signatur

================================================ 06 11. Wiener Flüchtlingsball von Nikolaus Heinelt ================================================ 07 Gerne leiten wir weiter... - mit der Bitte um Veröffentlichung und Weiterverbreitung von Kurt Krickler ================================================ 08 10.12., AKS: Macht Leistung Bildung? von Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 09 Homosexuelle: SPÖ für Öffnung der Zivilehe von "Rechtskomitee LAMBDA" ================================================ 10 KPÖ-Ottakring/Parteitag/Appell von "Ernestine Gauchinger" ================================================ 11 EU und Menschenrechte: Gleichheit und Nichtdiskriminierung von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ 12 Öffentlicher Dienst/Wahlen/Justizwache/Graz/GLB von KPÖ Steiermark ================================================ 13 Patriotismusdebatte/Türkei: Offener Brief an türkischen Botschafter von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 Wer verschleppt die Verfahren ? von office at asyl-in-not.org ================================================ Wer verschleppt die Verfahren ? Das Bundesasylamt ! UBAS mit sinnlosen Bescheiden der Erstinstanz überlastet. Arbeitsverweigerung in Traiskirchen. Polizeiminister Strasser hackt, in trautem Verein mit Haider, seinem Stichwortgeber, auf dem Unabhängigen Bundesasylsenat herum. Der UBAS soll schuld daran sein, daß die Asylverfahren so lange dauern. Die Wahrheit ist: Das Bundesasylamt ermittelt nicht nur schleißig, sodaß der UBAS alles neu aufrollen muß; sondern die Erstinstanz produziert auch bei völlig klarem Sachverhalt Bescheide am laufenden Band, die aus nichts als Textbausteinen bestehen und in dreistem Widerspruch zur Judikatur des UBAS und des Verwaltungsgerichtshofes stehen. Über diese rechtswidrigen Bescheide muß der UBAS dann verhandeln und verliert seine und unsere Zeit. So zum Beispiel in den (hier schon öfters erwähnten) Asylverfahren afghanischer Frauen. Eben war ich wieder mit einer afghanischen Frau beim UBAS; das Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) hatte ihren wohlbegründeten Antrag mit den selben dümmlichen Textbausteinen abgewiesen, über die wir schon in unserer Aussendung vom 1.9.2004 berichteten: Es sei den Frauen zumutbar, die in Afghanistan geltenden Vorschriften zu beachten; der Islam sei ja seit jeher die in Afghanistan herrschende Religion... Natürlich hat der UBAS unserer Berufung stattgegeben und der Dame Asyl gewährt. Aber es musste eine Verhandlung stattfinden, der Dolmetscher musste bezahlt werden Vergeudung von Zeit und Geld auf Kosten von uns Steuerzahlern. Das Gleiche gilt für Asylverfahren tschetschenischer Flüchtlinge: Jeder weiß, daß die Tschetschenen als Volksgruppe verfolgt werden. Daß in ihrer Heimat ethnische Säuberungen und Massaker schlimmster Art stattfinden. Der Sachverhalt ist klar, die Rechtslage eindeutig diese Menschen sind Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Ihre Anerkennungsrate in Österreich beträgt 96 Prozent! Trotzdem entscheidet das Asylamt seit einigen Monaten fast immer negativ. Weil Herr Strasser beschlossen hat, daß es schon zu viele Tschetschenen mit positiven Bescheiden in Österreich gibt. Daher landen hunderte Verfahren beim UBAS (der sobald er dazu kommt - positiv entscheidet) und vermehren den Rückstau. Das ist der wahre Grund, warum alles so lange dauert und die Akten liegen bleiben. Manche Fälle würdigt das Asylamt nicht einmal eines negativen Bescheids. Ein junges Paar aus dem Iran - eine Liebesromanze: Sie ist Christin, er war Moslem und ist ihretwegen von seinem Glauben ?abgefallen?. Eine klare Sache: Auf Abfall vom Glauben steht der Tod. Der Akt ist über ein Jahr in Traiskirchen gelegen! Die beiden Flüchtlinge wurden zehnmal zur Einvernahme geladen und jedes Mal wieder weggeschickt. Weil der Referent oder der Dolmetscher krank oder verhindert oder der Beamte sonstwie unlustig war. Beim zehnten Mal war ich selber mit und musste ebenfalls unverrichteter Dinge abziehen. Da ist mir die Geduld gerissen und ich habe einen Devolutionsantrag an den UBAS gestellt. Das heißt: Wir überspringen die erste Instanz und gehen gleich in die zweite; das ist möglich, wenn mehr als 6 Monate vergangen sind. Das war aber leider keine Strafe für das Asylamt, sondern das heißt nur, daß der UBAS noch einen Akt mehr auf den Tisch bekommt trotz dem Rückstau, und aus keinem anderen Grund, als weil das Bundesasylamt seine Arbeit nicht macht. So kann es nicht weitergehen. Wir werden versuchen müssen, das Asylamt zu mehr Fleiß und zum Respekt vor der geltenden Rechtsprechung zu erziehen. Wenn das nicht gelingt, dann gehört diese Behörde überhaupt abgeschafft. Erste Instanz könnte dann der UBAS sein, der ohnedies die ganze Arbeit macht, zweite ein Verwaltungsgericht und dritte wie bisher der Verwaltungsgerichtshof. Die wenigen guten Beamten der Erstinstanz könnte der UBAS übernehmen... Ein Gedankenspiel, einstweilen nur. Aber die Zeiten ändern sich. Herrn Strasser wird seine Arroganz noch vergehen. Michael Genner, Asyl in Not Tel. 408 42 10-15, 0676 63 64 371 Spendenkonto: Asyl in Not Bank Austria, Bankleitzahl 20151 Kontonummer 698 035 557 Kunst Asyl Kunst erwerben, Kunst erleben, Künstler kennenlernen Kuratierte Benefizauktion zu Gunsten von Asyl in Not 8. Dezember 2004, ab 17 Uhr MAK (Museum für angewandte Kunst) 1010 Wien, Stubenring 5 Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not Die Bilder sehen Sie online: www.kunstasyl.at Den Katalog schicken wir Ihnen auf Wunsch gerne zu. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 02 Preis für innovative soziale Projekte von glanier at mailbox.tiscali.at ================================================ Liebe Mund-Redaktion! Ich glaube, das Folgende ist für Euch interessant: Kurzzusammenfassung: SozialMarie 2005 / Preise für innovative Sozialprojekte: Die Unruhe Privatstiftung lobt drei Preise unter SozialprojektbetreiberInnen aus, die auf kreative und innovative Weise Hervorragendes geleistet haben. Die Projekte sollen praxiserprobt sein und Zukunft haben, das heißt noch am Laufen sein. Aus praktischen Gründen sollen die Projekte entweder in Österreich oder nicht weiter als 300 km von Wien entfernt angesiedelt sein. Die sich um die Preise bewerbenden Sozialprojekte müssen bis spätestens 12. März 2005 eingereicht sein. Die von einer Jury ausgewählten Projekte werden am 1. Mai 2005 in einer festlichen öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und prämiert: Erster Preis ? 15.000, zweiter Preis ? 10.000 und dritter Preis ? 5.000. Als Attachment die Sozialpreis-Ausschreibung in pdf-Format. Falls es irgendwelche Fragen gibt - glanier at tiscali.at oder 5265565. Es gäbe das alles auch als word-Dokument. Liebe Grüße. Günther Lanier SozialMarie 2005 Preise für innovative Sozialprojekte Die Preise der Unruhe Privatstiftung zeichnen innovative und kreative Sozialprojekte aus. Über die finanzielle Anerkennung hinaus dienen sie dem Bekanntwerden der prämierten Projekte. Ausschreibung und Preisverleihung sollen zudem zu einer Belebung des politischen und wissenschaftlichen Diskurses über soziale Innovation beitragen. Zielgruppe Die Ausschreibung richtet sich an SozialprojektbetreiberInnen, die auf kreative und innovative Weise Hervorragendes geleistet haben. Die Projekte sollen praxiserprobt sein und Zukunft haben, das heißt noch am Laufen sein. Aus praktischen Gründen sollen die Projekte entweder in Österreich oder nicht weiter als 300 km von Wien entfernt angesiedelt sein. Zeitlimit und Formales/Einreichmodalitäten Die sich um die Preise bewerbenden Sozialprojekte müssen bis spätestens 12. März 2005 eingereicht sein. Nach erster Sichtung der eingereichten Projekte hinsichtlich Erfüllung der Kriterien und eventueller telefonischer Kontaktaufnahme (Nachforderung zusätzlicher Materialien, Klärung offener Fragen) werden die in die engere Wahl kommenden Projekte vor Ort besucht. Die endgültige Auswahl wird von der Jury vorgenommen. Einreichmodalitäten: Teilnahmebedingung ist ein vollständig und auf Deutsch oder Englisch ausgefülltes und rechtzeitig bei der Unruhe Privatstiftung eingelangtes Anmeldeformular (s.u.). Kriterien Bei der Bewertung und Reihung der eingereichten Projekte wird die Jury insbesondere folgende Kriterien positiv bewerten: ? Innovativität und Kreativität der Projektidee; ? Konkreter und nachhaltiger Nutzen für die Zielgruppe; ? Steigerung der Potentiale der Zielgruppe; ? Beitrag zur gesellschaftlichen Wertschätzung der Zielgruppe; ? Transparenz des Projektkonzeptes für die Zielgruppe; ? Integriertheit des Projektes in lokale und regionale Umwelten; ? Dialog/Kooperation mit anderen Institutionen/Organisationen; ? Neugierigmachen anderer Organisationen, Presse, FördergeberInnen, PolitikerInnen; ? Reflexionsmöglichkeit im Projekt (Evaluierung; Überprüfung; Zielgruppen-Feedback); ? Zusammenarbeit verschiedener Disziplinen/Kompetenzen/Berufsgruppen; ? Fördern von Kreativität bei ProjektbetreiberInnen und Zielgruppe. Ihre Mitarbeit in der Jury haben Mag. Christoph Gleirscher (Dreikönigsaktion), Univ.Doz. Josef Hochgerner (Zentrum für Soziale Innovation), OMR DSA Sepp Schmidt (Fonds Soziales Wien), DSA Marlies Sutterlüty (FH Campus Wien) und Barbara van Melle (ORF) zugesagt. Preisverleihung Die ausgewählten Projekte werden am 1. Mai 2005 in einer öffentlichen Veranstaltung in festlichem Rahmen vorgestellt und prämiert. Verliehen werden drei Preise, die mit 15.000, 10.000 und 5.000 Euro dotiert sind. Die Unruhe Privatstiftung wurde 2000 nach Österreichischem Privatstiftungsrecht errichtet mit dem Ziel Wissenschaft, Kunst und soziale Innovation zu fördern Antragsformulare bei Birgit Schörg ? Post- oder EMail-Adresse s. Briefkopf Unruhe Privatstiftung Mittersteig 13/6 A-1040 Wien Telefon +43 (1) 587 10 80 Fax +43 (1) 5871080/19 EMail Unruhe at Ziel.at Vorstand Birgit Schörg Dr. Thomas Prader Josef M. Weber ================================================ 03 Multimusikerin Birgitta Altermann im KosmosTheater von KosmosTheater ================================================ präsentiert: Wir laden Sie auf`s Herzlichste zu unserer nächsten Premiere am Di, 07.12./ 20:30 ein und ersuchen um Ankündigung in Ihrem Medium. Madonna out of Bingen Gastspiel Wilde Mischung Berlin Birgitta Altermann, die virtuose Multimusikerin und Musikkomödiantin aus Berlin spielt, mixt und rappt sich quer durch die Kompositionen von Frauen aus neun Jahrhunderten. Angefangen bei Hildegard von Bingen, wo die ?Madonna out of Bingen? in die Lehre ging ? weiter über Clara Schumann und Wilhelmine von Bayreuth (die Schwester von Friedrich dem Großen) bis hin zu den Blues-Ladies und der Pop-Queen. Text: Lily Walden Wild women don`t get the blues! Pressestimmen: Deutschlandfunk: "fulminantes Klangspektakel" EMMA: "virtuose Musikerin" Zitty: "Bravourös" FAZ: "glaubhafte Clara Schumann" Termin Di 07.12. - Sa 11.12. / 20:30 Veranstalter KosmosTheater Preis EUR 14,- / erm. EUR 12,- Tel. 01-5231226 mail: office at kosmostheater.at >> Mehr Info ================================================ 04 ContextXXI-Radio von "Heidelinde Hammer" ================================================ Wien ? Orange 94,0 ACHTUNG: seit Juni 2004 Freitag 13:00 - 14:00 Uhr Graz ? Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr Klagenfurt ? AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 20:00 Uhr Context XXI-Radio bringt am: 2., 3. und 6. Dezember Antizionismus in der österreichischen Linken. (Wh.) Margit Reiter ist Autorin der Studie "Unter Antisemitismusverdacht. Die österreichische Linke und Israel nach der Shoah", ihr Kongressreferat bildet die Grundlage der Sendung. Ab nächster Woche dürfen sich unsere geschätzten HörerInnen auf 3 neue, spannende Sendungen freuen. ================================================ 05 [kinoki-mikrokino] #121 - Mo 6.12., Votiv Kino: Hiobsbotschaft oder: Furcht und Elend des dritten Reiches (Mit Hanne Hiob-Brecht) von Peter Grabher

================================================ voilá, unsere einladung fuer den abend mit hanne hiob-brecht am montag. in der vorschau findet sich der text zum abend #122 kurz vor weihnachten, an dem wir im ekh eine anzahl von filmen präsentieren, die rund um das einzige besetzte haus wiens seit 1990 entstanden sind. mit herzlichem gruss, kinok p KINOKIS MIKROKINO Politische Filmabende, am 1. und 3. Montag des Monats. UKB 4 Euro kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung mikrokino at kinoki.at | http://www.kinoki.at Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter: http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Österreich. Einladung #121 Montag, 6. Dezember 2004, 20 Uhr Votiv Kino, Studio, Währinger Straße 12, 1090 Wien, Kartenreservierung: Tel.: 317 35 71, http://www.votivkino.at/, Einheitspreis 5,50 Euro KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT: HANNE HIOB HIOBSBOTSCHAFT ODER: FURCHT UND ELEND DES DRITTEN REICHES Hiobsbotschaft Regie und Buch: Ottokar Runze, Idee: Hanne Hiob, DarstellerInnen: Hanne Hiob, Edgar Bessen, Roland Renner, Erica Schramm, Peter Petersen, Ted Lesley, u.a. D 1995/1996, 77 Min. (1. Teil 30 Min, 2. Teil 47 Min.), OF dt., Video Die Mörder sind unter uns. Naziverbrecher, die als Ärzte medizinische Versuche an Menschen vornahmen, die als Richter noch in den letzten Kriegstagen Deserteure strafrechtlich verfolgten und aburteilten, die als Offiziere Zivilisten als Rache nach Partisanenüberfällen hinmorden ließen und verschont blieben aus Mangel an Zeugen oder wegen Verjährung. Die Täter gelangten vielfach zu Ansehen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, während die Opfer vergeblich auf Entschädigung warten. Eine pensionierte Kriminalrätin, sie gilt als Kapazität für die Aufklärung von Tötungsdelikten, unterrichtet in Seminaren junge Polizeibeamte. Frau Kriminalrätin a. D. scheint besessen. Sie erwähnt den Namen eines Hitlergenerals und danach findet man ihn an der Gartenpforte seiner Villa als Leiche. Weitere Nazi-Verbrecher sterben unter ungeklärten Umständen. Ist es die Kriminalrätin oder eine Doppelgängerin, die in Veranstaltungen Briefe aus Konzentrationslagern in Nazideutschland vorträgt? Gegen die Kriminalrätin wird ermittelt und vor Gericht will man ihr auf die Spur kommen. Ein Sachverständiger soll klären, ob auch Hass töten kann. Hanne Hiob, die jahrelang mit ihrem Programm "'Nun lebt wohl und werdet Kämpfer...' - Letzte Briefe aus den Konzentrationslagern" durch Deutschland und Österreich reiste, hat zahlreiche Täterbiographien sorgfältig recherchiert und stellt deren Vergangenheit und die Gegenwart vor. In den als Krimi inszenierten Film wurden eine Fülle von Dokumentaraufnahmen und -texte eingearbeitet, die ihn auch zu einem Zeitdokument für die Jahre 1945 bis heute machen. Furcht und Elend des Dritten Reiches Regie: Ursula Bonhoff, Text: Bert Brecht, DDR 1981, 90 Min. (2. Teil), OF dt., Video Brechts Szenenfolge über die Funktionsweise der NS-Terrorherrschaft in einer DDR-Fernsehversion, fein inszeniert mit brillianten SchauspielerInnen. Hanne Hiob liest zu Beginn einen Text zum Kontext der Inszenierung. Von Brechts 24 Szenen sind 12 in dieser Version enthalten. Wir zeigen aus Zeitgründen nur den zweiten Teil des Filmes mit den Szenen: "Der Spitzel", "Die Stunde des Arbeiters", "Der Entlassene", "Das Mahnwort", "Die Bergpredigt", "Winterhilfe" und "Volksbefragung". In Anwesenheit von Hanne Hiob, geb. 1923 in München, Brechts erste Tochter aus der Ehe mit der Opernsängerin Marianne Zoff. Als Tänzerin und Schauspielerin hat sie Engagements in Wien, Berlin, Zürich, Hamburg und München. Rollen in Stücken ihres Vaters übernimmt sie erst nach dessen Tod: u.a. die stumme Kattrin an der Seite von Therese Giehse in Mutter Courage und die Johanna in der Uraufführung der Heiligen Johanna der Schlachthöfe 1959 unter der Regie von Gustaf Gründgens. Seit den 70er Jahren stellt Hanne Hiob eigene Brecht-Abende und Antifaschistische Abende zusammen, sie ist Mit-Initiatorin des ?Anachronistischen Zuges? gegen Krieg und Faschismus, der szenischen Welturaufführung von Brechts Gedicht "Legende vom toten Soldaten" auf dem Soldatenfriedhof Bitburg und spielt in zahlreichen Filmen und Fernsehfilmen. *** Vorschau: #122 Montag, 20. Dezember 2004, 20 Uhr (Eintritt: Spende) Ernst Kirchweger-Haus (EKH), 1100 Wien, Wielandgasse 2-4 (>14A, U1 Keplerplatz) KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT: VON DER DREIGROSCHENOPER ZUM NOBORDERLAB. FILME RUND UMS ERNST KIRCHWEGER-HAUS. publiXtheatrecaravan.mov filmcollective VTK (Nils Olger, Hannes Boeck, Martin Goessler, Martin Kahofer, Martina Nowak). 2002, 35 min. "Bald nach dem Regierungseintritt der Haider-FPÖ im Jahr 2000 zog das VolxTheaterFavoriten mit einem aufmüpfigen Kulturprogramm durch Österreich, um Widerstandsgeist im Land zu verbreiten. Im Jahr darauf schloß sich die VolxTheaterKarawane dem internationalen, globalisierungskritischen Protest an. Unter dem Motto 'noborder nonation' thematisierte die im Video nacherzählte Europareise die Migrationspolitik der EU als Politik der Ausgrenzung. Das wichtigste Kampfmittel der multinationalen Truppe sind künstlerische Aktionen: An der (heute wieder abgeriegelten) ungarisch-burgenländischen Grenze gerät etwa ein Denkmal, das an den Fall des Eisernen Vorhangs erinnern soll, unter 'Beschuß'; in Salzburg treiben prügelnde Uniformierte ihre Mitdarsteller und ein riesiges Gummimonster vor sich her (WEF-Treffen). Bodenständige Reaktionen à la 'für eich ghört da Hitler her' oder eine 'Waffenlager'-Schlagzeile der Kronenzeitung zeigen an, daß es bei aller Lustigkeit tatsächlich um Todernstes geht. Das legen auch die erschütternden Szenen vor einem slowenischen Schubhaftgefängnis nahe, wo die Theatertour plötzlich auf harte Realität prallt. Wenig später, nach dem G8-Gipfel von Genua, werden einige Karawanenmitglieder aufgrund haltloser Verdächtigungen selbst wochenlang inhaftiert, anschließend deportiert. Gedankt wird dafür auch der damaligen österreichischen Außenministerin, die die Kriminalisierung des künstlerischen Protests vom Boulevard auf die höchste politische Ebene hob: Wer nicht kuscht, darf sich nicht wundern... Hoffnung gibt, daß sich trotz Repression weiterhin viele wundern und angesichts der im Video geschilderten düsteren Zustände notwendigen Widerspruch artikulieren." (Thomas Korschil) Vergiss Europa! Ein Weiß-Schwarzfilm von Tina Leisch, Gundula Daxecker, Simu Mayimona, Simu Mayimona, Lusa Mbemba, Tom Waibel u.v.a. 1999, 33 Min. "Die Weißen merken ja nicht, daß sie weiß sind. Weiß ist normal, die Anderen sind anders. Weiß ist gut, wohlwollend, klug, hilfreich, nett, gebildet, zivilisiert. (...) Die Weißen sind zu blöd, sich vorzustellen, daß ihr Weißsein von den Anderen als Drohung von Nichtachtung, Grausamkeit, Terror und Unglück gelesen wird..." Ein "Weiß-Schwarzfilm" über das Leben (schwarzafrikanischer) Migrantlnnen in Wien. Ein im EKH entstandenes und gedrehtes Spielfilmprojekt, fragmentarisch, improvisiert und zornig. (Pause) VolxTheater Favoriten 1996ff., ca. 30 Min. Ausschnitte aus Inszenierungen des VolxTheater Favoriten: "Penthesilea" nach Kleist im März 1996, "Der Auftrag" nach Heiner Müller im Mai/Juni 1996 und verschiedene politische Straßentheater-Aktionen. Ordnung ist nur Schein... Regie/Schnitt: Valentin Hitz, Idee/Recherche/Ton: Martin Bez, Kamera: Thomas Benes, Aufnahmeleitung: Maria Arlamovsky. 1993, 18 Min. Ein kurzes Filmportrait über das im Frühsommer '90 besetzte "Ernst Kirchweger-Haus". BesetzerInnen erzählen von ihren Intentionen und Plänen, von den Konflikten und Träumen rund ums Haus. Auch Walter Silbermayer und Walter Baier, Parteichefs der KPÖ, der die Immobilie gehört, kommen zu Wort, genauso wie erzürnte Anrainer. Ein Mann, der in Österreich Asyl sucht und im EKH wohnt, erzählt von der Hilfe, die ihm hier zuteil wurde. Dazwischen sieht man HausbewohnerInnen mit der Bohrmaschine werkeln, am Keplerplatz Flugblätter verteilen, sowie in Petronell mit der Flex Autos zerlegen. Schönes Dokument! Denn wovon lebt der Mensch Regie: John Buche, Kamera: Andreas Berger, Produktion: Igor Orovac, Musik: Oliver Stotz, DarstellerInnen: Volxtheater Favoriten. 1994, 3 Min. "Vielleicht kennen Sie das (Ernst Kirchweger) Haus gar nicht, mag sein, sie kennen es als Concertsaal, als Bar, als Haus vollen Fremder, Kurden, Zigeuner, Afrikaner, als Haus voller lärmender Kinder und Hunde, als Ort politischer Ansprüche, der Information und Kommunikation, oder nur als Baustelle. Wie auch immer, sie sollen jetzt etwas Neues kennenlernen: das Haus als Oper!" (Text aus der Broschüre zur Aufführung der Dreigroschenoper) Vor zehn Jahren wurde das VolxTheater ausgerufen und gegründet. Im September 1994 fand die erste Premiere, die "Dreigroschenoper" von Bertolt Brecht, "eine Oper von ?Bettlern für Bettler?, im Ernst Kirchweger-Haus, im 10. Wiener Gemeindebezirk statt. "Denn wovon lebt der Mensch" ist ein Videoclip, der im Rahmen dieser ersten Produktion des Volkstheater Favoriten, Brechts "Dreigroschenoper", im EKH gedreht wurde. Nach den Filmen gibts heiße alkoholische und nicht-alkohlische Getränke, sowie feine Musik von den kinoki aufgelegt. Links: Ernst Kirchweger-Haus: http://www.med-user.net/ekh/ Wikipedia-Eintrag zum Ernst Kirchweger-Haus http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Kirchweger_Haus Wikipedia-Eintrag zu Ernst Kirchweger http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Kirchweger VolxTheaterKarawane / noborderLAB http://no-racism.net/noborderlab/ publiXtheatrecaravan.mov http://no-racism.net/publiX/index.html Diskussionsbericht zu "Vergiss Europa" von Tina Leisch http://www.springerin.at/dyn/heft_text.php?textid=336&lang=de VolxTheater Favoriten Link: http://strg.at/~volxtheater/ Dreigroschenoper, EKH 1994 http://strg.at/~volxtheater/_html/_drgrop0.htm# *** Hinweise: 1) do 2.12./amerlinghaus: Filmabend der Frauen in Schwarz 2) fr 3.12./werftgallerie: "Geiseln" Performance 3) 14./15./18.12: Workshop/Doppelvorführung: "Palästina erinnern" von und mit Dominique Dubosc 4) Dezemberprogramm HTU CineStudio *** 1) http://www.fraueninschwarz.at Einladung zu einem Filmabend am: Donnerstag, 2. Dezember 2004 um 20:00 Uhr im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien "Rainbow" (2004) Regie: Abdel Salam Shehada Produzent: Ramattan Studios (der Einmarsch der israelischen Armee in das Fl?chtlingslager Rafah wurde "Operation Rainbow" genannt) ca. 40 Minuten (in arabischer Sprache mit englischen Untertiteln) Peace, Propaganda and the Promised Land (2003) U.S. Media and the Israeli-Palestinian Conflict Produzentin/Editorin/Regisseurin: Bathsheba Ratzkoff mit Seth Ackerman, Mjr. Stav Adivi, Rabbi Arik Ascherman, Hanan Ashrawi, Noam Chomsky, Robert Fisk, Neve Gordon, Toufic Haddad, Sam Husseini, Hussein Ibish, Robert Jensen, Rabbi Michael Lerner, Karen Pfeifer, Alisa Solomon und Gila Svirsky 80 Minuten (in englischer Sprache) Eintritt frei Spenden willkommen Veranstalter: Frauen in Schwarz (Wien). F?r Gerechtigkeit. Gegen Gewalt. Kontakt: e-mail: WomenInBlack-Vienna at gmx.at http://www.fraueninschwarz.at Spendenkonto: Bank Austria - Creditanstalt, Kontonummer: 00690028204, BLZ 12000 (bitte angeben: Humanitaere Hilfe fuer Gaza) *** 2) http://www.werftgalerie.at | http://www.gale.at/ SIDY ZUM KOLONIALEN KULTURGUTRAUB ?Geiseln? (Performance) Die alten afrikanischen Kunstobjekte sind, gemessen an ihrem Vorkommen, massiv in den Sammlungen der westlichen Welt festgehalten. Sie sind Zeugen einer dynamischen Kunstaktivität der Völker Afrikas. Der Abend thematisiert die Identität der Kunstwerke im Kontrast mit ihrer jetzigen Verwendung. TeilnehmerInnen: Albert Huspeka, Agnes Achola, Gudrun Lenk-Wane, Ligia Fonseca, Sidy M. Wane, Lucas Müller, Julia Zdarsky, Solomon Zimuto. ABLAUF DES ABENDS 8 völlig schwarz bekleidete Personen mit Eisenketten um den Hals - verschiedene Tätigkeiten im Raum 2 Musikatmosphären Foto ?Geiseln? im white cube Verarbeitet Bildprojektion von afrikanischen Kunstobjekten, Text. Man kann afrikanisch essen, trinken, gerade angefertigten Zeichnungen oder Skulpturen kaufen, sich frisieren lassen. Eintritt frei. Am Eingang werden Euro Geldscheine gegen eine lokale Währung getauscht. Fr. 3 Dez., Sa. 4, 19 bis 22Uhr Volles Programm Son. 5 14-17Uhr Galeriebetrieb. Die Werftgalerie Myrthengasse 4/1 A-1070 Wien http://www.werftgalerie.at werftgalerie at kunstwerft.at *** 3) Doppelvorführung von: ?Palästina Erinnern?, Ein Film von Dominique Dubosc 2004 ?Palästina? Ein Film von Dominique Dubosc 2002 Vorführung in Anwesenheit des Regisseurs Einführung und Moderation: Univ. Prof. Dr. Frank Stern Ort: Hörsaal C2, AkH Uni. campus Spitalg. 2-4 Hof2 1090 Wien (Glaspalast) Zeit: Mittwoch 15. Dez. 19h Votiv Kino Samstag 18. Dez. 15h Öffentlicher Workshop mit Dominique Dubosc über Filmarbeit zwischen Israel und Palästina im Rahmen des Seminars: Der Israelisch- Palästinensische Konflikt im Film Ort: Institut für Zeitgeschichte, Seminarraum 1, Spitalg. 2-4 Hof 1 1090 Wien Zeit: Dienstag 14. Dez. 14-16h *** 4) http://www.cinestudio.at HTU-Cinestudio im Audi-Max der TU Wien; 1060, Getreidemarkt 9 http://www.cinestudio.at Donnerstag, 2. Dezember 2004, 19:00 The Party OmeU Serbien/Montenegro 2003, Regie: Aleksandar Davic, D.: Sonja Savic, Goran Susjik, Nenad Jezdic Freitag, 3. Dezember bis Samstag 4. Dezember 2004 Türkische Filmtage Fr 3.12., 20:00 Karilasma (Begegnung) OmU Türkei 2003, Regie: Ömer Kavur Sa 4.12., 19:00 Insaat (Baustelle) OmU Türkei 2003, Regie: Ömer Vagi Sa 4.12., 21:15 Camur (Fango) OmU Türkei 2003, Regie: Dervis Zaim Ausführliche Informationen siehe: www.cinestudio.at sowie im Programmfolder der Türkischen Filmtage. Dienstag, 7. Dezember, 19:00 Die Geschichte vom weinenden Kamel OmU Deutschland/Mongolei 2003, Regie: Byambasuren Davaa und Luigi Falorni, D.: Janchiv Ayurzana, Chimed Ohin Freitag, 10. Dezember 2004, 19:00 Reihe ?Cine Latino? (mit anschließender Diskussion): Überraschungsfilm. Dienstag, 14. Dezember 2004, 19:00 Coffee and cigarettes OmU USA 2003, Regie: Jim Jarmusch, D.: Roberto Benigni, Steve Buscemi, Tom Waits Donnerstag, 16. Dezember 2004, 18:00 Gambling, Gods and LSD CH / CDN 2002, Regie: Peter Mettler Im Rahmen von ?Film & Theorie? (21:15 Depot) Referent: Vrääth Öhner *** revolution will not be televised ************************************************* kinoki Gumpendorfer Str. 63B Buerogemeinschaft 1. Stock 1060 Wien Mobile: ++43 (0)650 5031574 Fax: ++43 (0)1 403 87 94-17 mikrokino at kinoki.at http://www.kinoki.at _______________________________________________ kinoki-mikrokino mailing list Un/Subscribe: http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino ================================================ 06 11. Wiener Flüchtlingsball von Nikolaus Heinelt ================================================ ?11. Wiener Flüchtlingsball? am Fr. 4. Februar 2005 Der Vorverkauf hat begonnen! Mittlerweile gehört er schon zur guten Balltradition und am 4. Februar 2005 ist es wieder soweit: unter dem Ehrenschutz von Bürgermeister Michael Häupl findet der 11. Wiener Flüchtlingsball im Wiener Rathaus statt. Zahlreiche internationale und nationale KünstlerInnen spielen zugunsten des Integrationshauses, dem der Reinerlös dieses Abends zugute kommt. Am 1. Dezember hat nun der Vorverkauf für dieses Ereignis begonnen, Karten gibt es in allen BA-Ca-Filialen. Und das Integrationshaus kann dieses Jahr mit einem wirklichen internationalen Highlight aufwarten: Chumbawamba (UK) werden mit ihrer Acoustic Session am Flüchtlingsball gastieren! Ebenso mit dabei sind u.a. LaFAMILIA (F), Das Balaton Combo, Tres Monos, Novi Sad, DJs Laura-Bruno und Sivan Perwer mit Willi Resetarits. Alle Infos auf http://www.integrationshaus.at/events/flue_ball.htm 11. Wiener Flüchtlingsball; 4. Februar 2005; Einlass: 20.00; Beginn: 21.00; Ort: Rathaus, 1082 Wien (Eingang Lichtenfelsgasse); Karten: Abendkassa: 30,- Euro; Vorverkauf: 28,- Euro (für Club Bank Austria Mitglieder 26,- Euro) in Bank Austria-Creditanstalt-Filialen. -- übrigens: 11. Wiener Flüchtlingsball am 4. Februar 2005 im Rathaus. Mehr dazu unter www.integrationshaus.at Nikolaus Heinelt noPRoblem Public Relations Ennsgasse 17/36 1020 Wien Tel.: +43-699-12123522 Email.: n.heinelt at no-pr-oblem.at www.no-pr-oblem.at ================================================ 07 Gerne leiten wir weiter... - mit der Bitte um Veröffentlichung und Weiterverbreitung von Kurt Krickler ================================================ Die Initiative »Der homosexuellen NS-Opfer gedenken« und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) laden ein zur Bewerbung für den Gedenkort-Wettbewerb Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, in Berlin einen Gedenkort für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zu errichten. Hierfür wird ein eingeladener Kunstwettbewerb ausgelobt. Das Wettbewerbsverfahren wird vom Land Berlin im Auftrag des Bundes und in Abstimmung mit der Initiative »Der homosexuellen NS-Opfer gedenken« und dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) durchgeführt. Die Initiative »Der homosexuellen NS-Opfer gedenken« und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) rufen dazu auf, sich um die Teilnahme am Wettbewerb zu bewerben. Uns als Initiatoren ist es wichtig, dass ein breites künstlerisches Potential angesprochen wird. Wir wollen daher ein offenes Element in den ansonsten geladenen Wettbewerb einbringen: Ein Teil der zum Wettbewerb einzuladenden Künstlerinnen und Künstler wird über eine offene Bewerbungsphase ausgewählt. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, sich am Bewerbungsverfahren für die Teilnahme am künstlerischen Wettbewerb zu beteiligen. Von den Bewerbungen erwarten wir kein fertiges Modell, sondern vielmehr eine kurz gefasste Konzeptbeschreibung oder erste Ideenskizze für den Gedenkort. Wichtig ist auch, dass die Bewerberinnen und Bewerber darlegen, wie sie sich ihre Beteiligung am Wettbewerb vorstellen und auf welche Erfahrungen sie zurückgreifen können. Aus den Bewerbungen wählt eine von der Initiative und dem LSVD berufene Kommission Beiträge aus, deren Autorinnen und Autoren zum Wettbewerb eingeladen werden. Der geplante Gedenkort wird in Berlin-Mitte am südöstlichen Rande des Tiergartens entstehen - gegenüber dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Der Aufruf für die Bewerbungsphase wird am 2. Dezember 2004 auf in deutscher und englischer Version veröffentlicht. Hier sind auch die formalen Bedingungen für die Bewerbung nachzulesen. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31. Januar 2005. Der eigentliche Wettbewerb beginnt im April 2005 mit einem Kolloquium und soll zum Jahreswechsel 2005 / 2006 entschieden werden. -- Rückfragen an: Eberhard Zastrau Fon: 030 - 85 75 71 81 Fax: 030 - 85 75 71 82 e-mail: zastrau at gedenkort.de Internet: www.gedenkort.de _______________________________________ LSVD Pressestelle Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. Willmanndamm 8 D - 10827 Berlin Fon: (030) 789 54 778 Fax: (030) 789 54 779 presse at lsvd.de www.lsvd.de ================================================ 08 10.12., AKS: Macht Leistung Bildung? von Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================ Liebe Interessentin, lieber Interessent! Die Zukunfts- und Kulturwerkstätte möchte auf eine Veranstaltung der AKS - Aktion kritischer SchülerInnen http://www.aks.at/ aufmerksam machen: Macht Leistung Bildung? Datum: Freitag, 10. Dezember 2004, 17:30 Uhr Ort: Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Schönlaterngasse 9, 1010 Wien DiskutantInnen: Prof. Erich Ribolits (Erziehungswissenschaftler Uni Wien) Selma Schmid (Bundesschulsprecherin) Mag. Heidi Schrodt (Direktorin AHS Rahlgasse) Moderation: Kim Kadlec (AKS) Die AKS hat sich diesen Herbst sehr intensiv mit dem schulischen und gesellschaftlichen Leistungsbegriff und seinen Auswirkungen auf SchülerInnen auseinander gesetzt. Als Abschluss der AKS-Kampagne "Macht Leistung Bildung?" gibt es nun eine Diskussionsveranstaltung, bei der die Thematik rund um Effizienzwahn und Leistungsdruck öffentlich diskutiert wird. ---------------------------- Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, A-1010 Wien Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81 http://www.diezuk.at -------------------------------------------- Team Gusenbauer >> Startklar für Österreich. www.startklar.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 09 Homosexuelle: SPÖ für Öffnung der Zivilehe von "Rechtskomitee LAMBDA" ================================================ Homosexuelle SPÖ für Öffnung der Zivilehe Rechtskomitee LAMBDA: Andere Parteien müssen diesem historischen Schritt folgen Der kürzlich zu Ende gegangene Bundesparteitag der SPÖ hat einen sensationellen Beschluß zur Gleichstellung homosexueller Paare gefaßt. Neben der sofortigen Einführung einer eingetragenen Partnerschaft (samt Stiefkindadoption) peilen die Sozialdemokraten die anschließende völlige Öffnung des Eherechts für Homosexuelle an. Immer Staaten heben eines der letzten Eheverbote, jenes der Gleichgeschlechtlichkeit, auf. Nach den Niederlanden, Belgien, Kanada und Teilen der USA hat letzten Dienstag auch die Republik Südafrika diesen Schritt gesetzt. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat die Beschränkung der Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare für menschenrechtswidrig erklärt. In Spanien und Schweden steht die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bevor, und der Oberste Gerichtshof Luxemburgs wiederum hat die Pläne der Regierung für eine eingetragene Partnerschaft kritisiert; Gleichbehandlung sei nur durch die Möglichkeit der Eheschliessung zu erreichen. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle Frauen und Männer, spricht sich seit langem gegen Sonderinstitute für homosexuelle Paare aus und drängt auf die umfassende Gleichbehandlung durch Öffnung der Zivilehe. Die SPÖ hat sich nun als erste der österreichischen Parteien dieser Forderung angeschlossen und die Prüfung der völligen Öffnung des Eherechts eingemahnt. ?Die Sozialdemokraten werden die Aufhebung des Eheverbots jedoch nicht alleine bewerkstelligen können?, sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA, ?Wir rufen daher die anderen Parteien auf, dem historischen Schritt der SPÖ zu folgen, und so endlich die gesetzliche Ungleichbehandlung homosexueller Menschen zu beenden?. Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m. Der Beschluß des SP-Bundesparteitags im Volltext verfügbar unter: http://www.soho.or.at/news/2004_11_30_antraegeBPT.pdf Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at, www.RKLambda.at 02.12.2004 Same-Sex Partnerships Social-Democrats for Civil Marriage Rechtskomitee LAMBDA: Other parties must follow this landmark decision The Austrian Social Democratic Party last Tuesday on its biannual Federal Party Convention took a sensational decision on the issue of equal treatment of same-sex couples. Besides immediate introduction of registered partnership (including stepparent-adoption) Austria?s biggest opposition party is heading towards subsequent opening up of marriage for same-sex couples. Ever more states are lifting one of the last prohibitions from marriage: the prohibition of marrying a person of the same sex. After the Netherlands, Belgium, Canada and parts of the USA last Tuesday the Republic of South Africa followed that suite. The Supreme Court of Appeals declared the limitation of marriage to opposite-sex couples to be in violation of human rights. Spain and Sweden are on their way to opening up of civil marriage for same-sex couples, and the Conseil d?Etat of Luxemburg criticized the government for proposing registered partnership; equal treatment could only be achieved by establishment of the equal right to marry. Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Austria?s lesbian and gay rights organization, for a while has been opposing special legal institutions for same-sex couples and instead urges real equality by opening up civil marriage. The Social-Democratic Party, as the first of Austrian parties, now followed and pressed for the investigation of same-sex marriage. ?The Social-Democrats will not be able to remove the prohibition of same-sex marriage on their own?, says Dr. Helmut Graupner, attorney-at-law and president of the lesbian and gay rights organisation Rechtskomitee LAMBDA, ?We are therefore urging the other parties to follow the historic decision of the Social-Democrats and thus finally terminate legal discrimination of same-sex couples?. Rechtskomitee LAMBDA (RKL), founded in 1991, on a supra-partisan and denominational level is working for the implementation of human rights for homo- and bisexual men and women. In its honorary board it convenes so prominent members as the Chairman of the Social-Democratic Party of Austria (SPÖ) Dr. Alfred Gusenbauer, President MP Peter Schieder, MP Mag. Terezija Stoisits (Green Party), the well-known child and adolescent psychiatrist Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich and the Ombudspersons for Children and Adolescents of Vienna DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, the Secertary General of Amnesty International Austria Mag. Heinz Patzelt and the well-known human rights experts Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, the sexologists ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner and Prof. Dr. Rotraud Perner, the theologian Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, entertainer Günter Tolar and many more. The decision of the Social-Democratic Federal Party Convention 2004: http://www.soho.or.at/news/2004_11_30_antraegeBPT.pdf More information: Rechtskomitee LAMBDA, (++43/1/876 30 61), office at RKLambda.at; www.RKLambda.at 2004-12-02 ================================================ 10 KPÖ-Ottakring/Parteitag/Appell von "Ernestine Gauchinger" ================================================ Presseinformation der KPÖ-Wien Ottakring "Einheit der KPÖ bewahren und Linzer Delegiertenparteitag absagen!" Die KPÖ, eine der Gründungsparteien der 2. Republik, steht auf dem nicht sehr rechtssicheren Linzer Delegiertenparteitag am 04. und 05 Dezember in Linz vor einer folgenschweren Entscheidung ! Der letzte Parteitag hat mit überwältigender Mehrheit einen Mitglieder-, keinen Delegiertenparteitag beschlossen. Nach dem geltenden Statut dürfte ein nun stattfindender Parteitag auch kein ordentlicher, sondern, könnte nur ein außerordentlicher sein. Dazu der Bezirksparteiobmann der KPÖ-Wien Ottakring Gerhard Dusek: "Der von den Ottakringer GenossInnen einberufene Amstettner außerordentliche Mitgliederparteitag wurde unter anderem abgesagt, um Bewegung in die Sache zu bringen, eine Spaltung nicht weiter voranzutreiben und der Einheit der KPÖ zu dienen. Nun ist die Parteispitze um Baier und Graber gefordert, die groteske Situation durch ein Einlenken zu beenden ! Andernfalls stehen die delegierten GenossInnen vor der folgenschweren Entscheidung, auf dem Linzer Parteitag die Partei zu spalten oder ihre Einheit mit einem klaren Votum für einen Mitgliederparteitag Anfang 2005 zu stärken, so wie das nicht zuletzt KPÖ-Stadtrat Ernest Kaltenegger aus Graz, mehrere Landesparteien und Bezirksparteien forderten." KPÖ-Wien Ottakring Familienplatz 6/4 1160 Wien Rückfragehinweis 069919246521 gerhard.dusek at chello.at ================================================ 11 EU und Menschenrechte: Gleichheit und Nichtdiskriminierung von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041201de.html > > EU und Menschenrechte > Gleichheit und Nichtdiskriminierung > > Bozen, 1. Dezember 2004 > > Offener Brief an den Europaminister Rocco Buttiglione > > Sehr geehrter Herr Minister, > > Die italienische Regierung soll sich zu den EU-Prinzipien "Gleichheit > und Nichtdiskriminierung" bekennen und in entsprechende Politik > umsetzen. Angehörige der Sprachminderheiten, Flüchtlinge und Zuwanderer > benötigen als faktisch benachteiligte Gruppe eine besondere Förderung. > Die Regierung soll deshalb dem Beispiel der EU-Kommission folgen. Im > Zuge der Beratungen zum Grünbuch der Kommission über "Gleichheit und > Nichtdiskriminierung in der EU" haben 88 Prozent der von der Kommission > Befragten Maßnahmen gegen Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der > ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer > Behinderung des Alters oder der sexuellen Ausrichtung gefordert. Die > Hälfte der Befragten sprach sich auch dafür aus, dass sich die EU mit > Diskriminierungen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer nationalen > Minderheit auseinandersetzt. > > Die neue EU-Kommission erklärte die Umsetzung der Grundrechte und den > Kampf gegen Diskriminierung zu ihren Prioritäten. Zwei EU-Richtlinien > von 2000 verbieten bereits Diskriminierungen aus rassischen und > ethnischen Gründen sowie aus Gründen von Glauben, Behinderung, Alter und > Sexualität. Die Wirksamkeit dieser Richtlinien ist teilweise nicht > gegeben, weil sie von einigen Mitgliedstaaten nur schleppend umgesetzt > werden. > > Italien drängte dankenswerter Weise darauf, in der EU-Verfassung auch > Minderheitenrechte festzuschreiben. Die italienische Regierung soll > aufgrund der Befragungen von EU-Bürgern nun dafür sorgen, dass die EU > eine Debatte über Diskriminierungen wegen Zugehörigkeit zu einer > nationalen Minderheit anstoßen soll. Nach den bereits erlassenen > Richtlinien und deren Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten gibt es nach > wie vor Probleme. Bestimmte Formen von Diskriminierung nehmen zu und > EU-Mindeststandards wurden und werden in einigen Mitgliedstaaten nicht > vollständig umgesetzt und durchgesetzt. Laut EU-Kommission müssen die > Roma verstärkt unterstützt werden. Seit der Erweiterung sind die Roma > die größte ethnische Minderheit in der EU und häufig Opfer von > Diskriminierungen. Das bestätigten Reporte des European Roma Rights > Center. Das Zentrum wirft Italien vor, Sinti und Roma auszugrenzen. > > Siehe auch: > * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041025de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041018de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040823de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040806de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/02-3/021219de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030124de.html | > www.gfbv.it/2c-stampa/02-2/020821de.html | > www.gfbv.it/3dossier/rom-dt.html | www.gfbv.it/3dossier/errc-dt.html | > www.gfbv.it/3dossier/sinti-rom/de/rom-de.html > > * www: www.errc.org | www.eblul.org | > www.osce.org/odihr/cprsi/index.php?s=1 | www.kv-roma.at ================================================ 12 Öffentlicher Dienst/Wahlen/Justizwache/Graz/GLB von KPÖ Steiermark ================================================ PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK Donnerstag, 2. Dezember 2004 Justizwache: 2 Mandate für den Linksblock Der KPÖ-nahe Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) erzielte bei seiner erstmaligen Kandidatur bei den Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst in Graz ein ausgezeichnetes Ergebnis. Im Bereich der Justizwache erreichte der Linksblock bei der Wahl des Dienststellenausschusses der Justizvollzugsanstalt Graz-Karlau 62 Stimmen (34,5 %) und 2 Mandate. Der GLB ist jetzt dort die zweitstärkste Fraktion. Das Ergebnis im Einzelnen: FSG 80 (99) Stimmen, 2 (3) Mandate; FCG 38 (54) Stimmen 1 (2) Mandate; GLB 62 (-) Stimmen 2 (-) Mandate. Der steirische AK-Rat Peter Scherz (GLB), KPÖ-Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder und Stadtrat Kaltenegger gratulierten den neu gewählten Mandataren Christian Sikora und Siegfried Ploss zu ihrem Erfolg. Parteder: "Dieser Erfolg gibt uns Hoffnung darauf, dass unsere Bewegung in der Steiermark und darüber hinaus Zukunft hat, wenn es ihr gelingt, konkret und beharrlich für die Interessen der Werktätigen einzutreten". Rückfragehinweis: 0650 5800546 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================ 13 Patriotismusdebatte/Türkei: Offener Brief an türkischen Botschafter von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ > GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > Offener Brief vom 01. Dezember 2004 > > Herrn Botschafter Mehmet Ali Irtemcelik > Botschaft der Republik Türkei > Rungestr. 9 > 10179 Berlin > > > "Auch Kurden und Christen aus der Türkei haben ein Recht auf ihre > Identität!" > > > Exzellenz, > > mit Recht kritisieren Sie Auswüchse der gegenwärtigen deutschen > Patriotismusdebatte. > > Dann sprechen Sie sich gegen die Assimilierung türkischer Einwanderer > in Deutschland aus. Diese sollten "nicht mit den eigenen Wurzeln > brechen, ihre Identität nicht ablegen, nicht mit dem Ganzen > verschmelzen und nicht darin verloren gehen". > > Sehr geehrter Herr Botschafter, Sie sind Repräsentant aller > Staatsbürger der Türkei. Wir wünschen uns weniger nationalistisches > Pathos und mehr Engagement für die Gleichberechtigung aller aus der > Türkei eingewanderten Nationalitäten in Deutschland, insbesondere der > Kurden und der drei christlichen Religionsgemeinschaften, nämlich der > Griechisch-Orthodoxen, der Armenier und der Assyro-Chaldäer. > > Es ist bekannt, dass die türkischen Botschaften in Deutschland > kontinuierlich in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern und > deutschen Staatsbürgern türkischer Herkunft anweisen müssen, weiter > auf ihrer türkischen Identität zu bestehen. Ohnehin leisten türkische > Stellen bereits ein Übersoll an Nationalismus: Unerfreuliche allzu > nationalistische Beiträge in türkischen Zeitungen, nationalistische > Atatürk-Vereine, türkische Fahnenmeere, allwöchentliche, von der > türkischen Regierung gesteuerte patriotische Freitagspredigten in > allen türkischen Moscheen. > > Aber wer als türkischer Botschafter Identität erhalten will, muss > sich für die Identität der Türken genauso einsetzen wie für die der > türkischen Kurden und der türkischen Christen. Sowohl die Kurden als > auch die armenischen, assyrisch-chaldäischen und griechisch- > orthodoxen Christen sind viele Jahrhunderte länger in der heutigen > Türkei ansässig als die ethnischen Türken. Wir erwarten also, dass > Sie als türkischer Botschafter die türkisch-kurdischen und türkisch- > christlichen Exilvereinigungen in Deutschland genauso unterstützen > und die Erhaltung ihrer Identität genauso verlangen wie die der > türkischen Mehrheit unter den Emigranten aus der Türkei. > > Die Türkei hat, bewegt von der Europäischen Union, grundsätzliche > Reformen auch für die christlichen und kurdischen Volksgruppen > angekündigt. Da ist sehr vieles gut zu machen. 1914 betrug der > christliche Bevölkerungsanteil in dem Gebiet der heutigen Türkei etwa > 25 %. Durch Genozid und ethnische Säuberung ist dieser auf > gegenwärtig 0,1 % gesunken. Nach wie vor sind grundlegende > Benachteiligungen der christlichen Minderheiten, z. B. bei der > Rückgabe ihrer enteigneten Grundstücke oder der offiziellen Zulassung > ihrer Sprachen im Schulbereich nicht gelöst. Die Reformen für die 15 > 000 000 Kurden, mehr als 20 % der Bevölkerung der Türkei, stehen > bisher weitgehend auf dem Papier. Von der Gleichberechtigung der > kurdischen Sprache im öffentlichen Leben, im Erziehungsbereich, an > den Universitäten und bei den Behörden in Südost-Anatolien kann > bisher nicht die Rede sein. Wir erinnern Sie daran, dass Atatürk und > seine Nachfolger viele hunderttausend Kurden vernichtet oder > deportiert haben. > > Sehr geehrter Herr Botschafter, als Repräsentant aller Staatsbürger > der Türkei wünschen wir uns von Ihnen mehr Engagement für die > Gleichberechtigung aller Nationalitäten und Religionsgemeinschaften > ihres Landes, gerade auch für alle jene Gruppen aus der Türkei in > Deutschland. > > Mit freundlichem Gruß > > gez. Tilman Zülch > Generalsekretär ================================================ ================================================ B) TERMINE ================================================ Freitag http://mund.at/butt/Termine/Dezember/0312.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0412.htm Sonntag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0512.htm ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Freitag, 14.00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ _______________________________________________ From analle at no-racism.net Mon Dec 6 08:54:43 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Mon, 6 Dec 2004 08:54:43 +0100 Subject: widerst@nd MUND_06_12_04 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Montag, 6.12.2004 ================================================ A) INHALT ================================================ >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 01 10. Dezember, Internationaler Tag der Menschenrechte_Kundgebung von: rot_lauf at yahoo.com ================================================== 02 Kunst Asyl: von: office at asyl-in-not.org ================================================== 03 Vortrag: Antisemitischer Terror sponsored by EU von: cafe.critique at gmx.net ================================================== 04 Rundbrief:Aktionen-Schlachtgruppen/Foltervorwürfe /Sonntagsruhe von: friwe at servus.at ================================================== 05 ... es ist ein heft entsprungen + eine veranstaltung! von: grundrisse at gmx.net ================================================== 06 [Depot-news] Programm fuer die Woche ab 6. 12. von: depot-news at mailman.sil.at ================================================== 07 Bertinotti a Vienna von: stefano at rifondazione.at ================================================== 08 AVISO: Gehrer lässt uns hängen! von: florian.steininger at aks.at ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > MELDUNGEN UND KOMMENTARE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 09 BSV: Eine andere Schule ist nötig! von: selma.schmid at aks.at ================================================== 10 ACUS gegen Sonntags oeffnung von: stadtteilzentrum at simmeringonline.at ================================================== 11 AKS: Auf der Suche nach dem PISA-Sündenbock von: florian.steininger at aks.at ================================================== 12 EU-Parlament: Mehrheit fuer Fingerprints von: depesche at quintessenz.org ================================================== 13 KPÖ-Graz/Wohnungsvolksbefragung/Krampusaktion von: kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > DISKUSSION - EKH >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 14 für den widerstand-mund von: ekhbleibt at gmx.at ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > SOLIDARITÄT WELTWEIT >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 15 Agency-News about Venezuela: Politics & Economics von: office at venezuela-info.net ================================================== 16 Rebels accuse Sudanese military of massacre of civilians in Darfur von: wadi_wien at hotmail.com ================================================== 17 China/Nordkorea: Bundeskanzler soll Flüchtlingen aus Nordkorea in China helfen von: gfbv.austria at chello.at ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > LINKS / VERWEISE / HINWEISE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 18 Nr.51 Glocalist>>Schwerpunkt Behinderten- gleichstellung von: office at glocalist-review.com ================================================== 19 Venezuel-Info.net Newsletter von: office at venezuela-info.net ================================================== 20 kanalB ausgabe nr_25: best of kanalB von: flo at kanalB.org ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 01 10. Dezember, Internationaler Tag der Menschenrechte_Kundgebung von: rot_lauf at yahoo.com ================================================== 10 . Dezember INTERNATIONALER TAG DER MENSCHENRECHTE - KUNDGEBUNG 11-18 Uhr Treffpunkt: zwischen Burgtheater und Cafe Landtmann Aktion gegen Schubhaft Anerkennung von frauenspezifischen Asylgründen! Recht auf freigewählte medizinische Versorgung - auch in der Schubhaft! Abschaffung von Schubhaft! Bleiberecht für alle! Open Micro! Transparente mitnehmen! Nächstes und letztes Vorbereitungstreffen: Dienstag, 18 Uhr, Open Up, 1080, Laudongasse 4/4 (Hof) Aktionsgruppe "A. raus aus der Schubhaft" Spenden in Form von Telefonwertkarten für One und T-mobile an die Aktionsgruppe <>================================================== 02 Kunst Asyl: von: office at asyl-in-not.org ================================================== Kunst Asyl: Mittwoch, 8. Dezember 2004, ab 17 Uhr MAK (Museum für angewandte Kunst) 1010 Wien, Stubenring 5, Eingang: Weiskirchnerstr. 3 Warum unterstützen Künstlerinnen und Künstler Asyl in Not? Otto Zitko: “Idealzustand wäre, wenn die öffentliche Hand eine Asylpolitik betriebe, die Institutionen wie z.B. Asyl in Not erübrigen würde. Davon ist Österreich mehr denn je entfernt - und die Zivilgesellschaft daher mehr denn je gefordert, sich für Menschenwürde einzusetzen." Otto Zitko hat auch diesmal ein wertvolles Werk für unsere Auktion gespendet: Los-Nr. 93, o.T. 2004, Graphit auf Papier, Rufpreis 1800.- Euro. Katalog online: www.kunstasyl.at Kunst erwerben - Kunst erleben - Künstler kennenlernen. Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not. Auktionatorin: Andrea Jungmann, Managing Director, Sotheby's Austria Organisation: Robert Schlesinger Vorbesichtigung: 5. und 6.12. 10-20 Uhr, 7.12. 10-24 Uhr, 8.12. 10-17 Uhr (ebenfalls im MAK, Wien 1, Eingang Weiskirchnerstr. 3). Achtung - Montag 6.12., 22.30 Uhr: Live-Versteigerung im ORF ! Die Werkspende von Manfred Wakolbinger wird als Vorgriff auf unsere Auktion schon am Montag, 6.12., live in der Sendung “Treffpunkt Kultur" versteigert: ORF 2, 22.30 Uhr. Los-Nr. 44, o.T. 2003, Kupfer, Rufpreis 1000.- Euro <>================================================== 03 Vortrag: Antisemitischer Terror sponsored by EU von: cafe.critique at gmx.net ================================================== Antisemitischer Terror sponsored by EU Vortrag von Ilka Schröder (von 1999 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments) Dienstag, 14. Dezember 2004, 18.30 Uhr Gemeindezentrum der IKG Seitenstettengasse 4 1010 Wien bitte Ausweiß mitnehmen und Zeit für Einlaßkontrollen einplanen eine Veranstaltung von Café Critique, Israelitische Kultusgemeinde, Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft und ZPCL der Bnai Brith http://www.cafecritique.priv.at _______________________ Neuerscheinungen: Gerhard Scheit: Suicide Attack Zur Kritik der politischen Gewalt 600 Seiten, 29,- Euro, ISBN: 3-924627-87-8 Ca ira-Verlag, Freiburg http://www.isf-freiburg.org/ Ljiljana Radonic: Die friedfertige Antisemitin? Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus 178 Seiten, 39,- Euro, ISBN: 3-631-53306-3 Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main u. a. _______________ http://www.cafecritique.priv.at <> ================================================== 04 Rundbrief:Aktionen-Schlachtgruppen/Foltervorwürfe /Sonntagsruhe von: friwe at servus.at ================================================== Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz email: friwe at servus.at www.friwe.at Tel. 0732/771094 Fax 0732/797391 Rundbrief der Werkstatt Frieden & Solidarität Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe Sollte jemand den Rundbrief in verstümmelter Form erhalten, schicken wir diesen gerne auch im pdf-Format zu. (1) Aktionen zu den EU-Schlachtgruppen (2) Freistadt/Foltervorwürfe: Das System des Einzelfalls (3) Wir starten nun die Aktion "Sonntagsruhe"! 1. Aktionen zu den EU-Schlachtgruppen: 1a) Linz Liebe Freundinnen, Liebe Freunde, bei unserem heutigen (02.12.2004) Koordinationstreffen haben wir nun endgültig beschlossen am Freitag, 17. Dezember 2004 Treffpunkt: 17.00, Schillerpark,Linz einen Fackelzug unter der Losung: Nein zur Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen! Nein zur Aufrüstungverpflichtung! Ja zur Neutralität! durchzuführen. In der Anlage findet ihr einen Entwurf für einen Aufruf, den wir beim nächsten Vorbereitungstreffen: am Dienstag, 07. 12. 2004, 18.00-19.30 im Büro der Werkstatt beschließen wollen. Für Anregungen sind wir dankbar. 1b) Im Burgenland gibt es die Überlegung im Frühjahr 2005 in Eisenstadt oder in Oberwart eine Aktionskonferenz durchzuführen: Kontakt: Josef Heinen (Pax Christi Burgenland): 03357-42487 Dazu findet am Sa, 11. Dez. 2004 um 15.00 im Christophorushaus in Oberschützen ein Vorbereitungstreffen statt. Kontakt: gustav.krammer at utanet.at 1c) KEINE TEILNAHME AN DEN EU-SCHLACHTGRUPPEN! KEINE AUFRÜSTUNGSVERPFLICHTUNG! JA ZUR NEUTRALITÄT!" Aktionskonferenz am Samstag, 22. Jänner 2005 (Ort wird noch bekanntgegeben!) (2) Freistadt/Foltervorwürfe Das System des Einzelfalls "Die Republik Österreich darf keine SoldatInnen, keine Waffren, keinen Euro für eine EU-Armee bereitstellen!" Diese Forderung des Friedensvolksbegehren wird in der Zwischenzeit von 5.000 Menschen in Österreich unterstützt. Nächstest Jahr müssen es mehr als 8.000 werden, damit wir das Friedensvolksbegehren beim Innenministerium einreichen können. Diese Forderung ist die einzig vernünftige Konsequenz aus der restlosen Aufklärung aller vergangenen, aller gegenwärtigen und aller zukünftigen Einzelfälle. Freilich, die Foltervorwürfe im Rahmen der Ausbildung von Rekruten beim Bundesheer in der Kaserne Freistadt, sind, so sie im Zuge der Untersuchungen bestätigt werden, ein Einzelfall. Ebenso sind die in Deutschland aufgetauchten in der Zwischenzeit zwölf Fälle von Folterpraktiken im Rahmen der Ausbildung alles natürlich Einzelfälle. Die Simulation einer Hinrichtung, wie vor Jahren unter österreichischer Mitwirkung im Kosovo geschehen, ist natürlich ebenso ein Einzelfall. Die Ereignisse im Folterkerker Abu Grhaib sind natürlich ebenso eine Kette von Einzelfällen, wie er insgesamt ein Einzelfall ist. Jeder Einzelfall wird natürlich sofort restlos augeklärt. Auch der Fall mit den tausenden Massakrierten in der Nähe von Kundus in Nordafghanistan? Auch der Einzelfall Guantanamo? Ja, das sind ja die Ami! Daß diese noch nicht ganz aufgeklärt sind, haben sie ja mit der Wiederwahl Bushs bewiesen. Derweil beschloß man in Europa eine Aufrüstungsverpflichtung, leitete die Einrichtung einer Rüstungsagentur ein und beschloß Schlachtgruppen aufzustellen. Österreich muß natürlich vorne mit dabei sein. Nicht nur wir haben über Jahre hinweg die Botschaft gehört. und auch nicht nur jene, die vielleicht schon lange sehnsüchtig auf die Botschaft warten: Um nur einige Beispiele zu nennen. "Es gelten nur noch zwei Währungen in der Welt: Wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, sie durchzusetzen....Zur Führungsaufgabe der Bundeswehr gehört, die Soldaten mit dem Tod vertraut zu machen." (Klaus Naumann, 1991-96 Generalinspekteur der deutschen Bundeswerh!) "Die eherne Regel der Krisen- und Konfliktbewältigung ist, dem Widersacher alle Auswege bis auf einen zu verbauen, nämlich den der Annahme der gestellten Bedingungen:" (Klaus Naumann, 1991-96 Generalinspekteur der deutschen Bundeswerh!) "Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die frühe, schnelle und falls erforderlich, robuste Interventionen fördert." (Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Beschluß des EU-Rats, Thessaloniki, 20.06.03) "Es wird auf Dauer nicht reichen, wenn wir einige Sanitäter für europäische Friedensmissionen zur Verfügung stellen und zwischendurch ein paar Mal unseres Militärmusik aufspielen lassen. Wir haben einen vollwertigen Beitrag zu leisten." (Oscar Walter Feichtinger, Generalserkretär der Österreichischen Offiziersgesellschaft, NÖN, 23/2002) "Die Konzeption ist also folgende: Wenn ein Konflikt in Europa oder außerhalb von Europa auftritt, dann wollen wir schnell eine solche battlegroup einsetzen." (Peter Struck, Verteidigungsminister, BRD, Deutscher Bundestag, 23.09.2004) In einem Werbeflyer des österreichischen Bundesheer für die KIOP Einheiten (Kommando Internationale Operationen) heißt es explizit "nichts für Warmduscher" (Die Presse, 7.7.2004) Bei der Übung Schutz 04 des Bundesheeres im heurigen Frühjahr wurde im Zeichen des "Kampfes gegen den Terror!" der Einsatz gegen mit Transparenten und Parolen bewaffneten Demonstranten geübt, die socherart "terroristischerweise" gegen den Einsatz einer gewissen MFor im sogenannten "Mittelland" demonstrierten. (Truppendienst 04-04, siehe auch nächste Guernica 06-04) Angesichts von Schlachtgruppen im Friedenseinsatz übe man sein eben "per EU-Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung" (Eva Lichtenberger, MdEP, 19.11.2004) eher doch lieber zu Hause im Bett aus. Die Manöverannahmen entsprachen exakt der Möglichkeit einer österreichischen Beteiligung an einer deutsch geführten Intervention in der Ukraine. Gut, man mag einwenden, das Militär funktioniere nach Befehlen, das da sind Botschaften. Das aber ist die Funktionsweise des Systems der Einzelfälle. Den Befehl im Einzelfall sucht man vergeblich. Nur für diesen übernimmt man oben die Haftung. Im sicheren Wissen, daß die Botschaft unten trotzdem verstanden wird. Diese findet ihren eigenen Weg auch gegenüber unwilligen Empfängern. In der Zwischenzeit wird von Minister Platter Druck auf die Bundesheerangehörigen ausgeübt, sich für Kriegseinsätze "freiwillig" zu melden, indem das Beförderungssystem instrumentalisiert wird. Derweil inszeniert man auf der poltischen Bühne ein peinliches Schauspiel: Alle diskutieren, wie, wann, wo und unter welchen Bedingungen man die österreichischen Abteilung der EU-Schlachtgruppe einsetzen wolle. Da will der Schwanz mit dem Hund wedeln. "Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns Euer Status egal." (Botschafter eines an unserer Schlachtgruppe beteiligten Staates, Die Presse, 18.11.2004) So wie's ausschaut, würde sich die heimische Innenpolitik über die Legitimität des Einsatzes einer Schlachtgruppe innerhalb von 5 Tagen mit Beteiligung österreichischer SoldatInnen unter deutschem Kommando nicht vor Eintreffen der ersten Zinksärge einig. Die Regierung simuliert, sie würde just in dem Augenblick, indem sie die Kontrolle abgibt und zum Befehlsempfänger dekretiert, einen großartigen europäischen Beitrag leisten. Dabei kommt man sich noch oberschlau vor. Man habe ja schließlich ganz Österreich ausgetrickst. Für Andreas Kohl ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, so etwas wie der runde Tisch bei der Pensionsharmonisierung. Solang da nicht widersprochen wird ganz nützlich, aber sonst.... Peinlich ist aber vor allem auch die Aufführung der Führung der Sozialdemokratie. Diese meint jetzt, möglich seien nur Einsätze mit einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, obwohl mit ihrer Initiative 1998 im Österreichischen Nationalrat genau Gegenteiliges beschlossen wurden. In den Erläuterungen zum Artikel 23 f BVG wird nochmals explizit darauf hingewiesen: "...gilt dies auch für den Fall, daß eine solche Maßnahme nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ergriffen wird (Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen). "(aus den Erläuterungen zum Artikel 23 f BVG: http://www1.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/A/texte/007/A00791_.html ) Peter Pilz hat mit seinen europäischen Verteidigungshalluzinationen im Expose für den EBV für soviel aufgeregte Bekennerei gesorgt, daß niemandem mehr klar wurde, daß wer dazu aufruft eine Aufrüstungsverpflichtung und ein Rüstungsagentur in einem Verfassungsvertrag zu unterschreiben, letztlich für Alles zu haben ist. Im Kielwasser von Peter Pilz läßt sich gut schwimmen. Van der Bellen auf die Frage, ob Österreich an den geplanten künftigen mobilen Kampftruppen der EU teilnehmen soll: er wolle eine "symbolische Beteiligung" Österreichs, etwa im Bereich der militärischen Aufklärung, nicht ausschließen. (ORF-online, 11.11.2004), selbstverständlich auch ohne UN-Mandat, wenn "aus irgendwelchen Gründen ein Mitglied des Sicherheitsrates ein Veto einlegt." (Standard, 02.12004). Jetzt werden die militärischen Apparate aufgebaut, Apparate ausgestattet mit Geld und Macht, fernab von demokratischer Kontolle, mit einem klaren Auftrag: robuste Interventionen weltweit, Aufrüstung bis zur vollen Kriegsfähigkeit. Das Gerede von Friedens- und Menschenrechtseinsätzen ist bloßes Placebo für die Skeptischen. Es geht jetzt nicht darum, Bedingungen zu formulieren. Die einzige sinnvolle Forderung lautet: "Die Republik Österreich darf keine SoldatInnen, keine Waffren, keinen Euro für eine EU-Armee bereitstellen. Sämtliche Zusagen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang werden wiederrufen. Die Republik Österreich wird keine militärische Beistanddsverplfichtung in der Europüäischen Union eingehen. Der Nationarat streicht den neutralitätswiedrigen Artikel 23f BVG aus der Verfassung!" Diese Forderung des Friedensvolksbegehren wird in der Zwischenzeit von 5.000 Menschen in Österreich unterstützt. Nächstest Jahr müssen es mehr als 8.000 werden, damit wir das Friedensvolksbegehren beim Innenministerium einreichen können. Diese Forderung ist die einzig vernünftige Konsequenz aus der restlosen Aufklärung aller vergangenen, aller gegenwärtigen und aller zukünftigen Einzelfälle. Boris Lechthaler 3. Wir starten nun die Aktion "Sonntagsruhe"! Werte Kollegin, Werter Kollege! Wie bereits aus den Medien bekannt versucht die SPAR Gruppe am Bahnhof in Linz am Sonntag aufzusperren. Versuche, dies auf dem Verhandlungswege zu verhindern, waren nicht erfolgreich. Die Geschäftsführung lässt sich auch von der Tatsache nicht beirren, dass die Öffnung der Filiale am Sonntag einen klaren Rechtsbruch bedeutet. Wir haben daher letzten Freitag gemeinsam mit der "Allianz für den freien Sonntag" die Beschäftigten und Kunden der SPAR Märkte in Linz mit einer Flugblattaktion zum Thema "Sonntagöffnung" über diese Vorgangsweise informiert. SPAR lässt sich bis jetzt nicht umstimmen und will am Sonntag, den 5. Dezember 2004 die neue Filiale am Bahnhof in Linz offen halten. Wir befürchten eine große Nachahmungswelle, wenn es uns nicht gelingt, SPAR und die anderen Öffnungswilligen einzubremsen. Entsprechende Signale haben wir von Billa, von Ikea, von Interio, u.a. ja schon erhalten. War es Hartlauer, beim 8. Dezember, könnte es SPAR beim Sonntag sein!? Wir starten nun die Aktion "Sonntagsruhe"! An dieser Aktion sollen möglichst viele Menschen teilnehmen, Alt und Jung, einfach bunt gemischt. Details dieser Aktion können wir noch nicht bekannt geben, es soll ja für SPAR doch eine "Überraschung" auch werden. Eins können wir aber doch verraten: es wird nichts ungesetzliches sein und es wird auch Spaß machen. Wichtig ist nur, dass wir viele Menschen für diese Aktion mobilisieren können: Es geht auch um viel, nämlich um den freien Sonntag! Wir treffen uns am Sonntag, 05. Dezember um 14:00 bei den Löwen am Bahnhof in Linz. Bitte verteilen Sie dieses Email an Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Ihrem Betriebsrat und informieren Sie jene, die keinen Email Anschluss besitzen. Wir ersuchen um Bekanntgabe wie viele Personen aus Ihrem Betrieb diese Aktion persönlich unterstützen, so rasch wie möglich an gottfried.rieser at gpa.at ! Herzlichen Dank im Vorhinein für die Solidarität und Unterstützung! Mit gewerkschaftlichen Grüßen Dr. Erich Gumplmaier Dr. Johann Kalliauer Landessekretär Landesvorsitzender <>================================================== 05 ... es ist ein heft entsprungen + eine veranstaltung! von: grundrisse at gmx.net ================================================== liebe leserInnen, liebe interessierte, in wenigen tagen schließen wir mit dem erscheinen der nummer 12 den mittlerweile dritten jahrgang der grundrisse ab. das alleine wäre ja schon ein grund zum feiern, aber nein, auch das wunderbare & besinnliche fest aller feste steht ja vor der türe - und so erinnern wir gleich mal vorab an unseren vorschlag am ende des nun folgenden editorials, nicht aber ohne auch die beachtung der daran anschliessenden veranstaltungsankündigung und somig -einladung einzumahnen. wenig stress wünscht die grundrisse-redaktion --------------- liebe leserInnen, stop making capitalism!, Aufhören, den Kapitalismus zu machen!, so betitelte John Holloway seinen Artikel in der letzten Ausgabe der grundrisse. Gesagt, getan. Nein, den Kapitalismus konnten wir noch nicht beenden, dafür versuchen wir gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen zumindest Werkzeuge dafür zur Verfügung zu stellen: Die Veranstaltungsreihe “stop making capitalism" begann im November mit einem gut besuchten Vortrag von Alex Demirovic zu “Perspektiven der Gesellschaftskritik im veränderten Kapitalismus" und einem Seminar zu Fragen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung. Ab sofort werden monatlich Podiumsdiskussionen, Vorträge und Seminare zu verschiedensten Aspekten von “Gesellschaftskritik und Emanzipation im 21. Jahrhundert" (so der Untertitel der Reihe) stattfinden, wozu wir Euch natürlich recht herzlich einladen möchten. Nähere Informationen gibtZs unter www.stopmakingcapitalism.net. In dieser Ausgabe findet Ihr eine Auseinandersetzung von Alice Pechriggl mit dem Verhältnis von Multitude und politischer Gemeinschaft in der antiken Polis, Roland Atzmüller problematisiert die Veränderung von Staatlichkeit in postfordistischen Arbeits- und Lebensverhältnissen. Der Titel von Karl Reitters Artikel “Garantiertes Grundeinkommen jetzt!" spricht ohnedies für sich selbst. Martin Birkner spürt den - wenngleich auch nichtdialektischen - Zusammenhängen von Migration und Rassismus in und im Empire nach und Klaus Neundlinger zeigt die Zentralität von Wissen für die Reproduktion des Kapitalismus, aber auch für die Bemühungen des “Aufhörens, ihn zu machen", auf. Etwas mager sind diesmal die Buchbesprechungen ausgefallen, es ist nämlich bloß eine einzige, dafür schließen wir den dritten Jahrgang der grundrisse mit den letzten drei Fabeln über unserem Lieblingskäfer Don Durito ab. Mal sehen was das neue Jahr so bringt. Abschließend bedanken wir uns bei Käthe Knittler und Michi Motal für die Fotos, bei unseren netten BesucherInnen aus Frankfurt, bei allen, die am Zustandekommen von Robert Foltins Buch (siehe Seite 58) beteiligt waren und ganz besonders bei “unserm Mann" in Berlin. Wir erinnern außerdem an das wunderbare Weihnachtsgeschenk “grundrisse- Abo". die grundrisse-Redaktion ------------------------- Do., 9.12.2004, 19 Uhr, Uni Wien, Campus/altes AKH, Aula (Hof 1) "Sozialforen: Von der Bewegung zur Institution zu ??" Podiumsdiskussion mit: Joachim Hirsch (Politikwissenschaftler - hat leider abgesagt, wir sind aber um "ersatz" bemüht!) Pia Lichtblau (attac! - angefragt) Gerald Raunig (Philosoph, eipcp), Lisbeth N. Trallori (Politikwissenschaftlerin, Feministisches Forum am ASF), Moderation: Martin Birkner (grundrisse) Nicht das erste Mal stehen heute die sozialen Bewegungen vor der Frage: Was tun? Was tun, wenn die Dynamik der Bewegung nachlässt, keineswegs jedoch die Triftigkeit ihres Grundes? So alt diese Frage ist, so notwendig ist sie auch im Rahmen der globalisierungskritischen Bewegung zu stellen, und zwar als eine neue Frage. Neu ist sowohl Hintergrund als auch Horizont, Globalität und Ende nationalstaatlicher (Parteien)herrschaft. Sozialforen Instituti-onen dieser Bewegung: nicht mehr “die Internationale", aber auch nicht bloß das Büro einer NGO oder das Zentrum einer Single-Issue-Bewegung. Nach dem raschen Abheben der “Bewegung der Bewegungen" zwischen 1999 (Seattle) und 2001(Genua) und ihrem Kulminieren in der Antikriegsbewegung von 2002 stellt sich nun ein doppeltes Problem: zum einen brechen in Zeiten relativer Flaute Konflikte innerhalb der Bewegung auf, zum anderen verstärken sich die ohnedies vorhandenen hierarchisierenden Tendenzen jeder Institutionalisierung. Die politischen Konflikte artikulieren sich dabei entlang der Achse “staatsorientierte Reformpolitik" vs. “Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen" (John Holloway). Den strukturellen Asymmetrien/Ausschlüssen der Sozialforen ist noch schwieriger auf den Grund zu kommen, reproduzieren sie sich doch aus der Dialektik von “Notwendigkeit von Institutionen" einerseits und “Automatismus der Elitenreproduktion" andererseits. Manifest werden derlei Probleme vor allem bei den repräsentativen Akten der Bewegung (wie z.B. Demonstrationen), wo die Vielfalt der Ausdrucksformen massenmediengerecht auf die Aussagen der strukturell dominierenden Organisationen reduziert wird. Jenseits moralischer Kritik und von vorne herein fixierter Alternativen (Partei, Gewerkschaft, Weltrevolution) soll aus verschiedenen Perspektiven das Verhältnis zwischen sozialen Bewegungen und Institutionen im Allgemeinen, jenes zwischen der globalisierungskritischen Bewegung und den Sozialforen im Besonderen kritisch unter die Lupe genommen und nach Perspektiven der Befreiung jenseits der Dialektik von Reform und Revolution gesucht werden. <> ================================================== 06 [Depot-news] Programm fuer die Woche ab 6. 12. von: depot-news at mailman.sil.at ================================================== Dienstag, 7. Dezember, 19.00 Der österreichische Zeichentrickfilm Diplomarbeit Bereits 1892 entstand in Frankreich der erste Zeichentrickfilm. Als filmische Gattung ging er dem Realfilm voraus, geriet aber mit dessen Einführung in Vergessenheit und wurde erst ein Jahrzehnt später in den USA "neu erfunden". Sein Publikum fand der Zeichentrickfilm nicht nur unter Kindern und Jugendlichen - dies schon allein deshalb, weil er sich zum einen aus der bildenden Kunst, zum anderen aus dem Genre der Karikatur speist. Publikationen zum österreichischen Zeichentrickfilm fehlen weitgehend. Dabei spielte er eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Entwicklung des künstlerischen Filmes, vor allem des Puppentrick- und des Werbefilms. Sylvia Winkelmayer: Der österreichische Zeichentrickfilm in der Stummfilmzeit. Diplomarbeit, Uni-Wien 2004 Donnerstag, 9. Dezember, 19.00 Probebühne Europa Europäische Kultur in Nachbarländern Das Interesse der Europäischen Union an der Entwicklung neuer Theaterkunst wird von vielen Theaterschaffenden in den Mitgliedsländern als nicht ausreichend beschrieben. Neues, experimentelles Theater dürfe nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen werden, es müsse von den Staaten, aber auch von der Europäischen Gemeinschaft gefördert werden. Der junge ungarische Regisseur Árpád Schilling, Gründer des Budapester Krétakör Theaters, das von renommierten Häusern und Festivals in ganz Europa eingeladen wird (sein Dostojewski-Projekt hat im Frühjahr 2005 am Burgtheater Premiere und im selben Jahr gastiert es bei den Wiener Festwochen), könnte mit seinen "europäischen" Erfolgen eigentlich zufrieden sein. Doch die Situation für die junge Theaterszene in seinem eigenen Land ist für ihn - mit und ohne EU - unerfreulich. Árpád Schilling, Regisseur und Gründer des Krétakör Theaters, Budapest Freitag, 10. Dezember, 10.30 Steht die Bewegung Workshop Die Entwicklung der Globalisierungsbewegung, wie sie sich selbst seit einiger Zeit unter Verzicht auf das Präfix "Anti" nennt, wird unter einem Blickpunkt diskutiert, der bislang übersehen oder ausgeblendet wurde. Der Frage nämlich, welchen Beitrag die Bewegung zur Demokratisierung leisten will und kann. Dahinter steht die These, dass die "Altermondialistes" vor allem als radikale Demokratisierungsbewegung zu interpretieren sind und sich vom Revolutions-Paradigma früherer Befreiungsbewegungen verabschiedet haben. 10.30 - 13.00: Repräsentationen der neuen Protest-Bewegungen Darstellungsstrategien der globalisierungskritischen Bewegungen. Dario Azzelini, Politologe und Filmemacher, Berlin Was ist neu an den globalen Protestbewegungen? Achim Brunnengräber, Sozialwissenschaftler, Berlin Protestformationen aus Sicht der Cultural Studies. Sylvia Riedmann, Soziologin, Innsbruck Moderation: Rupert Weinzierl 15.00 - 18.00: Politische Inhalte und Strategien der neuen Bewegungen Die Rehabilitation von Protest und anti-neoliberale Strategien der Bewegungen. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Kassel Demokratietheoretische Perspektiven auf die Bewegungen. Joachim Hirsch, Professor für Gesellschaftsanalyse, Frankfurt a. M. Globalisierungskritik und Kritik an der Bewegung aus feministischer Perspektive. Stefanie Kron, Journalistin, Politik- und Medienwissenschaftlerin, Berlin Radikale Demokratie und neue Protest-Bewegungen. Oliver Marchart, Philosoph und politischer Theoretiker, Wien Moderation: Karin Harrasser 19.30: Filmpräsentation: Venezuela von unten (Oliver Ressler / Dario Azzellini 2004). Anschließende Diskussion zum Film mit Gustavo Marquez-Marin, Botschafter der Republik Venezuela in Österreich Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Kassel Nicole Scheyerer, Der Falter Jens Kastner, Journalist und Soziologe, Münster In Kooperation mit dem Forschungsprojekt "New urban protest formations and their democratization potentials". -- Depot Breite Gasse 3 A-1070 Wien +431 522 76 13 www.depot.or.at ------------------------------------------------------------------------ _______________________________________________ Depot-news mailing list Depot-news at mailman.sil.at http://mailman.sil.at/mailman/listinfo/depot-news <> ================================================== 07 Bertinotti a Vienna von: stefano at rifondazione.at ================================================== Fausto Bertinotti il 17 dicembre a Vienna Fausto Bertinotti (segretario di Rifondazione Comunista e Segretario Generale della Sinistra Europea) viene il 17 dicembre a Vienna, per partecipare ad una discussione sul "Comunismo del secolo ventunesimo e la sinistra". Venerdì 17 dicembre, inizio ore 19.00 Luogo: Seminarzentrum dell' OEGB, Strudlhof, Strudlhofg. 10/ Ecke Boltzmanng., 1090 Vienna U2 fino a Schottentor, Tram 37,38,39,40,41) Fausto Bertinotti am 17. Dezember in Wien Fausto Bertinotti (Vorsitzender der Rifondazione Comunista und Generalsekretär der Europäischen Linkspartei) kommt am 17. Dezember nach Wien, um an einer Diskussion zum Thema "Der Kommunismus des 21. Jahrhunderts und die Linke" teilzunehmen. Freitag, 17. Dezember, Beginn: 19 Uhr Ort: Seminarzentrum des ÖGB, Strudlhof, Strudlhofg. 10/Ecke Boltzmanng., 1090 Wien U 2 bis Schottentor, Straßenbahn 37,38,39,40,41) ================================================== 08 AVISO: Gehrer lässt uns hängen! von: florian.steininger at aks.at ================================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/AKS/PISA/AVISO Sonntag, 5.12.2004 AVISO: Gehrer lässt uns hängen! Utl.: AKS demonstriert mit Medienaktion Gehrers Bildungspolitik Die AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) organisiert kommenden Montag eine Medienaktion vor dem Bildungsministerium: “Wir werden veranschaulichen, was Elisabeth Gehrers - laut eigenen Angaben Bildungsministerin - Politik für die SchülerInnen bedeutet", erklärt Kim Kadlec, AKS-Bundesvorsitzende. Datum: 6.12.2004 Zeit: 10:00 Uhr Ort: Minoritenplatz (vor dem BmBWK), 1010 Wien Beschreibung: SchülerInnen hängen symbolisch an Galgen, die mit den “Reformen" der Ministerin beschriftet sind. Wir dürfen die VertreterInnen der Medien recht herzlich zu diesem Termin einladen. Fotomöglichkeit. Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 <> >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > MELDUNGEN UND KOMMENTARE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 09 BSV: Eine andere Schule ist nötig! von: selma.schmid at aks.at ================================================== Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung Bildung/Schulen/BSV/PISA Samstag, 4.12.2004 BSV: Eine andere Schule ist nötig! Utl.: Schuldzuweisungen an SchülerInnen ungerechtfertigt “Wir SchülerInnen sind sicher nicht zu faul oder ähnliches", weist Bundesschulsprecherin Selma Schmid im Vorhinein alle Versuche zurück, die SchülerInnen für das schlechte Abschneiden bei der PISA-Studie verantwortlich zu machen. “Unser Schulsystem bietet nicht die Rahmenbedingungen für nachhaltige Bildung", fordert Schmid grundlegende Änderungen. “Unser Schulsystem in seiner jetzigen Form engt SchülerInnen unnötig ein und verbaut nach der Reihe Bildungschancen. Es ist überholt", mahnt die Bundesschulsprecherin grundlegende Reformen ein. “Bisher hat sich Ministerin Gehrer immer gegen eben diese Reformen gesperrt. Wenn ihr etwas am österreichischen Bildungsniveau liegt, darf das aber so nicht weitergehen", erklärt Schmid. Das wichtigste an dieser notwendigen Reform sei folgendes: “Das Schulsystem muss den SchülerInnen die Rahmenbedingungen für selbstbestimmtes und angstfreies Lernen unabhängig von sozialer Herkunft bieten." Finnland habe in den 70er Jahren vorgemacht, wie dies funktioniert. Die BundesschülerInnenvertretung, der Schmid vorsteht, hätte jede Menge Vorschläge, wie dies auch in Österreich zu bewerkstelligen sei: “Bisher schienen diese Vorschläge der Ministerin nicht besonders wichtig. Sie redet im Jahresdurchschnitt maximal 15 Minuten mit uns." Schmid wiederholte hier ihre Forderung, möglichst bald zu einer umfassenden und breiten Bildungsdiskussion eingeladen zu werden. Ganz unkritisiert möchte aber auch Schmid die PISA-Studie nicht stehen lassen: “Selbst wenn sie wichtige Zahlen für internationale Vergleiche liefert, darf nicht vergessen werden, mit welchem Hintergrund sie von der OECD durchgeführt wird: wirtschaftliche Verwertbarkeit." Und diese dürfe niemals Ziel eines Schulsystems sein. Rückfragehinweis: Selma Schmid 0699 / 19208794 <> ================================================== 10 ACUS gegen Sonntags oeffnung von: stadtteilzentrum at simmeringonline.at ================================================== Mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende und einen schönen Adventsonntag! Alois ACUS gegen Sonntagsöffnung: WER DEN FREIEN SONNTAG ABSCHAFFT, ZERSTÖRT DAS GESELLSCHAFTLICHE LEBEN. Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) unterstützt die Aktionen von Gewerkschaften und Kirchen gegen die Sonntagsöffnung der Firma SPAR auf dem neu gestalteten Linzer Bahnhof. "Mit dieser Sonntagsöffnung verstößt diese Firma nicht nur gegen das Gesetz, sondern sie verdient das Prädikat 'familienfeindliche Firma'", stellt der Bundesvorsitzende der Arbeits- gemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer fest. "Nur wenn es eine gemeinsame Freizeit gibt, kann es auch ein Familienleben geben. An gemeinsamen freien Tagen können Freundinnen und Freunde sich treffen, wandern gehen, ein Museum besuchen oder sich gesellschaftlich engagieren", sagt der ACUS Bundesvorsitzende Richard Schadauer. "Wer den freien Sonntag abschafft, zerstört damit das gesellschaftliche Leben", meint ACUS- Bundesvorsitzender Schadauer. "Jetzt ist unsere Solidarität mit den Handelsangestellten gefordert. Dies liegt im Interesse aller Arbeitenden. Die Abschaffung der Sonntagsruhe ist für die Wirtschaft die Einstiegsdroge zur totalen Flexibilisierung der Arbeitszeit und zur weiteren Zerstörung der von der ArbeiterInnen- bewegung mühsam erkämpften Rechte", schloss ACUS Bundesvorsitzender Richard Schadauer. Infos: Richard Schadauer, ACUS Bundesvorsitzender, Tel. 01 789 24 58 Alois Reisenbichler, ACUS Pressesprecher, Tel. 0664 39 51 809 <> ================================================== 11 AKS: Auf der Suche nach dem PISA-Sündenbock von: florian.steininger at aks.at ================================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/AKS/PISA Freitag, 3.12.2004 AKS: Auf der Suche nach dem PISA-Sündenbock Utl.: Gehrer soll Verantwortung nicht abstreiten “Die Regierung versucht zwanghaft, einen Sündenbock für die Fehler zu finden, die sie selbst begangen hat", so kommentiert die Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen), Kim Kadlec, die Schuldzuweisungen an Eltern und Kinder ausländischer Herkunft. Abhilfe könne jedoch nur durch grundsätzliche Änderungen in der Schulorganisation bewirkt werden. “Die Verantwortung für das zu erwartende PISA-Debakel abschieben zu wollen ist unsinnig und bringt nichts in der Sache weiter", ist Kadlec verärgert. Dementsprechend sei Ministerin Gehrers Schuldzuweisung an die Eltern “typisch für die ministerielle Verbohrtheit": “Die Schule hat die Aufgabe, Kinder unabhängig von ihrem Elternhaus zu bilden, um so auch soziale Schieflagen auszugleichen. Dem österreichischen Schulsystem muss man hier blankes Versagen vorwerfen", so Kadlec. Für die Schülervertreterin ist klar, dass es hier grundsätzliche Änderungen in der Schulorganisation geben muss: “Eine verpflichtende Ganztagesschule schafft die Grundvoraussetzung für gleiche Bildungschancen. Daher brauchen auch wir sie." Noch absurder ist laut AKS die Behauptung, ausländische SchülerInnen seien für die schlechten Ergebnisse schuld: “Integration ist für das österreichische Schulsystem ein Fremdwort." Es werde lieber abgeschoben und abgestempelt, wie das Beispiel der Sonderschulen zeige: “Schulische Integration kann nur dann erfolgreich sein, wenn alle SchülerInnen - egal welcher Herkunft - gleichberechtigt sind und gezielt gefördert werden", so Kadlec. Finnland habe mit seiner Gesamtschule vorgelebt, wie dies funktioniert. Abschließend fordert Kadlec Ministerin Gehrer auf, “endlich aus ihrem Elfenbeinturm herauszukommen und offen über grundsätzliche Fragen der Schulorganisation zu diskutieren". Schlussendlich sei sie für das schlechte Abschneiden verantwortlich: “Oder sie gibt zu, seit 1995 die Bildungspolitik anderen überlassen zu haben. Dann müsste sie allerdings zurücktreten", schließt Kadlec. Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 <>================================================= 12 EU-Parlament: Mehrheit fuer Fingerprints von: depesche at quintessenz.org ================================================== From: "q/depesche" Subject: EU-Parlament: Mehrheit fuer Fingerprints q/depesche 2004-12-02T16:04:21 EU-Parlament: Mehrheit fuer Fingerprints Während sich der EU- Muinisterrat noch nicht so einig war in Sachen "Data-Retention" hat das Parlament heute mit großer Mehrheit die Fingerabdruckspflicht für Europas Reisende hingenommen. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Breite Mehrheit für den verschärften Richtlinienentwurf der Innenminister | 471 gegen 118 bei sechs Enthaltungen | Pro-Stimmen von Konservativen und Sozialdemokraten Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament wurde der "Coelho-Bericht" mit breiter Mehrheit angenommen. Dieser Richtlinienentwurf sieht die verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken in den Reisepässen aller EU-Mitgliedsstaaten vor. 471 Abgeordnete stimmten für die vom Ministerrat zuletzt noch einmal verschärfte Richtlinie, 188 waren dagegen, Enthaltungen gab es sechs. Die Pro-Stimmen kamen vor allem aus dem konservativen Lager und von den Sozialdemokraten, abgelehnt haben vor allem Grüne und Liberale. Die Abstimmung erfolgte namentlich. Damit hat das Parlament seine Haltung zur biometrischen Erfassung der EU-Bürger grundsätzlich revidiert. Im Frühjahr noch war man mehrheitlich der Meinung gewesen, ein biometrisches Element - nämlich ein elektronisches Foto - sei als Identifikationsmittel genug. Die Aufnahme eines Fingerabdrucks empfand man damals als "über das Ziel hinausschießend". [...] Die österreichische Abgeordnete Eva Lichtenberger[Grüne], die das Geschehen verfolgt hatte, befand das Ganze als eine Zumutung, ausgelöst durch ein "Revanchefoul" am Parlament durch den Ministerrat. Grund: Groll über die vorhergegangene Ablehnung von Kommissionsmitgliedern [Buttiglione und weitere] durch das EU-Parlament. Die Vorgehensweise des Ministerrats, die Einwände des Parlaments in einer für die Bürgerrechte so wichtigen Frage einfach zu übergehen, sei typisch für die Vorgangsweise des Rats, sich an der "EU abzuputzen". Gesetze, die man auf nationaler Ebene niemals durchbringen könnte, würden hinter verschlossenen Türen bei den Ministerratssitzungen in Brüssel ausgemacht. Dem heimischen Wahlvolk werde von denselben Herren dann scheinheilig verkündet, die EU habe dieses Gesetz gewollt, weshalb da leider nichts anderes mehr zu machen sei, als es umzusetzen. Mehr mit Links http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=259324 Was in Sachen Data retention los war http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=259328 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org <> ================================================== 13 KPÖ-Graz/Wohnungsvolksbefragung/Krampusaktion von: kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== PRESSEMITTEILUNG DER KPÖ-GRAZ Samstag, 4. Dezember 2004 WOHNUNGSVOLKSBEFRGAUNG: KPÖ AUF GRAZER PLÄTZEN AKTIV Im Vorfeld der Grazer Wohnungsvolksbefragung verteilten am Samstag AktivistInnen der Grazer KPÖ am Samstag auf verschiedenen Plätzen der steirischen Landeshauptstadt insgesamt 7000 Krampusruten und Grußkarten, in den denen auf die Wohnungsvolksbefragung am 12. Dezember hingewiesen wurde. Stadtrat Ernest Kaltenegger (KPÖ) ersuchte die Bevölkerung um eine starke Teilnahme an dieser demokratischen Entscheidung und forderte dazu auf, gegen den Verkauf bzw. die Ausgliederung der Grazer Gemeindewohnungen zu stimmen. KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ------------------------------------------------------------------------ <> >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > DISKUSSION - EKH >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 14 für den widerstand-mund von: ekhbleibt at gmx.at ================================================== zum "offenen brief an die nutzungsgemeinschaft des ekh" von bernhard redl/akin, mund, 1.12.2004: wow, da war ich ganz schön verblüfft als ich das gelesen habe! soviel ignoranz und unwissenheit hätte ich der akin nicht zugetraut. es wäre so leicht gewesen, bernhard hätte ganz einfach wen vom ekh vorher kontaktieren können, dann wären ihm wohl nicht soviele peinlichkeiten unterlaufen. da behauptet er z.b. einfach so, dass sich im ekh eh keine person oder gruppe gefunden hätte, die das haus im falle einer schenkung genommen hätte. keine ahnung wie er auf sowas kommt. es ist jedenfalls so, dass es seit jahren das angebot an die kpö gab, das ekh zur gänze zu übernehmen. so einfach ist das. weiters behauptet bernhard, dass es seit einem jahr feststeht, dass die kpö das ekh verkaufen wird. das ist nicht richtig! walter baier und claudia krieglsteiner haben vor einem jahr die leute im ekh darüber informiert, dass die kpö ihre zukünftige arbeit auf eine neue finanzielle basis stellen wird und da auch die "option eines verkaufes" parteiintern andiskutiert wird. beide vertreterInnen der kpö haben damals betont, dass ein verkauf in keinster weise beschlossen ist und falls ein solcher beschluss fallen sollte, das ekh umgehend informiert werden würde für weitere gespräche. die information der kpö erfolgte dann ein jahr später über eine meldung im standard (über den erfolgten verkauf). bernhard meint ausserdem die kpö wäre pleite und er versucht damit den verkauf zu rechtfertigen. das kann ich nicht ausschliessen. da ich jedoch keinen einblick in die finanzgebarung von graber/kpö habe, kann ich mich nur auf deren aussagen beziehen. und es ist so, dass bis heute die verantwortlichen der kpö sagen, dass die partei nicht verschuldet ist und das es nur darum geht, die zukünftige parteiarbeit finanziell abzusichern. den erlös von 600.000,- euro beim verkauf des ekh möchte die kpö also am kapitalmarkt anlegen und aus den erlösen angestellte bezahlen und wahlkämpfe finanzieren. tut mir leid liebe akin, dafür haben viele leute kein verständnis! mich würde weiters interessieren, auf welchen informationen die behauptung beruht, dass die kpö im letzten jahr versucht hatte, eine lösung zu finden. übernimmt die akin hier einfach die presseaussendungen der kpö oder hat sie da weitere informationen? uns im ekh sind solche lösungsversuche nicht bekannt. die kpö hat ja bis zuletzt behauptet, ein verkauf wäre gar nicht aktuell. ich muss euch also leider sagen, ihr werdet wohl noch weiter "an der barrikade leiden". für viele linke hat sich die kpö unter dieser führung endgültig diskreditiert und ziehen daraus ihre konsequenzen. das kann dann heissen, dass kpö-vertreterInnen aus verschiedenen treffen ausgeladen werden, kpö-verantwortliche torten überreicht bekommen oder ihre lokale besucht werden. im gegensatz zu manchen hoffnungen in der kpö wird sich diese auseinandersetzung noch zuspitzen. es ist ja bisher noch nichts passiert, es gab noch keine räumungen oder polizeieinsätze. sollte im nächsten jahr die sache eskalieren (und das wird sie leider wohl), dann wird das auch die kpö zu spüren bekommen (sollte dann baier noch am ruder sein). ich kann auch nicht verstehen, warum sich manche leute in diesem konflikt gerade mit baier, graber, zach oder krieglsteiner solidarisieren müssen. es gibt soviele leute in der kpö, die auf seiten des ekh stehen (und damit meine ich jetzt nicht die stalinistInnen-fraktion). warum werden diese leute alleine gelassen? der vergleich des ekh-verkaufs mit der auflösung der brücke-druckerei ist wohl ein schlechter scherz. erstens habt ihr eure kündigung nicht aus der zeitung erfahren, ihr wart im gegenteil vollkommen integriert in die entscheidungsprozesse und zweitens nutzt ihr bis heute strukturen aus diesen zusammenhängen (das büro der auge z.b. für die versandarbeiten). wie die beiden sachen verglichen werden können wird mir wohl für immer ein rätsel bleiben. dein aufruf, dass sich die leute im ekh eben "individuelle lösungen" suchen sollen ist schon fast eine verhöhnung. ich lade dich ein ins ekh zu kommen und mit den flüchtlingen dort über solche "individuellen lösungen" zu reden. wie sollen den die für illegalisierte menschen ausschauen? und nur so nebenbei bemerkt: im gegensatz zu den vollmundigen erklärungen von baier und zach hat die kpö bis heute keine ersatzlösungen für die bereiche im ekh angeboten. in den presseaussendungen der kpö ist zwar gerne die rede davon, dass die kpö die flüchtlinge nicht im regen stehen lassen wird. in wahrheit fällt ihnen nicht mehr dazu ein, als dass diese sich doch in einer pfarre um eine notschlafstelle kümmern sollen. tut mir leid, sowas halte ich nicht für einen seriösen "lösungsversuch". unter dieser führung wird es wohl keinen frieden mit der kpö geben. das sollte der kpö klar sein und auch euch in der akin. und das bedeutet wirklich nicht, dass wir jetzt die kpö als unseren hauptfeind ansehen. das wäre grundfalsch! du kannst es gerne rache nennen, wenn wir in hinkunft die führung der kpö politisch und sozial isolieren. für viele leute ist das eben eine frage der anstands, auf dein "flaues gefühl im magen" werden wir keine rücksicht nehmen können. sorry, einer aus dem ekh >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > SOLIDARITÄT WELTWEIT >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 15 Agency-News about Venezuela: Politics & Economics von: office at venezuela-info.net ================================================== http://www.venezuela-info.net -------------------------------------------------------------- Spain backed Venezuela coup but took no part-minister MADRID, Dec 1 (Reuters) - SpainZs foreign minister said on Wednesday the previous government gave its diplomatic blessing to a short-lived 2002 coup in Venezuela but did not actively take part in the failed bid to oust President Hugo Chavez. Miguel Angel Moratinos defied pressure from the opposition Popular Party, in power at the time of the coup, to withdraw remarks he made last week accusing former Prime Minister Jose Maria AznarZs government of supporting the uprising. But he expressed regret his comments had sparked a scandal during a state visit by left-wing firebrand Chavez to mend ties damaged by MadridZs handling of the insurrection. ZAt no time have I accused the previous government of participating in the preparation or the execution of the coup,Z Moratinos said in a voluntary appearance before a parliamentary committee to explain his remarks on a current affairs programme. ZBy ZsupportZ what I meant to say -- and I stand by it -- is that (the previous government) did not condemn the coup, it endorsed it and offered it international legitimacy,Z Moratinos said, adding that official documents backed up his allegations. Rebel generals imprisoned Chavez on April 12, 2002, saying he had resigned, and they installed an opposition business leader as interim president. Two days later Chavez was swept back to power by loyal troops after the coup government collapsed. AznarZs government, which held the rotating European Union presidency at the time, insisted it believed Chavez had stepped down and called for stability in the worldZs No. 5 oil exporter. ZAt the very least, the previous government made a grave error judgement in the management of the crisis, contradicting all diplomatic practices,Z said Moratinos, a former EU envoy to the Middle East. APOLOGIES FOR SCANDAL MoratinosZs original remarks outraged the opposition which demanded the career diplomat resign and accused Chavez, a former paratrooper who himself led a botched coup in 1992, of meddling in Spanish affairs by endorsing the accusations. The Venezuelan leader, an outspoken critic of U.S. President George W. Bush and his ally Aznar, has long said the Spanish and U.S. governments backed the uprising against him. ZAlthough my assertions are true, there is a consensus in the country which I accept: it was not the right time or place to make them,Z Moratinos said of its comments on the TV show. ZI accept my mistake and apologise.Z In an unruffled testimony, he said Spain had tried to justify the coup in a joint statement with the United States which called for democracy but did not mention the uprising -- a comunique that four other countries refused to sign. Moratinos also said Spain abused the presidency of the European Union by affirming ChavezZs position was unsustainable due to political, social and economic crisis. Under SpainZs leadership, the EU did not immediately condemn the uprising and recognised the coup government -- in contrast with VenezuelaZs South American neighbours, Moratinos said. Citing a diplomatic telegram, he said the Spanish ambassador used a meeting with interim president Pedro Carmona to suggest measures to keep him in power, not to demand the release of the rightful president. -------------------------------------------------------------- Former Venezuela Police Chiefs Denied Asylum by El Salvador ^c.2004 Bloomberg News< By Peter Wilson Dec. 3 (Bloomberg) -- Two former Venezuelan police chiefs who sought political asylum with the El Salvador Embassy to avoid possible arrest for alleged roles in the April 2002 coup against President Hugo Chavez had their request rejected. Henry Vivas, who headed the secretariat in charge of Citizen Safety for the Greater Caracas region, and Lazaro Forero, one of his top aides, had their request rejected, Deputy Interior and Justice Minister Alcides Rondon said in a televised press conference. Vivas and Forero had been scheduled to appear before the police to give statements regarding their roles in the April 2002 military coup. The two men commanded the metropolitan police, whom Chavez and other government officials have accused of firing on demonstrators during the uprising. The two chiefs have said they had no role in the coup. -------------------------------------------------------------- U.S. official concerned about Venezuela arms plans OTTAWA, Nov 30 (Reuters) - A senior U.S. official on Tuesday took a dim view of the possibility that Venezuela would buy Russian MiG-29 fighter jets to replace its U.S.-made F-16 jets. ZWe shoot down MiGs,Z said the Bush administration official, who spoke on condition he not be identified. Venezuela, which is enjoying a windfall from high world oil prices, plans to buy large amounts of arms from Russia, leftist President Hugo Chavez said after talks with Russian President Vladimir Putin in Moscow last week. Chavez did not mention warplanes, but Venezuela is evaluating MiG-29s as possible replacements for its F-16s. ZIt should be an issue of concern to the Venezuelan people,Z said the official, speaking at a briefing for reporters accompanying U.S. President George W. Bush on his first official visit to Canada. ZMillions of dollars are going to be spent on Russian weapons for ill-defined purposes.Z Pressed further, he replied: ZLet me put it this way: We shoot down MiGs.Z A White House National Security Council spokesman later sought to clarify the officialZs remarks. ZItZs clearly an issue that we would monitor,Z Sean McCormack said. ZHe didnZt mean to imply anything more or less.Z -------------------------------------------------------------- service provided by www.venezuela-info.net no more newsletters: http://www.venezuela-info.net/newsletter/english/permission/abmelden.php <> ================================================== 16 Rebels accuse Sudanese military of massacre of civilians in Darfur von: wadi_wien at hotmail.com ================================================== Rebels accuse Sudanese military of massacre of civilians in Darfur CAIRO, Dec 3 (AFP) - A rebel group Friday accused the Sudanese military and allied militias of carrying out a massacre of dozens of civilians in the strife-torn Darfur region of western Sudan this week. A Sudan Liberation Army (SLA) spokesman told AFP that government forces had killed up to 100 civilians around Adoua, 45 kilometers (30 miles) north of Nyala, the capital of South Darfur state, between November 29 and December 2. "They are now trying to conceal the truth about this brutal crime," Mohammed Hamid Ali said by telephone from Darfur, adding the government was using military trucks to remove bodies from the site to undisclosed locations. The fighting broke out when government forces, backed by armored carriers and an Antonov aircraft attacked SLA-controlled Adoua, forcing out the 30 SLA fighters defending the town, according to Ali. "Nearly 600 Arab Janjaweed militias were also involved in the assault," the spokesman added. "Some of our fighters died in the battle and others withdrew from the town." He said that civilians caught up in the fighting were unable to flee and many of them were killed by the Janjaweed, the government proxy militias blamed for many atrocities in the region. There was no independent confirmation of the charges and no immediate comment from the Khartoum government. Ali said the SLA had notified the United Nations and the African Union (AU) observer mission in the area about what he called the latest breach of an April 8 ceasefire agreement with the government. Local authorities refused to allow an AU helicopter to land in the town to investigate, as the military had yet to wipe out the evidence, according to the SLA spokesman. The Darfur conflict erupted in February 2003, when rebels rose up to demand an end to the marginalisation of their region by Khartoum as well as a bigger share of Sudan's mineral and oil resources. The United Nations has described the conflict as the world's worst ongoing humanitarian crisis. More than 70,000 people have been killed or have died from hunger and disease in the Darfur region, according to the United Nations, and another 1.6 million have been displaced by the conflict. ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de <> ================================================== 17 China/Nordkorea: Bundeskanzler soll Flüchtlingen aus Nordkorea in China helfen von: gfbv.austria at chello.at ================================================== >>PRESSEERKLÄRUNG Berlin/Göttingen, den 03.12.2004 >> >>Appell an Bundeskanzler Schröder vor seiner Abreise nach China (5.12.) > >>"Bitte helfen Sie den Flüchtlingen aus Nordkorea in westlichen >>Botschaften in Peking, Herr Bundeskanzler!" >> >>Bundeskanzler Gerhard Schröder soll sich in Peking für die >>Flüchtlinge aus Nordkorea einsetzen. Auf Initiative der Gesellschaft >>für bedrohte Völker (GfbV) haben mehrere tausend Unterstützer der >>Menschenrechtsorganisation den Kanzler vor seiner Abreise nach China >>am Sonntag gebeten, an die chinesische Führung zu appellieren, diese >>Flüchtlinge nicht länger völkerrechtswidrig an den Verfolgerstaat >>Nordkorea auszuliefern. Auch Bundestagabgeordnete wie die ehemalige >>Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der >>CDU-Abgeordnete Rainer Eppelmann und andere Parlamentarier >>unterzeichneten den GfbV-Appell. >> >>"Die Bilder von immer mehr nordkoreanischen Flüchtlingen, die in >>Peking über die Zäune westlicher Botschaften klettern, erinnern an >>die dramatische Flucht Hunderter DDR-Bürger in die bundesdeutsche >>Botschaft in Prag vor 15 Jahren", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich >>Delius am Freitag in Göttingen. "Deutschland darf das Schicksal >>dieser Menschen, die vor der weltweit schlimmsten Diktatur fliehen, >>nicht gleichgültig sein." In Nordkorea herrsche ein Menschen >>verachtendes stalinistisches System, das seinen Bürgern grundlegende >>Rechte verwehre, kritisierte Delius. Bei ihrem illegalen >>Grenzübertritt riskierten die Nordkoreaner ihr Leben, da >>Republikflucht mit Arbeitslager, Folter und zum Teil sogar mit dem >>Tod bestraft werde. Doch weder in China würden die Flüchtlinge >>Aufnahme finden noch sei Peking bislang bereit, sie in ein Drittland >>ausreisen zu lassen. Mit Rücksicht auf den Verbündeten Nordkorea >>werden die Menschen als "Wirtschaftsflüchtlinge" in ihre Heimat >>zurückgeschoben. Diese Praxis sei ein Bruch der Genfer >>Flüchtlingskonvention, die Abschiebungen in den Verfolgerstaat >>untersagt. >> >>Allein in den vergangenen elf Monaten sind mehr als 1.400 Menschen >>aus Nordkorea geflohen, rund viermal so viel wie im Jahr 2000. Im >>November 2004 sind 62 Menschen zwangsweise aus China nach Nordkorea >>zurückgeführt worden. Rund 200 nordkoreanische Flüchtlinge halten >>sich zurzeit in ausländischen Botschaften in Peking auf und hoffen >>auf ihre Weiterreise. 44 von ihnen warten seit September 2004 in der >>kanadischen Botschaft auf eine Ausreisegenehmigung. >> >>Aus Angst vor einer zwangsweisen Rückführung in ihre Heimat leben die >>nordkoreanischen Flüchtlinge in China im Untergrund. Gejagt von >>Polizisten, ausgenutzt von Menschenhändlern, Bordellbesitzern und >>Arbeitgebern, die skrupellos von ihrer Illegalität profitieren, >>suchen sie in den Botschaften westlicher Staaten in Peking Zuflucht. >> >>Doch die Flucht aus Nordkorea wird von China immer mehr erschwert. >>Kürzlich wurden 10.000 chinesische Soldaten an die Staatsgrenze zu >>dem Verbündeten verlegt. Die chinesischen Behörden haben die >>westlichen Botschaften ultimativ aufgefordert, ihre Gelände besser zu >>schützen. Erst in der vergangenen Woche hat China Südkorea unter >>Druck gesetzt, Hilfsprogramme für Flüchtlinge aus Nordkorea zu >>stoppen. Die meisten nordkoreanischen Flüchtlinge gelangen über >>Drittländer schließlich nach Südkorea. >> >>Ulrich Delius ist für Nachfragen auch erreichbar unter Tel. 0160 95 >>67 14 03. >> >>========================================================= >>Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) >>Inse Geismar, Pressereferentin >>Postfach 2024, D-37010 Goettingen >>Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 >>E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de >>========================================================== >> > <> >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > LINKS / VERWEISE / HINWEISE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 18 Nr.51 Glocalist>>Schwerpunkt Behinderten- gleichstellung von: office at glocalist-review.com ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, anbei die aktuelle Presseausgabe des Glocalist mit folgenden Themen: SCHWERPUNKT Behindertengleichstellung Als NGO der Woche präsentieren wir die "Wiener Tafel". Weiters einen Beitrag zum Ernst Kirchweger Haus von der Pressegruppe EKH, ein Bericht über die OeNWE-Feier und die gewohnten Vermischten Meldungen und Termine. Wir weisen darauf hin, daß die letzte Ausgabe für 2004 am 13. Dezember erscheint. Die nächste Ausgabe wird mit 10. Jänner 2005 publiziert. Viel Freude beim Lesen wünscht Christian Neugebauer _____ Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1 A-1030 Wien f: 01/597 2001 m: 0699 11 88 16 43 e: office at glocalist-review.com w: http://www.glocalist-review.com Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at <> ================================================== 19 Venezuel-Info.net Newsletter von: office at venezuela-info.net ================================================== http://www.venezuela-info.net -------------------------------------------------------------- »Dann besetzten wir das Werk endgültig« Über einen Arbeitskampf in Venezuela. http://www.jungewelt.de/2004/12-04/031.php Dario Azzellin (Junge Welt) -------------------------------------------------------------- Chávez-Tour zu Ende Abkommen in Rußland und Iran, Menschenrechtspreis in Libyen. Venezolanische Polizei verhaftete Tatverdächtige nach Mord an Staatsanwalt http://www.jungewelt.de/2004/12-01/008.php -------------------------------------------------------------- Präsident Chavez will Ölpreis über 30 Dolllar Er fordert die Opec auf, den Preis nie wieder unter 30 Dollar pro Barrel sinken zu lassen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,329856,00.html -------------------------------------------------------------- Venezuela will günstiges Solar-Auto produzieren Caracas (AFP) - Venezuela will ein günstiges Solar-Auto auf den Markt bringen. ... Es wäre das erste Auto überhaupt, das von Venezuela produziert wird. http://de.news.yahoo.com/041129/286/4bd3q.html -------------------------------------------------------------- Putin für Förderung der Beziehungen zu Venezuela in Energie- und militärtechnischem Bereich Russland wird seine Beziehungen zu Venezuela im Öl- und Gassektor wie auch in militärtechnischem Bereich entwickeln. http://russlandonline.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=2622 -------------------------------------------------------------- USA besorgt über Rüstungspläne Venezuelas ZMillionen Dollar für russische Waffen zu unguten Zwecken ausgegebenZ Ottawa - In Washington gibt es Besorgnis über angebliche Pläne Venezuelas, seine F-16-Kampfjets amerikanischer Fertigung durch russische MiG-29 zu ersetzen. Ein US-Regierungsvertreter in Begleitung von Präsident George W. Bush sagte am Dienstag bei dessen Kanada-Besuch, die Rüstungswünsche Venezuelas seien etwas, Züber das sich die Bevölkerung von Venezuela Sorgen machen sollteZ. ZMillionen Dollar werden da für russische Waffen zu unguten Zwecken ausgegeben.Z Auf Fragen von Journalisten fügte der US-Vertreter hinzu: ZLassen Sie mich mal so sagen: Wir schießen MiGs ab.Z Ein Vertreter des nationalen Sicherheitsrats in Washington stellte später klar, die Rüstungspläne des lateinamerikanischen Landes würden sorgfältig beobachtet. ZNicht mehr und nicht wenigerZ sei mit der Äußerung gemeint gewesen. Venezuelas linksgerichteter Präsident Hugo Chavez hatte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der letzten Woche erklärt, er plane den Ankauf von russischen Waffen in großem Umfang. Das Erdöl-Förderland kann sich dabei auf Einnahmen dank gestiegener Ölpreise stützen. Ob der Ankauf von MiG-Kampfflugzeugen geplant ist, hatte er nicht gesagt. (APA/Reuters) -------------------------------------------------------------- Ein Service von www.venezuela-info.net Sie wollen den Newsletter von venezuela-info.net abbestellen? In dem Fall klicken Sie bitte auf folgenden Link: http://www.venezuela-info.net/newsletter/deutsch/permission/abmelden.php <> ================================================== 20 kanalB ausgabe nr_25: best of kanalB von: flo at kanalB.org ================================================== die neu ausgabe nr_25 "best of kanalB" ist online unter http://kanalb.org/edition.php?clipId=63 und physisch als VHS und Video-CD fertig. hier zu bestellen: http://kanalb.org/shop/product_info.php/products_id/61 zu sehen gibt es die videos: 'die Oberbaumbrueckenschlacht 2004' (Britta, Carsten, Tanja v Dahlern, Barbara Schönafinger), 'bauern beobachten die polizei' (Britta, Carsten), 'McDonalds eroeffnung' (Bjoern, Stefan), 'remote control' (David Pfluger), 'radioballett' zum oesterr. nationalfeiertag (Florian Weber), 'ueber land' (Alexandra Gerbaulet), 'tv-snack' (David Pfluger), 'Ganja Therapie' (Raggabund), und 'die zigarettenfabrik' (John Hansen, David Pfluger) lg, flo ---------------------------- web: http://kanalB.at skype: kanalB_at pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88 98BD 1592 D17B D246 4A5D ================================================ C) TERMINE ================================================ Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0612.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/November/07.12.htm Mittwoch http://mund.at/butt/Termine/Dezember/0812.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. 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(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 5.12.04 um 20.30 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Dec 7 10:59:54 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Tue, 7 Dec 2004 10:59:54 +0100 Subject: MUND: Dienstag, 7. Dezember 2004 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Dienstag, 7. Dezember 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 Gehrer lässt uns hängen From: florian.steininger at aks.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Kunst Asyl From: office at asyl-in-not.org ============================================== 03 Dringender Aufruf "Wien heute" From: office at RKLambda.at ============================================== 04 Queer Beisl 8.12. From: raw at raw.at ============================================== 05 Forum Sexualität From: office at RKLambda.at ============================================== 06 Rassismus Report From: verena.krausneker at zara.or.at ============================================== 07 Ordensverleihung From: office at christine-werner.com ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 08 SchülerInnen sind die wahren ExpertInnen From: selma.schmid at aks.at ============================================== 09 Macht Leistung Bildung From: florian.steininger at aks.at ============================================== 10 Residenzpflicht vor Gericht From: voice_mail at emdash.org ============================================== 11 KPÖ-Parteitag From: bundesvorstand at kpoe.at ============================================== 12 20 Jahre Hainburg From: group_ad at yahoo.de ============================================== 13 Going shopping? From: abe at cuadp.org ============================================== 14 China: Kritik am Schmusekurs From: gfbv.austria at chello.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< EKH ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 15 Stellungnahme From: ekhaus at med-user.net ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 Gehrer lässt uns hängen From: florian.steininger at aks.at ============================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/AKS/PISA Montag, 6.12.2004 AKS: Gehrer lässt uns hängen! BILD Utl.: Auswirkungen von Gehrers Bildungspolitik veranschaulicht Mit einer Aktion vor dem Bildungsministerium veranschaulichte die AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) die vermeintlichen Auswirkungen der aktuellen Bildungspolitik: Zwei - SchülerInnen darstellende - Puppen hingen symbolisch an einem Galgen, der mit Stundenkürzungen, Bildungsstandards, Verhaltensvereinbarungen und ähnlichem beschriftet war. "Ministerin Gehrer scheut sich vor wahren Reformen und gefährdet dadurch die Zukunft von uns SchülerInnen", erklärt Kim Kadlec, AKS-Bundesvorsitzende. "Anti-Reformen" wie die Stundenkürzungen hätten dem österreichischen Schulsystem den letzten Stoß verpasst. "Gehrer hat es verabsäumt, gegenzusteuern und trägt damit die volle Verantwortung für das aktuelle Debakel, das durch die PISA-Studie bewiesen wurde", so Kadlec. "Wenn Ihnen jemand Ihre Zukunft verbaut und alle Verbesserungsvorschläge zurückweist, würden auch Sie Ihr möglichstes tun, dies zu ändern", ist sich die Schülervertreterin sicher. Um das österreichische Schulsystem "vor dem totalen Kollpas zu bewahren", sei daher eine breite Reformbewegung gefordert, die die notwendigen Änderungen vorantreibt: "Es darf kein Zweifel mehr bestehen, welcher Weg zu gehen ist. Finnland hat es uns vorgelebt", schließt Kadlec. Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 Weitere honorarfreie Bilder auf Anfrage. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Kunst Asyl From: office at asyl-in-not.org ============================================== Kunst Asyl Mittwoch, 8. Dezember 2004, ab 17 Uhr MAK (Museum für angewandte Kunst) 1010 Wien, Stubenring 5, Eingang: Weiskirchnerstr. 3 Die erste kuratierte Charity-Auktion Eine Veranstaltung zu Gunsten von Asyl in Not Vorbesichtigung: 5. und 6.12. 10-20 Uhr, 7.12. 10-24 Uhr, 8.12. 10-17 Uhr (ebenfalls im MAK, Wien 1, Eingang Weiskirchnerstr. 3). Achtung - Montag 6.12., 22.30 Uhr: Live-Versteigerung im ORF ! Die Werkspende von Manfred Wakolbinger wird als Vorgriff auf unsere Auktion schon am Montag, 6.12., live in der Sendung "Treffpunkt Kultur" versteigert: ORF 2, 22.30 Uhr. Los-Nr. 44, o.T. 2003, Kupfer, Rufpreis 1000.- Euro Warum unterstützen Künstlerinnen und Künstler Asyl in Not? Manfred Wakolbinger: "Solange unsere Wohlstandsländer so wenig unternehmen, um den in wirtschaftliche und politische Not geratenen Ländern unserer Welt zu helfen - solange fühle ich die starke Notwendigkeit, den bei uns gestrandeten Menschen zur Seite zu stehen." Kunst erwerben - Kunst erleben - Künstler kennenlernen Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not. Auktionatorin: Andrea Jungmann, Managing Director, Sotheby's Austria Organisation: Robert Schlesinger Katalog online: www.kunstasyl.at ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ============================================== 03 Dringender Aufruf "Wien heute" From: office at RKLambda.at ============================================== Liebe Leute, es hat sich ja vielleicht schon herumgesprochen: wir suchen für einen TV-Beitrag in der Sendung "Wien heute"/19 Uhr, ORF 2 - im Rahmen der derzeit laufenden Familienserie - ein lesbisches oder schwules Paar (im Idealfall eine Familie mit Kind), das bereit ist vor die Kamera zu gehen. In dem Beitrag soll es um die rechtliche und soziale Situation von gleichgeschlechtlichen Paaren in Wien gehen im Hinblick auf die Gründung einer Familie. Der Beitrag soll ca. 2 bis 3 Minuten lang werden. Nachdem wir seit ca. 3 Wochen vergeblich nach einem Paar suchen, das mitspielt, ein letzter Versuch auf diesem Weg. Die Zeit drängt jetzt schon sehr. Wir müssten spätestens am Freitag, 10.12., drehen und den Termin spätestens Donnerstag vormittag fixieren. Ohne Paar keine Geschichte. Wäre schade! Meine Telefonnummer: 0664/2341384 mit freundlichen Grüßen Mag.Nicola Corazza | ORF | Wien heute ============================================== 04 Queer Beisl 8.12. From: raw at raw.at ============================================== ##################### Diskussionen zur Thematik auf: http://www.n3tw0rk.org ##################### Mittwoch 08. Dezember: Jubilaeumsjahr 2005: Vorsorgen, nicht stramm stehen! 60 Jahre Befreiung, 50 Jahre Staatsvertrag, 10 Jahre EU-Mitgliedschaft - im so genannten Jubilaeumsjahr 2005 steht Oesterreich ein massiver Schub an Geschichtsverzerrung und Chauvinismus, an Opfermythen und diversen rot-weiss-roten Identitaetskonstruktionen bevor. Schon jetzt hat die Regierung unter Bundeskanzler Schuessel eine enorme Propagandamaschinerie in Gang gesetzt, die nach der Deutungshoheit ueber die Zeitgeschichte greift. Der Zweck der nationalen Inszenierung ist leicht durchschaut: Neoliberalismus und autoritaere Politik sollen in Medien, Kultur und Gesellschaft nachhaltige hegemoniale Macht entfalten. Im Rahmen der Info- und Diskussionsveranstaltung sollen Zielsetzungen, Strategien und Aktionen jener Plattform zur Debatte stehen, die mit einem "Vorsorge-Paket" gegen die national-konservative Jubelmaschinerie anzutreten versucht. Mit Martin Wassermair (Public Netbase), Anja Salomonowitz (Filmemacherin) und Markus Griesser (IG Kultur Oesterreich) Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr Naechste Woche: Unfreie Gesellschaft + Free Speech = ??? Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ============================================== 05 Forum Sexualität From: office at RKLambda.at ============================================== Regenbogenfamilien KINDER IN GLEICHGESCHLECHTLICHEN PARTNERSCHAFTEN Im Zuge der Debatte um die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe, wurden auch die Themen Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, (Stiefkind-) Adoption und der Kinderwunsch von Lesben und Schwulen Gegenstand der Diskussion. Die Meinungen darüber, ob gleichgeschlechtlich empfindende Frauen und Männer "gute Eltern" sind, gehen derzeit in der Bevölkerung auseinander. De facto leben in den USA mindestens 10 Mio., in Deutschland 40.000, in Österreich 5.000 Kinder in Familien mit gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern. Brauchen Kinder eine Mutter und einen Vater, um eine gesunde sexuelle Identität und Geschlechts-rollenidentität zu entwickeln? Haben Männer genügend Fürsorglichkeit, damit sich Kinder in einer schwulen Partnerschaft geborgen fühlen und entfalten können? Werden Kinder in gleichgeschlecht-lichen Partnerschaften eher homosexuell? Die wesentliche Frage ist: Was brauchen Kinder, um sich gesund und hilfreich entwickeln und entfalten zu können? ExpertInnen gehen dieser Frage nach und stellen sich der Diskussion. Podium - Univ. - Prof. Dr. Ernst BERGER, Kinder- und Jugendpsychiater - Maga. Dr. Brigitte CIZEK, Klinische und Gesundheitspsychologin, Österreichisches Institut für Familienforschung - Univ.-Lekt. Dr. Helmut GRAUPNER, Rechtsanwalt, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA, Co-Vorsitzender der ÖGS - DDr. Klaus KÜNG, Familienbischof der Katholischen Kirche Österreichs - angefragt - Mag. Johannes WAHALA, Psychotherapeut, Sexualforscher, Vorsitzender der ÖGS - lesbische Mutter / schwuler Vater / Kind in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft Begrüßung Renate Kaufmann, Bezirksvorsteherin 1060 Wien Moderation Mag. Thomas Hofer, Journalist Ort und Zeit Dienstag, 07. Dezember 2004, um 20.00 Uhr Festsaal der Bezirksvorstehung Mariahilf 1060 Wien, Amerlingstraße 11 Kontakt und Informationen Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung DSA Elisabeth Cinatl, Generalsekretärin Tel: +43 1 585 69 60 Email: office at oegs.or.at Ein Veranstaltung gemeinsam mit _________________________________________ A-1060 Wien, Windmühlgasse 15, Stiege 1 Tür 7 Tel: + 43/1/585 69 60, Fax: + 43/1/585 69 61 Email: office at oegs.or.at www.oegs.or.at ============================================== 06 Rassismus Report From: verena.krausneker at zara.or.at ============================================== Welche NGO ist dabei? Wer trägt einen Bericht zum Rassismus Report 2004 bei? Dies ist eine Erinnerung: Beiträge müssen bis zum 10. Dezember bei uns eingetroffen sein. Mit herzlichen Grüßen, verena krausneker/Redaktion Betrifft: RASSISMUS-REPORT 2004 Wir möchten EUCH herzlichen dazu einladen, Euch am Rassismus Report 2004 zu beteiligen. Alle NGOs, die sich eine Bekanntmachung der Erfahrungen (ihrer KlientInnen) mit Rassismus wünschen, können sich beteiligen. Das heißt: jede NGO, die im Laufe des Jahres 2004 rassistische Übergriffe dokumentiert hat, kann mit Hilfe der untenstehenden VORLAGE ihre Fälle beschreiben und zur Veröffentlichung im Rassismus Report 2004 bringen. Die Beteiligung am Rassismus Report ist für Euch kostenlos. Einzig die Einhaltung der Richtlinien in der VORLAGE ist Bedingung für Eure Beteiligung und, dass ihr auch INFOS über Eure Organisation gemäß den Angaben weiter unten an ZARA schickt. Dies dient den LeserInnen, die Euch im Organisationsverzeichnis des RR 2004 finden wollen ZARA übernimmt wie immer die Koordination und Redaktion, bringt das Ganze in eine einheitliche Form, ordnet die Fälle sinnvoll, trägt ein paar Kapitel Einbettungen und rechtliche Hintergrundinformationen bei - und übernimmt auch die schwierige Aufgabe, die Druckkosten aufzutreiben. Alle beitragenden NGOs bekommen eine sinnvolle Anzahl an Rassismus Reports 2004 zur kostenlosen Weitergabe. Die Deadline für die Einsendung Eures Berichtes ist der 10. Dezember 2004. Präsentiert wird der Report voraussichtlich am 25. Februar 2005 in Wien. Darüber werdet Ihr wie jedes Jahr noch genauestens informiert Wir hoffen sehr, dass Ihr Euch beteiligen möchtet/werdet und schicken schöne Grüße, Verena Krausneker, Redaktion RR 2004 Bitte mailt etwaige Fragen an: presse at zara.or.at oder ruft an: (01) 929 13 99-18 VORLAGE RASSISMUS REPORT 2004 FÜR EUREN BEITRAG ZUM RR 2004 UNBEDINGT VERWENDEN! Was gehört in den Rassismus Report? Alle rassistischen Diskriminierungen, die von 1.1. bis 31.12. 2004 in Österreich getätigt wurden und EUCH gemeldet wurden. Rassistische Diskriminierung bedeutet: Benachteiligungen, Beschimpfungen und tätliche Angriffe aufgrund der Hautfarbe, der Sprache, des Aussehens, der Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Herkunft. Dies kann bei der Arbeits- und Wohnungssuche, in Lokalen und Geschäften, bei Kontakten mit Beh örden und mit Privaten, im öffentlichen Raum und auch durch Medien sein. Das heißt: vom Verweigern einer Dienstleistung über das gesprayte Hakenkreuz an der Hausmauer bis zu tätlichen Angriffen. Format: WORD: Arial, 12 Punkt, eineinhalbzeiliger Zeilenabstand, Blocksatz. FALLBESCHREIBUNG Variante 1: Ihr schreibt einen kurzen (max. 3000 Zeichen inkl. Leerzeichen) Erfahrungsbericht über Euren Kontakt mit ZeugInnen und Opfern derartiger Vorkommnisse und Euren Umgang mit Informationen, die Rassismus im Jahr 2004 betreffen. Dies ist vielleicht für jene Organisationen sinnvoll, die nicht systematisch dokumentieren, aber u.U. rassistische Diskriminierungen neben einer ,anderen' Beratungstätigkeit mitbekommen und erfahren. oder Variante 2: Ihr schreibt Einzelfälle. Schaut Euch die Rassismus Reporte 2001 - 2003 als Vorlage an. - Die Einzelfalldarstellungen müssen voll anonymisiert sein. Das heißt: Namen als "Herr A." und "Frau B. - Unter Umständen - wenn es relevant ist - die beteiligten Staatsbürgerschaften angeben (aber wenn dadurch nachvollziehbar wäre, um wen es sich handelt: ändern). - WER wurde WO durch WEN WODURCH/WIE diskriminiert? - Von WEM habt ihr das erfahren? - WIE steht die Sache zur Zeit? - Die Schilderungen müssen in der Gegenwartsform und möglichst knapp geschrieben sein (Herr B. steht an der Haltestelle.... Frau S. bedankt sich vielmals.... XXX erhält einen Brief). EURE INFO im RASSISMUS REPORT 2004 WENN IHR ZUM RASSISMUS REPORT 2004 BEITRÄGT, MÜSST IHR DIESES FORMULAR AUSFÜLLEN und MAILEN AN: presse at zara.or.at, Subject: Rassismus Report Bitte haltet die Vorgaben genau ein, um die mühsame Erarbeitung einer einheitlichen Form möglichst gering zu halten. ANGABEN ÜBER EUCH: Name, unter dem Ihr im Rassismus Report angeführt sein wollt: Kontaktmöglichkeiten für KlientInnen und Interessierte: (Form : Postleitzahl, Straße, Fon und Fax., email, homepage, Öffnungszeiten, evtl. Ansprechpersonen): Kurzbeschreibung des Tätigkeitsbereiches (max. 200 Zeichen inkl. Abstände): Bitte Euer LOGO in digitaler Form als email attachment schicken, damit wir Eure Beiträge im Rassismus-Report klar kennzeichnen können!!! Das Logo sollte als Vektor-Graphik, kreiert von Freehand oder Illustrator sein. Oder als tiff-Datei, aber in hoher Auflösung, also ca. 800x800. Danke. DEADLINE für Euren Beitrag zum Rassismus Report 2003 ist der 10. Dezember 2004. Per email an presse at zara.or.at. Subject: Rassismus Report - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Dr. phil. Verena Krausneker ZARA- Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit Luftbadgasse 14-16 A 1060 Wien Tel.: +43-1- 929 13 99-18 http://www.zara.or.at Zum Vormerken: Am 12.02.2005 steigt das Mega-Event des Jahres, die ZARA:MONIE, ein Benefiz-Clubbing zur Finanzierung der Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus. Alle Infos unter www.zaramonie.at. - Vormerken, hinkommen! - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Dr. phil. Verena Krausneker ZARA- Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit Luftbadgasse 14-16 A 1060 Wien Tel.: +43-1- 929 13 99-18 http://www.zara.or.at Zum Vormerken: Am 12.02.2005 steigt das Mega-Event des Jahres, die ZARA:MONIE, ein Benefiz-Clubbing zur Finanzierung der Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus. Alle Infos unter www.zaramonie.at. - Vormerken, hinkommen! ============================================== 07 Ordensverleihung From: office at christine-werner.com ============================================== auch heuer wieder nominierung für den 1. Schreienden Schmerz des Blöden-Orden unter http://www.pbase.com/helene/ssdbonom -- www.christine-werner.com autorin, netz- & aktionskünstlerin ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 08 SchülerInnen sind die wahren ExpertInnen From: selma.schmid at aks.at ============================================== Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung Bildung/Schulen/BSV/PISA Montag, 6.12.2004 BSV: "SchülerInnen sind die wahren ExpertInnen" Utl.: BSV präsentiert Forderungen "Ich befürchte, dass beim Reformdialog der Ministerin wieder auf die wahren ExpertInnen, die SchülerInnen, vergessen wird", mahnt Bundesschulsprecherin Selma Schmid ein Mitspracherecht für SchülerInnen ein. Die BSV (BundesschülerInnenvertretung) präsentierte unterdessen konkrete Forderungen. "Wir SchülerInnen wissen selbst am Besten, wie unsere Schule auszusehen hat. Der Ministerin schien dies bisher allerdings egal", ist Schmid skeptisch, ob die "umfassende Reformdiskussion", wie sie Elisabeth Gehrer angekündigt hat, wirklich umfassend sein wird. "Wir haben in Österreich auf allen Ebenen eine gesetzliche SchülerInnenvertretung", erinnert Schmid, "diese nicht in die Diskussion miteinzubeziehen, wäre eine Frechheit." Konkret fordern würde die BSV beim Reformdialog die Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen, die Abschaffung von Noten und ein Modulsystem für die Oberstufe. "Dies wären grundlegende Schritte, um die Trendwende im Bildungssystem zu schaffen", erklärt Schmid. Die Schülervertreterin bezweifelt allerdings, ob die Bundesregierung bereit ist, diese Schritte zu setzen: "Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass ideologische Gründe schlussendlich immer den Ausschlag geben. Egal wie oft das Gegenteil beteuert wird." Gegenteilige Ansichten würden dann oft unter den Tisch gekehrt oder mundtot gemacht: "Drüberfahren wie bei der ÖH ist der völlig falsche Weg und wäre für unsere Schule der endgültige Todesstoß." Rückfragehinweis: Selma Schmid 0699 / 19208794 ============================================== 09 Macht Leistung Bildung From: florian.steininger at aks.at ============================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/AKS/PISA/Termin Montag, 6.12.2004 AVISO: Macht Leistung Bildung? Utl.: ExpertInnen diskutieren schulischen Leistungsbegriff Die AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) veranstaltet im Rahmen ihrer Herbstkampagne eine Podiumsdiskussion. Drei Tage nach der offiziellen Bekanntgabe der PISA-Ergebnisse wird der schulische Leistungsbegriff und dessen Auswirkungen auf das Bildungsniveau genau unter die Lupe genommen. Datum: 10.12.2004 Zeit: 17:30 Uhr Ort: Zukunftswerkstätte, Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Moderation: Kim Kadlec, AKS-Bundesvorsitzende Am Podium: Erich Ribolits (Erziehungswissenschafter Universität Wien), Heidi Schrodt (Direktorin BG Rahlgasse Wien), Selma Schmid (Bundesschulsprecherin) Wir dürfen alle Interessierten recht herzlich zu dieser Veranstaltung einladen! Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 ============================================== 10 Residenzpflicht vor Gericht From: voice_mail at emdash.org ============================================== Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende: (Your donation will be helpful) Spendenkonto: Förderverein The VOICE e.V., Kontonr. 127829, BLZ 26050001 Sparkasse Göttingen), "residenzpflicht" -------------------------------------------------------------- Pressinfo: Zweite Gerichtsverhandlung gegen Ahmed Sameer wegen Verletzung der Residenzpflicht. Palästinensischer Flüchtling akzeptiert die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Deutschland nicht Die zweite Verhandlung gegen Ahmed Sameer wegen dreimaliger Verletzung des so genannten Residenzpflichtgesetzes und wegen seines Protestes gegen die Residenzpflicht wird am Mittwoch, den 8. Dezember, im Landesgericht Erfurt, Domplatz 37, Raum 1.12 um 13.00 Uhr stattfinden. In der ersten Verhandlung war Ahmed Sameer zu einer Strafe von 150 Euro oder einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen verurteilt worden. Da Ahmed das Gesetz für ungerecht hält, hat er sich entschlossen, den Behörden keinen Pfennig für seine Bewegungsfreiheit zu zahlen. Nach Ahmeds Berufung wurde der Fall vor das Landesgericht Erfurt gebracht. http://www.thevoiceforum.org/ah-voicepress Second court hearing against Ahmed Sameer violation of the Obligatory Residence Law or Residenzpflicht- Palestinian refugee does not accept restriction of movement in Germany The second court hearing against Ahmed Sameer on the three counts of being in violation of the Obligatory Residence Law or Residenzpflicht and his protest against "Residenzpflicht" will be held in the Landesgericht Erfurt, Domplatz 37, Room 1.12, at 1pm, on the Wednesday, the 8th of December, 2004. In his first hearing he was sentenced to a fine of 150 euros or 50 days in prison. Since Ahmed considers the law to be unjust, he has decided to not pay even one cent to the authorities for his freedom of movement. After Ahmed's appeal, the case has now been taken to the Landesgericht in Erfurt. http://www.thevoiceforum.org/ahpress Presserklärung betr. Prozess gegen den palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Ahmed Sameer wegen mehrmaliger Verletzung der Residenzpflicht von Initiative von Flüchtlingen und MigrantInnen aus Berlin http://www.thevoiceforum.org/mitahmed Pass-Law - Residenzpflicht court hearing in Erfurt info in Deutsch and English RESIDENZPFLICHT VOR GERICHT ES GIBT MILLIONEN VON AHMED... ICH BIN AHMED!!! Protestaktion in Erfurt vor das Landesgericht Thüringen, Germany Mittwoch, den 8. Dezember, 13 Uhr, Landesgericht Erfurt - Domplatz 37 "Die Sünde gegen die Hoffnung sind die einzige Sünde, die weder entschuldigt werden können noch uns zum Kapitulieren bringen dürfen. Eduardo Galeano" --------- THERE ARE MILLIONS OF AHMEDS... I AM AHMED!!! Protest Action in Erfurt at the Landesgericht Thüringen Wednesday, 8 December 2004 - 1pm , Landesgericht Erfurt - Domplatz 37 The sins against hope are the only sins that have neither forgiveness nor capitulation. Eduardo Galeano http://www.thevoiceforum.org/aherfurt ------------------- Protestaktion in Erfurt vor das Landesgericht Thüringen *Mittwoch, den 8. Dezember, 13 Uhr* Landesgericht Erfurt - Domplatz 37 Der Bus wird Voll! Am kommenden Mittwoch treffen wir um 7.30 am Ostbahn (Haupteingang, raus gehen, gleich nach rechts laufen bis Ihr den Bus sieht) um nach Erfurt zu fahren. Dort geht das Residenzpflicht vor Gericht, da der Flüchtlingsaktivist Ahmeed Sameer sich weigert, ein Cent dafür zu bezahlen (siehe unten für mehr Information). Von Berlin aus wird ein Bus fahren. http://www.thevoiceforum.org/Buserfurt ----------------------- other information: http://www.thevoiceforum.org/ahmedpress Warum ich gegen das Residenzpflichtgesetz kämpfe http://www.thevoiceforum.org/ahmed Ahmed akzeptiert nicht... http://de.indymedia.org//2004/06/86023.shtml Bus nach Fürth gestoppt http://de.indymedia.org//2003/09/61395.shtml Die Residenzpflicht ist verfassungswidrig http://www.rewi.hu-berlin.de/stud/akj/zeitung/03-1/residenz.html Residenzpflicht = Apartheidgesetz: http://de.indymedia.org//2002/03/18386.shtml http://germany.indymedia.org/2003/09/62555.shtml Interview w/ Cornelius Yunfanyi: http://de.indymedia.org//2002/01/13373.shtml Residenzpflicht: http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/residenzpflicht/meinungen.html Residenzpflicht: Ein Mosaikstein im System der Abschreckung http://de.indymedia.org//2002/08/28130.shtml Pressespiegel Residenzpflichttage: http://de.indymedia.org/2001/05/2391.shtml ============================================== 11 KPÖ-Parteitag From: bundesvorstand at kpoe.at ============================================== Ca.130 Mitglieder der KPÖ (inklusve beratender Delegierte) sowie internationale Gäste (der PDS, KPF, Rifondazione Comunista), Gäste aus Österreich und VertreterInnen der Medien, kamen zum 33. Parteitag der KPÖ in Linz . Neben einem Rechenschaftsbericht von Gen. Baier und einer detaillierten Schilderung der finanziellen Lage der KPÖ standen vor allem Fragen der innerparteilichen Auseinandersetzung im Mittelpunkt der Debatte, die insgesamt durch ein konstruktives und solidarisches Klima gekennzeichnet war. Walter Baier erklärte in seiner einleitenden Rede u.a.: "Wenn man sich anschaut, wie oft die KPÖ schon zur sterbenden Partei erklärt wurde, müsste man mittlerweile eigentlich davon ausgehen, dass sie unsterblich ist", erklärte KP-Vorsitzender Walter Baier in seiner Rede auf dem 33. Parteitag der KPÖ. Dass die Gerüchte vom bevorstehenden Ableben der Partei zumindest stark übertrieben sind, belegte Baier anhand der produktiven Debatten des Parteitags, der an diesem Wochenende in Linz stattfindet, aber auch anhand der jüngsten Erfolge der KPÖ bei Gemeinderats-, Landtags- und Betriebsrats-Wahlen. Diese Erfolge verweisen u.a. auf die Möglichkeiten, die sich für die KPÖ in der Krise traditioneller Parteipolitik eröffnen. "Immer mehr Menschen wollen mit der Politik der etablierten Parteien nichts mehr zu tun haben", so Baier. Gleichzeitig begeben sich viele Menschen auf die Suche nach einer linken Alternative zur herrschenden Politik. Das, so Baier, schaffe Raum für die KPÖ, eine entsprechende Alternative zu entfalten. In dieser Perspektive seien auch, so Baier, die Ergebnisse der Europaparlamentskandidatur des von der KPÖ unterstützten Netzwerks "LINKE" zu sehen. 0.8 Prozent seien kein "berauschender Erfolg", tolle Teilergebnisse, etwa in den Landeshauptstädten und in verschiedenen Wiener Bezirken, zeigen aber, dass die LINKE überall dort, wo sie in der Lage war, sich zu artikulieren, auch auf Interesse gestoßen ist. Insofern kann der Versuch, ein Netzwerk aufzubauen, das verschiedenste linke Strömungen integriert, als gelungen angesehen werden. Angesichts von neoliberaler Privatisierungspolitik, sozialem Kahlschlag, Demokratieabbau, einem deutlichen Anstieg der Armut und der zunehmenden Tendenz zur Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse von immer mehr Menschen, werde die Politik derjenigen Zukunft haben, die, so Baier, diese drastischen gesellschaftlichen Veränderungen wahrnehmen und auf dieser Wahrnehmung aufbauend eine emanzipatorische politische Vision entwickeln. Insofern ginge es zwar weiterhin darum, soziale und politische Rechte gegen Angriffe zu verteidigen, darüber hinaus gelte es aber, so Baier, die Verteidigung von erkämpften Rechten, mit einer emanzipatorischen Perspektive zu verbinden, die in die Zukunft weist. Ein Beispiel für eine derartige Perspektive sieht Baier in der Forderung der KPÖ nach EinwohnerInnenrechten statt Staatsbürgerrechten: Alle Menschen sollten demnach dort, wo sie leben und arbeiten, gleiche soziale, politische und kulturelle Rechte genießen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsbürgerschaft. Besondere Brisanz erhält diese Forderung für KommunistInnen angesichts der unübersehbaren Veränderungen in der Zusammensetzung der ArbeiterInnenklasse. Das Bild vom männlichen, "inländischen", gewerkschaftlich organisierten "Normalarbeiter" der vergangenen Jahrzehnte sei endgültig obsolet, so Baier. Die ArbeiterInnenklasse sei vielmehr multikulturell, in ihrer Mehrheit weiblich und zunehmend von prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen betroffen. All diese Veränderungen in der Gesellschaft erfordern aber auch, so Baier, eine Erneuerung der KPÖ, die er künftig als plurale Partei der AktivistInnen, mit unterschiedlichen Strömungen sieht, als Plattform für FeministInnen und LokalpolitikerInnen, GewerkschafterInnen, Intellektuelle und Menschen aus den sozialen Bewegungen, die eine Alternative links von Sozialdemokratie und Grünen suchen. Walter Baier wurde am zweiten Tag des Parteitags mit 89, 4 Prozent in den neuen Bundesvorstand gewählt, Finanzreferent Michael Graber erhielt 92 % der abgegebenen Stimmen. Insgesamt wurden 19 Personen (10 Frauen und 9 Männer) in den neuen Bundesvorstand gewählt. ============================================== 12 20 Jahre Hainburg From: group_ad at yahoo.de ============================================== ------------------------ Yahoo! Groups Sponsor --------------------~--> $4.98 domain names from Yahoo!. Register anything. http://us.click.yahoo.com/Q7_YsB/neXJAA/yQLSAA/1bSolB/TM --------------------------------------------------------------------~-> AL-Antifaschistische Linke Newsletter Nr. 126 1) 20 Jahre Besetzung der Hainburger Au 2) HEUTE: Roter Kino-Montag, Vol.7: Panzerkreuzer Potemkin ++++++++++++++++++++ 1) Vor 20 Jahren begann Besetzung der Hainburger Au Der Kampf um die Au Vor 20 Jahren, im Dezember 1984, hielt die Besetzung der Hainburger Au ganz Österreich in Atem. Einige tausend AubesetzerInnen, unterstützt sowohl von der Sympathie breiter Teile der Bevölkerung als auch von der Medienmacht der Kronen-Zeitung, zwangen die SP- Regierung und die E-Wirtschaft in die Knie. Heute ist die Au ein Nationalpark und die Grünen, die damals zu einem politischen Faktor wurden, sind auf dem Weg in die Regierung. Nach dem sogenannten Ölpreisschock von 1973 wurden in breiten Teilen der Industrie Rufe nach Formen der Energiegewinnung laut, die Österreich von den Öl-Staaten unabhängig machen würden. Nach der Weltwirtschaftskrise 1974/75, die dem Anstieg des Ölpreises folgte, wurde dieser Ruf lauter. Die ÖVP hatte bereits in der Zeit ihrer Alleinregierung von 1966-1970 Planungen für ein Atomkraftwerk in Auftrag gegeben. Die SPÖ, die ab 1970 das Land regierte, setzte diese fort und errichtete das AKW Zwentendorf, musste aber 1979 unter dem Druck der Öffentlichkeit eine Volksabstimmung ansetzen, die sie knapp verlor. 50,47% stimmten gegen das AKW. Im Vorfeld hatten linke Gruppen eine wesentliche Rolle in der Organisierung des Widerstandes gegen das AKW gespielt. Vor allem MaoistInnen, aber auch trotzkistische Gruppen, konnten die Bewegung beeinflussen. Gleichzeitig tauchten VorläuferInnen der Grün-Bewegung auf, in Wien und Graz wurden "Alternative Listen" gegründet, aus denen später die Grünen hervorgingen. Diese Entwicklung lief im westeuropäischen Gleichklang, überall wurden Grün-Parteien gegründet. Vor allem die Umwelt - und hier besonders das Waldsterben (was für den Konflikt in Hainburg bedeutsam werden sollte) - und die Friedensfrage bewegten die Menschen. So fand am 15. Mai 1982 mit der großen Friedensdemonstration in Wien die bis zu diesem Zeitpunkt größte Kundgebung der zweiten Republik statt. 1980 wurden - nach einem weiteren Anstieg des Ölpreises - erstmals Pläne bekannt, in der Stopfenreuther Au nahe dem niederösterreichischen Hainburg ein Kraftwerk zu errichten. Der Bau hätte eine massive Zerstörung der ökologisch wertvollen Donauauen östlich von Wien bedeutet. Widerstand beginnt Anfänglich organisierte sich der Widerstand auf regionaler Ebene, eine BürgerInneninitiative konnte 30.000 Unterschriften gegen den Bau und für die Errichtung eines "Naturparks im Bereich Donau-March- Auen" sammeln. Ab 1983 bekam der Konflikt bundesweite Bedeutung. Im Herbst wurde die "Aktionsgemeinschaft gegen das Kraftwerk Hainburg" gegründet, gleichzeitig begann die "Krone", sich des Projekts anzunehmen. Im Mai 1984 wurde das "Konrad-Lorenz-Volksbegehren" (KLVB) vorgestellt, wichtigster Sprecher wurde Günter Nenning, der damals als "linkes Würschtl" (© Bruno Kreisky) galt - und heute teils rechtsextreme Positionen vertritt. Die Namensgebung für das Volksbegehren war - bestenfalls - unglücklich. Nobelpreisträger Lorenz eignete sich nach Meinung der BetreiberInnen als Zugpferd. Weniger bekannt war 1984, dass Lorenz während der Nazi-Zeit wissenschaftliche Forschungen für das NS- Regime durchführte und sich stolz als Nazi bekannte. Doch das vor allem seine berühmte Schrift "Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit" teils äußerst bedenklich ist, musste den ProponentInnen des Volksbegehrens bekannt sein (wurde allerdings innerhalb der Grünbewegung nur vom linken Flügel, der Wiener Alternativen Liste, kritisiert).(1) Doch auch die BefürworterInnen des Kraftwerks, vor allem die Sozialdemokratie, machten mobil. Die Gewerkschaften und die SPÖ stellten ein "Aktionskomitee für den Kraftwerksbau Hainburg" zusammen. Am 17. Mai 1984 organisierte dieses Komitee eine "Kundgebung von Arbeitnehmern" in Wien mit 50.000 TeilnehmerInnen. Die SPÖ spielte dabei die Karte der Arbeitsplätze, die durch den Bau geschaffen würden. Die Au wird besetzt Am 5.12.1984 wurde der Startschuss für die Rodungsarbeiten gegeben. Schon am Tag danach waren die ersten BesetzerInnen in die Au aufgebrochen. Ein Sternmarsch nach Stopfenreuth wurde für den 8.12. organisiert. 8.000 bis 10.000 Menschen nahmen daran teil, hunderte blieben in der Au. In den folgenden Tagen stieg die Zahl der BesetzerInnen auf einige Tausend. Zeltlager wurden errichtet, Barrikaden aus Baumstämmen gebaut. Rodungsversuche unter Polizeieinsatz fanden am 10., 11. und 17.12. statt, unterbrochen von ergebnislosen Verhandlungen zwischen den Volksbegehrens-BetreiberInnen und der Regierung. Währenddessen trommelte die "Krone" gegen die Regierung, zeigte Bilder vom brutalen Vorgehen der Polizei und benahm sich insgesamt so, wie sie davor und danach nie wieder erlebt werden sollte, nämlich solidarisch mit DemonstrantInnnen, die von der Polizei verprügelt wurden - und sorgte gleichzeitig dafür, dass die Widerstands- Stimmung nur ja keinen "linken" Anstrich bekam, hielt sie patriotisch und im Rahmen des Systems. Dies wurde durch die KLVB- BetreiberInnen erleichtert, die dem rechten Flügel der Bewegung angehörten und sich laut ZeitzeugInnen immer wieder darüber beschwerten, dass die BesetzerInnen ihren Vorgaben nicht folgen würden (diese Personen rund um Freda Meissner-Blau waren es auch, die 1986 die Grünen ins Parlament führten). Hier wäre ein Delegierten-System, das von den BesetzerInnen gewählt worden wäre und gegen die "Promis" um den Führungsanspruch gekämpft hätte, eine wichtige Hilfe gewesen. Land am Strome Die Au-BesetzerInnen selbst waren höchst heterogen. Einerseits dürfte die Wiener radikale Linke einen gewissen Einfluss gehabt haben, andererseits wurden PolizistInnen oft mit dem Absingen der Bundeshymne empfangen, über allem wehte allzu oft die rot-weiß-rote Fahne. Zu guter Letzt mischte auch noch die ÖVP mit. Die Bewegung bekam auch stark anti-gewerkschaftliche Züge (was durch das Betoniererverhalten des ÖGB, der eine Großdemonstration in der Au ankündigte und Prügeltrupps schicken wollte, sehr erleichtert wurde). Sogar die Neonazis der VAPO von Gottfried Küssel mischten mit, konnten aber nie Einfluss gewinnen. Dennoch hatten sie ein eigenes kleines Lager, das von den AubesetzerInnen - unter anderem, um der Polizei keinen Grund zum Einschreiten zu liefern - nie geräumt wurde (zuvor wurden sie allerdings aus einem größeren Lager handgreiflich vertrieben). Am Morgen des 19. Dezember kam es zu einem brutalen Polizeieinsatz in der Au, bei dem über 100 AuschützerInnen verletzt wurden. Am selben Tag demonstrierten in Wien rund 40.000 Menschen gegen den Kraftwerksbau. Am 21. Dezember musste Bundeskanzler Sinowatz unter dem Druck der öffentlichen Meinung einen "Weihnachtsfrieden" verkünden. Gleichzeitig wurde damit aber auch die Konfrontation zwischen dem ÖGB und den AubesetzerInnen vermieden. Diese hätte im Falle einer ÖGB-Demo in der Au auf jeden Fall stattgefunden und die revolutionäre Linke vor die kaum lösbare Aufgabe gestellt, den demonstrierenden und von der ÖGB-Führung aufgehetzten ArbeiterInnen die Anliegen der Au-BesetzerInnen näher zu bringen. (Der ÖGB stand - und steht bis zu einem gewissen Grad auch heute noch - sehr stark zu Positionen, die Arbeitsplätze um fast jeden Preis gut heissen, ohne Alternativen anzudenken. Sinnvolle Arbeitsplatzbeschaffung funktioniert jedoch viel eher durch Arbeitszeitverkürzung als durch die nachhaltige Zerstörung ökologisch wertvollen Lebensraums oder den Ausbau der Atomenergie.) Die Aussetzung der Rodungsarbeiten bis nach Weihnachten jedenfalls war nur ein Vorwand der Regierung, sich ohne weiteren Gesichtsverlust aus der Affäre ziehen zu können. Mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes am 2. Jänner 1985, den Bau vorläufig zu stoppen, war die Voraussetzung einer "Nachdenkpause" gegeben, die letztlich zum Ende des Kraftwerkbaus führte. Das "Konrad Lorenz- Volksbegehren" im März 1985 wurde von 353.906 ÖsterreicherInnen (6,55%) unterzeichnet - zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass das Kraftwerk nicht gebaut werden würde. In Folge sollten vor allem ÖVP-PolitikerInnen immer wieder die Atomkraft-Karte spielen, so meinte der heutige NR-Präsident Khol 1985: "Ich sehe der Zukunft der Kernenergie in unserem Lande positiv entgegen: gäbe es Volksaktien für Zwentendorf, ich würde sie kaufen."2 Erst mit dem Unfall in Tschernobyl 1986 war dieses Thema endgültig vom Tisch. Der Widerstand in Hainburg brachte nicht nur die zweite große Niederlage von Regierung und E-Wirtschaft nach 1979, sondern auch eine Politisierung von tausenden Menschen. Umweltpolitisch konnte das letzte zusammenhängende Augebiet Mitteleuropas vor der Zerstörung gerettet werden. Dennoch konnte auch die E-Wirtschaft einen Erfolg verbuchen. Zwischen 1992 und 1998 wurde im südlichen Wiener Donauabschnitt das Kraftwerk Freudenau gebaut. Besetzung 2004? Der Nationalpark Donauauen ist zwar nunmehr gut abgesichert, doch entwickelt sich gerade ein Konflikt, der in seinen Anfängen sehr an Hainburg erinnert. Quer durch das Wiener Naherholungsgebiet Lobau möchte die Wiener Stadt-SP eine Transitautobahn bauen und zusätzlich die Raffineriestraße am Rande des Augebiets zur Autobahn ausbauen. Erste symbolische Besetzungen sind bereits im Gange .. Michael Bonvalot michael.bonvalot at sozialismus.net Fußnoten: 1) Mehr dazu in: MR 14: Konrad Lorenz, Nobelpreis für den Nationalsozialismus, www.sozialismus.at/zeitung/mr14/lorenz.html 2) http://www.unet.univie.ac.at/~a9406114/aai/zwentendorf/austellung/aai -08.html Alternativen zum Kraftwerksausbau Der Aufbau oder Ausbau von Kraftwerken wird immer wieder mit dem steigenden Energiebedarf erklärt. Vordergründig stimmt dieses Argument, tatsächlich steigt der weltweite Energieverbrauch jedes Jahr. Es bleibt aber zu hinterfragen, ob dieser Anstieg tatsächlich naturgegeben ist. Es ist bekannt, dass die Wirtschaft energiesen- kende Maßnahmen hintertreibt (3-Liter-Auto oder alternative Antriebsformen für Autos), es muss aber auch die Frage gestellt werden, wieviel Energie im Kapitalismus unnütz verbraucht wird. Als Beispiele seien hier der Individualverkehr oder die Rüstungsindustrie genannt. Letztlich ist es aber notwendig, sich verstärkt der Erforschung erneuerbarer Energieformen zuzuwenden, die ohne Schaden für Mensch und Umwelt existieren können. Vor allem die Erdwärmeener-gie, die Sonnenenergie, die Windenergie oder die Gezeitenenergie könnten hier eine wesentliche Rolle spielen.(1) Doch solange rund ein Viertel des Umsatzes der weltweit 500 größten Konzerne direkt mit dem Komplex Öl- Auto-Flugzeugbau-Rüstung verbunden ist (wobei das Ölbusiness die größte einzelne Branche der Top-500 darstellt), ist hier wohl wenig Änderung zu erwarten.(2) 1) Mehr dazu in: MR 12, Ökologie und Kapitalismus, http://www.sozialismus.at/zeitung/mr12/oekologie.html 2) Winfried Wolf: Die 500 Großen. http://www.jungewelt.de/2004/09- 30/005.php ++++++++++++++++++++ 2) Roter Kino-Montag, Vol.7: Panzerkreuzer Potemkin Russland im Jahr 1905. Der russisch-japanische Krieg wirft seine Schatten auch auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. Die Disziplin in Armee und Marine wird mit härtesten Maßnahmen aufrechterhalten. Doch unter den Matrosen des Panzerkreuzers "Fürst Potemkin" herrscht wegen verdorbener Verpflegung starke Unzufriedenheit und Missstimmung, die plötzlich in einen Aufstand umschlägt. Vergeblich versuchen die Offiziere, die Disziplin wiederherzustellen. Am Ende siegt die Kameradschaft, und die rote Fahne der Revolution flattert im Wind. Die Geschichte der Meuterei auf dem Panzerkreuzer Potemkin ist gleichzeitig die Geschichte der russischen Revolution von 1905, die das Vorspiel zur Oktoberrevolution 1917 lieferte. Der Film aus dem Jahr 1925 lebt bis heute von der Kraft seiner beeindruckenden Bilder und gilt bis heute zu Recht als Meilenstein in der Geschichte des politischen Films. Panzerkreuzer Potemkin Regie: Sergej Eisenstein !!! Großbildleinwand !!! Wann ? Montag, 6.12., 19.30h Wo? Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse) Einen wie immer schönen und erfolgreichen Wochenstart wünscht euch die AL-Antifaschistische Linke ########################### AL-Antifaschistische Linke Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau! Für Solidarität und Sozialismus! -------------------------------------------------- Web: www.sozialismus.at Mail: al at sozialismus.net Post: AL, c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien -------------------------------------------------- Um den Newsletter in Zukunft nicht mehr zu erhalten genügt ein leeres E-Mail an die Adresse: al_newsletter-unsubscribe at yahoogroups.com Eine weitere Adresse kann per Mail an al_newsletter-subscribe at yahoogroups.com eingetragen werden. AL - Antifaschistische Linke netz: www.sozialismus.at, almail at gmx.net tel.: +43 (0) 699 10 934 921 post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien ============================================== 13 Going shopping? From: abe at cuadp.org ============================================== Sent to the recipients of CUADPUpdate, and a few other lists also.... Please excuse cross-posts Feel Free to Forward HI Folks, Just a quick note to say that IF you are shopping on-line for books, music, clothes, electronics, etc., and you are willing to shop at Amazon.com, then PLEASE start your shopping trip at http://www.CUADP.org. There, right near the top of the page, is a link to Amazon.com. IF you access the Amazon.com web page via THAT link, then depending on what you buy, between 5% and 15% of the purchase price becomes a donation to CUADP! Pretty cool, eh? (Of course, it is always better to shop at your local independently owned shops, but IF you shop on line, here's a way to stretch those dollars....) ************* CUADP's "Capacity Campaign" Fund raising update: 65 donors. $2,958 in the door. Smallest individual gift so far: $3. Largest individual gift so far: $1,000. One new sustainer at $5/month. 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There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. Martin Luther King Jr. Hwy) Gainesville, FL 32609 ******************************************************** ============================================== 14 China: Kritik am Schmusekurs From: gfbv.austria at chello.at ============================================== > GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Berlin, den 06.12.2004 > > Neuer Report zur China-Politik der EU > "Schmusekurs" des Bundeskanzlers gegenüber China scharf kritisiert > > Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Gerhard > Schröder vorgeworfen, den Deutschen Bundestag mit seinem Kotau vor > der chinesischen Führung zu verhöhnen. "Es ist ein Skandal, dass der > Bundeskanzler das Votum des Parlaments und seiner Fachausschüsse > gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ignoriert und > weiterhin für ein Ende der Sanktionen wirbt", kritisierte die GfbV in > einem am Montag veröffentlichten 37seitigen Report zur China-Politik > der EU. Der Bericht geht nicht nur detailliert auf den Streit um die > Aufhebung des Waffenembargos ein. Er wirft Deutschland und Frankreich > auch vor, mit ihrem Buhlen um lukrative Aufträge aus China für ihre > Wirtschaft eine gemeinsame EU-Politik gegenüber der Volksrepublik zum > Scheitern zu verurteilen. > > "Deutschland sollte seinen Ruf als "bester Freund Chinas" dazu > nutzen, konstruktiv zur Lösung der akuten Konflikte um Taiwan, Tibet > und Xinjiang beizutragen", erklärte die GfbV. Schließlich habe die > Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag im Jahr 2002 die > internationale Konfliktprävention als Eckpfeiler deutscher > Außenpolitik bezeichnet. > > Absurd sei die "Berliner Arbeitsteilung": "Während der Kanzler sich > als Marketingchef der Deutschland AG versteht und regelmäßig mit > deutschen Firmenchefs in China die Werbetrommel rührt, stellt er > seinen Außenminister mit Alleingängen wie der Ankündigung des > Verkaufs der Hanauer Plutonium-Fabrik oder der Aufhebung des EU- > Waffenembargos bloß und macht ihn zum Statisten", erklärte der GfbV- > Asienreferent Ulrich Delius. Joschka Fischers Warnungen würden in > China nicht mehr ernst genommen, da Kanzler Schröder seinen > Außenminister in der China-Frage entmachtet habe. Als > Oppositionspolitiker hat Fischer der CDU/FDP-Regierung 1996 > vorgeworfen, gegenüber Peking kein Rückgrat zu zeigen, und eine neue > China-Politik gefordert. "Diese Kritik ist heute aktueller denn je > zuvor, denn die Bundesregierung ist heute in ihrer Anbiederung > gegenüber China kaum mehr zu übertreffen", erklärte Delius. > > Der Rechtsstaatsdialog Deutschlands mit China und der EU- > Menschenrechtsdialog mit der Volksrepublik seien weitgehend > ineffektiv, stellt die GfbV in dem Report fest. Beide Dialoge würden > nicht zu einer kurz- oder mittelfristigen Verbesserung der > Menschenrechtslage beitragen, sondern allenfalls in Jahrzehnten > Früchte tragen. Dringend müssten die Dialoge effektiver gestaltet > werden. "Wenn die EU nicht auch verstärkt politischen Druck auf die > chinesische Führung ausübt, wird sich die Menschenrechtslage in China > nicht bessern", warnte Delius. > > Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0160 / 95 67 14 03. Den > Vorabdruck unseres 37seitigen Menschenrechtsreports finden Sie als > pda-Datei auf unserer Homepage (www.gfbv.de). Wir senden ihn auf > Anfrage auch per E-Mail gern zu. > ========================================================= > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de > ========================================================== > ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< EKH ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 15 Stellungnahme From: ekhaus at med-user.net ============================================== An die Öffentlichkeit: Wie wir durch die Presse erfuhren, wurde das Ernst Kirchweger Haus am 7.10. 2004 von der KPÖ verkauft. Laut Kaufvertrag handelt es sich bei den neuen Besitzern um die VermietungsgesmbH Wielandgasse 2-4, welche die Liegenschaft der Wielandgasse um nur 600. 000 Euro erworben hat. Als Geschäftsführer wird ein Herr Christian Machowetz genannt, welcher laut Firmenbuch auch noch Inhaber der "Security Management Christian Machowetz GmbH" ist. Aus anderen sicheren Quellen wissen wir, dass es sich dabei um einen ehemals aktiven Rechtsextremen handelt, der seinerseits die ANR unterstützt haben soll. Er wird in einer im Ventil (12/1977, Zeitschrift der SJ-Wien) veröffentlichten Liste mit Mitgliedsbeiträgen des Landesverbands Wien der ANR, als zahlendes Mitglied der neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR) angeführt. Auf der besagten Liste befinden sich auch Namen der "Neonazi Größen" wie etwa Gottfried Küssel und Gasser Georg. Die Liegenschaft der Wielandgasse 2-4 , das EKH, wurde mitte der 90iger von einer Immobiliengruppe im Auftrag der KPÖ in bestandsfreien Zustand mit 45 Millionen Schilling bewertet, aber aufgrund der bestehenden Mietverträge jedoch auf 15 Millionen geschätzt. Vor einem Jahr wurde das Gebäude für eine Million Euro der Gemeinde Wien angeboten. Diese lehnten jedoch ab. Verkauft wurde das Haus um 600.000 Euro was Zweidrittel der von der Stadt geforderten Summe ausmacht. Im öffentlich aufliegenden Kaufvertrag wird neben der Verkaufssumme auf einige mündliche Sondervereinbarungen verwiesen, welche jedoch nicht schriftlich festgehalten sind. Hiermit wird die KPÖ nocheinmal öffentlich aufgefordert die Sondervereinbarungen und Zusatzabsprachen mit dem neuen Besitzer offenzulegen. Die Höhe der Verkaufssumme stimmt mit der Höhe des tatsächlichen Wertes der Immobilie nicht überein. Entweder handelt es sich dabei um ein Weihnachtsgeschenk seitens der KPÖ an einen rechten Spekulanten oder es stellt sich langsam die Frage was zwischen den Geschäftspartnern wirklich vereinbart wurde. Dem neuen Besitzer kann zu diesem Geschäft jedenfalls gratuliert werden. Fakt ist er hat das Spekulationsobjekt weit unter seinem Wert erworben. Es gibt einen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Wien für den gesamten 10 Bezirk. In diesem ist der Ausbau des Südbahnhofgeländes zu einem Zentralbahnhof nächst lukrativer Einkaufsmeile vorgesehen. Dadurch wird der Spekulationswert des Ernst Kirchweger Hauses in den nächsten 10 - 15 Jahren exorbitant in die Höhe schießen. Im Rahmen dieser Umbauten die den ganzen Bezirk betreffen werden, ist das Ernst Kirchwegerhaus nur ein Opfer profitbringender Mietspekulationen die das soziale Klima des ganzen Bezirks erheblich gefährden werden. Das Ernst Kirchweger Haus nimmt dabei eine gesonderte Stellung ein. Im Rahmen des Verkaufs sind viele soziale Projekte existenziell bedroht, welche bis jetzt ohne staatlichen Subventionen ausgekommen sind. Diese Organisationen die bisher das Haus selbstverwaltet und instand gehalten haben, sollen nun durch andere, staatlich subventionierte soziale Projekte ersetzt werden. Zum Besipiel gibt es die konkrete Idee die Räumlichkeiten nach einer Sanierung teuer an Sozialverein WOBES (ein Projekt zur Betreuung von Haftentlassenen, DrogenuserInnen und Obdachlosen) zu vermieten. Herr Machowetz spekuliert dabei mit öffentlichen Geldern. Dieses Business auf Kosten der Ärmsten sichert dem neuen Hausbesitzer nicht nur den Erhalt der Immobilie sondern finanziert ihm damit auch die Sanierung für ein lukratives Mietshaus in der Wielandgasse 2-4. Seit dem Verkauf des Hauses erhielten alle Projekte und Initiativen Kündigungsschreiben, die sich ausschliesslich auf prekaristische Verträge beziehen. In diesen werden von der neuen Besitzerin, der VermietungsgesmbH. Wielandgasse 2-4, die Prekariatsverträge gekündigt. Die schriftlich vorliegenden Hauptmietverträge des Vereins für Gegenkultur will die neue Hausverwaltung als solche nicht anerkennen obwohl sie im Kaufvertrag angeführt sind. Laut Rechtsberatung ergibt sich für die prekaristischen Bereiche folgendes, sie haben durch jahrelange Überzahlung der Betriebkosten in Form von Instandhaltungsarbeiten und Übernahme von Strom und Heizkosten des Marxistischen Zentrums (KPÖ) Mietrechte erworben. Eine Missachtung dieser Mietverträge kommt einem Verstoss gegen das für alle gleich geltende Mietrechtsgesetz gleich. Deswegen sieht sich keine der das EKH nutzenden Initiativen im Moment dazu veranlasst die Kündigungen zu akzeptieren und die gemieteten Räumlichkeiten zu verlassen. Die Hausverwaltung Gustav Petri & Co. lässt sich nicht beirren. Im Gegenteil! Mehrere Gruppen wurden aufgefordert bis zum 13. Dez. 2004 einen schriftlichen Rechtsmittelverzicht zu unterzeichnen, sie bieten einen Räumungsvergleich zu dato unbekannten Bedingungen an. Das bedeutet, es soll von allen juristischen Schritten abstand genommen werden. Dafür sollen die betroffenen Projekte eine Gnadenfrist von sechs Monaten erhalten. Worin hier das Entgegenkommen der Hausverwaltung liegt, ist den Betroffenen nicht klar. Weshalb sollten rechtmäßige MieterInnen auf das Einklagen ihrer Rechte verzichten, nur um dann freiwillig zu gehen? Falls dieses Entgegenkommen nicht angenommen werde, wurde einigen Projekten seitens der neuen Hausverwaltung nebst gerichtlicher Räumungsklage bereits mit einer ab Jänner 2005 zusätzlichen monatlichen Benutzungsgebühr von 3 Euro pro Quadratmeter zu den ohnedies anfallenden Betriebskosten gedroht. Wie bitte sollen sich nicht-subventionierte Projekte eine derartige Miete leisten? Zusätzlich zu diesem Schreiben wurden verschiedene Initiativen des Hauses aufgefordert bis zum 14. Dez.2004 alle Feuerungsanlagen und Ablagerungen in den Gangbereichen ab dem 2. Stock zu entfernen. Es steht außer Frage, daß es sich hierbei um eine reine Schikane gegen die BewohnerInnen handelt. Die Raumnutzung der Gänge wurde mit der damaligen Vermieterin KPÖ vertraglich vereinbart samt Verpflichtung der KPÖ, diese in dieser Form auch baupolizeilich legalisieren zu lassen. Zu Baupolizeilichen Massnahmen im EKH gibt es bereits Erfahrungswerte. Im Mai 2004, wurden im Rahmen der baupolzeilichen Türenentfernung durch das Dezernat Sofortmaßnahmen innerhalb der Magistratsdirektion Krisenmanagement und Sofortmaßnahmen drei Menschen ohne rechtlich geklärten Aufenthaltsstatus von ihren Unterkünften wegverhaftet. Deshalb appellieren wir an alle staatlichen Instutitionen sich nicht als Handlanger für die Machenschaften einiger Privatpersonen instrumentalisieren zu lassen. Wir apellieren an die Gemeinde Wien, ihre Behörden aufzufordern korrekt und sozial sensibel vorzugehen. Es handelt sich in dieser Angelegenheit um ein Politikum im Öffentlichen Interesse vieler in Wien lebenden Menschen. Stellungnahme des Flughafensozialdiensts mit folgendem Inhalt: Im Ernst Kirchwegerhaus arbeiten seit einigen Jahren unentgeltlich MigrantInnenhilfsorganisationen. Diese Projekte stehen nun vor dem endgültigen Aus. Selbst mit billigen Ersatzobjekten kann ihnen nicht geholfen werden, da die MitarbeiterInnen des "Flughafensozialdienstes" und der "Deserteurs und Flüchtlingsberatung" bisher unbezahlt gearbeitet haben. Eine Betreuung ausserhalb eines großen sozialen, internationalistischen und multikulturellen Zentrums wie des EKHs, also in einem Ersatzobjekt mit fixen Mieten wäre aus Kostengründen nicht möglich. Stichwort Sozialer Frieden: Wie bereits aus dem Verfassungsschutzbericht 2004 zu entnehmen ist steht das gesamte Umfeld des EKHs in Gefahr kriminalisiert zu werden. Wir wollen folgenden Absatz aus dem Original zitieren: "Die Mitglieder der anarchistisch/autonomen Szene sind unverändert auch im Jahr 2004 als Aktivisten mit einem hohen Gewaltpotenzial anzusehen. Dies ist vor allem im Zusammenhang mit einem möglichen Verkauf des Ernst Kirchweger Hauses zu sehen. Sollte es dazu kommen, wird den anarchistisch/ autonomen Gruppen eine über Jahre gewachsene Basis und das Zentrum der Szene entzogen. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine friedliche Räumung des Hauses als keine realistische Option anzusehen ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass im Zuge einer Zwangsräumung durch die Exekutive eine Solidarisierungswelle auch die anderen Bereiche des linksextremen Spektrums erfassen und zu einer allgemeinen Erhöhung der Gewaltbereitschaft führen würde." Wir halten den Inhalt dieser grossartigen Ermittlungen der Staatsmacht für eine Eskalationstaktik. Damit sollen teure Grosseinsätze und gewaltbereite Massnahmen seitens der Polizei bereits im Vorfeld gerechtfertigt werden. Wieviel wird der Stadt Wien der soziale Frieden zum Preis von repressiven Massnahmen kosten? Wäre die Stadt Wien nicht besser damit beraten soziale und kulturelle Verantwortung zu übernehmen? Wir, die BewohnerInnen und NutzerInnen des Ernst Kirchwegerhauses, appellieren an die Öffentlichkeit sämtliche im EKH befindlichen Initiativen und Projekte finanziell und juristisch zu unterstützen. Wir appellieren für den Erhalt aller Projekte im EKH aufzutreten. Weiters gibt es zu diesem Anlass eine Demonstration und eine theatralische Performance im Rahmen eines weihnachtlichen Krippenspiels am Samstag 18. Dez. 04, Treffpunkt : Wien Westbahnhof, um 14 Uhr. Pressegruppe Ernst Kirchweger Haus, Wien 6.12.04 weitere Informationen: www.ekhbleibt.info www.med-user.net/ekh Kontakt: ekhaus at med-user.net pressetel.: 0676/94 27 520 Spendenkonto: Dieter Schrage Kontonummer: 51405153501 BLZ 12000 Verwendungszweck: EKH BLEIBT! ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0712.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0812.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0912.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: 1 nwr (gongo) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mo 22:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ _______________________________________________ Techred mailing list Techred at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/techred From analle at no-racism.net Wed Dec 8 09:21:28 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Wed, 8 Dec 2004 09:21:28 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Mittwoch, 8.12.2004 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Mittwoch, 8. Dezember 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 DEMOkratie für die ÖH - 09.12/12.00 Uhr Von: Cornelia Kogoj Von: Das Radio-Stimme Team radio.stimme at initiative.minderheiten.at ================================================ 02 Medieninformation/Folterskandal Von: Friedenswerkstatt Linz ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 EuroMayDay 2005 Von: eipcp ================================================ 04 Kunst Asyl: Von: office at asyl-in-not.org ================================================ 05 Jelinek Buchpräsentation Von: Mag. Elisabeth Huber ================================================ 06 Fausto Bertinotti am 17. Dezember in Wien Von: bundesvorstand ================================================ 07 Buchpräsentation: Irak - Dienstag, 07. Dezember 2004, 19 Uhr Von: Ökologische Linke ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 Freier SOnntag Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================ 09 EU-China-Gipfel: Plädoyer für eine neue EU-Chinapolitik Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ 10 Märchen vom Auszug aller "Ausländer" Von: GatasnegrasT ================================================ 11 Korrektur Ankündigung Ilka Schröder Von: Café Critique ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 DEMOkratie für die ÖH - 09.12/12.00 Uhr Von: Cornelia Kogoj Von: Das Radio-Stimme Team radio.stimme at initiative.minderheiten.at ================================================ DEMOkratie für die ÖH - 09.12/12.00 Uhr Protestmarsch "DEMOkratie!" Die Regierungspläne zur Abschaffung der Direktwahl zum österreichweiten Studierendenparlament durch Änderung des Hochschulgesetzes stellt den eindeutigen Versuch dar, eine demokratisch legitimierte traditionell regierungskritische Einrichtung durch Veränderung der gesetzlichen Regelung politisch umzufärben. Die Initiative Minderheiten wendet sich daher entschieden gegen diesen Versuch der Bildungsministerin, durch antidemokratische Eingriff in die Strukturen der ÖH, diese politisch zu stürzen und mundtot zu machen. Die Initiative Minderheiten ist der Meinung, dass so ein Vorgehen nicht stillschweigend hingenommen werden dar und ruf daher zur Beteiligung an den Protesten gegen diee Neuregelung auf. Protestmarsch "DEMOkratie!" Do., 9. Dezember, 12.00 Uhr Treffpunkt bei der Unirampe (Dr. Karl Lueger-Ring 1, 1010 Wien) http://www.mundtot.at

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signatur Dr. Cornelia Kogoj -- Initiative Minderheiten Gumpendorfer Str. 15/13 A-1060 Wien Tel.: (+43 1) 586 12 49-18 Fax: (+43 1) 586 82 17 www.initiative.minderheiten.at ================================================ 02 Medieninformation/Folterskandal Von: Friedenswerkstatt Linz ================================================ Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15 4020 Linz Tel. 0732/771094 www.friwe.at MEDIENINFORMATION Linz, 7.12.2004 Freistadt/Folterausbildung Platter muß zurücktreten! Forderungen des Friedensvolksbegehren müssen umgesetzt werden! Fackelzug am 17.12.04 in Linz Der Fisch fängt beim Kopf zum Stinken an. Wie sich jetzt herausstellt, ist die Folterausbildung in Freistadt kein Einzelfall. Auch in Tirol gab es eine entsprechende Übung. Doch nicht nur dies. Es zeigt sich, daß diese Praktiken aufs Engste mit der Unterordnung des Bundesheeres unter Großmachtsarmeen im Rahmen von EU-Armee und Nato zusammenhängen. Die Ausbildner des Bundesheeres haben die entsprechenden Übungsanleitungen direkt bei gleichartigen Übungen der deutschen Bundeswehr erlernt. BM Platter kann nicht Untersuchungen anordnen, weil er selbst ein Fall für eine eingehende Untersuchung ist. Österreich muß sofort jegliche Zusammenarbeit mit Großmachtsarmeen beenden. Die Forderungen des Friedensvolksbegehrens müssen sofort umgesetzt werden. Die Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen und an den EU-Kolonialmissionen am Balkan muß sofort eingestellt werden. BM Platter kündigte die restlose Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Folterausbildung von Rekruten an. Ihm wurde dafür von SP-Chef Alfred Gusenbauer applaudiert. Das politische Establishment will die Verantwortung für den Ausbildungsskandal offensichtlich auf die unteren Chargen abschieben. Die entwürdigenden Ausbildungsmethoden stehen jedoch in direktem Zusammenhang mit der derzeitigen sicherheitspolitischen Orientierung der Bundesregierung. Ein Offizier aus OÖ: "Die derzeitige Struktur des Heeres trägt eine hohe Mitschuld an dieser Affäre. Alle schauen nur auf die Auslandseinsätze, die Ausbildung der uns anvertrauten Rekruten bleibt dabei auf der Strecke..."(Die Presse, 04.12.04). Bei den in Deutschland aufgeflogenen Skandalen zeigt sich, daß viele der Beschuldigten im Kosovo oder in Afghanistan gedient haben und darauf selbst mit nachgestellten Geiselnahmen oder Tötungen vorbereitet worden sind. Die Ausbildner des Bundesheeres exekutieren nur, zu was sie von der Politik aufgefordert werden. Die Botschaft, die seit Jahren von der Politik ausgestrahlt wird lautet: * Es geht um "robuste Interventionen" (Europäische Sicherheitsstrategie). Wer und was sich in den Weg stellt, muß weggeräumt werden. * An das Recht halten wir uns dabei soweit, soweit es uns nicht im Wege ist. Andernfalls wird es zurechtgebogen oder abgeschafft. (Vgl. Artikel 23f BVG, Vgl. Obsoleterklärung von 7 Artikel des Staatsvertrages durch die Bundesregierung 1990) * Wir sind die Guten! Unsere Interessen, wie der Zugang zu Rohstoff- und Absatzmärkten sind gute Interessen. Die Ausbildungsskandale beim Bundesheer sind ein Vorgeschmack auf die zukünftige Ernte dieser Politik, wenn es uns nicht gelingt, sie heute zu beenden. Die Werkstatt Frieden&Solidarität ruft deshalb für Freitag, 17. 12.2004 zu einem Fackelzug auf: Keine Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen! Keine Aufrüstungsverpflichtung! Ja zur Neutralität! ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 EuroMayDay 2005 Von: eipcp ================================================ "Mayday, Mayday! Les precàries i precaris es rebel.len" Im Rahmen der theatercombinat-Reihe zur "Produktion des Raums" diskutieren Stefan Nowotny und Gerald Raunig am Montag, den 13., ab 22.30 zum vierten und letzten Mal "Philosophien, Politiken und Bilder zur Verteilung im Raum". An diesem letzten Termin der Reihe werden Videos und Diskussionen zu einer Aktionsform im Mittelpunkt stehen, die zunehmend zu einem Referenzpunkt sozialer Bewegungen wird: Der EuroMayDay wird seit einigen Jahren in Milano als radikale Alternative zu traditionellen 1.Mai-Feiern organisiert. Im Jahr 2005 sollen am 1. Mai gleich in mehreren europäischen Städten simultan sowie lose koordiniert Mayday Parades stattfinden. Im Mittelpunkt der Parades steht die Prekarisierung von Arbeit und Leben und die Formierung eines neuen sozialen Subjekts: des Precariats. Montag, 13.12.2004, 22.30 theatercombinat clubraum Zieglergasse 40 1070 Wien http://www.euromayday.org http://www.republicart.net/disc/precariat/raunig06_de.htm http://www.theatercombinat.com/raum.htm -- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b contact at eipcp.netcontact@eipcp.net www.eipcp.net www.republicart.net ================================================ 04 Kunst Asyl: Von: office at asyl-in-not.org ================================================ Kunst Asyl: Mittwoch, 8. Dezember 2004, ab 17 Uhr MAK (Museum für angewandte Kunst) 1010 Wien, Stubenring 5, Eingang: Weiskirchnerstr. 3 Die erste kuratierte Charity-Auktion Eine Veranstaltung zu Gunsten von Asyl in Not Die Werkspende von Manfred Wakolbinger (o.T. 2003, Kupfer, Rufpreis 1000.- Euro) wurde gestern, am 6.12., in der ORF-Sendung Treffpunkt Kultur live versteigert. Den Zuschlag erhielt ein Salzburger Kunstfreund zum Preis von 2700.- Euro! Wir danken sehr herzlich Manfred Wakolbinger, ebenso dem Käufer und ganz besonders Barbara Rett und dem Team von Treffpunkt Kultur. Und wir hoffen natürlich, daß bei der großen Auktion am Mittwoch die Preise auch so in die Höhe gehen. Kommen Sie und steigern Sie mit! Die Werke können heute Dienstag bis 24 Uhr, morgen Mittwoch ab 10 Uhr im MAK besichtigt werden. Warum unterstützen Künstlerinnen und Künstler Asyl in Not? Einige Beispiele nur unter vielen aus unserem Katalog: Franzobel (Los-Nr. 46, “For the young sophisticate", 1987, Rufpreis 800.- Euro) "Weil am Grunde aller Existenz jeder Mensch ein Fremder unter Fremden ist und jeder Beitrag zur Ent-Fremdung Heimat schafft, uns aus dem Alltagsgrundeln reißt." Martin Gostner (Los-Nr. 67, 1996, Lack und Zucker auf Papier, Rufpreis 350.- Euro) “Asyl, das war einmal ein Wort mit einem heiligen Klang!" Turi Werkner (Los-Nr. 117, “Glänzende Aussichten", 2004, Acryl auf Leinwand, Rufpreis 950.-) “Was Strasser nicht tut, müssen wir selbst tun." Eigens für Kunst Asyl hat Turi Werkner diese Arbeit geschaffen. Seine Einstellung zu Benefiz-Auktionen ist mehr als bemerkenswert: “Das ist die Sozialabgabe, die ich mir selbst auferlege." Reimo Wukounig (Los-Nr. 41, “Landschaftskopfformation", 1990, Ölkreide, Farbstift auf Papier, Rufpreis 1000.- Euro) “Weil der Staat auf beschämende Weise versagt und - wie mit kritischen Künstlern - auf Schildkrötenniveau mit Flüchtlingen umgeht: gewissenlos. Wo sind die tief verschütteten christlichen Wurzeln?" Michael Kienzer (Los-Nr. 37, o.T. 2004, Glas/Klebeband/Silikon, Rufpreis 550.-; eigens für Kunst Asyl hergestellt: ein Exemplar aus Michael Kienzers heutiger Charity-Kleinserie) “Daß eine Organisation wie Asyl in Not Versäumnisse der öffentlichen Hand nachholt und dafür mit lächerlichen bis gar keinen Mitteln bedankt wird, ist ein skandalöser Zustand und Grund genug, Asyl in Not zu unterstützen." Und viele andere mehr ! Kunst erwerben - Kunst erleben - Künstler kennenlernen Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not. Auktionatorin: Andrea Jungmann, Managing Director, Sotheby's Austria Organisation: Robert Schlesinger Katalog online: www.kunstasyl.at ================================================ 05 Jelinek Buchpräsentation Von: Mag. Elisabeth Huber ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie noch einmal kurz aufmerksam machen auf die aktuelle Buchpräsentation: Pia Janke: "Werkverzeichnis Elfriede Jelinek" Fr, 10. Dezember, 19 Uhr Literaturhaus Zieglergasse 26A, 1070 Wien In diesem Werkverzeichnis werden erstmals alle Veröffentlichungen Jelineks dokumentiert, inklusive aller Formen der künstlerischen, journalistischen und wissenschaftlichen Rezeption, der Interviews der Autorin und die gesamte Forschungsliteratur. Im Rahmen der Buchpräsentation wird das enorme Spektrum des Schaffens von Eflriede Jelinek in multimedialer Form vorgestellt. Dem Navigationssystem des Buches folgend, das Vernetzungen zwischen den Werken und Kapiteln herstellt, wird lustvoll Jelineks Umgang mit den unterschiedlichen Gattungen und Medien vor Augen geführt. Das, was das Buch intentiert - einen umfassenden und vielleicht auch neuen Blick auf Jelineks bisheriges Werk - wird so an diesem Abend möglich. Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Huber -- Mag. Elisabeth Huber Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur A-1070 Wien, Seidengasse 13 http://www.literaturhaus.at Tel. +43/1/526 20 44-41, Fax -30 _______________________________________________ ================================================ 06 Fausto Bertinotti am 17. Dezember in Wien Von: bundesvorstand ================================================ Fausto Bertinotti am 17. Dezember in Wien Die Veranstaltung der KPÖ mit Fausto Bertinotti (Rifondazione Comunista) und Walter Baier zum Thema "Der Kommunismus des 21. Jahrhunderts und die Linke" findet am Freitag, 17. Dezember, Beginn: 19.30 Uhr ORT: Seminarzentrum des ÖGB, Strudlhof, (Strudlhofg. 10/Ecke Boltzmanngasse, 1090 Wien). U 2 bis Schottentor - Straßenbahnlinien 37,38,39,40,41,42 Weitere Infos auf www.kpoe.at _______________________________________________ ================================================ 07 Buchpräsentation: Irak - Dienstag, 07. Dezember 2004, 19 Uhr Von: Ökologische Linke ================================================ Buchpräsentation: Irak - Von der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie? Mary Kreutzer, Thomas Schmidinger (Hg.) Irak - Von der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie? Herbst 2004 * 420 Seiten * 19,00 ¤ * ISBN 3-924627-85-1 In diesem Sammelband befassen sich überwiegend irakische AutorInnen mit der Geschichte des Irak bis zum Sturz Saddam Husseins und den aktuellen Entwicklungen seit April 2003. Die AutorInnen, die ein breites politisches Spektrum von gemäßigten schiitischen Islamisten über Vertreter kurdischer Parteien und den irakischen Grünen bis hin zu Kommunisten und einer Arbeiterkommunistin repräsentieren, befassen sich dabei im Gegensatz zu den meisten bisher zum Irak erschienenen Büchern bewusst aus einer irakischen Perspektive mit der politischen Entwicklung des Irak und ermöglichen damit völlig andere Einblicke in die Geschichte des irakischen Ba'thismus und die Perspektiven nach dem Sturz Saddam Husseins, als dies in der europäischen Presse üblich ist. Die HerausgeberInnen des Sammelbandes bereisten den Nordirak im Sommer 2004 und berichten über Erfahrungen und Eindrücke. Hussain Ali Bawa, irakischer Politologe und Autor zweier Beiträge des Sammelbandes, diskutiert über die Frage von Föderalismus und Demokratie im Nachkriegsirak, Kasim Talaa über die irakischen Linke. Dienstag, 07. Dezember 2004, 19 Uhr Cafe Restaurant HERO, Dominikanerbastei 17, 1010 Wien mit Thomas Schmidinger, Mary Kreutzer, Kasim Talaa und Hussain Ali Bawa Rezensionen des Buches gibts u.a. unter http://www.wadinet.de/wadiev/buecher2.htm http://buecher.judentum.de/ca-ira/irak.htm zu bestellen im Buchhandel oder beim Verlag: http://www.ca-ira.net/ -- Ökologische Linke (ÖKOLI) Schottengasse 3a/1/4/59 A-1010 Wien e-milio: oekoli_wien at gmx.net Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 Freier SOnntag Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================ Liebe Freundinnen und Freunde, ich sende dir / euch die Stellungnahme der Katholischen SOzialakademie bzw. der Allianz freier Sonntag zur Sonntagsöffnung bei SPAR. Einen schönen und einkaufsfreien Feiertag wünscht dir / euch Alois Reisenbichler Sonntags frei Die "Allianz für den freien Sonntag Österreich" spricht sich vehement gegen die Sonntags-Öffnung des SPAR-Markts am Bahnhof Linz aus. Wenn Unternehmen Gesetzesunklarheiten lediglich in ihrem Eigen-Sinn interpretieren, wenn andererseits die gesellschaftlichen und nicht-ökonomischen Bedürfnisse garantierter Freizeit nichts mehr gelten, ist das alarmierend. Denn das Nicht-Sanktionieren dieses Vorgehens kann zu weiteren Aushöhlungen der bestehenden Gesetzeslage führen und bald wäre der Sonntag ein normaler Werktag für Banken, diverse Dienstleister, Kinderbetreuungseinrichtungen (denn die sonntags Beschäftigten müssen ja ihre Kinder irgendwo versorgen), Produktion und Zulieferer, öffentlichen Verkehr und so für die meisten Menschen. Daraus ergibt sich aber kein Freiheits-Gewinn, sondern ein Verlust gesetzlich garantierter wöchentlicher und mit anderen verlässlich abgestimmter freier Zeit. Gesetze, wie in diesem Fall die Einschränkungen des Sonntagsverkaufs, regeln mitunter das Verhalten der Stärkeren und schützen Bedürfnisse der in der jeweiligen Situation Benachteiligten. Zugegeben, die Gesetzeslage ist komplex und leider auch brüchig. Grund mehr, diese im Bedarfsfall auch einzufordern. Denn der Sonntag ist ein wichtiger gesellschaftlicher Wert, der nicht einzelnen betriebswirtschaftlichen Interessen geopfert werden darf. Auf der Strecke blieben wichtige Bedürfnisse der Menschen. Der Sonntag gilt als Freiraum für selbstbestimmte und "selbständige" freie Zeit, und als Abgrenzung gegenüber "unselbständiger" Arbeit. Für den Sonntag müssen in der Regel nicht Menschen, die sich treffen wollen, mit verschiedenen Arbeitgebern einen gemeinsamen freien Tag aushandeln. Mit dem Zeit-Areal des freien Sonntags wird Zeit fürs Zusammenkommen, für Familienleben und zum Konsum ähnlich wirklich wichtiger "Mittel" zum Leben bereit gestellt. Es gibt ein Leben außerhalb des Konsums und für dieses muss von der Gesellschaft verlässlich Raum und Zeit organisiert werden, weil sonst die Eigendynamik einer global und rund um die Uhr agierenden Ökonomie den Schutz des Individuums aushebelt. Diese Schutz-Aufgabe kann nicht den Einzelnen allein überlassen werden. Wenn diese verlässlichen Frei-Zeiten nicht mehr mit Gesetzen zugunsten Betroffener versehen sind, haben wir eine völlig individualisierte Zeit-Einteilung, auf die die Ökonomie mehr Einfluss hat als die Betroffenen. Und die Gesellschaft als Ganzes verliert mit, denn sie funktioniert nur auf der Basis von sozialer Integration, und die verlangt Zeit-Räume, in denen man spontan und doch verlässlich zusammen kommen kann. Zur Allianz für den freien Sonntag Österreich gehören u.a. Altkatholische Kirche, Anglikanische Kirche, Arbeitsgemeinschaft kirchlicher DienstnehmerInnen, Bildungshaus Betriebsseminar Linz, Bischofskonferenz (Römisch-Katholische Kirche), Bundes-Arbeiterkammer, neun Allianzen in den Bundesländern, Evangelische Kirche Augsburgischen und Evangelische Kirche Helvetischen Bekenntnisses, Katholische Aktion, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Katholische Sozialakademie (ksoe), Katholischer Familienverband, Katholischer Laienrat, Methodistenkirche, fünf in Österreich repräsentierte orthodoxe Kirchen, Österreichischer Alpenverein, Österreichischer Gewerkschaftsbund (plus alle Fachgewerkschaften), Orden der Franziskanerinnen Vöcklabrucks, Orden der Kalasantiner, Wirtschaftsforum der Führungskräfte. Für Rückfragen: Mag. Markus Glatz-Schmallegger, Koordinator der Allianz für den freien Sonntag Österreichs, c/o ksoe (Katholische Sozialakademie Österreichs), Schottenring 35/DG A-1010 Wien Tel.: 01-3105159 Fax: 01-3106828 Sonntag at ksoe.at und www.freiersonntag.at. Alois Reisenbichler A-1110 Wien, Schneidergasse 15/9 Telefon 0043 - 664 - 39 51 809 ================================================ 09 EU-China-Gipfel: Plädoyer für eine neue EU-Chinapolitik Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ > GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Den Haag, den 07.12.2004 > > EU-China Gipfel in Den Haag (8.12.) > Europa braucht eine neue China-Politik > > Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat anlässlich des am > Mittwoch in Den Haag beginnenden EU-China-Gipfels eine > Neuorientierung der China-Politik der Europäischen Union gefordert. > "Statt nationale Alleingänge in Peking kommentarlos hinzunehmen, muss > sich die EU endlich auf eine gemeinsame China-Politik verständigen, > die sich an den Menschenrechten orientiert", sagte der GfbV- > Asienreferent Ulrich Delius. "Das Buhlen Deutschlands und Frankreichs > um die Gunst der chinesischen Führung hintertreibt eine kritische > Haltung gegenüber der Volksrepublik und ist deshalb nicht mit einer > gemeinsamen Linie vereinbar", kritisierte Delius. "Deutschland und > Frankreich gefährden mit ihren deutlichen Plädoyers für Pekings > Haltung in der Taiwan-Frage auch die Sicherheit der Region. Dieser > Politik darf die EU nicht länger tatenlos zuschauen." > > Bislang hat sich die EU im Konflikt zwischen Peking und Taipeh > neutral verhalten. Doch sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als > auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac haben mehrfach Verständnis > für die Position Chinas erklärt, das immer deutlicher Taiwan mit > einer Militärintervention droht. Eine Aufhebung des EU- > Waffenembargos, die von beiden Präsidenten massiv vertreten wird, > werde die Sicherheit Taiwans noch mehr gefährden, warnte Delius. > China habe bereits Interesse am Kauf von französischen High-Tech- > Waffensystemen im Wert von 10 Milliarden Euro gezeigt, die für einen > Krieg gegen Taiwan genutzt werden könnten. Da sich Frankreich nur > wegen dieser Rüstungsexporte für die Aufhebung des Embargos einsetzt, > sei nicht zu erwarten, dass ein Export dieser Waffensysteme an dem EU- > Verhaltenskodex für Rüstungsexporte scheitere. "Der Kodex ist > ineffektiv und löcherig wie ein Schweizer Käse", sagte Delius. > > Angesichts der katastrophalen Lage der Menschenrechte und der > zunehmenden ethnischen, sozialen und religiösen Konflikte in China, > die auch die Stabilität der Volksrepublik langfristig bedrohen, müsse > die EU Menschenrechten mehr Raum in den Beziehungen zu dem > ostasiatischen Staat geben, fordert die GfbV. Auch müsse die EU > dringend ihren 1996 mit China begonnenen Menschenrechtsdialog > reformieren. Bislang seien seine Ergebnisse äußerst dürftig, denn der > Dialog habe nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage > beigetragen. Ihm fehle es nicht nur an Transparenz, sondern auch an > der Formulierung konkreter Ziele sowie an der Einbeziehung von mehr > chinesischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen. > > Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0160 / 95 67 14 03 > > ========================================================= > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de > ========================================================== > ================================================ 10 Märchen vom Auszug aller "Ausländer" Von: GatasnegrasT ================================================ Grüße aus dem taunus Bettina ________________________________________________________________________ _ Märchen vom Auszug aller "Ausländer" von Helmut Wöllenstein Es war einmal, etwa drei Tage vor Weihnachten, spät abends. Über dem Marktplatz der kleinen Stadt kamen ein paar Männer gezogen. Sie blieben an der Kirche stehen und sprühten auf die mauer die Worte "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen". Steine flogen in das Fenster des türkischen Ladens gegenüber der Kirche. Dann zog die Horde ab. Gespenstische Ruhe. Die Gardinen an den Fenstern der Bürgerhäuser waren schnell wieder zugefallen. Niemand hatte etwas -gesehen. "Los kommt, wir gehen." "Wo denkst Du hin! Was sollen wir denn da unten im Süden?" "Da unten? Da ist doch immerhin unsere Heimat. Hier wird es schlimmer. Wir tun, was an der Wand steht: ZAusländer rausZ !" Tatsächlich: Mitten in der Nacht kam Bewegung in die kleine Stadt. Die Türen der Geschäfte sprangen auf. Zuerst kamen die Kakaopäckchen, die Schokoladen und Pralinen in ihrer Weihnachtsverkleidung. Sie wollten nach Ghana und Westafrika, denn da waren sie zu Hause. Dann der Kaffee, palettenweise, der Deutschen Lieblingsgetränk: Uganda, Kenia und Lateinamerika waren seine Heimat. Ananas und Bananen räumten ihre Kisten, auch die Trauben und Erdbeeren aus Südafrika. Fast alle Weihnachtsleckereien brachen auf. Pfeffernüsse, Spekulatius und Zimtsterne, die Gewürze aus ihrem Inneren zog es nach Indien. Der Dresdner Christstollen zögerte. Man sah Tränen in seinen Rosinenaugen, als er zugab: Mischlingen wie mir gehtZs besonders an den Kragen. Mit ihm kamen das Lübecker Marzipan und der Nürnberger Lebkuchen. Nicht Qualität, nur Herkunft zählte jetzt. Es war schon in der Morgendämmerung, als die Schnittblumen nach Kolumbien aufbrachen und die Pelzmäntel mit Gold und Edelsteinen in teuren Chartermaschinen in alle Welt starteten. Der Verkehr brach an diesem Tag zusammen ... Lange Schlangen japanischer Autos, vollgestopft mit Optik und Unterhaltungselektronik, krochen gen Osten. Am Himmel sah man die Weihnachtsgänse nach Polen fliegen, auf ihrer Bahn gefolgt von den Seidenhemden und den Teppichen des fernen Asiens. Mit Krachen lösten sich die tropischen Hölzer aus den Fensterrahmen und schwirrten ins Amazonasbecken. Man musste sich vorsehen, um nicht auszurutschen, denn von überall her quoll Öl und Benzin hervor, floss in Rinnsalen und Bächen zusammen in Richtung Naher Osten. Aber man hatte ja Vorsorge getroffen. Stolz holten die deutschen Autofirmen ihre Krisenpläne aus den Schubladen: Der Holzvergaser war ganz neu aufgelegt worden. Wozu ausländisches Öl?! - Aber die VWZs und BMWZs begannen sich aufzulösen in ihre Einzelteile, das Aluminium wanderte nach Jamaika, das Kupfer nach Somalia, ein Drittel der Eisenteile nach Brasilien, der Naturkautschuk nach Zaire. Und die Straßendecke hatte mit dem ausländischen Asphalt auch immer ein besseres Bild abgegeben als heute. Nach drei Tagen war der Spuk vorbei, der Auszug geschafft, gerade rechtzeitig zum Weihnachtsfest. Nichts Ausländisches war mehr im Land. Aber Tannenbäume gab es noch, auch Äpfel und Nüsse. Und die "Stille Nacht" durfte gesungen werden - Allerdings nur mit Extragenehmigung, das Lied kam immerhin aus Österreich! _______________________________________________ ================================================ 11 Korrektur Ankündigung Ilka Schröder Von: Café Critique ================================================ Bei dem Einladungstext zu dem Vortrag von Ilka Schröder am 14. Dezember 2004 um 18.30 Uhr im Gemeindezentrum der IKG zum Thema "Antisemitischer Terror sponsored by EU" ist uns ein Fehler unterlaufen. Das irrtümlich Hannes Swoboda zugeschriebene Zitat "Es ist allseits bekannt, dass EU-Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in schwarze Kassen geflossen sind." stammt aus einem offenen Brief von Ilka Schröder an die Koordinatoren der sog. "Working Group" des Europäischen Parlaments über die Verwendung der EU-Hilfen für die Palästinensischen Autonomiegebiete. (http://www.ilka.org/presse/pms/20040219WorkingGroup.html) Die diesbezügliche Äußerung Swobodas lautete hingegen: "Es gibt Hinweise, dass Hilfsgelder der EU indirekt in den Nahbereich terroristischer Organisationen geflossen sind." ("Die Presse", 3. 2. 2004, S. 8) Wir bitten um Kenntnisnahme und Entschuldigung. http://www.cafecritique.priv.at ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://mund.at/butt/Termine/Dezember/0812.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/0912.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1012.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 1 unaktuelle nachricht Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 6:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Dec 9 10:56:47 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 9 Dec 2004 10:56:47 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Donnerstag, 9.12.2004 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Donnerstag, 9. Dezember 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ANKÜNDIGUNGEN und AKTIONEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================ 01 no-racism.net und Volxtheater-Fest im EKH am 18.12.04 von VolxTheater ================================================ 02 CROPfm - Newsletter: Lucifers's Lodge [10.12.04] von Tarek Al-Ubaidi ================================================ 03 Subject: Solidarität mit den koreanischen Zwangssexarbeiterinnen von > ================================================ 04 [al_newsletter] Protestmarsch DEMOkratie! / Folter-Skandal im Bundesheer von "AL-Antifaschistische Linke" ================================================ 05 Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom von GAJ Wien ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================ 06 Vor 20 Jahren in Knittelfeld von KPÖ Steiermark ================================================ 07 Women's lives and bodies -- unrecognized casualties of war von John O (by way of Edgar Ernstbrunner ) ================================================ 08 discursive lines von Buero Hummer ================================================ 09 MOVEMENT DISPATCH: Intl. Human Rights Day von "Abraham J. Bonowitz" ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< WADI Nachrichten <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 10 Talabani: "Der kurdische Bruderzwist ist überwunden Wadi e.V. Wien" ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ÜBERWACHUNG/DATEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 11 CH: 130.000 unregistrierte Prepaid-Handys abgeschaltet von "q/depesche" ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ANKÜNDIGUNGEN und AKTIONEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================ 01 no-racism.net und Volxtheater-Fest im EKH am 18.12.04 von VolxTheater ================================================ -------- bitte dieses mail weiterschicken -------- www.no-racism.net und 10 Jahre Volxtheater-Fest im EKH am 18.12.2004. ab 20 Uhr 30 Ernst-Kirchweger-Haus Wielandgasse 2-4 1100 Wien www.no-racism.net und deren militanter Arm Volxtheater veranstalten gemeinsam dieses Fest im EKH. www.no-racism.net beschäftigt sich seit einigen Jahren vor allem mit rassistischer Migrationspolitik und dem Widerstand dagegen. Im Sommer 2004 wurde die Seite neu gestaltet - etwas verspätet die Release-Party. Das Volxtheater wurde vor 10 Jahren im EKH gegründet, auf der Bühne des großen Saals wurden u.a. die Dreigroschenoper von Brecht oder Heiner Müllers „der Auftrag“ gespielt. Von Zeit zu Zeit gab es auch diverse Liederabende des Volxtheaters im EKH. Auch am 18.12. wird’s einen Liederabend geben. Davor wird die neue Genua-Text-Performance aufgeführt. Inhaltlich gehts in der Text-Performance um das Verhältnis von Kunst und Politik, die Situation in und nach Genua 2001, innere Widersprüche und weitere Perspektiven. Abgerundet wird das Programm von den Dj´s und Janes des Flamingo Club. Und vorher auf die Demo „EKH bleibt!“: Treffpunkt 14 Uhr Westbahnhof/Mariahilferstrasse -- This mail was sent through the strg.at network. http://strg.at ================================================ 02 CROPfm - Newsletter: Lucifers's Lodge [10.12.04] von Tarek Al-Ubaidi ================================================ Hi! Die nächste live Sendung ist am 10. Dezember 2004 um 19.00 auf 92.6 Mhz - der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark als auch on-line zu hören. Für Fragen und Kommentare während der Sendung steht Ihnen CROPcom zur Verfügung - der liveChat. Lucifer's Lodge Man möchte es nicht glauben, aber wir leben in einer Zeit die sehr stark von Religion beeinflusst wird. Fundamentalistische Strömungen liefern sich im nahen Osten und weltweit blutige Schlachten, die sehr leicht außer Kontrolle geraten könnten. Der War on Terror ist laut George W. Bush ein Kampf zwischen den Mächten des Lichts und der Finsternis. William Kennedy beschreibt in seinem Buch "Lucifer's Lodge", das 2004 erschienen ist, daß auch innerhalb der katholischen Kirche ein Machtkampf tobt. Kennedy glaubt, daß luziferische Strömungen versuchen die Kontrolle im Vatikan an sich zu reißen. Fälle von "Satanic Ritual Abuse" (SRA), die in den vergangenen Jahren immer häufiger ans Licht kommen, seien nur die Spitze des Eisberges. Der 1999 verstorbene Malachi Martin ermutigte William Kennedy das vorliegende Buch zu verfassen - dessen Inhalt sowie Kennedys Gedanken zu Themen wie "New World Order" und den Einflüssen dieser Strömungen auf Politik und Kultur werden Thema der nächsten Sendung sein. Telefongast zur Sendung: William H. Kennedy (Autor >> http://www.williamhkennedy.com) CROPfm geht in die Weihnachtspause, die nächste Sendung findet am 21. Jänner 2005 statt. Mein erster Gast im neuen Jahr wird über ein neues physikalisches Weltbild sprechen, Stichwort "Skalarwellen". Das Interview wird wieder einmal in deutscher Sprache gehalten sein, mehr wird nicht verraten. Wir wünschen allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch! Lieber Gruss, Tarek Al-Ubaidi _______________________________________________ CROPfm - the flexxible radio show http://cropfm.mur.at On-Line Archiv mit allen bisherigen Sendungen http://cropfm.mur.at/past_shows.htm _______________________________________________ ================================================ 03 Subject: Solidarität mit den koreanischen Zwangssexarbeiterinnen von > ================================================ Hallo Koreainteressierte, 1935-1945 während des Asienpazifikkrieges wurden 200.000 junge koreanische Frauen zwangsverschleppt um als Sexsklavinnen damaligen japanischen Soldaten sexuell zu dienen. Es geht um die koreanischen zwangsprostituierten Frauen, die seit 14 Jahren um Wiedererlangung ihrer Menschenwürde kämpfen. Leider bis jetzt vergebens. Deshalb wollen wir für die betroffenen Frauen Unterschriften sammeln und wir möchten sie nächstes Jahr an die Internationale Arbeitsorganisation und an Kofi Annan abgeben. Ich füge Ihnen eine Unterschriftenliste bei. Wir möchten weltweit 1.000.000.Unterschriften sammeln. Ich möchte bis März 2004 die erste Runde gesammelter Unterschriften nach Korean Council schicken ( Korean Council schickt an Internationale Arbeitsorganisation) und die zweite Runde bis Ende Juli 2005 sammeln ( an Kofi Annan geschickt ). Ich bin sehr dankbar wenn Sie uns helfen würden für die betroffenen Frauen Unterschriften zu sammeln und mir schicken würden. Ich danke Ihnen vorraus. Ich werde alle Unterschriften sammeln und schicke sie nach Korea. Viele Grüße Chung-Noh Gross. Kontakt: Koreanische Frauengruppe in Deutschland Chung-Noh Gross. Widenhof 12 14163 Berlin Tel: 030-8031105 Die Liste - hier nicht als Attachment: Unterschriftenaktion für internationale Unterstützung und Solidarität Eine Aufforderung an die japanische Regierung, sich den offenen Fragen zur militärischen Zwangsprostitution zu stellen Die internationale Menschenrechtsgemeinschaft, einschließlich der Sonderbericht zur “Gewalt gegen Frauen” an die UNO-Kommission für Menschenrechte (1996), der Sonderbericht über systematische Vergewaltigung, Sexsklaverei und sklavenähnliche Praktiken der UN-Unterkommission für Menschenrechte (1998), das Experten-Komitee der ILO zur Anwendung von Standards und Übereinkommen (1999) wie auch das internationale Frauentribunal zur japanischen militärischen Sexsklaverei (2000) haben festgestellt, dass Japan internationale Gesetze verletzt hat und dass die japanische Regierung sich offiziell entschuldigen und den Opfern der Sexsklaverei Wiedergutmachung gewähren sollte. Das „Schweige-Geld“, das vom „Asian Women´s Fund“ angeboten wurde, wurde von der Mehrheit der Opfer japanischer militärischer Sexsklaverei abgelehnt und wurde nicht als korrekte Lösung anerkannt. Die japanische Regierung hat die internationalen Empfehlungen ignoriert und ihre rechtliche Verantwortung nicht übernommen. Wir, die Unterschreibenden, fordern ernsthaft, dass im Jahr 2005, dem 60sten Jahr nach Beendigung des 2. Weltkriegs, die UN und die ILO die japanische Regierung überzeugen, endlich die Empfehlungen der internationalen Gemeinschaft umzusetzen, eine offizielle Entschuldigung auszusprechen und den Opfern der Sexsklaverei Entschädigung zu gewähren. Wir fordern zudem, dass die Vergewaltigung von Frauen im Kriegs – und Konfliktfall unterbunden und niemals wiederholt wird. Name Email Adresse Unterschrift Organisation an: The Korean Council for the Women Drafted for Military Sexual Slavery by Japan CISJD Bldg, 3rd Floor #35 Chungjeongro 2 Ga, Seodaemun Gu, Seoul 120-012 Korea Tel: 82-2-365-4016 Fax: 82-2-365-4017 http://www.womenandwar.net Email : wnw at womenandwar.net ================================================ 04 [al_newsletter] Protestmarsch DEMOkratie! / Folter-Skandal im Bundesheer von "AL-Antifaschistische Linke" ================================================ AL-Antifaschistische Linke Newsletter Nr. 127 1) 9.12.04: Protestmarsch DEMOkratie! 2) Ein Kommentar zum Folter-Skandal im Bundesheer ++++++++++++++++++++ 1.) 