19.00 Operator Kaufmann Dienstag, 23.11.2004 19.00 Nachtreise Donnerstag, 25.11.2004 19.00 Uzak OmU Freitag, 26.11.2004 19.00 Diskurs gegen das Vergessen OmU Dienstag, 30.11.2004 19.00 Gegen die Wand Vorschau Dezember 2004 2.-4.12.: Türkische Filmtage *** 4. Theater & Partizipation - Die Kunst des sozialen Zusammenhalts Veranstaltungen mit Augusto Boal und Julián Boal, 21.-26. Oktober 2004 Volkshochschule Meidling Längenfeldgasse 13 - 15, 1120 Wien dabei besonders auf die Fachtagung "Theorie und Praxis des Legislativen Theaters" am 22.10.04 und auf den Workshop "Wer befreit Hamlet, Antigone & Co?" eine einmalige Gelegenheit Augusto Boal in der vertiefenden, aufführungsorientierten Szenenarbeit zu erleben! mehr Infos unter http://www.argeforumtheater.at.tf *** 5. subtitle Kulturproduktion von Minderheiten zwischen Ethnisierung und Politik DISKUSSIONSFORUM 29. - 30. Oktober 2004 Hauptbücherei am Gürtel, Urban Loritz-Platz-2a, 1070 Wien Eine Veranstaltung der Initaive Minderheiten in Kooperation mit der Hauptbücherei am Gürtel Freitag, 29. Oktober 2004 13.30 bis 17.00 Uhr Übersetzte Räume Literatur als inszenierter Ort der Artikulation Mit: Tarek Eltayeb, Katja Gasser, Kien Nghi Ha und Viktorija Kocman Moderation: Cornelia Kogoj 17.30 bis 20.30 Uhr "Multikulturelle Normalisierung" in der Bildenden Kunst Kunstinstitutionelle und künstlerische Praktiken in Österreich Mit: Songül Höll-Boyraz, Daniela Koweindl und Nora Sternfeld Moderation: Petja Dimitrova Samstag, 30. Oktober 2004 10.00 bis 13.30 Uhr World Music als musikalische Ausdrucksform der Grenzüberschreitung Beispiel: "Balkanjazz" Mit: Sofija Bajrektarevic', Harald Huber, Sandy Lopic(ic' und Aleksandra Tehovnik Moderation: Ursula Hemetek 14.30 bis 17.30 Uhr Film als "transnationale Projektionsfläche" Strategien der Reflexion von Macht, Identität und Repräsentation Mit: Senad Hergic', Kenan Kiliç, Anna Kowalska und Nina Kusturica Moderation: Martina Böse ........................................................................ ........................................................................ .. subtitle Kulturproduktion von Minderheiten zwischen Ethnisierung und Politik Das Feld der kulturellen Produktion ist einer jener wenigen Bereiche, in denen sogenannte "ethnische Minderheitenangehörige" vergleichsweise gute Möglichkeiten der Partizipation und Öffentlichkeit vorzufinden scheinen. Die Repräsentation von "Minderheitenstimmen" und "Grenzüberschreitungen" finden sich zunehmend auch in den Kulturbetrieben des Mainstreams. Was sind jedoch die Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb dieser Öffentlichkeiten? Welche Strategien entwickeln KünstlerInnen jeweils in ihren Arbeiten? Und welche Untertitel / subtitles setzen sie damit uner die vermeintlich bunte Vielfalt im kulturellen Feld? Eine gängige Lesart der Kulturproduktion von Minderheitenangehörigen sieht diese primär als Ausdruck ihrer "kulturellen Identität". Sowohl die Vorstellung einer solchen "Identität" als auch jene der ihr zugeschriebenen "Kultur" geht dabei oft von fixen, unveränderbaren Einheiten aus, die den KulturproduzentInnen gleichsam "natürlich" anhaften. Während solche Zuschreibungen außerhalb des Feldes der Kulturproduktion immer wieder zur Ablenkung von sozialen Ungleichheiten dienen, ist die Auseinandersetzung mit Identität selbst ein Merkmal vieler Arbeiten in den Ausdrucksformen Film, Literatur, Musik und Kunst. Wann kommt es zur Mobilisierung von "kultureller Identität" und "ethnischen" Ressourcen vor dem Hintergrund von Fremdzuschreibungen und dem hegemonialen Marktinteresse an "kulturellen Unterschieden"? Wann wird dem Interesse am Biographischen mit der Entmystifizierung von Kultur und Ethnizität entgegnet? Welche Möglichkeiten bietet das kulturelle Feld der Artikulation und Durchsetzung (gesellschafts-)politischer Ansprüche? Welche Öffentlichkeiten suchen und finden KünstlerInnen? Diese Fragen werden von Kulturschaffenden gemeinsam mit TheoretikerInnen diskutiert. Ausschnitte ihrer Arbeiten (Filme, Bücher, Musik, Kunst) werden in Hinblick auf diese Fragestellungen präsentiert. .................................................................. Übersetzte Räume Literatur als inszenierter Ort der Artikulation Gesellschaftlich hergestellte Minderheitenliteraturen schreiben sich immer stärker in die sog. Weltliteratur ein. "Sie intervenieren", wie es Homi Bhabha ausdrückt, "in jene ideologischen Diskurse der Moderne, die versuchen, der ungleichmäßigen Entwicklung und den differierenden, oft von Benachteiligung gekennzeichneten Geschichten von Nationen, Ethnien, Gemeinschaften und Völkern eine hegemoniale ,Normalität' zu verleihen". Schreiben ist mithin der Versuch, aus der marginalisierten Position herauszutreten, sichtbar zu werden und den Mainstream mit den Mitteln der Subversion zu verändern um damit die Vorstellung einer homogenen Nation zu hinterfragen. Im Panel Literatur diskutieren AutorInnen mit TheoretikerInnen über die Rolle von Literatur als Mittel zum Empowerment von Minderheiten und MigrantInnen und als Ausdrucksform für "subalternes" Sprechen. Es geht um SchriftstellerInnen, die ihre individuellen Erfahrungen und eigenen Geschichten artikulieren, diese in eine historische Narration setzen und sich somit von diskursiven Objekten in sprechende Subjekte verwandeln. Und es geht um eine Literatur, die politische und rassistische Machtverhältnisse in Frage stellt und eine Aufbruchstimmung innerhalb einer Community markieren kann. TeilnehmerInnen Tarek Eltayeb Autor. Veröffentlichungen: u.a. "Städte ohne Dattelbäume", "Aus dem Teppich meiner Schatten" Katja Gasser Literaturwissenschafterin und freie Journalistin Kien Nghi Ha Politikwissenschafter und Autor von "Ethnizität und Migration Reloaded" und "Hype um Hybridität" Viktorija Kocman Autorin. Veröffentlichungen: "Reigentänze", "Ein Stück gebrannter Erde" Konzept und Moderation Cornelia Kogoj Kommunikationswissenschafterin, Initiative Minderheiten ........................................................................ ........................ "Multikulturelle Normalisierung" in der Bildenden Kunst Kunstinstitutionelle und künstlerische Praktiken in Österreich Zeitgenössische Kunstpraktiken im Migrationszeitalter kreisen immer stärker um die Frage nach Identitäten. Das haben sie mit der staatlichen Politik gemeinsam, die trotz Globalisierung scheinbar auf unveränderliche regionale und nationale Identitäten setzt. Spielt die Kunst bei dieser anachronistischen Festschreibung einer ausgrenzenden und ethnisierenden Konstruktion nationaler Stereotypen mit, oder fördert sie eine Problematisierung hegemonialer Modelle? Gibt es für migrantische und minderheitenangehörige KünstlerInnen im Kunstbetrieb einen Ausweg aus der verordneten Exotisierung, sei es nun als "authentische" RepräsentantInnen der "eigenen Kultur" oder als "hybride VertreterInnen" des Lebens zwischen den Kulturen? Werden soziale Ungleichheiten ausgeblendet und Diskriminierungsstrukturen verfestigt? Über diese Fragen und die Situation speziell in Österreich diskutieren: Songül Höll-Boyraz Künstlerin Daniela Koweindl Kulturpolitische Sprecherin / IG Bildende Kunst Nora Sternfeld Kunstvermittlerin / Trafo K Konzept und Moderation Petja Dimitrova, Künstlerin ........................................................................ World Music als musikalische Ausdrucksform der Grenzüberschreitung Beispiel: "Balkanjazz" Das Bild der österreichischen Musikszene zeigt, dass das Stilfeld World Music MusikerInnen-persönlichkeiten mit migrantischem Hintergrund ein breites Betätigungsfeld gibt. Oft greifen MusikerInnen dabei auf die traditionelle Musik ihres Herkunftslandes zurück und kombinieren diese in einem kreativen Prozess mit anderen Stilrichtungen der Musik. Der "Balkanjazz" ist in letzter Zeit zu einem Markenzeichen geworden, wenn auch in der Öffentlichkeit mehr als Verkaufslabel wahrgenommen, denn als klar umrissene Musikgattung. In diesem Panel, an dem MusikerInnen und WissenschaftlerInnen teilnehmen, werden u.a. folgende Fragen thematisiert: Was die Motivation für einen Musiker/eine Musikerin ist, im künstlerischen Ausdruck auf die traditionelle Musik des Herkunftslandes zurückzugreifen; inwieweit dieses Zurückgreifen mit ethnischer Identität zu tun hat; ob die Erwartungshaltung des Publikums, dass ein Bosnier bosnische Musik macht, eine Slowenin slowenische, eine Fremdzuweisung darstellt und inwieweit hier die Gesetze des Marktes bestimmend sind; inwiefern aber andererseits darin eine Möglichkeit der Selbstbehauptung für Minderheiten liegt. Weiters interessiert uns, ob und wie durch die "Mixtur" musikalische, ethnische und soziale Grenzen überschritten werden. Wir möchten uns einer Definition von "Balkanjazz" annähern, die musikalischen Wurzeln der Gattung aufspüren, wie auch die gesellschaftspolitische Bedeutung einer solchen musikalischen Grenzüberschreitung. Es wird herauszuarbeiten sein, inwieweit dieser kreative Prozess für ein neues Selbstbild von Minderheiten steht. Die Musik, über die gesprochen wird, wird von den KünstlerInnen des Panels live präsentiert. Als musikalische "Verstärkung" fungiert der Klarinettist Richard Winkler. TeilnehmerInnen Sofija Bajrektarevic' Ethnomusikologin Harald Huber Popularmusikforscher und Musiker Sandy Lopic(ic' Musiker, Komponist, Gründer und Leiter des "Sandy Lopic(ic' Orchestars" Aleksandra Tehovnik Sängerin und Schauspielerin, "Diva des Balkanjazz" Konzept und Moderation Ursula Hemetek Ethnomusikologin ........................................................................ .......................... Film als "transnationale Projektionsfläche" Strategien der Reflexion von Macht, Identität und Repräsentation Eine wachsende Zahl an in Österreich produzierten Filmen setzt sich mit Positionen und Perspektiven von MigrantInnen und Angehörigen nachfolgender Generationen auseinander. Diese Entwicklung folgt einem weltweiten Trend zu "transnationalem Kino", das die Erfahrungen von Migration und Diaspora, von Marginalisierung und Selbstermächtigung ins Blickfeld rückt. Das Medium Film bietet eine wichtige Plattform für Repräsentationspolitik und -kritik, deren konkrete Form von Satire bis Sozialrealismus reicht. Während manche der einschlägigen filmischen Arbeiten hegemoniale Bilder und Narrative über Minderheiten karikieren oder subvertieren, tendieren andere zu deren Bekräftigung oder Romantisierung. Je nach Ausgestaltung der ProtagonistInnen - als Opfer oder als selbstbestimmte AkteurInnen - bieten diese Filme ihren RezipientInnen unterschiedliche Identifikationsmöglichkeiten an. Je nachdem reproduzieren sie die herrschende Kulturalisierung sozialer Ungleichheiten oder stellen diese in Frage. Welche Motivationen liegen der Wahl des Mediums Film und des konkreten Zuganges zur filmischen Darstellung zugrunde? Auf welche Rahmenbedingungen treffen Filmschaffende im Bereich der Filmförderung und -festivals in Österreich? Welche Strategien entwickeln sie, um ihre eigenen künstlerischen und politischen Ansprüche zu verwirklichen, und welche Öffentlichkeiten stellen ihre filmischen Arbeiten her? TeilnehmerInnen Senad Hergic' - interface Kenan Kiliç Regisseur Anna Kowalska - Künstlerin Nina Kusturica - Regisseurin Konzept und Moderation Martina Böse Soziologin .......................................... Gefördert von: BKA Kunst Wien Kultur Interkulturelle Angelegenheiten Wien Kultur Filmreferat In Kooperation mit: der Grüne Bildungswerkstatt Minderheiten der Hauptbücherei am Gürtel Impressum: Herausgeber: Initiative Minderheiten, 1060 Wien Konzept und Durchführung: Martina Böse, Petja Dimitrova, Ursula Hemetek, Cornelia Kogoj Pressearbeit: Sushila Mesquita Organisation Versand: Helga Kovrigar Grafische Gestaltung: Toledo i Dertschei Druck: MARTINI Druck und Verlagsges.m.b.H revolution will not be televised ************************************************* kinoki Gumpendorfer Str. 63B Buerogemeinschaft 1. Stock 1060 Wien Mobile: ++43 (0)650 5031574 Fax: ++43 (0)1 408 93 60 mikrokino at kinoki.at http://www.kinoki.at _______________________________________________ kinoki-mikrokino mailing listUn/Subscribe: http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino ================================================== 08 26.-27.11: Kongress der EQUAL Entwicklungspartnerschaft QSI From: Patricia Hladschik ================================================== ALLE REDEN VON INTEGRATION - WIR AUCH VON QUALITÄT Unter diesem Motto zeigt die EQUAL Entwicklungspartnerschaft QSI Quality Supported Skills for Integration am 26. und 27. November 2004 NEUE WEGE ZUR INTEGRATIONSFACHKRAFT auf. Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer im Bildungszentrum der Arbeiterkammer in Wien statt. Das komplette Programm und die Möglichkeit der Anmeldung finden Sie unter www.qsi.at/tagung. PRÄSENTATION! Die EQUAL Entwicklungspartnerschaft QSI - Quality Supported Skills for Integration hat sich der Qualitätssicherung in der Integrationsarbeit mit behinderten Menschen verschrieben und erarbeitet seit Mitte September 2002 Curricula und Qualitätskriterien für Ausbildungen im Integrationsbereich. Im Zentrum der Arbeit stehen vier Pilotlehrgänge, in denen Qualifizierte Integrationsfachkräfte ausgebildet werden. Denn die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie von Profis unterstützt wird, die nicht nur praktische Erfahrung und theoretisches Wissen mitbringen, sondern auch um die Rahmenbedingungen Bescheid wissen. Dieses Wissen liegt zu einem großen Teil bei den betroffenen Menschen selbst. Daher sind behinderte Menschen und ihre Angehörigen in alle Phasen der Planung, Entscheidung und Durchführung gleichberechtigt in die Arbeit von QSI eingebunden. Die Ergebnisse dieser gemeinsamen Arbeit werden auf der Tagung präsentiert und mit allen Akteurinnen und Akteuren der Integrationsarbeit diskutiert. DISKUSSION! Eine Podiumsdiskussion widmet sich dem Beitrag von Aus- und Fortbildungen zur Qualität integrativer Arbeit. Das Seminar am zweiten Tag der Veranstaltung bietet die Möglichkeit, Diskussionen des ersten Tages zu vertiefen und Einblick in die Praxis zu nehmen. AKTION! Den Abschluss der Veranstaltung bildet die Gründung einer Plattform zur Qualitätssicherung in der Integrationsarbeit durch fundierte Aus- und Weiterbildung. Wir freuen uns auf Information, Diskussion, Austausch und Vernetzung! Weitere Informationen: Mag.a Dr.in Patricia Hladschik Koordinatorin QSI - Quality Supported Skills for Integration Koordinierende Stelle Integration:Österreich Tannhäuserplatz 2, 1150 Wien T: 01/789 17 47-23 F: 01/789 17 46 e-mail: patricia.hladschik at qsi.at www.qsi.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 Graz/Schulen/Protest/Fabisch From: "Parteder Franz" ================================================== PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS Donnerstag, 14. Oktober 2004 Steirische Politikerpensionen: Kaltenegger sieht begrüßenswertes Signal In einer Anfrage an Bürgermeister Nagl greift der Schulsprecher der KPÖ-Graz, Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch die Kritik an der geplanten Schließung von Schulstandorten in Graz auf. Die angekündigte Auflassung der Schulen Ries, Wielandgasse und Krones ist für die KPÖ ein bildungspolitischen Fehler, der nie mehr gut zu machen sein wird. Andreas Fabisch: "Nach Jahren finanzpolitischer Fehlentscheidungen - vor denen die KPÖ stets gewarnt hat - werden die Grazerinnen und Grazer mit einer Fülle von schmerzhaften und inakzeptablen Maßnahmen konfrontiert. Eine der bittersten ist die Auflösung äußerst wertvoller Einrichtungen wie sie pädagogische Institutionen darstellen. Gerade kleinere Einheiten haben Möglichkeiten des persönlicheren Umgangs und der individuellen Betreuung, von denen andere nur träumen. Am Beispiel der Volksschule Ries sehen wir, dass auch Verunsicherungen der Elternschaft durch Zeitungsmeldungen nicht zu einer Reduktion der Schülerzahlen geführt haben. Ganz im Gegenteil, diese Region wird eher als wachsender Bezirk, was die Bevölkerungszahlen betrifft, betrachtet. Eine Auflösung dieses Schulstandortes nimmt dem Bezirk Ries sein kulturelles Zentrum und gefährdet sogar den einzigen Nahversorger in diesem Bereich. Er ist nämlich nicht unwesentlich auf die Schule angewiesen. Die Proteste von Eltern und Lehrern gegen die drohende Schließung ihrer Schule müssen wirklich ernst genommen werden". Rückfragehinweis: 069912779610 ================================================== 10 Graz/Gemeinderat/Volksbefragung/Kaltenegger From: "Parteder Franz" ================================================== PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS Donnerstag, 14. Oktober 2004 Gemeindewohnungen: Grazer Gemeinderat beschließt Volksbefragung Der Grazer Gemeinderat hat am Donnerstag einstimmig die notwendigen Beschlüsse zur Durchführung der Volksbefragung über den Verkauf der Gemeindewohnungen gefasst. Sie findet am 12. Dezember 2004 statt. Vorher gab es eine ausführliche und kontroverse Diskussion. Für die KPÖ dankte Gemeinderätin Gertrude Schloffer den fast 17.000 Grazerinnen und Grazern, die es mit ihrer Unterschrift möglich gemacht haben, dass die Bürger selbst über die Zukunft der Gemeindewohnungen abstimmen können - wie das im Volksrechtegesetz vorgesehen ist, das ÖVP und SPÖ seinerzeit gemeinsam im Landtag beschlossen haben: "Das öffentliche Eigentum wird im stillen Kämmerlein verkauft und privatisiert. Wer dafür eintritt, dass die Kernaufgaben unserer Stadt erhalten bleiben, der braucht die Öffentlichkeit." Stadtrat Kaltenegger erklärte in seinem Redebeitrag unter anderem: "Befürchtungen, dass es im Zuge des allgemeinen Ausverkaufes von städtischem Eigentum auch zu einer Veräußerung der Gemeindewohnungen kommen könnte, gibt es schon längere Zeit. Um diese Ängste auszuräumen verlangte die KPÖ-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am ...März 2004 in einem Dringlichkeitsantrag, dass sich der Gemeinderat klar gegen einen Verkauf oder eine Ausgliederung der Grazer Gemeindewohnungen aussprechen soll. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Damit wurde auch klar erkennbar, dass die Befürchtungen leider sehr begründet waren. Als einziges demokratisches Druckmittel bleibt in einem solchen Fall nur das Steiermärkische Volksrechtegesetz." Zur Behauptung, dass die Volksbefragung zu teuer wäre, betonte der KPÖ-Politiker: "Im Übrigen muss in diesem Zusammenhang auch bemerkt werden, dass die Befragung von 178.000 Grazerinnen und Grazern nur zirka 15 Prozent von dem kosten, wie viel man zur Vorbereitung des Stadtwerkeverkaufes an die "5 Weisen" zahlte, welche von SPÖ, ÖVP und FPÖ eingesetzt wurden". Rückfragehinweis: 872/ 2060 ================================================== 11 KPÖ-Infos für MUND From: didi zach ================================================== Graber (KPÖ) Budget der Regierung bringt keine Entlastung für ArbeitnehmerInnen Utl.: Reiche zahlen faktisch kaum noch Steuern Wien - 14.10.04, (KPÖ-PD): Kritik am Budgetbeschluss der Regierung übt Michael Graber, wirtschaftspolitischer Sprecher der KPÖ. Graber: "Mit 17 Milliarden Euro Einnahmen aus der Lohnsteuer rechnet der Finanzminister für 2005 - was ziemlich exakt dem Wert von 2004 entspricht. Von einer Entlastung für ArbeitnehmerInnen kann also keine Rede sein. Zugleich beweisen die Budgetzahlen: In- und ausländische Konzerne, das große Kapital und die Reichen dieser Gesellschaft zahlen faktisch keine Steuern mehr. Von den für 2005 geplanten Einnahmen des Bundes stammen nur mehr 10 Prozent aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Das ist der niedrigste Wert in der Zweiten Republik überhaupt." Umgekehrt verhält es sich - so die Analyse der Zahlen - bei der Lohn- und Umsatzsteuer. Diese tragen anteilsmäßig trotz angeblicher Entlastung fast 62 Prozent zu den Staatseinnahmen bei. Unter Einrechnung der Verbrauchs- und Verkehrssteuern (Mineralölsteuer, Energieabgabe, etc) sind es 70 Prozent. Gleichzeitig geht aber der Anteil der Einkommen der unselbstständig Beschäftigten am Volkseinkommen ständig zurück, während der Anteil der Profite steigt. Diese gegenläufige Entwicklung zwischen der Verteilung der Steuerleistung und der Verteilung der Einkommen erfährt durch die Steuerreform 2005 einen neuen Höhepunkt. Graber: "Durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 34 auf 25 Prozent verbleiben bei den Profiten fast 2 Mrd Euro mehr. Die ArbeitnehmerInnen hingegen erhalten aber mit einer Mrd. Euro nur ein Drittel der Jahresbelastungen zurück, die diese Regierung seit 2000 zusätzlich geschaffen hat." ========================================= Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ zum Separatparteitag der KPÖ-Ottakring (8. Oktober 2004) Die Zeit der Entscheidung ist gekommen 1. Die Schiedskommission hat in ihrer Entscheidung vom 2. Oktober festgestellt, dass die Einberufung des 33. Parteitages für 4. und 5. Dezember nach Linz durch den Bundesvorstand dem Statut unserer Partei entspricht. Dieser Spruch ist von uns allen - unbeschadet bestehender Auffassungsunterschiede über die Frage Mitglieder-/Delegiertenparteitag - zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren. Der Bundesvorstand, der mit Rücksicht auf die Volksabstimmung in Graz den Parteitag um eine Woche vorverlegt hat, bleibt bei seinem diesbezüglichen Beschluss. 2. Eine neue Qualität erhält die Parteiauseinandersetzung durch die groteske und in jeder Hinsicht dem Statut widersprechende Einberufung eines "33. außerordentlichen Parteitages" seitens der Bezirksorganisation Wien Ottakring. Für diesen Schritt gibt es keine statutarische und keine politische Rechtfertigung: Weder hat der Bundesvorstand eine Pflicht bei der Behandlung eines Antrages der KPÖ-Ottakring verletzt, noch ist eine KPÖ-Bezirksorganisation berechtigt, ihren eigenen Parteitag einzuberufen, zumal während ein Parteitag durch den Bundesvorstand bereits einberufen worden ist. 3. Mit der statutenwidrigen Veranstaltung eines Parteitages stellen sich die dafür Verantwortlichen der KPÖ-Ottakring außerhalb des Statuts der KPÖ. Es muss allen Genossen und Genossinnen bewusst sein: Die von der KPÖ Ottakring ausgelösten Vorgänge zielen auf einen größtmöglichen Schaden für die Partei. Unter anderem zielen sie darauf, die Partei in neuerliche rechtliche Auseinandersetzungen zu verwickeln. Die Veranstaltung in Amstetten, die kein Parteitag der KPÖ ist, trennt die BetreiberInnen und TeilnehmerInnen von der KPÖ. 4. Für diesen offensichtlichen Akt der Parteischädigung ist, wie sich zeigt, nicht allein eine einzelne Wiener Bezirksorganisation verantwortlich. Inzwischen haben sich die Sprecher der sogenannten "Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ" (Otto Bruckner, Gerhard Bruny und Werner Murgg) als dessen wahre Betreiber in der Parteiöffentlichkeit zu erkennen gegeben. Damit findet eine politische Entwicklung ihren Abschluss, die in der systematischen Diffamierung gewählter FunktionärInnen ihren Anfang nahm und sich später in der Bildung eines fraktionellen Zusammenschlusses manifestierte. 5. Kritik - mag sie berechtigt oder unberechtigt sein - ist Eines, fraktioneller Parteikampf ist etwas grundsätzlich Anderes. Zu lange wurde von vielen GenossInnen das durch letzteren in der Partei geschaffene Klima der Intoleranz und der Verhetzung hingenommen. Jahrelang wurde dadurch jede produktive Debatte blockiert. Folgerichtig haben sich auch viele Genossen und Genossinnen aus innerparteilichen Diskussionen zurückgezogen. Es ist das der Hauptgrund, weshalb wir uns auch durch die statutenwidrigen Aktionen der "Kommunistischen Initiative ..." nicht unter Druck setzen lassen, sondern die sich daraus ergebenden Fragen am 4. und 5. Dezember den Delegierten der KPÖ zur Entscheidung vorlegen werden. 6. Wir wollen abschließend jene GenossInnen fragen, die durch ihre Unterschrift die eine oder andere öffentliche Erklärung der "Parteiopposition" unterstützt haben, ob sie nun auch den von ihren "Sprechern" eingeschlagenen Weg mitgehen wollen, der ein Weg der Trennung von der KPÖ ist. Die Zeit der Entscheidung ist gekommen. Die Mitglieder des erweiterten Bundesvorstands Walter Baier, Michael Graber, Margit Kain, Barbara Kundi (NÖ), Hans Höllisch (Wien), Mirko Messner (Ktn), Leo Mikesch, (OÖ). ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 12 Sacharow-Preis an Leyla Zana - Alle kurdischen politischen Gefangenen freilassen! From: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Straßburg, den 14.10.2004 Leyla Zana nimmt Sacharow-Preis entgegen Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Freilassung aller kurdischen politischen Gefangenen Die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) hat anlässlich der Übergabe des Sacharow-Preises an die kurdische Bürgerrechtlerin Leyla Zana am Donnerstag in Straßburg an das Schicksal von noch rund 3.500 kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei erinnert und ihre sofortige Freilassung gefordert. Das Schicksal Zanas, die nach zehn Jahren Haft im Juni 2004 ihre Freiheit erhielt, sei ein prominentes Beispiel für zahlreiche Unrechtsurteile, die die türkische Justiz gegen Kurden und einige Angehörige der assyrisch-christlichen Minderheit gefällt hat und unter denen die Verurteilten und ihre Angehörigen bis heute zu leiden hätten, erklärte die GfbV. Es sei absurd, dass einerseits die Verbrechen der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung wie die Zerstörung von über 3.400 Dörfern und die Vertreibung von rund 2,4 Millionen Kurden nicht geahndet werden. Andererseits sollen jedoch Tausende, die dem bewaffneten Kampf der Kurden gegen ihre jahrzehntelange Unterdrückung zugestimmt oder ihn auf unterster Ebene unterstützt haben, jahrelang in türkischen Gefängnissen sitzen, kritisierte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch, in einem Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Allerdings müssen diejenigen auf beiden Seiten, die sich schwerer Kriegsverbrechen während des türkisch- kurdischen Krieges schuldig gemacht haben, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden." Für die Freilassung von Leyla Zana hatte die GfbV sich in den vergangenen Jahren intensiv eingesetzt und mehrere Menschenrechtskampagnen initiiert. Die Kurdin war 1994 von einem türkischen Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie bei ihrer Vereidigung als Abgeordnete des türkischen Parlaments kurdisch gesprochen, sich mutig für die Rechte der Kurden eingesetzt und auch internationale Medien mehrfach unerschrocken über schwere Menschenrechtsverletzungen der türkischen Armee in Südostanatolien informiert hatte. 1995 wurde sie mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit ausgezeichnet, den sie nun neun Jahre später am heutigen Donnerstag endlich entgegennehmen kann. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================== 13 DE: Finanz erhält Onlinezugriff auf Kontoinformationen bei Banken ab April 2005 From: "q/depesche" ================================================== q/depesche 2004-10-14T12:39:24 DE: Finanz erhält Onlinezugriff auf Kontoinformationen bei Banken ab April 2005 Was Terrorfahnder an Notstandssonderrechten erhalten haben, macht andere Behörden neidisch. Für die Finanz ist klar: Ihre ganz persönlichen Terroristen sind die Steuerpflichtigen. Verspricht die Aktion auch noch Geld abzuwerfen, gibt es nur noch Gewinner... oder ? -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=242 Die Berliner Regierung ist stolz, sie meint endlich einen Weg aus der Schuldenkrise gefunden zu haben. Die Idee: die Abschaffung des Bankgeheimnisses! Nahezu unbemerkt hat sie sich dazu eine Vollmacht ins Gesetz diktiert. Per Leitung darf der Staat künftig Konteninformationen bei Banken abrufen. (...) Online-Abfragen ab April 2005 Bei den Zentralen der Kreditinstitute ist jetzt Arbeit angesagt, denn sie müssen, so steht es im Gesetz, unverzüglich die erforderlichen Daten speichern. Diese Kontenabfragen, die schon ab April 2005 laufen sollen, stellt sich das Finanzministerium so vor: Ein Finanzamt will über Steuerbürger X wissen, wo er in Deutschland welche Konten hat. Die Anfrage stellt das Finanzamt an das Bundesamt für Finanzen. Über die neue Datenautobahn kann der Fiskus die eigens bereitgestellten Dateien einsehen. Konto ja oder nein beziehungsweise wo, diese Informationen fließen dann an die Behörden zurück. (...) Automatisierter Abruf erfolgt heimlich (...) das Kreditinstitut, Zitat: "hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen." (...) Ausnahmeregelung wird zur Norm Eingeschaltet waren die Datenschützer in der Tat, aber sie waren und sind gegen das Gesetz. Nur im Zuge der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September waren sie einverstanden mit Online- Datenabfragen der Kreditwirtschaft, im Zusammenhang mit der Verfolgung von Terrorgeldern und den zugehörigen Hinterleuten. "Für diesen Zweck haben wir akzeptiert, dass diese ausnahmsweise eingeführte Abfrage bei Finanzinstitutionen auch eingerichtet wird. Aber jetzt geht es ja um ganz andere Zwecke und ich halte es doch für sehr fragwürdig, dass praktisch eine Maßnahme, die zunächst nur für die Terrorismusbekämpfung gedacht war, jetzt im Rahmen des ganz normalen Besteuerungsverfahrens und für den Abruf durch beliebige andere Behörden noch erweitert werden soll", so Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz. - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Mac Gyver - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================== 14 Kulturstiftung Sivan Perver From: "Wadi e.V. Wien" ================================================== Wir leiten eine Selbstbeschreibung der neu gegründeten Internationalen Kulturstiftung Sivan Perwer weiter. Sivan Perwer & Ensemble spielen übrigens heute Abend um 19.30h bei der Eröffnung des Festivals Salam.Orient. im Konzerthaus in Wien. Wadi, Wien ----------------------------------------------------------------- INTERNATIONALE KULTURSTIFTUNG SIVAN PERWER SIVAN PERWER INTERNATIONAL CULTURAL FOUNDATION Bockenheimer Landstrasse 47 60329 Frankfurt am Main PROGRAMM & KONZEPT "DIE KURDISCHE STIMME FÜR DIE WELTKULTUR" VORWORT Unser Planet ist unerbittlichem Schmerz und Leid ausgesetzt. Globaler Krieg und Terror, Flucht und Genozid, Folter und Vergewaltigung sind die Merkmale dieser Zeit. Intoleranz und Diskriminierung, Feindschaft und Chauvinismus und religiöser Wahn begleiten sie. Kaum ein Ort auf dieser Welt, wo Menschen unterschiedlicher Prägung in Freiheit leben, ihre Sprachen und Kulturen ausüben können - und dabei gleichberechtigt sind. Benötigt werden menschgemäße Kulturen, die Eigenes und Anderes anerkennen. Die Konflikte dieser Erde finden nicht zwischen den Kulturen statt, sondern verdanken sich jenen, die Kulturen feindlich definieren. MIT KULTUR GEGEN KRIEGE UND DISKRIMINIERUNG Kulturdialog ist ein Mittel der Konfliktprävention. Kulturelle Dimension ist in allen Konflikten und in jeder Konfliktvermittlung stets präsent. Die Regel, das Anderssein zu respektieren und nach Übereinkünften zu suchen, ist ein kultureller Wert - den immer noch nicht alle teilen. Die Sprache aller Menschen ist vor allem die Sprache von Kunst und Kultur. Ob die Sprache der Kultur, - auf Frieden und Verständigung gerichtet, - für alle Beteiligten verstehbar ist, hängt ab vom Ruf derjenigen, die ihre Botschafter, Träger und Vermittler sind. Kultur ist eine Passage für die Menschen. Kultur ist ein Mittel zur Verhinderung von Kriegen, ethnischem Konflikt und Haß. Kultur ist ein Fundament der Menschlichkeit. Die Zerstörung kultureller Identität Eigener und fremder Reisende stoßen auf Tonnen von Souvenirs. Ethno-Kitsch und Airport Art: Gondeln aus Venedig, Buddhas aus Thailand, Kuckucksuhren aus Deutschland. Ehemals bedeutungsvollen Gegenständen fehlt jeder Bezug auf ihre kulturgeschichtliche Herkunft. Der Ethno-Kitsch verdankt seine Herkunft dem Markt und ist Teil der Tourismus-Industrie geworden. Der Reisende, der sie erwirbt, erkennt in ihnen nicht mehr den Anderen, sondern nur noch sich selbst als Käufer, - statt im Unbekannten zu erleben, was warum anders ist. In der Kulturzerstörung tritt einzig die Haltung des modernen Eroberers zutage, der nicht nur das Geld, sondern auch die Kunst des Unterworfenen sein eigen nennen möchte. Die damit verbundene Eliminierung kultureller Eigenschaften ist grenzenlos. Der Ethno-Kitsch ist die Produktform eines weltumspannenden Bewußtseins, das die Kulturen nur als billige Lieferanten von Artikeln begreift, die den eigenen trivialen Erkenntnistand von der Welt bestätigen sollen. Das Ergebnis ist eine Kultur ohne Eigenschaften. "Kurdisch - was ist das ?" Ethnizität ist die soziale Tatsache, "daß Gruppen von Menschen, die Gemeinschaft und Kultur besitzen, geschichtliche und aktuelle Erfahrungen miteinander teilen, die eine gemeinsame Herkunft haben und auf dieser Basis ein bestimmtes Solidarbewußtsein ausbilden. Starke Motive, die Interessen und Gefühle miteinander verbinden. Als gemeinsame Identifikation über sinnlich erfahrbare Dinge, wie Sprache, Musik, Malerei, Dichtung, Märchen und Lebensarten. Die existentielle Selbstwahrnehmung der Kurden in der Geschichte ergab, daß man von Feinden umgeben war. Als Resultat eine einzige Kette von erzwungener Selbstverleugnung, Umsiedlung, Vertreibung, von Sprachverbot und Kulturunterdrückung. Bis zu 40 Millionen Menschen waren ununterbrochener Turkifizierung, Arabisierung und Neutralisierung unterworfen. Zwar existierte Kurdistan - aber jedes Wort darüber war bei Strafe verboten. Das "Kurdentum" hatte immer nur den Brand der großen "Bibliothek von Alexandria" vor Augen: das drohende Fanal ultimativer Auslöschung. Das Kurdentum ist keine Kultur der Sieger. "Kurdistan, im Herzen des Mittleren Ostens, ist ein bunter Blumengarten, voller Nationen und Kulturen". Programm Internationale Kulturstiftung Sivan Perwer Die Erfahrung unaufhörlicher Unterdrückung war es, welche die Kurdinnen und Kurden ihre reiche Kultur nicht nur bewahren hieß, sondern sie zugleich lehrte, die Fähigkeit zu Toleranz, Austausch und Begegnung als hohen Wert zu kultivieren. In diesem Geist präsentiert sich die Internationale Kulturstiftung Sivan Perwer. Als kurdische Stimme für die Weltkultur. Die internationale Entwicklung und die kurdische Emanzipationsbemühung eröffnet seit den 20er Jahren heute erstmals wieder die realen Perspektiven von autonomer Selbstverwaltung (Irak), von sozialen, kulturellen und rechtlichen Reformen (Türkei), von staatsbürgerlicher Anerkennung und eigenen Rechten (Syrien), verbunden mit Bestrebungen lokaler Anerkennung der eigenständigen Existenz und Kultur im Iran und anderen Ländern der Region. Die Perspektive der wachsenden internationalen Anerkennung einer kurdischen Realität in der Geschichte der Menschheit bedarf eigener überlegter und intelligenter Anstrengungen der Kurden selber. Die Ausgestaltung und Formulierung dieser historischen Chance bedeutet Ziel, Aufgabe und Verpflichtung der Internationalen Kulturstiftung Sivan Perwer. FOKUS Die Vision Sivan Perwers möchte alle Elemente und Eigenschaften der gesamten lebendigen Gestalt kurdischer Kultur der Welt präsentieren. Deren Tradition und Vergangenheit, deren moderner Präsenz und Zukunft. Als Begegnung und Austausch. Zur Bewahrung und Erneuerung. Zur Bereicherung und Freude für alle Menschen gleichberechtigter Kulturen. Auf dem Weg zu einer friedlichen, solidarischen Menschheitszukunft, deren oberstes Motto die globale Toleranz reklamiert. Praktisches Ziel ist die Förderung von Musik und Kunst, von Sprache und Literatur, von Bildung und Erziehung und sozialer Entwicklung, von Kulturaustausch und internationalem Dialog. Unterstützt wird die Arbeit der unabhängigen Stiftung von einem Kreis international renommierter Kuratorinnen und Kuratoren: STING (Sänger), Peter Gabriel (Sänger), Gianna Nanini (Sängerin), Gerhard Richter (Künstler), Geoberto Gil (Musiker, brasilianischer Kulturminister), Mme. Danielle Mitterand (France Libertés), Jürgen Roth (Schriftsteller), Cees Notebohm (Schriftsteller), Art Spiegelmann (Cartoonist), Wole Soyinka (Schriftsteller), Bishop Desmond Tutu, uva. Neben ihrem Sitz in Frankfurt unterhält und fördert die Stiftung die Bildung von lokalen Einrichtungen und Vertretungen in allen Teilen Kurdistans, Europas und der mondialen Sphäre. Die Stiftung kooperiert mit kurdischen Kultureinrichtungen, sie sucht Partnerschaft und Verbindung zu internationalen Künstlervereinigungen, ist assoziiert mit UNESCO und betreibt ihre Akkreditierung bei den Vereinten Nationen (ECOSOC). OBJEKTE & PROJEKTE Förderung von Kursen und Ausbildungsstätten für Kurdische Musiker (Jugendmusikschulen) - Stipendien für kurdische Musiker. Konservierung und Interpretation klassischer kurdischer Instrumente Literaturpreise, Lesungen und Autorentreffen. Prämierung von literarischen Wettbewerben. Separate Kurse und Bildungseinrichtungen von Frauen für Frauen. Internationale Symposien für Linguistik und kurdische Sprachwissenschaft (Modernisierung von Grammatik und Vokabular). Internationale Konzerte von kurdischer und World Music Kunstausstellungen Architektur: Planung von Gemeinden und Städtebild in Kurdistan Projekt: DIE GROSSE KURDISCHE BIBLIOTHEK Unser "Gedächtnisprojekt" einer kurdischen Bibliothek sammelt und archiviert geraubte Kunstgüter und Bücher, musikalische Werke und Lieder, alte kurdische Handschriften, alte Reisebeschreibungen und betreibt deren Sicherung und Erwerb aus internationalen Beständen und Antiquariaten. Aufzeichnung der kurdischen "oral history". Schutz, Erwerb und Klassifizierung traditioneller Artefakte: Trachten, Handarbeit, kunstgewerbliche Materialien, von Stoffen und herkömmlichen Objekten kurdischen Lebens. Förderung, Sichtung und Präsentation künstlerischer kurdischer Projektionen der Moderne: Grafik, Bild, Fotografie, Malerei, experimentelle Musik. Graduierung ausgewählter Produktionen mit dem "Sivan Perwer Award" - "Kurdische Stimme für die Weltkultur". Bild- und Fotovernissagen: Das Bild der modernen Entwicklung Kurdistans in der Fotografie. (Fotowettbewerb). Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen durch thematische Veranstaltungen und internationale Symposien. Kulturaustausch und Partnerschaften. FÖRDERUNG - ENGAGEMENT - PARTIZIPATION Die gemeinnützig anerkannte Sivan Perwer Stiftung lädt ausdrücklich ein zur aktiven Mitarbeit & Beteiligung bei der Verwirklichung ihrer Ziele und Projekte. Die Stiftung offeriert Fördermitgliedschaften und begrüßt die materielle und ideelle Unterstützung ihrer Arbeit. Wir bitten um: ALLGEMEINE SPENDEN: Zur Förderung der Stiftungsarbeit PROJEKTSPENDEN: Zielgerichtet zur Förderung einzelner Projekte und Maßnahmen DAUERAUFTRÄGE: Einzugsermächtigungen und Dauerüberweisungsaufträge zur Langzeitförderung Die Spenderinnen & Spender erhalten eine steuerlich voll abzugsfähige Spendenquittung. Für weitere mögliche Förderungen und die aktive Beteiligung an unserer Arbeit stehen die Mitarbeiter der Stiftung jederzeit persönlich zur Verfügung. SPENDENKONTO: Sivan Perwer Stiftung, Commerzbank Frankfurt, Konto: 644004400 (BLZ 500 400 00). Impressum Internationale Kulturstiftung Sivan Perwer Sivan Perwer International Cultural Foundation Gemeinnützig anerkannte, rechtsfähige Stiftung beim Regierungspräsidenten Hessen 60329 Frankfurt am Main Bockenheimer Landstraße 47 Phone: 0049 69 71677732 Mobil: 0049 177 7321200 Email SivanPerwerStifung at gmx.net Portrait Sivan Perwer Kurdischer Troubador Jugend und frühes Leid Kurdistan, das meint: Feinde ringsum! Wie lehrt man da seine Kinder? Der Vater sagt: "Gehst Du in ein Haus, mußt Du Moral und Geist hochhalten. Behandle alles Fremde wie eigenes. Lerne von jedem. Höre auch alle, - und erkenne niemanden als minderwertig. Lerne." Worte, die das Exil begleiten. Siebenundzwanzig Jahre verbannt. Seit 1976. Die Familie getrennt. Die eigene Mutter früh gestorben. Acht Geschwister bringt die neue Frau des Vaters zur Welt. Früh die Musik. Der Vater hat eine gute Stimme. Er spielt auch die Flöte. Er besteht auf Publikum. "Nur da ist gute Musik, wo Menschen sind." Der Vater führt den Jungen in das offene Haus des Dorfes (Odagunda). Den Sohn auf den Knien. Bis spät in die Nacht werden im Wechsel von allen Anwesenden Geschichten erzählt. Mythen und Musik. Der Knabe saß traumverloren dabei, hörte, und bewegte die Lippen zu Worten und Musik. Imaginierte Figuren und historische Gestalten, - und die Gesänge, die alles begleiteten, ergaben sein erstes Repertoire. Die Traumwelt des Jungen Sivan Perwer fand die Gabe des Gesangs. Der vierjährige Knabe erfand eigene Lieder. Ganz allein und versteckt dichtete und sang er auf seinen langen Gängen über die Felder. Jenseits des Gesangs die Feindschaft. Erste unvergeßliche Entdeckungen, und Fragen: "Warum ist die Schule türkisch?" Der Onkel antwortet: "Das ist, weil wir haben keine Regierung - die Regierung ist türkisch, daher ist auch die Schule türkisch." Die türkische Schule erteilt ihr Erstes Gebot: "Sag mir, verrate, wenn ein Kind kurdisch spricht!" Die Schule schlägt die Kinder: "Du hast kurdisch gesprochen!" Da wußte ich, jedes Kind ist wie ich. Und nun dachte ich kurdisch. - Die Schule singt. Die Schule zwingt zu singen: die Türkische Nationalhymne. "Warum hast Du nicht mitgesungen?" NEIN! Die Schule sagte: "Ich werde Dich schlagen, bis Du singen kannst! Das Kind singt nicht unter Drohung. Der Vater wird gefoltert. Einen ganzen Monat lang. Karakol: Geschlagen, bis man zitternd am Boden liegt. Schläge/Schläge/Schläge. Man wollte uns den bloßen Gedanken austreiben, daß wir sind. Immerfort. Du sollst ruhig singen, sagten unsere Herren, und Musik machen, aber unehrlich. Singe ein falsches Lied. Turkifiziert darfst Du singen, nur um zu zeigen, daß Dir Deine Unterdrückung auch noch Spaß macht. Sagten türkische Herren. Sprachen unsere Aghas. Drangsalierten uns, die hungrigen Dengbej, ließen aufspielen und für sich singen, uns, die wir keine Macht hatten und keinen Markt. So erfuhren sich alle als Sänger ohne Person. Der weite Weg Das Studium in Ankara. Keine Muse, sondern Mathematik. Die ersten Begegnungen mit kurdischen nationalen Bewegungen der Demokratischen Partei Kurdistan. Was nun werden? Was tun? Karriere? Politik? Musik? - Musik kannte der Student Sivan Perwer. Was aber ist Politik? Was sollte kurdische Bewegung sein? Politik versteht er anders als andere. - Ist Politik nicht einzig und allein die Wiederherstellung der verlorengegangen Schönheit? Muß man nicht den Menschen zuallererst beibringen, das Zerbrochene wieder zusammenzufügen? Den schrecklichen Schmerz zu heilen? "Ich bin ein Dengbej!" "Meine Ideen sind niemals alt, nie altmodisch, solange, wie sie nicht unehrlich sind." Der Student Sivan Perwer entschließt sich zur Wahrheit, die Opfer verlangt. Er arbeitet politisch, unterstützt den kurdischen Widerstand, bewegt sich illegal, wird schließlich verhaftet - und entlassen, weil man ihn mit einem anderen verwechselt. - "Raus DU, verschwinde! - Ich singe weiter. Ich suche mein Kurdistan. Ich finde es nicht. Aber ich suche Dich, bis ich Dich finde. Alle diese Geschichten, alle diese vielen Fragen: Die Mutter. Die Frauen. Die unmäßigen zehrenden Geburten. Die ganze Unehrlichkeit der Männer, eine Kette von systemischen Abfolgen: Soldaten schlugen unsere Männer, die Männer ihre Frauen. Wer kein eigenes Ich haben kann, schlägt auch Frauen. Dagegen stehen meine Lieder von Anfang an. - Wir Kurden müssen die entschiedensten Feinde aller Gewalt und aller Waffen sein. Wir haben sie zu spüren bekommen. Wir wissen, was gemeint ist, wenn von Terror und Unterdrückung die Rede geht. Propagieren wir die Welt als gutes Geschenk - und unser Gegengeschenk ist die menschliche Gemeinschaft. Unsere Feinde ringsum kennen einzig Gewalt und Macht. Laßt uns klüger sein. Was anders sollte Kurdistan werden und sein als kluge Diplomatie, Wissenschaft, Können, Ausbildung, Kunst und Kultur? Eigenes, geteilt mit allen. Unsere Kulturstiftung ist Beitrag dazu. Weshalb aber Gesang? Weil wir eine Stimme sein müssen. Weil ein neues Fenster in der Geschichte geöffnet werden muß. Für Kurdistan und die Welt. Kurden sind keine Separatisten. Wir erfahren uns geteilt. Wir wurden separiert und excludiert. Vierzig Millionen Kurdinnen & Kurden immer noch ungehört. Wir existieren unter sehr unterschiedlichen Umständen und Bedingungen. Was könnten wir also wollen? - Einheit? Vielfalt? Wo und wie immer wir leben, eines muß stets unser Motto sein: Geben Sie Freiheit! Jenseits von Okkupation. Fern von Unterdrückung. Kurdische Existenz bewahren und fördern heißt, Übergänge finden, Pfade ausmachen, Wege beschreiben. Die Region, in der wir leben, läßt keine andere Wahl. Dogmatismus, Enge und Einseitigkeit schaden uns und allen. Die Kurdinnen und Kurden müssen selber die eigene Gestalt erst finden und beschreiben. Unsere Möglichkeiten dazu sind besser als je: Heute treten die Kurden langsam aber sicher heraus aus ihrer großen Gefangenschaft - und die Welt nimmt sie zur Kenntnis. Wir äußern Erwartungen an diese Zeit: Kulturelle Anerkennung, unsere Sprache, Gleichberechtigung, rechtliche Garantien, soziale Programme, Entwicklung. Die Veränderung beginnt bei uns. Bei uns zuerst. Wir müssen überzeugen, die auf uns schauen, durch die Menschlichkeit unserer Ziele und Absichten, durch unsere Bereitschaft, mit anderen friedlich und tolerant zu verkehren. In klarer Absage an Terror, religiösen Wahn, Geschlechterunterdrückung und Ausbeutung. Im Zeichen einer neuen großen Toleranzidee, als Wegweiser und Perspektive für Europa und den Nahen Osten. Die Foundation Sivan Perwer arbeitet in den Sphären von Kunst und Kultur. Im Bemühen um eine zukünftige Weltgemeinschaft geht es um Gestaltung, um Einrichtung der Assoziation freier und gleichberechtigter Menschen. Alles ist heute Kultur geworden. Alle Räume müssen kulturell neu vermessen werden. Das Prinzip heißt: erinnern, bewahren, - und auch verändern. Kurzbiographie Sivan Perwer Geboren am 23. Dezember 1955 in Sori bei Viransehir, nahe der Stadt Sanliurfa im türkisch administrierten Gebiet Kurdistans. Der Vater ein kleiner Bauer. Der Sohn ein Hirte ("Sivan"). Der die Schafe hütete. Religiös geprägt mochte der Vater den Jungen nicht auf öffentliche Schulen schicken. Schließlich gab der Vater nach. Sivan beendete die Schule als Klassenbester. Soziale Not zwang ihn, erneut die Schafe zu bewachen. Die Mutter setzte durch, daß Sivan in Urfa seine Ausbildung fortsetzen konnte. Im Alter von 13 Jahren erarbeitete er in Fabriken und in Restaurants seine Mittel für die Fortbildung. Später Beginn des Geologie-, dann des Mathematik-Studiums in Ankara. Begleitet in den 70er Jahren von der Bedrohung durch Organe des türkischen Staats. Im Zeichen der Herrschaft des Putsches der Militär-Junta. In diese Zeit fallen seine ersten öffentlichen Konzerte. Damals schon einmal vor 30 000 Menschen. Er sang kurdisch. Das war verboten. Arreste und Verhaftungen folgten. Der Geheimdienst MIT war dem Sänger auf den Fersen. Sivan Perwer versuchte vergebens nach Schweden zu emigrieren. 1976 kam er nach Deutschland. Lebte und heiratete in Köln, wo er Musikwissenschaft studierte. Sang und gab Konzerte. Der Sohn "Serxwebun" ("Unabhängigkeit") wurde geboren. 1983 erneute Asylsuche in Schweden: die deutschen Behörden gaben seiner früheren "Gülistan", keine Aufenthaltserlaubnis. Heute ist Sivan Perwer der meistbekannte kurdische Sänger seiner Generation. Bekannt in allen Gebieten Kurdistans. Geschätzt und gern gehört in aller Welt. Als kultureller Botschafter des alten wie des neuen Kurdistans. ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 15 Demokratie in der Tinte From: "Wadi e.V. Wien" ================================================== Demokratie in der Tinte Anschläge der Taliban blieben bei den ersten Präsidentschaftswahlen aus. Stattdessen gab es diverse Unregelmäßigkeiten und scharfe Proteste der Gegenkandidaten. von martin schwarz Für George W. Bush war es wieder einmal eine "wunderbare Sache". Dass die Afghanen nach einem Vierteljahrhundert Bürgerkrieg, sowjetischer Besetzung, abermaligem Bürgerkrieg und anschließender kollektiver Züchtigung durch die Taliban endlich wählen gehen durften, sah der US-Präsident als Bestätigung dafür, dass der Krieg im Jahr 2001 richtig war. Besonders erfreut sei er darüber, dass eine 19jährige Afghanin, die wie mindestens 1,5 Millionen afghanische Kriegsflüchtlinge im Nachbarland Pakistan lebt, dort als erste ihre Stimme abgegeben habe. Mokadasa Sidiki habe wählen dürfen, weil "die Vereinigten Staaten von Amerika glauben, dass die Freiheit das Geschenk des allmächtigen Gottes an jeden Mann und jede Frau auf dieser Welt ist", sagte Bush am Samstag während der zweiten Fernsehdebatte mit seinem Herausforderer John Kerry in St. Louis. Das Geschenk Gottes an jeden Afghanen und jede Afghanin aber hatte seine Tücken. Wählen nämlich durften alle Afghanen. Dennoch stand Hamid Karsai als Sieger schon fest, bevor alle seine verbliebenen 15 Gegenkandidaten wegen vermuteter und teilweise auch tatsächlicher Unregelmäßigkeiten am Wahltag beschlossen, die Wahlen zu boykottieren und das Ergebnis nicht anzuerkennen. Und zwar wegen der Tinte. Jener Tinte nämlich, die von den Wahlhelfern der Vereinten Nationen an die Wahllokale ausgegeben wurde und die verhindern sollte, dass Afghanen mehrmals ihre Stimme abgeben. Jeder Wähler wurde nach Stimmabgabe mit der Tinte am Daumen bekleckst, mindestens 48 Stunden sollte sie nicht abwaschbar sein. Doch die Afghanen demonstrierten vor westlichen Fernsehkameras, dass die UN-Tinte ebenso problemlos abwaschbar ist wie der Staub der afghanischen Straßen. Unerfahrene Wahlhelfer, so rechtfertigten sich anschließend die Vereinten Nationen etwas hilflos, hätten die bestandsfeste Tinte mit gewöhnlicher Tinte verwechselt, deshalb sei das Chaos entstanden. Allerdings macht die recht hohe Fehlerquote bei der Tintenverwendung diese Erklärung eher unglaubwürdig. Bereits vor der Wahl gab es merkwürdige Vorkommnisse: Innerhalb weniger Wochen schoss die Zahl der ausgegebenen Wählerkarten von zwei auf zehn Millionen hoch, während zuvor die Organisatoren monatelang auf den Karten sitzen geblieben waren. In vier Provinzen Afghanistans lag die Zahl der ausgegeben Wahlkarten bei 140 Prozent der dort vermuteten Wähler. Die Vereinten Nationen und die OSZE, die ebenfalls zur Beobachtung vor Ort war, gingen dem Verdacht auf doppelte und dreifache Registrierungen einiger besonders demokratiebegeisterter Afghanen nicht nach. Der Leiter der OSZE-Wahlkommission, Robert Barry, reiste erst eine Woche vor Beginn der Wahlen nach Kabul, für das gesamte Land entsandte die OSZE zudem bloß 40 Wahlbeobachter. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen in Kasachstan wurden 400 Wahlbeobachter der OSZE angefordert. Mittlerweile gehen einige der Organisatoren davon aus, dass die Zahl der ausgegebenen Wahlkarten doppelt so hoch wie jene der tatsächlichen Wähler ist. 200 Millionen US-Dollar hat die Wahl gekostet, durchschnittlich also 20 US-Dollar pro Wahlkarte. Ein hoher Betrag für eine Wahl, die in nichts anderem als Enttäuschung und Chaos endete. Enttäuschung signalisierten jedenfalls auch die von vornherein chancenlosen Gegenkandidaten von Hamid Karsai in einer gemeinsamen Erklärung, die sie am Samstagnachmittag veröffentlichten: "Die heutige Wahl ist keine legitime Wahl. Wir nehmen an der heutigen Wahl nicht teil." Zunächst verlangten die Widersacher Karsais eine Wiederholung der Wahl, ließen aber dann von ihrer Forderung ab. Am Sonntag erklärte Abdul Satar Sirat im Namen aller Kandidaten, man fordere lediglich eine unabhängige Untersuchung, die die Vereinten Nationen und die Wahlbehörde auch prompt zusagten. Hamid Karsai bezeichnete den Protest seiner Widersacher als "kein ernstes Thema". Nur weil "15 Menschen 'Nein' sagen, können wir nicht die Stimmen von Millionen verleugnen", sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz in Kabul. Dass es aller Wahrscheinlichkeit nach ein paar Stimmen zu viel waren, spielt für ihn keine Rolle, denn schon vor der Wahl fand Karsai in den Umfragen bei gut 65 Prozent der Wähler Zustimmung. Zustimmung? Vielleicht nicht ganz das angemessene Wort. Vielmehr hat Karsai gegenüber seinen Konkurrenten den Vorteil, von den Afghanen erkannt zu werden. Ein von der UN erwünschtes Ergebnis. Karsai steht für Kontinuität und Stabilität und er ist anders als einige seiner Gegenkandidaten berechenbar und leicht zu kontrollieren. Von ihrer Forderung nach einer Annullierung der Wahlen sind die Gegenkandidaten wieder abgerückt. Und selbst wenn sie die Unregelmäßigkeiten als willkommenen Anlass nehmen, ihre zuvor schon absehbare Niederlage mit Manipulation zu erklären, könnte ihr Protest auch langfristig der Legitimität Karsais schaden. "Jede Regierung, die als Ergebnis der heutigen Wahl an die Macht kommt, hat keine Glaubwürdigkeit, keine Legitimität und ist für uns unrechtmäßig", meinten sie in seltener Eintracht in ihrer ersten Erklärung. Kritik richteten sie auch an Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Montag zu einem Besuch in Kabul eintraf. Der Kandidat Mohammad Mahfuz Nedahi monierte, dass Deutschland schon vor dem für Ende Oktober erwarteten Ergebnis vom Sieg des Amtsinhabers ausgehe. "Deutschland unterstützt zu 100 Prozent die US-Politik", sagte Nedahi. Bei allen realpolitischen Zwängen kann nicht übersehen werden, dass Karsai alles andere als eine dringend notwendige Integrationsfigur für die Afghanen ist. Vielmehr hat er mit Warlords und den Stammesfürsten Afghanistans in den letzten beiden Jahren einen brüchigen Frieden geschlossen, ein gentlemen's agreement, das im Wesentlichen eines besagt: Karsai herrscht in Kabul, sorgt für die Unterstützung des Auslands, jettet durch die Welt und betreibt grandioses Fundraising, an den lokalen Machtverhältnissen aber ändert sich nichts. Immerhin konnte der Präsident so ein Bündnis zwischen den Talibankämpfern und den Warlords verhindern. Trotz aller Fassade von Staatlichkeit ist Karsai kaum mehr als eine Mischung aus Bürgermeister und Außenminister, stets ist sein Leben bedroht, geschützt wird er von US-amerikanischen Bodyguards. In der komplizierten Stammeshierarchie Afghanistans hat er keinen festen Platz erobert. Und sein Bündnis mit den lokalen Herrschern, das auch zum ruhigen Verlauf der Wahlen beitrug, hat die Stammesstrukturen und die Macht der Warlords noch verfestigt. Auch nach den Wahlen wird Karsai vom Wohlwollen der Warlords abhängig bleiben. Und wenn er nun ohne Gegenkandidaten zum Präsidenten wird, droht das seine Glaubwürdigkeit weiter zu unterminieren - ein denkbar schlechter Start für eine junge Demokratie. Wenn nun die Vereinten Nationen, die OSZE und nicht zuletzt die Vereinigten Staaten die Wahlen als demokratische Erlösung verkaufen, könnte die bloße Furcht vor der Alternative das Motiv sein. Instabile Verhältnisse in Afghanistan wären nämlich auch für den ebenfalls zur Wahl stehenden US-Präsidenten eine Katastrophe. Was im Irak nicht funktioniert, so der Tenor in Washington, muss eben in Afghanistan klappen. Jungle World, Nummer 43 vom 13. Oktober 2004 www.jungle-world.com ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================ C) TERMINE ================================================ Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1510.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1610.htm Sonntag http://mund.at/butt/Termine/Oktober/1710.htm ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. Beiträge sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. 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(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subscribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte genau diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Aussendungen an widerstand at no-racism.net zusammengestellt. Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 1 Beitrag, der als Attachment eingelangt ist 2 m.E. nicht widerstandsrelevante Beiträge III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Oct 18 09:25:19 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Mon, 18 Oct 2004 09:25:19 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Montag, 18.Oktober 2004 Message-ID: widerst at nd! - MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst http://www.no-racism.net/mund Montag, 18.Oktober 2004 %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% IN EIGENER SACHE %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% Liebe Les at s! der MUND soll schöner werden. Noch schöner. Wir suchen daher Leute, die uns kostenlos das Layout, nun, optimieren. Hört uns jemand? Ausserdem wär eine Tagesredstelle frei: Aufwand: 1 Abend pro Woche (Mo abend) ca 3 Stunden am Anfang (mit Routine geht es schneller). Wenn jemand Interesse hat, sich aber nicht gleich einen ganzen Tag antun will: Aushilfsreds suchen wir immer lg Eure Reds ================================================ A) I N H A L T ================================================ >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Depot-Programm in der Woche ab 18. Oktober von: depot-news at t0.or.at ================================================== 02 "Lachen hilft!" zugunsten des Integrationshauses von: n.heinelt at integrationshaus.at ================================================== 03 Symposium Kritische Theorie in Wien gegen Burschenschaftlerkommers von: cafe.critique at gmx.net ================================================== 04 Österr. Worldmusikpreis 2004 von: office at gamuekl.org ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 TATblatt +214 erschienen! ::: (korrigiert) von: tatblatt at blackbox.net ================================================== 06 Nichtanerkennung ausländischer "Homo-Ehen": Verfassungsgerichtshof hält sich bedeckt von: Christian.Hoegl at hosiwien.at ================================================== 07 MITTEILUNG: Public Netbase bis auf weiteres geschlossen! von: wassermair at t0.or.at ================================================== 08 Asyl in Not fordert Strassers Absetzung durch das Parlament von: office at asyl-in-not.org ================================================== 09 Familie M. hat Asyl erhalten ! von: office at asyl-in-not.org ================================================== 10 Uniproteste/Stellungnahme/Graz/KSV von: kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 11 Jahrestag/Chrustschow/Stellungnahme/Parteder von: kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 12 ARBOS Konzert Ullmann von: office at jonkeonline.at ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 13 Agencies: Coup participants are freedom fighters + Economics von: gerald.demmel at nextra.at ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 14 Newsletter 17/2004 von: LM.Sender at spoe.at ================================================== 15 Glocalist Nr.44-Presseausgabe von: office at glocalist-review.com ================================================== 16 Survival of the Fattest von: aidoh at aidoh.dk ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Depot-Programm in der Woche ab 18. Oktober von: depot-news at t0.or.at ================================================== Montag, 18. Oktober, 19.00 Europäische Kultur in Nachbarländern Prager Herbst in der Kunst? Nach einem Artikel des Berliner Kunstmagazins u-Spot befindet sich der tschechische Kunstbetrieb in einer Situation “trostloser Gegenwart". Es gibt Selbstzensur, und es fehlt an Infrastruktur. Der Artikel wurde von Jirí Ptácek geschrieben, dem Chefredakteur von Umelec International, deren deutsche Erstausgabe zum Jahreswechsel erscheint. Das tschechische Kunst- und Kulturmagazin widmet sich zeitgenössischer Kunst und Kultur mit dem Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa und bringt auch Beiträge, die in anderen Kunstmagazinen keinen Platz finden: über sibirischen Aktionismus, elektronische Musik in Südafrika, Wandbilder der Zapatisten oder rumänische Musikvideos. Jirí Ptácek, Chefredakteur Umelec International, Prag Vortrag mit Konsekutivübersetzung Dienstag, 19. Oktober, 19.00 Europäische Kultur in Nachbarländern Die neue Zivilgesellschaft Spätestens seit der EU-Erweiterung im Mai boomen hierzulande Vorträge und Veröffentlichungen über jene Nachbarländer, die ehedem hinter dem Eisernen Vorhang waren. Wie aber sehen deren NPOs die Situation? Was die Staaten immer weniger und die Wirtschaft sowieso nie machen wollte, erledigen weltweit zunehmend NPOs. Die EU finanziert im Rahmen von Phare Stiftungen, die es sich zum Ziel setzen, die Zivilgesellschaft in ihren Ländern zu stärken und Verantwortung im sozialen und ökologischen Bereich zu übernehmen. 1993 wurde die Civil Society Development Foundation Prague gegründet. Diese Stiftung unterstützt NPOs, die sich für Minderheiten und benachteiligte Gruppen, für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. David Stulik, Civil Society Development Foundation NROS, Prag Vortrag in englischer Sprache Mittwoch, 20. Oktober, 19.00 Gibt es eine kulturelle Neutralität? Podium 2004 erscheint die Weihnachtsmarke der britischen Post erstmals ohne christliche Symbole. Schließlich ist Großbritannien eine multireligiöse Gesellschaft und der Staat möchte sich neutral verhalten. Kann er das auch gegenüber den Angehörigen verschiedener kultureller Gemeinschaften? Kommunitaristische Autoren wie Michael Walzer verneinen es und sind davon überzeugt, dass einzelne kulturelle Gemeinschaften notwendigerweise bevorzugt behandelt werden müssen. In der Tat tauchen im Detail problematische Felder auf: Soll die Helmpflicht für Motorradfahrer auch für Angehörige der Sikhs gelten? Muss sich das Familienrecht weiterhin am Modell der monogamen Ehe orientieren? Wie weit ist Neutralität also tatsächlich einlösbar? Wolfgang Müller-Funk, Professor für German Cultural Studies, Uni Birmingham Sabine Strasser, Kulturanthropologin, Uni-Wien Moderation: Wolfgang Koch, Publizist, Wien -- Depot Breitegasse 3 A - 1070 Wien +43 1 522 76 13 www.depot.or.at -- Die Reihe "Europäische Kultur in Nachbarländern" erfolgt in Kooperation mit dem Projekt “Gemeinsam erweitern" des ÖGB (www.gemeinsamerweitern.at) ================================================== 02 "Lachen hilft!" zugunsten des Integrationshauses von: n.heinelt at integrationshaus.at ================================================== *Pressemitteilung * *Di. 26. Oktober 2004 "Lachen hilft!" zugunsten des Integrationshauses* Am österreichischen Nationalfeiertag, dem 26. Oktober 2004, treten wieder eine Anzahl der prominentesten Kabarettisten zugunsten des Integrationshauses im Wiener Volkstheater auf. In diesem Jahr spielen I.STANGL, MIKE SUPANCIC, STERMANN & GRISSEMANN, MAURER & SCHEUBA, STEINBÖCK & RUDLE, HACKL & MARECEK und DIE LANDSTREICH. Durch das Programm führen Gerald Votava und natürlich der Hausherr des Integrationshauses, Willi Resetarits. “Wir stellen den heurigen Nationalfeiertag unter das Motto ’Mehr Respekt für Flüchtlinge' und fordern zur Nachahmung auf", so Willi Resetarits. Der Reinerlös dieser Veranstaltung kommt dem Integrationshaus zugute. /26.10.04, Volkstheater, Neustiftgasse 1, 1070 Wien; Einlass: 19.00; Beginn: 20.00;Karten für diese Veranstaltung gibt es in allen Bank Austria-Creditanstalt Filialen und im Wiener Volkstheater. Kartenpreise: 30/50/70,- Euro. Weitere Infos unter www. integrationshaus.at/ -- Nikolaus Heinelt Integrationshaus Veranstaltungsmanagement noPRoblem Public Relations Ennsgasse 17/36 1020 Wien Tel.: +43-699-22123522 FAX.: +43-1-2123520/30 Email.: n.heinelt at integrationshaus.at www.no-pr-oblem.at ================================================== 03 Symposium Kritische Theorie in Wien gegen Burschenschaftlerkommers von: cafe.critique at gmx.net ================================================== Wien/Termin/Politik/Kultur "Feindaufklärung und Reeducation" Symposium zur Kritischen Theorie in Wien am 12. und 13. November 2004 als Gegenveranstaltung zu Burschenschaftler-Kommers Café Critique, ein unabhängiger Diskussionskreis von Politik- und Kulturwissenschaftlern, veranstaltet gemeinsam mit der Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft und mit Unterstützung des linkszionistischen HaShomer HaZair am 12. und 13. November ein Symposium zur Kritischen Theorie in Wien. Der Anlaß dafür sind die geplanten Aktivitäten der "ARGE Konrad Lorenz", in der sich Burschenschaften und der Ring Freiheitlicher Studenten zusammengefunden haben. Die "ARGE" hat für den 20. November eine Veranstaltung angekündigt, auf der sie nach eigenen Angaben "Theorie und Auswirkungen der 'Frankfurter Schule' vergleichen und kritisch prüfen" möchte. Im Anschluß daran findet ein Burschenschaftler-Kommers statt. Ziel des Gegensymposiums ist es laut Stephan Grigat von Café Critique, "einen Kontrapunkt zu der Hetze der rechtsradikalen 'ARGE Konrad Lorenz' gegen emanzipative Gesellschaftskritik zu setzen." Bei der Veranstaltung in der Technischen Universität soll die Aktualität der Überlegungen von Philosophen und Sozialwissenschaftlern wie Theodor W. Adorno, Max Horkheimer und Herbert Marcuse aufgezeigt werden. Zudem wollen die Veranstalter über einen zeitgemäßen Antifaschismus diskutieren und dabei auch die Rolle der USA und Israels für aktuelle Formen von "Feindaufklärung und Reeducation" thematisieren. Geplant sind unter anderem Beiträge von Gerhard Scheit von Café Critique, von Johann Dvorák vom Wiener Institut für Politikwissenschaft und von Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands zur Kritischen Theorie als Feindbild von Rechten und von traditionellen Linken, zur Bedeutung der Psychoanalyse in der Kritischen Theorie, zur Antisemitismustheorie und zu Adornos Beziehung zu Wien. http://www.cafecritique.priv.at Rückfragehinweis: Stephan Grigat Tel.: 0699 - 107 87 421 cafe.critique at gmx.net ================================================== 04 Österr. Worldmusikpreis 2004 von: office at gamuekl.org ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion Bereits zum zweiten Mal haben heuer in Österreich lebende MusikerInnen und Gruppen unterschiedlichster Ethnien die Möglichkeit, sich am “Österreichischen World Musikpreis 2004" zu beteiligen. Einsendeschluss: 31.10.04. Initiator und Veranstalter des Wettbewerbes ist Das IKKZ (Internationales Kultur- und Kommunikationszentrum) in Wien. Eine hochkarätig besetzte, achtköpfige Jury wird im Rahmen einer Vorausscheidung am 8.11. 04 jene 10 Finalisten auswählen, die sich und Ihre Kunst gemäß dem Motto “Festival der Klänge" im Rahmen des großen Abschlusskonzertes am 7.12.04 (20h) im Wiener Jazzclub PORGY & BESS präsentieren werden. ANMELDUNG + DETAILINFORMATION: IKKZ - Internationales Kultur- und Kommunikationszentrum http://www.ikkz.at A-1020 Wien; Rotensterngasse 22/20 E-mail: ikkz at action.at ANMELDESCHLUSS: 31. Oktober 2004 ABSCHLUSSKONZERT DES FESTIVALS: 7. Dezember 2004 Beginn: 20.00 Uhr im PORGY & BESS http://www.porgy.at A-1010 Wien; Riemergasse 11 Tickets - Reservierung und Vorverkauf: tel. 01/512 88 11 (täglich außer So & Fei ab 15 Uhr). Festival der Klänge Österreichischer World Musikpreis 2004 Das Internationale Kultur- und Kommunikationszentrum veranstaltete 2003 zum ersten Mal das “Festival der Klänge" mit einem World-Music-Wettbewerb. Obwohl wir die Veranstaltung in dieser Art zum ersten Mal organisiert hatten, war das Interesse sehr groß. Am Wettbewerb im Vorjahr nahmen 77 Musikgruppen teil und auch das mediale Interesse hat uns damals schon gezeigt, dass im Bereich World-Music in Österreich noch Einiges unternommen werden kann. Somit veranstalten wir das Festival dieses Jahr mit noch höherer Motivation. Das Musikfestival soll auch heuer unter dem Motto “Festival der Klänge" stehen. Es soll den in Österreich lebenden MusikerInnen und Gruppen unterschiedlicher ethnischer Herkunft jedes Jahr eine Möglichkeit geboten werden, sich dem Publikum vorzustellen und ihre Arbeiten zu präsentieren. Andererseits soll das Publikum neue Klänge und KünstlerInnen kennen lernen und dabei das Konzert der Klänge genießen. World-Music verstehen wir dabei als ein denkbar breites musikalisches Feld, das in alle Genres hineinragen kann (Klassik, Pop, Jazz, Rock, Dancefloor, Volksmusik etc.), eine Gemeinsamkeit jedoch darin findet, in der einen oder anderen Weise in ethnischen Traditionen verwurzelt zu sein oder sich explizit darauf zu berufen, ganz gleich ob diese Traditionen bewahrt, weiterentwickelt oder überwunden werden. Erwünscht sind sowohl Originalität und Innovation als auch Respekt vor und Wissen um die Tradition. Im Rahmen des Festivals ist ein Wettbewerb vorgesehen, an dem MusikerInnen und/oder Musikgruppen jeweils mit 2 Stücken ihrer Wahl teilnehmen können. Die KünstlerInnen können bei diesem Wettbewerb sowohl eigene Kompositionen als auch Eigeninterpretationen anderer Musikprodukte vorführen. Eine renommierte Fachjury, bestehend aus Journalisten, Veranstaltern und Produzenten mit einschlägiger Szeneerfahrung bestimmt unter den TeilnehmerInnen die beste Gruppe. * Diese Gruppe gewinnt den “Österreichischen World-Music-Preis 2004". Dieser Preis ist mit ¤ 1.500,- dotiert und wird zum zweiten Mal verliehen * Österreichischen World-Music-Förderpreis 2004 Dieser Preis ist mit ¤ 1.500,- dotiert. Außerdem übernimmt unser Zentrum einen Auftritt beim Donauinselfest Ende Juni 2005 auf der Weltmusikbühne. * Österreichischen World-Music-Publikumspreis 2004 Preis: Funk-Mikrofon * Den ersten drei Gruppen wird jeweils die Plakette für besondere interkulturelle Leistung des IKKZ überreicht. Die Jury wählt 10 TeilnehmerInnen, die für die Vorentscheidung in einem Wettbewerbskonzert im Dezember 2004 (Wien) auftreten werden. Bei diesem Wettbewerbskonzert werden schließlich zwei Finalisten von der Jury ausgewählt. Die Jury zum Österreichischen World Musikpreis 2004 im Rahmen des Festivals der Klänge * Albert Hosp, Musikjournalist (ORF), Wien * Friedl Preisl, Künstlerische Leitung (Akkordeon Festival), Wien * Harald Quendler, Labelchef (Extraplatte), Wien * Richard Schuberth, Musikjournalist (Concerto), Künstlerische Leitung (Balkan Fever),Wien * Wolfgang Schlag, Musikjournalist (ORF), Wien * Wolfram Riedl, Künstlerische Leitung (Die Brücke), Graz Für die Teilnahme ist folgendes beizulegen: * Kurzer Text (mit Foto) über die Künstler bzw. Gruppe: - Name(n) und die Funktion der KünstlerInnen - Wie sie sich gerne vorstellen wollen. Dieser Text dient bei der Präsentation als Grundlage. * Demotonträger (Kassette, CD, Minidisk, Dat) mit Musikstücken von insgesamt 10 Minuten Spieldauer Die Anmeldung samt Beilagen senden Sie bitte an: Internationales Kultur- und Kommunikationszentrum Rotensterngasse 22/20 1020 Wien Einsendeschluss: bis einschließlich 31. Oktober 2004 Alle teilnehmenden Gruppen unterliegen strengsten Datenschutz- bzw. Geheimhaltungsprinzipien, bis die Vorentscheidung gefällt wurde. E-Mail an: ikkz at action.at -- Pressebetreuung GAMUEKL - Gabriele Müller-Klomfar 1040 Wien; Favoritenstrasse 45/2/1/4 Tel. 0699-1-913 14 11 e-mail: office at gamuekl.org >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 TATblatt +214 erschienen! ::: (korrigiert) von: tatblatt at blackbox.net ================================================== Guten Morgen! Im folgenden erlauben wir uns, auf das so eben erschienene TATblatt +214 hinzuweisen. Näheres aus dem Inhalt dieser Nummer findet ihr weiter unten. Außerdem gibt es aus aktuellem Anlass auf zwei Termine hinzuweisen: Das TATblatt wird 16 und bewegt sich somit schon die laengste Zeit am Zenit der Pubertaet, wie nicht zuletzt die Jungle World wuerdigend anerkannte. Und da wir ja doch immer nur das Beste fuer dieses Blaettchen wollen, dachten wir uns, vielleicht sollten wir bei allem Feiern, und bei aller Ruehrung ueber die erwiderte Liebeserklaerung an den Infoladen 10, nicht unterlassen, auch ein paar Gedanken an die Zukunft zu verschwenden. Und deshalb stehen wir nicht an, alle einzuladen, die immer schon Teil von TATblatt und TATblattUmfeld werden wollten, dazu den ersten Schritt zu wagen: Am 29. Oktober 2004, ab 20 Uhr, im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien. Mit dabei werden sein Mugshot (Linz), Oh Bukarest! (Wien), Zwei Tage ohne Schnupftabak (Bayern), sowie ein DrumZnZBase-Floor und eine Ausstellungspräsentation des Radikalkuenstlers Chris Moser. Ausserdem mird es ein Buffet, Cocktails und (mindestens) eine kleine Ueberraschungseinlage geben. Ab 18 Uhr wird es zuvor ein Treffen unter dem Titel “TATblatt-sucht-neue-Leute" geben, zu dem wir euch als LeserInnen und/oder SymphatisantInnen einladen, da wir frischen Wind in unserer Redaktionsstube dringend benötigen. Was wir euch anbieten koennen, ist viel unbezahlte Arbeit (Texte recherchieren und schreiben, TATblatt-Nummern layoutieren und versenden, organisatorische Taetigkeiten usw.), aber im Zuge unserer woechentlichen Plenas auch Austausch und Diskussion und vor allem viel Raum fuer die Umsetzung kreativer, ungewoehnlicher Ideen in unserer Zeitung und unseren Arbeitsprozess betreffend. Wenn ihr Interesse an uns bekommen habt, dann kommt doch am Freitag dem 29. Oktober um 18 Uhr einfach bei uns vorbei: Infoladen 10 (EKH), Wielandgasse 2-4, 1100 Wien. Wenn ihr nicht kommen koennt oder sonstige Fragen zu unserem Treffen habt, dann meldet euch bei uns per Email: tatblatt at blackbox.net Euer TATblatt www.tatblatt.net ::: Inhalt TATblatt +214 ::: Seite 5: Radioballett als Intervention ::: So als waere eine radiointerventionistische Einfuehlung in die Warenform genau jene Zerstreuung der Normalitaet des Alltagslebens, worauf sie immer gewartet haben, schienen rund 80 Menschen nicht zu halten, als das Hamburger Radiokollektiv LIGNA fuer den 20. September in Kooperation mit dem Tanzquartier Wien und Radio Orange 94.0 in die Wiener Kaertner Straße lud und fuer eineinhalb Stunden alles Weitere mit Hilfe frequenzmodulierter Ultrakurzwellen choreographierte. ::: Seite 7: UK: Labour-Parteitag und Big Business ::: Sollte nochirgendeine Person Zweifel ueber gelebte Sozialdemokratie gehabt haben, ein Blick auf den kuerzlich abgehaltenen Parteitag der Labour Party in Großbritannien raeumt damit gruendlich auf. Dort konnten sich Sponsoren um 1.500 Pfund ein Meeting am Rande des Parteitags erkaufen. Im Gegenzug fuer die "Spende" erhielten sie das Recht auf einen Sitz am Podium. ::: Seite 8: Weg mit der Ehe! ::: Ehe-PartnerInnenschaft: Genug gesagt, der Lila Tip spricht Klartext. Die Bevorzugung der Ehe muss ein Ende finden! ::: Seite 9: Ehe? Nein danke! ::: Im Sommerdes Jahres wurde in der Oeffentlichkeit eifrig ueber Ehe und gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften diskutiert. Waehrend in der Diskussion zweitere sehr umstritten waren, wurde die Institution "Ehe" kaum in Frage gestellt. Daher haben wir uns auf die Suche nach kritischen Stimmen abseits der gaengigen Debatte gemacht - und gefunden. Im folgenden koennt ihr aus aktuellem Anlass ein Interview mit dem "Lila Tip" zum Thema nachlesen. ::: Seite 13: 9. November 1938 Niemals Vergessen! ::: Zum 66. Mal jaehrt sich am 9. November jener Pogrom, der im 3. Reich die Verfolgung juedischer Menschen eskalieren ließ. Gab es schon zuvor Diskriminierungen durch die Nuernberger Rassengesetze und antisemitische Ausschreitungen, sollte der Novemberpogrom (von den Nazis als Reichskristallnacht bezeichnet), die Deutschen und OesterreicherInnen auf die Ausrottung des europaeischen Judentums einschwoeren und gleichzeitig der Nazifuehrung ein Stimmungsbild verschaffen. ::: Aus diesem Grund wird es heuer am 9. November einen Gedenkrundgang geben. Treffpunkt: Kleine Sperlgasse 2, 1020 Wien Zeit: 19 Uhr Von dort geht es im Zuge eines gemeinsamen Rundgangs zu historischen Orten im 2. Bezirk. ::: Seite 15: Memoiren fuer die, die kaempfen ::: Im Jaenner 1983gelang der kanadischen Polizei nach jahrelangen Fehlschlaegen die Verhaftung von fuenf Personen, die als Guerillagruppe im Untergrund lebten und den Kampf mit Sprengstoff, Brandsaetzen und radikaler Einkommensumverteilung durch Raubueberfaelle gegen das bestehende Unrecht aufgenommen hatten. Durch Diebstahl von Sprengstoff von Baustellen beschafften sie sich die noetige Ausruestung fuer die spektakulaersten Anschlaege in Kanada seit Jahrzehnten. ::: Seite 18: Abschottung um jeden Preis ::: In den letzten Jahrenwar es immer wieder Thema: MigrantInnen auf dem Weg in die Festung Europa schon im Vorfeld an der Einreise zu hindern. In den vergangenen Wochen wurde diese Diskussion verstaerkt gefuehrt. Hinter den Schlagworten "Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik", "Hilfe fuer Fluechtlinge", "gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", "Hilfe fuer Fluechtlinge" und manchmal sogar "offene Grenzen" verbirgt sich eine Politik der Abschottung, Kriminalisierung, Internierung und Deportation. ::: Viel Spass beim Lesen! ::: Abo: Preise innerhalb Osterreichs: 10 Nummern Abo: 13 Euro 20 Nummern Abo: 25 Euro 20 Nummern Forderabo: 60 Euro 20 Nummern Institutionenabo: 60 Euro Preise außerhalb Osterreichs: 10 Nummern Abo: 20 Euro Bestellungen einfach durch Einzahlung des Abopreises auf das Konto P.S.K. 75 47 212 (Empfangerin: U.I.I., Verwendungszweck TATblattAbo, Name und Adresse nicht vergessen) oder gratis Probenummer bestellen auf http://www.tatblatt.net/TbAbo.htm ::: Verkaufsstellen: Wien 1: BH Winter (Landesgerichtsstr. 20), Zentralbuchhandlung (Schulerstr. 1) Wien 6: Rave Up (Hofmuhlg. 1) Wien 7: Sudwind (Mariahilferstr. 8) Wien 9: Buchwelt (Schwarzspanierstr. 15), Anarchistische Buchhandlung (Hahng. 15) Wien 10: Infoladen 10 (Wielandg. 2-4) Wels: KV Infoladen (Spitalhof 3) Linz: Infoladen Treibsand (Rudolfstr. 17) Salzburg: Infoladen (Lasserstr. 26) Innsbruck: Info Beisl, PMK - Bogen (19) ::: Gegen das Bose auf der Welt: Die erste Ausgabe des TATblatt erschien im Oktober 1988 als Vorbereitung des "Projekts Zweitageszeitung" mit der Nummer minus 101. ================================================== 06 Nichtanerkennung ausländischer "Homo-Ehen": Verfassungsgerichtshof hält sich bedeckt von: Christian.Hoegl at hosiwien.at ================================================== Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 15. Oktober 2004: Homosexualität/Verfassungsgerichtshof/HOSI Wien Nichtanerkennung ausländischer "Homo-Ehen": Verfassungsgerichtshof hält sich bedeckt Heute endet die diesjährige Herbstsession des Verfassungsgerichtshofs. Einer der dabei zur Entscheidung anstehenden Beschwerden ist jene von Lon Williams, eines US-Staatsbürgers, der in den Niederlanden mit einem Deutschen verheiratet ist. Dieser konnte eine ihm bei einer internationalen Organisation in Wien angebotene Stelle nicht annehmen, weil die österreichischen Behörden die in den Niederlanden geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkannt und Herrn Williams keine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erteilt haben. Nach Ansicht des Klägers verstößt dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen EU-Recht, das die Freizügigkeit aller EU-Bürger innerhalb der EU und den Familiennachzug ihrer Ehegatten - auch aus Drittstaaten - vorsieht. "Noch wissen wir nicht, wie der Verfassungsgerichtshof entschieden hat", erklärte heute Vormittag Hubert Wagner, der Wiener Rechtsanwalt des Klägers, auf einer Pressekonferenz. "Wir rechnen jedoch, dass der VfGH die Causa dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur so genannten Vorabentscheidung vorlegen wird. Für meinen Mandanten bedeutet dies jedoch, dass er noch weitere Jahre auf eine Entscheidung und auf Gerechtigkeit wird warten müssen." Lon Williams sieht in der Nichtanerkennung seiner Ehe und in der Verweigerung einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung durch die österreichischen Behörden eine glatte und eindeutige Verletzung seiner Grundrechte - und die seines deutschen Ehemannes - aufgrund ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung. Denn für ein verschiedengeschlechtliches Ehepaar wäre es in derselben Situation überhaupt kein Problem, sich gemeinsam in Österreich niederzulassen. "Ich bin wild entschlossen, die Sache bis zu einem positiven Ausgang durchzukämpfen, denn dies ist ein Präzedenzfall, der für viele gleichgeschlechtliche Paare in derselben Lage in der gesamten EU von Relevanz ist." Österreich in trauriger Allianz mit Italien und der Türkei Kurt Krickler, der Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, berichtete, dass Österreich nicht nur "Normalsterbliche" in Sachen Familiennachzug diskriminiert, sondern auch das diplomatische Personal ausländischer Botschaften: "Die österreichischen Behörden verweigern den eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnern von Mitarbeitern ausländischer Botschaften nicht nur diplomatische Immunität und Privilegien, sondern sogar eine Aufenthaltsgenehmigung als Familienangehörige. Uns sind mehrere solcher Fälle bekannt. Laut einer diesbezüglichen Untersuchung des norwegischen Außenministeriums ist Österreich neben Italien und der Türkei das einzige Land in Europa, das diese Position gegenüber ausländischen Diplomaten einnimmt. Selbst Russland und viele andere ehemalige Ostblockländer sind da weitaus fortschrittlicher." Ferrero-Waldner als EU-Komissarin problematisch Weiters kritisierte Krickler die Untätigkeit der Politik, die sich hinter den Gerichtshöfen verschanzt und damit den Betroffenen einen jahrelangen und teuren Kampf vor Gericht zumutet: "Wir machen die Bundesregierung im allgemeinen und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner im Besonderen, die hier auf Kosten der Menschenrechte auf Zeit spielen, für diese unerträglichen Zustände verantwortlich. Denn juristisch ist die Sache ganz eindeutig: Die EU-Charta der Grundrechte verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung bei der Anwendung von EU-Recht durch die Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen. Die Bundesregierung und Ferrero-Waldner verstoßen also bewusst und wissentlich gegen EU-Recht. Jetzt wechselt ausgerechnet Ferrero-Waldner in die EU-Kommission, die eigentlich als Hüterin der EU-Verträge auf deren Einhaltung durch die Mitgliedsstaaten achten müsste. Sie entging bei den Hearings in Brüssel nur deshalb einem Buttiglione-Schicksal, weil ihr italienischer Kollege durch sein Agieren noch homophober aufgefallen war und sich daher alles in dieser Frage auf ihn fokussierte. Zudem war Buttiglione für den sensibleren Bereich des Inneren und der Justiz vorgesehen." Lunacek und Tolar fordern Rechtsinstitut Für die Grünen hielt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, fest, dass die Klage von Lon Williams die Notwendigkeit der Anerkennung des Angehörigenstatus durch ein eigenes Rechtsinstitut für Lesben und Schwule (z.B. über einen Zivilpakt Zip) aufzeige. "Die ÖVP muss hier endlich handeln," fordert Lunacek erneut. Außerdem wird Lunacek nun eine schriftliche Anfrage an die scheidende Außenministerin stellen, die für die "skandalöse Nicht-Akkreditierung von lesbischen und schwulen PartnerInnen hauptverantwortlich" ist. Auch der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo Günter Tolar betonte den politischen Aspekt der Angelegenheit: "Dieses interessante Gerichtsverfahren ist eine wertvolle Hilfe, aber letztlich gehört die Sache in die Politik, also ins Parlament. Und dort werden wir sie mit unserem Gesetzesantrag für die Eingetragene Partnerschaft (EP) hinbringen, auch wenn es da momentan, im wahrsten Sinne des Wortes, schwarz ausschaut". HINWEIS: Auf dem Website der HOSI Wien (www.hosiwien.at) finden sich unter dem Menüpunkt "Heiraten" ausführliche Hintergrundinformationen. Rückfragehinweis: Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265; Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038; Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466; office at hosiwien.at; www.hosiwien.at ================================================== 07 MITTEILUNG: Public Netbase bis auf weiteres geschlossen! von: wassermair at t0.or.at ================================================== |--- | PRESSEMITTEILUNG |--- | Public Netbase | Institut für Neue Kulturtechnologien/t0 |--- | 15.10.2004 |--- |--- | Public Netbase: Bis auf weiteres geschlossen! | | Defizitentwicklung erzwingt vorläufige Stilllegung |--- "Seit Jahren ist Public Netbase weit unter dem institutionellen Bedarf finanziert. Die Situation hat sich so dramatisch verschärft, dass wir ab sofort schwerwiegende Notmaßnahmen einleiten müssen!" In einem Pressegespräch gab die renommierte Wiener Netzkultur-Plattform heute bekannt, dass wichtige Funktionen bis auf weiteres nicht mehr fortgeführt werden können. "Wir sind gezwungen, das gesamte technische Team aufzulösen", erklärte Public Netbase-Leiter Konrad Becker. Dies hat zur Folge, dass ab 1. November über tausend Mitglieder, Personen, Projekte und Vereine ihre Mail- und Webservices verlieren. Zudem werden alle Workshop-Angebote mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. "Dieser Schritt ist gerade deshalb sehr schmerzhaft", so Becker, "weil Public Netbase Services und Infastruktur vor allem Projekten zur Verfügung gestellt hat, deren sehr spezifische Bedürfnisse weder von kommerziellen Providern noch von öffentlichen Einrichtungen abgedeckt werden." Public Netbase hat einer Vielzahl von Kunst- und Kulturschaffenden sowie zahlreichen Jugendlichen einen öffentlichen Raum geboten, die in Wien keine ausreichenden Angebote vorfinden. Der Stadt geht damit nicht nur ein stark frequentierter Ort für eine neue Medienpraxis und einen anderen Umgang mit Kunst und Kultur verloren, sondern auch ein wichtiger Anknüpfungspunkt für eine internationale Szene. "Mit jedem Tag der einstweiligen Stilllegung dieses weit über Österreich hinaus erfolgreichen Projekts gehen wertvolle Kompetenzen und langjährig erarbeitetes Know-how verloren", betont Konrad Becker. Aus diesem Grunde appelliert er an die Wiener Stadtregierung, an ihrem ambitionierten Ziel im Zukunftsprogramm "Visionen 2010" festzuhalten und die Stadt zu einem weltweiten Aushängeschild einer "neuen Netzkultur" zu machen. Den besonderen Anforderungen einer modernen Stadtgesellschaft im Informationszeitalter Rechnung zu tragen, ist auch im Hinblick auf die kultur- und demokratiefeindliche Politik der national-konservativen Bundsregierung dringend geboten: "Wir hoffen, dass der Triumph der blau-schwarzen Kulturpolitik, diese kritische Netzkultur-Institution vorläufig zum Schweigen gebracht zu haben, nicht schon im Jahr 2005 ein endgültiger ist", so Becker abschließend. Weitere Informationen: http://www.t0.or.at/t0/standby/t0press151004.pdf |--- | Rückfragen: |--- | Public Netbase | Institut für Neue Kulturtechnologien/t0 | Zwischenquartier Burggasse 21 | A-1070 Wien |--- | Tel. +43 (1) 522 18 34 | Fax. +43 (1) 522 50 58 |--- | http://www.t0.or.at/ |--- ================================================== 08 Asyl in Not fordert Strassers Absetzung durch das Parlament von: office at asyl-in-not.org ================================================== Asyl in Not fordert Strassers Absetzung durch das Parlament Strasser muß zurücktreten: Sein Asylgesetz ist verfassungswidrig. Asyl in Not fordert Sondersitzung des Nationalrats zwecks Amtsenthebung des Innenministers. Der Verfassungsgerichtshof hat Strassers Anti-Asylgesetz in den zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt: insbesondere das Neuerungsverbot und die Abschiebung im laufenden Berufungsverfahren. Das Höchstgericht hat damit uns allen, die Strassers Gesetz bekämpften, Recht gegeben. Das muß politische Folgen haben. Ernst Strasser hat die Warnungen der besten Experten missachtet. Er hat alle Menschenrechtsorganisationen in diesem Land vor den Kopf gestoßen. Er trägt persönlich die Verantwortung dafür, daß schwerst verfolgte, traumatisierte, von Folter und Tod bedrohte Menschen in unsichere Nachbarländer abgeschoben wurden, von wo sie jederzeit weitergeschoben werden können in die Hände der Verfolger. Dieser Mann ist als Innenminister der demokratischen Republik untragbar. Asyl in Not fordert daher die sofortige Einberufung des Nationalrats, damit über Strassers Amtsenthebung abgestimmt werden kann. Strasser muß fort. Er ist eine Schande für dieses Land. Michael Genner, Asyl in Not 1090 Wien, Währingerstraße 59 Tel. 408 42 10-15, mobil: 0676-63 64 371. Spendenkonto: Asyl in Not, Bank Austria, Bankleitzahl 20151 Kontonummer 698 035 557 Achtung, Vorankündigung: Kunst Asyl Kunst erwerben, Kunst erleben, Künstler kennenlernen Kuratierte Benefizauktion zu Gunsten von Asyl in Not 8. Dezember 2004, ab 17 Uhr MAK (Museum für angewandte Kunst) 1010 Wien, Stubenring 5 Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ================================================== 09 Familie M. hat Asyl erhalten ! von: office at asyl-in-not.org ================================================== Familie M. hat Asyl erhalten ! Sand ins Getriebe: Ruslan M. aus Tschetschenien, seine Frau und seine Kinder wären im vergangenen Sommer beinahe abgeschoben worden. Asyl in Not hat das verhindert: durch zivilen Ungehorsam und eine Pressekonferenz. Nun wurden die M.'s vom Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, als Flüchtlinge anerkannt. Ruslans Vater hatten russische Soldaten erschossen. Ruslan brachen sie die Rippen; seine Kinder mussten es mitansehen. Er war dann in einem Keller gefangen, seine Lungenkrankheit wurde schlimmer, er hustete Blut; seine Bewacher glaubten, er werde ohnedies bald sterben, und wollten wenigstens noch etwas an ihm verdienen - also erlaubten sie seiner Familie, ihn freizukaufen... Ruslan erzählt langsam, stockend, mit leiser Stimme, hat Erinnerungslücken - er ist, wie die Fachleute sagen, “traumatisiert". Dem Asylamt, Erstaufnahmestelle Traiskirchen, war das egal. Er ist über die Slowakei gekommen; dorthin sollte er zurück. “Beschlossene Sache", meinte der Referent... Daß er dort in Schubhaft war und nur nach Hungerstreik freikam; daß ihm dort die Weiterschiebung in die Hände der Verfolger droht - einerlei! Daß Folteropfer nicht abgeschoben werden dürfen - ebenso... Ruslan war von sofortiger Verhaftung bedroht. Asyl in Not hat ihn daher unter Schutz gestellt: Wir versteckten ihn in einer sicheren Wohnung und hielten eine Pressekonferenz ab, an der auch Vertreter tschetschenischer Organisationen und die grüne Abgeordnete Terezija Stoisits teilnahmen. Zwei Stunden später erhielten wir ein Email vom Bundesasylamt: Ruslan wird nicht abgeschoben! Sein Asylverfahren ist “zugelassen". Vor kurzem begleitete ich Ruslan und seine Frau zur Einvernahme ins Bundesasylamt Eisenstadt. Anders als sonst üblich wurden sie sehr zuvorkommend behandelt und durften ihre Fluchtgründe ausführlich erzählen. Unser Vorgehen hat offenbar gewirkt. Und jetzt erhielten wir die positiven Bescheide: Die M.'s haben Asyl! Ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Sand ins Getriebe des Systems... Grund zum Feiern, für einen Augenblick. Ein Bericht von Michael Genner, Asyl in Not Vorgeschichte: http://asyl-in-not.org, Archiv: 13.7.2004: Familie M. darf nicht abgeschoben werden 13.7.1004: Wir haben gesiegt ! Spendenkonto: Asyl in Not Bank Austria, Bankleitzahl 20151 Kontonummer 698 035 557 Achtung, Vorankündigung: Kunst Asyl Kunst erwerben, Kunst erleben, Künstler kennenlernen Kuratierte Benefizauktion zu Gunsten von Asyl in Not 8. Dezember 2004, ab 17 Uhr MAK (Museum für angewandte Kunst) 1010 Wien, Stubenring 5 Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ================================================== 10 Uniproteste/Stellungnahme/Graz/KSV von: kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at Freitag, 15. Oktober 2004 Presseinformation der KPÖ Steiermark KSV-Graz unterstützt Uni-Proteste "Die anhaltenden Proteste an der Grazer Uni zeigen, dass der KSV mit seinen Befürchtungen leider Recht behalten hat." Das sagte der Grazer KSV-Vorsitzende Hanno Wisiak am Freitag. Die KommunistInnen haben schon bei der Einführung der Studiengebühren vor diesen Entwicklungen gewarnt. Wenn die Universitäten weiterhin finanziell ausgehungert werden, Lehre und Forschung nicht mehr sicher gestellt werden, wird es bald zu weiteren Zugangsbeschränkungen kommen. Ein Numerus Clausus wie in Deutschland oder auch eine Erhöhung der Studiengebühren sind zu befürchten. "Die KommunistInnen stellen sich klar gegen die Entwicklung und auf die Seiten der protestierenden StudentInnen, Lehrenden und Allgemeinbediensteten." schließt Wisiak. Rückfragehinweis: 0664 61 71 317 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 11 Jahrestag/Chrustschow/Stellungnahme/Parteder von: kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 17. Oktober 2004 Vor vierzig Jahren: Nikita Chrustschow wird gestürzt Vor genau 40 Jahren, am 18. Oktober 1964, beschloss das ZK der KPdSU den Sturz von Nikita Chruschtschow. Diese Absetzung des Generalsekretärs bedeutete nicht nur das Ende einer hektischen, widersprüchlichen Hin- und Her-Reformerei in der Sowjetunion, sondern vor allem den Beginn der Stagnation des damals so genannten realen Sozialismus. Auch eine offene Diskussion über die Stalinzeit war in der Sowjetunion bald nicht mehr möglich. Der Gestürzte selbst wurde zur “Unperson". Man erwähnte den Rentner nicht mehr. Damals wollten sich einige Kommunistische Parteien, darunter auch die KPÖ, nicht mit den offiziellen Erklärungen für die Ablöse Chrustschows, der für die Entscheidungen des 20. und des 22. Parteitages der KPdSU verantwortlich gewesen war, nicht zufrieden geben. Allerdings bekamen sie nur zur Antwort, dass nun an Stelle von Voluntarismus und Konfrontation mit der VR China eine kollektive Ausarbeitung der Außen- und Innenpolitik kommen würde. Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: “ Das Oktoberplenum 1964 war ein wichtiger Einschnitt in unserer Bewegung. Die Abwärtsspirale des Realsozialismus wurde dadurch nicht ausgehalten, sondern eher noch beschleunigt, weil es schwieriger wurde, über reale Widersprüche in den nichtkapitalistischen Gesellschaften offen zu diskutieren. Chrustschow selbst und seine Karriere vom stalinistischen Funktionär und Teilnehmer an den Ereignissen der Dreißigerjahre in der Sowjetunion bis zum voluntaristischen Reformer warten noch auf eine umfassende Analyse aus marxistsicher Sicht. KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 12 ARBOS Konzert Ullmann von: office at jonkeonline.at ================================================== Sehr geehrte KulturredakteurInnen! Hier ein Bericht mit Bild zu ihrer freien Verfügung zum gestrigen Ullmann - Konzert in der neuebühnevillach in einer Bearbeitung von ARBOS Gesellschaft für Musik und Theater: Ungewöhnliches Konzert rekonstruiert (Ein Erinnerungs- und Gedenkkonzert in der "neuebuehnevillach") Die Monate Oktober 1917 und 1944 waren im Leben des Komponisten Viktor Ullmann von äußerst einschneidenden Ereignissen geprägt. Im Ersten Weltkrieg am 24. Oktober 1917 wurde Ullmann als Artilleriebeobachter bei Bovec Zeuge des Gasangriffs, der die 12. und letzte Isonzoschlacht einleitete. Am 14. Oktober 1944 wurde Ullmann im Konzentrationslager Theresienstadt auf die Deportationsliste gesetzt. Zwei Tage später wurde die Deportation nach Auschwitz vollzogen. Am 18. Oktober wurde der Komponist in der Gaskammer ermordet, mit dem Gas jener Firmen, die bereits im Ersten Weltkrieg das tödliche Giftgas produziert hatten. In der "neuebuehnevillach" rekonstruierte ARBOS im Rahmen des des Projektes "Krieg ist daDa" ein Konzertprogramm von Viktor Ullmann, das er während seines Aufenthaltes in Triest 1918 spielte. Unterhaltung an der Front. Während des Ersten Weltkrieges wurden in Wien eigene Abteilungen für Theater, Musik und Kunst eingerichtet, die unter anderen von Künstlern wie Bernhard Paumgartner und Bela Bartok geleitet wurden. Direkt bei den Truppen an der Front wurden Musikoffiziere ernannt, die von Beruf Musiker oder Komponisten und zum Wehrdienst an der Front eingesetzt waren. Viktor Ullmann wurde von seinem Kommandanten mit dieser Aufgabe in seiner Einheit betraut. In den Monaten Februar und März 1918 gab Ullmann mit mehreren Kollegen eine Anzahl von Konzerten, dazu zählten das Musizieren bei so genannten Tanzkränzchen und die Organisation und Veranstaltung von Konzerten in Kirchen und Veranstaltungssälen. Ullmann hat mehrere Konzertprogramme erarbeitet. Er spielte selbst am Klavier (in Kirchen entweder Orgel oder Harmonium) gemeinsam mit dem Geiger Josef von Szirmai. Konzerte dieser Art wurden meistens für wohltätige Zwecke organisiert. Friedensmahnmal. Einst sollte das Programm Soldaten an der Front unterhalten, ARBOS setzt es als Friedensmahnmal im Rahmen des Projektes "Krieg ist daDa" ein. Wie den Ausführungen zu entnehmen war, gestaltete sich die Suche nach dem Notenmaterial als schwierig, doch letztendlich konnten alle Kompositionen für dieses außergewöhnliche Konzert gefunden werden. Ungewöhnlich ist die Auswahl der Kompositionen (u.a. der Wiener Franz Schubert und der Dresdner Francoise Schubert, beide übrigens Zeitgenossen) sowie die ungewöhnlichen zwei Pausen während des Konzertes. Hochkarätige Interpreten. Die Violonistin Elisabeth Kropfitsch und Margarete Babinsky spielten schon mit Yehudi Menuhin und Giorgio Strehler, die Nennung der Städte, in denen Sie Konzerte gegeben haben liest sich wie eine Aufzählung der wichtigsten Weltstädte und dennoch kamen sie gerne in die "neuebuehnevillach", um für ARBOS dieses von Viktor Ullmann zusammengestellte Konzertprogramm zu spielen. Feinsinnig und virtuos boten sie, was im Ersten Weltkrieg zur Unterhaltung der Soldaten dienen sollte. Über das Konzert schrieb Ullmann in einem Brief 1918 an seine Freundin Anny Wottitz folgendes: "Musikalisch war ich mit dem Konzert ganz zufrieden. Der Bach war wirklich vortrefflich. Nur war das 'gebildete' Publikum so geräuschvoll, dass ich - stelle Dir die Situation vor - nach dem Beethoven mit klarer und lauter Stimme ungefähr sagte: 'Ich bitte, während des Spiels wenigstens soviel Ruhe zu bewahren, als es die Achtung vor den Meistern erfordert !" - Und um Missverständnissen vorzubeugen: "Unter Meistern sind natürlich die Komponisten verstanden." Das Publikum in Villach war zum Glück wirklich so gebildet, dass es den Musikern erspart blieb, um Ruhe zu bitten - im Gegenteil, der begeisterte Applaus wurde gerne entgegengenommen und die beiden Musikerinnen gaben dem begeisterten Publikum noch eine Zugabe. Informationen zum Projekt Krieg ist daDa: http://www.arbos.at .................................................. JONKE text & more Steinerweg 10 A9073 Viktring Tel: 0676/ 30 23 675 Fax: 0463/ 28 13 61 E-mail: office at jonkeonline.at http://www.jonkeonline.at >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 13 Agencies: Coup participants are freedom fighters + Economics von: gerald.demmel at nextra.at ================================================== Eight Chavez opponents jailed as coup 'rebels' By Patrick Markey CARACAS, Venezuela, Oct 14 (Reuters) - Eight opponents of Venezuelan President Hugo Chavez were imprisoned for up to six years on Thursday for an act of rebellion during a 2002 coup against the left-wing leader, a defense attorney said. The seven men and one woman sentenced early on Thursday morning were the first Chavez foes to be convicted and jailed for involvement in the coup which briefly toppled his government in the world's No. 5 oil exporter. Opposition leaders described the eight as political prisoners and condemned their arrest as part of a campaign of harassment by Chavez, whom critics say controls key institutions such as the courts. "This decision is an unfortunate part of recent attempts by the government to punish all political dissidence," attorney Carlos Bastidas told local reporters. "Of course we will appeal the decision." The court in the western state of Tachira jailed five of the group for three years. Three were given 6-year terms. The group was arrested more than a year ago, accused of leading a mob which stormed the office of the pro-Chavez governor of Tachira state during the coup to demand he resign. Chavez, who survived the putsch and two years of political conflict that followed, won a referendum in August confirming his mandate. But Venezuela remains divided between supporters who see him as a champion of the poor and critics who say he is a populist tyrant set on copying Cuba-style communism. "They will never steal our dream of living in a free and democratic country. We'll keep fighting. I'd rather die in jail than live without dignity," one of convicted men, Danny Ramirez, told reporters before his sentencing. Since Chavez's referendum victory, authorities have stepped up efforts to prosecute opponents who took part in the coup and are probing other opposition figures. The firebrand leader often accuses foes of plotting to topple him with the help of the United States. Washington denies the charge. Critics say dozens of politicians, journalists, civil group leaders and dissident military officers are under investigation as part of a political vendetta by the government. Venezuela Plans 34% Spending Rise, Smaller Deficit (Update3) ^c.2004 Bloomberg News< (Adds comment in fifth, 12th paragraphs.) By Peter Wilson Oct. 14 (Bloomberg) -- Venezuelan President Hugo Chavez will propose funding a one-third increase in spending next year with higher taxes on oil companies and revenue from exports of crude, lawmakers said. The budget plan forecasts a 34 percent jump in spending to 66.8 trillion bolivars ($35 billion) from the 49.9 trillion bolivars initially approved for this year's budget, Deputy Ricardo Sanguino said in an interview in Caracas. The deficit probably will narrow from this year, Rodrigo Cabezas, a deputy who presides over the National Assembly Finance Commission, said in an interview. ``We're looking at a narrower deficit because we expect revenue, both oil and non-oil, to rise next year,'' said Cabezas. ``The economy will also continue to grow.'' Finance Minister Tobias Nobrega will deliver the budget proposal tonight to congress, Cabezas said. Venezuela, the world's fifth-largest oil exporter, is taking advantage of record high oil prices to help finance new literacy, healthcare and other social programs started by Chavez, 50. The Finance Ministry said last week that it would seek approval to extend the country's 0.5 percent financial transactions tax through the end of next year, raising 2 trillion bolivars. Chavez on Sunday ordered an increase in the royalty rate for four heavy oil joint ventures, which will raise an additional $721 million a year. Falling Deficit The budget deficit next year will drop to 4 percent of gross domestic product from 5 percent this year, Ricardo Amorim, head of Latin American research at WestLB in New York said in a telephone interview. Chavez increased spending this year to help win support ahead of a recall vote in August that he won, Amorim said. ``The deficit will probably be reduced next year, especially as you're going to have higher revenue from the oil royalties, and spending this year was higher than normal due to the recall and regional elections,'' Amorim said. Alejandro Dopazo, who heads the finance ministry's public credit department, said in an interview in September that this year's deficit probably would total about 2.5 percent of GDP, down from 3.5 percent in 2003. Morgan Harting, an analyst at Fitch Ratings, said in an interview last month that this year's deficit will come in closer to 6 percent of GDP. Sanguino declined to specify the proposed deficit for next year. The 2005 budget plan is based on economic growth of 5 percent, and daily oil exports of 2.87 million barrels, with an average price for the country's oil and petroleum products of $23 a barrel, Sanguino said. Venezuela's market basket of oil and crude products closed on Friday at $42.17 a barrel. For the year, it has averaged $32.83 a barrel. `Conservative Price' ``We're deliberately taking a very conservative price for oil,'' Sanguino said. ``We expect oil prices to remain high for next year.'' The budget also forecasts a 10 percent devaluation of the boilvar against the dollar, probably in the middle of the year, Sanguino said. The bolivar is currently pegged at 1,917.60 to the dollar. The planned devaluation would put the currency at about 2,100 to the dollar. The budget plan assumes the inflation rate will drop to 15 percent next year, down from a projected 21 percent this year, Cabezas said. ``All the government's projections, except for oil exports, are realistic,'' Amorim said. Venezuela's benchmark bond maturing in 2027 fell 0.75 cents on the dollar to 101.25, boosting the yield to 9.1 percent at 1:45 p.m. in New York, according to JPMorgan Chase & Co. The bond rose to a record high 102.9 cents on the dollar two days ago. Venezuela's Caracas Railroad to Start Running in 2006 (Update1) ^c.2004 Bloomberg News< (Adds minister's comments in third and sixth paragraphs.) By Peter Wilson Oct. 14 (Bloomberg) -- Venezuela said a railroad linking the capital, Caracas, to the Tuy Valley in central Miranda state will start operations by mid-2006, or about three years behind schedule. Infrastructure Minister Ramon Carrizales said in a press statement that the $2.1 billion project is 90 percent finished. He gave no reason for the delay. ``It should enter into service in the first half of 2006,'' Carrizales said. The railroad is expected to carry at least 83,000 commuters a day to the capital from the suburbs in the Tuy Valley. Venezuela, which only has two small railroads, has made the construction of a national rail system one of its transportation objectives. The completion of the Caracas-Tuy segment, which stretches 43 kilometers (24 miles) is the first phase of the project, which is expected to conclude in 2024. The government is planning to build a second highway from the capital to the port of La Guaira, Carrizales also said. ``The existing highway isn't sufficient to meet the demand,'' he said. Project plans could be ready as early as next year, he said. The government will also spend 150 billion bolivars ($78 million) to upgrade highways in the country. Venezuelan Minister Says Oil Prices to Remain Near Record High ^c.2004 Bloomberg News< By Peter Wilson Oct. 13 (Bloomberg) -- Venezuela's energy minister said oil prices will stay near a record high because of ``structural'' market changes and increased cohesion among members of the Organization of Petroleum Exporting Countries. ``Oil prices are going to remain well valued,'' Energy and Mines Minister Rafael Ramirez said in an interview on Venezuela's state television station. Ramirez gave no specific price forecast. He didn't elaborate on changes in oil markets or at OPEC, whose members account for more than a third of the world's petroleum supplies. Venezuela is the world's fifth-largest oil exporter and is the biggest producer in South America. Venezuela urged OPEC to adopt a higher price target. The South American country in July proposed that the group raise its target price range to $28 to $35 a barrel from the current level of $22 to $28. Market prices have been higher than the top end of the current range since late last year. OPEC raises and lowered member production quotas to push prices toward desired levels. U.S. crude-oil futures yesterday reached a record $54.45 a barrel. The futures have jumped 66 percent in the past year. Venezuela Seeks to Count Extra-Heavy Oil as Reserves (Update1) ^c.2004 Bloomberg News< (Adds analyst's comments in fifth, sixth paragraphs.) By Peter Wilson Oct. 13 (Bloomberg) -- Venezuela is taking steps to certify its extra-heavy oil deposits so they can be counted as part of the country's oil reserves. There are about 1.2 trillion barrels of extra-heavy crude- oil deposits in Venezuela, 235 billion of which may be recoverable in coming years for inclusion in reserves, Energy and Mines Minister Rafael Ramirez said in a television interview. Venezuela, which is the third-largest producer within the Organization of Petroleum Exporting Countries, has 77 billion barrels of conventional oil reserves. ``Venezuela is seeking to incorporate its extra-heavy oil reserves in a bid to increase its OPEC quota in the future,'' said David Voght, managing director of energy consulting company IPD Latin America, which has offices in Caracas and Mexico City. Venezuela has the world's largest extra-heavy crude deposits. They're located in an oil belt along the northern bank of the Orinoco River. The extra-heavy oil, which has a high concentration of metals and sulfur, can't be pumped unless heated or diluted with lighter oil. ``Certification isn't all that difficult,'' said Tim Evans, senior energy analyst at New York-based IFR Markets. ``Basic exploration needs to be done. It's just meeting a standard.'' Venezuela has been studying the issue of including its extra- heavy oil deposits in its reserves for at least a decade, Evans said. State oil company Petroleos de Venezuela SA said in October 2003 that technological advances would enable it to more than double the amount of extra-heavy crude it can extract. Techniques such as on-site upgrading, will give Petroleos de Venezuela access to as much as 15 percent of its heavy-oil deposits, up from 5 percent to 6 percent currently, Argenis Rodriguez, the head of Petroleos de Venezuela's research unit, said in an interview. The technology may be available in as few as three years, he said. OPEC May Defer Plan to Lift Price Goal, Officials Say (Update1) ^c.2004 Bloomberg News< (Adds full name of OPEC committee in sixth paragraph.) By Alex Lawler Oct. 14 (Bloomberg) -- OPEC, supplier of more than a third of the world's crude, will probably shelve plans to raise its oil price target as record-high oil costs threaten to damage growth in the world economy, two officials from the group said. An Organization of Petroleum Exporting Countries committee, which discussed the price target this week, recommended that ministers vote to keep the group's $22 to $28 a barrel target at a Dec. 10 meeting while the matter is studied later, said the officials who attended the talks in Jeddah, Saudi Arabia, and declined to be identified by name. The group has failed to meet its target all year as energy demand surged. ``Keeping the same price band at the moment will help to lower the price,'' said Maizar Rahman, Indonesia's OPEC governor and the acting secretary-general at OPEC's Vienna headquarters, by telephone from the Saudi city of Mecca. He wouldn't comment on the panel's recommendation. OPEC has been discussing raising its target for more than a year, and an increase in the band would signal prices that reached a record $54.45 in New York Tuesday will stay higher for longer. Oil companies including BP Plc and Royal Dutch/Shell Group have increased oil-price assumptions that help determine spending on billions of dollars of projects. OPEC's price benchmark has averaged $35.19 a barrel this year as faster-than-expected growth in demand strained the ability of suppliers to keep pace. The price was worth $44.99 a barrel when last assessed on Wednesday. Strategy Committee OPEC's long-term strategy committee, which met in Jeddah Monday and Tuesday, doesn't set policy, and ministers may override the decision at the meeting, one of the officials said. A majority of OPEC's 11 nations have expressed support for a higher price target. The group is concerned that adopting a higher band with prices at a record high would signal that ministers accept the current surge in prices, and are even exploiting it to their favor, the official said. Before the Dec. 10 meeting, OPEC's governing board will meet on Nov. 18, earlier than previously scheduled, to discuss issues including the price band, an OPEC spokesman in Vienna said. He declined to comment on any changes to the target. OPEC deferred a decision on raising its price target when ministers met on Sept. 15, after Saudi Arabia, OPEC's top producer and its most influential member, said it hadn't seen enough evidence to warrant an increase. Composition Most members favor increasing the band's mid-point to $30 a barrel, Hossein Kazempour Ardebili, the OPEC governor for Iran, said last month. Countries haven't agreed on when to implement any change, he said then. OPEC also is considering changing the composition of its price index to reflect heavier oil grades. Heavier grades trade at a discount to the benchmark prices in London and New York. The price index comprises Algeria's Saharan Blend, Indonesia's Minas, Nigeria's Bonny Light, Saudi Arabia's Arabian Light, Dubai of the United Arab Emirates, Venezuela's Tia Juana, and Mexico's Isthmus crude. Only Mexico isn't an OPEC member. OPEC members including Iran, Venezuela, Nigeria, Libya, Indonesia and Qatar have backed higher prices than OPEC's official target. Producers have said the U.S. dollar's drop against some currencies has lowered the value of dollar-denominated oil sales, justifying a higher price band. Wall Street analysts have been increasing their oil-price forecasts all year to keep up with rising demand, supply disruptions, shrinking spare production capacity among OPEC members and buying by speculators in futures markets. >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 14 Newsletter 17/2004 von: LM.Sender at spoe.at ================================================== Newsletter 17/2004 Wenn Sie diesen Newsletter nicht im HTML-Format sehen können, klicken Sie bitte http://www.diezuk.at/online/page.php?P=14731 Die aktuelle Publikation in der Schriftenreihe der Zukunfts- und Kulturwerkstätte: 60 JAHRE BRETTON WOODS Wege in eine gerechtere Welt Im Juli 1944 wurden im Rahmen der Konferenz von Bretton Woods die Weltbankgruppe und der Internationale Währungsfonds ins Leben gerufen. Ursprünglich damit betraut, ein stabiles Finanzsystem und den Aufbau des zerstörten Europa und Japan zu forcieren, sind Weltbank und IWF mittlerweile die maßgeblich entscheidenden Institutionen in globalen entwicklungspolitischen Fragen. Die damit verbundenen Einflussmöglichkeiten und die nicht immer erfolgreichen Maßnahmen im Bereich der Armutsbekämpfung stehen mitunter im Kreuzefeuer der Kritik seitens vieler Organisationen der Zivilgesellschaft. Die vorliegende Publikation liefert vor diesem Hintergrund eine kritische Bestandsaufnahme der Bretton Woods-Institutionen und erläutert Perspektiven für die künftige Gestaltung eines gerechteren Globalsystems. Hg.: Renner-Institut/Zukunfts- und Kulturwerkstätte Wien 2004, 96 Seiten, ISBN 3-901485-21-x, Euro 5,- 60 Jahre Bretton Woods Aus dem Inhalt: Vorwort Martin Janata, Sigrid Rosenberger 60 Jahre Bretton Woods. Ein Grund zum Feiern? Gertraud Knoll 60 Jahre IWF und Weltbank Eva Pfisterer Ein weiter Weg Petra Bayr 60 Jahre und (k)ein bisschen weise? Kurt Bayer Die Umwelt- und Menschenrechtspolitik der Weltbank Knud Vöcking Der IWF im 21. Jahrhundert Johann Prader 60 Jahre Internationaler Währungsfonds Christine Eberlein Die Rolle der Bretton Woods-Institutionen in der Entwicklungsfinanzierung und Armutsbekämpfung Hildegard Wipfel Autorinnen und Autoren: Kurt Bayer Executive Director in der Weltbank Petra Bayr Abg. z. NR, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungspolitik Christine Eberlein Erklärung von Bern (EvB), Fachreferentin für öffentliche Finanzinstitutionen Martin Janata Bereichsleiter für Global Politics, Renner-Institut Gertraud Knoll Leiterin der Zukunfts- und Kulturwerkstätte Eva Pfisterer Redakteurin für Wirtschaft und Politik der "Zeit im Bild 2" Johann Prader Executive Director beim Internationalen Währungsfonds Sigrid Rosenberger Referentin in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte Knud Vöcking Fachreferent (Schwerpunkt Weltbank und IWF) bei Urgewald e.V. Hildegard Wipfel Fachreferentin (Schwerpunkt Entwicklungsfinanzierung, Entschuldung, Internationale Finanzinstitutionen) in der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission Bestellung direkt per Antwort-Mail oder: Tel.: 01/513 86 82 Fax: 01/513 86 81 zuk at spoe.at Nähere Infos unter: An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos: Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Tel.: 01/513 86 82 www.diezuk.at zuk at spoe.at Gehen Sie bitte auf die Seite www.diezuk.at/online/page.php?P=10180 ================================================== 15 Glocalist Nr.44-Presseausgabe von: office at glocalist-review.com ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, anbei Ihre aktuelle Presseausgabe des Glocalist. SCHWERPUNKT EU-Förderungen für NGOs Weiters findet sich die Fortsetzung der Stellungnahmen zum Verein ECHO, diesmal mit einem Beitrag vom Geschäftsführer des ICE, Alexander Czerny, ein Bericht über die heute erfolgte Einstellung von Public Netbase (Wien) mit Stellungnahmen von Christoph Chorherr und dem Büro des Stadrates für Kultur und über die Einstellung des Frauenvereines DOKU in Graz, ein Beitrag von Albert Löhr (Vorsitzender des Deutschen Netzwerk für Wirtschaftsethik) zum wirtschaftsethischen Diksurs des OENWE und ein Beitrag von Emanuel Aydin zur Medienpolitik in Wien sowie die gewohnten Vermischten Meldungen und Terminhinweise. Viel Freude beim Lesen wünscht Christian Neugebauer PS: Die Wahl zur NGO des Jahres bleibt spannend, da auch nun MTP und SOS-Menschenrechte für ihre jeweilige Wahl mobilisieren. _____ Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1 A-1030 Wien f: 01/597 2001 m: 0699 11 88 16 43 e: office at glocalist-review.com w: http://www.glocalist-review.com Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at ================================================== 16 Survival of the Fattest von: aidoh at aidoh.dk ================================================== Dear Info Network, For a very long time, probably more than a year, we have not been sending out, although lots of activities have emanated from Jens Galschiot's workshop in Denmark. The 50th birthday of the sculptor has been marked with the publication of a book about his activities. Unfortunately, the book exists until now only in Danish. The website of AIDOH (Art In Defence Of Humanism) is now being completely reorganised. The aim is to make it easier to surf through the more than 4,000 pages on www.aidoh.dk. We will send you a mail as soon as the job is finished. We are now heading for the European Social Forum in London with a big sculptural manifestation. On this occasion we will distribute 20,000 leaflets, see www.aidoh.dk/art_and_events/summits/londonsocial/eusummit-index.htm We are now sending out the press release below. However, to make sense of it, you should see the three metres high sculpture 'Survival of the Fattest', so you've better read it on the Internet: www.aidoh.dk/art_and_events/summits/londonsocial/ukeusummit-press01.htm Anyway, you also get the text version below. Yours sincerely Vagn Frausing (administrator of the network) ********************* Press release, 15 October 2004 ***** Survival of the Fattest ***** So speaks Justitia (western goddess of justice): I'm sitting on the back of a man He is sinking under the burden I would do anything to help him Except stepping down from his back Sculptural outcry in London Danish sculptor Jens Galschiot launches a sculptural manifestation during the European Social Forum in London 15-17 October 2004. The three metres high copper sculpture Survival of the Fattest has been mounted on a truck pulling 6 minor trailers with 12 copper sculptures of emaciated teenage boys. The grotesque sculpture procession will take part in the many meetings and the huge manifestation on Sunday where hundreds of thousands are expected to participate. The Social Forum in London is a follow-up the big gathering in Porto Alegre, Brazil. The European grassroots had their last meeting in Paris, 2003, where Galschiot carried out a manifestation with his two metres high My Inner Beast sculptures that have haunted Europe for the last decade to pinpoint the increasing intolerance and racism. The London meeting will be opened by celebrities, e.g. the Mayor of London Ken Livingstone and Ben Bella, the renowned hero from Algeria's independence war. Make trade fair About the reasons for his sculptural intervention Jens Galschiot explains: "We westerners regard ourselves as altruistic to the poor. But the altruism is inverted Robin Hood. Our chanted free trade is full of restrictions in defence of our privileges, while the third world is kept in misery." The artist continues: "Obviously something is wrong when European dairy cattle receive two dollars per day through subsidies while one fifth of the world's population live from one dollar a day. Cattle in Europe get as much in subsidies each day as half of the world's population have to live for. The western world's delusion must be stopped, so that the developing countries get favourable conditions when selling their products. So we can achieve a more balanced world. " Photos and information about Jens Galschiot: www.aidoh.dk Info on the Social Forum in London: www.fse-esf.org and www.april2005.org About the sculptures in London: Niels 2080 6586 and Mikkel 2080 6588 Background: Jens Galschiot (born 1954) sculptor, happening and concept artist. On various occasions he has staked his art to fan discussions on the ethical foundation of our civilisation. A huge industrial area in Odense, Denmark give shelter to his bronze foundry, gallery and workshop. Best known are the happenings My Inner Beast (European cities in 1993) and the Pillar of Shame (Hong Kong, Mexico and Brazil). The projects are financed through sale of Galschiot's bronze sculptures to art collectors. Jens Galschiot, Banevaenget 22, DK-5270 Odense N, Denmark Tel: +45 6618 4058, Fax: +45 6618 4158 E-mail: aidoh at aidoh.dk, Internet: www.aidoh.dk ================================================ C) TERMINE ================================================ Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1810.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1910.htm Mittwoch http://mund.at/butt/Termine/Oktober/2010.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Beiträge bitte schicken an: widerstand at no-racism.net Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. Beiträge sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" nach dem Inhaltsverzeichnis ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILEROFFENLEGUNG ================================================ An der Aussendung dieser Ausgabe des widerst at nd-MUND beteiligen sich mehrere Organisationen und Einzelpersonen durch Weiterleitung an ihre Adresslisten. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Die Verteilung erfolgt zentral. Dies ist der Verteiler von ANAR (Austrian Network Against Racism), Plattform für eine Welt ohne Rassismus, Die Bunten - Forum für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie, Integrationskonferenz & TschuschenPower. Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subscribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte genau diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 17.10.04 18:30 Uhr Nicht aufgenommen: nix. III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Oct 19 08:26:50 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Tue, 19 Oct 2004 08:26:50 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 19. Oktober 2004 Message-ID: widerst at nd! - MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst http://www.no-racism.net/mund Dienstag, 19.Oktober 2004 %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% IN EIGENER SACHE %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% Liebe Les at s! der MUND soll schöner werden. Noch schöner. Wir suchen daher Leute, die uns kostenlos das Layout, nun, optimieren. Hört uns jemand? Ausserdem wär eine Tagesredstelle frei: Aufwand: 1 Abend pro Woche (Mo abend) ca 3 Stunden am Anfang (mit Routine geht es schneller). Wenn jemand Interesse hat, sich aber nicht gleich einen ganzen Tag antun will: Aushilfsreds suchen wir immer lg Eure Reds ================================================ A) I N H A L T ================================================== ================================================== 01 NL: ASCII von Polizei ausgeraeumt von "q/depesche" ================================================== <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 02 Upside Down: von abz.at.gmx.net ================================================== 03 Rundbrief/Veranstaltung W. Wolf von "Friedenswerkstatt Linz" ================================================== 04 Erinnerung: Einladung zur Buchpräsentation am 19.10.04 von Kurt Krickler ================================================== 05 Mit einer Wanderausstellung fordern die Roma Anerkennung und Förderung von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== 06 Que(e)r-Beisl am 20. Oktober / Lesbian Fun Shorts von Rosa Antifa Wien ================================================== 07 Deutschland: Streik bei Opel - Die richtige Antwort von ASt-LFI ================================================== 08 WG: Donnerstagsspeakerscorner (21.10.) zum Militärbefugnisgesetz; Buchpräsentation (19.10.) von "August Faschang" ================================================== <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 WG: Jahrestag/Chrustschow/Stellungnahme/Parteder von "Parteder Franz" ================================================== 10 Biometrie: Iris/scanner ausgetrickst von "q/depesche" ================================================== ================================================== 01 NL: ASCII von Polizei ausgeraeumt von "q/depesche" ================================================== From: "q/depesche" Subject: NL: ASCII von Polizei ausgeraeumt q/depesche 2004-10-16T14:42:26 NL: ASCII von Polizei ausgeraeumt Das freie Software- und Internetprojekt ASCII in Amsterdam wurde am 12.10.04 von der Pol/ente geraeumt. Das langjaehrige Projekt von Hackern und Aktivisten verwendet alte Rechner mit freier Software um kostenloses und unzensiertes Internet fuer jedermann zu ermoeglichen. Aber auch in den Niederlaendern ist freie Kommunikation und Software Politikern und Konzernen ein Dorn im Auge. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- [...] Montag Abend erreicht uns eine weitere traurige Meldung, diesmal aus den Niederlanden. [...] ASCII [1] realisierte seit 5 Jahren ein Oeffentliches, freies Internetcafe in Amsterdam. Der Zugang zum Netz war kostenlos, zum Einsatz kam nur freie Software. Nun wurden die Raeume des freien Projektes ASCII von der Polizei geraeumt [2]. Es ist nicht das erste Mal, dass ASCII geraeumt wurde und sicher nicht das letzte Mal. ASCII wird einen neuen Wirkungsort finden. Das Oeffentliche Internetcafe wird es vermutlich nicht mehr geben, doch der Kampf um die Freiheit der Kommunikation und andere Themen, die von der Politik niedergemetzelt werden, geht weiter. Zitat von der ASCII Webseite: "We will keep on struggling for the right to think differently, act differently and compute differently from the way corporations and fascist state governors are trying to impose us. And if necessary we will compile our last lines of sourcecode on the barricades."In Solidaritaet mit den freiheitlichen Bewegungen. [...] [1] http://scii.nl/ [2] http://www.indymedia.nl/nl/2004/10/22178.shtml Mehr: http://koeln.ccc.de/updates/2004-10-14_ascii.html - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Abdul Alhazred - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 02 Upside Down: von abz.at.gmx.net ================================================== Upside Down: jeden Mittwoch im v.e.k.k.s.! V:E:K:K:S präsentiert: MITTWOCH, 20.10.2004, 20.00 Uhr Zentagasse 26, 1050 Wien Buchpräsentation "WE MAKE HISTORY" Leo Kühbergers neues Buch führt mit spannenden Interviews zu den Schauplätzen von Seattle bis Genua. Anschl. Diskussion mit Alex Gruber Politikwissenschafter, der u.a. zu dem Thema Antisemitismus in der Antiglobalisierungsbewegung arbeitet. Es wird auch etwas zu Essen geben! DONNERSTAG, 21.10.2004, 20.00 Uhr Zentagasse 26, 1050 Wien Themenabend ARGENTINIEN: Vom Streik zur Revolte Video "Mate, Ton und Produktion - Zanon, eine Fabrik unter Arbeiterkontrolle" von AK Kraak, ARG/D 2003, 54 min. Anschl. Diskussion mit Sebastian Kolnic Militanter des colectivo situaciones, Buenos Aires (www.situaciones.org), Mitautor von - "Que se vayan todos - Krise und Widerstand in Argentinien", Assoziation A, Berlin 2003 - "Escrache - Aktionen nichtstaatlicher Gerechtigkeit in Argentinien", b_books, Berlin 2004 Am Ende noch die Filmbeschreibung: Ohne Hirarchien zu arbeiten, so horizontal wie möglich. Viele Leute sagen, das sei unmöglich. Aber es schien auch unmöglich, eine Fabrik zu besetzen und viele Sachen, die wir hier verwirklichen. " Christian gehört zu den über 300 Arbeitern und Arbeiterinnen einer hochmodernen - und besetzten Keramikfabrik in Patagonien. Seit über 2 1/2 Jahren produzieren sie ihre Fliesen in eigener Verantwortung. Der Kampf um Zanon wurde zum Symbol der neuen sozialen Bewegungen in Argentinien. Landesweit haben Arbeiter über 160 leerstehende Betriebe und Fabriken übernommen, nachdem sich die alten Besitzer aus dem Staub gemacht hatten. Die Arbeiter von Zanon wurden durch ihre konsequente Basisdemokratie, ihre weitreichenden politischen Forderungen und ihrenen Widerstandsgeist zum Symbol der neuen sozialen Bewegungen Argentiniens. Bisherige Versuche des Besitzers sie räumen zu lassen scheiterten. Der Film taucht ein in die Welt der komplexen Herstellung von Keramikfliesen auf eigene Faust. Zwischen Matetee und Produktion berichten die Besetzer von ihren persönlichen, alltäglichen Kämpfen, gesellschaftlichen Visionen und Erfahrungen. D./Arg. 2003, AK KRAAK, 53 min. ------------------------------------------------ ================================================== 03 Rundbrief/Veranstaltung W. Wolf von "Friedenswerkstatt Linz" ================================================== Werkstatt Frieden & Solidarität (vormals Friedenswerkstatt Linz) Waltherstraße 15 4020 Linz Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391 e-mail: friwe at servus.at www.friwe.at Rundbrief der Werkstatt Frieden & Solidarität Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe Sollte jemand den Rundbrief in verstümmelter Form erhalten, schicken wir diesen gerne auch im pdf-Format zu. Themen: (1) Wir über uns - Umbenennung in Werkstatt Frieden & Solidarität (2) Veranstaltungsreihe "Militarisierung der Europäischen Union - Globalisierung und Militärisch-industrieller Komplex" in Linz, Graz, Wien, Salzburg (3) Auswirkungen des EU-Beitritts auf die ArbeitnehmerInnen (4) EU-Verfassung: Petition für eine Volksabstimmung - Kundgebung - Probeabstimmung (5) Friedensvolksbegehren: aus 1 mach 2! (6) Termine (7) Materialien (1) Wir über uns - Umbenennung in Werkstatt Frieden & Solidarität Der allgemeine Zusammenhang zwischen Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau auf der einen Seite bzw. Frieden und sozialer Sicherheit auf der anderen Seite ist hinlänglich argumentiert und bekannt. Für uns in Österreich besteht ein besonderer Zusammenhang in dieser Frage. Durch die Privatisierung wesentlicher Teile der österreichischen Industrie und Infrastruktur werden wir immer stärker in den Aufbau einer deutsch-europäischen Rüstungsindustrie einbezogen. Privatisierung und Militarisierung sind zwei Seiten einer Medaille. Privatisierung bedeutet die vollständige Unterordnung unter das Kommando der Profitmaximierung. Und beim Kampf um Absatz- und Kapitalmärkten, bei der Disziplinierung von Arbeitskräften und dem Zugang zu Erdölquellen hat die Nase vorn, wer "der Diplomatie den stählernen Faden militärischer Macht und den Willen sie zu gebrauchen einweben kann", wie das Michael Stärmer, der ehemalige Berater des deutschen Kanzlers Kohl, in einem Vortrag vor der Industriellenvereinigugn zum Wohlgefallen seines Auditoriums vorgetragen hat. In der nun vorliegenden EU-Verfassung soll sowohl die Verpflichtung zur Aufrüstung als auch die Verpflichtung zu einer Wirtschaftspolitik "der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" in Verfassungsrang erhoben werden. Wir haben in unserem Programm "Für eine Friedensrepbulik Österreich" herausgearbeitet, vor welcher Herausforderung Friedensbewegung und Gewerkschaften gleichermaßen stehen, wenn wir verhindern wollen, dass diese Republik zum Spielball von Finanzspekulanten und Waffenfabrikanten wird: die Rückgewinnung öffentlicher Kontrolle über strategische Industrie- und Bankkonzerne. Denn Neutralität und öffentliches Eigentum sind ebenfalls zwei Seiten einer - allerdings ganz anderen - Medaille. Wir wollen diese Aufgabenstellung auch in unserem Namen zum Ausdruck bringen. Deshalb haben wir bei unserer Vollversammlung am 8. Oktober die Umbenennung der Friedenswerkstatt Linz in "Werkstatt Frieden & Solidarität" beschlossen. Es geht dabei nicht einfach um eine Themenerweiterung. Wir wollen die "Werkstatt" zu einer Organisation entwickeln, die entscheidend zur Durchsetzung eine neutralen, solidarischen und weltoffenen Österreichs beitragen kann. Mit Neutralität und öffentlichem Eigentum rühren wir an Kernbereichen gesellschaftlicher Macht - und zwar nicht irgendwann und irgendwo, sondern hier und heute. Dafür brauchen wir noch viele MitstreiterInnen! Wer Interesse hat: Kontakt: Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391, e-mail: mailto:friwe at servus.at www.friwe.at (2) Veranstaltungsreihe "Militarisierung der Europäischen Union - Globalisierung und Militärisch-industrieller Komplex" mit Winfried Wolf, Friedensforscher, Berlin Die Welt wird mehr denn je gespalten: In Nord und Süd; in arm und reich. Was zusammenwächst, sind die großen Konzerne und Banken. Ihre Macht wächst global. Die EU und Ihre Mitgliedsländer sind neben den USA und Japan die Hauptprofiteure einer Weltordnung krasser Ungleichheit. Zur Herrschaftssicherung gehören Militärinterventionen, Regimewechsel und Waffenlieferungen an willfährige Despoten. Eine militärische Interventionsmacht EU, wie sie im Entwurf der EU-Verfassung und in der europäischen Sicherheitsstrategie zum Ausdruck kommt, soll künftig gemeinsam mit den USA, unabhängig oder in Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten militärisch operieren. Die Festung Europa schottet sich gegen Flüchtlinge ab und will immer häufiger Soldaten in alle Welt schicken. Im EU-Verfassungsentwurf werden alle Mitgliedstaaten zu ständiger Aufrüstung verpflichtet. Viele EU-Länder haben milliardenschwere Programme für Waffen und Militärausrüstung beschlossen, in den Rüstungsindustrien laufen gewaltige Konzentrationsprozesse. Gleichzeitig werden sozialstaatliche Errungenschaften flächendeckend geschleift. Der Vortrag mit Winfried Wolf soll dazu dienen, die Diskussion über Perspektiven des Kampfes gegen die EU-Militärverfassung, Aufrüstung und Sozialabbau weiterzutreiben. Wilfried Wolf, Deutscher Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2002. Mitherausgeber der Zeitung gegen den Krieg und Autor zahlreicher friedenspolitischer Bücher, unter anderem zum Jugoslawien-, Afghanistan- und Irak-Krieg, in denen er den Zusammenhang zwischen Ökonomie und Krieg herausarbeitet. Linz: Di, 19. Oktober 2004, 19 Uhr: Arbeiterkammer (Festsaal), Volksgartenstr. 40 Graz: Mi, 20. Oktober 2004, 19.30 Uhr: Universität (Hörsaal 0602/HS B), Halbärthgasse 3 Wien: Do, 21. Oktober 2004, 18.30 Uhr: Universität, Altes AKH, Aula (Hof 1) Salzburg: Fr, 22. Oktober 2004, 16.30 Uhr: Arbeiterkammer (Saal), Markus Sittikusstr. 10 (3) Auswirkungen des EU-Beitritts auf die ArbeitnehmerInnen Sowohl Industriellenvereingigung als auch ÖGB haben vor 10 Jahren vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs eine großangelegte Kampagne inszeniert und viel Geld ihrer Mitglieder und Arbeitszeit ihrer Funktionäre dafür eingesetzt, die Menschen für eine "Ja" zum EU-Beitritt zu gewinnen. 10 Jahre danach ist nur für die Industriellenvereinigung die Bilanz ungetrübt positiv: die Lohnquote ist seit Mitte der 90er Jahre um 5%, die Sozialquote um 1,4% gesunken, die durchschnittlichen Nettoreallöhne sind um über 4% zurückgegangen. Ein richtiggehendes Fiasko waren die Jahre seit dem Beitritt für die unteren Arbeitnehmergruppen. Das unterste Viertel der ArbeiterInnen erlitt zwischen 1996 und 2001 Nettorreallohnverluste von 11%. Die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen lag 1994 bei 674.000, im Jahr 2003 bereits bei 774.000. Darüber hinaus hat sich die EU als Treibriemen für Privatisierung und Deregulierung erwiesen. Detaillierte Daten, Zahlen, Fakten und politische Einschätzungen zu den Auswirkungen des EU-Beitritts für die ArbeitnehmerInnen in der aktuellen guernica, der Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität. Ein Probeexemplar der aktuellen guernica schicken wir gerne gratis zu. Mailto: friwe at servus.at (4) EU-Verfassung: Petition für eine Volksabstimmung - Kundgebung und Probeabstimmung am 29. 10. in Linz Am 29. Oktober 2004 wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Rom "feierlich" die EU-Verfassung unterzeichnen. Doch damit ist die Sache nicht entschieden, denn die Verfassung muss noch in allen EU-Staaten ratifiziert werden. In Österreich will weder die Regierung noch die Spitzen der Oppositionsparteien die Bevölkerung über diese einschneidende Verfassung entscheiden lassen. Um Druck für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu machen, haben die Werkstatt Frieden & Solidarität und der Österreichischen Friedensrat die Petition "Für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung", gestartet. Diese kann auf Web-Page www.friwe.at downgeloadet oder in der Werkstatt bestellt werden: mailto: friwe at servus.at Am 29. Oktober veranstaltet die Werkstatt Frieden & Solidarität eine Kundgebung am Linzer Taubenmarkt, 14 bis 18 Uhr. Motto: "Nein zur EU-Militärverfassung - Ja zur Neutralität!". Dabei wollen wir die Bevölkerung zur einer "Probeabstimmung" über die EU-Verfassung einladen. Nähere Informationen über die Inhalte der EU-Verfassung auf www.friwe.at bzw. in der Broschüre „EU-Verfassung - Europa der Konzerne und Generäle" Die EU-Verfassung aus der Sicht von Friedens-, Anti-Atom- und globalisierungskritischer Bewegung 2. Auflage, mit Beilageblatt zu den Änderungen des EU-Gipfels, 17./18. Juni 2004. EUR 3,50 (exkl. Porto) in der Friedenswerkstatt Linz bestellt werden. Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, email: friwe at servus.at; Bei Bestellungen ab 10 Expl. sinkt der Einzelpreis auf EUR 3,-- Nähere Informationen zur EU-Verfassung unter www.friwe.at (5) Friedensvolksbegehren: Aus 1 mach 2! Zur Einleitung des Friedensvolksbegehrens brauchen wir 8032 Unterstützungserklärungen. Zur Zeit haben wir gut die Hälfte beisammen. Wenn all jene, die bereits eine Unterstützungserklärungen abgegeben haben, noch einen Menschen von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Forderungen des Friedensvolksbegehrens überzeugen, können wir das Volksbegehren beim Innenministerium einreichen. Die Stimme der "Plattform Neutralität statt Euro-Armee!" könnte dann nur mehr schwer einfach ignoriert werden. Skandale, wie die klammheimliche Ankündigung der Beiteiligung an der Europäischen Rüstungsagentur per Ministerratsbeschluß im Juli dieses Jahres würden damit endlich auf eine oppositionelle Stimme in der Öffentlichkeit stoßen. Nähere Informationen gibt es wie immer unter www.friedensvolksbegehren.at. Im vergangenen Jahr wurden über 150.000 Falter, zehntausende Flubglätter, tausende Plakate verteilt. Dies ist die einzige Möglichkeit um gegen die geballte Medienignoranz in der Frage der Militarisierung anzukämpfen. Durch die vielen kleinen Aktivitäten für das Friedensvolksbegehren sind alle Drucksorten fast vergriffen. Die notwendige Neuauflage von Informationsfaltern, Plakaten, Klebern etc. ist mit erheblichen Kosten verbunden. Wir ersuchen Sie deshalb um Spenden auf das Kontonr.:80006274146, BLZ:34777, bei der Raiffeisenbank Perg, Kennwort: Friedensvolksbegehren. Ein Euro für das Friedensvolksbegehren ist eine Investition in Frieden, Sicherheit und Solidarität. (6) Weitere Termine Mittwoch, 20. Oktober 2004, 19 Uhr Betriebsseelsorgezentrum, Nettingsdorferstr. 58, A-4053 Ansfelden EU-Verfassung - Militarisierung - Friedensvolksbegehren Referenten: Boris Lechthaler, Gerald Oberansmayr 3. Forum Frieden und Gewaltfreiheit 22./23. Oktober 2004 in Salzburg Saal der AK, Markus-Sittikus-Straße 10 Programm: Freitag, 22. Oktober 16.30Uhr "Die Militarisierung der Europäischen Union - Globalisierung und militärisch-industrieller Komplex" mit Winfried Wolf, Berlin 19.30 Uhr "Lebt der Friedensprozess in Israel/Palästina?" mit Ari Rath, Jerusalem, Viola Raheb, Wien/Bethlehem Ari Rath, geb. 1925 in Wien, gelangte mit einer zionistischen Organisation als 13 Jähriger nach Palästina, Gründungsmitglied des Kibbutz Hamadia, ehem. Chefredakteur der Jerusalem Post. Mitglied der Arbeiterpartei, Mitherausgeber einer israelisch-palästinensischen Zeitschrift. Lebt in Jerusalem. Viola Raheb, Theologin und Pädagogin, bis 2002 Schulrätin in Palästina, lebt in Wien. Sie leitet das Programm von fünf Schulen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und Palästina (ELCJ). Samstag, 23. Oktober 9.00Uhr Ökumenisches Friedensgebet Christuskirche, Schwarzstr. 25 10.00 bis 18.00Uhr Projektpräsentationen, Networking und Diskussionsforum Der Samstag dient dem inhaltlichen Austausch. Dabei wird die Gelegenheit geboten, eigene Projekte und Ideen vorzustellen, sie kritisch mit anderen zu diskutieren und zu reflektieren und eventuell auch gemeinsame Kooperationen in die Wege zu leiten. VORANKÜNDIGUNG: Veranstaltungsreihe der Werkstatt Frieden & Solidarität im November 2004 Diebstahl öffentlicher Güter? Privatisierung und Liberalisierung durch EU-Richtlinien und EU-Verfassung Vortrag und Diskussion mit Annette Groth, Stuttgart, ATTAC Deutschland Steyr, Mo, 22.11.2004, 19.30 Uhr, Arbeiterkammer (Kl. Saal) Linz, Di, 23.11.2004, 19.30 Uhr, Universität Graz, Mi, 24.11.2004, 19.30 Uhr, Universität Freistadt, Do, 25.11.2004, 19.30 Uhr, Pfarrsaal (7) Materialien Gerald Oberansmayr Auf dem Weg zur Supermacht Die Militarisierung der Europäischen Union Als Anfang der 1990er Jahre der französische General Michel Fennebresque forderte, die EU müsse ein „Waffenpotential vergleichbar den USA“ aufbauen, ging das noch in den Friedenshoffnungen der ersten Wendejahre unter. Ein Jahrzehnt später tritt jedoch die Finalität der EU, wie sie seit dem Vertrag von Maastricht vorangetrieben wurde, unverkennbar hervor: die Herausbildung einer militärischen Supermacht. [mehr] EUR 9,90 (exkl. Porto) Winfried Wolf Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung „Nach dem 11. September 2001 sei ´nichts mehr wie zuvor´, heißt es allerorten. Tatsächlich ist alles so wie immer. Reale oder behauptete Terrorakte werden als Vorwand für Kriege und die Durchsetzung materieller Interessen genommen“ (aus dem Vorwort). EUR 12,- (exkl. Porto) Winfried Wolf Sturzflug in die Krise Die Weltwirtschaft - Das Öl - Der Krieg Winfried Wolf liefert eine Fülle Material zum brüchigen Zustand der internationalen Ökonomie, zum Zusammenhang von Krise, Öl und Krieg und Belege für die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise. EUR 15,- (exkl. Porto) Winfried Wolf Die Europäische Union Geschichte EWG/EG/EU / Blockkonkurrenz zu den USA / Militarisierung / Die brüchige Achse Berlin - Paris / Die Schlacht um die „europäischen Champions“ Sanofi-Aventis und Siemens-Alstom / Kommandozentrale Rüstungsagentur / Kriegsbereit in fünf Tagen: Die Nachrüstung der EU-Verfassung / Lenin live zur Globalisierungsdebatte A5-Broschüre, 32 Seiten, EUR 2,- (exkl. Porto) Hannes Hofbauer Osterweiterung Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration Der laufend stattfindenden Diffamierung von Gegnern des europäischen Großraums setzt Hofbauer eine Fülle von Material entgegen, das die Erweiterung als das zu Tage treten lässt, was sie ist: eine letztlich militärisch abgesicherte Expansion westeuropäischer Kapitalgruppen. EUR 17,90 (exkl. Porto) Gerald Dunkl Stammtischphilosophen Gedichte, Sprüche, Aphorismen „Wenn geächtete Terrorgruppen größer wären, wären sie geachtete Armeen“. EUR 7,85 (exkl. Porto) Matthias Küntzel Der Weg in den Krieg Deutschland, die NATO und das Kosovo Gestützt auf eine systematische Auswertung aller verfügbaren nationalen und internationalen Quellen, belegt Küntzel überzeugend, dass Deutschland keineswegs „gutwillig, überfordert, am Ende machtlos“ (Die Zeit) in den Jugoslawien-Krieg von Washington hineingedrängt worden ist, sondern ihn zielstrebig und bewusst geschürt hat. EUR 18,50 (exkl. Porto) Kurt Köpruner Reisen in das Land der Kriege Erlebnisse eines Fremden in Jugoslawien Vor allem aus beruflichen Gründen reiste Kurt Köpruner in den Jahren 1990 bis 2000 viele Male in das zerfallende Jugoslawien. Mit leichter Hand und großem erzählerischen Talent hat er aufgezeichnet, was er dort selber erlebt und in vielfältigen geschäfltichen und privaten Kontakten erfahren hat - und das entspricht meist ganz und gar nicht den hiesigen "amtlichen" Darstellungen von der Krise am Balkan. EUR 19,90 (exkl. Porto) Joachim Becker/Andrea Komlosy (Hrsg.) Grenzen weltweit Zonen, Linien, Mauern im historischen Vergleich Allerorst ist seit dem Fall des Eisernen Vorhanges von der Aufhebuung von Grenzen die Rede. Bei näherem Hinsehen springen gleichwohl alte und neue Barrieren ins Auge. "Schengen" und die Befestigungslinie zwischen den USA und Mexiko grenzen Zentralräume von Randgebieten ab. Zudem existieren Mauern zwischen Stadtvierteln unterschiedlicher religiöser und ethnischer Gruppen von Belfast über Usti nad Labem bis Jerusalem. Die AutorInnen des vorliegenden Bandes diskutieren die unterschiedlichen Funktionen von regaion sowie sozial zunehmend schärfer gezogenen Grenzen in einer Welt, deren Selbstverständnis gleichwohl ein grenzenloses ist. EUR 22,90 (exkl. Porto) Und außerdem gibt es noch das Friedenswerkstatt-T-Shirt (Motiv sh. www.friwe.at) zum Preis von EUR 10,- (bei Bestellungen ab 5 Leiberl EUR 8,-) Bestellungen von Büchern und T-Shirt an friwe at servus.at ================================================== 04 Erinnerung: Einladung zur Buchpräsentation am 19.10.04 von Kurt Krickler ================================================== Biographie über Carl Værnet erscheint in der Edition Regenbogen Im Rahmen ihrer Aktivitäten aus Anlaß ihres 25jährigen Bestehens sowie als Vorgriff auf die 60-Jahr-Feiern zur Befreiung vom Nationalsozialismus hat sich die Edition Regenbogen, der Verlag der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die deutschen Rechte an der 2002 in Dänemark erschienenen Biographie über den dänischen SS-Arzt Carl Værnet gesichert. Værnet hatte im KZ Buchenwald medizinische Versuche an Homosexuellen durchgeführt, um sie von ihrer Homosexualität zu heilen. Bei Kriegsende wurde er zwar sofort verhaftet, aber später gelang es ihm, sich nach Südamerika abzusetzen, wo er bis zu seinem Tod 1965 unbehelligt leben konnte. Die HOSI Wien erlaubt sich, die VertreterInnen der Medien zur Präsentation des Buches herzlich einzuladen. Für eine Besprechung des Buches stellen wir gerne ein Rezensionsexemplar zur Verfügung. FÜR EINE WEITERVERBREITUNG DER EINLADUNG ZUR BUCHPRÄSENTATION ÜBER EURE VERTEILER WÄREN WIR EUCH SEHR DANKBAR! BUCHPRÄSENTATION: Carl Værnet – Der dänische SS-Arzt im KZ Buchenwald von Hans Davidsen-Nielsen, Niels Høiby, Niels-Birger Danielsen und Jakob Rubin Dienstag, 19. Oktober 2004, 19 Uhr HOSI-Zentrum Wien 2, Novaragasse 40 Es werden referieren: Hon.-Prof. Dr. Wolfgang NEUGEBAUER Wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes Univ.-Lekt. Dr. Gudrun HAUER Politikwissenschaftlerin Mag. Kurt KRICKLER Übersetzer des Buches, Generalsekretär der HOSI Wien Rückfragehinweis: Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038; Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466; office at hosiwien.at; www.hosiwien.at NEUERSCHEINUNG IN DER EDITION REGENBOGEN: Carl Værnet – Der dänische SS-Arzt im KZ Buchenwald von Hans Davidsen-Nielsen, Niels Høiby, Niels-Birger Danielsen, Jakob Rubin In einer beispiellosen Pervertierung medizinischen Handelns wurden in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern zahlreiche pseudowissenschaftliche, nicht selten tödlich verlaufende Experimente an Häftlingen vorgenommen. Darunter auch an homosexuellen Männern, die mit verschiedenen Zwangsmaßnahmen von ihrer Homosexualität „geheilt“ wwerden sollten. Der dänische Arzt und SS-Sturmbannführer Carl Værnet (1893-1965) implantierte im KZ Buchenwald Häftlingen eine von ihm entwickelte „künstliche Drüse“. Diese sollte durch kontinuierliche Abbgabe männlicher Hormone an den Organismus die homosexuellen Häftlinge zur Heterosexualität „umstimmen“. Mindestens zwei Gefangenee starben an den Folgen des Eingriffs. Værnet, der sofort nach Kriegsende verhaftet wurde, entzog sich auf abenteuerliche Weise seiner sicheren Verurteilung wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Flucht nach Argentinien. Für seine Untaten wurde er nie zur Rechenschaft gezogen; er starb unbehelligt im argentinischen Exil. Wie viele andere Nazi-Ärzte war auch Værnet ein ganz gewöhnlicher „Biedermann“, der – von unstillbarem Sendungsbewußg;tsein getrieben und von seinen pseudowissenschaftlichen Ideen überzeugt – bereit war, alles zu tun, diesen zum Durchbruch zu verhelfen. Aufgrund umfangreicher Recherchen und anhand zum Teil zuvor nicht zugänglich gewesener Archivmaterialien sowie Interviews mit drei von Værnets Kindern und mit einer überlebenden Versuchsperson ist es den vier Autoren gelungen, eine NS-Biographie, die einmal mehr das Prädikat „Bannalität des Bösen“ verdient, auf spannende Weise nachzuzeichnen. Sie geben dabei umfassende Einblicke nicht nur in das Funktionieren der nationalsozialistischen Tötungsmaschinerie, sondern auch in die außerhalb Dänemarks wenig bekannte, aber dennoch äußerst interessante Situation dieses kleinen Landes während der deutschen Besatzungsjahre 1940-45 und in deren Aufarbeitung nach der Befreiung. Aus dem Dänischen von Kurt Krickler. Mit einem Vorwort von Günter Grau und einem ergänzenden Kapitel über Eugen Steinach von Florian Mildenberger. Edition Regenbogen, Wien 2004. 327 Seiten. * 19,90. ISBN 3-9500507-2-8. Die Übersetzung dieses Buches erfolgte mit freundlicher Unterstützung von Kunstrådets Fagudvalg for Litteratur in Dänemark. Es wurde mit finanzieller Unterstützung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Wien gedruckt. Die Originalausgabe erschien 2002 unter dem Titel „Værnet Den danske SS-læge i Buchenwald“ bei JPBøger, Viby/Kopenhagen. ================================================== 05 Mit einer Wanderausstellung fordern die Roma Anerkennung und Förderung von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041018de.html Sinti und Roma Mit einer Wanderausstellung fordern die Roma Anerkennung und Förderung Bozen, 18. Oktober 2004 Wo: Europäische Akademie, Bozen Wann: Dienstag, 19 Oktober ab 19 Uhr Der Vorsitzende des Kulturvereines österreichischer Roma, Rudolf Sarközi, hat eine EU-weite Politik zugunsten der Sinti und Roma gefordert. Mit dem Beitritt zehn osteuropäischer Länder sind die Roma zur größten nicht territorialen Minderheit geworden. Die EU muß dies zur Kenntnis nehmen, Sinti und Roma anerkennen und sie fördern. So soll die Sprache in mehrsprachigen Bildungseinrichtungen gefördert, Arbeitsplätze geschaffen werden, um die gesellschaftliche Ausgrenzung zu verhindern. Laut Sarközi ist ein EU-Kommissar für Roma-Fragen sinnvoll, genauso eine EU-Menschenrechtsbehörde, die gegen Diskriminierungen vorgeht. Organisationen der Sinti und Roma beklagen immer wieder auch behördlichen Diskriminierungen, die trotz Verbots in der EU-Grundrechtecharta vorkommen. Mit einer Wanderausstellung wirbt der Kulturverein österreichischen Roma für die politischen Forderungen. Auch in Südtirol. Hier sorgt beispielsweise die Ausweisung von Wohnplätzen für Sinti und die Bereitstellung von Sozialwohnungen für Roma für Auseinandersetzungen. Der Kulturverein österreichischer Roma bietet sich als Vermittler an. Die Ausstellung wird morgen, Dienstag (19. Oktober) in der Europäischen Akademie (um 19 Uhr) von Landtagspräsidentin Veronika Stirner-Brantsch und Landeshauptmann Luis Durnwalder eröffnet. Rudolf Sarközi vom Kulturverein und der österreichischen Historiker Gerhard Baumgartner stellten die österreichische Roma-Politik vor. Siehe auch: > www.gfbv.it/4appuntamenti/4indice.html. > Siehe auch: > * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040823de.html | ================================================== 06 Que(e)r-Beisl am 20. Oktober / Lesbian Fun Shorts von Rosa Antifa Wien ================================================== Mittwoch 20. Oktober: Lesbian Fun Shorts Selten trifft ein Titel so genau den Inhalt. Es sind lesbische Filme, die Spass machen und kurz sind. Wir zeigen sieben Kurzfilme, die mensch als sexy, lesbisch, witzig, frisch beschreiben koennte! Darunter Charlys Angels auf lesbisch, ein Coming out unterm Weihnachtsbaum mit ueberraschendem Ende und Unterwassersex-Szenen. Eine mitreissende Sammlung preisgekroenter lesbischer Kurzfilme, die garantiert fuer gute Laune sorgt! Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr Naechste Woche: Die braunen Flecken des Konrad Lorenz Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================== 07 Deutschland: Streik bei Opel - Die richtige Antwort von ASt-LFI ================================================== Deutschland: Streik bei Opel - Die richtige Antwort (aus: Red Newsletter 128, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 18. Oktober 2004, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Im folgenden veröffentlichen wir eine Stellungnahme unserer Schwesterorganisation „Arbeitermacht“, der deutschen Sektion der Liga für die 5. Internationale, zum Opel-Streik. Am 14.10. gab General Motors bekannt, dass über 10.000 Opel-Arbeitsplätze in Deutschland gestrichen werden sollen. Davon allein 4000 in Bochum, weitere in Schweden und in anderen europäischen Werken. Dazu kommt noch die Drohung des GM-Managements, das Werk Bochum und evtl. auch das in Rüsselsheim überhaupt zu schließen. Daraufhin legten am 14.10. die ArbeiterInnen der Bochumer Opel-Werke die Arbeit nieder. Die Werktore wurden dichtgemacht und mit Gabelstaplern blockiert, jede Material-Anlieferung und jede Auslieferung wurde unterbunden. Die Werksblockade der Bochumer Arbeiterinnen ist die richtige Antwort! Ohne die Bochumer Produktion, insbesondere die Achsenproduktion, wird ein Grossteil der Gesamtproduktion von GM in Europa lahm gelegt. Kein Wunder, dass die GM-Manager schnell erklärten, Streiks sei das „falsche Mittel, wir brauchen stattdessen Lösungen“ (GM-Manager K.P.Forster). Der Streik begann genau in dem Moment, als die GM-Kapitalisten Teile-Reserven anlegen wollten, um sich für eine Arbeitsniederlegung vorzubereiten. Ein klarer Hinweis darauf, dass eine Verzögerungstaktik durch Verhandlungen, wie sie in solchen Fällen von der Gewerkschaftsbürokratie oft und gern verwendet wird, die Erfolgschancen der Beschäftigten schmälert. Die OpelanerInnen zeigen sich da entschlossener: „Das geht da drinnen alles viel zu bürokratisch zu, wir müssen die B1 zumachen, dann ist Schluss hier“, meinte ein streikender Kollege im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Werksleitung und BR. Die Ursache der Angriffe bei Opel wird von Medien wie von den Gewerkschaftsspitzen und BR-Chef Franz v.a. darin gesehen, dass das Management jahrelang gravierende Fehler gemacht und Opel deshalb immer mehr Marktanteile verloren hat. Das ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Was diese Experten übersehen, ist die hinter der Misere bei Opel und hinter den Problemen der meisten Auto-Konzerne steckende allgemeine Krise des Kapitalismus. Riesige Überkapazitäten, immer schärfer werdende internationale Konkurrenz und eine immer deutlicher hervortretende Tendenz zum Fall der Profitrate (immer höhere Aufwendungen für Technologie und Innovationen bei relativ - und tw. auch absolut - schlechter werdenden Profiten) sind der allgemeine Hintergrund. Es geht nicht um Managementfehler - der Fehler ist das kapitalistische System, das außerstande ist, immer höhere Produktivität mit immer höherem Lebensstandard zu verbinden. Im Gegenteil! Eine Welle von Angriffen Die Diskussionen um Hartz IV und Agenda haben fast vergessen lassen, dass es noch eine „zweite Front“ gibt. Nicht nur die Regierung, auch die Konzerne selbst greifen die ArbeiterInnen an. Daimler, Karstadt, VW, Schlecker, Philipps - jeden Tag wird ein neuer Fall bekannt, dass ein Konzern versucht, Leute zu entlassen, einen Betrieb zu schließen, die Arbeitszeit zu verlängern oder Lohnverzicht zu erpressen. Das Kapital hat spätestens seit 2003 einen verschärften Kurs eingeschlagen. Der Kampf zwischen den Wirtschaftsblöcken, zwischen den Kapitalisten hat sich deutlich verschärft. Über einen langen Zeitraum sinkt die Durchschnittsprofitrate sowohl in Nordamerika als auch in Europa. Was der eine an miesen Arbeitsbedingungen hat, will der andere auch. Wenn Daimler-Chrysler 500 Millionen einspart, wollen - und müssen - das nach der Logik des Kapitals auch VW und General Motors. Wenn die US-Kapitalisten heuern und feuern, wie sie wollen, dann wollen sie es überall so haben. Die europäischen Kapitalisten reden von Wettbewerbsverzerrung, wenn es in Europa noch Tarifverträge und Sozialleistungen gibt … Um soziale Sicherungssysteme, "sozialen Frieden" oder gar "die Stärkung der Massenkaufkraft" scheren sich die Konzerne einen Dreck. Jede Schwäche der organisierten Arbeiterbewegung wird gnadenlos ausgenutzt. Das alte Spiel von Forderung und Gegenforderung, um dann einen „Konsens“ zu erreichen - dieses Spiel geht nicht mehr auf. Es gehört der Vergangenheit an. Genau dies wollen und können die Co-Manager in Gewerkschaften und Betriebsräten aber nicht begreifen - aus zwei Gründen. Einmal, weil ihr politisches Grundverständnis sich insgesamt den Spielregeln des Kapitalismus, den „Sachzwängen“ der Profitproduktion unterordnet und zweitens, weil diese „Arbeiter-BürokratInnen“ selbst erhebliche soziale Privilegien für ihre Rolle der "Vermittler", der "Unterhändler" genießen, die in einer Situation des verschärften Klassenkampfes grundlegend ins Wanken gerät. Aber auch viele KollegInnen haben den Gedanken der "Klassenzusammenarbeit", der „Sozialpartnerschaft“ verinnerlicht; sie sind geprägt von der langen Zeit des scheinbaren sozialen Friedens nach 1945. Doch die Vorstellung, dass auch etwas für die ArbeiterInnen vom Tisch der Konzern-Profite abfällt, erweist sich immer mehr als falsch. Die Rolle des Gesamt-BR-Vorsitzenden Franz Franz hat versucht, im Vorfeld einen Streik zu verhindern, da es sinnlos sei, bei stagnierenden Absätzen zu streiken. Ein BR darf nicht zum Streik aufrufen, wenn "Friedenspflicht" herrscht. Doch wenn die GM-Führung ihrerseits den tariflichen „Frieden“ aufkündigt - warum fühlt sich dann Franz noch daran gebunden?! Dahinter steckt nichts anderes als Vasallentreue gegenüber seinen kapitalistischen Vertragspartnern. Für deren Wohlwollen, für den „Betriebsfrieden“ zum Nutzen der Profitproduktion opfert er die Interessen der KollegInnen. Während der GM-Vorstand den Krieg nicht nur erklärt, sondern begonnen hat, gibt Franz immer noch Friedenbeteuerungen ab. Das ist kein Zufall und keine Ausnahme. Wir erinnern uns nur zu gut daran, wie Franz im Frühsommer 2003 den ArbeiterInnen in den neuen Bundesländern in den Rücken gefallen ist, als diese um die 35-Stunden-Woche gekämpft haben. Von den Aktionen der Bochumer war Franz im Fernsehinterview sichtlich angeschlagen, wurde ihm doch Zeit und Gelegenheit genommen, allzu viele Zugeständnisse an GM zu machen. Doch welch wundersame Wandlung fand dann statt! Erst meinte Franz, Kündigungen wären unvermeidlich, wenn nur der Standort erhalten würde. Als der Streik dann lief, sagte er, man wolle soziale Härten weitgehend per Sozialplan verhindern. Als der Streik anhielt, verhielt er sich dem Streik gegenüber „neutral“ und verkündete, man sei weder mit Entlassungen noch mit einer Schließung einverstanden. Das nennt man Nachtrabpolitik – in einer Situation, in der entschlossenes Handeln gefragt ist. Diese Politik des Abwiegelns, ja Ausverkaufens der Kampfentschlossenheit der Basis hat immer wieder zu fatalen Niederlagen geführt. So zuletzt bei Daimler-Chrysler. Trotz der Kampfbereitschaft zehntausender KollegInnen wurde das Sparprogramm für DC weitestgehend verwirklicht. Doch nicht überall geht die Ausverkaufspolitik der Betriebs- und Gewerkschaftsbürokratie so glatt durch. Bei Maggi/Nestle in Singen wurde durch Streik die Pläne des Multis erst einmal gestoppt. Solidarität ist ein Muss Jetzt müssen die KollegInnen der IGM, aber auch der anderen Gewerkschaften und die Bevölkerung hinter den Opel-KollegInnen stehen und sie nach Kräften unterstützen. Die schnelle Solidaritätsdemonstration von Bochumer SchülerInnen für den Streik, die Mobilisierungen durch das Bochumer Sozialforum und die Versorgung der Streikposten zeigen, dass die OpelanerInnen nicht allein sind, sondern die ganze Region hinter ihnen steht. Solidarität heißt auch finanzielle Unterstützung. Die IG-Metall will keine Streikgelder auszahlen, weil die Aktion der Opel-Leute ja formell kein Streik ist. Selbst wenn es nicht gelingen sollte, die IG Metall zur finanziellen Unterstützung eines Arbeitskampfes zu zwingen, so kann Solidarität auch durch Spenden organisiert werden. Wenn aber nur drei Millionen GewerkschafterInnen Geld geben, kommt eine Menge zusammen, um lange durchzuhalten, ohne dass die Arbeiterinnen und ihre Familien Not leiden müssen ... Doch bei aller Solidarität – entscheidend ist, ob der Kampf über Bochum, ja über Opel hinaus ausgedehnt und so lange konsequent geführt wird, bis der Angriff komplett gestoppt ist. Die anderen Werke in Eisenach, Kaiserslautern und Rüsselsheim werden dem Beispiel der Bochumer nicht automatisch folgen, da deren betriebliche Situation nicht unbedingt identisch ist. Doch wenn der Angriff in Bochum durchkommt, ist es nur eine Frage der Zeit, wann die anderen dran sind. Bedroht sind alle Arbeiterinnen der Automobil- und Zubehörindustrie, LogistikarbeiterInnen, Beschäftigte im Handel, Zehntausende in den Regionen um die Werke. Wie kann der Kampf Erfolg haben, wie kann er ausgeweitet werden? Zunächst müssen Streik-Delegationen zu anderen Opel-Werken, zu anderen Auto-Betrieben und zu umliegenden Unternehmen entsandt werden, um auch dort die Belegschaften in den Streik zu ziehen oder zumindest Solidaritätsaktionen durchzuführen. Wichtig wäre dabei v.a. der Kontakt mit VW, wo die Belegschaften sich einem rabiaten Sparprogramm ausgesetzt sehen. Auch dort bereitet der Gesamt-BR schon den Ausverkauf vor. Insofern setzt Opel Bochum auch für VW ein wichtiges Signal Richtung Streik. Die derzeitige Aktion muss zu einem unbegrenzten Streik ausgeweitet werden, denn die permanente „Informationsveranstaltung“ wird durch Gerichte sicher bald als „illegal“ eingestuft werden, was Leuten wie Franz dann als handhabe gilt, den Widerstand zu beenden. In Belegschaftsversammlungen müssen Streikkomitees/Streikleitungen gewählt werden, die der Basis jederzeit verantwortlich und bei Bedarf auch abwählbar sind. Die Führung des Kampfes und die Kontrolle über die Verhandlungen muss der Bürokratie der IG Metall und den Betriebsratsspitzen und damit deren Manövern entrissen werden! Nur so kann ein Ausverkauf verhindert werden! Jede Zielsetzung, jede Verhandlung, jedes Ergebnis muss an der Basis diskutiert und beschlossen werden! So schnell wie möglich müssen die aktivsten Kräfte des Streiks gemeinsam mit den Vertrauensleuten anderer Opel- und Autobetriebe eine Konferenz einberufen, auf der die Weiterführung und Ausweitung des Kampfes beraten und beschlossen wird. Inzwischen ist vielen Lohnabhängigen bewusst, dass die betrieblichen Angriffe und die Reformen der Regierung derselben Logik folgen. Deshalb müssen die betrieblichen Kämpfe mit jenen gegen Hartz IV und die Agenda, mit den Montagsdemos, mit den Sozialforen verbunden werden. Der Solidaritätsaufruf für Opel beim Europäischen Sozialforum ist ein Schritt in diese Richtung. Ob Opel, Daimler, Karstadt, ob Hartz IV oder Agenda 2010: all diese Vorstöße sind Teil eines Generalsangriffs des Kapitals, um die Krise ihres Systems auf die Lohnabhängigen und die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. Dieser Generalangriff verlangt nach einer generellen Antwort: Generalstreik! Die Aktion in Bochum kann, ja muss ein Auftakt dafür sein. Jede Gelegenheit, die wir versäumen, wird der Klassengegner nutzen; jede Chance, die wir verspielen, stärkt ihn und schwächt uns. Folgerungen Auch in Antwerpen wird jetzt auch über Streik geredet. Die Kämpfe in Österreich, in den Niederlanden zeigen, dass alle vor den gleichen Problemen stehen. Die Fiat-ArbeiterInnen in Turin, die Werftarbeiter in Spanien, Beschäftigte im Gesundheitswesens in Ungarn und Polen, Hafenarbeiter in ganz Europa, EisenbahnerInnen, Feuerwehrleute in England, sind auf einen gemeinsamen Kampf angewiesen, sonst werden sie gegeneinander ausgespielt. Es geht nicht um Sicherung von Standorten – was die Konkurrenz der LohnarbeiterInnen dieser Standorte untereinander schürt – es geht um den gemeinsamen Widerstand aller Lohnabhängigen über Standort- und Ländergrenzen hinaus. Vor 4 Jahren hat sich auch die ARBEITERMACHT an einer Solidaritätskampagne für VW-ArbeiterInnen in Südafrika engagiert. Damals hatte VW 1500 ArbeiterInnen wegen eines Streiks in Uitenhage gekündigt. Die IG Metall-Führung war nicht zu einer umfassenden Solidarität bereit. So etwas muss unbedingt der Vergangenheit angehören. Wenn die Gewerkschaftsführungen nur an den "eigenen Standort", an "unser Sozialsystem" denken, dann werden alle vereinzelt in die Niederlage getrieben. Und es wird die Grundlage für den Vormarsch rechter und faschistischer Bewegungen gelegt. Wenn wir gegen die Unternehmer und gegen ihre Regierung siegen wollen, müssen wir auch gegen deren Büttel in unseren eigenen Reihen siegen – gegen Franz, gegen Sommer und Bsirske. Niemand anders als diese reformistischen Bürokraten tragen die Verantwortung dafür, dass die Arbeiterbewegung jahrzehntelang entpolitisiert und eingelullt wurde, dass sie sich zur Manövriermasse für Verahndlungen degradieren ließ. Sie in erster Linie sind dafür verantwortlich, dass betriebliche Konflikte wie bei Siemens, Daimler usw. in Niederlagen endeten. Sie tragen die Hauptschuld daran, dass die Bewegung gegen Hartz und Agenda auf Proteste beschränkt blieb und keine Massenstreiks ausgerufen und vorbereitet worden sind. Deshalb brauchen wir eine Alternative zu diesen professionellen Loosern! Wir brauchen eine organisierte Basisbewegung aus all jenen, die gegen die Angriffe kämpfen wollen. Eine Bewegung, die demokratisch und zugleich schlagkräftig ist, eine Bewegung, die eine Alternative zur gegenwärtigen reformistischen Bürokratie in Betreib und Gewerkschaft darstellt und dafür auch kämpft. Uns wird immer wieder eingeredet, es gäbe keine Alternative zu Kapitalismus und "Marktwirtschaft". Als seien Arbeitslosigkeit und Verelendung, Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung ebenso wie Kriege naturgesetzliche Erscheinungen. Wenn wir diese "Glaubenssätze" akzeptieren, haben wir schlechte Karten. Aber wir müssen offen über ein anderes System der Produktion, der Wirtschaft reden, und darüber, wie wir es durchsetzen. Die Fragestellung ist doch eigentlich ganz einfach: Ist es möglich, auf dem hohen Stand der Produktivkräfte, der Technik, der Wissenschaft allen ein anständiges Leben zu ermöglichen, kürzer zu arbeiten, Gesundheit für alle zu verwirklichen usw.? Und wenn ja, was steht dem im Wege? Wenn der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Produktion zu organisieren, dann dürfen sich die lohnabhängigen Menschen dieses System nicht mehr leisten. ============================================================================= Informationen über die Situation bei OPEL http://www.labournet.de/branchen/auto/gm-opel/bochum/soli04.html Die Opelaner erhielten schon Solidaritätsbekundungen: von MAN Oberhausen, Opel Eisenach, Thyssen-Krupp, Deutsche Steinkohle u.v.a. 15.10.04, 18:45 per SMS: Die ca. 400 TeilnehmerInnen des Workshops "Die linke in den Gewerkschaften in Europa" beim ESF in Londos erklären sich solidarisch mit den kämpferischen KollegInnen bei Opel Bochum! Soli-Erklärungen an die Bochumer OPEL-Belegschaft bitte immer an die Leitung des Vertrauenskörpers und den Betriebsrat: Fax 0234 - 989 2680 (Werk I) Fax 0234 - 989 3499 (Werk II) und zwecks Verbreiterung der Solidarität an Labournet: Fax 0234 - 3254143 (e-mail: mag.wompel at labournet.de) Sozialforum Bochum http://www.bo-alternativ.de/opel-streik-15-10-04.htm#Mit _______________________________________________ ================================================== 08 WG: Donnerstagsspeakerscorner (21.10.) zum Militärbefugnisgesetz; Buchpräsentation (19.10.) von "August Faschang" ================================================== Betreff: Donnerstagsspeakerscorner (21.10.) zum Militärbefugnisgesetz; Buchpräsentation (19.10.) > > Auch am Donnerstag (21.10.) gibt es zusätzlich >zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblau in >Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem >Kanzleramt wieder einen Speakerscorner, diesmal >mit einem Referat zum Militärbefugnisgesetz. Das >Bundesheer gehört bekanntermaßen in finanzieller >Hinsicht zu den Liebkindern der schwarzblauen >Regierung (z.B. Abfangjäger statt Sozialpolitik, >Bildungspolitik...). Das Referat wird zeigen, >dass aber auch die individuellen >Persönlichkeitsrechte zugunsten des Militärs >zunehmend eingeschränkt werden - Eine >Entwicklung die schon unter Rotschwarz begann >und von Schwarzblau verschärft vorangetrieben >wurde. > > Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke >Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und >danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im >Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! > > Weitere Termintipps: > Dienstag (19.10.), Literaturhaus, 19Uhr: >Buchpräsentation "...bis sie gehen: 4 Jahre >Widerstandslesungen" - Lesung, Gespräch, Video, >blaue Wuchteln... (Literaturhaus, 1070 Wien, >Zieglergasse 26a) - Näheres im ANHANG. Das Buch >kann natürlich auch weiterhin über mich bezogen >werden. > Donnerstag (21.10.),ab 17Uhr: Widerstandslesung >- diesmal u.a. mit weiteren Reaktionen auf den >Literaturnobelpreis für E. Jelinek (Ecke >Ballhausplatz/Heldenplatz). > Donnerstag (21.10.), 20Uhr: Speakerscorner >"Militärbefugnisgesetz", siehe oben. > > > Weiterverbreitung erwünscht! > > > ligrü Gustl > > ANHANG zur Buchpräsentation: > > Di, 19. Oktober, 19 Uhr > mitSprache - Lesung, Gespräch, Video > > " ... bis sie gehen: 4 Jahre Widerstandslesungen" > > Ein Lesebuch. Hg. von El Awadalla und Traude Korosa (Sisyphus, 2004). > > Als am 4. Februar 2000 die schwarz/blaue Regierung angelobt wurde, war > dies der Auftakt zu einer Protestbewegung, die in Österreich bis dahin > ohne Beispiel war. 2004: Inzwischen sind die Folgen der schwarz/blauen > Regierung unübersehbar geworden. Sozialleistungen werden gekürzt, die > Arbeitslosenzahlen steigen beständig an usw. Der Protest hat nach der > neuerlichen Wahl von Schwarz/Blau deutlich nachgelassen. Geblieben sind > die donnerstäglichen Widerstandslesungen. In dieser Anthologie äußern > sich SchriftstellerInnen zur politischen Situation Österreichs und > nehmen immer wieder Bezug auf (tages-)politische Ereignisse. Sie gehören > zu jenen 400 KünstlerInnen, die seit dem Februar 2000 als Protest gegen > die schwarz/blaue Regierung am Wiener Ballhausplatz aufgetreten sind. > Die Fotos zu den Texten geben einen Einblick in die 4-jährige Geschichte > der Widerstandsaktivitäten gegen diese Regierung. > > Um etwas von den Eindrücken des Ballhausplatzes zu vermitteln, wurden > die im Literaturhaus auftretenden WiderstandsleserInnen CHRIS 4ER > PETERKA, THOMAS NORTHOFF und SUSANNE TOTH, die alle im Buch vertreten > sind, im Rahmen der 250. Widerstandslesung ausgelost. Mit EL AWADALLA, > TRAUDE KOROSA, AMIR P. PEYMAN und EUGEN BROCHIER. DIETER SCHRAGE gibt > einen Überblick über die Widerstandskultur. Zudem gibt es Ausschnitte > aus dem Video über die 200. Widerstandslesung zu sehen - und die > mittlerweile legendären blauen Wuchteln stehen zur Verkostung bereit ================================================== <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 WG: Jahrestag/Chrustschow/Stellungnahme/Parteder von "Parteder Franz" ================================================== -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: KPÖ Steiermark [mailto:kpoe_stmk at hotmail.com] Gesendet: Sonntag, 17. Oktober 2004 09:56 Betreff: Jahrestag/Chrustschow/Stellungnahme/Parteder 17. Oktober 2004 Vor vierzig Jahren: Nikita Chrustschow wird gestürzt Vor genau 40 Jahren, am 18. Oktober 1964, beschloss das ZK der KPdSU den Sturz von Nikita Chruschtschow. Diese Absetzung des Generalsekretärs bedeutete nicht nur das Ende einer hektischen, widersprüchlichen Hin- und Her-Reformerei in der Sowjetunion, sondern vor allem den Beginn der Stagnation des damals so genannten realen Sozialismus. Auch eine offene Diskussion über die Stalinzeit war in der Sowjetunion bald nicht mehr möglich. Der Gestürzte selbst wurde zur "Unperson". Man erwähnte den Rentner nicht mehr. Damals wollten sich einige Kommunistische Parteien, darunter auch die KPÖ, nicht mit den offiziellen Erklärungen für die Ablöse Chrustschows, der für die Entscheidungen des 20. und des 22. Parteitages der KPdSU verantwortlich gewesen war, nicht zufrieden geben. Allerdings bekamen sie nur zur Antwort, dass nun an Stelle von Voluntarismus und Konfrontation mit der VR China eine kollektive Ausarbeitung der Außen- und Innenpolitik kommen würde. Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: " Das Oktoberplenum 1964 war ein wichtiger Einschnitt in unserer Bewegung. Die Abwärtsspirale des Realsozialismus wurde dadurch nicht au f gehalten, sondern eher noch beschleunigt, weil es schwieriger wurde, über reale Widersprüche in den nichtkapitalistischen Gesellschaften offen zu diskutieren. Chrustschow selbst und seine Karriere vom stalinistischen Funktionär und Teilnehmer an den Ereignissen der Dreißigerjahre in der Sowjetunion bis zum voluntaristischen Reformer warten noch auf eine umfassende Analyse aus marxisti s cher Sicht. KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 10 Biometrie: Iris/scanner ausgetrickst von "q/depesche" ================================================== From: "q/depesche" Subject: Biometrie: Iris/scanner ausgetrickst q/depesche 2004-10-17T20:40:18 Biometrie: Iris/scanner ausgetrickst Nach schlimmen Gummifingern, die Fingerabdruck-Scanner überlisten, kommt nun unschuldiges Blatt Papier, um eine andere Technologie zu entzaubern. Eine die wie Iris/scan dort bleiben sollte, wo sie hingehört, nämlich im Sicherheitstrakt. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Nach den zahlreichen Demonstrationen, wie Fingerabdruck-Scanner mit relativ einfachen Mitteln zu überlisten sind, wurde auch die Methode des Ablesens der Iris-Eigenschaften näher untersucht. In der abgelaufenen Woche ist an's Licht gekommen, dass diese angeblich viel höhere Sicherheit bietende Methode ihre ganz eigenen Tücken hat. Tsutomu Matsumoto, Professor an der Yokohama National University demonstrierte dem interessierten Publikum auf einer Biometrie-Tagung in London anhand eines Blatts Papier, dass verschiedene auf dem Markt befindliche Iris-Scanner sich durchaus mit gedruckten Abbildungen des Augensterns zufrieden geben. Im Jahr 2002 hatte der japanische Mathematiker und Kryptograph einen ähnlich eindrucksvollen Stunt mit Gummifingern und Fingerabdruck-Scannern vorgeführt. Schlimme Gummifinger Zwei als sicher angepriesene und schon einige Zeit auf dem Markt befindliche Iris-Scanner produzierten je eine Fehlerrate von 100 Prozent. Das heißt, die gedruckte Iris wurde bei allen Versuchen als "echt" eingestuft. Eine weiteres Einlesegerät erkannte jede zweite gedruckte Iris nicht als Fälschung. mehr dazu http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=254088 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================== ================================================ C) TERMINE ================================================ Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1910.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2010.htm Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Oktober/2110.htm ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Beiträge bitte schicken an: widerstand at no-racism.net Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. Beiträge sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" nach dem Inhaltsverzeichnis ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILEROFFENLEGUNG ================================================ An der Aussendung dieser Ausgabe des widerst at nd-MUND beteiligen sich mehrere Organisationen und Einzelpersonen durch Weiterleitung an ihre Adresslisten. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Die Verteilung erfolgt zentral. Dies ist der Verteiler von ANAR (Austrian Network Against Racism), Plattform für eine Welt ohne Rassismus, Die Bunten - Forum für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie, Integrationskonferenz & TschuschenPower. Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subscribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte genau diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 17.10.04 18:30 Uhr Nicht aufgenommen: 1 Beitrag nicht WR, ! Beitrag unbrauchbar formatiert zur nochmaligen Einsendung III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Wed Oct 20 09:11:50 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Wed, 20 Oct 2004 09:11:50 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Mittwoch, 20. Oktober 2004 Message-ID: widerst at nd! - MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst http://www.no-racism.net/mund Mittwoch, 20.Oktober 2004 %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% IN EIGENER SACHE %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% Liebe Les at s! der MUND soll schöner werden. Noch schöner. Wir suchen daher Leute, die uns kostenlos das Layout, nun, optimieren. Hört uns jemand? Ausserdem wär eine Tagesredstelle frei: Aufwand: 1 Abend pro Woche (Mo abend) ca 3 Stunden am Anfang (mit Routine geht es schneller). Wenn jemand Interesse hat, sich aber nicht gleich einen ganzen Tag antun will: Aushilfsreds suchen wir immer lg Eure Reds ================================================ A) I N H A L T ================================================== ================================================== 01 Fwd: EU-Charterdeportation english,francais,deutsch von "global at no-racism.net" ================================================== <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 02 Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien feiert 25. Geburtstag - Bundespräsident Heinz Fischer übernimmt Ehrenschutz von Kurt Krickler ================================================== 03 Tagung in Berlin: Feindbild Westen von "Wadi e.V. Wien" ================================================== 04 Zur Militarisierung der Europäischen Union von "Friedensbuero/Oe.Friedensrat" ================================================== 06 Veranstaltungshinweise von infoladen wels ================================================== <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 Datenbank-Präsentation in der Österreichischen Nationalbibliothek von "Eva Kumar" ================================================== 08 Kürzung der Salzburger Kulturförderung ist ein schwerer Fehler! von IG Kultur Österreich ================================================== 09 ND über KPÖ-Krise von "Parteder Franz" ================================================== <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< WAFFEN + DEALS <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 USA zahlte 3,5 Mrd USD für Polens Teilnahme am Irak-Feldzug von Heinz at no-racism.net ================================================== B) TEXT ================================================== ================================================== 01 Fwd: EU-Charterdeportation english,francais,deutsch von "global at no-racism.net" ================================================== Dear friends, as you probably know, so-called EU-collective-deportations have been carried out recently. The funds at disposal of the EU for such mass deportations amount to approx. 