9.12.04: Protestmarsch DEMOkratie! Unter dem Motto "Die ÖH gehört uns Studierenden, nicht der FPÖVP- Regierung!" findet morgen eine Demonstration gegen die Abschaffung der direkt-demokratischen Wahlen zum österreichischen Studierendenparlament statt. Diese Änderung würde zu einer satten Mehrheit der ÖVP-StudentInnenorganisation Aktionsgemeinschaft (AG) führen, und eine schwarz-blaue ÖH-Führung möglich machen. Ungeachtet unserer Kritik an der "rot"-grünen ÖH-Spitze rufen wir dazu auf, sich gegen diese Regierungsmaßnahme zu Wehr zu setzen. Start ist um 12 Uhr vor der Hauptuni Wien (Unirampe), Dr Karl Lueger- Ring 1, 1010 Wien. ++++++++++++++++++++ 2) Full Metal Jacket Ein Kommentar zum Folter-Skandal im Bundesheer Nach den schon seit einigen Wochen bekannten Vorfällen von Folter- Methoden und anderen Übergriffen innerhalb der deutschen Bundeswehr hat nun auch Österreich seinen Folter-Skandal. Kniende Rekruten mit Säcken über den Köpfen, Inszeniertes Anpinkeln, gestellte Prügelszenen ... was in den kürzlich in der "Zeit im Bild 2" ausgestrahlten Szenen aus dem Video eines ehemaligen Grundwehrdieners zu sehen ist, erinnert eher an aktuelle Bilder aus dem Irak denn an eine österreichische Kaserne. Die Bilder sind bereits über ein Jahr alt. Nur durch Zufall gelangte die Videokassette in den Hände des im Frühjahr abgerüsteten Thomas F. Die Foltervorfälle in der deutschen Armee veranlassten ihn schließlich, sie an die Medien weiterzugeben. Der ehemalige Rekrut war dabei, als die Grundwehrdiener am Ende ihrer "allgemeinen Basisausbildung" im Rahmen einer gestellten Geißelnahme misshandelt wurden. Sie mussten Plastiksäcke über den Kopf ziehen und durch einen Komposthaufen robben. Mittels einer Wasserflasche wurde ihnen vorgespielt, es würde gerade auf sie uriniert. Außerdem wurde das Verprügeln ihrer Kameraden simuliert. Zu schlechter Letzt mussten die jungen Soldaten noch am Boden liegend und unter lautem Kriegslärm einen Test absolvieren. Angesichts dieser Vorwürfe sprachen Verteidigungsminister Günther Platter und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von "skandalösen Vorfällen" und kündigten ein hartes Durchgreifen an. Wir dürfen gespannt sein. Der Militärkommandant von Oberösterreich, Kurt Raffetseder sprach von einem "bedauerlichen Einzelfall" wie er ihm "noch nie in seiner Karriere untergekommen" sei. Natürlich wird nun seitens der Bundesheers versucht, die Vorfälle als einzigartig und abnormal darzustellen. Seltsamerweise häufen sich nun aber die Vorwürfe: Auch in der Tiroler Pontlatz-Kaserne in Landeck sollen Rekruten im Rahmen eines "Kampftages" misshandelt worden sein. Dabei sei es zu Fesselungen mittels Kabelbindern und stundenlangem Schlafentzug sowie Scheinfolterungen gekommen. Der Wahnsinn hat Methode In Wirklichkeit haben diese Vorfälle Methode und entspringen nicht gänzlich dem Sadismus einzelner Unteroffiziers-Rambos. Allein der Umstand, dass die an der "Geißelnahme" von Freistadt beteiligten Ausbildner ihre "Übung" auf Video aufgezeichnet haben, spricht Bände. Anscheinend waren sie der Meinung, sie täten etwas völlig normales. Über die "Geiselnehmer"-Aktion in der Landecker Kaserne wurde sogar in der Truppenzeitung berichtet - sie fand also planmäßig statt. An dieser Stelle müssen wir uns auch die Frage stellen, wie viele solche Vorfälle nicht an die Öffentlichkeit geraten, weil Rekruten nicht darüber berichten. Auch die Äußerungen eines Offiziers, der meinte, es habe früher oder später zu einem Skandal kommen müssen, da eine solche Ausbildung einfach notwendig sei, lassen weitere Schlüsse zu. Wofür diese Übungen gut sein sollen wissen die Offiziere natürlich. Schließlich gilt es "den neuen Anforderungen an das Bundesheer gerecht zu werden". Was viele Grundwehrdiener in ihrer Ausbildung noch nicht wirklich bemerken, hat der Großteil der honorigen Herren in Grün begriffen. Die "Panzerschlacht am Tullnerfeld", die früher das Paradebeispiel für die Abwehr der "roten Gefahr" war, ist Geschichte. Das Bundesheer aber soll Zukunft haben. Und so müssen neue Gefahren für die "Demokratie" ge- und erfunden werden. Nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Länder 1989-91 hat auch das österreichische Heer seinen Feind verloren. Wurden vergangene Generationen von Grundwehrdienern noch auf einen "Einmarsch der Russen" und den Kampf gegen den "Kommunismus" eingeschworen, so ist die "Bedrohung aus dem Osten" heute passé.1 Da kommt die Gefahr des "globalen Terrorismus" natürlich zur rechten Zeit, ungeachtet der Tatsache, dass islamistischer Terror in Österreich eher als Hirngespinst denn als Schreckgespenst existiert. Aber diese Angstmache muss im Kontext der permanenten Angriffe auf den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse verstanden werden. Vom Bildungs- und Sozialabbau, vom Pensionsraub, von den zahlreichen Privatisierungen der letzen Jahre, von der Demontage des Gesundheitssystems und von all den anderen "Reformen" soll abgelenkt werden. Fit für weltweite Angriffskriege Das österreichische Bundesheer soll fit für "friedensschaffende Auslandseinsätze" - im Klartext also: für imperialistische Besatzungen - gemacht werden. Auch Österreichs Kapital will schließlich mitmischen, wenn es um die Ausbeutung eroberter Rohstoffquellen und die Erschließung neuer Märkte geht. Im Rahmen solcher Auslandseinsätze kann es natürlich zu Geißelnahmen kommen, da liegen die Strategen des Bundesheers gar nicht falsch. Sie wissen selbstverständlich, dass sich die Menschen in den besetzten Ländern (wie momentan im Irak) gegen ihre BesatzerInnen zu Wehr setzen. Aus der Sicht des Bundesheer ist es daher nur logisch, sich auf Geißelnahmen vorzubereiten (wobei natürlich - derzeit - Grundwehrdiener nicht zu Auslandseinsätzen gezwungen werden können, eine entsprechende Ausbildung für sie also keinen Sinn ergibt), befürworten werden wir es aber trotzdem nicht. Als MarxistInnen peilen wir eine klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Gewalt an. Die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung von Militärstrukturen im Kapitalismus wäre allerdings blauäugig. Würde dies erfolgen, käme es zur Bildung von anderen paramilitärischen Einheiten, denn der kapitalistische Staat benötigt zwingend eine militärische Verteidigungs- und Angriffsorganisation zur Erhaltung oder Ausbau von bestehenden Herrschaftsstrukturen. Deshalb sprechen wir uns gegenwärtig für die Beibehaltung der Wehrpflicht anstelle eines Berufsheers aus. Schließlich wird es etwa in einer gesellschaftlich polarisierten Situation wesentlich schwieriger sein, ein Milizheer, bestehend aus Wehrpflichtigen z.B. gegen Streikende einzusetzen, als ein Heer, bestehend aus Menschen, deren Job der "Dienst mit der Waffe" ist.2 Zurück zum Thema: Was sind die Konsequenzen der Vorfälle in Freistadt und Landeck? Wieder einmal werden Angehörige des bürgerlichen Staatsapparats über Angehörige des bürgerlichen Staatsapparats urteilen. Den Verantwortlichen drohen bis zu 3 Jahre Haft - dazu wird es wohl kaum kommen. Die Verantwortung kann auch nicht auf einzelne Unteroffiziere abgewälzt werden. Der ranghöchste Ausbildner in Freistadt war Wachtmeister (ein sehr niedriger Unteroffiziers- Dienstgrad); zur Ausbildung der Rekruten werden oft Soldaten herangezogen, die nicht älter sind als ihre Untergebenen. Dies ist natürlich keine Ausrede. Diese KlassenverräterInnen haben sich aus freien Stücken dazu entschieden im Bundesheer Karriere zu machen. Aber die Kette der Verantwortlichen reicht wahrscheinlich bis zum obersten Ausbildungsoffizier der Armee, Generalmajor Christian Ségur- Cabanac. Angesichts dieses reaktionären Sumpfes braucht es eine starke SoldatInnenvertretung, damit solche Misshandlungen den Grundwehrdienern zukünftig erspart bleiben, sowie weitreichende Verbesserungen der Bedingungen für Wehrpflichtige. Deshalb fordern wir: · Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf 4 Monate · Volle, einheitliche Abgleichung der geleisteten Arbeit · Aufbau einer starken SoldatInnenvertretung · Effizienter Kampf gegen rechtsextreme und sexistische Umtriebe in den Einheiten unter Kontrolle der SoldatInnenvertretung · Kein Eintritt in militärische Bündnisse wie WEU und NATO, keine Ratifizierung der EU-Verfassung · Ausstieg aus allen militärischen Vereinigungen wie NATO-PfP, Amsterdamer Verträge, ... Stefan Kalnoky stefan.kalnoky at sozialismus.net * Der Autor war Grundwehrdiener beim Panzerartilleriebataillon 9 in Baden 1.) In Wirklichkeit war es nie die Absicht der Moskauer Bürokratie, in Österreich einzumarschieren. Nach dem zweiten Weltkrieg war es die Absicht Stalins, Österreich und ursprünglich sogar Gesamtdeutschland (also inklusive der DDR) als neutrale Pufferzone zwischen dem Ostblock und den NATO-Staaten Europas zu installieren. Tatsächlich war Österreich niemals neutral, sondern fest in diverse westliche Militärbündnisse eingebunden. (angefangen vom Aufbau der paramilitärischen B-Gendarmerie mit US-Unterstützung vor 1955 bis hin zum Beitritt zur "Partnership for Peace" der NATO) 2.) Mehr dazu: Statt "Habt acht!" nur noch sechs Zur Debatte um die Bundesheerreform (MR 29/04) Links um! Zur Diskussion um die Wehrpflicht (MR 15/01) (zu finden auf www.sozialismus.at) ########################### AL-Antifaschistische Linke Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau! Für Solidarität und Sozialismus! -------------------------------------------------- Web: www.sozialismus.at Mail: al at sozialismus.net Post: AL, c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien -------------------------------------------------- Um den Newsletter in Zukunft nicht mehr zu erhalten genügt ein leeres E-Mail an die Adresse: al_newsletter-unsubscribe at yahoogroups.com Eine weitere Adresse kann per Mail an al_newsletter-subscribe at yahoogroups.com eingetragen werden. AL - Antifaschistische Linke netz: www.sozialismus.at, almail at gmx.net tel.: +43 (0) 699 10 934 921 post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien =============================================== 05 Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom von GAJ Wien ================================================ Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom - politischer Widerstand heute MONTAG, 13.12. um 19 Uhr im DEPOT, Breite Gasse 3, 1070 Wien (U3/U2 Volkstheater) Der Film "Die fetten Jahre sind vorbei" füllt zum Thema "politischer Widerstand" die heimischen Kinos und wir füllen damit Diskussionssäle: Sind Demos der Weisheit letzter Schluss? Auf welcher Bühne spielt die Volxtheaterkarawane? Tanzt das Radio Ballett? Wir wollen mit euch diskutieren und lassen uns inspirieren von: Volxtheaterkarawane, Radioballett, Grünalternative Jugend Wien, Gruppe Freiraum, Robert Foltin (Autor des Buches "Und wir bewegen uns doch" über soziale Bewegungen in Österreich seit 1968) Kurzfilm "12 Minuten politische Jugend" von Julia Ortner und Donat Orovac. Eine Veranstaltung der Grünen Wien und Grünalternativen Jugend Wien www.wien.gruene.at www.gajwien.at ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================ 06 Vor 20 Jahren in Knittelfeld von KPÖ Steiermark ================================================ Franz Stephan Parteder Mittwoch, 8. Dezember 2004 Vor 20 Jahren: Das Knittelfeld der Friedensbewegung Genau vor 20 Jahren, Anfang Dezember 2004 fand im alten Volkshaus in Knittelfeld ein Plenum der österreichischen Friedensbewegung statt. Dort fassten die mehr als 200 TeilnehmerInnen mit knapper Mehrheit den Beschluss, als Großaktion der Friedensbewegung am 15. Mai 1985 eine Menschenkette gegen Abfangjäger und Atomraketen zwischen Zeltweg und Knittelfeld abzuhalten. Diese Mehrheit kam zustande, weil die meisten anwesenden steirischen KommunistInnen gegen den Beschluss der Parteispitze (Ernst Wimmer, Walter Baier, etc.) votierten, auch 1985 wie in den Vorjahren in Wien zu demonstrieren. Die Menschenkette war dann mit über 20.000 DemonstrantInnen ein wichtiger Teil der Bewegung gegen die Abfangjäger, die zwar nicht erfolgreich war, aber 3 Volksbegehren hervorbrachte und im Bewusstsein der Menschen weiter präsent ist, wie sich nicht zuletzt in der Diskussion um die Eurofighter zeigt. Das jetzige Friedensvolksbegehren steht meiner Meinung in dieser Tradition. Für mich brachten die Auseinandersetzungen auf diesem Friedensplenum und danach einen wichtigen Lernprozess mit sich und ließen mich einige bisher nicht in Frage gestellten Prinzipien des Aufbaus einer kommunistischen Partei mit anderen Augen sehen. Das Politbüro der KPÖ hatte nämlich einen Tag vor dem Plenum einen Beschluss gefasst, in dem alle Mitglieder dazu verpflichtet wurden, für Wien als Demonstrationsort zu stimmen. Die Besonderheiten der Situation in Österreich wurden missachtet, um angeblichen internationalen Notwendigkeiten – die Verstärkung des Kampfes gegen den Doppelbeschluss der NATO –gerecht zu werden. Vor Beginn der Sitzung im Volkshaus gab es noch eine Beratung der KPÖ-Aktivisten, auf der unsere Friedensverantwortlicher Walter Baier (in Kenntnis eines Beschlusses der Sozialistischen Jugend, für Zeltweg als Kundgebungsort einzutreten), für Wien Stimmung machte. Nach der knappen Niederlage auf dem Plenum der Friedensbewegung gab es ein parteiinternes Nachspiel. Auf einer Sitzung des ZK wurde ich von Ernst Wimmer und Walter Baier als Verantwortlicher für die Missachtung des Demokratischen Zentralismus in dieser Frage hingestellt, ich hätte gemeinsam mit anderen die Umsetzung eines wichtigen Beschlusses hintertrieben. Selbst mein Ausschluss stand im Raum. (Anmerkung. Damals wäre ich ausgeschlossen worden, weil ich eine sektiererische Linie, die ganz auf dem Kurs der damaligen sowjetischen Führung lag, nicht mittragen konnte). Erst nach einem Gespräch mit dem damaligen Parteivorsitzenden Muhri und einer formelhaften Selbstkritik meinerseits wurde diese Frage erledigt. In Parteiorganisationen wurde ich von den damals schon bestimmenden jüngeren GenossInnen (neben Baier waren damals unter anderen Claudia Krieglsteiner, Heidi Ambrosch und Waltraud Stiefsohn mit von der Partie) als besonders negatives Beispiel für Verletzung der Parteidisziplin präsentiert. Der Witz bei der Sache war aber, dass sich die Linie der Partei über Weihnachten änderte und ab Jänner 1985 nun auch die KPÖ für Zeltweg eintrat. Gleichzeitig mit diesen Auseinandersetzungen, die für mich damals sehr wichtig waren, spielte sich die Hainburger Aubesetzung ab. Auch hier gab es einen Widerspruch zwischen GenossInnen, die in der Stopfenreuther Au waren (ich erinnere nur an den unvergesslichen Roland Schuh) und den bestimmenden Kräften in der KPÖ , die aus Rücksichtnahme auf den ÖGB die Teilnahme an den Aktionen ablehnten. Ich weiß nicht, wie ältere TeilnehmerInnen an der heutigen Parteiopposition im Jahr 1984 meine damalige Haltung bewertet haben. Mir hat die Auseinandersetzung in und nach Knittelfeld den Blick für Ehrlichkeit und Falschheit geschärft. Und ich habe am eigenen Leib erfahren, wohin der Slogan“ Die Partei hat immer recht“ führen kann. Seither trete ich für den Aufbau der Partei von unten nach oben und für den Föderalismus- auch in einer revolutionären Partei der ArbeiterInnenbewegung - ein. Wichtiger als das Reden von der Erneuerung und von der Selbstveränderung sind die konkreten Handlungen einer Parteiführung. Deshalb meine ich, dass der jetzige Parteivorsitzende Walter Baier heutzutage zwar anders redet als während der Tschernenko-Ära, ob er aber anders handelt, das ist sehr zu bezweifeln. KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================ 07 Women's lives and bodies -- unrecognized casualties of war von John O (by way of Edgar Ernstbrunner ) ================================================ NCADC News Service =========== Women's lives and bodies -- unrecognized casualties of war "Patterns of violence against women in conflict do not arise 'naturally' but are ordered, condoned or tolerated." "Women are raped and sexually tortured during war because they are viewed as "the reproductive machinery of the enemy" and the embodiment of a community's honour," Irene Khan © AI Press release, Wednesday 8th November 2004 http://news.amnesty.org/index/ENGACT770952004 Women and girls bear the brunt of armed conflicts fought today both as direct targets and as unrecognized "collateral damage". Lives Blown Apart a new report in Amnesty International's campaign, Stop Violence Against Women, calls for global action to challenge both the violence and the failure of governments to prevent it. "Patterns of violence against women in conflict do not arise 'naturally' but are ordered, condoned or tolerated. They persist because those who commit them know they can get away with impunity," said Irene Khan, Secretary General of Amnesty International. The report lays out the global picture revealing a systematic pattern of abuse repeating itself in conflicts all over the world from Colombia, Iraq, Sudan, Chechnya, Nepal to Afghanistan and in 30 other ongoing conflicts. Despite promises, treaties and legal mechanisms, governments have failed to protect women and girls from violence. "Women and girls are not just killed, they are raped, sexually attacked, mutilated and humiliated. Custom, culture and religion have built an image of women as bearing the 'honour' of their communities. Disparaging a woman's sexuality and destroying her physical integrity have become a means by which to terrorize, demean and 'defeat' entire communities, as well as to punish, intimidate and humiliate women," said Irene Khan. On top of this it is women and children who are forced to flee their homes. It is women who care for the sick and injured and it is women who have to collect food and water - tasks and situations that put them at further risk of abuse. Rape survivors suffer not only from psychological and emotional trauma, from the impact on their health and the risk of HIV/Aids, but also from the fear that they will be ostracized by their families and communities if they are publicly identified as a rape victim. "In the community, they made such fun of me that I had to leave the village and live in the forest.[..] I am hungry, I have no clothes and no soap. I don't have any money to pay for medical care. It would be better if I died with the baby in my womb," Sanguina was raped twice during the DRC conflict. Justice is key to stopping the violence and when the International Criminal Court begins its first prosecutions, it will open a new avenue for women to access justice. Justice is not just a technical tool but has a concrete impact. It confirms that rape and sexual violence are crimes, restores dignity and feelings of self worth and it delivers redress. Justice is also a vital step to prevent the crimes from happening again, it sends a signal to those who would commit violence that it will not be tolerated. "It is absolutely pivotal that one of the first prosecutions by the ICC next year includes crimes of violence against women. A strong global message must be sent that violence against women will be vigorously pursued. Firm action by the ICC will help shame states into promoting action through their national courts," said Irene Khan. However the ICC cannot deliver justice without political support. The success of an ICC prosecution will also depend on the cooperation it receives from governments on practical issues, including the assistance it receives during investigations, the sharing of evidence and the protection of witnesses who may be at risk. "Women's lives and their bodies have been the unacknowledged casualties of war for too long. Tools to tackle the violence exist, but justice for women victims of war will only be delivered if world leaders are ready to do more than just make pious statements condemning rape and sexual violence.They must adopt an agenda for action, centred on the ICC and complemented by universal jurisdiction through national systems," said Irene Khan. The report highlights how the fight for women's security and human rights is jeopardised by increasing militarization and the introduction of new security agendas to fight global terrorism. US led security doctrines have stretched the concept of "war" into areas formerly considered as law enforcement promoting the notion that human rights can be curtailed in the name of security. Despite the impact of conflict on women and girls they are still excluded from the peace negotiation tables. Often it is the men who initiated the war who take decisions on how peace should be built and introduced. "Women have a crucial role to play in re-building secure communities and countries. All over the world women are challenging violence, discrimination and silence. Without women's active involvement in any peace process there can be no security, no justice and no peace," said Irene Khan. Amnesty International is presenting an agenda for action at global, regional, national and local level: * The ICC must be allowed to act effectively and deliver justice to women and girls. If the Security Council is serious about ending violence against women in conflict it can refer cases to the ICC, when governments fail to do so. * Governments must give their political support to enable the ICC to work effectively. This includes ratifying the Rome Statute of the ICC, implementing the Rome Statute into national law so that perpetrators can be prosecuted for these crimes in national systems, sharing information with the ICC, and providing protection for victims and witnesses. * Governments must publicly condemn violence against women and girls in any circumstances, issuing clear warnings or instructions to their forces that violence against women will not be tolerated. * The international community: all governments, the UN and relevant international bodies must ensure that women play a key role in the design and implementation of all peace-building initiatives. * All parties and the UN must provide immediate and effective assistance to survivors of violence against women, including emergency health care programs and rehabilitation. "We have to mobilize global outrage - to challenge the violence, support those women who suffer and put pressure on those who can bring about change. It is the power of individual women and men that drives change," said Irene Khan. The report is part of Amnesty International's global campaign Stop Violence Against Women. For more information please visit our web site: http://news.amnesty.org Further information: Making Violence against Women Count: Facts and Figures - a Summary The Stop Violence Against Women Campaign - conflict phase Stop Violence Against Women Campaign news Photographs available for download and use by the media End of Bulletin: Source for this Message: AI Press release, 08/12/2004 http://news.amnesty.org/index/ENGACT770952004 -- Disclaimer: NCADC's email bulletins are an important part of our work in educating the public on immigration, asylum and anti-deportation issues. As part of that work our bulletins hosts news and views from different individuals, organisations and campaigns working in the same field as us. The contents of this bulletin are the sole responsibility of the author/s and should not be taken as endorsement of any kind. NCADC takes no responsibility for the content of external websites linked from our bulletins and links should not be taken as endorsement of any kind. NCADC reserves the right to omit or edit the whole or any part of material submitted for publication. Viruses: Although NCADC take great care in scanning all emails and attachments with the latest Anti-viirus software before sending. It is no guarantee that the message is uninfected. We advise all recipients of our messages that they should have the latest Anti-virus software installed. NCADC cannot accept liability for any damage your system sustains due to software viruses. To remove your address from this mailing list return a blank message to: unsubscribe at ncadc.org.uk and in the subject line put: Remov ========================= National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC) 1 Delaunays Road Manchester M8 4QS General enquiries 0121 554 6947 ncadc at ncadc.org.uk http://www.ncadc.org.uk/ ================================================ 08 discursive lines von Buero Hummer ================================================ discursive lines von: eipcp CITY VIEWS Ausstellungseröffnung und Buchpräsentation Freitag, 10. Dezember 2004, 19.00 Uhr MAIZ, Linz, Hofgasse 11 Im Gespräch: Rubia Salgado, MAIZ Martin Krenn, Künstler Moderation: Andrea Hummer, eipcp „City Views“ bietet Einblicke in verschiedene europäische Städte, die Martin Krenn in Kooperation mit dort lebenden StadtbewohnerInnen mit migrantischem Hintergrund entwickelt hat. In der Foto-Text- Serie werden verschiedene Sichtweisen auf die jeweils untersuchten Städte zueinander in Beziehung gesetzt. Im Blickfeld stehen die spezifischen sozialen, kulturellen und politischen Verhältnisse von urbanen Orten, an welchen MigrantInnen(gruppen) agieren. Nach der Eröffnung der Ausstellung City Views in der Schaufenstergalerie von maiz wird Martin Krenn das Projekt präsentieren und gemeinsam mit Rubia Salgado über Möglichkeiten und „Fallgruben“ von Kooperationen zwischen KünstlerInnen und MigrantInnen diskutieren. Eine Kooperationsveranstaltung von eipcp (www.eipcp.net) und MAIZ (http://maiz.at). Buch: Krenn, Martin: City Views. Ein Fotoprojekt mit migrantischen Perspektiven / A photo project with migrant perspectives republicart, Bd. 3, Wien: Turia + Kant, 2004 Eine Publikation des eipcp im Rahmen von republicart - www.republicart.net republicart ist ein Projekt des eipcp und wird durchgeführt mit Unterstützung der Europäischen Union (Kultur2000). --------------------------------- Andrea Hummer Co-Direktorin eipcp Harruckerstrasse 7 A-4040 Linz tel: ++43 / (0)732 / 71 70 35 mobil: ++43 / (0)699 / 12 10 14 69 www.eipcp.at ================================================ 09 MOVEMENT DISPATCH: Intl. Human Rights Day von "Abraham J. Bonowitz" ================================================ Sent to ALL Abolitionists - at least once! Please Forward Please Excuse Cross Posts *********** Greetings All! FRIDAY, December 10th, is International Human Rights Day, the anniversary of the date in 1948 in which the United Nations formally adopted the Universal Declaration of Human Rights. It is an amazing and timeless document, and one which informs the work and lives of all of us. READ IT at http://www.un.org/Overview/rights.html There are TWO MAJOR EVENTS in the world of abolition on Friday - they are noted below, along with some other useful information. Happy Chanuka to those celebrating.... --abe ************************** CONTENTS MVFHR - a **NEW** organization - to launch Rally in Connecticut News in the Peterson case GREAT News in NJ! Check THIS out. Hats are back.... *********** MURDER VICTIMS FAMILIES FOR HUMAN RIGHTS -- INNAUGURAL EVENT see www.murdervictimsfamilies.org for info on the NEW organization MURDER VICTIMS' FAMILIES FOR HUMAN RIGHTS Founding Celebration and Victims' Voices For Human Rights: Family Members of Homicide Victims Speak Out Against the Death Penalty International Human Rights Day December 10, 2004 Founding Ceremony 11:00 AM-12:30 PM Church Center for the United Nations Dag Hammarksjold Lounge, 12th Floor 777 UN Plaza (Corner of First Avenue and 44th Street) New York, NY 10017 Against the backdrop of the United Nations building, family members of homicide victims who oppose the death penalty will mark International Human Rights Day with a ceremony founding of a new organization, Murder Victims Families for Human Rights. The event will take place on the top floor of the Church Center for the United Nations at 777 UN Plaza. Murder Victims' Families for Human Rights and its members new organization will be welcomed to the international human rights community by representatives of NGO's working to end capital punishment. The ceremony will include background on the organization, its vision for the future work, and the testimony of members of the Organizing Board and other leaders of the organization. Members of the Media and folks attending the Murder Victims Families for Human Rights Founding Ceremony should enter the building on the 44th Street Side of the UN Church Center Building and sign in with security guard, then take the elevator to 12th Floor. The room is reserved under the name of the Amnesty International United Nations Office. Contact people for this event are Renny Cushing, MVFHR 617-930-5196 and Marc Jacquand, ECPM, 917 207 4342 *** "Victims' Voices for Human Rights" Family Members of Murder Victims Speak Out Against the Death Penalty. 7:00 PM New York Society for Ethical Culture 2 West 64th Street at Central Park West New York, NY 10023 Tel: 212-874-5210 Fax: 212-595-7258 Email: www.NYSEC.ORG This public event will feature members of Murder Victims' Families for Human Rights sharing their experiences and the reasons for their opposition to the death penalty. MVFHR members believe that survivors of homicide victims--victims of criminal murder, victims of state execution, victims of extrajudicial killings--have a recognized stake in the debate about how society responds to killers, and have moral authority to speak for a consistent human rights ethic in expressing opposition to the death penalty. We hope to help change the public debate about the death penalty from one that takes place in a criminal justice context and reframe it into a debate that takes place in a human rights context. In articulating a victim-centered opposition to the death penalty, we hope to find common ground with others concerned about victims and promote efforts to meet victims needs in harmony with human rights. We hope to help create a political climate where it will be possible for lawmakers and policymakers to be both "pro-victim" and "anti-death penalty This event will take place at an important time for those who are concerned about human rights and the death penalty in New York. Hearings on legislation to reinstate the death penalty in New York will take place in NYC on December 15 and in Albany in January. Murder Victims' Families for Human Rights is working closely with New Yorkers Against the Death Penalty, the New York Civil Liberties Union, and others to block reinstatement of the death penalty in New York. Contact People: Susan Schindler 212 475 7035 Renny Cushing 617 930 5196 Directions to the Ethical Culture Society. By Subway: A, B, C, D to Columbus Circle. Walk North 5 blocks on Central Park West to 2 W. 64th Street. 1, 9 to 66th Street and Broadway. By Bus: 10 or 20 to 64th Street and Central Park West; 7 or 11 South to 66th Street and Columbus Ave.; 7 North to Broadway and 63rd; 11 North to Amsterdam and 65th; 104 and 5 to 66th Street and Broadway; 66 to Central Park West and 66th (West) or 65th (East). Forwarded on behalf of: >Renny Cushing, Executive Director >Murder Victims' Families for Human Rights >617 930 5196 >rrcushing at earthlink.net >www.murdervictimsfamilies.org > ************************* RALLY IN CONNECTICUT Monday, December 6: Connecticut Governor Jodi Rell denied the request for a stay of execution for Michael Ross and she went on to say that she will veto any and all abolition legislation. The execution is scheduled for January 26, 2005, and would be the first execution in New England since 1960. On Friday, Dec. 10, the Connecticut Network to Abolish the Death Penalty will be having a rally at the state capitol in Hartford at noon. People from as many places as possible are needed. Please forward this to friends and family in Connecticut. See http://www.cuadp.org/upevents-part1.html?CT and then http://www.cnadp.org/ ************************* NEWS IN THE PETERSON CASE FROM http://www.theonion.com/ Peterson Given Lifetime Channel Sentence REDWOOD CITY, CA -- Scott Peterson, convicted in November of murdering his wife Laci and their unborn child, was issued a Lifetime Channel sentence during the penalty phase of his trial Monday. "Mr. Peterson's story shall be re-enacted in Lifetime movies and miniseries for a period of no less than 10 years," Judge Alfred Delucci told a packed courtroom Monday. "His story shall be remanded to Lifetime's custody until the network determines that public interest has waned sufficiently to allow airings on Oxygen." Delucci ordered that Peterson's team of lawyers be present for the casting. (Yes, that is satire. The below is quite real!!!) ************************* GREAT NEWS IN NJ!!! >FOR IMMEDIATE RELEASE >CONTACT: Celeste Fitzgerald 973-635-6396 or 609-278-6719 > >DEATH PENALTY OPPONENTS HAIL CODEY'S >CALL FOR MORATORIUM ON EXECUTIONS > >Trenton -- New Jerseyans for Alternatives to the >Death Penalty (NJADP), a statewide organization >of more than 10,000 members, today (Tues. Dec. >7) announced support for a death penalty >moratorium, proposed yesterday by Acting >Governor Richard Codey. Governor Codey also >endorsed a comprehensive study of the state's >capital punishment system, which NJADP has long >advocated. > >"No execution should be carried out, when >overwhelming evidence suggests that New Jersey's >death penalty system is badly broken," said >NJADP Director Celeste Fitzgerald. "A thorough >review of the capital punishment system is >clearly needed. We are grateful to the Governor >for his leadership on this serious issue." > >Earlier Monday, the United States Supreme Court >declined to hear the appeal of 74-year-old John >Martini, the New Jersey death row inmate closest >to death by lethal injection. > >"Both the Legislature and the Judiciary - and >now the Acting Governor - have called New >Jersey's death penalty into question," >Fitzgerald said. "Its only common sense that >executions be stopped while this intensive >review goes on." > >Last February, the Superior Court of New Jersey >Appellate Division, by unanimous decision, >halted executions here, calling the state's >regulations for lethal injection killings >'arbitrary and unreasonable'. That moratorium >remains in effect. > >Fitzgerald noted that the 2003 Legislature >overwhelmingly passed a bipartisan bill calling >for a death penalty study, which was later >vetoed by then-Governor James E. McGreevey on >the last day of the legislative term. > >Since New Jersey reinstated the death penalty in >1982, nearly 70 percent of all the state's >capital sentences have been overturned for >serious error and, according to the Death >Penalty Information Center in Washington DC, >since 1977, 117 Americans sentenced to death >were later discovered to be innocent and freed >from death rows - roughly one for every eight >executed. > >According to a May 2002 Rutgers-Eagleton poll, >sixty-six percent of New Jerseyans, including >the majority of those who say they support the >death penalty, support a moratorium and study. > >NJADP, which has campaigned since 1999 for an >end to the death penalty, is core group of more >than 200 New Jersey organizations comprising >120,000 members. For information, visit >www.njadp.org or call 609-278-6719. > >### > >Celeste Fitzgerald >Director, New Jerseyans for Alternatives to the Death Penalty >Trenton Office: 609-278-6719 >Chatham Office: 973-635-6396 >cfitzgerald at njadp.org > ************************ CHECK ***THIS*** OUT! So far, sales of the following book have resulted in nearly $1,000 being donated to the Journey, NCADP, and CUADP. Now there is a web page, too! http://www.malaquiasmontoya.com It is exquisitely printed, as befits the works of art contained therein. Some of the images are difficult to contemplate. Some of the text is even more disturbing. And some of it will raise your spirit. 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We have the paper back version with the NEW COVER, which features a photo of Marilyn Sheppard speaking to Major Call just days before the murder. We have only SEVEN copies, and they are available on a first come - first served basis for a minimum donation of $50 - and that includes shipping and handling! To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Send me a copy of Tailspin." NO JUSTICE, NO VICTORY: The Death Penalty in Texas This is a new book by Susan Lee Campbell Solar, edited by Susan Bright. Steve Hall of Stand Down Texas donated several copies to CUADP. Published independently, I found no info on the web about this book. BUT, on the back cover are endorsements by Sr. Helen Prejean, Richard Burr, and others. Only THREE copies on hand - minimum donation of $25 includes p/h. To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Send me a copy of No Justice, No Victory." DON'T KILL IN OUR NAMES: Families of Murder Victims Speak Out Against the Death Penalty See description here: http://www.cuadp.org/books.html#0813531829 Author Rachel King donated a stack of these SIGNED hardbacks to support CUADP. Buy it online at the regular price via the above link, OR, make a minimum donation of $50 to CUADP and get your signed copy while directly supporting good abolition work! ONLY FIVE COPIES LEFT!!!! To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Don't Kill." DEAD MAN WALKING Yes, this is the book by Sr. Helen Prejean. SUPPLIES ARE DWINDLING -- AT ONLY $5!!! To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Send me a copy of Dead Man Walking." AND, we have a few signed CD's of various albums by STEVE EARLE. Minimum Donation of $25. E-mail if interested.... ************* DON'T FORGET: ABOLITIONWEAR! We've added baseball caps back to the catalog - and sweatshirts and tie dyes are in good supply! http://www.cuadp.org/abolitionwear.html AbolitionWear - for the Abolitionists on YOUR list! ************* AND, here's the link: Visa, MasterCard, Amex, Discover, Paypal.... Checks and money orders..... Please join those who have kept CUADP going with whatever amount you can offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server to make a contribution now. Please click here: . 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NO PROFESSIONAL SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION. ******************************************************** YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. Martin Luther King Jr. Hwy) Gainesville, FL 32609 ******************************************************** _______________________________________________ To subscribe: mailto:cuadpupdate-subscribe at cuadp.org To unsubscribe: mailto:cuadpupdate-unsubscribe at cuadp.org List archives: http://www.cuadp.org/pipermail/cuadpupdate ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< WADI Nachrichten <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 10 Talabani: "Der kurdische Bruderzwist ist überwunden Wadi e.V. Wien" ================================================ "Der kurdische Bruderzwist ist überwunden" Talabani fordert föderatives Staatsmodell im Irak von Heinz Odermann Suleimanija - Eine knappe Autostunde vom nordirakischen Suleimanija entfernt liegt in der zerklüfteten Bergwelt Kurdistans der Amtssitz des Vorsitzenden der Patriotischen Union, Dschalal Talabani. Die Union ist hervorgegangen aus dem Freiheitskampf der Kurden gegen das Regime Saddam Husseins und stellt neben der Demokratischen Partei Kurdistans unter Führung von Massud Barsani die stärkste Kraft im Ringen um die kurdische Selbständigkeit im Irak dar. Talabanis Vision ist ein demokratischer Irak mit einer föderalistischen Verfassung. Mit ihm sprach Heinz Odermann. DIE WELT: Wie sollen nach den Wahlen im Januar die Probleme des Wiederaufbaus gelöst werden? Dschalal Talabani: Unser Kampf gegen den Terrorismus dauert an. Die Terroristen sind mehrheitlich Anhänger von Saddam Hussein. Wenn der Terrorismus im Irak beseitigt ist, wird der Weg zu freien Wahlen besser geebnet sein. Das neue Parlament wird einen neuen Irak schaffen. In diesem Irak ist die Selbständigkeit der acht Millionen Kurden der Prüfstein für die demokratische Haltung der Bagdader Regierung. DIE WELT: Wie müßte ein gesichertes Selbstbestimmungsrecht für die Kurden in einem föderativen Irak verankert sein? Talabani: Wichtigste Bedingung ist, daß alle Kurden mit einer Stimme sprechen, insbesondere die beiden großen Parteien. Zweitens müssen unsere Beziehungen zu allen früheren oppositionellen Kräften der Saddam-Diktatur erweitert werden. Und drittens müssen wir die Bindungen zu unseren ausländischen Freunden festigen. DIE WELT: Alle Zusicherungen auf Selbstbestimmung Ihres Volkes sind in mehr als 80 Jahren unerfüllt geblieben. Welche internationalen Garantien erwarten Sie? Talabani: Zur Zeit können wir diese Garantie von der UNO oder einer Weltmacht nicht verlangen. Jedoch können wir in der UNO darauf hinwirken, daß sie eine Bürgschaft für ein irakisches föderalistisches Staatswesen übernimmt. DIE WELT: Die irakischen Kurden gehen bereits mit großen Schritten in eine föderative irakische Zivilgesellschaft. Hat der Terror da noch eine Basis? Talabani: Die Terroristen haben im Irak und in der Welt keine Zukunft. Der Terrorismus ist eine tief reaktionäre Kraft, die geschichtlich gescheitert ist. Ich halte es jedoch nicht für ausgeschlossen, daß für kurze Zeit aus Nachbarstaaten Terroristen einsickern. Die Führung der Terrorgruppen sitzt in Aleppo, in Syrien. Es handelt sich vor allem um eine kriminelle Vereinigung alter Baathisten (Baath: ehemalige Regierungspartei Saddam Husseins, d. Red.). DIE WELT: Die kurdische Freiheitsbewegung ist durch Stammeskultur geprägt. Wie beurteilen Sie die politische Erneuerung, um den Anforderungen an die Einheit der kurdischen Freiheitsbewegung zu genügen? Talabani: Schon vor mehr als 80 Jahren begann sich eine neue Kultur herauszubilden. Seit 1958 ist der Feudalismus beseitigt. In den Städten haben wir eine junge Bourgeoisie und eine junge Arbeiterklasse. Der Bruderkrieg zwischen den Kurden war keine Auseinandersetzung von Stämmen. Ich bin nicht Vorsitzender eines Stammes, sondern einer politischen Partei. Es war ein Konflikt zwischen Ideologien und zwei Parteien. Ich will nicht Wunden aufreißen, die Ideologien und Parteiinteressen verursacht haben. Es geht hier um unterschiedliche Auffassungen, die zum Konflikt zwischen beiden großen Parteien führten. Wir versöhnten uns im Interesse grundlegender Ziele der kurdischen Selbständigkeit in einem föderativen Irak. Der Bruderzwist kann als überwunden betrachtet werden. DIE WELT: In Ihren Nachbarstaaten Iran, Türkei und Syrien leben etwa 35 Millionen Kurden. Wie schätzen Sie die Beziehungen der irakischen Kurden zu diesen Staaten ein? Talabani: Das ganze Kurdistan ist unsere Heimat. Das kurdische Volk in allen vier Staaten fühlt sich als ein Volk. Die kurdischen Parteien im Irak haben ihre Vertretungen im Iran, in der Hauptstadt Teheran, und arbeiten mit den iranischen Behörden gut zusammen; weniger gut mit den Regierungen in Syrien und in der Türkei. Die Beziehungen zur Regierung der Türkei beginnen sich jetzt zu normalisieren. Dagegen mischt sich die syrische Regierung oft in die inneren Angelegenheiten des Irak ein, besonders in Kirkuk, der Stadt des Erdöls. Die iranische Regierung unterstützt unser Streben nach einem föderativen Staat Irak. DIE WELT: Was erwarten Sie vom möglichen EU-Beitritt der Türkei? Talabani: Ich befürworte die Aufnahme der Türkei in die EU. Wenn die türkische Regierung nach den Grundsätzen der Europäischen Union Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voranbringt, wird es den Kurden in diesem Land besser gehen. Ich achte sehr Herrn Ministerpräsidenten Erdogan. Seine Politik ist nicht chauvinistisch und nicht kemalistisch. DIE WELT: In Ihren Nachbarstaaten Iran, Türkei und Syrien leben etwa 35 Millionen Kurden. Wie schätzen Sie die Beziehungen der irakischen Kurden zu diesen Staaten ein? Talabani: Das ganze Kurdistan ist unsere Heimat. Das kurdische Volk in allen vier Staaten fühlt sich als ein Volk. Die kurdischen Parteien im Irak haben ihre Vertretungen im Iran, in der Hauptstadt Teheran, und arbeiten mit den iranischen Behörden gut zusammen; weniger gut mit den Regierungen in Syrien und in der Türkei. Die Beziehungen zur Regierung der Türkei beginnen sich jetzt zu normalisieren. Dagegen mischt sich die syrische Regierung oft in die inneren Angelegenheiten des Irak ein, besonders in Kirkuk, der Stadt des Erdöls. Die iranische Regierung unterstützt unser Streben nach einem föderativen Staat Irak. DIE WELT: Was erwarten Sie vom möglichen EU-Beitritt der Türkei? Talabani: Ich befürworte die Aufnahme der Türkei in die EU. Wenn die türkische Regierung nach den Grundsätzen der Europäischen Union Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voranbringt, wird es den Kurden in diesem Land besser gehen. Ich achte sehr Herrn Ministerpräsidenten Erdogan. Seine Politik ist nicht chauvinistisch und nicht kemalistisch. Die Welt, 3. Dezember 2004 ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ÜBERWACHUNG/DATEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 11 CH: 130.000 unregistrierte Prepaid-Handys abgeschaltet von "q/depesche" ================================================ From: "q/depesche" Subject: CH: 130.000 unregistrierte Prepaid-Handys abgeschaltet q/depesche 2004-12-05T22:10:17 CH: 130.000 unregistrierte Prepaid-Handys abgeschaltet Die Initiative vom Mai 2002, die Gläsernen Telefonierer zu schaffen wurden nun erfolgreich umgesetzt. Der Schweizer Telekomkonzern Swisscom hat 130.000 Prepaid-Kunden das Mobiltelefon abgeschaltet, weil diese sich nicht namentlich nachträglich registriert haben. Die Identitätserfassung soll verhindern, dass Handys anonym von Terroristen benutzt werden. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Bern - Mancher Schweizer Prepaid-Kunde, der gestern oder heute sein Handy einschaltete, bekam nur noch die Nachricht zu hören, dass seine Karte vorläufig deaktiviert sei. Die Regierung in Bern hatte als Reaktion auf die Terroranschläge in New York und Madrid vorgeschrieben, dass sich diejenigen, die ihr Handy mit einer vorausbezahlten Karte benutzen wollen, registrieren lassen müssen. Wie Swisscom-Pressesprecher Christian Neuhaus am Donnerstag mitteilte, waren dies etwa 500.000 Kunden. [...] Der Schweizer Bundesrat hatte im Juni eine Verordnung über die Registrierung der Käufer von Prepaid-Sim-Karte beschlossen. Viele Handys dieser Art dienten zur Vorbereitung und Ausführung krimineller oder terroristischer Taten, argumentierte die Regierung. Zeitungsberichten zufolge soll der jordanische Terrorist und Bin-Laden-Anhänger Abu Musab al-Zarqawi mehrere Jahre über ein Schweizer Prepaid-Handy kommuniziert haben. [...] Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Oktober 2003, das eine solche verbindliche Adresserfassung als unzulässig eingestuft hatte. Das Telekommunikationsgesetz wurde deshalb im Jahr 2004 angepasst, um die Datenspeicherung bei Prepaid-Handys zu ermöglichen. http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,330625,00.html http://www.heise.de/newsticker/meldung/53871 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Sourcerer - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================ ================================================ B) TERMINE ================================================ Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Dezember/0912.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1012.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1112.htm ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 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Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 1 unaktuelle nachricht, und eine organisation, die sich für widerstandsrelevant hält, es aber in keinsterweise ist: nämlich: „Verein Menschenrechte Österreich“ zur Freiwilligen Rückkehr von illegalen Asylwerbern. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 20.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Techred mailing list Techred at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/techred From analle at no-racism.net Fri Dec 10 07:33:25 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Fri, 10 Dec 2004 07:33:25 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Freitag, 10. Dezember 2004 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Freitag, 10.12.2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 solidarität mit neusiedler/mondi arbeiterInnen in ruzomberok notwendig "Sonja Grusch" ================================================== 02 Allianzenbildung zwischen Kunst und Antirassismus "Ljubomir Bratic" ================================================== 03 Terminankündigung der Tagung "Baustelle Chancengleichheit" "Katja Rebhandl" ================================================== 04 Frauen-Aktion gegen Schubhaft am Tag der Menschenrechte selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================== 05 ContextXXI-Radio "Heidelinde Hammer" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 Die Nobelpreisträgerin bemerkt unsere Arbeit KPÖ Steiermark ================================================== 07 Delegationsreise Bündnis 90 der Landtagsfraktion nach Wien "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== 08 Erfolg der Kunstauktion: office at asyl-in-not.org ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 Sudan: 35 Städte beteiligen sich an Menschenrechtsaktion Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== 10 Lesenswertes + Agenturmeldungen + Filmtipp "venezuela-info.net" ================================================== 11 PISA-Schulstudie. Auch Minderheiten punkten Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== 12 Tag der Menschenrechte: Deutschland nicht in Weltsicherheitsrat! Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== 13 10. Dezember Internationaler Tag der Menschenrechte Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 14 filme zum Thema Abtreibung in ARTE am 14.12. selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 solidarität mit neusiedler/mondi arbeiterInnen in ruzomberok notwendig "Sonja Grusch" ================================================== EURE SOLIDARITÄT IST NOTWENDIG ! im folgenden informationen zum arbeitskonflikt der neusiedler/mondi arbeiterInnen in ruzomberok (slovakei). gerade angesichts der geografischen nähe und der permanenten versuche, österreichische und osteuropäische arbeiterInnen gegeneinander auszuspielen ist unsere solidarität notwendig. bitte lest euch die informationen (mehr unter www.socialistworld.net) durch und unterfertigt als privatperson, in einer funktion (betriebsrätInnen, personalvertreterIn, gewerkschaftsfunktion, schul- oder klassensprecherIn...) oder im namen einer organisation die protestnote. bitte faxt und/oder mailt sie an die angegebenen stellen und/oder mailt sie einfach nur an uns, wir werden sie anfang nächster woche gesammelt übergeben. vielen dank für eure solidarität! für mehr informationen sonja grusch 0650-424 63 10 ----------------- INFORMATIONEN: Gegen Hungerlöhne und autoritäre Unternehmenspolitik! Gegen das Vorgehen von Neusiedler/Mondi Geschäftsführung im slowakischen Werk Ruzomberok! Österreichische GewerkschafterInnen sind solidarisch mit den KollegInnen! Wegen massiver Verluste bei den Reallöhnen fordern die Beschäftigten des slowakischen Neusiedler/Mondi-Werkes in Ruzomberok eine Lohnerhöhung von 50 Kronen (1,25 Euro) pro Stunde. Der Verdienst der slowakischen KollegInnen liegt nur bei rund einem Achtel des Einkommens der österreichischen Beschäftigten. Die Geschäftsführung reagierte auf die Forderungen und die betriebliche und gewerkschaftliche Organisierung mit Repression. Mitglieder des Fabrikkomitees wurden gekündigt, MitarbeiterInnen eingeschüchtert und bei den Treffen der Beschäftigten wurde durch die Geschäftsführung fotografiert. Die Weigerung der Geschäftsführung, die neugegründeten Gewerkschaft "ZOO Papier" zu akzeptieren, bedeutet nichts anderes, als dass sich die Geschäftsführung "ihre" Gewerkschaft aussuchen will und den ArbeiterInnen diese Entscheidung verweigert. Die Beschäftigten sahen sich zur Neugründung gezwungen, da die offizielle Gewerkschaft sie davon abhalten wollte, auch nur eine Unterschriftenliste für die Lohnerhöhung zu organisieren (inzwischen haben 1223 KollegInnen unterschrieben). Für die österreichischen Beschäftigten von Neusiedler/Mondi ist der Konflikt von besonderer Bedeutung. Immer wieder wird versucht, Belegschaften, insbesondere zwischen ost- und westeuropäischen Standorten, gegeneinander auszuspielen um weiteren Stellenabbau sowie Kürzungen bei Löhnen und Sonderzahlungen zu erwirken. Je schlechter aber die Arbeits- und Einkommenssituation der slowakischen KollegInnen ist, um so stärker wird der Druck auf die Österreichischen. Die beste Waffe gegen diese Erpressungspolitik ist die Solidarität zwischen österreichischen und slowakischen Beschäftigten. Wir ersuchen Euch daher, die folgende Protestnote (oder einen eigenen Text) zu unterfertigen und an folgende Adressen zu faxen/mailen: VERKAUFSBÜRO MONDI BUSINESS PAPER Wien: Fax +43/1/795 06-900 NEUSIEDLER YBBSTAL AG: Fax: +43/7475/500-2106 bzw. 2259 / service at neusiedler.com MONDI BUSINESS PAPER SCP Ruzomberok: Fax: +421/44/432 7701/ service at mondibp.com Kopien bitte an: sativa at zoznam.sk budoucnost at email.cz und zu Dokumentationszwecken: slp at slp.at cwi at worldsoc.co.uk ------------------------------ PROTESTNOTE: An die Geschäftsführungen von Neusiedler/Mondi Wien, Ybbs, Ruzomberok (SVK) Gegen Hungerlöhne und Repression! Gegen das Vorgehen der Neusiedler/Mondi Geschäftsführung im slowakischen Werk Ruzomberok! Österreichische GewerkschafterInnen sind solidarisch mit den slowakischen KollegInnen! Die unterzeichnenden Personen/Organisationen protestieren schärfstens gegen das Vorgehen von Neusiedler/Mondi im slowakischen Werk Ruzomberok. Auf die Forderung von Beschäftigten nach Lohnerhöhung, um ihre Reallöhne halten zu können, wird mit Kündigungen, Einschüchterung und Gesprächsverweigerung reagiert. Wir lehnen ihre Politik, Gewinne auf Kosten der Beschäftigten zu erzielen ab und erklären unsere Solidarität mit den Beschäftigten in Ruzomberok. Wir werden Medien, GewerkschafterInnen und die Beschäftigten der österreichischen Niederlassungen informieren. Die unterzeichnenden Personen/Organisationen fordern: - Die Wiedereinstellung der 14 jüngst Gekündigten sowie der fünf ursprünglich gekündigten AktivistInnen - Ein Ende dieser Kündigungen - Sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die ursprünglichen Forderungen der Beschäftigten sowie das von "ZOO Papier" geplante Sozialprogramm - Die offizielle Anerkennung der Vertretung der Beschäftigten, ZOO Papier ************ Sonja Grusch, Sozialistische LinksPartei - SLP Österr. Sektion des CWI ************ ================================================== 02 Allianzenbildung zwischen Kunst und Antirassismus "Ljubomir Bratic" ================================================== SOHO IN OTTAKRING 2004 / 05 E I N L A D U N G Anlässlich der Präsentation des Readers "Allianzenbildung zwischen Kunst und Antirassismus: Annäherungen, Überschneidungen, Strategien, Reflexionen", laden wir Sie herzlich zu einer Podiumsdiskussion ein mit: Ljubomir Bratic ( Mitherausgeber des Readers ) Ula Schneider ( SOHO IN OTTAKRING ) Kerstin Kellermann ( Journalistin und Autorin) Karel Young ( Naturwissenschafterin und Journalistin ) Petja Dimitrova ( Künstlerin ) Moderation: Beatrix Zobl ( Künstlerin ) Termin: Freitag, 10. Dezember 2004 um 19 Uhr Ort: Akademie der Bildenden Künste 1010 Wien, Schillerplatz 3, Raum Mezzanin 13 A Ausgehend von Themen und Anliegen des Reader werden Fragen der Zusammenarbeit u.a. im Kontext von SOHO IN OTTAKRING 05 diskutiert. Ula Schneider präsentiert eine erste Vorschau auf SOHO IN OTTAKRING, 21. Mai bis 4. Jui 05. In Kooperation mit der Akademie der bildenden Künste Der Reader ist kostenlos erhältlich in / bei: IG BILDENDE KUNST, Gumpendorfer Straße 10-12, 1060 Wien DEPOT, Breite Gasse 4, 1070 Wien BASIS WIEN, Museumsquartier, Museumsplatz 1, 1070 Wien Gebietsbetreuung Ottakring, Haberlgasse 76, 1160 Wien ab 9. Dezember kostenlos erhältlich in Linz, OÖ : MAIZ - Autonomes Integrationszentrum für MigrantInnen Hofgasse 11 4020 Linz maiz at servus.at http//:www.maiz.at KunstRaum Goethestrasse Goethestrasse 22 4020 Linz kunstraum at servus.at http//:www.kunstraum.at und in Feldkirch, Vorarlberg: Theater am Saumarkt Mühletorplatz 1 6800 Feldkirch office at saumarkt.at http//:www.saumarkt.at Information und Kontakt: SOHO IN OTTAKRING e-mail: contact at sohoinottakring.at www.sohoinottakring.at Pressekontakt: Ula Schneider e-mail: contact at sohoinottakring.at ================================================== 03 Terminankündigung der Tagung "Baustelle Chancengleichheit" "Katja Rebhandl" ================================================== TERMINAVISO Baustelle Chancengleichheit Sozialwirtschaft als Chance für Frauen Steyr, 18. und 19. April 2005 www.frauenstiftung.at Mit Beiträgen von: Prof.in Dr.in Eva Kreisky (A), Dr.in Birgit Trukeschitz (A), Margita Lukkarinen (FIN), Dr.in Gisela Notz (D), Heide Cortolezis (A) u.v.a. Europas Interesse und das Interesse der heimischen Politik an der Sozialwirtschaft wächst unter anderem deshalb, weil in diesem Bereich nachweislich viele Arbeitsplätze für Frauen entstehen. Darüber hinaus bieten zahlreiche Vereine und Organisationen des 3. Sektors* Personen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind - insbesondere auch Frauen -, die Chance auf Eingliederung ins Erwerbsleben. Dem gegenüber steht in vielen Fällen eine zu geringe bzw. rückläufige Entwicklung der Unterstützung und Förderung dieser NPOs - sowohl politisch als auch finanziell. Initiativen und Projekte haben mit Rahmenbedingungen zu kämpfen, die eine massive Gefährdung ihrer Existenzgrundlage bedeuten. Zur Diskussion stehen folgende Fragen: Welche Möglichkeiten gibt es, die Entwicklung der Beschäftigung für Frauen im Dritten Sektor voranzutreiben? Welche Chancen und Vorteile bietet die Sozialwirtschaft im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Chancengleichheit? Welche Bedingungen müssen geschaffen werden, um zu vermeiden, dass sich der Dritte Sektor zu einem Bereich mit unzureichender Absicherung und schlechten Arbeitsbedingungen entwickelt? Welche Strategien greifen im Hinblick auf eine gendergerechte Arbeitsteilung in der Sozialwirtschaft? Wie kann verhindert werden, dass Frauen auf ihre traditionellen Rollen reduziert werden? Durch welche Maßnahmen können EntscheidungsträgerInnen das Potenzial der Sozialwirtschaft aufgreifen und unterstützen? * gemeint sind im wesentlichen Organisationen zwischen oder jenseits von Markt und Staat, insbesondere aus den Feldern Soziales, Kultur, Bildung, Umwelt/Natur und Gesundheit. Eine Veranstaltung der Frauenstiftung Steyr in Kooperation mit dem Regionalforum Steyr-Kirchdorf und dem Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik der Universität Linz. Diese Konferenz wird im Rahmen des EQUAL-Projektes "EQ-Engagement mit Qualität für Steyr und Kirchdorf" durchgeführt. Gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Mit freundlichen Grüßen aus der Frauenstiftung Steyr Mag.a Dorothea Dorfbauer Mag.a. Doris Schuller Geschäftsführung Projektleitung Information: Anmeldung: Mag.a Doris Schuller Katja Rebhandl Frauenstiftung Steyr Frauenstiftung Steyr 07252 / 8 73 73 07252 / 8 73 73 - 17 office at frauenstiftung.at katja.rebhandl at frauenstiftung.at ================================================== 04 Frauen-Aktion gegen Schubhaft am Tag der Menschenrechte selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================== Aktion gegen Schubhaft am Tag der Menschenrechte Aktionsgruppe "A.-Z. raus aus der Schubhaft" organisiert am 10 . Dezember von 11-18 Uhr eine Kundgebung zwischen Burgtheater und Cafe Landtmann Datum: Fr, 10.12.2004 Zeit: 11-18 Uhr Treffpunkt: zwischen Burgtheater und Cafe Landtmann Open Micro Transparente mitnehmen! Aktion gegen Schubhaft Anerkennung von frauenspezifischen Asylgründen! Recht auf freigewählte medizinische Versorgung auch in der Schubhaft! Abschaffung von Schubhaft! Bleiberecht für alle! Durch die Datenweitergabe eines Spitals und der ÄrztInnen wurde eine Frau trotz noch frischer Narben von der Fremdenpolizei abgeholt und in Schubhaft überstellt. Sie war 23 Tage in Schubhaft obwohl sie sich ca. 14 Tage zuvor einer schweren Operation unterziehen musste. Trotz des gesundheitsbedrohenden Zustandes wurde Abschiebetauglichkeit bestätigt. Doch in diesem Fall konnte die Abschiebung verhindert werden. aber SIE IST NICHT DIE EINZIGE FLÜCHLINGSPERSON DER GROSSES UNRECHT GETAN WURDE ! ! ! Deshalb machen wir weiter!!! Wir fordern eine Amnestie für alle Frauen, Lesben und Transgender die einen negativen Bescheid auf ihren Asylantrag bekommen haben, obwohl sie eindeutig betroffene von Frauenhandel, Gewalt, Kriegen, genitaler Verstümmelung sind! Wir fordern Recht auf medizinische Versorgung für alle! Wir fordern ein Krisenzentrum, in dem die Betroffenen dieser unsagbaren Rechts-widrigkeiten gehört werden, kostenlose und freundliche hilfestellung erhalten. Power to all women, lesbians and transgenders! Power to you! Sofortige Legalisierung aller Papierlosen!!! Aktionsgruppe "A.-Z. raus aus der Schubhaft" Spenden in Form von Telefonwertkarten für One und T-mobile an die Aktionsgruppe --------------------------------- Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net <+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++> detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf: --- www.die-abtreibung.at.tf --- ================================================== 05 ContextXXI-Radio "Heidelinde Hammer" ================================================== Wien - Orange 94,0 ACHTUNG: seit Juni 2004 Freitag 13:00 - 14:00 Uhr Graz - Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 - 20:00 Uhr Context XXI-Radio in den folgenden Wochen die Sendereihe Die versunkene Stadt. Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus Von Dezember 2003 bis Jänner 2004 fand in Wien das Symposium "Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus" statt. Gemeinsam mit Context XXI, Licra, ESRA, dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, der ÖH, der Theodor Kramer Gesellschaft u.v.m, referierten Historikerinnen, Zeitzeuginnen, Filmemacherinnen, Psychothearpeutinnen und Autorinnen über den Stand der Forschung, Erinnerungen, über die Rettung jüdischer Kinder, über Widerstand in Frankreich und Belgien, über Frauen im Exil, Trauma und Gesellschaft, sexualisierte Gewalt gegen Frauen im Nationalsozialismus. 9., 10. und 13. Dezember: Katrin Auer spricht im 1. Teil der dreiteiligen Sendereihe über "Sexualisierte Gewalt gegen Frauen im Nationalsozialismus". 16., 17. und 20. Dezember: Teil 2: Ingrid Strobl, Filmemacherin und Autorin verschiedener Bücher über jüdische Frauen im Widerstand und Antisemitismus referiert über soziale und familiäre Herkunft jüdischer Widerstandskämpferinnen und über ihre Motivation Widerstand zu leisten. 23., 24. und 27. Dezember: Teil 3: Rita Thalmann, französische Historikerin, spricht über den oft verschwiegenen Beitrag von Frauen in der Résistance. Die Schwerpunktnummer von Context XXI zum Symposium, Nr. 6-7/2003, kann per Post oder auf unserer Homepage bestellt werden. Unsere Senderreihe über Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus wird 2005 fortgesetzt. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 Die Nobelpreisträgerin bemerkt unsere Arbeit KPÖ Steiermark ================================================== "Ich glaube nicht, daß sich ein prominenter Künstler heute in einer Partei an Vorgaben halten müßte.Ich kann Ihnen versichern, daß es zu meiner Zeit diese Parteidisziplin gegeben hat. Man mußte sich für alles, was man öffentlich geäußert hat, rechtfertigen, vor einem Gremium. Es hat eine Zeit gegeben, da es durchaus möglich gewesen wäre, freischwebende linke Gruppierungen auf die Seite der KPÖ zu bringen. Ich kann Ihnen auch versichern: Keine dieser Möglichkeiten ist genutzt worden, mit Ausnahme der Requirierung der damaligen Wielandschule, einer Parteischule (heute Ernst- Kirchweger-Haus, benannt nach dem ersten Opfer von Nazischlägern nach dem Zweiten Weltkrieg). Das wäre eine Möglichkeit gewesen, all diese disparaten Gruppen einzubinden und ihnen eine Art Heimstatt zu geben. Jetzt ist sie vertan, obwohl die BewohnerInnen des Kirchweger- Hauses (auch mit meiner Unterstützung) noch weiterkämpfen wollen. Was hat das aber für einen Sinn? Im Kapitalismus bestimmt eben des Eigentum, und das Haus befindet sich nicht mehr im Eigentum der KPÖ.Allerdings sehe ich große Chancen in der Regionalpolitik. In Graz zum Beispiel hat die regionale Parteiarbeit sehr große Erfolge gebracht. Darin sehe ich übrigens noch die größte Chance überhaupt, auf regionaler Ebene." (Aus einem Interview von Elfriede Jelinek mit der Jungen Welt, 4. 12. 04) KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 07 Delegationsreise Bündnis 90 der Landtagsfraktion nach Wien "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== Delegationsreise der Landtagsfraktion nach Wien Verantwortlich: Rudolf Schumacher (Pressesprecher) Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW Pressestelle Telefon 02 11/884-2180, -2887 Telefax 02 11/884-2871, -2890 E-Mail gruene at landtag.nrw.de http://www.gruene.landtag.nrw.de Delegationsreise der Landtagsfraktion nach Wien (21.6. - 23.6.04) TeilnehmerInnen: Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitische Sprecherin Sybille Haussmann MdL, Migrationspolitische Sprecherin Ewald Groth MdL, Kommunalpolitischer Sprecher Thema: Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Österreich und der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs (IGGÖ) GesprächspartnerInnen: Mitglieder der Grünen Fraktion im Bundesparlament MinR Dr. jur. Anton Stifter, Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Florian Haug, Vertreter des Außenministeriums Prof. Potz, Institut für Recht und Religion, Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität Wien Professor Schakfeh, Präsident der IGGÖ Herr Professor Dr. Elsayed Elshahed, Leiter der Islamischen Religionspädagogischen Akademie IRPA Frau Kahn, IRPA Herr Aslam, Abteilungsleiter für Lehrerfortbildung Herr Dipl.Ing. Omar Al-Rawi, Abgeordneter der SPÖ im Landtag von Wien Hintergrund: Der Österreichische Staat hat seit 1912 ein Gesetz, dass die Muslime in Österreich zu einer Islamischen Glaubensgemeinschaft erklärt und sie als Religionsgemeinschaft anerkennt. Dies resultiert aus der Annexion Bosniens und der Notwendigkeit, sich zu einem Staatsgebiet zu bekennen, dass überwiegend von Muslimen bevölkert ist. Anders als in Deutschland, werden Religionsfragen zentralstaatlich geregelt. Situation in Österreich: Zurzeit leben ca. 339 000 Muslime in Österreich, das sind ca. 10% der Bevölkerung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft ist demokratisch verfasst. Düsseldorf, 6. Juli 2004 Alle Muslime in Österreich sind automatisch Mitglieder der IGGÖ. Austritte sind per Antrag durch Verwaltungsakt möglich, vergleichbar mit dem Kirchenaustritt. An den Wahlen können sich alle Mitglieder ab dem wahlberechtigten Alter beteiligen, sofern sie Mitgliedsbeiträge zahlen. (z. Z. ca. 30 000 - 40 000 WählerInnen) Gewählt wird in den Moscheegemeinden. Jede Gemeinde kann Mitglieder in ein Bundesorgan, den Schura-Rat, entsenden. Der Schura-Rat wählt einen Vorstand, der Vorstand wählt den Vorsitzenden. Der Vorsitzende ist der regelmäßige Ansprechpartner des österreichischen Staates. Im Schura-Rat dürfen nicht mehr als 1/3 der Mitglieder zu einer Glaubensrichtung gehören, um die Vertretung aller Glaubensrichtungen zu gewährleisten. Der Religionsunterricht unterliegt nicht der direkten staatlichen Aufsicht. Unterricht und Schulbücher sind in deutscher Sprache. Die Inhalte werden mit dem Schulministerium abgestimmt. (analog zu allen anderen Religionsgemeinschaften in Österreich). Die Religionslehrer sind der Schulleitung unterstellt und werden vom Staat finanziert. Zurzeit tagt eine Kommission zur Reform des Lehrplans. Die Ausbildung der ReligionslehrerInnen findet seit 1999 in einer Islamischen Akademie statt. Sie hat den gleichen Status, wie die Ausbildungsstätten der anderen Religionen. Die Ausbildung kostet 400 Euro im Semester und liegt damit auch im vergleichbaren Rahmen anderer Akademien. Die darüber hinaus gehenden Kosten werden von der IGGÖ getragen. Darüber hinaus findet in der Akademie ein intensives Fortbildungsprogramm für die vorhandenen Religionslehrkräfte statt. Der Nachholbedarf ist enorm, da vor 1999 viele Fachfremde als ReligionslehrerInnen eingestellt wurden. Einen hohen Stellenwert hat in der Aus- und Fortbildung die Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse. Spannungsfelder/Konflikte zwischen Muslimen und Mehrheitsbevölkerung: Die in der österreichischen Öffentlichkeit auftretenden Konflikte und Spannungen werden von der IGGÖ aufgegriffen und beantwortet. Z.B. wurde Ängsten nach dem 11. September durch gemeinsame Auftritte des Bundespräsidenten und dem Vorsitzenden der IGGÖ begegnet. Die IGGÖ tritt in diesen Fragen als Stimme der österreichischen Muslime auf und betont die Zugehörigkeit im eigenen Land. Die Kopftuchdiskussion hat in Österreich keine hohen Wellen geschlagen, da durch die selbstverständliche Teilhabe der IGGÖ in der demokratischen Öffentlichkeit eine Kopftuchträgerin nicht in dem Maße als Problem oder gar als Bedrohung empfunden wird wie in Deutschland. Selbst die FPÖ nutzt die Muslime nach anfänglichen Vorstößen nicht offensiv als Projektionsfläche für das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung. Moscheebauten werden auch in Österreich zu Konfliktfeldern. Dort schaltet sich die IGGÖ als Vermittler ein. Die hohe Anerkennung, die die Vertreter der IGGÖ von Seiten der Bundesregierung genießen, erleichtert in allen Bereichen das Konfliktmanagement sowie staatliche Entscheidungen und administratives Handeln. Konflikte/Spannungen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft: - Konflikte bestehen zwischen Sunniten und Schiiten. Im Religionsunterricht wird versucht, die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede der verschiedenen Glaubensrichtungen deutlich zu machen und damit allen Eltern und Kindern die Möglichkeit zu geben, sich mit dem Unterricht zu identifizieren. Trotzdem gilt der Unterricht zurzeit als stärker Sunnitisch und wird von einer Minderheit der Schiiten nicht wahrgenommen. - Aus der Türkei eingewanderte Muslime versuchen in regelmäßigen Abständen ein Recht auf "türkischen Religionsunterricht" einzufordern, der vom Staat mit Hinweis auf die IGGÖ regelmäßig abgelehnt wird. - Die Aleviten bemühen sich zurzeit um Anerkennung als eigene Religionsgemeinschaft. Auch die IGGÖ ist der Auffassung, dass sie mit ihrer Auffassung des Islam die Aleviten nicht mit vertreten können. Von allen Gesprächspartnern werden die Konflikte als nicht gravierend eingeschätzt. Sie bewegen sich im Rahmen des normalen Konfliktpotentials eines demokratischen Verbandes. Wünsche/Ziele: Nach Ansicht aller Gesprächpartner bedarf es einer Weiterentwicklung des Islam in Europa. Dazu wäre eine wissenschaftliche Forschungs- und Ausbildungsstätte in islamischer Theologie in deutscher Sprache eine große Hilfe. Die Schwierigkeiten in Deutschland werden insbesondere von Prof. Potz und den muslimischen Gesprächspartnern sehr genau und mit Sorge beobachtet. Sie sehen die Struktur in Österreich als vorbildhaft an, in dem Wissen, dass die historische Situation in Österreich diese begünstigt hat und nicht so ohne weiteres auf Deutschland zu übertragen ist. Es bestand bei vielen Gesprächspartnern eine profunde Kenntnis über die deutsche Situation. Sie führte bei unseren Gesprächspartnern zu der Einschätzung, dass es eine große Bereitschaft unter den Muslimen in Deutschland gebe, sich auf staatlicherseits vorgegebene Strukturen ein zu lassen. Sie rieten zu pragmatischem Vorgehen und zu klaren Vorgaben seitens des Staates respektive der Länder. Dass diese Prozesse möglich sind, wurde mit verschiedenen Beispielen in Europa belegt. Belgien, Frankreich, Italien und Spanien haben in verschiedener Weise das Verhältnis des Staates zur muslimischen Minderheit durch Verträge geregelt. Fazit: Alle Gesprächspartnerinnen und Gesprächpartner waren uneingeschränkt der Auffassung, dass sich die Anerkennung der Islamischen Glaubensgemeinschaft als Religionsgemeinschaft positiv auf das Verhältnis zwischen eingewanderten Muslimen und Mehrheitsgesellschaft auswirkt. Die TeilnehmerInnen der Reise konnten sich nach Abschluss aller Gespräche dieser Auffassung nur anschließen. Insbesondere war auffällig, dass alle Gesprächsteilnehmer mit Migrationshintergrund überzeugend als österreichische StaatsbürgerInnen auftraten und mit großem Stolz die Entwicklung des Islam in Österreich präsentierten. Darüber hinaus waren sie sehr daran interessiert, einen aufgeklärten Islam in Europa gemeinsam weiter zu entwickeln. Die Grazer Erklärung vom Juni 2003, Resultat einer Konferenz von Imamen Europas in der Kulturhauptstadt Europas, hat dieses Ziel zum Ausdruck gebracht. ******************************** Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at ================================================== 08 Erfolg der Kunstauktion: office at asyl-in-not.org ================================================== Erfolg der Kunstauktion: 65.000.- Euro für Asyl in Not "Kunst Asyl", die erste kuratierte Charity-Auktion am 8. Dezember 2004, hat einen Erlös von rund 65.000.- Euro zu Gunsten von Asyl in Not gebracht. Damit liegen wir leicht über dem Vorjahrsergebnis. Einige sehr schöne Werke sind übrig geblieben und können noch zum Rufpreis gekauft werden; die Liste geben wir demnächst bekannt. Auch die berühmten "Jetzt"-Uhren von Leo Zogmayr können noch bis 15.12. zum Preis von je 90.- Euro bestellt werden, und zwar mittels Fax an unseren Vertriebspartner "best mail": Fax-Nr. 01/4840303-3. Der Erlös geht zur Gänze an Asyl in Not. Wir danken allen Künstlerinnen und Künstlern, die uns auch diesmal wieder so großzügig unterstützt haben und durch deren Spenden die heurige Auktion ein besonderes Qualitätsniveau erreichte. Wir danken ganz herzlich Andrea Jungmann (Sotheby's), die die Versteigerung souverän wie immer durchführte. Wir danken allen Sponsoren, und wir danken auch ganz besonders Robert Schlesinger, Evelyn Dawid und Bernhard Schluga, die die Auktion vorbereitet und organisiert haben, für ihren monatelangen unermüdlichen Einsatz. Auch diesmal haben wir uns gegen massiven Konkurrenzdruck behauptet. Unsere weitere Arbeit ist damit einstweilen gesichert; aber die Lage bleibt prekär. Wir bitten daher unsere Spenderinnen und Spender auch weiterhin um ihre Unterstützung: Spendenkonto - Asyl in Not Bank Austria-Creditanstalt Bankleitzahl 20151 Kontonummer 698 035 557 Mit besten vorweihnachtlichen Wünschen und Grüßen Michael Genner, Asyl in Not ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 Sudan: 35 Städte beteiligen sich an Menschenrechtsaktion Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER 08.12.2004 AUFRUF und EINLADUNG 35 Städte und Gemeinden beteiligen sich an bundesweiter Menschenrechtsinitiative der Gesellschaft für bedrohte Völker "Ein Licht für den Westsudan!" Völkermord beenden - nicht länger zusehen! 35 Städte und Gemeinden werden sich am kommenden Sonntag (12.12.2004) an der vorweihnachtlichen Menschenrechtsaktion der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) "Ein Licht für den Westsudan! Völkermord beenden - nicht länger zusehen!" beteiligen. Mit Mahnwachen zum Gedenken an die bisher rund 120.000 Opfer des Völkermordes im Westsudan am kommenden Sonntag (12.12.2004) um 16.30 Uhr werden engagierte Bürgerinnen und Bürger vor ihrem Rathaus, vor einer Kirche oder am Rande eines zentralen Platzes auf die bis heute anhaltenden Verbrechen arabischer Milizen, der sudanesischen Armee und Luftwaffe an der schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung in Darfur aufmerksam machen. Als zentrale Aktion organisiert die GfbV an diesem dritten Adventssonntag in Berlin eine Lichterkette von der Neuen Wache zum Brandenburger Tor. Dort sprechen die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, der frühere UN-Sonderberichterstatter für den Sudan und ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum, Manal Seifeldin als Betroffene aus dem Westsudan sowie Repräsentanten der christlichen, muslimischen und jüdischen Glaubensgemeinschaften in Deutschland. "Im Westsudan wird Völkermord begangen, das schlimmste Verbrechen, zu dem Menschen fähig sind. Wir dürfen das Schicksal der hilflosen schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung nicht einfach ignorieren", begründet die GfbV ihre bundesweite Menschenrechtsinitiative, die von Ilse Aichinger, Norbert Blüm, Heiner Geißler, Ralph Giordano, Dieter Hildebrandt, Dr. Burkhard Hirsch, Bischöfin Maria Jepsen, Sarah Kirsch, Freya Klier, Hardy Krüger, Romani Rose, Dr. Christian Schwarz- Schilling sowie den Bundestagsabgeordneten Albrecht Feibel, Elke Ferner (SPD), Hartwig Fischer (CDU), Klaus-Jürgen Hedrich, Thilo Hoppe (B'90/Grüne), Prof. Dr. Egon Jüttner, Erika Steinbach, Dr. Hans- Jürgen Uhl, Arnold Vaatz, Inge Wettig-Danielmeier (SPD) unterstützt wird. Zehn Jahre nach dem Genozid in Ruanda und nach dem Völkermord in Bos- nien schaut die internationale Staatengemeinschaft weitgehend untätig zu, wie Zivilisten in Darfur erschossen und erschlagen werden, verhungern, verdur-sten oder an Krankheiten und Erschöpfung während ihrer Flucht sterben. Auch die Bundesregierung kann mithelfen, Menschenleben in Darfur zu retten, davon ist die GfbV überzeugt. Mit ihrer Aktion fordert die Menschenrechtsorganisation von den deutschen Parlamentariern im Bundestag und im Europaparlament, sich für ernsthafte und wirksame Sanktionen gegen den Sudan einzusetzen. Mahnwachen "Ein Licht für Westsudan " werden organisiert in: Altötting, Bad Säckingen, Bad Zwischenahn, Bad Oeynhausen, Bensheim, Berlin, Bielefeld, Coburg, Cuxhaven, Düsseldorf, Eichstätt, Erlangen, Frankfurt/Oder, Göttingen, Griesheim, Hamburg, Herne, Herrenberg, Heidenheim, Höchst (Frankfurt), Karlsruhe, Kiel, Lahnstein, Lorch, Markt Rettenbach, Minden, Moosburg, München (Freising), Münster, Nürnberg, Potsdam, Rastede, Siegburg, Stuttgart, Weimar. Für Rückfragen und Interviews steht der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch auch zur Verfügung unter Tel. 0151 153 09 888.. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================== 10 Lesenswertes + Agenturmeldungen + Filmtipp "venezuela-info.net" ================================================== http://www.venezuela-info.net -------------------------------------------------------------- Netz der Netzwerke Jetzt aber wirklich: In Caracas fand ein "Welttreffen zur Verteidigung der Menschheit" statt Stell dir vor, diverse Geistesgrößen kommen zusammen und keiner berichtet darüber. So ähnlich war es in Caracas, wo in der ersten Dezemberwoche fast 400 Intellektuelle aus aller Welt über die "Verteidigung der Menschheit" diskutierten. http://www.jungewelt.de/2004/12-09/022.php -------------------------------------------------------------- Feind aller Feinde: Dritte Welt Noam Chomskys Analyse des Kalten Krieges ist auf deutsch erschienen Chomskys Stil politischer Analyse ist lakonisch, trocken und sarkastisch. Der US-Sprachwissenschaftler und politische Philosoph kombiniert in seinen Arbeiten wesentliche Tatsachen, deren Zusammenfügung in der Herrschaftspropaganda des Westens untersagt ist. http://www.jungewelt.de/2004/12-06/009.php -------------------------------------------------------------- Südamerikas Präsidenten gründen Staatenbund Cusco (APA/dpa) - In Peru ist am Mittwoch die Südamerikanische Gemeinschaft der Nationen (Comunidad Sudamericana de Naciones) nach dem Vorbild der Europäischen Union gegründet worden. Neun Präsidenten und Vertreter drei weiterer Staatschefs unterzeichneten eine entsprechende Erklärung von Cusco (Cuzco). **** "Wir werden Zeugen eines historischen Ereignisses, mit dem der Traum (des Befreiers Simon) Bolívar nach 180 Jahren Wirklichkeit zu werden beginnt", sagte Perus Präsident Alejandro Toledo als Gastgeber in der alten Inka-Hauptstadt Cusco im Süden des Landes. Die Eröffnungszeremonie fand vor historischer Kulisse im Sonnentempel der Inkas statt. Die neue Gemeinschaft aus zwölf Nationen mit 360 Millionen Einwohnern, deren Bildung auf Jahrzehnte angelegt ist, baut auf die Annäherung zwischen der Andengemeinschaft CAN aus Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela mit den Mercosurländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf. Als Beobachter nahmen Vertreter der Präsidenten Mexikos und Panamas teil. Toledo und sein brasilianischer Kollege Luiz Inacio "Lula" da Silva unterzeichneten als erstes Zeichen für konkrete Ergebnisse der Integration ein Abkommen zum Bau einer 1200 Kilometer langen Straßenverbindung "Transoceanica" vom Atlantik bis zum Pazifik. Lula als Präsident der mit Abstand größten Regionalmacht versprach, sein Land werde "keine Mühen scheuen", um die Gemeinschaft mit Leben zu erfüllen. In der Vergangenheit sind jedoch viele regionale Integrationsprojekte über verbale Absichtserklärungen kaum hinausgekommen. -------------------------------------------------------------- OPEC reduzierte Dollar-Einlagen bei der BIZ Umschichtung in andere Währungen London (APA/Reuters) - Die Staaten der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) haben nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) einen Teil ihrer Einlagen von Dollar in andere Währungen umgeschichtet. Der Anteil ihrer Dollar-Einlagen sei in den vergangenen drei Jahren um rund 13 Prozentpunkte reduziert worden, vor allem zu Gunsten des Euro, teilte die BIZ am Sonntag in ihrem Quartalsbericht mit. Der Grund für die Umschichtungen sei vor allem darin gelegen, dass die Zinsen in den USA teilweise unter das europäische Niveau gefallen seien. Der Anteil der Dollar-Einlagen der OPEC-Mitglieder sei auf 61,5 Prozent im zweiten Quartal 2004 von 75 Prozent im dritten Vierteljahr 2001 gesunken. Dagegen wuchs der Anteil von Euro- Einlagen auf 20 Prozent von zuvor zwölf Prozent. Zur OPEC gehören Saudiarabien, Algerien, Indonesien, Iran, Irak, Kuwait, Libyen, Nigeria, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela. -------------------------------------------------------------- FILMTIPP: Ni Olvido Ni Perdon -------------------------------------------------------------- Im Rahmen des HTU- Cinestudios (www.cinestudio.at) begann am 29. Oktober die Filmreihe "CINE LATINO". Der dritte CINE LATINO- Filmabend zu Mexiko: Ni Olvido Ni Perdon - Kein Vergessen, kein Pardon Schweiz 2003; Regie: Richard Dindo; OmU Freitag, 10.12.2004, 19Uhr, im AudiMax der Techn. Universität, Getreidemarkt 9, 1060 Wien 1968: Wie überall auf der Welt demonstrieren die StudentInnen auch in Mexiko gegen die verknöcherten Strukturen der Macht. Formal eine Demokratie, wird Mexiko von den korrupten und autoritär regierenden schändlichen Erben Emiliano Zapatas und Pancho Villas regiert, die behaupten, einer Partei der permanenten Revolution vorzustehen. Im Oktober 1968 sehen diese eine Gelegenheit, ihr Regime weltweit in einem rosigen Licht zu präsentieren: Die Olympischen Spiele in Mexiko stehen an. Ausgerechnet jetzt erreichen die studentischen Proteste eine besondere Intensität... Am 2. Oktober1968, zehn Tage vor Beginn der Olympischen Spiele, richtet das Militär in Mexico City am Platz der Drei Kulturen ein Massaker an, das hunderte Menschlenleben kostet, die hierfür Verantwortlichen werden nie zur Verantwortung gezogen. Dieses Verbrechen markiert einen Einschnitt in der Geschichte des republikanischen Mexikos. Erst jetzt, Jahrzehnte später, nach der Abwahl der "Revolutionspartei" ist es möglich, diesen stets tabuisierten Vorgang in Mexiko öffentlich zu diskutieren und der Opfer zu gedenken. Richard Dindo lässt in seinem Film Zeitzeugen zu Wort kommen. Überlebende des Massakers und Angehörige der Opfer erzählen über den ihnen auch heute noch präsenten Tag und fordern Konsequenzen. Nachgeborene hören voll Trauer und Wut über ein Ereignis, das ihnen bislang nur aus der vom Regime in Auftrag gegebenen Propagandaversion der schulischen Geschichtsbücher bekannt war. "Ni Olvido, Ni Perdon" (Kein Vergessen, kein Pardon) ist eine aufschlußreiche (Film-)Reise in die mexikanische Vergangenheit, die dazu beiträgt, den Schleier des Vergessens über ein dunkles Kapitel der mexikanischen Geschichte zu lüften. ----------------------------------------------------------- Ein Service von www.venezuela-info.net ================================================== 11 PISA-Schulstudie. Auch Minderheiten punkten Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041209de.html PISA-Schulstudie Auch Minderheiten punkten Bozen, 9. Dezember 2004 Die Schulen einiger Minderheiten in der EU haben bei der neuesten PISA-Studie (Programme for International Student Assessment) glänzend abgeschnitten. Neben Südtirol scheinen in der Spitzengruppe die Schulen der autonomen baskischen und katalanischen Region in Spanien, Schottland, die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, die autonome schwedische Schule, Nord- Irland und Wales auf. Die Schulen dieser Regionen sind mehr oder weniger zwei- oder mehrsprachig. Die amtliche Anerkennung der Minderheitensprachen, muttersprachlicher Unterricht und die Zweisprachigkeit haben zu leistungsfähigen europäischen Schulen geführt. Damit werden die Thesen der Sprachwissenschaftler Peter Nelde vom Forschungszentrum für Mehrsprachigkeit der Katholischen Universität von Brüssel, Miquel Strubell von der katalanischen Regionalregierung und Glyn William von der Universität von Wales mehr als bestätigt. Die Autoren des EU-Studie "euromosaic" über die Lage der Sprachminderheiten fordern die Anerkennung der Minderheitensprachen, zwei- bzw mehrsprachige Schulen in den Minderheitenregionen, um den Sprachenpluralismus zu sichern. Die Förderung der sprachlichen Vielfalt wirkt sich laut dem Autorenteam auf die gesamte Lernfähigkeit aus. Der Sprachenpluralismus wird deshalb auch zum Motor der Entwicklung. Ein Grund mehr für die EU, die eigene Online- Befragung zum Grünbuch "Gleichheit und Nichtdiskriminierung" ernst zu nehmen. Ein Großteil der Befragten sprach sich dafür aus, dass die EU endlich eine offene Diskussion zur Diskriminierung Angehöriger nationaler Minderheiten führen muss. Die EU sollte deshalb die wertvollen Vorarbeiten des von der Kommission inzwischen nicht mehr finanzierten Minderheitenbüros Eblul in praktische Politik umwandeln. PISA zeigt, dass Sprachminderheiten europafit sind, wenn sie dürfen. Siehe auch: * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041105de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040921de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040806de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040806de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040715de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040628de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040624de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031015de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031001de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030630ade.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030925de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030326ade.html | www.gfbv.it/3dossier/edicolmin/altre.html | www.gfbv.it/3dossier/eu-min/autonom.html | www.gfbv.it/3dossier/eu-min/regenbogen.html * www: www.eblul.org | europa.eu.int/futurum/ | www.pisa.oecd.org ================================================== 12 Tag der Menschenrechte: Deutschland nicht in Weltsicherheitsrat! Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 09.12.2004 Tag der Menschenrechte (10.12.2004) Deutschland im Weltsicherheitsrat wäre für die Menschenrechtsbewegung keine Bereicherung Deutschland im Weltsicherheitsrat wäre für die internationale Menschenrechtsbewegung zurzeit keine große Bereicherung. Dieses kritische Urteil fällt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.). "Wir bedauern, dass der Bundeskanzler den Völkermord Russlands in Tschetschenien hinnimmt, dass er die Aufhebung des EU- Waffenembargos gegen China fordert, gute Beziehungen zu Ghaddafi in Libyen aufgenommen hat, gegenüber der ukrainischen Demokratiebewegung gleichgültig bleibt und die ständig steigenden Waffenexporte aus Deutschland genehmigt", sagte der Generalsekretär Tilman Zülch am Donnerstag in Göttingen. "Notwendig ist vielmehr eine völlige Neugestaltung der Vereinten Nationen und ihrer Führungsgremien", meint der Menschenrechtler und erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen in den letzten Jahren nichts Überzeugendes unternommen haben, um die Völkermordverbrechen im Südsudan (2,5 Millionen Tote), in Ruanda (eine Million Tote), in Bosnien (200.000 Tote) und zwischen 1998 und 2002 im Kongo, dem bisher schlimmsten afrikanischen Krieg mit 3,5 Millionen Toten, zu beenden. Während die Zahl der Toten in Darfur im Westsudan von Tag zu Tag steigt, habe der Weltsicherheitsrat noch nicht einmal Sanktionen gegen das Regime in Khartum zustande gebracht. Tilman Zülch ist auch zu erreichen unter Tel. 0151 153 09 888. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================== 13 10. Dezember Internationaler Tag der Menschenrechte Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041209ade.html 10. Dezember Internationaler Tag der Menschenrechte Die GfbV - Südtirol beteiligt sich an den Konsultationen der EU-Kommission zur Schaffung einer Agentur für Grundrechte Bozen, 9. Dezember 2004 Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die geplante Umwandlung der EU-Beobachtungsstelle von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in eine Agentur für Grundrechte begrüßt. Die GfbV beteiligt sich an den Konsultationen und hat anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte ihre Vorschläge der Kommission übermittelt. Die neue Agentur sollte sich besonders um Angehörige der Sprachminderheiten, Flüchtlingen und Zuwanderern "kümmern". Die GfbV appellierte an die EU, nach dem Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundrechte auch die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und der Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarates zu ratifizieren. Für die GfbV ist es auch konsequent, in diesem Zusammenhang auch die ILO- Konvention zum Schutz indigener Völker durch die EU zu ratifizieren. Die EU-Außenpolitik und der EU-Außenhandel haben Auswirkungen auf die Lebensbedingungen indigener Völker. Die EU sollte deshalb die menschenrechtlichen Leitlinien der IL0- Konvention 169 übernehmen. Im schriftlichen Beitrag zur Konsultation schickt die GfbV voraus, dass eine Agentur letztendlich nur dann durchschlagskräftig ist, wenn in der EU-Kommission ein Kommissar mit dem Bereich Menschenrechte befasst wird. Die zu schaffende Agentur für Grundrechte soll nicht nur Informationen zum Themenbereich sammeln, sondern auch die Einhaltung der Grundrechte überwachen. Bei Verletzung dieser Grundrechte muß die Agentur in die Lage versetzt werden, auch mit Sanktionen handeln zu können. Bei der Erstellung des Grünbuchs "Gleichheit und Nichtdiskriminierung" befragte die EU-Kommission über eine Online-Konsultation Bürger und Organisationen. Fast 90 Prozent der Befragten fordern von der EU ein striktes Vorgehen gegen Diskriminierungen. Auch deshalb, weil zwei EU-Richtlinien aus dem Jahr 2000 Diskriminierungen verbieten. Die Befragten bemängelten die schleppende Umsetzung dieser Richtlinien in einigen Mitgliedsstaaten. Ein Grund mehr, die Agentur mit der Umsetzung dieser Anti-Diskriminierungsrichtlinien zu betrauen. Die Hälfte der Befragten forderten die EU-Kommission aber auch auf, die Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit ebenfalls konsequent zu bekämpfen. Eine Debatte, stellten die Befragten fest, ist mehr als notwendig. Kommissionspräsident Barroso erklärte die Grundrechte und den Kampf gegen die Diskriminierung als eine der Prioritäten seiner Kommission. Die Kommission benötigt deshalb eine schlagkräftige Agentur mit weitreichenden Kompetenzen. Ende Jänner 2005 nimmt die EU-Kommissionen in Brüssel die Anhörungen zur Schaffung der Agentur für Grundrechte auf. Siehe auch: * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041201de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041025de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041018de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040823de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040806de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/02-3/021219de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030124de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/02-2/020821de.html | www.gfbv.it/3dossier/rom-dt.html | www.gfbv.it/3dossier/errc-dt.html | www.gfbv.it/3dossier/sinti-rom/de/rom-de.html * www: www.errc.org | www.eblul.org | www.osce.org/odihr/cprsi/index.php?s=1 | www.kv-roma.at | volksgruppen.orf.at/volksgruppen/aktuell/stories/19744/ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 14 filme zum Thema Abtreibung in ARTE am 14.12. selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================== Link ARTE TV-Tipp: "Ein Kind wann immer ich will" Dokumentationen eines Frauenrechts: ARTE-Themenabend über Abtreibung Am 14. Dezember bringt "ARTE" einen Themenabend zum Thema Schwangerschaftsabbruch: Programm 20.45 Uhr (VPS: 20.45 Uhr) [Wiederholung: 15.12.2004 um 15.15 Uhr] Ein Kind wann immer ich will Reportage, Frankreich 2004, Erstausstrahlung Von: Paule Zadjermann, Elise Galland Auch in der Europäischen Gemeinschaft ist das Grundrecht, aus bestem Gewissen frei darüber zu entscheiden, ein Kind auszutragen oder abzutreiben, nicht allen Frauen zugänglich. Der Film beschreibt die Situation der Frauen in Europa, die zwischen der völligen Abtreibungsfreiheit in den Niederlanden und dem strikten Verbot in Polen, Portugal und Irland mit zahlreichen Varianten der Duldung und des Wegschauens konfrontiert sind. 21.40 Uhr (VPS: 21.40 Uhr) [Wiederholung: 15.12.2004 um 16.10 Uhr] Der Kampf um die Abtreibung Dokumentation, Frankreich 1996, Erstausstrahlung Von: Elisabeth Salvaresi, Robert Mugnerot Frauen haben seit jeher Mittel und Wege gefunden, eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen. Doch um die Legalisierung der Abtreibung haben sie sehr lange kämpfen müssen. Der Film zeigt anhand von Archivmaterial, Dokumenten und Zeugenaussagen, wie die Frauen in den 60er und 70er Jahren in den USA und in Westeuropa das Recht auf Abtreibung erstritten. 22.15 Uhr (VPS: 22.15 Uhr) [Wiederholung: 15.12.2004 um 16.45 Uhr] Familienalbum Magazin, Frankreich 2004, ARTE F, Erstausstrahlung Der Film zeigt den unterschiedlichen Umgang mit sexueller Aufklärung an europäischen Schulen. Während in Frankreich und Deutschland jährlich den Themen sexuelle Aufklärung und Schwangerschaftsverhütung nur wenige Unterrichtsstunden gewidmet werden und es in Polen einen Unterricht dieser Art gar nicht gibt, ist sexuelle Aufklärung in den Niederlanden fest im Lehrplan verankert. Gleichzeitig sind die Niederlande das europäische Land mit der niedrigsten Abtreibungsquote. (red) -- Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net <+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++> detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf: --- www.die-abtreibung.at.tf --- ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1012.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1112.htm Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Dezember/1312.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. 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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Dec 13 00:23:22 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Mon, 13 Dec 2004 00:23:22 +0100 Subject: widerst@nd MUND_13_12_04 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Montag, 13.12.2004 ================================================ A) INHALT ================================================ >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 01 Kundgebung gegen EU Schlachttruppen von: stadtteilzentrum at simmeringonline.at ================================================== 02 ute bock von: juergen.stowasser at fraubock.at ================================================== 03 Protest Song Contest 05 von: rabenhof_presse at gamuekl.at ================================================== 04 Programm der Woche ab 13. Dezember von: depot-news at mailman.sil.at ================================================== 05 Newsletter Dezember 2004 von: kulturverein at kanafani.at ================================================== 06 Villach - Irak "Von der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?" von: OEKOLI_Wien at gmx.net ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > MELDUNGEN UND KOMMENTARE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 07 Holocaustverharmlosung und Bündnisse der Frauenverachter von: selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================== 08 Strasser ist weg ! von: office at asyl-in-not.org ================================================== 09 Strasser/Kreml-Astrologen/ÖVP-Astrologie von: kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 10 Graz/Volksbefragung/Gemeindewohnungen/Aufruf/Kaltenegger von: Franz.Parteder at stadt.graz.at ================================================== 11 Graz/Volksbefragung/Stellungnahme/Kaltenegger von: Franz.Parteder at stadt.graz.at ================================================== 12 AKS: Videokameras und Schutzzonen lösen keine Probleme! von: florian.steininger at aks.at ================================================== 13 SWPAT: EU-Rat segnet Patentamtspraxis ab von: depesche at quintessenz.org ================================================== 14 Pass-RFIDS: Mit HF analog verblasbar von: depesche at quintessenz.org ================================================== 15 "Ein Abgrund an Aufklärungsverrat" von: cafe.critique at gmx.net ================================================== 16 Newsletter 9.12.04 von: ekhaus at med-user.net ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > DISKUSSION >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 17 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung von: ast-lfi at utanet.at ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > SOLIDARITÄT WELTWEIT >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 18 [gipfelsoli] Gleneagles von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > LINKS / VERWEISE / HINWEISE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 19 video von der studi demo am 9.12.04 von: flo at kanalB.org ================================================== 20 Presseausgabe Glocalist Nr.52/53 von: office at glocalist-review.com ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 01 Kundgebung gegen EU Schlachttruppen von: stadtteilzentrum at simmeringonline.at ================================================== Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommt aller zur Protestkundgebung! Überparteiliche Plattform gegen Österreichische Beteiligung an EU-Kampftruppen Protestkundgebung gegen die österreichische Beteiligung an EU-Kampftruppen Dienstag, 14.12.04, 9h30 Wien 1, Ballhausplatz (vor bzw. während des dort um 10h beginnenden Ministerrats, eine Resolution mit folgendem Text soll übergeben werden) Nein zur Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen! Nein zur Aufrüstungsverpflichtung! Ja zur wirklichen Neutralität! Wir protestieren gegen die Teilnahme österreichischer Soldaten an einer EU-Schlachtgruppe (“battle-group") gemeinsam mit Tschechien und Deutschland. Wir protestieren gegen die in Brüssel von Verteidigungsminister Platter dafür getätigte Zusage und gegen deren Absegnung durch einen Regierungsbeschluß. Diese Schlachtgruppen sollen innerhalb weniger Tage rund um die Welt zum Einsatz kommen können. Bevorzugte Einsatzgebiete sind - so die Erklärung der EU-Verantwortlichen - die rohstoffreichen Gebiete Afrikas, des Nahes Ostens und des Kaukasus. Blut für Öl in Zukunft also auch mit österreichischer Beteiligung?! Wohin diese Politik führt, kann man am Desaster des US-Krieges gegen den Irak sehen. Es ist der Gipfel des Betruges an der Bevölkerung, wenn die Teilnahme an diesen Schlachtgruppen als mit der Neutralität vereinbar erklärt wird. Denn Neutralität bedeutet die Nichtteilnahme an Kriegen und an Organisationen, die der Vorbereitung und Führung von Kriegen dienen. Der Botschafter eines Landes, das sich mit Österreich an den Schlachtgruppen beteiligt, hat zynisch diese Heuchelei der österreichischen Politiker entlarvt: "Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns Euer Status egal." (Die Presse, 18.11.2004) Wir protestieren dagegen, dass die Regierung Jahr für Jahr das Rüstungsbudget erhöht, während bei Gesundheit, Bildung und Sozialausgaben gekürzt wird. Alleine bis 2006 soll das Militärbudget um weitere 8% wachsen. Diese Aufrüstung (Eurofighter, neue Panzer, Transportmaschinen, etc.) dient dazu, Österreich für die Teilnahme an den Schlachtgruppen fit zu machen. Wir protestieren, dass die Regierung mit dieser Aufrüstung einen Vorgriff auf die derzeit vorliegende EU-Verfassung leistet. Diese sieht im Artikel I-41 eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung (!) für alle EU-Staaten vor. Es wird sogar ein eigenes Rüstungsamt eingerichtet, das diese Aufrüstungsverpflichtung kontrollieren und umsetzen soll. Der Irrsinn, Aufrüstung in Verfassungsrang zu erheben, ist weltweit bislang einzigartig. Würde diese Verfassung in Kraft treten, würden AbrüstungsbefürworterInnen zu Verfassungsfeinden erklärt. Und das auf Jahrzehnte, denn eine Änderung der EU-Verfassung ist kaum mehr möglich. Diese Politik lehnen wir ab. Wir verlangen die Einhaltung des Neutralitätsgesetzes und wollen ein solidarisches und weltoffenes Österreich, das sich an keinen Kriegen und Kampfverbänden beteiligt, sich international für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung einsetzt - und im eigenen Land damit beginnt. Bitte kommen Sie am Dienstag! Bringen Sie Transparente, Plakate, Trommeln und Pfeifen mit! B i t t e w e i t e r l e i t e n ! Überparteiliche Plattform gegen österreichische Beteiligung an EU-Kampftruppen Arge Ja zur Umwelt, Nein zur Atomenergie Arge Kein Blut für Erdöl! Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit Frauen für eine atomkraftfreie Zukunft GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg Global Mothers Initiative Heimat und Umwelt Österreichischer Friedensrat Lehrerinnen für den Frieden Wiener Friedensbewegung Werkstatt für Frieden und Solidarität Linz Alois Reisenbichler A-1110 Wien, Schneidergasse 15/9 Telefon 0043 - 664 - 39 51 809 ================================================== 02 ute bock von: juergen.stowasser at fraubock.at ================================================== ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: VEREIN UTE BOCK :: WEIHNACHTSFEST :: WINTERFEST :: Live-Musik :: DJ-Set :: Shiatsu :: Buffet :: Bock-Bier :: :: Freier Eintritt :: Frau Bock lädt zum Weihnachts- und Winterfest im WUK: Mit Live-Musik, DJ-Set, Tombola, Shiatsu und Buffet (Westafrika, Tschetschenien, Armenien, Pakistan, Lateinamerika) Life: "Tres Monos" (HipHop Congo/El Salvador/Wien :: www.tresmonos.com) "Véro La Reine" (Frauenmusik aus Kamerun :: www.verolareine.com) Wo: WUK Projektraum, Währinger Straße 59 (U6 Station “Währinger Straße/Volksoper") Wann: Sonntag, 19. 12. 2004, Beginn 15:00 (Konzert: ab 19:00) Das Flüchtlingsprojekt von Ute Bock bietet rund 270 Menschen eine Unterkunft. Außerdem bietet der Verein Ute Bock kostenlose Deutsch- und EDV-Kurse sowie Beratung für AsylwerberInnen an. Mehr Infos: www.fraubock.at bzw. info at fraubock.at ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der Verein Ute Bock hat noch "Ute Bock"-Biere (special edition von Ottakringer) auf Lager, mit deren Verkauf (1 euro pro 0,3 l-flasche, bei größeren Mengen übernehmen wir die Anlieferung) das Flüchtlingsprojekt von Frau Bock unterstützt wird. Der Verein Ute Bock bietet derzeit 270 AsylwerberInnen eine Unterkunft und organisiert kostenlose Deutsch-und EDV-Kurse für Flüchtlinge (nähere Informationen unter www.fraubock.at). Es würde uns freuen, wenn Sie uns die eine oder andere Flasche Bier abnehmen und so die Arbeit von Frau Bock unterstützen könnten. Kontakt: Verein Ute Bock 524 99 00-41 (Jürgen Stowasser) info at fraubock.at -- Juergen Stowasser Verein Ute Bock Zollergasse 15 1070 Wien tel. 0043-1 - 524 99 00-41 cell: 0676 - 905 89 27 fax: 0043-1 - 524 99 00-9 http://www.fraubock.at http://www.maia.at http://www.univie.ac.at/meso ================================================== 03 Protest Song Contest 05 von: rabenhof_presse at gamuekl.at ================================================== Aufruf zum Protest!!! Das Rabenhof Theater ruft (in Zusammenarbeit mit FM 4, Go TV, City Stadtzeitung für Wien, UTV und thegap) zum PROTEST SONG CONTEST 05 auf. Aufgrund des phänomenalen Erfolgs des Protest Song Contests 04, startet jetzt der Countdown zur Wahl der wildesten und emphatischsten Protest-Sänger und Sängerinnen des Jahres 05. Ob George W. Bush Wiederwahl-Balladen, Andreas Kohls Kirchenlieder oder Pro/Anti-Globalisierungs Hymnen. Alles ist willkommen im härtesten Casting zwischen Wien Erdberg und Woodstock. Das Gemeindebau-Theater sucht den Protest-Song-Super-Star 05. Die Flammen des Protestes lodern weiter! EINSENDUNGEN AN: ORF FM4 “Salon Helga" (1136 Wien; Argentinierstrasse 30a) EINSENDESCHLUSS: 12. Jänner 2005 (Poststempel) VORAUSSCHEIDUNG: 29. Jänner 2005 (19 Uhr) DETAILINFOS UNTER http://www.protestsongcontest.at SCHLUSSVERANSTALTUNG : 12. Februar 2005 Beginn: 20 Uhr RABENHOF THEATER A-1030 Wien; Rabengasse 3 Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82 Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at Kartenpreis: ¤ 15,- -- Rabenhof Presse Gabriele Müller-Klomfar Tel: +43-699-1-913 14 11 Fax: +43-1-913 14 11 rabenhof_presse at gamuekl.org ================================================== 04 Programm der Woche ab 13. Dezember von: depot-news at mailman.sil.at ================================================== Dienstag, 14. Dezember, 19.00 Im Netz der Soziokultur Projektpräsentation Kunst als Instrument von Stadtentwicklung im gesellschaftlichen und kommunalen Kontext ist längst ein europäisches Thema. Seit 1992 existiert das Projekt Association Banlieues d'Europe, das sich, unterstützt vom Europarat, als Netzwerk von ExpertInnen aus Kultur, Kunst, Forschung und Verwaltung versteht. Für und mit den PartnerInnen des Netzwerkes, die im soziokulturellen Bereich arbeiten, veranstaltet Banlieues d'Europe jährliche Konferenzen, bietet Workshops, Trainings und Präsentationsmöglichkeiten für europäische Kulturprojekte, die sich vor allem sozial engagieren, und fungiert als Informations- und Beratungsstelle. Jean Hurstel, Gründer von Banlieues d'Europe, Strasbourg Mittwoch, 15. Dezember, 19.00 Jura Soyfer Zeitschriftenpräsentation Die nach dem Schriftsteller Jura Soyfer benannte kulturwissenschaftliche Zeitschrift erscheint seit 1989, vierteljährlich erst seit 1992 in über 40 Ländern. Sie widmet sich einerseits dem Leben, Werk und der Rezeption von Soyfer, andererseits aber auch literarischen Entwicklungen und vor allem aktuellen gesellschaftlichen Problemen. Wie Jura Soyfer, der 1939 im Alter von 27 Jahren im KZ Buchenwald verstarb, geht sie von einer widersprüchlichen Welt aus (“voll Hunger und voll Brot ist diese Erde") und macht Vorschläge zu ihrer Transformation. Im Zentrum der Dezemberausgabe stehen “Gestaltende Frauen", Beiträge und Dokumentationsgespräche zur Rolle der Frauen auf allen Kontinenten. Herbert Arlt, Redakteur Donnerstag, 16. Dezember, 21.15 Pursuit of Happiness Film und Theorie Peter Mettlers “Gambling, Gods and LSD" wird gerne als “Trip der Sinnesorgane", als “Film über Rauschzustände" oder als “dreistündiger Gegenwartstraum" beschrieben. Im Film stellt Mettler allerdings eine ganz andere Frage: Wie kann man zeigen, was unsichtbar ist - jene Gefühle, von denen Alexander Kluge behauptet, sie wären überall, man sähe sie nur nicht. Der Vortrag folgt der These, dass der Eindruck, den “Gambling, Gods and LSD" hinterlässt, eng mit der Entscheidung zusammenhängt, die Unsichtbarkeit der Gefühle zu bewahren. Vrääth Öhner, Film- und Medienwissenschaftler Gambling, Gods and LSD (CH / CDN 2002, R: Peter Mettler) wird um 18.00 im AudiMax der TU-Wien gezeigt. Freitag, 17. Dezember, 19.00 Mobiles Erinnern Crossings Zum 60. Mal jährt sich der Todesmarsch ungarisch-jüdischer Zwangsarbeiter durch Österreich. Aus diesem Anlass organisiert Christian Gmeiner ein Gedenkprojekt. Von April 2004 bis Mai 2005 wird eine Stahlplastik zu den ehemaligen Stätten der Massaker gebracht. An den Aufstellungsorten finden Veranstaltungen wider das Verdrängen mit lokalen Verantwortlichen statt; parallel dazu wird ein Dokumentarfilm mit Zeitzeugeninterviews produziert. Die verschiedenen medialen Ebenen sprengen die bekannten Formen der Gedächtniskunst. Christian Gmeiner spricht über die Projektidee, der ungarische Historiker Szabolcs Szita über die historischen Hintergründe und Paul Gulda über die bisherigen Aktivitäten des Vereins RE.F.U.G.I.U.S. in Rechnitz. Christian Gmeiner, Künstler, Krems Paul Gulda, Musiker, RE.F.U.G.I.U.S., Oberwart Eleonore Lappin, Institut für Geschichte der Juden in Österreich, St. Pölten Das Depot bleibt von 20. Dezember bis 7. Jänner geschlossen. -- Depot Breite Gasse 3 A - 1070 Wien +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ================================================== 05 Newsletter Dezember 2004 von: kulturverein at kanafani.at ================================================== 1) Cultural Transsphere - die Ausstellung zum Verein 2) erste Erfolge der Studierendenproteste: internationale Studierende 3) andere interessante Hinweise ************************************* Den nächsten Kanafani-Newsletter gibt es wieder am 1. Jänner 2005. Bis dahin die besten Wünsche, insbesondere allen christlichen Freundinnen und Freunden ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. ************************************* 1) Ausstellungeinladung: kvk. die welt ist unser zuhause Cultural transsphere die ausstellung zum verein vom 15. bis zum 20. Dezember galerie 29 kandlgasse 29 1070 Wien galerie geöffnet von 11 - 20 Uhr Vernissage (&Buffet): 15. Dezember 2004 19 Uhr Im Kulturverein Kanafani versuchen wir den Gegenentwurf zum Kampf der Kulturen zu leben. Dem Rassismus, vor allem der wachsenden Islamophobie, stellen wir ein konstruktives und solidarisches Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft entgegen. Wir geben eine Zeitschrift heraus (Der. Wish - Zeitung für viel.seitige), wir laden zu Filmtagen oder Veranstaltungen. Wir wollen Stimmen aus dem Trikont Gehör verschaffen und gemeinsam mit allen Menschen um uns herum Kulturarbeit leisten, ungeachtet dessen, ob Rassismen sie zum "Anderen" oder "Fremden" erklärt haben oder nicht. Ein wichtiges Ziel des Kulturvereins ist es, Kunstschaffende jenseits des Mainstreams zu unterstützen. Diese Ausstellung zeigt Fotos und Bilder von AktivistInnen oder FreundInnen des Vereins und damit einen Ausschnitt dieser Vielfalt. Die Einnahmen unterstützen die weiteren Tätigkeiten des Vereins. ---------------------------------------- 2) Für eine internationale Universität! Erstmals mussten heuer tausende Studierende ohne EU - Staatsbürgerschaft Studiengebühren bezahlen, der Großteil von ihnen gleich doppelt soviel wie österreichische und StudentInnen aus den EU-Ländern. Gleichzeitig ist es ihnen nach wie vor faktisch nicht möglich in Österreich legal zu arbeiten. Damit hat das Bildungsministerium der Internationalität der Hochschulen deutlich den Kampf angesagt. Besonders betroffen sind von den Neuregelungen Studierende aus der Türkei, die die grösste Gruppe unter den ausländischen Studierenden stellen. Es handelt sich um Studiengebühren von ca. 1500,- ? im Studienjahr. Der überwiegende Grossteil der Betroffenen stammt aus sozial schwächeren Familienverhältnissen. Das Bildungsministerium entlässt die Universitäten in die "Autonomie" und sich selbst aus der Verantwortung. Daher bestimmen die Universitäten nun "autonom" über die Einhebung von Studiengebühren bei ausländischen Studierenden. Das Ministerium hat eine "Kann-Bestimmung" erlassen, in der aufgelistet wird, welche Studierenden aus welchem Land wie behandelt werden sollten, ob sie doppelte Studiengebühren oder einfache oder gar keine zu zahlen haben. Das Ministerium hoffte, dass die zusätzliche Einnahmequelle Ausländische Studierende für die Rektoren in Finanzschwierigkeiten eine allzu große Verlockung sein wird. Und tatsächlich handhabte jede Universität diese Empfehlungen in diesem Semester anders. Infolgedessen herrschte Verwirrung und eine fortschreitende Entsolidarisierung unter den Studierenden. Nach Protesten der ausländischen Studierenden hat erfreulicherweise die bundesweite Rektorenkonferenz jetzt allerdings den Vorstellungen des Ministeriums widersprochen. Sie schlägt österreichweit eine einheitliche Regelung vor, nach der alle internationalen Studierenden die Hälfte der Studiengebühren refundiert erhält und sie somit gleich viel zu zahlen haben wie ihre österreichischen Kommilitoninnen. Das Ganze hat aber natürlich auch einen gewaltigen Hacken: Die Refundierung soll leistungsabhängig sein, die Einhaltung der Studienmindestzeit plus zwei Toleranzsemester ist Bedingung. Das mag bei einigen Studienrichtungen gelingen, bei anderen, wie etwa Architektur z.B., ist die Einhaltung der Mindestdauer praktisch unmöglich. Der Vorstoss der Rektorenkonferenz ist durchaus begrüssenswert, unverständlich bleibt aber die Fortsetzung der Ungleichbehandlung durch die Leitungsabhängigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass die Universitäten ihren Vorschlag diesbezüglich ändern werden. Die Einhebung der "einfachen" Studiengebühren bei allen Studierenden würde zudem den kostspieligen bürokratischen Akt der Refundierungen obsolet werden lassen. Bei den laufenden Hochschulprotesten versucht die "Plattform Ausländische Studierende", ein Zusammenschluss von etlichen MigrantInnenvereine und betroffenen und solidarische StudentInnen, die berechtigten Anliegen der ausländischen Studierenden in die Diskussion einzubringen. Sie sammelte bisher mehrere tausend Unterschriften und protestierte mittels eines Bettelzuges gegen die Einsparungen im Bildungsbereich. Unter dem Motto "Betteln für BM Gehrer" wurden 3.92 ? für das angeblich mittellose Bildungsministerium gesammelt. Den Betrag hat die Plattform Ausländische Studierende in Verwahrung genommen, BM Gehrer ist aufgefordert worden sich die Summe abzuholen. Den Verbesserungsvorschlag der Rektorenkonferenz wertet die Plattform als Teilerfolg der Protestaktionen. Doch die Forderungen der Plattform sind noch lange nicht erfüllt. Für die völlige rechtliche Gleichstellung der aus- und inländischen Studierenden kann es keinen Ersatz geben. Ein Zugeständnis der Rektorenkonferenz mit undefinierter Gültigkeit ist kein Recht und die Rechtsunsicherheit für die Studierenden bleibt aufrecht. Denn Förderungsfonds, die Teilbeträge refundieren, können jederzeit auch wieder aufgelöst werden. Abgesehen davon lehnt die Plattform die Leistungsabhängigkeit der Refundierung ab. Die Plattform fordert daher nach wie vor die volle arbeitsrechtliche und hochschulrechtliche Gleichstellung. Dazu gehört im Übrigen auch das passive Wahlrecht für die ausländischen StudentInnen. Alle ausländischen Studierenden in Österreich zahlen ihren Beitrag ein und sind Mitglied in der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Alle politischen Fraktionen der ÖH, mit Ausnahme des RFS, haben sich dafür ausgesprochen den ausländischen Studierenden auch das passive Wahlrecht zuzugestehen. Das Ministerium hat allerdings dieses Anliegen aller österreichischen Studierenden und ihrer Vertretung ignoriert. Auch der aktuelle Entwurf des neuen Hochschulgesetzes sieht die Umsetzung dieser Forderung nicht vor. Die ausländische Studierenden können selbst am Besten ihre Interessen wahrnehmen und es gibt keinen Grund sie daran zu hindern. Weitere Informationen: kulturverein at kanafani.at plattform.studierende at gmx.at & Beim allwöchentlichen Speakerscorner gegen SchwarzBlau vor dem Kanzleramt spricht am Donnerstag den 16.12. Asuman Mert vom Kulturverein Kanafani über die Situation und die Anliegen der ausländischen Studierenden. Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. ---------------------------------------- 3) weitere interessante Hinweise: Freitag, 10.12.2004: Auftakt der Kampagne für zivile Friedensdienste der Österr. Friedensdienste: Fest mit DJ Benz (Blockwerk), JOe MOMENTO, Filme und Buffet, 20:00 Uhr im VEKKS, Zentagasse 26, 1050 Wien Weitere Infos unter www.zfd.at Sonntag, 12.12. 2004: RADIO SELAM auf Radio Orange 94.0: MARIA und JESUS im QURAN. Radio Selam gibt es jeden Sonntag von 15.00 bis 16.00 auf FM 94.0 oder über Livestream auf www.orange.or.at Studiogäste: Prof. Mag. Amir ZAIDAN (Dir. des islamischen Religionspädagogischen Institutes) Ercüment AYTAC (AK-Rat, Schriftsteller) Studio Tel: 319 09 99 3, selamfm at hotmail.com dienstag, 14.12.04, 20:00, lesung der preisträgerInnen & jurorInnen der literaturpreise 2004 "schreiben zwischen den kulturen": die jury 2004: grace m. latigo, vladimir vertlib, seraffetin yildiz die jurorInnen lesen aus neuesten und bereits publizierten texten die preisträgerInnen 2004 lesen aus ihren prämierten texten: iman farmani "fluchtwege sind gekennzeichnet" sama maani "der heiligenschein-orgasmus oder die erblondung" alexandra w. moskovchuk "erklärung mitmir" musik: hamid torkamand (taar/persische langhalslaute) amirkasra zandian (tonbak/percussion) die musiker, beide in persien geboren, leben in wien und präsentieren eine mischung aus traditioneller persischer musik mit neuen stilelementen. ein projekt des vereins exil im amerlinghaus - verein.exil at utanet.at ====================================== Der Newsletter des Kulturvereins Kanafani kann jederzeit ganz einfach abbestellt werden: Mail zurücksenden (kulturverein at kanafani.at) mit "unsubscribe" im Betreff. Bestellungen ebenfalls an diese Adresse mit "subscribe" in der Betreffzeile. Der Kanafani - Newsletter wird in der Regel einmal im Monat versandt, mehr als drei Mails im Monat werden niemals verschickt. ====================================== kulturverein kanafani - redaktion der.wisch sensengasse 5/3, 1090 wien 0043/69910587806, 01/4092480 die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna ================================================== 06 Villach - Irak "Von der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?" von: OEKOLI_Wien at gmx.net ================================================== “Irak - Von der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?" Vortrag und Diskussion mit Daban Shadala und Mary Kreutzer Moderation: Judith Goetz Am Dienstag, den 21. Dezember 2004, um 18:00 in der “Lücke", Freihausgasse 3, 9500 Villach Im vorzustellenden Sammelband befassen sich überwiegend irakische AutorInnen mit der Geschichte des Irak bis zum Sturz Saddam Husseins und den aktuellen Entwicklungen seit April 2003. Die AutorInnen, die ein breites politisches Spektrum von gemäßigten schiitischen Islamisten über Vertreter kurdischer Parteien und den irakischen Grünen bis hin zu Kommunisten und einer Arbeiterkommunistin repräsentieren, befassen sich dabei im Gegensatz zu den meisten bisher zum Irak erschienenen Büchern bewusst aus einer irakischen Perspektive mit der politischen Entwicklung des Irak und ermöglichen damit völlig andere Einblicke in die Geschichte des irakischen BaZthismus und die Perspektiven nach dem Sturz Saddam Husseins, als dies in der europäischen Presse üblich ist. Daban Shadala wurde 1975 in Suleimaniya, Irakisch-Kurdistan, geboren. Seine Familie wurde 1976 vom Regime in den Südirak deportiert. Er lebt seit 1975 in Wien und ist seit 2003 Repräsentant der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) in Österreich. Er studiert Politikwissenschaften an der Open University in New Castel, UK und berichtet über die aktuelle Situation im Irak sowie die Vorbereitungen zu den Wahlen, die im Jänner 2005 stattfinden sollen. Mary Kreutzer, geboren 1970. Politikwissenschafterin und Mitarbeiterin der seit 1995 im Irak aktiven Hilfsorganisation WADI (www.wadinet.de). Die Herausgeberin des Sammelbandes bereiste den Nordirak im Sommer 2004 und berichtet über Erfahrungen und Eindrücke, über die Situation von Frauen, die gegen Ehrenmord und Genitalverstümmlung ankämpfen und dem postbaZthistischen und islamistischen Terror diverse Projekte der Demokratisierung und Gleichberechtigung sowie Protestformen entgegensetzen. Nähere Informationen zum Buch: www.wadinet.de und www.oekoli.cjb.net Irak. Von der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie? Mary Kreutzer, Thomas Schmidinger (Hg.) ca ira Verlag, Freiburg 2004 420 Seiten * 19,00 ¤ * ISBN 3-924627-85-1 -- Ökologische Linke (ÖKOLI) Schottengasse 3a/1/4/59 A-1010 Wien e-milio: oekoli_wien at gmx.net Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net Spenden auf unser Konto sind immer willkommen: Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000 Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia bestimmt! ************************************************ >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > MELDUNGEN UND KOMMENTARE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 07 Holocaustverharmlosung und Bündnisse der Frauenverachter von: selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================== Werte LesbenFrauen! Es wird ganz deutlich: am Beispiel der von der SPÖ eingeforderten und innerhalb der SPÖ beschlossenen Forderung nach Bannmeilen (Schutzzonen) vor Abtreibungskliniken, lehnt sich nun der widerliche Sexist und Homosexuellenhasser, Bischof Laun, aus dem Fenster. Unten stehend ein Artikel der Kath.net, in dem er sich über das Böse ausbreitet und gemeinsam mit Dietmar Fischer, der aktuell ein Baby-Holocaust-Museum in den Räumen der ehemaligen Klinik Lucina (die von HLI in den Konkurs getrieben wurde, bewirbt)das Recht auf "Meinungsfreiheit" zu verteidigt.Diese Meinungsfreiheit sieht so aus, dass tagtäglich Frauen und Mädchen, die sich in der Nähe von Arztpraxen oder Kliniken, in denen Abbrüche gemacht werde, bewegen, massivst angemacht, tw. auch beschimpft, am Betreten der Kliniken gehindert, bedroht, verfolgt, getäuscht und abgeschleppt, etc. werden. Das ist nämlich die geschäftsschädigende Art und Weise, wie Kliniken rückläufige Umsätze machen und zusperren sollen. Säkulares Recht gilt für diese undemokratischen Leute nicht, aber sie raunzen nach "Meinungs"freiheit. Und sie sehen ihre Felle davon schwimmen - durch Schutzzonen, die es ja weltweit bereits gegen diese Leute gibt. Am Samstag wird es daher erstmalig eine Kundgebung vor der HLI Zentrale in der Taborstrasse geben, Euer Erscheinen ist total wichtig. Gemeinsam geht es dann in die Große Sperlgasse, um die Schließung dieses ungustiösen "Museums" lautstark zu verlangen. Diese Revision des größten Verbrechens der Menschheit, der fabriksmäßigen Ermordung von Millionen Menschen, wird die Abtreibung als größtes Verbrechen der Menschheit gegenübergestellt... und zwar international. HLI ist hier maßgebliche Propagandamaschinerie, die sich sogar so weit versteigt, zu behaupten, an diesem "Größten Verbrechen der Menschheit, der Abtreibung der ungeborenen Kinder, seien jüdische ÄrztInnen und jüdische Feministinnen schuldig. (Paul Marx, Gründer von HLI). Dass nebenbei noch von dieser Vernetzung eine Hetzkampagne gegen Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau von Salzburg, geführt wird, ist da schon fast selbstverständlich... auch hier gilt es einzuschreiten, gegen eine "Jugend" unter der Führung von diversen Pfaffen und des Kardinals in Österreich. "Schluss mit dem Terror der radikalen Abtreibungsgegner!" ein Aufruf der SLP - der von den FrauenLesben f.d. Selbstbestimmungsrecht unterstützt wird. Samstag, 18.Dezember 11 Uhr Taborstrasse 11a (Wohnort vom HLI-chef, Standort der ehemaligen mairo-klinik und "post-abortion-syndrom-heilungsstätte") danach: zum Lebenszentrum in der Gr. Sperlgasse 3 Kath.net - Ihr Katholischer Nachrichtendienst Laun: Aus Zugeständnis der Fristenlösung wurde Recht auf das Böse HLI-Chef Dietmar Fischer: “Österreichische Sozialisten neigen zum Totalitarismus" Wien (www.kath.net) Österreichische Katholiken und Lebensrechtsgruppen üben heftige Kritik an der Sozialdemokratischen Partei, die eine “Bannmeile" vor einer Abtreibungsklinik einführen will. KATH.NET berichtete. “Leider sind diese Bestrebungen eine logische Folgerung des Bösen", meinte der Salzburger Weihbischof Andreas Laun am Mittwoch gegenüber KATH.NET. “Aus dem Zugeständnis der Fristenlösung, auf Strafe des nach wie vor Bösen zu verzichten, ist ein Recht auf das Böse geworden - und ’Rechte' will man verteidigen und sich bei ihrer Ausübung nicht stören lassen", sagte Laun. “Lieber opfert man die Meinungsfreiheit. Aber Freiheit des Wortes ist eine der wichtigsten Voraussetzungen der Demokratie und überhaupt des freien Rechtsstaates." Auch Dietmar Fischer, Österreich-Chef von “Human Life International" (HLI), zeigte sich empört. “Es gibt in Österreich kein Recht auf Abtreibung", bemerkte er gegenüber KATH.NET. “Dieser angenommene Antrag zeigt die Inkompetenz und die menschenverachtende Politik der sozialistischen Jugend Österreich. Es gibt in Österreich nach wie vor Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Religionsfreiheit. Dies wollen die Sozialisten offensichtlich abschaffen. Sie zeigen damit, dass sie zum Totalitarismus neigen." HLI führt in Österreich seit Jahren “Gebetsvigilen" vor Abtreibungsanstalten durch. Einige tausend ungeborene Kinder sollen laut Angaben von HLI dadurch vor der geplanten Tötung bewahrt worden sein. Das Ansuchen der Sozialisten, Tötung von unschuldigen Menschen (=Abtreibung) aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen, sage viel über das wirkliche Menschenbild des Sozialismus aus, erklärte Dietmar Fischer. “Als Christen sind wir zu Solidarität mit dem Geringsten, dem kleinsten Bruder und Schwester, und zur Gerechtigkeit verpflichtet." Der HLI-Chef meinte gegenüber KATH.NET, dass Abtreibung die größte Gewalt sei, die in Österreich gegen Frauen ausgeübt werde. “Nachweislich werden über 50 Prozent Prozent der Frauen zur Abtreibung gezwungen. Es ist erschreckend, dass 30 Jahre nach Einführung der so genannten ’Fristenlösung' immer noch nicht die entsprechenden Begleitmaßnahmen durchgeführt worden sind. Eines der wichtigsten Forderungen wäre die Trennung von abtreibendem und beratendem Arzt." -- Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net <+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++> detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf: --- www.die-abtreibung.at.tf --- ================================================== 08 Strasser ist weg ! von: office at asyl-in-not.org ================================================== Strasser ist weg ! Ein gefährlicher Feind der Menschenrechte hat endlich den politischen Löffel aus der Hand gelegt. Steter Tropfen höhlt den Stein. Polizeiminister Strasser ist zurückgetreten. Während seiner Amtszeit sind - vom Tod Seibane Wagues bis zu den Abschiebungen traumatisierter Flüchtlinge aus Traiskirchen - ungeheuerliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschehen, für die er persönlich die Verantwortung trägt. Asyl in Not hat - wie viele andere NGOs und Menschen guten Willens - seit Monaten seinen Sturz gefordert. Heute sind wir am Ziel angelangt. Strasser hatte wohl vermeint, standfester zu sein als Franz Löschnak, sein Bruder im Geist, der 1995 unter unserem Druck abgestürzt war. Das hat sich als Irrtum erwiesen; wir haben ihn in kürzerer Zeit als damals Herrn Löschnak abgeschafft. Ernst Strasser - der auch nicht vor Strafanzeigen gegen Menschenrechtsanwälte zurückschreckte - war eine permanente Gefahr für Freiheit und Demokratie. Sein Rücktritt am Tag der Menschenrechte könnte den Weg freimachen für echte Reformen in seinem Haus, für eine Rückkehr zum Asylrecht, zum fairen Verfahren, zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs. Seinem Nachfolger - im Asylbereich einstweilen ein unbeschriebenes Blatt - räumen wir eine Schonfrist von einem halben Tag ein. Morgen bei seiner Angelobung wollen wir hören, daß Strassers Abschiedsgeschenk - die am Dienstag beschlossene Koalitions-Punktation zur neuerlichen, in noch höherem Maß verfassungsfeindlichen Verschärfung des Asylgesetzes - vom Tisch genommen wird. Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land ! Michael Genner, Asyl in Not 1090 Wien, Währingerstraße 59 Tel. 0676 - 63 64 371 oder 408 42 10-15 Spendenkonto: Asyl in Not Bank Austria-Creditanstalt Bankleitzahl 20151 Kontonummer 698 035 557 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen. Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ================================================== 09 Strasser/Kreml-Astrologen/ÖVP-Astrologie von: kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== Tel. 03 16 / 71 24 36 Fax 03 16 / 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at Freitag, 10. Dezember 2004 Presseinformation der KPÖ Steiermark Nach Strasser-Rücktritt: Kreml-Astrologen auf ÖVP-Astrologie umschulen "Der Rücktritt von Innenminister Strasser erfolgt nicht unter dem Druck der öffentlichen Kritik an seiner Asylpolitik oder an seinen falschen Schwerpunktsetzungen im Bereich der Sicherheit. Er ist die Folge von Auseinandersetzungen hinter den Kulissen. Anscheinend ist am Hof von Bundeskanzler Schüssel auch nicht alle Gold, was glänzt. Deshalb wäre es sinnvoll, die ausgedienten Kremlastrologen von einst auf jetzt ÖVP-Astrologie umschulen zu lassen." Franz Stephan Parteder Steirischer KPÖ-Vorsitzender <>Rückfragehinweis: 0316 71 24 36 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com ================================================== 10 Graz/Volksbefragung/Gemeindewohnungen/Aufruf/Kaltenegger von: Franz.Parteder at stadt.graz.at ================================================== PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS Freitag, 10. Dezember 2004 12. Dezember: Letzte Chance für die Gemeindewohnungen Die Grazer Volksbefragung am kommenden Sonntag ist die letzte Möglichkeit für die Bevölkerung, um dem drohenden Ausverkauf der Gemeindewohnungen in der steirischen Landeshauptstadt einen Riegel vorzuschieben. Während seitens der SPÖ noch jede Verkaufsabsicht geleugnet wird, lässt die ÖVP bereits durchblicken, dass man das "Geld für das Grazer Budget" brauche. Die Aussagen von Bürgermeister Nagl, dass man mit einer Ausgliederung der Gemeindewohnungen Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter erinnern möchte, erinnert fatal an die Regierungspropaganda vor der EU-Volksabstimmung. Die österreichischen Haushalte fragen sich noch immer, wo endlich der versprochene Ederer-Tausender bleibt. Durch einen Verkauf der Gemeindewohnungen würden diese unwiederbringlich verloren gehen. Mit den derzeitigen Mieteinnahmen wäre eine Rückzahlung eines Kredites, den man zum Kauf der Gemeindewohnungen aufnehmen müsste, nicht möglich. Die Folge wäre unausbleiblich der Totalverkauf an Dritte. Durch einen Verkauf der Gemeindewohnungen könnte man zwar kurzfristig Budgetlöcher stopfen, langfristig hätte das allerdings katastrophale Auswirkungen auf die Sozialpolitik der Stadt. Die Finanzsituation der Stadt verbessert sich durch solche Geschäfte keinesfalls nachhaltig. In zwei bis 3 Jahren hätten wir zwar keine Gemeindewohnungen mehr, aber dafür wahrscheinlich noch schlimmere Budgetprobleme als jetzt schon. Das Beispiel des Stadtwerke-Verkaufs hat deutlich vor Augen geführt, wohin die Verscherbelungspolitik führt. Statt sinkender Energiepreise und gewaltiger Investitionen in die Infrastruktur wie sie von ÖVP und SPÖ versprochen wurden, gibt es ein böses Erwachen für die Bevölkerung. Eine derartige Entwicklung muss im Fall der Gemeindewohnungen verhindert werden. , Die Verantwortlichen der Stadt müssen auf eine kurzfristige Verwertung der Gemeindewohnungen verzichten. Dazu können sie aber nur mit einem deutlichen Votum der Grazer Bevölkerung am 12. Dezember gebracht werden. Die Abstimmungslokale haben von 7 - 16 Uhr geöffnet. In einigen Stimmkartenlokalen kann bereits ab 5 Uhr früh die Stimme abgegeben werden. Rückfragehinweis: 872 2060 ================================================== 11 Graz/Volksbefragung/Stellungnahme/Kaltenegger von: Franz.Parteder at stadt.graz.at ================================================== PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS Sonntag, 12. Dezember 2004 Grazer Volksbefragung: Nein zum Verkauf der Gemeindewohnungen muss ernst genommen werden. "Das Nein der 12.207 Grazerinnen und Grazer zum Verkauf der Gemeindewohnungen sollte von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien beachtet werden". Das sagte Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger zum Ergebnis der Volksbefragung am Sonntag. "Mit einer Privatisierung der städtischen Wohnungen würde auch eine wichtige Säule der Grazer Sozialpolitik verschwinden. Deshalb wird die KPÖ auch in Zukunft alles daran setzen, um einen solchen verhängnisvollen Schritt zu verhindern. Überdenkenswert wäre auch eine Änderung im steiermärkischen Volksrechtegesetz. Das Instrument der Volksbefragung, aber auch Volksbegehren, ist bei großen Teilen der Bevölkerung diskreditiert, weil man den Glauben daran verloren hat, damit wirklich etwas bewirken zu können. Sollte die Beteiligung an solchen Befragungen ein Ausmaß von 10 Prozent überschreiten, wäre die zwingende Durchführung einer Volksabstimmung sinnvoll. Damit würde die direkte Demokratie wieder attraktiver werden. Schließlich möchte ich im Namen der KPÖ allen 13. 146 Grazerinnen und Grazern danken, die an dieser Volksbefragung teilgenommen haben, vor allem auch jenen, die selbst keine Gemeindewohnung brauchen und trotzdem den Weg in das Abstimmungslokal auf sich genommen haben. Sie haben damit einen Akt der Solidarität mit den sozial Schwächeren gesetzt." <>Rückfragehinweis: 872 2060 ================================================== 12 AKS: Videokameras und Schutzzonen lösen keine Probleme! von: florian.steininger at aks.at ================================================== Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/AKS/Überwachung Freitag, 10.12.2004 AKS: Videokameras und Schutzzonen lösen keine Probleme! Utl.: Überwachung von SchülerInnen kann nie zielführend sein “Mit Videokameras und Schutzzonen um Schulen löst man keine Probleme", stellt Kim Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen), klar. Gefordert sei eine stärkere Ursachenbekämpfung. “Eine Videokamera verhindert unerwünschte Vorgänge maximal in deren Sichtfeld. Außerhalb dieses Sichtfeldes bleibt alles beim Alten", kritisiert Kadlec die “offensichtliche Unsinnigkeit" dieser Maßnahme. Viel bedenklicher ist für die AKS allerdings, dass durch das neue Sicherheitspolizeigesetz ein “Blanko-Schein" ausgestellt würde: “LehrerInnen, die SchülerInnen mit Kameras überwachen, fühlen sich jetzt wahrscheinlich moralisch im Recht." So habe bereits am Anfang des Schuljahres ein Lehrer im Burgenland seine Videoaufnahmen auf der Schülerinnen-Toilette mit der Suche nach Drogen gerechtfertigt. Auch die geplanten Schutzzonen um Schulen sind für Kadlec kein Heilmittel: “Schulen quasi zu ’heiligen Orten' zu erklären, auf die die Gesellschaft nicht einwirkt, ist blanke Realitätsverweigerung." Die AKS fordert daher, dass die Regierung die “sinnlosen Überwachungsaktionen" zurücknimmt und stattdessen die Probleme “an der Wurzel" packt: “Ausbau und Stärkung der Jugendarbeit sowie der Drogen- und Suchtprävention sind der richtige Schritt. Aber auch der unsinnige Erfolgs- und Leistungsdruck, der auf SchülerInnen lastet, muss abgebaut werden." Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142 ================================================== 13 SWPAT: EU-Rat segnet Patentamtspraxis ab von: depesche at quintessenz.org ================================================== From: "q/depesche" Subject: SWPAT: EU-Rat segnet Patentamtspraxis ab q/depesche 2004-12-12T13:52:20 SWPAT: EU-Rat segnet Patentamtspraxis ab Softwarepatente sollen noch unter den Weihnachtsbaum vom Microsoft und Co. Mit der Begründung On-Line ist mit der Abstimmung doch noch in den nächsten Tagen zu rechnen. In der Begründung des Rates wird klar: Das Ziel der Richtlinie ist die Durchsetzung der Praxis des europäischen Patentamtes, und die Durchsetzung der erteilten Softwarepatente in der EU. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Mit der Anerkennung seiner Praxis durch die EU bekommt das europäische Patentamt "Freie Fahrt" für seinen Plan, die Ausnahme von Software und Mathematik zu streichen. Das EU-Parlament wollte das genaue Gegenteil: Eine klare Begrenzung und keine Patente auf Software und Ideen. Wieder einmal wird der deutliche Achtungsabstand zwischen der EU und Demokratien klar. Trotz der massiven Kritik an der Praxis der Patentämter, trotz all der unwürdigen Vorgänge rund um die Richtlinie soll die, von der Kommission und nun vom Rat "allgemein anerkannte Rechtssprechung des Patentamtes" gegen alle Widerstände durchgeboxt werden. Das EU-Parlament hatte klare Definitionen der Patentbegriffe von "Gebiet der Technik" und "Erfinderischer Schritt" gefordert. Nichts da: Der alte Kauderwelsch bleibt und wird noch verschärft: Patentansprüche dürfen auf Algorithmen und Mathematik erhoben werden, sobald sie sich auf einem Datenträger befinden. http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11979-ad01co01.de04.pdf - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Bernhard Mayer - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org _______________________________________________ ================================================== 14 Pass-RFIDS: Mit HF analog verblasbar von: depesche at quintessenz.org ================================================== From: "q/depesche" Subject: Pass-RFIDS: Mit HF analog verblasbar q/depesche 2004-12-09T20:59:41 Pass-RFIDS: Mit HF analog verblasbar Anscheinend hat man sich seitens der Behörden zwar den Kopf darüber zerbrochen, wie man ein unbefugtes Auslesen der RFIDs in den neuen Pässen verhindern könnte. Wie einfach hingegen der Kurzwellen/Carrier weggepustet werden kann, hat man offenbar weniger überlegt. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Wie der Chip reagiert, wenn er auf einer anderen, nämlich der physischen Ebene angegriffen wird, ist schon wesentlich schwieriger vorauszusagen. Bei Philips ist man jedenfalls der Ansicht, dass auch das Einstrahlen eines starken Senders auf der Kommunikationsfrequenz 13,65 MHz die Smart Card nicht dazu veranlassen wird, ihre Informationen preiszugeben. Was aber ist, wenn ein Angriff nicht auf das Abgreifen von Information zielt, sondern gegen den Carrier selbst gerichtet wird? Wolf Harrant, Kurzwellenexperte und altgedienter Technik-Redakteur bei Radio Österreich International, ist alles andere als wohl bei dem Gedanken, das hier eine Technologie zum Einsatz kommt, die "ein 14-Jähriger mit einem Oszillator-Kleinbausatz" angreifen könne. Recht anfällig ist das System nämlich gegen Überlagerungen, Funkechos und ähnliche Störungen, weshalb in den technischen Empfehlungen der Organisation für Zivilluftfahrt [ICAO], aber auch der Hersteller mehrfach darauf hingewiesen wird, die Nähe metallischer Flächen beim Aufstellen von Smart-Card-Lesegeräten zu meiden. Wie "Funkchips" bzw. "kontaktlose Smartcards" funktionieren Viel Watt gegen sehr wenig Watt Ganz abgesehen davon, dass weltweit Hunderttausende für einen Angriff leicht umrüstbare Kurzwellen-Funkanlagen von der Marine bis zu Amateurfunkgeräten verfügbar seien, so Harranth weiter. Mit minimalen Eingriffen sei es möglich, so manchen leistungsfähigen Amateur-Transceiver vom 20-Meter-Band [14,025 MHz aufwärts] auf die Sendefrequenz 13,650 MHz umzustellen. Die werksmäßig vorgesehene Sendeleistung von bis zu 200 Watt müsste an sich genügen, um die Kommunikation auf 13,65 MHz für schwächere Sender empfindlich zu stören bzw. unmöglich zu machen, so Harranth abschließend. Lesegeräte für kontaktlose Smart Cards können aus arbeitsmedizinischen Gründen nur im unteren, einstelligen Wattbereich senden. Die Antworten der Smart Card dürften sich im unteren Milliwatt-Bereich bewegen. Mehr davon mit Links http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=259592 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================== 15 "Ein Abgrund an Aufklärungsverrat" von: cafe.critique at gmx.net ================================================== "Ein Abgrund an Aufklärungsverrat" Interview mit Stephan Grigat von Ralf Fischer http://www.hagalil.com/ R.F.: Sie waren auf der Konferenz "Antisemitismus in der deutschen Linken" der Hans Böckler Stiftung Ende November 2004 in Berlin Referent zum Thema "Nahost-Konflikt und deutsche Linke." Ihre Debatte mit der Berliner Journalistin Elfriede Müller auf der Konferenz war für viele Teilnehmer einer der emotionalen Highlights. Können sie sich erklären wieso das Thema so gefühlsbetont diskutiert wird? Und welche Reflexe sind dabei besonders in der Linken immer wieder zu beobachten? S.G.: Wenn das Podium mit Elfriede Müller und mir von vielen Teilnehmern als "emotionales Highlight" gesehen wurde, zeigt das nur, daß es auch diesen Teilnehmern nicht um Inhalte und Kritik ging, sondern um Politshow. Für meinen Teil würde ich in Anspruch nehmen, daß ich nicht sonderlich "gefühlsbetont" diskutiert habe, ja daß ich über vieles gar nicht diskutiert habe, da es, wie ich gleich eingangs bei meinem Referat festgestellt hatte, nicht möglich ist, über die Rationalisierung antisemitischen Massenmordes, die sich in dem Dossier "Schuld und Erinnerung" von Elfriede Müller und anderen (1) findet, Argumente auszutauschen. Mir ging es darum, darzustellen, warum man darüber keine wissenschaftliche Debatte führen kann, und aufzuzeigen, wie solch ein aufgeklärt daherkommender Antizionismus funktioniert. Elfriede Müller hat darauf tatsächlich reflexhaft reagiert, indem sie mit den obligatorischen Schlagworten um sich geworfen hat, die für das Ressentiment gegenüber antideutscher Kritik charakteristisch sind: "Projektion", "Identifikation", "NS-Relativierung", "Rassismus" und - besonders dumm und ekelhaft - "deutsche Schuldabwehr". Diese Schlagworte klingen toll, auch irgendwie kritisch und kommen bei vielen Linken gut an, da sie einem die Mühe ersparen, sich beispielsweise mit der argumentativen Begründung dafür auseinander zu setzen, warum ganz bewußt, jenseits von Provokation und Polemik, in der antideutschen Kritik Begriffe wie "islamistische Nazis" oder "Ummasozialismus" verwendet werden. Letzeres ist übrigens ein Begriff, der meiner Einschätzung nach zur Charakterisierung der djihadistischen Mordbrennerei sowohl in Anlehnung als auch in Abgrenzung zu ihrem nationalsozialistischen Vorbild besonders gut geeignet ist. Die notwendige Diskussion über die richtige Begrifflichkeit in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus ist ja keineswegs abgeschlossen. Wie sollte sie auch? Schließlich ist das ein Phänomen, mit dem sich Kommunisten und Linke erst seit einer vergleichsweise kurzen Zeit beschäftigen. Die erwähnten Schlagworte sind aber gerade kein Beitrag zu solch einer Diskussion, sondern zeugen vom Unwillen, eine solche zu führen. Sie sind viel in Österreich und Deutschland unterwegs. Können sie Unterschiede zwischen der Linken in Deutschland und Österreich ausmachen? Gibt es überhaupt welche? In Österreich finden viele Entwicklungen mit einiger Verzögerung statt. Auch in der Linken. Was die Kollegen von der Initiative Sozialistisches Forum aus Freiburg bei der deutschen Linken diagnostiziert haben, zeigt sich aber ebenso deutlich bei der österreichischen: ein Abgrund an Aufklärungsverrat. Dieser Verrat, der sich unter anderem darin ausdrückt, daß man viel von Betroffenheit redet, Gesinnungsnachweise veröffentlicht und hochmoralische Bekenntnisse von sich gibt, aber keinen materialistischen Begriff von der Sache entwickelt, die es zu kritisieren gilt, macht sich in letzter Zeit leider auch bei jenen Linken bemerkbar, die man in den letzten Jahren nach endlosen Diskussionen immerhin soweit gebracht hatte, daß sie mit Israelsolidarität irgendetwas anfangen konnten. Wohin das noch führen wird, läßt sich im Augenblick nicht abschätzen. Ich denke, daß sich in solchen Entwicklungen sowohl in Österreich als auch in Deutschland zeigt, daß es auch in der israelsolidarischen Linken einen noch aus Auseinandersetzungen vom Beginn der neunziger Jahre herrührenden Gramscianismus und Althusserianismus gibt. Die taugen zum einen gut dazu, entgegen den eigenen Einsichten an einem linken Politizismus und einem positiven Bezug auf die linke Szene festzuhalten; zum anderen dienen sie, insbesondere wenn sie sich unkritisch auf die Diskussionen über kulturalistischen und differentialistischen Rassismus von vor rund fünfzehn Jahren beziehen und dabei so tun, als hätte sich seit dem nichts Wesentliches verändert, zu einer "antirassistisch" daherkommenden Relativierung der Islamismuskritik. Bei dieser Islamismuskritik wäre es im übrigen auch sinnvoll, wenn bei den Debatten in der Bundesrepublik stärker zur Kenntnis genommen würde, daß sich das Verhältnis von Mehrheitsgesellschaft und Islam nicht in allen Ländern so entwickelt hat wie in Deutschland. In Österreich beispielsweise existiert durchaus ein gesellschaftlich relevanter antiarabischer Rassismus, der sich des Ressentiments gegenüber dem Islam bedient, etwas also, das in Deutschland insbesondere in den Medien mittlerweile in sehr viel geringerem Ausmaß existiert als die meisten Linken behaupten - was aber nicht heißt, daß es so etwas in Deutschland nun überhaupt nicht mehr gibt. In Österreich mit seinem politischen Katholizismus und dem eher antiquiert-rassistischen Anhang der FPÖ ist die Situation diesbezüglich von jener in der BRD jedenfalls zu unterscheiden. Ich habe den Eindruck, daß die jeweils andere Lage weder in der deutschen noch in der österreichischen Linken reflektiert wird. Zur Kritik des Rassismus, sei es eines rot-grünen, multikulturell-kulturrelativistischen und offen islamfreundlichen, sei es eines traditionalistischen, auf das christliche Abendland pochenden, braucht man allerdings weder den aufgeblasenen Begriffsapparat poststrukturalistischer Theoriebildung, noch neoalthusserianische Rassismusstudien und schon gar nicht eine identitätspolitische Selbstbezüglichkeit, welche die moralische Dignität des eigenen Handelns auf Podien und in Texten permanent zur Schau stellt, sondern man braucht einen aus der Kritik der politischen Ökonomie zu entwickelnden materialistischen Rassismusbegriff - so ziemlich das Gegenteil von political correctness also. Die Polarisierung zwischen sogenannten Antideutschen und Antiimperialisten wird häufig als triftiger Grund vorgeschoben, weshalb es sich nicht ziemt den weitverbreiteten Antizionismus in der Linken zu thematisieren und kritisieren. Die Einheitsfront gegen den organisierten Neonazismus soll nicht gespalten werden. Die Vertreter dieser Strategie behaupten aus den Fehlern der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts gelernt zu haben. Ist dies die richtige Lehre aus dem Nationalsozialismus? Kritik zurückzustecken, um mehr Menschen zu erreichen? Wie soll man mit Freunden und Unterstützern des islamistischen und panarabischen Judenmordens gegen Nazis demonstrieren? Das ist mir unbegreiflich. In Österreich, auch dies ein Unterschied zu Deutschland, ist die Antifa recht stark von trotzkistischen Gruppen geprägt, von denen einige ganz offen die Zusammenarbeit mit Hamas oder Hisbollah propagieren und sich mit den baathistischen und islamistischen Killern im Irak solidarisieren. Da kann es keine Gemeinsamkeiten geben. Auch antideutsche Gruppen arbeiten ja in breiten Bündnissen, z.B. mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen. Welche Maßstäbe sind ihrer Meinung nach für eine emanzipatorische Politik in der Bündnisarbeit anzusetzen? Ich weiß nicht, was "emanzipatorische Politik" ist. Es geht um Kritik. Und bei der gibt es auch in einer Zusammenarbeit keine inhaltlichen Abstriche. Wenn man notwendige Dinge macht, auch mit Menschen zusammen, die einen anderen Begründungszusammenhang für ihre Tätigkeit haben, braucht man das nicht mit so hochtrabenden Etiketten wie "Bündnispolitik" oder "Bündnisarbeit" zu versehen und womöglich im Sinne einer "politischen Strategie" zu theoretisieren. Wenn es möglich ist, mit irgendwelchen Demokratieidealisten, Staatsfetischisten und Ausbeutungsapologeten jemanden daran zu hindern, antisemitische Propaganda zu verbreiten, soll man das natürlich machen. Nur ist das kein Grund, denen ihren Demokratieidealismus und Staatsfetischismus oder ihre Ausbeutungsapologie durchgehen zu lassen. Aber das sind solche Selbstverständlichkeiten, daß ich immer das Gefühl habe, es geht bei diesen Fragen nach "Bündnissen", "Politik machen", "Strategie und Taktik" um ganz andere Dinge. Es kommt immer darauf an, die materialistische Kritik stark zu machen, also für den Kommunismus zu agitieren, was die Solidarisierung mit Israel impliziert. Letzteres tritt der kommunistischen Kritik ja nicht als Akzidentielles hinzu, sondern ist die zwingende Konsequenz aus der Kritik der politischen Ökonomie. Das zu betonen, ist auch in Debatten über die Gründe für den linken Antisemitismus notwendig. Man kann sich mit manchen Vertretern der sogenannten "Zivilgesellschaft" heute schnell darauf verständigen, daß maßgebliche Teile der Linken üble Israelhasser sind. Die Frage ist aber ja, warum das so ist. Und da gilt es deutlich zu machen, daß der linke Antisemitismus, daß das mal indifferente, mal von Mißtrauen geprägte, mal haßerfüllte Verhalten der Linken gegenüber Israel nicht aus der Radikalität ihrer Gesellschaftskritik resultiert, sondern aus einem Mangel an Radikalität. Der linke Antisemitismus resultiert nicht aus dem Marxschen Denken, sondern aus dem Desinteresse großer Teile der Linken gegenüber der Marxschen Kritik. Es ist ja schön, wenn ein TAZ-Redakteur wie Philipp Gessler ein Büchlein über Antisemitismus schreibt, und endlich auch den Antisemitismus bei Linken und Migranten thematisiert. Aber solche Leute kommen über reine Empirie natürlich nicht hinaus und verbreiten dementsprechend auch jede Menge Blödsinn. Wenn Gessler beispielsweise auf der Böckler-Tagung Marx' Schrift "Zur Judenfrage" als "antisemitische Hetzschrift" tituliert, sagt das viel über das theoretische Niveau des linksliberalen Journalismus aus, wenig aber über die Gründe für einen linken Antisemitismus. Es ginge ja darum zu erklären, warum der junge Marx sich in einem Text, der sich gerade gegen eine antisemitische Hetzschrift wendet, antisemitischer Sterotypen bedient. Das Instrumentarium für diese Erklärung findet sich aber nicht in der TAZ oder bei irgendwelchen zivilgesellschaftlichen Initiativen, sondern in der entfalteten Marxschen Kritik der politischen Ökonomie. Aktuell ist zu beobachten, dass das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mit dem Gedenken an die Täter, weil sie zum Beispiel während der Nachkriegszeit in sowjetischer Gefangenschaft waren oder als Zivilbevölkerung aus den besetzten Gebieten vor den vorrückenden Alliierten flohen, in eins gesetzt wird. Fehlt es hier nur an der entsprechenden Aufklärung oder handelt es sich eher um den altbekannten Geschichtsrevisionismus? Es handelt sich um die aktuelle Artikulation des postnazistischen Bewußtseins, um deutsche Ideologie auf der Höhe der Zeit, die ein Leugnen der deutschen Verbrechen nicht mehr nötig hat. Der deutsche Opferdiskurs (hier scheint mir dieses poststrukturalistische Unwort ausnahmsweise angebracht) ist nichts anderes als die Vorbereitung neuer Verbrechen mit den Mitteln der Gedenkkultur. Was erwarten Sie von den im nächsten Jahr anstehenden 60. Jahrestagen der Befreiung vom Nationalsozialismus, den unterschiedlichen Zeremonien im Gedenken an die Opfer der Shoah? Können diese zur Verwirklichung des Diktums Adornos 'das Auschwitz sich nie wieder wiederhole' beitragen? Soweit es sich dabei um staatspolitische Veranstaltungen in Deutschland handelt, geht es um Antifaschismus zum Wohle des Rechtsnachfolgers des Dritten Reiches, also um die Wiedergutmachung Deutschlands. Dem Adornoschen Imperativ, alles Handeln so einzurichten, daß Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts ähnliches geschehe, kann letztlich nur entsprochen werden, wenn man sich dem Marxschen Imperativ verpflichtet fühlt, alle Verhältnisse umzustürzen. Solange letzteres keine Aussicht auf Erfolg hat, gilt es, kritische Theorie als entfaltetes Existenzialurteil zu betreiben und an einem materialistisch zu interpretierenden zionistischen kategorischen Imperativ festzuhalten: alles zu tun, um die Möglichkeiten reagierender und präventiver Selbstverteidigung des Staates der Shoahüberlebenden aufrecht zu erhalten. Vielen Dank für das Gespräch. __________________ Dienstag, 14. Dezember 2004, 18.30 Uhr Antisemitischer Terror sponsored by EU Vortrag von Ilka Schröder (von 1999 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments) Gemeindezentrum der IKG Seitenstettengasse 4 1010 Wien bitte Ausweis mitnehmen und Zeit für Einlaßkontrollen einplanen eine Veranstaltung von Café Critique, Israelitische Kultusgemeinde, Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft und ZPCL der Bnai Brith http://www.cafecritique.priv.at ================================================== 16 Newsletter 9.12.04 von: ekhaus at med-user.net ================================================== Hallo, neue Grauslichkeiten aus der Geschichte "Wir gegen die rechtsextreme Elite dieses Landes": Wie bereits ausgesendet, erreichte uns ein Brief Rechtsverteter unserer neuen Hausverwaltung, in dem uns ein Räumungsvergleich unter der Bedingung eines Rechtsmittelverzichtes angeboten wird. Bei einer Nichtannahme dieses Vergleichs wird mit der Einhebung einer Benützungsgebühr von 3 Euro pro Quadratmeter monatlich gedroht. Bei einem der beiden im Brief angeführten Rechtsanwälte handelt es sich um Dr. Johannes Hübner jr. Bei dieser Person handelt es sich laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes um einen in rechtsextremen Kreisen nicht Unbekannten. Unter anderem fungierte er als Sprecher für das "Unabhängigen Personenkomitee - Andreas Mölzer, ein österreichischer Patriot nach Europa" bei den Europawahlen im Mai dieses Jahres. Weitere Mitglieder dieses Komitees: Mag. Ewald Stadler (FPÖ-Volksanwalt, akademische Sängerschaft Skalden), Dr. Otto Scrinzi (ehemaliger FPÖ-Nationalrat, bis Ende 2003 Aula-"Schriftleiter"), Mag. Johann Gudenus (Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend), Dkfm. Rudolf Nowotny (ehemaliger Vorsitzender des 1999 behördlich aufgelösten Vereines Dichterstein Offenhausen) und viele weitere. Hübner beschäftigt ausserdem laut profil (22/2004) in seiner Lebensraum Datenverwertungs- und Immobilienvermittlungs GmbH als Geschäftsführer Clemens Otten, einen der Hauptverantwortlichen für die Neonazi-Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung" im April 2002 in Wien. Weiters ist er Gesellschafter von "Zur Zeit" und vertrat diese und Andreas Mölzer des öfteren vor Gericht, u.a. in dem Prozess gegen den Journalisten Karl Pfeifer. Quellen: http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2004_05/moelzer.html http://www.ballhausplatz.at/johcgi/ball/TCgi.cgi?target=home&ID_News=871 Soweit so schiach... OK, das wars fürs Erste...liebe Grüsse aus dem EKH weitere Informationen: www.ekhbleibt.info www.med-user.net/ekh Kontakt: ekhaus at med-user.net pressetel.: 0676/94 27 520 Spendenkonto: Dieter Schrage Kontonummer: 51405153501 BLZ 12000 Verwendungszweck: EKH BLEIBT! >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > DISKUSSION >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 17 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung von: ast-lfi at utanet.at ================================================== Zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Weder imperialistische EU-Erweiterung noch anti-türkischer Chauvinismus! Für internationale ArbeiterInneneinheit! Für die europäische Revolution hin zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Resolution des ArbeiterInnenstandpunkt, 2004-12-10 (aus: Red Newsletter 131, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 10. Dezember 2004, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Die Frage, ob die Türkei mittelfristig Mitglied der Europäischen Union werden soll, löst einen Sturm des Rassismus aus, der sich - in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlichen Argumenten - von rechtsextremen Gruppierungen in Europa, der FPÖ, über Parteien wie die CSU/CDU bis hin zu SPÖ und Grünen spannt. Es ist die vordringlichste Aufgabe von fortschrittlichen Jugendlichen, ArbeiterInnen und RevolutionärInnen, sich kompromißlos dagegen zu stellen. Unsere Ablehnung des anti-türkischen Chauvinismus bedeutet aber nicht, daß wir uns auf die Seite der imperialistischen Beitrittsbefürworter stellen. Argumente wie jene des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der in der Türkei gar kein Menschenrechtsproblem erkennen kann, sagen mehr über die Ähnlichkeit des italienischen und des türkischen Regimes aus als über eine Ablehnung anti-türkischer Ressentiments. Um eine eigenständige Position entwickeln zu können, müssen fortschrittliche ArbeiterInnen und Jugendliche sich von jeglichen Einfluß der verschiedenen bürgerlichen Lager befreien und einen unabhängigen Klassenstandpunkt beziehen. Die entscheidenden Fragen hierfür lauten: Welche gesellschaftlichen Kräfte, welche Klassen sind für bzw. gegen einen EU-Beitritt der Türkei? Was sind deren Interessen? Welchen Argumente bringen sie vor? Welche Interessen haben die europäische und die türkische ArbeiterInnenklasse? Wie kommen wir dem Ziel der europäischen Revolution für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa näher? Die Rivalität der Großmächte und die Expansionsgelüste der imperialistischen EU Der Großteil der herrschenden Klasse Europas befürwortet einen mittel- bis langfristigen Beitritt der Türkei zur EU. Diese Haltung leitet sich aus ihrem Charakter ab. Man muss sich vor Augen halten, daß die EU kein Integrationsverein ist, sondern eine imperialistische Großmacht. Daher befindet sie sich in Konkurrenz zur USA. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Seit den 1970er Jahren geht das weltweite Wirtschaftswachstum zurück. Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert sich immer weiter und die Armut steigt massiv an. Die Konkurrenz sowohl zwischen Konzernen als auch zwischen Staaten - insbesondere zwischen imperialistischen Wirtschaftsblöcken wie der EU und den USA/NAFTA - wird dadurch immer größer. Somit beginnt ein großes Ringen um die Ausweitung der jeweiligen Einflußsphäre. Große politische, ökonomische und militärische Einflußgebiete sind für den Kapitalismus so wichtig wie die Luft zum Atmen. Im Unterschied zu den meisten traditionellen EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich oder auch Österreich ist die Türkei kein imperialistischer, sondern ein halbkolonialer Staat. Das bedeutet, daß die Türkei zwar den Status eines formal unabhängigen Staates besitzt, in Wirklichkeit jedoch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Rückständigkeit von den imperialistischen Großmächten abhängig ist. Ein Beitritt der Türkei würde dem europäischen Imperialismus sowohl in wirtschaftlicher als auch militärischer Hinsicht zugute kommen. Die geostrategische Lage der Türkei macht diese für die herrschende Klasse Europas höchst interessant. Die Türkei liegt im Nahen Osten und ist somit bedeutsam für die Europäische Union, damit diese die regionale Vorherrschaft nicht den USA alleine überlassen muß und auch einen Teil vom Kuchen im Nahen Osten bekommt. Nicht umsonst haben führende imperialistischen Staaten in der EU, wie z.B. Deutschland und Frankreich, den Krieg im Irak abgelehnt: Ihnen ging es dabei natürlich nicht um eine grundsätzliche Ablehnung von Krieg und Besatzung (Frankreich interveniert ja gerade selbst militärisch in der Elfenbeinküste). Vielmehr wollten sie eine Stärkung der US-imperialistischen Kontrolle des Nahen Ostens mit seinen reichhaltigen Ressourcen behindern und sich eine bessere Stellung in der arabischen Öffentlichkeit als “friedliebende Kraft" sichern. Ein EU-Beitritt der Türkei würde dem europäischen Imperialismus die Möglichkeit eröffnen, die Türkei zu seinem militärischen Brückenkopf in den Nahen Osten hinein zu verwandeln. Dazu würde die EU auch noch eine große und erfahrene Armee bekommen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach dies selber mit beachtenswerter Offenheit aus: Was die Türkei in die EU einbringen kann, sind ein stehendes Heer von einer halben Million Mann, eine ausgebaute NATO-Infrastruktur (z.B. der bekannte Luftwaffenstützpunkt Incirlik) und eine erprobte Sicherheitspolitik. Den vollen Zugriff der EU auf die militärische Infrastruktur der Türkei wird nur durch einen Vollbeitritt der Türkei zu EU gewährleistet sein und nicht etwa durch privilegierte Handelsabkommen a la EWG oder EFTA. Ebenso könnte ein EU-Beitritt den direkten Zugang der europäischen Konzerne zu wichtigen Rohstoffen - wie Erdöl und Erdgas - ermöglichen. Nicht zufällig machen die größten Unternehmen der Türkei ihren Umsatz in der Erdölbranche. Die Aussichten auf einen EU-Beitritt der Türkei wecken auch schon den Appetit der österreichischen Kapitalisten. Wolfgang Ruttenstorfer, der OMV-Chef, sagte in einem Interview: “Die Türkei ist eine Brücke zum Iran, wo die zweitgrößten Gasreserven der Welt liegen." Die Wirtschaftzeitschrift FORMAT berichtet auch schon von den hohen Gewinnerwartungen österreichischer Unternehmen wie Strabag Bauholding und VA Tech im Falle eines EU-Beitritts der Türkei mit seinem Markt von 69 Millionen Menschen. Auch das deutsche und italienische Kapital, die zu den stärksten Unterstützern des Beitritts zählen, würde von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei profitieren. Durch einen Beitritt und die darauffolgende Liberalisierung des Handels können die Kosten für Import und Export stark gesenkt werden - bei einem Gesamtmarktwert der in die Türkei exportierter Waren von ca. 4,8 Mrd. $ (Deutschland) und ca. 3 Mrd. $ (Italien) kein unwesentlicher Punkt. Die bürgerlichen Betrittsgegner bringen immer wieder die enormen Kosten eines Türkei-Beitritts für die restlichen EU-Staaten als Argument gegen einen Beitritt. Abgesehen davon, daß wir diesen Standpunkt der imperialistischen Borniertheit nicht teilen - internationalistisch denkende ArbeiterInnen und Jugendliche lehnen die Logik des “wir reiche Staaten müssen für die armen Staaten zahlen" ab - sind diese Einwände selbst vom kapitalistischen Standpunkt aus betrachtet nicht zutreffend. Die Türkei wird wohl erst zu einem Zeitpunkt aufgenommen, wenn die EU-Agrarförderungen weitgehend abgebaut sein werden. Ganz im Gegenteil zu diesen bürgerlichen Befürchtungen wird es höchstwahrscheinlich eine Vorraussetzung für einen EU-Beitritts sein, daß die Türkei die heute schon existierende exorbitant hohe Agrarförderung (der Staat kauft zu garantierten Preisen Überschüsse auf) aufgibt. Darüberhinaus entsteht dem europäischen Kapital durch den Beitritt der Türkei genauso wenig eine bedrohliche Konkurrenz, wie die Teilnahmen Mexikos an der NAFTA für die USA ein Gefahr verkörperte. Die türkischen Unternehmer sind - typisch für halbkoloniale Wirtschaftsstrukturen - bloß stark in Lebensmittelexport und Textiliensektor. Für das europäische Kapital gab es also bisher schon und wird es nach einem EU-Beitritt noch viel mehr Anlagemöglichkeiten geben. Schließlich besteht für das imperialistische EU-Kapital ein weiterer Vorteil im enormen Überschuß an billigen und jungen Arbeitskräften der Türkei. Für Teile der ArbeiterInnenklasse bedeutet dies ein Verdrängungswettbewerb - aber das ist ja dann nicht direkt ein Problem der UnternehmerInnen. Abgesehen davon sind Übergangsfristen für den freien Arbeitnehmerverkehr wie bei der Osterweiterung möglich oder sogar permanente Einschränkungen. Mittelfristig haben die imperialistischen EU-Länder einen Mangel an jungen, flexiblen Arbeitskräften. Das ist auch ein Konkurrenzvorteil der USA gegenüber Europa, weil sie auf ein Heer von billigen ImmigrantInnen zurückgreifen kann. Die bürgerlichen Gegner und Skeptiker eines Beitritts wenden ein, daß für die Ausweitung des EU-Binnenmarktes die Türkei ja nicht beitreten müsse, sondern ein Ausbau der schon heute privilegierten Handlesverträge bis hin zu einer zollfreien Zone ausreiche. Die Befürworter dieses Arguments sind in Wirklichkeit nur rückständige, kleinkarierte Vertreter imperialistischer Interessen. Der Kapitalismus ist ein kombiniertes System der ökonomischen Ausbeutung und politischen Herrschaft der Bourgeoisie. Bürgerliche Ökonomie funktioniert nicht ohne Politik und umgekehrt. Früher bedeutete dies, daß der Griff der Großmächte nach den Rohstoffen und Arbeitskräften der unterentwickelten Länder in Form der Eroberungspolitik und der Errichtung von Kolonien vonstatten ging. Die Stabilisierung des Kapitalismus nach dem 2. Weltkrieg und dem Aufschwung der anti-kolonialen Befreiungskämpfe führte zu einem Prozeß der Entkolonialisierung und der Gründung formal unabhängiger Staaten (Halbkolonien). Der Imperialismus übte seine Herrschaft vor allem indirekt aus - über seine politischen Agenten in den formal unabhängigen Regimes der halbkolonialen Staaten. Doch die Stagnation der Produktivkräfte und die Globalisierung des Kapitalismus haben zu einer wachsenden Instabilität und Krise gerade auch in der halbkolonialen Welt geführt. Daraus ergibt sich die Tendenz in der Politik der imperialistischen Großmächte, ihre ökonomische Ausbeutung zunehmend auch durch direktes politisches und militärisches Eingreifen zu begleiten. Die Ausweitung des ökonomischen Einflusses des europäischen Kapitals in den Nahen Osten kann daher auf Dauer nur funktionieren, wenn es von einer Ausweitung der politischen Herrschaft begleitet wird. Nur eine integrierte EU ist z.B. in der Lage, Handleskriege - etwa gegen die USA - auszutragen. Ohne EU-Beitritt wäre die Türkei kaum zu zwingen, Handelsbarrieren etwa für US-Produkte einzuführen. Kommt mit der Türkei ein Unruheherd in die EU? Nichtsdestotrotz ist ein EU-Beitritt der Türkei tatsächlich mit Risken für die imperialistische Bourgeoisie verbunden. Ein Beitritt könnte die politische und soziale Instabilität der Türkei in die EU “importieren". Sicherlich gelang der herrschenden Klasse der Türkei nach dem reaktionären Militärputsch von 1980 eine Niederschlagung der ArbeiterInnenbewegung. Ebenso hat die schändliche Kapitulation der PKK-Führung von Öcalan Ende der 1990er Jahre zu einer gewissen Befriedung von Türkisch-Kurdistan geführt. Auch der Konfliktherd Zypern könnte mit massiven Druck der EU befriedet werden. Trotzdem könnte es in der kommenden Periode zu revolutionären Entwicklungen in der Türkei kommen. Vor drei Jahren fanden in der Türkei Massenproteste und Hungerrevolten statt, als die türkische Wirtschaft zusammenbrach und der Internationale Währungsfond dem Land die Daumenschraube ansetzte. Ein weiterer Faktor ist die ungelöste nationale Frage der Kurden. Die Spaltung der PKK/KADEK und die Wiederaufnahme der Guerillatätigkeit durch eine ihrer Fraktionen könnte zu einem neuerlichen Aufflammen des nationalen Befreiungskampfes der Kurden führen. Natürlich hoffen die Herrschenden in der EU, die Türkei durch einen Beitritt stabilisieren zu können. Doch daß solche Stabilisierungswünsche nicht immer wunschgemäß verlaufen, davon können ihnen ihre US-Kollegen im Irak ein Lied singen. Für die Herangehensweise von MarxistInnen ist es in jedem Fall wichtig, einen möglichen EU-Beitritt der Türkei vom Gesichtspunkt der Folgen für die europäische Revolution aus zu betrachten. Ein EU-Beitritt der Türkei integriert diese nicht nur stärker, direkter in den imperialistischen Staatenverband, sondern bindet auch das türkische Proletariat stärker an die europäischen Klassenbrüder und -schwestern. Natürlich versucht das Kapital zu spalten und dies kann für eine gewisse Periode auch gelingen. Aber wir sehen in den USA - das Land mit der höchsten Immigrationsrate unter den imperialistischen Mächten - die Heranbildung einer multi-ethnischen ArbeiterInnenklasse bestehend aus Weißen, Schwarzen, Latinos, Asiaten usw. Längerfristig hat dies enorme, positive Auswirkungen auf die Bedingungen für die Herausbildung eines internationalistischen Klassenbewußtseins. Von einem solchen Gesichtspunkt aus betrachten marxistische RevolutionärInnen auch die Frage der EU-Erweiterung. Diese ist in Wirklichkeit ein zweischneidiges Schwert für die imperialistischen Bourgeoisie. Einerseits erweitert sie ihr direktes Herrschaftsgebiet. Andererseits schafft sie die Voraussetzungen eines internationalen, revolutionären Klassenkampfes, einer Zusammenführung der ArbeiterInnen und Unterdrückten aus den imperialistischen Zentren und halbkolonialen Staaten. Diese stehen nun einem gemeinsamen Feind gegenüber. Unserer Antwort auf den möglichen EU-Beitritt der Türkei kann sich also nicht um die Frage drehen, ob einer der beiden kapitalistischen Staatsformationen (türkischer Nationalstaat oder EU-Staatenbund) besser für die internationale ArbeiterInnenklasse ist. Es geht vielmehr darum: Wie integrieren wir das Proletariat in EU und Türkei am besten in die Strategie der europäischen Revolution. Bedeutung für das innere politische Machtgefüge der EU Sicherlich würde die Türkei mit ihren 69 Millionen Einwohnern als das nach Deutschland zweitgrößtes Mitgliedsland eine nicht unerhebliche Herausforderung für die politischen EU-Strukturen darstellen. Die Kluft zwischen ökonomischer Schwäche und dem formellen Gewicht als großes Land wäre hier noch größer als im Falle der anderen großen Halbkolonie innerhalb der EU: Polen. Allerdings entwickelt die EU so oder so unterschiedliche Kommandostrukturen heraus. Die wirklich mächtigen Staaten innerhalb der EU sind die imperialistischen Großmächte (wie Frankreich, Deutschland, Britannien oder Italien), davon abgesetzt sind die kleineren imperialistischen Länder wie Österreich, Finnland, Belgien, Schweden. Danach kommt ein Kreis von mehr oder weniger privilegierten Halbkolonien (von Estland im Norden, über Ungarn bis Zypern). Rumänien, Bulgarien und eventuell die Türkei würden dann zu letzterer Gruppe kommen. Diese innere Differenzierung der EU in imperialistische und halbkoloniale Länder wird sich in der EU nicht auflösen, da hier zwar formelle Gleichberechtigung besteht, aber keine tatsächliche. Es wird in absehbarer Zeit zu keinem EU-Superstaat kommen, der die einzelnen Staaten der EU gänzlich auflöst. Reaktionäre Gegner des EU-Beitritt der Türkei Was hat es nun mit den bürgerlichen Gegnern eines EU-Beitritts der Türkei auf sich? Bekanntlich jammern Parteien je nach Couleur über den zu erwartenden “Türkensturm" (O-Ton Mölzer), die Gefahr des Islamismus (CSU/CDU) oder die unbefriedigende Menschenrechtssituation (SPÖ). Hierbei fällt auf, daß diese Parteien sich meistens jeweils außerhalb der Regierungsmacht in Opposition befinden. So sind Chirac und Schröder für einen Beitritt, Gusenbauer und die CSU/CDU dagegen. Man muß dies so interpretieren, daß die Kräfte, die aktuell durch ihre Regierungstätigkeit für die EU-Bourgeoisie die Verantwortung tragen, diese offensichtlich (von einem bürgerlichen Standpunkt aus gesehen) ernst nehmen. Gleichzeitig sieht die jeweilige Opposition die Türkei-Betrittsfrage als eine gute Profilierungsmöglichkeit an, um Populismus und Rassismus zu betreiben. Daraus schließen wir, daß die bürgerlichen Gegner eines Beitritts nur zu einem geringen Teil wirkliche Sorgen der Bourgeoisie wiederspiegeln. Zum überwiegenden Teil geht es hingegen darum, die ArbeiterInnenklasse und das Kleinbürgertum aufzuhetzen bzw. im Windschatten dieser rassistischen Hetze reaktionären Populismus zu betreiben. Dazu kommt, daß der Beitritt der Türkei ja so oder so erst in ca. 10 Jahren aktuell wird, die Bourgeoisie hat dann der SPÖ und der CSU/CDU diese populistischen Manöver schon längst verziehen. Gusenbauer's Argument, Demokratie und Menschenrechtslage seien in der Türkei noch nicht so weit, sind Heuchelei und müssen entlarvt werden. Die Sozialdemokratie hat in Wirklichkeit bislang nichts ernsthaftes unternommen, um den Ausbau demokratischer Rechte in der Türkei voranzubringen - wozu sie in den 30 Jahren ihrer Regierungsverantwortung genügend Gelegenheit gehabt hätte. Die SPÖ akzeptierte die Militärjunta von 1981 genauso wie alle darauf folgenden Regierungen. Die Haltung der SPÖ zur Frage eines Beitritts der Türkei ist in Wirklichkeit populistisch und rassistisch. Die CDU/CSU betont vor allem das Argument, daß die Türkei islamisch und eine andere Kultur (“Wertegemeinschaft") habe. Ebenso wird das Argument strapaziert, daß die AKP Erdogans islamistisch sei, ja sich selbst als solche bezeichne. Tatsache ist aber pikanterweise, daß gerade Erdogans gemäßigt-islamistische AKP die meisten Schritte der Anpassung an den heutigen EU-Standard gesetzt hat. Und zwar deswegen, weil die Islamisten am wenigsten mit dem Militär, dem Staatsapparat und den großen Konzernen verbunden sind. Sie sind die einzigen Bürgerlichen, die in gewissen Grenzen gegen die weitverbreitete Korruption vorgehen können. Hingegen entsprach die Politik des “laizistischen" Ecevit und der post-kemalistischen DSP (samt seiner Vorgänger wie Tansu Ciller von der DYP oder Turgut Özals von der ANAP) viel weniger den EU-Normen von Transparenz, Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit. Gerade diese sogenannte marktwirtschaftliche Transparenz ist v.a. für die Exportchancen des kleinen und mittleren EU-Kapital in die Türkei von Bedeutung. Für sie ist - im Unterschied zu den großen Konzernen - das Dickicht der türkischen Institutionen, angefangen vom Zoll über die Gerichtsbarkeit unüberschaubar. Deswegen heißt das Kredo: Abbau von Korruption! Damit meint das mittlere Kapital in Wirklichkeit: Macht den Markt für uns durchschaubar, sodaß wir uns da hinein trauen können. Und genau das - die rechtliche und institutionelle Berechenbarkeit - wäre durch einen EU-Beitritt am besten gewährleistet. Interessen der türkischen Bourgeoisie In der Türkei selbst ist die herrschende Klasse für einen EU-Beitritt. Vorsichtige Opposition gibt es nur von Seiten der rechtsextremen Nationalisten. Aber diese repräsentieren nicht die Mehrheit des Kapitals, sondern verunsicherte Kleinunternehmer, Kleinbürger und Bauern (die tatsächlich durch einen Beitritt viel verlieren könnten). Die Rechtsextremen nützen diese Ängste jedoch nicht voll aus, sondern sagen eher: Beitritt ja, aber ohne nationaler Erniedrigung der Türkei. Der Großteil der türkischen Unternehmer hat sich seit den 1980er Jahren immer mehr nach Westen und insbesondere in Richtung der EU orientiert. Das kurze Aufflackern von großtürkischen Strömungen nach der Unabhängigkeit der turk-stämmigen zentralasiatischen Republiken 1991 (Turkmenistan, Tadschikistan usw.) war nur auf einige Jahre beschränkt, weil es das türkische Kapital zu schwach für relevante Auslandsinvestitionen ist. Die herrschende Klasse der Türkei und insbesondere sein Militär waren traditionell stark pro-amerikanisch und eine Bastion der NATO. In den letzten Jahren jedoch hat die Dominanz der EU als Haupthandelspartner und auch die regionale Instabilität im Nahen Osten dazu geführt, daß wachsende Teile der türkischen Bourgeoisie eine Mitgliedschaft in der EU anstreben. Diese Orientierung hat sich nach der Regierungsübernahme durch die bürgerlich-islamistische AKP verstärkt. Ein offensichtlicher Indikator in diese Richtung war die Weigerung der Türkei vor dem Irak-Krieg 2003, die US-Truppen im Land aufmarschieren zu lassen. Natürlich spielen hier nicht pazifistische Motive eine Rolle, sondern eigennützige Gründe der türkischen Irak-Politik bzgl. der kurdischen Gebiete. Außerdem gab es einen starken Widerstand im Volk gegen den Irak-Krieg. Aber es zeigte sich eben, daß US- und türkische Interessen nicht mehr automatisch Hand in Hand gehen. Ein anderer Indikator ist die Tatsache, daß die Allianz der Türkei mit dem wichtigsten US-Vasallen im Nahen Osten - dem zionistischen Staat Israel - zunehmend brüchiger wird. Revolutionäre Taktik Die türkische ArbeiterInnenklasse befindet sich in dieser Frage ähnlich im Schlepptau hinter den Großunternehmern wie dies in Österreich bei der Abstimmung zum EU-Beitritt 1994 der Fall war. Die österreichische und europäische ArbeiterInnenklasse steht ebenfalls großteils unter dem ideologischen Einfluß bürgerlicher Kräfte - entweder die reformistischen Büttel des EU-Kapitals in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung oder die reaktionären Populisten. Es ist von vordringlicher Bedeutung, daß die ArbeiterInnenklasse einen von diesen bürgerlichen Kräfte unabhängigen, internationalistischen Standpunkt einnimmt. Daher lehnt es der ArbeiterInnenstandpunkt ab, daß sich die ArbeiterInnenklasse der EU und der Türkei zwischen Pest und Cholera entscheiden muß. Warum soll für die arbeitenden Menschen die entscheidende Frage sein, ob die Türkei formell Mitglied der EU ist oder “nur" enger Bündnispartner? In beiden Fällen spielt der Imperialismus die erste Geige und die halbkoloniale Türkei muß sich im Großen und Ganzen unterordnen. In beiden Fällen wird die türkische ArbeiterInnenklasse vom europäischen (und amerikanischen) sowie dem türkischen Kapital ausgebeutet. In beiden Fällen werden türkischen Immigranten als Billigarbeitskräfte in Westeuropa eingesetzt und gegen die KollegInnen ausgespielt. Und in beiden Fällen werden die EU- und die türkische Bourgeoisie ihre Privatisierungs- und Sozialrauboffensive fortsetzen. Im Falle einer Volksabstimmung in der Türkei über den EU-Beitritt würden wir zum Ungültig-Wählen aufrufen. Wir lehnen eine Volksabstimmung in Österreich über den EU-Beitritt der Türkei ab und würde auch in einem solchen Fall zum Ungültig-Wählen aufrufen. Für marxistische RevolutionärInnen ist es wichtig, die ArbeiterInnenklasse von der Unterstützung für die Bourgeoisie bzw. ihrer verschiedenen Fraktionen wegzubringen. Die herrschende Klasse bietet den türkischen und europäischen ArbeiterInnen an, sich entweder hinter das Projekt des bürgerlichen Nationalstaates oder jenes des imperialistischen Staatenbundes zu stellen. Fortschritt oder Rückschlag im Kampf für den proletarischen Internationalismus mißt sich gerade darin, wie weit es revolutionären Kräften gelingt, die ArbeiterInnenklasse aus diesem scheinbaren Dilemma herauszuführen und für eine Perspektive der internationalistischen ArbeiterInneneinheit und Klassenkampfes zu gewinnen. Dies ist der entscheidende Punkt in der Debatte, wie sich die Linke zum Beitritt verhalten soll und nicht, ob es mit oder ohne EU-Beitritt etwas besser oder schlechter für die ArbeiterInnen wird. Deswegen sind die Position der diversen linken Gruppen im besten Falle kurzsichtig und irreführend. Die AIK ruft zu einem Nein zum EU-Beitritt der Türkei auf und bleibt damit in ihrem Schema verhaftet, nach der alle Fragen der Weltpolitik vom Gesichtspunkt “Für oder gegen den Imperialismus" betrachtet werden und nicht den Interessen der internationalen ArbeiterInnenklasse. Auch die AL ruft “gemeinsam mit der türkischen revolutionären Linken" zu einem “Nein" auf. Abgesehen davon, daß hier wohl die nur stalinistische türkische Linke gemeint sein kann, ist die Position der AL höchst inkonsequent. So schreiben die GenossInnen: “Trotz dieser Ablehnung könnte es bei einer eventuellen Volksabstimmung nötig sein, sich zu enthalten, um den nationalistischen Gefühlen in Österreich nicht Vorschub zu leisten." Damit deuten die AL-GenossInnen selber an, daß die Frage nicht ausschließlich vom Gesichtspunkt der Opposition gegen die EU betrachtet werden kann, sondern auch andere Faktoren des bürgerlichen Einflusses (z.B. jeweiliger Nationalismus) von Bedeutung sind und der Ausgangspunkt aller Überlegungen daher der Klassenstandpunkt sein sollte. Die SLP wiederum schafft es in ihrer langen Erklärung zu dieser Frage, viele Wörter über Kapitalismus und Sozialismus zu verlieren, jedoch kein einziges darüber, welche Haltung die ArbeiterInnenklasse in Volksabstimmungen - sei es in der Türkei oder hierzulande - einnehmen soll. Nur eine verschämte Andeutung findet sich ihrer Resolution: “Wenn sich die Menschen in der Türkei mehrheitlich dazu entschließen, der EU beitreten zu wollen, dann sollen sie das Recht dazu haben." Soll das bedeuten, daß die SLP in Österreich zu einem Ja zum EU-Beitritt aufrufen würde, falls sich das türkische Volk zuvor in einer Volksabstimmung für einen Beitritt ausspricht? Die SLP läßt ihre LeserInnen zumindest im Unklaren darüber, ob sie zu einer derartigen Konzession an den Sozialimperialismus bereit ist. In Wirklichkeit können sowohl die türkische ArbeiterInnenklasse und die verarmten Massen in Stadt und Land als auch das europäische Proletariat nur dann ihre Interessen verteidigen, wenn sie zu den Methoden des kollektiven und internationalen Massenkampfes greifen. Eine entscheidende Vorraussetzung dafür besteht gerade darin, daß sich die ArbeiterInnen nicht hinter den Karren einer der beiden bürgerlichen Varianten (EU-Beitritt bzw. Ablehnung) spannen lassen. Denn andernfalls ist die Logik die, den Klassenkampf hinten anzustellen, um das “gemeinsame" Projekt (EU-Beitritt oder nationaler Weg außerhalb der EU) nicht zu gefährden! Die gemäßigten Linken, reformistische kurdische AktivistInnen und Teile der Arbeiteravantgarde in der Türkei erhoffen sich von einem EU-Beitritt einen Ausbau der demokratischen Rechte und ein Ende der Folter und Repression. Wenn es etwa im Rahmen der Beitrittsbesterbungen der Türkei zu einem Ende des Verbots für kurdisch-nationalistische Parteien kommt, zur vollen Legalisierung der kurdischen Sprache und zu Schritten gegen Folterexzesse, so ist dies selbstverständlich zu begrüßen. Aber es wäre naiv, sich eine grundlegende Verbesserung der demokratischen Rechte in der Türkei durch die EU zu erwarten. Die EU selbst schränkt zunehmend demokratische Rechte ein und wird immer repressiver (z.B. gegenüber AsylantInnen, islamistischen Vereinigungen; Kopftuchverbot in Frankreich, “Antiterror"-Anhaltelager in Britannien usw.) In Wirklichkeit paßt sich die EU zunehmend den türkischen Standards an und nicht umgekehrt. Darüberhinaus darf man nicht vergessen, daß demokratische Rechte, die durch proletarische Klassenkämpfe errungen wurden, weitaus nachhaltiger sind und nicht so leicht wieder aufgeweicht oder abgeschafft werden können. In Österreich und in anderen imperialistischen EU-Staaten stellen marxistische RevolutionärInnen gegen die rassistischen Parolen von FP-Mölzer (“Türkensturm") vor allem den Kampf gegen den Chauvinismus und die Verteidigung der ImmigrantInnen in den Vordergrund. Sollten die Rassisten der FPÖ ein Volksbegehren gegen den EU-Beitritt der Türkei organisieren, so würden wir zu einer militanten Gegenkampagne aufrufen. Die ArbeiterInnenbewegung und ImmigrantInnenorganisationen müßten dann eine systematische Kampagne einleiten, um dieses Volksbegehren zu bekämpfen. Den österreichischen ArbeiterInnen sagen wir: Ja, es ist möglich, daß türkische ArbeiterInnen Jobs in Österreich und in der EU bekommen werden, wenn die Türkei der EU beitritt und wenn etwaige Übergangsfristen vorbei sind. Aber die Arbeitslosigkeit und der Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne findet auch ohne Türkei-Beitritt statt. Denn die Ursache dafür sind nicht Immigration - auch in Ländern ohne großen ImmigrantInnenanteil gibt es Massenarbeitslosigkeit, z.T. sogar höher als in Österreich (z.B. Finnland, Italien, Portugal, Osteuropa, Japan). Die Ursache ist vielmehr im kapitalistischen Profitsystem zu suchen, in dem eine kleine Minderheit von Konzernherren die Macht hat, die Lohnabhängigen zu entlassen oder ihre Löhne zu kürzen, wenn es ihren Gewinnen zuträglich ist. Ein erfolgreiches Verteidigen von Jobs, Arbeitsbedingungen und Löhnen ist einzig und alleine durch den Klassenkampf - Streiks, Demonstrationen usw. - sowie die Organisierung der ArbeiterInnenklasse in Aktionskomitees am Arbeitsplatz und in demokratischen Gewerkschaften möglich! Die Antwort auf die Ängste vieler ArbeiterInnen vor den lohndrückenden Folgen einer vermehrten Zuwanderung türkischer ImmigrantInnen kann nicht Abschottung und Dichtmachen der Grenze lauten. Nur der gemeinsame Kampf für gleich hohe Löhne und für die völlige rechtliche Gleichstellung der ImmigrantInnen - vom Wahlrecht, dem Betriebswahlrecht, dem Zugang zu den Wiener Gemeindebauten und dem Sozialsystem - kann die Spaltungspläne der Reichen verhindern. Der Klassenkampf wird erfolgreich sein, wenn die österreichischen ArbeiterInnen sich nicht vor den Karren der Bürgerlichen spannen lassen und sich daher resistent gegenüber den reaktionären Kampagnen der FPÖ und der rassistischen Politik von SPÖ, ÖGB-Bürokratie und AK erweisen. Arbeitskampf und Klassenkampf funktioniert mit den türkischen KollegInnen besser als ohne sie! Das ist nicht nur eine allgemein richtige Formel, sondern auch konkret wichtig: Gerade die österreichischen ArbeiterInnen und Linken, geprägt von der gehirnverkleisternden sozialpartnerschaftlichen Tradition, können von türkischen Arbeiteraktivisten viel lernen. Unsere Alternative lautet daher: Die Rechte der europäischen und türkischen ArbeiterInnen müssen von uns selber erstritten werden und sind nicht Angelegenheiten für das diplomatische Parkett der Herrschenden. Gemeinsamer Kampf von unten statt Verhandlungen von oben! Ein solcher gemeinsamer, internationaler Klassenkampf muß schließlich das Übel bei der Wurzel packen und den Kapitalismus beseitigen. Deswegen kämpfen der ArbeiterInnenstandpunkt und unsere europäischen GenossInnen in der Liga für die 5. Internationale für den revolutionären Sturz der bürgerlichen Herrschaft in ganz Europa durch die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten und den Aufbau einer direkt-demokratischen, sozialistischen Gesellschaft. Der ArbeiterInnenstandpunkt tritt daher für folgende Forderungen ein: * Weder für die EU der Konzerne noch für die Türkei der Kapitalisten und Generäle! Nicht für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei lautet die Alternative, sondern internationaler Kampf für gleiche Rechte! * Enge internationale Zusammenarbeit und Kampfaktionen der europäischen und türkischen ArbeiterInnenbewegung! * Für offene Grenzen! Weg mit allen Migrationsbeschränkungen! Abschaffung aller Asyl- und Ausländergesetze! * Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! * Für das passive Betriebsrätewahlrecht für ImmigrantInnen! * Im Falle einer Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei: Keine Stimme weder für die EU der Konzerne noch die Türkei der Generäle! Ungültig Wählen! * Im Falle eines Volksbegehrens der FPÖ gegen den EU-Beitritt der Türkei: Nieder mit dieser rassistischen Kampagne! Für eine systematische Kampagne der ArbeiterInnenbewegung und ImmigrantInnenorganisationen, um dieses Volksbegehren zu bekämpfen! * Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > SOLIDARITÄT WELTWEIT >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 18 [gipfelsoli] Gleneagles von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- Local Security Information How big will the security cordon be and will there be no-go areas? At this stage the police cannot release details of where the cordon will be. Gleneagles Hotel and its amenities will be closed for the minimum time possible, consistent with the necessity to provide security to the leaders of the G8. Tayside Police will endeavour to keep local people fully informed of any arrangements that may impact on day today life in the communities around Gleneagles Hotel. What scale and type of security will there be? Gleneagles Hotel and the surrounding grounds will be the focus of a major security operation. There will be a cordon and checks on people and vehicles moving around the immediate area. Who pays for the security operation? As with previous G8 summits, the cost of the security operation is met by the Government of the country in which it is held. It is too early to say what the actual security costs will be. Treasury and Scottish Executive officials will assess and agree what the additional costs are. Extra funds will be made available by the UK government to help meet the agreed additional policing costs. Will there be any military involvement in the security operation and if so, to what extent? An event of this nature will obviously require a significant security operation and Tayside Police is liaising closely with a number of other police forces and Government Agencies. The police cannot, for obvious reasons, discuss specific security plans. Will there be an air exclusion zone over Auchterarder during the conference? There will be a strictly enforced no fly zone around the location of the summit. Police Involvement Is Tayside Police prepared for dealing with an event of this magnitude? Tayside Police has planned for several major and large events in the past such as the Scottish Labour Party Conference, T in the Park and The Open Golf Championships. We are liasing with organisers of previous summits with a view to sharing best practice. Who is in charge of planning for the G8 event? Chief Constable John Vine of Tayside Police has overall responsibility for policing in connection with the event. Won't police cover in the rest of Scotland be reduced if officers from other forces support Tayside Police? What about criminality elsewhere in Scotland over this period? There is no reason to believe that police cover will be reduced below what is operationally appropriate across Scotland. The number of officers called-in for duty in or around the summit will be the number necessary to provide for the safety and security of that event - no more and no less. Will there be any English Officers deployed at the summit and what will their powers be North of the border? An event of this nature will involve Police Officers from around the United Kingdom. The specific roles that these Officers will perform have still to be determined. Will there be armed police? The level of protection required at a gathering of world leaders means some armed police officers will be deployed. Protesters What information do you have about the numbers of people that will come to protest? At this stage it would be foolish to speculate regarding the numbers of any protesters and their intentions. There are many significant events that will take place prior to the Summit, which may colour the agenda of any protest. Tayside Police has planned a major security operation to ensure that those who come to protest lawfully will be facilitated but those who do otherwise will be dealt with robustly. It's hoped that recognised protest groups will take the opportunity to work with the police to this end. What is the lawful position regarding protest in Scotland? Under the law, all public processions in Scotland must apply to the local authority for the area and receive approval. Any local authorities receiving such an application must consult the chief constable for the area. Under the Public Order Act 1986, it is an offence for anyone taking part in a demonstration not to comply with any conditions imposed by the police. Any processions and demonstrations which take place will be policed appropriately. Anyone who breaks the law, whether on a public procession or a demonstration, will be dealt with using the full force of the law. What happens if I am suspicious of someone? Members of the public often report suspicious incidents to the police and they should continue to do this. Extra vigilance by the public will help the security operation. Transport Will local residents have to allow extra travelling time to go to work and back etc? Given Auchterarder's proximity to Gleneagles Hotel, there will be a need to implement a traffic management plan in the area. Tayside Police will work with Perth and Kinross Council and local residents to ensure that they are fully aware of the implications of this plan and manage any matters arising from it. It would be wise to consider personal travel circumstances in conjunction with the plan when the details become available. What roads will be closed? It's too early to say if which, if any, roads will be closed and for how long. The traffic management plan will consider options to keep traffic flowing as smoothly as possible. There may be some restrictions on certain routes at certain times, but these will be clearly signed and, where possible, plenty of advance warning given. Those with a legitimate reason to enter or leave Auchterarder will be allowed access to their homes and businesses. There will be a significant police presence on the roads in the area to help keep traffic moving. Will there be air support? Air support is commonplace at major events and this is an aspect the police planning team is examining at the moment. They will work to ensure that arrangements will be made to keep associated noise and disturbance to a minimum. Other Issues What are the arrangements for a cleanup afterwards (if it is required)? A team is already working on assessing what services will be required and how they can be most effectively delivered to ensure that the community returns to everyday life as quickly as possible after the summit. How restricted will local residents be? Every effort will be made to keep restrictions to a minimum. For obvious reasons, tight security will be maintained around the hotel and its grounds. In the wider area, all the agencies involved in the running of the summit will endeavour to allow local people to go about their daily lives and business as freely as possible. [http://www.g8.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ ShowPage&c=Page&cid=1098795093570] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > LINKS / VERWEISE / HINWEISE >><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< > ================================================== 19 video von der studi demo am 9.12.04 von: flo at kanalB.org ================================================== bitte um veröffentlichung: am 9.12.04 demonstrieren an die 1.300 (polizeiangabe) studentInnen in Wien. der protest richtet sich gegen die abschaffung der direktwahl der Bundesvertretung der Oesterreichischen HochschuelerInnenschaft (OeH) und die finanzielle schlechterstellung dieses gremiums. anfaenglich eine uebliche studi demo, spaltet sich vorm heldenplatz ein grosser teil von der demo ab und verlaesst die offizielle demo route. die 'bannmeile' um das parlament wird durchbrochen und die polizei ist sichtlich ueberfordert. es wird veruscht die, schwach bewachte, OeVP zentrale zu besetzen, und auch eier fliegen. der versuch scheitert und die polizei verstaerkt ihre praesenz mit hunden und riot-cops. auch ein versuch ins parlament vorzudringen scheitert an der, teilweisen, aeussert brutalen vorgehensweise der polizei. sprache: deutsch | laenge: 5,51 min | datum: 09-12-2004 | groesse: 9784 kb infos + realvideo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=999 quicktime: http://www.streamload.com/SuperFloW/videos/20041209_studi_demo_wien.mov (18.7 MB) lg, flo ---------------------------- web: http://kanalB.at skype: kanalB_at pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88 98BD 1592 D17B D246 4A5D ================================================== 20 Presseausgabe Glocalist Nr.52/53 von: office at glocalist-review.com ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, anbei die letzte reguläre Ausgabe des GLOCALIST in diesem Jahr. SCHWERPUNKT EZA - Armut und Behinderung Als NGO der Woche präsentieren wir "Unternehmer in Not". Weiters der wirtschaftsethische Diskurs des OeNWE mit einem Beitrag von TransFair, Vorstellung der Stiftung UNRAST, aktuell NGO-Stimmen zum Rücktritt des Innenministers, die neuen Entwicklungen rund um den Verein ECHO (Wien) und die gewohnten Vermischten Meldungen und Terminhinweise. Wir wünschen frohe Festtage, ein erfolgreiches Jahr 2005 und danken den LeserInnen für die engagierte Teilnahme an den Diskursen der Zivilgesellschaft im GLOCALIST. Christian Neugebauer Herausgeber _____ Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1 A-1030 Wien f: 01/597 2001 m: 0699 11 88 16 43 e: office at glocalist-review.com w: http://www.glocalist-review.com Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at ------------------------------------------------------------------------ ================================================ C) TERMINE ================================================ Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1312.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1412.htm Mittwoch http://mund.at/butt/Termine/Dezember/1512.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. 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Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Redaktionsschluss für diese Ausgabe: III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Dec 14 08:33:06 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Tue, 14 Dec 2004 08:33:06 +0100 Subject: MUND: Dienstag, 14. Dezember 2004 Message-ID: <011701c4e1af$2a21c880$4e046d50@chello.at> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Dienstag, 14. Dezember 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ============================================== 01 Frohe Weihnachten From: radio.stimme at initiative.minderheiten.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Treffen von Altnazis From: earth-and-fire at chello.at ============================================== 03 Unfreie Gesellschaft + Free Speech = ??? From: raw at raw.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 04 SWPAT: Entscheidung vor Weihnachten From: depesche at quintessenz.org ============================================== 05 Ogick: The Guardions of the Forest From: MailHub at ecoterra.net ============================================== 06 Journalist Gary Webb durch Kopfschuss gestorben From: sfux at swissinfo.org ============================================== 07 Ein Licht für den Westsudan From: gfbv.austria at chello.at ============================================== 08 Graz/Budgetdebatte From: Franz.Parteder at stadt.graz.at ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ============================================== 01 Frohe Weihnachten From: radio.stimme at initiative.minderheiten.at ============================================== RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Dienstag, 14. Dezember 2004 20.00 Uhr, Orange 94.0 (F)rohe Weihnacht Damit in Industriestaaten billig eingekauft werden kann und Unternehmensgewinne steigen, verletzen Produktionsbetriebe in Niedriglohnländern die Menschenrechte der ArbeitnehmerInnen. PhilosophInnen, JuristInnen und ÖkonomInnen suchten im Rahmen der Internationalen Menschenrechtskonferenz am 3. und 4. Dezember in Wien gemeinsam einen Ausweg. Radio Stimme berichtet. Weitere Sendungsthemen: - Gegen Licht ins Dunkel - Wochenrückblick "Zwei Wochen in einer Stimme" ***** -> Sendung über's Internet hören Die Sendung ist über den Live-Stream von Orange 94,0 zur angegebenen Sendezeit (jeweils Di, 20.00 - 21.00 Uhr) über das Internet zu hören. (Orange 94.0 Live-Stream: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u) ***** -> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar. (http://www.initiative.minderheiten.at/Radio) ***** -> Mitmachen bei Radio Stimme Radio Stimme sucht Interessierte, die auf ehrenamtlicher Basis mitmachen wollen. (http://www.initiative.minderheiten.at) ***** -> aus der Mailinglist austragen/Eintrag ändern? Mail bitte an radio.stimme at initiative.minderheiten.at ***** -- Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Menschenrechte - Rassismus on air: jeden zweiten Dienstag, 20.00 Uhr: Orange 94,0 on line: jederzeit: http://www.initiative.minderheiten.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Treffen von Altnazis From: earth-and-fire at chello.at ============================================== Sehr geehrte Damen u. Herren! Habe eine Information bezüglich eines Altnazi-Treffens am 19. Dezember 2004, in St. Koloman/Salzburg - Tennengau, im Dorf-Gasthof "Goldener Stern": Dorf-Gasthaus Goldener Stern, Fam. Rettenbacher, A-5423 St. Koloman fon: 0043-(0)6241-2070, fax: 0043-(0)6241-6354, info at goldener-stern.at http://www.goldener-stern.at/index2.htm organisiert von "Volkstreue Soziale Ordnung" Friedrich Rebhandl. Hoffe, dass diese Veranstaltung von ihnen unterbunden wird, und des weiteren, dass endlich gegen F. Rebhandl vorgegangen wird: Bis 1938, d.h. bis zum "Anschluss", war Rebhandl Mitglied der illegalen Hitler-Jugend. Danach Freiwilliger der Waffen-SS (Division "Das Reich"). Nach 1945 1. Landessprecher der NDP Salzburg; 1974 Organisator einer "Deutschen Weihnacht" in Salzburg, 1975 Verantwortlicher der "Jungen Nationaldemokraten" für Salzburg. 1976 gibt er die Zeitschrift Aufklärung, Leitsätze, Zitate heraus. 1977 tritt er als Organisator einer Ausstellung und Unterschriftensammlung für Rudolf Heß in Salzburg auf. 1982 ist er Kandidat der "Volkstreuen-Sozialen-Ordnung" bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg, im gleichen Jahr Gründung der "ARGE Wahrheitsgetreue Zeitgeschichte". 1985 ist er verantwortlicher Organisator des 15. Bundesparteitags der NDP in Wals bei Salzburg. 1985 lädt Rebhandl den britischen Holocaust-Leugner David Irving als Referenten nach Salzburg ein, ebenfalls 1985 nimmt er an einer Veranstaltung der Deutschen Volksunion (DVU) in Passau teil. 1986 unterstützt er die Präsidentschaftskandidatur von Otto Scrinzi; 1990 die Liste "Nein zur Ausländerflut", die wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur österreichischen Nationalsratswahl zugelassen wird. 1991 steht Rebhandl wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. 1992/93 gewährt er dem aus Deutschland ausgewiesenen Neonazi Karl Polacek Unterschlupf. 1992 kommt es zu einer Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung. Die bedingte Haftstrafe wurde 1993 durch den Obersten Gerichtshof auf sechs Monate unbedingt und ein Jahr bedingt erhöht. (Quelle: http://lexikon.idgr.de/r/r_e/rebhandl-fritz/rebhandl-fritz.php ) Hochachtungsvoll, Robert Andersch ============================================== 03 Unfreie Gesellschaft + Free Speech = ??? From: raw at raw.at ============================================== Mittwoch 15. Dezember: Unfreie Gesellschaft + Free Speech = ??? Sollen linke Medien ihren NutzerInnen Zugangsbeschraenkungen auferlegen? Sind "positive Diskriminierung" und "free speech" Widerspruch oder wechselseitige Bedingung? Was ist "Zensur"? Kann davon bei linken Medien ueberhaupt geredet werden? Ist "Zensur"freiheit ein Wert fuer sich oder ein "liberales" Konstrukt? Fuehrt "Zensur"freiheit auch automatisch zu einer freieren Gesellschaft oder taeuscht sie diese (unter Ausblendung des sozialen Hintergrunds der Nutzer/innen) nur vor? Inwieweit sind Herausgeber/innen oder Macher/innen fuer ihre Nutzer/innen verantwortlich? Eine Veranstaltung von Indymedia Vienna in Zusammenarbeit mit AktivistInnen von verschiedenen linken Medienprojekten (darunter der MUND, anmerkung tr) Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr Naechste Woche: Die Strategie der Schnecke (La Estrategia Del Caracol) Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 04 SWPAT: Entscheidung vor Weihnachten From: depesche at quintessenz.org ============================================== From: "q/depesche" Subject: SWPAT: Entscheidung vor Weihnachten q/depesche 2004-12-13T08:01:03 SWPAT: Entscheidung vor Weihnachten Die Patentlobby drückt das Gaspedal nun durch. Die Erweiterung der Patentierung auf Software wird am Mittwoch vorbereitet. Damit ist eine endgültige Absegnung durch den Rat sogar noch in den nächsten Tagen möglich. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Die verschärfte Softwarepatent-Richtlinie steht für Mittwoch am Programm der Coreper Arbeitsgruppe. http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st15/st15967.de04.pdf In der Coreper Gruppe des Rates bereiten die Diplomaten die Tagesordnung für die nächsten Sitzungen des Rates auf. Die, unter Teil 1 angeführten Punkte, sollen von einer Arbeitsgruppe am Dienstag vorbereitet, und ohne weitere Diskussion am Mittwoch durchgewunken werden. Darunter auch der, vom Rat noch verschärfte, Text zur Absegnung der Praxis des europäischen Patentamtes. In der Begründung, warum alle wesentlichen Änderungen des Parlaments weggeworfen wurden steht das auch: "Nach Ansicht des Rates folgt die Richtlinie damit der gängigen Praxis sowohl des Europäischen Patentamtes als auch der Mitgliedsstaaten". http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11979-ad01co01.de04.pdf Da die Dokumente des Rates wahrscheinlich unverändert übernommen werden ist nach dem Coreper eine Absegnung durch den Rat jederzeit, bereits in den nächsten Tagen, möglich. - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Bernhard Mayer - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org _______________________________________________ ============================================== 05 Ogiek: The Guardians of the Forest From: MailHub at ecoterra.net ============================================== The Ogiek: The Guardians of the Forest By Ron Nomi African Studies Excerpt Natural resources play an important role in the shaping of a culture or the survival of a society. The relationship between man and his dependency on the environment has been a major cause of conflicts throughout the history of the world. The Mau Forest, an ecological haven in Kenya, is an example of such conflict. The Mau supports an abundance of diverse plant and animal life as well as one of the last indigenous forest dwellers, the Ogiek. The Ogiek, commonly referred to as the "caretakers" of the forest, have existed for centuries in a peaceful and symbiotic relationship with their homeland. The Ogiek is a forest-dependent community who have resisted, struggled and survived decades of discrimination and eviction from their ancestral land. Since the onset of the colonial invasion the Mau Forest has undergone environmental chaos of all living plants and animals. This loss of natural resources and the denial of spiritual and cultural rights of their homeland have had a devastating affect on the continuance of the Ogiek identity. The Ogiek individuality, spirituality, and economic survival are based upon the biodiversity and ecosystem of the Mau Forest. Although the Ogiek have maintained their heritage for centuries through a symbiotic relationship with the Mau Forest, they now face cultural extinction due to government policies that are destroying their traditional homeland and denying their right to exist. The vitality of the biodiversity and the ecological system of the Mau Forest is central to the tradition, spiritual growth, and economic livelihood of the Ogiek. Therefore, the continued existence of the indigenous Ogiek is dependent upon the survival of the Mau Forest, and their ability to live in it, for without it they will cease to exist. read the whole thesis at: http://www.ogiek.org/indepth/forest-guardians.htm or go to: http://www.ogiek.org and click on "Indepth" ---------------- ECOTERRA Intl. ---------------------- Do you want to read or distribute a message in another language? 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Webb erlangte weltweit Beachtung mit seiner publizierten Serie über die Verbindungen Nicaraguanischer Drogenhändler, die in den 80er Jahren tonnenweise Crack Kokain aus Kolumbien nach Los Angeles geschmuggelt haben sollen. Die Artikel erschienen 1996 ebenfalls im San Jose Mercury.[2] Brisant an seiner Geschichte war, dass der Drogenerlös in Millionenhöhe an die von der CIA unterstützten, rechtsgerichteten Contras in Nicaragua ging, um sie im Kampf gegen die Sandinistische Regierung zu unterstützen. Die USA, die einen von Nicaragua ausgehenden Domino-Effekt befürchteten, unterstützten die Contras und die Opposition in Nicaragua mit großen Geldzuwendungen und logistischer, sowie militärischer Beratung. Im "Iran-Contra-Skandal" wurde schliesslich deutlich, dass die CIA an der eigenen Regierung vorbei auch illegal Hilfe leistete.[3] Die Enthüllungsserie ging nicht von einer aktiven mithilfe der CIA an diesem monströsen Drogendeal aus, unterstellte der Agency allerdings deren Billigung. Drei Monate nach Veröffentlichung kam das Polizei Departement von Los Angeles offensichtlich nach intensiven Untersuchungen zum Schluss, dass keine Verbindungen zwischen CIA und Drogen Dealern nachgewiesen werden könne. Zeitungen wie die Los Angeles Times, die New York Times und die Washington Post schrieben vernichtende Artikel und diskreditierten Webbs Recherchen. Laut Gary Webbs Bericht wurden Millionen aus dem Drogenerlös an die Contras geschickt. Durch den Deal sei eine Drogen Epidemie in South - Central Los Angeles und anderen amerikanischen Grossstädten ausgelöst worden, die CIA habe dabei beide Augen zugedrückt. Die Los Angeles Times widersprach dem, in dem sie ihrerseits behauptete sie habe in San Francisco und Los Angeles hunderte von Interviews geführt und zahllose Gerichtsurkunden gesichtet. Dem Druck vermochte die Mercury News nicht standzuhalten. Jerry Ceppos, Chefredaktor der Zeitung distanzierte sich in einer Erklärung, dass die Komplexität unterschätzt und die Mechanismen der Crack Epidemie einseitig vereinfacht dargestellt worden sei. Gary Webb wurde in ein Vorstadt Büro versetzt. "Das ist eine Schikane. Es ist nicht das erste mal, das ein Journalist der CIA Verbrechen aufdeckt seinen Job verliert." Im Dezember 1997 hat Webb aus Frustration gekündigt. "Alles was er wollte ist schreiben, er hat sich nie von dem Rückschlag erholen" meint seine Ex-Frau Susan Bell, die sich beide als Highschool Schüler in Indiana kennen gelernt haben. Trotz der vernichtenden Kritik hat Webb seine Recherchen und seinen Bericht verteidigt und veröffentlichte 1999 das 548 Seiten starke Buch "Dark Alliance: The CIA, the Contras, and the Crack Cocaine Explosion."