30 millions Euro for the years 2005 and 2006. Along with the discussion and practical preparation around refugee camps outside the EU, e.g. in North Africa or in the former Soviet republic these European mass deportations are to be deemed as the prelude for a an Europe free of refugees and asylum-seekers. The city of Hamburg plays an important role in organising and implementing this inhuman practice. We, various groups of anti-racist and human rights activists in Hamburg, are directly confronted with this development and are looking for worldwide alliances enabling us to strike back against the inhumane treatment (violation of fundamental and human rights) of refugees and immigrants. In May 2004 the "Ausländerbehörde" Hamburg organized for Germany the mass deportations of so-called exile-oppositions, which have been coordinated from the airport Schiphol/Amsterdam (Netherlands) to the despotically governed Togo and Cameroon. Regardless the ban on night time flying, 15 People were deported by force and secretly from Hamburg's airport Fuhlsbüttel to Amsterdam. Simultaneously and accompanied by massive police forces refugees from Togo, Cameroon, Belgium, France, Great Britain and the Netherlands were assembled and deported from there to West Africa in a collective transport. Later on deported refugees reported about police brutality, arrests and interrogations at the place of destination. In September 2004 the Hamburg authorities proudly took care of organising and implementing an EU-collective-deportation (see comment in appendix). Regarding this topic we need an international alliance in respect of the strengthened coordination of the European deportation politics, the more and more faster procedure, the secrecy and the deceiving of the public by the authorities and politicians. First contacts could be established during the above- mentioned mass deportations. We need a permanent exchange of information concerning the EU-collective deportation enabling us to react quickly on one hand and on the other hand to plan strategically. For instance, in Germany information about planned deportations are only obtainable from refugees or their lawyers. However, information are often withheld from the lawyers, the arrested refugees can't afford a lawyer and in addition to these the authorities have announced not to inform nobody more, not even the people concerned, about planned deportations. We hereby ask all groups and organizations, which are active in fighting against state racism and active in defending the right of asylum, to forward this appeal to other groups and circles. Anyone, who would like to participate in this exchange of information, is kindly asked to submit a short self-portrayal and contact address under following addresses: Karawanegruppe Hamburg: free2move at nadir.org Flüchtlingsrat Hamburg: info at fluechtlingsrat-hamburg.de More information are available under: www.fluechtlingsrat-hamburg.de With joint greetings Karawane-HH u. Flüchtlingsrat-HH Hamburg, 06.10.2004 Statement from 13.09.2004 Mass deportation from Hamburg airport took place on monday 9 a.m. accompanied by massive police forces. Activists protested in the airport hall. The "Ausländerbehörde Hamburg" and the ministry for interior (Hamburg) organized for this morning (13.09.2004) a charter deportation to Africa. A part of the public place of the airport was closed and controlled by police. 30 activists protested meanwhile inside the airport. With speaches, slogans, banners and theater they informed the passengers about the hidden criminal act beside the main hall. Refugees from various african countries, hands tied on their back and heads pressed in helmets brutally treated and forced to enter the deportation plane was the hidden scene. Sharp at nine o clock the plane enterd the field and started 10 minutes later. The airline was the german AERO FLIGHT. The other plane which brought reugees under deportation from switzerland to hamburg was from the swiss air line LIONS AIR. The days before the hamburg authorities gave no concrete information concerning date, countries etc they only launched to the press that 40 - 50 persons should be deported in September to Africa. Minutes after the take off the ministry of interior (Hamburg) pushed a press release proudly boasting a sucess of "international and germanwide cooperation against criminality and illegal immigration". According to the press release 17 persons were deported to Togo, Burkina Faso and Benin. 5 federal states of Germany (11 refugees) and also Belgium and Switzerland (6 refugees) were involved. The senator for interior Nagel stated that this international mass deportations was an excellent example for the future. Nobody knows who was deported and with which background. But it is kwon that the German authorities are deporting people with faked and false papers, that they are connected with corrupted immigration officers (for example in Burkina Faso) and that the refuse asylum for people who are in danger of life because of their oppositional engagement. Concerning to Togo the exile opposition as well as human rights organisations are demanding a general deportation stop. The brutality and arbitrariness of the Eyadema regime is well known. But on the basis of false country reports written by the German foreign office and the foreign minister Fischer the courts are rejecting political refugees in masses. To counter the increasing Europe-wide mass deportation, the hiding of information, the total rightnessless of the victims and the massive human right violations plus the police brutality is a serious challenge for all refugees and their organisation, all human right defenders, democrats, antiracists and left and progressive forces on the international level. To protest against role of the Hamburg authorities you can call: Behörde für Inneres, Rainer Fallak: 0049 (0)40-428 39 22 66 Ausländerbehörde, Norbert Smekal: 0049 (0)40-428 39 27 97 __________________ Voici l'appell contre les déportations charter de l'union européene en francais! SVP, distribuez l'appell sur les listes et sites d'internet! Comme vous le savez probablement ,les soi-disantes déportations collectives de l´union européenne sont depuis quelques temps ménées. Pour celles-ci, l´union européenne a prévu pour 2005-2006 prés de 30 millions d´euro. Considérant les négociations et les préparatifs en vigueur pour la construction d´un camp de concentration pour refugiés hors des frontiéres de l´union européenne, en l´occurence en Afrique du nord et dans l´ex- union sovietique, il est évident que ces déportations collectives sont un moyen de départ pour bien se débarrasser des réfugiés et demandeurs d´asile. L´etat de Hamburg joue un róle important de commandant dans l´organisation et la pratique de cette violation des droits des personnes humaines. Nous, en tant qu´organisations et associations anti-racistes et de droits de l´homme á Hamburg, sommes directement concernés et offensés. C´est pourquoi nous cherchons des partenaires et collaborateurs européens et internationaux á fin qu´ensembles nous puissions rétablir les droits fondamentaux des personnes humaines et réhabiliter les réfugiés de leurs droits. En Mai 2004 Hamburg a organisé au nom de l´Allemagne un rapatriement collectif de réfugiés politiques de l´opposition, coordonné par l´aéroport de Schiphol au nom des Pays-bas á destination du Togo dictateur et du Cameroun despotique. C´est ainsi que sous une détention tenue discréte et avec une extréme violence, 15 personnes furent transportées de l´aéroport de Hamburg (Fuhlsbüttel ) á Amsterdam oú ils joingnirent d´autres réfugiés togolais et camérounais, déportés de la France, de la Belgique, de la Grande Brétagne et de la Hollande pour une déportation finale et collective vers l´afrique en forte compagnie de polciers. Les intéressés par la suite témoingneront de la violence, de la brutalité, et de la cruauté polciéres dont ils ont été victimes dépuis leur détention jusqu´á leur arrivée. En septembre 2004 les autorités de Hamburg etaient déjá á un pas d´avance et entreprirent avec fierté et orgueil, la planification et le convoi d´une autre deportation collective au nom de l´union européenne. Face á cette coordination criminelle de la politique europénne des déportations collectives,face á la discrétion trompeuse et malhonnéte des autorités vis-á-vis du public, nous avons bésoin de parténaires européens et internationaux á fin de parvenir á une reparation rapide de la situation. Pour parvenir á reagir rapidement et éfficement, nous avons bésoin d´un échange permanent d´informations sur les déportations. En Allemagne par exemple on obtient ces informations á travers les avocats et les personnes détenues dans les camps de déportation. Nous prions tous les groupes et organisations qui oeuvrent dans le combat contre le racisme etatique et pour la défense des droits d´asile, de faire part de cet appel á toutes les personnes physiques et morales de leurs connaissances. Par ailleurs toute personne physique ou morale qui se sent concernée ou s´intéresse á l´échange d´informations pourait bien nous contacter á ces adresses : Karawane: free2move at nadir.org Flüchtlingsrat: info at fluechtlingsrat-hamburg.de nos salutations de solidarité KARAWANE--HH U. FLÜCHTLINGSRAT - HH __________________ Liebe Freundinnen und Freunde, wie Ihr wahrscheinlich wisst, werden seit einiger Zeit sogenannte EU-Sammelabschiebungen durchgeführt. Die EU hat für solche Massenabschiebungen ca. 30 Millionen Euro für die Jahre 2005 und 2006 zur Verfügung gestellt. Zusammen mit der Diskussion und praktischen Vorbereitung um Flüchtlingsabfanglager außerhalb der Grenzen der EU, z.B. in Nordafrika oder in den ehemaligen Sowjetrepubliken sind diese europäischen Massenabschiebungen der Auftakt für ein weitgehend Flüchtlings- und asylfreies Europa. Die Stadt Hamburg spielt eine wichtige Rolle in der Organisierung und Durchführung dieser menschenrechtsverletzenden Praxis. Wir, verschiedene in der antirassistischen und Menschenrechtsarbeit tätigen Hamburger Gruppen, sind daher direkt mit dieser Entwicklung konfrontiert und suchen europaweit und international Bündnispartner, um den erneut gesteigerten Angriff auf die Grund- und Menschenrechte von Flüchtlingen und ImmigrantInnen zurückzuschlagen. Im Mai 2004 organisierte die Hamburger Ausländerbehörde für Deutschland die vom Flughafen Schiphol/Amsterdam (Niederlande) koordinierte Massenabschiebung von Exiloppositionellen in die Diktatur Togo und in das despotisch regierte Kamerun. Unter Geheimhaltung und mit massiver Gewaltanwendung wurden unter Aufhebung des Nachtflugverbotes 15 Menschen vom Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel nach Amsterdam deportiert. Dort wurden gleichzeitig togoische und kamerunische Flüchtlinge aus Belgien, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden gesammelt und dann im Gemeinschaftstransport mit großer Polizeibegleitung nach Westafrika geflogen. Abgeschobene berichteten später über Gewalt durch die Polizei sowie von Festnahmen und Verhören in den Zielländern. Im September 2004 waren die Hamburger Behörden bereits einen Schritt weiter und übernahmen mit Stolz die Gesamtplanung und Durchführung einer EU-Sammelabschiebung (siehe Erklärung im Anhang). Durch die verstärkte europäische Koordination der Abschiebepolitik, die Geheimhaltung und das Hintergehens der Öffentlichkeit durch die Behörden und Politiker und das immer schnellere Vorgehen brauchen wir eine Vernetzung zu dieser Thematik auf europäischer und internationaler Ebene. Bei den oben erwähnten Massenabschiebungen konnten erste Kontakte hergestellt werden. Um zum Einen schnell reagieren zu können und zum Anderen strategisch planen zu können, brauchen wir einen permanenten Informationsaustausch zu den EU-Sammelabschiebungen. In Deutschland beispielsweise bekommt man allenfalls über Anwälte oder Abschiebegefangene Hinweise auf die geplante Abschiebung. Oft aber wird den Anwälten die Information vorenthalten, häufig haben die Inhaftierten keinen Anwalt und zusätzlich haben die Behörden angekündigt, niemanden mehr auch nicht die Betroffenen selber vorher zu informieren. Wir bitten alle Gruppen und Organisationen, die im Kampf gegen staatlichen Rassismus und für die Verteidigung des Rechts auf Asyl aktiv sind, diesen Aufruf an andere Euch bekannte Gruppen und Kreise weiterzuleiten. Alle, die sich an diesem Informationsaustausch beteiligen möchten, melden sich bitte mit einer ganz kurzen Selbstdarstellung und ihrer Kontaktadresse unter folgenden Adressen: Karawanegruppe Hamburg: free2move at nadir.org Flüchtlingsrat Hamburg: info at fluechtlingsrat-hamburg.de Weitere Informationen findet Ihr unter: www.fluechtlingsrat-hamburg.de Mit solidarischen Grüßen Karawane-HH u. Flüchtlingsrat-HH zur EU-Abschiebung vom 13.09.2004: Sammelabschiebung vom Hamburger Flughafen nach Togo, Benin und Burkina Faso mit Großaufgebot von Polizei & BGS Proteste in der Abflugshalle gegen die von der Ausländerbehörde organisierten Menschenrechtsverletzungen Heute morgen ab 7.30 Uhr protestierten ca. 30 Menschen in der Abflughalle des Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel gegen die erste von Hamburger Behörden organisierte EU-Sammelabschiebung nach Afrika. Mit Transparenten, Reden, Sprechchören, einem Theaterstück und Flugblättern wurden die Passagiere und das Flughafenpersonal informiert, auf die menschenrechtswidrige Abschiebeaktion hingewiesen und zum Protest aufgefordert. Der öffentliche Bereich zwischen der BGS-Station und der Charterflughalle war heute gesperrt und von BGS-Beamten bewacht. Als Begründung wurde nur "Befehl von oben" angegeben. Ab 8.30 Uhr wurde auf einem von der Aussichtsterrasse einsehbaren Teil des Flughafens ein Charterflugzeug der Linie AERO FLIGHT mit den abzuschiebenden Flüchtlingen "beladen". Zubringerflugzeug war eine Maschine von Lions Air. Pünktlich um 9 Uhr fuhr die AERO FLIGHT-Maschine aufs Rollfeld, wo sie um 9.10 Uhr abhob. Kurz danach verbreitete die Hamburger Innenbehörde einer Presseerklärung, in der sie mit Stolz die "hervorragende Organisation" ihrer menschenrechtswidrigen Abschiebepraxis präsentiert. Der Innensenator Nagel wirbt für die Fortsetzung von europaweiten Massenabschiebungen vom Hamburger Flughafen und bezeichnet die Abschiebeaktion als "Kampf gegen Kriminalität und illegale Einwanderung" und als "beispielhaft und zukunftsweisend". Die Zielländer sind laut Innenbehörde Benin, Togo und Burkina Faso. Belgien und die Schweiz haben sich an der Abschiebung beteiligt, insgesamt wurden angeblich 17 Menschen (zuvor war von 40- 50 die Rede) abgeschoben. Mit dem rassistischen Stereotyp "Kriminalität und illegale Einwanderung" versucht der Innensenator die Öffentlichkeit zu manipulieren und Unterstützung für die eigenen kriminellen Praktiken zu erhalten. Gerade für Togo wird lange schon von der Exilopposition und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen ein Abschiebestopp gefordert. Die dienstälteste Diktatur in Afrika ist bekannt für die brutale Unterdrückung der Opposition, extralegale Hinrichtungen, Folter und Massakern an der Zivilbevölkerung. Es gibt zahlreiche Belege für die Verfolgung aus Europa abgeschobener Flüchtlinge. Abschiebungen nach Burkina Faso haben die deutschen Behörden in der Vergangenheit mit selbstgemachten Dokumente und wahrscheinlich mit Bestechung von Beamten vollzogen. Nach wie vor legen weder die Innenbehörde noch die Ausländerbehörde konkretere Informationen auf den Tisch. Rechtsverstöße und illegale Praktiken sowie das Hintergehen der Öffentlichkeit sind keine Seltenheit in der Hamburger Ausländerbehörde. Häufig werden Menschen entgegen ihrer Herkunft in andere Länder abgeschoben, dies gilt insbesondere für Westafrika. Da die Hansestadt Hamburg angekündigt hat, diesen Menschenhandel im großen Stil weiterzuführen, ist es dringend notwendig Protest und Widerstand zu verstärken. Auch die Forderung nach Offenlegung aller Vorgehensweisen und Planungen der Behörden muß massiv gestellt werden. In der heutigen Presseerklärung der Hamburger Innenbehörde wird das Angebot für Rückfragen gemacht: Behörde für Inneres, Rainer Fallak: 0049 (0)40-428 39 22 66, Ausländerbehörde, Norbert Smekal: 0049 (0)40-428 39 27 97 Als im Vorfeld Fragen gestellt wurden, schwieg die Behörde. Hamburg, 13.09.04 -- This mail was sent through the strg.at network. http://strg.at ================================================== <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 02 Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien feiert 25. Geburtstag - Bundespräsident Heinz Fischer übernimmt Ehrenschutz von Kurt Krickler ================================================== Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 19. Oktober 2004 HOSI Wien feiert 25. Geburtstag mit großem Fest im Wiener Rathaus Unter dem Ehrenschutz von Bundespräsident Heinz Fischer wird die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien, Österreichs ältester Lesben- und Schwulenverband, am Freitag, 29. Oktober 2004, im Wiener Rathaus ihr 25jähriges Bestehen mit einem großen Geburtstagsfest feiern. Als Ehrengäste haben sich bereits angesagt: die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die amtsführende Stadträtin Sonja Wehsely, die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek und die Mitbegründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt. Das Showprogramm werden u. a. Alfons Haider, Murielle Stadelmann, Baronesse Jeanette Lips von Lipstrill, die Diven Gloria & Marlene sowie die “HOSIsters” bestreiten. Außerdem werden in einer Multimedia-Präsentation Höhepunkte aus der 25jährigen Vereinsgeschichte im Zeitraffer präsentiert werden. Dazwischen wird es klassische Tanzmusik geben, nach Mitternacht wird dj.kaytel Discorhythmen auflegen. Einlass in die Volkshalle des Wiener Rathauses ist ab 20 Uhr, das Programm beginnt um 21 Uhr. Ende ca. 3 Uhr früh. Kurzer historischer Abriss und Hintergrundinformation Vor genau 25 Jahren, im März 1979, haben die ersten informellen Treffen homosexueller Männer stattgefunden, die dann im Jänner 1980 zur Gründung der HOSI Wien, des ersten Homosexuellenverbands in Österreich, führten. Bereits kurz danach stießen die ersten lesbischen Frauen zum Verein und begannen, die Arbeit der HOSI Wien prägend und maßgeblich mitzugestalten. Heute ist die HOSI Wien ein in jeder Hinsicht geschlechterparitätischer Verband. In diesen 25 Jahren haben die HOSI Wien und die zahlreichen später gegründeten Schwulen- und Lesbenvereine viel erreicht: U. a. sind die vier 1979 noch bestehenden Sonderparagraphen des Strafrechts aufgehoben worden. Auch das äußerst starke gesellschaftliche Tabu, mit dem das Thema belegt war, ist nachhaltig gebrochen worden – heute wird Homosexualität nicht nur in den Massenmedien und im Kulturbetrieb völlig selbstverständlich behandelt, sondern es hat auch in vielen wichtigen Bereichen wie Schule oder Wissenschaft bedeutende Veränderungen zum Besseren gegeben. Die HOSI Wien kann auf 25 Jahre erfolgreiche Arbeit zurückblicken – unzählige Aktivitäten sind von ihr ausgegangen, etwa im Bereich der Politik, der Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit, der Bewusstseinsbildung, der Selbsthilfe, der Coming-out-Hilfe, der Beratung, der Gesundheitsvorsorge, der AIDS-Prävention, der Kultur, der Publizistik. Seit 1980 dient das HOSI-Zentrum im 2. Wiener Gemeindebezirk als selbstverwaltetes Kommunikations- und Veranstaltungszentrum dem Verein als Basis für seine Arbeit und den Arbeitsgruppen und BesucherInnen als Treffpunkt bzw. gemütliche Alternative zu kommerziellen Lokalen. Zu den herausragenden Aktivitäten der HOSI Wien in diesem an Initiativen reichen Vierteljahrhundert zählen – um nur einige wenige zu nennen – das Engagement für die Anerkennung der homosexuellen NS-Opfer, das Names Project Wien, die eigene Musiktheatergruppe HOSIsters oder die bereits im 26. Jahrgang erscheinenden LAMBDA-Nachrichten, die älteste Lesben- und Schwulenzeitschrift im deutschsprachigen Raum. Die HOSI Wien hat auch etliche Filmfestivals organisiert sowie bisher fünf Bücher herausgegeben. Ein wichtiger Schwerpunkt der HOSI Wien ist die internationale Arbeit – seit vielen Jahren ist sie eines der aktivsten Mitglieder der International Lesbian and Gay Association (ILGA) und ihres europäischen Regionalverbands ILGA-Europa, für die sie mehrere große Konferenzen und kleinere Tagungen organisiert hat. Jüngst ist auch die Organisation der Regenbogen-Parade und des Regenbogen-Balls als wichtige Aktivität hinzugekommen. Die HOSI Wien hat sich in all den Jahren als Teil der kritischen Gegenöffentlichkeit und der Alternativ- bzw. – wie sie in jüngster Zeit bezeichnet wird – der Zivilgesellschaft verstanden, die außerhalb der Parteipolitik für eine freiere und gerechtere Gesellschaft für alle Menschen eintritt. Trotz all der positiven Entwicklungen der letzten 25 Jahre besteht in Österreich noch erheblicher Aufholbedarf gegenüber anderen europäischen Staaten und sind noch einige wichtige Forderungen durchzusetzen, etwa die Anerkennung wegen ihrer sexuellen Orientierung vom NS-Regime Verfolgter im Opferfürsorgegesetz, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz sowie die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften mit verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und der Ehe. Leider stellen sich ÖVP und FPÖ sowie andere konservative, rückschrittliche und reaktionäre Kreise gegen die völlige Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen mit Heterosexuellen und wollen diese verhindern. Getragen von der Überzeugung, dass Diskriminierung und Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung in einer modernen demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar sind, wird die HOSI Wien jedoch nicht eher ruhen, bis vollständige Gleichstellung und Gleichberechtigung erreicht sind. Und sollte es noch einmal 25 Jahre dauern – sie wird weiterkämpfen! Umfassende Informationen auf www.hosiwien.at. Rückfragehinweis: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien – 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs Novaragasse 40, 1020 Wien Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038; Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466; office at hosiwien.at; www.hosiwien.at ================================================== 03 Tagung in Berlin: Feindbild Westen von "Wadi e.V. Wien" ================================================== Feindbild Westen Ideologie und Strategie des Islamismus am Beispiel des Al-Quds-Tages Tagung mit Vorträgen von Deniz Yücel, Claudia Dantschke, Tewfik Allal, Ahmet ªenyurt, Thomas Schmidinger, Prof. David Menashri, Goetz Nordbruch, Dr. Wahied Wahdat-Hagh u.a. Sonntag, 7. November 2004 12.30 - 20.00 Uhr, Theater Hebbel am Ufer (HAU 1), Stresemannstraße 32, 10961 Berlin Weitere Informationen über das Programm und die ReferentInnen unter: www.aktion-november.de Veranstalter: Anstoß e.V. Verein für Basisvernetzung, Bündnis gegen Antisemitismus [BgA] Berlin. ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 04 Zur Militarisierung der Europäischen Union von "Friedensbuero/Oe.Friedensrat" ================================================== Wien, 19. Oktober 2004 PRESSEMITTEILUNG ARTWORKS Abschlussplenum "Kunst im sozialen Feld" ARTWORKS präsentiert im Rahmen des Abschlussplenums „Kunst im sozialen Feld“ die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen KünstlerInnen und Sozialorganisationen. Welche Erwartungen, welche verschiedenen Arbeitsansätze und Perspektiven haben KünstlerInnen und Non-Profit-Organisationen, wenn sie gemeinsam an die Realisierung eines Kunstprojektes im sozialen Feld herangehen? - Nach einem kurzen Rückblick auf bisherige Aktivitäten werden Projektpräsentationen sowie das Profil einer möglichen Koordinationsstelle vorgestellt. Eine anschließende Diskussion soll Positionen und Perspektiven aufzeigen. Die Veranstaltung richtet sich an alle Personen, die an der Diskussion und am Arbeitsfeld interessiert sind und will noch einmal zum Gespräch und zur Vernetzung einladen. Ausklingen wird der Abend mit Musik und Buffet. ARTWORKS Abschlussplenum „Kunst im sozialen Feld“ Wann? 10. November 2004, 17:30 Uhr Wo? Projektraum gabarage 1040 Wien, Schleifmühlgasse 6 Eintritt frei. PROGRAMM Moderation: Andrea Sanz, Verein Cooperation 17:30 Informeller Beginn 18:00 Das Arbeitsfeld: - Projektpräsentationen von TeilnehmerInnen - Rückblick auf ARTWORKS | Modul 4 | Kunst im sozialen Feld - Profil einer Koordinationsstelle 19:30 Pause 20:00 Perspektiven und Ausblick: Fish-bowl Diskussion mit Projekt- und Modulverantwortlichen von ARTWORKS - Ulrike Gießner, KulturKontakt Austria - Edith Draxl, Verein uniT - Barbara Putz-Plecko, Verein Cooperation und - Martina Wäfler, Verfasserin einer Expertise zur strukturellen Unterstützung der Vernetzung von NPOs und KünstlerInnen 20:45 Ausklang und Buffet Kontaktadresse für Anmeldungen: KulturKontakt Austria, Tel: ++43 (0)1 523 57 81 E: Pressekontakt ARTWORKS: Mag. Elfriede Scheipl, KulturKontakt Austria/ÖKS, Stiftgasse 6, 1070 Wien, T: ++43 (0)1 523 57 81-19, E: I: www.equal-artworks.at Die Gesamtkoordination von „ARTWORKS - Künstlerische Dienstleistungen im Dritten Sektor“ liegt bei KulturKontakt Austria/ÖKS. ================================================== 06 Veranstaltungshinweise von infoladen wels ================================================== hallo! im folgenden findest Du veranstaltungstips für die nächsten wochen: * *Veranstaltungsreihe: Ganzheitlich erleuchtet - Esoterische Idiotie und religiöser Schwachsinn - ein antihumaner Backlash?* *Mittwoch, 3. November 2004, 19.30 Uhr:* El Awadalla: Kraftorte und Geldquellen - Die Szene boomt *Donnerstag, 11. November 2004, 19.30 Uhr:* Maria Wölfingseder: Aufschrei der bedrängten Kreatur - Esoterik in Zeiten des Neoliberalismus *Donnerstag, 18. November 2004, 19.30 Uhr: Karl Linek:* Alternativen ohne Götterdenken im Cafe Che, Langgasse 6, 4020 Linz Eine Veranstaltungsreihe der LIBIB () und des Freidenkerbundes () ------------------------- * Hardcore-Konzert mit "Worlds Between Us" () "Many Men Have Tried" () und "Public Execution" () *Freitag, 29. Oktober 2004* Hafnerkeller, Ried/Innkreis Beginn: 21 Uhr, Eintritt: ¤ 5,- ----------------------------- * Konzert mit "Ska2Tonics" , "Skapastoria" und "Silver City" *Freitag, 05. November 2004* Fred Sega Musicpub, Vogelweiderstraße 1, 4600 Wels Konzert mit Ska2Tonics (Ska, Rocksteady, Reggae aus Bratislava, Slowakei) + Skapastoria (Swing & Ska aus Bayern) + Silver City (Streetpunk aus Linz) ------------------------------- * Konzert mit "Club 99" () und "Tramsurfers" () *Donnerstag, 30. Dezember 2004* Fred Sega Musicpub, Vogelweiderstraße 1, 4600 Wels "Club99" - 2-Tone-Ska: Die aus Bozen (Italien) stammende Ska-Band wurde im Jahre 1999 gegründet und besteht derzeit aus 7 Musikern, Stimme, Gitarre, Bass, Schlagzeug, Trompete, Tenorsax und Altsax. Ihre Songs sind eindeutig dem geradlinigem und funmäßigem »2-Tone-Ska« mit einem leichten Einfluss aus dem Swing und den lateinamerikanischen Rhythmen zurechenbar. Seit dem Jahr 2000 sind Club99 auch live unterwegs, wobei die Band in mittlerweile zahlreichen Konzerten in Italien, Österreich, Deutschland und der Schweiz zusammen mit bekannten Namen wie Mark Foggo, Fermin Muguruza, Persiana Jones, Les Babacools, Ska-J u.a. ihr Können unter Beweis stellen konnte. Tramsurfers: gibts seit 2003, rockiger Skapunk ** lg, Kulturverein Infoladen Wels http://www.linkslinxooe.at ================================================== <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 Datenbank-Präsentation in der Österreichischen Nationalbibliothek von "Eva Kumar" ================================================== Die russische Informations-Agentur Integrum lädt herzlich ein zur Teilnahme an einer Datenbank-Demonstration Russischer Datenbank Service: ein neuer Ansatz für Slawistische Forschungen in Politik, Kultur und Literatur Russian database service: new approach to Russian research in politics, culture, literature am 29. Oktober von 10:00 – 12:00 a.m. im Seminarraum 3 des Ausbildungszentrums der Österreichischen Nationalbibliothek . Integrum World Wide www.integrumworld.com “Integrum” ist die größte Datenbank der GUS und das weltweit größte Archiv für Daten aus dem russischsprachigen Raum. Sie finden mehr als 2000 Zeitungen und Zeitschriften seit Beginn der 90er Jahre im Volltext, Berichte von mehr als 450 Nachrichtenagenturen, die russische Literatur im Volltext, Mitschnitte von Fernseh- und Radiosendungen, wirtschaftsanalytische und statistische Bulletins, Gesetzestexte und Verordnungen, Adressen, Personenauskünfte, ... Für die Informationssuche wird die von „Integrum“ entwickelte Suchmaschine „Artefakt“ benutzt, eine sehr effektive mehrsprachige Suchmaschine. Sie erfordert kein cyrillisches Keyboard, denn sie arbeitet mit einem virtuellen Keyboard und automatischer Transliteration. Eine Suche in mehr als 200 Millionen russischen, englischen und deutschen Dokumenten erfordert nicht einmal 10 Sekunden. „Artefakt“ benutzt fuzzy logic features für die Suche nach Ähnlichkeiten, der Berichtigung von Druckfehlern, dem automatischen Aufbau einer Suchanfrage und der russischen / deutschen / englischen Übersetzung. Die vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten der Datenbank werden Ihnen anhand von Beispielen demonstriert und Sie haben auch selbst die Möglichkeit, eigene Suchanfragen zu stellen. Falls Sie Interesse an einer Teilnahme an dieser Veranstaltung haben, bitte senden Sie ein kurzes Mail an eva.kumar at onb.ac.at - Sie erhalten dann weitere Informationen über IWW und den Veranstaltungsort. >_______________________________ >-Eva Kumar >Abteilung für Medienerfassung >österreichische Nationalbibliothek > >Josefsplatz 1, 1015 Wien >Tel.: (+43 1) 53 410 / 435 >E-Mail: eva.kumar at onb.ac.at > ================================================== 08 Kürzung der Salzburger Kulturförderung ist ein schwerer Fehler! von IG Kultur Österreich ================================================== ||| ||| ||| PRESSEMITTEILUNG ||| ||| IG Kultur Österreich ||| - --------------- ||| ||| Kürzung der Salzburger Kulturförderung ist ein schwerer Fehler! ||| ||| Bürgermeister Schaden braucht kritische Kulturinitiativen im Kampf ||| gegen die Aushungerungspolitik der Bundesregierung ||| "Der Kahlschlag des Salzburger Bürgermeisters im Kulturbereich ist ein schwerer Vertrauensbruch und zeugt von großer Kurzsichtigkeit. Er schadet damit genau jenen Initiativen und Projekten, die er in seinem Kampf gegen die Aushungerungspolitik der Bundesregierung noch dringend benötigt!" Fassungslos zeigt sich auch die IG Kultur Österreich angesichts der Entscheidung in Salzburg, die städtische Förderung für die Freie Szene ab 2005 bis zu 67% zu kürzen. Die zu erwartenden Einschnitte sind enorm: Wichtige Einrichtungen wie die Netz- und Medienplattform "subnet" werden von 21.000 auf 15.000 Euro gekürzt (-29%). Der "Dachverband der Salzburger Kulturstätten" muss mit einer Halbierung rechnen, während das freie Theater YBY gleich zwei Drittel der Finanzierung verlieren wird (ab 2005 nur mehr 10.000 Euro). Zumal die meisten der betroffenen Kulturorganisationen bereits seit Jahren deutlich unter ihrem Bedarf finanziert sind, nimmt Salzburg somit in Kauf, dass schon ab dem Jahr 2005 die kulturelle Vielfalt der Stadt schwere Einbrüche erleidet. "Bürgermeister Heinz Schaden macht einen schwerwiegenden Fehler", erklärt IG Kultur-Vorsitzender Bernhard Amann. "Er setzt offenkundig auf höchst fragwürdige Prestigeprojekte wie die Olympia-Bewerbung und das zum Preis der Zerstörung von wichtigen sozio-kulturellen Grundlagen." Die Stadt Salzburg wird der budgetären Enge des Finanzausgleichs mit dem Bund nicht entkommen, wenn anstelle der Förderung eines kritischen Spektrums die kommunalen Gelder in Vorhaben ohne jede demokratiepolitische Impulswirkung fließen. "Das SP-Oberhaupt der Stadt Salzburg hat die Möglichkeit, sich der Politik der schwarz-blauen Bundesregierung mutig entgegen zu stellen. Wir fordern ihn daher auf, die Kürzungen sofort zurückzunehmen und so das Vertrauen der Kulturinitiativen wieder herzustellen, auf das auch er angewiesen ist", so Amann abschließend. ||| ||| Rückfragen ||| - --------------- ||| ||| IG Kultur Österreich ||| Gumpendorfer Straße 63b ||| A-1060 Wien ||| ||| Tel: +43 (1) 503 71 20 ||| Fax: +43 (1) 503 71 20 - 15 ||| ||| http://www.igkultur.at/ ||| ================================================== 09 ND über KPÖ-Krise von "Parteder Franz" ================================================== Die KPÖ vor der Zellteilung Spaltung der Partei scheint kaum noch abzuwenden Von Hannes Hofbauer, Wien Spätestens am 6. Dezember 2004 wird sich das künftige Schicksal der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) entscheiden. Für diesen Tag hat der nur noch bedingt handlungsfähige Bundesvorstand den 33. Parteitag einberufen. Eine Woche vorher, am 27. November, lädt die parteiinterne Opposition zu einem Parteitag an anderem Ort ein. Während ersterer die Delegierten aus Ländern und Bezirken versammeln soll, will die Opposition einen Mitgliederparteitag abhalten. Alles verläuft - wie seit Jahrzehnten - streng nach Moskauer Vorbild. Auch dort hatte unlängst der Versuch von innerparteilichen Kritikern der Parteiführung dazu geführt, dass zeitgleich zwei Parteitage abgehalten wurden. Es bedurfte des russischen Innenministeriums, um die Legitimität der KPRF unter Gennadi Sjuganow zu bestätigen. Österreichs Kommunisten steuern den gleichen Kurs. Und am Ende droht der Gang zur bürgerlichen Gerichtsbarkeit, die dann feststellen muss, welche Gruppe als »KPÖ« weitermachen darf. Die Kritik an Parteichef Walter Baier hat in den vergangenen eineinhalb Jahren zugenommen. Seine zentristisch-reformorientierte, kleiner werdende Gruppe sieht sich von zwei Seiten unter Druck. Da ist zum einen die mit einem sensationellen Wahlerfolg in Graz, wo die KPÖ bei den letzten Gemeinderatswahlen über 20 Prozent Zustimmung erhielt, gestärkte steirische KP. Sie konzentriert sich auf Kommunalpolitik und symbolisiert damit die erfolgreiche Antithese zur Wiener Führung. Realpolitisch in der Gemeinde, prinzipienfest in der Ideologie - so könnte man die steirischen Genossen beschreiben. Der Wind gestählter kommunistischer Prinzipientreue bläst Walter Baier nun von anderer Seite ins Gesicht. Ganze Bezirksorganisationen wie jene Wiener Gruppe aus Ottakring, die den Oppositionsparteitag einberufen hat, kreiden es den Reformkräften an, antikapitalistische Positionen aufzuweichen. Tatsächlich sind solche Vorwürfe eher im atmosphärischen Bereich greifbar. Wenn beispielsweise zu den EU-Parlamentswahlen ein Spitzenkandidat nominiert wird, der kurz zuvor noch SPÖ-Mitglied war, kritische Töne zur EU-Integration tunlichst vermeidet und sich gemeinsam mit allen anderen Parteichefs vor Fotografen posierend für ein so genanntes Europabewusstsein einspannen lässt, dann soll linke Politik »verkaufbar« gemacht werden. Weil aber nicht einmal 1 Prozent der Wähler dieses politische Produkt kaufen wollte, haftet der KPÖ-Führung auch das Stigma des Verlierers an. Dies umso mehr, als es diese KPÖ-Spitze gewesen ist, die den Prozess gegen die deutsche Treuhand und damit das Parteivermögen verloren hat. Dafür kann sie zwar objektiv nichts; ihr beharrliches Schweigen zur Finanzlage hat dennoch innerparteiliche Missgunst gesät. Bereits der im Dezember 2003 abgehaltene 32. (Mitglieder)Parteitag kann - zumindest nachträglich - als gescheitert betrachtet werden. Statt der möglichen 30 Genossen erhielten nur sieben die notwendige Mehrheit für den Bundesvorstand, das frühere ZK. Mittlerweile ist deren Zahl auf drei geschrumpft, wovon eine Genossin nachträglich kooptiert worden ist. Die beiden Fraktionen beschuldigen einander, die Bundesvorständler der jeweils anderen Seite aus den Ämtern gemobbt zu haben. Dazu kommt, dass die Baier-Gruppe Parteiausschlussverfahren gegen zwei ihrer wichtigsten Kritiker eingeleitet hat: Die beiden Tiroler Manfred Eber und Petra Stöckl sollen angeblich andere Genossen daran gehindert haben, am EU-Parlamentswahlkampf teilzunehmen, den sie selbst abgelehnt hatten. Da Manfred Eber jener Genosse war, der beim 32. Parteitag gegen Baier kandidiert hat und knapp unterlegen war, und Petra Stöckl die Frauenrepräsentantin der Oppositionsgruppe im Bundesvorstand, dürften die Ausschlussverfahren in Wahrheit fraktionskämpferische Gründe haben. Am letzten Sonntag bestätigte das KPÖ-interne Schiedsgericht die Position des geschrumpften Bundesvorstands, wonach der (oppositionelle) Mitgliederparteitag vom 27. November nicht statutenkonform sei. Die leninistisch-dogmatische Opposition wird sich mit dieser Form von Schlichtung nicht zufrieden geben. Ob damit der Gang zu den Gerichten abgewendet werden kann, bleibt abzuwarten. (ND 19.10.04) ================================================== <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< WAFFEN + DEALS <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 USA zahlte 3,5 Mrd USD für Polens Teilnahme am Irak-Feldzug von Heinz at no-racism.net ================================================== Quelle: Information Clearing House http://207.44.245.159/article7097.htm //////////////////////////////////////////////////////////////////////////// /////// U.S. dollars wooed ally in Iraq coalition Poland's military support, warplane deal coincided; $3.5 billion purchase of F-16s; Bargain included sending American business there By Robert Little Sun National Staff 10/17/04 "Baltimore Sun" -- As the Bush administration scrambled last year to pull together a "coalition of the willing" to wage a war in Iraq, it simultaneously negotiated and financed an unprecedented multibillion-dollar arms deal with Poland - a compact that promises to funnel at least $6 billion in U.S. investments into the former Warsaw Pact nation, which has become one of the United States' primary wartime supporters. President Bush and Vice President Dick Cheney have criticized Democratic presidential candidate John Kerry in recent days for suggesting that the administration used financial inducements to assemble its coalition, calling his comments an insult to a country like Poland, which dispatched 2,500 troops to fight alongside Americans in Iraq. But the record shows that early last year, the United States brought the full force of its powerful economy to bear on prospective military allies, offering more than $4 billion in an unsuccessful attempt to gain the allegiance of Turkey and helping to negotiate Poland's $3.5 billion purchase of 48 F-16 fighter planes from Bethesda-based Lockheed Martin Corp. The Polish deal also included more than $6 billion in U.S. business investment that Lockheed promised to channel into Poland, an economic "offset" that caused Polish officials to call the purchase "the deal of the century." Although perhaps not rising to meet Kerry's contention before the war that the United States formed a "coalition of the bribed, the coerced, the bought and the extorted" in Iraq, the type of economic incentives won by Poland were called "economic bribes" this year by Rep. Duncan Hunter of California, the Republican chairman of the House Armed Services Committee. Troop withdrawal Poland's allegiance seemed shakier Friday, when Prime Minister Marek Belka said that his country will start withdrawing its troops - the fourth-largest contingent in Iraq - early next year. The announcement came weeks after Polish officials complained that the F-16 deal is not producing as much U.S. investment as they anticipated, though they have long denied any relationship between the deal and the troops. Seventeen Polish troops have been killed in Iraq, and Polish public opinion has been anti-war from the start of hostilities. Eight other members of the coalition, including Spain and the Philippines, have withdrawn their troops. At the very least, the fine print to Poland's mammoth weapons deal illustrates the benefits - both political and economic - enjoyed by a country that chose to fight beside the United States. The deal, which allows Poland to defer payments for eight years and then begin repayments at below-market interest rates, has fostered such trans-Atlantic ventures as building General Motors cars in Gliwice, manufacturing U.S. Army explosives in Bydgoszcz and, after the intervention of the Federal Aviation Administration, selling Polish airplanes in southern Florida. High-level support "Lockheed didn't win the contract, the U.S. government did, with pressure and support coming from the very highest levels," said Gregory Filipowicz, a defense industry consultant who lives in Poland and has helped arrange at least two of Lockheed's "offset" investment deals related to the F-16 contract. "They created a program that, politically and economically, was very hard to say no to," Filipowicz said. "As for the deeper political motives, of course, we'll never know what was said in the back rooms," he said. Polish officials say that their political ties to the United States are unwavering and that their decision to participate in the war was unaffected by their economic interests. "Our decisions were not taken on the basis of tactical considerations," Foreign Minister Wlodzimierz Cimoszewicz said last month during a speech at Columbia University. "We were not calculating what we can win from this or that choice. "We did not expect to make political profits or economic gains. The decision to support the invasion of Iraq was mainly based on our understanding of the true meaning of alliance and solidarity." Still, Cimoszewicz said, they appreciate the benefits - political, economic and otherwise - of forging a military partnership with the United States. "The Polish support to the military action against Saddam Hussein and our role in the stabilization process in Iraq gained us true friends in Washington," Cimoszewicz said. "Although these decisions in Poland were not easy to take, they proved to be the right ones." Poland's interest in fighter aircraft predates the war in Iraq, as does Lockheed Martin's interest in Poland. Both engaged in an eight-year courtship as Polish officials debated which of the world's fighter planes suited their needs, and which of Poland's budding political alliances - with the European Union or NATO - they most needed to nurture. The U.S. government also has long taken an interest in which fighter plane Poland would buy, hoping to secure the former Soviet-bloc nation's allegiance to NATO. The purchase of such expensive and dangerous hardware as an F-16 is more than a simple arms deal; it is a decades-long commitment to a weapons platform, whose support networks and spare-parts chains all lead back to the United States. Lockheed got U.S. help By the time Poland signed its contract to buy F-16s on April 18 last year - a day when Polish commandos were operating alongside Navy SEALS inside Iraq, and American troops were struggling to contain looters in central Baghdad after the fall of Hussein's regime - Polish officials had been prodded and encouraged at the very highest levels of the U.S. government. Christopher Hill, then the U.S. ambassador to Poland, said he worked with Lockheed officials every day on the project. Defense Secretary Donald H. Rumsfeld discussed the deal with Polish leaders on a visit to Warsaw. On Feb. 5 last year, as Secretary of State Colin L. Powell was offering evidence of Iraq's alleged weapons programs to the United Nations, then-Polish Prime Minister Leszek Miller was in the Oval Office with Bush. He declared on Polish radio later in the day: "It seems to me that his evidence leaves little doubt." Hussein, he said, "must be ready to face consequences." The White House was not the first stop for Miller that day. He met earlier with Lockheed Martin officials, including then-CEO Vance D. Coffman. Backed by Congress The deal's financing, guaranteed by Congress, was approved with similar attention from the White House. The Bush administration had the loan guarantee attached to a resolution approved in late 2002 that was needed to continue operating the federal government while Congress debated the budget, virtually assuring its prompt passage. "We certainly think the F-16 is a superior multi-role fighter, and we were pushing for its sale in Poland," said Jason Greer, a spokesman for the State Department's Bureau of Political-Military Affairs. "But our interest was related to Poland's role in NATO, not to anything else." As far as the economic incentives to the deal, Greer said: "We just don't get involved. That's strictly a commercial arrangement." Economic offsets have become a standard component of most large foreign arms deals. Buyers such as Poland often demand that in return for their purchase, the seller coordinate some related amount of outside investment to soften the economic impact. Direct offsets are common - allowing the purchasing nation to build part of the weapon system, for instance - but indirect offsets unrelated to the product being bought have grown increasingly prominent. Among Lockheed's indirect offsets is an investment that General Motors agreed to make in its plant in Gliwice, about 70 miles west of Krakow, where Opel vehicles are manufactured. Although GM officials concede that they might have made the investment anyway, Lockheed was permitted to claim it against their obligation in the F-16 deal because it was a new investment from an American company. 'Economic bribes' Such side deals have long been criticized in Washington as a form of kickback that defies the natural forces of free trade, including when Hunter called offsets "economic bribes" during a hearing on Capitol Hill this summer. Defense industry officials hardly disagree, though they point out that offsets are legal arrangements and have come to be expected by most foreign customers. "It's part of the price of international business," Rick Kirkland, Lockheed Martin's vice president of international business development, said in an interview this year. "If we couldn't offer them an acceptable package of offsets, they wouldn't be buying an American airplane. It's that simple." Lockheed officials say they can't provide details about the arrangements in deference to their customer, and federal officials say they have no connection to the side deals associated with a weapons purchase. But a study of the Polish F-16 purchase suggests that the United States plays an active role in ensuring that the deal moves forward smoothly. Lance MacLean's venture in southern Florida is evidence. MacLean had tried since the early 1990s to import and sell in the United States a rugged Polish cargo plane called the M28 Skytruck, built by Polish aerospace manufacturer PZL Mielec. He hoped to serve a niche market for cargo haulers who need to use short or improvised runways and says he had little trouble finding customers for the Polish planes. Officials in his native Collier County, Fla., have been keen on the concept as well, promising him $325,000 worth of waived government fees and cash if he builds his distribution center at the municipal airport in the small southwestern town of Immokalee. The 30 well-paying jobs he promised were too much to pass up, they said. But despite those successes, MacLean's enterprise puttered along for nine years because the aircraft lacked the approval of the Federal Aviation Administration - a document called a type certificate. But that complication dissolved last year, once officials at Lockheed Martin noticed that MacLean's enterprise could qualify as an offset in the F-16 contract. "I had been trying to get FAA certification since 1995, and it wasn't going anywhere," said MacLean, president of the fledgling Skytruck LLC. "When the Lockheed F-16 deal came along and it looked like we could become part of the offset package, my understanding is that the State Department called up the FAA and said, 'What's going on?' "The FAA started showing an interest, and now we have our type certification." Copyright © 2004, The Baltimore Sun ================================================== C) TERMINE ================================================ Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2010.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2110.htm Freitag http://mund.at/butt/Termine/Oktober/2210.htm ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Beiträge bitte schicken an: widerstand at no-racism.net Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. Beiträge sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" nach dem Inhaltsverzeichnis ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILEROFFENLEGUNG ================================================ An der Aussendung dieser Ausgabe des widerst at nd-MUND beteiligen sich mehrere Organisationen und Einzelpersonen durch Weiterleitung an ihre Adresslisten. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Die Verteilung erfolgt zentral. Dies ist der Verteiler von ANAR (Austrian Network Against Racism), Plattform für eine Welt ohne Rassismus, Die Bunten - Forum für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie, Integrationskonferenz & TschuschenPower. Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subscribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte genau diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Redaktionsschluss für diese Ausgabe:19.10.04 um 21.00 Uhr Nicht aufgenommen: 3 Beiträge mangels Widerstandsrelevanz III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Thu Oct 21 09:12:26 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 21 Oct 2004 09:12:26 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Donnerstag, 21.10.2004 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Donnerstag, 21. Oktober 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 KPÖ verkauft EKH Von: augustine leisch ================================================ 02 Muhri Jahrestag Von: Parteder Franz ================================================ 03 380-KV-Leitung - Stellungnahme Von: KPÖ Steiermark ================================================ 04 Richtig ruehrend Von: akin ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 Plattform proSV - INFOS / Aus für Gesundheitsagenturen? nächstes TREFFEN am Mi 27. Okt. 2004, 1010 Wien, GPA, Eingang Börsegasse, 3. Stock, Sitzungssaal Von: Wilfried Leisch/Martin Mair ================================================ 06 Einladung ins Kino "CINE LATINO" Von: gerald demmel ================================================ 07 contextXXI-radio Von: Heidelinde Hammer ================================================ 08 AktionTermin: Typisch atypisch Von: akin ================================================ 09 Diskussion und Buchpräsentation Von: Promedia ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< GLOSSEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 10 Wenn der braune Hafer sticht ... (wen sticht's noch ?) Von: Roland Hermann ================================================ 11 Ein Kind von Traurigkeit Von: akin ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 12 AKS: Schulsystem verschärft Ungleichheit! Von: Flo Steininger ================================================ 13 nachricht Von: ludwig kraus ================================================ 14 Agency News: - Anti-Chavez marchers demand fair Venezuela vote - UPDATE 2-OPEC group advises cartel not to raise price band - Fla. Democrats hope for more Cuban American votes Von: Reuters ================================================ 15 Agency News: - U.S. worried about free speech in Venezuela - Cuban minister says EU policy at a dead-end Von: Reuters ================================================ 16 Fuer eine Verfassungs-NGO Von: akin ================================================ 17 Tibet: Weltnaturerbe "Drei parallele Flüsse" in Yunnan von Talsperrenbau bedroht (TJC) Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 KPÖ verkauft EKH Von: augustine leisch ================================================ Bitte weiterleiten! Liebe Leute, Nun verkauft die KPÖ also das EKH.(Ernst-Kirchweger-Haus) Kurz bevor die in jeder Hinsicht politisch erfolglose Führungsriege um Walter Baier beim nächsten Parteitag endgültig abtreten muß, (- falls es ihr nicht gelingt vorher noch genügend KontrahentInnen aus der Partei auszuschließen-) versucht sie noch, das lebendigste und fortschrittlichste, verwegenste und erfolgreichste linke Projekt, das - zwar gegen der Willen der KPÖ aber auf ihrem Boden entstanden ist - zu vernichten. Das einzige Projekt in Wien, wo Flüchtlinge, Illegalisierte und Nichterwünschte mit Leuten einfach so zusammenwohnen- jenseits paternalistischer sozialarbeiterischer Betreuungsverhältnisse. das einzige Projekt in Wien, wo unsubventioniert und auf rein ehrenamtlicher Basis ein ständig laufender luturbetrieb seit nunmehr 14 Jahren aufrecht erhalten wird. das einzige Haus in Wien, in dem Tortenweitwerfen zur Frühgymnastik gehört. Der ursprungsort von Volxtheater Favoriten und Volxtheaterkarawane, die homebase von tatblatt, Infoladen 10, Rosa-lila Antifa, Vlxbibliothek und vielen anderen Initiativen. Begründung für die Ungeheuerlichkeit: Geld brauche die Partei um ihre nach außen hoppertatschige, uncharismatische und dröge, nach innen neostalinistische Art von Politik weiter zu betreiben. Soviel ist klar: mit allem Geld, das aus dem Verkauf der Immobilie EKH (Wielandgasse 2-4)zu ziehen ist, ist wegen des begrenzten Horizontes der sich seit Jahren hauptsächlich in parteiinternen Streitereien aufreibenden KommunistInnen niemals auch nur ein Bruchteil der politischen Wirksamkeit zu erreichen, die das EKH als politisch soziales Zentrum von Menschen m,it revolutionärer Leidenschft spielend erwirkt. Mögen die kommunistischen Verkäufer baldigst in der kommunistischen Hölle schmoren, wo man sie an ihre Statuten fesselt und ihnen bis in alle Ewigkeit Honegger- und Ulbricht- und Kolenikreden vorspielt, immer die gleichen, rund um die Uhr, Tag und Nacht, fünfhundertsiebenundsiebzig Milliarden Jahre lang! Mögen die kapitalistischen Käufer sich die Haifischzähne ausbeißen am Widerstand der BewohnerInnen. Solidarität mit dem EKH! Tina Leisch ================================================ 02 Muhri Jahrestag Von: Parteder Franz ================================================ KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at Mittwoch, 20. Oktober 2004 Presseinformation der KPÖ Steiermark Franz Muhri: Ein bedeutender steirischer Politiker Franz Muhri hat für die steirische KPÖ immer etwas Besonderes bedeutet. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder anlässlich der 80. Wiederkehr seines Geburtstages am 21. Oktober:." Der langjährige KPÖ-Vorsitzende (1924 - 1991) stammt aus der Steiermark, er hat gemeinsam mit dem Grazer Lehrer Richard Zach illegal gegen den Hitlerfaschismus gekämpft, mit seiner Tätigkeit als Landessekretär ist der Wiedereinzug der KPÖ in den steiermärkischen Landtag im Jahr 1961 verbunden. Als Parteivorsitzender der KPÖ (1965- 1990) hat er immer versucht, ausgleichend zu wirken, Menschen und Meinungen zusammenzuführen und nicht zu spalten. Unser bescheidener Genosse Franz Muhri hat sehr viel für die Neutralität unseres Landes und für die Arbeitsplätze in der Steiermark getan. Er war ein bedeutender Politiker aus der Steiermark." In seiner letzten Rede als Parteivorsitzender hat er auf dem 27. Parteitag der KPÖ (1990) folgendes festgestellt: "Insbesondere die Ereignisse, die Krisen, die Deformationen, ja Verbrechen in sozialistischen Ländern haben bei uns tiefe Betroffenheit und Erschütterung ausgelöst. Und in den Diskussionen hat es dazu auch sehr unterschiedliche Meinungen gegeben. Aber je mehr wir über alles nachdenken, nach tiefgehenden Analysen und Antworten suchen, kommen wir aus den gesellschaftlichen Verhältnissen abgeleitet und wissenschaftlich begründeter als früher, zur Überzeugung: Eine revolutionäre, eine kommunistische Partei ist unverzichtbar, sie ist notwendiger denn je!(...) Es ist notwendig, dass wir auf diesem Parteitag selbstverständlich die Diskussion über die Entwicklung in den sozialistischen Ländern fortsetzen, auch kritisch und selbstkritisch über die Fehler und Irrtümer, die wir als Parteiführung begangen haben. Tun wir aber auch alles, liebe Genossinnen und Genossen, dass wir auf diesem Parteitag den Kampfaufgaben den gebührenden Platz einräumen, die wir als Kommunistinnen und Kommunisten in Österreich selbst erfüllen müssen, für die sozialen und nationalen Interessen des österreichischen Volks, für Frieden und internationale Solidarität. Ich bin überzeugt, es liegt an uns, dass dieser Weg möglich ist".(Aus der Rede zur Eröffnung des 27. Parteitages der KPÖ, 19. Jänner 1990. Parteitagsprotokoll. Wien 1990. S.10f.) Rückfragehinweis : 0316 71 24 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com Ihre absolut wichtigsten Funktionen auf einer Seite - die MSN Toolbar Hier klicken! ================================================ 03 380-KV-Leitung - Stellungnahme Von: KPÖ Steiermark ================================================ KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at Mittwoch, 20. Oktober 2004 Presseinformation der KPÖ Steiermark 380-KV-Leitung: Steirische KPÖ Teil der Ablehnungsfront "Es ist nur zu hoffen, dass die eindrucksvolle Breite der Ablehnungsfront zu einem Umdenken in Sachen 380-KV-Leitung führt." Das erklärte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am dritten Tag der mündlichen Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Großprojekt. Parteder: "Es geht im Kern nicht um den Energiebedarf in der Steiermark, sondern um die Tatsache, dass nach der Stromliberalisierung und dem Beitritt unserer östlichen Nachbarstaaten zur EU der Stromtransit - darunter nicht zuletzt der Transit von Atomstrom - für die Konzerne von Interesse ist. Die Anrainer wären durch den Bau massiven gesundheitlichen Risiken und der landschaftlichen Entwertung einer ganzen Region ausgesetzt. Deshalb lehnt auch die steirische KPÖ dieses Vorhaben der Stromlobby entschieden ab". Rückfragehinweis: 0316 71 24 79 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================ 04 Richtig ruehrend Von: akin ================================================ Debatte/Kommunismus: > Richtig ruehrend Zu akin 23/04: Boxen fuer Lenin? Angesichts der Realitaeten in der Welt ist es ja richtig ruehrend, Berichte ueber solche Wickel innerhalb der KPOe zu lesen. "Angesichts des moerderischen Drucks in der Arbeitswelt ... und der Verarmung immer breiterer Schichten muss die KPOe eine Partei sein, die sich mit den Interessen der sozial Benachteiligten verbindet". Gut so! Wie schoen! Ja richtig! Nur -- wo faengt man damit an? In kommunistischen Laendern vielleicht? Die kommunistischen Parteien hatten jetzt mehr als 80 Jahre Zeit, um zu beweisen, dass sie in der Lage sind, jene Gesellschaft von Freiheit und Gerechtigkeit zu schaffen, die sie uns versprochen haben. Die Realitaet hat uns aber bis jetzt eine Bandbreite an Regimes beschert, die so ungefaehr von der Brutalitaet der Roten Khmer in Kambodscha (ein Viertel der Bevoelkerung innerhalb weniger Jahre ausgerottet) reicht bis hin zu Kuba, wo kuerzlich viele Intellektuelle empfindlich hohe Haftstrafen eingefangen haben oder Schriftsteller wie Reinaldo Arenas wegen ihrer Homosexualitaet eingesperrt und gefoltert wurden. Wenn in Oesterreich die KPOe die absolute Mehrheit haette, nach welchem System wuerde dann hier Politik gemacht? Wuerde Oesterreich wie China werden? Waehrend in der boesen EU die Bauern staatliche Subventionen bekommen, muessen sie in China einen ganz schoenen Anteil ihres Einkommens an den Staat abliefern. Das macht dann so einen klitzekleinen Unterschied zwischen den beiden Systemen aus: In China hungern und verhungern die Bauern zu Zigtausenden. Und in der EU gibt es die Ueberproduktion und die Bevoelkerung wird immer dicker. Wenn die KPOe also etwas gegen die "Verarmung immer breiterer Schichten" unternehmen will, dann empfehle ich die sofortige Reise nach China und tatkraeftige Unterstuetzung der vielen Bauernaufstaende gegen Verarmung und Korruption! (siehe "Die Zeit" vom 7.10.04: "Maos vergessene Kinder" und "Zwischen Willkuer und Mitleid") Vielleicht wuerde Oesterreich aber wie Nordkorea werden! Das waere ganz schlimm, denn Nordkorea ist eins der alleraermsten Laender! Die "arte-reportage" vom 13.10.04 zeigte ein Stueck Realitaet: Real existierender Sozialismus im Jahr 2004. Ein Regime, das die gleichen Saetze nachbetet, seit 30 Jahren. Immer wieder sind Parteitage dort nichts anderes als pompoese Selbstinszenierungen, die ein Vermoegen kosten. Wer bezahlt dafuer? Es ist schrecklich, aber dort holt sich die Partei rund 50.000 Kinder, die alle das gleiche machen, fuer wunderschoene Fernsehbilder, fuer den Pomp und das Ansehen einer kommunistischen Partei. Ein Land, in dem sich kein Auslaender und kein Journalist ungefragt und unkontrolliert irgendwelchen Kindern naehern darf. "Wer in Nordkorea die Wahrheit sagt, gilt als Reaktionaer. Wer luegt, gilt als vorbildlicher Parteigenosse", sagt eine gefluechtete Nordkoreanerin. "Sie wollen aus den Menschen Roboter machen!" Der Bevoelkerung ist jeder Kontakt mit Auslaendern strengstens verboten. Ein Journalist steht dort unter staendiger Kontrolle eines Politkommisars. Waehrend die Bevoelkerung auf dem Land bettelarm ist und hungert, sind die 2 Millionen Einwohner der Hauptstadt Pjoenjang richtig "Privilegierte" und besser gekleidet. Die Menschen wohnen komfortabler, denn sie haben sich "in der Partei verdient gemacht". Doch die Wirtschaft funktioniert auch dort nicht (Warum wohl? Weil sie den Neoliberalismus bis jetzt verhindert haben?) und es gibt lange Warteschlangen an Bushaltestellen, weil es einen Mangel an Bussen und Benzin gibt. "Der Personenkult hat solche Ausmasse, dass die Menschen ihn wie einen Gott verehren", sagt ein Nordkoreaner. Taeglich huldigen Hunderttausende Kim Il Sung. Die Wirtschaft ist deshalb runiert, weil Kim Il Sung genauso wie Stalin oder Mao auf die Schwerindustrie setzte. "Wer nach persoenlichen Erfolg strebt, wird hart bestraft". Individualismus verboten. Eigeninitiative verboten. Dagegen perfekt gedrillte Kinder in der Schule, die Zaehne schwarz vom Kalziummangel. "Die meisten Wohnungen in Pjoenjang haben im Winter keine Heizung. Strom gibt es morgens eine Stunde fuers Kochen und abends, damit wir die Nachrichten hoeren koennen." Im Krankenhaus bekommt der Journalist nur zwei Patienten zu sehen. Das Kaschieren der Realitaet ist in Nordkorea ein Grundgesetz der Politik. Wie sieht die Versorgung aus? Es gibt zwar Lebensmittelgutscheine, aber nur selten Lebensmittel und die Leute muessen sich oft tagelang anstellen und mit ihren Familienmitgliedern abwechseln, damit sie den Platz in der Schlange nicht verlieren. Wie funktioniert die Wirtschaft? Eine Kapelle z.B. spielt den ganzen Tag auf einer Baustelle um die Arbeiter zu animieren. "Die Hungersnot hat ein gewaltiges Ausmass erreicht, Kinder sammeln Abfall von der Strasse, bestehen nur aus Haut und Knochen. Die, die etwas zu essen haben, haben auch Mangelerscheinungen." "Ich werde zu einem Imbiss eingeladen: ein paar Kartoffeln, Sojasauce und Knoblauch, hier ist das ein reiches Mahl. Unsere Gastgeber essen nicht mit uns, im Namen der nationalen Solidaritaet duerfen sie nicht mehr als zwei Mahlzeiten pro Tag essen, so will es die Partei." Offiziell heisst es, dass es 250.000 Hungertote gibt, wahrscheinlich sind es fuenfmal so viele. Das Rechtssystem? Es gibt Konzentrationslager, die offiziell "Umerziehungslager" heissen. Es soll fast 200 solcher Lager geben mit hundert- bis hundertfuenfzigtausend Gefangenen. "Eines Tages wurden bei einem Mitgefangenen Fetzen einer Zeitung gefunden, das gilt als Ehrverletzung. Er wurde mit einem Spaten brutal zusammengeschlagen und auf einem Baum angebunden und war zwei Tage spaeter tot." "Ich war viermal bei oeffentlichen Hinrichtungen dabei. Da gab es keinen Prozess. Wenn der Gefangene auf dem Platz ankommt, weiss er meistens noch gar nicht, dass er hingerichtet wird. Dann bemerkt er die Menge, beginnt zu zittern und sich zu wehren." Ich wuerde sagen, uns hier in Oesterreich geht es doch viel viel besser und ich empfehle der KPOe dringend, sich um die Ausbeutung und soziale Benachteiligung in Staaten wie dem kommunistischen China und in Nordkorea zu kuemmern. *Thomas Herzel* *** > Lieber Thomas! Zu Vorstehendem Bitte schau genauer hin! Denn wenn Du die Zustaende in China und Nordkorea kritisierst, hast Du sicher recht. Aber was hat das mit der KPOe zu tun? Selbst in ihren autoritaersten Zeiten war die KPOe nicht maoistisch. Schon deswegen nicht, weil es die KPdSU nicht war. Und heute ist China weder maoistisch noch kommunistisch -- nach welcher Definition auch immer. Es herrscht eine Staatspartei, die sich selbst kommunistisch nennt und immer noch Mao als Ikone verwendet, andererseits ist China eben der WTO beigetreten und gilt als Hoffnungsmarkt fuer genau jene Konzerne, die von antikapitalistischen Bewegungen -- und damit eben auch der KPOe -- angegriffen werden. Das heutige politische System kombiniert das autoritaere Herrschen der frueheren Jahre mit aktuellen kapitalistischen Wirtschaftsideen -- Kommandokapitalismus waere wohl eher die richtige Bezeichnung fuer dieses Regime. Dafuer, dass sich die chinesische Herrschaftsclique trotzdem immer noch genauso kommunistisch nennt wie das die KPOe tut, dafuer kann letztere ja wohl nichts. *Bernhard Redl* ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 Plattform proSV - INFOS / Aus für Gesundheitsagenturen? Bächstes TREFFEN am Mi 27. Okt. 2004, 1010 Wien, GPA, Eingang Börsegasse, 3. Stock, Sitzungssaal Von: Wilfried Leisch/Martin Mair ================================================ ÖSK-NEWSLETTER (oesk at aon.at) INHALT: 1) Aus für Gesundheitsagenturen? 2) Plattform proSV - nächstes TREFFEN: 27. Okt. 2004, 17.30 Uhr, GPA, 1010 Wien, Eingang Börsegasse, 3. Stock, Sitzugssaal 3) Streik bei Opel - Solidarität des Wiener Werkes 4) Atypisch Beschäftigte - ob Teilzeit, freier DienstnehmerInen, neue Selbständige ....... Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachfolgend einige Infos und Termine sowie das nächste TREFFEN der Plattform proSV. 1) AUS FÜR GESUNDHEITSAGENTUREN? Ettikettenschwindel geplant - Ziel bleibt gleich: Zerschlagung der sozialen Gesundheitsversorgung! Durch den Protest quer durch Österreich musste die Regierung nun nachgeben und sagen, dass es keine Gesundheitsagenturen geben werde. Das ist ein Erfolg aller Kolleginnen und Kollegen, die sich eingesetzt haben. Doch Achtung! Die Regierung plant nur einen Etikettenschwindel. Die Zerstörung der Sozilaversicherung belibt weiter am Programm! Weil sie bemerkt, dass die Bevölkerung keine Zerstörung des Gesundheitssystems will (80%), will sie ihre "Gesundheitsreform", sprich die geplante Zerstörung des sozialen Gesundheitssystems jetzt nur anders, uzw. als "ohne zusätzlicher Verwaltung und ohne zusätzliche Kosten" verkaufen. Tatsächlich hätten die nun in die Schublade zurückgelegten Gesundheitsagenturen nur einen zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Aufwand bedeutet. Jetzt soll mit Hilfe von zu "Gesundheitsplattformen" erweiterten Landesfonds und der mit zusätzlichen Aufgaben zu versehenden "Bundesstrukturkommission" die "Gesundheitsreform" durchgedrückt werden. Das Ziel dahinter, die Sozialversicherung zu privatisieren und zu zerschlagen und umzufärben, bzw. die Gelder der Versicherten zu den Privaten umzuleiten, das hat die Regierung keinesfalls aufgegeben. Und ob die "Gesundheitsplattformen" wirklich nichts zusätzlich kosten, sei abgewartet. Das hat man ja zuletzt bei der "Reform der Reform" des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gesehen: dort haben sich seit der "Reform" von 2001 die Bürokratiekosten für den hauptverband vervielfacht und hat jetzt ÖVP und Wirtschaft die absolute Mehrheit, während rund drei Viertel der Gelder der Sozialversicherung von den Arbeitnehmern stammen. Auch wenn es die "Gesundheitsagenturen" jetzt nicht mehr geben soll, die Kassen-Ambulatorien, die AUVA-Unfallkrankenhäuser und das Wiener Hanuschkrankenhaus sollen weiterhin ausgegliedert und privatisiert werden. Das würde das Aus für die kostengünstige Versorgung bedeuten, insbesondere von Menschen mit geringen Einkommen. Gleichzeitig soll den Kassen finanziell weiterhin ausgehungert werden, indem ihnen sowohl eine Beitragserhöhung als auch eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage (z.B. auf Wertschöpfungsbasis) vom Gesetzgegber (Regierung) verweigert wird. So sollen die Kassen gezwungen werden über "Selbstbehalte" zu Beiträgen zu kommen. Das ist aber die unsozialste Art der Finanzierung. Was jetzt als "ohne zusätzlicher Verwaltung und ohne zusätzliche Kosten" hingestellt wird, soll davon ablenken, dass die geplante "Gesundheitsreform" nur mit anderen Mitteln weiterhin durchgezogen werden soll, dass die geplanten Privatisierungen und Ausgliederungen bzw. letztlich der Zerstörung der sozialen Gesundheitsversorgung zu Lasten der Versicherten, der Patienten gehen. Die Gewinner sollen die privaten Gesundheitsanbieter und Privatversicherungen sein. Dass die Regierung ihre Verkaufsstrategie ändern muss ist ein Zeichen dafür, dass sie die Proteste, den Unmut und den breits hie und da offen gezeigten Widerstand berücksichtigen muss. Die Versicherten, Beschäftigten in der Sozialversicherung, ArbeitnehmervertreterInnen in allen Bereichen (Betrieb, Gewerkschaft, Partei) kann das ermutigen, den Widerstand fortzusetzen und zu verbreitern. Denn wenn das ganze Ausmaß der Regierungsvorhanben ruchbar und begreifbar wird, dann wird es immer schwerer gelingen, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. In der ÖGB-Urabstimmung haben die Mitglieder mit überwältigender Mehrheit Kampfmaßnahmen befürwortet für den Fall, dass die Sozialversicherung weiter ausgehöhlt bzw. zerschalgen wird. Die "Gesundheitsreform" der Regierung ist dieser Anlassfall! plattform proSV - keine zerschlagung der sozialversicherung proSV at akis.at 2) PLATTFORM - INFO proSV Keine Zerschlagung der Sozialversicherung Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim letzten Plattform-Treffen am 13.10.04 haben KollegInnen aus den Gebietskrankenkassen, aus anderen Betrieben und von der AUVA berichtet, dass einige Aktivitäten gegen die von der Regierung geplante "Gesundheitsreform" und gegen die Privatisierung von Ambulatorien und der AUVA-Unfallkrankenhäuser in Angriff genommen werden. So gibt es Vorbesprechungen mit dem ÖGB und eine Betriebsrätekonferenz aller Sozialversicherungsträger Anfang November. Die GPA verbreitet einen Folder an alle SV-ArbeitneherInnenvertreter. Die Plattform proSV selbst wird weitere Veranstaltungen in den Bundesländern durchführen. Wer die aktualisierten Materialen (Folder, Unterschriftenliste) will, bestellt diese bitte unter proSV at akis.at oder Tel.: 0650 830 7 830. EINLADUNG zum nächsten Plattform proSV-TREFFEN: Mi. 27. Oktober 2004, 17.30 Uhr GPA, 1010 Wien, Eingang Börsegasse, 3. Stock, Sitzungssaal Um Anmeldung wird gebeten: proSV at akis.at oder 0650 830 7 830 3) Opel-Braun: Geplante Stellenkürzungen bei Opel sind der falsche Weg Utl.: Schwere Managementfehler sind Ursache für die derzeitige Misere Wien (GPA). "Die Geschichte wiederholt sich. Zuerst macht das Opel-Management schwere Fehler und möchte dann die Belegschaft zur Rechenschaft dafür ziehen. Diese Rechnung wird jedoch nicht so einfach aufgehen. Mir ist nicht bekannt, dass die Mitarbeiter an der derzeitigen Misere bei Opel schuld wären - das Management jedoch sehr wohl", mit diesen klaren Worten beschreibt der Angestellten-Betriebsratsvorsitzende von Opel Austria und Mitglied des Opel-Eurobetriebsrates Willi Braun die derzeitige Situation beim Autohersteller.++++ Wie zuletzt bekannt wurde, plant die Opel-Konzernmutter General Motors in ihren Fabriken in Europa insgesamt 12.000 Stellen zu streichen. Alleine 10.000 Stellen sollen in Deutschland wegfallen. Beziffert wird das Einsparpotenzial mit insgesamt 500 Mio. ?. "Ist sich das Management von General Motors (GM) eigentlich bewusst, dass mit jedem gestrichenen Arbeitsplatz auch ein potentieller Opel-Kunde verloren geht?", so der Opel Austria Angestellten-Betriebsratsvorsitzender weiter. Derzeit steht in einem deutschen Opelwerk die Produktion bereits still. Diese Protest-Aktivitäten finden vor dem Hintergrund der völligen Schließung eines Standortes statt. "Unsere volle Unterstützung gilt all jenen KollegInnen, die von den geplanten Stellenkürzungen betroffen sind. Nur weil unser Werk hier in Wien nicht unmittelbare Konsequenzen zu befürchten hat, heißt dies nicht, dass die österreichische Autozulieferindustrie unbeschadet von einer solchen Maßnahme bleiben würde. Wenn General Motors wirklich 12.000 Stellen europaweit streicht, sind auch mehrere tausend Beschäftigte in der österreichischen Autozulieferungsindustrie betroffen. Angesichts bereits sehr angespannter Arbeitsmärkte, sowohl in Deutschland, als auch in Österreich ist eine solche Maßnahme nicht hinnehmbar", zeigt sich Angestelltenbetriebsratsvorsitzender Willi Braun überzeugt. "Wenn die General Motors-Führung bei ihrer harten Linie bleibt, dann müssen auch die bei Opel beschäftigten Arbeitnehmer europaweit auf eine solche harte Linie einschwenken. Dies würde dann sicher ein größerer Konflikt werden", so Braun abschließend. 4) Atypisch Beschäftigte - ob Teilzeit, freier DienstnehmerInen, neue Selbständige ....... gpa-work at flex, ak-wien und ögb veranstalten gemeinsam eine "rätselrallye" flex in the city am 30. oktober 2004 im bereich wien-mariahilferstraße. folder im anhang. bitte weiterleiten. ================================================ 06 Einladung ins Kino "CINE LATINO" Von: gerald demmel ================================================ EINLADUNG DES BOLIVARISCHEN ZIRKELS IN WIEN: Im Rahmen des HTU- Cinestudios (www.cinestudio.at) beginnt am 29. Oktober die Filmreihe "CINE LATINO". Wann: bis Jänner 2005 zunächst einmal monatlich am letzten Freitag, um 19 Uhr Wo: AudiMax der Technischen Universität, Getreidemarkt 9, 1060 Wien CINE LATINO ist eine Einladung zum Kennenlernen und besseren Verstehen lateinamerikanischer Realitäten und der Kämpfe der Menschen dort. Der Abend beginnt mit einer kurzen Einführung in das jeweilige Land, von dem der nachfolgende Film berichtet. Der dritte Teil bietet Raum für Fragen, Anmerkungen oder Diskussionsbeiträge zum Gesehenen. Kompetente Personen aus dem Bereich der lateinamerikanischen Solidarität werden den Abend begleiten. CINE LATINO beginnt mit einem ganz neuen Dokumentarfilm aus dem bolivarischen Venezuela, wo die Abkehr vom neoliberal-kapitalistischen Gesellschaftsmodell am weitesten fortgeschritten ist. Der bolivarische Zirkel in Wien wird diesen ersten Abend begleiten, an dem möglicherweise auch der Filmemacher Oliver Ressler teilnehmen wird. DIE WERKSBESCHREIBUNG DER FILMMACHER: VENEZUELA VON UNTEN Ein Film von Dario Azzellini und Oliver Ressler, 67 Min., 2004, deutsche Untertitel In Venezuela findet seit der Regierungsübernahme durch Hugo Chávez 1998 eine tiefgreifende soziale Transformation statt, die als Bolivarianischer Prozess bezeichnet wird. Es handelt sich um einen breiten Prozess der Selbstorganisierung, aus dem heraus sich eine progressive Verfassung, ein Arbeitsrecht, neue Bildungsmöglichkeiten und eine Vielzahl weiterer Reformen für die verarmte Bevölkerungsmehrheit des potentiell reichen Staates entwickelten. Die sich offen gegen den Neoliberalismus wendende Politik der Regierung erfährt allerdings von den Großunternehmern Venezuelas wie von den USA eine vehemente Ablehnung, die sich in zwei Putschversuchen und Boykotten ausdrückt.Trotzdem genießen Chávez und seine Regierung das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist stark politisiert; viele Menschen, die vorher nie darüber nachgedacht haben, was sie verändern wollten, sind jetzt Teil des im Land stattfindenden tiefgreifenden Wandels. Im Film "Venezuela von unten" kommen die wahren Akteure des sozialen Prozesses zu Wort: die Basis. Nach einer Einleitung des Philosophen Carlos Lazo berichten Arbeiter des Erdölunternehmens PDVSA in Puerto La Cruz, wie sie während der als Streik verkauften Erdölsabotage 2002/2003 die Raffinerie vor dem Ausfall bewahrt haben und die Erdölproduktion wieder in Gang gesetzt haben. Einige BäuerInnen einer neu gegründeten Kooperative in Aragua berichten von ihrem Selbstorganisierungsprozess, über die Alphabetisierungskampagne und wie es weiter gehen soll. Ein & nbsp;Frauenbankprojekt in Miranda und einige Kreditnehmerinnen aus dem Armenstadtteil 23 de Enero in Caracas stellen ihre Projekte vor. Eine Indígena-Gemeinde am Orinoco in Bolívar spricht darüber, wie sich ihre Forderungen und Kämpfe in der Verfassung widerspiegeln und was sich für sie verändert hat. Arbeiter aus der besetzten Nationalen Ventilfabrik in Los Teques und der Papierfabrik Venepal in Carabobo - die von 350 ArbeiterInnen besetzt wurde, nachdem der Besitzer sie in den Konkurs geführt hatte und die nun nach einer Teileinigung wieder produziert - reden über korrupte Gewerkschaften, Arbeiterkontrolle und ihre Kämpfe. ProtagonistInnen der Revolutionären Bewegung Tupamaro, der Kulturstiftung Simón Bolívar, der linken Webseite www.23.net und der bolivarianische Zirkel Abrebrecha aus dem 23 de Enero berichten von ihrer Arbeit und was sich für sie durch die gesellschaftlichen Umwälzungen geändert hat. Es sind die Menschen von der Basis, die darüber sprechen, was sie getan haben und tun, wie sie zum Bolivarianischen Prozess stehen, was ihre Erwartungen und Vorstellungen sind. Sie verstehen sich als Teil des stattfindenden Prozesses, problematisieren aber auch zahlreiche Punkte. Denn die Suche nach sozialen und ökonomischen Modellen jenseits des Neoliberalismus ist kein leichtes Terrain, es gibt bisher keine erfolgreich erprobten Alternativen. Für die ProtagonistInnen des Bolivarianischen Prozesses ist allerdings ein Weg beschritten worden, von dem es kein zurück mehr gibt. Konzept, Interviews, Schnitt, Realisation: Dario Azzellini & Oliver Ressler Kamera: Volkmar Geiblinger Bildbearbeitung und Titeln: Markus Koessl GesprächspartnerInnen: Titina Azuaje, Gustavo Borges, Stalin Pérez Borges, Juan Brizuela, Bertha de Castillo, José Ramón Castillo, Eduardo Daza, Arlenis Espinal, Freddy Farias, Juán Fermín, José Flores, Randy García, Círe y Guarán, Sandra Heredia de Goncalves, Juana Catalina Guzman, María Elisa Irazabal de Píneda, Natalí Jaimes, Carlos Lazo, Henry Mariño, Maritza Marquez, Esther de Mena, Esteban Michelena, Argelia Naguanagua de Ramos, Emma Ortega, Edgar Peña, Judith Sánchez, José Mercedes Sifontes, Alfonso Tovar, Antolino Vasquez, Eduardo Yaguaracuto Förderungen: Kunstsektion des BKA, Stiftung Umverteilen _______________________________________________ ================================================ 07 contextXXI-radio Von: Heidelinde Hammer ================================================ Wien - Orange 94,0 ACHTUNG: seit Juni 2004 Freitag 13:00 - 14:00 Uhr Graz - Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 - 20:00 Uhr Context XXI-Radio bringt zu den angeführten Sendeterminen, also am 21., 22. und 25. Oktober die Wiederholung einer Sendung der Geschichtsredaktion von Radio Unerhört Marburg, Geschichte wird gemacht: Stell dir vor es ist Sozialismus und keiner geht weg 1989: Der Zusammenbruch der staatssozialistischen Gesellschaft in der DDR - Teil 2 Dreiteilige Sendereihe mit Augenzeugenberichten über Vorgeschichte und Folgen der Öffnung der Mauer am 9.11.1989 ================================================ 08 AktionTermin: Typisch atypisch Von: akin ================================================ AktionTermin: > Typisch atypisch Raetsel-Parcours durch die Welt der atypisch Beschaeftigten Die Zahl der freien Dienstvertrege hat sich in den letzten 5 Jahren fast verdreifacht, die Zahl der LeiharbeiterInnen und die der geringfuegig Beschaeftigten verdoppelt. Auch die Zahl der WerkvertragsnehmerInnen (die so genannten "Neuen Selbststaendigen") steigt rapide. Am 30. Oktober steht die Wiener Mariahilfer Strasse ganz im Zeichen der atypischen Beschaeftigung. Ein Raetsel- und Spieleparcours mit 10 Stationen durch laedt ein zum Mitmachen, Tuefteln und Spielen. An verschiedenen Stationen koennen Teams à drei Personen ihr Wissen, ihre soziale Kompetenz, ihre Geschicklichkeit, ihre Kreativitaet und nicht zuletzt ihr Glueck testen. Neben viel Spass winken dabei tolle Preise fuer die TeilnehmerInnen. Mitmachen koennen alle zwischen 15 und 100 - egal ob typisch oder atypisch beschaeftigt! Wann: 30. Oktober, 10:00 bis 16:00 Uhr Start und Ziel: ega, 1060 Wien, Windmuehlgasse 26. Veranstaltet von: OeGB, AK und IG work at flex der GPA Je mehr mitmachen, desto lustiger wird's!!! Wie waer's z.B. mit einem AUGE-Team?? (was heisst eines - hunderte!!!) InteressentInnen dafuer melden sich bei uns im Buero (Tel. 505 19 52 - bzw. e-mail: auge at ug-oegb.at) und wir bringen euch zusammen! (Aussendung AUGE) Mehr Infos unter www.interesse.at ================================================ 09 Diskussion und Buchpräsentation Von: Promedia ================================================ Das Lateinamerikainstitut und der Promedia Verlag laden zu Buchpräsentation und Diskussion: Gerald Hödl ÖSTERREICH UND DIE DRITTE WELT Außen- und Entwicklungspolitik der Zweiten Republik bis zum EU-Beitritt 1995 ISBN 3-85371-229-0, br., 304 Seiten, 19,90 ¤, 34,90 sFr. Edition Forschung Gerald Hödl bietet eine Gesamtdarstellung der österreichischen Politik gegenüber der so genannten Dritten Welt - nicht nur, wie sie sich in politischen Krisen und im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen äußerte, sondern auch in Form entwicklungspolitischer Konzepte und Maßnahmen (einschließlich der Entwicklungshilfe). Diese wird nicht als insulares Phänomen begriffen, sondern in den Kontext der globalen politischen und sozio-ökonomischen Entwicklung sowie der internationalen entwicklungspolitischen Debatte gerückt. So stößt man auch bei genauerer Betrachtung des österreichischen Engagements auf die Brennpunkte der Weltpolitik seit 1945: von der Dekolonisierung des Kongo über den Nahostkonflikt bis hin zu den Auseinandersetzungen in Zentralamerika. Diskussion: Dr. Gerald Hödl, Autor Dr. Peter Jankowitsch, Kuratoriumsmitglied des VIDC Mag.a Petra Navara, HORIZONT 3000 Dr. Heribert Steinbauer, AGEZ Vertreter des "Südwind" Wo: Österreichisches Lateinamerika Institut, Europasaal Türkenstraße 25, 1090 Wien Wann: 16. November, 19 Uhr Anschließend werden Erfrischungen gereicht. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< GLOSSEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 10 Wenn der braune Hafer sticht ... (wen sticht's noch ?) Von: Roland Hermann ================================================ Stets um Ihr Wohlbefinden bemüht, wollen wir Sie heute zur Abwechslung einmal mit einem lustigen Sprüchlein erfreuen. Und das geht so : "Ihr wißt, was die Maul- und Klauenseuche ist : Wenn osteuropäische Arbeiter im Westen arbeiten müssen, maulen sie. Wenn sie nicht arbeiten können, klauen sie." Ist doch echt zum Schreien, oder ? Und vor allem auch so leicht zu merken, daß Sie es bei Bedarf jederzeit wieder, zB im Big Brother-Container, am Stammtisch Ihres Vertrauens oder -warum nicht- auch gleich in einer Zeitung memorieren können. Und das können Sie auch getrost tun. Sie befinden sich damit nämlich in bester Gesellschaft: Das oben zitierte, lustige Sprüchlein stammt nämlich von niemand geringerem als vom amtierenden Wiener FP-Obmann und Bundesobfrau-Stellvertreter und war im KURIER vom 06.09.2004 nachzulesen. Also nur zu - schicken Sie dieses Mail am besten gleich an alle Adressen in Ihrer Mailbox weiter und versüßen Sie auch Ihren Freunden und Geschäftspartnern diesen sonnigen Nachmittag. Zu befürchten haben Sie dabei nämlich rein gar nichts - nach (ständiger !) Meinung der Staatsanwaltschaft Wien ist nämlich die Verbreitung von derlei Äüßerungen weder ernst zu nehmen noch insbesondere gerichtlich strafbar. Und wenn Sie sich dann vor lauter Lachen und auf die Schenkel-Klopfen wieder eingekriegt haben, dann können Sie sich ja unter www.deranwalt.at (Zugang ohne Mediaplayer über www.deranwalt.at/frameset.htm ), Lesezone, Rubrik "Wissenswertes", KW 43/2004, näher darüber informieren, wieso wir das alles eigentlich gar nicht lustig finden. Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen. Roland HERMANN c/o RA Dr. Wolfgang RAINER Schwedenplatz 2/74 A-1010 Wien Tel. +43/1/533 05 90 Fax. +43/1/533 05 90-11 Mobil.+43/676/416 64 98 Mail. hermann at deranwalt.at Home www.deranwalt.at ================================================ 11 Ein Kind von Traurigkeit Von: akin ================================================ > Ein Kind von Traurigkeit Fuer Wolfi hat sein trauriges Leben schon als Kind begonnen. Gegen seinen Willen wurde er andauernd in kalte Kirchen geschleppt und musste sich die ganze Schulzeit als froemmelnder Streber beschimpfen lassen. Nun kann dies schon mal passieren, aber Wolfi hatte schon als Pubertierender die unliebsame Eigenschaft, andere staendig nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Er werde traurig sein, wenn dies und jenes von ihm Verlangte nicht passieren werde, war von ihm zu hoeren, und zwar sehr traurig. Worauf dann meist das Gewuenschte schnell nur deshalb erfolgte, um Wolfi nicht so traurig zu sehen. Ein bisschen tief empfundene Traurigkeit ging sich aber jedesmal zwischen Wunsch und eiliger Erfuellung doch aus - und das sollte auch sein kuenftiges Leben bestimmen. Wolfi hatte laengst maturiert, verbrachte den Beginn seiner Karriere in der Wirtschaft, sah sich aber andauerend zu immer Hoeherem berufen. Natuerlich machte ihn das traurig - so liess er sich in der OeVP einschreiben, was sich guenstig traf, da er selbst ein Konservativer war und manche Kirchen sogar schon geheizt wurden. In der Partei wurde sein Traurig-sein so interpretiert, dass Wolfi eben besonders wortkarg sei, sonst aber lasterfrei und auf Linie. Letzeres sollte ihm schliesslich den Job des Bundeskanzlers e inbringen Doch Wolfi war trotzdem traurig. Nicht gerade deshalb, weil er mit einer - dem Vernehmen nach -- rechtsextremen Partei koalieren musste, sondern weil ihn nicht alle liebten. Jetzt, wo er doch an der Spitze stand, gab es im In- und Ausland Proteste, unappetitliche Berichte bis zu Sanktionen der von ihm hoch verehrten EU. Wolfi verstand die Welt nicht mehr und war natuerlich - wie vermutet - tief traurig. Soviel Undank verdient Bestrafung. So musste Wolfi tief traurig ununterbrochen Gesetze befuerworten und einleiten, eines nach dem anderen, um so die aufbegehrende Bevoelkerung zur Raeson zu bringen. Auf die UNIs und Schulen prasselten drastische Sparmassnahmen, waehrend den Aelteren permanent mit graesslichen, aber undurchschaubaren Pensionsreformen gedroht wurde. Der traurige Wolfi war in seinem Element und entstaatlichte oder zerschlug alles, was sich ihm darbot. Da jedoch das Volk ihm aufgrund seiner Kraftakte die noetige Liebe immer mehr verweigerte, wurde er zusehends unkontrollierter. Man muss es sagen, Wolfis Zustand kam der Schizophrenie ziemlich nahe. Die Bestrafung der Abtruennigen und die Sucht nach Anerkennung bahnten sich bei seinen Aussagen gleichermassen ihre Wege. Und so kam es schliesslich, wie es kommen musste: Wolfi war samt seinem Kabinett stets fuer scharfe Massnahmen gegenueber Fluechtlingen eingetreten, offenbarte aber jetzt spontan, es wuerde ihn tief traurig machen, wuerden diese keine Herberge in Oesterreich finden. Gegen Wolfis Leiden hilft wohl nur mehr eine Gebetsliga. *Fritz Pletzl* ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 12 AKS: Schulsystem verschärft Ungleichheit! Von: Flo Steininger ================================================ Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/Studie/Soziale Selektion Mittwoch, 20.10.2004 AKS: Schulsystem verschärft Ungleichheit! Utl.: “Durchlässigkeit" in österreichischer Schule nicht gegeben “Die Ergebnisse bestätigen einen unserer wesentlichsten Kritikpunkte am Schulsystem: soziale Unterschiede werden verschärft anstatt korrigiert", so kommentiert die Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) die von AK und ÖGB in Auftrag gegebenen Studie, die diese Woche veröffentlicht wurde. Sie zeigt deutlich auf, dass Kinder schlechter verdienender Eltern geringere Bildungschancen haben. “Von Gerechtigkeit kann keine Rede sein", wirft Kadlec den österreichischen Schulen eine klare Selektionsfunktion vor: “Die sozial Schwachen werden unten gehalten, während Kinder reicher Eltern einer rosigen Zukunft entgegen blicken." Reformen seien daher dringend notwendig. Dem Verweis auf das SchülerInnenbeihilfensystem kann Kadlec nichts abgewinnen: “Das ist nur ein billiger Vorwand. Wenn diese tatsächlich wirken würden, müssten wir nicht über diese Studie diskutieren." Vielmehr ist Kadlec der Überzeugung, dass diese Selektionsfunktion durchaus erwünscht sei: “Wer wie die ÖVP ein elitäres Gesellschaftsbild hat, kann das ja nur begrüßen. Kein Wunder, dass von dieser Regierung nichts gegen soziale Selektion unternommen wird." Abschließend fordert sich Kadlec, dass sinnvolle Maßnahmen, wie etwa die Einführung der Gesamt- und der Ganztagesschule oder ein Modulsystem für die Oberstufe nicht länger stigmatisiert werden: “Angstmacherei ist fahrlässig - besonders wenn es um unsere Bildung geht." Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 ================================================ 13 nachricht Von: ludwig kraus ================================================ Gegen den Irrsinn von Arbeitsgesellschaft und Arbeitsideologie! Der von Ernst Lohoff, Norbert Trenkle, Maria Wölflingseder und Karl-Heinz Lewed herausgegebene Band "Dead men working. Gebrauchsanweisungen. Zur Arbeits- und Sozialkritik in Zeiten des kapitalistischen Amoklaufs", entwickelt sich schön langsam vom Geheimtipp zum Tipp. Sogar dem ÖGB ist das schon aufgefallen, auf dessen Internetseite firmiert der Sammelband derzeit als "Buch der Woche". Der Sammelband kann um 18 Euro beim Krisischen Kreis streifzuege at chello.at bestellt werden. Überweisungen bitte an den Verein Kritischer Kreis, P.S.K. Kontonummer 93.038.948 (BLZ 60000) Die Portokosten übernehmen wir. Nähere Informationen siehe unter www.streifzuege.org oder unter www.unrast-verlag.de ================================================ 14 Agency News: Anti-Chavez marchers demand fair Venezuela vote UPDATE 2-OPEC group advises cartel not to raise price band Fla. Democrats hope for more Cuban American votes Von: Reuters ================================================ Anti-Chavez marchers demand fair Venezuela vote By Patrick Markey CARACAS, Venezuela, Oct 16 (Reuters) - Hundreds of opponents of Venezuela's left-wing President Hugo Chavez marched through Caracas on Saturday to demand a fair vote in upcoming regional elections. The demonstration was the first opposition rally since Chavez won an Aug. 15 referendum that confirmed his rule through 2007. International observers backed the results but opposition leaders charged the vote was rigged. Waving banners reading "Don't steal my Vote" and "Stop the tricks," protesters advanced toward the National Electoral Council headquarters, where they planned to hand over a document urging officials to guarantee the Oct. 31 elections for governors and mayors. "We have to demand respect of our rights and a fair vote. There is enough proof already that there is no transparency," said Rafael Rojas, an engineer participating in the protest. National Guard troops blocked off the march route near the council building and later fired tear gas to break up a skirmish between Chavez sympathizers and opponents. The referendum aimed to end a bitter, often violent conflict over Chavez's rule that has rattled the world's No. 5 oil exporter since he survived a brief coup in 2002. Chavez supporters applaud his self-proclaimed revolution to use oil revenues to help the poor, but critics portray the former army officer as a tyrant dragging Venezuela toward Cuba-style communism. The opposition alliance, deeply divided after the referendum defeat, is now split over whether to boycott the elections or defend its seven state governorships and several hundred mayoral posts. On Saturday the greater Caracas mayor, a fierce Chavez foe, said he would not seek re-election to protest what he described as vote manipulation. "They want us to take part so they can have our blessing for a fraud. We are not going to participate in this farce," Alfredo Pena told reporters. His decision leaves one pro-Chavez candidate to face off against several rival opposition candidates for the capital's most important mayoral post. UPDATE 2-OPEC group advises cartel not to raise price band (Adds quotes, background) DUBAI, Oct 18 (Reuters) - OPEC's influential long-term strategy committee has agreed the cartel should not now raise its target price, as an upward adjustment would send the wrong signal to inflated oil markets, OPEC sources said on Monday. "There was consensus not to change the price band," said an expert who attended the committee's meeting in Jeddah, Saudi Arabia last week. "We agreed not to make any recommendation to OPEC." OPEC's reference crude oil basket has careered well above its official target range of $22-$28 a barrel all this year as surging demand from China and the United States strains world supply. The basket stood at $46.14 on Friday. The $22-28 target band was introduced in March 2000. While there had been broad agreement among the 11 producers to boost the target to a mean of $30 a barrel, the mood has now changed. "Iran, Venezuela and Libya initially wanted to change the band to a higher level, but even they were convinced the exercise would be futile," said an OPEC delegate. "With these high oil prices, we should not encourage a higher price band." The committee was meeting in preparation for the Organisation of the Petroleum Exporting Countries' December 10 meeting in Cairo which was expected to discuss changing the price band. "They will recommend no recommendation," said an OPEC official. "Nothing will change for now. At this point it makes no economic or political sense to change the band." The committee is chaired by the deputy Saudi Oil Minister Prince Abdul Aziz bin Salman. Most countries are represented by their OPEC governors. The reluctance to change the price band in part reflected fears that oil prices may come crashing down if high prices burn off demand, delegates said. "There was a feeling that high prices will lead to lower demand in the future," one delegate said. The group did agree on the need to change the composition of the crude oils in the reference basket, which are now deemed too light and low-sulphur to represent the dense, sulphurous crude that makes up much of the group's production. "The basket is out of date. It's been overtaken by events," said another OPEC delegate. OPEC's reference basket of crude comprises Algeria's Saharan Blend, Indonesia's Minas, Nigeria's Bonny Light, Arab Light from Saudi Arabia, Dubai of the United Arab Emirates, Venezuela's Tia Juana and non-OPEC Mexico's Isthmus. Fla. Democrats hope for more Cuban American votes By Frances Kerry MIAMI, Oct 18 (Reuters) - Democrats are pouncing on what they say is a slip in support for President George W. Bush among Florida's Cuban Americans, who backed him overwhelmingly in 2000 and have been staunchly behind Republicans in presidential elections. The Democrats don't expect their presidential candidate, Sen. John Kerry of Massachusetts, to win the Cuban American vote in the Nov. 2 election. But because the group is so large, just making inroads would translate into a handy boost in a battleground state that was decided by only a few hundred votes four years ago. Pollster Sergio Bendixen, who has conducted surveys for the campaign group the New Democratic Network, said he saw a reasonable chance for Kerry to garner 25 percent or even 30 percent of the Cuban American vote. Bush won 82 percent of the 450,000 Cuban American votes cast when he beat Al Gore in Florida by 537 votes to clinch the state's electoral college votes and the White House in 2000. The president's supporters say the Democrats, who set up a campaign office in the heart of Miami's Little Havana district as part of their effort to push into Republican territory, are indulging in wishful thinking if they think Cuban American support for Bush is slipping. "President Bush will overwhelmingly win the support of the Cuban American community," said Al Cardenas, a lawyer and former state chairman of the Republican Party. "Democrats have no choice but to come and fight for every vote. If this were anywhere else but Florida, they would have written off our community a long time ago." Cuban Americans, who have traditionally viewed Republican candidates as tougher on Cuban President Fidel Castro, turned out in force and felt they were crucial to Bush's narrow victory in 2000. Their vote was galvanized after President Bill Clinton in June that year angered the exile community by sending motherless Cuban boy Elian Gonzalez back to live with his father on the communist-run island, rather than letting him stay in Miami. Some exile politicians told Bush last year he could not count on support again unless he matched strong talk on Castro with action. Part of the administration's response came in May, when Washington tightened existing travel restrictions to Cuba, limiting trips home by Cuban Americans to once every three years and only then to see close relatives. Many hardline exiles, who came to the United States in the 1960s and have been the driving force behind the 4-decade-old economic embargo on Cuba, applauded. But the move was unpopular among many Cubans who came to the United States in more recent years and still want to stay in touch with relatives. Democrats called the measures a cynical ploy to lock in the hardline vote. "The measures were targeted to anger those who have no votes, which speaks volumes about this administration," said Joe Garcia, a Cuban American senior adviser with the New Democratic Network, noting that many of those opposed to the moves would be newer arrivals who did not yet have citizenship or a vote. A July poll commissioned by the William C. Velasquez Institute showed Bush would win 66 percent of Cuban American support in Florida but also gave Kerry only 16 percent. It said 30 percent of Cuban Americans surveyed strongly opposed the new measures. Apart from the travel controversy, analysts have long pointed to changing political views among Cuban Americans as the proportion of newer arrivals, and of people born in the United States, grows. The younger group is seen as having less hardline views on Cuba, or as being less influenced by Cuba policy than by non-Cuban issues such as the economy. "There's a growing diversity within this growing bloc," said Damien Fernandez, a political scientist at Florida International University, adding "the president did not gain any ground" with the travel measures. The violence that dogged the exile scene in the early years after Castro's 1959 revolution has dissipated, but hardliners still denounce advocates of more contact with Cuba and the political rhetoric can be vitriolic. Rep. Mario Diaz-Balart, one of three Cuban American Republican congressmen from south Florida, dubbed Kerry supporters "Castro apologists." But Raul Martinez, mayor of the Miami area city of Hialeah and a Kerry supporter, said a recent visit to a Cuban restaurant brought people "coming and telling me they would vote Kerry. But a lot of people will tell you in whispers." ================================================ 15 Agency News: U.S. worried about free speech in Venezuela Cuban minister says EU policy at a dead-end Von: Reuters ================================================ U.S. worried about free speech in Venezuela WASHINGTON, Oct 18 (Reuters) - The United States said on Monday it is worried about free speech in Venezuela, because of proposed legislation that could gag the media and curb rights groups. The criticism showed the United States is unwilling to ignore rights violations, despite overtures it has made to improve strained relations with President Hugo Chavez, U.S. officials said. Chavez survived a recall referendum in August. The Bush administration has shown divisions over whether to seek some reconciliation with Chavez -- a firebrand populist who has repeatedly insulted President George W. Bush. However, some analysts predict the energy-hungry United States will work to improve the relationship with the world's fifth largest oil exporter. Bills on controlling media and limiting non-governmental organizations' funds, and moves to prosecute some leading recall campaigners for treason, have heightened U.S. concerns that Chavez would abuse his new mandate, the officials said. "We have grave concerns about the content of the (laws) with respect to freedom of expression in Venezuela. We believe the proposal for this, if it becomes law, criminalizes defending human rights in Venezuela," State Department spokesman Richard Boucher said. "This is part of our continuing concerns about the state of liberty of expression in Venezuela," Boucher added. Caracas rejected the U.S. position, which has been echoed by international rights groups. Venezuela's ambassador to the United States, Bernardo Alvarez, said widespread, democratic debate on the bills could lead lawmakers to modify their proposals. Rather than question Venezuela's judicial process, the United States should investigate whether U.S. funds given to groups campaigning for the recall were used illegally, he said. Cuban minister says EU policy at a dead-end By Anthony Boadle HAVANA, Oct 18 (Reuters) - Three days after it expelled three European politicians, communist-run Cuba said on Monday the European Union's policy of pressing it over human rights was destined to failure. "Relations are at a dead-end. Cuba will not give in to pressure. If there is no change, this could go on for 1,000 years," Foreign Minister Felipe Perez Roque said at a reception here for the leader of Belgium's Flemish Socialist Party. Cuba barred entry last week to one Spanish and two Dutch lawmakers who arrived to support pro-democracy dissidents and oppose Madrid's attempt to mend frosty relations with Havana. Perez Roque called the Spanish lawmakers' leader, parliamentarian Jorge Moragas, "a buffoon in search of publicity." But he praised Spain's socialist government for trying to restore political ties between Brussels and Havana that were put on ice last year over EU criticism of President Fidel Castro's crackdown on dissent. Perez Roque said Spain was on a "sensible" track to restore political dialogue, which would benefit EU interests. Madrid and Amsterdam summoned the Cuban ambassadors to protest the expulsions, which could set back Spain's search for a thaw in ties between the EU bloc and Cuba. However, Spanish Prime Minister Jose Luis Rodriguez Zapatero said his country will not give up its campaign to soften the EU stance on Cuba. Spanish Foreign Minister Miguel Angel Moratinos said Madrid wants a change ineffective measures adopted by the EU last year in response to the arrest of 75 dissidents in Cuba. He was referring to a decision to invite Cuban dissidents to receptions at European embassies on the island. Cuban officials walked out of the receptions when the policy was adopted in June 2003 and have shut their doors since to EU diplomats who invite dissidents to their parties. The Cuban government labels all dissidents U.S.-paid "mercenaries" intent on subverting its socialist society. Castro has accused the EU of cow-towing to Washington and rejected aid from the bloc. "My visit does not mean I agree with everything that happens in Cuba," said Flemish socialist leader Steve Stevaert. "It's always best to talk. We must remain on speaking terms." The EU is Cuba's largest trade and investment partner and a critic of U.S. sanctions against the island. ================================================ 16 Fuer eine Verfassungs-NGO Von: akin ================================================ Recht/Initiativen: > Fuer eine Verfassungs-NGO Oesterreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. "Bundeskanzler Schuessel will die Legislaturperiode der Bundesregierung verlaengern." sagt der Radiosprecher. Schuessel begruendet es damit, dass es "das Regieren erleichtern" wuerde. Erste Reaktionen: SP-Cap sagt, er wolle das nicht -- allerdings ohne das wirklich zu begruenden. Der Gruenen Glawischnigg faellt dazu nur ein, dass Schuessel schon zweimal selbst Legislaturperioden verkuerzt hat. Tags darauf Gusenbauer: Man sei unter Bedingungen bereit, darueber nachzudenken. Ein Sittenbild: Eine Nachrichtenredaktion, die nicht weiss, dass Bundesregierungen keine Legislaturperioden haben, weil man Regierung und Parlament nicht auseinanderhalten kann. Ein Bundeskanzler, der sich nicht genieren muss, wenn er laut ausspricht, dass er sich das Regieren erleichtern moechte. Und eine Opposition, der nicht auffaellt oder es gar nicht auffallen will, dass eine Verlaengerung der Legislaturperiode eine weitere Entdemokratisierung bedeuten wuerde. Und niemand schertZs. Denn in Verfassungsdebatten kennt sich halt eh keiner aus. Das ueberlaesst man den Experten -- schliesslich bezahlt man sie ja dafuer. Dazu kommt auch noch die sehr oesterreichische Tradition des Josefinismus oder besser: Die Hoffnung auf josefinische Entscheidungen, die irgendwie doch dem Volke zu Gute kommen koennten. Die stille Art, mit der seit ueber einem Jahr an unserer Verfassung gebastelt wird, spricht Baende darueber -- hie und da hoert man ein paar Vorschlaege, aber wirklich aufregen tut sich keiner. Der groesste Heuler bislang war die doch recht jenseitige "Gott-in-die-Verfassung"-Debatte. Alles andere verlief in einem gedaempften Diplomatenton. Man koennte sagen: Schoen, dass man ueber sowas Fundamentales in Kontemplation und Ruhe nachdenkt -- aber geht das sonst niemanden was an? Das Volk zum Beispiel? Res publica -- die Politik als "oeffentliche Angelegenheit", da war doch was? Da trifft es sich gut, dass sich das Volk fuer die Details der Verfassung tatsaechlich nicht interessiert. Doch ihre Auswirkungen merken wir tagtaeglich. Und wenn etwas schief laeuft, ist das auch ein grosses Thema. Wenn der Verfassungsgerichtshof ein umstrittenes Urteil faellt, ist das in allen Schlagzeilen -- dass er dazu aber auch einer Grundlage bedarf, auf der er diese Urteile aufbauen kann, und vor allem, wie diese Grundlage ausschaut, interessiert uns schon weniger. Die Verfassung erscheint weiten Bevoelkerungskreisen wie etwas schon immer Dagewesenes, eine in Erz gehauene Weisheit, eine Naturkonstante. Dass man so etwas auch umschreiben kann und dass das auch staendig passiert, auch dass es sich dabei um ein Politikum ersten Ranges handelt, das weiss man schon irgendwie -- aber irgendwie ist das auch ein Buch mit sieben Siegeln; das muss man wohl den GZstudierten ueberlassen. Dabei sind die Dinge oft viel einfacher als man glaubt. Ein Beispiel: Ein Landeshauptmann weigert sich geltendes Recht zu vollziehen -- und es gibt keinerlei Konsequenzen. Denn nur die Bundesregierung koennte ihn beim VfGH verklagen. Die tut es aber nicht und niemand anderer hat das Klagsrecht. Was tut jener Teil der oeffentlichen Meinung, der gegen den Landeshauptmann ist? Er protestiert zuallererst gegen den Landeshauptmann. Dann auch ein bisserl gegen die Bundesregierung. Darueber, dass niemand sonst ein Klagsrecht hat und damit Landeshauptleute tun und lassen koennen, was sie wollen -- solange sie nur eine Mehrheit im Landtag und das Wohlwollen der Bundesregierung haben, ist ueberhaupt kein Gegenstand oeffentlichen Interesses. Wenn die Bundesregierung selbst irgendetwas macht, dass nicht ganz rechtskonform sein duerfte, Naeheres aber nur ein Untersuchungsausschuss ans Licht bringen koennte, wozu man aber die Zustimmung genau jener Parlamentsmandatare braeuchte, die dieser Regierung das Vertrauen ausgesprochen haben, ... wachen schon ein paar Leute mehr auf. Demo veranstaltet deswegen aber niemand eine. Das Protestieren ueberlaesst man auch hier der parlamentarischen Opposition -- wohl wissend, dass diese ueber die Rechte von Parlamentsminderheiten nicht mehr reden wird, wenn sie selbst an der Regierung ist. Auch auf der EU-Ebene das selbe Spiel. Da gibt es einen designierten Justizkommissar, der sich des Vertrauens des Parlaments nicht ganz sicher sein kann. Nur: Man kann ihm leider nicht alleine das Misstrauen aussprechen, sondern muesste das der ganzen Kommission gegenueber tun -- gegen den Rest der Kommission hat das Europäische Parlament aber nichts und muss daher diese Krot dann doch runterschlucken. Da kann man sich dann ueber den Kommissar aufregen, ueber den Kommissionspraesidenten, uebers Europaparlament -- ueber den immer noch gueltigen Vertrag von Amsterdam, wo diese hohe Huerde einer Gesamtablehnung definiert ist, regt sich aber keiner auf. Es gibt fuer alles NGOs: Fuer Sozialfragen, fuer diverse Menschenrechte, fuer Umwelt, fuer Tiere etc. Doch fuer die Fragen der Fundamente des buergerlichen Rechtsstaates, dem keiner von uns entkommt, gibt es kaum etwas. Sicher, da gibts ein paar Juristen, deren Sprache man nicht versteht; und da gibt es hie und da Gruppen, die sich mit populaeren Spezialthemen wie dem Neutralitaetsgesetz beschaeftigen. Aber sonst? Sonst scheinen allen anderen diese Dinge viel zu wenig konkret. Denn NGOs sind Organisationen, die mit irgendwas Konkreten arbeiten wollen -- und damit auch mobilisieren koennen. Fluechtlinge auf der Strasse oder geqaelte Tiere sind konkrete Dinge, eine Verfassung erscheint hingegen viel zu abstrakt und kompliziert. Doch genau das ist der Punkt: Viele Dinge sind nicht deswegen so kompliziert, weil es ihnen innewohnen wuerde, sondern sie erscheinen nur so, weil sie niemand einer breiten Oeffentlichkeit erklaert. Die Weltwirtschaftsordnung beispielsweise ist auch nicht mit einem einseitigen Flugi erklaerbar und trotzdem gibt es NGOs wie ATTAC, die es sehr wohl schaffen, zumindest einer etwas aufmerksameren Oeffentlichkeit diese Dinge nahe zu bringen. Fuer jeden Schas gehen wir auf die Strasse -- wieso eigentlich nie fuer eine Verfassung, die dem Volk mehr Moeglichkeiten gaebe, den Herrschenden beim Herrschen ein bisserl dreinzureden. Das "Recht geht vom Volk aus" -- So stehts in der Verfassung. Wenn sich das Volk aber einen Scheiss darum schert, kuemmern sich andere darum. Und so werden wir beispielsweise bei diesem Konvent im Dunkeln gelassen, was die da eigentlich so zusammenbrauen. Natuerlich wird ein bisserl in der Oeffentlichkeit diskutiert, aber erstens nur wenig und zweitens sind auch Journalisten bei diesem Thema ueberfordert und halten sich an jene Details, die unter den etablierten Parteien strittig sind und als solche in Pressekommuniques auch verlautbart werden -- die strittigen Punkte aber, die sie nicht nach aussen kommunizieren, und gar jene Dinge, ueber die sie sich einig sind -- die finden nur selten ihren Weg in Gazetten oder Rundfunk. Da braeuchte es Menschen, die nicht in den Herrschaftskontext eingebunden sind, sich aber dennoch mit diesen Themen beschaeftigen und dies auch -- moeglichst medienwirksam -- transportieren wollen. Sicher, kurzfristig wird man es nicht aendern koennen, dass diejenigen, deren Herrschaftsarbeit eine Verfassung kontrollieren soll, ausgerechnet dieselben sind, die selbst diese Verfassung kontrollieren -- aber es ist schon viel getan, wenn man sie dabei nicht aus den Augen laesst. Laesst man sie naemlich unbehelligt ihre Arbeit tun, dann kommt man vom Schuessel zum Berlusconi. Und irgendwann zum Lukaschenko. Das ist der Endpunkt des "leichter Regierens". Daher muss eins wohl klar sein: Die Verfassung ist viel zu wichtig, um sie den Politikern zu ueberlassen. *Bernhard Redl* ================================================ 17 Tibet: Weltnaturerbe "Drei parallele Flüsse" in Yunnan von Talsperrenbau bedroht (TJC) Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ ----- Original Message ----- From: Adelheid To: Sent: Wednesday, October 20, 2004 10:05 AM Subject: Tibet: Weltnaturerbe "Drei parallele Flüsse" in Yunnan von Talsperrenbau bedroht (TJC) > Wir senden nachstehend die Übersetzung des Leitartikels aus dem Newsletter > über die Umwelt in Tibet, der von Tashi Tsering vom Tibet Justice Centre, > Berkeley, herausgegeben wird. Dieser Newsletter (TRIN-GYI-PHO-NYA: TIBET'S > ENVIRONMENT AND DEVELOPMENT DIGEST) kann bei dev at tibetjustice.org > abonniert werden. > > Der Umweltbericht des Department of Information and International > Relations (DIIR) der tibetischen Regierung-im-Exil steht nun als Broschüre > mit Bildern (Farbausdruck) zur Verfügung und kann bei uns bestellt werden > (66 Seiten, 55 Bilder zumeist von Dr. Axel Gebauer, Tierpark Görlitz). > Eine pdf Version (1.439 KB) zum Download steht auf unserer Website zur > Verfügung: www.igfm-muenchen.de/tibet/Reports/Umwelt2003/whitepaper.pdf. > ********************************************** > Aus: TRIN-GYI-PHO-NYA: TIBET'S ENVIRONMENT AND DEVELOPMENT DIGEST > Tibet Justice Center, 2288 Fulton Street, Suite 312, Berkeley, CA 94704 > www.tibetjustice.org, dev at tibetjustice.org > October 5, 2004, Vol. 2, Issue 5 > > Rettet die "Schlucht des springenden Tigers", die zum Welt-Natur-Erbe " > Drei parallele Flüsse" in Yunnan gehört > ============================================= > Das Welterbe-Komitee der UNESCO (United Nations Educational, Scientific > and Cultural Organization) und die IUCN (International Union for > Conservation of Nature and Natural Resources) sollten von China die > Einstellung des Baus einer Talsperre in der "Schlucht des springenden > Tigers" (tib. tak chong gak) fordern, da sie die Unversehrtheit des > gewaltigen Welt-Natur-Erbes der "drei parallelen Flüsse" in der Provinz > Yunnan bedroht. Nichtstaatliche Gruppen vor Ort und Besucher, zu denen > auch regionale und internationale Journalisten zu zählen sind, äußerten > sich entsetzt über die Sprengungen und Bohrungen, mit denen kürzlich in > einer Schlucht begonnen wurde, die von den Tibetern Tak Chong Gak und von > den Chinesen Hutiaoxia genannt wird. "Tak Chong Gak" bildet eine der > großartigsten und ehrfurchtgebietendsten natürlichen Formationen der > Gegend. > > Mit der Unterstützung von Lokalpolitikern, die von diesem Projekt > profitieren wollen, wurden die Bauarbeiten ohne eine ordentliche > Genehmigung begonnen. Das Projekt war am 27. Juli 2004 gebilligt worden, > ohne daß zuvor die diversen Gutachten, die das chinesische Gesetz > vorschreibt, eingeholt worden wären. Es sei denn, die chinesische > Zentralverwaltung stoppt das Projekt umgehend, wird sie sich einmal mehr > in der mißlichen Lage befinden, ein unzureichend geplantes, > umweltpolitisch verhängnisvolles Vorhaben unterstützen zu müssen, nur weil > es schon begonnen wurde. In Wirklichkeit wäre das Hutiaoxia > Staudamm-Projekt ein großer Rückschlag für Chinas "Staatsführer der > dritten Generation" bei ihren Bemühungen, die Korruption zu zerschlagen > und das Land in Richtung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung > zu lenken. > > In einer von neun chinesischen Organisationen unterzeichneten Petition der > ortsansässigen Bevölkerung heißt es: "Die Einheimischen sind nicht reich, > aber sie haben genug für ein einfaches Leben.... Durch das > Talsperren-Projekt würden fast 100.000 Menschen zur Umsiedlung gezwungen. > Wenn die Talsohle überflutet wird, müssen die Menschen in höher gelegene > Hanglagen und Grasland ausweichen. Dadurch würde die landwirtschaftliche > Produktion wesentlich geringer ausfallen und der Lebensstandard sinken. > Ältere und behinderte Personen müßten negative Auswirkungen auf ihren > Lebensstil und ihren Unterhalt befürchten, was wiederum die soziale > Stabilität der ethnischen Minderheiten in der Region beeinträchtigen > würde." > > "Dieses Gebiet in der Nähe der ersten Biegung des Yangtse Flusses ist > Schauplatz einiger historischer Ereignisse des alten China gewesen. > Ethnische Minoritäten wie die Naxi, Zaxi (Tibeter), Bai, Yi, Miao (Hmong) > und Lisu... haben hier von alters her gelebt und Zeugnisse einer > glänzenden kulturellen Vergangenheit hinterlassen. Etliche Stätten > kulturellen Erbes liegen an beiden Seiten des Flusses im Tal verstreut. > Ist der Staudamm erst einmal gebaut, werden diese unter Wasser gesetzt > werden. Der Schaden wird nicht wieder gut zu machen sein", beschwört die > Petition die Behörden. > > Durch die überall in China praktizierte inkonsistente und > unwissenschaftliche Politik im Umgang mit den Ressourcen werden immer > wieder an kurzfristigem Profit orientierte Projekte gebilligt - mit > verheerenden Auswirkungen innerhalb als geschützt ausgewiesener Gebiete, > denen eine hohe natürliche und kulturelle Bedeutung zukommt. Diese Praxis > bedroht jetzt auch die "Schlucht des springenden Tigers" und die erste > Biegung des Yangtse Flusses - die Hauptattraktionen der Natur in der > Region um die drei parallel verlaufenden Flüsse. Wenn nicht sofort > Maßnahmen ergriffen werden, wird der Staudamm das natürliche Tosen des > Yangtse Flusses in einer der spektakulärsten Schluchten der Welt zum > Schweigen bringen. > > Leser dieser Mitteilung können über folgende Adressen direkt mit der > UNESCO und der IUCN in Verbindung treten, um China zu bitten, die Schlucht > des springenden Tigers zu retten: > > World Heritage Committee > 7 place de Fontenoy > 75352 Paris /France > Tel: +33(0)145-68-1000, Fax: +33(0)145-67-1690, e-mail wh-info at unesco.org > > The World Conservation Union > Rue Mauverney 28 > CH-Gland 11967 / Switzerland > Tel: +41(22)999-0000, Fax: +41(22)999-0002, e-mail: mail at iucn.org > > Übersetzung: Michael Elgerling, Adelheid Dönges, Angelika Mensching > ************************************************************** > * Internationale Gesellschaft fur Menschenrechte (IGFM) * > * Arbeitsgruppe München * > / Jürgen Thierack, Rudolfstr. 1, 82152 Planegg / > / Tel (+49 89) 85 98 440, Fax (+49 89) 871 39 357 / > / info at igfm-muenchen.de, www.igfm-muenchen.de / > * Spendenmöglichkeit: IGFM München, * > * Kto 1583 93-803, Postbank München, BLZ 700 100 80 * > * IBAN DE71700100800158393803 - BIC PBNKDEFF * > * Abmeldung von dieser Liste jederzeit möglich, es genügt, * > * diese Mail mit "unsubscribe" im Betreff zurückzuschicken * > ************************************************************** ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Oktober/2110.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2210.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2310.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 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Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 2 nicht widerstandsrelevante nachrichten, 1 attachment Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 2:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Oct 22 08:25:14 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Fri, 22 Oct 2004 08:25:14 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Freitag, 22. Oktober 2004 Message-ID: <000b01c4b7ff$e9b4cbe0$4e046d50@chello.at> widerst at nd! - MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst http://www.no-racism.net/mund Freitag, 22. Oktober 2004 ================================================ A) I N H A L T ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ZUM VERKAUF DES EKH ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 KPÖ-Vorstand zerschägt linke Strukturen! From: ekhaus at med-user.net ================================================== 02 schwerer politischer fehler From: "Kurto Wendt" ================================================== 03 Protest gegen den Verkauf des EKH durch die KPÖ From: "Ökologische Linke" ================================================== 04 Protest gegen den Verkauf des EKH From: "Thomas Schmidinger" ================================================== 05 Brief an Walter Baier zum Verkauf des EKH From: "Wadi e.V. Wien" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 Justiz/Staatsrassismus/Termine: WORAN STARB EDWIN NDUPU WIRKLICH ? - Weitere Demos From: "akin" ================================================== 07 Eröffnungsfeier der neuen Abteilung - MA 17 am 28.10.2004 From: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== 08 Was gibt's denn da zu feiern? From: MALMOE ================================================== 09 Symposium Kritische Theorie gegen Burschenschaftler From: "Cafe Critique" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 Termin/Trofaiach/Silvester Heider Platz/Festveranstaltung From: KPÖ Steiermark ================================================== 11 Aus Fehlern lernen, Freunde nicht vergrämen From: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== 12 AKS: Einsparungen müssen ein Ende haben! From: "Flo Steininger" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 13 ASt 1 - Mit der Bitte um Veröffentlchung From: ASt-LFI ================================================== 14 ASt 2 - Mit der Bitte um Veröffentlchung From: ASt-LFI ================================================== 15 ASt 3 - Mit der Bitte um Veröffentlchung From: ASt-LFI ================================================== 16 [gipfelsoli] Gleneagles 2005 From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 17 London: Abschlusserklärung der sozialen Bewegungen From: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 18 21.10.1984: Die Grünen sind erstmals im Vorarlberger Landtag From: "www.vau-heute.at \(E-Mail\)" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ZUM VERKAUF DES EKH ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 KPÖ-Vorstand zerschägt linke Strukturen! From: ekhaus at med-user.net ================================================== KPÖ-Vorstand zerschägt linke Strukturen! "Baier scheint ein typischer Sozialdemokrat zu sein.", Johnny Schnittlauch Es war ein bewegter Tag: Nachdem uns zum wiederholten Male das Büro für Sofortmassnahmen und die Baupolizei wegen unserer Türen besucht hatte, erreichte uns die Nachricht über den Verkauf des EKH via Online-Standard. Das EKH wurde verkauft, und wir mussten es aus den Medien erfahren. Anscheinend waren nicht nur wir von dieser Nachricht erstaunt. Auch ein Großteil der bisherigen Besitzerin, der KPÖ, wusste nichts von den Verhandlungen mit den bisher anonymen KäuferInnen. Abgesehen davon, dass uns KP-Chef W. Baier letzten Dezember versprach, uns vor etwaigen Verhandlungen zu informieren (nicht dass wir PolitikerInnen irgendwas glauben würden), verarschte er damit auch die meisten seiner ParteigenossInnen. Die Realität vollkommen verdrehend, behauptet Baier das Haus finanzieren zu müssen. Nicht nur, dass diverse Projekte und BewohnerInnnen unentgeltlich Zeit und Energie in dieses Hauses investieren, zahlen WIR die Betriebskosten und erhalten uns selbst. Abgesehen davon, dass das EKH der Freiraum ist, der unseren Utopien am Nähesten kommt, gibt es einen nach bürgerlichem Recht geltenden unbefristeten Mietvertrag. Das heisst, dass auch wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln um unsere Räume, die wir im übrigen schon seit 15 Jahren beleben, kämpfen werden. Baier versucht die soziale und kulturelle Verantwortung für das Projekt auf die Gemeinde Wien abzuwälzen obwohl das EKH ein autonomes und soziales Zentrum ist, das sich seit Beginn gegen Subventionen und Vereinnahmung jeglicher Art gewehrt hat! Dieser politische Amoklauf der KPÖ dient dadurch nur der Geldbeschaffung vor der bevorstehenden Spaltung der Partei. So werden politische Projekte, diametral zur angeblichen Ideologie des Parteivorstands, unter einer rein kapitalistischen Logik verkauft. Eine aus dem Verkauf wahrscheinlich gewordene Räumung würde über 27 verschiedene Gruppen aus den Bereichen Antifaschismus, Antirassismus, Anti(hetero)sexismus, Kultur, Musik, kollektives Wohnen, eine Bibliothek, das Archiv der sozialen Bewegungen, der Infoladen X, der Bereich des Flughafen Sozialdienstes und alle NutzerInnen und BesucherInnen des einzigen sozialen Zentrums in diesem Land betreffen. Wir fordern klare Informationen über den Verkauf und die Pläne der neuen BesitzerInnen! Wir fordern eine Zusicherung des eigenverantwortlichen Erhalts des Hauses so wie es ist. Ausserdem bleiben wir!!! Sowieso!!! EKH, 21.10.04 ekhaus at med-user.net ================================================== 02 schwerer politischer fehler From: "Kurto Wendt" ================================================== innenpolitik/kpö/verkauf des ekh ekh-verkauf: schwerer politischer fehler "wir werden besetzerInnen unterstützen" Schockiert zeigte sich Kurt Wendt, Mitglied der Wiener Stadtleitung der KPÖ-Wien, über den plötzlichen Verkauf des EKH durch die KPÖ. Auch wenn die EKH-BesetzerInnen immer mehr Hausbesitzerallüren annahmen, nicht einmal die Betriebskosten zahlten und alle Strafen der Baupolizei wegen nichtgenehmigter baulicher Veränderungen durch die KPÖ zu zahlen waren, rechtfertigt das nicht den klammheimlichen Verkauf des Hauses an einen Investor, der das Haus früher oder später abreissen wird. "Wenn es der KPÖ-Führung um das Abwenden weiterer Kosten gegangen wäre, hätte sie ja das Haus an Elfriede Jelinek schenken können, was die BewohnerIKnnen geschützt hätte.", meint Wendt. Den BesetzerInnen des EKH will Wendt keine Tipps geben, sollten sie jedoch beschliessen, das Haus nicht räumen zu wollen, sagte er seine Unterstützung zu: "Es gibt viele KommunistInnen, die das EKH mitverteidigen würden, dem Investor wird der Kauf noch leid tun". Parteiintern kündigt Wendt auch Konsequenzen an: "Diese Entscheidung ist auch eine nie diskutierte programmatische Ausgrenzung der radikalen Linken aus der KPÖ, dies wird auch am Parteitag im Dezember in Linz personelle Konsequenzen haben". Welcher Art die sein werden (z.B.: Gegenkandidatur) wird in den nächsten Tagen zu diskutieren sein. Ende Rückfragen unter 069912333998 ================================================== 03 Protest gegen den Verkauf des EKH durch die KPÖ From: "Ökologische Linke" ================================================== Protest gegen den Verkauf des EKH durch die KPÖ Die Ökologische Linke (ÖKOLI) Wien protestiert aufs Schärfste gegen den Verkauf des EKH durch die Führung der KPÖ um Walter Baier. Obwohl wir die zentristisch-bürokratische Parteiführung für politisch geringfügig weniger wahnsinnig halten, als den Großteil ihrer national-stalinistischen GegnerInnen, hat die Parteiführung der KPÖ damit einmal mehr bewiesen, dass es dem bürokratischen Zentrum um Parteichef Baier nur um den Erhalt innerparteilicher Reste von Macht geht und nicht um eine politische Erneuerung der KPÖ oder der Linken. Es ist durchaus richtig, dass im EKH keineswegs nur politisch interessante Projekte verortet sind. Das Haus hat in den letzten Jahren auch viel vom politischen Elan der Anfangsjahre eingebüßt. Schließlich ist auch die autonome Bewegung die das Haus erst ermöglicht hat - wie die meisten anderen Teile der Linken - de facto nicht mehr vorhanden. Trotzdem bietet des EKH weiterhin einen Raum in dem wieder politische Projekte entstehen können und in dem trotz aller Konflikte migrantische und mehrheitsösterreichische Linke aufeinandertreffen. Insbesondere die VolXbibliothek, der Infoladen und das Archiv der sozialen Bewegungen sind in ihrer Bedeutung weit über die zerfallenden autonomen Strukturen hinaus von Bedeutung. Dieses Potential zu zerstören ist nicht nur leichtfertig, sondern politischer Wahnsinn. Wir solidarisieren uns deshalb mit dem EKH und hoffen, dass sowohl der Druck innerhalb der KPÖ, als auch von Aussen das EKH noch retten kann. -- Ökologische Linke (ÖKOLI) Schottengasse 3a/1/4/59 A-1010 Wien e-milio: oekoli_wien at gmx.net Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net Spenden auf unser Konto sind immer willkommen: Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000 Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia bestimmt! ************************************************ ********* * ********* ================================================== 04 Protest gegen den Verkauf des EKH From: "Thomas Schmidinger" ================================================== Sehr geehrte Mitglieder des KPÖ-Bundesparteivorstandes, Mit Entsetzen habe ich von eurer politischen Dummheit erfahren das EKH zu verkaufen. Obwohl ich schon sehr lange nicht mehr im EKH war und wie viele, die letzten Jahre dem politischen Projekt EKH durchaus distanziert gegenüber gestanden bin, halte ich den Verkauf des EKH durch die Parteiführung um Walter Baier für politisch untragbar. Ihr wisst genau, dass das EKH trotz aller Differenzen auch sehr wichtige politische Projekte beinhaltet, die weit über ein restautonomes Spektrum hinaus an Bedeutung haben. Vom Infoladen über die VolXbibliothek bis zum Archiv der Sozialen Bewegungen, wurde hier nicht zuletzt auch die jüngere Geschichte der wiener und österreichischen Linken dokumentiert. Als Politikwissenschafter würde mir die Zerstörung dieser umfangreichen Sammlung an Flugblätter, Zeitungen, Zeitschriften, und Bücher besonders leid tun. Nicht zuletzt darf die KPÖ allerdings auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, was die Frage der im EKH lebenden Flüchtlinge und der dort aktiven MigrantInnenorganisation ATIGIF betrifft. Ihr wisst selbst am besten wie schwer es für Flüchtlinge ist einen Ersatz für das von euch verkaufte EKH zu bekommen. Mit dem Verkauf habt ihr euch vielleicht von eurer finanziellen Verantwortung gedrückt, aus der politischen Verantwortung für die im EKH lebenden MigrantInnen könnt ihr euch nicht drücken. mit mittlerweile weniger freundlichen Grüßen Thomas Schmidinger ----------------------------------------------- Mag. Thomas Schmidinger thomas_schmidinger at hotmail.com www.schmidinger.at.tf ----------------------------------------------- ================================================== 05 Brief an Walter Baier zum Verkauf des EKH From: "Wadi e.V. Wien" ================================================== Sehr geehrter Walter Baier, Mit Erstaunen haben wir den Verkauf des Ernst Kirchweger Hauses (EKH) durch die KPÖ zur Kenntnis genommen. Neben der offenen Frage warum eine kommunistische Partei ohne Rücksicht auf linke Initiativen ein Haus verkauft, machen wir uns dabei vor allem Sorgen um die im EKH lebenden Flüchtlinge. Aus langjähriger Zusammenarbeit mit ExilantInnen aus arabischen Staaten wissen wir, dass es für die meisten der nun von der Räumung bedrohten Flüchtlinge äußerst schwer sein wird eine neue Bleibe zu finden. Hier trägt Ihre Partei auch weiterhin die politische Verantwortung für die Zukunft dieser Menschen. Wir fordern Sie deshalb auf, sofort geeignete Ersatzquartiere für die betroffenen Flüchtlinge und ImmigranInnen aus dem Bestand der verbliebenen Immobilien der KPÖ zur Verfügung zu stellen oder aber mit dem neuen Eigentümer sicher zu stellen, dass das EKH weiterhin als offenes Haus auch für MigrantInnen bestehen bleibt. mit freundlichen Grüßen Vorstand von Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 Justiz/Staatsrassismus/Termine: WORAN STARB EDWIN NDUPU WIRKLICH ? - Weitere Demos From: "akin" ================================================== ********************************************************** akin-Pressedienst. Elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. ********************************************************** Aussendungszeitpunkt: Donnerstag. 21.Oktober 2004; 1:52 ********************************************************** Justiz/Staatsrassismus/Termine: WORAN STARB EDWIN NDUPU WIRKLICH ? JUSTIZANSTALT VERWEIGERT UNABHAENGIGE UNTERSUCHUNG STADT KREMS ALS ERFUELLUNGSGEHILFE DES GEFAENGNISDIREKTORS Kundgebung: Do, 28.10.2004, 15 Uhr Bundesministerium fuer Justiz, Museumstrasze 7, 1070 Wien Plenum: Di, 2.11.2004, 18 Uhr, Amerlinghaus, Stiftgasse, 1070 Wien Die fuer 17. Oktober in Krems angemeldete Demonstration zur Durchsetzung einer unabhaengigen Autopsie und gegen die unzumutbaren Zustaende im Gefaengnis Stein, wurde vom Magistrat der Stadt Krems, auf Ersuchen der Gefaengnisleitung untersagt. Sie fand trotzdem statt. Weitere Aktionen werden folgen. * Zur Vorgeschichte: Am 19. August starb der 38 jaehrige Nigerianer Edwin Ndupu in der Justizanstalt Stein. Die offizielle Mitteilung lautete Tod durch Fettembolie nach selbstzugefuegten Verletzungen, kein Fremdverschulden. Der Haeftling haette getobt, andere Haeftlinge mit einem Besteckmesser bedroht und mueszte beruhigt werden. Laut Falter 41/04 lud Justizministerin Miklautsch Anfang Oktober, 11 der 15 an den Einsatz beteiligten Justizbeamten zu sich ins Ministerium ein. Die 11 Beamten sind bei dem Einsatz mit dem Blut des HIV-positiven Haeftlings in Beruehrung gekommen. "Die Frau Bundesministerin sprach den Beamten ihre Verbundenheit und Anerkennung fuer den Einsatz, aber auch ihr Mitgefuehl aus. Und 2000 Euro pro Person hat es als Belohnung gegeben." (aus dem Falterartikel). Siehe Auch AKIN Nr.23/akin-pd 12.10.2004 Die Demo sollte vom Kremser Friedhof, wo Edwin Ndupu in einem namenslosen Armengrab verscharrt wurde, quer durch die Kremser Innenstadt, zur Justizanstalt Stein gehen. Sie wurde von mir ordnungsgemaesz und zeitgerecht angemeldet. Am Freitag Nachmittag klopften zwei Polizisten in Wien an meiner Wohnungstuer und ueberbrachten mir den Untersagungsbescheid des Magistrats der Stadt Krems. Der Magistrat erfuellte damit eins zu eins einen Wunsch des Leiters der Justizanstalt Hofrat Mag. Nowak, ohne daraus ein Geheimnis zu machen. Mittlerweile bekam ich den Brief von Herrn Nowak an den Kremser Magistrat. Ich zitiere daraus woertlich: "Die Leitung der JA Stein ersucht den Magistrat der Stadt Krems...........die bevorstehende Demonstration einer linksextremen Gruppe....... am 17.10.2004 zu untersagen und begruendet dieses DRINGENDE Ersuchen wie folgt: Auf Grund der angespannten Situation in der JA koennen durch eine Demonstration im naeheren Anstaltsbereich unabsehbare Folgen eintreten, die sowohl die Sicherheit Ordnung in der OEffentlichkeit, als auch innerhalb der JA massiv gefaehrden...........So waeren Tumulte unter den Insassen nicht auszuschlieszen, die auch Gewalttaetigkeiten....nach sich ziehen koennten. Ein derartiger Zustand waere nicht zu verantworten und wuerde noch groeszere Probleme nach sich ziehen, da das notwendige Wachpersonal fehlt, um eine Notsituation bewaeltigen zu koennen." Im Untersagungsbescheid des Magistrats finden sich in der Begruendung wortwoertlich diese Zeilen und sonst nichts. Willfaehrig sind sie, aber ehrlich. Oder halt noch etwas unerfahren. Gegen diesen Bescheid wird natuerlich Einspruch erhoben. Trotz der Untersagung fanden sich am Sonntag 45 Personen vor dem Kremser Friedhof ein, darunter der Gruenabgeordnete Karl OEllinger. Ein ziemlich groszes Gendarmerieaufgebot hielt sich im Hintergrund. Der Anmelder begrueszte die DemonstratInnen, erklaere die Vorgeschichte der Demo, verlas den Untersagungsbescheid, bewertete ihn politisch und kuendigte weitere Aktionen an. Dann gingen alle zum Grab. Vor dem Erdhuegel mit dem einfachen Holzkreuz, ohne Namensschild, wurde eine Trauerfeier abgehalten. Zwei Vertreter der in OEsterreich lebenden AfrikanerInnen hielten kurze Ansprachen. Dann wurde ein alter Brauch praktiziert : mittels Trommeln wurde der Tote auf seinen Weg zu den Ahnen begleitet. Dann gingen alle TeilnehmerInnen gemeinsam, aber ohne Transparente und ohne Laerm, Flugblaetter verteilend durch die Kremser Innenstadt zum Steiner Gefaengnis. Die Gendarmerie schritt bis unmittelbar vor dem Gefaengnistor nicht ein. Dort teilte sie mit, dasz der Versuch einer Kundgebung sofort beendet werden wuerde. Der Bus, mit dem der Groszteil der DemonstrantInnen aus Wien gekommen war, wurde herbei gerufen. Waehrend die Wartezeit war schon noch ein kleine Ansprache und ein biszchen Trommeln drin. Im Bus herrschte ein ganz gute Stimmung, waren doch alle sehr zufrieden nicht gleich klein beigegeben und dem skandaloesen Verbot, wenigstens ein wenig, getrotzt zu haben. Aber alle waren sich einig dasz es nicht dabei bleiben darf. Wie soll es nun weiter gehen? Am Dienstag nach der Demo fand ein Plenum statt auf dem weitere Schritte beschlossen wurden: 1. Am Donnerstag 28. Juli um 15 Uhr findet vor dem Justizministerium eine Protest- und Informationsveranstaltung statt. Dabei soll der FPOE-Ministerin, die sich mittlerweile so weit verstiegen hat den Einsatz des Bundesheeres in OEsterreichs Gefaengnissen vorzuschlagen, ein Protest- und Forderungsschreiben ueberreicht werden und die eingeladenen MedienvertreterInnen, soweit sie erscheinen, informiert werden. 2. Findet am 2. November um 18 Uhr im Amerlinghaus ein Plenum zur Vorbereitung einer moeglichst starken Demo in Krems Mitte bis Ende November statt. 3. Sollen in der Zwischenzeit alle rechtlichen und politischen Moeglichkeiten ausgenuetzt werden um einen moeglichst groszen Druck auf die Justiz in Richtung objektive, unabhaengige Untersuchung des Todes von Edwin Ndupu auszuueben. Wir duerfen nicht zulassen dasz nach den ungeklaerten Tod eines Menschen in einem Gefaengnis stillschweigend zur Tagesordnung uebergegangen wird. Wenn die sogenannte Sicherheitspolitik dieser Regierung dazu fuehrt, dasz die Gefaengnisse ueberfuellt sind, dasz bei Auslaendern fast automatisch Haft verhaengt wird, dasz derzeit ueber 500 Schwarzafrikaner einsitzen und wenn gleichzeitig die Budgetpolitik dieser Regierung dazu fuehrt dasz nicht ausreichend Geld und Personal fuer die Justizanstalten vorhanden ist, dann ist die Regierung fuer diese Zustaende verantwortlich. Die Zahl der Menschen die sterben waehrend sie in staatlichen Gewahrsam sind nimmt zu und viele davon haben eine schwarze Hautfarbe. Dagegen muessen wir etwas tun, gegen diese mit Rassismus gepaarten Polizeistaatmethoden ! Und, wir duerfen auch nicht zulassen dasz uns das Demonstrieren verboten wird! *Herbert Sburny* ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43 (0222) 535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Konto: lt. auf FOeJ Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ================================================== 07 Eröffnungsfeier der neuen Abteilung - MA 17 am 28.10.2004 From: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== DONNERSTAG, 28. OKTOBER: 19.00 Uhr, Eröffnungsfeier der neuen Abteilung - "MA 17 - Integrations- und Diversitätsangelegenheiten" mit StR. Wehsely MA 17, 1, Friedrich-Schmidt-Platz 3, 3. Stock http://www.wien.gv.at/integration/ ************************************************* Noch ein Termin: 30. Oktober 2004 / 5. Wiener Integrationskonferenz http://www.integrationskonferenz.at/ Die 5. Wiener Integrationskonferenz findet am Samstag, 30. Oktober 2004, von 09:00 bis 16:30 Uhr, im Albert-Schweitzer-Haus, statt! Anmeldungen zur Konferenz noch bis 28.10. möglich! ********************************************** -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at ================================================== 08 Was gibt's de nn da zu feiern? From: MALMOE ================================================== Mein Gott, machen die sich wieder wichtig: Montag, 25. Oktober 21h Fluc Mensa (Praterstern, nebst Fahrradunterfuehrung) PARTY! Malmoe&Euroranch: Gemeinsam gegen Oesterreich Do-it-yourself-Schaumparty statt Patriotismus live: Nin Com Poop (Punk-Electro-Sounds - tanzbar, politisch, showtalentiert) DJs: Vina Yun, Max Freudenschuss + Euroranch-DJ Team Antipatriotische Visuals: Alpengluehen by Louis Dijon und Ni (SENF) + Elffriede Live-Zeichnen Maut: 4,- Euro Siehe auch http://euroranch.sil.at/klub/ ************************************ Mittwoch, 27. Oktober 2004, 19 Uhr Republikanischer Club, Rockhg.1, 1010 Wien ARGENTINIEN NACH DER KRISE - Soziale Bewegungen zwischen politischem Reformkurs und Alltagspraxen -Kontinuität und Wandel von sozialen Bewegungen in Argentinien. Sebastian SCOLNIK vom Colectivo Situaciones und eine VertreterIn von der Piquetero-Organisation MTD Solano aus Argentinien diskutieren die Rolle des aktuellen Reformprojektes Kirchners und die Strategien emanzipativer Bewegungen. ************************************ Coming soon: MALMOE Heft 23! Mit Expedition Oesterreich, Stimmen aus dem Irak, feministischer Musik, und allerlei Widerborstigkeiten Gute Gelegenheit, ein Abo zu bestellen: 10 Euro (fuer 5 Ausgaben) oder 35 Euro (fuer 20 Ausgaben). Ein Muss fuer Menschen mit Haltung: redaktion at malmoe.org Laufend neu: http://www.malmoe.org ************************************ MALMOE Lese lieber ungewoehnlich http://www.malmoe.org redaktion at malmoe.org _______________________________________________ malmoe newsletter http://www.malmoe.org Abbestellen des newsletters auf http://goldfisch.at/mailman/listinfo/malmoe oder ein mail mit dem subject "unsubscribe" an malmoe-request at list.malmoe.at schicken. ================================================== 09 Symposium Kritische Theorie gegen Burschenschaftler From: "Cafe Critique" ================================================== Feindaufklärung und Reeducation: Über die Notwendigkeit Kritischer Theorie heute Symposium am 12. und 13. November 2004 Technische Universität, Hauptgebäude Schütte-Lihotzky-Hörsaal (HS 7) Hof 2, Stiege 7, Erdgeschoß Karlsplatz 13, 1040 Wien Eine Veranstaltung von Café Critique und der Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft Unterstützt vom HaShomer HaZair und Teilen der Fachschaft Informatik Für November haben rechtsradikale Burschenschaften und Freiheitliche von der "Arge Konrad Lorenz" angekündigt, ihren Haß auf die sogenannte "Frankfurter Schule" in Wien im Vorfeld eines "Konrad-Lorenz Kommers" öffentlich auszutoben. Grund genug, an Feindaufklärung und Reeducation zu erinnern, wie sie einmal gegen das Dritte Reich mobilisiert wurden, und einen ihrer besten Teile, die Kritische Theorie, gegen das Fortleben des Nationalsozialismus innerhalb der Demokratien Deutsch-Europas ins Treffen zu führen und einige ihrer zentralen Gedanken zu rekapitulieren. Die rechtsradikale Begeisterung für Konrad Lorenz ist nicht neu. Sie kommt auch nicht von ungefähr, war doch Lorenz ein begeisterter Parteigänger der Idee der "Ausmerzung Minderwertiger". Ebenfalls nicht neu ist der Haß von Rechtsradikalen auf die Kritische Theorie. Der zum "Kommers" geladene Festredner Rolf Kosiek machte die Kritische Theorie unter dem Pseudonym Rudolf Künast bereits 1983 für die "Umweltzerstörung" verantwortlich. Dieses Jahr erschien sein Machwerk "Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden Auswirkungen" in fünfter Auflage. Für Kosiek stehen Adorno & Co für die "Umerziehung", mit welcher die Vertreter der Kritischen Theorie von den US-Alliierten beauftragt worden seien. Ihren Haß auf alles "Deutsche" leitet Kosiek von der Tatsache ab, daß "fast alle führenden Vertreter der Frankfurter Schule dem Judentum entstammten". Hier zeigt sich erneut, daß die deutsche Kritikfeindschaft im völkischen Einheits- und Reinheitswahn gründet, der sich nach wie vor gegen Juden und Jüdinnen austobt. Was Adorno über den Haß gegen die Psychoanalyse gesagt hat, gilt auch für jenen gegen die Kritische Theorie: Er "ist unmittelbar eins mit dem Antisemitismus, keineswegs bloß weil Freud Jude war, sondern weil Psychoanalyse genau in jener kritischen Selbstbesinnung besteht, welche die Antisemiten in Weißglut versetzt." Neben Kosiek werden bei der Burschenschaftler-Veranstaltung auch Otto Scrinzi, seit Jahrzehnten eine zentrale Figur in der deutsch-österreichischen Nazi-Szene, und der antisemitische "Zur Zeit"-Autor Friedrich Romig auftreten. Ebenfalls angekündigt ist Bernd Rabehl, der, vom linken Antizionismus und Antiamerikanismus kommend, nun offenbar endgültig im Umfeld des militanten Neonazismus angekommen ist. Kritische Theorie sieht sich heute aber keineswegs allein mit derartigen Figuren aus dem miefigen Burschenschaftlermilieu konfrontiert. Bezüglich der Mobilisierung antiemanzipatorischer Ressentiments fällt es immer schwerer, zwischen Peter Pilz und Peter Scholl-Latour, Oskar Lafontaine und Jörg Haider, Claus Peymann und Michael Moore einen Unterschied zu machen. All die potentiellen Führer des postnazistischen Mobs schauen der demokratisierten Volksgemeinschaft aufs Maul, um nur ja keine antiamerikanische Wendung auszulassen. Es ist kein Zufall, daß das Ressentiment gegenüber Adorno und Horkheimer, aber auch gegenüber Walter Benjamin und Franz Neumann, Herbert Marcuse, Leo Löwenthal und Otto Kirchheimer in Österreich besonders ausgeprägt ist und ehemalige Trotzkisten und ewige Burschenschaftler, katholische Würdenträger und patriotische oder postmoderne Linke bei allem, was sie sonst trennen mag, eint. Denn diese Kritische Theorie hat im Unterschied zu Jürgen Habermas nie wirklich aufgehört, die gesellschaftliche Einheit in den Nachfolgestaaten des Dritten Reichs, die sekundäre Volksgemeinschaft, in Frage zu stellen - so groß die Illusionen im einzelnen auch waren, was unter solchen Voraussetzungen Demokratisierung und Verwestlichung bewirken können. Die Radikalität der besten Arbeiten der Kritischen Theorie resultiert daraus, in der Kritik der kapitalistischen Gesellschaft sich dessen bewußt zu werden, daß allererst die ebenso zwanghafte wie selbstgewählte Reaktion auf diese Gesellschaft abzuwehren ist: der Vernichtungswahn der regressiven Antikapitalisten, der auf Juden und Jüdinnen zielt. Darin ist die Erfahrung der nationalsozialistischen Verfolgung bei diesen linken Intellektuellen zur Grundlage einer Kritik geworden, die den Marxismus hinter sich lassen mußte, um die Befreiung mit der kritischen Theorie von Marx noch denken zu können. Darin liegt ihre ganze Aktualität in der postnazistischen Gesellschaft. Denn bei den unbeirrbaren Apologeten von Staat und Kapital, die von Kritischer Theorie nichts wissen wollen, zeigt sich nur eklatante Unfähigkeit oder eben der deutliche Unwille, etwas gegen einheimische postnazistische und ferne oder auch ganz nahe islamistische Rackets zu unternehmen; gegen jene Banden, die heute - gehätschelt von sogenannten "Globalisierungskritikern" und deren zynischen oder hochmoralischen Vordenkern Sloterdjik und Baudrillard, Said und Chomsky - alles tun, damit Auschwitz sich wiederholen kann. Welche Bedingungen und Möglichkeiten existieren, diesen Tendenzen entgegenzutreten, wie die aktuelle Notwendigkeit von Feindaufklärung und Reeducation vor dem Hintergrund radikaler Gesellschaftskritik beschaffen ist und unter welchen Bedingungen sie heute stattfindet - darüber soll auf dem Symposium diskutiert werden. Freitag, 12. 11. 15 Uhr Eröffnung 15.15 Johann Dvorák: Adorno als Ruhestörer Thesen über die politische Wirkung seiner Texte in Österreich Adorno war einer, der Ungemütlichkeit durch Denken erzeugte; und das umsomehr, als gleichzeitig der Eindruck entstand, daß kritisches Denken auch eine höchst vergnügliche, lustvolle Betätigung sein könnte. So ist er durchaus in eine österreichische Tradition von Nestroy bis Karl Kraus einzuordnen. An Beispielen soll gezeigt werden, was Adorno für die Zeitgenossen (insbesondere in Österreich) bedeutete. 16 Uhr Heribert Schiedel: Der Haß der Antisemiten auf die Kritik Adorno und Horkheimer als Feindbild und der Hintergrund der rechtsradikalen "Arge Konrad Lorenz" Daß Antisemiten Juden und Jüdinnen hassen, ist der näheren Beschäftigung nicht wert. In ihrem Haß auf die Kritische Theorie, auf die Psychoanalyse und die Marxsche Kritik offenbart sich aber mehr: Es ist die Hinterfragung des Bestehenden, welche sie in Rage versetzt. Weil eine kritische Theorie des Antisemitismus immer dessen Subjekte zum Gegenstand hat, soll hier die Rede sein von den männerbündischen Parteigängern des Deutschtums. Gerade an ihnen läßt sich zeigen, wie richtig Adornos und Horkheimers Feststellung war, daß die "Erklärung" des Frauenhasses zugleich "die des Judenhasses" ist. Misogynie und Sexualphobie sind wie der Antisemitismus auf das engste verwandt mit Antiintellektualismus und Misologie: Ratio und Trieb bedrohen das schwache Ich von allen Seiten. 18 Uhr Stephan Grigat: Kritik, befreite Gesellschaft und Solidarität mit Israel Zur Aktualität der Kritischen Theorie Während der offizielle Parteimarxismus es seinen bürgerlichen Gegnern gleich tat und immer neue Herrschaftstheorien ersann, widmeten sich Adorno, Horkheimer und Marcuse der rücksichtslosen Kritik alles Bestehendem. Während die linken Ökonomen sich mit den Apologeten der kapitalistischen Konkurrenz darum stritten, wer die bessere Volkswirtschaftslehre im Angebot hat, orientierte sich Adorno an der Kritik des real-abstrakten Fetischismus der kapitalakkumulierenden Gesellschaft, wie sie Marx in der Kritik der politischen Ökonomie ausgeführt hat. Während der Marxismus-Leninismus den Staat zum Garanten der Befreiung adelte und ihn mit Vorliebe gegen "Kosmopoliten" vorgehen ließ, während Anarchisten zu Freunden von "kleinen Einheiten" mutierten, die gegen die "Superstruktur" in Anschlag gebracht wurden, und während alternative Lebensphilosophen immer neue Verzichtsideologien auf den Markt warfen, hielt die Kritische Theorie beharrlich an ihrem Ziel fest: die befreite Gesellschaft auf dem höchstmöglichen Stand von Zivilisation und Luxus. Während die Postmoderne Kritik zur Attitüde, zur nonkonformistischsten aller Begründungen fürs Mitmachen erniedrigte, bei der man selbst noch mit Heidegger kokettieren kann, dessen Ungeist Adorno und die anderen fast das Leben gekostet hätte, widmete sich Kritische Theorie der Denunziation der deutschen Ideologie und des Nachlebens des Faschismus in der Demokratie. Und während die Studenten Ende der sechziger Jahre in den Nachfolgestaaten des Nationalsozialismus nach einem kurzen Erschrecken über ihre Eltern meinten, es sei eine prima Idee, dem "Volke zu dienen" und sich von den palästinensischen Fedayin ausbilden zu lassen, ahnten die nach Frankfurt Zurückgekehrten schon früh, wohin dieser deutsche Aufbruch führen würde und setzten dagegen die Solidarität mit den prospektiven Opfern. 20 Uhr Gerhard Scheit: Racket und Vernichtung Kritische Theorie gegen (post-)nazistische und islamistische Banden Racket heißt zunächst: Bande, vor allem "Erpresserbande" - nimmt aber auch die Bedeutung von "Selbsthilfegruppe" und "Wohltätigkeitsverein" an. Er zielt auf das Problem der Fortexistenz oder Rekonstruktion persönlicher Abhängigkeit unter den Bedingungen von Recht und Kapitalverhältnis, also paradoxerweise unter Bedingungen, die doch, sollte man mit Marx meinen, von solcher Abhängigkeit prinzipiell befreien. Der Polemik der US-amerikanischen Rechtspraxis entsprungen, zeigt seine notwendige Aufnahme in den Zusammenhang der Kritischen Theorie, daß die Idee einer anderen Gesellschaft, die Idee des Kommunismus, nur noch durch die Reflexionsfähigkeit bewahrt werden kann, wie sie in Amerika am Recht ausgebildet worden ist. Und wie kein anderer scheint dieser Begriff darum geeignet, Gemeinsamkeit und Differenz nationalsozialistischer und islamistischer Gewalt aufzuschlüsseln. Samstag, 13. 11. 14 Uhr Ljiljana Radonic: Die Bedeutung der Psychoanalyse für die Kritische Theorie Als die Revolution ausgeblieben war, drängte sich den Kritischen Theoretikern die Frage auf, warum, trotz objektiver Möglichkeit die befreite Gesellschaft sich nicht einstellen wollte, ja ganz im Gegenteil sich die Massen dem Nationalsozialismus zuwandten. Die Suche nach dem über ökonomische Interessen hinausgehenden Kitt der Gesellschaft führte Horkheimer, Adorno, Marcuse zur Psychoanalyse. Doch warum zieht seitdem jeder Versuch einer Revision der Theorie ihren gesellschaftskritischen Stachel? Und warum bleiben die "Elemente des Antisemitismus" und die "Studien zum autoritären Charakter" bis heute die gelungensten Analysen des Antisemitismus? 16 Uhr Florian Markl: Was heißt "struktureller Antisemitismus"? Was einstmals den Versuch darstellte, den Kern der Selbstzurichtung in modernen Gesellschaften zu begreifen, ist zum gleichermaßen harm- wie folgenlosen Geplapper verkommen. Die Kritik des Antisemitismus, von Adorno im Angesicht der Vernichtungslager formuliert, ist an ihrem (außer-) universitären Erfolg zugrunde gegangen. Begann der Prozeß der Aufklärung mit der Kritik am Begriffsrealismus, so endet er in einem unreflektierten Nominalismus. Die elende Debatte etwa darüber, wie weit berechtigte Kritik gehen dürfe, ist für den Zustand symptomatisch: Der Streit über Begriffe verdeckt zunehmend die Diskussion über die von den Begriffen bezeichneten Phänomene. Am Begriff des "strukturellen Antisemitismus" lässt sich dies verdeutlichen. 18 Uhr Alex Gruber: Deutschland - Amerika Die Kritische Theorie im Kampf gegen Nazi-Deutschland "Wohl ist Amerika nicht mehr das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, aber man hat immer noch das Gefühl, daß alles möglich wäre." Sätze wie dieser von Theodor W. Adorno werden hierzulande gerne ignoriert, weil dadurch dem interessierten Missverständnis Vorschub geleistet werden kann, welches die kritischen Theoretiker als Kronzeugen für das eigene antiamerikanische Ressentiment anführt. Doch die Auseinandersetzung mit den Formen der Vergesellschaftung, welche die kritischen Theoretiker in den USA antrafen, war stets auch von der Wertschätzung für bestimmte Phänomene der amerikanischen Gesellschaft geprägt. Adorno und Horkheimer wußten von den Potentialen der Barbarei, welche die moderne Gesellschaft auch in den Vereinigten Staaten hervorgebracht hat. Die im Anschluss an die Kritik der Kulturindustrie oft geäußerte Annahme, die Kritische Theorie habe in Amerika den Höhepunkt des modernen Identitäts- und Identifikationszwanges gefunden, blamiert sich allerdings vor den in den "Elementen des Antisemitismus" oder der "Negativen Dialektik" gewonnenen Einsichten über den Zusammenhang von Antisemitismus und Auslöschung von Nicht-Identität - und damit über die gemeinschaftlich verwirklichte Barbarei im nationalsozialistischen Deutschland und Österreich. Vor diesem Hintergrund sind auch die Arbeiten zu sehen, die Mitarbeiter des Instituts für Sozialforschung während des Krieges für US-amerikanische Nachrichtendienste und gegen Großdeutschland verfassten. Die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Realisierungsformen des selben gesellschaftlichen Wesens resultierte keineswegs in intellektueller Äquidistanz, sondern in der Bekämpfung der barbarischen Gemeinschaft sowie der Verteidigung der bürgerlichen und liberalen Restbestände, ohne die Emanzipation nicht einmal mehr denkbar ist. anschließend Podiumsdiskussion über Antifaschismus "auf den Bajonetten der USA", Israelsolidarität und die Notwendigkeit von Feindaufklärung und Reeducation heute mit Hannah Fröhlich, Karl Pfeifer, Gerhard Scheit, Heribert Schiedel und Thomas Schmidinger Moderation: Stephan Grigat Zu den Vortragenden: Johann Dvorák ist Dozent und wissenschaftlicher Beamter am Institut für Politikwissenschaft in Wien. Zuletzt veröffentlicht: Politik und Kultur der Moderne in der späten Habsburger-Monarchie (1997); Selbstorganisierter Intellekt. Aufklärung, Bildung und Politik im neuzeitlichen England (2001); Herausgeber von "Radikalismus, demokratische Strömungen und die Moderne in der österreichischen Literatur" (2003). Hannah Fröhlich ist Redakteurin der Zeitschrift Context XXI. Stephan Grigat hat Politikwissenschaft in Berlin und Wien studiert. Er promoviert über die Marxsche Fetischkritik und ihre Bedeutung für eine kritische Theorie des Antisemitismus, ist Lehrbeauftragter am Wiener Institut für Politikwissenschaft, arbeitet als freier Autor in Tel Aviv und ist Mitglied bei Café Critique. Herausgeber von "Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus" (2003) und Koautor von "Amerika. Der 'War on Terror' und der Aufstand der Alten Welt" (2003) sowie "Spiel ohne Grenzen. Zu- und Gegenstand der Antiglobalisierungsbewegung" (2003). Alex Gruber hat Politikwissenschaft in Wien studiert, ist Redakteur der Zeitschrift Context XXI und Mitglied bei Café Critique; zuletzt veröffentlicht: Der Wert des Souveräns. Zur Staatskritik des Eugen Paschukanis (mit Tobias Ofenbauer). In: Eugen Paschukanis: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus (2003); Antiemanzipatorische Ressentiments. Der Antizionismus als Kampf gegen die "künstliche Zivilisation". In: Context XXI, Nr. 6-7/2004 Florian Markl hat Politikwissenschaft in Wien studiert, ist Lehrbeauftragter am Wiener Institut für Politikwissenschaft und Mitglied bei Café Critique. Zuletzt veröffentlicht: Österreichische Normalität. Postfaschismus, Postnazismus und der Aufstieg der Freiheitlichen Partei Österreichs unter Jörg Haider (gemeinsam mit Stephan Grigat). In: Stephan Grigat (Hg.): Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus. (2003) Karl Pfeifer war von 1982 bis 1995 Redakteur des offiziellen Organs der jüdischen Gemeinde in Wien; seit Anfang der 90er Jahre Korrespondent des israelischen Radios und seit Ende der 90er Jahre Korrespondent des antifaschistischen Londoner Monatsmagazins Searchlight. Ljiljana Radonic hat Politikwissenschaft, Philosophie und Translation in Wien studiert, ist Mitglied der Basisgruppe Politikwissenschaft und Lehrbeauftragte am Wiener Institut für Politikwissenschaft. Soeben ist ihr Buch "Die friedfertige Antisemitin? Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus" im Peter Lang-Verlag erschienen. Gerhard Scheit, Studium verschiedener Instrumente und Fächer in Wien und Berlin; lebt als Publizist in Wien und ist Mitglied bei Café Critique. Bücher: Mülltrennung. Beiträge zu Politik, Literatur und Musik (1998); Verborgener Staat, lebendiges Geld. Zur Dramaturgie des Antisemitismus (1999); Die Meister der Krise. Über den Zusammenhang von Vernichtung und Volkswohlstand (2001); Suicide Attack - Zur Kritik der politischen Gewalt (2004); Herausgeber dreier Bände der neuen Jean Améry-Werkausgabe: Jenseits von Schuld und Sühne, Unmeisterliche Wanderjahre, Örtlichkeiten (2002); Aufsätze zur Philosophie (2004); Briefe (2006). Heribert Schiedel hat Politikwissenschaft in Wien studiert, ist Redakteur der Zeitschrift Context XXI, Mitarbeiter im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und Berichterstatter für das Stephen Roth Institute for the Study of Contemporary Antisemitism and Racism an der Universität Tel Aviv; zuletzt veröffentlicht (mit Wolfgang Neugebauer): Jörg Haider, die FPÖ und der Antisemitismus. In: Anton Pelinka/Ruth Wodak (Hg.): Dreck am Steck'n. Politik der Ausgrenzung (2002). Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Wiener Institut für Politikwissenschaft, Redakteur der Zeitschrift Context XXI und Mitarbeiter der vor allem im Nordirak tätigen Hilfsorganisation Wadi e.V.; zuletzt veröffentlicht: ArbeiterInnenbewegung im Sudan (2003), Herausgeber (gemeinsam mit Mary Kreutzer) von "Irak - Von der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?" (2004). www.cafecritique.priv.at ________________________ weitere Termine in Wien: 28. Oktober 2004 Das Dilemma der israelischen Linken, Vortrag von Stephan Grigat, Republikanischer Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien 9. November 2004, 17 Uhr "Kein Vergessen! Gegen Antisemitismus und Faschismus! Gegen den antizionistischen Konsens! Solidarität mit Israel!" Gedenkkundgebung zum Novemberpogrom in der Zirkusgasse/Ecke Schmelzgasse, 1020 Wien 23. November 2004, 19.30 Uhr Vortrag von Fabian Kettner (Rote Ruhr Uni Bochum) zu Antoni Negris und Michael Hardts Antikapitalismus Café 7Stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien 14. Dezember 2004, 18.30 Uhr Antisemitischer Terror sponsored by EU Vortrag von Ilka Schröder (Ex MdEP), Gemeindezentrum der IKG, Seitenstettengasse 4, 1010 Wien www.cafecritique.priv.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 Termin/Trofaiach/Silvester Heider Platz/Festveranstaltung From: KPÖ Steiermark ================================================== KPÖ Steiermark Lagergasse 98a 8020 Graz Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at Donnerstag, 21. Oktober 2004 Presseinformation der KPÖ Steiermark Silvester Heider Platz in Trofaiach Der Gemeinderat von Trofaiach hat die Benennung eines Platzes nach dem österreichischen Widerstandskämpfer Silvester Heider beschlossen. Silvester Heider war Mitglied der Partisanengruppe Leoben-Donawitz und ist 1944 im Kampf gegen die Nazifaschisten am Thalerkogel für die Freiheit Österreichs gefallen. Er ist am Trofaiacher Friedhof begraben. Die Platzbenennung wird im Rahmen einer öffentlichen Feierstunde vorgenommen, bei der Bürgermeister August Wagner auch eine Gedenktafel enthüllen wird. Zeit: Freitag, 22. Oktober 2004, 15 Uhr Ort: Trofaiach, Platz vor dem alten Umspannwerk Ost/Friedhofgasse Festredner: Dr. Dr. Werner Anzenberger, Amtsstellenleiter der AK-Leoben Dr. Werner Murgg, Gemeinderat, Leoben Bürgermeister August Wagner. VertreterInnen der Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Rückfragehinweis: 0316 71 24 79KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 11 Aus Fehlern lernen, Freunde nicht vergrämen From: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== Aus Fehlern lernen, Freunde nicht vergrämen Kommentar von Omar Al-Rawi Die EU Kommission hat die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei empfohlen. Der EU Rat wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dieser Empfehlung folgen und den Start von Verhandlungen beschließen. Trotzdem melden sich immer wieder hartnäckige Gegner quer durch alle Parteien zu Wort, wohl wissend dass ihre Ablehnung zu keiner Änderung der EU Türkeipolitik führen wird. Pro und Contra wurde in den letzten Tagen zur Genüge diskutiert. Wie schädlich die exponierte Gegnerschaft des Beitritts für den Ruf Österreichs ist, zeigte sich an der Reaktion des türkischen Premiers Erdogan im Gespräch mit Journalisten. Er sei von Österreich "schockiert". Dabei pflegten wir gerade mit der Türkei über einen langen Zeitraum gute und freundschaftliche Beziehungen. Ein reger kultureller, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Austausch fand zwischen dem Osmanischen Reich und der Habsburger Monarchie statt, welche Tradition sich bis zuletzt fortsetzte. Alleine im Jahr 2001 besuchten 400.000 Österreicher die Türkei und 74.000 Türken übernachteten in österreichischen Hotelbetten. Von den vielen Exporten der heimischen Wirtschaft gar nicht zu sprechen. Doch anscheinend haben wir aus den Fehlern der letzten Erweiterungsrunde nichts gelernt. Anstatt im Falle Tschechiens z.B. auf Probleme wie Transitverkehr, Umweltauflagen, Förderungen für Grenzgebiete, Strukturprobleme am Arbeitsmarkt, die auf Österreich als Schwellenland zukommen, aufmerksam zu machen und partnerschaftlich eigene Interessen verständlich zu machen und Lösungen zu erarbeiten, setzten wir auf Themen wie "Temelin" und "Benes Dekrete". Hier konnten wir höchstens ein mildes Lächeln ernten und vergrämten Nachbarn und jahrelange Freunde. Aus einem Startvorteil, den wir durch lange gute Beziehungen seit der Zeit des Kalten Krieges hätten genießen können, ist eine Haltung der Enttäuschung gegen Österreich auch wegen der langen Übergangsregelungen für diese Länder geworden. Eine offene Politik wird heute genauso in der Beziehung mit der Türkei versäumt. Anstatt Innovations- und Lösungsansätze zu entwickeln, führen wir noch immer eine grundsätzliche, oft abgehobene Diskussion über die Kompatibilität der Türkei mit Europa, obwohl eine Entscheidung durch eine positive Bewertung dieser Frage bereits 1999 in Helsinki gefallen ist. Egal wie die Verhandlungen ausgehen werden, ob sie in eine Vollmitgliedschaft, privilegierte Partnerschaft oder EWR Status münden, in all diesen Fällen wird die Türkei mit ihrer bis dahin auf 100 Mio. angewachsenen Bevölkerung, ihrer Fläche, militärischen Stärke und ihrer geostrategischen Besonderheit ein sehr wichtiger EU Partner sein. Darüber hinaus ein riesiger Markt und Wirtschaftsfaktor, den zu nutzen, wir nicht für uns verspielen sollten. Trotz jahrelanger Bekanntschaft und Freundschaft zu vielen Mitbürgern, Arbeitskollegen und Nachbarn türkischer Herkunft, ist die Skepsis der Bevölkerung zu einem EU Beitritt noch immer groß. Unsere Aufgabe als Politiker wäre es einen aktiven Diskurs zu führen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn sowohl der eigene Beitritt als auch die letzte Erweiterung ist nicht ohne diese Anstrengung vonstatten gegangen. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at ================================================== 12 AKS: Einsparungen müssen ein Ende haben! From: "Flo Steininger" ================================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/Universitäten/Protest Donnerstag, 21.10.2004 AKS: Einsparungen müssen ein Ende haben! Utl.: AKS solidarisiert sich mit Publizistik-StudentInnen "SchülerInnen und StudentInnen sind gleichermaßen von der desaströsen Einsparungspolitik im Bildungsbereich betroffen", so begründet Kim Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen), ihre Unterstützung für die heutigen Studierendenproteste. "An beinahe allen Bildungseinrichtungen fehlt es an finanziellen Mitteln: Unterrichtsmaterialien können nicht mehr bezahlt, Klassen müssen zusammengelegt und Freifächer gestrichen werden", so Kadlec. Vieles davon würde auf die SchülerInnen abgewälzt: "So genannte Umkostenbeiträge für Kopien, Schulveranstaltungen und ähnliches können schnell zur großen Belastung werden. Kein Wunder also, dass Kinder mit reicheren Eltern bessere Bildungschancen haben", ist Kadlec über die Zustände im österreichischen Bildungssystem empört. Umso wichtiger sei es daher, gegen diese "Kürzungspolitik" zu protestieren: "Wenn wir uns alles gefallen lassen, wird sich nie etwas ändern. Wir haben das Recht auf gute Bildung. Fordern wir es ein!", schließt Kadlec. Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 13 ASt 1 - Mit der Bitte um Veröffentlchung From: ASt-LFI ================================================== Europäisches Sozialforum: Eine erste Bilanz (aus: Red Newsletter 129, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 20. Oktober 2004, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Das dritte Europäische Sozialforum (ESF) fand vom 15.-17. Oktober in London statt. 20.000 Menschen aus fast 70 Ländern nahmen an drei Tagen an den über 500 Versammlungen, Plena, Seminaren und Workshops teil. Obwohl das diesjährige ESF deutlich kleiner als die beiden letzten in Florenz und Paris waren, war es dennoch die größte politische Versammlung zur Diskussion und Vernetzung, die jemals in Britannien stattgefunden hat. Am besten besucht waren die Plenarveranstaltungen, in deren Mittelpunkt der Widerstand und die Besetzung des Iraks und die Solidarität mit Palästina standen. Ein Plenarveranstaltung zum Irak, die am Freitag Abend im Alexandra Palace stattfand, musste nach massiven Protesten irakischer Besatzungsgegner abgebrochen werden. Sie hatten dagegen protestiert, dass Subhi Al Mashadanis auf der vom Antikriegsbündnis "Stop the War" organisierten Plenarveranstaltung "Beendet die Besetzung des Irak" vom Podium sprechen durfte. Sie wurden dabei von anderen TeilnehmerInnen, darunter auch UnterstützerInnen der Liga für die Fünfte Internationale (LFI), unserer internationalen Tendenz, unterstützt. Warum? Subhi Al Mashadani ist ein Repräsentant der "Irakischen Gewerkschaftsföderation". Ein paar Tage vor dem ESF hatte "Stop the War" jedoch in einer öffentlichen Stellungnahme alle Beziehungen zur Irakischen Gewerkschaftsföderation abgebrochen, weil diese die britische Labour Party dazu aufgefordert hatte, Allawi, den Premierminister der irakischen Marionettenregierung zum Parteitag einzuladen - zu einem Zeitpunkt, als die gesamt Anti-Kriegsregierung gegen dieses Vorhaben Blairs protestiert hatte. Mehr noch: die Irakische Gewerkschaftsförderation forderte auch die britischen Gewerkschaften dazu auf, auf dem Labour-Parteitag gegen die Resolution zu stimmen, die einen raschen Abzug der britischen Truppen aus dem Irak forderte. Die Versammlung wurde schließlich abgesagt, nachdem sich die Veranstalter geweigert hatten, Al Mashadani zurückzuziehen. Ein irakischer Besatzungsgegner, der auf dem Podium saß, erklärte später, dass die Einladung Al Mashadanis zur Diskussion um eine Beendigung der Okkupation damit vergleichbar wäre, als "wolle man die BNP (British National Party; eine faschistische Partei) auf einer anti-rassistischen Kundgebung sprechen lassen". Ein andere Protestaktion fand am Samstag Abend statt, als etliche AktivistInnen von "Beyond the ESF" das Podium besetzten, auf dem der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone sprechen sollte. Sie wollten damit gegen die bürokratische und nicht-transparente Organisation des gesamten ESF protestieren, hinter der v.a. die Londoner Stadtverwaltung steckte. Ähnliche Aktionen gab es schon davor bei Aktionen gegen die hohen Eintrittspreise, bei denen auch einige AktivistInnen von der Polizei festgenommen wurden. Auch wenn die meisten Seminare, Plena oder Workshops nicht so heiß waren, so war das Londoner ESF doch von einem politischen Kampf gegen die drohende reformistische und bürokratische Vereinnahmung des Sozialforums geprägt. Am letzten Tag nahmen rund 1000 AktivistInnen an der Versammlung der Sozialen Bewegungen teil. Eine Reihe SprecherInnen stellten die verschiedenen Aspekte des Entwurfs der Abschlusserklärung dar - ein über weite Teile sehr allgemein und leer gehaltener Text, der vor allem das Fehlen politische Einigkeit unter den wichtigsten politischen Kräften und eine reformistische Ausrichtung reflektiert. Immerhin spricht sich die Erklärung für eine Reihe politischer Proteste und Aktionen im nächsten Jahr aus. "Wir kämpfen für den Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak, für das sofortige Ende der Bombardierungen und für die sofortige Wiederherstellung der Souveränität des irakischen Volkes. Wir rufen zur Beendigung der israelischen Besatzung auf und zum Niederreißen der Apartheidmauer. Wir fordern politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die israelische Regierung, so lange sie fortfährt, das internationale Recht und die Menschenrechter des palästinensischen Volkes zu verletzten." Einen Antrag der "Liga für die Fünfte Internationale", die Forderung nach einem "sofortigen" Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak in die Erklärung aufzunehmen, wies die Mehrheit der Vorbereitungsgruppe der Versammlung zurück. Weiter heißt es im Aufruf: "Wir rufen zu einer Demonstration gegen Krieg, Rassismus, gegen den Neo-Liberalismus in Europa, gegen das Bolkestein-Projekt und gegen die Angriffe auf die Arbeitszeit sowie für ein Europa der Bürgerrechte und Solidarität am 19. März in Brüssel auf. Wir fordern alle sozialen Bewegungen und die europäischen Gewerkschaftsbewegungen auf, an diesem Tag zu demonstrieren." Unter den vielen anderen Protest- und Aktionstagen, die unterstützt werden sollen, findet sich auch das Versprechen, massiv gegen den G 8 Gipfel in Schottland im Juli 2005 zu mobilisieren. Kurz: fast jeder hat seine bevorzugte Aktion im Veranstaltungskalender. Eine koordinierte Mobilisierung mit gemeinsamen, europaweiten Strukturen und Perspektive zur Vereinheitlichung der Abwehrkämpfe kam jedoch nicht zustande. Wir hatten als "Liga für die Fünfte Internationale" vorgeschlagen, dass ausgehend vom ESF und der Versammlung der Sozialen Bewegungen permanente Mobilisierungsstrukturen zur Koordinierung der Aktionen gebildet werden sollten. Das wurde jedoch abgelehnt. In dieser Hinsicht hat das ESF seine Aufgabe nicht erfüllt - ein Versäumnis, das nicht nur den reformistischen Kräften in der Bewegung in die Hände spielt, sondern das v.a. angesichts des laufenden Generalangriffs fatale Auswirkungen haben kann. Immerhin konnte das ESF einen wichtigen Fortschritt verzeichnen, auch wenn es insgesamt deutlich hinter den Anforderungen zurückblieb, die vom Klassenkampf gestellt werden. Erstmals wurde eine Jugendversammlung abgehalten, die nicht zuletzt aufgrund der Initiative von WORLD REVOLUTION zustande gekommen war und an der rund 300 Jugendliche teilnahmen. Nach einer intensiven Diskussion und Debatte wurde eine anti-kapitalistische und internationalistische Resolution angenommen, die auf der Versammlung der Sozialen Bewegungen verlesen wurde. Wie wichtig eine solche Versammlung auch für die Zukunft ist, zeigt sich an mehreren Faktoren: Erstens stellen Jugendliche die Mehrzahl der TeilnehmerInnen. Unter den SprecherInnen auf Seminaren und den Plena aber sind sie kaum vertreten. Darin spiegelt sich die Unterdrückung der Jugend in der Gesellschaft auch am ESF wider. Zweitens - und das zeigt sich auch in der Erklärung der Jugendversammlung - sind die Jugendlichen radikaler eingestellt als die meisten Organisatoren des ESF. Diese Kräfte müssen gestärkt werden, soll das ESF eine Zukunft haben. ================================================== 14 ASt 2 - Mit der Bitte um Veröffentlchung From: ASt-LFI ================================================== Und tschüs! Irakischer Kolonialkommunist wurde von Aktivisten aus dem ESF vertrieben Von Michael Pröbsting (aus: Red Newsletter 129, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 20. Oktober 2004, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Folgender beschämender Vorfall ereignete sich am ESF. Die dem Kreis des sozialdemokratischen Londoner Bürgermeister, der Gewerkschaftsbürokratie und der Socialist Workers Party (SWP) entstammenden Organisatoren des Europäischen Sozialforums (ESF) luden Subhi al-Mashadani, seines Zeichen Generalsekretär der »Iraqi Federation of Trade Unions« (IFTU) und Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei ein. Dieser sollte dort auf einer großen Veranstaltung über die Lage im Irak sprechen. Zur Erinnerung: al-Mashadani bzw. die IFTU unterstützen die von der US-Besatzungsmacht eingesetzte Allawi-Regierung und Vertreter der Irakischen Kommunistischen Partei sind sogar Mitglied derselben. Verständlicherweise rief dies große Empörung unter vielen AntikriegsaktivistInnen und anwesenden IrakerInnen hervor. Was für ein Hohn, daß auf einem Kongreß der Bewegung gegen Krieg und Besatzung ausgerechnet ein Befürworter und aktiver Unterstützer des pro-amerikanischen Allawi-Regimes einen Platz am Podium bekommt! Zurecht verglich ein anderer irakischer Sprecher diese unverständliche Vorgangsweise der ESF-Organisatoren mit "einer Einladung eines Vertreters der (faschistischen) British National Party zu einer anti-rassistischen Veranstaltung". Auf einem vorhergehenden Seminar wurde daher beschlossen, vehement auf dieser Veranstaltung gegen die Anwesenheit von al-Mashadani auf dem Podium zu protestieren. Vor Beginn der Veranstaltung bekundeten dann hunderte Aktivisten - darunter auch UnterstützerInnen der Liga für die 5. Internationale und WORLD REVOLUTION - lautstark ihre Forderung, den irakischen Kollaborateur umgehend von der Plattform zu entfernen und die Veranstaltung ohne ihm durchzuführen. Die Organisatoren - persönlich anwesend waren unter anderem Redmond O'Neill, Berater des wieder in die regierende Labour Party aufgenommenen Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, Alex Gordon von der Führung der britischen Eisenbahnergewerkschaft sowie Lindsey German, führendes Mitglied der Socialist Workers Party (SWP, britische Schwesterorganisation der Linkswende) - versuchten mit allen Mitteln die Veranstaltung mit al-Mashadani durchzuführen. Dutzende Security-Leute wurden zum Schutz des irakischen Kollaborateurs um das Podium aufgestellt. Lindsey German selbst hielt eine wütende Rede, in der sie die antiimperialistischen Aktivisten als "undemokratisch" bezeichnete und das Rederecht al-Mashadani vehement verteidigte. Ganz offenkundig wollten die Organisatoren die Labour Party - auf deren jüngsten Kongreß al-Mashadani eine aktive Rolle als Sprachrohr der Besatzung spielte - nicht brüskieren. Doch das alles half ihr nichts. Die AktivistInnen ließen sich nicht abhalten und setzten ihre Proteste fort. Da die Organisatoren nicht bereit waren, al-Mashadani vom Podium zu entfernen, brachen sie schließlich die Veranstaltung ab. Anschließend brachten Redmond O'Neill und Chris Nineham (SWP) Resolutionsentwürfe auf der Versammlung der Sozialen Bewegung - einem Art Koordinierungsausschuß der Bewegung - ein, in der sie die Anti-Besatzungsaktivisten als "Bande von Schlägern" bezeichnete, die die "Demokratie des ESF angreifen". Sogar nicht näher spezifizierte "Maßnahmen" wurden angedroht. Doch von diesem Ansinnen mußten die Freunde des Rederechts für irakische Quislinge bald wieder ablassen. Viele AktivistInnen am ESF begrüßten die Aktion. George Galloway - der aus der Labour Party ausgeschlossene Parlamentsabgeordnete und Führer der Wahlallianz RESPECT - hielt am nächsten Tag eine flammende Rede. In dieser rief er - unter tosendem Applaus der 2.000 Zuhörer - zur bedingungslosen Unterstützung des irakischen Widerstandes auf und bezeichnete all jene, die neben dem imperialistischen Lager und jenem des Widerstandes ein "drittes Lager" der Neutralität errichten möchten, als de facto Unterstützer des ersten, imperialistischen Lagers. Sein politischer Berater Asad Rehman gratulierte uns später persönlich zur Störaktion gegen al-Mashadani und sicherte uns Galloway's uneingeschränkte Unterstützung gegen jeden Repressionsversuch seitens der Livingston/SWP-Gruppe zu. Daraufhin zogen letztere den Schwanz ein und beschränkten sich am nächsten Tag auf persönliche Verbalattacken auf die bekanntesten Vertreter der antiimperialistischen AktivistInnen. Nur Bürokraten wie Alex Gordon von der Führung der britischen Eisenbahnergewerkschaft bestreiten den legitimen Charakter des Protestes. In einer Aussendung vom 20. Oktober behauptet er: "Es waren keine Iraker, die gegen den IFTU-Sprecher protestierten, sondern ein verrotteter Haufen von Mitglieder der britischen sogenannten trotzkistischen Gruppe ,Workers Power' (so heißt unsere britische Sektion, M.P.) und verschiedener maoistischer Splittergruppen sowohl aus Britannien und der Türkei." Es ist beschämend, daß Gruppen wie die SWP/Linkswende das Rederecht eines irakischen Kollaborateurs der US-Besatzung verteidigen. Wenn sie ein radikales oder moslemisches Publikum vorfinden, preisen sie das Recht auf bewaffneten Widerstand im Irak in den höchsten Tönen. Wenn es um ein gutes Auskommen mit der reformistischen Bürokratie geht, verteidigen sie öffentliche Auftritte der irakischen Büttel der US-Besatzung. Diese Politik kann man mit den Worten zusammenfassen: ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch. Der einzige rote Faden, der sich durch all diese politischen Manöver zieht, ist der politische Opportunismus. Die antiimperialistischen AktivistInnen setzten somit ein lebendiges und erfolgreiches Zeichen, daß die Bewegung gegen Krieg und Besatzung nicht bereit ist, die diplomatischen Avancen der offiziellen Vertreter des Sozialforums an die kriegstreiberische Labour Party mitzumachen. Für al-Mashadani und seine Kolonialkommunisten heißt es daher kurz und bündig: "Und tschüs!" ================================================== 15 ASt 3 - Mit der Bitte um Veröffentlchung From: ASt-LFI ================================================== Opel-Deutschland: Streik Jetzt! (aus: Red Newsletter 129, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 20. Oktober 2004, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Im folgenden dokumentieren wir ein Flugblatt unserer deutschen Schwesterorganisation Arbeitermacht, das auf der Demonstration der Opel-ArbeiterInnen am 19.10. verteilt wurde. Regierung, Unternehmer, Wirtschaftsexperten - alle "verstehen" die ArbeiterInnen bei Opel/Bochum. Alle haben einen Ratschlag parat: Zurück an die Arbeit! Hat einer dieser Herren (Frauen gibt es unter ihnen ohnehin wenige) vor den Aktionen in Bochum auch nur ein Wort über die Belegschaft verloren? Hat auch nur einer vorab über die drohende Entlassung von 12.000 GM-Beschäftigten in Europa, darunter 4000 in Bochum informiert? Hat Herr Clement auch nur einmal zu verstehen gegeben, was er als Wirtschaftsminister mit Hartz IV mitverantwortet? Hat er nur einmal erklärt, wie jemand von ALG II anständig leben soll? Auf die Ratschläge von Clement und diverser "Experten" können wir alle gut und gern verzichten. Auch auf diverse Ratschläge von IG Metall-Vize Huber und Konzernbetriebsratsvorsitzenden Franz können wir verzichten. Die ArbeiterInnen in Bochum mögen doch die Arbeit wieder aufnehmen - damit in Ruhe "vernünftig" verhandelt werden kann, so meint auch die BR-Zentrale und der IG Metall-Vorstand. Was daran vernünftig sein soll, fragen wir uns. Jeder weiß, dass der Druck auf Management und Konzernzentrale nachlässt, wenn die Produktion wieder aufgenommen wird. Jeder weiß, dass der GM-Vorstand betriebsbedingte Kündigungen will, dass er ein knallhartes Sparprogramm in Europa durchziehen will, dass tausende Jobs flöten gehen sollen. In dieser Situation muss der Druck auf die Konzernchefs erhöht und NICHT zurückgenommen werden. Nur die Aktionen in Bochum haben überhaupt dazu geführt, dass die Manager jetzt Kreide schlucken und plötzlich so tun, also ob die Pläne des Konzerns nicht ganz so gemeint wären. Nur sie haben dazu geführt, dass jetzt eine Rücknahme der Konzernpläne und ein Wendepunkt im Sozialkahlschlag hierzulande möglich erscheinen. Wir sind wir mit Euch, KollegInnen bei Opel Bochum, solidarisch und wünschen Euch einen langen Atem, denn der ist sicher nötig. Wie kann die Offensive des Vorstands gestoppt werden? Die Massenentlassungen sind kein Schicksal, das wir kampflos hinnehmen müssen. Genau das zeigt Euer Streik. Und ihr könnt gewinnen, wenn der Kampf konsequent fortgesetzt wird, bis alle Entlassungen, alle Kürzungen vom Tisch sind. Dazu sind die Solidarität der ganzen Region und eine Ausweitung des Kampfes, ein Streik an allen GM-Standorten, vor allem in Deutschland nötig. Die "Spaltung" zwischen Bochum und Rüsselsheim muss und kann überwunden werden. Dazu dürfen wir uns aber nicht auf die Konzernbetriebsräte oder IG-Metall-Vorständler verlassen. Schickt selbst Delegationen aus Bochum nach Rüsselsheim! Nehmt direkt Kontakt zu den Vertrauensleuten und Beschäftigten auf! Fordert sie auf, es Euch gleich zu tun - und die Arbeit niederzulegen. Fordert sie auf, es Euch gleich zu tun, und selbst darüber zu bestimmen, ob, wie und wofür gekämpft wird. In Bochum hat die Belegschaft entschieden - und sie hat für den Kampf entschieden. In Rüsselsheim und an den anderen Standorten müssen auch die Beschäftigten zu Wort kommen. Es muss eine offene Diskussion darüber geben, wie wir weiter kämpfen können. Dazu brauchen wir gewählte Streikleitungen, die den Beschäftigten verantwortlich sind, von ihnen kontrolliert und, wenn nötig, täglich abgewählt und neu zusammengesetzt werden können. Dazu brauchen wir transparent und offen geführte Verhandlungen, keine Geheimabsprachen. Kein Abschluss, kein Kompromiss ohne Zustimmung der Belegschaft! Für einen solchen Kampf ist die Unterstützung der großen Masse der Bevölkerung notwendig. Das Bochumer Sozialforum ist hier ein Beispiel für viele Kommunen. Ähnliche Aktionen, ähnliche Verbindungen von Abwehrkämpfen in den Betrieben brauchen wir überall. Die Montagsdemos, die Sozial- und Aktionsbündnisse gegen Hartz und Agenda sind dazu ein guter Ansatz auch in vielen anderen Städten. Vor allem aber: Opel ist keine Einzelfall. Bei VW läuft ein ganz ähnlicher Angriff. Bei großen Handelskonzernen wie Karstadt und Schlecker sollen ebenfalls 1000e gefeuert werden ... Genau mit diesen KollegInnen müssen wir eine gemeinsame Kampf- und Streikfront bilden. Dazu sollte eine bundesweite Vertrauensleutekonferenz einberufen werden, die die Koordinierung der Abwehrkämpfe diskutiert und eine gemeinsame Streikfront über die Unternehmen und Branchen hinaus aufbaut und diese mit den Aktionen gegen Hartz IV und Agenda 2010 verbindet. In der IG Metall müssen alle für die notwendige Solidarität und Unterstützung mit dem Kampf in Bochum eintreten - und zwar ohne wenn und aber! Streikabwiegler wie Huber müssen beiseite geschoben werden. So kann die IG Metall zu einer Kampforganisation der Mitglieder werden. Perspektiven Der Angriff bei Opel ist kein Einzelfall. Hinter ihm stehen auch nicht in erster Linie Managementfehler oder eine aussichtslose Lage des Konzerns. Auch bei Daimler fordert das Management eine halbe Milliarde Euro von den ArbeiterInnen - trotz 3,1 Mrd. Jahresgewinn 2003. GM ist nach wie vor der größte Automobilkonzern der Welt. Das GM-Management will einfach ähnliche Zugeständnisse wie seine Rivalen im internationalen Konkurrenzkampf. Die aktuellen Angriffe gäbe es auch, wenn das Werk in Bochum superschwarze Zahlen schreiben würde - nur die Verteilung der angedrohten Kündigungen wäre dann vielleicht anders. Hinter dem Angriff steht eine reale Überproduktionskrise in der internationalen Autoindustrie. Hinter dem Angriff steckt die fallende Profitrate in allen wichtigen Branchen. Die Kapitalisten müssen immer mehr Kapital aufwenden, um dieselbe Masse von Profit zu "erwirtschaften", d.h. um sich dieselbe Masse Mehrwert anzueignen. Daher sollen die Beschäftigten länger und für weniger Geld arbeiten - und zwar überall. Die letzte Kürzungsrunde, die letzte "Standortvereinbarung" ist nur der Auftakt zur nächsten Rationalisierungswelle. Es ist daher komplett dumm, zu hoffen, durch besonders kluge "Vereinbarungen" könne irgend etwas Sinnvolles auf Dauer herausgeholt werden. Ist heute noch die 40-Stunden-Woche Ziel der Unternehmer, wird es morgen eben die 45-Stunden-Woche sein. Wenn wir heute auf "übertarifliche" Leistungen verzichten, sind morgen die Tarife dran. Daher helfen auch Appell an "partnerschaftliches" Verhalten der Unternehmer nichts. Daher hilft es auch nichts, die "alten" Gepflogenheiten des "Interessenausgleichs" zwischen Lohnarbeit und Kapital zu beschwören. Diese Zeiten sind einfach vorbei. Dem Frontangriff müssen wir uns frontal entgegenstellen! Unsere unmittelbaren und nächsten Forderungen sind dabei klar: Weg mit dem gesamten Angriffs- und Sanierungspakt! Aber klar ist auch: Wir müssen ans Eigentum ran! Wer sagt denn, dass Unternehmen wie Opel immer und ewig Privatunternehmen sein müssen? Wer sagt denn, dass es keine Alternative zu Sparprogrammen und Massenentlassungen gibt? Doch nur diejenigen, die fette Profite aus diesem kapitalistischen System ziehen. Gegen die Entlassungen gibt es eine Alternative: Die Besetzung des Werks durch die Belegschaft, die entschädigungslose Enteignung von Opel, die Fortführung und Reorganisation der Produktion unter Kontrolle der Beschäftigten! Ein solcher Schritt bedeutet Konfrontation mit den Herrschenden. Aber: in Konfrontation zu uns sind sie ohnehin schon selbst gegangen. Die aktuellen Massenentlassungen, Agenda 2010, Hartz IV - all das sind Kriegserklärungen des Kapitals an die Lohnabhängigen, Kriegserklärungen, die im übrigen auf der ganzen Welt (bis hin zur Form "echter" Kriege wie im Irak) ausgesprochen werden. Uns wird immer wieder eingeredet, es gäbe keine Alternative zu Kapitalismus und "Marktwirtschaft". Als seien Arbeitslosigkeit und Verelendung, Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung ebenso wie Kriege naturgesetzliche Erscheinungen. Wenn wir diese "Glaubenssätze" akzeptieren, haben wir schlechte Karten. Wir müssen offen über ein anderes System der Produktion, der Wirtschaft reden, und darüber, wie wir es durchsetzen! Die Fragestellung ist doch eigentlich ganz einfach: Ist es möglich, auf dem hohen Stand der Produktivkräfte, der Technik, der Wissenschaft allen ein anständiges Leben zu ermöglichen, kürzer zu arbeiten, Gesundheit für alle zu verwirklichen usw.? Und wenn ja, was steht dem im Wege? Wenn uns die Kapitalisten den Krieg erklärt haben - erklären wir dem Kapitalismus den Krieg! ====================================== Informationen über die Situation bei OPEL http://www.labournet.de/branchen/auto/gm-opel/bochum/soli04.html Die Opelaner erhielten schon Solidaritätsbekundungen: von MAN Oberhausen, Opel Eisenach, Thyssen-Krupp, Deutsche Steinkohle u.v.a. 15.10.04, 18:45 per SMS: Die ca. 400 TeilnehmerInnen des Workshops "Die linke in den Gewerkschaften in Europa" beim ESF in Londos erklären sich solidarisch mit den kämpferischen KollegInnen bei Opel Bochum! Soli-Erklärungen an die Bochumer OPEL-Belegschaft bitte immer an die Leitung des Vertrauenskörpers und den Betriebsrat: Fax 0234 - 989 2680 (Werk I) Fax 0234 - 989 3499 (Werk II) und zwecks Verbreiterung der Solidarität an Labournet: Fax 0234 - 3254143 (e-mail: mag.wompel at labournet.de) Sozialforum Bochum http://www.bo-alternativ.de/opel-streik-15-10-04.htm#Mit ================================================== 16 [gipfelsoli] Gleneagles 2005 From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - Latest Newsletter available for your perusal - information on the arrests [in London while the ESF] ---------------------------------------------------------------------------- - Latest Newsletter available for your perusal Hiya all the latest newsletter is available on the Dissent website to download and distribute, check out http://www.dissent.org.uk/component/option,com_docman/ Itemid,34/task,view_category/catid,35/order,dmdate_published/ascdesc,DESC/ newsletter summer 04 * 2 G8 Resistance at Sea Island, Georgia, USA. The G8 Summits are where the heads of state of the richest and most powerful countries in the world - US, UK, Germany, France, Italy, Japan, and Russia - meet up every year on an informal basis to make sure the richest keep getting richer at the expense of the rest of us. The G8 leaders support illegal wars, the destruction of the environment and the impoverishment of millions of people. On June 8th - 10th 2004, the G8 Summit was staged on Sea Island, a private luxury resort 80 miles south of Savannah in the United States. This location was specifically chosen by the G8 because it is impossible for protestors to access and so groups in the United States put out a call for localised actions. In Brunswick, Georgia, the closest city to the summit, they overcame heat, toxic soil, lines of riot police, and even a preemptive state of emergency, but by the end of Thursday 10th, groups opposing the G8 Summit claimed victory in turning the worldís eye from the meeting on lavish Sea Island to harsh reality faced by some of the other six billion world residents. Using creative props and actions, activists marched against the costs of the Iraq war, performed environmental remediation for toxic soil created by Brunswick factories, cleaned and repaired run-down homes, and shared stories of visits with Palestinian families and their struggle to overcome a US backed Israeli occupation of Palestinian land. In San Francisco, activists organized a counter-convergence called Reclaim the Commons in solidarity with the Georgia G8 protests as well as against the Biotechnology Industry Organization (BIO) convention; and a Reclaim The Streets march. Some of the other events that took place against the G8 were, in Brunswick, a four day-long Fair World Fair organized by a broad coalition of regional and national groups, with speakers, music, food and fun; In Savannah, a rally, march and festival for peace and civil liberties organized by the Labor and Action Research Project, featuring local, national and international speakers, music, theatre, and global information exchange; An anarchist-inspired renovation of houses and environmental cleanup organized by G8 Fix Shit Up, to show that resistance to the G8 globalization polices is possible through "constructive action." A free Palestine march and sit-down demo in Brunswick on June 9th, ended in fifteen arrests. Six of the arrestees were not released for several weeks, by which time five of them had been on a hunger strike for over a week. next g8 in Scotland - we will shut it down! * The next G8 Summit is to take place at Gleneagles golf course and hotel, in Perthshire Scotland from 6th-8th July 2005. The Dissent Network is calling for a convergeance in Scotland with the aim of shutting down the G8, while building ongoing resistance to capitalism. A lot of work will be needed over the next year to make this a reality, from educating people about the G8, mobilising people locally through actions in the run-up to the summit to sorting out spaces for people coming to Scotland to protest, so get in touch with us if you want to be involved. Dissent is a new network, created to build a mobilisation against the G8. The network is based on the Peoples. Global Action Hallmarks, rooted in local and autonomous organising and action, and aims to go beyond the G8. The PGA is a decentralised, non-heirachical, global network of social movements, for a copy of the hallmarks visit www.agp.org dissent solidarity actions against the us g8 summit In solidarity with the protests against the G8 summit in the US, the Dissent! Network, called for local actions and events between 8th-10th June. Through a diversity of tactics Dissent hopes to make people aware of next years G8 summit in the UK and the growing movement, which opposes it. Actions ranged from educational films and events, to street parties and targeted direct action against the UK government. Here are just a few of the actions that happened through out the UK! NOTTINGHAM Colwick 'Oil' Demonstration / Blockade This was Nottingham's contribution to these matters: by taking direct action to blocade the Oil Terminal at Colwick. After erecting the tripod, there were a few instances of threats of violence, by lorry drivers and others, inconvenienced by the blockade. But all turned out well, People voluntarily lifted the road block at 12.30. Other actions in Nottingham included a Critical Mass bicycle protest. CAMBRIDGE STREET THEATRE A group of Cambridge activists set up a stall in market square to distribute (counter-)information about the G8. To attract the attention of passers-by, four of the activists participated in a 'guerrilla theater' performance. IN WORTHING, on the West Sussex coast of England, the local Dissent-affiliated group opened a squatted social centre to coincide with the Sea Island summit. 'Shut the G8' took over a large and prominent nightclub in the town centre, which had closed a couple of months previously. The colourful 23TOPIA centre remained open for a month, kicking off with an intensive week-long Festival of Resistance focused on the G8 but also embracing, and linking into, local issues such as a proposed Greenfield development and road-widening at Titnore Woods, the crisis affecting a 93-year-old Worthing cinema and opposition to voting in the local and Euro elections. Said a statement from the group: "23TOPIA was an act, a beautiful act of defiance, an explosive device spraying colour shrapnel across the monotone wastelands of the great ghetto of chronic consumerism and terminal TV dependency we know as Worthing." CARDIFF a section of the main shopping street in Cardiff was reclaimed by members of the Cardiff Social Forum, including Cardiff Anarchist Network, and turned into an anti corporate, pro-peace space for the afternoon. Large banners were draped everywhere, Hundreds of Beanburgers were cooked and given out to the public, a small amp and mic was set up for folk to play music, street-theatre was performed, and stalls handing out anti-G8 and anti-occupation flyers were set up. Hundreds joined the party throughout the afternoon. Dublin mayday EU summit The leaders of the European Union met in Dublin on May 1st, international workers day, to celebrate the integration of 10 new member states. A concert planned (called a .Beautiful Night.) in O.connell Street was cancelled due to the threat of resistance during those days. Even though the Irish government had promoted the Dublin .celebrations. as open event and down playing any social conflicts, the various mobilisations and the extent of propoganda that was distributed meant that the potential for participation in the protest was heightened. Though some saw the media was something to engage with to get .our message across., it fullfilled its social role and spent months generating a culture of fear in Dublin. From .anarchists plan to gas 10,000 Dubliners. to .15,000 womble thugs on there way.. This did however mean everyone knew there was resistance to the EU On Friday, the biggest critical mass in Ireland (around 600 cyclists) and Mayday itself, with over 3,000 people marching 7 miles to the navan road. Dublin Grassroots Network who called the march, after its initial assemble point was deemed .within the redzone., stopped around 100 metres from the police line (as they guarenteed a .peaceful march.) a block of around 150 people, including most internationals that were there formed a block (above picture) and marched to the police lines. Some scuffles broke out and the police decided to withdraw to allow the riot cops and watercanons in to disperse people. Dozens of arrests were made. On the Monday a Reclaim the Streets party was succesfully held with over 700 people attending. During the week previous 3 people from wombles were arrested and spent a week on remand. They have been charged with tresspass and have to wait until november for there trials. They cannot leave Ireland before that. For more info:www. wombles.org.uk sainsbury.s depots closed down in anti-gm action In a show of the sort of targeted economic disruption we can do, various groups including some from the Dissent Network were involved in a national shutdown of Sainsburyschilled goods depots, whilst building links with pissed off small farmers in the UK. Using tactics from lock on.s, arm tubes, tripods and d-locks, we blockaded depots in, Birmingham, Rotherham, Essex, Liverpool and Bristol. The blockades lasted from 3 to 9 hours and cost Sainsburys £3.5 million. A month later a second attempt was prevented by a police presence at all sites newcastlereport Mothers in Gateshead have defeated plans for a mobile phone mast above their toddlers group, anti-war protesters stormed the roof of Newcastle civic centre during a 'gas attack' training exercise, Wilkinson's has been picketed in Newcastle and Hexham for profiteering from slave labour, and residents of Cresswell have mobilised 99% of their neighbours to oppose plans for a major development on the sands. PROJECTILE - Festival of Anarchist Film and Ideas will take place at the Side Cinema on Newcastle's Quayside from 10th-12th December 2004. More info: http:// www.projectile.org.uk An AUTONOMOUS SOCIAL CENTRE is being prepared for Newcastle. For up to date info, check the North East forums on www.enrager.net Who are the g8 The G-8, which unites seven of the world's eight largest economies in addition to Russia, will hold its summit in the UK in 2005. Created in 1975 to informally discuss financial and economic question, this club of predominantly rich and dominant states is part of a profit-driven 'globalisation' agenda furthering the narrow interests of multinational corporations. The recommendations of the G-8 are put into practice by international institutions such as the IMF and the World Bank; these few countries are also the major shareholders of the World Trade Organisation. The G-8, in effect, acts as a kind of world government, a role which the people of the planet never asked it to take on. The G-8 thus illegitimately imposes its will upon the world's order. The G-8 prescribes neo-liberal policies that accelerate the concentration of wealth, attack workers' rights, jeopardise employment, lower living conditions for the vast majority of the population, disrespect cultural differences, and harm the environment. While G-8 member countries refuse to seriously engage themselves in the fight against accounting fraud, money laundering, and offshore havens, the G-8, under the auspices of the fight against terrorism, attempts to justify war, militarism, and repression. The G-8 claims to combat world poverty, but its proposals for debt relief for poor countries have proven totally insufficient and are tied to unacceptable conditions. Furthermore, IMF policies continue to drive countries, like Argentina, into bankruptcy, market liberalisation under the aegis of the WTO each day proves itself more and more unfavourable to the countries of the southern hemisphere, and financial contributions to help in the struggle against AIDS, malaria, and other maladies are light years behind what is needed and what has been promised. G-8 member countries, finally, have taken no serious measures to protect the environment. In the past fifteen years, movements against the G-8 have multiplied. In Europe, demonstrations against the G-8 took place in 1989 in Paris, 1996 in Lyon, 1998 in Birmingham, 1999 in Cologne. Tens of thousands of demonstrators have called for the cancellation of debt of poor countries, and in 2001 hundreds of thousands of people protested in Genoa in spite of the police repression that provoked the death of Carlo Giuliani. In this year, 2003 thousands protested against the G8 which took place in Evian, France. Geneva was besieged with four days of protests involving tens of thousands. In France, Geneva and Luassanne, activists blockaded all routes to Evian, delaying the start of the summit. pga resist g8 global action call out In 1990, the G7 held its meeting in London. It passed by quietly. There were no protests and there were no 'red zones'. Eight years later, 400 social movements from around the world - under the banner of Peoples' Global Action (PGA: www.agp.org) - co-ordinated local resistance to global problems. In the UK 50,000 people came together to resist the G8 meeting in Birmingham. In 2005, the G8 returns to the UK. Since 1998, the summits and conferences of the global elite have been resisted in every country in which they have attempted to meet. This resistance has successfully delegitimised these institutions and strengthened the movements that attack them. Global anti-summit mobilisations have linked diverse struggles tackling common issues. These mobilisations have, over time, created a global 'movement of movements', in many respects historically unprecedented. The Peoples' Global Action Conference in Europe, is calling for a global day of action on Wednesday 6th July 2005 - the opening day of the G8 Summit (to be held at Gleneagles in Perthshire, Scotland). This is a call for people to converge in Scotland to disrupt the conference, and for action to be taken simultaneously in villages, towns and cities world-wide. Alongside co-ordinated actions this is also a call for groups and movements everywhere to learn from our history and our successes; a call to assess our current strengths; a call to debate and strategise; a call to formulate a global resistance to the heads of the world's most powerful states meeting in Europe next year. where to find us Day of Dissent: Fri 15th Oct @ Beyond ESF!, Middlesex Uni, London. www.wombles.org.uk/auto Scottish Dissent Meeting: Sat 23rd Oct. 2-5 Perth Museum and Art Gallery. George St Anarchist Bookfair: Sat 27th Nov. 10am-7pm ULU, Malet St, London. Dissent Gathering: Sat 5th, Sun 6th Dec, Wales, venue to be announced contact g8gathering at yahoo.co.uk for more detais Festival of Dissent!: A week long gathering in April 05 in Lanarkshire, to plot, scheme and train ready for the G8 doing something different The G8 is a symbol of global capitalism and industrial society. The Dissent! mobilisation should counteract the forces of G8 in every way. We want to shut down the Summit, but we also want to show another way of doing things - 'Anarchy in action.' It's a chance to do something new and unexpected, that moves us forward as a movement. Recently, in the US, protests have started to incorporate actions that positively improve local people's lives. In November 2003, at the FTAA-Miami protests, anarchists worked on a community garden in the city's poorest district and gave away cherry-trees. In June 2004 Reclaim the Commons held a jumble exchange and organised teachins as part of the mobilisation against the Biotech conference in San Francisco. During the G8 Georgia protests, The Fix Shit Up project saw crews of anarchists armed with hammers and crowbars engaged in cleaning and repairing decayed housing in the African- American district of Brunswick, Georgia. Afterwards a local said, 'You've done more for our community than the US government has ever done' We have a strength and depth of skills and imagination within our movement to do some really cool stuff, and to start to build - at least a little - of the world we want. This would mean making contact with community groups in Scotland months in advance, and finding out what needs we can help to meet with the influx of people, power and resources during the G8 summit. In practice this would probably mean lots of different projects. from 'Fix Shit-Up' actions in areas of Edinburgh to helping conservation projects in rural Perthshire, opening free shops, running skill-share workshops, free cafes, creating art, music, carnivals, kids projects or mass-guerrilla gardening actions. Projects should work directly with communities already suffering from corporate globalisation contact details **** Dissent www.dissent.org.uk To subscribe to the email list contact: resistg82005 at lists.riseup.net Discussion at http://enrager.net/web/current/g8/index.php Local Contacts ABERDEEN Group: Aberdeen Anarchist Resistance Email: resistanceab at yahoo.co.uk Web: http://www.geocities.com/resistanceab Autonomous Social Centre of Aberdeen, asca at mutualaid.org BRISTOL Group: Dissent! Bristol Dissent! PO Box 102, 82 Colston St, Bristol, BS1 5BB dissentbristol at subsection.org.uk Email list: http://lists.aktivix.org/mailman/listinfo/dissent-bristol CAMBRIDGE Group: Cambridge Action Network Mail: CAN, c/o 12 Mill Road, Cambridge CB1 2AD Email: cambridge at lists.riseup.net Web: www.cambridgeaction.net CARDIFF Group: Cardiff Anarchist Network Web: www.geocities.com/bozavine/can Tel: 07952 774 525 Meets: Model Inn, Quay Street, Cardiff. Every Monday 9pm DERBY Group: Derby Earth First PO Box 6628, Derby, DE1 9EA. Tel. 01332 835 426 Meets Bernard.s Watch Cafe, The Courtyard Pub, Friargate, Derby, 1st Tuesday of the month. EDINBURGH Group: Edinburgh Reshape Meets: Autonomous Centre of Edinburgh, 17 West Montgomery Place, Edinburgh, EH7 5HA. Second Sunday of every month, 5pm Mail: Reshape, c/o Autonomous Centre of Edinburgh, 17 West Montgomery Place, Edinburgh, EH7 5HA. Tel: 0131 557 6242 Email: reshape at riseup.net Email List: http://lists.riseup.net/www/info/dissentedinburgh Web: http://enrager.net/hosted/reshape/ GLASGOW the Printworks Social Centre, 58 Albion Street, Glasgow G1 1LH. Tel: 0141 552 4551 Web: http://www.glasgow-autonomy.org Email: info at glasgow-autonomy.org HASTINGS Anti-G8 Infopoint Email: blueecomag at netscape.net IPSWICH rob_allen at bluegreenearth.com LANCASTER LaRC, The Basement, 78a Penny St, Lancaster. Tel.: 01524 383012 Email: theBasement at webtribe.net Web: http://www.eco-action.org/lancaster/ LEEDS Leeds ARC, 145-147 Cardigan Rd. Leeds LS6 1LJ Email: leedsarc at riseup.net Web: www.leedsarc.org.uk LEICESTER Group: Leicester Action Network Email: info at leicester-action.co.uk Web: www.leicester-action.co.uk LIVERPOOL Email: chogmail at excite.com LONDON LARC, 62 Fieldgate Street, London E1 1ES Tel. 020 7377 9088 Email: info at londonarc.org.uk Web: www.londonarc.org Group: Wombles Email: wombles at hushmail.com Web: www.wombles.org.uk Ex-Grand Banks Occupied Social Centre, 156 Fortess Rd, NW5 Meets every Tuesday 7.30pm MANCHESTER Group: Dosummat Email: dosummat at shortcutz.org.uk Web: www.dosummat.org.uk NEWCASTLE Group: Why Don't You? Mail: PO Box 1TA, Newcastle-upon-Tyne, NE99 1TA. Email: whydontyou at post.com NORTH WALES beanfluff at hotmail.com NORWICH Group: Norwich Anarchists PO Box 487, Norwich, NR5 8WE. 07941 657485 norwichanarchists at hotmail.com http://twotins.tripod.com/ Group: Norwich Anarchist Students norwichanarchiststudents at yahoo.co.uk NOTTINGHAM Box 8, The Sumac Center,245 Gladstone Street, NG7 6HX Email: dissent at veggies.org Web: www.veggies.org.uk/sumac OXFORD Group: Oxford Dissent, 16b Cherwell St, Oxford OX4 1BG Email: dissent oxford at riseup.net OCSET Social Centre Email: oxsocial at linuxmail.org PERTH dogend123 at hotmail.com READING Group: Reading Anti-G8 07956104415 Email: reading-anti-g8 at cyber-rights.net SHEFFIELD Email: sheffieldmayday at ukf.net WORTHING Group: Shut the G8 Email: shuttheg8 at hotmail.comsame PO Box 41144, Wothing, West Sussex, BN14 7NZ Web: www.freewebs.com/shuttheg8 YORK graham.p.martin at dsl.pipex.com Working Groups Education/Roadshow Phone: 07904 452297 Email: roadshow at riseup.net To subscribe contact: educatetheg8 at lists.riseup.net Festival of Dissent! A proposed festival to take place in Lanarkshire in April 05 subscribe to : festivalofdissent-subscribe at lists.riseup.net Funding fundingdissent at yahoo.com G8 Climate Action contact g8climateaction at lists.riseup.net or subscribe to g8climateaction- subscribe at lists.riseup.net Gathering: g8gathering at yahoo.co.uk International Networking: info-g82005 at riseup.net To subscribe if based internationaly contact international-g82005- subscribe at lists.riseup.net To subscribe if based in the UK contact dissent_int_network at yahoogroups.co.uk Legal Defence and Monitoring Group Email: ldmgmail at yahoo.co.uk Lessons from past mobilisations: g8_preparation_pamphlet at yahoo.co.uk or visit http://www.dissent.org.uk/content/view/35/36/ Medical Support Email: uk_medics at lists.riseup.net Web: www.actionmedics.org.uk To subscribe, contact: medic_g8_2005 at lists.riseup.net Newsletter dissentnewsletter at yahoo.co.uk Dissent Newsletter, Box 8, 245 Gladstone Street, Nottingham, NG7 6HX Process: dissentprocess at yahoo.co.uk Publicity To subscribe, contact dissent-pub-subscribe at lists.riseup.net Training email: actiontraining at linuxmail.org To join the email list, email: actiontraining at lists.aktivix.org Skill Sharing/Translating: www.skillsharing.org or subscribe to resistg82005-subscribe at lists.riseup.net Website dissent-tech at email-lists.org or subscribe to: http://www.email-lists.org/ mailman/listinfo/dissent-tech ----------------- This lists welcomes practical organising and networking information related to resiting the g8 summit in 2005. More information on the list, including how to unsubscribe, can be found at: http://lists.riseup.net/www/info/resistg82005 Political discussions relating to the Dissent! network can be engaged in at: http://www.enrager.net/forums/viewforum.php?fg For details of Dissent! working groups and how to get involved see: http://www. dissent.org.uk/content/view/17/28 For a copy of the People's Global Action hallmarks, our organising starting point, see: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/pga/hallm.htm [resistg82005 at lists.riseup.net] ---------------------------------------------------------------------------- - information on the arrests [in London while the ESF] During the European Social Forum, both at Alexandra Palace & on the closing march, several people were arrested. The people charged are as follows: 1. On saturday evening at Alexandra Palace, the people involved in the intervention were stopped & attacked by police as they were leaving just beyond the main building. One man (Canadian) was arrested & charged with theft (of a police helmet), assault & obstruction. 2. On sunday afternoon 4 people were arrested at kings cross station as they travelled to the official esf demonstration. The charges are: 1) disorderly conduct (a Greek man) - section 5, Public Order Act 1986 2) asaulting a police officer (an Italian man) - section 89(1), Police Act 1996 3) assaulting a police officer (an Italian man) - section 89(1), Police Act 1996 4) obstruction of a police officer (a Dutch man) - section 89(2), Police Act 1996 3. Later at Trafalgar Square some people wanted to make an announcement from the stage to let people know of these arrests. They were prevented from doing so by stewards who called the police. Two arrests took place: 1) using threatening words & behaviour (a british man) - section 4 of the Public Order Act 2) section 5, Public Order Act 1986 (a spanish man) If anyone knows of arrests that took place during the ESF please contact us. We offer unconditional support & solidarity to those arrested. e-mail: wombles at hushmail.com Homepage: http://www.wombles.org.uk [wombles at hushmail.com] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================== 17 London: Abschlusserklärung der sozialen Bewegungen From: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== Liebe Leute, hier die Abschlusserklärung der sozialen Bewegungen (nach ESF-London) zur allgemeinen Information. Das nächst ESF findet im März oder April 06 in Athen statt. Am 29.10 ist ein ASF Report back an der Uni geplant und am 30.10. eine ASF Reflektion über das letzte & eine Aussicht fürs nächste ASF geplant. Liebe Grüße und Salam Tarafa Baghajati ******************************* The Call of the Assembly of Social Movements We come from all the campaigns and social movements, "no vox" organisations, trade unions, human rights organisations, international solidarity organisations, anti-war and peace and feminist movements. We come from every region in Europe to gather in London for the third European Social Forum. We are many, and our strength is our diversity. Today war represents the harshest and most real face of neo-liberalism. The war and the occupation of Iraq, the occupation of Palestine, the massacre in Chechnya, and the hidden wars in Africa are crushing the future of humanity. The war in Iraq was justified by lies. Today Iraq is humiliated and destroyed. Iraqis are prisoners of war and terror. The occupation brought neither freedom, nor better conditions of life. On the contrary, today the supporters of the thesis of "clash of civilisation" are stronger. We are fighting for the withdrawal of the occupying troops in Iraq, for an immediate halt to the bombing and for the immediate restitution of sovereignty to the Iraqi people. We support the Palestinian and Israeli movements fighting for a just and lasting peace. Following the judgment of the UN International Court of Justice and the unanimous vote of the European countries in the UN General Assembly we call for an end to the Israeli occupation and the dismantling of the apartheid wall. We call for political and economic sanctions on the Israeli government as long as they continue to violate international law and the human rights of the Palestinian people. For these reasons we will mobilize for the international week of action against the apartheid wall from 9 to 16 November, and for European days of action on December 10 and 11, the anniversary of the UN Declaration on Human Rights. The destabilisation of global climate poses an unprecedented threat to our children's future and to humanity: We support the call from environmental organisations for international action on climate change in 2005. We support the campaigns against GMOs and for safe agriculture, food and environment. In February 2005 we will join the actions of protest against the NATO summit in Nice. We oppose the G8's self-assumed task of global government and neo-liberal policies, and therefore we pledge to mobilise massively on the occasion of the G8 summit in Scotland in July 2005. We want another Europe, which rejects sexism and violence against women and recognises the right to choose an abortion. We support the international day of mobilisation against violence against women on 25 November and the European initiative. We support mobilisation to celebrate International Women's Day on 8 March. We support the European initiative on 27/28 May in Marseilles proposed by the World March for Women. The ESF is opposed to all forms of segregated provision for disabled people. In all work about disabled people the ESF supports the principal of 'Nothing about us without us'. All ESF organisations should actively include disabled people. The ESF opposes all eugenics and fights for the rights to life and full civil rights for disabled people. All ESF events must be fully accessible for disabled people. We recognise that sign language is a basic necessity for the inclusion of Deaf people. We stand against racism and Fortress Europe and for the rights of migrants and asylum seekers; for freedom of movement; for citizenship of residence and the closing of detention centres. We oppose deportation of migrants. We propose a day of action on 2 April 2005, against racism, for freedom of movement and for the right to stay as an alternative to a Europe based on exclusion and exploitation. The Assembly of the Social Movements supports the Indymedia global solidarity statement and condemns the seizure of the indymedia servers as an attack on free speech, press freedom, privacy and the right to communicate, and calls for a full investigation in the seizure of the Indymedia Servers. At a time when the draft for the European Constitutional treaty is about to be ratified, we must state that the peoples of Europe need to be consulted directly. The draft does not meet our aspirations. This constitution treaty consecrates neo-liberalism as the official doctrine of the EU; it makes competition the basis for European community law, and indeed for all human activity; it completely ignores the objectives of ecologically sustainable society. This constitutional treaty does not grant equal rights, the free movement of people and citizenship for everyone in the country they live in, whatever their nationality; it gives NATO a role in European foreign policy and defence, and pushes for the militarization of the EU. Finally it puts the market first by marginalising the social sphere, and hence accelerating the destruction of public services. We are fighting for another Europe. Our mobilisations bring hope of a Europe where job insecurity and unemployment are not part of the agenda. We are fighting for a viable agriculture controlled by the farmers themselves, an agriculture that preserves jobs, and defends the quality of environment and food products as public assets. We want to open Europe to the world, with the right to asylum, free movement of people and citizenship for everyone in the country they live in. We demand real social equality between men and women, and equal pay. Our Europe will respect and promote cultural and linguistic diversity and respect the right of peoples to self-determination and allow all the different peoples of Europe to decide upon their futures democratically. We are struggling for another Europe, which is respectful of workers' rights and guarantees a decent salary and a high level of social protection. We are struggling against any laws that establish insecurity through new ways of subcontracting work. We are fighting for a Europe that refuses war, a continent of international solidarity and ecologically sustainable society. We fight for disarmament, against nuclear weapons, and against US and NATO military bases. We support all those who refuse to serve in the military. We reject the privatisation of public services and common goods like water. We are fighting for human, social, economic, political and environmental rights to defeat and overcome the rule of the market, the logic of profit and the domination of the third world by debt. We refuse the use of "war on terrorism" to attack civil and democratic rights, and to criminalise dissent and social conflict. The European Social Movement supports the national mobilisation of the Italian movement on 30 October to mark the signing of the European Constitutional Treaty - against war, liberalisation and racism, to get the troops out of Iraq and for another Europe. The European Social Movement supports the national mobilisation in Barcelona against the summit of Zapatero, Chirac and Shroeder on the European constitution in January 2005. We support the mobilisation on November 11, 2004 against the Bolkestein directive. At a time when the new European Commission shamelessly boasts a high profile of laissez-faire politics, we must start a process of mobilisation in all European countries in order to impose the recognition of both collective and individual social, political, economic, cultural and ecological rights for men and women alike. To enable all the peoples of Europe to join this process, we must build a movement that overrides our differences and groups all the forces of the peoples of Europe ready to be involved in the struggle against European neo-liberalism. 20th March 2005 marks the second anniversary of the start of the war against Iraq. On 22 and 23 March the European Council meets in Brussels. We call for national mobilisations in all European countries. We call for a central demonstration in Brussels on 19 March against war, racism, and against a neo-liberal Europe, against privatisation, against the Bolkestein project and against the attacks on working time; for a Europe of rights and solidarity between the peoples. We call all the social movements and the European trade union movements to take to the streets on this day. -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 18 21.10.1984: Die Grünen sind erstmals im Vorarlberger Landtag From: "www.vau-heute.at \(E-Mail\)" ================================================== www.vau-heute.at Täglich frisch: 21.10.1984: Die Grünen sind erstmals im Vorarlberger Landtag 21.10.04 ACUS: Für eine gerechtere Welt - Do, 21.10.04, 20.00, Bregenz 22.-24.10.04 "Die Last des Schweigens" SOZIALRECHT / Vlb Heizkostenzuschuss: nur ab 8. Nov. bis 23. Dez.! AK Wien: Keine Chancengleichheit an Österreichs Schulen KIDS Free Games für Große & Kleine Gute Nachricht: Österreich hat sich im Korruptionsindex verbessert KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG: Transparency International Steigerung im Budget 2005 fürEntwicklungspolitik: + 1,5 % ZIVILDIENST: Verfassungsgericht kippt weitere Reform der Regierung INTERNET: Alternative Browser im Kommen: Firefox deutsch 0.9.3 Ehefrau von Bundesbankvorstand fällt unter "Landstreicherklausel" Nachbarschaftsmodelle: Schwarz-grüner Schmusekurs in Stuttgart Medienhaus-Geschäftsführer Ben Martens nach nur 8 Monaten weg! Schweiz: Wertkarten-Handys müssen bis Ende Oktober registriert werden Kultur: "Streichungsorgie" löst Protest in Salzburg aus . ...und über 1500 weitere Beiträge Wir hoffen, dass wir mit diesem Service hilfreich waren. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen, dann bookmarken Sie bitte www.vau-heute.at und leiten bitte dieses Mail an Interessierte und Bekannte weiter. bureau at vau-heute.at ================================================ C) TERMINE ================================================ Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2210.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2310.htm Sonntag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2410.htm ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. Beiträge sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" nach dem Inhaltsverzeichnis ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subscribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte genau diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Aussendungen an widerstand at no-racism.net zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 1 Beitrag, der als Attachment eingelangt ist 1 m.E. nicht widerstandsrelevanter Beitrag Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Donnerstag, 21.10., 22:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Oct 25 09:02:36 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Mon, 25 Oct 2004 09:02:36 +0200 Subject: MUND: Montag, 25. Oktober 2004 Message-ID: <00dd01c4ba60$9bf26f80$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Montag, 25. Oktober 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 Die KPÖ ist tot - EKH bleibt From: raw at raw.at ============================================== 02 Antwort auf Kurto Wendt von Freitag From: TATblatt at blackbox.net ============================================== 03 Presseerklärung Kurto Wendt From: Kurto.Wendt at reflex.at ============================================== 04 Hat die KPÖ das EKH an Neonazis verkauft? From: zach at kpoe.at ============================================== 05 Presseerklärung Walter Baier From: zach at kpoe.at ============================================== 06 EKH-Verkauf Raketa From: gerald.demmel at nextra.at ============================================== 07 Aktuelle Infos From: raw at raw.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 08 Frauencafe From: hilde.grammel at aon.at ============================================== 09 Depot-Programm From: depot-news at t0.or.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 10 Echo Reaktion Häupl From: heike.warmuth at gruene.at ============================================== 11 Literaturhaus: Kündigungen zum Jubiläum From: el at awadalla.at ============================================== 12 neuerliche Verurteilung Österreichs From: Kurt.Krickler at hosiwien.at ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 Die KPÖ ist tot - EKH bleibt From: raw at raw.at ============================================== ##################################### Aktuelle Infos zur Situation rund ums EKH auf: http://www.ekhbleibt.info http://www.n3tw0rk.org ##################################### Zur Erklaerung der Situation: Die Kommunistische Partei Oesterreich (KPOe) hat das selbstverwaltete Ernst Kirchweger Haus (EKH) in Wien verkauft und somit de facto seiner Raeumung ausgeliefert. Eine Finanzkrise, bedingt durch die Niederlage im Rechtsstreit um das Vermoegen der Firma Novum, wurde nun zum Anlass genommen, um die seit jeher ungeliebten MieterInnen so bald wie moeglich auf die Strasse zu setzen. Binnen eines halben Jahres sollen alle Projekte das EKH geraeumt haben - so die Vorstellung von Walter Baier. Von einer Raeumung waeren zahlreiche Organisationen aber auch Einzelpersonen in ihrer Existenz bedroht. Im folgenden von uns ? als eine der direkt betroffenen Organisationen ? eine Stellungnahme zur KPOe: Fuer unabhaengige Kulturprojekte und Freiraeume ? Das EKH muss bleiben Seit mehr als 10 Jahren ist das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der Wielandgasse 2-4 im 10.Wiener Gemeindebezirk ein Ort kultureller Vielfalt und kreativer Politprojekte. Das "Haus" beinhaltet neben einer Reihe unabhaengiger, kulturell-politischer und nicht-kommerzieller Initiativen auch Wohnraum fuer MigrantInnen und Menschen, die alternative Formen des Zusammenlebens bevorzugen. Es stellt in Oesterreich ein einzigartiges - weil selbstverwaltetes - Projekt dar, aus dessen Umfeld in den letzten Jahren eine Menge an Kultur- und Politangeboten hervorgegangen sind. Dieses Potential, unabhaengig von oeffentlichen Geldern und anderen Sponsoren, darf nicht verloren gehen. Eine Gefahr die nun ganz konkrete Gestalt annimmt. In und aus diesem Freiraum abseits des kulturellen und politischen Mainstreams entstand auch das Que(e)r-Beisl, ein Projekt, das seit mehr als fuenf Jahren die Symbiose von gemuetlichem Beisl und politischem Veranstaltungsraum woechentlich unter Beweis stellt. Das Que(e)r-Beisl stellt ganz bewusst einen Freiraum dar, der abseits der ueblichen Beislkultur Menschen die Moeglichkeit bietet, sich ohne Konsumzwang mit anderen zu unterhalten und ungezwungen Vortraege zu besuchen. Auch sollen sich ganz besonders Frauen in dieser Struktur wohl fuehlen und nicht durch sexistische Anmache belaestigt werden. Das gute Feedback der BeislbesucherInnen laesst erahnen, dass es durchaus Bedarf an einer solchen alternativen Beislkultur gibt. Wir wollen die Vielzahl an Veranstaltungen und die Moeglichkeiten, neue Leute kennen zu lernen nicht missen. Der Austausch mit unseren GaestInnen ist uns, den BeislmacherInnen, sehr wichtig und traegt einen erheblichen Anteil zum Gelingen des Projekts bei. Das Que(e)r-Beisl ist nur ein Projekt von vielen, das ohne EKH nicht moeglich gewesen waere. Initiativen wie die Volxbibliothek mit einer Unmenge an (linker) Literatur und zahlreichen Raritaeten, der Fluechtlingsbereich, der Infoladen 10, die Proberaeume, das Volxtheater oder auch der gesamte Veranstaltungsbereich sind durch einen Verkauf in ihrer Existenz bedroht. Das EKH muss im Gesamtkontext als Polit-, Kultur- Arbeits- und Wohnprojekt erhalten werden. Dem politischen Selbstmord der KPOe weinen wir keine Traene nach - eine "linke" Partei die so bereitwillig ein etabliertes Soziales und Politisches Zentrum opfert hat ihre Existenzberechtigung verloren! Die KPOe ist tot - EKH bleibt! Rosa Antifa Wien (RAW) Que(e)r-Beisl Oktober 2004 -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ============================================== 02 Antwort auf Kurto Wendt von Freitag From: TATblatt at blackbox.net ============================================== zum beitrag von kurto wendt im gestrigen MUND: die unterstützungserklärung von kurto hat uns sehr gefreut. es scheinen ihm jedoch ein paar fehler in der eile passiert zu sein. wir möchten diese an dieser stelle korrigieren: * es gibt keine "besetzerInnen" im ekh. im ekh leben und arbeiten verschiedenste personen, initiativen und gruppen die alle mehr oder weniger gute mietverträge mit der kpö haben. diese verträge wurden nun vom neuen besitzer übernommen. die rechtslage wäre natürlich noch besser, hätte die kpö dem gesamten haus einen unbefristeten mietvertrag zugestanden. so werden nun wohl die gerichte zu arbeiten beginnen. * das TATblatt ist seit mehreren jahren mieterin eines büros im ekh (mit zustimmung des kpö-vertreters zogen wir damals ein). wir haben seitdem selbstverständlich die monatlichen betriebskostenrechnungen bezahlt. wir wissen auch von einer reihe anderer gruppen im haus, dass sie regelmässig ihre betriebskosten zahlen. wie nun die kpö (bzw. kurto) behaupten kann, dass die partei die laufenden betriebskosten zu zahlen hatte, ist uns ein rätsel. es ist wohl nicht zufällig, dass solche behauptungen nicht belegt werden. wir möchten jedoch gar nicht ausschliessen, dass die kpö immer wieder teile der betriebskosten zahlen muss. hat doch die kpö z.b. bis heute ein lokal im ekh (das marxistische zentrum). darüberhinaus verwaltete die kpö immer teile des ekh selbst bzw. vermietete teile des ekh an andere gruppen (ohne rücksprache oder koordination mit anderen mieterInnen). sollten diese gruppen irgendwann betriebskostenrückstände aufgebaut haben, können diese wohl kaum dem TATblatt oder dem "verein für gegenkultur" angerechnet wären. das wäre selbstverständlich absurd. vergessen sollte auch nicht werden, dass die kpö in der langen geschichte des ekh immer wieder räume bzw. bereiche leer stehen hat lassen, d.h. keinen gruppen oder personen zur nutzung überlassen hat. betriebskostenanteile für solche bereiche und einen solchen zeitraum bleiben in der verantwortung des damaligen hausbesitzers, der kpö. * auch das thema der baupolizeilichen strafen ist etwas komplexer wie kurto es darstellt. um es kurz zu machen: die kpö hat leider selbst nicht alle baupolizeilichen vorschriften beachtet, wie sie noch das gesamte haus selbst genutzt hat. viele probleme mit der baupolizei resultieren aus solchen "altlasten". die kpö-führung war leider in den letzten jahren auch nicht besonders kooperativ zur lösung dieses problems. genauer wollen wir diesen problembereich nicht ausführen, da es sich hierbei um laufende verfahren handelt. falls kurto dazu noch fragen hat, kann er sich gerne bei uns melden. wir möchten kurto und andere solidarische menschen einladen uns zu kontaktieren, sollten in zukunft fragen rund ums ekh oder das verhältnis zur kpö auftreten. wir sind selbstverständlich auch immer offen für zusammenarbeit zur verteidigung des ekh. gespannt sind wir auch, wie kurto und andere menschen beim kpö-parteitag auf diese entwicklungen reagieren werden. liebe und solidarische grüsse das TATblatt --- http://www.tatblatt.net mailto:TATblatt at blackbox.net ============================================== 03 Presseerklärung Kurto Wendt From: Kurto.Wendt at reflex.at ============================================== Innenpolitik/kpö/EKH Verkauf des EKH Ausdruck von politischem Autismus! Wendt: "APPELL an Baier und Graber Verkauf zu stoppen!" Neuerlich fordert Kurt Wendt, Antirassimussprecher der KPÖ Wien, den Bundesvorstand der KPÖ auf, den Verkauf des EKH rückgängig zu machen. "Der Nachtundnebel-Verkauf des EKH ist Ausdruck von politischem Autismus", geht Wendt mit Baier und Graber hart ins Gericht und appelliert an die beiden: "noch ist kein Geld geflossen - storniert den Kaufvertrag!" und weiter: "mit dieser Handlung stellen sich Baier und Graber selbst der politischen Öffnung in den Weg, für die sie sich bisher verdient gemacht haben." "Mir liegen seriöse Informationen vor, dass ein maßgeblicher Vertreter der Käufer, die sich hinter dem Namen "Wielandgasse 3-5 GESMBH" verstecken, ein stadtbekannter Securityunternehmer ist, der einschlägige Kontakte zur extremen Rechten hat.", weist wennt auf eine weitere Brisanz des Verkaufs hin. Als Lösungsansatz wiederholte Wendt seinen Vorschlag, das EKH an einer linke ProponentInnengruppe (Jelinek, Scharang, Schrage, .- sie alle haben vor 15 Jahren das EKH bei der Besetzung unterstützt) zu verschenken, mit dem Ziel ein autonomes Politik-, Kultur-, und Flüchtlingszentrum aufrechtzuerhalten. Damit wären auch die berechtigten Ängste der KPÖ, entgegen anders lautender Vereinbarungen, ständig für Betriebskosten und baupolizeiliche Auflagen aufkommen zu müssen, entkräftet. "Die KPÖ muß mit Solidarität beeindrucken, auch wenn sie diese im Gegenzug selten erfährt", versteht Wendt seinen Vorschlag als Vorschuß für künftige linke Bündnisse. Zu Presseberichten, er würde beim KPÖ-Parteitag im Dezember in Linz gegen Walter Baier als Vorsitzender kandidieren meinte Wendt: "Ich selbst werde nicht kandidieren!, es wäre aber wünschenswert wenn die Funktion des Vorsitzes abgeschafft würde und durch eine kollektive Leitung von 3 bis 6 Personen ersetzt würde." Dies würde strukturell wie programmatisch den neuen Anforderungen an eine sich öffnende KPÖ besser entsprechen. Von Baier und Graber erhofft sich Wendt, dass "sie nicht glauben, die einzigen zu sein, die die KPÖ retten können" und "dass sie sich dem von ihnen miteingeleiteten Projekt der Öffnung nicht strukturkonservativ in den Weg stellen."TATblatt on Friday, October 22, 2004 at 5:34 PM wrote: ============================================== 04 Hat die KPÖ das EKH an Neonazis verkauft? From: zach at kpoe.at ============================================== Hat die KPÖ das EKH an Neonazis verkauft? Eine Klarstellung Am Freitag Nachmittag erreichte uns die Information, dass der Geschäftsführer jener Firma, die das EKH von der KPÖ gekauft hat, angeblich ein aus den 70er-Jahren notorischer ANR-Aktiver sei. Wir haben uns bemüht, diese Information nachzuprüfen.Was sich ergibt, ist, dass Herr Machowetz jedeVerbindung zu oder eine Mitgliedschaft in einer Neonazi-Gruppe bestreitet. Im Handbuch über den Rechtsextremismus taucht sein Name nicht auf. Herr Machowetz dementiert auch, Mitglied der FPÖ zu sein, oder ein besonderes (berufliches) Naheverhältnis zu dieser Partei zu haben. Andere Informationen stehen uns nicht zur Verfügung..Aus der heutigen Sicht -- und nach einer ersten Überprüfung der Vorwürfe -- können wir sagen, dass diese nicht belegt sind. Vor allem möchten wir aber die politische Unterstellung zurückweisen, die KPÖ habe das Haus an Neonazis verkauft, womöglich, um es gewaltsam räumen zu lassen. Das ist unwahr und absurd: 1. Für den Verein für "Gegenkultur" bestehen die bekannten Vereinbarungen, die auf den neuen Besitzer übergehen. Der muss so wie die KPÖ mit diesen leben oder muss sie einklagen. Dass das kein leichter Weg ist, weiß, wer die Geschichte des EKH kennt.Wir wurden darüber informiert, dass die neue Hausverwaltung Kontakt mit den EKHlerInnen aufnimmt, um in einen Dialog über das Wie Weiter einzutreten. Daher steht keine Räumung bevor, und es werden sich auch keine Schläger auf das Haus stürzen. Ganz abgesehen von der rechtlichen Lage, ist, so etwas der KPÖ oder den handelnden Personen, zu unterstellen, ungeheuerlich. 2. Was den Flüchtlingsbereich, die türkische und die serbische Organisation sowie andere Projekte im Haus betrifft: Schon vor einem Jahr, als der Verkauf des Hauses erstmals in Diskussion kam, hat die KPÖ diesen Gespräche über Ersatzlösungen angeboten. Nach dem Verkauf gibt es jetzt die Übergangsfristen, um solche zu finden. Das heißt, während der Wintermonate wird sich an der jetzigen Situation überhaupt nichts ändern. Der neue Eigentümer hat, wie von der KPÖ verlangt, zugesichert, Ersatzangebote zu machen. Es stehen daher auch die PrekaristInnen nicht vor einer Zwangsräumung. 3. Schon vor einem Jahr ausgesprochen wurde, dass die KPÖ sich für die unter den bekannten Umständen im Haus befindlichen Flüchtlinge verantwortlich fühlt. Auch hier stellt der jetzige Eigentümer eine Lösung in Aussicht. Aber diese Probleme sind besonders heikel. Sollte die von den Eigentümern angebotene Ersatzlösung den speziellen Erfordernissen der im Haus befindlichen Flüchtlinge nicht entsprechen, so wird sich die KPÖ wieder einschalten. 4. Die politische Bedingung, die die KPÖ an den Käufer gestellt hat, lautete: keine Gewaltlösung anzusteuern, sondern in Verhandlungen einzutreten. Deshalb auch die schon erwähnten sechs Monate Übergangsfristen. Der Käufer hat aber von seiner Seite her wiederholt deutlich gemacht, dass er selbst an der Fortsetzung des Hauses als Sozialprojekt interessiert ist und in diese Richtung verhandeln wird. Zusammenfassend: Die KPÖ hat das Haus nicht an einen Rechtsradikalen verkauft und hat überhaupt keine Kontakte in diese Szene. Die Sache so darzustellen, heißt nur Bilder beschwören, die der KPÖ schaden sollen, aber sie nützen nicht dem Haus und den dort Lebenden. Geändert hat sich für diese, dass sie mit einem neuen Eigentümer verhandeln müssen. Die KPÖ hat bereits vor einem Jahr auf einer Hausversammlung ihre Zwangslage dargestellt. Seit damals stehen die BenützerInnen/BewohnerInnen vor dem Problem, Finanzierungen für ihre Projekte aufzustellen -- die sie von der realen (nicht mehr möglichen) Subventionierung durch die KPÖ unabhängig machen. Das ist die eigentliche Problematik, an der sich durch den Verkauf nichts geändert hat. ============================================== 05 Presseerklärung Walter Baier From: zach at kpoe.at ============================================== KPÖ verkauft Haus in der Wielandgasse KPÖ-Chef Baier bedauert, dass keine andere Lösung machbar war Wien (OTS) - Zum Bericht in der Tageszeitung "Der Standard", dass die KPÖ das Haus in der Wielandgasse 2-4 (bekannt als EKH) an einen privaten Interessenten verkauft hat, erklärt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Ich bedauere, dass keine andere Lösung machbar war. Ich hätte mir gewünscht, dass eine Lösung gefunden wird, die für alle beteiligten Gruppen und Initiativen akzeptabel ist, die aber zugleich auch die finanzielle Notlage der KPÖ berücksichtigt." Baier verweist darauf, dass nach dem skandalösen Urteilsspruch in der Causa Novum (September 2003) und der faktischen Enteignung der Partei durch ein deutsches Gericht sich die finanzielle Situation der KPÖ grundlegend verändert hat. Baier: "Wir haben alle 45 bezahlten MitarbeiterInnen kündigen, die Wochenzeitung Volksstimme einstellen und mehrere Büros aufgeben müssen." Schon vor einem Jahr informierte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die betroffenen Gruppen im EKH, dass der Status Quo (pro Monat bekam die KPÖ 1 Schilling Mieteinnahmen für das cirka 2500 m2 große Objekt) nicht fortgeschrieben werden kann. Die KPÖ hat in Verhandlungen mit den verschiedenen Gruppen im EKH, aber auch mit karitativen Organisationen und mit der Gemeinde Wien, versucht, zu einer politischen und einer für die KPÖ finanziell tragbaren Lösung zu kommen. Dass ein Verkauf des Hauses nicht auszuschließen ist, wurde dargelegt. Eine Arbeitsgruppe, an welcher VertreterInnen des Kirchweger Hauses und der KPÖ teilgenommen haben, versuchte - so Baier - "leider erfolglos Alternativen auszuarbeiten, die das EKH als soziales Zentrum erhalten, gleichzeitig der KPÖ aber bescheidene Mieteinnahmen bringen hätten sollen." Selbst die Probleme der Vergangenheit, dass die Nutzer des Hauses die Betriebskosten immer wieder nicht zahlten und die KPÖ als Eigentümerin einspringen mußte, konnten während des letzten Jahres nicht gelöst werden. Laut KPÖ-Pressesprecher Zach wurde in den Verhandlungen mit dem Käufer, der "Wielandgasse 2-4 Vermietungsges.m.b.H", erreicht, dass den Initiativen im EKH weitere Übergangsfristen eingeräumt werden, in der es den verschiedenen Gruppen möglich ist, Alternativen zum Haus in der Wielandgasse ausfindig zu machen. Der neue Eigentümer ist zudem auch bereit, über ein neues soziales Projekt zu verhandeln. Das Haus wird nunmehr von der Hausverwaltung Gustav Petri & Co verwaltet. Die dortigen Ansprechpartner sind Fr. Dr. Stiermayr oder Hr. Dr. Huber. ============================================== 06 EKH-Verkauf Raketa From: gerald.demmel at nextra.at ============================================== hallO! zum ekh-verkauf gibts es einen neuen erhellenden artikel in der raketa http://www.raketa.at/raketa.php?id=3715&rid=13 Mein Gott, Walter! Baier-Presseerklärungen: Geständnis und/oder Offenbarungseid es ist dies die fortsetzung zu Wem gehört das EKH? http://raketa.at/raketa.php?id=3709&rid=13 ============================================== 07 Hat die KPÖ das EKH an Rechtsextreme verkauft? From: raw at raw.at ============================================== ##################################### Aktuelle Infos zur Situation rund ums EKH auf: http://www.ekhbleibt.info http://www.n3tw0rk.org ##################################### Hat die KPOe das EKH an Rechtsextreme verkauft? Ein paar Fakten... Nachdem in den letzten Tagen zunehmend "Geruechte" darueber aufgetaucht sind, dass es sich bei der offiziell als Kaeufer des EKHs auftretenden Person - einem gewissen Christian Machowetz - um einen bekannten Rechtsextremen handelt, sah sich die KPOe wieder einmal dazu genoetigt ihre Nebelmaschinen in Stellung zu bringen, um die unfassbare Verantwortungslosigkeit ihres politischen Amoklaufs zu verschleiern. Man habe sich bemueht die vorliegenden Anschuldigungen - dass Machowetz in den spaeten 70-iger Jahren als Unterstuetzer der neonazistischen Aktion Neue Rechte aufgetreten ist - nachzupruefen, schreibt etwa Didi Zach in einer Aussendung, koenne sie aber nicht verifizieren. Zwischen den Zeilen laesst sich dann herauslesen, wie diese "Recherche" ausgesehen hat: Man hat schlicht beim Herrn Machowetz angerufen, dieser hat den Vorwurf geleugnet. (Eine solch umfassende Nachpruefung von derart schwerwiegenden Vorwuerfen erklaert nun freilich auch, wie es dazu kommen konnte, dass Walter Baier vor nicht all zu langer Zeit der rechtsextremen Wochenzeitung "Zur Zeit" bereitwillig ein Interview gegeben hat). In einer OTS-Aussendung schreibt Baier dann auch, dass er ja schliesslich keinen Zugriff auf "Staatspolizeiquellen" habe. Nun ja, wir auch nicht, aber trotzdem war es nicht sonderlich schwer die folgenden - hundertprozentig gesicherten - Infos zusammen zu tragen. Auf den Herrn Machowetz und die "zufaellige Namensgleichheit" wollen wir dabei gar nicht naeher eingehen, sondern lieber ein paar Fakten sprechen lassen: *) Als Kaeufer des EKHs tritt eine Wielandgasse 2-4 Vermietungsges.m.b.H. auf, deren Geschaeftsfuehrer ein gewisser "Christian Machowetz" ist. *) Derselbe "Christian Machowetz" ist laut Firmenbuch auch noch Inhaber der "Security Management Christian Machowetz GmbH" *) Diese "Sicherheitsfirma" fuehrt im Firmenbuch einen gewissen "Walter Jaromin" als Geschaeftsfuehrer, welcher in rechtsextremen Zusammenhaengen ebenfalls kein Unbekannter ist. Auch er taucht im Umfeld der ANR auf, zur Verdeutlichung ein Zitat aus der Profil-Ausgabe vom 5.12.1978: "Warum um Jaromins Hab und Gut (es geht um beschlagnahmte Daten, Anm.) so ein Griss ist, erklaeren seine Gegner damit, dass Jaromin nicht nur ein bekannt national eingestellter Mann sei, sondern womoeglich aeusserst innige Beziehungen zu rechten politischen Gruppen, von NDP bis ANR, habe. (...) Er machte aus seiner politischen Anschauung kaum Hehl, bruestete sich gern seiner Freundschaft mit dem Mussolini - Befreier Otto Skorzeny (den er auch in Spanien besucht hatte) und ist glaeubiger Antikommunist." Zur Erklaerung des Hintergrunds: Jaromin sass zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Monate in Untersuchungshaft, weil er von Kontakten beim Innenministerium Daten erhalten haben soll (nennt mensch heute "Spitzelaffaere"). Zur Sicherheit noch ein informativer Link zu Otto Skorzeny, falls auch dieser der KPOe kein Begriff sein sollte: http://lexikon.idgr.de/s/s_k/skorzeny-otto/skorzeny-otto.php Soweit die unumstoesslichen Fakten, die sich die KPOe auch mit recht wenig Aufwand selbst beschaffen haette koennen. Wenn, ja wenn sie das nur gewollt haette, und es der Partei, die sich so gerne auf diversen Sozialforen zu Brandreden gegen den Kapitalismus aufschwingt, nicht vollkommen egal waere, mit wem sie Geschaefte macht. Die KPOe ist tot - EKH bleibt! Rosa Antifa Wien (RAW) Oktober 2004 -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 08 Frauencafe From: hilde.grammel at aon.at ============================================== Wider aller Gerüchte ist das Frauencafé bis Ende November unverändert geöffnet (Dienstag bis Samstag, 19.00 ? 01.00). Eva Prinz hat 5 Jahre lang das Frauencafé geführt und stellt mit Ende November ihre Arbeit ein. Bis dahin führt sie ? zusammen mit dem Sommerteam ? das Café weiter. Folgende Veranstaltungen finden im Frauencafé statt: 23. 10. Carla Knapp singt eigene Lieder und begleitet sich auf der Gitarre 29. 10. Carla Knapp zeigt ihren Film Wir leben ewig 02. 11. Ishraga Mustafa Hamid liest zugunsten der Aktion für Ute Bock In Planung sind ein großes Fest ?27 Jahre Frauencafé? und ein Abschiedsfest für Eva im Dezember. Eine Neu-Übernahme des Frauencafés ist in Diskussion. Weitere Infos folgen. Auf euren Besuch freuen sich Eva Prinz und die Frauen des Sommerteams. ============================================== 09 Depot-Programm From: depot-news at t0.or.at ============================================== Montag, 25. Oktober, 19.00 Wie Bilder Meinung machen Von der Kunst der Übertreibung Fast wöchentlich versorgen uns die Medien mit Hiobsbotschaften zur dramatischen Veränderung unserer Umwelt und den daraus abgeleiteten düsteren Prognosen: neue Eiszeiten, sterbende Wälder, der Kollaps von Ökosystemen. Nicht immer allerdings entsprechen die Schreckensmeldungen den tatsächlichen Forschungsergebnissen. Das Projekt Gloria beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Erderwärmung auf die Flora des Hochgebirges. Dabei stellt sich heraus, dass in der Tat zwischen dem, was Gloria publiziert hat, und dem, was durch die Medien in der breiteren Öffentlichkeit daraus geworden ist, haushohe Berge existieren. Vortrag von Daniela Hohenwallner und Harald Pauli, Klimafolgenforscher/in, Institut für Ökologie und Naturschutz, Uni-Wien Dienstag, 26. Oktober, 19.00 Unsere gemeinsame Kultur ... Vorträge von Thomas Macho und Franz Schuh Das Land bereitet sich auf seine großen Feiern im kommenden Jahr vor (50 Jahre Staatsvertrag, 60 Jahre Kriegsende und Zweite Republik ...), staatliche Institutionen kurbeln allenthalben Identitätskampagnen an und geben Parolen aus, die uns eine gemeinsame nationale Kultur weismachen, als wäre Kultur etwas Nationales. Doch es gibt auch Menschen im Land, die das Wort ?wir? nur mit Vorsicht in den Mund nehmen. Sie sind sich der Gefahr bewusst, dass mit einer konstruierten Identität schnell auch Vereinnahmungen und Ausschlüsse einher gehen können und eine Loyalität in politischen oder ökonomischen Fragen wie selbstverständlich eingefordert wird, wo eigentlich gar keine ist. Thomas Macho, Professor für Kulturgeschichte, Humboldt-Universität Berlin Franz Schuh, Schriftsteller und Essayist, Wien Mittwoch, 27. Oktober, 19.00 Wie viele Werbeflächen braucht die Stadt? Podium Wien wird immer mehr zu einer einzigen bunten Plakatwand. Scheinbar leidet die Stadt unter einem Horror vacui. Freie und leere Flächen werden dem Geschäft geopfert, und wenn es keine mehr gibt, werden einfach neue geschaffen. Wie etwa mit den Rolling Boards entlang der Straße oder mit den Infoscreens in den U-Bahnhöfen. Immerhin bringen diese neu bespielten Flächen nicht wenig Geld in die Stadtkassen. Aber beeinflussen sie nicht auch das ästhetische Bild der Stadt und darüber hinaus das Lebensgefühl der BewohnerInnen? Rudolf Schicker, Planungsstadtrat der Stadt Wien Erich Bernard, Architekt Rainer Maderthaner, Professor am Institut für Psychologie, Uni-Wien Martin Ross, Philosoph, Institut für Informationsdesign, FH Joanneum Graz Ute Woltron, Architekturkritikerin Donnerstag, 28. Oktober, 19.00 Vermittlungsprobleme der Handlungskunst Vortrag Gegen Ende des letzten Jahrhunderts entstanden Kunstformen, die sich der Produktion von Kunstobjekten verweigerten und statt dessen Handlungen im sozialen oder politischen Raum setzten. Im Kunstdiskurs werden diese Handlungen manchmal auch als Vermittlungskunst bezeichnet. Diese Bezeichnung allerdings ist irreführend. Eine Kunst, die nicht auf die Produktion von Objekten ausgerichtet ist, entzieht sich ja automatisch den herkömmlichen Methoden der Präsentation und Vermittlung. Andere Formen müssten der Handlungskunst eine Verbreitung sichern und ihr so eine eigene, zusätzliche Qualität geben: Vermittlungsformen, die sich vielleicht aus den vergessenen Prinzipien der ?Avantgarde? speisen. Ian Holtmann, no room gallery, Hamburg Freitag, 29. Oktober, 19.00 Ambivalenter Feminismus in der Türkei Diplomarbeit Die Erlangung gleicher politischer Rechte hat der türkischen Frau den Weg zur erwünschten Emanzipation nicht freigemacht. Symbole, Sprache und Rituale reproduzieren die soziale Wirklichkeit jenseits der Normen des modernen Staates. Die Identität des türkischen Mannes zum Beispiel konstruiert sich über das Verhältnis zu den Frauen. Diese Konstruktion erfolgt über traditionelle kulturelle Praktiken und begründet damit ?seine? soziale Macht. Ehrkonzepte stabilisieren diese Dominanz zusätzlich und schaffen so eine Geschlechterordnung als selbstregulierendes System. Jale Akcil: Ambivalenter Feminismus ? eine Analyse am Beispiel der türkischen Frauenbewegung. Diplomarbeit, Uni-Wien 2003 -- Depot Breitegasse 3 A - 1070 Wien +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 10 Echo Reaktion Häupl From: heike.warmuth at gruene.at ============================================== Wiener Grüne/Verein Echo: Bürgermeister Häupl übernimmt keine Verantwortung. Vassilakou stellte mündliche Anfrage zum Verein ECHO Im heutigen Wiener Gemeinderat brachten die Grünen eine mündliche Anfrage zum Verein ECHO, dem Vorzeigeprojekt von und für jugendliche MigrantInnen der 2. und 3. Generation, ein. Hintergrund: Die Stadt Wien setzte ECHO unter Druck und machte das "Angebot", einige wenige MitarbeiterInnen des Projekts könnten sich dem Verein ICE unterordnen - einem Verein in dessen dreiköpfigen Vorstand zwei SP-GemeinderätInnen sitzen. Falls ECHO darauf nicht eingehe drohe nicht nur das Ende von Förderungen im Jahr 2005. Auch die bereits zugesagte Unterstützung für das vierte Quartal 2004 werde in diesem Fall gestrichen. Klubobfrau Maria Vassilakou fragte daher Bürgermeister Häupl, ob er zulassen werde, "dass der unabhängige ,Verein ECHO zur Unterstützung Jugendlicher' mit seinem Beitrag für die Stadt aufhören muss, bloß weil ECHO sich weigert seine Unabhängigkeit aufzugeben und sich nicht dem Verein ICE unterordnen möchte?" Bürgermeister Häupl übernahm keine Verantwortung für das Vorgehen der Stadt Wien und machte keinerlei Zusage, sich für ECHO einsetzen zu wollen. Er überlasse die "notwendigen Verhandlungen" anderen, die seines Erachtens dafür berufener sind und wolle auch nicht eingreifen. Vassilakou zeigt sich enttäuscht: "Es wäre höchste Zeit gewesen, dass der Bürgermeister die Verantwortung übernimmt und ein Machtwort pro ECHO spricht." Liebe Grüße, Heike Warmuth -- Mag. Heike Warmuth Pressesprecherin Grüner Klub im Rathaus Wiener Rathaus, Stiege 6, 1082 Wien Tel.: 4000-81814, Fax: 4000-99-81811 http://wien.gruene.at ============================================== 11 Literaturhaus: Kündigungen zum Jubiläum From: el at awadalla.at ============================================== der größte der im wiener literaturhaus ansässigen vereine, die dokumentationsstelle für neuere österreichische literatur, feiert 2005 ihr vierzigjähriges bestehen. die belegschaft wurde ende september 2004 von vorstand und geschäftsführung mit forderungen konfrontiert, gehaltskosten zu sparen, weil es sonst kündigungen geben werde. bereits im jahr 2000 kam es zu kündigungen und seitdem immer wieder zu "freiwilligem" verzicht auf arbeitsstunden, was natürlich gehaltseinbußen bedeutet. tragfähige konzepte, was wo eingespart werden soll, welche arbeitsgebiete mit weniger arbeitskraft wie gestaltet werden müssen, gab und gibt es darüberhinaus ebensowenig wie pläne, neue geldquellen zu erschließen. von der bisherigen gepflogenheit, den betriebsrat zu den vorstandssitzungen einzuladen, wurde mit heutigem tag seitens geschäftsführung und vorstand abgegangen. der betriebsrat wurde von der heutigen vorstandssitzung weder offiziell informiert noch dazu eingeladen. dies bedeutet einen einseitigen abbruch der gespräche in einer kritischen phase der betriebsentwicklung. der betriebsrat fordert vorstand und geschäftsführung zur wiederaufnahme von gesprächen mit belegschaft und betriebsrat auf und verlangt eine konstruktive vereinspolitik, um kündigungen und gehaltskürzungen zu vermeiden. der betriebsrat Dr. Silvia Bartl Dr. Astrid Wallner el awadalla (vorsitzende) kontakt: el at awadalla.at 0664/9213345 -- http://www.awadalla.at/ ============================================== 12 neuerliche Verurteilung Österreichs From: Kurt.Krickler at hosiwien.at ============================================== Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 22. Oktober 2004 Strafrechtliche Verfolgung der Homosexualität: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien fordert Rehabilitierung aller Opfer Die neuerliche Verurteilung Österreichs wegen der strafrechtlichen Verfolgung nach dem 2002 aufgehobenen Sonderstrafrechtsparagraphen 209 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR ? nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, EuGH, in Luxemburg) nimmt die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien zum Anlaß, ihre Forderung nach einer offiziellen Entschuldigung der Politik und umfassender Rehabilitierung aller Opfer zu wiederholen. Am 3. März 2002 hat die HOSI Wien auf ihrer 23. ordentlichen Generalversammlung eine entsprechende Resolution verabschiedet, mit der folgende konkrete Forderungen erhoben wurden: Entschuldigung durch das Parlament Analog zur Entschließung des deutschen Bundestags vom Dezember 2000, der damit nicht nur die homosexuellen NS-Opfer rehabilitierte, sondern auch sein Bedauern darüber zum Ausdruck brachte, daß das Totalverbot nach § 175 im Strafrecht der BRD noch bis 1969 in Kraft blieb, fordern wir eine Entschließung des Nationalrats, in der dieser: a) sich zu seiner Verantwortung für die jahrzehntelange menschenrechtswidrige Unterdrückung und strafrechtliche Verfolgung von Lesben und Schwulen in Österreich bekennt, b) sich für das dadurch homosexuellen Frauen und Männern zugefügte Unrecht und Leid entschuldigt und c) alle Opfer dieser Politik und Gesetzgebung rehabilitiert. Rehabilitierung der Opfer Mit dieser Entschließung sind konkret: ? alle Urteile, die nach 1918 gemäß § 129 I b (sofern es sich nicht um Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Unter-14jährigen handelte) sowie die nach 1971 gemäß den §§ 209, 210, 220 und 221 StGB gefällt worden sind, offiziell für nichtig zu erklären und als Unrechtsurteile aufzuheben und ? die im Nationalsozialismus (1939-45) wegen ihrer sexuellen Orientierung Verfolgten besonders zu rehabilitieren. Darüber hinaus ist gleichzeitig die Entschädigung der tausenden Opfer dieser staatlichen Unterdrückungspolitik zu regeln (zwischen 1945 und 1971 wurden rund 15.000 Verurteilungen nach § 129 I b ausgesprochen, seit 1971 rund 1.500 nach den §§ 209, 210, 220 und 221), und zwar: a) die Aufnahme der im Nationalsozialismus wegen ihrer sexuellen Orientierung Verfolgten ins bestehende Opferfürsorgegesetz, b) die Entschädigung aller nach 1945 gemäß § 129 I b (sofern es sich nicht um Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Unter-14jährigen handelte) und aller nach 1971 gemäß den §§ 209, 210, 220 und 221 StGB verurteilten Personen für die über sie verhängten Freiheits- und Geldstrafen, insbesondere die beitragsfreie Anrechnung der Haftzeiten als Ersatzzeit auf die Pensionsversicherungszeit, die entsprechend verzinste Rückzahlung verhängter Geldstrafen sowie die pauschale Abgeltung allfälliger Anwalts- und Gerichtskosten und jedes Haftmonats sowie c) die kostenfreie Rücknahme bzw. Aufhebung sämtlicher sonstiger Sanktionen und Maßnahmen, die gegen die im vorigen Punkt erwähnten Personen verhängt wurden, wie etwa die Aberkennung akademischer Grade, der Entzug von Gewerbeberechtigung oder Führerschein etc. Da viele Opfer heute nicht mehr am Leben sind, ist an deren statt ein entsprechender Teil der Entschädigungszahlungen an die österreichische Lesben- und Schwulenbewegung zu entrichten, um die Geschichte der Verfolgung und Unterdrückung zu erforschen bzw. um Maßnahmen zur Bewußtseinsbildung in der breiten Bevölkerung zu setzen. Einsetzung einer nationalen Wahrheits- und Versöhnungskommission Mit der Beseitigung der letzten strafrechtlichen Diskriminierung Homosexueller, einer Entschuldigung des offiziellen Österreichs sowie der erwähnten Entschließung kann indes noch kein endgültiger Schlußstrich unter diesen dunklen Abschnitt der österreichischen Geschichte gezogen werden. Politik und Gesellschaft haben unermeßliche Schuld auf sich geladen. Erst durch die Aufarbeitung des in der Vergangenheit zugefügten Unrechts kann das traurige Kapitel der Kriminalisierung und Pathologisierung der Homosexualität abgeschlossen und die Grundlage für einen neuen Umgang der Gesellschaft mit ihren homosexuellen MitbürgerInnen geschaffen werden: statt Ausgrenzung und Diskriminierung Gleichstellung und Gleichberechtigung. Für diese Aufarbeitung fordern wir die Einsetzung einer nationalen Wahrheits- und Versöhnungskommission. Sie soll das volle Ausmaß der Unterdrückung und Verfolgung von Lesben und Schwulen im vergangenen Jahrhundert ebenso untersuchen wie die Ursachen dafür, warum es in Österreich ? im Gegensatz zu den allermeisten Staaten Europas ? möglich war, daß die strafrechtliche Diskriminierung Homosexueller bis ins 21. Jahrhundert fortdauern konnte. Weitere Aufgaben dieser Wahrheits- und Versöhnungskommission müssen u. a. sein: a) die Erforschung der Kontinuität der Verfolgung von Lesben und Schwulen in Medizin und Psychiatrie nach 1945: Bis in die 1980er Jahre wurden in Österreich Menschen wegen ihrer Homosexualität zwangskastriert, mit Elektroschocks behandelt bzw. gehirnchirurgischen Eingriffen (Lobotomie, Stereotaxie) unterzogen. Das Schicksal dieser Menschen liegt bis heute im Dunkeln. Auch sie müssen moralisch rehabilitiert und für ihr Leid entschädigt werden; b) die Erforschung der negativen Auswirkungen der gesellschaftlichen Unterdrückung nach 1945 auf die Lebensläufe und Biographien von Lesben und Schwulen in Österreich (berufliche Nachteile, Exil, Freitod usw.) und das Ausmaß dieser negativen Folgen; c) die kritische Analyse und objektive Überprüfung sowie gegebenenfalls die Ächtung des skandalösen Fehlurteils des Verfassungsgerichtshofs betreffend § 209 StGB aus 1989 (G 227/88 + G 2/89) ? damals lagen dem VfGH bereits ausreichend Argumente vor, um diese menschenrechtswidrige Bestimmung für nicht verfassungskonform zu erklären ? sowie die Erstattung durch die Republik Österreich der Anwalts- und Prozeßkosten in der Höhe von ? 25.000,?, die der HOSI Wien bei diesem Verfahren entstanden sind; d) die Formulierung von Maßnahmen für die Bewußtseinsbildung in breiten Bevölkerungsschichten in Sachen diskriminierungsfreier Haltungen gegenüber Lesben und Schwulen; insbesondere ist auch im Bereich der Schulen, Bildungs- und Jugendeinrichtungen der veraltete Vorurteils-Ballast aus Lehrmaterialien und Lehrplänen zu entfernen und die Jugend zu einer vorurteilsfreien Einstellung heranzuführen; e) die Erarbeitung von Maßnahmen sowohl zur Förderung der Akzeptanz von lesbischen und schwulen Jugendlichen durch die Gemeinschaft als auch ihres Stolzes und Selbstwertgefühls und damit ihrer Selbstakzeptanz; f) die Erarbeitung und Umsetzung positiver Maßnahmen gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung von homosexuellen MitbürgerInnen (z. B. umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, rechtliche Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften mit heterosexuellen Lebensformen). Insbesondere politische Parteien, die Kirchen und andere maßgebliche gesellschaftliche Kräfte ? wie etwa die Massenmedien, die Medizin, die Wissenschaft, MeinungsmacherInnen, KünstlerInnen, Intellektuelle usw. ? sind eingeladen und aufgefordert, sich in einer gemeinsamen Anstrengung an dieser Vergangenheitsbewältigung zu beteiligen, ihre jeweilige Rolle an der Verfolgung und Unterdrückung bzw. ihre Untätigkeit im Kampf dagegen zu hinterfragen und ihre Verantwortung dafür zu übernehmen. Rückfragehinweis: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ? 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs Novaragasse 40, 1020 Wien Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038; Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466; office at hosiwien.at; www.hosiwien.at ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2510.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2610.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2710.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionelles: aufgrund technischer probleme erscheint dieser mund als notausgabe: vieles fehlt. das kommt dann morgen in einer fetten ausgabe Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So 2:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Tue Oct 26 12:53:20 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Tue, 26 Oct 2004 12:53:20 +0200 Subject: MUND: Dienstag, 26. Oktober 2004 Message-ID: <009f01c4bb4a$022b9080$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Dienstag, 26. Oktober 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 Schlaft ihr gut? From: office at asyl-in-not.org ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< EKH-VERKAUF ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Kinokis Mikrokino verläßt Kulturzentrum 7Stern From: p at kinoki.at ============================================== 03 rifondazione zu EKH From: stefano at rifondazione.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 04 Gedenkveranstaltung From: pkdeserteure at gmx.at ============================================== 05 Zerstreut Österreich From: palinirus at t-online.at ============================================== 06 united aliens am heldenplatz From: pot at unitedaliens.at ============================================== 07 Buchpräsentation From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== 08 Context XXI From: OEKOLI_Wien at hotmail.com ============================================== 09 7 Jahre VolksKunstOrchester From: office at gamuekl.org ============================================== 10 Transdanubien Homepage From: transdanubien at gegenschwarzblau.net ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 11 Skandal im Asylstreit From: dieinitiative at gmx.at ============================================== 12 Buttiglione untragbar From: Kurt.Krickler at hosiwien.at ============================================== 13 NEIN zu Buttiglione From: hilde.grammel at aon.at ============================================== 14 homophobie der övp hat ihren preis From: andersrum.wien at gruene.at ============================================== 15 Plaßnik hat jegliches Vertrauen verloren From: friwe at servus.at ============================================== 16 Rede des Vertreters der irakischen KP From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== 17 Darfur: Zuschauen beim Massenmord From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== 18 Venezuela-Newsletter From: venezuela-info.net ============================================== 19 12 Recommendations for EU-Migration From: ncadc at ncadc.org.uk ============================================== 20 2 Auszeichnungen From: w.hirner at radiofabrik.at ============================================== 21 Stmk/KPÖ/Volksbefragung From: kp.stmk at kpoe-graz.at ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 Schlaft ihr gut? From: office at asyl-in-not.org ============================================== Schlaft Ihr gut ? Offener Brief an die Oppositionsparteien von Michael Genner, Asyl in Not Liebe Rote, liebe Grüne ! Schlaft Ihr gut ? Wie schön für Euch. Wißt Ihr, daß neulich etwas Wichtiges passiert ist? Der Verfassungsgerichtshof hat Strasser Anti-Asylgesetz in den wichtigsten Punkten aufgehoben: Das Neuerungsverbot und die Zurückschiebung in die Nachbarländer trotz Berufung sind verfassungswidrig. Für viele, die schon abgeschoben wurden, kommt diese Entscheidung allerdings zu spät. Meint Ihr nicht auch, daß ein Minister, der so ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, von der politischen Bühne verschwinden muß? Habt Ihr nicht auch bemerkt, daß Strasser einen Augenblick lang ziemlich alt ausgesehen hat? Vielleicht habt Ihr bemerkt, daß inzwischen eine Parlamentssitzung zu diesem Thema war. Und was ist dort geschehen? Wer hat dort Forderungen gestellt? Wer hat sich profiliert? Wessen dringlicher Antrag ist behandelt worden? Wessen Gesichter sind uns im Fernsehen, in den Zeitungen entgegengeronnen? Strasser und Patrik-Pable - die uns unisono versicherten, jetzt erst recht werde eine Verschärfung des Asylrechts kommen, jetzt erst recht müssten Flüchtlinge abgeschoben werden aus unserem "Asylparadies". Von Euch, liebe Oppositionsparteien, hat man nicht allzu viel bemerkt. Oh ja, Terezija Stoisits von den Grünen hat, wie immer, gesagt, daß sie das alles empörend findet. Und Walter Posch von den Roten etwas Ähnliches, so weit ich mich erinnern kann. Darüber liest man hinweg. Glaubt Ihr wirklich, daß das genügt? Ihr habt die Gelegenheit verpasst, Euch auf Strasser einzuschießen, seinen Rücktritt zu verlangen, einen Misstrauensantrag zu stellen, eine menschenrechtskonforme Änderung des Asylgesetzes zu fordern. Ihr habt die politische Initiative, die Themenführerschaft dem politischen Feind überlassen. Manchmal glaube ich wirklich, Ihr wollt gar nicht an die Macht. Das wäre zu beschwerlich. Zu verantwortungsvoll. Ihr müsstest kämpfen und unbequeme Dinge tun. Ihr müsstest Euch, wärt Ihr am Ruder und würde jemand von Euch das Innenressort führen, mit einer faschistisch durchseuchten Beamtenschaft herumschlagen, die schon Caspar Einem zum Verhängnis geworden ist. Diese Auseinandersetzung müsstet Ihr jetzt schon vorbereiten. Indem Ihr, wie wir NGOs es Euch vorzeigen, den Finger auf wunde Punkte im Sicherheitsapparat legtet. Uns ist es immer wieder gelungen, einzelne Beamte, die die Menschenrechte brachen, herauszuschießen. Und das mit unseren bescheidenen Kräften, die sich mit Euren nicht vergleichen lassen. Damit haben wir erste Voraussetzungen geschaffen für eine künftige demokratische Neuordnung des Staatsapparats, ohne die eine künftige (rot-grüne ?) Reformregierung bestimmt nicht gedeihen kann. Das genügt aber nicht. Und vor allem: Der Fisch stinkt vom Kopf. Strasser trägt die Verantwortung, Strasser war einen Augenblick lang angeschlagen; die Gelegenheit, ihn noch mehr zu schwächen, vielleicht sogar: ihn wegzubringen von der Bühne, war günstig wie noch nie - Ihr habt sie verpasst. Schlaft weiter! Wir NGOs halten unseren Kurs. Wir haben schon viele Innenminister kommen und gehen gesehen. Herr Strasser wird stürzen, wie Löschnak und Schlögl vor ihm. Österreich wird wieder Asylland werden. Die Menschenrechte werden wieder gelten in diesem Land. Michael Genner, Asyl in Not 1090 Wien, Währingerstraße 59 Tel. 