[4] Gary Webb hinterlässt zwei Söhne und eine Tochter. ---------------------------------------------------------------------------- ---- [1] San Jose Mercury [2] http://www2.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB2/nsaebb2.htm [3] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18243/1.html [4] http://www.amazon.com/exec/obidos/tg/detail/-/1888363681/103-2276987-5175856 ?v=glance sfux // Journalist, Redaktor Member of Investigative Reporters and Editors, Inc. the International Federation of Journalists & the Swiss Media Union www.oraclesyndicate.org www.ensuite.ch ============================================== 07 Ein Licht für den Westsudan From: gfbv.austria at chello.at ============================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Berlin/Göttingen, den 12.12.2004 36 Städte und Gemeinden beteiligen sich an bundesweiter Menschenrechtsaktion: "Ein Licht für den Westsudan!" Völkermord beenden - nicht länger zusehen! 36 Städte und Gemeinde sind dem Aufruf der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gefolgt und haben unter dem Motto "Ein Licht für den Westsudan!" Kerzen-Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer des noch immer andauernden Völkermordes in Darfur organisiert. Auf der zentralen Veranstaltung der bundes-weiten Menschenrechtsinitiative am dritten Adventssonntag sprachen in Berlin vor dem Brandenburger Tor die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, der frühere UN- Sonderberichterstatter für den Sudan Gerhart Baum und Prof. Micha Brumlik, Leiter des Holocaust-Dokumentationszentrums Fritz Bauer Institut. Zum Schutz der schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung vor den fortgesetzten Verbrechen arabischer Reitermilizen, der sudanesischen Luftwaffe und Armee fordert die GfbV endlich glaubwürdige Sanktionen gegen die sudanesische Zentralregierung in Khartum wie ein Öl- und Waffenembargo, die ernsthafte Androhung einer humanitären Intervention zur Rettung der Zivilisten und die Durchsetzung einer Flugverbotszone über Darfur. Bereits 120.000 Menschen sind dem Völkermord in den vergangenen Monaten bereits zum Opfer gefallen, schätzt die GfbV. "Zehn Jahre nach dem Blutbad in Ruanda und dem Genozid in Bosnien darf die Weltgemeinschaft nicht erneut versagen!", kritisiert die GfbV in einem von zahlreichen Prominenten und Politikern unterzeichneten Aufruf das Zögern der internationalen Staatengemeinschaft, das Morden im Westsudan zu unterbinden. Weder Weltsicherheitsrat noch die Europäische Union haben bisher Sanktionen gegen den Sudan beschlossen. Khartum war in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits für die Tötung von über zwei Millionen Südsudanesen und Nuba verantwortlich. Auch die deutsche Bundesregierung kann nach Auffassung der GfbV dazu beitragen, das Sterben im Sudan zu beenden und den rund 1,6 Millionen Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen: Sie muss bei der Europäischen Union und den Vereinten Nationen auf konsequente Maßnahmen gegen die sudanesische Regierung drängen. Denn mit den Massenmorden und der systematischen Zerstörung der Lebensgrundlagen Hunderttausender Menschen begeht Khartum Völkermord in Darfur. "Wer die katastrophale Lage im Westen des Sudan beschönigt und verharmlost, fördert Genozid", mahnt die GfbV. Die GfbV-Menschenrechtsinitiative "Ein Licht für den Westsudan" wird u.a. unterstützt von: Ilse Aichinger, Norbert Blüm, Heiner Geißler, Ralph Giordano, Dieter Hildebrandt, Dr. Burkhard Hirsch, Bischöfin Maria Jepsen, Sarah Kirsch, Freya Klier, Hardy Krüger, Romani Rose, Dr. Christian Schwarz-Schilling, Heide Simonis, Georg Kardinal Sterzinsky und den Bundestagsabgeordneten Albrecht Feibel (CDU), Elke Ferner (SPD), Hartwig Fischer (CDU), Klaus-Jürgen Hedrich (CDU), Thilo Hoppe (B'90/Grüne), Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU), Karin Kortmann (SPD), Erika Steinbach (CDU), Dr. Hans-Jürgen Uhl (SPD), Arnold Vaatz (CDU), Inge Wettig-Danielmeier (SPD) sowie der Jungen Union Berlin. In folgenden Städten leuchtete "Ein Licht für den Westsudan": Altötting (18.12.), Bad Säckingen, Bad Oeynhausen, Bensheim (11.12.), Berlin, Bielefeld, Coburg, Cuxhaven, Düsseldorf, Eichstätt, Erlangen (11.12.), Frankfurt/Oder, Göttingen, Griesheim, Hamburg, Herne, Herrenberg, Heidenheim, Höchst (Frankfurt), Karlsruhe, Kiel, Lahnstein, Lorch, Marburg, Markt Rettenbach, Minden, Moosburg (16.12.), München (Freising), Münster, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Rastede, Siegburg, Stuttgart, Weimar. In Berlin sind wir erreichbar: Tel. 0160 95 67 14 03 oder Tel. 0174 54 60 297. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ============================================== 08 Graz/Budgetdebatte From: Franz.Parteder at stadt.graz.at ============================================== PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS Montag, 13. Dezember 2004 Grazer Budgetdebatte: KPÖ kämpft für soziale Stadtentwicklung Generalredner der KPÖ in der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates war Gemeinderat Sepp Schmalhardt. Er lehnte den Belastungskurs ab, der im Haushalt durch ÖVP und SPÖ festgeschrieben wird, und betonte: "Ein viel strapazierter Rettungsanker zur Lösung der Finanzmisere ist der Verkauf von öffentlichem Eigentum. Für uns stellt sich die Frage, mit welchem Recht die heutige Politikergeneration von Generationen geschaffenes öffentliches Eigentum ohne Rückhalt verkauft. Bei den letzten Wahlen haben sie dazu keine Berechtigung erhalten." Anhand der Beispiele Stadtwerke, Immobilienpaket und Gemeindewohnungen kritisierte er die Vorgangsweise der Verantwortlichen in der Stadt Graz und stellte fest: "Die nächsten Monate werden zeigen, wie berechtigt unsere Warnungen vor dem Ausverkauf der Stadt waren und sind. Wir werden weiterhin wachsam sein, um die Grundbedürfnisse der Menschen abzusichern. Bei uns wissen die Menschen, woran sie sind. Wir sind gegen den weiteren Verkauf von öffentlichem Eigentum, wir kämpfen für eine soziale Stadtentwicklung in allen Bereichen. Deshalb muss sich Politik auf die Grundaufgaben der Gemeinde besinnen und dafür Sorge tragen, dass die öffentlichen Dienstleistungen leistbar für die Menschen unserer Heimatstadt zur Verfügung stehen. Wir sehen uns als Partner der Bevölkerung und dies merken auch die vielen Menschen der Bürgerinitiativen und Aktivgruppen, wenn wir ihre Anliegen vor Ort und im Rathaus vertreten und vorbringen." In der Spezialdebatte ging KPÖ-Gemeinderätin Uli Taberhofer auf die Situation der Frauen in der steirischen Landeshauptstadt ein, verlangte eine längerfristige Absicherung der Fraueninitiativen bei gleichzeitiger Beibehaltung ihrer Autonomie und erneuerte die Forderung nach einem Grazer Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen. Die KPÖ lehnte das Budget mit Ausnahme der Ansätze für die Stadträte Kaltenegger und Monogioudis ab. ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1412.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1512.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1612.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) nicht drin: paar zu späte/doublettenankündigungen; 3nwr beiträge; ein zeitungsartikel darüber, dass im krieg propaganda getrieben wird, bei interesse nachzulesen unter: http://www.nytimes.com/2004/12/13/politics/13info.html?ex=1103932571&ei=1&en =edb357a1a4d28d55 Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 2:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Wed Dec 15 08:47:39 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Wed, 15 Dec 2004 08:47:39 +0100 Subject: widerst@nd - MUND: Mittwoch, 15.12.2004 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Mittwoch, 15. Dezember 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 NEU - Pensionsversicherungszeiten durch Arbeitslosmeldung! Von: angela mores ================================================ 02 Glosse: Nieder mit Anti-Weihnachten! Von: akin ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 SOLIDARITÄT MIT DEN POST-u.BAHNBUS-Beschäftigten Do 16.12.2004, 10.30 Uhr, Theresianumg. 16-18 (neben Akzent), 1040 Wien Von: Wilfried Leisch ================================================ 04 Frauenhetzprogramm 1/05, K ö rper & Erinnerung III "lasst Euch nix merken!" Von: Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik ================================================ 05 Bitte weitermailen: Fackelzug gegen Schlachtgruppen! Von: Friedenswerkstatt Linz ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 Tuerkei/EU/Glosse: All things okay? Von: akin ================================================ 07 Antisemitismus von HLI: A Special Report on Human Life International Von: selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================ 08 Minister as usual Von: akin ================================================ 09 Die totale Gesundheit Von: akin ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 NEU - Pensionsversicherungszeiten durch Arbeitslosmeldung! Von: angela mores ================================================ Rechts-Information der Arbeiterkammer Wien NEU - Pensionsversicherungszeiten durch Arbeitslosmeldung! Ab 1.1.2005 gelten unter bestimmten Voraussetzungen Zeiten der Arbeitslosmeldung als Pensionsversicherungszeiten, auch wenn kein Leistungsbezug vorliegt. Voraussetzung dafür ist, dass Sie nach dem 31.12.1954 geboren sind und dass Sie ausschließlich wegen der Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe erhalten. Wie erhalten Sie die Pensionsversicherungszeiten? Wurde Ihnen bereits einmal ein Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe wegen der Anrechnung des Partnereinkommens abgelehnt, stellen Sie jetzt neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe. Dieser wird, wenn die UmstÃ¤nde grundsÃ¤tzlich gleich geblieben sind, wieder mittels Bescheid vom Arbeitsmarktservice abgelehnt. Sie erhalten aber nach dem Ablehnungsbescheid vom Arbeitsmarktservice eine Mitteilung (Ã¤hnlich der Ihnen bekannten Mitteilung über Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldbezuges) über die Pensionsversicherungszeit. Die Zuerkennung erfolgt wie bei der Notstandshilfe für maximal 52 Wochen und ist dann neurlich durch einen Antrag auf Notstandshilfe zu beantragen. Eine Berufung gegen den ablehnenden Bescheid aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens ist für die Zuerkennung der Pensionsversicherungszeit nicht erforderlich! Wollen Sie allerdings die Anrechnung des Partnereinkommens zB aufgrund der geÃ¤nderten persönlichen Situation bzw Änderung der Einkommensverhältnisse bekämpfen, müssen Sie sehr wohl eine Berufung einbringen. Für erstmalige Anträge auf Zuerkennung der Notstandshilfe bzw deren Ablehnung aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens gelten diese Ausführungen analog! Was müssen Sie dafür tun? Sie müssen alle Bestimmungen, die für Arbeitslosengeld- bzw NotstandshilfebezieherInnen gelten einhalten, das heißt Â* Arbeitslos, arbeitsfähig, arbeitswillig sein, Â* Der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, Â* Kontrolltermine beim Arbeitsmarktservice einhalten, Â* Eigeninitiative nachweisen (Jobsuche), Â* Sich auf Vorschläge des AMS bewerben und Â* Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahme des AMS besuchen und Â* den Meldeverpflichtungen gegenüber dem AMS nachkommen. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen wird - wie beim Leistungsbezug - sanktioniert und führt zum Anspruchsverlust für eine bestimmte Zeit, das heißt in diesem Falle, den Verlust der Pensionsversicherungszeit für die Dauer der Sperrfrist! _______________________________________________ ================================================ 02 Glosse: Nieder mit Anti-Weihnachten! Von: akin ================================================ > Nieder mit Anti-Weihnachten! Frueher war alles besser. Frueher war Weihnachten sankrosankt -- was anderes gabs nicht als Weihnachtsmaerkte, ekelhaft klebrigem "Stille Nacht" á la Saengerknaben und einem Fernsehprogramm, das angeblich fuer die ganze Familie gedacht war, in Wirklichkeit aber nur vor Vorschulkindern und der Mehrheit der Grossmuetter Gefallen fand. Die Kinder freuten sich ueber die materiellen Gratifikationen fuer das bloede Aufsagen von noch bloederen Gedichtchen und die Erwachsenen haben sich vollgefressen und angesoffen, um die ganze Scheisse einigermassen in psychischer Unversehrtheit zu ueberstehen. Heute ist alles anders. Zwar gibt es immer noch das traditionelle Modell in den meisten Familien. Aber medial hat sich vieles getan. Heute gibt es nicht nur von den Saengerknaben, sondern auch von Otto Lechner oder den Toten Hosen Weihnachtslieder. War es frueher fuer jeden nicht allzu progressiven Musikschaffenden eine Versuchung, irgendwas Weihnachtliches aufzunehmen, so tun das heute auch die angeblich progressiven -- mit mehr oder weniger ironischem Unterton. Von den Kabarettisten gar nicht zu reden! Einen Weihnachtssketch hat fast ein jeder im Programm. Hatten die ersten Weihnachtsverspottungen noch einen gewissen Charme des Tabubruchs, sind sie heute schon so in den common sense eingebunden, dass Weihnachtsgeschaedigte wie ich schon genauso drunter leiden wie unter dem traditionellen Weihnachtsscheiss. Weihnachten ist das Fest der Familie, der Naechstenliebe und des Konsums, sprich des Wahnsinns, der Heuchelei und des Terrors. Ende Oktober schon kommen die ersten hiobschen Vorboten, Mitte November wird es massiv und je naeher der 24.12. rueckt, desto schlimmer wird es. Man kann kein Radio und keinen Fernseher einschalten, keine Zeitung lesen, keine eMails abrufen, das Telefon nicht abheben und nicht auf die Strasse geschweige denn in ein Wirtshaus gehen, ohne schwer eingeweihnachtet zu werden. Selbst wenn man nur aus dem Fenster sieht, blinken einem die Kerzerln auf Nachbars Balkon einen besinnlichen Gruss herueber. Und da nutzt es mir auch nichts, wenn man sich ueber Weihnachten lustig macht -- auch Anti-Weihnachten ist Weihnachten. Mit Spott ueber Weihnachten komme man mir zu Ostern, aber nicht dann, wenn alle anderen auch von Weihnachten reden! Anti-Weihnachten ist noch viel schlimmer als Weihnachten. Denn Anti-Weihnachten kommt mit der Attituede daher, gegen Weihnachten gerichtet zu sein, in Wirklichkeit ist es ein Versuch, ueber den Terror lachen zu koennen, sich mit ihm zu arrangieren, letztlich eine Kapitulation vor der Allmacht des gesunden Volksverbloedens. Das ist keine Gegnerschaft mehr, das ist augenzwinkernde Kollaboration. Und -- Asche auf mein Haupt -- selbst dieser Text ist eine Zumutung, handelt er doch von der naemlichen Pestilenz. Mein schoenstes Wehnachten war 1990. Da war ich in Marrakesch, wo niemand meinte, man muesse ueber Weihnachten schimpfen oder es ironisch brechen. Einfach weil dort kein Mensch weiss, was Weihnachten ueberhaupt sein soll... v Ce ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 SOLIDARITÄT MIT DEN POST-u.BAHNBUS-Beschäftigten - Do 16.12.2004, 10.30 Uhr, Theresianumg. 16-18 - (neben Akzent), 1040 Wien Von: Wilfried Leisch ================================================ INFO - Österreichisches Solidaritätskomitee (ÖSK) mailto:oesk at aon.at Tel.: 0650 830 7 830 Inhalt: 1) Wien: Solidarität mit den Post- und Bahnbusbeschäftigten Do 16. 12. 2004, 10.30 Uhr, vor dem AK, Adolf Czettel-Bildungszentrum, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien. 2) Linz: Fackelzug gegen die Teilnahme Österreichs an EU-Kampftruppen und den Ausverkauf der Neutralität Fr. 17. 12. 2004, 17.00 Uhr, Schillerpark ================================================ 04 Frauenhetzprogramm 1/05, K ö rper & Erinnerung III "lasst Euch nix merken!" Von: Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik ================================================ Körper und Erinnerung - Teil III Lasst Euch nix merken! 6. - 9. 1. 2005 Liebe Frauen! Nach einer Auseinandersetzung mit den Bedingungen und Möglichkeiten des je eigenen Erinnerns als leiblicher und zwischenmenschlicher Gestalt, unter dem Titel ausgekocht. eingedenk aller mitgiften im Juni 04 und einer Veranstaltungsreihe zur Bedeutung von Sexualität und Körper für weib-weibliche Organisationsformenmit engel machen. zur geschichte der frauenbewegung und ihren geschichten im August 04, möchten wir mit Lasst Euch nix merken! den Jahresschwerpunktes 2004 ‘Körper und Erinnerung1 abschließen. Fragen nach Demokratie und Vermittlung nach den Grenzen von Erinnerung, nach den Rändern der Erfahrung, nach der Reichweite einer feministischen Perspektive, haben uns durch das ganze Jahr begleitet. Vieles Besondere und vieles Allgemeine wurde in unserem Sprechen auf eine noch ausstehende Diskussion verwiesen, manches vertagt. Wir haben uns entschieden diesen dritten Teil unseres Jahresprogramms, der als eine ausdrückliche Bezugnahme auf die politische Dimension des Themas 'Körper und Erinnerung‘, auf Politikformen des Erinnerns konzipiert war und die Frage nach einer Ethik des Erzählens und Erinnerns, die Frage nach einer Erzählenden Ethik in den Mittelpunkt stellen sollte, nun umso markanter einzugrenzen: Eine Tagung soll Anfang 2005 einer sehr konzentrierten Beschäftigung mit Formen, Möglichkeiten und Grenzen des Erinnerns an die Shoah Raum geben. "Nicht mehr viele derjenigen, die den Nationalsozialismus selbst erlitten haben, sind mehr am Leben. Und die Geschichten der Widerstandskämpferinnen und ehemaliger KZ-Häftlinge sind beileibe nicht der mainstream der österreichischen Geschichtsschreibung", so schreibt Tina Leisch in der (auf der Innenseite gekürzten) Ankündigung zur Veranstaltung am 8. Jänner. Wir wollen uns damit beschäftigen, was es heißt, zu erzählen und damit, welche Formen dafür gefunden wurden, Erzähltes zu dokumentieren. Und Nachdenken über geschlechterdifferente Modi zu Erzählen, zu Erinnern - und zu Schweigen. Wir werden uns damit auseinandersetzen, wie wir feministischerweise Erzählungen begegnen können, Erzählungen von Opfern, Erzählungen von Täterinnen und Erzählungen von Frauen aus dem Widerstand. In Frage wird stehen, inwiefern eine dritte Generation ihre Zeuginnenschaft verstehen kann und wodurch diese sich begründen liesse. Wie deren Verantwortung zu verstehen sei und wie sie getragen werden kann. Von demher wird Raum sein auch für Erzählungen und Nicht-Erzählungen einer jeden, für die Beschäftigung mit dem je eigenen Generationenkonflikt. Dem nächsten Schwerpunktthema der Frauenhetz, Arbeit und Politik wird bereits durch eine Einzel-Veranstaltung vorgegriffen, das erste Programm hierzu erscheint vorraussichtlich im Sommer 2005. Übersicht 6. 1. Küchengespräche mit Rebellinnen 15.00, Film und Diskussion 6. 1. Verlorene Nachbarschaft 19.00, Film und Diskussion 7. 1. How can I face it... 11.00 - 16.00, Arbeitskreis 7. 1. Erinnern und Gedenken führt zum heute 18.30, Vortrag und Diskussion 8. 1. "Nachricht vom Verlust der Welt: Spuren einer Familie" 11.00, Lesung und Diskussion 8. 1. Vom Leben und Überleben 15.00, Film und Diskussion 8. 1. Sexualisierte Gewalt. Weibliche Erfahrungen in NS-Konzentrationslagern 18.30, Lesung und Diskussion 9. 1. ‘Altes Haus - Szenen einer Erinnerung1 12.00, Präsentation des Videos, Impulsstatement und Diskussion 9. 1. Das Erzählen der Traudl Junge 16.00, Filmausschnitte und Diskussion 14.1. Lesbenring 20.00, Vortrag und Diskussion Ort: FLMZ, Währingerstr. 59 15.1. L(i)ebensLinien 14.00-18.00, Workshop 22.1. "Europa im Kampf" - Lager-Poesie aus dem Frauen-KZ Ravensbrück 19.30, Vortrag und Lesung 23.1. "Things. Years. Places" 14.00, Film und Diskussion 23.1. 'Das sind so Sachen'. Ein Mietshaus in Berlin-Charlottenburg 19.00, Film und Diskussion 24.1. ‘Unter dem Stacheldraht saß ein Vogel1. 20.00, Szenische Lesung Ort: Cantineda, Kosmos Theater 4.2. Unbemerkt legal oder bemerkt illegal: Sexarbeit in Österreich 10.00-18.00, Workshop Anmeldung telefonisch: 01/7159888 o. per e-mail an office at frauenhetz.at allgemeine Infos unter www.frauenhetz.at für Kinderbetreuung bitte bis spätestens 21.12.04 (Kinderbetreuung wird im Montessori-Kinderhaus Hetzgasse 45 unentgeltlich angeboten) Anmeldung für den Arbeitskreis "How can I face it.." bis 28.12.04, für den Workshop "L(i)ebensLinien" bis 7.1.05, für den Workshop "Unbemerkt legal" bis 20.1.05 Die Frauenhetz ist rollstuhlgerecht und per Treppenlift durch die Untere Weissgerberstr. 41 zu erreichen. Teilnehmerinnengebühr Einzel Vortrag / Lesung: Euro 3,- Einzel Workshop Euro 15,- Wochenpauschale Euro 30,- ================================================ 05 Bitte weitermailen: Fackelzug gegen Schlachtgruppen! Von: Friedenswerkstatt Linz ================================================ Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 797391, mail: friwe at servus.at, Web: www.friwe.at Liebe Freundinnen, liebe Freunde, beiliegend der Aufruf für den Fackelzug am kommenden Freitag, 17. Dezember 2004 in Linz, gegen die Teilnahme Österreichs an den EU-Schlachtgruppen ("battle-groups"). Setzen wir rasch ein Zeichen gegen diesen weiteren Schritt der Militarisierung. Der Ausdruck "Schlachtgruppe" trifft durchaus den Kern der Sache. "Das sind kampffähige Einheiten, die Krieg führen müssen", erklärte ein hoher EU-Militär gegenüber den OÖ-Nachrichten (18.11.2004). "Angriffskrieg" müsste man ergänzen, denn als mögliche Einsatzorte der Schlachtgrupen nennt Christoph Heusgen, Mitarbeiter im Kabinett des EU-Außenbeauftragten Javier Solana "den Balkan, den Südkauaksus oder den Nahen Osten, Afghanistan sowie Afrika." (Standard, 29.11.2004). Alle vier Parlamentsparteien haben im nationalen Sicherheitsrat der Teilnahme an den Schlachtgruppen zugestimmt. Umso wichtiger ist es, ein Zeichen des Widerstands auf der Straße zu setzen. Beteiligt Euch daher an diesem Fackelzug! Bitte vermailt diese Ankündigung weiter! mit freundlichen Grüßen Gerald Oberansmayr PS: Jetzt wichtiger denn je: Friedensvolksbegehren unterschreiben (am Hauptwohnsitz-Gemeindeamt, Ausweis nicht vergessen!). Unterstützungserklärungsformulare entweder in der Werkstatt anfordern (friwe at servus.at) oder von der Web-Page herunterladen: www.friedensvolksbegehren.at Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe Hinkommen - Mitmachen - Weitersagen!! Nein zur Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen! Nein zur Aufrüstungsverpflichtung! Ja zur Neutralität! F a c k e l z u g Freitag, 17. Dezember 2004 Treffpunkt: Schillerpark/Linz, 17 Uhr Wehren wir den Anfängen! Die Folterskandale beim Bundesheer sind keine Einzelfälle, sondern gezielte Vorbereitung auf den weltweiten Einsatz der EU-Schlachtgruppen ("battle-groups"). In der EU-Verfassung wird eine Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Staaten vorgeschrieben (Art. I-41, 3) Aufruf für den Fackelzug Die österreichische Regierung hat beschlossen, gemeinsam mit Deutschland und Tschechien an einer EU-Schlachtgruppe (“battle-group") teilzunehmen. Diese Schlachtgruppen sind die härteste Kampftruppe der EU-Armee; sie sollen innerhalb weniger Tage rund um die Welt zum kriegerischen Einsatz kommen. Bevorzugtes Einsatzgebiet sind - so die Erklärung der EU-Verantwortlichen - die rohstoffreichen Gebiete Afrikas, des Nahes Ostens und des Kaukasus. Blut für Öl in Zukunft also auch mit österreichischer Beteiligung?! Die Folterskandale beim Bundesheer sind keine Einzelfälle, sondern gezielte Vorbereitung auf den weltweiten Einsatz der EU-Schlachtgruppen. Wohin diese Politik führt, kann man am Desaster des US-Krieges gegen den Irak sehen. Es ist der Gipfel des Betruges an der Bevölkerung, wenn die Teilnahme an diesen Schlachtgruppen als mit der Neutralität vereinbar erklärt wird. Denn Neutralität bedeutet die Nichtteilnahme an Kriegen und an Organisationen, die der Vorbereitung und Führung von Kriegen dienen. Ein - nicht näher benannter - Botschafter eines Landes, das sich mit Österreich an den Schlachtgruppen beteiligen soll, hat zynisch diese Heuchelei der österreichischen Machtträger entlarvt: “Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns Euer Status egal" (Die Presse, 18.11.2004). Jahr für Jahr erhöht die Regierung das Rüstungsbudget, während bei Gesundheit, Bildung und Sozialausgaben gekürzt wird. Alleine bis 2006 soll das Militärbudget um weitere 8 % wachsen. Diese Aufrüstung (Eurofighter, neue Panzer, Transportmaschinen, etc.) dient dazu, Österreich für die Teilnahme an den Schlachtgruppen fit zu machen. Außerdem leistet die Regierung mit dieser Aufrüstung einen Vorgriff auf die derzeit vorliegende EU-Verfassung. Diese sieht im Artikel I-41 eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung (!) für alle EU-Staaten vor. Es wird sogar ein eigenes Rüstungsamt eingerichtet, das diese Aufrüstungsverpflichtung kontrollieren und umsetzen soll. Der Irrsinn, Aufrüstung in Verfassungsrang zu erheben, ist weltweit bislang einzigartig. Würde diese Verfassung in Kraft treten, würden AbrüstungsbefürworterInnen zu Verfassungsfeinden erklärt. Und das auf Jahrzehnte, denn eine Änderung der EU-Verfassung ist kaum mehr möglich. Diese Politik lehnen wir ab. Wir treten für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich ein, das sich an keinen Kriegen und Kampfverbänden beteiligt, sondern sich international für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung einsetzt - und im eigenen Land damit beginnt. Wir fordern daher: ° ° Nein zur Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen! ° Nein zur Aufrüstungsverpflichtung! ° Ja zur Neutralität! ° AufruferInnen: Werkstatt Frieden & Solidarität, DIDF, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen OÖ, Verband Sozialistischer StudentInnen Linz, Sozialistische Jugend OÖ, KPÖ OÖ, Grüne und Alternative StudentInnen Linz, Friedensvolksbegehren. Bitte weiterverbreiten! ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 All things okay? Von: akin ================================================ ********************************************************** akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Dezember 2004; 19:49 ********************************************************** Tuerkei/EU/Glosse: > All things okay? Nicht nur von rechtskonservativer Seite hagelt es Absagen gegen den moeglichen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei, auch die europaeische Sozialdemokratie wird darueber nicht recht gluecklich. Bei den Rechten heisst es schlicht, Europa ist gross und unuebersichtlich genug und muesse sich jetzt vor der Ueberflutung fremder Kulturen schuetzen. Importierten Terror und vor allem den Islamismus brauche Europa keinesfalls. Nicht nur konservative Kommentatoren sind sich ueber die zerstoererische Kraft einer Tuerkei einig, die als reiner Zahlungsempfaenger alle Massstaebe der EU fuer Jahrzehnte sprengen wuerde. Linkere Parteien fuerchten sich samt ihren Arbeitnehmerorganisationen vor einem zu erwartenden Niedergang saemtlicher Sozial- und Fuersorgegesetze. Kein Mindestlohn sei so nieder, dass ihn nicht ein Tuerke oder Kurde spielend unterbieten koennte. Wo sind da die Grenzen -- was geschieht da mit den erworbenen Rechten, was mit den sozialen Errungenschaften? Politisch scheint sich der Zug in Richtung Beginn von Beitrittsgespraechen in Bewegung zu setzen, auch wenn die Gleisrichtungen noch nicht ganz klar sind. Frankreich stellt sich ploetzlich gegen einen Beitritt, waehrend die deutsche Regierung ihr urspruengliches Veto schnellstens aufhob und jetzt die Tuerkei unbedingt dabeihaben will. Nun beharrt die Tuerkei aber auf Antworten auf ihre Fragen. Darf sie jetzt hoffen, Beitrittsgespraeche zu fuehren, um dereinst als Vollmitglied auftreten zu koennen und nicht mit einer Unzahl von Auflagen zum Sonderfall in der EU zu werden, der bloss dem Grenzschutz dient? Als Antworten schwirren - wie angedeutet - europaweit die sonderbarsten Loesungsmoeglichkeiten herum. Das Beispiel der eigenartigsten Aussage: Ja natuerlich, liebe Tuerkei, der Beginn von Beitrittsverhandlungen wird irgendwann in den naechsten Jahren erfolgen - aber tut uns wirklich leid: die tuerkischen ArbeiterInnen werden nie in Europa arbeiten duerfen. Dem koennte dann noch augenzwinkernd hinzugefuegt werden: ,Aber der Binnenmarkt und der Grenzschutz sind klar, oder? Und tut bitte was bei den Menschenrechten - ist ja nicht so toll da unten, sagen unsere Linken'. Diese unsere Linken waeren jedoch gut beraten, aufgrund der Zunahme reaktionaerer Gesinnungen in der EU massiv fuer den baldigen Beitritt der Tuerkei einzutreten. Von den ersten Kohle- und Montanabkommen einmal abgesehen, definierte sich die EG gern als als Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft, was natuerlich 1:1 von der Union uebernommen wurde. Die kontinuierliche Aufnahme von Mitgliedsstaaten liess den EU-Apparat zu riesigen Behoerden heranwachsen, deren Aufgaben es ist, ununterbrochen Verordnungen oder ,EU-Regeln' zu entwerfen und auszustossen. So wenig den Wirtschaftsressorts samt ihren Lobbyisten, deren Plaene und Regierungsverbindungen mit den Einzelstaaten zu trauen ist, umso mehr beginnt sich eine beachtliche Rechts- und Sozialkultur zu entwickeln. Und je weniger direkter Einfluss der Nationalstaaten auf die oekonomischen Zusammenhaenge der riesigen Apparate entsteht, umso mehr waechst die Durchsetzungskraft in der Rechtspolitik und Rechtspflege - die Europaeische Sozialcharta kennt fuenf verbindliche Kernrechte, zu denen unter anderem das Recht auf soziale Fuersorge zaehlt. Der hierzulande menschenrechtswidrige Umgang mit Asylsuchenden duerfte der EU ziemlich fremd sein. Doch das EU-Recht bricht nationales Recht, womit auch in einem rechtskonservativen Land wie Oesterreich aufgrund der Sozialcharta die hinreichlich bekannten Vorfaelle nie in dem Ausmass geschehen haetten koennen: z.B. die ,Behandlungen' und fehlende Unterbringungen von Fluechtlingen. Dass statt der gebotenen Schutzbeduerftigkeit Asylanten hierzulande als behoerdliches Freiwild gelten, liegt an der besonderen oesterreichischen Perfidie einer Mischung von Vertuschung, Verleugnung, Auslaenderhass und Rechtspopulismus. Unter diesen Gesichtspunkten erscheint jede Einmischung von aussen wuenschenswert - umso mehr, wenn dies zu peinlichen EU-Abmahnungen bis zu Sanktionen fuehren kann. Aber die nationalen Einhaltungen der Menschenrechte werden speziell durch das Beispiel ,Tuerkei' am Pruefstand stehen. Als optimale Variante koennte bezeichnet werden, wenn Aenderungen der politischen und sozialen Situation der kurdischen Bevoelkerung in der Ost-Tuerkei mit der Zeit Auswirkungen auf die Kurden im Iran, Irak und Syrien mit sich fuehren. Und zum Trost fuer unverdrossene Links-Patrioten in Oesterreich: diese vermehrten Menschenrechtsdiskussionen werden sich durchaus positiv auf Oesterreich auswirken. *Fritz Pletzl* ================================================ 07 Antisemitismus von HLI: A Special Report on Human Life International Von: selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================ schon etwas älter, aber aussagekräftig: ein Artikel auf IPPF - International Planned Parenthood Federation, der sich mit dem Antisemitismus bzw. überhaupt der Verhetzung und Diskriminierung verschiedener Gruppen durch die Arbeit und Politik von Human Life International beschäftigt: Das neuerdings beworbene "Babycaust-Museum" in Wien ist wahrlich nicht auf dem Mist des zwangspensionierten HTL-Lehrers und HLI-Ja zum Leben-Führers Dietmar Fischer gewachsen. Da waren andre schon lange vor ihm aktiv! Und so ist es höchste Zeit, in allen Aktivitäten gegen diese frauenhassenden Männerbanden HLI als das zu sehen, was es ist: Eine der größten Antiabtreibungsorganisationen, die sich gegen Feminismus und Frauenemanzipation, Homosexualität, Verhütung, Sexualaufklärung, außerehelichen Geschlechtsverkehr, gegen Juden, gegen Moslems öffentlich stark machen und nicht nur über Kapital, sondern auch über große Nebenorganisationen verfügen, die diese Propaganda ebenfalls weiterbetreiben. Auch die Jugend für das Leben international arbeitet mit HLI zusammen, um die sog. "Generation next" auf die Beine zu bringen. Propaganda wie: dass Kondome für die Verbreitung von AIDS sorgen, weil das Virus binnen kürzester Zeit durch den Gummi durch kann und die Propaganda, dass Abtreibung direkt zu Brustkrebs führt, das PAS-Post Abortion Stress Syndrom... eine erfindung, angelehnt an das Syndrom von Leuten mit massiver Gewalterfahrung, wie eben KZ-Überlebende... all dies ist im Repertoire von HLI und zwar INTERNATIONAL. HLI arbeitet im Auftrag und Einverständnis des Vatikans und erfährt vom OPUS DEI große unterstützung. KOMMT ALLE ZUR KUNDGEBUNG AM SAMSTAG, dem 18. DEZEMBER 2004, VOR DIE HLI-AUSTRIA ZENTRALE IN WIEN 1020, TABORSTRASSE 11A - UM WEITER ZUM HLI-BABYCAUSTMUSEUM IN DEN RÄUMLICHKEITEN DER EHEMALIGEN ABTREIBUNGSKLINIK LUCINA/MAIRO ZU MARSCHIEREN. DEN RECHTEN UND FASCHISTEN KEINE MACHT! LÄRMINSTRUMENTE NICHT VERGESSEN. WIR DREHEN DEN SPIESS NUN UM, JETZT HABEN SIE UNS VOR DER TÜR, DAMIT SIE AUCH MAL WISSEN, WIE SO BELÄSTIGUNGEN FUNKTIONIREN! Volume 1, Number 1, June 1994 Extremism in Sheep's Clothing: A Special Report on Human Life International by Karen Branan and Frederick Clarkson Human Life International, one of the world's largest and most important anti-abortion organizations, met in April in Irvine, California, for its 13th annual conference. Attended by 2,000 anti-abortion activists from around the globe, the conference's high point came during Randall Terry's banquet speech when he challenged the crowd to rise up and make America a "Christian Nation" under "Biblical Law," abolish contraception and abortion, take their children out of the public schools, and make "dads [the] Godly leaders" of the family, with "the woman in submission, raising kids for the glory of God."(1) HLI, based in Maryland, but with 53 branch offices in 39 countries on six continents, was founded in 1981 by Father Paul Marx with encouragement from the Vatican. Sunetra Puri, the public affairs director of International Planned Parenthood Federation in London, describes HLI today as "one of the most important and dangerous institutions in the world specifically set up to prevent access to reproductive health care." The five-day "Love, Life and Family" event was significant not only for its numbers and its international scope, but also for the extremist views represented by its leaders. At the conference anti-Semitism was barely beneath the surface. In Father Marx's book, Confessions of a Prolife Missionary, prominently displayed at the conference, he writes, "Notice how many Jews led the infamous 1971 abortion-planning meeting in Los Angeles, which I exposed... note the large number of abortionists (consult the Yellow Pages) and pro-abortion medical professors who are Jewish." He names Jewish feminists as well as National Abortion and Reproductive Rights Action League and American Civil Liberties Union leaders who areJewish and mentions that a woman from Planned Parenthood who turned him away from a meeting "was Jewish." His claims that "a segment of the Jewish community... more or less led the greatest holocaust of all time, the war on unborn babies,"(2) resurrect that most vicious piece of historical anti-Semitism: child-killing Jews. Pictured in the conference brochure with Marx was Dr. Siegfried Ernst, to whom Marx presented HLI's highest international award in 1991. Dr. Ernst remains one of HLI's "International Advisors" despite several German court rulings that a woman politician was justified in calling Ernst a "neo-fascist" "because ... the things he says are so racially discriminating that any impartial observer can see parallels to the ideology of the Third Reich."(3) Conference speaker Stanley Monteith,(4) who currently heads the Health and Human Services Committee of the California Republican Party, staffed a literature table distributing some of the most ferociously anti-Semitic literature available anywhere, such as War! War! War! by Cincinnatus. (For more on Marx, Ernst, and Monteith, see "Extremism and Anti-Semitism at HLI: A Rogues' Gallery.") HLI: On Dangerous Ground Fr. Marx is credited with bringing into the anti-abortion movement key individuals in the United States in the past decade, including Joe Scheidler of the Pro-Life Action League and John Willke of the National Right to Life Committee.(5) Although Joe Scheidler has led and inspired violent right-wing demonstrations, he remains one of HLI's "American Advisors." HLI does not shy away from those who participate in and endorse such activities. HLI's fundraising video, The Most Important Work on Earth, features the activist Joan Andrews-Bell, who was arrested with former KKK member John Burt (recently of Rescue America) for invading and damaging a clinic in Pensacola, Florida, in 1986.(6) Burt later became known as the mentor of Michael Griffin, the man convicted of the murder of Dr. David Gunn, who performed abortions at the same clinic.(7) And in May 1993, Steven Prunder, the director of the Ohio chapter of HLI, wrote in Life Advocate that "...lethal force will be the only reasonable action for some, and those of us who stood by and did nothing will have the least right to cast stones." None of the California conference attendees openly expressed enthusiasm for illegal action; indeed many spoke strongly against it. But the "abortion is murder, stop the muderers" rhetoric that already has inspired so much violence wasprevalent -- and paramilitary metaphors were common as well. The message was lost on no one. Brian Clowes, an ex-Green Beret, told a workshop on "Spiritual Warfare" (co-led by Joe Sedlak of STOPP International, formerly Stop Planned Parenthood), "My job [as a Green Beret]... was to infiltrate behind enemy lines and organize people in the country against their own government, which was a communist government. That's essentially what we as pro-lifers are going to be doing here. We're going to organize ourselves in polar opposition to our own government... Our job is to take over the world as Christians... That's our mission. We can't be apologetic... it is truly a fight to the finish. Not a shooting war, a spiritual war."(8) Randall Terry said at the closing banquet, "We're losing the fight, friends. I am a general in this war and I would be ill-serving you if I did not tell you the truth. We are losing on almost every front. In fact, we're not just losing: we're getting our tails whipped and it's not just happening in America, it's happening around the world... Why are we losing?... We are losing because of a lack of strong, righteous, courageous, visionary, Christian leadership. The United States of America and the nations that are represented here tonight -- we are locked in a cultural civil war. There are two sides: Christendom and paganism."(9) Global Reach HLI has chapters in 25 states and plans to establish one in every state and Canadian province by year's end. From his American base, Marx and his camp followers have visited 90 countries, organizing and demonstrating everywhere they go. Their March conference in Ireland featured Joseph Scheidler (10); their recent May confererence in Moscow "was designed to secure an anti-abortion beachhead in Russia."(11) Meanwhile, HLI distributes the anti-abortion film, The Silent Scream, throughout the world. The Silent Scream is far from the only item in HLI's catalog. Bishop Austin Vaughn of New York writes that from HLI's "unassuming world headquarters flow millions of brochures, flyers, booklets, books, posters, films, videos, cassette tapes, newsletters, postcards, fetal models, and rosaries."(12) HLI has long played a pivotal role in developing the international as well as the domestic anti-abortion movement. Pro-choice leaders in Europe point out that HLI has exported the tactics of the American movement to their countries. For example, Thierry Lefevre, head of Truce of God, France's leading "rescue"-type group, has learned a lot from Father Marx and HLI. And over the past few years, he has led efforts in France to prevent the export of RU-486 to the U.S. Much current HLI activity centers on working with doctors and priests to "re-Christianize" Eastern Europe and the former Soviet Union by stopping abortion, contraception, sex education, and the activities of International Planned Parenthood Federation (IPPF). Dr. Anton Lisec, HLI's Croatia-based representative for Eastern Europe, invited conferees upset with setbacks in the United States to join him in his work fighting abortion in Croatia, Slovakia, Hungary, and Ukraine. HLI, through its Population Research Institute, is also fighting the efforts of the United Nations and others to control population growth. At the California conference, participants signed petitions aimed at undermining the upcoming UN population and development conference in Cairo. Marx's message at the conference, however, expressed fear about certain types of population growth. He struck terror into his audience by telling them that Moslems are taking over Western Europe, are proliferating all over the U.S., and will kill Christians for Allah. A Call to Action Amidst pictures of a weeping Virgin Mary holding a fetus, and banners quoting Pope John Paul II, most of the workshops presented a paranoid message of black-and-white thinking: there's always a plot, a shadow force systematically subverting God's creation. Some mentioned Lucifer or Satan, others gave Lucifer a human form -- Bill and Hillary Clinton are popular embodiments this year, as is Margaret Sanger, the founder of Planned Parenthood. For others, the archenemies in this pageant are Freemasons or Jews. Workshops directed participants to a wide range of actions -- from running for office and fighting school boards to sidewalk confrontations, fundraising, boycotts, and leafletting students outside schools about the evils lurking inside. A Focus on State and Local Action Charles Rice, an important legal strategist of the Religious Right and professor of law at Notre Dame who is listed as a "Contributor" of the John Birch Society's journal The New American, was pessimistic about the movement's prospects at the federal level. He supported state-level political and legislative action, offering a flurry of legislative ideas: bills to prohibit distribution of contraceptives to minors; bills saying "it is the public policy of this state that homosexual relations are contrary to the family good," and bills that would define life as beginning at conception.(13) Building a broader movement of reaction: "The Homosexuals Now" It is clear that whatever concerns HLI may have about a fetus, abortion is an issue that conveniently forms one piece of a propaganda arsenal used to build a broader movement of social reaction. Like Pat Robertson, whose polls told him that if he wants to build for power in America he must focus on a range of "secular" issues of real concern to the American people, HLI is shifting, too. Toward the end of the conference, several women were talking glumly. "We've lost the abortion battle," said one. Others agreed. "We've just got to go after the homosexuals now," another offered. After abortion, homosexuality was the number two hot-button issue and a frequent topic at the conference, which included a workshop by anti-gay psychologist Joseph Nicolosi. Marx himself hyped the issue in a recent newsletter: "Does it annoy you when the media, the politicians, and even church leaders tell you homosexuals are `just like everybody else'? Do you ever wish you had irrefutable scientific proof of how harmful homosexuality really is? Your search is over. Let me send you The Gay Nineties by Paul Cameron." Marx's scientific expert was kicked out of the American Psychological Association and denounced by the American Sociological Association for "consistently misrepresenting research."(14) As options for extremism in the anti-abortion movement diminish and HLI's hate-filled rhetoric increases, the international impact of this organization -- in concert with the Religious Right -- will likely be felt in frightening ways. return to index for this issue return to main index, FRONT LINES RESEARCH return to Opposition section of the Library & Research Center Notes 1.Speech at HLI Conference in Irvine, California, April 1994. 2.Paul Marx, Confessions of a Prolife Missionary, HLI 1988, pp. 268-271. 3.Judgment of Judge Dr. Hilgert, of the Amtsgericht Cologne, June 1992, 613 Cs 29/92. 4.Among the 58 scheduled speakers were Dr. Bernard Nathanson, who produced The Silent Scream, and Joe Sedlak of STOPP International (formerly Stop Planned Parenthood. 5.A Tribute to the Apostle of Life, Fr. Paul Marx, OSB (A booklet distributed at the Irvine, California, conferencepublished by HLI, 1994). Also, Connie Paige, The Right to Lifers, Summit Books, 1983, p. 121. 6.Detailed in: Dallas A. Blanchard and Terry J. Prewitt, Religious Violence and Abortion: The Gideon Project. University Press of Florida, 1993. p. 284. 7.Time magazine, March 22, 1993; see also The Village Voice, April 6, 1993. 8.Clowes/Sedlak, "Activism Today," audio tape, HLI Conference, April 1994. 9.Speech at HLI Conference in Irvine, California, April 1994. 10.HLI worked with Joe Scheidler's Pro-Life Action League to conduct a campaign against Georgetown University pressuring alumni not to donate, because the school permitted Dignity, a Catholic gay group, to exist on campus. See Steve Askin, A New Rite: Conservative Catholic Organiztions and Their Allies, Catholics for a Free Choice, 1994. 11."Antiabortion Activists Launch Drive in Russia at Moscow Conference," The Washington Post, May 19, 1994, p. A38. 12.Austin Vaughn, from the Introduction, The Warehouse Priest, HLI, 1993. 13.Charles Rice, "No Exceptions," audiotape, HLI conference, April 1994. 14.HLI Special Report 111, March 1994, Los Angeles Times, February 23, 1993. About the Authors: Karen Branan is the Washington, D.C., coordinator for the Public Policy Insitute of PPFA. Frederick Clarkson is editor of Front Lines Research. Additional research by Elke Amberg, Munich; Fiametta Venner, Paris. -- Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net <+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++> detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf: --- www.die-abtreibung.at.tf --- ================================================ 08 Minister as usual Von: akin ================================================ > Minister as usual "Ein guter Tag fuer die Menschenrechte am Tag der Menschenrechte", so kommentiert die Klubobfrau der Wiener Gruenen, Maria Vassilakou, den Ruecktritt von Innenminister Strasser. " Ernst Strasser -- der auch nicht vor Strafanzeigen gegen Menschenrechtsanwaelte zurueckschreckte -- war eine permanente Gefahr fuer Freiheit und Demokratie. Sein Ruecktritt am Tag der Menschenrechte koennte den Weg freimachen fuer echte Reformen in seinem Haus, fuer eine Rueckkehr zum Asylrecht, zum fairen Verfahren, zu den voelkerrechtlichen Verpflichtungen Oesterreichs." meint Michael Genner von "Asyl in Not". "Zunaechst von vielen als Hoffnungstraeger gefeiert -- sein Vorgaenger Karl Schloegl hatte massive Angriffe auf den oesterreichischen Rechtsstaat zu verantworten, z.B. die zweitaegige Berufungsfrist im Asylverfahren -- war die Begeisterung um den angeblich liberalen und NGO-freundlichen Minister schnell verflogen. Strasser setzte den begonnenen Weg seines Amtsvorgaengers konsequent fort. In seiner Amtszeit wurden Polizeibefugnisse ausgedehnt und per Verfassung garantierte Rechte von AsylwerberInnen drastisch eingeschraenkt", meint Anny Knapp von der asylkoordination oesterreich. Letzteres kommt der Realitaet schon ziemlich nahe. Eine Fortsetzung dieser Serie (man denke an die Vorgaenger Loeschnak, Schloegl, zum Teil leider auch Einem -- von solchen Muster-Sozis wie Helmer und Olah zu Beginn der Zweiten Republik mal ganz abgesehen) mit aehnlichen Charaktermasken wird uns nicht erspart bleiben. Denn im Ministerium wird weiter auf Menschenrechten herumgetrampelt werden wie eh und je. Einzig die Farbe hat mit Strasser gewechselt. Wer im Polizeibetrieb rechtzeitig vom roten auf das schwarze Pferd umgesattelt hat, darf jetzt in den Chefetagen sitzen. Ansonsten blieb alles beim Alten. Auch bei Strasser wie bei seinen Vorgaengern wurde ich nie das Gefuehl los, einen Getriebenen zu sehen. Ein katholischer ehemaliger Zivildiener, der darunter litt, dass die christlichen Hilfsorganisationen ihn immer heftiger attackierten, der aber als Diener von Apparat und Partei zu funktionieren hatte und vor lauter Feigheit immer erbarmungsloser wurde. Ein Polizeiministerium, in Wirklichkeit von Polizeibeamten gefuehrt, die auch noch so vollkommen unpassende Agenden wie den Menschenrechtsbeirat, das Fluechtlingswesen und die Zivildiener verwaltet -- und mittendrin ein Minister, der ausser seinen Umfaerbungsaufgaben eigentlich nur mehr die Funktion eines Pressesprechers hat. Das macht auf die Dauer keinen Spass und so kommt halt jetzt der naechste dran. Jetzt haben wir gar einen "Sicherheitsdoppelminister" als Provisorium. Selbst wenn der alte Spruch, dass in Oesterreich nichts so lange haelt wie ein Provisorium, sich ausnahmsweise nicht bewahrheiten sollte, wird der naechste Polizeiminister kaum eine Verbesserung bringen, denn erstens darf man unter dem nunmehrigen 42%-Kanzler sowieso nichts anderes erwarten und zweitens gilt ein anderer oesterreichischer Spruch in diesem Fall ganz sicher: Es kommt bekanntlich nie nichts Besseres nicht nach! *Bernhard Redl* ================================================ 09 Die totale Gesundheit Von: akin ================================================ > Die totale Gesundheit Das neue Gesundheitstelematikgesetz (GTelG, Langform: Bundesgesetz betreffend Datensicherheitsmassnahmen beim elektronischen Verkehr mit Gesundheitsdaten und Einrichtung eines Informationsmanagement) wurde am 10.12.2004 im Nationalrat als Teil eines Gesundheitspaketes beschlossen. Auch hier handelt es sich wieder um ein Beispiel der unter Schwarzblau zur Perfektion getriebenen Praxis, ein ganzes Buendel von neuen Gesetzen und Gesetznovellen in ein einziges Bundesgesetz zu verpacken, ueber das nur gemeinsam abgestimmt werden kann. Das so schoen verpackte GTelG wird nach Ansicht der Arge Daten zu einer zentralen staatlichen Gesundheitskontrolle fuehren. Nachfolgend eine Aussendung vom 30.11.2004, also noch vor der Beschlussfassung: * Nach einem ersten Vorstoss im Sommer 2002 wurde es sehr still um ein Gesundheitstelematikgesetz. Die Knittelfelder Querelen beendeten den Vorstoss des Sozialministers. Die notwendige Regelung der sicheren Datenuebertragung sensibler Gesundheitsdaten wurde als Vorwand genommen, gleich eine zentrale Melde- und Evidenzstelle fuer alle gesundheitsrelevanten Daten vorzusehen. Sogar Selbsthilfegruppen und Personen, die privat untereinander Gesundheitsinformationen austauschen, waeren unter diese Meldepflicht gefallen. Im Ergebnis haette das Ministerium die Moeglichkeit gehabt, den gesamten Informationsaustausch zu Fragen der persoenlichen Gesundheit zu ueberwachen. Es waere auf eine Aushoehlung der aerztlichen Schweigepflicht hinausgelaufen, die ja nicht standesorientiert ist, sondern persoenlich an den einzelnen Arzt gebunden ist. Hans G. Zeger, Mitglied des Datenschutzrates: 'Die Vielzahl missglueckter Reformvorhaben zum aeusserst sensiblen Bereich Gesundheit draengen zentrale Tatsachen der Arzt-Patienten-Beziehung immer mehr in den Hintergrund. Eine Krankenbehandlung ist eine hoechstpersoenliche Vertrauensangelegenheit zwischen dem Patient und einem bestimmten Arzt seiner Wahl. Dieser Arzt ist persoenlich fuer die Behandlung verantwortlich und unterliegt persoenlich dem Aerztegeheimnis. Selbst die Datenweitergabe an 'Kollegen' oder andere Gesundheitseinrichtungen bedarf der Zustimmung des Patienten.' Es ist eine Binsenweisheit, dass ein wesentlicher Teil der Behandlungserfolge auch vom Vertrauen des Patienten in bestimmte therapeutische Massnahmen abhaengt. Diese sind vom behandelnden Arzt abhaengig. Ein Gesundheitsdatenverbund wuerde diese persoenliche Vertrauensbindung noch weiter aushoehlen. Fehlerhafte, unvollstaendige oder veraltete medizinische Informationen wuerden in einem derartigen Verbund noch rascher verbreitet werden als bisher. Technokratischer Zugang Die Diskussion ist, wie eine Tagung des BMGF zeigt, von technokratischen Aspekten beherrscht. Die Idee eines "lebensbegleitenden elektronischen Akts", der zentral verwaltet wird, wie ein Referent vorschlug, ist bestimmt vom technisch Machbaren, nicht vom gesundheitspolitisch Wuenschbaren. Die Angriffspotentiale auf einen derartigen Gesundheitsdatenverbund sind jedoch derartig hoch, dass die daraus resultierenden Sicherheitsmassnahmen die Preisgabe vieler demokratscher Grundrechte bedeuten wird. Tatsaechlich sind viele medizinische Informationen nur sehr kurzzeitig gueltig und kontextbezogen. Hoechstens fuer die Analyse von Zeitreihen bei einzelnen Krankheiten sind alte medizinische Rohdaten verwertbar. Das bisher angewandte System der Arztbriefe und kollegialen Konsultation erweist sich als hoechst effizient, da damit der Befund ausstellende Arzt gezwungen wird, sich auf die wesentlichsten Merkmale und Aspekte zu konzentrieren. Bei komplexeren Fragestellungen wuerden jedoch durch die kollegiale Konsultation nicht bloss Daten von einer medizinischen Einrichtung zur anderen transportiert werden, wie es das Gesundheitstelematikgesetz vorsieht, sondern es wuerde in der Konsultation auch ein Informations- und Wissensaustausch stattfinden, der auch zu voellig neuen Aspekten in Therapie und Diagnose fuehren kann. Hans G. Zeger: "Das Gesundheitstelematikgesetz folgt einem Mechanikerverstaendnis von Gesundheit, bei dem Menschen zu Patientengut und Krankheit zum Reparaturfall wird, der von allen Aerzten immer gleich behandelt werden muesse. Die Illusion, durch mehr Datenaustausch schneller und billiger reparieren zu koennen, ist offensichtlich von Technikern fuer Techniker entwickelt worden." Verminderte Datensicherheit Obwohl der Gesetzesentwurf geradezu gebetsmuehlenartig die Sicherheit der Gesundheitsdaten beschwoert, werden die verpflichtenden Sicherheitsmassnahmen nicht dem Stand der Technik (etwa Signaturgesetz) angepasst, wie dies die EU-Richtlinie 2002/58/EG ("Datenschutz in der Telekommunikation") vorschreibt, sondern dem niederen technischen Niveau der bestehenden EDV-Installationen bei manchen Spitaelern und Aerzten. Hans G. Zeger: "Mit der Begruendung, man muesse auf Gesundheitsapplikationen, die vor mehr als 15 Jahren entwickelt wurden, Ruecksicht nehmen, werden die Sicherheitsanforderungen bewusst vage formuliert und nach unten nivelliert." Kontrollrechte der Patienten fehlen voellig, auch die verbindliche Festschreibung, wie die Pruefung der Zugriffsberechtigung auf die einzelnen Patientendaten tatsaechlich technisch gesichert wird. Hans G. Zeger: "Wird das Gesundheitstelematikgesetz in der vorliegenden Form beschlossen, werden es die ungenuegenden Protokollierungsbestimmungen im Datenschutzgesetz dem Patienten voellig unmoeglich machen herauszufinden, wer seine Gesundheitsdaten hat." Verstoesse gegen die im Gesetz vorgesehenen an sich lockeren Datensicherheitsbestimmungen sollen zusaetzlich bis 31.12.2007, also drei Jahre lang, ungeahndet bleiben! Nur widerwillig beschaeftigt sich mittlerweile der Datenschutzrat mit Grundsatzfragen zur Privatsphaere. Das Gesundheitstelematikgesetz wurde ueberhaupt nur auf Antrag einiger Oppositionspolitiker behandelt. Nach laengeren Diskussionen wurde eine Stellungnahme verabschiedet, die leider bloss nur neue Fragen aufwirft, statt klare Vorschlaege zu machen. Hans G. Zeger: "Um wenigstens einige simple Grundsatzstandpunkte offen zu legen, habe ich ein Votum Separatum abgegeben, dass besonders auf die voellig unzureichende Beruecksichtigung und Sicherung der Patientenrechte eingeht." (ARGE Daten/bearb.) Quelle und weiterfuehrende links: http://www.argedaten.at/news/20041130.html ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://mund.at/butt/Termine/Dezember/1512.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1612.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1712.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Heute nicht angenommen: 1 nachricht mit attachment, 1 werbe-mail von einem umnachteten macintosh-händler Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi 1:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Dec 16 09:06:47 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 16 Dec 2004 09:06:47 +0100 Subject: widerst@nd - MUND: Donnerstag, 16.12.2004 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Donnerstag, 16. Dezember 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Solikundgbung für die York59 von Solikundgbung für die York59 ================================================ 02 Christmas in Ottakring von KojoTaylor ================================================ 03 Medieninformation/Fackelzug/Abg. z. EU-Parlament Karin Resetarits von "Friedenswerkstatt Linz" ================================================ 04 WG: Donnerstagsspeakerscorner (1 6.12.) mit B.Wolski (Plattform ausländ. Studierender) von "August Faschang" ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 Red Newsletter 132 von ASt-LFI ( ================================================ 06 Top Sunni Party Among 79 Blocs to Contest Iraq Poll von "Wadi e.V. Wien" ================================================ 07 Türkei/EU: 5 Argumente gegen EU- Beitritt der Türkei von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ 08 neuerlich Raum für Revisionsimus auf Kath.net von selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Solikundgbung für die York59 von Solikundgbung für die York59 ================================================ SOLIKUNDGEBUNG FÜR DIE YORK59 Aufruf zur Kundgebung am Freitag 17.12. ab 11 Uhr vor der deutschen Botschaft in Wien, 1030 Metternichgasse 3 Am Freitag den 17.12. findet ab 11 Uhr vor der deutschen Botschaft in Wien eine Solikundgebung für das selbstverwaltete Hausprojekt York59 in Berlin statt. Die Yorck59 befindet sich in der Yorckstraße 59, im Hinterhaus eines schönen alten Backsteinbaus. Die vier Fabriketagen wurden 1989 von einer Gemeinschaft linker Wohngruppen gemietet und ausgebaut. Im Haus etablierten sich viele politisch- soziale Initiativen wie zB die ARA (Anti- Rassistische Initiative) , das Radioprojekt Onda, den Infopool Lateinamerika Poonal, das Anti-Hartz-Bündnis, diverse internationalistische Gruppen sowie ein Atelier. In der Veranstaltungsetage im 2. Stock ist die DruzBar zu Hause. Es bietet ausserdem Lebensraum für mehr als 60 Menschen. Im letzten Jahr wurde das Haus verkauft. Der neue Eigentümer, Marc Walter aus Hamburg mit seiner Firma Yorckstraße 59 GbR, lässt das Haus von der berliner Firma Bau-Partner GmbH verwalten. Die BewohnerInnen versuchten sich das Haus selbst zu kaufen, das Angebot wurde aber völlig ignoriert, dafür will der neue Besitzer die Miete verdoppeln und somit für die BewohnerInnen unerschwinglich machen. Aus formalen Gründen haben sie nur einen Gewerbemietvertrag und genießen deshalb nicht den bei Privatwohnungen üblichen Kündigungsschutz. Gegen den Verein Färbung e.V. (Hausverein der Yorck59) soll bereits eine Räumungsklage eingeleitet werden, die ARI hat bereits vor kurzem eine erhalten. Wir protestieren gegen die Zerstörung linker Freiräume und Fordern den Erhalt der York59!! Zeitgleich wird es in Berlin eine Solikundgebung vor der österreichischen Botschaft für den Erhalt des EKH`s geben! Keine Räumung der bestehenden Häuser und Plätze!!! Yorck59 bleibt - EKH auch!! Alle weiteren Infos unter: http://www.yorck59.net und http://www.ekhbleibt.info ------------------------------------------------- This mail sent through IMP: https://mail.med-user.net/ ================================================ 02 Christmas in Ottakring von KojoTaylor ================================================ Wir bitten um Kooperation und Bekanntmachung. Danke im voraus. Mit freundlichen Grüssen jtaylor 1426f1.jpg X’mas Konzert G H A N A M I N S T R E L C H O I R Fre. 17. Dezember 2004, 19.00 Uhr Evangelische Pfarrgemeinde Ottakring Thaliastrasse 156 A - 1160 Wien Landestypische Spezialitäten und Punsch werden verkauft Für weitere Infos: 0699/109 102 12 oder 58801-49524 ================================================ 03 Medieninformation/Fackelzug/Abg. z. EU-Parlament Karin Resetarits von "Friedenswerkstatt Linz" ================================================ Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094, Fax 797391 mail: friwe at servus.at Web: www.friwe.at Medieninformation: Nein zur Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen! Nein zur Aufrüstungsverpflichtung! Ja zur Neutralität! F a c k e l z u g Freitag, 17. Dezember 2004 Treffpunkt: Schillerpark/Linz, 17 Uhr Abschlußkundgebung: Taubenmarkt, Linz, 18.00 Es sprechen: Karin Resetarits, Abg. z. EU-Parlament, Kulturredakteurin Ein Vertreter des ÖGB-OÖ Boris Lechthaler, Koordination - Friedensvolksbegehren Wehren wir den Anfängen! Die Folterskandale beim Bundesheer sind keine Einzelfälle, sondern gezielte Vorbereitung auf den weltweiten Einsatz der EU-Schlachtgruppen ("battle-groups"). In der EU-Verfassung wird eine Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Staaten vorgeschrieben (Art. I-41, 3) Aufruf für den Fackelzug Die österreichische Regierung hat beschlossen, gemeinsam mit Deutschland und Tschechien an einer EU-Schlachtgruppe („battle-group“) teilzunehmen. Diese Schlachtgruppen sind die härteste Kampftruppe der EU-Armee; sie sollen innerhalb weniger Tage rund um die Welt zum kriegerischen Einsatz kommen. Bevorzugtes Einsatzgebiet sind – so die Erklärung der EU-Verantwortlichen – die rohstoffreichen Gebiete Afrikas, des Nahes Ostens und des Kaukasus. Blut für Öl in Zukunft also auch mit österreichischer Beteiligung?! Die Folterskandale beim Bundesheer sind keine Einzelfälle, sondern gezielte Vorbereitung auf den weltweiten Einsatz der EU-Schlachtgruppen. Wohin diese Politik führt, kann man am Desaster des US-Krieges gegen den Irak sehen. Es ist der Gipfel des Betruges an der Bevölkerung, wenn die Teilnahme an diesen Schlachtgruppen als mit der Neutralität vereinbar erklärt wird. Denn Neutralität bedeutet die Nichtteilnahme an Kriegen und an Organisationen, die der Vorbereitung und Führung von Kriegen dienen. Ein – nicht näher benannter - Botschafter eines Landes, das sich mit Österreich an den Schlachtgruppen beteiligen soll, hat zynisch diese Heuchelei der österreichischen Machtträger entlarvt: „Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns Euer Status egal“ (Die Presse, 18.11.2004). Jahr für Jahr erhöht die Regierung das Rüstungsbudget, während bei Gesundheit, Bildung und Sozialausgaben gekürzt wird. Alleine bis 2006 soll das Militärbudget um weitere 8 % wachsen. Diese Aufrüstung (Eurofighter, neue Panzer, Transportmaschinen, etc.) dient dazu, Österreich für die Teilnahme an den Schlachtgruppen fit zu machen. Außerdem leistet die Regierung mit dieser Aufrüstung einen Vorgriff auf die derzeit vorliegende EU-Verfassung. Diese sieht im Artikel I-41 eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung (!) für alle EU-Staaten vor. Es wird sogar ein eigenes Rüstungsamt eingerichtet, das diese Aufrüstungsverpflichtung kontrollieren und umsetzen soll. Der Irrsinn, Aufrüstung in Verfassungsrang zu erheben, ist weltweit bislang einzigartig. Würde diese Verfassung in Kraft treten, würden AbrüstungsbefürworterInnen zu Verfassungsfeinden erklärt. Und das auf Jahrzehnte, denn eine Änderung der EU-Verfassung ist kaum mehr möglich. Diese Politik lehnen wir ab. Wir treten für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich ein, das sich an keinen Kriegen und Kampfverbänden beteiligt, sondern sich international für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung einsetzt – und im eigenen Land damit beginnt. Wir fordern daher: Nein zur Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen! Nein zur Aufrüstungsverpflichtung! Ja zur Neutralität! AufruferInnen: Werkstatt Frieden & Solidarität, DIDF, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen OÖ, Verband Sozialistischer StudentInnen Linz, Sozialistische Jugend OÖ, KPÖ OÖ, Grüne und Alternative StudentInnen Linz, Friedensvolksbegehren. Wir ersuchen um Ankündigung und Berichterstattung. Rückfragen: Gerald Oberansmayr, 0732-771094 oder 0676-6552695 ================================================ 04 WG: Donnerstagsspeakerscorner (1 6.12.) mit B.Wolski (Plattform ausländ. Studierender) von "August Faschang" ================================================ > -----Ursprüngliche Nachricht----- > Von: August Faschang > Gesendet: Mittwoch, 15. Dezember 2004 18:09 > Betreff: Donnerstagsspeakerscorner >(16.12.) mit B.Wolski (Plattform ausländ. >Studierender) > > Liebe Leute! > > Auch am Donnerstag (16.12.) gibt es zusätzlich >zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblau in >Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem >Kanzleramt wieder einen Speakerscorner, diesmal >mit einem Referat von Baruch Wolski (Plattform >ausländischer Studierender) zur Situation >ausländischer Studierender in Österreich >(doppelte Studiengebühren, Arbeitsrecht, >Fremdenrecht...) und auch allgemein zu den >verheerenden Zuständen an den österr. >Universitäten. Nachdem die schwarzblaue >Regierung Studiengebühren eingeführt und die >Unis in die "Autonomie" und sich selbst aus der >Verantwortung entlassen hat, gibt es ein >Ergebnis: Chaos. Bei der Behandlung >ausländischer Studierender zeigen sich 2 >Hauptmerkmale schwarzblauer Politik besonders >deutlich: Rassismus und der Aufbau zusätzlicher >Hürden für sozial Schwache... - Vor 4 Wochen gab >es beim Speakerscorner ein erstes >Überblicksreferat zu diesem Thema. Auf einen >Teilnehmerwunsch hin wird das Thema diesmal noch >vertieft. Auch über den bisherigen Verlauf der >Proteste und erste kleine Erfolge kann bereits >berichtet werden. Voraussichtlich werden neben >dem Referenten noch weitere Mitglieder der >Plattform kommen! > > Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke >Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und >danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im >Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! > > Am letzten Donnerstag wurde vereinbart, dass an >den Donnerstagen rund um die Feiertage (23.12., >30.12., 6.1.) kein Speakerscorner, sondern nur >eine kurze Mahnwache vor dem Kanzleramt >stattfinden wird. Es wäre schön, wenn morgen - >beim letzten Speakerscorner für viele Wochen - >trotz Kälte noch einmal viele kommen könnten, >besonders da vom Teilnehmer/innenstamm aufgrund >von Fortbildungen etc. für diesmal einige >absagen mussten! > > Weitere Termintipps: > Donnerstag (16.12.), ab 10Uhr30: Kampf um die >Postbusse, dazu gibt es eine SOLI-Kundgebung >fuer die PersonalvertreterInnen-Konferenz ab >10,30 vor dem AK-Bildungszentrum 1040 >Theresianumg.16-18. Ab ca 13h wird eine >Ringrundfahrt mit 6 Bussen veranstaltet, Ziel >ist das Vizekanzleramt wo ueber 100.000 >Unterschriften zum Erhalt der Postbusse >uebergeben werden. > Donnerstag (16.12.),ab 17Uhr: Widerstandslesung >(Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). > Donnerstag (16.12.), 20Uhr: Speakerscorner mit >Baruch Wolski (Plattform ausländischer >Studierender), siehe oben. > > > ligrü Gustl ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 Red Newsletter 132 von ASt-LFI ( ================================================ Red Newsletter 132 Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 14. Dezember 2004 INHALT (1) Das neue Sicherheitspolizeigesetz – ein kritischer Kommentar (2) Slowakei: Streik bei Neusiedler (3) Neue Broschüre des ArbeiterInnenstandpunkt zum Arbeitskampf beim Postbus (4) Seminar des ArbeiterInnenstandpunkt (5) Termine (6) Kontakt ============================================================ Website des ArbeiterInnenstandpunkt: www.arbeiterinnenstandpunkt.net ============================================================================= Zu Strasser letztem Akt: Big Brother keeps watching you Von Max Lasser Demokratische Grundrechte werden noch stärker mit Füßen getreten: Nicht genug damit, dass "auffällige" Personen dank Schleierfahndung grundlos kontrolliert, unliebsame Passanten dank Verbot des unbegründeten Stehenbleibens inhaftiert, in Städten (wie z.B. Graz) genelleres Innenstadtverbot für Subkulturen wie die Punk-Bewegung erteilt werden darf und selbst die neuen U-Bahn-Modelle nicht darauf verzichten wollen, mit 6 Kameras pro Waggon geschmückt zu sein. Kurz vor seinem Rücktritt – sozusagen als letzten Akt seiner traurigen Vorstellung – hat Innenministers Ernst Strasser nun einen weiteren Vorstoß in Richtung Polizeistaat unternommen: Videoüberwachte Schutzzonen sollen in Wien eingerichtet werden. FPÖ und ÖVP haben es beschlossen. Das neue Sicherheitspolizeigesetz steht. Abgesehen von den schicken neuen Uniformen der nun zusammengelegten Polizei & Gendarmerie enthält es vor allem die erwähnte Einrichtung von Schutzzonen. Diese Zonen sollen einerseits an Kriminalitätsbrennpunkten, andererseits rund um "gefährdete Objekte" (z.B. Schulen) errichtet werden. Wir bezweifeln einerseits die Effizienz dieser „Schutzzonen“ zur Kriminalitätssenkung und sehen andererseits die Gefahr, die diese Überwachung mit sich bringt. Abgesehen von diesen Punkten, auf die wir im folgenden näher eingehen wollen, widersprechen derartige Kamerazonen der "Charta der Grundrechte der europäischen Union", laut der angeblich "jede Person das Recht auf Freiheit und Sicherheit", sowie "das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation" - nicht zu vergessen die "Würde des Menschen" - hat. Die Effizienz Laut den "Home Office Research Studies" 251 und 252 aus Großbritannien (das mit 1,5 Millionen Videokameras "europaführend" ist), senkt öffentliche Überwachung die Kriminalität um 16% weniger, als es z.B. eine bessere Straßenbeleuchtung schafft. Weiters führt diese Überwachung eher zu einer Verlagerung der Kriminalität (in nicht überwachten Straßen), als zu einem Rückgang selbiger. Das politische Problem Besonders wichtig ist auch die Frage, in welcher Hand sich die Kontrolle über die Videodaten und deren Interpretation befindet. Hat die Bevölkerung Kontrollmöglichkeiten, wird dieser von wähl- und abwählbaren Schutzorganen gesteuert und gegebenenfalls demontiert oder haben einzelne Politiker oder Firmenchefs die alleinige Entscheidungsvollmacht? In Folge daraus: Werden die Überwachungskameras auch eingesetzt, um z.B. zu überwachen, wer vor Schulen politische Flugblätter verteilt? Um Daten zu sammeln, wer an einer Demonstration teilnimmt, bei welchen Block mitmarschiert oder dort eine führende Rolle spielt? Was, wenn Lohnabhängige streiken – vielleicht sogar gegen die Regierung, der ja der Innenminister angehört? Wenn bei solchen Streiks vielleicht sogar Straßensperren errichtet werden, um sich vor Robocops zu schützen? Haben wir Lohnabhängige dann die Macht über diesen Apparat? Oder werden die Hebel auf der anderen Seite der Barrikade bewegt? Alle geschichtliche Erfahrung beweist, daß der Staatsapparat den Interessen der herrschenden Klasse dient. Aus diversen Datenklauskandalen der jüngeren Vergangenheit wissen wir, daß die Bosse der großen Konzerne problemlos an solche Daten herankommen. Deswegen sind wir gegen jegliche Befugnis-, Personal und Ressourcenausweitung des Polizei und Militärapparates. So lange wir als Mehrheit der Bevölkerung nicht selbst die Fäden in der Hand haben, wollen wir keine Maßnahmen setzen, die uns selbst schaden könnten! ============================================================== Slowakei: Streik bei Neusiedler Im einem Musterland des Neoliberalismus haben ArbeiterInnenrechte keinen Platz. Das bekommen die rund 2.000 Beschäftigten der Papierfabrik in der nordslowakischen Stadt Ruzomberok seit Jahren zu spüren. Das Unternehmen gehört zum österreichischen Konzern Neusiedler - seinerseits ein Teil von Mondi und des britischen Konzerns Anglo-American plc. Die ArbeiterInnen bei Neusiedler-Slowakei verdienen pro Monat rund ein Drittel ihrer ungarischen KollegInnen und gar nur ein Achtel der bei Neusiedler in Österreich Beschäftigten. Jahrelang wurden die Billiglöhne durch den slowakische Gewerkschaftsbund und der ihr angeschlossenen lokalen Gewerkschaft "mit"getragen. Diese Situation wollten die Beschäftigen in Ruzomberok nicht länger hinnehmen. 1223 ArbeiterInnen unterschrieben eine Petition für höhere Löhne und gegen Entlassungen. Die offizielle Gewerkschaft distanzierte sich von dieser Initiative. Als Reaktion riefen die Initiatoren der Unterschriftenliste zur Gründung einer eigenen Gewerkschaft auf, der ZOO Papier, die schon nach drei Tagen die Mehrheit der Belegschaft organisierte. Der Konzern reagiert darauf mit Repression und feuerte kurzerhand 14 SprecherInnen und AktivistInnen von ZOO Papier. Als die ArbeiterInnen mit Protestaktionen reagierten, am 8. November einen Warnstreik durchführen und mit Streik drohten, gab es einen ersten Erfolg: die neue Gewerkschaft wurde als Tarifpartner akzeptiert. Die ungerechtfertigten Kündigungen wurden allerdings bis jetzt nicht zurückgenommen! Angesichts der bisherigen "Friedhofsruhe" in den slowakischen Betrieben, könnte dieser Arbeitskampf zu einem Wendepunkt werden - hier demonstrieren unsere KollegInnen, dass sie sich nicht länger als "Billigkonkurrenz" missbrauchen lassen wollen! Dazu brauchen die KollegInnen unsere Solidarität und Unterstützung! - Informiert Eure KollegInnen über den Kampf bei Ruzomberok! - Schickt Protestresolutionen, Briefe und Mails! - Organisiert Solidaritätsaktionen vor Niederlassungen von Neusiedler! - Solidaritätsadressen und Kopien von Protestbriefen an das Management an: sativa at zoznam.sk, noveodbory at post.sk - Protestbrief an das Unternehmen in der Slowakei an: hovorca at neusiedler.sk. Die Adresse der Konzernzentrale bzw. der Produktionsstandorte und Niederlassungen findet ihr unter: http://www.neusiedler.com - Schließlich braucht die ZOO Papier auch finanzielle Unterstützung für ihren Kampf - für Informationen, Flugblätter, Telefonkosten. Spenden bitte an folgendes Konto: 10006-13219052/4900 (Istrobanka). ============================================================== Neue Broschüren des ArbeiterInnenstandpunkt Der Kampf um den Postbus Der Widerstand gegen die schwarz-blaue Privatisierungspolitik Interviews, Analysen und Flugblätter von 1998 bis 2004 Inhaltsverzeichnis Vorwort Interview mit Robert Wurm, Sommer 1998 Privatisierung - Hintergründe und Folgen, Sommer 2000 Postbusstreik am 29. Mai 2002 - Bericht Flugblatt nach dem 29. Mai 2002 Flugblatt für den 48-Stunden-Streik, Juni 2002 Neuerlicher Streik beim Postbus - Betriebsbesuch in Mauerbach, Juni 2002 Flugblatt "Wir haben eine letzte Chance", Juli 2002 Interview mit Johann Gradwohl nach dem Postbusstreik im Herbst 2003, November 2003 Interview mit Johann Gradwohl vor dem Postbusstreik im Juni 2004 Flugblatt für den Postbusstreik im Juni 2004 Postbus-Streik: Anmerkungen zur Strategie des Widerstandes, Juni 2004 Perspektiven im Kampf gegen die Privatisierung des Postbus, September 2004 ============================================================== Seminarreihe des ArbeiterInnenstandpunkt Die Theorie der Revolution Marxismus für Einsteiger und Fortgeschrittene Donnerstag, 3. Februar. Beginn 17.00 Die Seminarreihe „Die Theorie der Revolution“ wird vom ArbeiterInnenstandpunkt organisiert. Der Titel soll zum Ausdruck bringen, daß es hier um die Besprechung grundlegender Fragen der marxistischen Theorie und eine Vertiefung ihres Verständnisses geht. Gleichzeitig aber sehen wir die marxistische Theorie nicht als Selbstzweck, nicht als akademische Übung, sondern als „Anleitung zum Handeln“ (Engels), als theoretisches Instrument für den revolutionären Umsturz der kapitalistischen Herrschaft. Das Seminar ist offen für all jene, die sich ernsthaft mit dem Marxismus auseinandersetzen und ihn besser verstehen wollen. Keine Vorbedingung ist jedoch, ob man schon viel, erst wenig oder auch noch gar keine marxistische Literatur gelesen hat. Themen: Theorie und Praxis der Planwirtschaft Was ist das marxistische Konzept einer Planwirtschaft? Wo liegen die Unterschiede zur kapitalistischen Wirtschaft? Worin bestehen die Erfahrungen der Planwirtschaft in der ungarischen Räterepublik und der frühen Sowjetunion? Wie funktionierte die bürokratische Planwirtschaft im Stalinismus und warum mußte sie scheitern? Die marxistische Theorie vom Staat Was ist das Wesen des Staates? Was bedeutet die marxistische These von der Zerschlagung des Staatsapparates? Was sind die Konsequenzen für die Revolutionstheorie? Was verstehen MarxistInnen unter der „Diktatur des Proletariats“? Vorbereitungsliteratur kann auf Wunsch und gegen einen Unkostenbeitrag über unsere Kontaktadresse angefordert werden Interessenten können sich unter der unten angeführten Kontaktadresse anmelden. Weitere Informationen unter: e-mail: ast-lfi at utanet.at Tel.: 0650/406 83 14 ============================================================ Termine des ArbeiterInnenstandpunkt Marx versus Gott die marxistische Theorie der Religion und Fragen der praktischen Herangehensweise Wann: Donnerstag, 6. Jänner 2005, 19.00 Wo: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (nähe U3 Neubaugasse) ============================================================ Kontaktadressen ArbeiterInnenstandpunkt: Stiftgasse 8, 1070 Wien E-Mail: arbeiterInnenstandpunkt at gmx.at Tel.: 0650/406 83 14 http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net Revolution Stiftgasse 8, 1070 Wien E-Mail: internationalrevolution at hotmail.com http://www.revolution-austria.at/ Die website der Liga für die 5. Internationale (LFI): http://www.fifthinternational.org/ Weitere websites der LFI: http://www.arbeitermacht.de/ (Deutschland) http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden) http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich) http://sop-lrki.webpark.cz/ (Tschechische Republik) _______________________________________________ ================================================ 06 Top Sunni Party Among 79 Blocs to Contest Iraq Poll von "Wadi e.V. Wien" ================================================ Top Sunni Party Among 79 Blocs to Contest Iraq Poll By Lin Noueihed and Omar Anwar BAGHDAD (Reuters) - Iraq's main Sunni Muslim party, which had threatened to boycott Iraq's first free election on Jan. 30, is among 79 parties and blocs that have registered lists for the poll, election officials said. The move ensures the Iraqi Islamic Party, flagbearer for the long dominant Sunni Arab minority, will appear on ballot papers, but a senior official said it may still choose not to campaign. Seventy political parties have registered their own slates of candidates for the poll and nine coalition lists have also been presented, among them a powerful joint list headed by leading figures from the long-oppressed Shi'ite majority, a spokesman for Iraq's Independent Electoral Commission said. Parties and blocs have until Wednesday, Dec. 15, to register their lists for the poll, in which Iraqis will elect a 275-seat National Assembly charged with drafting a constitution and appointing a new government. The country will be treated as a single district. The electorate will vote for lists, with seats assigned to those lists depending on the percentage of votes received. The full lists, with candidates' names, will be made public on Dec. 20, spokesman Farid Ayar told Reuters. "The Iraqi Islamic Party has presented a list consisting of 275 candidates, which suggests that they plan to participate," he said. The country's most prominent religious Sunni party had threatened to boycott the poll unless it was postponed for six months amid relentless violence in the Sunni north and west. At least 17 Sunni and secular parties, including one led by Sunni elder statesman Adnan Pachachi, a former foreign minister who was in exile in Saddam Hussein (news - web sites)'s time, backed a delay, saying voters in Sunni regions would be too intimidated to vote. But Ayar said he expected Pachachi's Independent Democratic Movement to present its list on Wednesday. An Islamic Party official said it was still hoping the election would be postponed. "If elections are not postponed, we will reconsider our stance of taking part," Fuad al-Rawi told Reuters. "We cannot consider this date sacred." SISTANI LIST Iraq's 60-percent Shi'ite majority is determined that the election go ahead on time. The poll is widely expected to seal the increased political influence they have had since the war. Iraq's top Shi'ite cleric Grand Ayatollah Ali al-Sistani has issued a religious edict demanding Shi'ites vote. Shi'ite politicians have agreed on a list of 228 candidates that brings together Iraq's two main Shi'ite parties, Dawa and the Supreme Council for the Islamic Revolution in Iraq (SCIRI), as well as Iraqi Hizbollah and several secular Shi'ites. Shi'ite Kurds, an influential Sunni Arab tribe and minority Turkmen and Christian parties are also on the list, which is backed by Sistani and called the United Iraqi Alliance. Rebel Shi'ite cleric Moqtada al-Sadr, whose Mehdi Army militia clashed with U.S. forces this year, is not running but some of his loyalists are standing, ostensibly as independents. "The Sadr movement will not take part in the upcoming electoral process but will not boycott the elections either," said Sadr spokesman Abdel Hadi al-Darraji. "It is up to the individual whether he believes the elections have integrity." Iraqi interim Prime Minister Iyad Allawi, a secular Shi'ite, has said he is determined the poll will go ahead on time and his Iraqi National Accord is expected to present its list at a news conference on Wednesday. Almutamar, the newspaper of one-time U.S. ally Ahmad Chalabi's Iraqi National Congress, said this week three main lists were in the running -- the Sistani list, which includes Chalabi, Allawi's "government" list and a Kurdish alliance. Iraq's two main Kurdish parties, the KDP and PUK, rivals for years, have said they will stand together, but have yet to formally present their alliance. Most Kurds are Sunnis. Allawi's list could include several of his cabinet ministers, among them the defense minister, industry minister and minister of state for national security, the paper said. http://www.iraq.net/displayarticle6134.html ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================ 07 Türkei/EU: 5 Argumente gegen EU- Beitritt der Türkei von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 15.12.2004 Türkei: Fünf Argumente gegen den EU-Beitritt Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an die Regierungen der EU-Länder, der Türkei nur dann Weg für Beitrittsverhandlungen zu öffnen, wenn sie die Rückkehr von 2,4 Millionen kurdischen Vertriebenen in die Wege leitet, ein Wiederaufbauprogramm für die 3400 zerstörten kurdischen Dörfer beginnt und eine Amnestie für die 3.500 kurdischen politischen Gefangenen erlässt. Außerdem müssen die christlichen Minderheiten des Landes offiziell als gleichberechtigte religiöse Körperschaften anerkannt, die aus Nordzypern vertriebenen 180.000 Zyprioten zurückkehren dürfen, fordert die Menschenrechtsorganisation. Zudem darf die Türkei die benachbarte kurdische Region des Iraks nicht länger militärisch bedrohen. 1. 2,4 Millionen kurdische Vertriebene, 3.400 zerstörte Dörfer 2,4 Millionen Kurden wurden zwischen 1980 und 1999 von der türkischen Armee aus ihren mehr als 3.400 zerstörten Dörfern vertrieben. Bis heute werden sie in ihrer großen Mehrheit an der Rückkehr gehindert. Laut UN-Angaben ist das die höchste Zahl von Binnenvertriebenen auf dem Boden der Mitgliedsstaaten des Europarates. 80% der Vertriebenen sind arbeitslos, 50% leben bis heute in Notunterkünften, 82 % haben Gesundheitsschäden, 78% sind unzureichend ernährt und nur 5% sind krankenversichert. 40% haben keinen Zugang zu reinem Trinkwasser. 42% der Vertriebenen sind Analphabeten, ein Viertel der Kinder geht nicht in die Schule. 2. 3.500 politische Gefangene Nach wie vor sitzen 3.500 kurdische politische Gefangene aus der Zeit des türkisch-kurdischen Bürgerkriegs in Haftanstalten. Während die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen türkischen Generäle straffrei ausgingen, wurden Kurden zu Hunderten von Staatssicherheitsgerichten wegen "Separatismus" und/oder angeblichem Terrorismus verurteilt. Die 15 Millionen kurdischen Bürger der Türkei warten bisher vergeblich auf eine Amnestie für diese politischen Gefangenen. 3. Besetzung Zyperns Bis heute verweigert die Türkei 180.000 griechisch-orthodoxen, aber auch maronitischen und armenischen Zyprioten die Rückkehr in das von 30.000 türkischen Soldaten und 300 türkischen Panzern besetzte Nordzypern. 1974 hatte die türkische Armee 36% des Inselterritoriums besetzt und 80% der dort ansässigen Bevölkerung vertrieben. Auch die Hälfte der türkisch-zypriotischen Bevölkerung hat Nordzypern inzwischen verlassen. Sie wurden durch etwa 100.000 türkische Anatolier ersetzt. Forderung nach der Rückkehr der Vertriebenen, der Rückgabe des Eigentums und dem Abzug der türkischen Truppen wurden bisher nicht erfüllt. 4. Diskriminierung der christlichen Minderheit Bis heute sind christliche und andere religiöse Gemeinschaften in der Türkei nicht gleichberechtigt. Christlichen Kirchen wird weiter der öffentlich-rechtliche Status vorenthalten. Kirchliches konfisziertes Eigentum wurde nur in Ausnahmefällen zurückgegeben. 5. Permanente Bedrohung des autonomen irakischen Kurdistans Kontinuierlich bedrohen Regierung, Opposition und Armee den benachbarten irakischen Bundesstaat Kurdistan mit dem Einmarsch türkischer Truppen. Die Türkei trägt so ständig zur Destabilisierung des Nachbarlandes und damit der ganzen nahöstlichen Region bei. Für Nachfragen ist der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================ 08 neuerlich Raum für Revisionsimus auf Kath.net von selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net ================================================ Die rechte Fundi- und Hardlinerpostille Kath.net, Sprachrohr der militanten Abtreibungsgegnerschaft, die sich der Unterstützung des Kardinal Schönborn auf die Standard rühmt, ist wieder Träger von Revisionismus im Zusammenhang mit dem Holocaust und der Abtreibung. Ein Interview mit der anonym bleiben wollenden Erfinderin der Aktion "Schuhe für Gabi", wo der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller von Abtreibungsgegnern alte Schuhe als Protest gegen die von ihr gegebene Weisung, Abtreibungen auch in Salzburgs LKH ab 2005 durchzuführen, zugeschickt werden sollen. Nun ratet mal, was Schuhe mit Abtreibung zu tun haben? Na richtig, in den KZs wurden massenweise Schuhe und Brillen und Goldplomben.... gefunden... Es ist widerlich, wie diese Leute sich im Rahmen der katholischen Kirche und unter dem Schutz von Bischöfen und offenbar sogar des Kardinals immer mehr und immer ungustiöser ausbreiten. Dagegen gilt es entschieden aufzutreten. FrauenLesben f.d. Selbstbestimmungsrecht der Frau Kath.net - Ihr Katholischer Nachrichtendienst \'Schuhe für Gabi\'-Initiatorin: \'Es handelt sich genauso um Mord\' Die Frau hinter der Schuhe-Aktion im KATH.NET-Exklusiv-Interview: „Die Schuhe“ sind ein Ausdruck der Solidarität mit den Ungeborenen, die niemals das Licht auf Erden erblicken werden Salzburg (www.kath.net) Die Aktion Schuhe für Gabi - KATH.NET berichtete - erregt seit einigen Tagen großes Aufsehen. Die SPÖ-Salzburg ist darüber gar nicht erfreut. Inzwischen sind laut KATH.NET vorliegenden Informationen bereits die ersten Schuhe an die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller abgeschickt worden sein. KATH.NET sprach mit der Initiatorin der Aktion „Schuhe für Gabi“, die aufgrund des medialen Interesses und der Angst vor radikalen Abtreibungsbefürwortern ihre Identität nicht preisgeben will. Ihr Name ist der Redaktion bekannt. KATH.NET: Wie bist Du auf die Aktion „Schuhe für Gabi“ gekommen? N.N.: Bekannt ist, dass nach dem 2. Weltkrieg in den Konzentrationslagern Berge von Brillen und Schuhen von den ermordeten Insassen gefunden wurden. Wenn ein Kind im Mutterleib vorsätzlich und nach Plan getötet wird, dann handelt es sich genauso um Mord, auch wenn es sich um einen ungeborenen Menschen handelt. Das getötete Kind hat aber in keiner Weise die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, dagegen zu protestieren. Die Schuhe sind also ein Zeichen des „stillen Protests“, ein Ausdruck der Solidarität der Lebenden mit den Ungeborenen, die niemals das Licht auf Erden erblicken werden, weil sie vorher von Ärzten im Mutterleib abgesaugt oder zerstückelt werden. KATH.NET: Hast Du damit gerechnet, dass diese Aktion jetzt für soviel Wirbel bis in höchste SPÖ-Kreise sorgt? N.N.: Innerhalb der SPÖ - wie in jeder Partei - gibt es bei der Frage der Abtreibung sehr geteilte Meinungen, die bis hin zu Spaltungen in einer Partei führen können. Soweit mir bekannt ist stammen beide - Alfred Gusenbauer und Gabi Burgstaller - aus einem katholischen Elternhaus, ergo haben beide katholische Werte vermittelt bekommen. So stehen diese Menschen ständig in einem Spannungsfeld: Einerseits verdanken sie ihre starke Persönlichkeit unter anderem der elterlichen Erziehung in einem katholischen Hause, andererseits wurden sie beruflich unter dem sozialdemokratischen Gedankengut als Politiker groß und verdanken ihrer Partei ihre Bilderbuchkarriere. Was ist nun die oberste Maxime ihres Handelns? Ich bin mir sicher, wenn sie nicht ein Herz aus Stein haben, so haben sie bei ihrem Pro-Abtreibungskurs zumindest ein sehr, sehr schlechtes Gewissen. Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken. KATH.NET: Hast Du selber schon Schuhe weggeschickt? N.N.: Ich werde die Schuhe mit Liebe nett verpacken und so versenden, dass sie zur Weihnachtszeit dort ankommen... KATH.NET: Glaubst Du, dass man die geplante Abtreibungsambulanz in den öffentlichen Krankenhäusern noch stoppen kann? N.N.: Ja. Soweit ich von den Nachrichten erfahren konnte, wurde zwar offiziell der Auftrag an das Landeskrankenhaus erteilt, ab 1.April 2005 Kindestötungen durchzuführen. Doch wer sagt, dass Klinikchef Max Laimböck den Auftrag annimmt? Jede Firma behält sich doch das Recht vor, die Machbarkeit und Rentabilität zu überprüfen und kann Aufträge ablehnen. Nicht nur gesellschaftlich, sondern auch unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist ein derartiges Projekt - gemessen am Personal- und Materialaufwand - auf Dauer ein Minusgeschäft. Nur aus Prestigegründen wird es sich nicht lange halten können, davon bin ich überzeugt. Außerdem ist innerbetrieblich die Ablehnung unter den Ärzten so groß, dass bereits 300 Ärzte in Salzburg dagegen unterschrieben haben. www.salzburgeraerzteforum.com Das ist eine gewaltige Anzahl, die auch Gehör finden wird. KATH.NET: Erhoffst Du Dir auch von der offiziellen Kirchenleitung mehr Unterstützung bei kreativen Pro-Life-Aktionen? N.N.: Die katholische Kirche ist in dieser Frage ohnehin der Fels in der Brandung und wird deshalb besonders in den Medien dafür angegriffen. Einen Zusammenschluss aller Religionsgemeinschaften und ein geschlossenes Auftreten für das Leben neben den Ärzten auch von Vereinen etcetera - ja, das wünsche ich mir. KATH.NET: Welche Aktion wird auf „Schuhe für Gabi“ folgen? N.N.: Das wird die Zukunft zeigen ;-) Ihre Meinung zur Aktion Schuhe für Gabi - Jetzt im KATH.NET-Forum URL: http://www.kath.net/detail.php?id=9179 Auf KATH.NET seit dem: 15. 12. 2004 08:50 Uhr © www.kath.net -- Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net <+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++> detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf: --- www.die-abtreibung.at.tf ================================================ ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Dezember/1612.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1712.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/1812.htm ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi, 22.00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Dec 16 23:18:33 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 16 Dec 2004 23:18:33 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Freitag, 17.12.2004 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Freitag, 17.12.2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 17.12., 17:00: Fackelzug im Schillerpark "Friedenswerkstatt Linz" ================================================== 02 18.12.: Stefan Weber bei Radio Widerhall "Ursula Napravnik" ================================================== 03 19.12.: Erstes Buntes Fruehstueck Martin Mair ================================================== 04 19.12.: Vorstellung "die soziale hängematte" "haenge matte" ================================================== 05 20.12.: EKH: Filme rund ums Ernst Kirchweger-Haus p

================================================== 06 21.12.: Weihnachtsmarkt "GfbV - Hans Bogenreiter" ================================================== 07 21.12.: soli-fest in der fluc-mensa Deserteurs und Flüchtlingsberatung ================================================== 08 solifest_211204 at fluc_deserteursundfluechtlingsberatung "fakepope at gmx.ch" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 Kommentar Tarafa Baghajati: EU-Beitritt der Türkei "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 "Chemical Ali" to be tried first "Wadi e.V. Wien" ================================================== 11 Ireland: Good News 17,000 times! John O ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 12 Lesenswerte Artikel zu Venezuela "venezuela-info.net" ================================================== 13 Sonderaktion MEDIACULT-Publikationen "Regina Sperlich" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 17.12., 17:00: Fackelzug im Schillerpark "Friedenswerkstatt Linz" ================================================== Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094 Fax 797391 Mail: friwe at servus.at Web: www.friwe.at Rundbrief: (1) Fackelzug morgen, 17.00, Schillerpark (2) Regierung verschleudert österreichisches Eigentum (3) Sonstige Termine (1) Fackelzug morgen, 17.00, Schillerpark Liebe Freundinnen, liebe Freunde, beiliegend der Aufruf für den Fackelzug am kommenden Freitag, 17. Dezember 2004 in Linz, gegen die Teilnahme Österreichs an den EU- Schlachtgruppen ("battle-groups"). Setzen wir rasch ein Zeichen gegen diesen weiteren Schritt der Militarisierung. Der Ausdruck "Schlachtgruppe" trifft durchaus den Kern der Sache. "Das sind kampffähige Einheiten, die Krieg führen müssen", erklärte ein hoher EU-Militär gegenüber den OÖ-Nachrichten (18.11.2004). "Angriffskrieg" müsste man ergänzen, denn als mögliche Einsatzorte der Schlachtgrupen nennt Christoph Heusgen, Mitarbeiter im Kabinett des EU-Außenbeauftragten Javier Solana "den Balkan, den Südkauaksus oder den Nahen Osten, Afghanistan sowie Afrika." (Standard, 29.11.2004). Alle vier Parlamentsparteien haben im nationalen Sicherheitsrat der Teilnahme an den Schlachtgruppen zugestimmt. Umso wichtiger ist es, ein Zeichen des Widerstands auf der Straße zu setzen. Beteiligt Euch daher an diesem Fackelzug! Bitte vermailt diese Ankündigung weiter! mit freundlichen Grüßen Gerald Oberansmayr PS: Jetzt wichtiger denn je: Friedensvolksbegehren unterschreiben (am Hauptwohnsitz-Gemeindeamt, Ausweis nicht vergessen!). Unterstützungserklärungsformulare entweder in der Werkstatt anfordern (friwe at servus.at) oder von der Web-Page herunterladen: www.friedensvolksbegehren.at Hinkommen - Mitmachen - Weitersagen!! Nein zur Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen! Nein zur Aufrüstungsverpflichtung! Ja zur Neutralität! F a c k e l z u g Freitag, 17. Dezember 2004 Treffpunkt: Schillerpark/Linz, 17 Uhr Abschlußkundgebung: 18.00, Taubenmarkt Linz Es sprechen: Karin Resetarits, Abg. z. EU-Parlament und Kulturredakteurin Klaus Wiesner, AK-Rat, OÖ Boris Lechthaler, Koordination Friedensvolksbegehren Wehren wir den Anfängen! Die Folterskandale beim Bundesheer sind keine Einzelfälle, sondern gezielte Vorbereitung auf den weltweiten Einsatz der EU-Schlachtgruppen ("battle-groups"). In der EU-Verfassung wird eine Aufrüstungsverpflichtung für alle EU- Staaten vorgeschrieben (Art. I-41, 3) Aufruf für den Fackelzug Die österreichische Regierung hat beschlossen, gemeinsam mit Deutschland und Tschechien an einer EU-Schlachtgruppe ("battle- group") teilzunehmen. Diese Schlachtgruppen sind die härteste Kampftruppe der EU-Armee; sie sollen innerhalb weniger Tage rund um die Welt zum kriegerischen Einsatz kommen. Bevorzugtes Einsatzgebiet sind - so die Erklärung der EU-Verantwortlichen - die rohstoffreichen Gebiete Afrikas, des Nahes Ostens und des Kaukasus. Blut für Öl in Zukunft also auch mit österreichischer Beteiligung?! Die Folterskandale beim Bundesheer sind keine Einzelfälle, sondern gezielte Vorbereitung auf den weltweiten Einsatz der EU- Schlachtgruppen. Wohin diese Politik führt, kann man am Desaster des US-Krieges gegen den Irak sehen. Es ist der Gipfel des Betruges an der Bevölkerung, wenn die Teilnahme an diesen Schlachtgruppen als mit der Neutralität vereinbar erklärt wird. Denn Neutralität bedeutet die Nichtteilnahme an Kriegen und an Organisationen, die der Vorbereitung und Führung von Kriegen dienen. Ein - nicht näher benannter - Botschafter eines Landes, das sich mit Österreich an den Schlachtgruppen beteiligen soll, hat zynisch diese Heuchelei der österreichischen Machtträger entlarvt: "Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns Euer Status egal" (Die Presse, 18.11.2004). Jahr für Jahr erhöht die Regierung das Rüstungsbudget, während bei Gesundheit, Bildung und Sozialausgaben gekürzt wird. Alleine bis 2006 soll das Militärbudget um weitere 8 % wachsen. Diese Aufrüstung (Eurofighter, neue Panzer, Transportmaschinen, etc.) dient dazu, Österreich für die Teilnahme an den Schlachtgruppen fit zu machen. Außerdem leistet die Regierung mit dieser Aufrüstung einen Vorgriff auf die derzeit vorliegende EU- Verfassung. Diese sieht im Artikel I-41 eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung (!) für alle EU-Staaten vor. Es wird sogar ein eigenes Rüstungsamt eingerichtet, das diese Aufrüstungsverpflichtung kontrollieren und umsetzen soll. Der Irrsinn, Aufrüstung in Verfassungsrang zu erheben, ist weltweit bislang einzigartig. Würde diese Verfassung in Kraft treten, würden AbrüstungsbefürworterInnen zu Verfassungsfeinden erklärt. Und das auf Jahrzehnte, denn eine Änderung der EU-Verfassung ist kaum mehr möglich. Diese Politik lehnen wir ab. Wir treten für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich ein, das sich an keinen Kriegen und Kampfverbänden beteiligt, sondern sich international für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung einsetzt - und im eigenen Land damit beginnt. Wir fordern daher: a.. Nein zur Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen! b.. Nein zur Aufrüstungsverpflichtung! c.. Ja zur Neutralität! AufruferInnen: Werkstatt Frieden & Solidarität, DIDF, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen OÖ, Verband Sozialistischer StudentInnen Linz, Sozialistische Jugend OÖ, KPÖ OÖ, Grüne und Alternative StudentInnen Linz, Friedensvolksbegehren. Bitte weiterverbreiten! (2) Regierung verschleudert österreichisches Eigentum Siemens hat jetzt ein konkretes Übernahmeangebot für den VA-Tech Konzern gelegt und bietet 55,- Euro je Aktie. Obwohl JP Morgan und Ernst&Young und viele andere den Wert der Aktie inzwischen mit über 60,- Euro bewerten, will die Staatsholding ÖIAG im Auftrag der Regierung den Anteil der Republik von nicht ganz 15% im Auftrag der Regierung um diese 55,- Euro verscherbeln. (OÖN, 16.12.2004) Das widerspricht dem selbst formulierten Privatisierungsauftrag (österreichischer Kernaktionär!) und ist rechtswidrig. (siehe dazu auch: "Wirklichkeitsverdrehungen wie im Spiegelkabinett", Heinrich Kunz in der Guernica 06-2006, Seite 10 zum VA-Tech Übernahmeversuch von Siemens. Ein Probeexemplar der Guernica kann kostenlos bestellt werden unter friwe at servus.at). Wir fordern nach wie vor: Aufstockung des ÖIAG-Anteils auf mindestens 25%. Rechtliche Überprüfung der persönlichen Haftung von Schüssel, Grasser, Michaelis&Wieltsch für den angerichteten wirtschaftlichen Schaden. Bitte schickt Protestschreiben an: Österreichische Industrieholding AG (OIAG) Dresdner Strasse 87 1201 Wien Tel.Nr.: +43/1/711 14-0 Fax-Nr. +43/1/711 14-245 e-mail: oiag at oiag.at (3) Sonstige Termine: Montag, 10. Jänner 2005, 18.00, Südwindbüro, Laudongasse 40, 4. Wien: Vorbereitungstreffen für eine gesamtösterreicheische Manifestation gegen die EU-Verfassung am 19. März 2005 Samstag, 22. Jänner 2005, 11.00 - 18.00 (Ort wird noch bekanntgegeben!) Aktionskonferenz für das Friedensvolksbegehren Wir wünschen schöne Feiertage und einen hoffnungsvollen Start ins Jahr 2005! Das Werkstatt-Team ================================================== 02 18.12.: Stefan Weber bei Radio Widerhall "Ursula Napravnik" ================================================== bewegtes Radio für politische Alternativen Stefan Weber zu Gast bei radio widerhall 94,00 am Samstag 18.12. von 20.00 - 21.00 Es wird dabei nicht nur befragt über das bevorstehende weihnachtskonzert am 22,12 in der arena sondern auch um seine politischen weihnachtswünsche von ... monomania. Also horchts guat zu... ================================================== 03 19.12.: Erstes Buntes Fruehstueck Martin Mair ================================================== Die Redaktion der "Bunten Zeitung - Medium fuer Wuerde, Gerechtigkeit und Demokratie" laedt im Rahmen der Reihe Permanent Breakfast alle * LeserInnen * KolporteurInnen * AutorInnen * FreundInnen der Bunten, des F.C. Sans Papiers und einer offenen & bunten Gesellschaft ueberhaupt herzlich zum Ersten Bunten Fruehstueck ein! 19. Dezember 2004 von 11 bis 16 Uhr Afroasiatisches Institut Wien Tuerkenstrasse 3 A-1030 Wien Die Bunte Redaktion freut sich auf Austausch von Meinungen und Futter! Infos zur Reihe "Permanent Breakfast" http://www.permanentbreakfast.org Anmerkung (des koordinierenden Redakteurs): Eine Bunte Gesellschaft soll nicht nur in schoenen Worten beschworen werden, sonder auch tagtaeglich gelebt werden. Als kommunikative Form um diese zu leben und auch die "Bodenhaftung" der "Bunten Zeitung" (Kontakt zu & zwischen MigrantInnen & "OesterreicherInnen") zu verbessern soll jede neue Ausgabe der "Bunten Zeitung" mit einem "Bunten Fruehstueck" abgerundet werden. Dank Subventionseinbrueche aber auch innerer Turbulenzen ringt die "Bunte Zeitung" noch um einen neuen Weg und moechte so moeglichst viele Menschen beim Neuaufbruch miteinbeziehen (Mitarbeit willkommen, bitte unter bunte.zeitung at chello.at melden). Das "Bunte Fruehstuck" will der Sichtbarmachung der "Bunten Gesellschaft" in Wien dienen und wird bei Anbruch der waermeren Jahreszeit entsprechend der Tradition des "Permanent Breakfast" im oeffentlichen Raum abgehalten. Martin Mair ================================================== 04 19.12.: Vorstellung "die soziale hängematte" "haenge matte" ================================================== die soziale hängematte syndikalistische zeitung zu politik, leben und kultur neben der präsentation der nullnummer einer einzig wahren anarchosyndikalistischen zeitung gibt es unter anderem: - auflegerei mit Gerald3 - original gitarrenmusik, wie es schon die wobblies taten mit Flo - klassenkampf kung-fu mit Videobeamer - trinken für die anarchie mit Alkohol & Saft - diskussionen über das schöne leben mit Allen Die Wollen - erklärung, wozu das alles gut sein soll: zeitung teuer => geld von Dir Sonntag 19.12.2004 ab 18:00 Uhr zuerst gmiatlich, anschließend tschinbumm eintritt frei, spende erwünscht VEKKS Zentagasse 26, 1050 Wien ================================================== 05 20.12.: EKH: Filme rund ums Ernst Kirchweger-Haus p