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 Spendenkonto: Asyl in Not, Bank Austria Bankleitzahl 20151 Kontonummer: 698 035 557 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< EKH-VERKAUF ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Kinokis Mikrokino verläßt Kulturzentrum 7Stern From: p at kinoki.at ============================================== liebe freundInnen von kinoki, unser mikrokino findet nicht mehr im 7*STERN statt. die KPÖ, welche das 7*STERN betreibt, hat das ernst kirchweger-haus (EKH) in favoriten verkauft, wie dieser tage bekannt wurde. das EKH ist seit fast 15 jahren eines der lebendigsten politischen projekte in der stadt: linke kurdische gruppen, flüchtlinge, ein infoladen, eine volxbibliothek, werkstätten, proberäume und viele andere projekte leben in diesem haus neben- und miteinander, autonom und ohne subventionen. das volxtheater favoriten, die volxtheaterkarawane und auch unsere filmgruppe kinoki sind hier entstanden. wir haben bereits letztes jahr angekuendigt, dass wir unsere reihe nicht mehr im 7*STERN veranstalten wuerden, sollte die KPÖ das ernst kirchweger-haus verkaufen. das ist nun geschehen. die KPÖ argumentiert mit monetären sachzwängen nach dem verlorenen treuhand-prozess. wir halten den verkauf des EKH fuer eine sauerei und eine politische bankrotterklärung. was ist von einer partei zu halten, die um einer fiktiven revolutionären perspektive willen ein projekt zerstört, welches seit jahren antikapitalismus, antifaschismus und kreativen widerstand lebt und vervielfältigt? wir möchten uns bei den menschen im 7*STERN bedanken, die uns unterstützt und die filmreihe ermöglicht haben: bei el awadalla, barbara sabitzer, attila akkay, allen kollegInnen in der gastronomie und auch bei der KPÖ wien für die kostenlose zurverfügungstellung des 7*STERN-saales. seit ulli fuchs 1998 als damalige programm-leiterin kinoki ins 7*STERN holte, fanden 118 filmprogramme im rahmen der reihe statt. sie funktioniert weitestgehend ohne öffentliche subventionen und wird ermöglicht durch die unkostenbeiträge des publikums. das mikrokino wird im november und dezember an unterschiedlichen orten auftauchen. den 2-woechentlichen rhythmus behalten wir bei: zunächst laden wir ins EKH zum naechsten termin am montag den 1.11. ein, am montag den 15.11. sind wir im aktionsradius augarten zu gast. detaillierte angaben finden sich unten. mit herzlichem gruss, das team von kinokis mikrokino: ulli fuchs (kassa), peter grabher (programmierung und conferance) Link: http://www.med-user.net/ekh/ KINOKIS MIKROKINO Politische Filmabende, am 1. und 3. Montag des Monats. UKB 4 Euro kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung mikrokino at kinoki.at | http://www.kinoki.at Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter: http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Österreich. Einladung #119 Montag, 1. November 2004, 20 Uhr Ernst Kirchweger-Haus (EKH), 1100 Wien, Wielandgasse 2-4 (>14A, U1 Keplerplatz) KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT: ANLÄSSLICH DER US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Unprecedented: The 2000 Presidential Election Richard Ray Pérez & Joan Sekler, USA 2002, 50 Min., englische Originalfassung, Video Ein fesselnder Dokumentarfilm über die amerikanische Präsidentschaftswahl 2000 im Bundesstaat Florida. Die Regisseure Richard R. Perez und Joan Sekler untersuchen den umstrittensten politischen Wettstreit in der modernen Geschichte der USA und entwerfen ein beunruhigendes Bild von verdächtigen Unregelmäßigkeiten, Wahlunrecht und Manipulation von Wahllisten. Berkeley Film and Video Festival Grand Festival Award Documentary NY International Film Festival Grand Jury Prize for Best Documentary Anschließend zeigen wir weitere Videos zum Anlass. Link: http://www.unprecedented.org/ *** Vorschau: #120 Montag, 15. November 2004, 20 Uhr Aktionsradius Augarten, 1200, Gaußplatz 11 (Tel. & Fax: 332 26 94, > 31, 5A oder U4 Friedensbrücke) KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT IN KOOPERATION MIT DEM "AUGUSTIN": VON DER OBDACHLOSIGKEIT Der schwarze Film (Crni Film) Zelimir Zilnik, Jugoslawien 1971, jug. OF mit dt. Untertiteln "Eines Nachts liest Zelimir Zilnik zehn Obdachlose von den Straßen Novi Sads auf und bietet ihnen an, bei ihm zu wohnen. Während die Obdachlosen in seiner Wohnung sitzen, befragt Zilnik den Sozialdienst, Leute auf der Straße und die Polizei, was er mit den Obdachlosen tun soll. Er stößt auf allgemeine Rat- und Teilnahmslosigkeit. Die Anprangerung eines sozialen Missstands scheint im besten Sinne gelungen, doch dem Filmemacher kommen Selbstzweifel. Er fühlt sich als Voyeur des Asozialen mitschuldig am Elend der Obdachlosen. In einem kaum geschnittenen Interviewstil und mit Handkamera gedreht, zeigt "Der schwarze Film" die Armseligkeit eines abstrakten Humanismus." (TV Movie) Manolo recicla - El senor de los carros (Manolo Recycles - The Lord of The Trollies) Manolo Gonzalez Ramos, Spanien 2004, 60 Min., span. OF mit engl. Untertiteln, DVD Manolo ist ein besonderer Mann, er hat Humor, steckt voller Vitalität und Lebensfreude - und lebt auf der Straße. Er sammelt, was die Leute wegwerfen und ihm noch brauchbar erscheint. Er führt die Sachen im Einkaufswagerln durch die Stadt und verkauft sie. Ein harter Job. Manolo verrichtet ihn mit Leidenschaft und Akribie. Der Film enthüllt uns nach und nach Manolos Lebensgeschichte, wie und warum er auf der Straße lebt. Wir erfahren, dass Manolo eigentlich eine Wohnung hat, aber die ist unbenutzbar, weil sie bis zum Anschlag vollgestopft ist mit Flohmarktsachen. Wie so viele Männer auf der Straße ist Manolo Alkoholiker. Er erkrankt akut an Leberzirrhose und stirbt zuletzt einsam im Spital. Der Filmemacher Manuel Gonzalez Ramos begleitet ihn über drei Jahre bis zu seinem Tod, sein Film setzt ihm ein Denkmal. Dem 37jährigen Ramos, der in Großbritannien studiert hat und dann eigentlich Kunst- und Werbefilme gemacht hat, ist ein einfühlsames Portrait eines besonderen Menschen gelungen. Der Augustin als Gesamtkunstwerk Erich Rappolt, Marc Nana-Gyan Aekwonu, Sebastian de Vos; A 2004, 20 Min. Video-Porträt des "Augustin" und seiner zahlreichen Projekte. Abschlussarbeit eines sozialarbeiterischen Film-Workshops. Links: http://www.augustin.bus.at/ revolution will not be televised ************************************************* kinoki Gumpendorfer Str. 63B Buerogemeinschaft 1. Stock 1060 Wien Mobile: ++43 (0)650 5031574 Fax: ++43 (0)1 408 93 60 mikrokino at kinoki.at http://www.kinoki.at _______________________________________________ kinoki-mikrokino mailing list Un/Subscribe: http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino ============================================== 03 rifondazione zu EKH From: stefano at rifondazione.at ============================================== Questa volta non staremo a guardare E' di questi giorni la notizia che uno dei centri della politica alternativa viennese, l' EKH noto per essere stato uno dei pochi edifici occupati negli anni '90, attualmente legalizzato, da gruppi di autonomi e comunisti turchi e curdi, sia stato venduto dal Partito Comunista Austriaco (d'ora in poi Kpoe). Una occupazione che poteva sembrare illogica in quanto effuttuata proprio in un edificio del Kpoe... è evidente però che l'edificio ha sempre funzionato per veicolare messaggi che ci sono vicini culturalmente e socialmente e che in qualche modo ha stimolato discussioni altrimenti difficili all' interno del partito. Non vogliamo entrare nel merito della decisione: le cause della grave crisi economica che sta vivendo il partito, i rischi continui di frantumazione che sta correndo e sono notizie che addolorano non poco, ma nell' ambito della "Sinistra Europea" è doveroso in questo caso una presa di posizione. E' una decisione che non ci piace, che vorremmo capire meglio e la cui gestione forse pecca di troppi limiti. Rifondazione Comunista a Vienna si intende come un' aggregazione di pochissime persone, pochissime persone ma non stupide persone, che hanno partecipato alla manifestazione del primo maggio 2004 al corteo del Partito Comunista Austriaco (Kpoe) investendo proprie risorse e non ricevendo mai alcun aiuto dal Kpoe, gestiamo il sito www.rifondazione.at e abbiamo cercato sempre di avere buoni rapporti con le altre aggregazioni: nostro il regalo della bandiera di Rifondazione alla sezione di Margareten del Kpoe. E' in questo "ordine delle cose" che siamo interessati a capire di più quello che sta succedendo e tutto questo è molto imbarazzante, la nostra è una richiesta di trasparenza che non si può risolvere con la frase "abbiamo bisogno di soldi" oppure "abbiamo perso un processo" punto e basta.. i bilanci e le analisi sugli ultimi anni le sappiamo fare anche da soli. Da sempre siamo stati dalla parte degli occupanti e non dei proprietari immobiliari, dell' attivista e non del burocrate, del compagno e non dell' approfittatore, del simpatico e non dell' antipatico, dell' impegnato e non del carrierista, dei centri sociali e non degli imprenditori e questa volta parteciperemmo volentieri al corteo dell' EKH e non a quello del KPOE, il comunismo è anche questo. CHIEDIAMO AL KPOE: 1) Viste le prese di posizione di entrambi le parti e nell' ambito della "Sinistra Europea" una spiegazione esauriente (la verità... ) in merito all' EKH. 2) Una gestione più trasparente considerando i militanti dell' EKH compagni "a cui domandare comminando" per citare il Sub Marcos, compagni di serie A e non di serie B e compagni non da cercare soltanto durante le elezioni. IN CASO CONTRARIO 1) Abbiamo già provveduto a mettere Il banner dell' EKH sul sito www.rifondazione.at e nel Link 2) Non parteciperemo il 1 maggio del 2005 al corteo del Kpoe 3) Sospenderemo le partecipazione ad attività pubbliche del Kpoe Addolorati da questa situazione e speranzosi di una reciproca comprensione Saluti Comunisti D'Incecco Stefano di Rifondazione Comunista a Vienna www.rifondazione.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 04 Gedenkveranstaltung From: pkdeserteure at gmx.at ============================================== Einladung Gedenkveranstaltung Das Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" lädt Sie herzlich zur dritten Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Militärjustiz an der ehemaligen NS-Hinrichtungsstätte "Militärschießplatz Kagran" ein. Dort starben zwischen 1938 und 1945 Hunderte wegen Fahnenflucht oder Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilter Wehrmachtssoldaten im Kugelhagel von Erschießungskommandos. Zum dritten Mal in der Geschichte der 2. Republik treffen sich überlebende Wehrmachtsdeserteure zu einer Kranzniederlegung für jene Soldaten, die vom NS-Terrorregime ermordet wurden. Zeit und Ort: Datum und Uhrzeit: Samstag, 30.10.2004, 11.00 Uhr Ort: Gedenkstein im Donaupark; am östlichen Eingang, Abrbeiterstrandbadstraße, Wien 22 (Erreichbarkeit Öffis: U1 bis zur Stadion Alte Donau. Von dort sind es etwa 200 Meter zu Fuß. Zunächst ca. 100 Meter die Arbeiterstrandbadstraße entlang, dann links in den Donaupark und dann den ersten Weg rechts etwa 100 Meter bis zum Gedenkstein.) Ablauf der Veranstaltung: - Begrüßung durch Richard Wadani (Wehrmachtsdeserteur, Sprecher des Personenkomitees) - Kurze Ansprachen von Opfern der NS-Militärjustiz - Kranzniederlegung. Redner: - Ing. Peter Dovjak (Widerstandskämpfer, Verband der Kärntner Partisanen) - Richard Wadani zum aktuellen Stand der Rehabilitierungsdebatte Wir würden uns sehr über Ihr Kommen freuen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Hannes Metzler unter 0676-702 96 11 oder unter o.g. Emailadresse. Für das Personenkomitee Richard Wadani (Wehrmachtsdeserteur) Anbei die Forderungen des Personenkomitees "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz": Das Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" fordert von der Republik Österreich einen Akt der späten Gerechtigkeit. Es ist untragbar: Während ehemalige Nationalsozialisten rasch in die Zweite Republik integriert wurden, hat Österreich gerade jenen eine Rehabilitierung versagt, die nicht bereit waren, für das Terrorregime des Nationalsozialismus zu kämpfen. Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und andere Opfer der NS-Militärjustiz haben sich dem Herrschaftsanspruch des Nazi-Regimes widersetzt. Sie haben somit einen aktiven Beitrag für ein freies, unabhängiges Österreich geleistet. Wir verlangen daher folgende Maßnahmen: 1) Die Urteile der Wehrmachtsjustiz und von vergleichbaren Sondergerichten wegen Fahnenflucht, Wehrdienstverweigerung, Hochverrat etc. müssen durch eine Entscheidung des Nationalrates aufgehoben werden. Das bedeutet eine juristische Rehabilitierung der Opfer. Sie werden damit als Verfolgte des Nationalsozialismus anerkannt. Die NS-Militärjustiz muss als Unrechtsjustiz verurteilt werden. 2) Die Haftzeiten in Konzentrationslagern oder Gefängnissen müssen in der gesetzlichen Pensionsversicherung zumindest als Ersatzzeiten anerkannt werden. Derzeit sieht das entsprechende Gesetz vor, dass Haftzeiten nach einer Verurteilung wegen Desertion nicht angerechnet werden können. 3) Die Betroffenen und ihre Hinterbliebenen müssen in das Versorgungsrecht und das Entschädigungsrecht aufgenommen werden. Die Opfer der NS-Militärjustiz sollen dadurch als NS-Opfer mit Rechtsanspruch auf Versorgung und Entschädigung anerkannt werden. Aufgrund des hohen Alters der Betroffenen ist dies möglichst unbürokratisch durch zu führen. 4) Die Republik soll die geschichtliche und politische Aufarbeitung der NS-Militärjustiz ideell und finanziell fördern. Dabei ist auch der Umgang Österreichs mit den Opfern der NS-Militärjustiz einzubeziehen. Einen ersten positiven Schritt hat diesbezüglich das Bildungsministerium durch die Finanzierung des Projektes "Österreichische Opfer der nationalsozialistischen Militärgerichtsbarkeit" im Jahr 2001 gesetzt. 5) Errichtung eines Denkmals für ein würdiges Gedenken an die Opfer der NS-Militärjustiz. Die Initiative wird bis jetzt u.a. von folgenden Personen unterstützt: Kaplan Emil Bonetti (Wehrmachtsdeserteur), Leopold Engleitner (Wehrmachtsdeserteur, Wehrdienstverweigerer, Zeuge Jehovas), Karl Keri (Wehrmachtsdeserteur), Prof. Janko Messner (Wehrkraftzersetzer), Prof. Hugo Pepper (Wehrmachtsdeserteur, Widerstandskämpfer), Richard Wadani (Wehrmachtsdeserteur), August Weiss (Wehrmachtsdeserteur); Franziska Abgottspon, Heidi Ambrosch, Dr. Gabriele Anderl, Dr. Karin Berger, Univ.-Prof. Dr. Gerhard Botz, Heinz Burtscher, Andreas Eckl, Dr. Robert Eiter, David Ellensohn, Dr. Marianne Enigl, Herbert Exenberger, Univ.Doz.Dr. Karl Fallend, Mag. Christian Fehr, Mag. David Forster, Ao.Univ.-Prof. Dr. Rudolf Forster, Barbara Frischmuth, Maga Maria Fritsche, Klaus Freudenschuss, Ao.Univ.-Prof. Dr. Johanna Gehmacher, Mag. Thomas Geldmacher, Maga Evi Genetti, Wolfgang Gruber, Dr. Gerhard Grössing, Univ.-Prof. Dr. Peter Gstettner, Erich Hackl, Dr. Walter Hammerschick, Dr. Gerhard Hanak, Mag. Reinhard Hannesschläger, Univ.-Prof. Mag. Dr. Gabriella Hauch, Dr. Klaus Heidegger, Maga. Karin Hiltgartner, Irene Hönlinger, Dr. Friedrun Huemer, Dr. Peter Huemer, Elfriede Jelinek, Dr. Inge Karazman-Morawetz, Mag. Robert Kogler, Maga Verena Krausneker, Peter Kreisky, Hanns Kunitzberger und Catherine Kunitzberger-Emanuely, Nikolaus Kunrath, Ludwig Laher, Silvio Lehmann, Dr. Andreas Maislinger, Ao.Univ.-Prof. Dr. Walter Manoschek, Univ.-Doz. Dr. Siegfried Mattl, Willi Mernyi, Hannes Metzler, Marlies Metzler, Dr. Hanno Millesi, Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer, Andreas Obermaier, Andreas Okopenko, Abg. z. NR Karl Öllinger, Renate Partei, Dr. Christa Pelikan, Maga Michaela Pfundner, Mag. Robert Pfundner, Univ.-Ass. Dr. Bertrand Perz, Univ.-Doz. Dr. Arno Pilgram, Bernhard Rammerstorfer, Univ.-Prof. Dr. Sieglinde Katharina Rosenberger, Lois Sattleder, Alexander Schürmann, Mag. Angelika Schuster, Dr. Valentin Sima, Johannes Mario Simmel, Tristan Sindelgruber, Univ.-Doz. Dr. Wolfgang Stangl, Ilse Stranner, Dr. Peter Steyrer, Abg. z. NR Terezija Stoisits, Abg.z.NR a.D. Prof. Alfred Ströer, Univ.-Prof. Dr. Karl Stuhlpfarrer, Univ.-Prof. Dr. Emmerich Tálos, Dr. Heidemarie Uhl, Andreas Wabl, Sieglinde Wadani, Thomas Walter, Oskar Wiesflecker, Simon Wiesenthal, Univ.-Prof. Dr. Ruth Wodak, Dr. Leon Zelman. ============================================== 05 Zerstreut Österreich From: palinirus at t-online.at ============================================== ZERSTREUT ÖSTERREICH > >RADIOBALLETT in Wien am 26.OKTOBER 2004 14.00 - 16.00 > >Treffpunkt 13.30 Museumsquartier/ ElectricAvenue/ monochrom > >---------------------------------------------- > >Jedes Jahr am 26. Oktober soll österreichische nationale Identität >geschaffen und bekräftigt werden. Die Konstruktion einer nationalen >Identität dient dazu, Unterschiede zwischen den Menschen, gegensätzliche >Interessen und reale Konflikte mit dem Kitt des nationalen WIR zuzudecken. >Wenn Nationen sich feiern, sind Waffen und Uniformen immer dabei. >Zehntausende PatriotInnen versammeln sich heute unter anderem auf dem >Heldenplatz, um sich bei Bier und Panzern so richtig österreichisch zu >fühlen - Donauwalzer, Lodenjanker, Eurofighter und das Bewußtsein "jemand zu >sein", das aus dem Ausschluß des und der "anderen" entsteht. > >Nationalfeiertage wollen Einheit schaffen, das Radioballett schafft >Zerstreuung. > >RADIOBALLETT AM 26. OKTOBER 2004 14.00 bis 16.00 >ZERSTREUT ÖSTERREICH! > >Wer teilnehmen will, benötigt keine tänzerischen Vorkenntnisse. Es braucht >allein ein aufmerksames Ohr und ein tragbares Radio mit Kopfhörern. Auf >Radio Orange 94,0 wird ein Programm ausgestrahlt, in dem Vorschläge für >Übungen in abweichendem Verhalten gemacht werden. Ziel ist dabei nicht der >individuelle künstlerische Ausdruck, sondern serielle und wiederholte >Bewegungen in der Grauzone zwischen erlaubten, zwielichtigen und verpönten >Gesten. > >Treffpunkt 13.30 Museumsquartier/ ElectricAvenue/ monochrom >Wer kein tragbares Radio hat, kann sich dort eines ausleihen. > >Ein Radioballett ist keine Versammlung, sondern eine Zerstreuung. Es tanzt >nicht als Massenornament. Es ist nicht gereiht, es bildet keine Figur, >sondern existiert in der simultanen, aber zerstreuten Geste. Jede und jeder >handelt als Individuum, der Assoziationseffekt entsteht durch die >Gleichzeitigkeit. Das Radioballett behindert die PassantInnen nicht, es >irritiert. Die Radiowellen infiltrieren den Raum, die Gesten machen diese >Infiltration sichtbar. Die nationale Einheitlichkeit, die Logik des >Volksfestes, die Grenze zwischen geordneten und ungeordneten, erlaubten und >verpönten Gesten wird in Frage gestellt. Dadurch wird die Situation >verändert, die Ordnung des nationalen Festes gestört. Statt in Reih und >Glied zu marschieren, tanzen Individuen. >Die Zerstreuung ist unkontrollierbar. > >Das Radioballett als Aktionsform wurde von der Hamburger Radiogruppe LIGNA >entwickelt und das erstemal im Mai 2002 in Hamburg am Hauptbahnhof >durchgeführt. >Seither hat es in verschiedenen Städten in Deutschland, der Schweiz und >Österreich solche Aktionen gegeben - an verschiedenen Orten (Bahnhöfe und >Fußgängerzonen) und aus verschiedenen Anlässen (Privatisierung und >Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes, Überwachung, Tag der deutschen >Einheit, WEF-Tagung...) > >Das Radioballett dient zur individuellen Zurückgewinnung des Öffentlichen >Raumes. Beispiele bei denen der öffentliche Raum zunehmend privatisiert und >kontrolliert wird gibt es zur genüge: Videokameras überwachen Strassen und >Plätze um "unliebsame Verhaltensweisen" zu verhindern, Bahnhöfe werden zu >Konsumtempeln umgebaut, nicht Kommerz orientierte Orte wie besetzte Häuser >und alternative Kultur wird mit Repression überzogen, wobei der öffentliche >Raum mehr und mehr zur zugangsbegrenzten Erlebnis- und Einkaufswelt wird und >auf Kosten der Öffentlichkeit kapitalisiert wird. > >LIGNA: "Die Radiowellen infiltrieren den Raum, sie können Situationen >verändern. Die Möglichkeiten der Assoziationen sind längst nicht >ausgeschöpft. Wir müssen nur lernen zu genießen, dass das Unkontrollierbare >der Zerstreuung, der Konstellation auch in der Assoziation nicht >beherrschbar ist. Es geht darum, die Assoziation in einer Situation >freizusetzen und eine ungeheure Produktion zu ermöglichen." > >KOMMT ZUM RADIOBALLETT AM 26. OKTOBER 2004 14.00 bis 16.00 >BRINGT FREUNDINNEN MIT! >ZERSTREUT ÖSTERREICH! ============================================== 06 united aliens am heldenplatz From: pot at unitedaliens.at ============================================== auch heuer wieder ... und alle sind eingeladen mitzukommen die united aliens werden morgen 26. oktober wie auch die vergangen jahre am heldenplatz den zivildienstinformationsstand suchen ... wichtiger den je - meint alien wo doch nun nicht klar ist wer für diese - die zivildiener - zuständig ist bzw. ob das auch gut ist recht ist aufjedenfall nicht zur zeit und was passiert im falle des falles ... was für aufgaben haben exzivildiener? und noch viele fragen mehr hat alien und sucht antworten und wo, wenn nicht am heldenplatz am 26.oktober ob alien beim radioballett auch sein tanzbeion schwingen wird weiß es noch nicht treffpunkt hierfür wäre 13:30 museumsquartier, bei monochrom. review der letzten jahre findest du auf der seite www.unitedaliens.org MAKE LOVE - NOT WAR see you tomorrow - be sure to wear a flower in your hair HIPPPIE HEER HIGH HAIR - FLOWER POWER DAY 26. oktober heldenplatz *pot* / United Aliens www.unitedaliens.org ============================================== 07 Buchpräsentation From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== Buchpräsentation in Feldkirch / Vorarlberg: Mary Kreutzer, Thomas Schmidinger (Hg.): Irak - Von der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie? Mit Beiträgen von Hussain Ali Bawa, Hans Branscheidt, Al Dabass Dhia, Houzan Mahmoud, Kanan Makiya, Thomas v.d. Osten-Sacken, Maurice Shohet, Kasim Talaa, Thomas Uwer, Andrea Woeldike u.v.a. Präsentiert wird das Buch von: Thomas Schmidinger, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft Wien und Mitarbeiter der im Irak tätigen Hilfsorganisation Wadi Kasim Talaa, Autor und irakischer Marxist, der seit seiner Flucht vor der Diktatur Saddam Husseins in Wien im Exil lebt Dienstag 26. Oktober Um 19:00 Uhr In der Villa Claudia in Feldkirch ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ============================================== 08 Context XXI From: OEKOLI_Wien at hotmail.com ============================================== Die neue Context XXI ist erschienen und wir schicken euch das Inhaltsverzeichnis mit der Bitte, dieses auch potentiell Interessierten weiterzuleiten und uns zu unterstützen, indem ihr euch ein ABO checkt und somit dabei helft, dass es uns auch in Zunkunft zu lesen und hören gibt! herzliche Grüße, ökolis _____Context XXI 6-7/2004_____ ___Schwerpunkt: Sudan___ _Thomas Schmidinger: Zuschauen beim Massenmorden _Ishraga M. Hamid: Der Konflikt im Westsudan aus der Geschlechterperspektive _Katrin Auer: Rape as a Weapon of Mass Destruction _Thomas von der Osten-Sacken: Blinde Solidarität _Thomas Schmidinger: Islamismus und Militärherrschaft im Sudan __weiters__ _Katrin Auer: Konsequente Entgrenzung. Die ideologische Vielfalt der Globalisierungskritik _Offener Brief an den Wiener Bürgermeister _Alex Gruber: Antiemanzipatorisches Ressentiment. Der Antizionismus als Kampf gegen die "künstliche Zivilisation" _Renate Göllner: "Brecht mit eurem Vater". Bruch und falsche Versöhnung in der postnazistischen Familie _Hannah Fröhlich: Brief an Claudia Brunner _Fabian Kettner: Deutsche Geschichtsarbeit _Matthias Küntzel: "Es wird das Aussprechen von Erkenntnissen sabotiert ..." Der 11. September und die Linke _Heide Hammer: Chronologie eines Motivationsproblems. Zum Todestag von Michel Foucault _Cordula Behrens-Naddaf: Jenö war mein Freund. Unterrichtsthema: Deutsche Toleranz und Vernichtung _Heribert Schiedel: Deutsche Gegenaufklärung __Rezensionen__ _Eva Krivanec: Durch Pulverfass und Kugelregen. Die Geburt der deutschen Filmindustrie aus dem Geist des Ersten Weltkriegs _Heide Hammer: Irak. Von der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie? _Mark Zannoni: An unnecessary necessity ___Context XXI kann per Fax oder e-mail bestellt werden: redaktion at contextxxi.at Fax: ++43-1-532 74 16 ___Context XXI ist in folgenden Buchhandlungen erhältlich: Buchhandlung Chaj Praterstraße 40 1020 Wien Buchhandlung Winter Landesgerichtsstraße 20 1010 Wien Infoladen 10 Portiersloge im Ernst-Kirchweger-Haus Wielandgasse 2-4 1100 Wien Buchhandlung oh*21 Oranienstraße 21 10999 Berlin Buchladen Schwarze Risse Kastanienalle 85 10435 Berlin Buchladen Schwarze Risse Gneisenaustraße 2a 10961 Berlin ___Context XXI ist im Radio zu hören: _Freitag, 12. November 2004 "Einmal muss Schluss sein?!" Doron Rabinovici liest aus seinem neuen Roman Ohnehin (Suhrkamp, 2004). Mit Musik von Deishovida und not 4 you, gestaltet von Mary Kreutzer. _Freitag, 19. November 2004 "Äxte gegen Technokraten. Der nubischen Widerstand gegen den Kajbar-Staudamm" Thomas Schmidinger bereiste in den letzten Jahren mehrmals den Sudan und Ägypten und führte dabei gemeinsam mit Mary Kreutzer ein Interview mit Suad Ibrahim Ahmed, einer Kommunistin und Aktivistin der nubian alliance, einem Zusammenschluß von NubierInnen im Kampf gegen die Überflutung ihres Landes. _Freitag, 26. November 2004 "Die versunkene Stadt. Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus" Die Sendung bringt Beiträge des Context XXI-Symposiums von Rita Thalmann, Tusia Herzberg, Ingrid Strobl und Katrin Auer. Gestaltet von Eva Krivanec und Mary Kreutzer. Gefördert durch den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. Wien, Orange 94,0: jeden Freitag 13 bis 14 Uhr Graz, Helsinki 92,6: jeden Montag 10 bis 11 Uhr Klagenfurt, Agora 105,5 / 106,8 / 100,9: jeden Donnerstag 19 bis 20 Uhr -- Ökologische Linke (ÖKOLI) Schottengasse 3a/1/4/59 A-1010 Wien e-milio: oekoli_wien at gmx.net Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net Spenden auf unser Konto sind immer willkommen: Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000 Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia bestimmt! ************************************************ ********* * ********* ============================================== 09 7 Jahre VolksKunstOrchester From: office at gamuekl.org ============================================== 7 Jahre "VolksKunstOrchester": da darf ruhig applaudiert werden, denn Klatschen (ausseerisch: Paschen) ist schließlich auch ein wesentliches, musikalisches Moment in der Musik des Orchesters. Begonnen hat alles im Jahr ´97 mit der Auftragsarbeit für das Festval der Regionen / OÖ, ein ?Fest(des) Klatschen? zu feiern. (siehe Pressetext). Ermutigt durch den großen Erfolg und die positive Resonanz beschlossen die Leiter des Orchesters (Fritz Rainer und Erke Duit) die Arbeit fortzusetzen, und schrieben in der Folge jedes Jahr ein neues Programm. Zum Geburtstag in diesem ?verflixten? 7. Jahr gibt?s ein ?was ? sie ? all ? die ? anderen ? Jahre ? verpasst ? haben ? und ? sobald ? nicht ? mehr ? hören ? werden? ? Programm. 16 Musikantinnen, und ein Beisl-Poet, der Schauspieler Michael Reiter, freuen sich auf Ihr Publikum! IN CONCERT: ? 31.10.04 (19 Uhr) KULISSE 1170 Wien, Rosensteingasse 39 01/485 38 70 e-mail: office at kulisse.at Eintritt: ? 16,-- ? 5.11.04 (19.30 Uhr) BRUCKMÜHLE 4230 Pregarten / OÖ Tel.: 07236/2570 e-mail: office at bruckmuehle.at DAS IST DAS VOLKSKUNSTORCHESTER: Melanie Wiedenhöft Horn (Ronald Bergmayr Tenor - und Sopransaxofon, Flöte) Erke Duit Gesang, musikalische Leitung Peter Forcher Klarinette Claudia K. Gesang (Manuela Kloibmüller) Karin Keck Akkordeon Daniel Klemmer Perkussion Matthias Lill Perkussion Beatrix Neundlinger Gesang, Flöte Josef Ofner Gesang Hans Schiestl (Michael Pircher) Tuba Clemens Hofer (Franz Polak) Posaune Fritz Rainer Perkussion Franz Schmuck Perkussion Dieter Schnell Tuba Matthias Schwetz (Franz Wallner) Trompete Dieter Strehly Sopransaxofon, Flöte Arrangement & Komposition : Erke Duit & Fritz Rainer Das VKO wurde im Juni 1997 in Pürbach / NÖ von den Komponisten Fritz Rainer und Erke Duit und den Initiatoren des Wald4tler Hoftheaters gegründet. Am Beginn stand eine Auftragsarbeit zum Thema ?Aspekte der Rhythmik in der österreichischen Volksmusik unter besonderer Berücksichtigung des Paschen? . Im Falle der beiden ersten Programme (Fest(d)es Klatschen I + II) lag der Focus der Arrangements und Kompositionen auch bei diesem Schwerpunkt. So erklärt sich der relativ hohe Anteil von Schlaginstrumenten (4 Schlagwerker) und der häufige Einsatz des ?Paschen? (i.e. Klatschen) in der Musik des VKO. Die Motivation für das neue Programm und für die Aufnahmen zur CD ?Sixtas waren zum einen die Bestandsaufnahme der mittlerweile 6-jährigen Zusammenarbeit, anderererseits wollen Rainer / Duit anhand neuer Bearbeitungen und Kompositionen ihre individuelle Vorstellung von österreichischer Volkskunstmusik definieren. Im März 2002 gewann das VKO den Grossen Preis der Salzburger Volxmusik, den ?Oxcar 2002?. Einige Auftrittsorte 1997 - 2003 : Festspielhof Pürbach, Fest(d)es Paschen in Bad Ischl, Praterfest Wien, Szene Bunte Wähne Horn, Kultur - Symposion Gmunden, Handwerksmarkt Schloß Kalsdorf, Theaterfestival St. Pölten, Volksstimmefest Wien, Donaufestival, ... Stadtfeste in: Retz, Klagenfurt, St. Pölten, Wien ... Musikfestivals: St. Gallen, Folkfestival Hallein, Fest der Völker im Augarten (Wien), Europafestival (Drosendorf / NÖ), Juvavum Brass Festival ... weiters: Radiokulturhaus (Wien), Innsbruck (Festival der Träume), Radstadt, Waidhofen, ?Vorstadt? Wien, Zwettl, Stadttheater Mödling, MAW Steyr, Fürstenfeld ... Die CD ?Sixtas? Das VKO zieht weiter auf seiner Reise durch die Welt der alten und neuen östereichischen Volksmusik: feurige Rhythmen, ergreifende Lyrics, ausrastende Bläser, betörende Melodien ... ... sixtas, do heastas ! 2 Sängerinnen, 2 Sänger, 1 Akkordeon, 3 Holz - und 4 Blechbläser, 4 Perkussionisten(macht insgesamt 16 Pascher) Das Repertoire umfasst eine ungewöhnliche Auswahl an Instrumentalstücken und Liedern: selten oder nie Gespieltes, Unbekanntes, Vergessenes, Neues oder gut Vertrautes im frischen Anstrich. Die 16 MusikerInnen intonieren neben Arrangements traditioneller, österreichischer Volksmusik auch Neukompositionen und interpretieren auf ihre eigenständige Art und Weise: erdig, direkt, erfrischend, oft skurril, klassisch und kammermusikalisch, auch verspielt oder augenzwinkernd. CD ?Sixtas? Seven Stix 004 Vertrieb: Extraplatte -- Pressebetreuung GAMUEKL - Gabriele Müller-Klomfar 1040 Wien; Favoritenstrasse 45/2/1/4 Tel. 0699-1-913 14 11 e-mail: office at gamuekl.org ============================================== 10 Transdanubien Homepage From: transdanubien at gegenschwarzblau.net ============================================== Aufgrund technischer Probleme ist die Homepage von "Transdanubien gegen Schwarzblau" derzeit nur unter der URL http://www.crazybird.net/transdanubien/ erreichbar. Per Email sind wir unter der gewohnten Adresse erreichbar. Stefan Für Transdanubien gegen Schwarzblau ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 11 Skandal im Asylstreit From: dieinitiative at gmx.at ============================================== "Skandal im Asylstreit" 25. Oktober 2004 http://derstandard.at/ Innenminister Strasser zeigte laut "Falter" prominente Asylanwälte Lorenz und Bürstmayr als Schlepper an Bild: ÖVP-Innenminister Ernst Strasser würde laut "Falter" prominente Asylanwälte und Kritiker seiner Asylpolitik gern hinter Gittern sehen. Wien - Wie die aktuelle Ausgabe der Wiener Stadtzeitung Falter berichtet, habe Innenminister Strasser offenbar Klagen gegen prominente Asylanwälte und Kritiker der Asylpolitik geplant. Demnach hätten Strasser und Beamte des Bundeskriminalamtes gegen zwei der bekanntesten Asylanwälte Ermittlungen wegen Schlepperei bzw. Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetzte eingeleitet. Die Anwälte sprechen von Einschüchterung, Kriminalisierung und politisch motivierten Ermittlungen. "Rechtliche Hilfe" Laut "Falter" sei monatelang von der Abt. 3 des Bundeskriminalamtes mit Wissen des Ministerkabinetts gegen die Rechtsanwälte Georg Bürstmayr und Nadja Lorenz ermittelt worden. Zudem berichtet die Zeitung davon, dass Asylwerber einvernommen und ihnen Lichtbilder von Anwälten vorgelegt worden seien. Selbst Beamte im Innenministerium hätten gegen diese Vorgangsweise protestiert. Anwalt Bürstmayr werde demnach etwa vorgeworfen, tschetschenische Asylwerber "in fremdenpolizeilichen und asylrechtlichen Angelegenheiten" beraten zu haben, sowie "rechtliche Hilfe" geleistet zu haben. Strafrahmen: fünf Jahre Haft. "Alle offenen Quellen" Auch Anwältin Lorenz, so ergaben Recherchen des "Falter", sollte "um jeden Preis" angezeigt werden. In ihrem Fall seien "alle offenen Quellen" durchforstet worden. Schließlich sei sie aufgrund eines Interviews im Standard angezeigt worden, wo sie als neu gewählte Sprecherin von SOS-Mitmensch sagte: "Wenn schwer traumatisierte Menschen von Abschiebung bedroht sind, muss man ihnen helfen. Ein Verstecken ist das nicht." Durch diesen Satz sehe das Innenministerium ein "Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetze". Strafrahmen: ein Jahr Haft. Sowohl Nadja Lorenz als auch Georg Bürstmayr sind Mitarbeiter des Menschenrechtsbeirates, Innenminister Strasser hat eine Vertragsverlängerung Bürstmayrs verweigert. Lorenz vertritt die Witwe Cheibani Wagues. Beide Anwälte wurden von den Ermittlungen durch die Polizei nicht informiert. "Politisch motivierte Verfolgung" Namhafte Menschenrechtler sprechen im "Falter" zudem von der ersten "politisch motivierten Verfolgung". Das Verfahren gegen Bürstmayr sei von der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt worden, gegen Lorenz werde noch ermittelt. Eine Einstellung dürfte auch hier bald bevorstehen. Im Innenministerium bestätigt man die Falter-Recherchen. Die Ermittlungen, so Sprecher Johannes Rauch, seien wirklich nicht politisch motiviert. (red) -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at ============================================== 12 Buttiglione untragbar From: Kurt.Krickler at hosiwien.at ============================================== Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 24. Oktober 2004 Homosexualität/EU-Kommission/Rocco Buttiglione/HOSI Wien HOSI Wien appelliert an EU-Parlamentarier, EU-Kommission abzulehnen, der Buttiglione angehört ?Wir appellieren an Österreichs grüne und SP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, einer EU-Kommission, der Rocco Buttiglione angehört, unter allen Umständen die Zustimmung zu verweigern, in dieser Sache keine faulen Kompromisse einzugehen und innerhalb ihrer Fraktionen für eine geschlossene Ablehnung einer solchen Kommission bei der Wahl am kommenden Mittwoch nachdrücklich zu werben?, erklärt Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. ?Politiker, die die Grund- und Menschenrechte bestimmter Personen und Gruppen nicht achten, sind für eine derartige Funktion schlicht und einfach ungeeignet. Wir haben nicht das geringste Vertrauen in Buttigliones Beteuerungen, seine privaten moralischen Ansichten zur Homosexualität und zur Rolle der Frau würden keinen Einfluss auf seine Arbeit als EU-Kommissar haben, denn seine diesbezügliche Vergangenheit beweist das Gegenteil.? Provokation Berlusconis ?Als Mitglied des Europäischen Parlaments?, so Högl weiter, ?ist Buttiglione für die Streichung von ?sexueller Orientierung? als Nichtdiskriminierungsgrund aus der EU-Charta der Grundrechte eingetreten und hat einen diesbezüglichen Antrag im Rahmen des EU-Verfassungskonvents gestellt. Als italienischer Europaminister hat er die vollständige Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie 78/2000 in italienisches Recht torpediert und EU-rechtswidrig die Ausnahme ermöglicht, dass nun im Militär, in der Polizei, in der Gefängnisverwaltung und bei Sozialdiensten MitarbeiterInnen vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht geschützt sind. Buttiglione hat also selbst die Durchsetzung von EU-Recht unterlaufen, und jetzt soll ausgerechnet er als Mitglied der EU-Kommission, die ja als Hüterin der EU-Verträge genau dafür verantwortlich ist, auf die Einhaltung von EU-Recht durch die Mitgliedsstaaten pochen? Buttigliones Nominierung ist von Anfang an eine bewusste Provokation und Verhöhnung der EU-Institutionen durch Berlusconi gewesen. Hier würde der Bock zum Gärtner gemacht!? Schnapsidee würde ?Ziege zur Gärtnerin? machen ?Wir halten es auch für eine ausgesprochene Schnapsidee, Buttiglione im sensiblen Bereich der Grundrechte ein Team von vier Aufpasser-KommissarInnen zur Seite zu stellen, dem auch ausgerechnet Benita Ferrero-Waldner angehören soll?, ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth. ?Ferrero-Waldner hat als Mitglied der Bundesregierung ebenfalls dafür gesorgt, dass homosexuellen BürgerInnen ihre Grundrechte als EU-BürgerInnen beschränkt worden sind. Bekanntlich anerkennt Österreich keine im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen und verwehrt in der Folge EU-BürgerInnen, die sich in Österreich niederlassen wollen, EU-rechtswidrig den Nachzug ihrer EhegattInnen aus Nicht-EWR-Staaten. Auch hier würde man die ?Ziege zur Gärtnerin? machen?, kann Nemeth nur den Kopf schütteln. Religionsfreiheit muss auch Freiheit von Religion bedeuten ?Es ist hochgradig lächerlich und eine ziemliche Chuzpe, wenn der Vatikan und seine Marionette Buttiglione jetzt von ?Inquisition? sprechen und die Ablehnung grundrechtsfeindlicher Politiker mit Antisemitismus vergleichen. Niemand will Buttiglione das Recht auf seine eigenen moralischen und religiösen Überzeugungen absprechen?, meint Nemeth weiter, ?aber religiöse Überzeugungen sollten ausschließlich innerhalb der Kirche ausgelebt werden und nicht in der Politik oder EU-Kommission. Religionsfreiheit muss auch bedeuten, dass Leute, die nicht an Gott glauben und keinerlei religiöse Überzeugung haben, in ihrem Alltag nicht ständig mit den religiösen Überzeugungen anderer Menschen belästigt werden. Die katholische Kirche muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Zeiten der Missionstätigkeit vorbei sind. Und die aufgeklärte Politik muss endlich die Kirchen konsequent in ihre Schranken weisen und den Nichtgläubigen ihre Freiheit von Religion garantieren!? HINWEIS: Auf dem Website der HOSI Wien (www.hosiwien.at) findet sich auch ein Hintergrundpapier zu Buttiglione, das die Organisation ?Catholics for a Free Choice? (in englischer Sprache) aus aktuellem Anlass erstellt hat. Rückfragehinweis: Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038; Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466; office at hosiwien.at; www.hosiwien.at ============================================== 13 NEIN zu Buttiglione From: hilde.grammel at aon.at ============================================== > >Liebe Leute ! > > > >Ich bitte euch, das verlängerte wochenende zu nützen und diese petition > >gegen rocco buttiglione zu untrzeichnen! > >sepp wall-strasser > > > > > >Hier unten ein Link zu einer Petition > >gegen die Bestätigung des > >italienischen Kandidaten für den > >Posten des Kommissars für Freiheit, > >Sicherheit und Justiz (sozusagen der > >europäische Innen- und Justizminister) > >und stv. Präsident der Kommission, > >Rocco Buttiglione, der unter anderem > >auch für Grundrechtsfragen zuständig > >sein sollte. > > > >Seine Äusserungen über Frauen (sind > >dazu da, um Kinder zu bekommen und > >sich um die Familie zu kümmern) und > >Homosexualität (ist eine Sünde) sind > >Euch wahrscheinlich zu Ohren gekommen. > > > >Jetzt gilt es zu verhindern, daß > >mittelalterliche Ansichten in die > >politische Entscheidungsfindung auf > >europäischer Ebene einfließen, d.h. zu > >verhindern, daß Buttiglione Kommissar > >wird. > > > >Dies wird am 27. Oktober im > >Europäischen Parlament entschieden, > >sollte Buttiglione nicht vorher als > >Kandidat ausscheiden. > > > >Es ist also notwendig, den > >EU-Parlamentariern zu zeigen, daß es > >den europäischen BürgerInnen nicht > >egal ist, was sie tun, sondern > >vielmehr von ihnen erwarten, daß sie > >zu Ansichten, wie sie Buttiglione > >vertritt deutlich nein sagen. > > > >Daher unterschreibt die Petition, die > >ihr unter dem untenstehenden Link > >findet. > > > > > > > > > > ============================================== 14 homophobie der övp hat ihren preis From: andersrum.wien at gruene.at ============================================== 2004-10-22 15:15 grüne andersrum: homophobie der övp hat seinen preis Schreuder sieht Urteil des Menschenrechtsgerichtshof als logische Konsequenz Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Republik Österreich wegen der jahrelangen Verfolgung schwuler und bisexueller Männer durch den mittlerweile abgeschafften § 209 StGB zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum Wien zeigt sich wenig überrascht: "Es war absehbar, dass die homophobe Haltung der Bundesregierungen der letzten Jahren Konsequenzen haben wird. Die Bundesregierung scheint noch immer nicht begriffen zu haben, dass staatliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen und TransGender in einem modernen Europa keinen Platz mehr haben." Schreuder fordert die ÖVP auf, ihre Politik zu ändern: "Gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften müssen endlich komplett gleichstellt werden. Die Ergebnisse, die aus der ÖVP-Arbeitsgruppe im Herbst kamen, sind bei weitem nicht ausreichend und setzen Diskriminierungen munter fort." Dass die ÖVP die Botschaft aus Straßburg verstanden hat - Homophobie wird in Europa nicht toleriert - bleibt eine leise Hoffnung. "Ob das Bundeskanzleramt einsichtig wird muss aber leider bezweifelt werden", so Schreuder abschließend. ============================================== 15 Plaßnik hat jegliches Vertrauen verloren From: friwe at servus.at ============================================== Werkstatt Frieden & Solidarität (vormals Friedenswerkstatt Linz) Waltherstraße 15 4020 Linz Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391 e-mail: friwe at servus.at www.friwe.at Medieninformation Ttl: Neue Außenministerin Plaßnik hat gleich zu Beginn jegliches Vertrauen verspielt. Utl: Lügeninszenierung ist Entwürdigung der Menschen kurz vor dem Nationalfeiertag. Die neue Außenministerin Ursula Plaßnik hat mit ihrem Antritt jegliches Vertrauen in die Aufrichtigkeit ihrer politischen Absichten verspielt. Entsprechend der neuen Linie der ÖVP, legte sie wohl ein Neutralitätsbekenntnis ab, erwähnte aber mit keinem Wort, daß eine tatsächlich auf Neutralität basierende Außenpolitik eine 180 Grad Wende zur Konsequenz haben müßte. Plaßnik sagte in einem Hörfunkinterview, Österreich werde im Sinne der Neutralität auch weiterhin an keinen Kriegen teilnehmen. Was sie verschweigt ist, daß Bundeskanzler Schüssel am 29. Oktober 2004 nach Rom reisen wird, um den EU-Verfassungsvertrag zu unterzeichnen. In diesem Verfassungsvertrag findet sich nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern auch die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen. Der Ministerrat hat bereits im Juli dieses Jahres beschlossen, sich an der Europäischen Rüstungsagentur zu beteiligen. Die Rüstungsagentur dient unter anderem dazu, die Neutralität systematisch auszuhöhlen und Österreich dem Europäischen Militär-Industriellen Komplex zu unterwerfen. Bereits seit 01.Mai 1999 ist der Kriegsermächtigungsartikel 23f in Kraft. Mit dieser Verfassungsbestimmung werden Kanzler und Außenminister ermächtigt, Österreich an EU-Kriegen auch ohne UN-Mandat zu beteiligen. Die Verfassungsgerichtshofpräsidenten Adamovich und Korinek haben gleichermaßen darauf hingewiesen, daß dieser Artikel im Widerspruch zur Neutralität steht. Österreich hat sich an den Besatzungstruppen in Afghanistan beteiligt und kooperiert aufs engste mit der deutschen Bundeswehr bei der Besetzung des Balkans. Plaßnik sagte weiters, Österreich werde sich im Sinne der Neutralität an keinem Militärbündnis beteiligen. Kanzler Schüssel wird am 29. Oktober 2004 seine Unterschrift unter die volle militärische Beistandsverpflichtung nach Artikel I-41(7) des EU-Verfassungsvertrages setzen. Die Bundesregierung plant ebenso gemeinsam mit Deutschland und Tschechien eine EU-Schlachtgruppe aufzubauen. Sie beschädigen damit die Neutralität in einem für Österreich besonders sensiblen Punkt: der militärischen Kooperation mit Deutschland. Laut Plaßnik, werden in Österreich auch keine fremden Truppen stationiert. Plaßnik verschweigt, daß bereits am 11.Jänner 1997 Außenminister Schüssel das Nato-Truppenstatut, das die Grundlage für den Aufenthalt ausländischer Truppen in Österreich und damit auch für Übungen der PfP-Mitglieder auf österreichischem Boden regelt, unterzeichnet hat. Plaßnik verschweigt, daß ausländische, insbesondere auch deutsche Truppen regelmäßig Österreich überqueren und dabei auch zwischenzeitlich in Österreich stationiert werden. Daß Regierungsmitglieder lügen und einen fahrlässigen Umgang mit der Verfassung haben, ist nichts Neues. Alarmierend ist, daß weder Opposition noch Medien auf diese offensichtlichen Widersprüche in der Haltung der neuen Außenministerin aufmerksam machen. Offensichtlich gibt es einen parteien- und medienübergreifenden Konsens, die Menschen in Österreich über die Orientierung in der Außenpolitik zu hintergehen. Während am Sonntag ein Neutralitätsbekenntnis abgesondert wird, wird unter der Woche die Einbindung Österreichs in den deutsch-europäischen Aufrüstungs- und Interventionskurs betrieben. MMag Günter Reder, Vorsitzender der Werkstatt Frieden&Solidarität: "Wir müssen diesen Vorgang als auch Akt der Entwürdigung begreifen. Die politische Klasse signalisiert damit, daß sie glauben, sie könnten mit den Menschen alles machen. Dies ist nicht nur eine Beleidigung, sondern auch völlig verantwortungslos. Daß dies wenige Tage vor dem Nationalfeiertag einen neuen Höhepunkt erreicht, muß als besondere Geschmacklosigkeit gewertet werden." Boris Lechthaler, Koordinator für das Friedensvolksbegehren: "Sie glauben die Mehrheit der Menschen verfügen über keine Stimme, mit der sie sich gegen diese Entwürdigung zur Wehr setzen können. Deshalb werden sie mit ihren Lügen immer hemmungsloser. In der Zwischenzeit liegen mehr als die Hälfte der notwendigen Unterstützungserklärungen für das Friedensvolksbegehren vor. Mit dem Friedensvolksbegehren wird diese schweigende Mehrheit zur sprechenden Mehrheit, die diesem Spuk ein Ende bereiten wird. Gerade der Nationalfeiertag wird von uns genutzt werden, um auf die Forderungen des Friedensvolksbegehrens - Ja zur Neutralität! Keine Teilnahme an EU-Armee und Nato! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! - aufmerksam zu machen." Elke Renner, LehrerInnen für den Frieden, Wien: "Wichtig ist es deshalb, auch eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung durchzusetzen. Nächste Woche wird eine entsprechende Petition an den Nationalrat eingereicht. Am 29. Oktober 2004 wird es dazu österreichweit Aktionen geben." ============================================== 16 Rede des Vertreters der irakischen KP From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== Internationales Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien - Athen, 8. bis 10. Oktober 2004 Rede des Vertreters der Irakischen Kommunistischen Partei Liebe Genossinnen und Genossen, ich überbringe euch die herzlichsten Grüße der Irakischen Kommunistischen Partei und ihre besten Wünsche für einen Erfolg dieses Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien. Wie meine Vorredner möchte auch ich den Genossen unserer Bruderpartei, der Kommunistischen Partei Griechenlands, dafür danken, dass sie zu dieser wichtigen Zusammenkunft eingeladen haben und seit langem bemüht sind, dieses Forum eines offenen und freien Meinungsaustauschs über dringende Fragen und Herausforderungen, mit denen sich Kommunisten überall in der Welt konfrontiert sehen, aufrecht zu erhalten. Wir meinen, dass Seminare und Workshops, wo spezifische Fragen tiefer analysiert und debattiert sowie gemeinsame politische Initiativen auf regionaler und internationaler Ebene entwickelt werden, solche Treffen ergänzen könnten. Bei dieser Gelegenheit wollen wir der Kommunistischen Partei Griechenlands und weiteren Bruderparteien unsere große Dankbarkeit für ihre Jahrzehnte lange internationalistische Unterstützung und Solidarität gegen Diktatur und faschistische Terrorkampagnen, gegen Massenexekutionen und die physische Liquidierung irakischer Kommunisten und Demokraten vor allem unter Saddams Diktatur zum Ausdruck bringen. Da wir heute unseren Kampf für ein Ende der amerikanisch-britischen Besatzung. für die Herstellung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit sowie für den Aufbau eines demokratischen Iraks unter äußerst schwierigen und komplizierten Bedingungen fortsetzen, brauchen wir weiterhin eure Unterstützung und Solidarität. Die irakischen Kommunisten wissen aus eigener bitterer Erfahrung nur zu gut, wer ihre wahren, erprobten Freunde sind: Es sind jene, die ihre Werte und ihr Streben nach Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, Frieden und Sozialismus teilen. Die internationale Solidarität mit dem irakischen Volk und seinen demokratischen Kräften, darunter die Irakische Kommunistische Partei, steht vor neuen Herausforderungen und ist in diesen schweren Zeiten von besonders großer Bedeutung. In den progressiven Kräften und den breiten Massenbewegungen gegen Krieg und Kriegspolitik sehen wir unsere Verbündeten im Kampf für ein rasches Ende der Besatzung, aber auch für die Durchsetzung von Demokratie und Frieden in unserem Lande. Denn nur ein wahrhaft demokratisches Regime, das den freien Willen des Volkes zum Ausdruck bringt, kann sich dem Imperialismus und dessen aggressiver Vorherrschafts- und Hegemonialpolitik wirksam widersetzen. Liebe Genossinnen und Genossen, seit dem Krieg und der Besetzung des Irak sind eineinhalb Jahre vergangen. Unser Land hat in dieser Zeit gewaltige Umwälzungen erlebt. Es ist eine völlig neue Situation entstanden. Sie ist außerordentlich kompliziert und birgt sowohl enorme Gefahren als auch die reale Chance, das Land aus diesem scheinbar endlosen Albtraum zu der Unabhängigkeit und der demokratischen Alternative zu führen, die unser Volk ersehnt. Lange vor dem Krieg waren wir sicher, dass es für unser Land und unser Volk nur dann einen Ausweg aus der umfassenden Krise, ein Ende der Katastrophen und Tragödien, die Hoffnung auf Wiederaufbau gibt, wenn eine innere Veränderung erreicht und Saddams diktatorisches Regime beseitigt wird. Aber unsere Partei lehnte den Krieg ab, weil wir es als die schlechteste Alternative ansahen, wenn es der US-Administration gelingen sollte, ihre tatsächlichen Ziele - die Ausdehnung und Festigung ihrer Hegemonie mit Hilfe der Doktrin des Präventivschlages als Teil ihrer Strategie - zu verschleiern und die Ereignisse des 11. September zum Vorwand zu nehmen, um einen endlosen "Krieg gegen den Terror" zu entfalten. Als sich die irakischen Kommunisten in die weltweite Antikriegsfront einreihten, wiesen sie stets darauf hin, dass man zwischen dem irakischen Volk und dem Saddam-Regime unterscheiden muss. Sie warnten vor einseitigen Positionen, die die Verantwortung des Regimes für die Gefahren und Tragödien ignorierten, denen unser Volk ausgesetzt war. Wir forderten Klarheit in den Positionen und Losungen, Druck auf das Diktatur-Regime, um durch einen verantwortungsvollen Umgang mit dessen internationalen Verpflichtungen, durch die Einbeziehung des Volkes und das Erreichen demokratischer Freiheiten den Krieg zu verhindern. Als der Krieg immer wahrscheinlicher wurde, weil Saddam das Schicksal des Volkes und des Landes grob missachtete und weil die US-Administration stur an ihrem Kurs fest hielt, rief unsere Partei die demokratischen und progressiven Kräfte sowie die Friedensbewegung auf, die Alternative zu unterstützen, die uns als die Günstigste erschien: Wir wollten eine national-demokratische, patriotische Alternative, die sich auf den Kampf des irakischen Volkes und seiner Streitkräfte sowie auf die Einheit der patriotischen Opposition und auf legitime internationale Hilfe stützte. Mit einem solchen Vorgehen, flankiert durch Druck auf den Diktator, um ihn zum Rücktritt zu zwingen, hätte der Krieg mit all seinen tragischen Folgen verhindert werden können. Das Ergebnis des Krieges, der rasche Zusammenbruch der Militärmacht Saddams, ja sogar des gesamten irakischen Staates, haben demonstriert, wie bankrott die Diktatur und wie haltlos ihre Ansprüche bereits waren. Zugleich zeigte sich darin das überwältigende Streben unseres Volkes, das Regime los zu werden. Es ist ohne Beispiel und von enormer Bedeutung für Irak und die Region, dass das Volk sich dafür entschied, sich zurückzuhalten und dem Kampf zuzusehen, der zwischen einer allzu bekannten imperialistischen Macht und einem tief verhassten Regime tobte. Als die Diktatur am 9. April 2003 schließlich zusammenbrach, zeigte sich die ganze Kompliziertheit und Widersprüchlichkeit der neuen Situation. Eine brutale Diktatur war verschwunden, aber ein Besatzungsregime an ihre Stelle getreten. Liebe Genossinnen und Genossen, die überwältigende Mehrheit unseres Volkes jubelte, als das Regime so schändlich zusammenbrach. Aber zu der ersehnten demokratischen Alternative kam es nicht. In den Bereichen von Politik und Sicherheit entstand ein gefährliches Vakuum, dessen schwerwiegende politische, wirtschaftliche und soziale Folgen wir heute noch spüren. Diese Situation in den Griff zu bekommen, hatte und hat für uns höchste Priorität. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass unser Volk die Besatzungstruppen trotz seiner Freude über den Sturz des Saddam Regimes nicht, wie manche erwartet haben, mit offenen Armen und Blumen empfing. Die Entwicklung der vergangenen eineinhalb Jahre hat gezeigt, dass unsere Partei Recht hatte, als sie sich gegen Krieg, Invasion und Okkupation wandte. Seit dem 9. April 2003 steht unser Land vor einem ganzen Berg dringender und eng miteinander verknüpfter Aufgaben, die alle darauf hinauslaufen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Besatzung beendet wird und das Land den Weg einer nationalen und demokratischen Entwicklung einschlagen kann. In dieser schweren Zeit großer Herausforderungen hat unsere Partei einen wesentlichen Beitrag zu den Bemühungen geleistet, eine breite nationale Einheit gegen die Besatzung zu schmieden, alle Manöver und Verschwörungen nach der Devise "Teile und herrsche" zu vereiteln. Zugleich war sie bemüht, eine demokratische Bewegung von unabhängigen Gewerkschaften, Frauen-, Studenten- und Menschenrechtsorganisationen wieder aufzubauen. Gegenwärtig bereiten wir für Ende Januar 2005 Wahlen vor. Sie sind Teil der ersten Phase der Übergangsperiode. Wir haben bedeutende Fortschritte erreicht, aber die Schwierigkeiten sind immer noch riesig. In dieser Zeit ist auch die Irakische Kommunistische Partei, die in den Jahrzehnten faschistischer Herrschaft tausende Mitglieder und Anhänger verloren hat, als wichtiger politischer Faktor, als die best organisierte demokratische Kraft im Lande wiedererstanden. Überall im Irak sind ihre Organisationen heute aktiv. In Provinzen und Bezirken haben wir über 85 Parteibüros eröffnet. Aber uns steht noch schwere Arbeit bevor, um Mängel zu überwinden, das Niveau unserer Kader zu erhöhen, politisches Bewusstsein im Volke zu verbreiten und nicht nur gegen die Besatzer, sondern auch für grundlegende humanitäre, demokratische und soziale Rechte zu kämpfen. Wichtige Schlachten sind bereits geschlagen und gewonnen worden. So haben wir verhindert, dass das Gesetz über die Grundrechte der Frauen abgeschafft wurde. Diese Bemühungen werden mit dem nationalen Kampf gegen die Besatzung, für Souveränität und Unabhängigkeit fortgesetzt. Daher ist es von grundsätzlicher Bedeutung, den engen Zusammenhang zwischen der nationalen und der demokratischen Ebene des gegenwärtigen Kampfes im Irak zu verstehen. Mit einer einseitigen Betrachtungsweise kann man die komplizierte Lage nicht erfassen und nicht erkennen, welche konkrete Unterstützung die progressiven, demokratischen Kräfte innerhalb des Irak heute brauchen. Unsere größte Schwierigkeit besteht darin, dass wir sowohl mit dem Erbe der Diktatur als auch mit dem der Besatzung konfrontiert sind: drei katastrophale Kriege, zwölf Jahre von den USA aufgezwungener internationaler Sanktionen, die das soziale Gewebe der Gesellschaft zersetzt haben, keine demokratischen Traditionen und kein normales politisches Leben. Die Folgen von Krieg und Invasion, der Zusammenbruch des irakischen Staates und das daraus resultierende Machtvakuum, die Politik der Besatzungsbehörden und das brutale Vorgehen ihrer 140.000 Mann starken Truppen haben die Lage weiter verschärft. Dazu kommt der Skandal eines "Wiederaufbaus", für den die Besatzungsbehörde allein im ersten Jahr über acht Milliarden Dollar irakischer Finanzmittel ausgegeben hat. Dass der UN-Sicherheitsrat die Besatzung mit seiner Resolution 1484 vom Mai 2004 völkerrechtlich legitimierte, statt die Macht an eine breite Koalitionsregierung des Irak zu übergeben, wie alle politischen Kräfte des Landes, darunter unsere Partei, forderten, hat zusätzliche Hindernisse geschaffen. Die Einsetzung des Regierungsrates, an dem alle bedeutenden politischen Parteien beteiligt sind, mit begrenzten, aber wichtigen Vollmachten war daher ein Kompromiss, der durch aktive Vermittlung der UNO zustande kam. Unsere Partei hat hervorgehoben, dass der Regierungsrat nur eine Arena und nur eine Tribüne unter anderen ist, wo wir den Kampf für nationale Souveränität und Unabhängigkeit führen. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass es gilt, unsere Tätigkeit im Rat und in der gegenwärtigen Interimsregierung mit der Arbeit unter den Massen zu verbinden. Zugleich waren wir immer bestrebt, mit allen Kräften Beziehungen zu entwickeln und zu stärken, die den Übergang bewerkstelligen wollen, um die Besatzung zu beenden und einen einigen, föderalen und demokratischen Irak aufzubauen. Liebe Genossinnen und Genossen, Widerstand gegen Besatzung ist ein in der Charta der Vereinten Nationen verbrieftes Recht. Das irakische Volk hat also das legitime Recht auf verschiedene Formen des Kampfes, um die Besatzung zu beenden und die nationale Souveränität wieder zu erlangen. Widerstand gegen die Besatzung ist aber nicht auf Gewalt beschränkt, sondern schließt politischen Kampf in verschiedenen Formen ein. Die Geschichte lehrt uns, dass ein Volk nur dann zu den Waffen greift, wenn es dazu gezwungen wird, weil alle politischen Mittel ausgeschöpft sind. Bewaffnete Aktionen obskurer Gruppen, ob es sich nun um islamische Extremisten oder Anhänger Saddams handelt, können dem Ziel, die Okkupation so bald wie möglich zu beenden, nur schaden. Sie liefern den Besatzungstruppen den Vorwand, länger im Lande zu bleiben. Das Volk muss weiterhin in Spannung, Elend und Furcht leben. Terrorakte, die sich gegen unschuldige Zivilisten richten - Autobomben, die Entführung und Tötung von Geiseln, Sabotageakte gegen Einrichtungen der Infrastruktur wie Kraftwerke oder Ölleitungen bürden dem Volk nur noch größere Leiden auf und stürzen es in noch tiefere Verzweiflung. Derartige Akte haben bereits Tausende Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gefordert. Das irakische Volk hat sie scharf verurteilt. Dabei spielt auch ein Element des Patriotismus mit: Ausschreitungen und brutale Gewaltakte der Okkupationstruppen gegen das Volk rufen Gegengewalt hervor. In vielen Fällen ist es zu spontanem Waffengebrauch gegen die Besatzer gekommen. Gruppen und Kräfte die derartige Aktionen durchführen, sind daher differenziert zu sehen. In den letzten Monaten haben die amerikanischen Besatzungstruppen bei mehreren Gelegenheiten Unterdrückungsaktionen durchgeführt, die unsere Partei scharf verurteilt hat, so z. B. die übermäßige Gewaltanwendung und Kollektivbestrafung vom April in Faludscha. Die Leid Tragenden derartiger Konfrontationen sind unschuldige Zivilisten. In dem genannten Falle gab es über 600 Tote, darunter Frauen und Kinder. Eine ähnliche Situation entwickelte sich auch in Nadschaf. Hier schafften politische Friedensinitiativen Abhilfe, die weithin begrüßt wurden. Liebe Genossinnen und Genossen, für die sich verschlechternde Sicherheitslage sind vor allem Anhänger des alten Regimes und volksfeindliche terroristische Kräfte verschiedenster Couleur verantwortlich. Saddams faschistischer Sicherheitsdienst ist voll intakt geblieben. Diese Elemente wollen sich nun durch subversive, verbrecherische Aktionen als Machtfaktor in der politischen Szene etablieren. Hier sei erwähnt, das einige Kräfte in der US-Administration mit diesen Kräften ins Geschäft kommen und sie beschwichtigen wollen, um einen Ausweg aus der aktuellen komplizierten Situation zu finden. Um die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen, sind dringende politische, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen erforderlich. Die erste und wichtigste Vorraussetzung besteht darin, die Macht rasch an das irakische Volk zu übergeben und dieses in die Lage zu versetzen, nach seinem eigenen Willen durch freie und gleiche Wahlen über seine politische Zukunft und sein Gesellschaftssystem zu entscheiden. Liebe Genossinnen und Genossen, die Zukunft des Irak, Stabilität und Frieden im Nahen Osten, ein Scheitern der aggressiven Pläne von Imperialisten und Zionisten sowie der Sieg der gerechten Sache des palästinensischen Volkes - all das hängt wesentlich davon ab, wie der gegenwärtige politische Prozess in unserem Lande ausgeht. Der Stimme des irakischen Volkes muss Gehör geschenkt werden. Es fordert die volle Kontrolle über alle inneren und äußeren Angelegenheiten des irakischen Staates, über seine Sicherheit, seine militärischen Angelegenheiten, seine finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen. Es geht darum, die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes vollständig wieder herzustellen, die Besatzung zu beenden und alle ausländischen Truppen aus dem Irak abzuziehen. In diesem komplizierten politischen Prozess, der viele Facetten hat, kommt es auch weiterhin auf die Unterstützung und Solidarität aller progressiven und friedliebenden Kräfte in der Welt an, um den legitimen Zielen unseres Volkes und seiner demokratischen Kräfte zum Durchbruch zu verhelfen: die Besatzung zu beenden, das Erbe der Diktatur zu überwinden, einen freien, einigen, demokratischen und föderalen Irak aufzubauen. Wir wollen die brüderlichen Bande zu den kommunistischen und Arbeiterparteien stärken und weiter entwickeln, um unseren gemeinsamen internationalen Kampf gegen den Imperialismus, gegen den Ansturm der kapitalistischen Globalisierung, für Freiheit, Demokratie, sozialen Fortschritt, Frieden und Sozialismus weiter zu führen. ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ============================================== 17 Darfur: Zuschauen beim Massenmord From: wadi_wien at hotmail.com ============================================== Zuschauen beim Massenmorden Seit Beginn dieses Jahres hat sich der Krieg im Westen des Sudan zu einer systematischen Vertreibung und Ermordung der lokalen Bevölkerung ausgeweitet. Die internationale Öffentlichkeit beschränkt sich dabei bisher auf substanzlose Ankündigungspolitik während die Linke schweigt oder bereits vor möglichen Interventionen warnt. Von Thomas Schmidinger In der westsudanesischen Region Darfur findet für Jan Egeland, den UN-Nothilfekoordinator für den Sudan das schlimmste humanitäre Drama der Welt statt. Bereits am 23. April erklärte er, dieses spiele sich weder im Irak noch in den palästinensischen Territorien, sondern in Darfur ab. Tatsächlich hat sich in Darfur, wo seit einigen Monaten neben der Sudan Liberation Army/Movement (SLA/M) mit dem Sudan Justice and Equality Movement (JEM) noch eine zweite Guerillabewegung aktiv ist, die Lage seit Anfang 2004 dramatisch zugespitzt. Insbesondere die bäuerliche Bevölkerung der Fur und der Zaghawah wurde seit Herbst 2003 Opfer systematischer Vertreibungen und Massaker. Ganze Dörfer werden von regierungsnahen arabischen Janjawid-Milizen ausgelöscht. Im September wurden sogar erstmals Berichte veröffentlicht, die vom Einsatz chemischer Waffen durch syrische Sondereinheiten sprachen. Die Tageszeitung Die Welt berichtete mit Berufung auf nicht näher genannte westliche Geheimdienste, dass syrische Offiziere im Mai in einem Vorort von Khartum mit Vertretern der sudanesischen Armee zusammengetroffen wären, um über die Ausweitung einer militärischen Zusammenarbeit zu beraten. Die syrische Delegation habe dem Sudan eine engere Kooperation auf dem Gebiet der chemischen Kriegsführung angeboten. Als Folge dieser Beratungen sollen chemische Kampfstoffe an Zivilisten in Darfur getestet worden sein. Bereits Anfang August hatten sudanesische Augenzeugen in einem Artikel der arabischen Webseite Ilaf von sonderbaren Vorgängen in Khartums Al-Fashr-Hospital berichtet. Im Juni wären eine Reihe eingefrorener Leichen ins Krankenhaus gebracht worden, die am ganzen Körper Verletzungen aufwiesen, wie sie nach dem Einsatz chemischen Waffen auftreten. Insgesamt sind seit Anfang 2004 fast eine Million Menschen auf der Flucht, hunderttausende haben im Nachbarstaat Tschad eine prekäre Zuflucht gefunden, wo sie völlig von internationaler Hilfe abhängig sind. Dabei droht vielen von ihnen auch noch im Tschad der Tod. "Viele Flüchtlinge finden an den Orten wo sie Schutz gesucht haben zu wenig Trinkwasser. Die nächsten Wasserstellen sind oft viele Kilometer entfernt und bei 45 Grad Tagestemperatur für die Flüchtlinge zu Fuß unerreichbar", berichtete Christine Decker von der österreichischen Caritas, als sie Mitte Mai aus dem Kriegsgebiet nach Europa zurückkehrte. Das bis 1916 selbstständige Sultanat Darfur blieb innerhalb des Sudan stets eine marginalisierte Region. Seine etwas mehr als 7 Millionen Einwohner setzen sich neben den namensgebenden Fur aus einer Fülle anderer Bevölkerungsgruppen wie den Masalit, Zaghawah, Bornu, Tama, Salamat, Meidob oder Birged zusammen. Neben diesen zwar islamisierten, aber nicht arabisierten Bevölkerungsgruppen, die überwiegend als sesshafte Bauern am klimatisch begünstigten Bergland des Gebel Marra leben, nutzen nördlich davon arabische Nomaden, die meist unter dem Sammelbegriff Baggara zusammengefasst werden, die Weidegründe der Trockensavanne am Südrand der Sahara. In diesem ökologisch sensiblen Raum führten bereits seit Mitte der Neunzigerjahre geringe Klimaveränderungen zu einem dramatischen Vordringen der Wüste. Was in Europa als marginale Klimaschwankung erscheint, wirkt sich am Südrand der Sahara als Katastrophe aus. Jährlich versiegen am Ende der Trockenzeit neue Wasserstellen. Die Wüste rückt unaufhaltsam vor. Der Kampf um Wasserstellen wird so zur Überlebensfrage. Bei Auseinandersetzungen um die immer weniger werdenden Wasserstellen kamen bereits in den Neunzigerjahren immer wieder dutzende Menschen ums Leben. Meist zogen dabei die nichtarabischen Bodenbauern den Kürzeren. Schließlich hatte bereits die demokratisch gewählte Regierung Sadiq al-Mahdis in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre die arabischen Stämme mit Waffen versorgt um sich damit in den entlegenen und ökonomisch vernachlässigten Randgebieten regierungstreue Milizen zu sichern, die gegebenenfalls gegen die südsudanesische Guerilla SPLA einsetzbar wären. Diese Politik wurde nach dem islamistischen Militärputsch vom Juni 1989 noch verstärkt fortgesetzt. Das islamistische Regime unter Umar al-Bashir, das in den ersten Jahren seiner Herrschaft unter massivem Einfluss des später in Ungnade gefallenen islamistischen Chefideologen Hassan al-Turabi stand, verschärfte mit seiner Islamisierungs- und Arabisierungspolitik nicht nur den militärischen Dauerkonflikt im Südsudan, sondern sorgte auch für zunehmenden Unmut an der westlichen, östlichen und nördlichen Peripherie des Landes. Neben Darfur im Westen, ist auch unter den Beja im Osten des Landes eine Guerilla aktiv. Im Norden, bei der nubischen Minderheit, herrscht große Unzufriedenheit über die Pläne zum Bau eines weitern Nilstaudammes, der auch die meisten der noch nicht vom Nasser-Stausee überfluteten Gebiete der NubierInnen unter Wasser setzen würde. Vor allem wurde die Peripherie des Landes jedoch ökonomisch vernachlässigt. Während das Regime mit einem islamisch gefärbten Neoliberalismus zum Musterschüler des Internationalen Währungsfonds wurde und sich viele AnhängerInnen des Regimes mit Hilfe der islamischen Banken und der raschen Privatisierung der Staatsbetriebe bereichern konnten, verarmte die Bevölkerung in den Randgebieten so weit, dass Mangelernährung, fehlende medizinische Versorgung und Schulbildung mittlerweile zum Normalzustand zählen. Der IWF honorierte hingegen die makroökonomischen Erfolge des Regimes bereits 1995 mit der Aufhebung des Status als "unkooperativ". Ende der Neunzigerjahre konnte der Sudan erstmals seit über einem Jahrzehnt fristgerecht und aus eigener Kraft die vereinbarten Zahlungen an den IWF begleichen. Dabei profitierten auch europäische Firmen wie der österreichische Mineralölkonzern OMV von der wirtschaftlichen Liberalisierung und den neu gefundenen Erdölressourcen in Südkordofan und in der südsudanesischen Provinz Upper Nile. Fritz Edlinger, als Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB) - die laut der irakischen Tageszeitung al-Mada zu den EmpfängerInnen von Saddam Husseins Ölgutscheinen gehört - einer der wichtigsten österreichischen LobbyistInnen in der der arabischen Welt, reiste in diesem Sinne im Juni 2001 mit einer Delegation seiner GÖAB sogar in den Sudan, um, wie er im GÖAB-Bulletin schrieb, "an den Feierlichkeiten anlässlich des zwölften Jahrestags des Amtsantrittes von Präsident Omar Hasan Al Bashirs", also dessen Militärputsch, teilzunehmen. Ähnlich wie der sozialdemokratische Lobbyist sehen auch manche Linke aus Deutschland den Konflikt im Sudan. So entdeckte selbst Jürgen Elsässer seine Liebe zur konservativen FAZ wenn diese nur schreibt, was der Ex-Antideutsche lesen will. "In der Provinz Darfur begannen afrikanische Stämme im März 2003 einen Aufstand, und zwar ,just zu dem Zeitpunkt, als die Friedensverhandlungen zwischen Khartoum und dem Süden ins Stocken geraten waren'. Durch die Eröffnung dieser zweiten Front wollten die Südrebellen die Regierung ,zu schnellen Konzessionen ... bewegen'," konnte Herr Elsässer "der FAZ entnehmen" und wollte dies am 29. Mai gleich den LeserInnen seines neuen Hauptpublikationsorgans, der Jungen Welt, mitteilen. Die Berichte über die katastrophale humanitäre Situation in Darfur werden für Elsässer zu "unüberprüfbaren Meldungen der Interventionshysterie". Der einfachen Logik des ehemaligen konkret-Autors, der mittlerweile seine Elaborate lieber für die notorischen IsraelhasserInnen der Jungen Welt verfasst, entspricht die Wahrnehmung, dass eine Regierung, die nur gegen "den Westen" auftrete, so schlimm nicht sein kann. Aber eine ähnliche Wahrnehmung des Konfliktes unter anderen Vorzeichen, die in "den Arabern" das Problem sieht, geht jedoch ebenso am Kern des Problems vorbei. "Die Araber" gibt es auch im Sudan nicht als politisch einheitliches Subjekt. Vielmehr findet das islamistische Militärregime auch unter der arabischen Bevölkerung des Landes keine ausreichende Unterstützung und muss so auf den üblichen Repressionsapparat eines Militärregimes zurückgreifen. Die traditionellen Parteien des Nordsudans, von den traditionell religiösen Parteien DUP und Umma bis zur Kommunistischen Partei hatten sich bereits in den ersten Tagen nach dem Militärputsch vom Juni 1989 gemeinsam mit den Gewerkschaften in der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA) zusammengefunden, die seither als Zusammenschluss der sudanesischen Opposition fungiert. Durch die Erweiterung dieser Oppositionsallianz um die südsudanesische SPLA konnte die NDA bis zum Ausscheiden der Umma-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Sadiq al-Mahdis tatsächlich für sich beanspruchen, einen umfassenden Querschnitt der sudanesischen Opposition unabhängig von ihrer regionalen oder "ethnischen" Herkunft zu repräsentieren. So wenig es sich um einen Konflikt "der Araber" mit dem Rest der Bevölkerung handelt, so wenig spielt sich im Sudan ein Religionskrieg ab. Zwar nützt die islamistische Militärregierung den Islam, um ihre Kriegsverbrechen mit einer islamischen Rhetorik zu beschönigen und all dies als "Gihad" zu verkaufen, allerdings sind es gerade im jüngsten Konflikt in Darfur auch Muslime die unter dem Krieg und den "ethnischen Säuberungen" der Regierung zu leiden haben. Die Bauernbevölkerungen Darfurs sind ebenso seit Jahrhunderten islamisiert wie die Beja im Ostsudan oder die NubierInnen im Norden. Dieser Krieg ist der Krieg einer islamistischen Militärdiktatur, die es geschickt versteht, arabisierte NomadInnen, die selbst unter den ökologischen Verwüstungen leiden, für ihre Zwecke einzuspannen, aber kein Krieg "der Araber" oder "des Islam". Auch wenn für die aktuelle Eskalation in Darfur die Verantwortung primär beim islamistischen Militärregime liegt, so blicken die zahlreichen Regionalkonflikte des Sudan doch auf eine weit längere Geschichte zurück. Letztlich geht die ökonomische und politische Spaltung des Sudan bis auf die anglo-ägyptische Kolonialherrschaft im Sudan zurück, die lediglich für eine wirtschaftliche Entwicklung der Zentren im Nordsudan, und über das System der "indirect rule" für eine (Re-)Tribalisierung des Sudan sorgte. Wo keine "Stämme" nach der Vorstellung der Briten existierten, wurden einfach Stammesstrukturen erfunden. Der Südsudan wurde unter christlichen Missionsgesellschaften aufgeteilt. NordsudanesInnen durften den Süden nur mit Sondergenehmigungen betreten. Bis zu Beginn der Fünfzigerjahre befürworteten Teile der Kolonialmacht die Errichtung zweier Staaten auf dem Territorium des heutigen Sudan und forcierten die Anglisierung des Südsudans. Als klar wurde, dass der Sudan 1956 als ökonomisch, kulturell und politisch gespaltenes Land gemeinsam in die Unabhängigkeit gehen würde, begannen im Süden schon einige Monate vor der Unabhängigkeit Kampfhandlungen. Damit wurde ein Bürgerkrieg losgetreten, der erst 1972 mit einem Autonomieabkommen für den Südsudan endete. Das Autonomieabkommen, das von Militärdiktator Numairi mit den Rebellen abgeschlossen worden war, litt jedoch von Anfang an einerseits am Mangel an Demokratie auf nationalstaatlicher Ebene, andererseits an den teilweise ethnisierten Rivalitäten südsudanesischer politischer Akteure. Diese Rivalitäten wurden vom Regime genutzt um 1983 das Autonomiegebiet in drei Teile aufzuteilen und damit zugleich die Autonomie des Südens zu schwächen. Diese Schwächung der Autonomie und die Einführung der "Septembergesetze", die den Sudan in einen "islamischen Staat" bzw. das was Numairi darunter verstand, verwandeln sollten, führten noch im selben Jahr zum Wiederaufflackern der Kampfhandlungen. Mit der ethnisch-tribalen Anya Nya II und der ursprünglich marxistisch orientierten SPLA traten zwei neue Guerillabewegungen auf den Plan. Letztere, die über eine weit größere Basis und mehr KämpferInnen verfügte, war bis heute, trotz mehrerer Spaltungen, der wichtigste politische und militärische Akteur im südsudanesischen Bürgerkrieg. Dabei gelang es dem Regime trotz massiver militärischer Anstrengungen und der Ausrufung eines "Gihad" gegen die Ungläubigen nicht, den Krieg im Südsudan für sich zu entscheiden. Der seit Dezember 2003 bestehende Waffenstillstand und der am 26. Mai abgeschlossene Friedensvertrag zwischen Regierung und SPLA ist letztlich ein Resultat des Drucks der US-Regierung und der internationalen Organisationen, sowie der Unmöglichkeit den Krieg zu gewinnen und damit die ungestörte Ausbeutung des vor einigen Jahren im Kriegsgebiet gefundenen Öls sicherzustellen. Bisher konzentrierte sich der Friedensprozess jedoch primär auf die Aufteilung von Ressourcen und Einflusssphären zwischen der Regierung und der Führung der SPLA unter John Garang. Von einer umfassenden Demokratisierung des Landes, die auch die traditionellen Oppositionsparteien im Kernland des Sudan einbinden müsste, ist wenig zu sehen. Die anderen Guerillaorganisationen waren nie in die Verhandlungen eingebunden. Das Regime nützte den Waffenstillstand im Süden vielmehr um seine geballte Militärmacht in den Westen des Sudans zu verlegen und in Darfur den Krieg zu intensivieren. Für österreichische und deutsche Linke ist der Sudan jedoch weiter kein Thema. Mit Ausnahme der Wochenzeitung Jungle World und der entwicklungspolitischen Zeitschrift iz3w schweigt der linksdeutsche Blätterwald. Die Zeitschrift konkret weigerte sich sogar kommentarlos einen bei mir bestellten Sudan-Artikel abzudrucken. Bei den verbleibenden linken Zeitschriften in Österreich sieht die Situation noch düsterer aus. Mit Ausnahme dieser Zeitschrift bleibt die Berichterstattung über die Massaker in Darfur der bürgerlichen Tagespresse vorbehalten. Schließlich sind damit keine Pluspunkte im Kampf gegen Israel oder die USA zu gewinnen. aus Context XXI, Nr. 6-7/2004 www.contextxxi.at Diese Nummer der Zeitschrift Context XXI ist mit einem Sudan Schwerpunkt erschienen. Neben diesem Artikel sind noch folgende Beiträge im Schwerpunkt erschienen: Der Konflikt im Westsudan aus der Geschlechterperspektive von Ishraga M. Hamid Rape as a Weapon of Mass Destruction von Katrin Auer Blinde Solidarität von Thomas von der Osten-Sacken Islamismus und Militärherrschaft im Sudan von Thomas Schmidinger Die Zeitschrift ist - auch mit der Möglichkeit eines 3-Nummern-Probeabos - über die Website www.contextxxi.at oder an folgender Adresse zu bestellen: Context XXI Schottengasse 3a/1/4/59, A-1010 Wien Tel: +43-1/535 11 06, Fax: +43-1/532 74 16 ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ============================================== 18 Venezuela-Newsletter From: venezuela-info.net ============================================== Sehr geehrte LeserInnen! Mit diesem ersten und 3/4 ernsten Newsletter-Versuch enden die bisherigen Rundmails. Der Newsletter ist Teil des Projektes www.venezuela-info.net, welches im Aufbau befindlich ist. Etwaige Fehlfunktionen des Newsletters melden Sie bitte an: office at venezuela-info.net ---------------------------------------------------------------------------- ---- Venezuela: Chavez muss Schelte seiner Mutter einstecken Präsident dementiert Heiratsabsicht mit Schönheitskönigin Caracas (APA/AFP) - Angesichts von Gerüchten über seine bevorstehende Hochzeit mit einer Schönheitskönigin hat der venezolanische Präsident Hugo Chavez Schelte von seiner Mutter einstecken müssen. "Meine Mutter hat mich angerufen und gefragt, ob ich etwa heiraten will, ohne sie einzuladen", berichtete Chavez am Samstag (Ortszeit) vor Anhängern in Caracas. Der 50-Jährige bestritt aber jegliche Heiratsabsicht: Die Berichte seien "total falsch". Die Zeitung "La Nacional" hatte zuvor berichtet, der zweifach geschiedene Staatschef wolle auf einer Karibikinsel eine Schönheitskönigin des Jahres 1991 heiraten. Chavez kündigte nun an, bis zu seinem Ausstieg aus der aktiven Politik ledig bleiben zu wollen. Dafür visiere er das Jahr 2021 an. Kuba erwartet überwältigendes UNO-Votum gegen US-Blockade Botschafter in Wien: Maßnahmen gegen Kuba kontinuierlich verschärft Wien (APA) - Kuba erwartet nach Angaben seines Botschafter in Wien, Jose Ramon Cabanas Rodriguez, eine große Unterstützung der UNO-Vollversammlung für eine Resolution zur Aufhebung des US-Embargos. Die Vereinten Nationen stimmen am Donnerstag, 28. Oktober, zum 13. Mal über einen von Kuba eingebrachten Resolutionsentwurf ab, der ein Ende der Sanktionen fordert. "Es ist illegal, dass ein Land beschließt, unilaterale Maßnahmen gegen ein anderes Land zu unternehmen", betonte Cabanas Rodriguez Ende jüngst vor Journalisten in Wien. In den vergangenen Jahren seien die Sanktionen ständig verschärft worden. Zu den jüngsten Veränderungen gehörten beispielsweise striktere Bestimmungen für Reisen nach Kuba - sowohl für US-Bürger als auch für Kubaner, die in den Vereinigten Staaten lebten. Außerdem betreffe das Embargo nicht nur Kuba, sondern auch Drittstaaten, die mit dem Karibikstaat Handel betreiben wollten. Eigentlich müsse der Fall Kuba vor dem UN-Sicherheitsrat verhandelt werden, sagte Cabanas Rodriguez weiter. Das sei durch den ständigen Sitz der USA in diesem Gremium jedoch nicht möglich. Im vergangenen Jahr hatten sich 179 UNO-Mitgliedstaaten für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba ausgesprochen. Nur die Vereinigten Staaten, Israel und die Marshall-Inseln hatten dagegen gestimmt - Marokko und Mikronesien hatten sich der Stimme enthalten. Ein Service von www.venezuela-info.net ============================================== 19 12 Recommendations for EU-Migration From: ncadc at ncadc.org.uk ============================================== =========== NCADC News Service =========== 12 Recommendations for EU Migration and Asylum Policy Six Christian organisations will present 12 recommendations for a fair and consistent EU Migration and Asylum Policy to the Ministers of the Justice and Home Affairs Council in Luxembourg on 25/26th October 2004. Caritas Europa, (48 organisations working in 44 European countries) Churches' Commission for Migrants in Europe (CCME) Bishops' Conferences of the European Community (COMECE) International Catholic Migration Commission Jesuit Refugee Service Europe (JRS) Quaker Council for European Affairs - argue that the 12 recommendations should be incorporated into EU asylum and migration policy in order to protect the human rights of migrants and refugees. The six organisations recommend that EU Migration and Asylum policy should provide a framework for the regularisation of irregular migrants, the recognition of family reunification as a fundamental right, a common approach to integration policy, and a modified return and readmission policy. They urge the member states to *ratify the international convention on migrants' rights adopted in the United Nations in 1990. Combating trafficking in human beings should constitute a specific policy and also seek to offer long-term perspectives to the victims. A common and coherent asylum system must guarantee high standards for refugees. Asylum seekers and refugees should have access to a full asylum determination procedure, which should be in compliance with the rule of law. Refugees should be guaranteed a protected status during their asylum application and be admitted access to the labour market. The organisations call upon the Ministers as they prepare the next multi-annual programme in Justice and Home Affairs, to seriously consider these 12 recommendations. They are based upon the inalienable dignity of human beings. They aim to highlight the economic, social and cultural benefits of migration for society. Security threats must not contravene the crucial principle which underpins this policy area. (*The UK Government has not ratified this Convention. There is now an Early Day Motion tabled asking that the UK Government should do so - see next message.) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Towards a Balanced Approach in Immigration and Asylum Policy - 12 Recommendations An Area Of Freedom, Security And Justice For The EU 1. Migration and Asylum policy must respect the inalienable dignity of each human being and thus respect human rights. Security concerns have to uphold these crucial principles and may not undermine these principles. The economic, social and cultural benefits of migration for the societies need to be recognised. 2. A close monitoring of the transposition of Community Law into national legislation is essential to ensure consistent and correct application. At the same time, we urge the Member States to ratify the International Convention on the Rights of all Migrant Workers and the Members of their Families. 3. The targets of the Nice Treaty and the Constitutional Treaty should be introduced as quickly as possible in order to achieve the co-decision procedure and qualified majority voting in the Council of Ministers. A Framework for Legal Immigration 4. The reality of irregular migration should be fully acknowledged, while developing a labour migration policy. This requires an approach that takes into account the demand on the ED labour market for qualified as well as unqualified labour force. Regularisation schemes for irregular migrants should be seen as a means to improve both the individual situation of the irregular migrant and should be considered as one response to the demands of the labour market. ED legislation should not criminalize migrants in irregular situations. 5. The right to family reunification is a fundamental right. Thus it should be protected and supported. It should not be labelled as an instrument of immigration management. Moreover, family life is a very important element for the integration of migrants in European society. 6. The EU needs a common approach to integration policy that promotes integration as a reciprocal process, with an active role for migrants as well as for the receiving society, resulting in an inclusive and welcoming society. The increasing diversity in our society should be actively promoted as a positive factor, thus also promoting a better public understanding of migration and asylum matters. 7. A common policy on return and readmission needs to uphold the dignity of the person and provide perspectives for the migrants. Thus there should be no forced return after 5 years of legal stay in the host country. To support voluntary return to the home country, coherent reintegration schemes need to be established. Readmission to a third country is only acceptable if strong personal links to that country exist or the person requests this as an alternative. Any return policy has to safeguard family unity and particularly children's rights. Detention of irregular migrants and asylum seekers should be avoided. 8. Combating Trafficking in human beings should constitute a specific policy area in itself. Victims of trafficking should be offered safe solutions and long-term perspectives in order to enable them to live a self-sufficient life independently of their willingness to testify against the traffickers in court. In order to gather a comprehensive knowledge of the phenomenon more resources should be invested in research and collection of data; cooperation between relevant authorities and civil society organisations should be enhanced. 9. Humanitarian assistance to irregular migrants provided by Churches, Christian organisations and NGOs should be protected from unjust prosecution. A Common and Coherent Asylum System 10. A European fundamental right to asylum and subsidiary protection should be laid down as soon as possible by the ratification of the Constitutional Treaty. Existing international law on the protection of refugees must be fully and correctly applied in order to achieve high standards in a common asylum system and, in particular, ensure a high level of protection for refugees in accordance with the rules of international law. 11. The asylum procedures need to provide for full access of persons to an asylum determination procedure, with free legal and interpretation services and the possibilities for appeal with suspensive effect. Accelerated procedures without access to information and legal assistance, and the «safe third country» concept undermine the rule of law. The explicit right of all asylum seekers to remain in the asylum country pending a final decision (effective remedy) should be laid down in ED legislation. 12. The objective of all asylum policy and of other instruments for refugee protection should be to find durable solutions for refugees. Asylum applications should be processed within 12 months; all asylum seekers should have access to the labour market after the shortest possible time. Refugees and persons granted a complementary protection status should be allowed to move in the ED without restrictions. The duration of temporary protection status should be limited to 2 years maximum. The signatory organisations represent churches throughout Europe - Anglican, Orthodox, Protestant and Roman Catholic - as well as Christian organisations particularly concerned with migrants and refugees. As Christian organisations, we are deeply committed to the dignity if the human individual created in the image if God, the concept if global solidarity and the idea if a society welcoming strangers. End of Bulletin: Source for this Message: Commission of the Bishops' Conferences of the European Community http://www.comece.org/comece.taf?_function=news&id=1&language=en -- Disclaimer: NCADC's email bulletins are an important part of our work in educating the public on immigration, asylum and anti-deportation issues. As part of that work our bulletins hosts news and views from different individuals, organisations and campaigns working in the same field as us. The contents of this bulletin are the sole responsibility of the author/s and should not be taken as endorsement of any kind. NCADC takes no responsibility for the content of external websites linked from our bulletins and links should not be taken as endorsement of any kind. NCADC reserves the right to omit or edit the whole or any part of material submitted for publication. Viruses: Although NCADC take great care in scanning all emails and attachments with the latest Anti-viirus software before sending. 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Der Journalistinnen-Preis der Wiener Grünen, "Die Spitze Feder 2004" geht an die Redaktion der Sendereihe "Migration at EU. Migrationspolitik und Integration in der Europäischen Union". Und der "Kleine Landespreis für initiative Kulturarbeit 2004" wird der Frauenradiogruppe "SPACEFEMFM" verliehen. Die "Spitze Feder"-Jury, zeichnet *Radio FRO mit dem Hauptpreis aus. Mit dem Preis werden hervorragende publizistische Leistungen von Frauen für Berichte über Europapolitik gewürdigt. Jurymitglied Brigitte Handlos: "Die Sendereihe Migration at EU analysiert detailreich und mit großer Genauigkeit das Problem der Asylpolitik in verschiedenen EU-Ländern und rückt besonders die Menschen in den Mittelpunkt. Die Sendereihe hebt sich wohltuend von den zahlreichen Berichten zu dem Thema, die auf der bürokratisch-abstrakten Ebene angesiedelt sind, ab. Das Thema wurde mit viel Engagement und einem sehr breiten Spektrum (von Spanien bis Ungarn) behandelt." Alle Sendungen und zahlreiche vertiefende Informationen können auf der Webpage http://www.fro.at/migration abgerufen werden, ausgestrahlt werden die Sendungen in zehn Freien Radios in Österreich und Deutschland. An der Sendereihe arbeiten vor allem Frauen mit, redaktionell geleitet wird sie von Barbara Huber. Den "Kleinen Landeskulturpreis des Landes Oberösterreich für initiative Kulturarbeit 2004" erhält die Frauenradiogruppe "SPACEFEMFM" von RADIO FRO 105.0 MHz, das sind: Sonja Auer, Claudia Dworschak, Hildegard Griebl-Shehata, Edith Karl, Elfriede Ruprecht-Porod, Helga Schager und Susanne Wiesmayr. Seit 4 Jahren sendet die freie Projektgruppe dreimal monatlich freitags, 19 bis 20 Uhr, auf Radio FRO. Frauenspezifische Themen stehen im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Frauen eine Stimme zu geben und Leistungen von Frauen hervorzuheben ist das Ziel des Redaktionsteams. Veronika Leiner, Geschäftsführerin von Radio FRO und Vorstandsmitglied des Verbandes Freier Radios Österreich: "Mit den Auszeichnungen wird nicht zuletzt die hervorragende journalistische Arbeit von Frauen anerkannt, die in Freien Radios geleistet wird. Rückfragen: Veronika Leiner Radio FRO 105.0 MHz Kirchengasse 4 A-4040 Linz fon: ++43-(0)732-717277-110 mobil: ++43-(0)676-538 0 539 fax: ++43-(0)732-717277-155 mail: veronika.leiner at fro.at ============================================== 21 Stmk/KPÖ/Volksbefragung From: kp.stmk at kpoe-graz.at ============================================== PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ Graz, am 23. 10. 04 Steirische KPÖ: Ganze Kraft für Grazer Volksbefragung Die steirischen KommunistInnen werden mit aller Kraft dafür eintreten, dass es bei der Volksbefragung über den Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen am 12. Dezember 2004 eine hohe Beteiligung geben wird. "Dabei geht es um keine Frage von untergeordneter Bedeutung, sondern um eine der Kernaufgaben der Partei: Es geht um die Frage des öffentlichen Eigentums. Es hätte Bedeutung weit über Graz und über die Steiermark hinaus, wenn es der KPÖ gelingen könnte, den Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen zu verhindern. Ein erfolgreicher Ausgang dieser Auseinandersetzung wäre eine sichtbare und praktische Unterstützung der Arbeit der KPÖ auch in anderen Bundesländern." Das stellte der KPÖ-Landesvorstand am Samstag in einer Erklärung fest.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit in der Steiermark ist die Vorbereitung auf die Gemeinderatswahlrunde außerhalb von Graz im März 2005. Der Landesvorstand nahm darüber hinaus erfreut zur Kenntnis, dass dem Gewerkschaftlichen Linksblock eine Kandidatur bei der Personalvertretungswahl am 2./3. Dezember 2004 im Bereich der Justizwache gelungen ist KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2610.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2710.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2810.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionelles: nicht drin: ein veralteter termin und mehrere massenaussendungen wg. überlänge Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mo 22:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Wed Oct 27 09:01:58 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Wed, 27 Oct 2004 09:01:58 +0200 Subject: MUND: Mittwoch, 27. Oktober 2004 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Mittwoch, 27. Oktober 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< EKH-VERKAUF ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Der Neueste Stand - Stellungnahme zu den Entwicklungen rund um den Verkauf des EKHs von ekhaus at med-user.net ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Que(e)r-Beisl am 27. Oktober / Die braunen Flecken des Konrad Lorenz von Rosa Antifa Wien ============================================== 03 [gipfelsoli] München -- Aubonne ============================================== 04 [slp-info] Aktiv gegen Rassismus und Sozialabbau - aktiv gegen FPÖ&Strache! von slp-info at slp.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 05 Nationalfeiertag/Stmk/EU-Verfassung/ KPÖ von KPÖ Steiermark ============================================== 06 Barrosos Konzessionen sind lächerlich - Buttiglione untragbar von von Kurt Krickler ============================================== 07 AKS: Ministerium sperrt BSV aus von "Flo Steininger" ============================================== 08 [al_newsletter] KPÖ-Spaltung, SPÖ/Flüchtli nge, Uni-Demo, Bank-Austria, Demo gegen von "AL-Antifaschistische Linke" ============================================== 09 AKS: Ministerium verwechselt Interessensvertretungen von "Flo Steininger" ============================================== 10 2x Österreich von christian.mueller at amnesty.at ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< EKH-VERKAUF ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Der Neueste Stand - Stellungnahme zu den Entwicklungen rund um den Verkauf des EKHs von ekhaus at med-user.net ================================================ Der Neueste Stand - Stellungnahme zu den Entwicklungen rund um den Verkauf des EKHs! Klarstellungen: 1. Sehr wohl hat die KPÖ das Haus an Rechtsextreme verkauft!!! Die „Wielandgasse 2-4 Vermietungsges m.b.H.“, die offizielle Käuferin des Hauses, mit Machowetz als Geschäftsführer, residiert im gleichem Haus wie die ab November für uns zuständige Hausverwaltung Gustav Petri (Hegelgasse 13, 1010 Wien). Christian Machowetz ist laut Firmenbuch auch Inhaber der „Security Managment Christian Machowetz GmbH“ (seit wann sind Securityunternehmen nicht rechts?), die des öfteren für Veranstaltungen von Andreas Mölzer’s rechtsextremer Zeitschrift „Zur Zeit“ den Saalschutz übernahm, z.B. im November 2001 auf der Hübner-Burg Kranichberg. An diesem Treffen nahmen internationale Größen der extremen Rechten, wie z.B. Filip Dewinter vom belgischem Vlaams Blok, teil. Walter Jaromin, Geschäftsführer ebendieser Sicherheitsfirma, tauchte in den 70er Jahren im Umfeld der ANR (Aktion Neuer Rechter) auf. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Walter Baier in den 70er Jahren als Mitglied des KSV des öfteren mit der ANR konfrontiert war, d.h. der Name Machowetz kann ihm nicht unbekannt sein! Weiter Infos unter http://ekhbleibt.info/ekh/info/1098633081 und www.raketa.at 2. Zu der Behauptung, die KPÖ habe jährlich 17 000 Euro Betriebskosten für das EKH gezahlt: BAIER LÜGT!!! Folgende Summen an Betriebskosten werden regelmässig eingezahlt: Theater/Veranstaltungsbereich - 560 Euro/Monat, Top 10/Wohnbereich 3. Stock - 412 Euro/Monat. Dies sind die Bereiche, für die wir gültige, unbefristete Mietverträge haben. Aber auch das Flüchtlingsprojekt des Flughafen Sozialdienstes und das Integrationsprojekt 4. Stock zahlen regelmässig ihre Betriebskosten, die sich zu einem Großteil aus Spenden zusammensetzen. Das heisst, alleine durch diese Bereiche sind die 17 000 Euro Betriebskosten abgedeckt!!! Von anderen Projekten im Haus, wie dem Dachverband serbischer und jugoslawischer Vereine und der ATIGF (türkische Schwesterpartei der KPÖ), von denen wir annehmen, dass sie Betriebskosten zahlen, konnten wir die Beträge noch gar nicht hinzufügen! 3. Nicht nur den Leuten im Haus ist das EKH wichtig! In den Tagen seit dem Hausverkauf erreichten uns viele Unterstützungserklärungen. Durch Gruppen wie der IG Kultur und der Grazer AutorInnenversammlung, Radio Orange, Freiraum, Kinoki bishin zu der KOMAK und der ÖKOLI, sowie diversen Einzelpersonen, wird uns bewusst gemacht, wie unersätzlich das EKH als soziales Zentrum ist. Gerade jetzt ist es wichtig, von der reinen Konsumhaltung bei Konzerten und Veranstaltungen zu einer autonomen Vorgehensweise überzugehen und sich selber Aktionen zur Erhaltung des Hauses zu überlegen und diese auch durchzuführen. In diesem Sinne: Wir zählen auf Euch Alle!!! Außerdem bleiben wir sowieseo! EKH, 26.10.04 ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Que(e)r-Beisl am 27. Oktober / Die braunen Flecken des Konrad Lorenz von Rosa Antifa Wien ============================================== Mittwoch 27. Oktober: Die braunen Flecken des Konrad Lorenz Kaum ein anderer Wissenschaftler war fuer die oesterreichische Geschichte nach 1945 derartig einflussreich wie der Verhaltensforscher Konrad Lorenz. Zur Jahrtausendwende waehlten ihn die LeserInnen der Zeitschrift NEWS zum bedeutendsten oesterreichischen Denker des 20. Jahrhunderts, knapp gefolgt von Sigmund Freud. Dennoch lag lange Zeit keine wirklich umfassende Darstellung seines Lebens vor - und schon gar nicht ueber Lorenz' Verstrickungen in den Nationalsozialismus. Diese hat er selbst nach 1945 immer wieder vehement geleugnet: "Wer mich Nazi nennt, ist eine Dreckschleuder." Das Buch von Benedikt Foeger und Klaus Taschwer "Die andere Seite des Spiegels" weist jedoch anhand zahlreicher Dokumente die Naehe von Konrad Lorenz zum Nationalsozialismus nach und zeigt, wie begeistert der Verhaltensforscher - zumindest eine Zeit lang - vom nationalsozialistischen Gedankengut war und wie wenig das seiner Karriere nach 1945 geschadet hat. Aus aktuellem Anlass des Olympen-Kommers Vortrag und Diskussion mit Benedikt Foeger. Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr Naechste Woche: Infoveranstaltung zur aktuellen Situation rund ums EKH! Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ============================================== 03 [gipfelsoli] München -- Aubonne ============================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - München: NATO-Sicherheitskonferenz 2005 - Polizei bei Aktion auf Autobahn-Viadukt entlastet ----------------------------------------------------------------------------- München: NATO-Sicherheitskonferenz 2005 Fight global war- Raus auf die Straße, für lebendigen und sichtbaren Widerstand gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz am 11./12. Februar2005! Aktionstag in der Münchner Innenstadt: Freitag, 11. Februar Internationale Großdemonstration: Samstag, 12. Februar München, die "Weltstadt mit Herz", den Tagungsort der NATO-Sicherheitskonferenz, kennen wir nicht nur als Hochburg der Yuppies und als eine der, im polizeilichen Sinne, befriedetsten Großstädte der Welt. München ist auch der Standort von Siemens, EADS, MTU, Krauss-Maffei und Co.- führende Rüstungskonzerne, die eine tragende Säule des europäischen militärisch-industriellen Komplexes darstellen und Tod bringende Fracht in alle Weltexportieren. Die andere Seite repressiver "Sicherheits"politik begegnet uns im Münchner Alltag in Form von allgegenwärtiger Präsenz von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, von Ausgrenzung kommerziell nicht verwertbarer Lebensweisen, von rassistischen Kontrollen, von Abschiebungen und Lagerunterbringung von Flüchtlingen, von flächendeckender Kameraüberwachung der Innenstadt. In dieser Stadt kommen Minister, Militärstrategen und Experten aus der Rüstungsindustrie alle Jahre wieder im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ zusammen, um Kriege zu planen und Rüstungsprojekte auf den Weg zu bringen, um in München zu shoppen und zu tafeln und um der medialen Öffentlichkeit ihre Kriege als „Friedenspolitik“ zu präsentieren. Auch wir werden dieses Jahr wieder auf der Straße sein. Wir wollen zeigen, dass wir die Schnauze voll haben von Krieg, Militarismus, Sicherheitswahn und kapitalistischer Verwertungslogik. Wir wollen den Herren und Damen im Bayerischen Hof ihren Aufenthalt in München so ungemütlich wie möglich machen. Und wir wollen uns gemeinsam bewegen in Richtung einer solidarischen Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft. Wir werden viele sein. Wir werden laut, lästig und nicht zu übersehen sein. Info-Kasten: Die Welt-Kriegselite auf der Münchner Sicherheitskonferenz: NATO,...Die NATO war seit dem Beginn des „kalten Krieges“ das bedeutendste Militärbündnis der reichen Industriestaaten. Die Geschichte der NATO steht für atomare Rüstung, Aufrüstung der BRD als antikommunistischer Frontstaat, Geheimdienstterror gegen soziale und revolutionäre Bewegungen, die Unterstützung des Krieges der Türkei in Kurdistan und den Angriffskrieg auf Jugoslawien. Nach dem seit 1999 geltenden Strategiekonzept sieht die NATO ihre zukünftige Hauptaufgabe in der Führung weltweiter Kriegseinsätze. Auch wenn viele der heutigen Kriege nicht unter offiziellem Beschluss der NATO geführt werden, so sind es dennoch die NATO- Mitglieder, die ihre Armeen in alle Weltschicken. Über die NATO-Partnerschaft laufen nach wie vor wichtige militärische Kooperationen, zum Beispiel die logistische Unterstützung für die US amerikanischen Truppen während des Krieges gegen den Irak durch die BRD. Der NATO-Beitritt der Staaten Osteuropas ermöglicht es den USA, Militärbasen und Marinehäfen in Polen und Rumänien einzurichten. ... EU und Bundeswehr Auch Deutschland mischt mehr denn je kräftig mit: Auch wenn die meisten Menschen die BRD nicht als ein Land betrachten, das sich im Krieg befindet, hat dieser Staat heute eines der größten Kontingente an SoldatInnen in internationalen Militäraktionen im Einsatz. Deutsche SoldatInnen "verteidigen" - nach den Worten von Kriegsminister Struck- die Landesgrenzen am Hindukusch, im Kosovo und vielleicht bald auch nicht nur in Dschibuti sondern auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Während die führenden Mächte Europas sich anlässlich des Irak-Kriegesöffentlichkeitswirksam als friedfertige Alternative zur US- Politik profilieren konnten, arbeitet die EU nach Kräften daran, selber zum militärischen Global Player zu werden. Eine 60000 Leute starke EU- "Eingreiftruppe" soll in Zukunft für Kriegseinsätze rund um den Globus bereitstehen. Und auch außerhalb der NATO unterstützen die sogenannten „Friedensmächte“ Europas nach Kräften die Kriege ihrer Verbündeten, zum Beispiel den „Antiterrorkrieg“ der russischen Armee in Tschetschenien. Weitere Hintergrundinfos zu NATO, EU und Bundeswehr im Internet: www.no-nato.de www.imi-online.de (Seite der Informationsstelle Militarisierung) www.stopthenato.org Gegen den globalen Krieg... Dass die Welt mit der Durchsetzung konkurrenzloser kapitalistischer Dominanz nicht friedlicher geworden ist, wissen wir längst. Die Schauplätze der modernen Kriege befinden sich auf allen Kontinenten. Die Akteure sind staatliche Armeen, internationale Kriegskoalitionen, Söldnertruppen privater Sicherheitsunternehmen, lokale Warlords, paramilitärische Gruppen... Gekämpft wird um Rohstoffe, imperiale Einflusszonen, Marktanteile und nationale Grenzziehungen, und zum Teil auch um die Kontrolle über Gebiete, in denen der Kapitalismus den Menschen längst keine Lebensperspektive mehr zu bieten hat. Die modernen Kriege sind keine "archaischen Stammesfehden", sondern sind Teil des kapitalistischen Weltmarktes. Für die Leute, die in den Kriegsgebieten leben, bedeutet dies Massaker und Vertreibungen, Vergewaltigung und Zwangsprostitution, Lagerinternierung, und den massiven Anstieg alltäglicher Gewalt- vor allem gegen Frauen. Die autoritäre und patriarchale Logik von Krieg und Militär schafft Unterteilungen von Menschen in tötungsbereite soldatische Männer und „wehrlose“, hilfsbedürftige Opfer. Diese Logik wird dadurch keinen Deut besser, wenn heute in den modernen Armeen auch Frauen als Uniformträgerinnen, menschliche Wüstenroboter und Computerexpertinnen „ihren Mann stehen“ dürfen. Und sie wird auch dadurch nicht besser, dass weltweite Kriegseinsätze heute gerne als „Demokratisierung“ oder „Schutz von Frauenrechten“ legitimiert werden. ...und den sogenannten Frieden Der Krieg nach Außen und die sozialen Angriffe nach Innen sind in dieser Welt nicht auseinander zu denken. Es ist eine Suggestion, die global geführten Kriege von den internen Umstrukturierungen abzukoppeln. Der sogenannte Frieden unter den herrschenden Verhältnissen, der nicht mehr beinhaltet, als die momentane Abwesenheit kriegerischer Auseinandersetzungen, bedeutet, dass Millionen an Unterernährung und heilbaren Krankheiten sterben, dass viele ArbeiterInnen täglich mehr als 15 Stunden in Sweatshops und Weltmarktfabriken malochen müssen, dass lebenswichtige Ressourcen, wie Wasser, privatisiert werden, dass einem Großteil der Menschheit der Zugang zu Land und zu Wohnraum verweigert wird. Und er bedeutet auch, dass sexistische Arbeitsteilungen und Rollenzuschreibungen tagtäglich durch vielerlei Formen von physischer und psychischer Gewalt hergestellt und verteidigt werden. Und, auch wenn die Verhältnisse hier in Westeuropa immer noch weit weg sind von der Lebenssituation in vielen Ländern des globalen Südens: auch hier zeigt uns der Kapitalismus immer unverblümter sein hässliches Gesicht. Mit "Agenda 2010" ,Hartz-Gesetzen und "Gesundheitsreform" veranstaltet zum Beispiel die deutsche Regierung den größten Sozialraub seit Bestehen der BRD. Ob 1-Euro-Jobs,Zwangsarbeit oder 60- Stundenwoche- der Phantasie, wie man Erwerbslosedrangsalieren und disziplinieren, ArbeiterInnen den miesest denkbaren Jobzumuten, und Krankheit zum ganz privaten Risiko machen kann, sind keine Grenzen mehr gesetzt. Solche repressive Gesetze wurden als erstes an Flüchtlingen und MigrantInnen erprobt, weil sie kaum eine Lobby hatten. Diese Gesetze werden nun auf die nächsten marginalisierten Gruppen ausgeweitet: Erwerbslose und Alte. Und schon lägst geht dieser Rundumschlag auch den festangestellten FacharbeiterInnen an die Substanz. Parallel zur weltweiten Verschärfung der sozialen Widersprüche arbeiten die Schilys, Blairs und Berlusconis nach Kräften daran, innerhalb der EU rassistische Migrationsregime und die Kriminalisierung widerständiger und unbequemer Menschen zu verfestigen. Nach "außen" exportieren sie den Krieg gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in Form von Lagern weit außerhalb der EU-Grenzen- fünf davon sollen probeweise in Nordafrika eingerichtet werden. Italien betrachtet es bereits jetzt schon als eine konsequente und humane Migrationspolitik, Menschen, die über das Mittelmeer fliehen, sofort, ohne Asylverfahren, nach Libyen zu verfrachten. Weltweite Kriegseinsätze, Sozialkahlschlag, Lagerregime, „Innere Sicherheit“: All das steht für eine krisenhafte Entwicklung, in der Staat und Kapital aufgrund und Menschenrechte und auf sogenannte Sozialpartnerschaft verzichten und sich vermehrt auf repressive und autoritäre Methoden zur Kontrollesozialer Konflikte besinnen. Zusammen kämpfen- Aufruhr jetzt und alle Tage! An vielen Orten, auch in Europa, regt sich Widerstand gegen die immerdreisteren Angriffe von oben. Noch passiert zu wenig, noch sind viele Menschen verhaftet in nationalistischer Standortlogik und rassistischen Ausgrenzungsmustern, noch sind die Verbindungen zwischen den unterschiedlichensozialen Bewegungen viel zu schwach. Aber ein Kampf für soziale Rechte muss auch ein Kampf gegen den Krieg sein- und umgekehrt. Umso mehr ein Grund, dass wir festgefahrene Nischen verlassen und bestehende Widersprüche zuspitzen- im Sinne einer Bewegung, der es ums Ganze geht. Wir werden in den Tagen der Sicherheitskonferenz, aber auch in den Monaten davor und danach, in München und anderswo, versuchen, mit kreativen und unberechenbaren Aktionen die Friedhofsruhe der Rüstungsproduzenten, Militärstrategen und Abschiebetäter zu durchbrechen! Lassen wir die NATO- Sicherheitskonferenz zum Fiasko werden -Rocken wir München! [indymedia.de, von nator - 25.10.2004 14:59] ----------------------------------------------------------------------------- Polizei bei Aktion auf Autobahn-Viadukt entlastet Der Polizeieinsatz bei der Blockadeaktion von G-8- Gegnern im Juni 2003 bei Aubonne VD hat für die beteiligten Polizisten keine strafrechtlichen Folgen. Die Waadtländer Justiz hat das Verfahren eingestellt. Die G-8-Gegner wollen rekurrieren. [25.10.2004, 16:31] sda. Aus Protest gegen den G-8-Gipfel von Evian hatten Aktivisten am 1. Juni 2003 auf der A1 die Autobahnbrücke bei Aubonne VD blockiert. Sie spannten ein Seil über die Fahrbahn und seilten sich daran ab. Auf beiden Seiten der Brücke hing eine Person über dem Abgrund. Die Aktion fand ein jähes Ende, als ein Schaffhauser Polizist das Seil durchschnitt. Einer der beiden Aktivisten fiel rund 20 Meter in die Tiefe und zog sich schwere Verletzungen zu. Er sowie seine Seilpartnerin legten daraufhin eine Strafklage gegen die beteiligten Polizisten ein. Justiz entlastet Polizisten Die Waadtländer Justiz hat diese Beamten nun von jeglichen Vorwürfen entlastet. «Weder der Schaffhauser Polizist noch seine Waadtländer Kollegen können strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden», teilte der kantonale Untersuchungsrichter Jacques Antenen heute Montag mit. Der Hauptursache für den Unfall liegt nach Meinung der Untersuchungsbehörden im waghalsigen Vorgehen der G-8-Gegner. «Die Aktivisten haben sich bewusst in eine sehr gefährliche Situation begeben», sagte Untersuchungsrichter Jacques Antenen auf Anfrage der SDA. Sie hätten es unterlassen, die nötigen Vorsichtsmassnahmen zu treffen. G-8-Gegner machen Rekurs Sowohl der bei der Blockadeaktion verletzte Brite als auch seine deutsche Seilpartnerin wollen gegen die Einstellung des Verfahrens rekurrieren, wie deren Anwalt Jean-Pierre Garbade der SDA sagte. Für Garbade garantiert der Einstellungs-Entscheid «die Straffreiheit der Polizei bei allen Übergriffen». Die beiden G-8-Gegner sowie ein weiterer Aktivist wurden im vergangenen Juni vom Polizeigericht Nyon wegen Verkehrsbehinderung verurteilt. Das Waadtländer Kantonsgericht hat die Beschwerde der Deutschen Aktivistin vor einigen Tagen abgelehnt. Über einen Weiterzug ans Bundesgericht wurde noch nicht entschieden, wie Anwalt Jean-Pierre Garbade der SDA sagte. [http://www.bund.ch/artikel_46984.html] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ============================================== 04 [slp-info] Aktiv gegen Rassismus und Sozialabbau - aktiv gegen FPÖ&Strache! von slp-info at slp.at ============================================== Aktiv gegen Rassismus und Sozialabbau - aktiv gegen FPÖ & Strache! Die FPÖ macht derzeit in einer Image-Tour durch Wien die Straßen unsicher. Dabei ist der nächste Termin Mi, 27.Oktober 2004, Servitenplatz, wo auch der rechteste Rand der der FPÖ in Form von HC Strache auftreten soll. Wir wehren uns! Kampf Dem Rassismus, Kampf dem Sozialabbau! ***Protestkundgebung*** Mi, 27.10.2004 11:00 - 12:30 Servitenplatz, 1090 Wien ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 05 Nationalfeiertag/Stmk/EU-Verfassung/ KPÖ von KPÖ Steiermark ============================================== PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ Dienstag, 26. Oktober 2004 Nationalfeiertag: Nein zur EU-Verfassung -Volksabstimmung Die Festveranstaltung der steirischen KPÖ, von Kinderland und GLB zum Nationalfeiertag stand am Dienstag im Zeichen der Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfes und der Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich. Gerald Oberansmayr von der Linzer Werkstatt für Frieden und Solidarität wies in seiner Ansprache nach, dass die EU der Konzerne und der Generäle die fortschrittlichen Grundlagen der 2. Republik wie Neutralität und öffentliches Eigentum unterminiert. KPÖ-Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder betonte, dass die Kommunistische Partei in der Steiermark am klarsten ausspricht, dass die Neutralität ein Zukunftskonzept für Österreich ist. Die Knittelfelder KPÖ-Gemeinderätin Ing. Renate Pacher überreichte dem Vertreter der Friedenswerkstatt zahlreiche Unterstützungserklärungen für das Friedensvolksbegehren. Der Wiener Liedermacher Chris Peterka sang Lieder für den Frieden. KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ============================================== 06 Barrosos Konzessionen sind lächerlich - Buttiglione untragbar von von Kurt Krickler ============================================== Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 26. Oktober 2004 HOSI Wien: Barrosos Konzessionen sind lächerlich Liberale und Sozialisten haben es in der Hand Zu den heute präsentierten Vorschlägen Barroso in der Causa Rocco Buttiglione erklärt Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien: “Die angeblichen Konzessionen sind kein Einlenken, sondern eine reine Augenauswischerei. Wir hoffen, dass das Europäische Parlament, insbesondere die Sozialdemokratische und die Liberale Fraktion, nicht darauf reinfallen wird. Diese beiden Fraktionen haben es in der Hand zu verhindern, dass jemand EU-Kommissar wird, der die Menschen- und Grundrechte von Lesben und Schwulen mit Füßen tritt, und Brüssel zum Hinterhof des Vatikans wird.” “Schon im Dezember 2003”, so Krickler weiter, “hat der Europäische Rat überraschend angekündigt, die in Wien ansässige EU-Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in eine Menschenrechtsagentur umzuwandeln. Barrosos Vorschlag ist daher nichts Neues. Was eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung betrifft, weiß Barroso - hoffentlich - ganz genau, dass die Kommission eine solche Richtlinien nur vorschlagen kann, diese aber von allen 25 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden müsste. Es liegt daher gar nicht im Bereich der Kommission, dass eine neue Richtlinie verabschiedet wird. Angesichts des Einflusses des Vatikans auf Regierungen in bestimmten Ländern wie Italien, Polen oder Österreich ist es fast ausgeschlossen, die nötige Zustimmung für eine solche neue Richtlinie in allen Mitgliedsstaaten zu finden.” Im übrigen verweist die HOSI Wien in diesem Zusammenhang auf ihre Aussendung vom 24. Oktober 2004 (siehe unten). Rückfragehinweis: Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038; Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466; office at hosiwien.at; www.hosiwien.at Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 24. Oktober 2004 Homosexualität/EU-Kommission/Rocco Buttiglione/HOSI Wien HOSI Wien appelliert an EU-Parlamentarier, EU-Kommission abzulehnen, der Buttiglione angehört “Wir appellieren an Österreichs grüne und SP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, einer EU-Kommission, der Rocco Buttiglione angehört, unter allen Umständen die Zustimmung zu verweigern, in dieser Sache keine faulen Kompromisse einzugehen und innerhalb ihrer Fraktionen für eine geschlossene Ablehnung einer solchen Kommission bei der Wahl am kommenden Mittwoch nachdrücklich zu werben”, erklärt Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. “Politiker, die die Grund- und Menschenrechte bestimmter Personen und Gruppen nicht achten, sind für eine derartige Funktion schlicht und einfach ungeeignet. Wir haben nicht das geringste Vertrauen in Buttigliones Beteuerungen, seine privaten moralischen Ansichten zur Homosexualität und zur Rolle der Frau würden keinen Einfluss auf seine Arbeit als EU-Kommissar haben, denn seine diesbezügliche Vergangenheit beweist das Gegenteil.” Provokation Berlusconis “Als Mitglied des Europäischen Parlaments”, so Högl weiter, “ist Buttiglione für die Streichung von ‘sexueller Orientierung’ als Nichtdiskriminierungsgrund aus der EU-Charta der Grundrechte eingetreten und hat einen diesbezüglichen Antrag im Rahmen des EU-Verfassungskonvents gestellt. Als italienischer Europaminister hat er die vollständige Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie 78/2000 in italienisches Recht torpediert und EU-rechtswidrig die Ausnahme ermöglicht, dass nun im Militär, in der Polizei, in der Gefängnisverwaltung und bei Sozialdiensten MitarbeiterInnen vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht geschützt sind. Buttiglione hat also selbst die Durchsetzung von EU-Recht unterlaufen, und jetzt soll ausgerechnet er als Mitglied der EU-Kommission, die ja als Hüterin der EU-Verträge genau dafür verantwortlich ist, auf die Einhaltung von EU-Recht durch die Mitgliedsstaaten pochen? Buttigliones Nominierung ist von Anfang an eine bewusste Provokation und Verhöhnung der EU-Institutionen durch Berlusconi gewesen. Hier würde der Bock zum Gärtner gemacht!” Schnapsidee würde “Ziege zur Gärtnerin” machen “Wir halten es auch für eine ausgesprochene Schnapsidee, Buttiglione im sensiblen Bereich der Grundrechte ein Team von vier Aufpasser-KommissarInnen zur Seite zu stellen, dem auch ausgerechnet Benita Ferrero-Waldner angehören soll”, ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth. “Ferrero-Waldner hat als Mitglied der Bundesregierung ebenfalls dafür gesorgt, dass homosexuellen BürgerInnen ihre Grundrechte als EU-BürgerInnen beschränkt worden sind. Bekanntlich anerkennt Österreich keine im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen und verwehrt in der Folge EU-BürgerInnen, die sich in Österreich niederlassen wollen, EU-rechtswidrig den Nachzug ihrer EhegattInnen aus Nicht-EWR-Staaten. Auch hier würde man die ‘Ziege zur Gärtnerin’ machen”, kann Nemeth nur den Kopf schütteln. Religionsfreiheit muss auch Freiheit von Religion bedeuten “Es ist hochgradig lächerlich und eine ziemliche Chuzpe, wenn der Vatikan und seine Marionette Buttiglione jetzt von ‘Inquisition’ sprechen und die Ablehnung grundrechtsfeindlicher Politiker mit Antisemitismus vergleichen. Niemand will Buttiglione das Recht auf seine eigenen moralischen und religiösen Überzeugungen absprechen”, meint Nemeth weiter, “aber religiöse Überzeugungen sollten ausschließlich innerhalb der Kirche ausgelebt werden und nicht in der Politik oder EU-Kommission. Religionsfreiheit muss auch bedeuten, dass Leute, die nicht an Gott glauben und keinerlei religiöse Überzeugung haben, in ihrem Alltag nicht ständig mit den religiösen Überzeugungen anderer Menschen belästigt werden. Die katholische Kirche muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Zeiten der Missionstätigkeit vorbei sind. Und die aufgeklärte Politik muss endlich die Kirchen konsequent in ihre Schranken weisen und den Nichtgläubigen ihre Freiheit von Religion garantieren!” HINWEIS: Auf dem Website der HOSI Wien (www.hosiwien.at) findet sich auch ein Hintergrundpapier zu Buttiglione, das die Organisation “Catholics for a Free Choice” (in englischer Sprache) aus aktuellem Anlass erstellt hat. Rückfragehinweis: Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038; Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466; office at hosiwien.at; www.hosiwien.at ============================================== 07 AKS: Ministerium sperrt BSV aus von "Flo Steininger" ============================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/BmBWK/BSV Dienstag, 26.10.2004 AKS: Ministerium sperrt BSV aus Utl.: Bundesschulsprecherin wurde Zugang zum Bildungsministerium verweigert „Der heutige Tag der offenen Tür im Bildungsministerium beweist wiederum das bedenkliche Demokratieverständnis des Ministeriums“, so kommentiert Kim Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen), den Umstand, dass Bundesschulsprecherin Selma Schmid der Zutritt zum Ministerium verweigert wurde. Eine offizielle Entschuldigung sei notwendig. „Wir wollten kurz persönlich mit der Ministerin sprechen, um ihr einige Anliegen vorzutragen“, berichtet Schmid genaueres, „allerdings wurde mir und weiteren BundesschülervertreterInnen bereits an der Tür der Zugang verweigert.“ Begründet wurde dies damit, dass die SchülervertreterInnen die Veranstaltung nur „stören“ wollten. „Anscheinend stehen demokratisch legitimierte InteressensvertreterInnen im Ministerium unter Generalverdacht“, zeigt sich Schmid bestürzt. Für Kadlec beweisen diese Geschehnisse vor allem eines: „Mit Demokratie ist es im Ministerium nicht weit her. Gehrer sperrt sich anscheinend lieber in ihrem Elfenbeinturm ein.“ Alle, die Kritik äußern könnten, würden lieber von vornherein ausgesperrt. „Wenn unsere Bildung ruiniert wird, wird Widerstand zur Pflicht“, zeigt Kadlec des weiteren Verständnis für alle Aktionen gegen diese Politik. In eine „Trotzreaktion“ zu verfallen und „auf Stur“ zu schalten sei jedoch genau der falsche Weg. Kadlec fordert daher eine offizielle Entschuldigung der Ministerin bei der Bundesschulsprecherin: „Das wäre dringend angebracht.“ ============================================== 08 [al_newsletter] KPÖ-Spaltung, SPÖ/Flüchtli nge, Uni-Demo, Bank-Austria, Demo gegen von "AL-Antifaschistische Linke" ============================================== Berichterstattung von Links! www.sozialismus.at ++++++++++++++++++++ 1. KPÖ vor der Spaltung 2. Steyr: SPÖ hetzt gegen Flüchtlinge 3. Über 1000 Menschen auf Demo für freien Hochschulzugang ohne Hürden 4. BA-CA hat teuersten Vorstand 5. Rauch-Kallat will ArbeitgeberInnenbeiträge zur Sozialversicherung senken 6. Demo gegen Burschi-Kommers ################ KPÖ vor der Spaltung Seit einigen Jahren wird die KPÖ von einem Fraktionskonflikt heimgesucht. Auf der einen Seite steht der Flügel um den derzeitigen Parteivorsitzenden Walter Baier, dessen Ziel es im Wesentlichen sein dürfte, die KPÖ in ein neues linksreformistisches Sammlungsprojekt zu überführen. Auf der anderen Seite steht eine sehr heterogene Opposition, deren wesentliche Klammer die Opposition gegen Baier ist. Nunmehr dürfte sich die Spaltung der KPÖ vollziehen ... http://www.sozialismus.at/texte/innen/kpoe-vor-spaltung.html ################ Steyr: SPÖ hetzt gegen Flüchtlinge Wolfgang Schüssels Ankündigung, Flüchtlinge in der Trollmannkaserne im oberösterreichischen Steyr unterbringen zu wollen, hat in der Stadt zu großer Aufregung geführt. An der Spitze der Proteste: SP- Bürgermeister Forstenlechner ... http://www.sozialismus.at/texte/innen/steyr-asyl.html ################ Über 1000 Menschen auf Demo für freien Hochschulzugang ohne Hürden Am Do., den 21.10. fand in Wien eine Demonstration für freien Hochschulzugang ohne Hürden und gegen die finanzielle Misere an Österreichs Universitäten statt. Wir haben einen kurzen Bericht verfasst und einige Photos gemacht. Bericht: http://www.sozialismus.at/berichte/studi-demo_211004.html Photos: http://www.sozialismus.at/events/studi-demo_211004/studi- demo.html ################ BA-CA hat teuersten Vorstand Angesichts der aktuellen Verschlechterungen für die Angestellten der Bank Austria-Creditanstalt (BA-CA), klingt es wie der reinste Hohn. Denn von allen börsennotierten Gesellschaften Österreichs leistet sich gerade jene BA-CA den mit Abstand teuersten Vorstand ... http://www.sozialismus.at/texte/innen/ba-ca.html ################ Rauch-Kallat will ArbeitgeberInnenbeiträge zur Sozialversicherung senken Kaum von der Seligsprechung des Kaiser Karl aus Rom zurück gekehrt, lässt Gesundheitsministerin und Gräfin Maria Rauch-Kallat die Lohnabhängigen in Österreich mit einem neuen Vorhaben erschaudern ... http://www.sozialismus.at/texte/innen/senkung-sv-beitraege.html ################ Demo gegen Burschi-Kommers Am 20.11. wollen rechtsextreme Burschenschafter eine große Veranstaltung, einen sogenannten Kommers, abhalten. Gegenaktionen sind in Planung, mehr in Kürze unter www.sozialismus.at ########################### AL-Antifaschistische Linke Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau! Für Solidarität und Sozialismus! -------------------------------------------------- Web: www.sozialismus.at Mail: al at sozialismus.net Phone: 0699 10 934 921 Post: AL, c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien ============================================== 09 AKS: Ministerium verwechselt Interessensvertretungen von "Flo Steininger" ============================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/BmBWK/BSV Dienstag, 26.10.2004 AKS: Ministerium verwechselt Interessensvertretungen Utl.: Ministerium beweist demokratische Unwissenheit „Wer nicht mal die Interessensvertretungen von SchülerInnen und Studierenden auseinander halten kann, sollte kein Ministerium führen“, so kommentiert die Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen), Kim Kadlec, die Reaktion des Ministeriums zur Aussperrung der Bundesschulsprecherin. Das Bildungsministerium behauptete am Dienstag, dass die SchülervertreterInnen sich „mit Farbe beschmiert und schreiend zu Boden geworfen" hätten. „Dies entspricht schlichtweg nicht der Wahrheit“, so Kadlec. Vielmehr hätte es sich dabei um eine Aktion des VSStÖ und nicht der BundesschülerInnenvertretung gehandelt, für die die Schülervertreterin durchaus Verständnis zeigt: „Wo unsere Bildung kaputt gespart wird, sind solche Mittel durchaus legitim.“ Abschließend stellt Kadlec fest, dass „jetzt eine Entschuldigung erst recht angebracht ist“. ============================================== 10 2x Österreich von christian.mueller at amnesty.at ============================================== -1- [Politsche Verfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen in Österreich] Aus dringlichem Anlass sah sich amnesty international Österreich erstmals genötigt, für österreichische MenschenrechtsverteidigerInnen in Österreich tätig zu werden. In der vergangenen Woche sind uns strafrechtliche Aktivitäten gegen zwei bekannte MenschenrechtsanwältInnen bekannt geworden. Völlig unbestritten unterstehen auch MenschenrechtsverteidigerInnen den Gesetzen. Beide aktuellen Sachverhalte sind jedoch strafrechtlich nicht nachvollziehbar und können nur als Verfolgungshandlungen gegen unliebsame KritikerInnen verstanden werden. Aus diesem Anlass wandte sich Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich, schriftlich an die UN-Sonderberichterstatterin für MenschenrechtsverteidigerInnen in Genf. Am Mittwoch, 27.10. 2004 findet aus dem gleichen Grund um 10.30 Uhr eine ai-Pressekonferenz in Wien statt. Den Brief an UN-Sonderberichterstatterin für MenschenrechtsverteidigerInnen können Sie bereits vorab auf unserer Website einsehen. Ebenfalls dort werden wir Sie über die Entwicklung in diesem Fall informieren. http://www.amnesty.at/ Einen Artikel zur Causa können Sie in der aktuellen Ausgabe der Wiener Stadtzeitung "Falter" lesen. http://www.falter.at -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- -2- [Österreich neuerlich vom Menschenrechtsgerichtshof verurteilt] §209: Mit einem am 21.10.2004 bekannt gegebenen Urteil (Woditschka & Wilfling gegen Österreich) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich neuerlich wegen der jahrelangen strafrechtlichen Verfolgung homo- und bisexueller Männer verurteilt. Die Aufhebung des § 209 ändere nichts daran, dass die nach dem antihomosexuellen Sonderstrafgesetz Verurteilten nach wie vor Opfer sind. Die Republik Österreich muß den Beschwerdeführern EUR 61.000,-- Schadenersatz zahlen. # Das in Menschenrechtsfragen höchste Gericht Europas stellt auch ausdrücklich fest, dass die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Menschen ebenso schwer wiegend ist, wie die Diskriminierung etwa auf Grund von Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht. http://www.lgbt.at ============================================== ================================================ C) TERMINE ================================================ Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2710.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2810.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2910.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionelles: nicht drin: ein beitrag bereits gebracht Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di, 21:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Techred mailing list Techred at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/techred From analle at no-racism.net Thu Oct 28 09:14:04 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 28 Oct 2004 09:14:04 +0200 Subject: MUND: Donnerstag, 28. Oktober 2004 Message-ID: <00ee01c4bcbd$b5d20fa0$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Donnerstag, 28. Oktober 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 Diana darf zurück From: office at asyl-in-not.org ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< EKH-VERKAUF ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 KPÖ-Klarstellungen From: zach at kpoe.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Aktiv gegen Rassismus From: jakob.at at gmx.net ============================================== 04 Speakerscorner From: august.faschang at oeticket.com ============================================== 05 Diskussionsforum subtitle From: kogoj at initiative.minderheiten.at ============================================== 06 Burschis gegen Adorno From: cafe.critique at gmx.net ============================================== 07 Kanafani Ramadan From: kulturverein at kanafani.at ============================================== 08 7Stern Programm From: 7stern.kultur at kpoe.at ============================================== 09 context XXI-radio From: Heide.Hammer at episteme.at ============================================== 10 Texas-Kabul From: Eva.Dit at gmx.net ============================================== 11 Fest 25 Jahre Hosi From: Christian.Hoegl at hosiwien.at ============================================== 12 Kosmos From: office at kosmostheater.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 13 BBA 2004 in Bild und Ton From: depesche at quintessenz.org ============================================== 14 AKS: Ministerium verwechselt Interessensvertretungen From: florian.steininger at aks.at ============================================== 15 AKS: Gehrer is watching you From: florian.steininger at aks.at ============================================== 16 China-Nordkorea: UNHCR soll Abschiebungen verhindern From: gfbv.austria at chello.at ============================================== 17 This & That From: abe at cuadp.org ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 Diana darf zurück From: office at asyl-in-not.org ============================================== Diana darf zurück ! Der UBAS hat entschieden: Diana und ihr Vater dürfen nach Österreich zurückkehren. Aber: Ist sie durch die Abschiebung retraumatisiert? Schuld daran wären Strasser § Co! Unsere Leserinnen und Leser erinnern sich: Die kleine Tschetschenin Diana durfte ihren Vater nur durch eine Glasscheibe sehen. Er saß am Hernalser Gürtel in Schubhaft, sie war in einem Kinderheim untergebracht. Aus der Heimat vertrieben, auf der Flucht vor dem Krieg, vor Folter und Tod wurden die beiden auch in Österreich verfolgt. Die Siebenjährige leidet laut Arztbericht an einer posttraumatischen Anpassungsstörung (Bettnässen, Schlafstörungen, Angstzustände), sodaß sie und ihr Vater - dem Gesetz zufolge - nicht abgeschoben werden durften. Trotzdem wurden sie von Strassers Polizei in die Slowakei deportiert ! Asyl in Not hat gegen diese Ungeheuerlichkeit Berufung erhoben. Nun haben wir auch dieses Verfahren gewonnen, wie schon eine Reihe anderer; der Unabhängige Bundesasylsenat hob den skandalösen Bescheid der "Erstaufnahmestelle Ost" (richtiger müsste es heißen: "Erstabschiebungsstelle") auf. Aus dem UBAS-Bescheid: "Es bleibt festzuhalten, daß das Faktum einer Traumatisierung der Asylwerberin bereits bei der ersten Untersuchung bekannt war. Weiters (...), daß (...) ihr Vater auch bei der zweiten Einvernahme vor dem Bundesasylamt angegeben hat, daß die Tochter psychisch krank sei. Vor diesem Hintergrund ist es aber nicht auszuschließen, daß sie durch den Umstand der Abschiebung ihres Vaters, den sie in Schubhaft nur durch ein Glasfenster sehen konnte, im Zusammenhang mit dem die Flucht auslösenden Ereignis retraumatisiert sein könnte." Die Abschiebung war somit ein frecher Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Verbot unmenschlicher Behandlung festschreibt. Diese Konvention hat in Österreich Verfassungsrang. Aber was kümmert das Menschenrecht, was kümmert die Verfassung einen Innenminister, der Rechtsanwälte, weil sie Flüchtlinge vertreten, vor Gericht zerren will? Wir werden Diana und ihren Vater nun nach Österreich zurückholen; das Slowakische Helsinkikomitee wird uns dabei behilflich sein. Und wir werden uns sehr genau ansehen, wie es dem Kind jetzt geht. Für gesundheitliche Schäden, die Diana vielleicht davongetragen hat, haften Strasser § Co ganz persönlich. Unser Rechtsanwalt bereitet schon die nächste Strafanzeige vor. Michael Genner Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel. 408 42 10-15 0676 - 63 64 371 Spendenkonto: Asyl in Not, Bank Austria Bankleitzahl 20151 Kontonummer 698 035 557 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< EKH-VERKAUF ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 KPÖ-Klarstellungen From: zach at kpoe.at ============================================== KPÖ - EKH: Vorwürfe, Legenden und Fakten Eine Stellungnahme von Didi Zach, KPÖ-Pressesprecher Eine Diffamierung wird nicht dadurch wahrer, dass sie in immer absurderen Variationen wiederholt wird. Die KPÖ habe - so die Behauptung seit ein paar Tagen - das EKH an ?Rechtsradikale? verkauft. Die Umwandlung des EKH in ein ?braunes? Haus - so soll offenbar suggeriert werden - stehe bevor. Der ursprüngliche Vorwurf war, dass Herr Machowetz, der Geschäftsführer jener Firma, die das EKH gekauft hat, im Jahre 1977 eine Unterstützungserklärung für die rechtsextreme ANR unterschrieben habe. Dazu ist zu sagen: Alle, die je mit Uni-Politik zu tun hatten, wissen, dass die Unterschrift für die Kandidatur einer Gruppe bei ÖH-Wahlen von vielen Studierenden sehr leicht zu haben war. Anzumerken ist zudem, dass die Unterschriften nicht beglaubigt werden mußten, dass also durchaus die Möglichkeit einer Manipulationen gegeben war. Faktum ist, dass Ing. Machowetz nicht im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus genannt wird und er die gegen Ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet. Auch die zweite in diesem Zusammenhang beschuldigte Person, ein Herr Jaromin, (die mit dem Kauf des EKH aber nichts zu tun hat) steht nicht im Handbuch. Und auch auf der Website http://lexikon.idgr.de/ (welches eine private Homepage ist, über deren Reputation wir nichts sagen können), die in den letzten Tagen häufig zur Untermauerung der Vorwürfe zitiert wurde, tauchen die Herrn Machowetz und Jaromin nicht auf. Da die KPÖ ? offensichtlich im Unterschied zu anderen Akteuren ? keinen Zugang zu anderen Quellen hat, ist das unser Informationsstand. Völlig absurd ist folgender Satz in der EKH-Stellungnahme: ?Da Walter Baier als Mitglied des KSV in den 70er-Jahren des öfteren mit der ANR konfrontiert war, kann ihm der Name Machowetz nicht unbekannt sein.? Zu den Tatsachen: Zwischen 1975 und 1978 versuchte die neonazistische ?Aktion Neue Rechte? an der Wiener Universität Fuß zu fassen. In dieser Zeit kam es zu Dutzenden Schlägereien zwischen rechten und antifaschistischen Studierenden, die die Nazis aus der Uni vertrieben. Zweimal wurde Baier - damals Vorsitzender des KSV - wegen Beteiligung an solchen Schlägereien angeklagt, allerdings freigesprochen bzw. eine Anklage wurde zurückgelegt. Im Jahr 1979 setzte das damals von der SPÖ geführte Wissenschaftsministerium gegen den Willen der Studierenden die Anerkennung einer ANR-Kandidatur bei den Hochschülerschaftswahlen durch. Auf Grund einer Initiative des KSV, der gemeinsam mit dem VSSTÖ diese Wahlen angefochten hatte, wurden diese vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Das Verbot der ANR und die Illegalisierung ihrer Kader war dann nur mehr eine Formsache. Allein diese Vorgeschichte dürfte irgendwelche Machenschaften ausschließen. Selbst wenn sich als wahr herausstellen sollte, dass Herr Machowetz vor 28 Jahren eine Unterstützungserklärung für die Kandidatur der ANR bei den ÖH-Wahlen unterzeichnet haben sollte (was zur Zeit nicht belegt ist), bleibt Fakt, dass er bei den Nazi-Krawallen keine öffentliche Rolle gespielt hat. Interessant ist daher folgende Frage: Wer erinnert sich an Herrn Machowetz? Und wer hat Zugang zu zwischen 1976 und 1978 abgebenen Unterstützungserklärungen für eine Hochschülerschaftswahl? Notwendig wäre, dass die jenigen, die in der Angelegenheit ernsthafte Mitteilungen zu machen haben, diese auf den Tisch legen und sich selbst oder zumindest ihre Quellen nennen. Auch die KPÖ wäre dafür dankbar. Zur Frage des Geldes Entweder handelt es sich bei der EKH-Darstellung um ein Mißverständnis - oder es ist ein weiterer Beweis dafür, dass Fakten nicht zur Kenntnis genommen werden. * Wir haben nicht behauptet, dass die diversen Gruppen im Haus gar nix bezahlt hätten. Worum es geht, ist etwas anderes: Allein im letzten Jahr hat die KPÖ (in Ihrer Eigenschaft als Hauseigentümerin) cirka 19.000 Euro an Betriebskosten (für Wasser, Müll, Versicherungen, ....) bezahlt hat, da es verschiedene Gruppen im Haus nicht geschafft oder der Mühe für Wert befunden haben, ihre Kosten zu berappen. * In den letzten 10 Jahren hat die KPÖ cirka 2 Millionen Schilling in das Haus stecken müssen - Im Jahre 1997 z.B. wurden - im Rahmen einer "Umschuldungs-Aktion" - dem "Verein für Gegenkultur" ca 700.000 Schilling an ausständigem Geld erlassen. Seitdem hat sich die Lage jedoch nicht verbessert - seit 1997 mußte die KPÖ weitere ca. 1,3 Millionen Schilling für das EKH cashen. That´s the fact. Und Fakt ist auch, dass dies die KPÖ sich nicht mehr leisten kann!!! * Im Februar dieses Jahres - nach bekanntwerden der finanziellen Auswirkungen des Novum-Prozesses - hat die KPÖ versucht das Haus in der Wielandg. der Gemeinde zu verkaufen, die aber jede Verantwortung abgelehnt hat. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Aktiv gegen Rassismus From: jakob.at at gmx.net ============================================== Aktiv gegen Rassismus und Sozialabbau - aktiv gegen FPÖ & Strache! Die FPÖ macht derzeit in einer Image-Tour durch Wien die Straßen unsicher. Dabei ist der nächste Termin Mi, 27.Oktober 2004, Servitenplatz, wo auch der rechteste Rand der der FPÖ in Form von HC Strache auftreten soll. Wir wehren uns! Kampf Dem Rassismus, Kampf dem Sozialabbau! ***Protestkundgebung*** Mi, 27.10.2004 11:00 - 12:30 Servitenplatz, 1090 Wien ---------------------------------------------------------------------------- ---- _______________________________________________ slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP Für weitere Infos: http://www.slp.at ============================================== 04 Speakerscorner From: august.faschang at oeticket.com ============================================== > Auch am Donnerstag (28.10.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem Kanzleramt wieder einen Speakerscorner, diesmal mit einem Referat von Herbert Orsolits (Grüne und Unabhängige EisenbahnerInnen). Er wird über die Fortschritte der schwarzblauen Regierung bei der Ruinierung der ÖBB berichten (Folgen der ÖBB-Zerschlagung, Chaos und > schwarzblauer Postenschacher im Managament, Explosion der Kosten für externe Berater, ungerechte Frühpensionierungen, Personalabbau) und den Widerstand dagegen (z.B. eine Klage beim Verfassungsgerichtshof). Vor wenigen Tagen ist ja auch ein > Rechnungshofrohbericht im "Profil" gelandet, der das Verkehrsministerium unter dem FPÖ-Minister Gorbach und dem ÖVP-Staatssekretär Kukacka heftig kritisiert... > > Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! ============================================== 05 Diskussionsforum subtitle From: kogoj at initiative.minderheiten.at ============================================== subtitle Kulturproduktion von Minderheiten zwischen Ethnisierung und Politik DISKUSSIONSFORUM 29. und 30. Oktober 2004 Hauptbücherei am Gürtel, Urban Loritz-Platz-2a, 1070 Wien Eine Veranstaltung der Initaive Minderheiten in Kooperation mit der Hauptbücherei am Gürtel Freitag, 29. Oktober 2004 13.30 bis 17.00 Uhr Übersetzte Räume Literatur als inszenierter Ort der Artikulation Mit: Tarek Eltayeb, Katja Gasser, Kien Nghi Ha und Viktorija Kocman Moderation: Cornelia Kogoj 17.30 bis 20.30 Uhr "Multikulturelle Normalisierung" in der Bildenden Kunst Kunstinstitutionelle und künstlerische Praktiken in Österreich Mit: Songül Höll-Boyraz, Daniela Koweindl und Nora Sternfeld Moderation: Petja Dimitrova Samstag, 30. Oktober 2004 10.00 bis 13.30 Uhr World Music als musikalische Ausdrucksform der Grenzüberschreitung Beispiel: ?Balkanjazz? Mit: Sofija Bajrektarevic, Harald Huber, Sandy Lopicic und Aleksandra Tehovnik Moderation: Ursula Hemetek 14.30 bis 17.30 Uhr Film als ?transnationale Projektionsfläche? Strategien der Reflexion von Macht, Identität und Repräsentation Mit: Senad Hergic, Kenan Kiliç, Anna Kowalska und Nina Kusturica Moderation: Martina Böse ............................................................................ ...................................................................... subtitle Kulturproduktion von Minderheiten zwischen Ethnisierung und Politik Das Feld der kulturellen Produktion ist einer jener wenigen Bereiche, in denen sogenannte ?ethnische Minderheitenangehörige? vergleichsweise gute Möglichkeiten der Partizipation und Öffentlichkeit vorzufinden scheinen. Die Repräsentation von ?Minderheitenstimmen? und ?Grenzüberschreitungen? finden sich zunehmend auch in den Kulturbetrieben des Mainstreams. Was sind jedoch die Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb dieser Öffentlichkeiten? Welche Strategien entwickeln KünstlerInnen jeweils in ihren Arbeiten? Und welche Untertitel / subtitles setzen sie damit uner die vermeintlich bunte Vielfalt im kulturellen Feld? Eine gängige Lesart der Kulturproduktion von Minderheitenangehörigen sieht diese primär als Ausdruck ihrer ?kulturellen Identität?. Sowohl die Vorstellung einer solchen ?Identität? als auch jene der ihr zugeschriebenen ?Kultur? geht dabei oft von fixen, unveränderbaren Einheiten aus, die den KulturproduzentInnen gleichsam ?natürlich? anhaften. Während solche Zuschreibungen außerhalb des Feldes der Kulturproduktion immer wieder zur Ablenkung von sozialen Ungleichheiten dienen, ist die Auseinandersetzung mit Identität selbst ein Merkmal vieler Arbeiten in den Ausdrucksformen Film, Literatur, Musik und Kunst. Wann kommt es zur Mobilisierung von ?kultureller Identität? und ?ethnischen Ressourcen vor dem Hintergrund von Fremdzuschreibungen und dem hegemonialen Marktinteresse an ?kulturellen Unterschieden?? Wann wird dem Interesse am Biographischen mit der Entmystifizierung von Kultur und Ethnizität entgegnet? Welche Möglichkeiten bietet das kulturelle Feld der Artikulation und Durchsetzung (gesellschafts-)politischer Ansprüche? Welche Öffentlichkeiten suchen und finden KünstlerInnen? Diese Fragen werden von Kulturschaffenden gemeinsam mit TheoretikerInnen diskutiert. Ausschnitte ihrer Arbeiten (Filme, Bücher, Musik, Kunst) werden in Hinblick auf diese Fragestellungen präsentiert. .................................................................. Übersetzte Räume Literatur als inszenierter Ort der Artikulation Gesellschaftlich hergestellte Minderheitenliteraturen schreiben sich immer stärker in die sog. Weltliteratur ein. ?Sie intervenieren?, wie es Homi Bhabha ausdrückt, ?in jene ideologischen Diskurse der Moderne, die versuchen, der ungleichmäßigen Entwicklung und den differierenden, oft von Benachteiligung gekennzeichneten Geschichten von Nationen, Ethnien, Gemeinschaften und Völkern eine hegemoniale ?Normalität? zu verleihen?. Schreiben ist mithin der Versuch, aus der marginalisierten Position herauszutreten, sichtbar zu werden und den Mainstream mit den Mitteln der Subversion zu verändern um damit die Vorstellung einer homogenen Nation zu hinterfragen. Im Panel Literatur diskutieren AutorInnen mit TheoretikerInnen über die Rolle von Literatur als Mittel zum Empowerment von Minderheiten und MigrantInnen und als Ausdrucksform für ?subalternes? Sprechen. Es geht um SchriftstellerInnen, die ihre individuellen Erfahrungen und eigenen Geschichten artikulieren, diese in eine historische Narration setzen und sich somit von diskursiven Objekten in sprechende Subjekte verwandeln. Und es geht um eine Literatur, die politische und rassistische Machtverhältnisse in Frage stellt und eine Aufbruchstimmung innerhalb einer Community markieren kann. TeilnehmerInnen Tarek Eltayeb Autor. Veröffentlichungen: u.a. ?Städte ohne Dattelbäume?, ?Aus dem Teppich meiner Schatten? Katja Gasser Literaturwissenschafterin und freie Journalistin Kien Nghi Ha Politikwissenschafter und Autor von ?Ethnizität und Migration Reloaded? und ?Hype um Hybridität Viktorija Kocman Autorin. Veröffentlichungen: ?Reigentänze?, ?Ein Stück gebrannter Erde? Konzept und Moderation Cornelia Kogoj Kommunikationswissenschafterin, Initiative Minderheiten ............................................................................ .................... "Multikulturelle Normalisierung" in der Bildenden Kunst Kunstinstitutionelle und künstlerische Praktiken in Österreich Zeitgenössische Kunstpraktiken im Migrationszeitalter kreisen immer stärker um die Frage nach Identitäten. Das haben sie mit der staatlichen Politik gemeinsam, die trotz Globalisierung scheinbar auf unveränderliche regionale und nationale Identitäten setzt. Spielt die Kunst bei dieser anachronistischen Festschreibung einer ausgrenzenden und ethnisierenden Konstruktion nationaler Stereotypen mit, oder fördert sie eine Problematisierung hegemonialer Modelle? Gibt es für migrantische und minderheitenangehörige KünstlerInnen im Kunstbetrieb einen Ausweg aus der verordneten Exotisierung, sei es nun als ?authentische RepräsentantInnen der ?eigenen Kultur? oder als ?hybride VertreterInnen des Lebens zwischen den Kulturen? Werden soziale Ungleichheiten ausgeblendet und Diskriminierungsstrukturen verfestigt? Über diese Fragen und die Situation speziell in Österreich diskutieren: Songül Höll-Boyraz Künstlerin Daniela Koweindl Kulturpolitische Sprecherin / IG Bildende Kunst Nora Sternfeld Kunstvermittlerin / Trafo K Konzept und Moderation Petja Dimitrova Künstlerin ............................................................................ .......................................... World Music als musikalische Ausdrucksform der Grenzüberschreitung Beispiel: ?Balkanjazz? Das Bild der österreichischen Musikszene zeigt, dass das Stilfeld World Music MusikerInnen-persönlichkeiten mit migrantischem Hintergrund ein breites Betätigungsfeld gibt. Oft greifen MusikerInnen dabei auf die traditionelle Musik ihres Herkunftslandes zurück und kombinieren diese in einem kreativen Prozess mit anderen Stilrichtungen der Musik. Der ?Balkanjazz? ist in letzter Zeit zu einem Markenzeichen geworden, wenn auch in der Öffentlichkeit mehr als Verkaufslabel wahrgenommen, denn als klar umrissene Musikgattung. In diesem Panel, an dem MusikerInnen und WissenschaftlerInnen teilnehmen, werden u.a. folgende Fragen thematisiert: Was die Motivation für einen Musiker/eine Musikerin ist, im künstlerischen Ausdruck auf die traditionelle Musik des Herkunftslandes zurückzugreifen; inwieweit dieses Zurückgreifen mit ethnischer Identität zu tun hat; ob die Erwartungshaltung des Publikums, dass ein Bosnier bosnische Musik macht, eine Slowenin slowenische, eine Fremdzuweisung darstellt und inwieweit hier die Gesetze des Marktes bestimmend sind; inwiefern aber andererseits darin eine Möglichkeit der Selbstbehauptung für Minderheiten liegt. Weiters interessiert uns, ob und wie durch die ?Mixtur? musikalische, ethnische und soziale Grenzen überschritten werden. Wir möchten uns einer Definition von ?Balkanjazz? annähern, die musikalischen Wurzeln der Gattung aufspüren, wie auch die gesellschaftspolitische Bedeutung einer solchen musikalischen Grenzüberschreitung. Es wird herauszuarbeiten sein, inwieweit dieser kreative Prozess für ein neues Selbstbild von Minderheiten steht. Die Musik, über die gesprochen wird, wird von den KünstlerInnen des Panels live präsentiert. Als musikalische ?Verstärkung? fungiert der Klarinettist Richard Winkler. TeilnehmerInnen Sofija Bajrektarevic Ethnomusikologin Harald Huber Popularmusikforscher und Musiker Sandy Lopicic Musiker, Komponist, Gründer und Leiter des ?Sandy Lopicic Orchestars? Aleksandra Tehovnik Sängerin und Schauspielerin, ?Diva des Balkanjazz? Konzept und Moderation Ursula Hemetek Ethnomusikologin ............................................................................ ...................... Film als ?transnationale Projektionsfläche? Strategien der Reflexion von Macht, Identität und Repräsentation Eine wachsende Zahl an in Österreich produzierten Filmen setzt sich mit Positionen und Perspektiven von MigrantInnen und Angehörigen nachfolgender Generationen auseinander. Diese Entwicklung folgt einem weltweiten Trend zu ?transnationalem Kino?, das die Erfahrungen von Migration und Diaspora, von Marginalisierung und Selbstermächtigung ins Blickfeld rückt. Das Medium Film bietet eine wichtige Plattform für Repräsentationspolitik und ?kritik, deren konkrete Form von Satire bis Sozialrealismus reicht. Während manche der einschlägigen filmischen Arbeiten hegemoniale Bilder und Narrative über Minderheiten karikieren oder subvertieren, tendieren andere zu deren Bekräftigung oder Romantisierung. Je nach Ausgestaltung der ProtagonistInnen ? als Opfer oder als selbstbestimmte AkteurInnen - bieten diese Filme ihren RezipientInnen unterschiedliche Identifikationsmöglichkeiten an. Je nachdem reproduzieren sie die herrschende Kulturalisierung sozialer Ungleichheiten oder stellen diese in Frage. Welche Motivationen liegen der Wahl des Mediums Film und des konkreten Zuganges zur filmischen Darstellung zugrunde? Auf welche Rahmenbedingungen treffen Filmschaffende im Bereich der Filmförderung und -festivals in Österreich? Welche Strategien entwickeln sie, um ihre eigenen künstlerischen und politischen Ansprüche zu verwirklichen, und welche Öffentlichkeiten stellen ihre filmischen Arbeiten her? TeilnehmerInnen Senad Hergic Leiter der Medienarbeit bei interface Kenan Kiliç Drehbuchautor und Regisseur von "Nachtreise" (Spielfilm) Anna Kowalska - Künstlerin, Konzeption der Diagonoale Veranstaltung "Filme, die wir nicht sehen können" Nina Kusturica - Regisseurin von u.a. "Liebe Ljiljana" (Dokumentarfilm), "Auswege" (Spielfilm) Konzept und Moderation Martina Böse Soziologin, EU-Projekt "Changing City Spaces .......................................... Gefördert von: BKA Kunst Wien Kultur Interkulturelle Angelegenheiten Wien Kultur Filmreferat In Kooperation mit: der Grüne Bildungswerkstatt Minderheiten der Hauptbücherei am Gürtel Impressum: Herausgeber: Initiative Minderheiten, 1060 Wien Konzept und Durchführung: Martina Böse, Petja Dimitrova, Ursula Hemetek, Cornelia Kogoj Pressearbeit: Sushila Mesquita Organisation Versand: Helga Kovrigar Grafische Gestaltung: Toledo i Dertschei -- Dr. Cornelia Kogoj Initiative Minderheiten Gumpendorfer Str. 15/13 A-1060 Wien Tel.: (+43 1) 586 12 49-18 Fax: (+43 1) 586 82 17 www.initiative.minderheiten.at www.gastarbajteri.at ============================================== 06 Burschis gegen Adorno From: cafe.critique at gmx.net ============================================== Burschis gegen Adorno Im November planen deutschvölkische Korporierte einen Konrad-Lorenz-Kommers in Wien. Antifaschistische Gruppen organisieren ein Gegensymposium. von heribert schiedel und stephan grigat Schon seit längerem begeistern sich Rechtsextreme für Konrad Lorenz. 1973 wurde er vom neonazistischen Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes mit dem so genannten Schiller-Preis ausgezeichnet. Die Sympathie kommt auch nicht von ungefähr, war Lorenz doch ein begeisterter Parteigänger der nationalsozialistischen Idee der "Ausmerzung Minderwertiger". Wie bei vielen Nazis schlug seine Begeisterung nach der Zerschlagung des "Dritten Reichs" um in Depression. Lorenz gilt gegenwärtig sogar in der Naturwissenschaft als längst überholt. Nur einige Apologeten in der Verhaltensforschung und offene Rassisten versuchen weiterhin ihren Biologismus mit der österreichischen Geistesgröße abzusichern. Und die österreichischen Grünen weigern sich bis heute, mit ihrem Gründervater zu brechen. Lorenz' theoretisierte Misanthropie, sein Sozialdarwinismus und Kulturpessimismus gelten bei ihnen nach wie vor als Technik- und Zivilisationskritik. Ebenfalls nicht neu ist der Hass von Rechtsextremen auf die Kritische Theorie. In der Ankündigung zu ihren Veranstaltungen outet die "Arge Konrad Lorenz", in der sich die Burschenschaften "Olympia" und "Silesa", der "Wiener Korporationsring der national-freiheitlichen Studentenverbindungen" und der "Ring Freiheitlicher Studenten", die Studentenorganisation der FPÖ, zusammengeschlossen haben, als "Verbindung von Neomarxismus und Psychoanalyse". Insbesondere die Burschenschaft "Olympia" steht seit ihrer Wiederzulassung 1952 im Zentrum des militanten Rechtsextremismus. Im Januar letzten Jahres lud sie beispielsweise zu einem Abend mit dem deutschen Neonazibarden Michael Müller, der in seinen Liedern folgendes zum Besten gibt: "Mit 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis 6 Millionen Juden, da ist der Ofen an. (...) Wir haben reichlich Zyklon B. (...) Bei 6 Millionen Juden ist noch lange nicht Schluss." Der zum Kommers geladene Festredner Rolf Kosiek machte unter dem Pseudonym Rudolf Künast die Kritische Theorie bereits im Jahr 1983 für die "Umweltzerstörung" verantwortlich. Kosiek war in den siebziger Jahren Führungskader der NPD und saß im "wissenschaftlichen Beirat" der rassistischen Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung des Hamburger Neonazis Jürgen Rieger. Seit 1981 ist er führender Mitarbeiter des rechten Grabert Verlages. Kosiek, der auch Mitglied im revanchistischen Witiko-Bund ist, referierte unter anderem beim mittlerweile staatlich aufgelösten Verein Dichtersein Offenhausen und beim nicht minder neonazistischen Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes. Dieses Jahr erschien sein Buch "Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden Auswirkungen" in fünfter Auflage. Kosiek macht die "dem deutschen Denken fremde" Kritische Theorie für das "Einbringen dieses gefährlichen geistigen Giftes des Marxismus in den deutschen Volkskörper" nach 1945 verantwortlich. Ermöglicht habe dies die "Umerziehung", mit welcher vor allem die Angehörigen der Frankfurter Schule von den US-Alliierten beauftragt worden seien. Die aus dem US-amerikanischen Exil als "Sieger" zurückgekehrten Zersetzer haben nach der Meinung Kosieks ganze Arbeit geleistet: eine "egoistische Spaß- und Genussgesellschaft" habe die gute alte Volksgemeinschaft abgelöst, "Fremde" könnten heute ungehindert "in den deutschen Volkskörper in Millionenzahl einströmen" und durch den "Ungeist der Verneinung, Bezweiflung und Verweigerung" sei die "Innenwelt" zerstört worden. Nicht nur ihren Hass auf alles Deutsche, auch ihre Verantwortung für die Umweltzerstörung leitet Kosiek von der Tatsache ab, dass "fast alle führenden Vertreter der Frankfurter Schule dem Judentum entstammten". Hier zeigt sich erneut, dass die deutsche Kritikfeindschaft im völkischen Einheits- und Reinheitswahn gründet, der sich nach wie vor zuallererst gegen Juden und Jüdinnen austobt. Was Adorno über den Hass gegen die Psychoanalyse gesagt hat, gilt auch für den gegen die Kritische Theorie: Er "ist unmittelbar eins mit dem Antisemitismus, keineswegs bloß weil Freud Jude war, sondern weil Psychoanalyse genau in jener kritischen Selbstbesinnung besteht, welche die Antisemiten in Weißglut versetzt". Neben Kosiek werden bei dem Symposium auch Otto Scrinzi, seit Jahrzehnten eine zentrale Figur in der deutsch-österreichischen Neonazi-Szene, und Friedrich Romig auftreten. Romig sorgte zuletzt in einem Artikel in "Zur Zeit", dem österreichischen Ableger der "Jungen Freiheit", mit der Behauptung für Aufregung, die "Globalisierung" sei der "Weg (...), auf dem das Judentum (...) seinem biblischen Auftrag gemäß weltweite Dominanz erlangt". Die USA würden schon "unter der Kuratel einer weit verzweigten Macht, nämlich der ,Israel-Connection'" stehen. Als "Voraussetzung für die Ausbreitung" der "Herrschaft" der Juden und Jüdinnen machte Romig "die Auflösung aller Gemeinschaftsbindungen (...) die der Globalisierung und der Führung der Welt durch das auserwählte Volk im Weg stehen" aus. (Nr. 46/03) Auch Bernd Rabehl, ehemaliger Wegbegleiter Rudi Dutschkes, der, vom linken Antizionismus und Antiamerikanismus kommend, nun offenbar endgültig im Milieu des militanten Neonazismus angekommen ist, soll bei der Veranstaltung der "Arge Konrad Lorenz" als Ankläger gegen die "Frankfurter Schule" auftreten. Angesichts der Ankündigungen der rechtsradikalen Burschenschaftler und Freiheitlichen, ihren Hass auf die Kritische Theorie öffentlich auszutoben, haben Café Critique, ein unabhängiger Diskussionskreis von Politik- und Kulturwissenschaftlern, und die Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft mit Unterstützung des linkszionistischen HaShomer HaZair für den 12. und 13. November unter dem Titel "Feindaufklärung und Reeducation: Über die Notwendigkeit Kritischer Theorie heute" ein Gegensymposium in Wien organisiert. Bei der Veranstaltung in der Technischen Universität wollen die Veranstalter über einen zeitgemäßen Antifaschismus diskutieren und dabei auch die Rolle der USA und Israels für aktuelle Formen von "Feindaufklärung und Reeducation" thematisieren. Nähere Informationen zu dem Gegensymposium unter www.cafecritique.priv.at. (In redaktionell bearbeiteter Fassung erschienen in der aktuellen Ausgabe der Jungle World: www.jungle-world.com) _______________________________________________ Termine in Wien: Donnerstag, 28. 10. 04 Wien, 19.30 Das Dilemma der israelischen Linken Vortrag und Diskussion mit Stephan Grigat Republikanischer Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien 9. 11. 04 Wien, 17.00 "Niemals Vergessen! Gegen Antisemitismus und Faschismus! Gegen den antizionistischen Konsens! Solidarität mit Israel!" Gedenkkundgebung zum Novemberpogrom in der Zirkusgasse/Ecke Schmelzgasse, 1020 Wien 12. + 13. 11. 04 Wien Symposium zur Kritischen Theorie TU Wien, Hauptgebäude, HS 7, Karlsplatz 13, 1040 Wien 23. 11. 04 Wien, 19.30 Vortrag von Fabian Kettner zu Antoni Negris und Michael Hardts Antikapitalismus Café 7Stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien 14. 12. 04 Wien, 18.30 Antisemitischer Terror sponsored by EU Vortrag von Ilka Schröder (von 1999 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments) Gemeindezentrum der IKG Seitenstettengasse 4 1010 Wien bitte Ausweiß mitnehmen und Zeit für Einlaßkontrollen einplanen ============================================== 07 Kanafani Ramadan From: kulturverein at kanafani.at ============================================== 1) Unsere Ramadan 1425 - Veranstaltung: MYSTIK - MUSIK - SPIRITUALITÄT 2) Gegen einen Numerus Rassismus! Aktionstreffen der Studierenden 3) andere interessante Hinweise ------------------------------ 1) Der Kulturverein Kanafani lädt ein: Freitag, 29. Oktober 2004, Einlass 19:30, Beginn: 20:00 Universitätscampus (Altes AKH), 1090 Wien, Spitalgasse 2, Hof 2, Hörsaalzentrum, Hörsaal C1 Ramadan 2004/1425 MYSTIK - MUSIK - SPIRITUALITÄT mit Vortrag von Prof. Dr. Elahi Ghomshei (Iran): MUSIK IN DER PERSISCH-SPRACHIGEN DICHTUNG Musikalische Umrahmung: . Nariman HODJATTI, klassische persische Musik . Gernot G. STANFEL, Musiktherapeut, Musik aus der türkischen Mystik . persische Musikgruppe NEDA, Solist Hr. MEHREGAN mit Gedichten von Maulana Rumi Der Eintritt ist frei. Dr. Hossein Elahi Ghomshei, ein weltbekannter Autor und Vortragender über persische Literatur und islamische Gnostik, wurde in Teheran im Jänner 1940 geboren. Er studierte islamische Theologie und Philosophie an der Universität Teheran. Zu seinen Werken zählen zahlreiche Bücher über die englische, persische, arabische und indische Literatur sowie Philosophie und Mystik. Seine Versiertheit und sein tiefes Verständnis machten ihn international zu einem der gefragtesten Referenten zu diesem Thema. Er unterrichtete und referierte im Iran und an zahlreichen bekannten Universitäten in Großbritannien und den Vereinigten Staaten und ist Autor mehrerer Bücher. Siehe auch: http://www.derislam.at/islam.php?name=Themen&pa=showpage&pid=135 Wir freuen uns auf Euer Erscheinen und wünschen allen Freundinnen und Freunden nochmals einen gesegneten Ramadan. ------------------------------ 2) Das AusländerInnenreferat der Österreichischen HochschülerInnenschaft und die Plattform der ausländischen Studierenden ruft auf (und Kulturverein Kanafani ruft mit): Aktionstreffen der Studierenden gegen doppelte Studiengebühren für ausländische Studierende, für die volle Gleichstellung aller Studierenden und gegen Aushungerung der Universitäten. JedeR, die/der sich gegen den gegenwärtigen Bildungsabbau wehren möchte, ist herzlich eingeladen! Kommunikationsraum Philosophie im Neuen Institutsgebäude (NIG), 3. Stock Am Donnerstag den 28. Oktober 2004 um 20 Uhr Aufruf des Kulturvereins Kanafani: Betteln für BM Gehrer! Das Bildungsministerium hat kein Geld. Die Universitäten haben kein Geld. Alle sind bettelarm. Aber niemand will betteln gehen. Daher haben die Ministerien und die Rektorate entschieden: Die Studierenden müssen das Geld auftreiben. Insbesondere die ausländischen Studierenden sind zum Betteln prädestiniert: Sie dürfen nämlich sowieso nicht arbeiten in Österreich. Daher haben Ministerium und Rektorate entschieden, dass sie gleich doppelt soviel Geld wie die österreichischen Studierenden auftreiben sollen, nämlich gleich 741,58 ? pro Nase und Semester. Daher: Wir gehen betteln für Gehrer, Winkler und Co, wer geht mit? Betteln statt Studieren! An den österreichischen Universitäten, allen voran die größte Universität in Wien, herrschen chaotische Zustände. Die Hochschulen sind herabgewirtschaftet, die Budgets werden immer kleiner, es mangelt an zahlreichen Instituten an Personal und Infrastruktur, die Veranstaltungen sind überlaufen, das Bildungsniveau ist gering, ernsthafte Forschungstätigkeit ist nicht möglich, die studentische Mitbestimmung ist bereits extrem mangelhaft und wird nichtsdestotrotz immer weiter ausgehöhlt, die AkademikerInnenquote ist im europäischen Vergleich gering und weiter im Sinken, die Anmeldung zu Seminaren wird zum Glücksspiel? Ordentlich studieren können wir also nicht. Bleibt also mehr Zeit zum Geld betteln! Ist doch nicht schlecht, oder? Gegen einen Numerus Rassismus! Die Zersplitterung der Studierenden wird bewusst betrieben! "Selbstverständlich" wird die Unterteilung der StudentInnenschaft in in- und ausländisch vorgenommen. Die ausländischen Studierenden werden danach nochmal aufgesplittet nach Herkunftsland. Und dann wird jede StudentInnengruppe aus dem jeweiligen Land nochmal aufgeplittert je nach Universität. Denn das Bildungsministerium entlässt die Universitäten in die ?Autonomie? und sich selbst aus der Verantwortung. Das heisst, eine türkische Studentin an der TU-Wien wird komplett anders behandelt als eine türkische Studentin an der Universität Wien. Die türkische Studentin an der Universität Wien wird wiederum anders behandelt als ein eine Studentin aus Bulgarien? Das geht uns allerdings zuweit. Wir gehen alle gemeinsam betteln, wir lassen uns nur ungern gegeneinander aufspielen. Daher: BettelstudentInnen aller Länder vereinigt Euch! Hoch lebe die organisierte Bettelei (Kopf der Bande siehe Überschrift)! ------------------------------ 3) sonstige Hinweise: Weitere Proteste zum Tod von Edwin Ndupu Protestkundgebung vor dem Justizministerium am Donnerstag 28. Oktober 2004, 15:00 Uhr Siehe: http://www.no-racism.net/article/990/ Das Salam-Orient-Festival neigt sich dem Ende zu. Auf ein paar interessante Events sei allerdings hier noch hingewiesen: Jaipur Kawa Brass Band am Mittwoch den 27.10.2004 (Eintritt 14,-?) Sidi Goma Ensemble, Musik und Tanz von indischen Sufis am Samstag den 30.10.2004 (Eintritt 14,- ?) Parvis Mamnun: Persische Erzählkunst mit neuen Sufi-Geschichten für groß & klein (Eintritt 12,- ?) weitere Informationen siehe: http://www.szenewien.com/Framesets/frames_salam.htm "Frauen in Schwarz (Wien)" und "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Österreich)" laden zur Buchpräsentation mit Sophia DEEG - "Ich bin als Mensch gekommen. Internationale Aktivisten für einen Frieden von unten." am Mittwoch den 27. Oktober 2004 um 19.30 Uhr im Antiquariat Buch & Wein weitere Informationen siehe: http://www.fraueninschwarz.at/sophia.htm Das Konzert "Heilende Klänge der Sufis" von heute, Dienstag, wird möglichgerweise morgen abend noch einmal wiederholt! Informationen: einfach bei uns erfragen. HEILENDE KLÄNGE DER SUFIS ein Konzert in der Tradition der Altorientalischen Musiktherapie mit Oruc Güvenc Dr Oruc Güvenc ist ein Meister der heilenden Klänge, er ist als Sufimeister verschiedener Derwisch-Orden (Mevlevi, Rufai, Bektashi, Kadiri) anerkannt. Mittwoch 27. Oktober 2004 (?), 19:30, Seminarzentrum KONTIKI, Hainburgerstr. 48, Eintritt: 18.- Euro Der Derwisch tanzt - Szenische Lesung Dienstag, 2. November 2004, 19h, AAI - Großer Saal Es handelt sich um eine unterhaltsame Führung durch Kultur und Lebensweise des Orients, geleitet vom Leben Rumis, des bedeutendsten mittelalterlichen Dichters und Mystikers im islamischen Raum. Der Vortrag wird untermalt und aufgelockert von Geschichten des orientalischen Till Eulenspiegels, Nasreddin Hodscha, und begleitet von kultischen Tänzen des von Rumi gegründeten Derwischordens. Poesie und Prosa werden so zueinander in Bezug gebracht, dass die Geschichte auch ein Pendant auf dem Boden der Realität finden und dem Auditorium manchmal auch mit einem Schmunzeln der Zugang zur Mystik nahe gebracht wird. Die Anekdoten von Nastreddin Hadscha, geschöpft aus dem orientalischen Alltag, sind voller Witz, hintergründigem Humor und Weisheit. Den roten Faden durch das Programm bietet die Lebensgeschichte Rumis. Weitere Infos zu erfragen unter: office at aai-wien.at kulturverein kanafani - redaktion der.wisch sensengasse 5/3, 1090 wien 0043/69910587806 die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna ============================================== 08 7Stern Programm From: 7stern.kultur at kpoe.at ============================================== Kulturzentrum 7Stern 1070, Siebensterngasse 31 Tel. 0699/15236157 (Lokal) Tel. 0676/5421638 (Saalanmietung und Programmkoordinierung) Oder: 7stern.kultur at kpoe.at www.7stern.net Das 7STERN im NOVEMBER Do 4.11. 18.00 Präsentation der "Hrdlicka"-Briefmarke. 20.00 "Fiktionen einer Kommunistischen Partei" Veranstaltungen der KPÖ-Organisation DOGMA Fr 5.11. 21.00 Konzert: GOFF LIVE - Die härteste Form der Romantik Sa 6.11. 19.00 Lesung: Das Schreiben zur Kunst erheben. Von und mit Manuel Sander. Mo 8.11. 20.00 WILDE WORTE: Gast: Lisa Tomaschek-Habrina NARZISS UND ECHO Mi 10.11. 18.30 ?Roter Bauer 7Stern?: Schachmeisterschaftsspiel Sa 13.11. 19.30 Konzert: gojim ?East and West? Di 16.11. 19.00 FRAUENSTAMMTISCH Sa 20.11. 20.30 Konzert: Brachialilluminator - Ens Morbi ? Mandragora Di 23.11. 20.00 Vortrag: Fabian Kettner ?Empire und Multitude? Do 25.11. 19.30 Das Erste Wiener Lesetheater: Petra GANGLBAUER: Das Amulett (Szenischer Dialog) Sa 27.11. 20.30 Kabarett: Die CASHCOWBOYS Mit Hubert Wolf und Bruno Reininger Di 30.11. 19.30 Das Erste Wiener Lesetheater präsentiert: Jakob Arjouni: Edelmanns Tochter Die Veranstaltungen im Einzelnen ----------------------------------------------------- Donnerstag, 4. November, 18 Uhr Präsentation der "Hrdlicka"-Briefmarke, die im Rahmen der Edition Dogma herausgegeben wurde. Alfred Hrdlicka ist eingeladen! 20 Uhr: "Fiktionen einer Kommunistischen Partei" Die KPÖ-Organisation ?Dogma? lädt sich spannende linke KommunistInnen ein, um diskursiv der Frage nachzugehen, wie eine Kommunistische Partei aussehen soll, was die Triebkräfte ihres Handelns sind. Es soll eine Mischung aus Utopien- und Strategiedebatte sein; schwer Genug und doch leicht, in Zeiten tiefster Verunsicherung durch EKH-Verkauf und stalinistischem Gegenparteitag. Markenpräsentation und Diskussion sind Veranstaltungen der GO Dogma. -------------------------------- Freitag, 5. November, 21.00 Uhr Konzert GOFF LIVE Die härteste Form der Romantik GOFF ? das ist blues-infizierte Rockmusik, die ohne Coverversionen auskommt, angereichert mit aktuellen und kritischen deutschen Texten. GOFF spielen eine ziemlich schräge Mischung aus den verschiedenen Einflüssen der vier Protagonisten: Sänger Sascha Ploner mit der charismatischen Stimme irgendwo zwischen Psychedelic und Blues gründete die Band im Jahr 2003 gemeinsam mit Gitarrist Tom Thorvis, der für die meisten Songs verantwortlich zeichnet und in allen Stilen zwischen Alternativ und Pop zu Hause ist. Seit Anfang 2004 hat Bassist Leo K. seine Finger im Spiel, der hin und wieder das böse Rock-Tier loslässt. Sunny Boy Andi (?Andibal?) Hrabal legt den soliden Rhythmus und verleiht mit seinen vielseitigen Roots der Musik von GOFF einen charakteristischen Charme. GOFF beschäftigen sich mit allem zwischen Lust und Frust, mit zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Tendenzen bis in die tiefsten Niederungen und menschlichen Abgründe! UKB: 5.- Euro ----------------------------- Samstag, 6. November, 19 Uhr Lesung Das Schreiben zur Kunst erheben Von und mit Manuel Sander Das Ziel meines Schreibens ist es, das Alltägliche zur Kunst zu erheben. Gedanken, Beobachtungen und Erfahrungen werden aufgegriffen, literarisch bearbeitet, Erinnerungen dazugemischt und alles gekühlt serviert. Kuchen und Guglhüpfer von der Oma und Mawa wird wieder serviert. ------------------------------ Montag, 8. November, 20 Uhr WILDE WORTE Literatur, Musik und Kleinkunst mit Freier Wildbahn und Wunschgedichten Gastgeber: Michaela Opferkuh, Franz Hütterer, Richard Weihs Gast: Lisa Tomaschek-Habrina NARZISS UND ECHO In ihrem satirischen Dramolett zeichnet Lisa Tomaschek-Habrina den Dichter Peter Altenberg/Richard Engländer als gespaltenen Narren der Wiener Kaffeehaus-Literatenszene. Ein prominent besetztes Finale im Café Central führt zur entlarvenden Enthüllung eines immer noch aktuellen Frauenbildes und gipfelt in einer fulminanten Diskussion über die sexuelle Organisation der Geschlechter. ---------------------------- Roter Bauer 7Stern ? der einzige dezitiert linke Schachclub Wiens hat am Mittwoch, den 10. November, um 18.30 Uhr sein nächstes Meisterschaftsspiel in der 1. Klasse Nord. Zuseher sind gerne willkommen. Wir nehmen auch gerne neue Mitglieder auf, egal, ob sie Meisterschaft spielen wollen, oder auch nur bei unseren Clubabenden einfach so vorbeizuschauen und ein wenig zu spielen. Clubabend ist jeden Mittwoch, ab 18 Uhr im 7Stern! -------------------------------- Samstag, 13. November, 19.30 Uhr Benefizveranstaltung für das Lernhilfe-Programm des Romano Centro in Wien Konzert gojim ?East and West? "East and West" lautet knapp und prägnant das neue Programm der seit mehr als 15 Jahren bestehenden Band gojim. Hinter "East and West" steckt freilich weit mehr als eine nur allzu häufig benutzte Sprachformel, nämlich der Gedanke an die EU-Erweiterung und die Herausforderung unterschiedliche Ethnien und Kulturen betreffend sowie die Diskussionen zukünftig auch muslimische Staaten in die EU zu integrieren. gojim zeigt die positiven Aspekte auf und an Hand der jüdischen als "fremder" Kultur, wie sehr sich diese im Lauf der Jahrhunderte eingliedern, anregen und befruchten konnte. Das Quintett spielt dabei ein Repertoire von jiddischen Liedern und Instrumentalmusik der Juden aus ganz Europa, von der äußersten Grenze zu Asien bis Wien und jener Musik, die Juden bei ihrer Auswanderung oder Flucht nach Amerika mitgenommen haben. Osteuropäische Klezmermusik, Widerstandslieder der Partisanen von Wilna, Lieder und Chansons des ostjüdischen und Wiener jiddischen Theaters bis hin zu Instrumentalmusik der "Yiddish Swing Era" werden zu hören sein. vorgetragen von einem Ensemble, das Kritiker im In- und Ausland jubeln lässt, weil die fünf Damen und Herren den bewährten Klezmerklängen und den jiddischen Liedern reichlich Raum für Improvisation und der freien Assoziation geben. UKB: 7.- Euro für das Lernhilfe-Programm des Romano Centro in Wien. Kinder aus Romafamilien werden oft weder von Lehrern noch von ihren Eltern schulisch ausreichend gefördert, so dass viele mit dem strengen österreichischen Schulsystem schlecht zurechtkommen. Das Wiener Romano Centro organisiert daher Lernhilfe für Roma-Kinder. 65 engagierte Studenten betreuen die Kinder bei den Hausaufgaben und koordinieren bei Problemen zwischen Eltern und Lehrern. Die Studenten fördern dadurch das gegenseitige Verständnis der unterschiedlichen Traditionen und Wertvorstellungen mit denen Roma und Nicht-Roma in Wien aufwachsen. Die Aufwandsentschädigung für die Studenten wird durch Spenden finanziert. ---------------------- Samstag, 20. November Konzert Brachialilluminator - Ens Morbi - Mandragora 20.30 Brachialilluminator Doom-Death-Metal-Ska-Techno-Punk - das Unerwartete erwarten. Präsentation der neuen CD "(brachialilluminator) travels". 21.15 Ens Morbi Tschinderassa-Bumm ohne unnötiges Geschnörkel von Gitarre, Keyboard und sonstigem Beckenrandschwimmertum. 22.00 Mandragora Die legendäre Kult-Metal-Band erfreut begastet mit Lieblingsliedern aus ihren Jugendjahren und ihre größten Hits im neuen Gewand. Eintritt frei ---------------------------------- Dienstag, 23. November, 20 Uhr Vortrag von Fabian Kettner Empire und Multitude Über die Welt Michael Hardts und Antonio Negris Anfang 2001 erschien die deutsche Übersetzung von Empire. Es sorgte für Furore in fast allen Feuilletons, in einigen Kreisen der Linken wurde es begeistert aufgenommen. Der Grund für diese Begeisterung ist nach einer genauen Lektüre unklar: was Hardt & Negri bieten, ist nichts Neues. Dies ist nicht schlimm, aber wieso wird es dann dafür gefeiert? Empire ist zum einen ein digest von soziologischen und politologischen Studien des letzten Jahrzehnts über Globalisierung: über die Veränderungen in der Arbeitswelt und ihrer Organisation, über das Verhältnis von erster, zweiter und dritter Welt zueinander, wie über das von Markt, Geld und Kapital auf der einen und Staat und Zivilgesellschaft auf der anderen Seite. Zum anderen ist Empire eine Revue von Theorien und Theorieversatzstücken und ein dropping von Theoretikernamen. Eklektizismus wäre ein Lob, dies aber setzte voraus, dass man verstanden hat, was man zusammenfügt. Tatsächlich aber tradieren Hardt & Negri, sowohl in ihrer Kritik wie in ihrer Fortentwicklung, v.a. die Fehler des Marxismus-Leninismus. Zum dritten ist dieses update von Weltzustandsbeschreibung und Theoriestandard die Kulisse, in der Hardt & Negri ihre Weltanschauung entfalten. Sie schreiben also nichts Neues, aber sie artikulieren etwas. Sie soufflieren ihren begeisterten Rezipienten das, was sie schon immer, wenn schon nicht dachten, so doch zumindest in sich hatten; und was nun, nach der Lektüre, einen Ausdruck gefunden hat. Das movens in Empire ist eine Ontologie der ?Menge? (?multitude?), mit deren manichäischem Antagonismus mit der Herrschaft, dem ?Empire?, Hardt & Negri Geschichtsphilosophie betreiben, an deren Ende die eschatologische Verheißung steht, wenn, nachdem die Entfremdung am größten, das Tal am tiefsten und die Not am höchsten, hinterrücks, durch und gegen die Intentionen der Herrschaft, der Kommunismus sich hergestellt haben werde. Aber der Weg dahin ist hart, dornig und blutig. Den Unterdrückten, der aufbegehrenden ?Menge?, denen, deren Sache sie angeblich vertreten, wird von Hardt & Negri noch mehr zugemutet als von Seiten der Herrschaft von Staat & Kapital ohnehin. Der Wirbel um Empire ist inzwischen abgeebbt, seit wenigen Wochen liegt die deutsche Übersetzung des Nachfolgers, Multitude, vor. In dem Vortrag sollen beide Bücher ideologiekritisch zersetzt werden. Fabian Kettner, Jg. 1974, Philosoph, lebt in Essen und Köln, ist Mitglied des Arbeitskreises Rote Ruhr-Uni. Eine Veranstaltung von Café Critique. ------------------------------------ Donnerstag, 25. November, 19.30 Uhr Das Erste Wiener Lesetheater präsentiert: Petra GANGLBAUER: Das Amulett (Szenischer Dialog) und Prosa Mit: Petra Ganglbauer, Anita C. Schaub (VA) Im ?Amulett?, der sparsam überarbeiteten Fassung einer 1988 entstandenen Funkerzählung dialogisieren zwei Frauen über Liebe, Alter und Einsamkeit. Im autobiografischen Roman ?Tränenpalast? schildert Petra Ganglbauer ihre Kindheits- und Jugenderlebnisse: Die Reise der Protagonistin Laura zeigt die Erinnerung an schreckliche Begebenheiten (Tränen), aber auch Schönes (Palast). Hoffnungen, Ängste, Zweifel, Übergriffe, Zwänge und Träume wechseln einander ab und kennzeichnen Lauras Weg des Erwachsenwerdens, der Ich-Findung. Aus dem Prozess geht Laura gestärkt hervor. Ferner werden einige Textausschnitte aus den neuesten Arbeiten Petra Ganglbauers vorgestellt. --------------------------------- Samstag, 27. November, 20.30 Uhr Kabarett Die CASHCOWBOYS Hubert Wolf und Bruno Reininger - laden zur Countrynight. Unter der Devise "herzlich streng und ernsthaft lustig" tischen sie eigenes und cashiges gemischt auf. Die Eigenkompositionen stammen aus den beiden bisherigen Music-Comedy-Programmen "Mitleidstour" u. "Pasta Disasta". Zudem werden auch neue Songs vorgestellt. Thematisch gibt es einen innigen Einblick ins Cowboygemüt: ?Loose my heart" - die Looserballade, ?My horse Rosaly" ? ein abgründiges Beziehungsdrama und die "Cashcowboys" - ein Song, der sich mit Uncle George und der Frage, ob die Welt Texas oder Texas die Welt ist, beschäftigt. Ergänzt wird der Abend durch herzhaft gefühlige Originalsongs, wie ?Donna fargos", ?Sticks and stones" (can break my bones, but words can break my heart), sowie ehrfurchtsvolle Annäherungen an den genialen Johnny Cash. Hubert Wolf: Gesang, Gitarre Bruno Reininger: Gitarre, Gesang UKB: 10.