================================================== KINOKIS MIKROKINO Politische Filmabende, am 1. und 3. Montag des Monats. UKB 4 Euro kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung mikrokino at kinoki.at | http://www.kinoki.at Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter: http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Österreich. Einladung #122 Montag, 20. Dezember 2004, 20 Uhr (Eintritt: Spende) Ernst Kirchweger-Haus (EKH), 1100 Wien, Wielandgasse 2-4 (>14A, U1 Keplerplatz) KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT: VON DER DREIGROSCHENOPER ZUM NOBORDERLAB. FILME RUND UMS ERNST KIRCHWEGER-HAUS. publiXtheatrecaravan.mov filmcollective VTK (Nils Olger, Hannes Boeck, Martin Goessler, Martin Kahofer, Martina Nowak). 2002, 35 min. "Bald nach dem Regierungseintritt der Haider-FPÖ im Jahr 2000 zog das VolxTheaterFavoriten mit einem aufmüpfigen Kulturprogramm durch Österreich, um Widerstandsgeist im Land zu verbreiten. Im Jahr darauf schloss sich die VolxTheaterKarawane dem internationalen, globalisierungskritischen Protest an. Unter dem Motto 'noborder - nonation' thematisierte die im Video nacherzählte Europareise die Migrationspolitik der EU als Politik der Ausgrenzung. Das wichtigste Kampfmittel der multinationalen Truppe sind künstlerische Aktionen: An der (heute wieder abgeriegelten) ungarisch-burgenländischen Grenze gerät etwa ein Denkmal, das an den Fall des Eisernen Vorhangs erinnern soll, unter 'Beschuss; in Salzburg treiben prügelnde Uniformierte ihre Mitdarsteller und ein riesiges Gummimonster vor sich her (WEF-Treffen). Bodenständige Reaktionen a la 'für eich ghört da Hitler her' oder eine 'Waffenlager'-Schlagzeile der Kronenzeitung zeigen an, dass es bei aller Lustigkeit tatsächlich um Todernstes geht. Das legen auch die erschütternden Szenen vor einem slowenischen Schubhaftgefängnis nahe, wo die Theatertour plötzlich auf harte Realität prallt. Wenig später, nach dem G8-Gipfel von Genua, werden einige Karawanenmitglieder aufgrund haltloser Verdächtigungen selbst wochenlang inhaftiert, anschließend deportiert. Gedankt wird dafür auch der damaligen österreichischen Aussenministerin, die die Kriminalisierung des künstlerischen Protests vom Boulevard auf die höchste politische Ebene hob: Wer nicht kuscht, darf sich nicht wundern... Hoffnung gibt, dass sich trotz Repression weiterhin viele wundern und angesichts der im Video geschilderten düsteren Zustände notwendigen Widerspruch artikulieren." (Thomas Korschil) Vergiss Europa! Ein Weiß-Schwarzfilm von Tina Leisch, Gundula Daxecker, Simu Mayimona, Simu Mayimona, Lusa Mbemba, Tom Waibel u.v.a. 1999, 33 Min. "Die Weißen merken ja nicht, daß sie weiß sind. Weiß ist normal, die Anderen sind anders. Weiß ist gut, wohlwollend, klug, hilfreich, nett, gebildet, zivilisiert. (...) Die Weißen sind zu blöd, sich vorzustellen, daß ihr Weißsein von den Anderen als Drohung von Nichtachtung, Grausamkeit, Terror und Unglück gelesen wird..." Ein "Weiß-Schwarzfilm" über das Leben (schwarzafrikanischer) Migrantlnnen in Wien. Ein im EKH entstandenes und gedrehtes Spielfilmprojekt, fragmentarisch, improvisiert und zornig. (Pause) Volkstheater Favoriten 1996ff., ca. 20 Min. Ausschnitte aus Inszenierungen des Volkstheater Favoriten: "Penthesilea" nach Kleist im März 1996, "Der Auftrag" nach Heiner Müller im Mai/Juni 1996 und verschiedene politische Straßentheater-Aktionen. Ordnung ist nur Schein... Regie/Schnitt:Valentin Hitz, Idee/Recherche/Ton: Martin Bez, Kamera: Thomas Benes, Aufnahmeleitung: Maria Arlamovsky. 1993, 18 Min. Ein kurzes Filmportrait über das im Frühsommer '90 besetzte "Ernst Kirchweger-Haus". BesetzerInnen erzählen von ihren Intentionen und Plänen, von den Konflikten und Träumen rund ums Haus. Auch Walter Silbermayer und Walter Baier, Parteichefs der KPÖ, der die Immobilie gehört, kommen zu Wort, genauso wie erzürnte Anrainer. Ein Mann, der in Österreich Asyl sucht und im EKH wohnt, erzählt von der Hilfe, die ihm hier zuteil wurde. Dazwischen sieht man HausbewohnerInnen mit der Bohrmaschine werkeln, am Keplerplatz Flugblätter verteilen, sowie in Petronell mit der Flex Autos zerlegen. Schönes Dokument! Denn wovon lebt der Mensch Regie: John Buche, Kamera: Andreas Berger, Produktion: Igor Orovac, Musik: Oliver Stotz, DarstellerInnen: Volxtheater Favoriten. 1994, 3 Min. "Vielleicht kennen Sie das (Ernst Kirchweger) Haus gar nicht, mag sein, sie kennen es als Concertsaal, als Bar, als Haus vollen Fremder, Kurden, Zigeuner, Afrikaner, als Haus voller lärmender Kinder und Hunde, als Ort politischer Ansprüche, der Information und Kommunikation, oder nur als Baustelle. Wie auch immer, sie sollen jetzt etwas Neues kennenlernen: das Haus als Oper!" (Text aus der Broschüre zur Aufführung der Dreigroschenoper) Vor zehn Jahren wurde das VolxTheater ausgerufen und gegründet. Im September 1994 fand die erste Premiere, die "Dreigroschenoper" von Bertolt Brecht, "eine Oper von "Bettlern für Bettler", im Ernst Kirchweger-Haus, im 10. Wiener Gemeindebezirk statt. "Denn wovon lebt der Mensch" ist ein Videoclip, der im Rahmen dieser ersten Produktion des Volkstheater Favoriten, Brechts "Dreigroschenoper", im EKH gedreht wurde. Nach den Filmen gibts heiße alkoholische und antialkohlische Getränke, sowie feine Musik von den kinoki aufgelegt. Links: Ernst Kirchweger-Haus: http://www.med-user.net/ekh/ Wikipedia-Eintrag zum Ernst Kirchweger-Haus http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Kirchweger_Haus Wikipedia-Eintrag zu Ernst Kirchweger http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Kirchweger VolxTheaterKarawane / noborderLAB http://no-racism.net/noborderlab/ publiXtheatrecaravan.mov http://no-racism.net/publiX/index.html Diskussionsbericht zu "Vergiss Europa" von Tina Leisch http://www.springerin.at/dyn/heft_text.php?textid36&lang VolxTheater Favoriten Link: http://strg.at/~volxtheater/ Dreigroschenoper, EKH 1994 http://strg.at/~volxtheater/_html/_drgrop0.htm# *** Vorschau: #123 Montag, 17. Jänner 2005, 20 Uhr (Eintritt frei) Depot, 1070 Wien, Breite Gasse 3, Tel: +43 1 522 76 13, http://www.depot.or.at KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT: THOMAS TODE NS-VERBRECHEN UND RE-EDUCATION. FILME DER ALLIIERTEN NACH 1945 Während der ersten Monate der Okkupation Deutschlands und Österreichs stand die Besatzungspolitik im Zeichen des Potsdamer Abkommens und der Nürnberger Prozesse: Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Entindustrialisierung. Die sich daraus ergebende Aufgabe der "Re-education" bzw. "Re-orientation" war deshalb untrennbar mit der Kollektivschuldthese verbunden. Umerziehung hieß zuallererst, die deutsche Bevölkerung von ihrer Schuld am Aufstieg des Nationalsozialismus und am Holocaust zu überzeugen. Das Programm versammelt englische, französische, sowjetische und US-amerikanische Beispiele für die filmische Darstellung der Nazi-Verbrechen, außerdem zwei kurze Filmstücke über die Befreiung der Lager Mauthausen und Ebensee. Schon 1947 wurden in den Westzonen die beim Publikum unbeliebten Filme über die KZs zurückgezogen, so dass nur noch Filme blieben, die den künftigen Bündnispartner mit den Regeln der Demokratie vertraut machen sollten oder die den American Way of Life als Modell priesen. Das Programm schließt mit einem Film, der diese Phase nach der Re-Education dokumentiert, als die Bilder von den KZs bereits weitgehend aus der Öffentlichkeit verdrängt worden sind. Der Hamburger Filmwissenschaftler Thomas Tode kommentiert die selten zu sehenden Filme. (Gesamtfilmlänge: 102 Min., mit Pause) Concentration Camp Ebensee Austria (08-May-1945) A/USA 1945, US Army Signal Corps, 5 Min., stumm, Video Zwei stumme Filmstücke: Malerische Aufnahmen von Bergen und Seen im Salzkammergut, Aufnahmen von Leichen in einem Krematorium und von geschwächten Überlebenden, die von anderen Überlebenden gestützt werden. Die Todesmühlen D/USA 1945, Prod.: Information Control Division (ICD) für das Office of Military Government for Germany United States (OMGUS), Regie: Hanus Burger, Schnitt-Überwachung: Billy Wilder. 22 Min., dt. OF, Video "Die Todesmühlen" von Hanus Burger unter der Oberaufsicht von Billy Wilder erstellt, zeigt die Weimarer Bevölkerung, die im Sommer 1945 auf Anweisung der Amerikaner das nahegelegene KZ Buchenwald besichtigen müssen und überblendet dann zu Bildern jener Menschen, die nur ein paar Jahre zuvor begeisterte Nazis waren, den Arm zum Hitlergruß erhoben, auf dem Parteitag, in den Straßen. Burger dazu: "Diese Menschen wollte ich mit Hilfe dokumentarischer Bilder durch all die Jahre begleiten. Wie sie ein wenig später ohne Protest die Arbeitsplätze der Opfer einnahmen, ihre Läden, Wohnungen und Firmen. Wie sie das Beutegut aus den überfallenen Gebieten empfingen, wie sie einmarschierten, bewachten, abtransportierten, hinrichteten. Wie sie dann in den Kellern saßen oder in den Gräben von Stalingrad, und wie sie dann sagten, sie hätten von nichts gewußt." Les Camps le la Mort (Lager des Todes) F 1945, Prod.: Les Actualitas Francaises. 18 Min, frz. OF mit eingesprochener dt. Übersetzung, Video "Les Camps de la Mort" ist der durch die Wochenschau "Les Actualitas Francaises" aufgenommene französische KZ-Film, der als einziger der sogenannten "Atrocity-Filme" noch bis in die 50er Jahre in Deutschland verfügbar blieb. Oswiecim (Auschwitz) UdSSR 1945, Prod.: Soviet Army Film Unit / Zentrales Studio für Dokumentarfilme Moskau, Kamera: A. Woronzow, M. Oschkurow, u. a. Schnitt: Elisaveta Svilova. 21 Min., dt. Fassung, Video "Der Film zeigt Szenen aus Auschwitz nach der Befreiung durch die Rote Armee und ist zusammengestellt aus Material, das ein Filmteam der Ersten Ukrainischen Front gedreht hat. Schauplätze sind das Stammlager Auschwitz (Auschwitz I), das Lager Birkenau (Auschwitz II) und das Industriegelände von Buna-Monowitz (I.G. Farbenindustrie A.G.). Überlebende werden gezeigt, sowie die Behandlung durch sowjetische Ärzte. Verwendet werden Filmaufnahmen, die zwischen Februar und Mai 1945 in Auschwitz und Auschwitz-Birkenau gedreht wurden, darunter auch Aufnahmen vom Mai 1945 aus einer nachgestellten Befreiung des Vernichtungslagers." (Cinematographie des Holocaust) A Defeated People (Ein besiegtes Volk) GB 1945/46, Regie: Humphrey Jennings, 19 Min, engl. OF, Video In Humphrey Jennings "A Defeated People" geht um die Bewährung von Menschen in Krisensituationen. Diesmal sind es die Deutschen, die nach der Kapitulation in einem verwüsteten Land wieder zum Alltag zurückkehren und mit Vitalität auch in Ruinen sich einrichten. Es ist kein Erfolgsbericht der britischen Besatzungsbehörden, sondern eine der differenziertesten Darstellungen der Re-education-Politik überhaupt. Sein Referenzsystem lautet: "Ja, aber...". Ja die Kohle wird wieder gefördert, aber für die Menschen ist keine übrig. Ja, die Verkehrswege sind z. T. mit improvisierten Pontonbrücken wieder in Betrieb genommen, aber die Bevölkerung muss vor der britischen Armee zurückstehen. Ja, die Züge fahren wieder, aber sie haben kaum die notwendigen Transportkapazitäten. Der Zusammenbruch der gesamten Infrastrukturen wird nicht geschönt. Frischer Wind in allen Gassen D 1951, Prod.: Fritz Peter Buch, 17 Min., dt. OF, Video Die Darsteller sind Schüler und Einwohner der Stadt Eberbach am Neckar. In dieser Stadt wird an drei Tagen im Jahr die Stadtverwaltung von der Jugend übernommen, damit die jungen Menschen schon frühzeitig einmal einen Einblick in die Grundprobleme der örtlichen Verwaltung bekommen. Der Film schildert die Erlebnisse einzelner Jungen und Mädchen während ihrer Amtszeit. Einleitung und Gespräch mit Thomas Tode, Filmemacher und Filmwissenschafter, Hamburg. Publikationen u.a.: "Chris Marker, Filmessayist." (Mithg.), "Dziga Vertov: Arbeitshefte/Tagebücher" (Hg.). Eine Veranstaltung der Aktionsplattform Gegen-Jubiläum 2005: http://www.oesterreich-2005.at revolution will not be televised ************************************************* kinoki Gumpendorfer Str. 63B Buerogemeinschaft 1. Stock 1060 Wien Mobile: ++43 (0)650 5031574 Fax: ++43 (0)1 403 87 94-17 mikrokino at kinoki.at http://www.kinoki.at _______________________________________________ kinoki-mikrokino mailing list Un/Subscribe: http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino ================================================== 06 21.12.: Weihnachtsmarkt "GfbV - Hans Bogenreiter" ================================================== Liebe Leute, zunächst möchten wir Euch herzlichst zum Tag der offenen Tür und Weihnachtsfeier einladen. Es wird leckere Kekse, Punsch und einen kleinen Weihnachtsflohmarkt geben. Wann: Dienstag, 21. Dez. 2004 von 9-17 Uhr Wo: Untere Viaduktg.53/7A, A - 1030 Wien, Tel. 503 49 90 Wir freuen uns auf Euer Kommen! Sollte Euch noch ein Weihnachtsgeschenk fehlen, dann möchten wir Euch gerne auf unseren Farbbildkalender Lebenszeichen 2005 hinweisen (siehe unten). LEBENSZEICHEN 2005 - Farbbildkalender und Buch in einem! 13 große Farbfotos, Rückseiten: Texte zum Thema "Heil-Weise(n) bei indigenen Völkern: Schamanismus, Heilen mit Pflanzen, Musik, Orakel u.v.m." + S/W Fotos rückseitig, Format A3 Weitere Infos siehe unter www.gfbv.at LEBENSZEICHEN 2005 ist um 17.90 (+ 3,90 Versandspesen) zu bestellen bei: Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich, 1030 Wien, Untere Viaduktg. 53/7A, Tel.: 01/503 4990, Fax: 503 1336, e-mail: office at gfbv.at, www.gfbv.at LEBENSZEICHEN 2005 ist eigentlich ein Buch mit großen Fotos, das Sie an die Wand hängen können: Farbenprächtige, außergewöhnliche Bilder auf den Vorderseiten der Monatsblätter, informative Texte zum aktuellen Thema "alternative Formen des Heilens" auf den Rückseiten. "Um Kraft zu gewinnen, unternehmen wir Pilgerfahrten zu heiligen Orten. Wir legen unsere traditionelle Tracht an und begeben uns trommelnd und tanzend auf den Weg", sagt Parman Singh, Schamane aus Nordnepal. Der Kalender lädt ein, mit einem kanadischen Inuit zu den Schamanen der Shipibo in Peru zu reisen, mongolische Burjaten beim Reden mit den Ahnen zu begleiten oder fremd anmutende Konzepte der inneren und äußeren Reinigung kennen zu lernen. Der Kalender hinterfragt neoschamanische Bewegungen bei uns in Europa und untersucht die spannende bis spannungsgeladene Begegnung zwischen westlicher Forschung/Medizin und traditionellen Formen des Heilens. Amélie Schenk, Holger Kalweit oder Dagmar Eigner, international bekannte SchamanismusforscherInnen, beleuchten schnappschussartig das mehr als komplexe Thema. Die Musikerin und Heilerin Virginia Mukwesha vom Volk der Shona aus Zimbabwe erzählt von traditionellen Methoden und Ritualen zur Heilung von Einzelpersonen. Spirituelle FührerInnen der nordamerikanischen Indianer wie Corbin Harney, Janet McCloud und Thomas Banyacya geben Ratschläge, wie unser kranker Planet Erde wieder ins Gleichgewicht gebracht werden könnte. Gesundheit ist ein Thema, das uns alle betrifft. Die Zukunft der Menschheit wird voraussichtlich auch davon abhängen, ob Disharmonien aufgelöst, neue Wege gefunden und kreative Verbindungen geknüpft werden können. Das Wissen indigener Völker wird dabei eine wichtige Rolle spielen! Mit freundlichen Weihnachtsgrüßen Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich ================================ Untere Viaduktg.53/7A A - 1030 Wien T + F: +43-1- 503 13 36 e-mail: elisabeth.bogenreiter at gfbv.at homepage: www.gfbv.at Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich U-Viaduktgasse 53/7a A1030 Wien Tel. + Fax: + 43/1/503 1336 e-mail: hans.bogenreiter at gfbv.at home-page: www.gfbv.at ================================================== 07 21.12.: soli-fest in der fluc-mensa Deserteurs und Flüchtlingsberatung ================================================== Liebe Leute! Es ist wieder einmal soweit.... ... Solifest für die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung: am Dienstag, 21.12.2004 ab 22.00 Uhr in der Fluc-Mensa (am Praterstern, U1, bei der Fahrradunterführung zum grünen Prater) # mit Soli-Live-Konzerten von First Fatal Kiss, BulBul und Moderation durch DJ Cosmoprolet/ DJane Moni Brüll # mit Noborder - Cocktails und VoKü # mit neuen T-Shirts, Buttons und vielem mehr... UKB: 6,- (free entry for refugees!) Flyer + Stadtplan zu bewundern unter: http://www.deserteursberatung.at/aktuelles/soli_fluc.htm auf Euer Kommen freut sich Eure Deserteurs- und Flüchtlingsberatung Schotteng. 3a/1/59 A-1010 Wien Tel.: +43/1/533 72 71 Fax.: +43/1/532 74 16 www.deserteursberatung.at ================================================== 08 solifest_211204 at fluc_deserteursundfluechtlingsberatung "fakepope at gmx.ch" ================================================== am 21sten dezember in der fluc mensa gibts eine grosse feierlichkeit zwecks bereicherung der fluechtlingsberatung. damit da nicht nur vom geld verdienen geredet wird, soll auch getanzt werden. essen und cocktails haben wir auch im gepaeck. und neuerdings neue tshirts und buttons und infozeux! und sonst gibts auch noch djs (DJ COSMOPROLET, DJ MONI BRÜLL) und bands (FIRST FATAL KISS und BULBUL). um 22h gehts los... da kann weihnachten zuhause bleiben! ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 Kommentar Tarafa Baghajati: EU-Beitritt der Türkei "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== Die Politik Österreichs und EU-Beitritt der Türkei Kommentar von Tarafa Baghajati / aktuelle Ausgabe der "bunte Zeitung" Wetten, dass spätestens in ein paar Jahren die SPÖ und ihr Parteichef, sofern er es bleibt, eine totale Amnesie zeigen wird, was ihre derzeitige Position zum Türkeibeitritt betrifft? Sie wird die Partei sein, die dann laut für sich in Anspruch nimmt, schon immer für die Türkei da gewesen zu sein. Momentan allerdings zeigt sich der türkische Premier Recep Erdogan so wie viele in Österreich lebende Türken tief enttäuscht von der abwehrenden Haltung aus Österreich. Solche Wunden schmerzen und können zu einer bleibenden Belastung in der Beziehung werden, die sich nachteilig für Österreich auswirken. Die Türken in Österreich fühlen sich von der SPÖ an der Nase herum geführt. Vor der Bundespräsidentenwahl betonte Heinz Fischer sinngemäß: "Was versprochen wurde, soll eingehalten werden!". Damit erinnerte er an Helsinki Ende 1999, als der Türkei mit Zustimmung des damaligen Bundeskanzlers Viktor Klima offiziell der Kandidatenstatus zuerkannt wurde. Auch damals war die Türkei nicht ganz klein, lag großteils in Asien, war mehrheitlich muslimisch. Einen Unterschied gibt es seither: Damals waren die verschiedensten Reformen nicht einmal auf dem Papier vorhanden, während jetzt unbestritten ist, dass die Reformschritte in den Bereichen Minderheitenrechte, Abschaffung der Todesstrafe, Zurückdrängung des Einflusses des Militärs zumindest als Rechtsgrundlage bestehen, auch wenn die Implementierung nachhinkt. Dass hier Defizite vorhanden sind, ist ebenfalls ein Faktum. Hannes Swoboda, Spitzenkandidat der SPÖ bei den letzten EU Wahlen, meinte abweichend von der Linie seines Bundeschefs: "Nichts wird die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verhindern können." Der SPÖ Europasprecher Caspar Einem schüttelt den Kopf, wenn er von MigrantInnen mit den Aussagen Caps konfrontiert wird. Welche Linie Gusenbauer und Cap aus politischem Kalkül fahren, ist nicht einmal parteipolitisch von Nutzen. Vergessen scheinen die Lehren aus den Zeiten, als Löschnak und Schlögl eifrig versuchten die FPÖ rechts zu überholen. Beide spielten mit ihrer Linie in der Ausländer- und Asylpolitik nur der FPÖ in die Hände und trugen damit zur Stimmenmaximierung der FPÖ bei. Erst als Wien sich klar von der FPÖ abgrenzte, waren die Erfolge da. Die Türkei-Linie der Bundes-SPÖ Führung wird nur zur Popularität des Möchtegern-Sonnyboys HC Strache beitragen. Da hat Bürgermeister Häupl mit seiner betont anderen Haltung eindeutig mehr Weitblick. Auch wenn die Österreicher noch mehrheitlich gegen Türkeibeitritt sind, wird die Ernennung des Bundeskanzlers Schüssel als EU-Türkeikoordinator die Kompetenz des Kanzlers in Augen von vielen Leuten steigern. Hier agiert der Kanzler als ob die Antitürkei-Stimmung von Ursula Stenzel einfach aus einem anderen politischen Lager gekommen wären. Das absolute "Nein" Gusenbauers und Caps wird bald nur als Manöver zum Simmenfang entlarvt werden. Aber auch für Strache wird es nicht einfach sein, die Stimmungslage in ein FPÖ-Stimmpotenzial umzumünzen. Bekanntlich hat der Slogan "Türkeibetritt nicht mit mir" dem inzwischen vergessenen EP-FPÖ Spitzenkandidat Kronberger mit nichts geholfen. Im EU Parlament sitzt jetzt der Rechtsaußen Mölzer und koordiniert eifrig die rechte Gesinnungsgemeinschaft in Richtung einer rechten Fraktion innerhalb des Europäischen Parlaments. Gusenbauer fand es leider nicht einmal wert entschieden zu betonen, dass seine Ablehnung nicht den Islam und die vielfach vorgeschützte religiös-kulturelle Dimension berühre. Umgekehrt spielt er im Profil Interview auf die gemäßigte demokratische islamische Haltung Erdogans an und sorgt sich, während die ganze Welt positiv auf die Reformen in der Türkei reagiert, über "Aufweichungen der Trennung zwischen Staat und Islam". Es kommen schwere Zeiten auf die teilweise seit Jahrzehnten in der SPÖ engagierten austro-türkischen und muslimischen BürgerInnen zu. Sie werden es nicht einfach haben ihren Landsleuten beim Verteilen von SPÖ-Wahlwerbung in die Augen zu schauen, und zwar egal welcher Spagat der SPÖ in dieser Frage noch gelingen mag. Die Grünen haben sich für den eleganten abwartenden Weg entschieden und dadurch ihre außenpolitische Kompetenz nicht gesteigert, aber immerhin ist ihnen gelungen das Thema schadlos zu überstehen. Wie ein grüner Außenminster bei solchen Fragen agieren würde ist den meisten unvorstellbar, da in der Außenpolitik eine grüne Politik de facto nicht vorhanden ist, insbesondere was den Türkeibeitritt und die Nahostproblematik betrifft. Die ganze innerösterreichische Diskussion sollte nicht darüber wegtäuschen, dass EU weit die Stimmung pro Türkeibeitritt eindeutig die stärkere ist. Außer in Österreich, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden steht die Mehrheit einem Türkeibeitritt eher positiv gegenüber. Für die Integrationsarbeit in Österreich müsste der Ablehnung vor allem in Bezug auf den Islam nachgegangen werden. Diese Diskussion soll unabhängig ob und wann die Türkei je einen EU- Beitritt vollzieht durchgeführt werden. Es ist hier nicht ganz einzusehen, dass bei einem muslimischen Land auf einmal völlig andere und bei weitem strengere Maßstäbe eingesetzt werden. Wieso wird hier von Volksabstimmungen gesprochen, wo bei den bisherigen Beitrittsentscheidungen nie die Bevölkerung direkt befragt wurde. Kein Mensch kann mit Sicherheit sagen, ob bei einer EU-weiten Volksabstimmungen je Portugal Mitglied geworden wäre, das jetzt den Kommissionsschef stellt, als sei dies das selbstverständlichste in der Welt. Die letzte EU-Erweiterung wäre nie so reibungslos von Statten gegangen, wenn Volksabstimmungen abgehalten worden wären. Heuchlerisch war auch der Aufschrei betreffend des Gesetzes, das Ehebruch unter Strafe stellen wollte. Die meisten verdrängten es, dass Österreich mit einer ähnlichen Rechtsauffassung 1996 doch Vollmitglied wurde, ohne dass irgendeine Diskussion aufgeflammt wäre. Es wird klar, dass in der Türkei-Diskussion mit verschiedenen Maßstäben gemessen wird. Diese Doppelmoral sollte in der EU infrage gestellt werden. Tarafa Baghajati Vorstandsmitglied von ENAR - European Network against Racism Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen **************************** -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 "Chemical Ali" to be tried first "Wadi e.V. Wien" ================================================== Minister Ali Hassan al-Majid, one of Saddam Hussein's closest aides and better known as "Chemical Ali," will be the first of Saddam's top deputies to be tried, Iraq's Defense Minister Hazim al-Shalaan said on Wednesday. Shalaan, speaking to reporters, said the trial could start next week and would definitely take place by mid-January. "In the next few days we will have the trial of Ali Hassan al- Majid, one of the close followers of Saddam Hussein," Shalaan said, speaking through an interpreter. "He will be the first to be tried." Asked if the trial would go ahead next week, Shalaan said, again through an interpreter: "Yes, God willing." But asked to repeat his response in English, the defense minister said: "Next week, maybe, or in the middle of next month." Shalaan, who said Majid was the only one of Saddam's former lieutenants so far earmarked for trial, said he did not expect it to be a long process, adding that all the evidence and witnesses were in place. "We want to give them a chance," he said of Majid and Saddam's other top deputies, all being held at a detention facility on the outskirts of Baghdad. "We want to give them someone who is coming to defend them, lawyers, Iraqi if they want, or others," Shalaan said. "Chemical Ali" is accused of some of the worst crimes committed during Saddam's decades in power, including the gassing of Kurds in Halabja, in the Kurdish region of northern Iraq, in the late 1980s. Iraq's interim Prime Minister Iyad Allawi said on Tuesday that trials against Saddam's deputies could begin as soon as next week, an announcement that took Iraq's Justice Ministry and some U.S. officials by surprise. (c) Reuters 2004 ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 11 Ireland: Good News 17,000 times! John O ================================================== NCADC News Service Ireland: Good News 17,000 times! CADIC welcomes end to deportation of Irish children and their Migrant parents The Coalition Against the Deportation of Irish Children, (CADIC), have welcomed the Irish government's decision to discuss proposals for granting residency in Ireland to migrant families with Irish children, up to 17,000 families could benefit from the proposed changes. Salome Mbugua of AkiDWa, a member of CADIC said: This will be a welcome message for families whose lives, and that of their children, have been on hold for at least two years. It should be recalled that for the vast majority of these parents, they came to Ireland lawfully and had applied for residency under a system established by the Department of Justice. Their children were born here before the government decided to change policy. They have faced nothing but uncertainty and anxiety and this will at least offer them some hope that this limbo will end soon. Having campaigned and lobbied for 18 months for the rights of these families, CADIC is hoping that the proposals will provide a positive resolution to the needs and rights of the Irish children and their families. Aisling Reidy, of the ICCL commented: We look forward to examining what we hope will be a transparent, fair and human rights based policy. The proposals could offer a real opportunity to bring to an end what has been an unnecessary and unjust policy. While there are many details to be resolved, we will be looking to ensure that the proposals guarantee full respect for the constitutional and human rights of the families. Echoing the concerns that the proposals will comply with Ireland's international obligations, Sarah Benson of the Children's Rights Alliance noted: The government must also ensure that the best interest of the children is at the heart of these proposals. CADIC has been calling for a child impact assessment to be part of the government's proposals and this should now happen. The National Children's Strategy obliges Government to undertake a child impact review before taking any major decision or action with significant consequences for children. We are happy to work with the government in putting in place that process. CADIC would like to thank all those outside Ireland and in, who took part in the Campaign to Stop the Deportation of Irish Children and their Migrant parents. For further information contact: Dr Ronit Lentin Course coordinator, MPhil in Ethnic and Racial Studies, Department of Sociology, University of Dublin, Trinity College, Dublin 2, Ireland. Tel: 353 1 6082766. Fax: 353 1 6771300. Email: rlentin at tcd.ie. http://www.tcd.ie/Sociology/mphil/mphil.htm CADIC (Coalition Against the Deportation of Irish Children) is a Coalition of over 20 migrant, children and human rights organisations. Background: http://www.ncadc.org.uk/archives/filed%20newszines/newszine43/CADIC.htm End of Bulletin: Source for this Message: CADIC -- National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC) 1 Delaunays Road Manchester M8 4QS General enquiries 0121 554 6947 ncadc at ncadc.org.uk http://www.ncadc.org.uk/ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 12 Lesenswerte Artikel zu Venezuela "venezuela-info.net" ================================================== http://www.venezuela-info.net -------------------------------------------------------------- Das neue Mediengesetz "derStandard.at"(dpa/APA) und die "jungeWelt.de" berichten http://www.venezuela-info.net/article.php?id678 -------------------------------------------------------------- Untätig bis feindlich Venezuela-Kongreß in Berlin: Europäische Regierungen wissen weniger über das politische Geschehen in dem südamerikanischen Land. Kann spanische Regierung Änderung erreichen? http://www.jungewelt.de/2004/12-13/013.php -------------------------------------------------------------- "Die Revolution dauert 24 Stunden am Tag" Nicht nur von der Opposition, auch im Staatsapparat Venezuelas gibt es Widerstand gegen einen Neuanfang. Ein Gespräch mit Carolus Wimmer http://www.jungewelt.de/2004/12-13/020.php ----------------------------------------------------------- Ein Service von www.venezuela-info.net Newsletter abbestellen: http://www.venezuela-info.net/newsletter/english/permission/abmelden.php ================================================== 13 Sonderaktion MEDIACULT-Publikationen "Regina Sperlich" ================================================== Lagerräumung: Bücher und Schriften zu Sonderpreisen! Wir brauchen Platz im Lager. Deshalb möchten wir Ihnen zu Weihnachten ausgewählte Publikationen aus dem Mediacult-Archiv zu Sonderpreisen anbieten. Bücher: * Culture-Gates. Exposing Professional 'Gate-keeping' Processes in Music and New Media Arts, , ARCult-Media, Bonn 2003, 401 Seiten (engl.) - zum Thema Frauen im Musik- und Neuen Medienbereich (europäische Studie) * Rot - Schwarz - Rot. Rundfunkpolitik in Österreich 1945-1995. Hg.: Dorothea Stepan, Wien- Mülheim 1996, 134 Seiten * Elektronische Kultur zwischen Politik und Markt. Kulturindustrie und Medienpolitik in Österreich. Hg.: Irmgard Bontinck/Alfred Smudits, Wien- Mülheim 1996, 180 Seiten Zu je EUR 8.00,- inkl. Versandkosten (anstelle EUR 13.80,- ohne Versand) Aus der Schriftenreihe mediacult.doc (Hg.: Robert Harauer, je 50 Seiten): Heft 00/98 Die Zukunft der Kultur in Europa. Zwischen technologischer Innovation und sozialer Ausgrenzung. Dokumentation einer Konferenz zu den Kulturberichten der UNESCO und des Europarates. Heft 01/99 Beyond Majors? Digitale Musik in Wien. Dokumentation eines MEDIACULT-Seminars zur Neuen Elektronischen Musik. Heft 02/99 Digitale Kultur in Europa. Ein Who is who innovativer Kunst- und Medientechnologiezentren. (Studie im Auftrag des Europarates) Heft 03/00 Kulturpolitik, Medientheorie und Musiksoziologie. Drei wissenschaftliche Beiträge zum 30jährigen Bestehen von MEDIACULT. Heft 04/00 Frauen in Kultur- und Medienberufen in Österreich. Über ihre mangelnde Repräsentanz in Führungspositionen. Zu je EUR 6.00,- inkl. Versand statt EUR 13.00,-!!! Außerdem erschienen: Heft 05/01 Vienna Electronica. Die Szenen der Neuen Elektronischen Musik in Wien. Heft 06/01 Adieu, Austropop? Die schwindenden Chancen der österreichischen Popmusik auf dem Weltmarkt. Heft 07/03 Ostinato Variationen. Komponistinnen, Dirigentinnen und Orchester-musikerinnen in Österreich. Zum Normalpreis von je 13.00,- inkl. Versand. Diese und weitere Veröffentlichungen können über folgende Adresse bezogen werden: Bestellungen bitte unter mediacult at mediacult.mdw.ac.at Wir wünschen Ihnen ein geruhsames Fest und ein glückliches neues Jahr. Rabea Weihser Rabea Weihser Mediacult International Research Institute for Media, Communication and Cultural Development A-1030 Vienna, Anton von Webern-Platz 1 Ph: +43-1-71155-8800 Fax: +43-1-71155-8809 ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/November/0511.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/November/0611.htm Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/November/0411.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Ein nicht widerstandsrelevanter Beitrag, eine bereits gebrachte Ankündigung. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Dec 20 12:28:37 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Mon, 20 Dec 2004 12:28:37 +0100 Subject: widerst@nd MUND: Montag, 20.12.2004 Message-ID: <001501c4e687$106d79c0$4e046d50@chello.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Montag, 20.12.2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 änderung: jahresabschlussfestl und weitere termine von: ================================================== 02 www.rifondazione.at von: ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Protest gegen die Kürzung der Förderungen von: ================================================== 04 bedroht von Abschiebung von: ================================================== 05 brutale schlägerei wegen lärmanzeige von: ================================================== 06 Wir lassen uns nicht funktionalisieren im Sinne des Systems! von: ekhaus at med-user.net ================================================== 07 Europa/PISA: Sprachminderheiten sind europafit von: ================================================== 08 KPÖ will Solidaritätsfonds für EKH-Projekte initiieren von: ================================================== 9 Interview: Kommunismus und antideutsche Kritik von: ================================================== 10 PA Migration von: ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 11 [gipfelsoli] Genua von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 12 Erklärung der Irakischen KP zum Tod von Wadhah Hassan Abdul Amir von: ================================================== 13 Sudan pardons opposition figure, Brig. Gen. Abdel-Aziz Khaled, to offer amnesty von: ================================================== 14 6,400 candidates register for Iraq elections von: ================================================== 15 America's Sinister Plan for Falluja von: hx65 at dial.pipex.com ================================================== 16 BIG NEWS: Kansas & Florida von: ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 17 Bunte Palette irakischer Wahllisten von: ================================================== 18 artists as producers NEW ISSUE republicart web-journal von: eipcp ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 änderung: jahresabschlussfestl und weitere termine von: ================================================== ACHTUNG: unser jahresabschlussfest findet NICHT wie angekündigt am 26.12.04 um 20 uhr statt SONDERN einen Tag später, AM 27.12.2004, bereits AB 17 UHR im infoladen, spitalhof 3, 4600 wels. Ihr seid alle herzlich dazu eingeladen! weitere termine: 30. Dezember 04: "NeuSkAhrFest" mit "Club 99" (http://www.skaclub99.com/) und "Tramsurfers" (http://www.tramsurfers.at.tt/) im Fred Sega, Vogelweiderstraße 1, 4600 Wels 06. Jänner 05, 19 Uhr: Buchpräsentation: Und wir bewegen uns doch - Soziale Bewegungen in Österreich mit Robert Foltin, im Infoladen. Also bis dann, Infoladen Wels Kulturverein und linke Buchhandlung Spitalhof 3 4600 Wels Tel.: 07242/910432 Email: infoladen-wels at liwest.at http://www.linkslinxooe.at ================================================== 02 www.rifondazione.at von: ================================================== From: "" To: widerstand at no-racism.net Subject: [Widerstand] www.rifondazione.at SOLIDARIETA', PARTECIPAZIONE, PROGETTUALITA' CONGRESSO DS GERMANIA - HALTERN AM SEE Il 26 e 27 novembre, nel Bildungszentrum (centro di formazione) del sindacato IGBCE di Haltern am See presso Dortmund, si è tenuto il 3. Congresso nazionale dei DS Germania. "Solidarietà, partecipazione, progettualità: le sfide di una comunità che cresce": queste le linee attorno alle quali si è sviluppata la discussione. Gli oltre 60 delegati, in rappresentanza delle 11 sezioni territoriali dei Ds in Germania, hanno sviluppato ed approfondito le proposte del partito sui temi della cittadinanza e libera circolazione, della scuola e cultura, del lavoro e formazione professionale, dell'amministrazione e ruolo di Ambasciata, Consolati e Istituti Italiani di Cultura, del contributo femminile e dei giovani, del rapporto con l'SPD e gli altri partiti socialisti europei. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Protest gegen die Kürzung der Förderungen von: ================================================== KASSSANDRA Verein zur Beratung, Betreuung und Förderung von Mädchen und Frauen 2340 Mödling, F. Skribany-Gasse 1 Tel und Fax: 02236/42 0 35 Email: kassandra at computerhaus.org An Bundespräsident Dr. Heinz Fischer Dr. Maria Rauch-Kallat, Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Mag. Barbara Prammer, SPÖ Bundesfrauenvorsitzende und zweite NR-Präsidentin Gabriele Binder, NÖ Landesfrauenvorsitzende der SPÖ und Abg. zum NR Dr. Madeleine Petrovic, Klubobfrau der NÖ Grünen und LAbg. Maria Rigler, Frauenreferentin der NÖ Landesregierung Sandra Kern, Sozialstadträtin der Stadt Krems Dr. Erwin Pröll, NÖ-Landeshauptmann Liese Prokop, Landeshauptmann - Stellvertreterin NÖ Heidemaria Onodi, Landeshauptmann-Stellvertreterin NÖ Dr. Franz Hölzl, Bürgermeister der Stadt Krems Mag. Wolfgang Derler, 1. Vizebürgermeister der Stadt Krems Erwin Kirschenhofer, 2. Vizebürgermeister der Stadt Krems Mödling,16.12.2004 Protest gegen die Kürzung der Förderungen für "LILITH" Å- Frauenberatung und Frauencafe in Krems, Steiner Landstr. 76, 3504 Krems/Stein, Tel. 02732-85555 Die Einrichtung "LILITH" wurde 2001 von Frauen für Frauen gegründet und arbeitet mit den geringen Mitteln, die dem Team zur Verfügung stehen, sehr erfolgreich. Im Arbeitsjahr 2004 wurden die Angebote von "LILITH" bereits von über 2200 Frauen in Anspruch genommen! Diese Tatsache zeigt, dass es im Großraum Krems ein große Nachfrage nach frauenspezifischen Angeboten gibt. Auch in Krems gibt es Gewalt im Geschlechterverhältnis, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Arbeitslosigkeit, Mobbing im Berufsleben, Armut und soziale Ausgrenzung u.v.a.m. Die hier lebenden Frauen nehmen also nicht nur die Beratung sondern auch die breit gefächerten Themenabende, Kreativgruppen sowie das Frauencafe mit Bibliothek und Internetzugang im großen Ausmaß in Anspruch. Dies wohl auch deswegen, weil sich die nächstgelegene Frauenberatungsstelle im 50 km entfernten Zwettl befindet und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen ist. Wir fordern die zuständigen Stellen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene auf, die Kürzungen für die einzige Frauenberatungsstelle im Niederösterreichischen Zentralraum zurückzunehmen und sie als unverzichtbares Angebot für Frauen anzuerkennen, entsprechend zu fördern und abzusichern. In Erwartung Ihrer positiven Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Rosemarie Ertl Anneliese Erdemgil-Brandstätter ================================================== 04 bedroht von Abschiebung von: ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Name ist Martina Agbontaen, bin Sozialpädagogin in Ausbildung und arbeite in Wien in einer Behinderteneinrichtung. Ich wende mich in einer für mich sehr wichtigen und dringenden Angelenheit an Sie. Seit Februar 2004 bin ich mit meinem Mann (Nigerianer) verheiratet. Mein Mann (Larry geb.19.02.69) musste wegen einer gerichtlichen Verurteilung (meines Erachtens ungerecht) ein Haftstrafe von 9 Monaten verbüßen, die er am 15.12.2004 Gott sei Dank verfrührt, wegen der Weihnachtsamnestie nach 3 Monaten beenden konnte.Mein Mann hat seine Strafe nach der Entscheidung des Oberlndesgerichtes freiwillig angetreten, da das Vefahren bereits seit 2002 läuft. Jedoch wurde er sofort von der Fremdenpolzei in Schubhaft in die Rossauer Lände überstellt. Der zuständige Referent der Fremdenpolizei hat mir bereits die Bestätigung für die Bestellung des Tickets gezeigt. Nun meine Bitte an Sie, uns zu helfen. Ich liebe meinen Mann über alles, wir sind seit nun 5 1/2Jahren ein Paar und ich kann mir ein Leben ohne ihn nicht mehr vorstellen. Ehrlich gesagt bin ich verzweifelt und weiß nicht mehr was ich tun soll, damit mein Mann nicht abgeschoben wird. Ich habe mich an die ADA gewandt und bitte auch Sie im Sinne des Weihnachtsfestes um Ihre Hilfe. Und wünsche Ihnen ein frohes Fest im Vorhinein und verbleibe mit freundlichen Grüßen Martina Agbontaen Simmeringer Haupstrasse 215/129 A-1110 Wien ================================================== 05 brutale schlägerei wegen lärmanzeige von: ================================================== gestern abend wurde der kongolese Jean-Marie Kambowa Mutombo schon wieder vom polizei wegen eine L"rmanzeige eines aroganten Nachbarns verhaftet und in der polizeistation- wien10-favoriten geliefert. JM MUtombo wurde schon bekannt mit "hnlichen Fall im M"rz,2002- in ihr archiv : http://mund.at/archiv/m aerz2/aussendung190302.htm#9 Jean-Marie Kambowa Mutombo aka DJ JMC ¸bte am abend nach 22h mit seiner hip-hop-gruppe songs f¸r die n"chste show, als polizisten vor der t¸r klingelten,reinst¸rmen und die schwarzh"utige k¸nstler verhafteten.danach kam noch eine gruppe polizisten,die mit brutaler gewalt die handsch"len gebunden und ihm in der polizeistation lieferten.da,in ein kalter raum -5fC haben die ihm nackt ausgezogen und solange brutal grausam misshandelt,geschlagen,mit dem fuss ins gesicht und genitalien getretten,dass er ohnm-chtig wurde und ein paar stunden sp"ter zu sich kam,um zu erfinden,dass er in der intensivstation der unfalkrankenhaus-meidling ist. was mit den anderen schwarzen k¸nstler passieren ist,kann man selber raten,..seitdem haben wir keine berichte von ihnen,ob die ¸berhaupt noch am leben sind. wenn die t¸rken oder asiater w¸rden,w¸rde sowas nie passieren!und wenn ich da w"re-auch nicht-nur weil ich weisse frau bin. http: file://www.google.at/search?q=kambowa+mutombo&hl=de&lr=&start=10&sa=N ================================================== 06 Wir lassen uns nicht funktionalisieren im Sinne des Systems! von: ekhaus at med-user.net ================================================== Wir lassen uns nicht funktionalisieren im Sinne des Systems! Laut dem Pressestatement des Wiener FPÖ Obmanns Strache soll es bei der Kundgebung am Samstag dem 18.12.04 zu einer Gewalteskalation seitens der Demonstrierenden kommen. Er schreibt von 1000 gewaltbereiten Linksextremisten, die nur darauf warten die Mariahilfer Strasse gerade an ihrem letzten Einkaufssamstag vor Weihnachten zu demolieren. Ihm zufolge gelte es dieses Szenario mit grösst möglichem Polizeiaufgebot zu verhindern, denn "Dies ist im Interesse des Rechtsstaates, der Anrainer, der Geschäftsleute sowie zehntausender Weihnachtseinkäufer", so Strache. Die Frage die sich hier stellt ist : "Wer will hier eskalieren?" Wir lassen uns nicht instrumentalisieren um rechtsextremen Stereotypen gerecht zu werden. Wenn Herr Strache mit seinen deutschnationalen Burschenschaften glaubt vor dem Polizeikordon mit gezogenen Säbeln die erste Reihe bilden zu müssen, dann ist das nicht unsere Sache. Es ist keine Frage der Gewaltbereitschaft. Ganz sicher aber lassen wir uns nicht in eine von FPÖ und Polizei inszenierte Gewaltschiene pressen. Eine weiter Frage die sich aufdrängt, ist jene nach dem Demokratieverständnis des FPÖ Recken. Wenn er den alljährliche Kaufrausch vor dem "heiligen" Fest über dem verfassungsmäßig verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit stellt. Die demokratiepolitsche Nagelprobe hat H.C. Strache somit nicht bestanden. Nachlernen Hans Christian sonst wird dir das Christkind diesmal nichts bringen... Scheiss auf den Einkaufssamstag! Mehr Geld für MigrantInnen! Mehr Freiraum in Wien! EKH bleibt ! Quelle: http://www.fpoe-wien.at/ Impressum: Pressegruppe EKH Für Rückfragen: ekhaus at med-user.net 0676/94 27 520 www.med-user.net/ekh www.ekhbleibt.info ================================================== 07 Europa/PISA: Sprachminderheiten sind europafit von: ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Bozen, den 17.12.2004 PISA 2003: Sprachminderheiten sind "europafit" Europäische Sprachminderheiten sind "europafit", wenn ihre Sprache offiziell anerkannt und gefördert wird. Das haben die Schülerinnen und Schüler einiger EU-Minderheiten nach Informationen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit ihren hervorragenden Testergebnissen bei der neuen PISA-Studie (Programme for International Student Assessment) bewiesen. Sie schnitten jeweils besser ab als die Jugendlichen in den einsprachigen Regionen ihres Landes. "Neben den Südtirolern haben auch die getesteten Schülerinnen und Schüler in der autonomen baskischen und der katalanischen Region Spaniens, in Schottland, in den deutschsprachigen Ostkantonen Eupen/St. Vith in Belgien, in den schwedischen Schulen Finnlands und der Aalandinseln sowie in Nordirland und Wales glänzend abgeschnitten", sagte der GfbV-Experte für Minderheiten in Westeuropa, Wolfgang Mayr. Der Unterricht in diesen Regionen findet meist in den Minderheitensprachen statt, während die Sprache der nationalen Mehrheitsbevölkerung Unterrichtsfach ist. So wird der Zweisprachigkeit der Jugendlichen Rechnung getragen. "Offensichtlich führt die amtliche Anerkennung der Minderheitensprachen, muttersprachlicher Unterricht und die Zweisprachigkeit zu insgesamt höheren Leistungen", sagte Mayr und forderte die Einbeziehung der Minderheitensprachen in den Schulunterricht in allen von alteingesessenen Sprachminderheiten bewohnten Regionen der EU. Bei der PISA-Studie wurden Lesen, Mathematik, naturwissenschaftliches Verständnis und Problemlösekompetenz getestet. Wolfgang Mayr (GfbV Südtirol) ist für Nachfragen erreichbar unter Tel. 0039 335 131 8203 oder Tel. 0039 0471 902 291 oder Tel. 00390 0471 974 422. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================== 08 KPÖ will Solidaritätsfonds für EKH-Projekte initiieren von: ================================================== KPÖ will Solidaritätsfonds für EKH-Projekte initiieren Mehrere Gruppen unterzeichneten Räumungsvergleich für 40 Prozent des Hauses Wielandg. 2-4 Die KPÖ bemüht sich gegenwärtig darum, einen Solidaritätsfonds für Projekte im EKH zu initiieren. Pressesprecher Zach: "Es sind Vorbereitungen für den auf Vorschlag der Parteigruppe Dogma auf dem Parteitag vereinbarten Solidaritätsfonds im Laufen." Laut KPÖ soll der Solidaritätsfonds eine finanzielle Unterstützung für jene politischen Projekte ermöglichen, deren Existenz durch einen Auszug aus dem Haus in der Wielandgasse gefährdet ist. Die KPÖ-Idee ist simpel: Ein unabhängiger Verein soll eine Spendenaktion koordinieren und die Verteilung der eingehenden Mittel autonom organisieren. Zach: "Ich gehe davon aus, dass das Statut des Vereins in den nächsten Tagen bei der Vereinsbehörde eingereicht und ein Spendenkonto eingerichtet wird." Über eine Anfangsdotierung durch die KPÖ müsse zwischen den VereinsgründerInnen und der KPÖ verhandelt werden. Laut KPÖ unterzeichneten zudem vor wenigen Tagen zwei im Haus tätige Gruppen, das der KPÖ nahestehende "Marxistische Zentrum", in dessen Räumlichkeiten sich auch die türkische MigantInnenorganisation DIDF trifft, sowie der Flughafen-Sozialdienst den von der Hausverwaltung angebotenen Räumungsvergleich, der bis Juni 2005 den Verbleib der betroffenen Gruppen im Haus ermöglicht. Zwischen Hausverwaltung und Flughafensozialdienst, der die etwa 30 im Haus lebenden Flüchtlinge betreut, laufen auch Verhandlungen über die Bereitstellung von Ersatzunterkünften. Zudem habe der Verantwortliche des Flughafensozialdienstes, Erich Diemitz, der als Generalprekarist für rund 40 Prozent der Flächen des Hauses steht, ebenfalls einen Räumungsvergleich abgeschlossen. Die Gespräche mit der türkischen MigrantInnenorganisationen ATIGF und dem Serbischen Kultur- und Sportzentrum, die sich im Rahmen des Generalprekariats befinden, über alternative Räumlichkeiten nach dem Juni 2005 gehen ebenfalls weiter - so die KPÖ. ================================================== 9 Interview: Kommunismus und antideutsche Kritik von: ================================================== To: widerstand at no-racism.net From: Café Critique Subject: [Widerstand] Interview: Kommunismus und antideutsche Kritik Kommunismus und antideutsche Kritik Fragen an Stephan Grigat von Jens Misera Jens Misera: Sie sind Mitglied in der Wiener Gruppe "Café Critique", einem Zusammenschluss antideutscher Kommunisten. Was verstehen Sie unter Kommunismus? Stephan Grigat: Kommunismus ist ein Begriff, der sich einer Definition im Sinne der gängigen Sozialwissenschaften entzieht. Streng genommen ist Kommunismus nichts weiter als die Bewegung der materialistischen Kritik. Und Kommunisten, die Propaganda verabscheuen, sollten sich weigern, allzu detaillierte Beschreibungen einer möglichen kommunistischen Gesellschaft zu liefern. Nicht etwa, weil man sich eine Gesellschaft jenseits der Verwertungsimperative des Kapitals und der Herrschaftsimperative des Staates nicht vorstellen könnte, sondern aus dem einfachen Grund, dass man sich mit seinen Mitmenschen lieber über die Kritik des Bestehenden verständigen sollte. Leute, die immer nur wissen wollen, wie denn im Kommunismus die Bananen nach Europa kommen und wer den Dreck auf der Straße wegmacht Å- Fragen übrigens, die angesichts dessen, dass rund zwei Drittel der Menschheit im Elend leben, reichlich merkwürdig anmuten Å- haben am Bestehenden ohnehin nichts auszusetzen. Aus der Kritik des Bestehenden ergibt sich allerdings in Grundzügen auch, was stattdessen sein sollte: Dem Kommunismus geht es nicht um eine Diktatur von Menschen über Menschen, sondern um eine Diktatur des Willens und der Wünsche der Menschen über die sachlich-materiellen Bedingungen ihres Daseins. Materialistischer Kritik geht es darum, gesellschaftliche Zustände zu schaffen, die es den Menschen erstmals ermöglichen, ihr Leben selbstbewusst, das heißt, jenseits der Verwertungs- und Herrschaftsimperative von Staat und Kapital, zu planen. Das ist dann nicht das Paradies auf Erden, in dem es keine Probleme und Widersprüche mehr gibt, aber eine nach Maßgaben der Vernunft eingerichtete Gesellschaft, in der niemand, und zwar nirgendwo auf der Welt, verhungern muss, weil er über keine zahlungskräftige Nachfrage verfügt. Kommunismus in diesem Sinne hat aber weder mit dem traditionellen Marxismus noch mit alternativen Verzichtsideologien etwas zu tun. Weder geht es um eine gleichmäßige Verteilung des Elends, noch um Konsumverzicht. "Luxus für alle" kommt den Marxschen Intentionen schon sehr viel näher. Kommunistische Kritik will nicht vorbürgerliche Verhältnisse herstellen, weder was die Produktivität betrifft (bei aller notwendigen Kritik an einer unter dem Kapitalverhältnis entwickelten Technik), noch was die begonnene Emanzipation des Individuums aus den Fesseln archaischer Gemeinschaften angeht. Kommunistische Kritik kreidet dem Kapitalismus nicht an, dass er "Revox"-Stereoanlagen hervorgebracht hat, sondern dass solche Dinge, obwohl das nicht notwendig wäre, den meisten Menschen vorenthalten werden. Nicht durch den bösen Willen irgendwelcher Einzelner oder dem bewussten Handeln einer Klasse (auch, wenn das dabei eine Rolle spielt), sondern durch die Logik eines Systems, das sich nicht an den Bedürfnissen von Menschen, sondern an der Verwertbarkeit des Kapitals orientiert. Kommunistische Kritik kreidet der bürgerlichen Gesellschaft nicht an, dass sie bestimmte Freiheits- und Individualrechte hervorgebracht hat, sondern weist darauf hin, dass eine Gesellschaft, die solche Rechte notwendig hat, weiterhin eine gewalttätige Gesellschaft ist. Wir richten uns nicht gegen das Glücksversprechen der Bürger, sondern versuchen seinen ideologischen Gehalt aufzuzeigen und zu verdeutlichen, dass dieses Versprechen in der bürgerlichen Gesellschaft gar nicht eingelöst werden kann. Und warum ist dieser Kommunismus antideutsch? Es gibt etwas Schlimmeres als den Kapitalismus und die bürgerliche Gesellschaft: ihre barbarische Aufhebung. Und dafür steht Deutschland, dafür stehen Nationalsozialismus und Faschismus, dafür stehen heute auch panarabisch-nationalistische und islamistische Ideen. Diese Ideologien stehen für einen ressentimentgeladenen Antikapitalismus, der das vom Kapital verursachte Elend nicht abschaffen, sondern nur anders, nämlich volksgemeinschaftlich oder ummasozialistisch, organisieren möchte und die zynische, den Tod zahlreicher Menschen achselzuckend in Kauf nehmende instrumentelle Vernunft der bürgerlichen Gesellschaft noch durch die wahnhafte Vernichtung von Menschen um der Vernichtung willen ergänzt. "Deutsch" sollte in der antideutschen Kritik stets im Sinne einer Ideologiekritik verstanden werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Art erblichen Nationalcharakter, sondern um eine polit-ökonomische Konstellation, in der auf Vernichtung gesetzt wird, während üblicherweise im Westen bestimmte Zwecke mit bestimmten Mitteln verfolgt werden. Es geht also nicht um eine bestimmte Mentalität, sondern um eine spezifische Form kapitalistischer Vergesellschaftung, die dann allerdings auch bestimmte, eben "typisch deutsche" Sozialcharaktere hervorbringt. In Deutschland existierte und existiert eine besondere Form des Verhältnisses von Staat, Bürgertum und Gesellschaft, die letztlich zur Shoah geführt hat. Diese Konstellation kann, wie Clemens Nachtmann das einmal auf den Punkt gebracht hat, "deshalb als 'deutsch' bezeichnet werden, weil sie sich in Deutschland erstmals etabliert hat und ihre bestialischen Potentiale voll entfalten konnte. Aber sie ist kein historisch oder territorial eingrenzbares Phänomen", also weder auf den Staat Deutschland noch auf die Zeit des Nationalsozialismus beschränkt, sondern resultiert aus einer Vergesellschaftung, die den Verwertungsimperativen des Kapitals und den Herrschaftsimperativen des Staates verpflichtet ist. Daher ist das, was "deutsch" ist, auch verallgemeinerbar. Wie kam es zur derzeitigen Ausprägung antideutscher Kritik? Die Geschichte der heutigen Antideutschen beginnt Ende der achtziger Jahre. In einigen Segmenten der radikalen Linken in der BRD kam es, unter anderem angeregt durch Polemiken von Autoren wie Wolfgang Pohrt oder Eike Geisel, zu Streitereien über die antisemitischen Implikationen der damals in der Linken völlig unhinterfragten Palästina-Solidarität. Dann fiel die Mauer und es stand die Wiedervereinigung an. Die Antideutschen, die damals noch eine sehr viel heterogenere Gruppe von Linken umfassten, lehnten die Wiedervereinigung ab, nicht aus sonderlicher Sympathie für die poststalinistische DDR, sondern aus der Einsicht, dass damit die letzten sichtbaren Konsequenzen aus der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Shoah verschwinden werden, was Deutschland ermöglichen würde, einen neuen Anlauf in seinen wahnhaften Bestrebungen zu wagen. Es gab zwei große Demonstrationen unter den Slogans "Nie wieder Deutschland" und "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland" in Frankfurt und in Berlin. Während die Deutschen, einschließlich großer Teile der Linken, mehrheitlich in einen nationalistischen Taumel verfielen, der sich übrigens nicht erst in der Parole "Wir sind ein Volk", sondern schon in dem auch heute wieder gerne skandierten "Wir sind das Volk" manifestierte, hielten wir es mit Dov Shilansky, dem damaligen Sprecher der Knesset, der den Tag der deutschen Wiedervereinigung zum Trauertag erklärte. Wir befürchteten die Entstehung eines "Vierten Reiches". Die damalige Rhetorik deutscher Politiker, die sofort nach der Wiedervereinigung einsetzenden rassistischen Pogrome, die unverblümte Relativierung der Nazi-Verbrechen, die Politik gegenüber Jugoslawien, die Bemühungen um einen Sitz im Weltsicherheitsrat, um militärische Aufrüstung und um die Legitimation von deutschen Auslandseinsätzen sowie die ökonomische Expansion nach Osten gab zu dieser Befürchtung durchaus Anlass. Bald zeigte sich jedoch, dass mit dem Begriff vom "Vierten Reich" die Erneuerung Deutschlands nicht hinreichend kritisiert werden kann und es wurde versucht, sich stärker der Kritik von dem zu widmen, was wir "deutsche Ideologie" und "deutsches Krisenlösungsmodell" nennen. Wichtig waren für viele - auch für mich, ich lebte damals noch in Berlin -, die Auseinandersetzungen in der deutschen Linken während des Golfkriegs 1991. Während in Israel Menschen mit Gasmasken in Schutzkellern saßen und stündlich einen Beschuss durch mit deutschem Giftgas bestückten irakischen Scud-Raketen befürchteten, zelebrierte die deutsche Linke ihre pazifistischen Aufmärsche, erklärte den Israelis, sie seien selbst Schuld an ihrer Situation und ließ sich von Saddam Hussein aufmunternde Grußbotschaften in ihrem Kampf gegen die USA und ihren "zionistischen Schützling" übermitteln. Kaum jemand von uns hat sich damals für den Krieg der USA ausgesprochen, der ja auch unter völlig anderen Voraussetzungen stattfand als die Militärintervention letztes Jahr. Aber die Erfahrungen mit der deutschen Linken während Wiedervereinigung und Golfkrieg haben zu einem Bruch geführt, der nicht mehr überbrückt werden konnte. Im Verlauf der neunziger Jahre entstanden mehrere Zeitschriften-Projekte, in denen einerseits versucht wurde, sich mit den theoretischen Verfehlungen des Traditionsmarxismus auseinanderzusetzen, also die marxistisch-leninistischen Imperialismus-, Faschismus- und Kapitalismusvorstellungen vor dem Hintergrund einer Relektüre von Marx zu kritisieren. Aus der Kritik am antisemitischen Antizionismus der Linken wurde dann im Laufe einer weiteren Beschäftigung mit dem Thema eine eindeutige Positionierung für Israel. Mit einiger Verspätung setzten ähnliche Entwicklungen und Diskussionen auch in Österreich ein. Und heute gibt es auch in der Schweiz Gruppen, die im weiteren Sinne als antideutsch bezeichnet werden können. Andererseits ging es, in der ebenso verzweifelten wie unbegründeten Hoffnung, doch noch etwas vom unterstellten emanzipatorischen Potenzial der Linken retten zu könne, um direkte Interventionen. Wie wenig diese vermochten, hat sich am endgültigen Bankrott der Linken nach dem antisemitischen Massaker vom 11. September gezeigt. Angesichts des Zustands der globalen Linken und angesichts der nach wie vor unerträglichen Einrichtung der Welt war unsere Kritik vollkommen nutz- und einflusslos. Viele der Diskussionen, die heute geführt werden, und zwar durchaus nicht nur in der Linken, sähen aber völlig anders aus oder würden gar nicht stattfinden, wenn es nicht seit gut fünfzehn Jahren Materialisten gäbe, die jedem ungefragt mit ihrer Kritik an Deutschland und am Kapitalverhältnis auf die Nerven gehen. Kritik an den deutschen Zuständen wurde auch schon von Karl Marx, Theodor W. Adorno und Jean Améry geübt. Wie ist der Bezug auf die Vorläufer? Wohl jeder antideutsche Kommunist würde, nach seinen theoretischen Bezugspunkten befragt, Marx und Adorno nennen. Marx ist der Kritiker der politischen Ökonomie, und damit der Kritiker jenes polit-ökonomischen Zusammenhangs, auf dessen Grundlage alles Übel dieser Welt und das deutsche Übel im Speziellen gedeiht. Marx forderte schon in seinen Jugendschriften "Krieg den deutschen Zuständen" und erklärte sie als unter dem Niveau der Kritik stehend, was im Marxismus aber kaum aufge- geschweige denn begriffen wurde. Adorno war der erste, der die Konsequenzen der Shoah und der Realität der deutschen Volksgemeinschaft für die materialistische Gesellschaftskritik thematisiert hat. Anders als in den bolschewistischen Ausprägungen des Marxismus geht es antideutschen Kommunisten aber nicht um die Verehrung von Klassikern, sondern darum, durch die Aneignung kritischer Gesellschaftstheorie die Waffen der Kritik zu schärfen, um einen gewissenhaften Beitrag zum Umsturz jeder Herrschaft zu leisten Å- einschließlich der Herrschaft der bolschewistischen Dogmen. Dafür setzen wir uns beispielsweise auch mit der Freudschen Psychoanalyse auseinander. Jean Améry war einer der ersten, der einen neuen, linken, in Gestalt des Antizionismus auftretenden Antisemitismus kritisiert hat. Gleichzeitig war er übrigens einer der schärfsten Kritiker von Übergriffen israelischer Sicherheitskräfte. Der Bezug auf Améry wird heute allein schon dadurch deutlich, dass Gerhard Scheit, einer meiner Kollegen bei Café Critique, maßgeblich an der Améry-Werkausgabe im Klett-Cotta-Verlag beteiligt ist. Vor etwa einem Jahr erschien das von Ihnen herausgegebene Buch "Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus" (Ca ira-Verlag, Freiburg). Was bedeuten "Postnazismus" und "demokratischer Faschismus"? Die Auseinandersetzung mit Begriffen wie "Postfaschismus" und "Postnazismus" resultierte unter anderem aus der Einsicht, dass die Denunziation des wiedervereinigten Deutschlands als "Viertes Reich" zahlreiche fragwürdige Vorstellungen aus dem Repertoire des Traditionsmarxismus impliziert, insbesondere hinsichtlich eines "deutschen Imperialismus". Uns hat im Rahmen der Diskussionen zur deutschen Wiedervereinigung vor allem die Frage interessiert, ob es im Zuge der Renationalisierung zu einer Faschisierung der Demokratie komme, oder aber ob diese sogenannte Faschisierung im Postfaschismus nicht schon längst vollzogen sei und man heute viel eher von einer Demokratisierung des Faschismus reden müßte. Die Begriffe "Postfaschismus" und "Postnazismus" versuchen die Tatsache zu fassen, dass 1945 zwar das Morden geendet hat, aber eben nicht die viel beschworene "Stunde Null" stattfand, sondern dass die nachfaschistischen und nachnationalsozialistischen Demokratien Strukturelemente des Faschismus und des NS in sich aufgenommen haben. Wenn man sich das vergegenwärtigt, kann man schlecht mit dem traditionellen Antifaschismus der Linken fortfahren, der ständig irgendwelche Nazigruppen observiert Å- so wichtig solch eine Arbeit natürlich nach wie vor ist -, sondern man muss sich mit der Gesamtgesellschaft beschäftigen und sich bewusst machen, dass ein postnazistisches Bewusstsein nicht nur bei den österreichischen Freiheitlichen oder bei irgendwelchen, in ihrem offenen Bezug auf den Nationalsozialismus dem deutschen Exportwesen ja nicht gerade zuträglichen, vergleichsweise marginalisierten Neonazi-Gruppen anzutreffen ist. Der Begriff des "demokratischen Faschismus" versucht das, was für das bürgerliche Bewusstsein das vollkommen Unvereinbare repräsentiert, zusammen zu denken. Gerade in Österreich hat der Begriff zudem den Vorteil, dass er das Augenmerk nicht nur auf die Nazi-Zeit, sondern auch auf den Austrofaschismus lenkt. Zugleich beinhaltet er das Problem, dass der unabdingbare, mal explizite, mal implizite Hauptbezugspunkt der deutschen und österreichischen Politik, der Nationalsozialismus, zugunsten des Faschismusbegriffs verschwindet. Schon deswegen haben wir für den Titel des von mir herausgegebenen Buches anstatt der bisher geläufigeren Bezeichnung "Postfaschismus" den Begriff "Postnazismus" gewählt. Ich denke, es ist sehr wichtig, den Unterschied zwischen Faschismus im Allgemeinen und Nationalsozialismus im Besonderen herauszustreichen. Natürlich war auch der NS eine Form von Faschismus. Gerade der Vernichtungsantisemitismus der Deutschen und der Österreicher aber ist ja etwas, das nicht für Faschismus im Allgemeinen kennzeichnent war. Wie lässt sich Ihre Parteinahme für den Staat Israel mit der Forderung nach dem Kommunismus vereinbaren? Das lässt sich nicht nur vereinbaren, sondern die Parteinahme für Israel ist eine zwingende Konsequenz aus der kommunistischen Kritik Å- auch, wenn die meisten Menschen, die sich selbst als Kommunisten bezeichnen, das bekanntlich völlig anders sehen. Ich muß dazu leider ein wenig ausholen. In der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie findet sich eine sehr gute Erklärung, warum sich der Hass von ressentimentgeladenen Menschen immer wieder gegen das zinstragende Kapital wendet. Bereits Marx war bewußt, daß das Kapital in, wie er einmal schrieb, "dieser seiner wunderlichsten und zugleich der populärsten Vorstellung nächsten Gestalt" der bevorzugte "Angriffspunkt einer oberflächlichen Kritik" sein wird, der Angriffspunkt eines ressentimentgeladenen Antikapitalismus, wie er nicht nur für die Nazis charakteristisch war und ist. An Marx orientierte Autoren wie der Chicagoer Soziologieprofessor Moishe Postone haben gezeigt, wie und warum das Zinskapital wahnhafterweise mit Juden und Jüdinnen identifiziert wird. Aus solcherart wahnhafter Projektion resultiert eine Form von fetischistischem Antikapitalismus, der letztlich bei der Biologisierung des Kapitalismus im internationalen Judentum landet. Darin unterscheidet sich der Antisemitismus grundlegend von anderen Formen des Rassismus. Der Antisemitismus tritt als eine allumfassende Welterklärung auf. Er ist die denkbar barbarischste Reaktionsweise auf den Zwang zu Kapitalproduktivität und Staatsloyalität und zugleich die weitestgehende Einverständniserklärung mit diesem Zwang. Der Antisemitismus ist nicht einfach nur Hass auf Juden, sondern auf all das, was Juden für die Antisemiten verkörpern. Der Antisemitismus, insbesondere in seiner geopolitischen Reproduktion als Antizionismus, speist sich aus dumpfen Ressentiments gegen Zivilisation und Individualität, gegen Intellektualität, Abstraktheit und Liberalität, gegen Ausschweifung und Freizügigkeit, gegen Bürgerlichkeit im ursprünglichen Sinne und gegen Kommunismus im einzig emanzipativen Sinne, nämlich der Herstellung der Möglichkeit individuellen Glücks als absoluter Gegensatz zum völkischen Identitätswahn. Hinsichtlich Israels könnte für an Emanzipation interessierte Menschen, also für Kommunisten, doch alles ganz einfach sein: Der Antisemitismus, der auch schon bei den Nazis antizionistisch war, hat zur Shoah geführt. Deutsche, Österreicher und ihre Hilfsvölker haben die Vernichtung organisiert und durchgeführt. Alle anderen Staaten waren lange nicht willens oder fähig den Massenmord zu verhindern. Die Gründung Israels war in einer Situation, in der auch nach dem Nationalsozialismus keine Anstalten gemacht wurden, Staat, Nation und Kapital, und damit die Grundlage für den modernen Antismitismus ein für alle mal aus der Welt zu schaffen, die notwendige und leider viel zu spät gezogene Konsequenz. Vor diesem Hintergrund ist der Zionismus für die kommunistische Kritik zwar nicht die richtige Antwort auf den Antisemitismus (das wäre nach wie vor die Errichtung der klassen- und staatenlosen Weltgesellschaft, die freie Assoziation freier Individuen, die befreite Gesellschaft, die es den Menschen ermöglicht, ohne Angst und Zwang verschieden zu sein), aber er ist die vorläufig einzig mögliche. Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und arbeitet als freier Autor in Tel Aviv. Die Homepage der Gruppe Café Critique findet sich unter http://www.cafecritique.priv.at. Jens Misera ist Mitglied der Kölner Georg-Weerth-Gesellschaft (www.gwg-koeln.com). (Zuerst erschienen in der in Tel Aviv erscheinenden Tageszeitung "Israel Nachrichten".) ___________________ Termine: 16. 1. 05 Hamburg Das negative Potential. Johannes Agnoli im Gespräch Filmvorführung mit anschließendem Vortrag von Stephan Grigat über Agnolis Kritik der Politik 17. 1. 05 Bremen, 19.30 Kritik der politischen Ökonomie und Israelsolidarität Vortrag von Stephan Grigat Villa Ichon, Goetheplatz 4 18. 1. 05 Bielefeld Das Dilemma der israelischen Linken Vortrag von Stephan Grigat 20. 1. 05 Oberhausen, 20.00 Die Gesellschaft der Ware Einführendes zur Marxschen Wert- und Fetischkritik Veranstaltung mit Stephan Grigat Jugend- und Kulturzentrum Druckluft, Am Förderturm 27 21. 1. 05 Bonn Das Dilemma der israelischen Linken Vortrag von Stephan Grigat 29. 1. 05 Nürnberg, 19.30 Kritik der politischen Ökonomie und Israelsolidarität Vortrag von Stephan Grigat Kulturladen Nord (KuNo), Wurzelbauerstr. 29 3.2.05 Hamburg Adorno und Améry Vortrag von Gerhard Scheit Hamburger Studienbibiliothek, Hospitalstrasse 85 4. 2. 05 Berlin Suicide Attack - Zur Kritik der politischen Gewalt Buchpräsentation mit Gerhard Scheit 4./5. 2. 05 Wien Spektakel - Kunst - Gesellschaft Guy Debord und die Situationistische Internationale Symposium im Rahmen der Ausstellung "bildet to-do-stapel" mit Stephan Grigat, Stefan Müller, Eiko Grimmberg u. a. eine Kooperation von Café Critique und monochrom Kunsthalle Exnergasse, WUK Währingerstraße 59 17. 2. 05 Stuttgart Suicide Attack - Zur Kritik der politischen Gewalt Buchpräsentation mit Gerhard Scheit 22. 02. 05 Freiburg, 20.00 Suicide Attack - Zur Kritik der politischen Gewalt Buchpräsentation mit Gerhard Scheit Jos Fritz Café, Wilhelmstr. 15 (Spechtpassage) http://www.cafecritique.priv.at ================================================== 10 PA Migration von: ================================================== Migration als eine Lösung für demographische Entwicklung Symposion Migration-Demographie mit Univ.Prof.Dr. Rainer Münz "Ein höhere Geburtenrate, längere Lebens- und Wochenarbeitszeit sowie eine höhere Frauenerwerbsquote sind die einzigen Möglichkeiten, um die demographische Entwicklung in Österreich und den Ländern der europäischen Union auszugleichen" sagt Univ.Prof. Dr. Rainer Münz am Symposion Migration-Demographie:"Lieber sterben wir aus". "Die österreichische Politik muss sich mit diesen Auswegen auseinandersetzen und sie nicht, wie bisher geschehen, zum Problem selbst machen", fügt er noch kritisch hinzu. Anläßlich des internationalen Tages der Menschenrechte organisierte SOS-Menschenrechte am 17. Dezember dieses Symposion unter der Teilnahme von internationalen Expertern, wie Univ.Prof. Dr. Rainer Münz und Dr. Agnes Hars, und politischen Vertretern des Landes Oberösterreich, u.a. LAbg. Gunther Trübswasser, LAbg. Mag. Otto Gumpinger und LAbg. Mag. Jasmine Chansri. Als Menschenrechtsorganisation sieht es SOS-Menschenrechte als ihre Aufgabe, neben der alltäglichen Betreuung von AsylwerberInnen und MigrantInnen, politische Entwicklungen und Strömungen wie die Migrationspolitik der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und kritisch zu beleuchten. "Gerade das Thema Migration wird von der Politik undifferenziert zur politisch, populistischen Agitation genützt", sagt Mag. Andreas Gruber, Vorsitzender von SOS-Menschenrechte. Zum eventuellen Beitritt der Türkei sagt Prof.Rainer Münz: "Wenn die Türkei 2017 der Europäischen Union beitritt, dann wird der türkische Arbeitsmarkt so weit entwickelt sein, dass die Türken nicht in die anderen europäischen Länder emigrieren werden. Aus ökonomischer Sicht ist ein Beitritt von großem Vorteil." Einklang zwischen Experten und Politikern wurde dahingehend erziehlt, dass Europa "ergraut" und dass die Zuwanderung eine Lösung dafür darstellen kann. "In Österreich ist die Migrationspolitik eine Reaktionspolitik aber keine offensive Integrationspolitik", so LAbg. Mag. Jasmine Chansri. Ein weiteres Ergebnis des Symposions ist, dass es in Zukunft klare Differenzierungen zwischen AsylwerberInnen und ArbeitsmigrantInnen geben muss. Flüchtlinge kann sich kein Land aussuchen, ArbeitsmigrantInnen können zwar nach bestimmten Kriterien ausgesucht werden, aber auch ihre Kultur und Geschichte muss toleriert und anerkannt werden. Als gemeinnützige und überparteiliche Menschenrechtsorganisation wird SOS-Menscherechte auch in Zukunft politsche Entwicklungen kritisch beleuchten und darauf aufmerksam machen. Rückfragehinweis: Mag. Karin Mach SOS-Menschenrechte Öffentlichkeitsarbeit A-4020 Linz, Tummelplatz 5 Tel.: 0732/ 777 404 (Fax DW. 4) mach at sos.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 11 [gipfelsoli] Genua von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - Wer schafft's den Hals aus der Schlinge zu ziehen? KEINER! - Senior Italian riot police to be tried over Genoa attack - Italien: Prozeß gegen Sud Ribelle ---------------------------------------------------------------------------- --- Wer schafft's den Hals aus der Schlinge zu ziehen? KEINER! Nach 21 Anhörungen in den Gerichtssälen von Genua endeten am 13.12 die Vorverhandlung über 28 Polizisten, die wegen Falschbeurkundung, Verleumdung und Verletzungen angeklagt sind, alles Taten begangen am 21.7.2001 in der Diaz- Schule und im Mediencenter bei der Pascoli-Schule. Das Urteil bestimmte, dass die Beweise genügend aussagekräftig waren, um ALLE 28 Polizisten für den eigentlichen Prozess - der wahrscheinlich ab Februar/März stattfinden wird aufzubieten und dass niemand aufgrund der Vorverhandlungen freigesprochen wurde. Natürlich wird die Geschichte jener Nacht nicht im Gericht geschrieben, noch ist es der richtige Ort, um nach irgendeiner Form von Justiz zu bitten. Die Untersuchung gegen die 28 Polizisten lief übrigens nicht wegen ihrer Taten, d.h. weil sie 93 Leute folterten und festnahmen, sondern weil sie so doof waren und Beweise erfanden, die ihre gut geplante Gewalt hätte rechtfertigen sollen. Dieses Urteil hat gegenüber den höchstrangigen Polizeibeamten, die in jener Nacht da waren, den impliziten politischen Wert darin, die genaue Verantwortungen sowie diejenigen aufzuzeigen, die verantwortlich sind für die Repression und die willentlich ein Klima des Terrors kreierten, um glauben zu machen, dass der Ausnahmezustand während dieser Tage ausgebrochen sei. Natürlich sind Gerichthof, Rechtsanwälte und Anwesende im Gerichtssaal von den höchsten Staatsorganen unter Druck gesetzt worden (so z.B. Gratteri, Chef der Antiterroreinheit, der alle Anhörungen verfolgt hat, um damit zu demonstrieren, dass seine Autorität von Gewicht ist). Es schaffte nun aber keiner der 28 Polizisten den Hals aus der Schlinge zu ziehen! [indymedia.ch, io, 14.12.2004 17:49] ---------------------------------------------------------------------------- --- Senior Italian riot police to be tried over Genoa attack By Peter Popham in Rome 14 December 2004 Twenty-eight Italian police, including some of Italy's most senior riot and anti-terrorist officers, are to be tried for their role in an assault on a school in Genoa during the G8 summit in July 2001. Dozens of anti-globalisation activists sleeping in the school were injured in the raid. The announcement of the trial came at the conclusion of preliminary hearings during which it was claimed that police planted two Molotov cocktails they said they had found at the school. The claim by one senior police officer that an activist had tried to stab him was also discredited. All the activists arrested were released without charge. Five of the injured were British. The 28 police were sent for trial on charges of abuse of authority, slander and involvement in severe damage, among other charges. All risk expulsion from the police force in addition to possible prison sentences. Several of the officers who are to be tried have been promoted in the intervening two and a half years including Francesco Gratteri, who is now Italy's top anti-terrorism officer. The decision to send the officers for trial comes after an inquiry lasting three years, and nearly six months of preliminary hearings. The trial is scheduled to begin in April. The G8 summit in Genoa in July 2001 was Silvio Berlusconi's international coming-out party as prime minister for his second term; among the leaders he welcomed to the elegant north-western Italian port city were Tony Blair, George Bush and Vladimir Putin. In Italy it was the high tide of the anti-globalisation movement, but Mr Berlusconi and his "post-Fascist" deputy Gianfranco Fini - now foreign minister - were determined to prove Italy's ability to ride out any disturbances. By midnight on 21 July, after three days of violent and non-violent clashes, the circus appeared to be over. But just after midnight, helicopters clattered over the Diaz school in the city, base of the Genoa Social Forum, which activists from all over Europe were using as a dormitory. A riot police squad from Rome burst into the school and began beating the terrified people sleeping inside it. At a press conference after the raid, police said they had acted on a tip-off that Black Bloc activists were at the school. They showed off an array of weapons and implements - including hammers, knives, pickaxes and two Molotov cocktails in wine bottles - that they said they had found. But the terrorised activists said they had been beaten mercilessly and without provocation. They told of police urinating on them, tearing out piercings with pliers, forcing a man with a wooden leg to remain standing for 24 hours. Of the 93 arrested, 62 were so badly hurt that they needed hospital treatment. Eventually two police admitted to investigators that the stories told by their superiors were false. They said the two Molotov cocktails had been found in a different part of the city and planted in the school. [http://news.independent.co.uk/europe/story.jsp?story=592900] ---------------------------------------------------------------------------- --- Italien: Prozeß gegen Sud Ribelle Im Kontext des G8-Gipfels von Genua und dem Sozialforum in Neapel läuft seit 2 Jahren eine juristische Untersuchung gegen das Netzwerk "Sud Ribelle" (Rebellischer Süden) in Kalabrien. Nach mehreren Vorverhandlungen begann am 2. Dez. 2004 in Cosenza der Prozeß gegen 13 Aktivisten; die Anklage lautet u.a. auf "Subversion", auf Bildung einer subversiven Vereinigung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Ordnung des Staates gewaltsam umstürzen zu wollen. Unterdessen kommen jetzt 28 Polizisten kommen vor Gericht, die während des G8- Gipfels in Genua an dem Überfall auf Diaz-Schule beteiligt waren (mehr). [Übersetzung mehrerer Artikel auf Indymedia Italien, mit leichten Kürzungen] Update vom 25. Nov. http://italy.indymedia.org/features/calabria/ [Also noch vor Beginn des Prozesses; neuere Updates mit Bericht über den ersten Verhandlungstag folgen am Schluß; d. Ü.] Nach außerordentlichen Mobilisierungen und einer Reihe von Konflikten, die zwei Jahre lang die politische Landschaft gekennzeichnet haben, stehen wir nun kurz vor dem Beginn des Prozesses am 2. Dezember, bei dem 13 Aktivisten des Netzwerks "Sud Ribelle" (Rebellischer Süden) angeklagt sein werden, wegen politischer Verschwörung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Ordnung des Staates umstürzen zu wollen. Alles begann beim Weltsozialforum in Neapel und in den Tagen des G8 von Genua. Die Anklage lautet auf "Subversion". Um diese zu konstruieren, wurde das Gesetzeswerk des alten Codice Rocco benutzt, den Mussolini sich zurechtmachte, um seine politischen Gegner zu füsilieren oder ins Exil zu schicken. In der Folge gab es eine gerichtliche Untersuchung in mehreren Etappen. Die kalabresische und allgemein die süditalienische Bewegung befindet sich derzeit im Zustand großer Unruhe, in Vorbereitung einer allgemeinen Mobilisierung, die am 27. November mit einer landesweiten Demonstration, einer Kundgebung am 28. Nov. und einem Massen-Sit-in vor dem Gerichtsgebäude am Prozeßtag Gestalt annehmen wird. Zur Unterstützung des Netzwerks Sud Ribelle haben sich bereits zahlreiche Vereinigungen, Parteien, Institutionen und Gewerkschaften im Bereich der Stadt zusammengefunden, am 5. November in den Räumen der Camera del Lavoro.* Ein Spektrum von Reaktionen, die sich zwar nicht ausschließlich zugunsten der Angeklagten aussprechen, die aber gemeinsam auf legitime und demokratische Art und Weise das Recht auf Dissens einfordern und dem von der derzeitigen Regierungspolitik immer mehr ins Abseits gedrängten Süden Italiens eine Stimme verleihen wollen. Schon seit dem 23. Oktober, einem inzwischen berühmten Datum, auch wegen der Sache mit der versteckten Telekamera**, ist Cosenza voll von Versammlungen und Zusammenkünften, die von politischen und institutionellen Gruppen einberufen wurden, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und sich auf dieses wichtige Ereignis vorzubereiten. In Erinnerung an den 23. November 2002, als in der Stadt der Bruttier (Bruzi) über 100 000 Personen (siehe Foto) ihre Solidarität mit den verhafteten Aktivisten bekundeten, fröhlich Hymnen auf Freiheit und Gerechtigkeit sangen, vereint im Zorn der Zivilgesellschaft über das in diesen zwei Jahren von den Justizbeamten an den Tag gelegte repressive Verhalten, werden sie zusammen die richtige Triebkraft bilden, um am 27. November auf die Piazza zu gehen und wieder durch die Straßen Cosenzas zu marschieren, um nicht vor denen die Waffen zu strecken, die uns gern zum Schweigen bringen möchten. ____________________ Anm. d. Ü. - * Camera del Lavoro - "Arbeitskammer" - Einrichtung der italienischen Gewerkschaften, Ende d. 19. Jh's als Gegenstück zu den Handelskammern gegründet, zum Studium von Beschäftigungs- und Lohnverhältnissen, auch als Stellenvermittlung und -beratung. Unter dem faschistischen Regime aufgelöst, wurden sie nach der Neugründung 1945 zu offiziellen Zentren der CGIL (Gewerkschaftsverband der Arbeit) in den Provinzen. ** Beamte der Digos wollten Teilnehmer der Kundgebung am 23. Okt. mit einer Präzisionskamera vom Dach eines Hauses aus filmen, wurden aber entdeckt, worauf sie ihr Vorhaben aufgaben. Daraufhin gab es eine Anfrage im Parlament über das Motiv der Aktion. [...] (ANSA) - Cosenza, 9. Dez. Das Schwurgericht Cosenza, an dem der Prozeß gegen die 13 wegen Bildung einer subversiven Organisation angeklagten Globalisierungsgegner verhandelt wird, hat die Anordnung der Meldepflicht gegen drei der Beschuldigten, Francesco Caruso, Francesco Cirillo und Michele Santagata zurückgenommen. Mit dieser Entscheidung akzeptierte das Gericht das Gesuch der Verteidiger der drei Angeklagten. Durch die ein Jahr andauernde Zwangsmaßnahme war den drei Aktivisten auferlegt worden, täglich in den Kasernen der Carabinieri ihre Unterschrift abzugeben. "Endlich", sagte Francesco Cirillo, "habe ich meine Bewegungsfreiheit wiederbekommen. Seit einem Jahr war ich gezwungen, zwischen 12 und 13 Uhr nach Diamante zurückzukehren, um in der Carabinieri-Kaserne meine Unterschrift abzugeben. Ein Jahr lang war ich meiner Freiheit beraubt, mich nach meinem Gusto bewegen zu können, sei es in meiner Arbeit als Journalist, die stark eingeschränkt wurde, oder in meiner Tätigkeit als militanter Aktivist. Ich halte die Rücknahme der Anordnung für einen ersten Schritt in Richtung Wahrheit, eine Wahrheit, die zwei Jahre lang verschwiegen wurde und nur in der Lesart der Staatsanwaltschaft und in den Berichten der ROS und Digos* vorkam. Jetzt endlich wird auch einmal eine andere Stimme zu hören sein, die unsere. In dem Prozeß, der am 20. Dezember weitergehen wird, werde ich weiter diese schwere Schikane anklagen, die gegen uns 13 militante Globalisierungsgegner mit unserer Verhaftung und den 18 Tagen verschärfter Haft und schließlich mit der Verhängung der Meldepflicht für mich, Caruso und Santagata verübt wurde." ______________ * DIGOS - Divisione Investigazioni Generali e Operazioni Speciali - Sonderabteilung des Staatsschutzes Zur Vorgeschichte: http://de.indymedia.org//2002/11/34449.shtml http://de.indymedia.org//2002/11/34748.shtml http://de.indymedia.org//2002/11/35100.shtml http://de.indymedia.org//2002/11/35377.shtml http://de.indymedia.org//2004/02/75187.shtml http://de.indymedia.org//2004/02/75276.shtml [indymedia.de, von kh. - 13.12.2004 04:28 ] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. 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A statement issued by the party said that martyrdom of comrade Saadoun constitutes "a grave loss which would be difficult to replace". The comrade was "an example of pure and genuine patriotism, full of love for the people and homeland ... He was a fully dedicated communist, who committed his life for the cause of the oppressed and toilers, and for the ideals of justice and socialism, devoting all his abilities and potential for its triumph." Comrade Saadoun joined the party in his early youth, embarking along a path of relentless struggle, full of courage and sacrifice, along with its members. After joining the Partisan Movement of the Party and armed struggle against the bloody dictatorship of Saddam Hussein, he emerged as a courageous leader through battles fought in the mountains and valleys of Kurdistan. This feat won him the admiration and affection of the people of Kurdistan. During that period and afterwards, he was actively involved in the Party's clandestine work against the hated regime, thus deserving additional wrath and hatred by the Security and Intelligence apparatus of the dictatorship. He was targeted and pursued by agents of these instruments of repression and terror, with the aim of capturing and physically liquidating him. After the collapse of Saddam's regime, the late comrade devoted all his potential for the process of rebuilding the Party, consolidating its organisations in the new conditions so as to enable it to continue its march forward. These qualities, as well as other personal merits, meant that he emerged, at a relatively young age, as a leading cadre who was then elected to the Party leadership. The Central Committee statement also mourned the martyrdom of two courageous comrades, Nawzad Tawfiq Tawfiq and Hasib Mustafa Hassan, who were accompanying comrade Saadoun; conveying its deepest condolences to their families, comrades and friends. Iraqi CP's Central Committee strongly denounced the cowardly criminals who are shedding the blood of patriots and innocent citizens, and reiterated the Party's determination to continue the fight alongside the Iraqi people in their just battle for freedom, democracy, justice and progress. http://www.iraqcp.org/members2/0041115icpengl.htm ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 13 Sudan pardons opposition figure, Brig. Gen. Abdel-Aziz Khaled, to offer amnesty von: ================================================== Sudan pardons opposition figure, Brig. Gen. Abdel-Aziz Khaled, to offer amnesty others KHARTOUM, Sudan (AP) -- Sudan pardoned a jailed opposition figure Saturday and would offer amnesty to many Sudanese exiles living in Egypt, Eritrea and Britain, a human rights activist said after meeting with President Omar el-Bashir. Government officials could not be reached to confirm the account of Ghazi Suleiman, head of the private Sudanese Organization for Human Rights. However, part of Suleiman's account was carried by the official state-run news agency. Suleiman, in remarks to the Sudan News Agency, said el-Bashir had taken a "constructive step" by ordering the release of Ret. Brig. Gen. Abdel-Aziz Khaled, who leads a small rebel group called the Sudan Alliance Forces. Khaled, who had been living in Egypt, was arrested in September on arriving in the United Arab Emirates and later was deported to Sudan. He was accused of leading armed opposition and masterminding pipeline bombings in eastern Sudan. Suleiman, SUNA reported, called on opposition leaders to return home and participate in a dialogue with the government. "After this pardon, there is no reason why anybody should stay outside Sudan," he was quoted as saying. Separately, Suleiman told The Associated Press he had asked el-Bashir on Saturday to offer amnesty to all members of opposition groups originally from northern Sudan, many of whose members live in exile in Egypt, Eritrea and Britain. "He approved our request and also ordered the immediate release of detained armed opposition leader Ret. Brig. Abdel-Aziz Khaled," Suleiman told the AP. It wasn't immediately clear how many people would be affected if such an amnesty were to materialize. Farouq Abu Essa, a Cairo-based leader of the National Democratic Alliance umbrella group largely of northern Sudanese parties, was unaware of any amnesty. Abu Essa, assistant secretary-general of the NDA, said the group hadn't sought any sort of pardons in talks three months ago in Cairo with Sudanese government officials that were aimed at reaching a power-sharing formula. "We were asking for democracy during our meetings with them. We didn't do more than that," Abu Essa said. The National Democratic Alliance, which has its headquarters in Eritrea, is a largely northern grouping of 14 political parties, trade union representatives and rebel armies. It includes the main southern rebel group, the Sudan's People Liberation Army, but the amnesty reportedly only included northern groups. The NDA also includes the Sudanese Communist Party, the Democratic Unionist Party and Arab Baath party, all of whom opposed attempts to impose Islamic rule and fled Sudan after the 1989 coup that brought el-Bashir to power. El-Bashir long has accused the opposition of sabotage attacks in Sudan. ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 14 6,400 candidates register for Iraq elections von: ================================================== 6,400 candidates register for Iraq elections BAGHDAD (AFP) - A total of some 6,400 candidates on 100 lists have been registered for the January 30 elections in Iraq to choose a new parliament, according to final figures. Voters are to choose 275 delegates to the national assembly, whose task will be to draft a permanent constitution and oversee a government to replace the interim line-up picked in June by the now defunct US-led occupation authority. Of the 100 lists, 66 were put forward by political parties, 25 by individual candidates and nine representing a coalition of parties. On January 30, voters will also choose 18 provincial councils while Kurdistan will likewise elect 111 deputies to its autonomous parliament, which was created in 1992 in defiance of ousted president Saddam Hussein. ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 15 America's Sinister Plan for Falluja von: hx65 at dial.pipex.com ================================================== Quelle: http://www.motherjones.com/news/dailymojo/2004/12/12_580.html America's Sinister Plan for Falluja By Michael Schwartz
The dystopian planning for the New Falluja has taken place in a context of increasing U.S. desperation. by December 16, 2004 By Michael Schwartz Introduction by Tom Engelhardt A week after the assault on Falluja began in early November, our military announced that the city had been secured -- at the cost of a thousand or more dead Iraqis and 51 American soldiers. Articles about the "reconstruction" of Falluja soon began appearing in our papers and tales of fighting fell away. You had to turn to the inside pages and read deep into articles to discover by early December that, somehow, in secured Falluja, the fighting hadn't ended and another 20 Americans had died. Then all discussion of American casualties in Falluja itself disappeared, while greater numbers of casualties were suddenly reported more generally in al Anbar province (where Falluja is located), including 8 Marines killed on Sunday. On that day as well, missile-armed jets were once again called in to "pound" neighborhoods where insurgent holdouts were still clearly fighting tenaciously. "Although the Marines did not specify where or how their men died in al-Anbar, citing oper! ational security," writes Knight Ridder's Tom Lasseter, "a top officer there confirmed that efforts to pick through every house in Fallujah are plagued by ambushes and gun battlesÖ [Lt. Col. Dan Wilson, deputy of operations for the 1st Marine Expeditionary Force in Fallujah] emphasized that the number of attacks last week was 58 percent lower than during the assault on Fallujah, Nov. 4-11. ëWe have the insurgents on the run,' he said." In the meantime, as Michael Schwartz recounts below, reports began to ooze out about an American plan to "reconstruct" Falluja by turning it into some kind of Orwellian (or do I mean Kafka-esque) mini-statelet of control. As some of the Iraqi resistance clearly wanted to Talibanize Falluja (and other cities in the Sunni heartland), so now it seems Americans want to create their own fantasy city along more familiarly Western and technological but no less draconian lines. Our President has long said that Iraq is the "central theater in the war on terrorism"; in this spirit, the wanton destruction associated with the jet, the Apache helicopter, and the Hellfire-missile armed Predator drone has been pitted competitively against the wanton destruction associated with the suicide car bomber and the IED in Iraq's heavily populated cities. Each of these weapons can be "targeted" -- against "terrorist safe havens" in one case, against occupation forces and their "collaborato! rs" in another. But each is defined by the "collateral damage" -- dead civilians, the young and the old, noncombatants of every sort -- which in any city has to be part and parcel of their mission. Now we see evidence that the extreme fantasies of the most extreme elements on both sides of this struggle have similarly been loosed to compete in the Iraqi rubble. It's a competition that offers subtle, almost farcical reminders of past Cold War competitions. Dystopian fantasies of a better (that is, more controlled) world, on both sides, are just that -- fantasies (though the results of trying to impose such fantasy constructs on a real-life population are bound to be devastating). >From the beginning, the American invasion and "liberation" of Iraq has been little but a set of fantasies concocted by dreamy imperialists inside Washington's Beltway, aided and abetted by exiled Iraqi tale-spinners who knew a group of suckers when they spotted one. Not surprisingly, then, almost any American postwar "plan" has proven to be no less fantastical. While touting Iraqi reconstruction, for instance, the Bush administration's representatives in Iraq have been largely incapable of reconstructing anything in areas in which the insurgency has strength (and little where it doesn't). So, don't expect the "reconstruction" of Falluja to be much more than a pottage of unrealizable fantasies either. But fantasies, especially dystopian ones, especially ones that are seriously meant to be imposed on a real-world population, can tell us a great deal about those who dream them up, most of it painful. The rest of our particular Fallujan fantasy I leave it to Michael S! chwartz to analyze below. Let me instead turn briefly to American realities in Iraq. While we chalk up our destructive "victories" in places like Falluja, it turns out that, as befits those fighting what is essentially a brutal guerrilla war against an occupying army, the rebels have been achieving victories of their own. We are trying to take back Sunni cities. They are trying, with significant success, to choke off major supply lines by constantly attacking vulnerable supply convoys. Almost two weeks ago, the 20 kilometer road from Baghdad International Airport to the capital's Green Zone was declared off limits first to British and then to American personnel who must now make it to town via helicopter. As Paul Rogers, geopolitical analyst for the openDemocracy website, commented recently, "Thus, the highway that connects possibly the two most significant American locations in Iraq is now considered too precarious for US forces to use." This week the Air Force announced that it was "sharply expanding its airlifts of equipment and supplies to bases inside Iraq to reduce the amount of military cargo normally hauled in ground convoys vulnerable to roadside bombings." This includes cargo going not just to major military bases, but to smaller and more remote ones as well. This is, of course, a far more expensive way to resupply than by truck (as anyone will realize who remembers, at an extreme, the Berlin Airlift of 1948) and so it represents a secret testimonial to the effectiveness of the Iraqi resistance -- as were the recent tour-of-duty extensions for American troops slated to leave Iraq that effectively upped our troop levels there close to 150,000. In the meantime, let me just lay out some of the grim American figures for this war, the ones that (buried though they might often be) don't cede ground to anyone's fantasies. Last month, 136 Americans died while the battle for Falluja raged, the highest U.S. monthly death toll of the war. This month, with American combat deaths since the invasion passing 1,000, a marker little noted here, another 39 Americans have already died at December's not-quite-halfway point. Overall 1,297 Americans have died so far in Iraq, a figure not in dispute. But it is also a deceptive figure because so many more soldiers, thanks to improved medical care and better body armor, are surviving their wounds -- a number, according to a recent report in the New England Journal of Medicine, 17% higher than in Vietnam (and representing the greatest disparity between wounded and killed of any American war). This in turn means that many soldiers with wounds that would previously have killed them are coming home to exceedingly difficult lives. According to Raja Mishra of the Boston Globe, "US troops injured in Iraq have required limb amputations at twice the rate of past wars." The Pentagon has announced 9,844 wounded in Iraq, though it is calculating this in a highly restrictive way. The real figure, as the reliable antiwar.com website estimates it, is in the range of 15,000-20,000. According to Atul Gawande, the author of the report cited above, "At leas! t as many US soldiers have been injured in combat in this war as in the Revolutionary War, the War of 1812, or the first five years of the Vietnam conflict, from 1961 through 1965." (In addition, back at home, in a predictable pattern, the first vets from Iraq and Afghanistan are showing up at homeless shelters.) That is one grim part of the picture of our overstretched military. In all, according to recent Pentagon data, one million Americans have been deployed to either the Iraqi or Afghan wars, one out of every three of them more than once -- a clear indication of the increasing strain the military is experiencing from an insurgency Bush administration strategists never even imagined possible. According to CBS's "60 Minutes," 5,500 U.S. troops, under the pressure of an increasingly unpopular war, have already deserted, while military recruitment figures are down. Elaine Monaghan of the British Times reports that "for the first time in a decade, the Army National Guard missed its recruitment target this year. Instead of signing up 56,000 people, it found 51,000." Ferment is growing in our all-volunteer military. Legal challenges are rising to the "semi-draft" of the National Guard and Reserves. There has been a rise in resignations of reserve officers, and a recent Army s! urvey indicates that less than half of all soldiers are at the moment planning to re-up. It is in this context of increasing desperation that the decision to destroy Falluja took place; it is in this context that planning for the New Falluja has occurred -- and it shows. America's Sinister Plan for Falluja By Michael Schwartz The chilling reality of what Falluja has become is only now seeping out, as the American military continues to block almost all access to the city, whether to reporters, its former residents, or aid groups like the Red Crescent Society. The date of access keeps being postponed, partly because of ongoing fighting -- only this week more air strikes were called in and fighting "in pockets" remains fierce (despite American pronouncements of success weeks ago) -- and partly because of the difficulties military commanders have faced in attempting to prettify their ugly handiwork. Residents will now officially be denied entry until at least December 24; and even then, only the heads of households will be allowed in, a few at a time, to assess damage to their residences in the largely destroyed city. With a few notable exceptions the media has accepted the recent virtual news blackout in Falluja. The ongoing fighting in the city, especially in "cleared" neighborhoods, is proving an embarrassment and so, while military spokesmen continue to announce American casualties, they now come not from the city itself but, far more vaguely, from "al Anbar province" of which the city is a part. Fifty American soldiers died in the taking of the city; 20 more died in the following weeks -- before the reports stopped. Iraqi civilian casualties remain unknown and accounts of what's happened in the city, except from the point of view of embedded reporters (and so of American troops) remain scarce indeed. With only a few exceptions (notably Anthony Shadid of the Washington Post), American reporters have neglected to cull news from refugee camps or Baghdad hospitals, where survivors of the siege are now congregating. Intrepid independent and foreign reporters are doing a better job (most notably Dahr Jamail, whose dispatches are indispensable), but even they have been handicapped by lack of access to the city itself. At least Jamail did the next best thing, interviewing a Red Crescent worker who was among the handful of NGO personnel allowed briefly into the wreckage that was Falluja. A report by Katarina Kratovac of the Associated Press (picked by the Washington Post) about military plans for managing Falluja once it is pacified (if it ever is) proved a notable exception to the arid coverage in the major media. Kratovac based her piece on briefings by the military leadership, notably Lt. Gen. John F. Sattler, commander of the Marines in Iraq. By combining her evidence with some resourceful reporting by Dahr Jamail (and bits and pieces of information from reports printed up elsewhere), a reasonably sharp vision of the conditions the U.S. is planning for Falluja's "liberated" residents comes into focus. When they are finally allowed to return, if all goes as the Americans imagine, here's what the city's residents may face: * Entry and exit from the city will be restricted. According to General Sattler, only five roads into the city will remain open. The rest will be blocked by "sand berms" -- read, mountains of earth that will make them impassible. Checkpoints will be established at each of the five entry points, manned by U.S. troops, and everyone entering will be "photographed, fingerprinted and have iris scans taken before being issued ID cards." Though Sattler reassured American reporters that the process would only take 10 minutes, the implication is that entry and exit from the city will depend solely on valid ID cards properly proffered, a system akin to the pass-card system used during the apartheid era in South Africa. * Fallujans are to wear their universal identity cards in plain sight at all times. The ID cards will, according to Dahr Jamail's information, be made into badges that contain the individual's home address. This sort of system has no purpose except to allow for the monitoring of everyone in the city, so that ongoing American patrols can quickly determine if someone is not a registered citizen or is suspiciously far from their home neighborhood. * No private automobiles will be allowed inside the city. This is a "precaution against car bombs," which Sattler called "the deadliest weapons in the insurgent arsenal." As a district is opened to repopulation, the returning residents will be forced to park their cars outside the city and will bused to their homes. How they will get around afterwards has not been announced. How they will transport reconstruction materials to rebuild their devastated property is also a mystery. * Only those Fallujans cleared through American intelligence vettings will be allowed to work on the reconstruction of the city. Since Falluja is currently devastated and almost all employment will, at least temporarily, derive from whatever reconstruction aid the U.S. provides, this means that the Americans plan to retain a life-and-death grip on the city. Only those deemed by them to be non-insurgents (based on notoriously faulty American intelligence) will be able to support themselves or their families. * Those engaged in reconstruction work -- that is, work -- in the city may be organized into "work brigades." The best information indicates that these will be military-style battalions commanded by the American or Iraqi armed forces. Here, as in other parts of the plan, the motive is clearly to maintain strict surveillance over males of military age, all of whom will be considered potential insurgents. In case the overarching meaning of all this has eluded you, Major Francis Piccoli, a spokesman for the 1st Marine Expeditionary Force, which is leading the occupation of Falluja, spelled it out for the AP's Kratovac: "Some may see this as a 'Big Brother is watching over you' experiment, but in reality it's a simply security measure to keep the insurgents from coming back." Actually, it is undoubtedly meant to be both; and since, in the end, it is likely to fail (at least, if the "success" of other American plans in Iraq is taken as precedent), it may prove less revealing of Falluja's actual future than of the failure of the American counterinsurgency effort in Iraq and of the desperation of American strategists. In this context, the most revealing element of the plan may be the banning of all cars, the enforcement of which, all by itself, would make the city unlivable; and which therefore demonstrates both the impracticality of the U.S. vision and a callous disregard! for the needs and rights of the Fallujans. These dystopian plans are a direct consequence of the fact that the conquest of Falluja, despite the destruction of the city, visibly did not accomplish its primary goal: "[To] wipe out militants and insurgents and break the back of guerrillas in Falluja." Even taking American kill figures at face value, the battle for the city was hardly a full-scale success. Before the assault on the city began, American intelligence estimated that there were 5,000 insurgents inside. General Sattler himself conceded that the final official count was 1,200 fighters killed and no more than 2,000 suspected guerrillas captured. (This assumes, of course, that it was possible in the heat of the battle and its grim aftermath to tell whether any dead man of fighting age was an "insurgent," a "suspected insurgent," or just a dead civilian.) At least a couple of thousand resistance fighters previously residing in Falluja are, then, still "at large" -- not counting the undoubtedly sizeable! number of displaced residents now angry enough to take up arms. As a consequence, were the U.S. to allow the outraged residents of Falluja to return unmolested, they would simply face a new struggle in the ruins of the city (as, in fact, continues to be the case anyway). This would leave the extensive devastation of whole neighborhoods as the sole legacy of the invasion. American desperation is expressed in a willingness to treat all Fallujans as part of the insurgency -- the inevitable fate of an occupying army that tries to "root out" a popular resistance. As General Sattler explains, speaking of the plan for the "repopulation" of the city, "Once we've cleared each and every house in a sector, then the Iraqi government will make the notification of residents of that particular sector that they are encouraged to return." In other words, each section of the city must be entirely emptied of life, so that the military can be sure not even one suspect insurgent has infiltrated the new order. (As is evident, this is but another American occupation fantasy, since the insurgents still hiding in the city have evidently proven all too adept at "repopulating" emptied neighborhoods themselves.) The ongoing policy of house-to-house inspections, combined with ultra-tight security regulations aimed at not allowing suspected guerrillas to reenter the city, is supposed to insure that everyone inside the Fallujan perimeter will not only be disarmed but obedient to occupation demands and desires. The name tags and the high-tech identity cards are meant to guard against both forgeries and unlawful movement within the city. The military-style work gangs are to insure that everyone is under close supervision at all times. The restricted entry points are clearly meant to keep all weapons out. Assumedly kept out as well will be most or all reporters (they tend to inflame public opinion), most medical personnel (they tend to "exaggerate" civilian casualties), and most Sunni clerics (they oppose the occupation and support the insurgency).. We can also expect close scrutiny of computers (which can be used for nefarious communications), ambulances (which have been used to! smuggle weapons and guerrillas), medicines (which can be used to patch up wounded fighters who might still be hiding somewhere), and so on. It is not much of a reach to see that, at least in their fantasies, U.S. planners would like to set up what sociologists call a "total institution." Like a mental hospital or a prison, Falluja, at least as reimagined by the Americans, will be a place where constant surveillance equals daily life and the capacity to interdict "suspicious" behavior (however defined) is the norm. But "total institution" might be too sanitized a term to describe activities which so clearly violate international law as well as fundamental morality. Those looking for a descriptor with more emotional bite might consider one of those used by correspondent Pepe Escobar of the Asia Times: either "American gulag" for those who enjoy Stalinist imagery or "concentration camp" for those who prefer the Nazi version of the same. But maybe we should just call it a plain old police (city-)state. Where will such plans lead? Well, for one thing, we can confidently predict that nothing we might recognize as an election will take place in Falluja at the end of January. (Remember, it was to liberate Fallujans from the grip of "terrorists" and to pave the way for electoral free choice that the Bush administration claimed it was taking the city in the first place.) With the current date for allowing the first residents to return set for December 24 -- heads of household only to assess property damage -- and the process of repopulation supposedly moving step-by-step, from north to south, across neighborhoods and over time, it's almost inconceivable that a majority of Fallujans will have returned by late January (if they are even willing to return under the conditions set by the Americans). Latest reports are that it will take six months to a year simply to restore electricity to the city. So organizing elections seems unlikely indeed. The magnitude of the devastation and the brutality of the American plan are what's likely to occupy the full attention of Fallujans for the foreseeable future -- and their reactions to these dual disasters represent the biggest question mark of the moment. However, the history of the Iraq war thus far, and the history of guerrilla wars in general, suggest that there will simply be a new round of struggle, and that carefully laid military plans will begin to disintegrate with the very first arrivals. There is no predicting what form the new struggle will take, but the U.S. military is going to have a great deal of difficulty controlling a large number of rebellious, angry people inside the gates of America's new mini-police state. This is why the military command has kept almost all of the original attack force in the city, in anticipation of the need for tight patrols by a multitude of American troops. (And it also explains why so many other locations around the co! untry have suddenly found themselves without an American troop presence.) The Falluja police-state strategy represents a sign of weakness, not strength. The new Falluja imagined by American planners is a desperate, ad hoc response to the failure of the battle to "break the back of the guerrillas." Like the initial attack on the city, it too is doomed to failure, though it has the perverse "promise" of deepening the suffering of the Iraqis. Michael Schwartz, Professor of Sociology at the State University of New York at Stony Brook, has written extensively on popular protest and insurgency, and on American business and government dynamics. His work on Iraq has appeared at TomDispatch, Asia Times, and ZNet and in Contexts and Z Magazine. His books include Radical Politics and Social Structure, The Power Structure of American Business (with Beth Mintz), and Social Policy and the Conservative Agenda (edited, with Clarence Lo) His email address is Ms42 at optonline.net. Copyright C2004 Michael Schwartz @2004 The Foundation for National Progress Read the article online: http://www.motherjones.com/news/dailymojo/2004/12/12_580.html Check out the latest from Mother Jones at: http://www.motherjones.com ================================================== 16 BIG NEWS: Kansas & Florida von: ================================================== Greetings All! Some big news arrived earlier today - The Kansas Supreme Court struck down that state's death penalty law. Also, yesterday the Florida Supreme Court set aside two death sentences, including the case of Michael Mordenti, in which he was granted a new trial. As there is no evidence against him, he may well become the 26th prisoner to be exonerated and released from Florida's death row. Also, Floridians for Alternatives to the Death Penalty yesterday launched a new web site for Tommy Zeigler, whose last ditch effort to have his evidence of innocence considered by a jury starts Monday. Details on all of this are below. $$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$ BUT FIRST, a CUADP CAPACITY CAMPAIGN UPDATE So far, $7,919 has been raised from 148 individuals and organizations giving between $1 and $1,000. The goal is $25,000 by the end of the year. That's two more weeks. So far, less than 1% of the readers of this e-mail have generated more than 30% of the goal by giving at their capacity. What's YOUR capacity? Please see the links and "How to Give" info at the end of this message. AND, HEADS UP EUROPEANS -- the Dollar is weak against the Euro, etc. Your contribution at this time grows 30% just by the conversion rate. Why wait!!!???!!! See info below.... and thanks! --abe ************************** CONTENTS Kansas Death Penalty Law Thrown OUT! Florida Update - including Tommy Zeigler info IT'S NOT TOO LATE - HOLIDAY SHOPPING WITH CUADP.... ***************************** KANSAS DEATH PENALTY LAW THROWN OUT! Here is the operative phrase in todays Kansas Supreme Court Ruling: http://www.kscourts.org/kscases/supct/2004/20041217/81135.htm - IN THE SUPREME COURT OF THE STATE OF KANSAS No. 81,135 STATE OF KANSAS, Appellee, v. MICHAEL LEE MARSH II, Appellant. Excerpts from SYLLABUS BY THE COURT 25. K.S.A. 21-4624(e) is unambiguous. Its express language was clearly intended to mandate the imposition of a death sentence when the existence of aggravating circumstances was not outweighed by any mitigating circumstances. The legislature chose this language over alternative wording recommended by the attorney general to avoid constitutional infirmity. As a result, the statute is unconstitutional on its face under the Eighth and Fourteenth Amendments. Here is the National Coalition Press Release http://www.demaction.org/dia/organizations/ncadp/pressRelease.jsp?key=31 Here is a news item Friday, December 17, 2004 Kansas Supreme Court rules death penalty unconstitutional http://www.kansascity.com/mld/kansascity/10440703.htm **************************** FLORIDA UPDATE / TOMMY ZEIGLER INFO Below is an edited version of that which was sent earlier to the recipients of FADPUpdate To join FADPUpdate, send a message to **** Hello All, Just very quickly, two items. #1 - Two death sentences were overturned by the Florida Supreme Court yesterday. Jeffrey Weaver's death sentence was changed to Life Without Parole, and Michael Mordenti had his conviction overturned (affirming his innocence claim) and a NEW TRIAL was ordered. Apparently there is no physical evidence against him and the single person testimony used to convict him has now been cast in doubt. Mordenti *may* become the 26th person exonerated and released from Florida's death row. Congratulations to the prisoners and to the legal teams involved - notably Richard Rosenbaum (for Weaver) and Marty McClain (for Mordenti). News items have been posted in FADP's "DP in the News" section in the coming days. Go to http://www.fadp.org/ and click on "DP in the News" in the menu bar. *** #2 - FADP has been asked to help raise awareness to the case of Tommy Zeigler. The 29th anniversary of the "Christmas Eve Massacre" is this year. Think about it - Christmas is a time of joy for most, but for Tommy Zeigler, its a reminder of losing his wife and in-laws, and a friend, to murder, and being almost killed himself, and the start of an incredible nightmare of being railroaded onto death row.... The web site on Tommy Zeigler is nearing completion and went live on the site yesterday afternoon. http://www.fadp.org/Zeigler/zeiglerisinnocent.html FADP is organizing several public education events in advance of this hearing - Details are at http://www.fadp.org/Zeigler/events.html *** SUPPORT THE EXONERATED PRISONER RELIEF FUND And with that, its a good time to remind people that when prisoners are exonerated and released from Florida's death row, they get $100 and street clothes, and that's ALL. Floridians for Alternatives to the Death Penalty has established a fund through which money is collected to assist newly exonerated prisoners. Please check it out at http://www.fadp.org/relief_fund.html Many thanks! --abe Abraham J. Bonowitz Director Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP) 800-973-6548 http://www.fadp.org PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy, Gainesville, FL 32609 Floridians for Alternatives to the Death Penalty works for restorative justice in the form of effective alternatives to the death penalty. It does so by # supporting and coordinating the work of organizations and individuals # educating and energizing the general public and state legislators # supporting the many persons affected by capital crime and punishment # advocating specific legislative improvements ******************************* IT'S NOT TOO LATE - HOLIDAY SHOPPING WITH CUADP IF you are shopping on-line for books, music, clothes, electronics, etc., and you are willing to shop at Amazon.com, then PLEASE start your shopping trip at http://www.CUADP.org. There, right near the top of the page, is a link to Amazon.com. 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I personally believe this book reveals the true killer in the Sheppard case - AWOL Air Force Major James Call. We have the paper back version with the NEW COVER, which features a photo of Marilyn Sheppard speaking to Major Call just days before the murder. We have only SIX copies, and they are available on a first come - first served basis for a minimum donation of $50 - and that includes shipping and handling! To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Send me a copy of Tailspin." NO JUSTICE, NO VICTORY: The Death Penalty in Texas This is a new book by Susan Lee Campbell Solar, edited by Susan Bright. Steve Hall of Stand Down Texas donated several copies to CUADP. Published independently, I found no info on the web about this book. BUT, on the back cover are endorsements by Sr. Helen Prejean, Richard Burr, and others. Only TWO copies on hand - minimum donation of $25 includes p/h. To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Send me a copy of No Justice, No Victory." DON'T KILL IN OUR NAMES: Families of Murder Victims Speak Out Against the Death Penalty See description here: http://www.cuadp.org/books.html#0813531829 Author Rachel King donated a stack of these SIGNED hardbacks to support CUADP. Buy it online at the regular price via the above link, OR, make a minimum donation of $50 to CUADP and get your signed copy while directly supporting good abolition work! To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Don't Kill." HURRY - ONLY TWO COPIES LEFT! DEAD MAN WALKING Yes, this is the book by Sr. Helen Prejean. We've got a good stack left - ONLY $5!!! To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Send me a copy of Dead Man Walking." ************* DON'T FORGET: ABOLITIONWEAR! http://www.cuadp.org/abolitionwear.html ************* AND, here's the link: Visa, MasterCard, Amex, Discover, Paypal.... Checks and money orders..... Please join those who have kept CUADP going with whatever amount you can offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server to make a contribution now. Please click here: . If you would like to contribute but don't wish to do so over the internet, please leave a message at 800-973-6548 and I will call you back when I am able, or mail your contribution to the address shown below. Send checks or money orders to: CUADP PMB 335 2603 NW 13th St Gainesville, FL 32609 IF YOU WANT YOUR GIFT TO BE TAX DEDUCTIBLE, PLEASE MAKE YOUR CHECK TO THE FLORIDA COALITION FOR PEACE & JUSTICE (FCPJ) AND MAIL TO CUADP PMB 335 2603 NW 13th St Gainesville, FL 32609 THANK YOU! Yours in the Struggle, --abe Abraham J. Bonowitz Director, CUADP CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352 (FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION. ******************************************************** YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. Martin Luther King Jr. Hwy) Gainesville, FL 32609 ******************************************************** ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 17 Bunte Palette irakischer Wahllisten von: ================================================== Bunte Palette irakischer Wahllisten Spaltung zwischen den Allianzen Allawis und Yawers Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 16. Dezember 2004 http://www.nzz.ch/2004/12/17/al/page-articleA2FH1.html ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 18 artists as producers NEW ISSUE republicart web-journal von: eipcp ================================================== The new issue of the multilingual republicart Web-Journal is now online: artists as producers Based upon Walter Benjamin's seminal essay "The Author as Producer", a whole range of theorists have developed approaches towards an aesthetics of production. The texts of this issue investigate how Benjamin's arguments may serve as a ground for reflecting and theorizing current art practices. What about political art's function of "supplying the capitalist production apparatus, not changing it"? What about artistic methods of subverting cooptation after Brecht and Tretjakov? What about new models of artists/intellectuals as producers and "specialists" rather than experts for the universal? http://republicart.net/disc/aap/i ndex.htm Contents - Boris Buden: Re-Reading Benjamin's "Author as Producer" in the Post-Communist East - Christian Kravagna: Working on the Community. Models of Participatory Practice - LIGNA: Constellation - Dispersal - Association. Historical background information on gestural radio listening - Maria Lind: Actualisation of Space: The Case of Oda Projesi - Gerald Raunig: The Author as Traitor - Simon Sheikh: Representation, Contestation and Power: The Artist as Public Intellectual - Friedrich Tietjen: No Excuses! On the relation of aesthetic techniques and their political effects in Walter Benjamin's Author as a Producer - Ulf Wuggenig: Burying the Death of the Author -- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b contact at eipcp.net www.eipcp.net www.republicart.net ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2012.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2112.htm Mittwoch http://mund.at/butt/Termine/Dezember/2212.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Mehrere nicht widerstandsrelevante Beitrag Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So 22h III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Dec 20 11:44:04 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Mon, 20 Dec 2004 11:44:04 +0100 Subject: widerst@nd MUND: Montag, 20.12.2004 Message-ID: <000b01c4e680$dfffc460$4e046d50@chello.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Montag, 20.12.2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 änderung: jahresabschlussfestl und weitere termine von: ================================================== 02 www.rifondazione.at von: ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Protest gegen die Kürzung der Förderungen von: ================================================== 04 bedroht von Abschiebung von: ================================================== 05 brutale schlägerei wegen lärmanzeige von: ================================================== 06 Wir lassen uns nicht funktionalisieren im Sinne des Systems! von: ekhaus at med-user.net ================================================== 07 Europa/PISA: Sprachminderheiten sind europafit von: ================================================== 08 KPÖ will Solidaritätsfonds für EKH-Projekte initiieren von: ================================================== 9 Interview: Kommunismus und antideutsche Kritik von: ================================================== 10 PA Migration von: ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 11 [gipfelsoli] Genua von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 12 Erklärung der Irakischen KP zum Tod von Wadhah Hassan Abdul Amir von: ================================================== 13 Sudan pardons opposition figure, Brig. Gen. Abdel-Aziz Khaled, to offer amnesty von: ================================================== 14 6,400 candidates register for Iraq elections von: ================================================== 15 America's Sinister Plan for Falluja von: hx65 at dial.pipex.com ================================================== 16 BIG NEWS: Kansas & Florida von: ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 17 Bunte Palette irakischer Wahllisten von: ================================================== 18 artists as producers NEW ISSUE republicart web-journal von: eipcp ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 änderung: jahresabschlussfestl und weitere termine von: ================================================== ACHTUNG: unser jahresabschlussfest findet NICHT wie angekündigt am 26.12.04 um 20 uhr statt SONDERN einen Tag später, AM 27.12.2004, bereits AB 17 UHR im infoladen, spitalhof 3, 4600 wels. Ihr seid alle herzlich dazu eingeladen! weitere termine: 30. Dezember 04: "NeuSkAhrFest" mit "Club 99" (http://www.skaclub99.com/) und "Tramsurfers" (http://www.tramsurfers.at.tt/) im Fred Sega, Vogelweiderstraße 1, 4600 Wels 06. Jänner 05, 19 Uhr: Buchpräsentation: Und wir bewegen uns doch - Soziale Bewegungen in Österreich mit Robert Foltin, im Infoladen. Also bis dann, Infoladen Wels Kulturverein und linke Buchhandlung Spitalhof 3 4600 Wels Tel.: 07242/910432 Email: infoladen-wels at liwest.at http://www.linkslinxooe.at ================================================== 02 www.rifondazione.at von: ================================================== From: "" To: widerstand at no-racism.net Subject: [Widerstand] www.rifondazione.at SOLIDARIETA', PARTECIPAZIONE, PROGETTUALITA' CONGRESSO DS GERMANIA - HALTERN AM SEE Il 26 e 27 novembre, nel Bildungszentrum (centro di formazione) del sindacato IGBCE di Haltern am See presso Dortmund, si è tenuto il 3. Congresso nazionale dei DS Germania. "Solidarietà, partecipazione, progettualità: le sfide di una comunità che cresce": queste le linee attorno alle quali si è sviluppata la discussione. Gli oltre 60 delegati, in rappresentanza delle 11 sezioni territoriali dei Ds in Germania, hanno sviluppato ed approfondito le proposte del partito sui temi della cittadinanza e libera circolazione, della scuola e cultura, del lavoro e formazione professionale, dell'amministrazione e ruolo di Ambasciata, Consolati e Istituti Italiani di Cultura, del contributo femminile e dei giovani, del rapporto con l'SPD e gli altri partiti socialisti europei. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Protest gegen die Kürzung der Förderungen von: ================================================== KASSSANDRA Verein zur Beratung, Betreuung und Förderung von Mädchen und Frauen 2340 Mödling, F. Skribany-Gasse 1 Tel und Fax: 02236/42 0 35 Email: kassandra at computerhaus.org An Bundespräsident Dr. Heinz Fischer Dr. Maria Rauch-Kallat, Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Mag. Barbara Prammer, SPÖ Bundesfrauenvorsitzende und zweite NR-Präsidentin Gabriele Binder, NÖ Landesfrauenvorsitzende der SPÖ und Abg. zum NR Dr. Madeleine Petrovic, Klubobfrau der NÖ Grünen und LAbg. Maria Rigler, Frauenreferentin der NÖ Landesregierung Sandra Kern, Sozialstadträtin der Stadt Krems Dr. Erwin Pröll, NÖ-Landeshauptmann Liese Prokop, Landeshauptmann - Stellvertreterin NÖ Heidemaria Onodi, Landeshauptmann-Stellvertreterin NÖ Dr. Franz Hölzl, Bürgermeister der Stadt Krems Mag. Wolfgang Derler, 1. Vizebürgermeister der Stadt Krems Erwin Kirschenhofer, 2. Vizebürgermeister der Stadt Krems Mödling,16.12.2004 Protest gegen die Kürzung der Förderungen für "LILITH" Å- Frauenberatung und Frauencafe in Krems, Steiner Landstr. 76, 3504 Krems/Stein, Tel. 02732-85555 Die Einrichtung "LILITH" wurde 2001 von Frauen für Frauen gegründet und arbeitet mit den geringen Mitteln, die dem Team zur Verfügung stehen, sehr erfolgreich. Im Arbeitsjahr 2004 wurden die Angebote von "LILITH" bereits von über 2200 Frauen in Anspruch genommen! Diese Tatsache zeigt, dass es im Großraum Krems ein große Nachfrage nach frauenspezifischen Angeboten gibt. Auch in Krems gibt es Gewalt im Geschlechterverhältnis, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Arbeitslosigkeit, Mobbing im Berufsleben, Armut und soziale Ausgrenzung u.v.a.m. Die hier lebenden Frauen nehmen also nicht nur die Beratung sondern auch die breit gefächerten Themenabende, Kreativgruppen sowie das Frauencafe mit Bibliothek und Internetzugang im großen Ausmaß in Anspruch. Dies wohl auch deswegen, weil sich die nächstgelegene Frauenberatungsstelle im 50 km entfernten Zwettl befindet und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen ist. Wir fordern die zuständigen Stellen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene auf, die Kürzungen für die einzige Frauenberatungsstelle im Niederösterreichischen Zentralraum zurückzunehmen und sie als unverzichtbares Angebot für Frauen anzuerkennen, entsprechend zu fördern und abzusichern. In Erwartung Ihrer positiven Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Rosemarie Ertl Anneliese Erdemgil-Brandstätter ================================================== 04 bedroht von Abschiebung von: ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Name ist Martina Agbontaen, bin Sozialpädagogin in Ausbildung und arbeite in Wien in einer Behinderteneinrichtung. Ich wende mich in einer für mich sehr wichtigen und dringenden Angelenheit an Sie. Seit Februar 2004 bin ich mit meinem Mann (Nigerianer) verheiratet. Mein Mann (Larry geb.19.02.69) musste wegen einer gerichtlichen Verurteilung (meines Erachtens ungerecht) ein Haftstrafe von 9 Monaten verbüßen, die er am 15.12.2004 Gott sei Dank verfrührt, wegen der Weihnachtsamnestie nach 3 Monaten beenden konnte.Mein Mann hat seine Strafe nach der Entscheidung des Oberlndesgerichtes freiwillig angetreten, da das Vefahren bereits seit 2002 läuft. Jedoch wurde er sofort von der Fremdenpolzei in Schubhaft in die Rossauer Lände überstellt. Der zuständige Referent der Fremdenpolizei hat mir bereits die Bestätigung für die Bestellung des Tickets gezeigt. Nun meine Bitte an Sie, uns zu helfen. Ich liebe meinen Mann über alles, wir sind seit nun 5 1/2Jahren ein Paar und ich kann mir ein Leben ohne ihn nicht mehr vorstellen. Ehrlich gesagt bin ich verzweifelt und weiß nicht mehr was ich tun soll, damit mein Mann nicht abgeschoben wird. Ich habe mich an die ADA gewandt und bitte auch Sie im Sinne des Weihnachtsfestes um Ihre Hilfe. Und wünsche Ihnen ein frohes Fest im Vorhinein und verbleibe mit freundlichen Grüßen Martina Agbontaen Simmeringer Haupstrasse 215/129 A-1110 Wien ================================================== 05 brutale schlägerei wegen lärmanzeige von: ================================================== gestern abend wurde der kongolese Jean-Marie Kambowa Mutombo schon wieder vom polizei wegen eine L"rmanzeige eines aroganten Nachbarns verhaftet und in der polizeistation- wien10-favoriten geliefert. JM MUtombo wurde schon bekannt mit "hnlichen Fall im M"rz,2002- in ihr archiv : http://mund.at/archiv/m aerz2/aussendung190302.htm#9 Jean-Marie Kambowa Mutombo aka DJ JMC ¸bte am abend nach 22h mit seiner hip-hop-gruppe songs f¸r die n"chste show, als polizisten vor der t¸r klingelten,reinst¸rmen und die schwarzh"utige k¸nstler verhafteten.danach kam noch eine gruppe polizisten,die mit brutaler gewalt die handsch"len gebunden und ihm in der polizeistation lieferten.da,in ein kalter raum -5fC haben die ihm nackt ausgezogen und solange brutal grausam misshandelt,geschlagen,mit dem fuss ins gesicht und genitalien getretten,dass er ohnm-chtig wurde und ein paar stunden sp"ter zu sich kam,um zu erfinden,dass er in der intensivstation der unfalkrankenhaus-meidling ist. was mit den anderen schwarzen k¸nstler passieren ist,kann man selber raten,..seitdem haben wir keine berichte von ihnen,ob die ¸berhaupt noch am leben sind. wenn die t¸rken oder asiater w¸rden,w¸rde sowas nie passieren!und wenn ich da w"re-auch nicht-nur weil ich weisse frau bin. http: file://www.google.at/search?q=kambowa+mutombo&hl=de&lr=&start=10&sa=N ================================================== 06 Wir lassen uns nicht funktionalisieren im Sinne des Systems! von: ekhaus at med-user.net ================================================== Wir lassen uns nicht funktionalisieren im Sinne des Systems! Laut dem Pressestatement des Wiener FPÖ Obmanns Strache soll es bei der Kundgebung am Samstag dem 18.12.04 zu einer Gewalteskalation seitens der Demonstrierenden kommen. Er schreibt von 1000 gewaltbereiten Linksextremisten, die nur darauf warten die Mariahilfer Strasse gerade an ihrem letzten Einkaufssamstag vor Weihnachten zu demolieren. Ihm zufolge gelte es dieses Szenario mit grösst möglichem Polizeiaufgebot zu verhindern, denn "Dies ist im Interesse des Rechtsstaates, der Anrainer, der Geschäftsleute sowie zehntausender Weihnachtseinkäufer", so Strache. Die Frage die sich hier stellt ist : "Wer will hier eskalieren?" Wir lassen uns nicht instrumentalisieren um rechtsextremen Stereotypen gerecht zu werden. Wenn Herr Strache mit seinen deutschnationalen Burschenschaften glaubt vor dem Polizeikordon mit gezogenen Säbeln die erste Reihe bilden zu müssen, dann ist das nicht unsere Sache. Es ist keine Frage der Gewaltbereitschaft. Ganz sicher aber lassen wir uns nicht in eine von FPÖ und Polizei inszenierte Gewaltschiene pressen. Eine weiter Frage die sich aufdrängt, ist jene nach dem Demokratieverständnis des FPÖ Recken. Wenn er den alljährliche Kaufrausch vor dem "heiligen" Fest über dem verfassungsmäßig verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit stellt. Die demokratiepolitsche Nagelprobe hat H.C. Strache somit nicht bestanden. Nachlernen Hans Christian sonst wird dir das Christkind diesmal nichts bringen... Scheiss auf den Einkaufssamstag! Mehr Geld für MigrantInnen! Mehr Freiraum in Wien! EKH bleibt ! Quelle: http://www.fpoe-wien.at/ Impressum: Pressegruppe EKH Für Rückfragen: ekhaus at med-user.net 0676/94 27 520 www.med-user.net/ekh www.ekhbleibt.info ================================================== 07 Europa/PISA: Sprachminderheiten sind europafit von: ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Bozen, den 17.12.2004 PISA 2003: Sprachminderheiten sind "europafit" Europäische Sprachminderheiten sind "europafit", wenn ihre Sprache offiziell anerkannt und gefördert wird. Das haben die Schülerinnen und Schüler einiger EU-Minderheiten nach Informationen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit ihren hervorragenden Testergebnissen bei der neuen PISA-Studie (Programme for International Student Assessment) bewiesen. Sie schnitten jeweils besser ab als die Jugendlichen in den einsprachigen Regionen ihres Landes. "Neben den Südtirolern haben auch die getesteten Schülerinnen und Schüler in der autonomen baskischen und der katalanischen Region Spaniens, in Schottland, in den deutschsprachigen Ostkantonen Eupen/St. Vith in Belgien, in den schwedischen Schulen Finnlands und der Aalandinseln sowie in Nordirland und Wales glänzend abgeschnitten", sagte der GfbV-Experte für Minderheiten in Westeuropa, Wolfgang Mayr. Der Unterricht in diesen Regionen findet meist in den Minderheitensprachen statt, während die Sprache der nationalen Mehrheitsbevölkerung Unterrichtsfach ist. So wird der Zweisprachigkeit der Jugendlichen Rechnung getragen. "Offensichtlich führt die amtliche Anerkennung der Minderheitensprachen, muttersprachlicher Unterricht und die Zweisprachigkeit zu insgesamt höheren Leistungen", sagte Mayr und forderte die Einbeziehung der Minderheitensprachen in den Schulunterricht in allen von alteingesessenen Sprachminderheiten bewohnten Regionen der EU. Bei der PISA-Studie wurden Lesen, Mathematik, naturwissenschaftliches Verständnis und Problemlösekompetenz getestet. Wolfgang Mayr (GfbV Südtirol) ist für Nachfragen erreichbar unter Tel. 0039 335 131 8203 oder Tel. 0039 0471 902 291 oder Tel. 00390 0471 974 422. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================== 08 KPÖ will Solidaritätsfonds für EKH-Projekte initiieren von: ================================================== KPÖ will Solidaritätsfonds für EKH-Projekte initiieren Mehrere Gruppen unterzeichneten Räumungsvergleich für 40 Prozent des Hauses Wielandg. 2-4 Die KPÖ bemüht sich gegenwärtig darum, einen Solidaritätsfonds für Projekte im EKH zu initiieren. Pressesprecher Zach: "Es sind Vorbereitungen für den auf Vorschlag der Parteigruppe Dogma auf dem Parteitag vereinbarten Solidaritätsfonds im Laufen." Laut KPÖ soll der Solidaritätsfonds eine finanzielle Unterstützung für jene politischen Projekte ermöglichen, deren Existenz durch einen Auszug aus dem Haus in der Wielandgasse gefährdet ist. Die KPÖ-Idee ist simpel: Ein unabhängiger Verein soll eine Spendenaktion koordinieren und die Verteilung der eingehenden Mittel autonom organisieren. Zach: "Ich gehe davon aus, dass das Statut des Vereins in den nächsten Tagen bei der Vereinsbehörde eingereicht und ein Spendenkonto eingerichtet wird." Über eine Anfangsdotierung durch die KPÖ müsse zwischen den VereinsgründerInnen und der KPÖ verhandelt werden. Laut KPÖ unterzeichneten zudem vor wenigen Tagen zwei im Haus tätige Gruppen, das der KPÖ nahestehende "Marxistische Zentrum", in dessen Räumlichkeiten sich auch die türkische MigantInnenorganisation DIDF trifft, sowie der Flughafen-Sozialdienst den von der Hausverwaltung angebotenen Räumungsvergleich, der bis Juni 2005 den Verbleib der betroffenen Gruppen im Haus ermöglicht. Zwischen Hausverwaltung und Flughafensozialdienst, der die etwa 30 im Haus lebenden Flüchtlinge betreut, laufen auch Verhandlungen über die Bereitstellung von Ersatzunterkünften. Zudem habe der Verantwortliche des Flughafensozialdienstes, Erich Diemitz, der als Generalprekarist für rund 40 Prozent der Flächen des Hauses steht, ebenfalls einen Räumungsvergleich abgeschlossen. Die Gespräche mit der türkischen MigrantInnenorganisationen ATIGF und dem Serbischen Kultur- und Sportzentrum, die sich im Rahmen des Generalprekariats befinden, über alternative Räumlichkeiten nach dem Juni 2005 gehen ebenfalls weiter - so die KPÖ. ================================================== 9 Interview: Kommunismus und antideutsche Kritik von: ================================================== To: widerstand at no-racism.net From: Café Critique Subject: [Widerstand] Interview: Kommunismus und antideutsche Kritik Kommunismus und antideutsche Kritik Fragen an Stephan Grigat von Jens Misera Jens Misera: Sie sind Mitglied in der Wiener Gruppe "Café Critique", einem Zusammenschluss antideutscher Kommunisten. Was verstehen Sie unter Kommunismus? Stephan Grigat: Kommunismus ist ein Begriff, der sich einer Definition im Sinne der gängigen Sozialwissenschaften entzieht. Streng genommen ist Kommunismus nichts weiter als die Bewegung der materialistischen Kritik. Und Kommunisten, die Propaganda verabscheuen, sollten sich weigern, allzu detaillierte Beschreibungen einer möglichen kommunistischen Gesellschaft zu liefern. Nicht etwa, weil man sich eine Gesellschaft jenseits der Verwertungsimperative des Kapitals und der Herrschaftsimperative des Staates nicht vorstellen könnte, sondern aus dem einfachen Grund, dass man sich mit seinen Mitmenschen lieber über die Kritik des Bestehenden verständigen sollte. Leute, die immer nur wissen wollen, wie denn im Kommunismus die Bananen nach Europa kommen und wer den Dreck auf der Straße wegmacht Å- Fragen übrigens, die angesichts dessen, dass rund zwei Drittel der Menschheit im Elend leben, reichlich merkwürdig anmuten Å- haben am Bestehenden ohnehin nichts auszusetzen. Aus der Kritik des Bestehenden ergibt sich allerdings in Grundzügen auch, was stattdessen sein sollte: Dem Kommunismus geht es nicht um eine Diktatur von Menschen über Menschen, sondern um eine Diktatur des Willens und der Wünsche der Menschen über die sachlich-materiellen Bedingungen ihres Daseins. Materialistischer Kritik geht es darum, gesellschaftliche Zustände zu schaffen, die es den Menschen erstmals ermöglichen, ihr Leben selbstbewusst, das heißt, jenseits der Verwertungs- und Herrschaftsimperative von Staat und Kapital, zu planen. Das ist dann nicht das Paradies auf Erden, in dem es keine Probleme und Widersprüche mehr gibt, aber eine nach Maßgaben der Vernunft eingerichtete Gesellschaft, in der niemand, und zwar nirgendwo auf der Welt, verhungern muss, weil er über keine zahlungskräftige Nachfrage verfügt. Kommunismus in diesem Sinne hat aber weder mit dem traditionellen Marxismus noch mit alternativen Verzichtsideologien etwas zu tun. Weder geht es um eine gleichmäßige Verteilung des Elends, noch um Konsumverzicht. "Luxus für alle" kommt den Marxschen Intentionen schon sehr viel näher. Kommunistische Kritik will nicht vorbürgerliche Verhältnisse herstellen, weder was die Produktivität betrifft (bei aller notwendigen Kritik an einer unter dem Kapitalverhältnis entwickelten Technik), noch was die begonnene Emanzipation des Individuums aus den Fesseln archaischer Gemeinschaften angeht. Kommunistische Kritik kreidet dem Kapitalismus nicht an, dass er "Revox"-Stereoanlagen hervorgebracht hat, sondern dass solche Dinge, obwohl das nicht notwendig wäre, den meisten Menschen vorenthalten werden. Nicht durch den bösen Willen irgendwelcher Einzelner oder dem bewussten Handeln einer Klasse (auch, wenn das dabei eine Rolle spielt), sondern durch die Logik eines Systems, das sich nicht an den Bedürfnissen von Menschen, sondern an der Verwertbarkeit des Kapitals orientiert. Kommunistische Kritik kreidet der bürgerlichen Gesellschaft nicht an, dass sie bestimmte Freiheits- und Individualrechte hervorgebracht hat, sondern weist darauf hin, dass eine Gesellschaft, die solche Rechte notwendig hat, weiterhin eine gewalttätige Gesellschaft ist. Wir richten uns nicht gegen das Glücksversprechen der Bürger, sondern versuchen seinen ideologischen Gehalt aufzuzeigen und zu verdeutlichen, dass dieses Versprechen in der bürgerlichen Gesellschaft gar nicht eingelöst werden kann. Und warum ist dieser Kommunismus antideutsch? Es gibt etwas Schlimmeres als den Kapitalismus und die bürgerliche Gesellschaft: ihre barbarische Aufhebung. Und dafür steht Deutschland, dafür stehen Nationalsozialismus und Faschismus, dafür stehen heute auch panarabisch-nationalistische und islamistische Ideen. Diese Ideologien stehen für einen ressentimentgeladenen Antikapitalismus, der das vom Kapital verursachte Elend nicht abschaffen, sondern nur anders, nämlich volksgemeinschaftlich oder ummasozialistisch, organisieren möchte und die zynische, den Tod zahlreicher Menschen achselzuckend in Kauf nehmende instrumentelle Vernunft der bürgerlichen Gesellschaft noch durch die wahnhafte Vernichtung von Menschen um der Vernichtung willen ergänzt. "Deutsch" sollte in der antideutschen Kritik stets im Sinne einer Ideologiekritik verstanden werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Art erblichen Nationalcharakter, sondern um eine polit-ökonomische Konstellation, in der auf Vernichtung gesetzt wird, während üblicherweise im Westen bestimmte Zwecke mit bestimmten Mitteln verfolgt werden. Es geht also nicht um eine bestimmte Mentalität, sondern um eine spezifische Form kapitalistischer Vergesellschaftung, die dann allerdings auch bestimmte, eben "typisch deutsche" Sozialcharaktere hervorbringt. In Deutschland existierte und existiert eine besondere Form des Verhältnisses von Staat, Bürgertum und Gesellschaft, die letztlich zur Shoah geführt hat. Diese Konstellation kann, wie Clemens Nachtmann das einmal auf den Punkt gebracht hat, "deshalb als 'deutsch' bezeichnet werden, weil sie sich in Deutschland erstmals etabliert hat und ihre bestialischen Potentiale voll entfalten konnte. Aber sie ist kein historisch oder territorial eingrenzbares Phänomen", also weder auf den Staat Deutschland noch auf die Zeit des Nationalsozialismus beschränkt, sondern resultiert aus einer Vergesellschaftung, die den Verwertungsimperativen des Kapitals und den Herrschaftsimperativen des Staates verpflichtet ist. Daher ist das, was "deutsch" ist, auch verallgemeinerbar. Wie kam es zur derzeitigen Ausprägung antideutscher Kritik? Die Geschichte der heutigen Antideutschen beginnt Ende der achtziger Jahre. In einigen Segmenten der radikalen Linken in der BRD kam es, unter anderem angeregt durch Polemiken von Autoren wie Wolfgang Pohrt oder Eike Geisel, zu Streitereien über die antisemitischen Implikationen der damals in der Linken völlig unhinterfragten Palästina-Solidarität. Dann fiel die Mauer und es stand die Wiedervereinigung an. Die Antideutschen, die damals noch eine sehr viel heterogenere Gruppe von Linken umfassten, lehnten die Wiedervereinigung ab, nicht aus sonderlicher Sympathie für die poststalinistische DDR, sondern aus der Einsicht, dass damit die letzten sichtbaren Konsequenzen aus der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Shoah verschwinden werden, was Deutschland ermöglichen würde, einen neuen Anlauf in seinen wahnhaften Bestrebungen zu wagen. Es gab zwei große Demonstrationen unter den Slogans "Nie wieder Deutschland" und "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland" in Frankfurt und in Berlin. Während die Deutschen, einschließlich großer Teile der Linken, mehrheitlich in einen nationalistischen Taumel verfielen, der sich übrigens nicht erst in der Parole "Wir sind ein Volk", sondern schon in dem auch heute wieder gerne skandierten "Wir sind das Volk" manifestierte, hielten wir es mit Dov Shilansky, dem damaligen Sprecher der Knesset, der den Tag der deutschen Wiedervereinigung zum Trauertag erklärte. Wir befürchteten die Entstehung eines "Vierten Reiches". Die damalige Rhetorik deutscher Politiker, die sofort nach der Wiedervereinigung einsetzenden rassistischen Pogrome, die unverblümte Relativierung der Nazi-Verbrechen, die Politik gegenüber Jugoslawien, die Bemühungen um einen Sitz im Weltsicherheitsrat, um militärische Aufrüstung und um die Legitimation von deutschen Auslandseinsätzen sowie die ökonomische Expansion nach Osten gab zu dieser Befürchtung durchaus Anlass. Bald zeigte sich jedoch, dass mit dem Begriff vom "Vierten Reich" die Erneuerung Deutschlands nicht hinreichend kritisiert werden kann und es wurde versucht, sich stärker der Kritik von dem zu widmen, was wir "deutsche Ideologie" und "deutsches Krisenlösungsmodell" nennen. Wichtig waren für viele - auch für mich, ich lebte damals noch in Berlin -, die Auseinandersetzungen in der deutschen Linken während des Golfkriegs 1991. Während in Israel Menschen mit Gasmasken in Schutzkellern saßen und stündlich einen Beschuss durch mit deutschem Giftgas bestückten irakischen Scud-Raketen befürchteten, zelebrierte die deutsche Linke ihre pazifistischen Aufmärsche, erklärte den Israelis, sie seien selbst Schuld an ihrer Situation und ließ sich von Saddam Hussein aufmunternde Grußbotschaften in ihrem Kampf gegen die USA und ihren "zionistischen Schützling" übermitteln. Kaum jemand von uns hat sich damals für den Krieg der USA ausgesprochen, der ja auch unter völlig anderen Voraussetzungen stattfand als die Militärintervention letztes Jahr. Aber die Erfahrungen mit der deutschen Linken während Wiedervereinigung und Golfkrieg haben zu einem Bruch geführt, der nicht mehr überbrückt werden konnte. Im Verlauf der neunziger Jahre entstanden mehrere Zeitschriften-Projekte, in denen einerseits versucht wurde, sich mit den theoretischen Verfehlungen des Traditionsmarxismus auseinanderzusetzen, also die marxistisch-leninistischen Imperialismus-, Faschismus- und Kapitalismusvorstellungen vor dem Hintergrund einer Relektüre von Marx zu kritisieren. Aus der Kritik am antisemitischen Antizionismus der Linken wurde dann im Laufe einer weiteren Beschäftigung mit dem Thema eine eindeutige Positionierung für Israel. Mit einiger Verspätung setzten ähnliche Entwicklungen und Diskussionen auch in Österreich ein. Und heute gibt es auch in der Schweiz Gruppen, die im weiteren Sinne als antideutsch bezeichnet werden können. Andererseits ging es, in der ebenso verzweifelten wie unbegründeten Hoffnung, doch noch etwas vom unterstellten emanzipatorischen Potenzial der Linken retten zu könne, um direkte Interventionen. Wie wenig diese vermochten, hat sich am endgültigen Bankrott der Linken nach dem antisemitischen Massaker vom 11. September gezeigt. Angesichts des Zustands der globalen Linken und angesichts der nach wie vor unerträglichen Einrichtung der Welt war unsere Kritik vollkommen nutz- und einflusslos. Viele der Diskussionen, die heute geführt werden, und zwar durchaus nicht nur in der Linken, sähen aber völlig anders aus oder würden gar nicht stattfinden, wenn es nicht seit gut fünfzehn Jahren Materialisten gäbe, die jedem ungefragt mit ihrer Kritik an Deutschland und am Kapitalverhältnis auf die Nerven gehen. Kritik an den deutschen Zuständen wurde auch schon von Karl Marx, Theodor W. Adorno und Jean Améry geübt. Wie ist der Bezug auf die Vorläufer? Wohl jeder antideutsche Kommunist würde, nach seinen theoretischen Bezugspunkten befragt, Marx und Adorno nennen. Marx ist der Kritiker der politischen Ökonomie, und damit der Kritiker jenes polit-ökonomischen Zusammenhangs, auf dessen Grundlage alles Übel dieser Welt und das deutsche Übel im Speziellen gedeiht. Marx forderte schon in seinen Jugendschriften "Krieg den deutschen Zuständen" und erklärte sie als unter dem Niveau der Kritik stehend, was im Marxismus aber kaum aufge- geschweige denn begriffen wurde. Adorno war der erste, der die Konsequenzen der Shoah und der Realität der deutschen Volksgemeinschaft für die materialistische Gesellschaftskritik thematisiert hat. Anders als in den bolschewistischen Ausprägungen des Marxismus geht es antideutschen Kommunisten aber nicht um die Verehrung von Klassikern, sondern darum, durch die Aneignung kritischer Gesellschaftstheorie die Waffen der Kritik zu schärfen, um einen gewissenhaften Beitrag zum Umsturz jeder Herrschaft zu leisten Å- einschließlich der Herrschaft der bolschewistischen Dogmen. Dafür setzen wir uns beispielsweise auch mit der Freudschen Psychoanalyse auseinander. Jean Améry war einer der ersten, der einen neuen, linken, in Gestalt des Antizionismus auftretenden Antisemitismus kritisiert hat. Gleichzeitig war er übrigens einer der schärfsten Kritiker von Übergriffen israelischer Sicherheitskräfte. Der Bezug auf Améry wird heute allein schon dadurch deutlich, dass Gerhard Scheit, einer meiner Kollegen bei Café Critique, maßgeblich an der Améry-Werkausgabe im Klett-Cotta-Verlag beteiligt ist. Vor etwa einem Jahr erschien das von Ihnen herausgegebene Buch "Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus" (Ca ira-Verlag, Freiburg). Was bedeuten "Postnazismus" und "demokratischer Faschismus"? Die Auseinandersetzung mit Begriffen wie "Postfaschismus" und "Postnazismus" resultierte unter anderem aus der Einsicht, dass die Denunziation des wiedervereinigten Deutschlands als "Viertes Reich" zahlreiche fragwürdige Vorstellungen aus dem Repertoire des Traditionsmarxismus impliziert, insbesondere hinsichtlich eines "deutschen Imperialismus". Uns hat im Rahmen der Diskussionen zur deutschen Wiedervereinigung vor allem die Frage interessiert, ob es im Zuge der Renationalisierung zu einer Faschisierung der Demokratie komme, oder aber ob diese sogenannte Faschisierung im Postfaschismus nicht schon längst vollzogen sei und man heute viel eher von einer Demokratisierung des Faschismus reden müßte. Die Begriffe "Postfaschismus" und "Postnazismus" versuchen die Tatsache zu fassen, dass 1945 zwar das Morden geendet hat, aber eben nicht die viel beschworene "Stunde Null" stattfand, sondern dass die nachfaschistischen und nachnationalsozialistischen Demokratien Strukturelemente des Faschismus und des NS in sich aufgenommen haben. Wenn man sich das vergegenwärtigt, kann man schlecht mit dem traditionellen Antifaschismus der Linken fortfahren, der ständig irgendwelche Nazigruppen observiert Å- so wichtig solch eine Arbeit natürlich nach wie vor ist -, sondern man muss sich mit der Gesamtgesellschaft beschäftigen und sich bewusst machen, dass ein postnazistisches Bewusstsein nicht nur bei den österreichischen Freiheitlichen oder bei irgendwelchen, in ihrem offenen Bezug auf den Nationalsozialismus dem deutschen Exportwesen ja nicht gerade zuträglichen, vergleichsweise marginalisierten Neonazi-Gruppen anzutreffen ist. Der Begriff des "demokratischen Faschismus" versucht das, was für das bürgerliche Bewusstsein das vollkommen Unvereinbare repräsentiert, zusammen zu denken. Gerade in Österreich hat der Begriff zudem den Vorteil, dass er das Augenmerk nicht nur auf die Nazi-Zeit, sondern auch auf den Austrofaschismus lenkt. Zugleich beinhaltet er das Problem, dass der unabdingbare, mal explizite, mal implizite Hauptbezugspunkt der deutschen und österreichischen Politik, der Nationalsozialismus, zugunsten des Faschismusbegriffs verschwindet. Schon deswegen haben wir für den Titel des von mir herausgegebenen Buches anstatt der bisher geläufigeren Bezeichnung "Postfaschismus" den Begriff "Postnazismus" gewählt. Ich denke, es ist sehr wichtig, den Unterschied zwischen Faschismus im Allgemeinen und Nationalsozialismus im Besonderen herauszustreichen. Natürlich war auch der NS eine Form von Faschismus. Gerade der Vernichtungsantisemitismus der Deutschen und der Österreicher aber ist ja etwas, das nicht für Faschismus im Allgemeinen kennzeichnent war. Wie lässt sich Ihre Parteinahme für den Staat Israel mit der Forderung nach dem Kommunismus vereinbaren? Das lässt sich nicht nur vereinbaren, sondern die Parteinahme für Israel ist eine zwingende Konsequenz aus der kommunistischen Kritik Å- auch, wenn die meisten Menschen, die sich selbst als Kommunisten bezeichnen, das bekanntlich völlig anders sehen. Ich muß dazu leider ein wenig ausholen. In der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie findet sich eine sehr gute Erklärung, warum sich der Hass von ressentimentgeladenen Menschen immer wieder gegen das zinstragende Kapital wendet. Bereits Marx war bewußt, daß das Kapital in, wie er einmal schrieb, "dieser seiner wunderlichsten und zugleich der populärsten Vorstellung nächsten Gestalt" der bevorzugte "Angriffspunkt einer oberflächlichen Kritik" sein wird, der Angriffspunkt eines ressentimentgeladenen Antikapitalismus, wie er nicht nur für die Nazis charakteristisch war und ist. An Marx orientierte Autoren wie der Chicagoer Soziologieprofessor Moishe Postone haben gezeigt, wie und warum das Zinskapital wahnhafterweise mit Juden und Jüdinnen identifiziert wird. Aus solcherart wahnhafter Projektion resultiert eine Form von fetischistischem Antikapitalismus, der letztlich bei der Biologisierung des Kapitalismus im internationalen Judentum landet. Darin unterscheidet sich der Antisemitismus grundlegend von anderen Formen des Rassismus. Der Antisemitismus tritt als eine allumfassende Welterklärung auf. Er ist die denkbar barbarischste Reaktionsweise auf den Zwang zu Kapitalproduktivität und Staatsloyalität und zugleich die weitestgehende Einverständniserklärung mit diesem Zwang. Der Antisemitismus ist nicht einfach nur Hass auf Juden, sondern auf all das, was Juden für die Antisemiten verkörpern. Der Antisemitismus, insbesondere in seiner geopolitischen Reproduktion als Antizionismus, speist sich aus dumpfen Ressentiments gegen Zivilisation und Individualität, gegen Intellektualität, Abstraktheit und Liberalität, gegen Ausschweifung und Freizügigkeit, gegen Bürgerlichkeit im ursprünglichen Sinne und gegen Kommunismus im einzig emanzipativen Sinne, nämlich der Herstellung der Möglichkeit individuellen Glücks als absoluter Gegensatz zum völkischen Identitätswahn. Hinsichtlich Israels könnte für an Emanzipation interessierte Menschen, also für Kommunisten, doch alles ganz einfach sein: Der Antisemitismus, der auch schon bei den Nazis antizionistisch war, hat zur Shoah geführt. Deutsche, Österreicher und ihre Hilfsvölker haben die Vernichtung organisiert und durchgeführt. Alle anderen Staaten waren lange nicht willens oder fähig den Massenmord zu verhindern. Die Gründung Israels war in einer Situation, in der auch nach dem Nationalsozialismus keine Anstalten gemacht wurden, Staat, Nation und Kapital, und damit die Grundlage für den modernen Antismitismus ein für alle mal aus der Welt zu schaffen, die notwendige und leider viel zu spät gezogene Konsequenz. Vor diesem Hintergrund ist der Zionismus für die kommunistische Kritik zwar nicht die richtige Antwort auf den Antisemitismus (das wäre nach wie vor die Errichtung der klassen- und staatenlosen Weltgesellschaft, die freie Assoziation freier Individuen, die befreite Gesellschaft, die es den Menschen ermöglicht, ohne Angst und Zwang verschieden zu sein), aber er ist die vorläufig einzig mögliche. Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und arbeitet als freier Autor in Tel Aviv. Die Homepage der Gruppe Café Critique findet sich unter http://www.cafecritique.priv.at. Jens Misera ist Mitglied der Kölner Georg-Weerth-Gesellschaft (www.gwg-koeln.com). (Zuerst erschienen in der in Tel Aviv erscheinenden Tageszeitung "Israel Nachrichten".) ___________________ Termine: 16. 1. 05 Hamburg Das negative Potential. Johannes Agnoli im Gespräch Filmvorführung mit anschließendem Vortrag von Stephan Grigat über Agnolis Kritik der Politik 17. 1. 05 Bremen, 19.30 Kritik der politischen Ökonomie und Israelsolidarität Vortrag von Stephan Grigat Villa Ichon, Goetheplatz 4 18. 1. 05 Bielefeld Das Dilemma der israelischen Linken Vortrag von Stephan Grigat 20. 1. 05 Oberhausen, 20.00 Die Gesellschaft der Ware Einführendes zur Marxschen Wert- und Fetischkritik Veranstaltung mit Stephan Grigat Jugend- und Kulturzentrum Druckluft, Am Förderturm 27 21. 1. 05 Bonn Das Dilemma der israelischen Linken Vortrag von Stephan Grigat 29. 1. 05 Nürnberg, 19.30 Kritik der politischen Ökonomie und Israelsolidarität Vortrag von Stephan Grigat Kulturladen Nord (KuNo), Wurzelbauerstr. 29 3.2.05 Hamburg Adorno und Améry Vortrag von Gerhard Scheit Hamburger Studienbibiliothek, Hospitalstrasse 85 4. 2. 05 Berlin Suicide Attack - Zur Kritik der politischen Gewalt Buchpräsentation mit Gerhard Scheit 4./5. 2. 05 Wien Spektakel - Kunst - Gesellschaft Guy Debord und die Situationistische Internationale Symposium im Rahmen der Ausstellung "bildet to-do-stapel" mit Stephan Grigat, Stefan Müller, Eiko Grimmberg u. a. eine Kooperation von Café Critique und monochrom Kunsthalle Exnergasse, WUK Währingerstraße 59 17. 2. 05 Stuttgart Suicide Attack - Zur Kritik der politischen Gewalt Buchpräsentation mit Gerhard Scheit 22. 02. 05 Freiburg, 20.00 Suicide Attack - Zur Kritik der politischen Gewalt Buchpräsentation mit Gerhard Scheit Jos Fritz Café, Wilhelmstr. 15 (Spechtpassage) http://www.cafecritique.priv.at ================================================== 10 PA Migration von: ================================================== Migration als eine Lösung für demographische Entwicklung Symposion Migration-Demographie mit Univ.Prof.Dr. Rainer Münz "Ein höhere Geburtenrate, längere Lebens- und Wochenarbeitszeit sowie eine höhere Frauenerwerbsquote sind die einzigen Möglichkeiten, um die demographische Entwicklung in Österreich und den Ländern der europäischen Union auszugleichen" sagt Univ.Prof. Dr. Rainer Münz am Symposion Migration-Demographie:"Lieber sterben wir aus". "Die österreichische Politik muss sich mit diesen Auswegen auseinandersetzen und sie nicht, wie bisher geschehen, zum Problem selbst machen", fügt er noch kritisch hinzu. Anläßlich des internationalen Tages der Menschenrechte organisierte SOS-Menschenrechte am 17. Dezember dieses Symposion unter der Teilnahme von internationalen Expertern, wie Univ.Prof. Dr. Rainer Münz und Dr. Agnes Hars, und politischen Vertretern des Landes Oberösterreich, u.a. LAbg. Gunther Trübswasser, LAbg. Mag. Otto Gumpinger und LAbg. Mag. Jasmine Chansri. Als Menschenrechtsorganisation sieht es SOS-Menschenrechte als ihre Aufgabe, neben der alltäglichen Betreuung von AsylwerberInnen und MigrantInnen, politische Entwicklungen und Strömungen wie die Migrationspolitik der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und kritisch zu beleuchten. "Gerade das Thema Migration wird von der Politik undifferenziert zur politisch, populistischen Agitation genützt", sagt Mag. Andreas Gruber, Vorsitzender von SOS-Menschenrechte. Zum eventuellen Beitritt der Türkei sagt Prof.Rainer Münz: "Wenn die Türkei 2017 der Europäischen Union beitritt, dann wird der türkische Arbeitsmarkt so weit entwickelt sein, dass die Türken nicht in die anderen europäischen Länder emigrieren werden. Aus ökonomischer Sicht ist ein Beitritt von großem Vorteil." Einklang zwischen Experten und Politikern wurde dahingehend erziehlt, dass Europa "ergraut" und dass die Zuwanderung eine Lösung dafür darstellen kann. "In Österreich ist die Migrationspolitik eine Reaktionspolitik aber keine offensive Integrationspolitik", so LAbg. Mag. Jasmine Chansri. Ein weiteres Ergebnis des Symposions ist, dass es in Zukunft klare Differenzierungen zwischen AsylwerberInnen und ArbeitsmigrantInnen geben muss. Flüchtlinge kann sich kein Land aussuchen, ArbeitsmigrantInnen können zwar nach bestimmten Kriterien ausgesucht werden, aber auch ihre Kultur und Geschichte muss toleriert und anerkannt werden. Als gemeinnützige und überparteiliche Menschenrechtsorganisation wird SOS-Menscherechte auch in Zukunft politsche Entwicklungen kritisch beleuchten und darauf aufmerksam machen. Rückfragehinweis: Mag. Karin Mach SOS-Menschenrechte Öffentlichkeitsarbeit A-4020 Linz, Tummelplatz 5 Tel.: 0732/ 777 404 (Fax DW. 4) mach at sos.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 11 [gipfelsoli] Genua von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung -------------------------------------------------------------------------- - Wer schafft's den Hals aus der Schlinge zu ziehen? KEINER! - Senior Italian riot police to be tried over Genoa attack - Italien: Prozeß gegen Sud Ribelle ---------------------------------------------------------------------------- --- Wer schafft's den Hals aus der Schlinge zu ziehen? KEINER! Nach 21 Anhörungen in den Gerichtssälen von Genua endeten am 13.12 die Vorverhandlung über 28 Polizisten, die wegen Falschbeurkundung, Verleumdung und Verletzungen angeklagt sind, alles Taten begangen am 21.7.2001 in der Diaz- Schule und im Mediencenter bei der Pascoli-Schule. Das Urteil bestimmte, dass die Beweise genügend aussagekräftig waren, um ALLE 28 Polizisten für den eigentlichen Prozess - der wahrscheinlich ab Februar/März stattfinden wird aufzubieten und dass niemand aufgrund der Vorverhandlungen freigesprochen wurde. Natürlich wird die Geschichte jener Nacht nicht im Gericht geschrieben, noch ist es der richtige Ort, um nach irgendeiner Form von Justiz zu bitten. Die Untersuchung gegen die 28 Polizisten lief übrigens nicht wegen ihrer Taten, d.h. weil sie 93 Leute folterten und festnahmen, sondern weil sie so doof waren und Beweise erfanden, die ihre gut geplante Gewalt hätte rechtfertigen sollen. Dieses Urteil hat gegenüber den höchstrangigen Polizeibeamten, die in jener Nacht da waren, den impliziten politischen Wert darin, die genaue Verantwortungen sowie diejenigen aufzuzeigen, die verantwortlich sind für die Repression und die willentlich ein Klima des Terrors kreierten, um glauben zu machen, dass der Ausnahmezustand während dieser Tage ausgebrochen sei. Natürlich sind Gerichthof, Rechtsanwälte und Anwesende im Gerichtssaal von den höchsten Staatsorganen unter Druck gesetzt worden (so z.B. Gratteri, Chef der Antiterroreinheit, der alle Anhörungen verfolgt hat, um damit zu demonstrieren, dass seine Autorität von Gewicht ist). Es schaffte nun aber keiner der 28 Polizisten den Hals aus der Schlinge zu ziehen! [indymedia.ch, io, 14.12.2004 17:49] ---------------------------------------------------------------------------- --- Senior Italian riot police to be tried over Genoa attack By Peter Popham in Rome 14 December 2004 Twenty-eight Italian police, including some of Italy's most senior riot and anti-terrorist officers, are to be tried for their role in an assault on a school in Genoa during the G8 summit in July 2001. Dozens of anti-globalisation activists sleeping in the school were injured in the raid. The announcement of the trial came at the conclusion of preliminary hearings during which it was claimed that police planted two Molotov cocktails they said they had found at the school. The claim by one senior police officer that an activist had tried to stab him was also discredited. All the activists arrested were released without charge. Five of the injured were British. The 28 police were sent for trial on charges of abuse of authority, slander and involvement in severe damage, among other charges. All risk expulsion from the police force in addition to possible prison sentences. Several of the officers who are to be tried have been promoted in the intervening two and a half years including Francesco Gratteri, who is now Italy's top anti-terrorism officer. The decision to send the officers for trial comes after an inquiry lasting three years, and nearly six months of preliminary hearings. The trial is scheduled to begin in April. The G8 summit in Genoa in July 2001 was Silvio Berlusconi's international coming-out party as prime minister for his second term; among the leaders he welcomed to the elegant north-western Italian port city were Tony Blair, George Bush and Vladimir Putin. In Italy it was the high tide of the anti-globalisation movement, but Mr Berlusconi and his "post-Fascist" deputy Gianfranco Fini - now foreign minister - were determined to prove Italy's ability to ride out any disturbances. By midnight on 21 July, after three days of violent and non-violent clashes, the circus appeared to be over. But just after midnight, helicopters clattered over the Diaz school in the city, base of the Genoa Social Forum, which activists from all over Europe were using as a dormitory. A riot police squad from Rome burst into the school and began beating the terrified people sleeping inside it. At a press conference after the raid, police said they had acted on a tip-off that Black Bloc activists were at the school. They showed off an array of weapons and implements - including hammers, knives, pickaxes and two Molotov cocktails in wine bottles - that they said they had found. But the terrorised activists said they had been beaten mercilessly and without provocation. They told of police urinating on them, tearing out piercings with pliers, forcing a man with a wooden leg to remain standing for 24 hours. Of the 93 arrested, 62 were so badly hurt that they needed hospital treatment. Eventually two police admitted to investigators that the stories told by their superiors were false. They said the two Molotov cocktails had been found in a different part of the city and planted in the school. [http://news.independent.co.uk/europe/story.jsp?story=592900] ---------------------------------------------------------------------------- --- Italien: Prozeß gegen Sud Ribelle Im Kontext des G8-Gipfels von Genua und dem Sozialforum in Neapel läuft seit 2 Jahren eine juristische Untersuchung gegen das Netzwerk "Sud Ribelle" (Rebellischer Süden) in Kalabrien. Nach mehreren Vorverhandlungen begann am 2. Dez. 2004 in Cosenza der Prozeß gegen 13 Aktivisten; die Anklage lautet u.a. auf "Subversion", auf Bildung einer subversiven Vereinigung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Ordnung des Staates gewaltsam umstürzen zu wollen. Unterdessen kommen jetzt 28 Polizisten kommen vor Gericht, die während des G8- Gipfels in Genua an dem Überfall auf Diaz-Schule beteiligt waren (mehr). [Übersetzung mehrerer Artikel auf Indymedia Italien, mit leichten Kürzungen] Update vom 25. Nov. http://italy.indymedia.org/features/calabria/ [Also noch vor Beginn des Prozesses; neuere Updates mit Bericht über den ersten Verhandlungstag folgen am Schluß; d. Ü.] Nach außerordentlichen Mobilisierungen und einer Reihe von Konflikten, die zwei Jahre lang die politische Landschaft gekennzeichnet haben, stehen wir nun kurz vor dem Beginn des Prozesses am 2. Dezember, bei dem 13 Aktivisten des Netzwerks "Sud Ribelle" (Rebellischer Süden) angeklagt sein werden, wegen politischer Verschwörung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Ordnung des Staates umstürzen zu wollen. Alles begann beim Weltsozialforum in Neapel und in den Tagen des G8 von Genua. Die Anklage lautet auf "Subversion". Um diese zu konstruieren, wurde das Gesetzeswerk des alten Codice Rocco benutzt, den Mussolini sich zurechtmachte, um seine politischen Gegner zu füsilieren oder ins Exil zu schicken. In der Folge gab es eine gerichtliche Untersuchung in mehreren Etappen. Die kalabresische und allgemein die süditalienische Bewegung befindet sich derzeit im Zustand großer Unruhe, in Vorbereitung einer allgemeinen Mobilisierung, die am 27. November mit einer landesweiten Demonstration, einer Kundgebung am 28. Nov. und einem Massen-Sit-in vor dem Gerichtsgebäude am Prozeßtag Gestalt annehmen wird. Zur Unterstützung des Netzwerks Sud Ribelle haben sich bereits zahlreiche Vereinigungen, Parteien, Institutionen und Gewerkschaften im Bereich der Stadt zusammengefunden, am 5. November in den Räumen der Camera del Lavoro.* Ein Spektrum von Reaktionen, die sich zwar nicht ausschließlich zugunsten der Angeklagten aussprechen, die aber gemeinsam auf legitime und demokratische Art und Weise das Recht auf Dissens einfordern und dem von der derzeitigen Regierungspolitik immer mehr ins Abseits gedrängten Süden Italiens eine Stimme verleihen wollen. Schon seit dem 23. Oktober, einem inzwischen berühmten Datum, auch wegen der Sache mit der versteckten Telekamera**, ist Cosenza voll von Versammlungen und Zusammenkünften, die von politischen und institutionellen Gruppen einberufen wurden, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und sich auf dieses wichtige Ereignis vorzubereiten. In Erinnerung an den 23. November 2002, als in der Stadt der Bruttier (Bruzi) über 100 000 Personen (siehe Foto) ihre Solidarität mit den verhafteten Aktivisten bekundeten, fröhlich Hymnen auf Freiheit und Gerechtigkeit sangen, vereint im Zorn der Zivilgesellschaft über das in diesen zwei Jahren von den Justizbeamten an den Tag gelegte repressive Verhalten, werden sie zusammen die richtige Triebkraft bilden, um am 27. November auf die Piazza zu gehen und wieder durch die Straßen Cosenzas zu marschieren, um nicht vor denen die Waffen zu strecken, die uns gern zum Schweigen bringen möchten. ____________________ Anm. d. Ü. - * Camera del Lavoro - "Arbeitskammer" - Einrichtung der italienischen Gewerkschaften, Ende d. 19. Jh's als Gegenstück zu den Handelskammern gegründet, zum Studium von Beschäftigungs- und Lohnverhältnissen, auch als Stellenvermittlung und -beratung. Unter dem faschistischen Regime aufgelöst, wurden sie nach der Neugründung 1945 zu offiziellen Zentren der CGIL (Gewerkschaftsverband der Arbeit) in den Provinzen. ** Beamte der Digos wollten Teilnehmer der Kundgebung am 23. Okt. mit einer Präzisionskamera vom Dach eines Hauses aus filmen, wurden aber entdeckt, worauf sie ihr Vorhaben aufgaben. Daraufhin gab es eine Anfrage im Parlament über das Motiv der Aktion. [...] (ANSA) - Cosenza, 9. Dez. Das Schwurgericht Cosenza, an dem der Prozeß gegen die 13 wegen Bildung einer subversiven Organisation angeklagten Globalisierungsgegner verhandelt wird, hat die Anordnung der Meldepflicht gegen drei der Beschuldigten, Francesco Caruso, Francesco Cirillo und Michele Santagata zurückgenommen. Mit dieser Entscheidung akzeptierte das Gericht das Gesuch der Verteidiger der drei Angeklagten. Durch die ein Jahr andauernde Zwangsmaßnahme war den drei Aktivisten auferlegt worden, täglich in den Kasernen der Carabinieri ihre Unterschrift abzugeben. "Endlich", sagte Francesco Cirillo, "habe ich meine Bewegungsfreiheit wiederbekommen. Seit einem Jahr war ich gezwungen, zwischen 12 und 13 Uhr nach Diamante zurückzukehren, um in der Carabinieri-Kaserne meine Unterschrift abzugeben. Ein Jahr lang war ich meiner Freiheit beraubt, mich nach meinem Gusto bewegen zu können, sei es in meiner Arbeit als Journalist, die stark eingeschränkt wurde, oder in meiner Tätigkeit als militanter Aktivist. Ich halte die Rücknahme der Anordnung für einen ersten Schritt in Richtung Wahrheit, eine Wahrheit, die zwei Jahre lang verschwiegen wurde und nur in der Lesart der Staatsanwaltschaft und in den Berichten der ROS und Digos* vorkam. Jetzt endlich wird auch einmal eine andere Stimme zu hören sein, die unsere. In dem Prozeß, der am 20. Dezember weitergehen wird, werde ich weiter diese schwere Schikane anklagen, die gegen uns 13 militante Globalisierungsgegner mit unserer Verhaftung und den 18 Tagen verschärfter Haft und schließlich mit der Verhängung der Meldepflicht für mich, Caruso und Santagata verübt wurde." ______________ * DIGOS - Divisione Investigazioni Generali e Operazioni Speciali - Sonderabteilung des Staatsschutzes Zur Vorgeschichte: http://de.indymedia.org//2002/11/34449.shtml http://de.indymedia.org//2002/11/34748.shtml http://de.indymedia.org//2002/11/35100.shtml http://de.indymedia.org//2002/11/35377.shtml http://de.indymedia.org//2004/02/75187.shtml http://de.indymedia.org//2004/02/75276.shtml [indymedia.de, von kh. - 13.12.2004 04:28 ] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================== 12 Erklärung der Irakischen KP zum Tod von Wadhah Hassan Abdul Amir von: ================================================== Iraqi Communist Party's Central Committee Mourns the Loss of Leading Member Comrade Wadhah Hassan Abdul Amir The Central Committee of the Iraqi Communist Party has mourned with deepest sorrow its enormous loss with the death of Comrade Wadhah Hassan Abdul Amir (Saadoun), the member of its Politburo, and also a member of the Interim National Assembly, who was martyred on 13th November 2004, along with two of his comrades, while travelling from Baghdad to Kirkuk. Their car was attacked by a criminal gang of murderers and remnants of the ousted dictatorship. A statement issued by the party said that martyrdom of comrade Saadoun constitutes "a grave loss which would be difficult to replace". The comrade was "an example of pure and genuine patriotism, full of love for the people and homeland ... He was a fully dedicated communist, who committed his life for the cause of the oppressed and toilers, and for the ideals of justice and socialism, devoting all his abilities and potential for its triumph." Comrade Saadoun joined the party in his early youth, embarking along a path of relentless struggle, full of courage and sacrifice, along with its members. After joining the Partisan Movement of the Party and armed struggle against the bloody dictatorship of Saddam Hussein, he emerged as a courageous leader through battles fought in the mountains and valleys of Kurdistan. This feat won him the admiration and affection of the people of Kurdistan. During that period and afterwards, he was actively involved in the Party's clandestine work against the hated regime, thus deserving additional wrath and hatred by the Security and Intelligence apparatus of the dictatorship. He was targeted and pursued by agents of these instruments of repression and terror, with the aim of capturing and physically liquidating him. After the collapse of Saddam's regime, the late comrade devoted all his potential for the process of rebuilding the Party, consolidating its organisations in the new conditions so as to enable it to continue its march forward. These qualities, as well as other personal merits, meant that he emerged, at a relatively young age, as a leading cadre who was then elected to the Party leadership. The Central Committee statement also mourned the martyrdom of two courageous comrades, Nawzad Tawfiq Tawfiq and Hasib Mustafa Hassan, who were accompanying comrade Saadoun; conveying its deepest condolences to their families, comrades and friends. Iraqi CP's Central Committee strongly denounced the cowardly criminals who are shedding the blood of patriots and innocent citizens, and reiterated the Party's determination to continue the fight alongside the Iraqi people in their just battle for freedom, democracy, justice and progress. http://www.iraqcp.org/members2/0041115icpengl.htm ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 13 Sudan pardons opposition figure, Brig. Gen. Abdel-Aziz Khaled, to offer amnesty von: ================================================== Sudan pardons opposition figure, Brig. Gen. Abdel-Aziz Khaled, to offer amnesty others KHARTOUM, Sudan (AP) -- Sudan pardoned a jailed opposition figure Saturday and would offer amnesty to many Sudanese exiles living in Egypt, Eritrea and Britain, a human rights activist said after meeting with President Omar el-Bashir. Government officials could not be reached to confirm the account of Ghazi Suleiman, head of the private Sudanese Organization for Human Rights. However, part of Suleiman's account was carried by the official state-run news agency. Suleiman, in remarks to the Sudan News Agency, said el-Bashir had taken a "constructive step" by ordering the release of Ret. Brig. Gen. Abdel-Aziz Khaled, who leads a small rebel group called the Sudan Alliance Forces. Khaled, who had been living in Egypt, was arrested in September on arriving in the United Arab Emirates and later was deported to Sudan. He was accused of leading armed opposition and masterminding pipeline bombings in eastern Sudan. Suleiman, SUNA reported, called on opposition leaders to return home and participate in a dialogue with the government. "After this pardon, there is no reason why anybody should stay outside Sudan," he was quoted as saying. Separately, Suleiman told The Associated Press he had asked el-Bashir on Saturday to offer amnesty to all members of opposition groups originally from northern Sudan, many of whose members live in exile in Egypt, Eritrea and Britain. "He approved our request and also ordered the immediate release of detained armed opposition leader Ret. Brig. Abdel-Aziz Khaled," Suleiman told the AP. It wasn't immediately clear how many people would be affected if such an amnesty were to materialize. Farouq Abu Essa, a Cairo-based leader of the National Democratic Alliance umbrella group largely of northern Sudanese parties, was unaware of any amnesty. Abu Essa, assistant secretary-general of the NDA, said the group hadn't sought any sort of pardons in talks three months ago in Cairo with Sudanese government officials that were aimed at reaching a power-sharing formula. "We were asking for democracy during our meetings with them. We didn't do more than that," Abu Essa said. The National Democratic Alliance, which has its headquarters in Eritrea, is a largely northern grouping of 14 political parties, trade union representatives and rebel armies. It includes the main southern rebel group, the Sudan's People Liberation Army, but the amnesty reportedly only included northern groups. The NDA also includes the Sudanese Communist Party, the Democratic Unionist Party and Arab Baath party, all of whom opposed attempts to impose Islamic rule and fled Sudan after the 1989 coup that brought el-Bashir to power. El-Bashir long has accused the opposition of sabotage attacks in Sudan. ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 14 6,400 candidates register for Iraq elections von: ================================================== 6,400 candidates register for Iraq elections BAGHDAD (AFP) - A total of some 6,400 candidates on 100 lists have been registered for the January 30 elections in Iraq to choose a new parliament, according to final figures. Voters are to choose 275 delegates to the national assembly, whose task will be to draft a permanent constitution and oversee a government to replace the interim line-up picked in June by the now defunct US-led occupation authority. Of the 100 lists, 66 were put forward by political parties, 25 by individual candidates and nine representing a coalition of parties. On January 30, voters will also choose 18 provincial councils while Kurdistan will likewise elect 111 deputies to its autonomous parliament, which was created in 1992 in defiance of ousted president Saddam Hussein. ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 15 America's Sinister Plan for Falluja von: hx65 at dial.pipex.com ================================================== Quelle: http://www.motherjones.com/news/dailymojo/2004/12/12_580.html America's Sinister Plan for Falluja By Michael Schwartz
The dystopian planning for the New Falluja has taken place in a context of increasing U.S. desperation. by December 16, 2004 By Michael Schwartz Introduction by Tom Engelhardt A week after the assault on Falluja began in early November, our military announced that the city had been secured -- at the cost of a thousand or more dead Iraqis and 51 American soldiers. Articles about the "reconstruction" of Falluja soon began appearing in our papers and tales of fighting fell away. You had to turn to the inside pages and read deep into articles to discover by early December that, somehow, in secured Falluja, the fighting hadn't ended and another 20 Americans had died. Then all discussion of American casualties in Falluja itself disappeared, while greater numbers of casualties were suddenly reported more generally in al Anbar province (where Falluja is located), including 8 Marines killed on Sunday. On that day as well, missile-armed jets were once again called in to "pound" neighborhoods where insurgent holdouts were still clearly fighting tenaciously. "Although the Marines did not specify where or how their men died in al-Anbar, citing oper! ational security," writes Knight Ridder's Tom Lasseter, "a top officer there confirmed that efforts to pick through every house in Fallujah are plagued by ambushes and gun battlesÖ [Lt. Col. Dan Wilson, deputy of operations for the 1st Marine Expeditionary Force in Fallujah] emphasized that the number of attacks last week was 58 percent lower than during the assault on Fallujah, Nov. 4-11. ëWe have the insurgents on the run,' he said." In the meantime, as Michael Schwartz recounts below, reports began to ooze out about an American plan to "reconstruct" Falluja by turning it into some kind of Orwellian (or do I mean Kafka-esque) mini-statelet of control. As some of the Iraqi resistance clearly wanted to Talibanize Falluja (and other cities in the Sunni heartland), so now it seems Americans want to create their own fantasy city along more familiarly Western and technological but no less draconian lines. Our President has long said that Iraq is the "central theater in the war on terrorism"; in this spirit, the wanton destruction associated with the jet, the Apache helicopter, and the Hellfire-missile armed Predator drone has been pitted competitively against the wanton destruction associated with the suicide car bomber and the IED in Iraq's heavily populated cities. Each of these weapons can be "targeted" -- against "terrorist safe havens" in one case, against occupation forces and their "collaborato! rs" in another. But each is defined by the "collateral damage" -- dead civilians, the young and the old, noncombatants of every sort -- which in any city has to be part and parcel of their mission. Now we see evidence that the extreme fantasies of the most extreme elements on both sides of this struggle have similarly been loosed to compete in the Iraqi rubble. It's a competition that offers subtle, almost farcical reminders of past Cold War competitions. Dystopian fantasies of a better (that is, more controlled) world, on both sides, are just that -- fantasies (though the results of trying to impose such fantasy constructs on a real-life population are bound to be devastating). >From the beginning, the American invasion and "liberation" of Iraq has been little but a set of fantasies concocted by dreamy imperialists inside Washington's Beltway, aided and abetted by exiled Iraqi tale-spinners who knew a group of suckers when they spotted one. Not surprisingly, then, almost any American postwar "plan" has proven to be no less fantastical. While touting Iraqi reconstruction, for instance, the Bush administration's representatives in Iraq have been largely incapable of reconstructing anything in areas in which the insurgency has strength (and little where it doesn't). So, don't expect the "reconstruction" of Falluja to be much more than a pottage of unrealizable fantasies either. But fantasies, especially dystopian ones, especially ones that are seriously meant to be imposed on a real-world population, can tell us a great deal about those who dream them up, most of it painful. The rest of our particular Fallujan fantasy I leave it to Michael S! chwartz to analyze below. Let me instead turn briefly to American realities in Iraq. While we chalk up our destructive "victories" in places like Falluja, it turns out that, as befits those fighting what is essentially a brutal guerrilla war against an occupying army, the rebels have been achieving victories of their own. We are trying to take back Sunni cities. They are trying, with significant success, to choke off major supply lines by constantly attacking vulnerable supply convoys. Almost two weeks ago, the 20 kilometer road from Baghdad International Airport to the capital's Green Zone was declared off limits first to British and then to American personnel who must now make it to town via helicopter. As Paul Rogers, geopolitical analyst for the openDemocracy website, commented recently, "Thus, the highway that connects possibly the two most significant American locations in Iraq is now considered too precarious for US forces to use." This week the Air Force announced that it was "sharply expanding its airlifts of equipment and supplies to bases inside Iraq to reduce the amount of military cargo normally hauled in ground convoys vulnerable to roadside bombings." This includes cargo going not just to major military bases, but to smaller and more remote ones as well. This is, of course, a far more expensive way to resupply than by truck (as anyone will realize who remembers, at an extreme, the Berlin Airlift of 1948) and so it represents a secret testimonial to the effectiveness of the Iraqi resistance -- as were the recent tour-of-duty extensions for American troops slated to leave Iraq that effectively upped our troop levels there close to 150,000. In the meantime, let me just lay out some of the grim American figures for this war, the ones that (buried though they might often be) don't cede ground to anyone's fantasies. Last month, 136 Americans died while the battle for Falluja raged, the highest U.S. monthly death toll of the war. This month, with American combat deaths since the invasion passing 1,000, a marker little noted here, another 39 Americans have already died at December's not-quite-halfway point. Overall 1,297 Americans have died so far in Iraq, a figure not in dispute. But it is also a deceptive figure because so many more soldiers, thanks to improved medical care and better body armor, are surviving their wounds -- a number, according to a recent report in the New England Journal of Medicine, 17% higher than in Vietnam (and representing the greatest disparity between wounded and killed of any American war). This in turn means that many soldiers with wounds that would previously have killed them are coming home to exceedingly difficult lives. According to Raja Mishra of the Boston Globe, "US troops injured in Iraq have required limb amputations at twice the rate of past wars." The Pentagon has announced 9,844 wounded in Iraq, though it is calculating this in a highly restrictive way. The real figure, as the reliable antiwar.com website estimates it, is in the range of 15,000-20,000. According to Atul Gawande, the author of the report cited above, "At leas! t as many US soldiers have been injured in combat in this war as in the Revolutionary War, the War of 1812, or the first five years of the Vietnam conflict, from 1961 through 1965." (In addition, back at home, in a predictable pattern, the first vets from Iraq and Afghanistan are showing up at homeless shelters.) That is one grim part of the picture of our overstretched military. In all, according to recent Pentagon data, one million Americans have been deployed to either the Iraqi or Afghan wars, one out of every three of them more than once -- a clear indication of the increasing strain the military is experiencing from an insurgency Bush administration strategists never even imagined possible. According to CBS's "60 Minutes," 5,500 U.S. troops, under the pressure of an increasingly unpopular war, have already deserted, while military recruitment figures are down. Elaine Monaghan of the British Times reports that "for the first time in a decade, the Army National Guard missed its recruitment target this year. Instead of signing up 56,000 people, it found 51,000." Ferment is growing in our all-volunteer military. Legal challenges are rising to the "semi-draft" of the National Guard and Reserves. There has been a rise in resignations of reserve officers, and a recent Army s! urvey indicates that less than half of all soldiers are at the moment planning to re-up. It is in this context of increasing desperation that the decision to destroy Falluja took place; it is in this context that planning for the New Falluja has occurred -- and it shows. America's Sinister Plan for Falluja By Michael Schwartz The chilling reality of what Falluja has become is only now seeping out, as the American military continues to block almost all access to the city, whether to reporters, its former residents, or aid groups like the Red Crescent Society. The date of access keeps being postponed, partly because of ongoing fighting -- only this week more air strikes were called in and fighting "in pockets" remains fierce (despite American pronouncements of success weeks ago) -- and partly because of the difficulties military commanders have faced in attempting to prettify their ugly handiwork. Residents will now officially be denied entry until at least December 24; and even then, only the heads of households will be allowed in, a few at a time, to assess damage to their residences in the largely destroyed city. With a few notable exceptions the media has accepted the recent virtual news blackout in Falluja. The ongoing fighting in the city, especially in "cleared" neighborhoods, is proving an embarrassment and so, while military spokesmen continue to announce American casualties, they now come not from the city itself but, far more vaguely, from "al Anbar province" of which the city is a part. Fifty American soldiers died in the taking of the city; 20 more died in the following weeks -- before the reports stopped. Iraqi civilian casualties remain unknown and accounts of what's happened in the city, except from the point of view of embedded reporters (and so of American troops) remain scarce indeed. With only a few exceptions (notably Anthony Shadid of the Washington Post), American reporters have neglected to cull news from refugee camps or Baghdad hospitals, where survivors of the siege are now congregating. Intrepid independent and foreign reporters are doing a better job (most notably Dahr Jamail, whose dispatches are indispensable), but even they have been handicapped by lack of access to the city itself. At least Jamail did the next best thing, interviewing a Red Crescent worker who was among the handful of NGO personnel allowed briefly into the wreckage that was Falluja. A report by Katarina Kratovac of the Associated Press (picked by the Washington Post) about military plans for managing Falluja once it is pacified (if it ever is) proved a notable exception to the arid coverage in the major media. Kratovac based her piece on briefings by the military leadership, notably Lt. Gen. John F. Sattler, commander of the Marines in Iraq. By combining her evidence with some resourceful reporting by Dahr Jamail (and bits and pieces of information from reports printed up elsewhere), a reasonably sharp vision of the conditions the U.S. is planning for Falluja's "liberated" residents comes into focus. When they are finally allowed to return, if all goes as the Americans imagine, here's what the city's residents may face: * Entry and exit from the city will be restricted. According to General Sattler, only five roads into the city will remain open. The rest will be blocked by "sand berms" -- read, mountains of earth that will make them impassible. Checkpoints will be established at each of the five entry points, manned by U.S. troops, and everyone entering will be "photographed, fingerprinted and have iris scans taken before being issued ID cards." Though Sattler reassured American reporters that the process would only take 10 minutes, the implication is that entry and exit from the city will depend solely on valid ID cards properly proffered, a system akin to the pass-card system used during the apartheid era in South Africa. * Fallujans are to wear their universal identity cards in plain sight at all times. The ID cards will, according to Dahr Jamail's information, be made into badges that contain the individual's home address. This sort of system has no purpose except to allow for the monitoring of everyone in the city, so that ongoing American patrols can quickly determine if someone is not a registered citizen or is suspiciously far from their home neighborhood. * No private automobiles will be allowed inside the city. This is a "precaution against car bombs," which Sattler called "the deadliest weapons in the insurgent arsenal." As a district is opened to repopulation, the returning residents will be forced to park their cars outside the city and will bused to their homes. How they will get around afterwards has not been announced. How they will transport reconstruction materials to rebuild their devastated property is also a mystery. * Only those Fallujans cleared through American intelligence vettings will be allowed to work on the reconstruction of the city. Since Falluja is currently devastated and almost all employment will, at least temporarily, derive from whatever reconstruction aid the U.S. provides, this means that the Americans plan to retain a life-and-death grip on the city. Only those deemed by them to be non-insurgents (based on notoriously faulty American intelligence) will be able to support themselves or their families. * Those engaged in reconstruction work -- that is, work -- in the city may be organized into "work brigades." The best information indicates that these will be military-style battalions commanded by the American or Iraqi armed forces. Here, as in other parts of the plan, the motive is clearly to maintain strict surveillance over males of military age, all of whom will be considered potential insurgents. In case the overarching meaning of all this has eluded you, Major Francis Piccoli, a spokesman for the 1st Marine Expeditionary Force, which is leading the occupation of Falluja, spelled it out for the AP's Kratovac: "Some may see this as a 'Big Brother is watching over you' experiment, but in reality it's a simply security measure to keep the insurgents from coming back." Actually, it is undoubtedly meant to be both; and since, in the end, it is likely to fail (at least, if the "success" of other American plans in Iraq is taken as precedent), it may prove less revealing of Falluja's actual future than of the failure of the American counterinsurgency effort in Iraq and of the desperation of American strategists. In this context, the most revealing element of the plan may be the banning of all cars, the enforcement of which, all by itself, would make the city unlivable; and which therefore demonstrates both the impracticality of the U.S. vision and a callous disregard! for the needs and rights of the Fallujans. These dystopian plans are a direct consequence of the fact that the conquest of Falluja, despite the destruction of the city, visibly did not accomplish its primary goal: "[To] wipe out militants and insurgents and break the back of guerrillas in Falluja." Even taking American kill figures at face value, the battle for the city was hardly a full-scale success. Before the assault on the city began, American intelligence estimated that there were 5,000 insurgents inside. General Sattler himself conceded that the final official count was 1,200 fighters killed and no more than 2,000 suspected guerrillas captured. (This assumes, of course, that it was possible in the heat of the battle and its grim aftermath to tell whether any dead man of fighting age was an "insurgent," a "suspected insurgent," or just a dead civilian.) At least a couple of thousand resistance fighters previously residing in Falluja are, then, still "at large" -- not counting the undoubtedly sizeable! number of displaced residents now angry enough to take up arms. As a consequence, were the U.S. to allow the outraged residents of Falluja to return unmolested, they would simply face a new struggle in the ruins of the city (as, in fact, continues to be the case anyway). This would leave the extensive devastation of whole neighborhoods as the sole legacy of the invasion. American desperation is expressed in a willingness to treat all Fallujans as part of the insurgency -- the inevitable fate of an occupying army that tries to "root out" a popular resistance. As General Sattler explains, speaking of the plan for the "repopulation" of the city, "Once we've cleared each and every house in a sector, then the Iraqi government will make the notification of residents of that particular sector that they are encouraged to return." In other words, each section of the city must be entirely emptied of life, so that the military can be sure not even one suspect insurgent has infiltrated the new order. (As is evident, this is but another American occupation fantasy, since the insurgents still hiding in the city have evidently proven all too adept at "repopulating" emptied neighborhoods themselves.) The ongoing policy of house-to-house inspections, combined with ultra-tight security regulations aimed at not allowing suspected guerrillas to reenter the city, is supposed to insure that everyone inside the Fallujan perimeter will not only be disarmed but obedient to occupation demands and desires. The name tags and the high-tech identity cards are meant to guard against both forgeries and unlawful movement within the city. The military-style work gangs are to insure that everyone is under close supervision at all times. The restricted entry points are clearly meant to keep all weapons out. Assumedly kept out as well will be most or all reporters (they tend to inflame public opinion), most medical personnel (they tend to "exaggerate" civilian casualties), and most Sunni clerics (they oppose the occupation and support the insurgency).. We can also expect close scrutiny of computers (which can be used for nefarious communications), ambulances (which have been used to! smuggle weapons and guerrillas), medicines (which can be used to patch up wounded fighters who might still be hiding somewhere), and so on. It is not much of a reach to see that, at least in their fantasies, U.S. planners would like to set up what sociologists call a "total institution." Like a mental hospital or a prison, Falluja, at least as reimagined by the Americans, will be a place where constant surveillance equals daily life and the capacity to interdict "suspicious" behavior (however defined) is the norm. But "total institution" might be too sanitized a term to describe activities which so clearly violate international law as well as fundamental morality. Those looking for a descriptor with more emotional bite might consider one of those used by correspondent Pepe Escobar of the Asia Times: either "American gulag" for those who enjoy Stalinist imagery or "concentration camp" for those who prefer the Nazi version of the same. But maybe we should just call it a plain old police (city-)state. Where will such plans lead? Well, for one thing, we can confidently predict that nothing we might recognize as an election will take place in Falluja at the end of January. (Remember, it was to liberate Fallujans from the grip of "terrorists" and to pave the way for electoral free choice that the Bush administration claimed it was taking the city in the first place.) With the current date for allowing the first residents to return set for December 24 -- heads of household only to assess property damage -- and the process of repopulation supposedly moving step-by-step, from north to south, across neighborhoods and over time, it's almost inconceivable that a majority of Fallujans will have returned by late January (if they are even willing to return under the conditions set by the Americans). Latest reports are that it will take six months to a year simply to restore electricity to the city. So organizing elections seems unlikely indeed. The magnitude of the devastation and the brutality of the American plan are what's likely to occupy the full attention of Fallujans for the foreseeable future -- and their reactions to these dual disasters represent the biggest question mark of the moment. However, the history of the Iraq war thus far, and the history of guerrilla wars in general, suggest that there will simply be a new round of struggle, and that carefully laid military plans will begin to disintegrate with the very first arrivals. There is no predicting what form the new struggle will take, but the U.S. military is going to have a great deal of difficulty controlling a large number of rebellious, angry people inside the gates of America's new mini-police state. This is why the military command has kept almost all of the original attack force in the city, in anticipation of the need for tight patrols by a multitude of American troops. (And it also explains why so many other locations around the co! untry have suddenly found themselves without an American troop presence.) The Falluja police-state strategy represents a sign of weakness, not strength. The new Falluja imagined by American planners is a desperate, ad hoc response to the failure of the battle to "break the back of the guerrillas." Like the initial attack on the city, it too is doomed to failure, though it has the perverse "promise" of deepening the suffering of the Iraqis. Michael Schwartz, Professor of Sociology at the State University of New York at Stony Brook, has written extensively on popular protest and insurgency, and on American business and government dynamics. His work on Iraq has appeared at TomDispatch, Asia Times, and ZNet and in Contexts and Z Magazine. His books include Radical Politics and Social Structure, The Power Structure of American Business (with Beth Mintz), and Social Policy and the Conservative Agenda (edited, with Clarence Lo) His email address is Ms42 at optonline.net. Copyright C2004 Michael Schwartz @2004 The Foundation for National Progress Read the article online: http://www.motherjones.com/news/dailymojo/2004/12/12_580.html Check out the latest from Mother Jones at: http://www.motherjones.com ================================================== 16 BIG NEWS: Kansas & Florida von: ================================================== Greetings All! Some big news arrived earlier today - The Kansas Supreme Court struck down that state's death penalty law. Also, yesterday the Florida Supreme Court set aside two death sentences, including the case of Michael Mordenti, in which he was granted a new trial. As there is no evidence against him, he may well become the 26th prisoner to be exonerated and released from Florida's death row. Also, Floridians for Alternatives to the Death Penalty yesterday launched a new web site for Tommy Zeigler, whose last ditch effort to have his evidence of innocence considered by a jury starts Monday. Details on all of this are below. $$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$ BUT FIRST, a CUADP CAPACITY CAMPAIGN UPDATE So far, $7,919 has been raised from 148 individuals and organizations giving between $1 and $1,000. The goal is $25,000 by the end of the year. That's two more weeks. So far, less than 1% of the readers of this e-mail have generated more than 30% of the goal by giving at their capacity. What's YOUR capacity? Please see the links and "How to Give" info at the end of this message. AND, HEADS UP EUROPEANS -- the Dollar is weak against the Euro, etc. Your contribution at this time grows 30% just by the conversion rate. Why wait!!!???!!! See info below.... and thanks! --abe ************************** CONTENTS Kansas Death Penalty Law Thrown OUT! Florida Update - including Tommy Zeigler info IT'S NOT TOO LATE - HOLIDAY SHOPPING WITH CUADP.... ***************************** KANSAS DEATH PENALTY LAW THROWN OUT! Here is the operative phrase in todays Kansas Supreme Court Ruling: http://www.kscourts.org/kscases/supct/2004/20041217/81135.htm - IN THE SUPREME COURT OF THE STATE OF KANSAS No. 81,135 STATE OF KANSAS, Appellee, v. MICHAEL LEE MARSH II, Appellant. Excerpts from SYLLABUS BY THE COURT 25. K.S.A. 21-4624(e) is unambiguous. Its express language was clearly intended to mandate the imposition of a death sentence when the existence of aggravating circumstances was not outweighed by any mitigating circumstances. The legislature chose this language over alternative wording recommended by the attorney general to avoid constitutional infirmity. As a result, the statute is unconstitutional on its face under the Eighth and Fourteenth Amendments. Here is the National Coalition Press Release http://www.demaction.org/dia/organizations/ncadp/pressRelease.jsp?key=31 Here is a news item Friday, December 17, 2004 Kansas Supreme Court rules death penalty unconstitutional http://www.kansascity.com/mld/kansascity/10440703.htm **************************** FLORIDA UPDATE / TOMMY ZEIGLER INFO Below is an edited version of that which was sent earlier to the recipients of FADPUpdate To join FADPUpdate, send a message to **** Hello All, Just very quickly, two items. #1 - Two death sentences were overturned by the Florida Supreme Court yesterday. Jeffrey Weaver's death sentence was changed to Life Without Parole, and Michael Mordenti had his conviction overturned (affirming his innocence claim) and a NEW TRIAL was ordered. Apparently there is no physical evidence against him and the single person testimony used to convict him has now been cast in doubt. Mordenti *may* become the 26th person exonerated and released from Florida's death row. Congratulations to the prisoners and to the legal teams involved - notably Richard Rosenbaum (for Weaver) and Marty McClain (for Mordenti). News items have been posted in FADP's "DP in the News" section in the coming days. Go to http://www.fadp.org/ and click on "DP in the News" in the menu bar. *** #2 - FADP has been asked to help raise awareness to the case of Tommy Zeigler. The 29th anniversary of the "Christmas Eve Massacre" is this year. Think about it - Christmas is a time of joy for most, but for Tommy Zeigler, its a reminder of losing his wife and in-laws, and a friend, to murder, and being almost killed himself, and the start of an incredible nightmare of being railroaded onto death row.... The web site on Tommy Zeigler is nearing completion and went live on the site yesterday afternoon. http://www.fadp.org/Zeigler/zeiglerisinnocent.html FADP is organizing several public education events in advance of this hearing - Details are at http://www.fadp.org/Zeigler/events.html *** SUPPORT THE EXONERATED PRISONER RELIEF FUND And with that, its a good time to remind people that when prisoners are exonerated and released from Florida's death row, they get $100 and street clothes, and that's ALL. Floridians for Alternatives to the Death Penalty has established a fund through which money is collected to assist newly exonerated prisoners. Please check it out at http://www.fadp.org/relief_fund.html Many thanks! --abe Abraham J. Bonowitz Director Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP) 800-973-6548 http://www.fadp.org PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy, Gainesville, FL 32609 Floridians for Alternatives to the Death Penalty works for restorative justice in the form of effective alternatives to the death penalty. It does so by # supporting and coordinating the work of organizations and individuals # educating and energizing the general public and state legislators # supporting the many persons affected by capital crime and punishment # advocating specific legislative improvements ******************************* IT'S NOT TOO LATE - HOLIDAY SHOPPING WITH CUADP IF you are shopping on-line for books, music, clothes, electronics, etc., and you are willing to shop at Amazon.com, then PLEASE start your shopping trip at http://www.CUADP.org. There, right near the top of the page, is a link to Amazon.com. 