- ? Hubert Wolf ist seit 1989 freier Schauspieler in Wien. Bruno Reininger ist als Live-Musiker in den Bereichen Jazz, Rock, Blues und Alternativrock tätig. 1998: Hubert Wolf und Bruno Reininger gewinnen mit ?Mitleids-Tour? den Wiener ?Goldenen Kleinkunstnagel?. 1999 ?Songs an einem Sommerabend? - Sonderpreis des Bayrischen Rundfunkts. ---------------------------------- Dienstag, 30. November, 19.30 Uhr Das Erste Wiener Lesetheater präsentiert Jakob Arjouni Edelmanns Tochter In einem Bahnhofsgasthaus irgendwo im wiedervereinigten Deutschland warten Vater und Tochter. Sie wartet auf Antworten auf Fragen, die sie schon vor Jahren gestellt hat, er verdrängt, beschönigt, lügt ? ihre drängenden Fragen und Ahnungen zerstören endlich seine Lebenslüge. Es lesen: Ilse M.Aschner (Regie), Matthias Balla, RRemi Brandner, Eva-Maria Breitling, Gloria Dürnberger, Alexander Marcks, Thomas Northoff, Vera Schwarz, Susanna C.Schwarz-Aschner _______________________________________________ 7stern mailing list 7stern at kpoe.at http://www.kpoe.at/mm/listinfo/7stern ============================================== 09 context XXI-radio From: Heide.Hammer at episteme.at ============================================== Wien ? Orange 94,0 ACHTUNG: seit Juni 2004 Freitag 13:00 - 14:00 Uhr Graz ? Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr Klagenfurt ? AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 ­ 20:00 Uhr Context XXI-Radio bringt zu den angeführten Sendeterminen, also am 28., 29. Oktober und 1. November die Wiederholung einer Sendung der Geschichtsredaktion von Radio Unerhört Marburg, Geschichte wird gemacht: Stell dir vor es ist Sozialismus und keiner geht weg 1989: Der Zusammenbruch der staatssozialistischen Gesellschaft in der DDR - Teil 3 Dreiteilige Sendereihe mit Augenzeugenberichten über Vorgeschichte und Folgen der Öffnung der Mauer am 9.11.1989 ============================================== 10 Texas-Kabul From: Eva.Dit at gmx.net ============================================== DV8-FILM empfiehlt ab 1. November im Top Kino die Österreichpremiere von TEXAS-KABUL Frauen gegen Krieg Ein Film von Helga Reidemeister D 2004, Farbe, 93min, Originalfassung mit dt. Voice Over Mit Arundhati Roy, Stascha Zajovic, Jamila Mujahed, Sissy Farenthold Texas-Kabul ist ein politisches Roadmovie, eine Reise um den ganzen Planeten, auf der Suche nach dem Sinn in den Zeiten des Krieges und eine Reise in die eigene Vergangenheit. Die Regisseurin, beunruhigt durch die Ankündigung der Kriege, die auf die Tragödie vom 11. September in New York folgte, sucht verbündete, die in der ausgebrochenen Panik besonnen handeln. Sie findet vier Frauen in vier verschiedenen Ländern der Welt. Die erste Station ist New Delhi, Indien. dort trifft die Regisseurin die 43jährige Arundhati Roy, die nach dem Welterfolg ihres Romanes "Der Gott der kleinen Dinge" aufgehört hat Literatur zu schreiben, um sich gegen Krieg und Globalisierung zu engagieren. In Serbien besucht die Regisseurin eine alte Freundin, die 50jährige Stascha Zajovic, die Frau, die in Belgrad während der Milosevic-Diktatur die Gruppe "Frauen in Schwarz" gründete. Die nächste Station ist Kabul. über den Horror der vergangenen Jahre berichtet die 45jährige Jamila Mujahed, Herausgeberin von "Malalai", der einzigen Frauenzeitschrift in Afghanistan. Die Amerikanerin Sissy Farenthold, ist die Gesprächspartnerin der Regisseurin in Houston, der letzten Station der Reise. Sissy Farenthold ist eine 76jährige ehemalige Jus-Professorin und Politikerin, die ihre Karriere nach dem Vietnamkrieg abbrach und seitdem sich für Menschenrechte engagiert. Der Film dokumentiert zu den analytischen Statements der vier Frauen über die verschiedenen Arten von Krieg jeweils das Leben von Kindern in den Ländern. Texas-Kabul hatte bei der Berlinale 2004 seine Weltpremiere und ist, wie die Regisseurin sagt, ?aus Unruhe entstanden und fordert zum Handeln auf.? Mehr über den Film www.texaskabul.de Vorstellungen: 1. November , 3. + 4. November um 21 Uhr und 5. - 11. November, 15. + 17. November um 19 Uhr Top Kino 1060, Rahlgasse 1 (Ecke Theobaldgasse) www.topkino.at Eine spannende dokumentarische Reise mit TEXAS-KABUL wünscht Ihnen Barbara Reumüller ________________ DV8-Film Postfach 282 A-1071 Wien T. +43 1 524 62 74 F. +43 1 522 98 74 office at identities.at www.identities.at ============================================== 11 Fest 25 Jahre Hosi From: Christian.Hoegl at hosiwien.at ============================================== Liebe Freundin, lieber Freund der HOSI Wien! Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien lädt anlässlich ihres 25-Jahr-Jubiläums am Freitag, den 29. Oktober 2004, in die Volkshalle des Wiener Rathauses zum großen Geburtstagsfest. Als Showgäste haben sich unter anderem Alfons Haider, Murielle Stadelmann, der "Chor la Lumpur", Baroness Jeanette Lips von Lipstrill, die beiden Divas Gloria & Marlene und die HOSIsters angesagt. Den Ehrenschutz hat niemand Geringerer als Bundespräsident Heinz Fischer übernommen, die zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl stellen das Ehrenpräsidium. Weiters haben Stadträtin Sonja Wehsely, Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek und Heide Schmidt ihr Kommen zugesagt. Neben Wortspenden und Showeinlagen soll aber auch die historische Entwicklung der HOSI Wien beleuchtet werden. In einer kompakten Multimediapräsentation werden historische Video- und Fotodokumente aus einem Vierteljahrhundert österreichischer Lesben- und Schwulenbewegung gezeigt. Durch den Abend führen die Präsidentin der Autonomen Truschn Sabine und Dieter Schmutzer. Wir würden uns freuen, dich/euch bei dieser Feier begrüßen zu dürfen. Liebe Grüße im Namen von Vorstand und Organisationsteam, Bettina Nemeth Christian Högl (Obleute) ___________________________________________ Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs Novaragasse 40, 1020 Wien Fon +43 (0)1.216 66 04 +43 (0) 699.118 11 038 office at hosiwien.at · www.hosiwien.at ============================================== 12 Kosmos From: office at kosmostheater.at ============================================== KosmosTheater präsentiert: Wir laden Sie ganz herzlich zu unserer nächsten Premiere am Mittwoch, den 10.11., 20:30 ein und ersuchen Sie um Ankündigung in ihrem Medium. ...ICHTLI... ist eine Koproduktion des KosmosTheaters mit dem Verein Carpa Theater. Versäumen Sie auch nicht die Ladies Night, eine neue Kabarett- und Comedy-Serie im KosmosKlub. ...ICHTLI... Mehr oder weniger über den Krieg Der ganze Krieg ist künstlerisch unfassbar....Ichtli... ist daher absichtlich nur ein kleines Guckloch, durch das man auf dieses Ungetüm schaut. Zwei Untersuchungsaspekte sind es, die uns besonders interessieren: die Strategien, die der Mensch entwickelt, um den Krieg im großen Stile zu planen und die Verletzlichkeit, die durch Nachrichten aus dem Krieg in uns ausgelöst wird. Idee/Künstlerische Leitung: Claudia Mader Blockflöten, Komposition und Live Musik: Angelica Castello Darstellerin: Claudia Mader Licht: Albert Haderer * Bühnenbild: Tanzhotel Wien * Kostüme: Anja Lerch Termin Mi 10.11. - Sa 13.11. / 20:30 Veranstalter KosmosTheater in Koproduktion mit dem Verein Carpa Theater Preis EUR 13,- / erm. EUR 11,- Tel. 01-5231226 mail: office at kosmostheater.at >> Mehr Info Armin Bardel Ladies Night im KosmosKlub Die Entertainerinnen laden ein Alle 14 Tage sägt, schrägt und zimmert sich die weibliche Kabarett- und Comedyszene ein Programm zusammen. Für Sie. Alle Stars hautnah. Eine Stunde lang. Ausgeschlafen und angetörnt. Beinhart und rasiert. Jeden zweiten Freitag im Monat. Um 23:00 Uhr. Um wohlfeile 7,50 Euro inklusive 1 Getränk. Sie werden dann schon sehen, wer dran ist. Überraschung. mit Anna Blau, Valerie Bolzano, Ruth Brauer, Betty Bulldozer, Eva D., Susanne Draxler,Christina Förster, Natascha Gundacker, Mizzi Hudribusch, Edith Leyrer, Jennifer Lee Mitchell, Claudia Martini, Sabine Naber, Eva Poltrona, Petra Riffel, Tanja Simma, Susanne Schubarsky, Ingeborg Schwab, Gerti Tröbinger,Christa Urbanek Termin 12. + 26.11., 10.12. Preis EUR 7,50 inkl.Getränk, Tel.01-5231226 mail:office at kosmostheater.at >> Mehr Info Collage Susanne Draxler KosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01 5231226 / www.kosmostheater.at / email: office at kosmostheater.at / an Veranstaltungstagen geöffnet ab 19:00 / Büro Mo-Fr 11:00 bis 15:00 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 13 BBA 2004 in Bild und Ton From: depesche at quintessenz.org ============================================== From: "q/depesche" Subject: BBA 2004 - in Bild und Ton q/depesche 2004-10-27T14:31:51 BBA 2004 - in Bild und Ton Von Trockeneis umwabert, gehipt/gehobt, von einem Hexentrio geteert sowie gefedert gingen gestern die sechsten Big Brother Awards Austria über die Bühne. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Einer berührendsten Momente war wohl, als die fantastischen Wiespaet "Strom go home" intonierten und für den Spartensieger Linzstrom AG ein Dreifach-Stecker mit Teer und Federn aufbereitet wurde. So wie es auch dem Logo des Mobilfunkers "Drei" und der Querflöte der Frau Unterrichtsminister erging. Die Gewinner samt Begründung Bilder von den Awards, tnx 2 Miki von moccabeans.com http://fs.moccabeans.com/bbaa Noch mehr Bilder http://www.bigbrotherawards.at/2004/report/ Die Show als MP3 http://www.bigbrotherawards.at/2004/bba2004/BBA2004-Live.mp3 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ============================================== 14 AKS: Ministerium verwechselt Interessensvertretungen From: florian.steininger at aks.at ============================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/BmBWK/BSV Dienstag, 26.10.2004 AKS: Ministerium verwechselt Interessensvertretungen Utl.: Ministerium beweist demokratische Unwissenheit "Wer nicht mal die Interessensvertretungen von SchülerInnen und Studierenden auseinander halten kann, sollte kein Ministerium führen", so kommentiert die Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen), Kim Kadlec, die Reaktion des Ministeriums zur Aussperrung der Bundesschulsprecherin. Das Bildungsministerium behauptete am Dienstag, dass die SchülervertreterInnen sich "mit Farbe beschmiert und schreiend zu Boden geworfen" hätten. "Dies entspricht schlichtweg nicht der Wahrheit", so Kadlec. Vielmehr hätte es sich dabei um eine Aktion des VSStÖ und nicht der BundesschülerInnenvertretung gehandelt, für die die Schülervertreterin durchaus Verständnis zeigt: "Wo unsere Bildung kaputt gespart wird, sind solche Mittel durchaus legitim." Abschließend stellt Kadlec fest, dass "jetzt eine Entschuldigung erst recht angebracht ist". Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 ============================================== 15 AKS: Gehrer is watching you From: florian.steininger at aks.at ============================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/Überwachung/Bildungsdokumentation Mittwoch, 27.10.2004 AKS: Gehrer is watching you! Utl.: SchülerInnen sollen sich gegen Überwachung wehren "Das Bildungsdokumentationsgesetz verhöhnt den gesamten Datenschutz. Nicht sinnvolle Dokumentation, sondern der ,gläserne Mensch' ist das Ziel", ist Kim Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) über die Vergabe des heurigen Big Brother Awards an das umstrittene Gesetz erfreut. Dadurch werde "dringend notwendige" Öffentlichkeit geschaffen. "Gemeinsam mit Vorhaben wie dem Gesundheitspass und dieser Form des Bildungsdokumentationsgesetzes wird es in Zukunft möglich sein, auf Knopfdruck alles über eine Person zu erfahren", bezweifelt Kadlec die guten Absichten des Gesetzes: "Ich warte immer noch auf eine ausreichende Erklärung, warum für Bildungsdokumentation die Sozialversicherungsnummer notwendig ist." Die von offizieller Seite beschworene Anonymisierung der Daten sei nicht mehr als "Augenauswischerei". "Vielen ist gar nicht klar, was dieses Gesetz für Auswirkungen hat. Denn wer sie kennt, muss zumindest die Angabe der Sozialversicherungsnummer verweigern", so Kadlec. Möglich sei z.B. eine formelle Beeinspruchung. "SchülerInnen, die ihre Daten schützen wollen, werden dabei von der AKS unterstützt", schließt Kadlec. Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 ============================================== 16 China-Nordkorea: UNHCR soll Abschiebungen verhindern From: gfbv.austria at chello.at ============================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 27.10.2004 60 Flüchtlinge aus Nordkorea in China festgenommen Appell an UN-Flüchtlingskommissar: Verhindern Sie die Abschiebung der Flüchtlinge in Arbeitslager nach Nordkorea ! Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, am Mittwoch dringend dazu aufgefordert, die drohende Abschiebung von 60 nordkoreanischen Flüchtlingen aus China in ihr Heimatland zu verhindern, die am Dienstag östlich von Peking festgenommen worden sind. "In Nordkorea droht den Flüchtlingen jahrelange Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen in Arbeitslagern", warnte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Der UNHCR verliere seine Glaubwürdigkeit, wenn er die Flucht von immer mehr Nordkoreanern aus ihrem diktatorisch geführten Heimatland noch länger ignoriere und nicht endlich öffentlich gegen Chinas völkerrechtswidrige Abschiebepraxis protestiere. Erst Anfang Oktober habe Peking mit der Abschiebung von neun Nordkoreanern erneut gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, kritisierte die GfbV. Die 60 festgenommenen Flüchtlinge wollten in ausländischen Botschaften in der chinesischen Hauptstadt um Zuflucht bitten. China hatte die diplomatischen Auslandsvertretungen erst am vergangenen Montag aufgefordert, Nordkoreanern keine Zuflucht mehr zu gewähren. Trotz der schweren Menschenrechtsrechtsverletzungen in Nordkorea verweigert China Flüchtlingen aus dem Nachbarland regelmäßig die Anerkennung. Mit Rücksicht auf den nordkoreanischen Verbündeten werden die 400.000 in China im Untergrund lebenden Flüchtlinge aus dem Nachbarland von den chinesischen Behörden pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge und illegale Grenzgänger angesehen. Seit August 2004 haben mehr als einhundert Nordkoreaner in ausländischen Vertretungen in Peking um Asyl gebeten. Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95671403 ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ============================================== 17 This & That From: abe at cuadp.org ============================================== Sent *ONLY* to the recipients of CUADPUpdate Feel Free to Forward Greetings All! Without further ado, here's MORE... THIS & THAT! CONTENTS Another reason for Regime Change NOW! AbolitionWear - Get's the Conversation Going.... U.S. Supreme Court Oral Argument Transcript AbolitionWear - In the News! (Wherein Bill Pelke Breaks The Law!) Responses to Responses.... AbolitionWear - for WOMEN! Death Row Survivors in the News Abolitionist needs YOUR help - Bone Marrow Donors sought! Bush & Kerry Agree on death penalty matter..... A question of character.... *********************** ANOTHER REASON FOR REGIME CHANGE NOW! "As Attorney General, John Ashcroft has mounted an effort to effectively nationalize the death penalty. In one recent case, he badly overreached...." Read it all at http://www.mothe rjones.com/news/update/2004/10/10_405.html ********************* ABOLITIONWEAR - GETS THE CONVERSATION GOING.... Beth Wood Writes: >You would have been proud of me. Part of the reason that wearing >abolitionwear has been a step for me is that I am always caught off guard >when people say something about it. I know, I know, strange since I love >to argue so much. > >But a couple of the shirts are big and I wear them to work out in all the >time and nobody has ever said anything to me before. But . . . tonight as >I was warming up some older fellow said, Hey, I have an answer for your >question. I turned to him and tried desperately to remember how the hell >I knew him. Then I realized that he was talking about the shirt (eye for >an eye). I sparred with him all the way around the track twice and had >him saying that we shouldn't kill anyone by the end of the exchange. I've >always been afraid to talk back but it doesn't take much to get most >people to fold. (smile). Get YOUR conversation starters at http://www.CUADP.org/abolitionwear.html ******************************** U.S. SUPREME COURT ORAL ARGUMENT TRANSCRIPT Two weeks ago (Wednesday am) the US Supreme Court heard oral arguments in a case in which they will revisit the question of how old a killer needs to be in order to be legally exterminated. You can read the oral arguments here: http://www.supremecourtus.gov/oral_arguments/argument_transcripts/03-633.p df ******************** ABOLITIONWEAR - IN THE NEWS (Wherein Bill Pelke Breaks The Law!) Immediately following the oral arguments mentioned above, Bill Pelke was among the abolitionists who spoke with the media on the SCOTUS plaza. He was interviewed by a number of reporters, and the Associated Press photographer had him pose. I had, of course, dressed Bill up with my favorite of the buttons offered at http://www.CUADP.org/abolitionwear.html - the one that reads "Execution is NOT the Solution." When they ran the photo in the Washington Post, the editors chose to crop out the button. However, the photo went on the wire intact, and not all editors cropped it. See how it ran in the Detroit News at http://www.cuadp.org/news/detroit-20041026.htm Of course, this image implicates Bill -- in violation of US 40 section 13 J (or is it K?), which prohibits the display of a message on the grounds of the US Supreme Court. Go Bill! BREAK THE LAW -- Get YOUR buttons at http://www.CUADP.org/abolitionwear.html ********************************** RESPONSES TO RESPONSES.... In response to my message sent last Friday about National Weekend of Faith In Action on the Death Penalty, there were a number of positive responses, and a few not so positive: Here is one from one of the pro-deathies who stays on this list and reads everything I write, religiously... ;-) >Yikes....I have now seen everything!.... A left-wing anti-religous Jew >calling on people of faith to oppose the death penalty......Like John >Kerry, you will say anything and do anything..... > > Fred Fertig Another poor soul responded on another list I am on. Here is my response to him: >Hi All, > >With apologies for "discussion" on the "announcement" list, one has to >wonder why such a hateful and poorly informed individual would find >themselves on a list for people working for political and social justice. > >At 12:55 PM 10/22/2004 -0400, David Heckman (HECK4462 at aol.com) wrote: >>Those who are convicted of heinous crimes deserve the death penalty for >>four reasons: > >Whether an individual deserves anything and whether society is obligated >to deliver same are two different questions. Solely on the question of >its inability to deal with the people in any equitable manner, one must >rule out giving Government that obligation. > >>1. It brings closure to the relatives of the dead > >"Closure" is a dirty word in the victim's rights movement. There is NO >SUCH THING as "closure," because there will *always* be that empty chair >at the dinner table where a loved one once sat. No amount of killing can >bring that person back. Further, if you consider the experience of people >like those who are members of Murder Victim's Families for Reconciliation >(www.MVFR.org), then you will understand that most victim's families >eventually come to the recognition that putting someone else to death in >revenge for their own loss ends up creating only one more grieving >family. Members of MVFR reject the idea that they should have anything to >do with creating more pain. > >Further, IF the death penalty is a commodity "for victim's families," as >your pal Jeb Bush likes to say, then we are using it far too >infrequently. Fewer than 1% of all convicted murderers who are eligible >for execution actually get executed. What are we saying to the other >99%+ -- Your loved one wasn't valuable enough? > > >>2. It will prevent that person from ever again committing the crime for >>which he received the >> penalty. > >No more so than imprisonment, forever if necessary. In Florida, the >alternative to the death penalty IS life without the possibility of >parole, ever. Which itself is a form of human rights abuse, but that >discussion is for another day. > > >>3. It's been part of our history for centuries. If the framers wouldn't >>prohibit it; what makes >> you and your organization more correct on this issue then they were? > >It wasn't right then, and it is not right now. AND, I'd sure like to see >you go up against other members of this list with regard to slavery, >women's issues, economic justice issues, GLBT issues, Native American >issues, etc. By your measure we should return to how things were in >1800? What are YOU, David Heckman, doing on THIS list? > > >>4. It's scriptural; which should count in a 'Christian nation; as >>admitted by the secularist >> John Adams, embodied in the Northwest Ordinance and in 'organic' >> law, and as stated in >> the many US Supreme Court decisions regarding religion in the first >> Century of the US; >> before the judiciary began issuing judicial fiats/legislation from >> the bench. > >VERY briefly: > >Hebrew Scriptures: Death Penalty exists but is not intended for man to >use. Rabbinic interpretation dictates more than 200 preconditions that >must be in place before a judicial execution may take place under Jewish >law. It just doesn't happen. > >Gospels: What did Jesus say and do? 'nough said. > >Finally, basing secular law on biblical dictates is unconstitutional, >although I will grant you that Christianity overwhelms in US society. > >>Furthermore, it should not take ten-fifteen years for execution. It >>costs taxpayers millions each year for attorney fees, and to house and >>feed the inmates, and it does nothing for their mental well being, while >>delaying justice from being carried out timely. > >Appeals are not for the accused, they are for society, to ensure that the >law has been followed. In Florida, since 1998 we have a 50% reversal rate >in death sentences - meaning that 50% of all death sentences are >overturned due to constitutional violations at the trail level. (Pre-1998 >the rate was 74%!!!) That is a LOT of wasted money. Florida wastes more >than $51 million annually on the death penalty. It is far less expensive >to go with imprisonment than to TRY for death. > >>With the science we now have e.g. DNA, forensics at a level never >>imagined, etc., the decision of the jury should be carried out after a >>reasonable time for appeals - whatever that may be. > >DNA is *only* useful when there is forensic evidence to test, and then we >have to trust Government a) not to screw it up (see current Harris County, >Texas scandal), and b) not to tamper with the evidence (see case of Kevin >Cooper in CA, where blood spots *eventually* found on his clothes included >a blood preservative - which could not have been there if the blood was >directly deposited from the victim). Of the more than 140 people >exonerated and released off of death rows in the US since 1973, DNA was a >factor in only 15 of those cases (two of the 25 here in Florida.) In all >of the cases you had other factors, like: Prosecutorial and/or Police >misconduct. Mistaken witness identification. False confession. Racism >pervades. See http://www.fadp.org/thefloridaproblem.html > >>You arguably are somewhat ignorant of how the founding fathers >>established the Bill of Rights. I am not. >> >>David Heckman > >You clearly have ignored the concept of "Evolving standards of decency," >which the US Supreme Court, despite its many faults, has recognized as an >important factor to consider when revisiting the law and the application >of the Bill of Rights. > >SO, you can argue all you want, but again I simply urge you and all others >to set aside the CONCEPT of the death penalty and look at the >PRACTICE. If you are ok with the system as it presently exists, so be >it. But if you believe in fairness, equality, and Justice, you CANNOT >stand by and let it continue. > >In peace, > >--abe >Abraham J. Bonowitz >Director > > Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP) > 800-973-6548 http://www.fadp.org >PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy, Gainesville, FL 32609 ********************** ABOLITIONWEAR - FOR WOMEN! Sheena wrote: >Just a thought on the abolition wear - it all looks great and I have a T >shirt. > >Thing is, all the T shirts are generically shaped - ie baggy and quite >'male' - I and a lot of women don't care to wear tops like that. Have you >considered getting more 'feminine' tops made up for the >younger/student/petite among us? I'm thinking little spaghetti strap vests >with the message on the front. Ideal for the summer too! > >Just a thought, And it is a great thought, and not the first time I have heard it. CUADP is looking for investors to put the money up to help us start a couple of items specifically for females. Interested? E-mail me at Meanwhile, it is good that some people understand my message. For example, Brooke wrote: >Phew, I'm glad I'm wearing one of my snazzy NCADP shirts today! > >~brooke in response to this - from my message posted Monday am...: >>...IF YOU are not wearing the message, you are missing an opportunity to >>educate. I've recently adjusted that. If YOU are not wearing the >>message, YOU are hampering the progress of our movement. Especially >>after that football game, I am saddened at the numbers of opportunities >>missed when people in our movement who KNOW the issues and who work every >>day to stop the death penalty fail to offer themselves by hiding in plain >>site.... Yes, I recognize that not everyone wants to be "always on," and >>that we are all entitled to "have a life," but that's no excuse. People >>are being killed. Our movement is too small.... http://www.CUADP.org/abolitionwear.html ********************** DEATH ROW SURVIVORS IN THE NEWS Nick Yarris and Ray Krone are in Rome http://www.zenit.or g/english/visualizza.phtml?sid=61002 Juan Melendez is in Arizona http ://www.azdailysun.com/non_sec/nav_includes/story.cfm?storyID=96801 ********************* ABOLITIONIST NEEDS YOUR HELP Ron Tabak Writes: >Dear Friends, > Rev. Murphy Davis is a tremendous gift to humanity. Via >her work at Atlanta's Open Door Community, she's done wonders >for the poor, & has ministered to & is beloved by,Georgia's many >death row inmates. I provide more info below re Open Door. Now, >we need urgently to find a bone marrow match for Murphy. > Murphy is fighting a 3d recurrence of Burkitt's lymphoma & >is very ill. This recurrence was diagnosed in June. Since then, >she's been on chemo therapy. The doctors say she needs a bone >marrow transplant to survive. The search for a matching donor >has been painfully difficult, & the need is becoming critical. If a >matching donor isn't found fairly soon, it may become too late. > Murphy's many friends & admirers are asking that everyone >be tested to see if they are a match. {Even if you aren't a >match for her, perhaps you will be a match for someone else.} > Very little is involved. Those tested give a small amount of >blood & pay a small fee. Their characteristics are entered into >the National Bone Marrow Registry. If you are a match for >someone needing a bone marrow (or stem cell) transplant >you'll be contacted re further procedures. Even then, it is >relatively easy, considering that a life is potentially saved. > To obtain more information or to find a place near where >you live where you can be tested, you can look at >http://www.marrow.org. > Many thanks for considering this. *********************** BUSH & KERRY AGREE - NO NEED TO KILL JUVENILES http://www.deathpenaltyinfo.org/article.php?did=1188&scid=64 *************************** A QUESTION OF CHARACTER [I note that as pResident, George Bush has overseen the first Federal execution in 40+ years, and two others. TWO of the three federal executions under Bush have been of Gulf War veterans.... --abe] Oct. 22 USA: The Death Penalty and the True Measure of George Bush's Character Unmerciful Judge, Merry Executioners As the 2004 election looms, the incumbent President's detractors and defenders have returned their attention to Mr. Bush's equivocal stint in the Texas Air National Guard during the early 1970s. As has been repeatedly pointed out, his service record-or non-record-in a capacity that allowed him to avoid combat in the Viet Nam conflict was remarkably little investigated during his first run for President. The documentation relevant to that service remains somewhat ambiguous, in part because some of it seems to have been destroyed or concealed while he was in the Texas Governor's Mansion. There is another aspect of the President's past, however, little emphasized during the election of 2000, that is perfectly unambiguous in documentation and at least as revealing of Mr. Bush's character. It may be found in his handling of the numerous death sentence reviews that reached his desk as a part of his governorship. During George W. Bush's 1st campaign for the presidency, reporters actually uncovered considerable information about executions in Texas and about Governor Bush's performance as the final reviewer of those sentences. What they learned was often ghastly: incompetent public defenders, oblivious judges, mentally retarded defendants, patently unreliable testimony, prosecutorial perjury, and so forth. Reporters' discoveries about Bush's role were also unsettling, and fell broadly into two categories: obvious lies about the system and his oversight of it; and his evident indifference to justice and human life. Although Governor Bush claimed to have spent significant time and energy on the appeals that came to his desk, and although he repeatedly assured voters that he could vouch for the care and accuracy of the judicial system that condemns the convicted to death in Texas, investigations showed only too clearly that he could not have given much thought to the condemned persons whose cases came before him; nor could he have plausibly claimed that death sentencing in Texas was remotely equitable, let alone carefully and dependably administered. The national electorate-and, with the exception of a few enterprising reporters, most of the media-took little interest in these matters. The Democratic candidate, Vice-President Gore, favored capital punishment and thus was in no very good position to make an issue of Bush's and Texas's record of state killing; a majority of U.S. voters at that time favored capital punishment; Bush's role appeared to be essentially bureaucratic-that is to say, mechanical, mindless, automatic. And so we wound up with ("elected" has never seemed the right word) a President and an Administration whose penchant for shedding blood has led the U.S. down paths that are bellicose and costly, dismissive of other nations, and manifestly dangerous to our own. What might we have learned had we taken more notice of George W. Bush's supervision of his state's executions? Could we have predicted the character of the future President and the kind of actions influential members of his administration would promote (despite their self-description as practitioners of "compassionate conservatism")? To help answer these questions, let us turn to a thinker few Americans have ever read (although he won the Novel Prize for Literature in 1981), Elias Canetti. When Canetti published his great meditation on human nature, Masse und Macht (1960, trans. Crowds and Power 1962), he identified as humankind's most dangerous inheritance, "its curse and perhaps its destruction," a kind of leader that he called "der berlebende." Usually translated as "Survivor," but perhaps more accurately rendered as "Outliver," die berlebenden wish not just to survive, but also to outlive all those around them. Consciously or not, they wish, Canetti wrote, "to survive alone." To achieve this outliving, die berlebenden embrace power. Their particular conception of power pivots on a fulcrum of paranoia. The world of the Outliver teems with enemies, often disguised, who must be exposed, judged, and crushed. Ultimately, Canetti argues, even allies of Outlivers will be classified as enemies, because they will have been subjected to and resent the Outliver's commands. "Beneath every command, the death sentence and its pitiless horror show through" (358). Those who have obeyed rulers' commands, then, have suffered the threat of a death sentence and the rulers must assume that the commanded will seize any opportunity to retaliate against that threat. As the orders that rulers have given accumulate, so too does what Canetti calls "the anxiety of command." In particular, "whoever gets hold of such a system [of command] through too brief a service or to whom it has otherwise been given, is by the very nature of his position burdened with the anxiety of command and must seek to free himself of it. [One recalls how little time George W. Bush has spent in lower echelon jobs.] The means of his release, which he seizes with some hesitation but which he can nonetheless not do without, is to issue a sudden command for mass death" (558-9). Since assuming power through a disputed and bizarrely concluded election, the second Bush Administration has consistently made choices and exhibited behavior characteristic of Canetti's Outlivers-of Outlivers, moreover, heavily laden with the anxiety of command. It has preferred modalities of power to judicial or legislative processes, and has reflexively acted out a mania for secrecy. Mistrustful of other nations, it has withdrawn from, defied, and refused to participate in numerous international treaties. With the curious exception of North Korea, it has preferred bilateral to multilateral diplomacy, and it has cooperated with multi-national organizations like NATO and the UN only as long as those groups endorse conclusions it has already reached. It has unhesitatingly put at risk hundreds of thousands of U.S. military personnel and has hardly seemed to notice the thousands of foreign nationals it has killed, wounded, and imprisoned. Individually, these actions have various explanations: a pronounced bias toward supporting the interests of large corporations-from which many in the Administration come and to which it is indebted for massive financial support; a desire to assert more U.S. control over the huge oil reserves of the Middle East (now all but openly treated as a recalcitrant American protectorate); distrust of science, especially when it brings commercial or industrial practices into question; the imperial ideology of "The American Century"; and so forth. Such individual tactical and strategic inclinations, however, do not fully explain the consistency and coherence of the pattern of decisions and actions taken by the current Administration. To account for that pattern we need to look more deeply and to consider what we might call the personality of the G. W. Bush Administration. Concealment, the desire to "go it alone," and a predisposition to regard difference or dissent as enmity have, from January 2000, characterized this Administration. Since 9/11/2001, numerous arrests and detentions without charges or legal recourse have been executed in the name of the war on terrorism. These actions reflect both the raw exercise of force and the paranoid supposition that others wear the masks and pursue the conspiracies that power knows intimately from its own practices. Consonant with this mind-set is the desire for an enlarged "Patriot Act," in order to uncover the multitude of enemies presumed to be concealed among us. That the U.S. faces serious dangers is indisputable; that the actions of the Bush Administration are effective, safe, or legal responses to that danger is profoundly doubtful. Prominent in the personality of this Administration is its obsession with the power of governments to kill. Discussing "The Ruler as Outliver," Canetti observed that his "first and decisive feature is his legal power over life and death. It is the seal of his power, which is absolute only as long as his right to impose death remains undisputed" (273). The eagerness of the Bush Administration that the death penalty should be more widely and frequently sought in federal courts reflects the Outliver's craving for absolute power. In pursuit of more death-penalty prosecutions, Attorney General Ashcroft has repeatedly overruled recommendations of his own prosecutors; and the executions already accomplished under Ashcroft's urging are the first of federal death row prisoners in thirty-eight years. Equally suggestive is the Administration's fondness, when speaking of foreign enemies, to promise, "They will be captured, or killed." To make the latter more probable, Administration warriors urge development of tactical nuclear weapons designed to inflict lethal American might upon those who try to escape in mountain caves or buried concrete bunkers. Whether such actions violate international law and assumptions of innocence, or re-escalate a nuclear arms race, does not seem to merit discussion. The assassination of Uday and Qusay Hussein offered a vivid example of this Administration's passion for killing. The attack on the home in which they were trapped was simply murderous-overwhelming cannon fire and rockets against a few cornered opponents. As Peter Davis noted in The Nation, there was "no waiting them out, no disabling gas lobbed into the house At the end they were impotent, helpless, and the order of the day-which no one here doubts came from Washington-was Exterminate the Brutes." When given a choice between capture and kill, those in charge evidently hardly considered the former. For the paranoid leader, "every execution for which he is responsible bestows some strength. He obtains the power of the Outliver" (274). Given that no weapons of mass destruction have yet been found in Iraq (as of September, 2004) and that, if they eventually appear, they are unlikely to have posed a substantial threat to the U.S., Canetti's next sentences are especially germane: "His victims may not have actually been lined up against him, but they might have been able to do so. His fear transforms them, at first retrospectively perhaps, into enemies that have struggled against him. He has sentenced them; they have been brought low; he has outlived them" (274). Unself-consciously, Bush gloated in his 2003 State of the Union address, "All told, more than 3,000 suspected terrorists have been arrested in many countries. Many others have met a different fate. Let's put it this way-they are no longer a problem." The implications of the adjective "suspected" for the imprisonment and killing seem to have escaped him (and applauding legislators). Similarly, the regime of Saddam Hussein, whether it had weapons of mass destruction or not, is "no longer a problem." So we have been told; but ongoing casualties render increasingly questionable the famous "mission accomplished" boast. Since declaring that the U.S. is engaged in a global war on terrorism, the President has shown fondness for his alternative title, "Commander-in-Chief." Considering that he evaded the hazards of Vietnam by enrolling in (and perhaps deserting) the Texas Air National Guard, his identification of himself with those who actually bomb and shoot is incongruous. Arriving by fighter jet for his triumphal speech on the aircraft carrier Abraham Lincoln, "Bush emerged in a green flight suit, carrying his helmet, and shouted to reporters, 'Yes, I flew it!'" As Commander, Bush can order soldiers to kill the enemy or-almost as satisfying-to die in the attempt. Moreover, soldiers, and such enemy combatants as he chooses to designate, may themselves be sentenced to death through military courts, for which the Bush Administration has shown unambivalent enthusiasm. A sentence of death is easier to achieve in such courts than in civil ones, since they have relaxed rules of evidence and do not require judicial unanimity to win a sentence to kill. Such courts are now threatened for some of the persons caged in Guantanamo. Captive there, incommunicado and without legal representation or advice, their plight must be especially gratifying for the Administration's Outlivers. Beyond reach of the outside world, the prisoners are as if dead. Yet they nonetheless await sentencing, as by God on the Day of Final Judgment. They can be killed-again, so to speak-or restored to life. The power of resurrection, Canetti observed, is the greatest power imaginable. For the Outliver, having that power but refusing to exercise it may well be its ultimate expression. This brings us back to Governor Bush and his record of reviewing and granting-or, virtually always, not granting-clemency for the 152 condemned persons whose cases came before him in Texas. The score: thumbs up, 1; thumbs down, 151. Long before he entered the White House, George W. Bush exhibited what Chris Matthews of MSNBC observed about him after his ascension-that he has "an almost giddy readiness to kill." That proclivity had not gone unnoticed with respect to Bush's actions and attitudes in the Texas Governor's mansion. Time observed in August, 2000, that "George W. Bush, who has had more executions during his 5-year tenure in Austin than any other governor in the nation since capital punishment was reinstated, has made his support for executing mentally retarded inmates clear." According to CNN, Bush was criticized for laughing during a televised debate when asked about a pending execution. Reporting on his interview with Bush for Talk magazine, Tucker Carlson described him mimicking a woman's final plea for her life: " 'Please,' Bush whimpers, his lips pursed in mock desperation, 'don't kill me.' " The woman whose plea Bush was mocking was Karla Faye Tucker, a convicted murderer whose conversion to Christianity led her to become a spiritual leader for other death row inmates and on whose behalf many individuals and organizations-including the Pope, Amnesty International, the UN, and the European Parliament-had petitioned Governor Bush to mitigate her sentence to life imprisonment. But, as in 99.3% of the other cases that came before this man, the command to kill prevailed. As startling as Bush's "smirking" about the plea of a woman whom he had consigned to execution, is the fact that the exchange between Larry King and Tucker that Bush recreated for his interviewer "never took place, at least on television"-which is where Bush claimed to have seen it. Tucker's groveling answer to Larry King's "hard questions" appears to be a creation of Bush's imagination. To the query, "What would you say to Governor Bush?"-if King ever asked it-the Governor invents the reply most satisfying to an all-powerful berlebende, "Please don't kill me." Uday and Qusay couldn't have said it better. As slangy adolescents, my friends and I liked to refer to favorite things and people as "killers." "That's a killer car your Dad's got," for example. Now I find myself wondering if the U.S. has a killer President. Have we in the White House "humankind's curse and perhaps its destruction"? Have the extraordinary events of the last presidential election left us with the sort of leader Canetti warned of? Is the President of the United States such a person; and has he surrounded himself with kindred spirits, kindred berlebenden? Obviously, one very much hopes not, but the evidence has been distressingly consistent. Because George W. Bush and many of his key officers lean strongly toward the type that Canetti called Outlivers, American citizens and the world must take seriously the threats they pose. As the U.S. electorate confronts the claims and counter-claims of another presidential election, the incessant assertions of the Bush Administration that dire circumstances exist, that "bad guys" abound and will continue to exist indefinitely, must be viewed with vigilant skepticism. For Outlivers find nothing more convenient to justify the exercise of their power than the specter of omnipresent enemies. Denouncing bombings in Baghdad, the President declared of the perpetrators, "They hate freedom, they love terror." (October 28, 2003) As one whose speeches constantly parade various threats before his countrymen and who urges Congress to pass another, even more intrusive and confining "Patriot Act," Bush's typically simple formulation would seem to apply at least as revealingly to his Administration as to those who carried out the attacks in Iraq. What can we who unhappily watch the spectacle of our bellicose government and its nominated enemies do about all this? For starters, we must still remember-whether George Bush manages to claim the White House again or not-to cherish the civil liberties that remain to us and to guard against the unstinting promoters of "fear itself," be they foreign or domestic. For die berlebende must by their very nature truly "hate freedom love terror." (source: Leslie Brill is a professor and former Chair in the Department of English at Wayne State University; Counterpunch) *************************** STOP THE DEATH PENALTY - VOTE THE KILLER pRESIDENT ---- O U T !!!! Yours in the Struggle, --abe Abraham J. Bonowitz Director, CUADP ******************************************************** YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy Gainesville, FL 32609 ******************************************************** ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2810.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2910.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/3010.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. 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(werden nicht angenommen) Nicht drin: mehrere nwr-termine Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 22:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Oct 29 11:10:19 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Fri, 29 Oct 2004 11:10:19 +0200 Subject: MUND: Freitag, 29. Oktober 2004 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Freitag, 29. Oktober 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 29.10.: TATblatt liebt Infoladen und sucht neue Leute "tatblatt at blackbox dot net" ================================================== 02 30.10.: flex in the city Eva Scherz ================================================== 03 31.10.: Kabarett Echo der Heimat Eva Dité ================================================== 04 3., 11., 18.11.: Veranstaltungsreihe infoladen wels ================================================== 05 19.-20.11.: ARTWORKS - Gründerinnen-Werkstatt "Scheipl, Elfriede" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 [FriWe] Probeabstimmung über EU-Verfassung u.a. "Friedenswerkstatt Linz" ================================================== 07 "GESUNDHEITSREFORM" - neue Belastungen - BANK AUSTRIA: Solidarität mit den Protesten der Beschäftigten "Wilfried Leisch" ================================================== 08 AKS: Wohin verpufft das Geld? "Flo Steininger" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DISKUSSION ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 antwort auf "KPÖ-klarstellungen" von didi zach TATblatt ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 Ben Ali und die Blumentöpfe "Wadi e.V. Wien" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 29.10.: TATblatt liebt Infoladen und sucht neue Leute "tatblatt at blackbox dot net" ================================================== Guten Morgen! Das TATblatt wird 16 nicht nur aus diesem Grund gibt es am Freitag dem 29. Oktober 2004 ein Fest im EKH (Wielandgasse 2-4, 1100 Wien) an das wir erinnern möchten und am gleichen Tag ein Treffen, für all die, die immer schon bei uns mitmachen wollten (näheres dazu unten): Beim Fest mit dabei werden sein Mugshot (Linz), Oh Bukarest! (Wien), Zwei Tage ohne Schnupftabak (Bayern), sowie ein Drum?n?Base-Floor und eine Ausstellungspräsentation des Radikalkuenstlers Chris Moser (dazu auch Näheres weiter unten). Darüber hinaus wird es ein Buffet, Cocktails und (mindestens) eine kleine Ueberraschungseinlage geben. Ausserdem freuen wir uns schon jetzt Robert Foltins im November erscheinendes Buch "Und wir bewegen uns doch - Soziale Bewegungen in Österreicher" (näheres auf www.grundrisse.net ) beim Fest zu einem Eintritts-Kombiangebot um 18 Euro vorab anbieten zu können. Chris Moser - Radikalkunst Er ist seit 1994 kunstlerisch (im revolutionaren Sinn) tatig, schuf Graffitis mit kritischem politischen Inhalt auf Wanden, Mauern etc. Es folgten erste Anzeigen, Gerichtsverhandlungen, Bewahrungsauflagen - zeitgleich mit ersten Ausstellungen... Seitdem rege Ausstellungstatigkeit (z.T. auch im benachbarten Ausland) mit Werken aus dem vorwiegend bildhauerisch, plastischen Bereich, sowie vereinzelt graphischen Darstellungen. Thematisiert werden Ungerechtigkeiten, deren Bekampfung, sowie Tier- und Menschenrechtsspezifische, antiautoritare, nichthierarchische Ideale und Utopien. Der politischen Brisanz der Skulpturen gemaß, wurde Chris Moser schon des ofteren mit Zensur und Zensurdrohungen, sowie mit der Androhung erneuter gesetzlicher Konsequenzen gewurdigt. Zum ersten Mal zeigt Chris Moser seine politischen, kritischen Arbeiten in unmittelbarem Tatblatt-Umfeld (u.a. am TATblatt-Fest). Bisher prasentierte der Radikalkunstler seine Werke naturgemaß vorwiegend in (zum Teil renommierten) Galerien in Osterreich und fallweise im benachbarten Ausland. Ab 18 Uhr wird es zuvor ein Treffen unter dem Titel "TATblatt-sucht-neue-Leute" geben, zu dem wir euch als LeserInnen und/oder SymphatisantInnen einladen, da wir frischen Wind in unserer Redaktionsstube dringend benötigen. Was wir euch anbieten koennen, ist viel unbezahlte Arbeit (Texte recherchieren und schreiben, TATblatt-Nummern layoutieren und versenden, organisatorische Taetigkeiten usw.), aber im Zuge unserer woechentlichen Plenas auch Austausch und Diskussion und vor allem viel Raum fuer die Umsetzung kreativer, ungewoehnlicher Ideen in unserer Zeitung und unseren Arbeitsprozess betreffend. Wenn ihr Interesse an uns bekommen habt, dann kommt doch am Freitag dem 29. Oktober um 18 Uhr einfach bei uns vorbei: Infoladen 10 (EKH), Wielandgasse 2-4, 1100 Wien. Wenn ihr nicht kommen koennt oder sonstige Fragen zu unserem Treffen habt, dann meldet euch bei uns per Email: tatblatt at blackbox.net Euer TATblatt www.tatblatt.net www.ekhbleibt.info ================================================== 02 30.10.: flex in the city Eva Scherz ================================================== flex in the city - ein Rätselparcour durch die Welt der atypischen Beschäftigung Am 30. Oktober steht die Wiener Mariahilfer Straße ganz im Zeichen der atypischen Beschäftigung. Du hast die Möglichkeit - egal ob atypisch oder nicht - mitzumachen. Wann: 30. Oktober, 10:00 bis 16:00 Uhr Wo: Start und Ziel: ega, Windmühlgasse 26, 6. Bezirk Anmeldung: Du kannst dich im 3er-Team, oder als Einzelperson anmelden. Für alle die noch keine MitspielerInnen gefunden haben, gibt es beim Start die Möglichkeit ein Team zu bilden. Preise: 1 LCD-FLAT TV, 1 KTM Citybike, 1 Jahreskarte für den Tiergarten Schönbrunn, 3 Verschnaufpausen für 2 Personen & Halbpension am Hafnersee, 3 ein Wochenenden im Vitalhotel Styria in Fladnitz an der Teichalm, 3 Büchergutscheine im Wert von Euro 50 (insgesamt Euro 150), 3 Büchergutscheine im Wert von Euro 30 (insgesamt Euro 90), 3 Schnurlos Telefone, 3 IMAX-Gutscheine, 3 Freikarten für das Gegenstimmenkonzert, 3 Geschenksets von BA-CA, 3 Geschenksets von BAWAG, 3 Geschenksets von Siemens Austria, 3 GPA-Trolly´s, 3 GPA-Shirts , 3 Laserpointer,..... Nähere Infos: http://www.interesse.at/Content.Node2/channels/flex/content/flexcity.html ================================================== 03 31.10.: Kabarett Echo der Heimat Eva Dité ================================================== Sonntag, 31.10. 20.00 "Unter der Brücke" 1010 Wien, Wipplingerstrasse 23 (Stiegen runter) Echo der Heimat Kabarett am Puls der Zeit mit Elisabeth Abraham - Gerald Jatzek - Christoph Krall - Christian Orou und Ursula Schwarz, als Gast Bob Hewis Eintritt: Euro 9.- ================================================== 04 3., 11., 18.11.: Veranstaltungsreihe infoladen wels ================================================== *Veranstaltungsreihe: Ganzheitlich erleuchtet - Esoterische Idiotie und religiöser Schwachsinn - ein antihumaner Backlash?* *Mittwoch, 3. November 2004, 19.30 Uhr:* El Awadalla: Kraftorte und Geldquellen - Die Szene boomt *Donnerstag, 11. November 2004, 19.30 Uhr:* Maria Wölfingseder: Aufschrei der bedrängten Kreatur - Esoterik in Zeiten des Neoliberalismus *Donnerstag, 18. November 2004, 19.30 Uhr: Karl Linek:* Alternativen ohne Götterdenken im Cafe Che, Langgasse 6, 4020 Linz Eine Veranstaltungsreihe der LIBIB und des Freidenkerbundes Links: http://www.servus.at/libib http://www.freidenker.at/ MfG, Kulturverein Infoladen Wels ================================================== 05 19.-20.11.: ARTWORKS - Gründerinnen-Werkstatt "Scheipl, Elfriede" ================================================== Wien, 28. Oktober 2004 PRESSEMITTEILUNG ARTWORKS - Gründerinnen-Werkstatt präsentiert ihre Projekte Linz, 19. und 20. November 2004 Zehn Monate lang haben 25 Künstlerinnen die ARTWORKS- Gründerinnen-Werkstatt besucht und konkrete Angebote im Bereich "Kunst im sozialen Feld" erarbeitet. Im Rahmen einer zweitägigen Abschlussveranstaltung erhalten EntscheidungsträgerInnen aus dem Non-Profit-Sektor, aber auch aus Kultur und Politik die Möglichkeit, diese Angebote kennen zu lernen. In moderierten Kleingruppen, Kurzworkshops und themenspezifischen Präsentationen können am ersten Tag individuelle Kontakte geknüpft und gemeinsam weitere Ideen entwickelt werden. ExpertInnen zu den Themen Finanzierung, Steuer und Projektmanagement stehen zur Verfügung, um individuelle Fragen zur erfolgreichen Planung und Abwicklung einer Kooperation konkret und vor Ort zu beantworten. Am zweiten Tag beleuchten internationale ReferentInnen das Feld der künstlerischen Dienstleistung von verschiedenen Seiten und greifen Themen auf, mit denen sich die Gründerinnen-Werkstatt praktisch und theoretisch auseinandergesetzt hat: Kunst und Soziales als Trend im Kunstbereich, politische und finanzielle Rahmenbedingungen für Existenzgründungen, Strukturen und Unterstützungen für neue künstlerische Arbeitsfelder und prekäre Arbeitsverhältnisse von Frauen im Kulturbetrieb. Ebenso werden neue Ansätze in der beruflichen Fortbildung thematisiert und Fragen wie Kernkompetenzen für erfolgreiche Kooperationen diskutiert. Die ARTWORKS-Gründerinnen-Werkstatt wurde vom Institut für Kulturkonzepte und FIFTITU% - Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in OÖ konzipiert und organisiert. Wann: 19. November - 14-20 Uhr 20. November - 10-19 Uhr Wo: Ländliches Fortbildungsinstitut 4020 Linz, Auf der Gugl 3 Eintritt frei - um Anmeldung wird gebeten. Begrenzte TeilnehmerInnen-Anzahl. Kinderbetreuung steht zur Verfügung - bitte Alter der Kinder angeben. Kontaktadresse für Anmeldungen: FIFTITU% - Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in OÖ T: ++43 (0)732/ 770353 E: Nähere Infos: Pressekontakt ARTWORKS: Mag. Elfriede Scheipl, KulturKontakt Austria/ÖKS, Stiftgasse 6, 1070 Wien, T: ++43 (0)1 523 57 81-19, E: I: Die Gesamtkoordination von "ARTWORKS - Künstlerische Dienstleistungen im Dritten Sektor" liegt bei KulturKontakt Austria/ÖKS. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 [FriWe] Probeabstimmung über EU-Verfassung u.a. "Friedenswerkstatt Linz" ================================================== Werkstatt Frieden & Solidarität (vormals Friedenswerkstatt Linz) Waltherstraße 15 4020 Linz Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391 e-mail: friwe at servus.at www.friwe.at Rundbrief der Werkstatt Frieden & Solidarität Themen: (1) EU-Verfassung: Probeabstimmung am Fr, 29. 10. in Linz "EU- Militärverfassung oder Neutralität!" - Petition für eine Volksabstimmung (2) Kommentar: Neue Außenministerin Plaßnik hat gleich zu Beginn jegliches Vertrauen verspielt (3) ÖGB kritisiert EU-Verfassung und fordert Volksabstimmung (4) Friedensvolksbegehren: Aus 1 mach 2! (5) Veranstaltungsreihe: Diebstahl öffentlicher Güter? Privatisierung und Liberalisierung durch EU-Richtlinien und EU- Verfassung (6) Materialien (1) EU-Verfassung: Probeabstimmung am Fr, 29. 10. in Linz "EU-Militärverfassung oder Neutralität!" 14 bis 18 Uhr, Taubenmarkt/Linz Am 29. Oktober 2004 wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Rom "feierlich" die EU-Verfassung unterzeichnen. Doch damit ist die Sache nicht entschieden, denn die Verfassung muss noch in allen EU-Staaten ratifiziert werden. In Österreich wollen weder die Regierung noch die Spitzen der Oppositionsparteien die Bevölkerung über diese einschneidende Verfassung entscheiden lassen. Dafür gibt es zwei Gründe: 1) Die Führungen aller vier Parlamentsparteien sind sich einig in der Unterstützung der Inhalte der EU-Verfassung 2) Sie fürchten, dass diese Inhalte im Zuge einer Volksabstimmungskampagne vor der Bevölkerung nicht mehr länger verheimlicht werden können. Denn diese Verfassung ist in mehrerlei Hinsicht einzigartig: Die vorgeschlagene EU-Verfassung beinhaltet... ... eine Aufrüstungsverpflichtung. Im Artikel I-41 heißt es: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." (Art. I-41, 3). Damit stehen Abrüstungsbefür-worter außerhalb der Verfassung. ... ein eigenes Rüstungsamt ("Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung"), das die Aufrüstung der EU-Staaten kontrollieren und ankurbeln soll (Art. I-43, 3) ... die Selbstmandatierung des EU-Ministerrat für weltweite Kriegseinsätze (Art. I-41, Art. III-307) ... eine militärische Beistandsverpflichtung, die schärfer ist als die der NATO (Art. I-41,7) ... einen Anhang, in dem der EURATOM-Vertrag bekräftigt wird, der Förderung der Atomenergie vorsieht. ... die Verpflichtung zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik: "Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union umfasst .... die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die... dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist." (III-177) ... einen Hebel zur weiteren Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich. In Zukunft soll über "Kompetenz "Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art" öffentlicher Dienste der EU-Minsterrat per Mehrheitsentscheidung beschließen können (Art. III-122). ... die Veränderung der Stimmgewichte in den EU-Räten zugunsten der großen Staaten und zu Lasten der kleineren und mittleren: so steigen die Stimmgewichte Deutschlands um über 100%, die Frankreichs und Großbritanniens um 45%; andererseits verlieren Österreich, Schweden, Portugal, Griechenland, Belgien, Tschechien, Ungarn, Dänemark, Slowakei, Finnland, Irland zwischen 35% und 65% an Stimmgewichten. Um Druck für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu machen, wird die Werkstatt Frieden & Solidarität am Freitag, 29.10.2004 am Linzer Taubenmarkt eine Probeabstimmung über die EU-Verfassung durchzuführen. Motto: EU-Militärverfassung oder Neutralität! Petition für eine Volksabstimmung! Um in Österreich Druck für eine Volksabstimmung machen haben die Werkstatt Frieden & Solidarität und der Österreichischen Friedensrat die Petition "Für eine Volksabstimmung über die EU- Friedensrat die Petition "Für eine Volksabstimmung über die EU- Verfassung", gestartet. Diese kann auf Web-Page www.friwe.at downgeloadet oder in der Werkstatt bestellt werden: mailto: friwe at servus.at Nähere Informationen über die Inhalte der EU-Verfassung auf www.friwe.at bzw. in der Broschüre "EU-Verfassung - Europa der Konzerne und Generäle" Die EU- Verfassung aus der Sicht von Friedens-, Anti-Atom- und globalisierungskritischer Bewegung 2. Auflage, mit Beilageblatt zu den Änderungen des EU-Gipfels, 17./18. Juni 2004. EUR 3,50 (exkl. Porto) in der Friedenswerkstatt Linz bestellt werden. Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, email: friwe at servus.at; Bei Bestellungen ab 10 Expl. sinkt der Einzelpreis auf EUR 3,-- Nähere Informationen zur EU-Verfassung unter www.friwe.at Aktuelle Informationen über die Auseinandersetzung zur EU- Verfassung finden sich auch in der "guernica" - der Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität. Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung an friwe at servus.at (2) Kommentar: Neue Außenministerin Plaßnik hat gleich zu Beginn jegliches Vertrauen verspielt. Lügeninszenierung vor dem Nationalfeiertag ist Entwürdigung der Menschen Die neue Außenministerin Ursula Plaßnik hat mit ihrem Antritt jegliches Vertrauen in die Aufrichtigkeit ihrer politischen Absichten verspielt. Entsprechend der neuen Linie der ÖVP, legte sie wohl ein Neutralitätsbekenntnis ab, erwähnte aber mit keinem Wort, daß eine tatsächlich auf Neutralität basierende Außenpolitik eine 180 Grad Wende zur Konsequenz haben müßte. Plaßnik sagte in einem Hörfunkinterview, Österreich werde im Sinne der Neutralität auch weiterhin an keinen Kriegen teilnehmen. Was sie verschweigt ist, daß Bundeskanzler Schüssel am 29. Oktober 2004 nach Rom reisen wird, um den EU- Verfassungsvertrag zu unterzeichnen. In diesem Verfassungsvertrag findet sich nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern auch die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen. Der Ministerrat hat bereits im Juli dieses Jahres beschlossen, sich an der Europäischen Rüstungsagentur zu beteiligen. Die Rüstungsagentur dient unter anderem dazu, die Neutralität systematisch auszuhöhlen und Österreich dem Europäischen Militär-Industriellen Komplex zu unterwerfen. Bereits seit 01.Mai 1999 ist der Kriegsermächtigungsartikel 23f in Kraft. Mit dieser Verfassungsbestimmung werden Kanzler und Außenminister ermächtigt, Österreich an EU-Kriegen auch ohne UN-Mandat zu beteiligen. Die Verfassungsgerichtshofpräsidenten Adamovich und Korinek haben gleichermaßen darauf hingewiesen, daß dieser Artikel im Widerspruch zur Neutralität steht. Österreich hat sich an den Besatzungstruppen in Afghanistan beteiligt und kooperiert aufs engste mit der deutschen Bundeswehr bei der Besetzung des Balkans. Plaßnik sagte weiters, Österreich werde sich im Sinne der Neutralität an keinem Militärbündnis beteiligen. Kanzler Schüssel wird am 29. Oktober 2004 seine Unterschrift unter die volle militärische Beistandsverpflichtung nach Artikel I-41(7) des EU- Verfassungsvertrages setzen. Die Bundesregierung plant ebenso gemeinsam mit Deutschland und Tschechien eine EU-Schlachtgruppe aufzubauen. Sie beschädigen damit die Neutralität in einem für Österreich besonders sensiblen Punkt: der militärischen Kooperation mit Deutschland. Laut Plaßnik, werden in Österreich auch keine fremden Truppen stationiert. Plaßnik verschweigt, daß bereits am 11.Jänner 1997 Außenminister Schüssel das Nato-Truppenstatut, das die Grundlage für den Aufenthalt ausländischer Truppen in Österreich und damit auch für Übungen der PfP-Mitglieder auf österreichischem Boden regelt, unterzeichnet hat. Plaßnik verschweigt, daß ausländische, insbesondere auch deutsche Truppen regelmäßig Österreich überqueren und dabei auch zwischenzeitlich in Österreich stationiert werden. Daß Regierungsmitglieder lügen und einen fahrlässigen Umgang mit der Verfassung haben, ist nichts Neues. Alarmierend ist, daß weder Opposition noch Medien auf diese offensichtlichen Widersprüche in der Haltung der neuen Außenministerin aufmerksam machen. Offensichtlich gibt es einen parteien- und medienübergreifenden Konsens, die Menschen in Österreich über die Orientierung in der Außenpolitik zu hintergehen. Während am Sonntag ein Neutralitätsbekenntnis abgesondert wird, wird unter der Woche die Einbindung Österreichs in den deutsch-europäischen Aufrüstungs- und Interventionskurs betrieben. MMag Günter Reder, Vorsitzender der Werkstatt Frieden&Solidarität: "Wir müssen diesen Vorgang als auch Akt der Entwürdigung begreifen. Die politische Klasse signalisiert damit, daß sie glauben, sie könnten mit den Menschen alles machen. Dies ist nicht nur eine Beleidigung, sondern auch völlig verantwortungslos. Daß dies wenige Tage vor dem Nationalfeiertag einen neuen Höhepunkt erreicht, muß als besondere Geschmacklosigkeit gewertet werden." Boris Lechthaler, Koordinator für das Friedensvolksbegehren: "Sie glauben die Mehrheit der Menschen verfügen über keine Stimme, mit der sie sich gegen diese Entwürdigung zur Wehr setzen können. Deshalb werden sie mit ihren Lügen immer hemmungsloser. In der Zwischenzeit liegen mehr als die Hälfte der notwendigen Unterstützungserklärungen für das Friedensvolksbegehren vor. Mit dem Friedensvolksbegehren wird diese schweigende Mehrheit zur sprechenden Mehrheit, die diesem Spuk ein Ende bereiten wird. Gerade der Nationalfeiertag wird von uns genutzt werden, um auf die Forderungen des Friedensvolksbegehrens - Ja zur Neutralität! Keine Teilnahme an EU-Armee und Nato! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! - aufmerksam zu machen." Elke Renner, LehrerInnen für den Frieden, Wien: "Wichtig ist es deshalb, auch eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung durchzusetzen. Nächste Woche wird eine entsprechende Petition an den Nationalrat eingereicht. Am 29. Oktober 2004 wird es dazu österreichweit Aktionen geben." (3) ÖGB kritisiert EU-Verfassung und fordert Volksabstimmung ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch kritisiert die EU-Verfassung, die am kommenden Freitag in Rom auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterzeichnet werden soll. "Wir brauchen einen EU- Vertrag, der über die ökonomische Dimension hinausgeht und die EU zu einer Sozial- und Beschäftigungsunion weiterentwickelt. Die immerwährende Neutralität Österreichs muss auch in der EU- Verfassung gesichert sein", nimmt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in einem aktuellen Brief an Bundeskanzler Schüssel zum EU-Verfassungsvertrag Stellung. Der gegenwärtige Verfassungsvertrag werde diesen Anforderungen nicht gerecht, so Verzetnitsch. Im Hinblick auf die Österreichische Neutralität fordert der ÖGB eine formelle Erklärung Österreichs, an keinen Militäraktionen teilzunehmen. Weiters fordert der ÖGB eine Volksabstimmung über die EU- Verfassung. In Anbetracht der für Österreich weitreichenden Auswirkungen des Verfassungsvertrages müsse die österreichische Bevölkerung informiert werden. Schon auf Grund der weitreichenden Änderungen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordert der ÖGB eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung. (APA) (4) Friedensvolksbegehren: Aus 1 mach 2! Zur Einleitung des Friedensvolksbegehrens brauchen wir 8.032 Unterstützungserklärungen. Zur Zeit haben wir gut die Hälfte beisammen. Wenn all jene, die bereits eine Unterstützungserklärungen abgegeben haben, noch einen Menschen von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Forderungen des Friedensvolksbegehrens überzeugen, können wir das Volksbegehren beim Innenministerium einreichen. Die Stimme der "Plattform Neutralität statt Euro-Armee!" könnte dann nur mehr schwer einfach ignoriert werden. Skandale, wie die klammheimliche Ankündigung der Beiteiligung an der Europäischen Rüstungsagentur per Ministerratsbeschluß im Juli dieses Jahres würden damit endlich auf eine oppositionelle Stimme in der Öffentlichkeit stoßen. Nähere Informationen gibt es wie immer unter www.friedensvolksbegehren.at. Im vergangenen Jahr wurden über 150.000 Falter, zehntausende Flubglätter, tausende Plakate verteilt. Dies ist die einzige Möglichkeit um gegen die geballte Medienignoranz in der Frage der Militarisierung anzukämpfen. Durch die vielen kleinen Aktivitäten für das Friedensvolksbegehren sind alle Drucksorten fast vergriffen. Die notwendige Neuauflage von Informationsfaltern, Plakaten, Klebern etc. ist mit erheblichen Kosten verbunden. Wir ersuchen Sie deshalb um Spenden auf das Kontonr.:80006274146, BLZ:34777, bei der Raiffeisenbank Perg, Kennwort: Friedensvolksbegehren. Ein Euro für das Friedensvolksbegehren ist eine Investition in Frieden, Sicherheit und Solidarität. (5) Veranstaltungsreihe Veranstaltungsreihe der Werkstatt Frieden & Solidarität im November 2004 Diebstahl öffentlicher Güter? Privatisierung und Liberalisierung durch EU-Richtlinien und EU-Verfassung Vortrag und Diskussion mit Annette Groth, Stuttgart, ATTAC Deutschland Steyr, Mo, 22.11.2004, 19.30 Uhr, Arbeiterkammer (Kl. Saal) Linz, Di, 23.11.2004, 19.30 Uhr, Universität Graz, Mi, 24.11.2004, 19.30 Uhr, Universität Freistadt, Do, 25.11.2004, 19.30 Uhr, Pfarrsaal (6) Materialien Gerald Oberansmayr Auf dem Weg zur Supermacht Die Militarisierung der Europäischen Union Als Anfang der 1990er Jahre der französische General Michel Fennebresque forderte, die EU müsse ein "Waffenpotential vergleichbar den USA" aufbauen, ging das noch in den Friedenshoffnungen der ersten Wendejahre unter. Ein Jahrzehnt später tritt jedoch die Finalität der EU, wie sie seit dem Vertrag von Maastricht vorangetrieben wurde, unverkennbar hervor: die Herausbildung einer militärischen Supermacht. [mehr] EUR 9,90 (exkl. Porto) Winfried Wolf Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung "Nach dem 11. September 2001 sei ´nichts mehr wie zuvor´, heißt es allerorten. Tatsächlich ist alles so wie immer. Reale oder behauptete Terrorakte werden als Vorwand für Kriege und die Durchsetzung materieller Interessen genommen" (aus dem Vorwort). EUR 12,- (exkl. Porto) Winfried Wolf Sturzflug in die Krise Die Weltwirtschaft - Das Öl - Der Krieg Winfried Wolf liefert eine Fülle Material zum brüchigen Zustand der internationalen Ökonomie, zum Zusammenhang von Krise, Öl und Krieg und Belege für die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise. EUR 15,- (exkl. Porto) Winfried Wolf Die Europäische Union Geschichte EWG/EG/EU / Blockkonkurrenz zu den USA / Militarisierung / Die brüchige Achse Berlin - Paris / Die Schlacht um die "europäischen Champions" Sanofi-Aventis und Siemens-Alstom / Kommandozentrale Rüstungsagentur / Kriegsbereit in fünf Tagen: Die Nachrüstung der EU-Verfassung / Lenin live zur Globalisierungsdebatte A5-Broschüre, 32 Seiten, EUR 2,- (exkl. Porto) Hannes Hofbauer Osterweiterung Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration Der laufend stattfindenden Diffamierung von Gegnern des europäischen Großraums setzt Hofbauer eine Fülle von Material entgegen, das die Erweiterung als das zu Tage treten lässt, was sie ist: eine letztlich militärisch abgesicherte Expansion westeuropäischer Kapitalgruppen. EUR 17,90 (exkl. Porto) Gerald Dunkl Stammtischphilosophen Gedichte, Sprüche, Aphorismen "Wenn geächtete Terrorgruppen größer wären, wären sie geachtete Armeen". EUR 7,85 (exkl. Porto) Matthias Küntzel Der Weg in den Krieg Deutschland, die NATO und das Kosovo Gestützt auf eine systematische Auswertung aller verfügbaren nationalen und internationalen Quellen, belegt Küntzel überzeugend, dass Deutschland keineswegs "gutwillig, überfordert, am Ende machtlos" (Die Zeit) in den Jugoslawien-Krieg von Washington hineingedrängt worden ist, sondern ihn zielstrebig und bewusst geschürt hat. EUR 18,50 (exkl. Porto) Kurt Köpruner Reisen in das Land der Kriege Erlebnisse eines Fremden in Jugoslawien Vor allem aus beruflichen Gründen reiste Kurt Köpruner in den Jahren 1990 bis 2000 viele Male in das zerfallende Jugoslawien. Mit leichter Hand und großem erzählerischen Talent hat er aufgezeichnet, was er dort selber erlebt und in vielfältigen geschäfltichen und privaten Kontakten erfahren hat - und das entspricht meist ganz und gar nicht den hiesigen "amtlichen" Darstellungen von der Krise am Balkan. EUR 19,90 (exkl. Porto) Joachim Becker/Andrea Komlosy (Hrsg.) Grenzen weltweit Zonen, Linien, Mauern im historischen Vergleich Allerorst ist seit dem Fall des Eisernen Vorhanges von der Aufhebuung von Grenzen die Rede. Bei näherem Hinsehen springen gleichwohl alte und neue Barrieren ins Auge. "Schengen" und die Befestigungslinie zwischen den USA und Mexiko grenzen Zentralräume von Randgebieten ab. Zudem existieren Mauern zwischen Stadtvierteln unterschiedlicher religiöser und ethnischer Gruppen von Belfast über Usti nad Labem bis Jerusalem. Die AutorInnen des vorliegenden Bandes diskutieren die unterschiedlichen Funktionen von regaion sowie sozial zunehmend schärfer gezogenen Grenzen in einer Welt, deren Selbstverständnis gleichwohl ein grenzenloses ist. EUR 22,90 (exkl. Porto) Und außerdem gibt es noch das Friedenswerkstatt-T-Shirt (Motiv sh. www.friwe.at) zum Preis von EUR 10,- (bei Bestellungen ab 5 Leiberl EUR 8,-) Bestellungen von Büchern und T-Shirt an friwe at servus.at ================================================== 07 "GESUNDHEITSREFORM" - neue Belastungen - BANK AUSTRIA: Solidarität mit den Protesten der Beschäftigten "Wilfried Leisch" ================================================== ÖSK-NEWS: 1) "Gesundheits"reform" - neue Belastungen 2) Bank-Austria - Aufruf zu Soidaritätsaktionen der GPA 1) pro SV Keine Zerschlagung der Sozialversicherung Liebe Kolleginnen und Kollegen Jetzt gibt es wieder Kostenerhöhungen, die vor allem wieder die Masse der Bevölkerung trifft, obwohl die Regierung immer von "keiner Beitragserhöhung" spricht. Vor allem die Erhöhung des Spitalkostenbeitrages von fast 8 auf 10 Euro, die Erhöhung der Rezeptgebühr von 4,35 auf 5 Euro sowie die Erhöhung der Tabaksteuer um 18 Cent sind unsoziale Selbstbehalte, weil sie Wenigverdiener mehr belastet als Großverdiener. Lediglich die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage um (bloße 90 Euro) geht auf Kosten der Besserverdiener. Das heißt, der Großteil der jetzt für den Finanzausgleich im Gesundheitsbereich vorgesehenen 305 Millionen Euro wird wieder von der Masse der arbeitenden Menschen bezahlt. Wenn jetzt die Regierung überdies so tut, als ob sie 300 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung hergeben würde, dann ist das eine doppelte Lüge: Erstens zahlen das wieder im überwältigendem Maße die arbeitenden Menschen, zweitens hat die Regierung seit ihrem Antritt im Jahr 2000 durch gesetzliche Maßnhmen für ihre "Null-Defizit-Politik", die vor allem den Gewinnsteigerung der Privatwirtschaft diente, der gesetzlichen Krankenversicherung, also den Sozialversicherungseinzahlern, bis Ende 2004 in Summe an die 1,2 Milliarden Euro entzogen - bis Ende 2005 macht das sogar 1,82 Milliarden Euro aus! Wilfried Leisch - Plattform proSV proSV at akis.at - 0650 830 7 830 -------------------------------------------------- dazu als weitere Information auch die Aussendung der GPA: GPA-Sallmutter: Regierung erhöht Beiträge bereits zum fünften Mal Utl.: Gesundheitspaket frisst Effekte der Steuerreform auf Wien (GPA). GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter ist erstaunt über die Regierungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich: "Die Regierung verschreibt genau jenes Rezept, das sie fälschlicherweise immer mir unterstellt hat: nämlich plumpe Beitragserhöhungen". Von einer moderaten Erhöhung - wie Bundeskanzler Schüssel behauptet - könne keine Rede sein. Sallmutter erinnert daran, dass die Regierung die KV-Beiträge mittlerweile zum fünften Mal erhöht.++++ Im Zuge der Angleichung der Beitragssätze von Arbeitern und Angestellten wurde zwar der DN-Beitrag der Arbeiter um 0,05 Prozentpunkte abgesenkt, jener der Angestellten aber um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Der Beitragssatz der PensionistInnen wurde gleich um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Für mitversicherte (kinderlose) Angehörige hat die schwarz-blaue Koalition einen Zusatzbeitrag von 3,4 Prozent eingeführt. Ebenfalls neu eingeführt wurde ein Beitrag für die Freizeitunfallversicherung in Höhe von 0,1 Prozentpunkten - eine versteckte Beitragserhöhung, weil für die Versicherten dadurch keinerlei neuer Leistungsanspruch entsteht. Sallmutter: "Die Regierung erhöht aber nicht nur die Beiträge. Mit der Anhebung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages setzt sie ihre unsoziale Selbstbehaltspolitik fort. Hinzukommt, dass den Versicherten ein Kostenbeitrag für die Chipkarte in ungewisser Höhe in Aussicht gestellt wird, obwohl es immer geheißen hat, dass dieser Kostenbeitrag zur Verhinderung von Beitragserhöhungen erforderlich ist." "Ich frage mich, was die Regierung seit dem Umbau des Hauptverbandes im Jahr 2001 eigentlich getan hat. Das Krankenkassendefizit ist explodiert und Strukturreformen wurden keine in Angriff genommen", kritisiert Sallmutter. Die von Gesundheitsministerin Rauch-Kallath neuerlich ins Spiel gebrachten Gesundheitsplattformen (Gesundheitsagenturen) sind laut Sallmutter ein Schritt in die falsche Richtung. Ein Abbau von Parallelstrukturen im Gesundheitswesen mache nur dann Sinn, wenn man den größten Zahler, nämlich die Sozialversicherung, stärke. In den geplanten Gesundheitsagenturen verliert die Sozialversicherung aber an Entscheidungskompetenz. Entlastungseffekt der Steuerreform schmilzt dahin Durch die Belastung der Versicherten in Höhe von 300 Mio. Euro wird der ohnehin geringe Entlastungseffekt der Steuerreform reduziert. Die von der Regierung erhöhten Energieabgaben, die Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages treffen überproportional Bezieher von niedrigen Einkommen und schwächen damit die Inlandsnachfrage. "Es wird immer deutlicher: die groß angekündigte Steuerreform finanzieren sich die Beschäftigten weitgehend selbst. Der laut WIFO ohnehin bescheidene Wachstumsimpuls von 0,17 % des BIP wird dahinschmelzen", so Sallmutter. 2) BANK AUSTRIA - AUFRUF zu Solidaritätsaktionen Die Angriffe auf die Beschäftigten der Bank-Austria-Creditanstalt durch den einseitigen Wechsel des Kollektivvetrages ist nicht nur Sache der BA-CA-Beschäftigten. Was der BA-CA-Vorstand hier exerziert ist der Versuch, die reine Unternehmerwillkür im Arbeitsalltag üblich zu machen. Was heute den BA-CA-Beschäftigten passiert, kann morgen jeden von uns treffen, daher verdient derProtest der Beschäftigten die Unterstützung aller ÖsterreicherInnen. Östereichisches Solidaritätskomitee oesk at aon.at dazu folgender Aufruf der GPA: Liebe Kollegin! Lieber Kollege! der Vorstand der BA - CA hat - wie sicherlich bekannt - vor einigen Tagen ohne Vorankündigung und während der laufenden Verhandlungen mit dem ZBR der BA-CA zum Nachteil der Angestellten den Kollektivvertragssektor gewechselt und gleichzeitig die über Jahrzehnte gültigen Betriebsvereinbarungen widerrechtlich aufgelöst. Am 27.10.2004 (um 16.30) findet aus diesem Anlass im Wiener Messezentrum eine Betriebsversammlung (BVers) der BA-CA- Angestellten statt. Am 28.10.2004 folgen BVers in allen anderen Landeshauptstädten. Mit weiteren Protest-BVers - während der Arbeitszeit - ist in der/den nächsten Woche(n) zu rechnen. Streikaktionen sind nicht mehr auszuschließen. Der Zentralbetriebsrat der BA - CA und die GPA Region Wien, der GPA GB M/K/V, der GB L/S, der sowie der GPA GB IV haben für Freitag den 29.10.2004 zahlreiche Protestaktionen geplant. Der Weltspartag - vorverlegt auf 29.10.2004 - bietet sich natürlich als Protesttag besonders an. An diesem Tag werden vor allen Wiener BA -CA Bankfilialen Flugblätter verteilt. Ich möchte Sie nun fragen, ob Sie am 29.10.2004 ab 08.30 Uhr für zwei bis drei Stunden Zeit hätten, um vor einer Filiale Flugblätter zu verteilten? Falls das möglich ist, ersuche ich Sie, das mir so rasch wie möglich (und auch den gewünschten Bezirk) mitzuteilen! All diese aktuellen Entwicklungen haben sich noch dazu vor dem Hintergrund eines Höhenflugs der BA-CA-Aktie und der Tatsache, dass der BA-CA-Vorstand, der "teuerste" Österreichs ist, ergeben. In den letzten Tagen wurde in verschiedenen Medien über angebliche Privilegien von BA-CA-MitarbeiterInnen berichtet. Diese ArbeitnehmerInnen haben ihre Arbeitsbedingungen über einen Kollektivvertrag und eine Betriebvereinbarung geregelt, welches Entgelt sie auch immer für ihre Leistung erhalten, sie haben darauf Rechtsanspruch. Für uns als Mitglieder der Interessensgemeinschaften ist es besonders bedeutend, einer Spaltung der ArbeitnehmerInnen entgegenzuwirken - ob atypisch beschäftigt, angestellt unter guten Bedingungen, teilzeitbeschäftigt, auf Zeit arbeitend, selbständig ohne eigene Beschäftigte oder arbeitslos, wir alle befinden uns in Abhängigkeitsverhältnissen und müssen vom Verkauf unserer Arbeitskraft leben! Mit freundlichen Grüßen Andreas Schmidt GPA Wien - Interessensgemeinschaften andreas.schmidt at gpa.at ================================================== 08 AKS: Wohin verpufft das Geld? "Flo Steininger" ================================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/Budget Donnerstag, 28.10.2004 AKS: Wohin verpufft das Geld? Utl.: Behauptete Erhöhung des Bildungsbudgets für SchülerInnen "Die SchülerInnen spüren von der angeblichen Erhöhung des Bildungsbudgets nichts. Ganz im Gegenteil können sie den Niedergang ihrer Schulen live miterleben", widerspricht Kim Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen), BM Gehrer. "Zahlen sind das eine, die Realität das andere." Starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit von BM Gehrer äußert die AKS in Zusammenhang mit dem neuen Bildungsbudget: "Was in absoluten Zahlen ganz schön ausschaut, bedeutet in der Realität Klassenzusammenlegungen, die Streichung von Zusatzangeboten und ähnliches", so Kadlec. Schließlich werde das Bildungsbudget laut Ministerium seit Jahren andauernd erhöht: "Irgendwo wird hier Geld zum Fenster hinausgeschmissen. Geld, das in viel zu vielen Schulen fehlt." Kadlec fordert die Ministerin daher auf, endlich mit der "Selbstbeweihräucherung" aufzuhören und nachhaltige Schritte zu setzen: "Es gibt in Österreich ein klares Strukturproblem. Da darf man auch vor grundsätzlichen Fragen keine Angst haben", schließt Kadlec. Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DISKUSSION ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 antwort auf "KPÖ-klarstellungen" von didi zach TATblatt ================================================== es ist zweifelsfrei bewiesen, dass der geschäftsführer jener firma, die das EKH gekauft hat, eine rechtsextreme vergangenheit hat. er war in den siebzigern zusammen mit gottfried küssel aktiver kader der ANR (aktion neue rechte). es ist weiters bewiesen, dass die security firma dieses herrn machowetz einen rechtsextremen hintergrund hat. alle diese tatsachen kann das "dokumentationsarchiv des österreichischen widerstandes" (DÖW) zweifelsfrei bestätigen. wir empfehlen herrn zach einen anruf im DÖW. diese rechtsextremen hintergründe aufzudecken war gar nicht so schwierig, das nennt sich recherchieren und hat mit stapo- kontakten gar nichts zu tun. die behauptung, dass wir (oder andere gruppen rund ums EKH) mittels staatsschutz-kontakten diese verbindungen aufdeckten ist doch reichlich absurd und zeigt eher die verzweiflung, in der die derzeitige KPÖ-führung verfallen sein muss. die recherchen wären im übrigen noch viel einfacher verlaufen, hätte die KPÖ in dieser frage kooperiert. die KPÖ hat sich aber darauf beschränkt, alle details zum verkauf möglichst geheim zu halten. wortreich beschreibt didi zach die damaligen auseinandersetzungen der KPÖ mit der ANR. hinzufügen möchte ich noch, dass die ANR damals mehrfach KPÖ-lokale in wien überfallen hat. es ist genau die tragik dieser KPÖ-führung, dass sie das EKH an einen ehemaligen kader der ANR verkauft hat. wir möchten die KPÖ an dieser stelle auffordern, alle details zum EKH-verkauf offenzulegen. ausserdem muss die KPÖ mit allen zur verfügung stehenden mitteln versuchen, den vertrag mit herrn machowetz wieder aufzulösen. zur frage des geldes: es ist nicht richtig, dass die KPÖ im letzten jahr "cirka 19.000 Euro an Betriebskosten (für Wasser, Müll, Versicherungen, ....) bezahlt hat." es ist weiters nicht richtig, dass die KPÖ in den letzten 10 jahren "cirka 2 Millionen Schilling in das Haus (hat) stecken müssen". wir möchten aber herrn zach an dieser stelle einladen, uns vom gegenteil zu überzeugen und uns belege für seine behauptungen zu übermitteln. sollten uns diese überzeugen, sind wir gerne bereit, unsere meinung zu revidieren. im übrigen ist herrn zach bekannt, dass die verschiedenen gruppen im EKH bereit waren, das gesamte haus von der KPÖ zu übernehmen. d.h. kosten für die KPÖ hätten damit vollkommen ausgeschlossen werden können. es ging jedoch der KPÖ wohl darum, aus diesem haus profit zu schlagen, egal was es politisch kostet. anscheinend auch um den preis, das EKH an eine firma mit rechtsextremen hintergrund zu verkaufen. --- http://www.tatblatt.net mailto:TATblatt at blackbox.net ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 Ben Ali und die Blumentöpfe "Wadi e.V. Wien" ================================================== Ben Ali und die Blumentöpfe Bei den Wahlen in Tunesien sicherte sich der Präsident eine weitere Amtszeit. Die Opposition war chancenlos. von bernhard schmid, paris Legt er die Hand auf das Herz oder auf die Brieftasche? Auf jeden Fall blickt Tunesiens alter und neuer Präsident, der 68jährige Zine al-Abidine Ben Ali, mit einem steifen Lächeln von den Wahlplakaten herunter. Ein Text steht nicht darauf, nicht einmal sein Name. Das ist auch unnötig. Fast die gesamte Medienberichterstattung ist der Kandidatur des Staatschefs zu seiner Wiederwahl und seinen angeblichen Erfolgen gewidmet. Über einen Mangel an Informationen über Ben Ali können die Tunesier sich also nicht beklagen. Viele bezeichnen ihn längst als den "Präsidenten auf Lebenszeit". Der ehemalige Militär und in den USA ausgebildete Nachrichtendienstler Ben Ali war bereits zum Innenminister aufgestiegen, als er 1987 die Macht ergriff. Er ließ seinen offiziell auf Lebenszeit amtierenden Vorgänger Habib Bourguiba kurzerhand von den Palastärzten für amtsunfähig erklären und gilt seitdem als Erfinder des "medizinischen Staatsstreichs". Seitdem hat er das Land fest im Griff. Neben Ben Ali kandidierten zwar noch drei andere Bewerber. Doch zwei von ihnen wurden von Beobachtern als "Blumentöpfe" bezeichnet, die allein zur Dekoration dienen. Denn Mohammed Bouchiha und Mounir Beji gehören zur entfernten Verwandtschaft Ben Alis und verbrachten die meiste Zeit damit, die großartige Bilanz des Amtsinhabers zu loben. Der dritte Kandidat war Mohammed Ali Halouani, der Vorsitzende der Partei al-Tajdid (Die Erneuerung), ein gütig dreinblickender Herr mit weißem Schnurrbart. Seine Partei ist der Überrest der früheren KP, die ein Jahrzehnt lang als offiziell anerkannte Opposition überwinterte. Die Partei erhielt Subventionen vom Regime Ben Alis, als Gegenleistung musste sie sich auf eine "konstruktive Opposition" beschränken. Ihre Abgeordneten im Parlament haben gegen keine einzige Gesetzesvorlage der Staatspartei RCD (Verfassungsmäßige Demokratische Sammlung) gestimmt. Kürzlich erwachte die Partei aus ihrem Winterschlaf und beschloss, unter dem Namen Initiative démocratique zusammen mit Vertretern von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsgruppen zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Leider missfielen einige Äußerungen Halouanis dem Regime von Präsident Ben Ali. So wurde ihm die Viertelstunde Fernsehauftritt, auf die er Aussicht hatte, gestrichen. Auch wurden seine Plakate nie ausgeliefert und sein Wahlprogramm blieb auf Anordnung des Innenministers in der Druckerei; ein Flugblatt wurde beschlagnahmt. Fraglich blieb am Ende nur noch, welche Ziffer nach der Wahl am vergangenen Sonntag hinter dem Komma stehen würde: Bei den letzten drei Präsidentschaftswahlen 1989, 1994 und 1999 hatte Ben Ali offiziell zwischen 99,27 und 99,91 Prozent der Stimmen erhalten. Praktischerweise ließ das Regime auch gleich noch die Parlamentswahlen am selben Sonntag abhalten. Vorab bekannt dabei war, dass sich die Staatspartei RCD, der jeder fünfte Tunesier angehört, oft aus Gründen des Joberhalts, wie immer 80 Prozent der Sitze sichern würde. Der Rest sollte an handzahme Oppositionsparteien verteilt werden. Eine Opposition, die nicht mitspielt, findet sich freilich woanders wieder. Tunesien weist mit 23 000 Gefängnisinsassen die vierthöchste Häftlingsrate auf, hinter den USA, Russland und Südafrika. Menschenrechtsorganisationen sprechen von 600 gewaltlosen politischen Gefangenen, mehrere Dutzend von ihnen sitzen seit Jahren in Isolationshaft. Zuletzt wurden am 22. September der trotzkistische Journalist Jalel Zoghlami, sein gewerkschaftlich aktiver Bruder Nejib sowie ihr gemeinsamer Freund Lumumba Mohsen verhaftet. Ihr Prozess beginnt am Donnerstag dieser Woche. Jungle World, Nummer 43 vom 13. Oktober 2004 www.jungle-world.com ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2910.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/3010.htm Sonntag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/3110.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 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