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I personally believe this book reveals the true killer in the Sheppard case - AWOL Air Force Major James Call. We have the paper back version with the NEW COVER, which features a photo of Marilyn Sheppard speaking to Major Call just days before the murder. We have only SIX copies, and they are available on a first come - first served basis for a minimum donation of $50 - and that includes shipping and handling! To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Send me a copy of Tailspin." NO JUSTICE, NO VICTORY: The Death Penalty in Texas This is a new book by Susan Lee Campbell Solar, edited by Susan Bright. Steve Hall of Stand Down Texas donated several copies to CUADP. Published independently, I found no info on the web about this book. BUT, on the back cover are endorsements by Sr. Helen Prejean, Richard Burr, and others. Only TWO copies on hand - minimum donation of $25 includes p/h. To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Send me a copy of No Justice, No Victory." DON'T KILL IN OUR NAMES: Families of Murder Victims Speak Out Against the Death Penalty See description here: http://www.cuadp.org/books.html#0813531829 Author Rachel King donated a stack of these SIGNED hardbacks to support CUADP. Buy it online at the regular price via the above link, OR, make a minimum donation of $50 to CUADP and get your signed copy while directly supporting good abolition work! To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Don't Kill." HURRY - ONLY TWO COPIES LEFT! DEAD MAN WALKING Yes, this is the book by Sr. Helen Prejean. We've got a good stack left - ONLY $5!!! To take advantage of this offer, use the donation form below, and in the comments section be sure to include a note to the effect of "Send me a copy of Dead Man Walking." ************* DON'T FORGET: ABOLITIONWEAR! http://www.cuadp.org/abolitionwear.html ************* AND, here's the link: Visa, MasterCard, Amex, Discover, Paypal.... Checks and money orders..... Please join those who have kept CUADP going with whatever amount you can offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server to make a contribution now. Please click here: . If you would like to contribute but don't wish to do so over the internet, please leave a message at 800-973-6548 and I will call you back when I am able, or mail your contribution to the address shown below. Send checks or money orders to: CUADP PMB 335 2603 NW 13th St Gainesville, FL 32609 IF YOU WANT YOUR GIFT TO BE TAX DEDUCTIBLE, PLEASE MAKE YOUR CHECK TO THE FLORIDA COALITION FOR PEACE & JUSTICE (FCPJ) AND MAIL TO CUADP PMB 335 2603 NW 13th St Gainesville, FL 32609 THANK YOU! Yours in the Struggle, --abe Abraham J. Bonowitz Director, CUADP CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352 (FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION. ******************************************************** YES FRIENDS! There is an Alternative to the Death Penalty Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end the death penalty in the United States through aggressive campaigns of public education and the promotion of tactical grassroots activism. Visit or call 800-973-6548 PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. Martin Luther King Jr. Hwy) Gainesville, FL 32609 ******************************************************** ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 17 Bunte Palette irakischer Wahllisten von: ================================================== Bunte Palette irakischer Wahllisten Spaltung zwischen den Allianzen Allawis und Yawers Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 16. Dezember 2004 http://www.nzz.ch/2004/12/17/al/page-articleA2FH1.html ------------------------------------------------ Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi_wien at hotmail.com Tel.: 0664/9972139 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 Spendenkonto in Deutschland Kontonummer 612305-602 bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de ================================================== 18 artists as producers NEW ISSUE republicart web-journal von: eipcp ================================================== The new issue of the multilingual republicart Web-Journal is now online: artists as producers Based upon Walter Benjamin's seminal essay "The Author as Producer", a whole range of theorists have developed approaches towards an aesthetics of production. The texts of this issue investigate how Benjamin's arguments may serve as a ground for reflecting and theorizing current art practices. What about political art's function of "supplying the capitalist production apparatus, not changing it"? What about artistic methods of subverting cooptation after Brecht and Tretjakov? What about new models of artists/intellectuals as producers and "specialists" rather than experts for the universal? http://republicart.net/disc/aap/i ndex.htm Contents - Boris Buden: Re-Reading Benjamin's "Author as Producer" in the Post-Communist East - Christian Kravagna: Working on the Community. Models of Participatory Practice - LIGNA: Constellation - Dispersal - Association. Historical background information on gestural radio listening - Maria Lind: Actualisation of Space: The Case of Oda Projesi - Gerald Raunig: The Author as Traitor - Simon Sheikh: Representation, Contestation and Power: The Artist as Public Intellectual - Friedrich Tietjen: No Excuses! On the relation of aesthetic techniques and their political effects in Walter Benjamin's Author as a Producer - Ulf Wuggenig: Burying the Death of the Author -- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b contact at eipcp.net www.eipcp.net www.republicart.net ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2012.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2112.htm Mittwoch http://mund.at/butt/Termine/Dezember/2212.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Mehrere nicht widerstandsrelevante Beitrag Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So 22h III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Dec 21 23:27:32 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Tue, 21 Dec 2004 23:27:32 +0100 Subject: widerst@nd - MUND: Mittwoch, 22.12.2004 Message-ID: <1551046870.20041221232732@nessizius.com> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Mittwoch, 22. Dezember 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Donnerstagsmahnwache (23.12.); Widerstandslesung; Solifest Von: August Faschang ================================================ 02 Upsidedown film präsentation: Von: nico mayer ================================================ 03 Que(e)r-Beisl am 22. Dezember / Die Strategie der Schnecke Von: Rosa Antifa Wien ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 queere geschäfte in grünlage Von: Grüne Andersrum ================================================ 05 wiener grüne kritisieren ablehnung eines mahmals für homosexuelle opfer der ns-zeit Von: Grüne Andersrum ================================================ 06 Ihr Reich - Arabischer Nationalismus und NS: War da was? Von: Wadi e.V. Wien ================================================ 07 Iraqi ambassador wants security: Diplomat looking forward to elections Von: Wadi e.V. Wien ================================================ 08 Nachtrag zu "GI Dissent shakes up the Pentagon" Von: Edgar Ernstbrunner ================================================ 09 Putin in Schleswig: Orangefarbene Transparente bei Mahnaktion Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Donnerstagsmahnwache (23.12.); Widerstandslesung; Solifest Von: August Faschang ================================================ > -----Ursprüngliche Nachricht----- > Von: August Faschang > Gesendet: Montag, 20. Dezember 2004 20:45 > Betreff: Donnerstagsmahnwache (23.12.); Widerstandslesung; Solifest > > Liebe Leute! > > Am Donnerstag (23.12.) gibt es angesichts der kommenden Feiertage keinen Speakerscorner, sehr wohl aber von 20Uhr-20Uhr15 eine Mahnwache gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem Kanzleramt (Ballhausplatz). Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! > > Weitere Termintipps: > Dienstag (21.12.), 22Uhr: Solifest für die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung - Die schwarzblaue Asylpolitik mit ihren ständigen Verschlechterungen stellt Organisationen wie die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung vor immer größere Aufgaben, deshalb benötigen sie besonders jetzt Solidarität (und ein bisschen Geld wäre auch nicht schlecht) - Näheres dazu im ANHANG. > Donnerstag (23.12.),ab 17Uhr: Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). > Donnerstag (23.12.), 20Uhr-20Uhr15: Mahnwache, siehe oben. > > ligrü Gustl > > Strasser ist gegangen, aber die von ihm eingeleiteten Gesetzesaenderungen bleiben. Eckpunkte zur Festigung des Asylverfahrens als Drehtürkarussel wurden noch rechtzeitig vorm Abgang im Ministerrat beschlossen und verheissen nach bisherigen Erfahrungen nichts gutes. Somit muss auch die Flüchtlingsberatung bleiben. > Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung unterstuetzt weiterhin > Flüchtlinge durch Rechts- und Sozialberatung (z.B. Beratung bei asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren, Vermittlung von AerztInnen, Anbieten > kostenloser Sprachkurse, Hilfe bei Unterkunftsuche,...). > > Leider kommen auch wir nicht drumherum fuer unsere Arbeit Geld zu brauchen. > > Und darum gibts jetzt ein Solifest für die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung: > > am Dienstag, 21.12.2004 > ab 22.00 Uhr > in der Fluc-Mensa (am Praterstern, U1, bei der Fahrradunterführung zum > grünen Prater) > > # mit Soli-Live-Konzerten von First Fatal Kiss, BulBul und Moderation durch > DJ > Cosmoprolet/ DJane Moni Brüll > # mit Noborder - Cocktails und VoKü > # mit neuen T-Shirts, Buttons und vielem mehr... > > UKB: 6,- (free entry for refugees!) > Natuerlich freuen wir uns auch ganz grundsaetzlich ueber Spenden: > > KtoNr. 01010813332 BLZ 14000 > bei der BAWAG > lautend auf "Verein Deserteurs- und Flüchtlingsberatung" > > > ------------------------------------------------------------- > Für Interessierte hier 2 Beispiele aus dem Flüchtlingsalltag: > 1. Seit Anwendung des neuen Asylgesetzes ist die Anerkennungsquote von über > 50 auf 18% gesunken. Sind Flüchtlinge seit Mai weniger verfolgt? Nein, > sondern Tschechien, Ungarn und die Slowakei sind der EU beigetreten. Damit > führen die Haupteinreiserouten über EU Staaten, die ohne individuelle > Prüfung als "sicher" betrachtet werden. Tschetschenische Flüchtlinge wurden > bisher großteils als verfolgt betrachtet und ihnen daher Asyl gewährt. Sie > haben Erpressung und Mißhandlung erlebt, mussten die Verschleppung und > Ermordung ihrer Angehörigen ertragen und sind einem ähnlichen Schicksal oft > nur knapp entgangen. All dies geschieht nach wie vor. Doch zuständig ist > das zuerst betretene EU- Land. Rechtsmittel - z.B. eine Berufung, weil man > weiß, dass früher oder später die Rückschiebung in die Sowjetunion droht - > sind de facto zwecklos: bereits bei der Bescheidabholung wartet > der Bus zur Schubhaft. > > 2. Probleme gibt es auch bei der vielfach gelobten Grundversorgung, mit der > nun immerhin rund 90% anstatt im Vorjahr nur knapp die Hälfte aller > AsylwerberInnen krankenversichert sind. Was selten thematisiert wird: nach > und nach kommen Zusatzbestimmungen zum an sich klaren Vereinbarungstext > hinzu, die den Zugang einschränken. Zum Bezug der Leistung genügte zunächst > eine Wohnsitzbestätigung, dann musste diese schon vor dem ersten Mai> > ausgestellt sein, mittlerweile ist ein ordentlicher Wohnsitz Pflicht. Wer > die Wohnbedingungen von Flüchtlinge kennt weiß, dass ein solcher > "ordentlicher Meldezettel" im Fünf-Stockbetten-Kellerzimmer nicht üblich > ist, umso mehr nun eine beliebte Handelsware darstellen wird. Der nächste > Schritt ist ein vergebührter Mietvertrag - dessen Gebühren freilich nicht > aus dem Grundversorgungsbudget bezahlt werden können. Geschweige denn die Miete. In den Details also > ist es noch weit bis zur Umsetzung einer ab Februar geltenden EU Richtlinie, > die für solche Einschränkungen keinen Interpretationsspielraum lässt. ================================================ 02 Upsidedown film präsentation: Von: nico mayer ================================================ Upsidedown film präsentation: Night on Earth Episodenfilm, USA 1991, Regie: Jim Jarmusch In fünf Metropolen Amerikas und Europas treffen nachts bei längeren Taxifahrten sehr verschiedene Menschen aufeinander. Von der Abenddämmerung in Los Angeles bis zum Morgengrauen in Helsinki entsteht aus ihren Begegnungen ein Kaleidoskop menschlicher Verhaltensweisen. Mittwoch 22 Dezember 2004 Ab 20.00 Uhr VEKKS, Zentagasse 26, 1050 ================================================ 03 Que(e)r-Beisl am 22. Dezember / Die Strategie der Schnecke Von: Rosa Antifa Wien ================================================ Mittwoch 22. Dezember: Die Strategie der Schnecke (La Estrategia Del Caracol) Ein altes Mietshaus in einem Vorort der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Der Besitzer, ein neureicher Yuppie, will das Haus "entmieten", die Bewohner auf die Strasse setzen. Doch hier lebt schon seit Jahren eine Reihe von Menschen zusammen, die sich trotz der drangvollen Engen in diesem Haus heimisch fuehlen. Der Anarchist Jacinto entwickelt einen schlitzohrig-genialen Plan, wie man die noch verbleibende Zeit bis zum angedrohten Rauswurf nutzen kann: Die Strategie der Schnecke... Ein Film, der zeigt, wie sich Menschen froehlich, intensiv und phantasievoll gegen Willkuer wehren. (Kolumbien 1993 / 115 Min.) Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr Die folgenden zwei Wochen sind geschlossen, da wir uns eine kleine Winterpause genehmigen, aber nicht verzagen: am 12. Jaenner gehts wieder weiter! Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 queere geschäfte in grünlage Von: Grüne Andersrum ================================================ 2004-12-21 10:45 queere geschäfte in grünlage Wirtschaftskammerwahl 2005: Grüne Wirtschaft und Grüne Andersrum suchen UnternehmerInnen Die Kammer wird GRÜN - und QUEER! Die Grüne Wirtschaft kandidiert bundesweit bei den Wirtschaftskammerwahlen vom 12.-15. März 2005. Zu diesem Zweck suchen wir bis 28. Jänner in allen Bundesländern und in allen Branchen Selbstständige und UnternehmerInnen, die unsere Kandidatur unterstützen und/oder mit uns kandidieren. Bitte helft uns dabei! In einer gemeinsamen Überlegung zwischen der Grünen Wirtschaft und den Grünen Andersrum suchen wir besonders lesbische, schwule, bisexuelle und transgender UnternehmerInnen. Denn nur durch Sichtbarkeit und durch Einflussnahme in allen demokratischen Entscheidungsgremien der Republik werden wir nachhaltig zeigen können, dass auch queere UnternehmerInnen in Österreichs Wirtschaftsleben und in der politischen Gestaltung der Republik ein Wörtchen mitreden können und wollen... Mehr Antworten auf viel gestellte Fragen sind weiter unten. Bisher haben wir bereits vier KandidatInnen aus der lesbischwulen Szene. Nennen Sie uns einfach Name und Adresse von Personen, die mitmachen wollen – den Rest erledigen wir: Tel. 01/523 47 28-0, office at gruenewirtschaft.at Wenn Du selbst mitmachen willst, benütze bitte unser Webformular, zu finden auf www.gruenewirtschaft.at! Hier finden Sie nähere Informationen zu unserer Kandidatur. Hier finden Sie alle Formulare, um selbst UnterstützerInnen und KandidatInnen anzuwerben bzw sich dafür zu melden. Ausgefüllte Formulare bitte einsenden an: Grüne Wirtschaft Gardegasse 6/5 1070 Wien Herzlichen Dank für Eure Unterstützung! Und bitte leitet diese eMail an mögliche InteressentInnen weiter. Die Grüne Wirtschaft + die Grünen Andersrum Linktipp www.gruenewirtschaft.at 2004-12-21 11:00 du hast fragen zur kandidatur zur wirtschaftskammerwahl? Oder: Wie unterstütze ich die Grüne Wirtschaft? Die Antworten sind hier! Für wen kandidiere ich? Die "Grüne Wirtschaft" wurde im Jahr 1999 gegründet und besteht seit 2000 als Verein. Die Teilorganisation der Grünen Wirtschaft in Wien (mit eigener Struktur) gibt es seit 2004. Homepage: www.gruenewirtschaft.at Wie stark ist die Grüne Wirtschaft? Bei der Wirtschaftskammerwahl 2000 kam die GW in Wien auf 5,69% der Stimmen und errang 2 Mandate in der Vollversammlung. In NÖ wurden 0,37% der Stimmen erreicht. In anderen Bundesländern wurde nicht kandidiert, daher liegt der bundesweite Schnitt nur bei 0,89%. Im Jahr 2005 wird die GW jedoch in allen 9 Bundesländern antreten. Bekenne ich mich bei einer Kandidatur für die GW auch zur grünen Partei? Die GW ist keine Teilorganisation der Partei Die Grünen, aber eine nahe stehende Organisation. Die Tagespolitik der Grünen deckt sich sehr oft mit Anliegen der GW (z.B. bei der Kritik am Bau von großen Shopping Centers). Wer bei der GW Mitglied oder Kandidat ist, muss aber nicht Parteimitglied sein. Für welches Gremium kann ich kandidieren? Direkt gewählt werden in der Wirtschaftskammer nur die untersten Gremien, das sind die Fachorganisationen (die sich Fachgruppe, Landesgremium, Landesinnung etc. nennen). Die dort gewählten Vertretungen haben, je nach Anzahl der Wahlberechtigten, bis zu 32 Mandate. Die Fachorganisationen richten sich zumeist nach Berufsgruppen (z.B. Tischler, Fotografen, Lebensmitteleinzelhändler, Computerhändler, Gastronomie, Reisebüros, Werbung & Marktkommunikation, Technische Büros, Versicherungsmakler, usw.), in einigen FO sind auch mehrere Berufsgruppen zusammengefasst (z.B. Allgemeine Fachgruppe des Gewerbes: ein buntes Spektrum von LebensberaterInnen über DesignerInnen bis zu Detektiven). In Wien gibt es rund 160 Fachorganisationen. Ein/e Kandidat/in muss in einer dieser FO antreten (je nach Wahlberechtigung geht das auch in mehreren) und in dieser auch Unterstützungserklärungen sammeln, um kandidieren zu können. In den größeren FO werden 10 Unterstützungserklärungen benötigt. Höhere Gremien der WK werden nicht direkt gewählt, sondern von den unteren Gremien zumeist proportional oder mit Exekutiven beschickt. Wer kann kandidieren? Sie können kandidieren, wenn Sie das aktive Wahlrecht haben, mindestens 18 Jahre sind, nicht in Konkurs oder Ausgleich sind, die Berechtigung (Gewerbeschein) nicht ruhend gestellt haben und entweder die österreichische, die EWR- oder eine Staatsbürgerschaft eines Staates mit "Gegenseitigkeit" haben (d.h. mit ähnlichen Kammern, z.B. Kroatien). Welchen Zeitaufwand habe ich zu erwarten? Minimum sind lediglich zwei bis fünf Sitzungen des Gremiums der jeweiligen FO pro Jahr. Dort werden Angelegenheiten, die die FO betreffen, behandelt, die MandatarInnen können auch Anträge stellen. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich. Engagement, das darüber hinaus geht (also politische Initiativen und Projekte, Arbeit mit Partner-FO in anderen Bundesländern, Veranstaltungen etc.), steht jedem Mandatar/jeder Mandatarin frei. ================================================ 05 wiener grüne kritisieren ablehnung eines mahmals für homosexuelle opfer der ns-zeit Von: Grüne Andersrum ================================================ 2004-12-20 13:45 wiener grüne kritisieren ablehnung eines mahmals für homosexuelle opfer der ns-zeit Vassilakou: "Wiener SPÖ widerspricht Bundesparteitags-Beschluss der eigenen Partei" Die SPÖ hat im Wiener Gemeinderat Freitag abend abermals einen Grünen Antrag auf Errichtung eines Mahnmals für trans- und homosexuelle Opfer der NS-Zeit für Wien abgelehnt. Für die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, ist das "völlig unverständlich", denn: "am Bundesparteitag der SPÖ vor einigen Tagen wurde ein Antrag auf Errichtung eines solchen Mahnmals noch einstimmig angenommen. Die Wiener Stadtregierung negiert damit eigene Beschlüsse" Vassilakou betont die dringende Notwendigkeit eines solchen Mahnmals: Homophobie ist noch längst nicht aus der Welt. Die NS-Zeit war die schlimmste Äußerung dieser menschenverachtenden Politik. Leider leben nur noch wenige Opfer aus dieser Zeit. Umso wichtiger, jetzt endlich ein Zeichen zu setzen, um auch für die Zukunft ein Bekenntnis abzulegen, dass Terror und Verfolgung von Lesben, Schwulen und Transgender in dieser Stadt nicht mehr stattfinden dürfen!" Bereits vergangene woche hat die Bezirksvertretung von Wien-Neubau in einem Antrag die zuständigen Stellen aufgefordert, eine öffentlich wirksame Würdigung für die homosexuellen Opfer der NS-Zeit zu ermöglichen. Dazu Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Madeleine Reiser (Grüne): "In Neubau hat neben den Grünen und dem LIF auch die SPÖ diesen Antrag eingebracht.. Ich verstehe nicht, warum dieses Signal von der Wiener Stadtregierung nicht verstanden wurde." ================================================ ================================================ 06 Ihr Reich - Arabischer Nationalismus und NS: War da was? Von: Wadi e.V. Wien ================================================ Ihr Reich Arabischer Nationalismus und NS: War da was? von Thomas Uwer Bagdad war wohl niemals eine Stadt, die zu verträumten Betrachtungen einlädt. »Heute ist die Stadt zu Recht nur wegen einer einzigen Sache berühmt«, klagte Robert Byron bereits 1933: »einer Art Wallung, die nach neun Monaten abklingt und eine Narbe hinterläßt.« Das war boshafter gemeint, als es nun erscheinen mag, wo Ausländer, die mit ein paar Monaten Fieber und einer Narbe davon kommen, von einem glücklichen Ausgang sprechen. Denn auch damals bereits waren es nicht Fleckfieber und Hitze alleine, die der Stadt zu zweifelhaftem Ruhm verhalfen, sondern Extremismus und politische Gewalt. Zu Beginn der 30er Jahre war Bagdad zum geistigen Zentrum des arabischen Nationalismus avanciert. Im »Muthanna-Club«, wo neben Regierungsbeamten auch exilierte Gefolgsleute des Mufti von Jerusalem, Hadj Amin al Husseini, verkehrten, entdeckte man den europäischen Faschismus für sich und Briten wie Byron waren nicht immer wohlgelitten. »Es war schick anti-britisch zu sein«, beschrieb Freya Stark, die in Bagdad lebte, die herrschende Stimmung. »Es garantierte Erfolg, egal ob man Anwalt, Politiker oder Journalist war. Man profitierte persönlich davon und war zugleich ein aufopfernder Patriot - which is as near as one can get in politics to eating ones cake and having it «. Praktisch alle relevanten politischen Fraktionen waren nationalistisch und das Bewußtsein, lediglich in einem von Außen aufgezwungenen Regime zu leben, wurde bis hinein in die Staatsklasse von einer großen Mehrheit geteilt. Zwischen 1933 und 1941 erlebte das Land 15 verschiedene nationalistische Regierungen, wobei die meisten per Staatsstreich zur Macht gelangten und wieder stürzten. Die Schuld für die anhaltende Staatskrise wurde indes bald schon nicht mehr nur Vertretern der ehemaligen Mandatsmacht Großbritannien, sondern, einhergehend mit der zunehmenden Begeisterung radikaler Panarabisten für den Nationalsozialismus, den nichtarabischen Volksgruppen und zuvorderst den irakischen Juden gegeben. Den Auftakt dieser Episode nationalistischer Unruhe bildete nicht zufällig 1933 der sog. »assyrische Zwischenfall«, ein Pogrom an im Nordirak ansässigen Assyrern, die als »britische Spione« in Dörfern und Städten zusammengetrieben und totgeschlagen oder erschossen wurden. Ihren Höhepunkt fand sie 1941 im Putsch einer pro-deutschen Falange unter der Führung Rashid Ali Al-Gaylanis, der nach wenigen Monaten von britischen Truppen niedergeschlagen wurde und in dem ersten organisierten Pogrom an den Bagdader Juden, dem Farhud, endete. Bereits Mitte der Achtziger Jahre erschien die Studie »Iraq Between the Two World Wars – The Militarist Origins of Tyranny« der amerikanischen Historikerin Reeva Spector Simon; in einer Zeit also, als sich weder in den USA noch in Europa ein größeres Publikum fand, das sich ernsthaft für die historische Nähe des arabischen Nationalismus zum deutschen Nationalsozialismus interessierte. Daß neben den „Kriegstagebüchern“ der Nahost-Korrespondenten und Abhandlungen über die „Kriegslügen“ Amerikas nunmehr auch Reeva Simons Buch in überarbeiteter Fassung neu aufgelegt wurde, muß als sekundärer Kriegsgewinn gesehen werden, den sich nicht entgehen lassen sollte, wer neben den berühmten Massenvernichtungswaffen noch andere Gefahren im gestürzten Ba’thstaat erkannte. Die Geschichte, die Simon erzählt, »handelt von der Entstehung einer Ideologie, davon, wie sie die politischen Vorstellungen im Irak prägte und wie der Versuch, ihre Ziele 1941 in Realität umzusetzen, zum Vorspiel einer kontinuierlichen Entwicklung wurde, die zur Diktatur Saddam Husseins führte.« Der Putsch Rashid Ali Al Gaylanis und die tagelang anhaltenden Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung stellen für Simon weder einen Unfall, noch eine Ausnahme innerhalb der irakischen Geschichte dar, sondern werden als logische Folge einer Entwicklung analysiert, innerhalb derer Regierungen wie Opposition gleichermaßen auf einen völkisch gefärbten arabischen Nationalismus setzten, in einem Land, das selbst nur zum Teil arabisch war. Simon beschreibt die Bildung faschistischer Jugendorganisationen, wie die Futuwwa oder die Kata’ib al-Shabbab, die der Hitlerjugend nacheiferten und eine wesentlichen Anteil am Terror unter der Gaylani Regierung hatten. Ihr Kampf galt zuvorderst den „Feinden im Inneren“. Noch als britische Truppen bereits kurz vor Bagdad standen, richtete die Regierung eine Anfrage an Deutschland und bat darum, »einen Experten im Aufspüren von Infiltranten und ‚fünften Kolonnen’ zu senden, um diese ‚auszurotten’.“ Yunis al Sabbawi, Führer der Kata’ib al-Shabab, der in den 1930ern Hitlers Mein Kampf übersetzt hatte, erkannte diesen Feind in den irakischen Juden. Am 30. April 1941 verhängte er eine Ausgangssperre über die jüdische Bevölkerung und forderte ihre Vernichtung. Sabbawi, der noch vor der Verwirklichung seiner Pläne - und vor dem Eintreffen britischer Truppen - über die sichere Grenze in den Iran gebracht wurde, sollte ein erklärtes Vorbild des späteren Präsidenten Saddam Hussein werden. Sabbawi taucht daher nicht ganz zufällig auch in jenem Band über „arabische Begegnungen mit dem Nationalsozialismus“ auf, den das Zentrum Moderner Orient jüngst unter dem Titel „Blind für die Geschichte?“ veröffentlicht hat. Bereits der Begriff der „Begegnung“ legt nahe, daß es den Autoren nicht um „den Mythos der ‚profaschistischen Araber’“ geht, sondern darum, mit einem „Narrativ“ zu brechen, demzufolge „mit Hinweis auf einen dämonisierten ‚Großmufti’“ arabische Kriegsanstrengungen und „palästinensische Kommandoaktionen... in die Nähe der nationalsozialistischen Judenverfolgung gerückt“ würden. Der israelischen und „zionistischen Holocaust-Instrumentalisierung, oder auch -Fetischisierung“, so die Herausgeber, sei die „Primärerfahrung“ gegenüberzustellen, daß beiden Völkern jeweils eine „Ur-Katastrophe“ zugrunde liege: „Shoa und Nakba“. Das klingt, als müßten die Autoren sich erst einmal ordentlich Mut anreden. Der beklagte wissenschaftliche „Narrativ“ jedenfalls über die arabische Kollaboration mit den Nazis muß, zumal angesichts der spärlichen Literatur, als reine Behelfskonstruktion erscheinen, um zwanghaft und immer wieder zum eigentlichen Thema vorzustoßen: Den „blinden Fleck“, die „Gefährdung der Erinnerung“ durch „eine Geschichts- und Erinnerungspolitik, deren Protagonisten versuchen, ihren Status als Opfer zu monopolisieren“. So rebellisch die Herausgeber sich dabei empfinden, so sehr bewegen sie sich doch innerhalb des gängigen „Narrativs“ der Berliner Republik, regen sich vorauseilend über die zu erwartende Kritik an Gerhard Höpps Text zu den „arabischen Opfern des Nationalsozialismus“ auf und merken zugleich nicht, daß diese weit moderater ausfiele, würden die Schikanen, denen sich Araber im nationalsozialistischen Deutschland ausgesetzt sahen, nicht beständig gegen die Vernichtung der europäischen Juden aufgewogen. So nonkonformistisch, wie sie sich wähnen, sind die Herausgeber dabei nicht. Die Darstellung folgt einer Nahost-Geschichtsschreibung, wie sie in der DDR über Jahrzehnte gang und gäbe war und die – wie das Standardwerk „Deutsche Araberpolitik im Zweiten Weltkrieg“ von Heinz Tillmanns - die Affinität arabischer Nationalisten zum Nationalsozialismus lediglich als Kollaboration korrupter Regierungen mit dem „deutschen Imperialismus“ und gegen die Interessen des Volkes wahrnahm. In Peter Wiens Aufsatz über den irakischen Coup von 1941 werden die Protagonisten, wie der bereits erwähnte Yunis al Sabbawi, als junge, am Aufstieg behinderte Modernisierer dargestellt. Sabbawi, so Wien, „ging es um die Übernahme eines westlichen Modernisierungsprojektes, und dieses konnte auch ein totalitäres sein. 1941 revoltierte die Generation der jungen Effendiyya ...gegen das alte Establishment und seine Großbritannienhörigkeit. Es ist einer der Unglücksfälle der irakischen Geschichte, daß dies im Umfeld des Zweiten Weltkriegs geschah.“ In einem anderen Umfeld hätten Sabbawi und seine Freunde wohl genauso gut auch Umweltaktivisten werden und Froschzäune bauen können, anstatt Juden umzubringen. Mit Saddam Husseins Wunsch, Israel zu vernichten, mit seinen Giftgaseinsätzen gegen Kurden und der paranoiden Gewalt, mit der arabisch-nationalistische Regimes in der Folge ihre gesamte Intelligenz umbrachten oder ins Exil trieben, hat diese Geschichte scheinbar nichts zu tun. Mit der „Gewaltpolitik Israels“ und seiner „monopolisierten Opferrolle“ aber angeblich sehr viel. 1. Reeva Spector Simon: Iraq between the two world wars, The militarist Origins of Tyranny – How the German-based military education of an Iraqi elite led to the regime of Saddam Hussein, Columbia University Press, New York2004 2. Gerhard Höpp, Peter Wien, René Wildangel (Hrsg.): Blind für die Geschichte? Arabische Begegnungen mit dem Nationalsozialismus, ZMO-Studien Band 19, Klaus Schwarz Verlag, Berlin 2004 erschienen in Konkret 12/ 2004 ================================================ 07 Iraqi ambassador wants security: Diplomat looking forward to elections Von: Wadi e.V. Wien ================================================ Iraqi ambassador wants security Diplomat looking forward to elections, end to violence By Dinah A. Spritzer The Prague Post 9th December, 2004 Last month Dhia Al Dabbass was appointed the first Iraqi ambassador to the Czech Republic since the toppling of Saddam Hussein. His empty offices in Prague 6 reflect the absence of ambassadorial relations between the two countries over the past seven years. The 50-year-old ambassador was formerly the Vienna representative of The Supreme Council of the Islamic Revolution in Iraq (SCIRI), an Iran-based movement of the majority Shiite Muslims who opposed the Saddam regime. At the start of his first local media interview, Al Dabbass emphasized that he no longer represents the interests of SCIRI but of his government. The Prague Post: Nearly every day in Iraq there are attacks against security forces. How can you have elections in January if the attacks continue? Dhia Al Dabbass: We want the elections in order to have a legitimate government, and this will hasten the establishment of democratic institutions. The security task should be taken over by Iraqis, by the organizations that already have certain forces, such as the Supreme Council of the Islamic Revolution as well as the Kurds. TPP: It is the Iraqi police who are being massacred. DAD: That is because the multinational force tried to take care of the security situation and tried to establish a totally new security force that is ill-equipped and poorly trained. TPP: The London-based Lancet medical journal reported in October that 100,000 Iraqi civilians died as a consequence of the U.S. invasion. So was the war worth it? DAD: The report by this magazine is quoting figures I am not sure about. There was not so much fighting during the war. There were not so many casualties. Even the famous battle of the airport reported so much about in the media during the war — we went there and there was no evidence. On the other hand, individual income has risen by three times, the economic situation has improved and that is reflected in health care and general living. TPP: So, in spite of the death toll the invasion was a good thing? DAD: The removal of the Saddam regime is one of the greatest events for the Iraqis. We were not wishing these other things to happen but that should not make us forget that the removal of the regime was an essential act. The terrorists are trying to create the impression that it's either the old regime or violence. TPP: Does it bother you that the Americans were not better prepared for the post-invasion fighting and rebuilding? DAD: Yes, of course. The United States failed in its responsibility according to the Geneva Convention as an occupying power to ensure stability and security within the country. Second, it didn't use the local available forces, like the Supreme Council of the Islamic Revolution as well as the Kurds. And third, it left the borders exposed for months. TPP: When do you want the Americans out of Iraq? DAD: The opposition [to Saddam Hussein] met with President Bush in August 2002 and the transitional period discussed was two years. TPP: What can you do in Prague to ensure the future of a democratic, stable Iraq? DAD: During and after the collapse of the regime, the Czech Republic has contributed actively. Czechs train Iraqi security and the Czech Republic was among the first countries after the war to raise bilateral relations to the level of ambassador. It is helping the Iraqi authorities build state institutions. It has been continuously hosting groups of trainees in many areas and we hope it will have an active role in the reconstruction of Iraq. TPP: How does a representative of an Islamic political party become an ambassador to the Czech Republic? DAD: After the collapse of the regime, some of the old ambassadors were fired and replaced by diplomats who had previously defected as well as politicians representing the different political parties in Iraq. Appointments reflected the spectrum and political power of each party. TPP: So how much power does SCIRI have? DAD: It is an umbrella for a wide range of Islamic movements and tribes. In the current government there are two ministers from the SCIRI, the finance minister and the youth minister. But on the local level the movement has a huge number of supporters. TPP: Is the party's goal to make Iraq an Iranian-style theocracy? DAD: SCIRI stated even before the fall of the regime that it is not really seeking to establish a theocracy on the model of the Iranian regime but is more interested in establishing a democratic system in Iraq. The Supreme Council respects the ballot box and any regime must respect the Islamic character of Iraqi society. TPP: Does that mean mandatory headscarves and laws that prevent women from owning property or initiating divorce? DAD: The Council does not believe in forcing things on people. We might call on women to put on the scarf but will not force them. — Thamir Al-Adhami, first secretary of the Iraqi Embassy in Prague, was the translator for this interview. AL DABBASS FILE •Born: July 1, 1953, in Baghdad •Education: Graduated from Institute of Technical Engineering, Baghdad, 1975. Studied at College of Mining in Bosnia, Yugoslavia, 1979-83. Diploma in German from Vienna University, 1983-85 •Career: Joined opposition movement against Saddam Hussein in 1979 in former Yugoslavia. Founded Iraqi Human Rights Association in Vienna, 1984. Represented the Supreme Council of the Islamic Revolution in Iraq (SCIRI) in Vienna, 1986-2004. Appointed ambassador to the Czech Republic Nov. 18 •Family: Married; daughter, 6, son, 4 •Languages: German, Arabic, Serbo-Croatian http://www.praguepost.com/P03/2004/Art/1209/news4.php ================================================ 08 Nachtrag zu "GI Dissent shakes up the Pentagon" Von: Edgar Ernstbrunner ================================================ Weitere Links auf http://www.swiftsmartveterans.com/ ================================================ 09 Putin in Schleswig: Orangefarbene Transparente bei Mahnaktion Von: Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER EINLADUNG zur MENSCHENRECHTSAKTION Schleswig/Berlin/Göttingen, den 20. Dezember 2004 Deutsch-russische Regierungskonsultationen: Orangefarbene und schwarze Transparente sollen Putin und Schröder mahnen Mit orangefarbenen und schwarzen Transparenten und Schildern will die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag in Schleswig an ihre Verantwortung erinnern, den Feldzug Russlands gegen Tschetschenien endlich zu beenden und dem kriegszerstörten Land Frieden und Demokratie zu bringen. "Bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Schloss Gottorf dürfen die Menschenrechte nicht zu kurz kommen", fordert die GfbV. Die Menschenrechtsorganisation wirft Bundeskanzler Schröder vor, die fortgesetzten Verbrechen russischer Sicherheitskräfte an der tschetschenischen Zivilbevölkerung zu ignorieren und lieber seine persönliche Freundschaft zu dem russischen Präsidenten zu pflegen, statt auf eine friedliche Lösung des blutigen Konfliktes zu drängen. Mindestens 160.000 Menschen sind in den beiden Tschetschenienkriegen 1994 bis 1996 und 1999 bis heute getötet worden, rund 80.000 von ihnen kamen in der Amtszeit von Putin ums Leben. Rund 80 Prozent der Dörfer und Städte Tschetscheniens sind inzwischen zerstört. Die Zivilbevölkerung wird noch immer durch willkürliche Verhaftungen, Folter, Verschwindenlassen, Morde und Vergewaltigungen in Angst und Schrecken gehalten. Wir laden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen herzlich zu unserer Menschenrechtsaktion ein am kommenden Dienstag, den 21. Dezember 2004, um 11 Uhr Ecke Lollfuß/Flensburger Straße (neben dem Restaurant "Stadt Flensburg") in Schleswig. ACHTUNG BILDREDAKTIONEN: Wir werden nicht nur orangefarbene Transparente und Schilder, sondern auch orangefarbene Kleidungsstücken tragen, um an den friedlichen Widerstand der demokratischen Volksbewegung in der Ukraine gegen Wahlmanipulationen zu erinnern. Der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch ist in Schleswig erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://mund.at/butt/Termine/Dezember/2212.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2312.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2412.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 1 e-mails mit attachments. Leute, so geht es halt nicht.... Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 11:30 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Dec 23 07:20:27 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 23 Dec 2004 07:20:27 +0100 Subject: [Techred] widerst@nd - MUND: Donnerstag, 23.12.2004 Message-ID: <6.0.1.1.0.20041223071937.023f0c40@pop.chello.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Donnerstag, 23. Dezember 2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 Oeffis/Behinderte: Bahn wirkt von "akin" ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN/AKTIONEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 02 fiber fest + heft von Kontakt Fiber" ================================================ 03 Kurz: Post, WWWebtip, Etymologie, in eigener Sache von "akin" ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 04 Mahnaktion in Schleswig: "Tschetschenien schreit um Hilfe!" von Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================ 05 Von den letzten Dingen von "akin" ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 Oeffis/Behinderte: Bahn wirkt von "akin" ================================================ akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 22. Dezember 2004; 03:03 ********************************************************** Oeffis/Behinderte: Bahn wirkt > Nostalgiezug ermoeglicht Rollstuhlfahrern Erfahrungen wie in alten Zeiten * Wolfgang Glaser hat so einiges zu erzaehlen und beschwerte sich bei der OeBB wie folgt: Linzer Bahnhof am 15. Dezember um 18.54 Uhr: Wie jeden Abend an einem Arbeitstag trete ich als rollstuhlfahrender OeBB-Kunde meine Heimreise vom Arbeitsplatz in Linz nach Steyr an. Wie immer hilft mir ein Mann vom Security+Service der OeBB auf den Hebelift. Doch ploetzlich bemerken wir beide, dass etwas anders ist: Die Eingaenge dieses Zuges sind schmaeler als sonst, sie sind sogar fuer die Rampe des Hebeliftes zu eng, geschweige denn fuer meinen Rollstuhl, obwohl ich einen sehr schmalen Aktivrollstuhl habe und nicht etwa einen breiten Elektrorollstuhl. Vor der Fahrplanumstellung am 12. Dezember 2004 war der Zug, der zu dieser Zeit fuhr, noch mit Hilfe eines Hebeliftes zugaenglich. Wir warten etwas ratlos auf den Zugbegleiter, der uns schliesslich darauf aufmerksam macht, dass dieser Zug ein so genannter "Nostalgiezug" ist, der nun taeglich zu dieser Zeit Richtung Wien faehrt. Ich habe nun die Alternative entweder in diesem Nostalgiezug im ungeheizten Paketwagen bis nach St. Valentin mitzufahren und dann in einen anderen Zug nach Steyr umzusteigen oder noch eine weitere Stunde auf den naechsten direkten Zug nach Steyr zu warten. Ich leiste mir heute den Luxus, etwas trotzig zu sein und waehle die erstere Variante, denn ich habe keine Lust noch laenger zu warten. Nicht genug, dass seit der Umstellung des OeBB-Fahrplanes am 12. Dezember die meisten Verbindungen zwischen Linz und Steyr langsamer sind als je zuvor und ich, wenn es so weitergeht bald mehr Zeit im Zug verbringe als im Buero. Nicht genug, dass die OeBB insbesondere am Abend mehrere Verbindungen zwischen Linz und Steyr gestrichen hat und daher jene Zuege, die noch fahren, jetzt meist ueberfuellt sind, nein, jetzt setzt die OeBB noch eins drauf und laesst zu einer Zeit, in der viele Pendler auf dieser Strecke unterwegs sind, auch noch einen Nostalgiezug fahren, damit man sich fuehlen kann wie in alten Zeiten . Ich will einfach nur noch eins: so schnell wie moeglich NACH HAUSE!!! Im kalten Paketwagen ist der Aerger ueber die Ignoranz der OeBB staerker als mein Kaelteempfinden. Kein Zweifel: Die Bahn wirkt! Daran kann auch der neue barrierefreie Linzer Bahnhof nichts aendern. Zu Hause angekommen (zum Glueck gibt es in Steyr Niederflurbusse), vergeht der Aerger langsam, dafuer kehrt mein Kaelteempfinden zurueck. Ich goenne mir ein heisses Bad und denke mir: Solange es kein umfassendes Bundesbehindertengleichstellungsgesetz gibt, in dem ein barrierefreier oeffentlicher Verkehr verankert ist, werden Menschen wie ich wohl weiterhin das Vergnuegen haben, nostalgische Erfahrungen machen zu duerfen ... * Auf diese Beschwerde Glasers gab es eine Reaktion der OeBB, die jeder Beschreibung spottet. Wie der Pressesprecher des OeBB-Personenverkehrs fuer Oberoesterreich, Mario Brunnmayr, die Fakten leugnete, und sich dabei ziemlich laecherlich machte, ist leider typisch fuer den Umgang der OeBB mit solchen Problemen. 1.) "Die Tueren des besagten Zuges sind zwar deutlich schmaeler, aber es passt trotzdem ein Rollstuhl hindurch", erklaerte OeBB-Sprecher Brunnmayr auf Anfrage des "Standard". Dies ist falsch, weil die Eingaenge bereits schon fuer die Rampe des Hebeliftes zu schmal sind, schreibt Glaser in einem Leserbrief an den ´Standard´. 2.) Brunnmayr bringt so schnell nichts in Verlegenheit. Er behauptet im "Neuen Volksblatt", dass der Rollstuhlfahrer "auch den Bus nach Steyr nehmen kann". Doch auch diese Aussage Brunnmayrs ist unwahr. Der Chef des Personenverkehrs der OeBB in Linz hat sich erst jetzt dafuer eingesetzt, dass zumindest in Zukunft ein Niederflurbus fahren wird, berichtet Glaser. 3.) Im Radio verbreitete Brunnmayr die naechste Unwahrheit, als er meinte, dass der Paketwaggon des Zuges beheizt sei. Natuerlich ist der fuer Rollstuhlfahrer zugaengliche Bereich im Paketwaggon nicht beheizt. Eine Recherche bei Experten, ob Paketwaggons beheizt seien, ergab nur verwundertes Kopfschuetteln. Zum Abschluss setzt Brunnmayr zum Rundumschlag aus und verlaeuft sich in Verschwoerungstheorien und spricht von "einer politischen Intrige". Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, versteigt sich der Pressesprecher Brunnmayr im ´Standard´ in die Behauptung, dass es "Rollstuhlfahrer gebe, die mehr Platz wollen und deswegen freiwillig den Gepaeckwagen bevorzugen". Man fragt sich was der groessere Skandal ist. Die Befoerderung im Gepaeckwaggon oder der Umgang mit der Wahrheit des Pressesprechers des OeBB-Personenverkehrs fuer Oberoesterreich, Mario Brunnmayr? Die Rollstuhlfahrerin Andrea Froeschl berichtet: "Auf der Strecke Linz - Graz gibt es keinen einzigen barrierefreien Waggon der oesterreichischen Bundesbahn (OeBB). Wenn ich mit dem Zug nach Graz fahren will, kann ich das nur im Gepaeckwagen." Die OeBB beteuern in diesem Zusammenhang immer wieder, dass dies der absolute Ausnahmefall sei. Ein Behauptung, die so nicht stimmen kann. Im Archiv des Behindertenmagazins ´bizeps-info´ sammelt sich schon eine Reihe von Artikeln zu diesen Skandalen. (bizeps/bearb.) Quellen und weitere Infos: http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=5604 http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=5610 http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=5615 http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=5613 http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=5616 *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. 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O Glühwein wir freuen uns auf euer kommen und magnetische ankündigungen! fiber - werkstoff für feminismus und popkultur - jetzt fett im netz: http://www.fibrig.net/ mit fibrigen Grüssen Nina Stastný Redaktion fiber. werkstoff für feminismus & popkultur Vertrieb/PR/Kontakt mail: ninastastny at fibrig.net Kirchengasse 10 mailbox no. 234 1070 Wien [] fiber flyer.pdf ================================================ 03 Kurz: Post, WWWebtip, Etymologie, in eigener Sache von "akin" ================================================ -Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 22. Dezember 2004; 04:04 ********************************************************** Kurz und Klein: > Post: Unterschriftenaktion Wir, die Unterzeichneten, fordern den Vorstand der Post AG sowie die Organe der OeIAG und die Bundesregierung auf, - den Kurs der Schliessung von Postaemtern sofort zu beenden und statt dessen - in Wirtschaftlichkeitskonzept zu erarbeiten, das sowohl dem Allgemeininteresse als auch den Interessen der Bediensteten der Post gerecht wird. Es ist untragbar, dass Postamtschliessungen und Personalabbau durchgezogen werden und immer mehr Postdienstleistungen an Konkurrenzfirmen abgetreten werden muessen, waehrend die vorhandenen Ressourcen des Unternehmens schlecht genuetzt und die Versorgung der Bevoelkerung systematisch demontiert wird. - Wir fordern eine generelle Umkehr in der Geschaeftspolitik der Post AG! - Schluss mit dem Zerschlagungskonzept! Name, Adresse, Geburtsdatum, Unterschrift Ruecksendung mit Unterschriften an: Robert Hobek, VPA Obmann, Postamt 1230 Wien, Anton Baumgartnerstrasse 121 *** > WWWebtip http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/Ipw/Akuf/index.htm Was sagst Du zum Krieg im Irak? Was sagst du zum Israel-Palaestina-Konflikt? Naja, dazu hat ja fast ein jeder eine Meinung -- mehr oder weniger differenziert, mehr oder weniger eindeutig. Was sagst Du zum Krieg im Jemen? "Welcher Krieg?" waere da meine spontane Antwort gewesen. Ja, irgendwas war da... Stimmt, auch dort hat es 2004 Krieg gegeben. Doch Wenige wissen Naeheres ueber den dortigen Krieg zwischen Regierungstruppen und islamistischen (oder "islamistischen"?) Gruppen zu sagen. Oder Indien: Allein dort gab es 2004 insgesamt sechs (!) Auseinandersetzungen, die nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) der Universitaet Hamburg als Krieg oder "bewaffneter Konflikt" einzustufen waren. Wer kennt sich mit diesen sechs Kriegen aus? Ausserdem gab es derartige Geschehen in Indonesien, Laos, Myanmar, Nepal, Pakistan, Philippinen, Thailand, Afghanistan, Algerien, Georgien, Irak, Libanon, Russland/Tschetschenien, Tuerkei/Kurdistan, Angola, Aethiopien, Burundi, Côte d'Ivoire, Kongo-Kinshasa, Nigeria, Senegal, Somalia, Sudan, Tschad, Uganda, Haiti und Kolumbien. Alles ein bisserl viel fuer unsern Verstand und erst recht fuer unser Gemuet -- und doch ist es manchmal ganz gut, wenn uns solche Sites wieder einmal daran erinnern, dass nicht nur im Fernsehen getoetet und gestorben wird. -br- *** > Glosse: Volksetymologie Ad-vent, engl./lat. svw. Schaufenster.; zus.ges.Hptw.; ad: engl. Abk f. advertisement, Inserat, Anzeige; vent.: Verballh. lat. fenestra, Fenster. moeglws. beeinfl. (Schreibw.!) v. engl. venture, Wagnis Beleg: Hannover Spotlied (18.Jh): "Adfenet, Adfenet, de Wyenahtsbeleuhtung brenet", heute noch in seiner euphemistischen Form als Kinderlied bekannt. Definition erstellt naechtens bei Punsch und Bildschirmschein, nach den Meldungen ueber die Bilanz der Einkaufssamstage, den Warnungen der Schuldnerberatung und dazwischen einigen Werbespots, die wir dank der Segnungen des Rundfunks geniessen durften. -br- *** > In eigener Sache Wir lesen uns 2005 wieder. Die erste akin erscheint am 11.Jaenner. Wie ihr vielleicht dem gestrigen Standard entnommen habt, wird uns die Produktion des 32.Jahrgangs eventuell wieder leichter gelingen, als wir dachten. Die Bundesregierung hat wieder einmal einen Prozess gegen uns verloren: Eine Bezirksrichterin stellte fest, dass gerade die Unterschiedlichkeit der Beitraege und die staendigen Ankuendigungen fuer Demonstrationen, unser froehliches Allerlei eben, ein Beitrag zu staatsbuergerlicher Bildung sei. "Es soll offenbar eine aktive Teilnahme am politischen Leben - sei es durch Diskussionsbeitraege, sei es durch Teilnahme an Demonstrationen - gefoerdert werden, was ebenso zu einer Auseinandersetzung mit politischen Inhalten fuehrt." Und das sei eben im Sinne des Gesetzes ueber die Gewaehrung von Publizistikfoerderung und deswegen haetten wir Anspruch auf diese. Allerdings: Die Sache ist noch nicht rechtskraeftig - was bedeutet, dass wir uns momentan nur verhalten freuen koennen. Ob wir tatsaechlich Knoedel sehen und ob wir es bald sehen, bleibt abzuwarten. Bis dahin sind unsere einzigen Einnahmen wieder nur Eure Abo-Zahlungen. Wir hoffen, ihr versteht diesen Zaunpfahl, mit dem wir da winken. *Eure Redaktion* *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. 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Mit einem fünf Meter langen Transparent mit der Aufschrift "Kiew grüßt Putin - Tschetschenien schreit Hilfe"! erinnern die Menschenrechtler an den gewaltfreien Widerstand gegen die massive Manipulation der Präsidentenwahl in der Ukraine und fordern gleichzeitig eine politische Lösung des Tschetschenienkonfliktes. "In das Dialogforum, das dafür ins Leben gerufen worden sein soll, müssen unabhängige tschetschenische Menschen- und Bürgerrechtler und die russische Opposition miteinbezogen werden", fordert die GfbV. Besonders gravierende Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte in Tschetschenien und in der Ukraine listet die GfbV in einem offenen Brief an Putin und Schröder auf, der während der Menschenrechtsaktion in Schleswig verteilt wurde: Offener Brief an Herrn Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation ! Herrn Gerhard Schröder, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ! zur Zeit Schleswig, Schloss Gottorf 21.12.2004 Geben Sie Tschetschenien endlich den Frieden zurück, Herr Präsident! Unterstützen Sie den furchtbaren Völkermord im Kaukasus nicht länger durch Ihr Schweigen, Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die demokratische Bewegung der Ukraine hat vor wenigen Wochen auf friedlichem Weg freie Wahlen durchgesetzt und ukrainische Behörden zu rechtsstaatlichem Vorgehen gezwungen. Damit hat sich diese Bürgerbewegung gegen die Gleichschaltung nach russischem Modell gewehrt, wie zuvor auch die Demokraten Georgiens. Somit waren totalitäre Methoden - wie Wahlfälschungen, weitgehende Gleichschaltung von Fernsehen und Printmedien, politische Attentate gegen und Morde an Journalisten, Korrumpierung der richterlichen Gewalt - vergeblich. Wir bedauern, dass Sie, Herr Präsident, diese Methoden unterstützt, und Sie, Herr Bundeskanzler, diese offensichtlich akzeptiert haben. Die Weltöffentlichkeit beobachtet mit wachsendem Erschrecken, dass Russland zunehmend in die totalitäre Vergangenheit zurückfällt und immer mehr die Züge eines autoritären politischen Systems annimmt. Auch in Russland sind große Teile des Fernsehens und der Printmedien gleichgeschaltet. Auch in Russland werden Journalisten eingeschüchtert, entführt oder ermordet, unter ihnen der Internet- Journalist Suchomlin, der Besitzer von TV Murmansk Schwets, der Mitarbeiter der Zeitung "Kommersant" Guljew, der Redakteur Chlebnikow von Forbes, der tschechische Journalist Kraus, der Herausgeber von Prowinzialnyj Telegraf Burgow, der Chefredakteur von Togliatinskoje Obozrenie Sidorow oder der Chefredakteur von Werchnaja Wolga Kutuzow. Russland ist heute das fünftgefährlichste Land für Journalisten. Innerhalb Europas hält es sogar den ersten Platz. Weltweit nimmt Russland in Sachen Pressefreiheit den 140. Platz von 165 untersuchten Ländern ein, berichtet Reporter ohne Grenzen. Sie, Herr Präsident, zerstören Schritt für Schritt die Unabhängigkeit der Justiz, manipulieren die Wahlgesetze, ernennen die Gouverneure, statt sie weiter demokratisch wählen zu lassen. Sie, Herr Bundeskanzler, bezeichnen Wladimir Putin als "lupenreinen Demokraten". Völkermord ist das schlimmste Verbrechen, zu dem Menschen fähig sind. Es war die Konsequenz aus den Verbrechen Hitlers und Stalins, die die Völkergemeinschaft 1948 zur Annahme der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes bewegt hat. Sie, Herr Präsident, haben diese Konvention seit Ihrem Regierungsantritt verletzt. Sie haben den zweiten Tschetschenienkrieg begonnen und sind somit für den Tod von 80.000 tschetschenischen Zivilisten und tausenden russischen Soldaten verantwortlich. Sie haben die Stadt Grosny dem Erdboden gleich gemacht, sie sieht heute aus wie Dresden nach dem Terror-Bombardement der Alliierten. Allein durch eine einzige Langstreckenrakete auf den zentralen Marktplatz in Grosny starben am 21. Oktober 1999 Hunderte Unschuldige. Die Tschetschenen, Kinder, Frauen und Männer wurden Opfer von Morden und Massakern, von Entführungen, Vergewaltigungen, Verletzungen, von Bombardements, von willkürlichen Verhaftungen und Folterungen. Sie wurden in so genannten Filtrationslagern eingesperrt, kamen dort ums Leben oder verschwanden. Ihre Flüchtlingstrecks wurden beschossen. Sie starben an den Strapazen der Flucht oder an Krankheiten in den Flüchtlingslagern. Sie führen diese Politik weiter fort. Tag für Tag müssen Menschen in diesem Krieg sterben, Tschetschenen wie russische Soldaten. Den zivilen Staatsanwalt in Tschetschenien erreichten im Jahre 2003 4.763 Klagen tschetschenischer Bürger. 2.242 betrafen "ungesetzliche Untersuchungsmethoden". Nur 15 wurden vor Gericht gebracht. 13 tschetschenische Menschenrechtsverteidiger wurden getötet, 6 weitere sind verschwunden. In dieser schrecklichen Situation haben Sie, Herr Präsident, unter den Bajonetten russischer Soldaten so genannte Wahlen durchgeführt, die wohl in keinem westlichen Land ernst genommen wurden. Es war Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder, vorbehalten, diese Wahlen für korrekt zu befinden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Menschen, die sich an dieser Mahnwache anlässlich Ihres Besuches in Schleswig beteiligen, appellieren dringend an Sie, Herr Präsident, schließen Sie Frieden. Geben Sie Tschetschenien regionale Selbstverwaltung. Und wir bitten Sie, Herr Bundeskanzler Schröder, unterstützen Sie diesen furchtbaren Völkermord nicht länger durch Schweigen und verharmlosende Erklärungen. Mit freundlichen Grüßen gez. Tilman Zülch GfbV-Generalsekretär, (Tel. 0151 153 09 888) ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================ 05 Von den letzten Dingen von "akin" ================================================ Das Letzte: > Oder auch: Von den letzten Dingen In der "wiener bezirkszeitung", Ausgabe 19/2004, Seite 27 wirbt die Firma PAX Bestattung GmbH mit einem halbseitigen Artikel fuer ihre Dienstleistungen als "Naturbestattung"sunternehmen. Darin wird fuer "Almwiesenbestattungen" und aehnliche Praktiken des Verstreuens von Ueberresten kremierter Verblichener geworben. Dabei verwendet PAX quasi als Untertitel eine Textzeile eines beruehmten Gedichtes -- ohne Quellenangabe: "Wir schaufeln ein Grab in den Lueften, da liegt man nicht eng...". Die Nichtangabe des Autors ist auch nur zu verstaendlich, stammt das Zitat doch aus Paul Celans "Todesfuge". Darin heisst es: "Schwarze Milch der Fruehe wir trinken dich nachts wir trinken dich morgens und mittags wir trinken dich abends wir trinken und trinken Ein Mann wohnt im Haus der spielt mit den Schlangen der schreibt der schreibt wenn es dunkelt nach Deutschland dein goldenes Haar Margarete Dein aschenes Haar Sulamith wir schaufeln ein Grab in den Lueften da liegt man nicht eng" Gemeint war das KZ, nicht die "Naturbestattung". Mit PAX - Friede - hat das Zitat wohl auch nicht viel zu tun. Und mit "Almwiesenbestattung" schon gar nichts. Zitate sind wahrscheinlich wie Fremdwoerter: Glueckssache. *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. 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E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) 1 e-mails mit attachments. Leute, so geht es halt nicht.... Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 11:30 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ _______________________________________________ Techred mailing list Techred at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/techred From analle at no-racism.net Thu Dec 23 21:22:34 2004 From: analle at no-racism.net (analle at no-racism.net) Date: Thu, 23 Dec 2004 21:22:34 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Freitag, 24.12.2004 Message-ID: <20041223202234.GA4635@brandl.telekabel.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Freitag, 24.12.2004 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 19.3.: Genua-Demo in Berlin gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 02 Bilanz des Jahres 2004 office at asyl-in-not.org ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Weihnachtsbrief Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================== 04 [FriWe] Rundbrief-Dez-04 "Friedenswerkstatt Linz" ================================================== 05 Frohes Fest "Parteder Franz" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 China/Nordkorea: Weltweite Aktionen für Flüchtlinge aus Nordkorea Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== 07 Irak: Christen droht 2005 endgültiger Exodus Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 08 Letzter Newsletter der Steuerinitiative im Jahr 2004 "gerhard.kohlmaier" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 19.3.: Genua-Demo in Berlin gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ---------------------------------------------------------------- "Repression kennt keine Grenzen - Unsere Solidarität auch nicht! " In Genua läuft seit März 2004 ein Prozess gegen 26 italienische AktivisInnen. Weitere Prozesse gegen 50 - 60 Betroffene, unter anderem aus der BRD, sind zu befürchten. Wenn die Vorstellungen der Staatsanwaltschaft umgesetzt werden, werden die Betroffenen zu 8 bis 15 Jahren Haft wegen "Verwüstung" verurteilt. Dieser Straftatbestand wurde seit der Nachkriegszeit, als damit die Beteiligung oder das Nichteinschreiten von Plünderungen von Geschäften und Häusern verurteilt wurde, nicht mehr angewendet. Italien versucht, eine neue Rechtslage zu schaffen, nach der in Zukunft auch nicht beteiligte Anwesende so hoch verurteilt werden können. Solidarität ist eine Waffe Damit diese Maßnahmen ihr Ziel nicht erreichen, hilft es, ihre Zielsetzung zu benennen und Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Seit 1996 wird der 18. März wieder als Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung begangen. Aus Anlass dieses Datums ruft das Bündnis Solidarität kennt keine Grenzen zu einer bundesweiten Demonstration am 19. März 2004 unter dem Motto "Repression kennt keine Grenzen - Unsere Solidarität auch nicht! "in Berlin auf. Im Vorfeld wird es in Berlin eine Veranstaltungsreihe geben. Die erste Veranstaltung wird am 8. Januar 2005 im Clash - Mehringhof (ehemals exex-Muvuca)-Gneisenaustr. 2 a um 19 Uhr mit der italienischen Rechtsanwältin Laura Tartarini stattfinden. von Libera http://www.libera.squat.net und dem Bündnis Solidarität kennt keine Grenzen (Bündnis 18.März 2005) [Libera] ---------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org ================================================== 02 Bilanz des Jahres 2004 office at asyl-in-not.org ================================================== Bilanz des Jahres 2004 Wir haben einen Angriff auf die Menschenrechte abgewehrt Es war ein ziemlich hartes Jahr. Wir waren so pleite, daß wir einige verdiente Mitarbeiter abbauen mussten. Wir hatten kein Geld und kein Personal. Aber wir waren gefordert und mussten handeln: Am 1. Mai trat Strassers Gesetz in Kraft. Es begannen die Verhaftungen und Deportationen. Und wir waren unter den NGOs beinahe die einzigen, die sich politisch und mental auf diese Auseinandersetzung vorbereitet hatten. Der Zugang zur Erstaufnahmestelle Traiskirchen war uns zunächst verwehrt. Strasser plante dort sein kleines Guantanamo, abgeschirmt vor der Öffentlichkeit, von wo aus er seine Opfer ohne Aufsehen abzuschieben gedachte. Diesen Plan haben wir vereitelt; unsere wichtigste Stütze war die Selbstorganisation der tschetschenischen Flüchtlinge. Unsere erste erfolgreiche Aktion war im Juli, als wir einen traumatisierten, von Abschiebung bedrohten Asylwerber aus Traiskirchen rausholten und unter Schutz stellten. Wir hielten eine Pressekonferenz ab - mit dem Resultat, daß unser Klient zum Verfahren zugelassen wurde (inzwischen erhielt er auch schon mit seiner Familie Asyl). In der Folge erhielten wir an die dreihundert Vollmachten, vorwiegend von Tschetschenen., deren Boten mit diesen Vollmachten und Aktenkopien mehrmals wöchentlich aus Traiskirchen in unser Büro kamen. Umgekehrt fuhr ich bei jeder Gelegenheit nach Traiskirchen, um an Einvernahmen teilzunehmen (was nur mit Vollmacht möglich ist). Die Flüchtlinge verstanden, daß wir ihnen nur so Rechtsschutz geben können. Wenn wir Vollmacht haben, wird der Dublinbescheid uns zugestellt und wir können Rechtsmittel ergreifen. So verhinderten wir im August die Abschiebung eines weiteren Tschetschenen, der gefoltert worden war und seither an PTSD (schwerer Traumatisierung) leidet: Er war vor den Augen seiner schwangeren Frau in Handschellen abgeführt worden und saß in Eisenstadt in Schubhaft. Wir mobilisierten die Medien, der ORF verlangte einen Drehtermin im Gefängnis, dank dem öffentlichen Interesse wurde die Abschiebung gestoppt, bis der UBAS (erfreulich rasch) den rechtswidrigen Bescheid behob. Dem UBAS-Bescheid zufolge befand sich auf dem Arztbrief (der Traumatisierung und Folter bescheinigte) ein Aktenvermerk: "Laut Dr. Eichenseder Dublin-Verfahren fortsetzen." Eichenseder ist der Leiter der Erstaufnahmestelle Traiskirchen. Er hatte offenbar die rechtswidrige Weisung erteilt, den Tschetschenen trotz der ärztlichen Bescheinigung abzuschieben - eine krasse Verletzung der Ausnahmeklausel (§ 24 b), der zufolge traumatisierte oder gefolterte Asyl-werber nicht unter die Dublinklausel fallen, sondern zum Verfahren zuzulassen sind. Gegen Eichenseder haben wir daher eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet (und wegen Verleumdung, weil er ernstlich behauptete, den Aktenvermerk hätte vielleicht ich selber geschrieben...); die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt gegen ihn. Wie wir aus der Beamtenschaft hörten, gab es überhaupt eine informelle Weisung von ganz oben, den Folter- und Traumatisierungsparagraphen nicht zu beachten, sondern alles, was greifbar war, einzusperren und abzuschieben. So wurde Herr O., dem die Amtsärztin bescheinigte, daß er mit einer Zange mißhandelt worden war, in die Slowakei abgeschoben, wo ihm die Gefahr der Weiterschiebung drohte. Der UBAS behob den Bescheid und O. (den wir mit Hilfe des Slowakischen Helsinkikomitees in einem Flüchtlingslager wiederfanden) konnte nach Österreich zurückkehren. Auch in diesem Akt fand der UBAS einen Eichenseder-Vermerk, daß der Arztbrief nicht als Hinweis auf Folter zu werten sei... Wir weiteten die Strafanzeige gegen Eichenseder auch auf diesen Fall aus. Herr S. und seine sechsjährige Tochter Diana wurden ebenfalls in die Slowakei deportiert, obwohl die Ärztin bei Diana eine Anpassungsstörung (Albträume, Angstzustände, Bettnässen) festgestellt hatte. Als der Vater in Schubhaft saß, durfte Diana (die in ein Kinderheim gesteckt wurde) ihn nur einmal und nur durch eine Trennscheibe sehen. Der UBAS behob auch diesen Bescheid und stellte fest, daß die Trennung vom Vater bei Diana eine Retraumatisierung auslösen konnte. Die beiden sind mittlerweile nach Österreich zurückgekehrt. In allen diesen Fällen klagt die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rainer für unsere Klienten Entschädigungszahlungen ein. Viele anderen tschetschenische Familien, die ebenfalls deportiert werden sollten, konnten wir rechtzeitig warnen, nachdem uns die Bescheide zugestellt worden waren. Ihnen gelang es, aus Traiskirchen zu fliehen und "unterzutauchen". Anfangs wussten wir nicht, wo wir sie unterbringen sollten; manche schliefen bei Verwandten, andere im Park. Aber dann fanden wir Unterstützung bei größeren Vereinen: Caritas und Diakonie stellten Notquartiere zur Verfügung. SOS-Mitmensch rief dazu auf, Flüchtlinge privat unterzubringen; allen, die sich daraufhin meldeten, danken wir sehr. Ziviler Ungehorsam Diesen Aufruf nahm Strassers Polizei zum Vorwand, um eine Strafanzeige gegen die Vorsitzende von SOS-Mitmensch, Rechts- anwältin Nadja Lorenz, wegen "Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze" zu konstruieren. Dieses Verfahren wurde aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Einstellung eines Verfahrens kommt rechtlich einem Freispruch gleich. Somit ist klargestellt, daß Hilfe für "Illegale" nicht verfolgt werden darf. Ein Großteil der "Illegalen", die wir in den Notquartieren und bei Privatleuten unterbrachten, ist mittlerweile "legalisiert", weil der UBAS die Bescheide behoben hat. Diese Flüchtlinge konnten wieder "auftauchen". In einigen Fällen hat sogar das Asylamt selbst "Berufungsvorentscheidungen" getroffen, das heißt: seine eigenen rechtswidrigen Bescheide für ungültig erklärt! Diese späte Einsicht freut uns natürlich. Aber man muß klar sagen, daß sie nur unter unserem Druck zustande kam. Unterdessen hat der Verfassungsgerichtshof das Strassergesetz in den wesentlichen Punkten für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Seither wurde keiner unserer Klienten mehr abgeschoben. Viele wurden von der Erstaufnahmestelle problemlos zum Verfahren zugelassen. Fast könnte man meinen, es sei vorweihnachtlicher Friede eingekehrt... Die Krönung unserer Kampagne war aber Strassers Rücktritt. Unser schönstes Vorweihnachtsgeschenk. Die Zivilgesellschaft hat einen gefährlichen Angriff abgewehrt. Asyl in Not war dabei, wie es unserem Leitbild entspricht, die Speerspitze; die Zivilgesellschaft muß nämlich auch wehrhaft sein. Aber täuschen wir uns nicht. Neue Gefahren kommen auf uns zu. Strasser hat vor seinem Abgang die Weichen für weitere Verschärfungen gestellt. Wir werden auch für diesen Kampf gerüstet sein. Michael Genner, Asyl in Not 1090 Wien, Währingerstraße 59 Tel. 408 42 10-15 0676 - 63 64 371 Spendenkonto: Bank Austria-Creditanstalt Kontonummer 698 035 557 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88 mailto:office at asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Weihnachtsbrief Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================== Ich werde manchmal gefragt, warum ich denn "immer noch" für Gerechtigkeit, Friede und die gute Schöpfung eintrete. "Immer noch?" frage ich zurück, wir fangen doch gerade erst an, aus der Verbundenheit mit dem Leben heraus, zu kämpfen, zu lachen, zu weinen. Wir können uns doch nicht auf das geistige Niveau des Kapitalismus zurückschrauben und ständig "Sinn" mit "Erfolg" verwechseln. Das ist eine lebensgefährliche Verwechslung, wenn wir das Leben zurückrechtstutzen auf das Machbare und das, was sich konsumieren lässt. Meine Tradition hat uns wirklich mehr versprochen! Ein Leben vor dem Tod, gerechtes Handeln und die Verbundenheit mit allem, was lebt, die Wölfe neben den Lämmern und Gott nicht oben und nicht später, sondern jetzt und hier. Bei uns, in uns. Dorothee Sölle "Hunger nach Sinn" in: Den Rhythmus des Lebens spüren, Freiburg, Basel, Wien 2003, S. 195 Der Krieg, die Aufrüstung, die neoliberale Globalisierung, die wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen, die Zerstörung der Umwelt gehen weiter. Sogar bei uns im reichen Norden kämpfen immer mehr Menschen um ihr wirtschaftliches Überleben. Das ist auch persönlich spürbar. Der Widerstand der engagierten Menschen in der ArbeiterInnenbewegung, der Friedensbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, in den Kirchen, bei den anderen Weltreligionen usw. gibt uns Hoffnung. Wie sagt die verstorbene Theologin Dorothee Sölle: "Wir fangen doch gerade erst an..." Frohe Weihnachten und alles Gute für ein friedliches 2005 *Alois Reisenbichler* 1110 Wien, Schneidergasse 15/9, Telefon (0664) 39 51 809 E-Mail: stadtteilzentrum at simmeringonline.at, Alois.Reisenbichler at reflex.at Lieblingshomepage: www.hiroshima.at ================================================== 04 [FriWe] Rundbrief-Dez-04 "Friedenswerkstatt Linz" ================================================== Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094 Fax 797391 Mail: friwe at servus.at Web: www.friwe.at Werkstatt-Rundbrief (1) 150 Menschen beim Fackelzug gegen EU-Schlachtgruppen ("battle-groups") (2) Türkei-Beitrittsverhandlungen und Volksabstimmungsschmäh. (3) Neue Studie zur Einkommensverteilung (4) 2005: Volksabstimmung über die EU-Verfassung und Einleitung des Friedensvolksbegehrens (5) Aktuelle guernica - kostenloses Probeexemplar Liebe Freundinnen und Freunde, die Werkstatt Frieden&Solidarität wünscht allen Mitgliedern und UnterstützerInnen erholsame Feiertage und einen zuversichtlichen Start ins Jahr 2005. Verzeiht uns, wenn wir mit unseren ernüchternden Informationen, harten Analysen und dauernden Aufrufen im vergangenen Jahr allzu lästig waren. Wir wollen niemanden entmutigen oder den Tag verderben. Wir glauben nur, daß ein nüchterner Blick auf die Wirklichkeit Voraussetzung ist für Optimismus im Handeln. 2004 hat noch massiver als die vergangenen Jahre gezeigt, daß sämtliche Hoffnungen in das derzeitige politische Establishment vergeblich sind. Wollen wir eine Wende in der Gesellschaft hin zu Frieden und Solidarität durchsetzen, so sind wir auf uns selbst angewiesen. Es gibt keine Garantien in der politischen Auseinandersetzung. Wir können nicht vorhersagen, was wir 2005 erreichen oder nicht erreichen werden. Wir können bloß garantieren, daß wir auch 2005 alle Anstrengungen unternehmen werden, um ein neutrales solidarisches und weltoffenes Österreich durchzusetzen. Eure Werkstatt-ArbeiterInnen! (1) 150 Menschen beim Fackelzug gegen EU-Schlachtgruppen ("battle-groups") 150 Menschen beteiligten sich am 17.12.2004 am Fackelzug in Linz unter der Losung: * Keine Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen! * Nein zur Aufrüstungsverpfllichtung! * Ja zu Neutralität! Nach der Kundgebung am 14.12.2004 vor dem Bundeskanzleramt in Wien war dies ein weiteres wichtiges Zeichen des Widerstands: Der kaltblütige Neutralitätsbruch wird nicht unwidersprochen bleiben. Die Neutralität wird solange ein Thema bleiben, solange es Menschen in Österreich gibt, die dafür streiten. Die Abgeordnete zum EU-Parlament, Karin Resetarits, zitierte bei der Abschlußkundgebung aus dem Leserbrief des Musikers Herwig Strobl zu den Mißhandlungen bei der Ausbildung im Bundesheer: "Pure Heuchelei ist's, von Friedenserziehung beim Heer zu reden, wo doch Eingliederung in die Hierarchie, Brechung des Willens, Unterdrückung der feinen menschlichen und kulturellen Empfindungen Voraussetzung ist fürs Funktionieren der Ideologie "Militär". Jawohl: Ohne Kadavergehorsam keine Militärmaschinerie und keine Umsetzung politisch-militärischer Ziele." Frau Resetarits sagte, sie sei schockiert, wenn heute von Verfassungsrechtlern erklärt wird, die Neutralität sei ja bereits mit dem EU-Beitritt 1995 weitgehend eingeschränkt worden, die Beteiligung an einer EU-Schlachtgruppe deshalb rechtens. Sie erinnerte daran, daß von der politischen Führung der Beitritt zur EU und die Aufrechterhaltung der Neutralität für durchaus vereinbar verkauft wurde. Bei privaten, zivilrechtlichen Konflikten wird heute zunehmend das Instrument der Mediation angewandt - ein/e neutrale/r MediatorIn versucht ohne Schuldzuweisungen zwei Parteien zu einem Interessensausgleich zu führen. Die Anwendung dieses Instruments ist auch bei politischen und wirtschaftlichen Konflikten nicht nur möglich, sondern unbedingt notwendig. Gerade kleine, neutrale Staaten wären dafür prädestiniert. Österreich solle deshalb mit anderen neutralen Staaten zusammenarbeiten und sich nicht an Schlachtgruppen, oder einer Rüstungsagentur beteiligen. Abschließend forderte Karin Resetarits die Durchführung einer Volksabstimmung über die EU- Verfassung. Klaus Wiesner, Arbeiterkammerrat in OÖ, strich in seiner Rede die enormen sozialen Kosten der derzeitigen Aufrüstungspolitik hervor. Die bis zum Jahr 2010 laufenden zentralen Rüstungsprogramme in Europa summieren sich auf den gigantischen Betrag von 550 Mrd. Euro. Auch Österreich ist mit dem Eurofighterankauf an diesem Aufrüstungsprogramm unmittelbar beteiligt. Die Flugstunde eines Eurofighters verschlingt die durchschnittliche Jahrespension einer Frau in Österreich. Der Losung des EU-militär-industriellen Komplexes "Kanonen statt Butter!" halten wir unsere Forderung "Soziale Sicherheit statt Aufrüstung" entgegen. Klaus Wiesner unterstrich die Bedeutung des Friedensvolksbegehrens: "Machen wir das Jahr 2005 zum Jahr der Einleitung des Friedensvolksbegehrens!" Boris Lechthaler, Koordinator des Friedensvolksbegehrens, machte darau aufmerksam, daß alle vier Parlamentsparteien der Beteiligung Österreichs an einer Schlachtgruppe unter deutschem Kommando zugestimmt haben. Die Debatte um die Bedingungen, unter denen ein Einsatz stattfinden könne, sei die größte Schmierenkomödie die die II. Republik je erlebt habe: Es geht nicht um das Definieren von Bedingungen. Es geht um das Schleifen von Bedingungen. Lechthaler begründete diese Einschätzung mit der bereits im Protokoll zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit verankertern "Überprüfung der Beschlußfassungsverfahren" für Militärinterventionen. Bei einer Mobilisierungszeit von 5-10 Tagen werden die Parlamentsparteien zum ersten Mal über die Rechtmäßigkeit eines Einsatzes befinden, wenn die ersten Zinksärge aus der Ukraine oder Transkausasien in Wien-Schwechat landen. Lechthaler bezeichnete die Komödie, die die Parlamentsparteien aufführen auch als Entwürdigung der Menschen in Österreich. Das Establishment signalisiert: "Wir können Alles mit Euch machen!" Das dies nicht so ist und auch nie so sein wird, dafür sorgen wir mit Kampagnen wie dem Friedensvolksbegehren mit seinen Forderungen: "Ja zur Neutralität! Keine Beteiligung an EU-Armee und Nato! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!" Stefan Daxner, Werkstatt Frieden&Solidarität, der die Abschlußkundgebung moderierte, forderte alle TeilnehmerInnen nochmals auf, sich für eine Volksabstimmung über die EU- Militärverfassung stark zu machen und das Friedensvolksbegehren zu unterstützen. Termine und Fotos unter: www.friwe.at (2) Türkei-Beitrittsverhandlungen und Volksabstimmungsschmäh. Daß Bundeskanzler Schüssel die Menschen in Österreich nur noch als dummes Vieh betrachtet, daß beliebig an der Nase herumgeführt werden kann, hat er jetzt mit seiner Ankündigung einer Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur EU bewiesen. Freilich wird ihm dieses Spiel erst durch das völlige Versagen der parlamentarischen Opposition ermöglicht. Während alle über eine Volksabstimmung in 15 Jahren diskutieren, für die kaum einer der derzeitigen Akteure einstehen wird müssen, soll die neoliberale EU-Militärverfassung ohne Volksabstimmung in unser Rechtssystem hineingemogelt werden. Folgend ein Leserbrief von Roland Egger, Plattform gegen Atomgefahren OÖ, und eine Stellungnahme eines Aktvisten von EU- Attac: Es gibt sie also doch ... die Entscheidungen, die so weitreichend sind, dass "nicht nur das Parlament sondern auch das Volk abstimmen soll (Originalton Bundeskanzler Wolfgang Schüssel)." Nicht etwa über die Europäische Verfassung soll jedoch abgestimmt werden, nicht über die darin festgeschriebenen Aufrüstungsverpflichtung, nicht über die defacto Aufgabe der Neutralität und die Beteiligung Österreichs an den Schlachtgruppen, über die ungebrochene und schamlos fortgesetzte Förderung der Atomindustrie über den veralteten EURATOM-Vertrag, nicht über die festgeschriebene Liberalisierung der Märkte und deren tagtägliche Auswirkungen auf die ÖsterreicherInnen. Völlig egal, dass in 12 anderen Europäischen Staaten die Europäische Verfassung als so weitreichend eingestuft wird, dass dort das Volk abstimmen wird, bevor die Parlamente ihre Zustimmung geben. Gehen in Österreich die Uhren anders? Heute eine in 10 oder 15 Jahren stattzufindene Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei anzukündigen, ist Populismus ersten Ranges. Hätte Bundeskanzler Schüssel stattdessen eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung angekündigt, wäre er damit mit anderen 12 europäischen Ländern gleichgezogen. Aber wer will schon gleichziehen, wenn er mit einer anderen Volksabstimmung wirklich Aufsehen erregen kann? Weitreichend hin oder her . Roland Egger, Kirchengasse 6, 4100 Goldwörth Hallo, Schüssel kündigt eine Volksabstimmung über einen Beitritt der Türkei zur EU an "als eine wichtige Entscheidung in einer Demokratie wie Österreich". Dass das Demokratieverständnis eines Politikers, der ein Bild von Dollfuss in seinem Parlamentsclub hängen hat, ein "ganz besonderes" ist, ist schon klar. Über den krassen Wertungswiderspruch zwischen Türkei-Beitritt und EU- Verfassung kann sich nämlich nur hinwegturnen, wer von seiner höheren Eingebung ganz besonders überzeugt ist. Ein Politiker, der eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung (immerhin die höchste Rechtsnorm in der österreichischen Rechtsordung) ablehnt, umgekehrt aber zu einem vergleichsweise weniger bedeutenden Thema eine Volksabstimmung herbeisehnt (da er mit seinem Latein am Ende ist), outet sein Demokratieverständnis als bestenfalls mittelalterlich, will heißen obskur, unausgereift, unnachvollziehbar. lg, Erwin (3) Neue Studie zur Einkommensverteilung Eine neue Studie zur Einkommensverteilung in Österreich belegt die Einschätzung der Werkstatt Frieden&Solidarität, daß sich die Realeinkommen der untersten Einkommensbezieher seit dem EU- Beitritt dramatisch verschlechtert haben. ArbeiterInnen verfügten 2003 bloß über ein Nettoeinkommen von 12.356 Euro (1029,60 monatlich) Besonders betroffen davon sind Frauen und MigrantInnen. Frauen verdienten 2003 durchschnittlich bloß 12.000,- Euro Zum Leben zu wenig, zum Sterben zuviel. Beamte verdienten wohl 2003 mit durchschnittlich 2.152,16 Euro pro Monat wesentlich mehr. Doch auch diese Zahl zeigt wie unsinnig eine pauschale Beamtenhetze ist. Weit mehr als die Hälfte verdienen weniger. Der öffentliche Dienst ist der einzige Bereich, in dem Frauen akzeptable Gehälter erzielen können. (4) 2005: Volksabstimmung über die EU-Verfassung und Einleitung des Friedensvolksbegehrens Nächstes Jahr muß weiter für die Durchsetzung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung gestritten werden. Wir werden deshalb die Petition an den Nationalrat weiterführen. Die Petition wurde vom Petitionsausschuß an den Verfassungsausschuß weitergeleitet. Am 19. März 2005 soll es europaweit zur Aktionen gegen die EU-Verfassung geben. Ein Treffen zur Vorbereitung einer entsprechenden Aktion in Wien gibt es am: Montag, 10. Jänner 2005, 18.00 im Südwindbüro, Wien, Laudongasse 10. Wir ersuchen Alle, die sich Zeit nehmen können, an diesem wichtigen Treffen teilzunehmen. 2005 muß es auch zur Einleitung des Friedensvolksbegehrens kommen. Wie wir das schaffen, wollen wir bei einer Aktionskonferenz am Samstag, 22. Jänner 2005, 11.00 bis 18.00 voraussichtlich in Salzburg beraten. Wir brauchen 2005 Eure Kreativität und Euren Einsatz. Bitte nehmt Euch für diese Tagung Zeit. Arbeitsplanseminar der Werkstatt Frieden & Solidarität: 7. und 8. Jänner 2005 in St. Leonhard/Fr. Bei Interesse bitte Anmeldung an: friwe at servus.at Nähere Informationen zum Friedensvolksbegehren: www.friedensvolksbegehren.at (hier kann auch ein Unterstützungserklärungsformular heruntergeladen werden) Nähere Informationen zur EU-Verfassung: www.friwe.at (eine Broschüre mit vielen Originaltexten kann für EUR 3,50 in der Werkstatt bestellt werden: friwe at servus.at) (5) Die aktuelle guernica! guernica ist die Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität. Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung an: friwe at servus.at Letzter Tip für Weihnachten: ein guernica-Abo kann man auch verschenken (EUR 9,- für 6 Ausgaben)! Aus dem Inhalt der akutellen Ausgabe der guernica 6-2004: Militarisierung Österreichs/Friedensvolksbegehren Freistadt/Folterausbildung: "Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns euer Status egal" Bundesheer und EU-Schlachtgruppen: "Einheiten, die Krieg führen müssen" Surveillance 04 und Schutz 04: Bundesheer übt "EU-Schlachten" Anarchie von oben gegen Neutralität und Staatsvertrag: Legal, illegal, scheißegal Werkstatt-Kommentar: Wir können alles mit euch machen! - Eben nicht! Interview mit Wilfried Leisch (GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg): "... die Kooperation Österreichs mit anderen neutralen und atomfreien EU-Staaten ist der beste Beitrag zu Frieden und Atomfreiheit in Europa" Gewerkschafter kritisieren EU-Verfassung und Schlachtgruppen Der Stahlhelm des Monats: Alexander Van der Bellen Zivildienst: Verfassungsgerichtshof setzt Grenzen - Privatisierung verfassungswidrig! Euro-Militarismus/EU-Verfassung Interview mit Winfried Wolf: "Wir leben in einer Vorkriegszeit ..." Tagebuch EU-Militarisierung Thema: EU-Schlachtgruppen ("Battle-Groups") - Sage niemand ... Gedanken zu sicherheitspolitischen Vorstellungen in der linkeren Hälfte unserer Gesellschaft: Soll an Europas Wesen die Welt genesen? Petition an den Nationalrat In welcher Verfassung ist Europa? Europäische Union: Militarisierung und Flüchtlingsabwehr Wider die Schlachtrufe: Johanna von Orleans, die "Battle-Groups" der EU, die Kriegspolitik der US-Regierung und eine gewagte Interpretation von Schillers Tragödie am Tiroler Landestheater Krieg gegen den Irak "Wir sind allesamt moralische Feiglinge" Werkstatt-Kommentar: Die Brandstifter als Biedermänner Ausverkauf und Privatisierung Wirklichkeitsverdrehungen wie im Spiegelkabinett: VA Tech-Übernahmeversuch durch Siemens Ausverkauf und Privatisierung aktuell in Österreich Aktuelle EU-Richtlinien Marktwirtschaft und Geopolitik "Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost": Deutsche Konzerne auf Expansionskurs von Marokko bis Afghanistan Demokratie in der Ukraine: Es geht um Rassismus, Marktwirtschaft und Geopolitik Weitere Materialien (Bücher, Broschüren) finden sich auf unserer Web-Page: www.friwe.at ================================================== 05 Frohes Fest "Parteder Franz" ================================================== Liebe FreundInnen! Liebe GenossInnen! Auf diesem Wege wünsche ich Euch allen ein Frohes Fest und einen Guten Rutsch in das Jahr 2005 Franz Stephan Parteder Gedicht Schnee fällt auf meine Guitarre. Weihnacht. Die Zeit Für den Blues. Hört keiner mehr, was Ich singe? Die harten Zeiten Sind da. Schneeflocken, ich kann sie spüren: Nass und kalt, kalt und nass. Leute! Ihr geht vorbei und Ihr redet. Weihnacht. Die Zeit Für den Blues. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 China/Nordkorea: Weltweite Aktionen für Flüchtlinge aus Nordkorea Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG 0Berlin/Göttingen, den 22.12.2004 Weltweiter Aktionstag für besseren Schutz nordkoreanischer Flüchtlinge in China Massenexodus aus Nordkorea Besorgt über die dramatische Zunahme der Zahl rechtloser Flüchtlinge aus Nordkorea in China hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch an Außenminister Joschka Fischer appelliert, sich für einen besseren Schutz dieser Menschen in ihrem Zufluchtsland einzusetzen. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich 2004 die Zahl der Nordkoreaner, der in westliche Botschaften in Peking flüchten, vervierfacht, berichtete der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in Göttingen. "Der Massenexodus der Nordkoreaner erinnert an die Flucht hunderter DDR-Bürger in die bundesdeutsche Botschaft in Prag vor 15 Jahren. Er zeigt nicht nur, wie schlimm die Verfolgung in der Diktatur Nordkorea ist, sondern auch dass China die völkerrechtlich garantierten Rechte der Flüchtlinge systematisch missachtet und ihnen jeden Schutz verweigert. Mit einem weltweiten Aktionstag machen daher am heutigen Mittwoch Menschenrechtler auf vier Kontinenten auf die dramatische Lage der nordkoreanischen Flüchtlinge in China aufmerksam. Von Sydney bis Tokio, San Francisco bis London fordern Menschenrechtler mit Protesten vor chinesischen Botschaften oder durch die Verbreitung von Appellen einen besseren Schutz der Flüchtlinge. Zu dem Aktionstag hatte die Internationale Kampagne zur Verhinderung der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge, aufgerufen, der 31 Menschenrechtsorganisationen angehören. "In Nordkorea herrscht ein Menschen verachtendes stalinistisches System, das seinen Bürgern grundlegende Rechte verwehrt", kritisierte Delius. Bei ihrem illegalen Grenzübertritt riskierten die Nordkoreaner ihr Leben, da Republikflucht mit Arbeitslager, Folter und zum Teil sogar mit dem Tod bestraft werde. Doch weder in China würden die Flüchtlinge Aufnahme finden noch sei Peking ohne ausländische Intervention bislang bereit, sie in ein Drittland ausreisen zu lassen. Mit Rücksicht auf den Verbündeten Nordkorea werden die Menschen als "Wirtschaftsflüchtlinge" in ihre Heimat zurückgeschoben. Diese Praxis sei ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention, die Abschiebungen in den Verfolgerstaat untersagt. Allein in den vergangenen zwölf Monaten haben mehr als 1.500 Menschen aus Nordkorea in westlichen Botschaften, Konsulaten und Schulen in China, Vietnam und der Mongolei Zuflucht gesucht. Während sich die Mongolei bereit erklärt hat, keine Flüchtlinge nach Nordkorea abzuschieben, sei dies vor allem in der Volksrepublik China gängige Praxis. Im November 2004 sind 62 Menschen zwangsweise aus China nach Nordkorea zurückgeführt worden. Zuletzt suchten am 17. Dezember 2004 sieben Nordkoreaner in der japanischen Schule in Peking Zuflucht. Nachdem am 1. September bereits 29 Nordkoreaner auf das Gelände der Schule gelangt waren, war ein zusätzlicher Sicherheitszaun errichtet und die Bewachung des Gebäudes verstärkt worden. Die chinesischen Behörden hatten die westlichen Botschaften angesichts des Exodus ultimativ aufgefordert, den Schutz ihrer Einrichtungen zu verbessern. Aus Angst vor einer zwangsweisen Rückführung in ihre Heimat leben mehr als 300.000 nordkoreanische Flüchtlinge in China im Untergrund. Gejagt von Polizisten, ausgenutzt von Menschenhändlern, Bordellbesitzern und Arbeitgebern, sind sie weitestgehend rechtlos. Ulrich Delius ist für Nachfragen auch erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ================================================== 07 Irak: Christen droht 2005 endgültiger Exodus Gesellschaft für bedrohte Völker ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖlKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 23.12.2004 Gesellschaft für bedrohte Völker: 2005 droht der endgültige Exodus der assyro-chaldäischen Christen aus dem Irak - Weihnachtsappell an 30 westliche Regierungen Wenn nicht bald Hilfe kommt, wird sich nach Erkenntnissen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) das 1400-jährige Zusammenleben zwischen Muslimen und Christen im Mittel- und Südirak im kommenden Jahr gewaltsam beendet werden. Jetzt droht die vollständige Flucht und Vertreibung der noch etwa 650 000 Angehörige zählenden christlichen Gemeinschaft der Assyro- Chaldäer aus dem Irak, nachdem bereits etwa 50 000 im zurückliegenden Jahr 2004 nach Syrien, Jordanien oder nach Irakisch-Kurdistan geflüchtet sind, erklärte der GfbV- Generalsekretär Tilman Zülch am Donnerstag. Ebenso gefährdet sind die noch rund 50.000 Mandäer, eine vorchristliche, auf Johannes den Täufer zurückgehende Konfession. Seit Anfang 2004 dokumentiert die internationale Menschenrechtsorganisation die kontinuierlich zunehmenden Angriffe gegen die christlichen Minderheiten, Bombenanschläge gegen Kirchen und kirchliche Institutionen, Morde, Entführungen und Vergewaltigungen, für die islamische Extremisten, arabische Nationalisten und Baathisten verantwortlich sind. Inzwischen wurden mehr als 25 Kirchen gezielt angegriffen und zerstört. Ende 2003 wurden die ersten Sprengsätze in zwei christlichen Schulen in Bagdad und Mosul gefunden, am 24. Dezember 2003 folgte die erste Explosion in einer Kirche ebenfalls in Mosul. Unter den inzwischen ganz oder teilweise zerstörten Kirchen und Klöster befanden sich syrisch-katholische, syrisch-orthodoxe, chaldäische, assyro-anglikanische, altapostolisch-nestorianische Kirchen der Assyro-Chaldäer, armenisch-katholische und armenisch- orthodoxe der kleinen armenischen Minderheit sowie eine adventistische Missionskirche. Die meisten der Angriffe fanden jeweils nach dem islamischen Freitag und vor dem christlichen Sonntag statt. Die Liste der seit Sommer 2003 ermordeten irakischen Christen hat die Zahl 300 überschritten. Wir greifen einige dieser schrecklichen Morde heraus: Mohannad Malawi wird am 11.07.2003 erschossen, weil er sich weigerte, seine Schwester für eine Vergewaltigung auszuliefern. Die Brüder Berdan werden in ihrem Juweliergeschäft am 11.08.2003 getötet. Die mandäischen Brüder Yahya werden am 11.08.2003 mit 14 bzw. neun Schüssen ermordet. Nadan Yonadam wird liquidiert, weil er der US- Armee als Übersetzer diente. Safa Khoshi wird am 07.10.2003 mit einer Granate beseitigt. Fünf Tage später müssen Danny und Wilhelm Cesar am 12.10.2003 in Falluja sterben, weil sie für die US-Armee arbeiteten. Den Richter Yousif Sadeq erreicht sein Schicksal in seinem Haus in Mosul am 04.11.2003. Am 08.11.2003 trifft es den Vertreter der Assyrischen Demokratischen Bewegung Sargon Nano. Am 01.01.2004 werden zwei Armenierinnen und zwei Assyrerinnen, Wäscherinnen der US-Militär Basis Habbaniyah ermordet, am 21.01.2004 fünf christliche Mädchen in der Nähe von Falluja. Der fünfjährige Aziz Azzo und seine 14-jährige Schwester Ranne werden im März 2004 vor ihrer Kirche erschossen. Am 17.03.2004 überlebt eine fünfköpfige assyrische Familie einen Bombenanschlag nicht. Am 26.03.2004 trifft es den Leutnant Esha David in seinem Haus in Kirkuk. Am 7. Juni 2004 erschießen arabische Nationalisten aus einem vorbeifahrenden Auto heraus vier Assyrer und zwei Armenier in Bagdad. Am 23.06.2004 müssen die Schwestern Janet und Shatha Odisho ihre Arbeit für die Firma Bechtel mit ihrem Leben bezahlen. Am 17.07.2004 fällt Adeeb Aqrawi in seinem Pizzaladen einem Attentäter zum Opfer. Am 31. August 2004 folgt ein Anschlag auf drei junge assyrische Frauen, Mitarbeiterinnen des Krankenhauses in Mosul. Im September 2004 werden in Mosul zwei assyrische Christen geköpft und das Video auf den Märkten der Stadt angeboten. Auch die Ermordung des 30-jährigen Bassam Sabi ebenfalls in Mosul wird auf CD aufgenommen und in der Stadt verbreitet. Noch am 27. September 2004 erfolgt die Erschießung von neun Kellnern in einem christlichen Club. Auch ihre Namen sind der GfbV bekannt. Am 14.10.2004 wird ein kleines Mädchen tot in Bagdad aufgefunden, dessen Eltern das geforderte Lösegeld nicht bezahlen konnten, und am 30.10.2004 stirbt Ma'an Yousouf in seinem Elektrogeschäft in Mosul. Am 09. Dezember werden zwei entführte christliche Geschäftsleute ermordet. Erschreckend häufig werden Menschen im Irak entführt, um Geld zu erpressen. Opfer von Entführungen werden vor allem Christen. Betroffen sind Kinder, Frauen und Männer gleichermaßen. Christliche Institutionen geben an, dass 90 % der entführten Personen Christen sind. Am 16.11.2004 schätzte der Leiter einer christlichen irakischen Gemeinschaft, dass von 200 Christen, deren Entführung bekannt wurde, 60 ermordet wurden. Christen und Mandäer, schreibt eine Kennerin der Menschenrechtslage im Irak, verhalten sich still und wollen nur, dass ihre Angehörigen schnell zurückkommen. Die Täter wissen, dass sie keine Schwierigkeiten machen. Das ermutigt zu immer neuen Entführungen. Auch mit ständigen Drohungen gegen die Christen wird versucht, ihre Vertreibung zu beschleunigen und sich auch ihres Eigentums zu bemächtigen. So hat die Mehrheit der Assyro-Chaldäer die Stadt Basra bereits verlassen. In christlichen Wohnvierteln erscheinen Hetz- Graffitis auf Häuserwänden. Christen in Drohbriefen zum Zwangsübertritt auf. Frauen müssen sich verschleiern, werden bedrängt, beleidigt und angegriffen, christliche Studentinnen von Campus der Universität verwiesen, wenn sie kein Kopftuch tragen. Christen werden an ihrer Berufsausübung gehindert, Büros christlicher Parteien angegriffen. Christen werden als angeblich Verbündete der amerikanischen Besatzungsmacht betrachtet. Ihnen werden Verbindungen zu Verwandten in Übersee vorgeworfen. Dazu kommt der Vorwurf, einer nicht-arabischen Nation anzugehören. Anschläge hindern Kinder daran, zur Schule zu gehen, und Gläubige, ihre Kirchen und Gemeinden zu besuchen. Es ist in Europa weithin unbekannt, dass im Irak und den angrenzenden Ländern eine Million assyro-chaldäische Christen eine eigene ethnische Gemeinschaft bilden, die bis heute das Aramäische, die Muttersprache Christi, in moderner Form sprechen. Die Assyro-Chaldäer und die Mandäer sind die eigentlichen Ureinwohner des Irak. Nur im irakischen Kurdistan genießt das Neu-Aramäische heute offiziellen Status und ist dort in den 15 Grund- und Oberschulen der Assyro- Chaldäer für 4002 Schüler und 201 Lehrer Unterrichtssprache. Mindestens 1,5 Mio. Angehörige dieses Volkes leben in der Diaspora in West-Europa, Nord-Amerika, Australien und Neuseeland. In Deutschland zählen sie heute etwa 80 000 Menschen. Die aramäischsprachigen Christen in der westlichen Welt sind meist Überlebende des türkischen Genozids, dem 1915 -1918 rund eine Million Armenier, auch etwa 500 000 aramäischsprachige Christen zum Opfer gefallen sind. Während der Herrschaft Saddam Husseins teilten die Assyro-Chaldäer im Nord- Irak das Schicksal der Kurden, wurden Opfer von Giftgasangriffen, Massakern und Zwangsumsiedlung, erlebten die Zerstörung ihrer Dörfer und flüchteten im Januar 1991 gemeinsam mit den Kurden in die schneebedeckten Bergregionen der Türkei und des Iran. Damals brachte ein Team der GfbV zu einem nicht versorgten Lager mit 50 000 Kurden und Assyro-Chaldäern in 2000 Meter Höhe Lebensmittel und Medikamente. Die GfbV bedauert das Desinteresse von großen Teilen der internationalen Öffentlichkeit an dem Schicksal der Christen und Mandäer des Irak und appelliert an die Bundesregierung, die Regierungs- und Oppositionsparteien, an die Friedens- und Dritte Welt- Bewegung, sich für die Assyro-Chaldäer einzusetzen. Mit Schreiben an alle Abgeordneten des Europaparlamentes, die 25 Regierungen der EU-Staaten, die Regierungen Kanadas, der USA, der Schweiz, Norwegens und Japans sowie an alle in den Parlamenten dieser 30 Staaten vertretenden Fraktionen mit der Bitte gewandt, einen Fonds zur Unterstützung der christlichen Flüchtlinge im Nordirak einzurichten. Insbesondere tritt die GfbV dafür ein, die Bemühungen des nordirakischen Teilstaates Kurdistan für die Integration der assyro- chaldäischen Flüchtlinge zu unterstützen. Dort erhalten Flüchtlingsfamilien Sozialhilfe von der Demokratischen Partei Kurdistans und Grundstücke sowie Mittel für den Hausbau von der Patriotischen Union Kurdistan. Der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch ist für Nachfragen auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 08 Letzter Newsletter der Steuerinitiative im Jahr 2004 "gerhard.kohlmaier" ================================================== Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe SympathisantInnen! Ein politisch bewegtes Jahr geht dem Ende zu: In Summe hat es den ArbeitnehmerInnen weitere materielle Verschlechterungen gebracht, die Großkonzerne konnten unter Mithilfe der politischen Parteien ihre neoliberale Strategie nahezu ungehindert fortsetzen, ihre Gewinne erhöhen, ihr Steueraufkommen reduzieren. Für 2005 zeichnet sich leider kein anderes Szenario ab, es sei denn, es gelingt uns, und damit meine ich vor allem die NGOs, wichtige politische Repräsentanten und große Teile der Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Kurswechsels zu überzeugen. Mit dem gerade derzeit (allerdings unter problematischen Bedingungen, siehe: http://www.steuerini.at/wochenkommentar.htm ) immer wieder ins Spiel gebrachten Instrumentariums einer Volksabstimmung können wir tatsächlich so einen Umschwung herbeiführen. Es gilt also nicht dem Pessimismus im Sinne von "Dagegen kann man nichts machen" das Wort zu reden, sondern politisch zu agitieren, die Strategie des Neoliberalismus aufzuzeigen und ihr Wirksames entgegen zu setzen. Die Demokratie eröffnet uns die Möglichkeit dazu, auch wenn diese - zugegebenermaßen - unter den herrschenden Bedingungen der Informationspolitik der Parteien und Medien nicht einfach durchzusetzen ist. Wir von der Steuerinitiative werden den bisher beschrittenen Weg auch 2005 fortsetzen. Helfen Sie uns dabei, arbeiten Sie mit, verteilen Sie unsere Publikationen, kommen Sie zu unseren Treffen und Veranstaltungen! Unseren letzten aktuellen Kommentar für 2004 "Zum Jahreswechsel im Wechsel der Jahre" finden Sie wie gewohnt unter http://www.steuerini.at/aktuellerkommentar.htm , unseren Wochenkommentar zur Thematik der Volksabstimmung unter http://www.steuerini.at/wochenkommentar.htm . Für das bevorstehende Weihnachtsfest wünschen wir Ihnen frohe Festtage und für das Jahr 2005 alles Gute! Gerhard und Hans Kohlmaier Besuchen Sie die Homepage der Steuerinitiative http://www.steuerini.at Wir geben die Antwort darauf, wie der Sozialstaat auch in Zukunft erhalten werden kann. Wir wissen, wie unser Gesundheits-, unser Bildungs- oder unser Pensionssystem finanziert werden kann. --------------------------------------------------------------------- Die Steuerinitiative stellt die Steuerfrage in den Mittelpunkt ihrer Politik, denn eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung (von oben nach unten) ist nur durch eine Änderung des Steuersystems zu erreichen. Daher fordert die Steuerinitiative eine Volksabstimmung zur Änderung des Steuersystems. Steuern sind zum Steuern da! ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2412.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Dezember/2512.htm Donnerstag http://mund.at/butt/Termine/Dezember/2612.htm ======================== ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. 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(werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Ein nicht widerstandsrelevanter Beitrag. Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/